Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9308 — Ansaldo/REPH/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 146/01)

Am 15. April 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9306 — ENGIE/CDPQ/TAG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 146/02)

Am 15. April 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9322 — Vista Equity Partners/TA Associates/Aptean)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 146/03)

Am 16. April 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Mitteilung an die Personen und Organisationen bzw. Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(2019/C 146/04)

Folgenden Personen und Organisationen bzw. Einrichtungen, die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1) und in Anhang IX Teil I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufgeführt sind, werden nachstehende Informationen zur Kenntnis gebracht: Brigadegeneral Mohammad NADERI (Nr. 14), Herrn Davoud BABAEI (Nr. 23), Herrn Kamran DANESHJOO (Nr. 27) sowie den Organisationen bzw. Einrichtungen Etemad Amin Invest Co Mobin (Nr. 10), Fajr Aviation Composite Industries (Nr. 12), Iran Communications Industries (ICI) (Nr. 19), Samen Industries (Nr. 95) und Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND) (Nr. 153).

Auch folgenden Personen und Organisationen bzw. Einrichtungen, die in Anhang II Teil II des Beschlusses 2010/413/GASP und in Anhang IX Teil II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufgeführt sind, werden nachstehende Informationen zur Kenntnis gebracht: Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Javad DARVISH-VAND (Nr. 1), Herrn Parviz FATAH (Nr. 3), Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Seyyed Mahdi FARAHI (Nr. 4), Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Ali HOSEYNITASH (Nr. 5), Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Ali SHAMSHIRI (Nr. 12), Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Ahmad VAHIDI (Nr. 13), Herrn Abolghassem Mozaffari SHAMS (Nr. 15) und der Organisation bzw. Einrichtung Behnam Sahriyari Trading Company (Nr. 11).

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Organisationen bzw. Einrichtungen mit neuen Begründungen aufrechtzuhalten. Den betreffenden Personen und Organisationen bzw. Einrichtungen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 3. Mai 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten.

Den vor dem 17. Mai 2019 eingegangenen Bemerkungen wird bei der regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

Euro-Wechselkurs (1)

25. April 2019

(2019/C 146/05)

1 Euro =

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Bekanntmachung für den Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen

(2019/C 146/06)

Mit der Verordnung (EU) 2019/159 (1) führte die Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse ein. Bei den Schutzmaßnahmen handelt es sich um jeweils für bestimmte Zeiträume geltende Zollkontingente, bei deren Überschreitung ein Schutzzoll von 25 % zu entrichten ist.

Für einige Kategorien dieser Stahlerzeugnisse gelten derzeit auch Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen. Eine Liste aller Verordnungen, mit denen diese derzeit geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, ist im Anhang dieser Bekanntmachung zu finden. Sobald die im Rahmen der Schutzmaßnahmen festgesetzten Zollkontingente ausgeschöpft sind, wären bei diesen Warenkategorien folglich sowohl der Schutzzoll als auch der Antidumping- bzw. Ausgleichszoll auf dieselben Einfuhren zu zahlen.

Die Kommission wies bereits in der Verordnung (EU) 2019/159 (Erwägungsgrund 186) darauf hin, dass eine Kumulierung der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen mit Schutzmaßnahmen sich stärker auswirken könnte als gewünscht, und dass sie diese Frage zu gegebener Zeit prüfen werde. Insbesondere wies die Kommission darauf hin, dass sie es zur Vermeidung „doppelter Sanktionen“ bei einer Überschreitung des Zollkontingents für notwendig erachten kann, die geltenden Antidumpingzölle und Ausgleichszölle auszusetzen oder zumindest zu verringern, um zu gewährleisten, dass die kombinierte Wirkung dieser Maßnahmen nicht das Niveau der geltenden Schutzzölle oder der geltenden Antidumping-/Ausgleichszölle überschreitet, je nachdem, welcher dieser Zölle höher ist.

1.   Gleichzeitige Anwendung von Antidumping- bzw. Ausgleichszöllen und Schutzzöllen

In der Verordnung (EU) 2015/477 (2) wird eingeräumt, dass die gleichzeitige Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen auf ein und dieselbe Ware zu einem höheren Schutzniveau führen könnte als im Hinblick auf die Handelsschutzpolitik und die diesbezüglichen Ziele der Union beabsichtigt, sodass bestimmten ausführenden Herstellern, die ihre Waren in die Union ausführen möchten, eine unerwünschte wirtschaftliche Belastung entstehen könnte. Daher wurden besondere Bestimmungen eingeführt, die es der Kommission ermöglichen, gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass eine Kombination aus Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen gegenüber ein und derselben Ware keine solche Wirkung hat.

In Bezug auf die mit der Verordnung (EU) 2019/159 eingeführten Maßnahmen besteht zwar eine gewisse Unsicherheit darüber, ob die jeweiligen Zollkontingente ausgeschöpft werden und wenn ja, wann; es ist jedoch möglich, dass für die Einfuhren derjenigen Kategorien von Stahlerzeugnissen, die Gegenstand von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen sind, auch die Entrichtung eines Schutzzolls fällig wird.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die gleichzeitige Anwendung dieser Maßnahmen tatsächlich — wie schon in der Verordnung (EU) 2015/477 festgehalten — zu einem höheren Schutzniveau führen könnte als im Hinblick auf die Handelsschutzpolitik und die diesbezüglichen Ziele der Union beabsichtigt bzw. gewünscht. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass es angebracht sein kann, die im Anhang aufgeführten geltenden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen für den betreffenden Zeitraum zu ändern, in dem sowohl Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen als auch Schutzzölle zur Anwendung kommen können.

Um Rechtssicherheit für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, hält es die Kommission für erforderlich, für diese Fälle die Antidumping- bzw. Ausgleichszölle festzulegen, die für den Fall gelten sollten, dass die im Rahmen der Schutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen Zollkontingente ausgeschöpft werden.

Insbesondere hält es die Kommission für angebracht, dass in den Fällen, in denen normalerweise sowohl ein Antidumping- bzw. Ausgleichszoll als auch ein Schutzzoll zu entrichten wäre und der Antidumping- oder Ausgleichszoll die Höhe des Schutzzolls nicht übersteigt, in dem betreffenden Zeitraum kein Antidumping- oder Ausgleichszoll entrichtet werden muss. Ist der Antidumping- bzw. Ausgleichszoll höher als der Schutzzoll, sollte nach Auffassung der Kommission nur der Teil des Antidumping- bzw. Ausgleichszolls, der den Schutzzoll übersteigt, im betreffenden Zeitraum zu entrichten sein.

2.   Verfahren

2.1.   Schriftliche Stellungnahmen

Alle interessierten Parteien, darunter ausführende Hersteller, Einführer und Verwender der betroffenen Waren sowie deren Verbände, werden aufgefordert, ihren Standpunkt zu den vorstehenden Erwägungen binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union in einem frei gewählten Format schriftlich per E-Mail mitzuteilen.

Mit der Verwendung von E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf

Interessierte Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

2.2.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm.

(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

(2)  Verordnung (EU) 2015/477 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 11).

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9300 — Tyson Foods/European and Thai businesses of BRF)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 146/07)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9341 — First State Investment International/Iren Mercato/OLT Offshore LNG Toscana)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 146/08)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9321 — MRG/PMV/SFPI-FPIM/Euroports)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 146/09)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.