9.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/1

Mitteilung an die Personen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/562 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/560 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2019/C 132/01)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/562 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/560 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiter in der Liste der Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 unterliegen, geführt werden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 31. Dezember 2019 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

RELEX.1.C

Generalsekretariat

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2) ABl. L 98 vom 9.4.2019, S. 17.

(3) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(4) ABl. L 98 vom 9.4.2019, S. 1.

9.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/2

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2019/C 132/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2011/235/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/562 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/560 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Brüssel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/562, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/560, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

(1) ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(3) ABl. L 98 vom 9.4.2019, S. 17.

(4) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(5) ABl. L 98 vom 9.4.2019, S. 1.

9.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/3

Euro-Wechselkurs (1)

8. April 2019

(2019/C 132/03)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1246
JPY	Japanischer Yen	125,36
DKK	Dänische Krone	7,4651
GBP	Pfund Sterling	0,86183
SEK	Schwedische Krone	10,4325
CHF	Schweizer Franken	1,1245
ISK	Isländische Krone	133,60
NOK	Norwegische Krone	9,6305
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,634
HUF	Ungarischer Forint	321,54
PLN	Polnischer Zloty	4,2887
RON	Rumänischer Leu	4,7512
TRY	Türkische Lira	6,3781
AUD	Australischer Dollar	1,5823
CAD	Kanadischer Dollar	1,5042
HKD	Hongkong-Dollar	8,8247
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6694
SGD	Singapur-Dollar	1,5243
KRW	Südkoreanischer Won	1 288,11
ZAR	Südafrikanischer Rand	15,8562
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,5561
HRK	Kroatische Kuna	7,4318
IDR	Indonesische Rupiah	15 927,71
MYR	Malaysischer Ringgit	4,6123
PHP	Philippinischer Peso	58,633
RUB	Russischer Rubel	73,2680
THB	Thailändischer Baht	35,942
BRL	Brasilianischer Real	4,3558
MXN	Mexikanischer Peso	21,4390
INR	Indische Rupie	78,3215

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

9.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/4

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen in seiner Sitzung vom 21. Februar 2019 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40023 — Grenzüberschreitender Zugang zu Pay-TV

Berichterstatter: Polen

(2019/C 132/04)

(1)

Der Beratende Ausschuss teilt die Bedenken der Kommission, die sie in ihrem dem Beratenden Ausschuss nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) und Artikel 53 des EWR-Abkommens am 6. Februar 2019 übermittelten Beschlussentwurf zum Ausdruck gebracht hat.

(2)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren gegen The Walt Disney Company, The Walt Disney Company Limited (zusammen „Disney“), Comcast Corporation, Universal Studios International B.V., Universal Studios Limited (zusammen „NBCUniversal“), Sony Corporation, CPT Holdings, Inc., Colgems Productions Limited (zusammen „Sony Pictures“), Warner Media, LLC., Warner Bros. International Television Distribution Inc. (zusammen „Warner Bros.“) (Disney, NBCUniversal, Sony Pictures und Warner Bros. werden im Folgenden zusammen als die „Studios“ bezeichnet), Sky Limited und Sky UK Limited (zusammen „Sky“) im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden kann.

(3)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von jedem der Studios und von Sky angebotenen Verpflichtungszusagen geeignet, notwendig und verhältnismäßig sind und für jedes der Studios und Sky für rechtlich bindend erklärt werden sollten.

(4)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass angesichts der von den Studios und Sky angebotenen Verpflichtungszusagen unbeschadet Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Vorgehen der Kommission gegen die Studios und Sky kein Anlass mehr besteht.

(5)

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

9.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/5

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

(Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV)

Verpflichtungszusagen von Sky, Disney, NBCUniversal, Sony Pictures und Warner Bros.

(2019/C 132/05)

(1)

Der vorliegende Bericht betrifft einen Beschlussentwurf über Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) (im Folgenden „Beschlussentwurf“). Der Beschlussentwurf ist an Universal Studios International B.V., Universal Studios Limited und Comcast Corporation (zusammen „NBCUniversal“), CPT Holdings Inc., Colgems Productions Limited und Sony Corporation (zusammen „Sony Pictures“), Warner Bros. International Television Distribution Inc. und Warner Media LLC (zusammen „Warner Bros.“), The Walt Disney Company und The Walt Disney Company Limited (zusammen „Disney“) sowie Sky UK Limited und Sky Limited (3) (zusammen „Sky“) gerichtet. NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Disney werden im Folgenden zusammen als „die Studios“ bezeichnet.

(2)

Dies ist der zweite Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten im Zusammenhang mit der Wettbewerbssache AT.40023. Der erste Abschlussbericht betrifft den Beschluss der Kommission vom 26. Juli 2016 (4) („Paramount-Beschluss“), mit dem Verpflichtungzusagen von Paramount Pictures International Limited (ehemals Viacom Global (Niederlande) B.V.) und Viacom Inc. (zusammen „Paramount Pictures“) für rechtlich bindend erklärt wurden (5).

(3)

Die Sache AT.40023 betrifft Klauseln (die „in Rede stehenden Klauseln“) in bestimmten bilateralen Lizenzvereinbarungen zwischen Sky einerseits und jedem der Studios, Twentieth Century Fox Telecommunications International Inc. (zusammen mit Twenty-First Century Fox Inc., „Fox“ (6)) sowie Paramount Pictures andererseits. Bestimmte in Rede stehende Klauseln untersagen es Sky bzw. schränken Sky in seinen Möglichkeiten ein, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern, die zwar im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“), aber außerhalb des Vereinigten Königreichs oder Irlands ansässig und wohnhaft sind, nach Verbraucher-Pay-TV-Diensten nachzukommen. Die übrigen in Rede stehenden Klauseln schreiben NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros., Fox sowie Paramount Pictures vor, es Pay-TV-Sendern, die im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ansässig sind, zu untersagen oder sie darin zu beschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern, die im Vereinigten Königreich oder in Irland ansässig sind oder ihren Wohnsitz haben, nachzukommen.

(4)

Am 23. Juli 2015 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte‚ in der sie zu dem vorläufigen Schluss gelangte, dass die in Rede stehenden Klauseln einen Verstoß der Universal Studios International B.V., Comcast Corporation, Disney, Sony Pictures, Warner Bros., Fox, Paramount Pictures und Sky („Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte“) gemäß Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens darstellen.

(5)

Vom 3. bis 5. August 2015 haben alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte Einsicht in die Kommissionsakte genommen. Nach einem Briefwechsel mit Sony Pictures betreffend deren Antrag auf Zugang zu den Informationen, die der vorläufigen Beurteilung unter Randnummer 267 der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde lagen, übermittelte die GD Wettbewerb jedem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte den vollen Wortlaut der Fußnote 132 der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Kein Adressat hat sich diesbezüglich an mich gewandt.

(6)

Am 16. Dezember 2015 gewährte die GD Wettbewerb nach dem Briefwechsel mit Sky sowie Warner Bros. und Fox Zugang zu nichtvertraulichen Fassungen von Teilen der schriftlichen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der anderen Adressaten.

(7)

Nach Prüfung der Anträge von Sky, Fox, Warner Bros. und insbesondere NBCUniversal gewährte die GD Wettbewerb den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte Zugang zu nichtvertraulichen Fassungen der schriftlichen Stellungnahmen interessierter Dritter (7). Alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhielten die Möglichkeit, schriftlich zu diesen Bemerkungen Stellung zu nehmen.

(8)

Alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte haben innerhalb der von der GD Wettbewerb gesetzten oder gegebenenfalls verlängerten Frist schriftlich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung genommen und eine mündliche Anhörung beantragt (8).

(9)

Die mündliche Anhörung dauerte drei Tage (vom 18. bis zum 20. Januar 2016). Alle Adresssaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte und 11 interessierte Dritte nahmen an der mündlichen Anhörung teil.

(10)

Der Paramount-Beschluss vom 26. Juli 2016 machte die von Paramount Pictures angebotenen Verpflichtungszusagen, mit denen die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebrachten Bedenken ausgeräumt werden sollten, rechtsverbindlich. Am 12. Januar 2018 beendete die Kommission das Verfahren in der Sache AT.40023, soweit es Paramount Pictures betraf.

(11)

Am 12. Januar 2018 leitete die Kommission infolge von Änderungen in der Unternehmensstruktur von NBCUniversal ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 in Bezug auf Universal Studios Limited ein. Am selben Tag erließ die Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich NBCUniversal, in der sie zu der vorläufigen Schlussfolgerung gelangte, dass die betreffenden in Rede stehenden Klauseln eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen durch NBCUniversal darstellen. NBCUniversal erwiderte auf diese ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte schriftlich innerhalb der festgesetzten Frist. Von seinem Recht auf mündliche Anhörung machte das Unternehmen keinen Gebrauch.

(12)

Ebenfalls am 12. Januar 2018 erließ die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an die Studios, Fox und Sky (zusammen die „Adressaten des Sachverhaltsschreibens“), mit dem diese über weitere Beweismittel in Kenntnis gesetzt wurden, auf die sich die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht ausdrücklich gestützt hatte, die aber zur Untermauerung der vorläufigen Schlussfolgerungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte von Bedeutung sein könnten.

(13)

Nach der Veröffentlichung des Sachverhaltsschreibens gewährte die Kommission den Adressaten des Sachverhaltsschreibens Akteneinsicht in der Sache AT.40023. Einige Anträge auf weitere Akteneinsicht wurden an mich weitergeleitet. Ich habe Teile dieser Anträge bewilligt und den Rest abgelehnt.

(14)

Nach der Veröffentlichung des Sachverhaltsschreibens beantragten einige interessierte Dritte Zugang zu einer nicht vertraulichen Fassung dieses Dokuments, um hierzu Stellung zu nehmen. Ich habe die Anträge abgelehnt, da interessierte Dritte von der GD Wettbewerb bereits über Art und Gegenstand des Verfahrens informiert wurden (die sich durch das Sachverhaltsschreiben nicht geändert haben) und ihre Bemerkungen bereits übermittelt hatten.

(15)

Am 25. Oktober 2018 bot Disney Verpflichtungszusagen an, um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Ausdruck gebrachten Bedenken der Kommission auszuräumen („Disney‘s ursprüngliche Verpflichtungszusagen“).

(16)

Am 9. November 2018 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „erste Mitteilung“), in der sie den Sachverhalt und Disneys ursprüngliche Verpflichtungszusagen zusammenfasste und Dritte aufforderte, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der ersten Mitteilung zu diesen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen (9).

(17)

Am 12. und 13. Dezember 2018 boten NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky Verpflichtungszusagen an, um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Ausdruck gebrachten Bedenken der Kommission auszuräumen.

(18)

Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte die Kommission eine zweite Mitteilung, in der der Sachverhalt und die von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky angebotenen Verpflichtungszusagen zusammengefasst und Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung der zweiten Mitteilung zu diesen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen (10).

(19)

Zu Disneys ursprünglichen Verpflichtungszusagen und den Verpflichtungszusagen von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky gingen bei der Kommission Stellungnahmen von zehn Parteien ein.

(20)

Am 5. Februar 2019 präzisierte Disney bestimmte Aspekte seiner Verpflichtungszusagen.

(21)

Im Beschlussentwurf wird festgestellt, dass angesichts der geänderten Verpflichtungszusagen von Disney und der von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky angebotenen Verpflichtungszusagen kein Anlass mehr für ein Vorgehen gegen die Studios und Sky besteht und das Verfahren gegen die Studios und Sky unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 daher eingestellt werden sollte.

(22)

Nach meinem Dafürhalten haben alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.

Brüssel, 26. Februar 2019

Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1). (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1/2003“).

(3) Sky Limited war ehemals Sky Plc.

(4) Beschluss der Kommission vom 26. Juli 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV), C(2016) 4740 final.

(5) Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten — Verpflichtungszusagen von Paramount (AT.40023) (ABl. C 437 vom 25.11.2016, S. 3).

(6) Am 14. Dezember 2017 kündigte Disney an, eine Vereinbarung über den Erwerb des gesamten oder der weit überwiegenden Mehrheit des Kapitals der Twenty-First Century Fox Inc. getroffen zu haben, die wiederum das gesamte oder zumindest die weit überwiegende Mehrheit des Kapitals von Twentieth Century Fox Telecommunications International Inc. hielt. Der Vollzug dieser Übernahme steht derzeit noch aus.

(7) In der Sache AT.40023 habe ich 26 interessierte Dritte anerkannt: ANICA, Associazione Nazionale Industrie Cinematografiche Audiovisive Multimediali; APA — Asociace Producentů v audiovizi, z.s; Association des Producteurs de Cinéma; BEUC (Europäisches Büro der Verbraucherverbände); BT Group plc; C More Entertainment; Danish Producers’ Association; DTS, Distribuidora de Televisión Digital S.A.; EFADs — European Film Agency Directors Association; European Producers Club; Groupe Canal+; FAMA — Film and Music Austria; FAPAE; Film Producers Netherlands; KIPA — polnische Handelskammer für audiovisuelle Hersteller; La Liga — Liga Nacional de Fútbol Profesional; Polish Film Institute; Producers Alliance for Cinema and Television Limited; ProSiebenSat.1 Media SE; Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.; Swedish Film & TV Producers Association; The British Film Institute; The Football Association Premier League Limited; UPFF — Union des Producteurs Francophones de Films; VOFTP — Vlaamse Onafhankelijke Film & Televisie Producenten — und Zentropa.

(8) Mit Ausnahme von Sky Plc; das Unternehmen hatte sich nicht zur Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußert.

(9) Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV (ABl. C 403 vom 9.11.2018, S. 17).

(10) Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 32).

9.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/8

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 7. März 2019

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1772)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2019/C 132/06)

Am 7. März 2019 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

Einleitung

(1)

Durch den Beschluss werden die Verpflichtungszusagen von Universal Studios International B.V., Universal Studios Limited und Comcast Corporation (zusammen „NBCUniversal“), CPT Holdings Inc., Colgems Productions Limited und Sony Corporation (zusammen „Sony Pictures“), Warner Bros. International Television Distribution Inc. und Warner Media LLC (zusammen „Warner Bros.“), The Walt Disney Company, The Walt Disney Company Limited (zusammen „Disney“) und Sky UK Limited sowie Sky Limited (zusammen „Sky“) nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in einem Verfahren gemäß Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und Artikel 53 des EWR-Abkommens rechtsverbindlich.

(2)

Dieser Beschluss betrifft die Filmlizenzvereinbarungen, die NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Disney jeweils mit Sky eingegangen sind. NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Disney werden im Folgenden als „die Studios“ bezeichnet.

Verfahren

(3)

Am 13. Januar 2014 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission u. a. gegen Paramount Pictures International Limited (vormals Viacom Global (Niederlande) B.V.), Viacom Inc. (zusammen „Paramount Pictures“), Universal Studios International B.V., CPT Holdings, Inc., Warner Bros. International Television Distribution Inc., British Sky Broadcasting Limited (bislang „Sky UK Limited“) und British Sky Broadcasting Group Plc. (bislang „Sky Limited“) ein.

(4)

Am 23. Juli 2015 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission u. a. gegen Comcast Corporation, Colgems Productions Limited, Sony Corporation, The Walt Disney Company, The Walt Disney Company Limited und Time Warner, Inc. ein.

(5)

Am selben Tag erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Studios, Sky, Twentieth Century Fox Telecommunications International Inc. (zusammen mit Twenty-First Century Fox Inc., „Fox“) und Paramount Pictures. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte legte die Kommission ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf bestimmte Klauseln in bestimmten Filmlizenzvereinbarungen für das Vereinigte Königreich und Irland dar, die die Studios, Fox und Paramount Pictures jeweils mit Sky abgeschlossen hatten. Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

(6)

Vom 18. bis 20. Januar 2016 fand eine mündliche Anhörung statt, in deren Verlauf die Studios, Fox, Paramount Pictures und Sky ihre Argumente darlegten.

(7)

Am 26. Juli 2016 erließ die Kommission einen Beschluss nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, der die von Paramount Pictures angebotenen Verpflichtungszusagen für rechtlich bindend für Paramount Pictures erklärte.

(8)

Am 12. Januar 2018 leitete die Kommission infolge von Änderungen in der Unternehmensstruktur von NBCUniversal ein Verfahren gegen Universal Studios Limited ein und erließ eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte.

(9)

Am selben Tag richtete die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an jedes der Studios, Fox und Sky, in dem diese über bestimmte interne Unterlagen in Kenntnis gesetzt wurden, die die vorläufigen Schlussfolgerungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten.

(10)

Am 25. Oktober 2018 bot Disney im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungszusagen an, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auszuräumen.

(11)

Am 12. und 13. Dezember 2018 boten NBCUniversal, Sony, Warner Bros. und Sky jeweils Verpflichtungszusagen an, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte auszuräumen.

(12)

Am 9. November und am 21. Dezember 2018 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, in der das Kommissionsverfahren und die Verpflichtungszusagen von Disney, NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky zusammengefasst und interessierte Dritte aufgefordert wurden, zu diesen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen.

(13)

Am 5. Februar 2019 stellte Disney angesichts der angebotenen Verpflichtungszusagen von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky bestimmte Aspekte seiner Verpflichtungszusagen („geänderte Verpflichtungszusagen von Disney“) klar.

(14)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von zehn interessierten Parteien zu den von den Studios und Sky angebotenen Verpflichtungszusagen ein.

(15)

Am 21. Februar 2019 wurde der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen von der Kommission gehört.

(16)

Am 26. Februar 2019 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor.

Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission

(17)

Jedes der Studios, Fox und Paramount Pictures haben mit Sky Lizenzvereinbarungen getroffen, nach denen sie Sky ausschließliche Rechte für Pay-TV- und Video-on-Demand-Abonnementdienste für bestimmte Filme im Vereinigten Königreich und in Irland gewähren.

(18)

Zusätzlich zur Gewährung eines ausschließlichen Rechts, den Abonnenten im Vereinigten Königreich und in Irland den lizenzierten Inhalt zur Verfügung zu stellen, enthält jede Vereinbarung Klauseln, die es Sky untersagen oder den Sender darin beschränken, seine Endnutzer-Pay-TV-Dienste über das Internet und/oder Satellit auf unaufgeforderte Anfragen von Verbrauchern hin, die zwar im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“), aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ansässig sind, zur Verfügung zu stellen.

(19)

Darüber hinaus enthalten bestimmte Vereinbarungen Klauseln, die das jeweilige Studio dazu verpflichten, es Pay-TV-Sendern, die im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ansässig sind, zu untersagen oder diese Sender darin zu beschränken, ihre Dienste auf unaufgeforderte Anfragen von Verbrauchern hin, die zwar im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ansässig sind oder ihren Wohnsitz haben, zur Verfügung zu stellen.

(20)

Diese Bestimmungen werden nachstehend als „die streitigen Klauseln“ bezeichnet.

(21)

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangte die Kommission deshalb zu dem vorläufigen Schluss, dass die streitigen Klauseln geeignet sind, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, und einen wettbewerbswidrigen Zweck haben, da sie darauf ausgerichtet sind, grenzüberschreitende passive Verkäufe von Endnutzer-Pay-TV-Diensten zu untersagen oder zu beschränken, und einen absoluten Gebietsschutz in Bezug auf den Inhalt der Studios, von Fox und Paramount Pictures gewähren.

(22)

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte kam die Kommission ebenfalls zu dem vorläufigen Schluss, dass keine Umstände vorliegen, die in den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang der streitigen Klauseln fallen, einschließlich der Art der betroffenen Dienste und der Bedingungen für das Funktionieren und die Struktur der betroffenen Märkte, die die Feststellung zuließen, dass diese Klauseln nicht geeignet wären, den Wettbewerb zu beeinträchtigen und folglich keinen wettbewerbswidrigen Zweck haben.

(23)

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte hat die Kommission die von jedem der Studios, Fox, Paramount Pictures und Sky vorgebrachten Argumente geprüft, in denen u. a. behauptet wird, dass die streitigen Klauseln i) zu Kosten- und Qualitätsgewinnen führen; ii) gewährleisten, dass Verbrauchern ein kulturell ausgerichtetes Produkt in der Landessprache mit einer inhaltlich größeren Auswahl und Vielfalt bereitgestellt wird; iii) die Anreize der Studios, von Fox, Paramount Pictures und Pay-TV-Sendern wie Sky aufrechterhalten, um in lokale Inhalte zu investieren und iv) keinen wesentlichen Teil des Wettbewerbs zwischen Pay-TV-Sendern im EWR beseitigen. Die Kommission gelangte zu dem vorläufigen Schluss, dass die streitigen Klauseln keine der kumulativen Bedingungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens erfüllen.

Die Verpflichtungszusagen

(24)

Die wesentlichen Elemente der Verpflichtungszusagen von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und der geänderten Verpflichtungszusagen von Disney lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(25)

Erstens werden die Studios keine Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarung schließen, erneuern oder verlängern, die in Bezug auf Gebiete im EWR die folgenden Klauseln (wieder) einführt:

a)	Klauseln, die im EWR ansässige Pay-TV-Sender daran hindern bzw. in ihren Möglichkeiten beschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern, die im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets solcher Pay-TV-Sender ansässig sind, nachzukommen (Sender-Verpflichtung) und

Klauseln, die die Studios dazu verpflichten, es anderen Pay-TV-Sendern, die im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets eines bestimmten Pay-TV-Senders ansässig sind, zu untersagen oder sie darin zu beschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern nachzukommen, die in diesem Lizenzgebiet ansässig sind oder ihren Wohnsitz haben (Studio-Verpflichtung).

(26)

Zweitens werden die Studios

a)	nicht versuchen, eine Sender- und/oder Studio-Verpflichtung in einer bestehenden Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarung vor Gericht oder anderen Spruchkörpern durchzusetzen oder ein Verfahren wegen der Verletzung einer solchen Verpflichtung vor Gericht oder anderen Spruchkörpern einzuleiten; und

b)	weder direkt noch indirekt einer bestehenden Sender- und/oder Studio-Verpflichtung nachkommen, der sie gemäß einer bestehenden Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarung unterliegen.

(27)

Die wesentlichen Elemente der von Sky angebotenen Verpflichtungszusagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(28)

Erstens wird Sky keine Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarung mit den Studios, Fox oder Paramount Pictures schließen, erneuern oder verlängern, die in Bezug auf Gebiete im EWR die folgenden Klauseln (wieder) einführt:

a)	Klauseln, die Sky daran hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern, die im EWR, aber außerhalb des Sky-Lizenzgebiets ansässig sind, nachzukommen (Sender-Verpflichtung) und

Klauseln, die die Studios, Fox oder Paramount Pictures dazu verpflichten, es anderen Pay-TV-Sendern, die im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets eines bestimmten Pay-TV-Senders ansässig sind, zu untersagen oder sie darin zu beschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern nachzukommen, die in diesem Lizenzgebiet ansässig sind oder ihren Wohnsitz haben (Studio-Verpflichtung).

(29)

Zweitens wird Sky

a)	nicht versuchen, eine Studio-Verpflichtung in einer bestehenden Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarung vor Gericht oder anderen Spruchkörpern durchzusetzen oder ein Verfahren wegen der Verletzung einer solchen Verpflichtung vor Gericht oder anderen Spruchkörpern einzuleiten; und

b)	weder direkt noch indirekt einer bestehenden Sender-Verpflichtung nachkommen, der Sky gemäß einer bestehenden Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarung unterliegt.

(30)

Die von den Studios und Sky angebotenen Verpflichtungszusagen decken sowohl lineare Pay-TV-Dienste als auch Video-on-Demand-Abonnementdienste ab, sofern Letztere Gegenstand der Pay-TV-Output-Lizenz(en) mit einem Sender sind.

(31)

Die Verpflichtungszusagen erstrecken sich auf derzeitige und künftige Tochtergesellschaften der betreffenden Parteien.

(32)

Die Verpflichtungszusagen enthalten zudem Nichtumgehungs- und Überprüfungsklauseln sowie Bestimmungen zum Überwachungstreuhänder.

(33)

Die Verpflichtungszusagen gelten ausdrücklich unbeschadet der Rechte, die den Studios nach der Verordnung (EU) 2017/1128 („Portabilitätsverordnung“) oder dem Urheberrecht übertragen wurden. Die Verpflichtungszusagen wirken sich nicht auf die Rechte der Studios oder eines Pay-TV-Senders aus, einseitig über die Nutzung einer Geofilter-Technologie zu entscheiden.

(34)

Die Verpflichtungszusagen gelten für fünf Jahre.

Schlussfolgerung

(35)

Mit den Verpflichtungszusagen werden die Bedenken, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußert wurden, angemessen berücksichtigt.

(36)

Erstens sind die Verpflichtungszusagen auf alle Endnutzer-Pay-TV-Dienste anwendbar und führen zur Beseitigung sämtlicher Klauseln in allen neuen, verlängerten oder erneuerten Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarungen zwischen den Studios oder ihren künftigen Tochtergesellschaften und im EWR ansässigen Pay-TV-Sendern, die es Pay-TV-Sendern untersagen oder sie in ihren Möglichkeiten beschränken, ihre Endnutzer-Pay-TV-Dienste auf unaufgeforderte Anfragen von Verbrauchern hin, die im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ansässig sind oder ihren Wohnsitz haben, zugänglich zu machen.

(37)

Zweitens führen die Verpflichtungszusagen zur Beseitigung sämtlicher Klauseln in allen neuen, verlängerten oder erneuerten Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarungen zwischen den Studios oder ihren künftigen Tochtergesellschaften und Pay-TV-Sendern im EWR, die die Studios oder ihre künftigen Tochtergesellschaften dazu verpflichten, es anderen Pay-TV-Sendern, die zwar im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets eines bestimmten Pay-TV-Senders ansässig sind, zu untersagen oder sie in ihren Möglichkeiten zu beschränken, ihre Endnutzer-Pay-TV-Dienste auf unaufgeforderte Anfragen von Verbrauchern hin, die ihren Wohnsitz im Lizenzgebiet dieses Pay-TV-Senders haben oder dort ansässig sind, zugänglich zu machen.

(38)

Drittens halten die Verpflichtungszusagen die Studios oder ihre künftigen Tochtergesellschaften dazu an, nicht zu versuchen, ähnliche Klauseln in bestehenden Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarungen mit Pay-TV-Sendern im EWR durchzusetzen oder ihnen nachzukommen.

(39)

Viertens führen die Verpflichtungszusagen zur Beseitigung sämtlicher Klauseln in allen neuen, verlängerten oder erneuerten Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarungen zwischen Sky und den Studios, Fox oder Paramount Pictures, die es Sky untersagen oder den Sender darin beschränken, seine Endnutzer-Pay-TV-Dienste auf unaufgeforderte Anfragen von Verbrauchern hin, die im EWR, aber außerhalb des Sky-Lizenzgebiets ansässig sind oder ihren Wohnsitz haben, zugänglich zu machen.

(40)

Fünftens führen die Verpflichtungszusagen zur Beseitigung sämtlicher Klauseln in allen neuen, verlängerten oder erneuerten Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarungen zwischen Sky und den Studios, Fox oder Paramount Pictures, die den Studios, Fox Paramount Pictures vorschreiben, es anderen Pay-TV-Sendern, die im EWR, aber außerhalb des Sky-Lizenzgebiets ansässig sind, zu untersagen oder sie in ihren Möglichkeiten zu beschränken, ihre Endnutzer-Pay-TV-Dienste auf unaufgeforderte Anfragen von Verbrauchern hin, die im Sky-Lizenzgebiet ansässig sind oder ihren Wohnsitz haben, zugänglich zu machen.

(41)

Sechstens halten die Verpflichtungszusagen Sky dazu an, nicht zu versuchen, ähnliche Klauseln in bestehenden Pay-TV-Output-Lizenzvereinbarungen mit den Studios, Fox oder Paramount Pictures durchzusetzen oder ihnen nachzukommen.

(42)

Mit dem Beschluss werden die von den Studios und Sky angebotenen Verpflichtungszusagen rechtsverbindlich. Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht.

(43)

In Anbetracht der Verpflichtungszusagen ist die Kommission der Auffassung, dass für ein Tätigwerden gegen die Studios und Sky kein Anlass mehr besteht und das Verfahren in dieser Sache unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 daher eingestellt werden sollte.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

9.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/12

Information der Europäischen Kommission über Mitteilungen von Flaggenstaaten (Liste von Staaten und ihren zuständigen Behörden) gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 sowie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1005/208 des Rates, die gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates veröffentlicht wird

(2019/C 132/07)

Die folgenden Drittländer haben der Kommission gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 sowie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1) mitgeteilt, welche öffentlichen Behörden im Zusammenhang mit der Fangbescheinigungsregelung gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung, befugt sind:

a)	Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge zu registrieren,

b)	die Fanglizenzen der Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen, zu gewähren, auszusetzen und einzuziehen,

c)	die Richtigkeit von Angaben in den in Artikel 12 genannten Fangbescheinigungen zu bestätigen und solche Bescheinigungen zu validieren,

d)	Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ihre Fischereifahrzeuge beachten müssen, durchzuführen, zu überwachen und durchzusetzen,

e)	die Fangbescheinigungen zu überprüfen, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch die in Artikel 20 Absatz 4 genannte Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen,

f)	dem Muster in Anhang II entsprechende Vordrucke ihrer Fangbescheinigungen zu übermitteln, und

g)	diese Mitteilungen zu aktualisieren.

Drittland

Zuständige Behörden

ALBANIEN

a):

—	Albanian General Harbour Masters (Ministry Transport and Infrastructure)

b):

—	Commission for Examination of Applications for Fishing Permittion (Ministry of Agriculture, Rural Development & Water Administration), through National Licensing Center (Ministry of Economical Development, Tourism, Trade and Interpreneurship)

c), d), e):

—	Sector of Fishery Monitoring and Control (Ministry of Agriculture, Rural Development & Water Administration)

f) and g):

—	The Directorate of Agriculture Production and Trade Policies (Ministry of Agriculture, Rural Development & Water Administration)

ALGERIEN

a) to d):

—

Directions de la Pêche et des Ressources Halieutiques des Wilayas de:

—

El Tarf,

—

Annaba,

—

Skikda,

—

Jijel,

—

Bejaian,

—	Tizi Ouzou,

—	Boumerdes,

—

Alger,

—

Tipaza,

—

Chlef,

—	Mostaganem,

—

Oran,

—	Ain Temouchent,

—

Tlemcen.

e) to g):

—	Ministère de la Pêche et des Ressources Halieutiques

ANGOLA

a):

—	Conservatória do registo de propriedade (subordinada ao Ministério da Justiça)/Instituto Marítimo Portuário de Angola – IMPA (subordinada ao Ministério dos Transportes)

b):

—	Ministra das Pescas e do Mar

c):

—	Direcção Nacional de Pescas (DNP)

d):

—	Serviço Nacional de Fiscalização Pesqueira e da Aquicultura (SNFPA)

e), f), g):

—	Direcção Nacional de Pescas (Ministério das Pescas e do Mar)

ANTIGUA UND BARBUDA

a) to g):

—	Chief Fisheries Officer, Fisheries Division, Ministry of Agriculture, Lands, Housing and Environment.

ARGENTINIEN

a) to f):

—	Subsecretario de PESCA y Acuicultura/Dirección Nacional de Coordinación Pesquera

g):

—	Ministerio de Relaciones Exteriores, Comercio Internacional y Culto

AUSTRALIEN

a) to e):

—

Australian Fisheries Management Authority; Department of Fisheries Western Australia; Primary Industries and Fisheries (part of the Department of Employment; Economic Development and Innovation) Queensland; Tasmanian Department of Primary Industries, Parks, Water and Environment; Victorian Department of Primary Industries; Department of Primary Industries and Regions South Australia (PIRSA)

f) to g):

—	The Australian Government Department of Agriculture, Fisheries and Forestry

BAHAMAS

a) and b):

—	Port Department, within the Ministry of The Environment/Department of Marine Resources

c) to g):

—	Department of Marine Resources

BANGLADESCH

a):

—	Mercantile Marine Department

a) to f):

—	Marine Fisheries Office

g):

—	Ministry of Fisheries and Livestock

BELIZE

a):

—	The International Merchant Marine Registry of Belize (INMARBE)

b) to g):

—	Belize High Seas Fisheries Unit, Ministry of Finance, Government of Belize

BENIN

a):

—	Direction de la Marine Marchande/Ministère en charge de l’Economie Maritime; Service Contrôle et Suivi des Produits et des Filières Halieutiques de la Direction des Pêches

b):

—	Direction des Pêches/Ministère en charge de la Pêche; Service Contrôle et Suivi des Produits et des Filières Halieutiques de la Direction des Pêches

c), e), f), g):

—	Service Contrôle et Suivi des Produits et des Filières Halieutiques de la Direction des Pêches

d):

—	Direction des Pêches/Ministère en charge de la Pêche

BRASILIEN

a) to g):

—	Ministry of Agriculture, Livestock and Food Supply

KAMERUN

a):

—	Ministère des Transports

b) to g):

—	Ministère de l’Elevage, des Pêches et Industries Animales

KANADA

a) to g):

—	Assistant Deputy Minister of Fisheries and Harbour Management

CABO VERDE

(a):

—	Institut Maritime et Portuaire (IMP)/Instituto Marítimo e Portuário (IMP)

(b):

—	Direction Générale des Ressources Marines (DGRM)/Direção Geral dos Recursos Marinhos (DGRM)

(c), (d), (e), (f), (g):

—	Unité d’inspection et garantie de qualité (UIGQ)/Unidade de Inspecção e Garantia de Qualidade (UIGQ)

CHILE

a):

—	Dirección General del Territorio Marítimo y Marina Mercante, de la Armada de Chile

b):

—	Subsecretaría de PESCA

c) to f):

—	Servicio Nacional de PESCA

g):

—	Subsecretaria de PESCA

CHINA

a) to g):

—	Bureau of Fisheries, Ministry of Agriculture and Rural Affairs (MARA), P.R. China

KOLUMBIEN

a):

—	Dirección General Marítima

a) to f):

—	Autoridad Nacional de Acuicultura y PESCA (AUNAP)

g):

—	Director de PESCA y Acuicultura

COSTA RICA

a):

—	Oficina de Bienes Muebles, Dirección Nacional de Registro Público, Ministerio de Justicia y Gracia

b):

—	Presidente Ejecutivo, Instituto Costarricense de PESCA y Acuicultura

c):

—	Dirección General Técnica, Instituto Costarricense de PESCA y Acuicultura

d):

—	Unidad de Control Pesquero/Instituto Costarricense de PESCA y Acuicultura/Director-General del Servicio Nacional de Guardacostas, Ministerio de Seguridad Pública, Gobernación y Policía

e):

—	Departamento de Cooperación Internacional/Instituto Costarricense de PESCA y Acuicultura

f):

—	Dirección General Técnica o instancia competente del Instituto Costarricense de PESCA y Acuicultura

g):

—	Ministro de Agricultura y Ganadería, Ministerio de Agricultura y Ganadería

KUBA

a):

—	Registro Marítimo Nacional

b), c), e):

—	Oficina Nacional de Inspección Pesquera (ONIP)

d):

—	Dirección de Ciencias y Regulaciones Pesqueras and Oficina Nacional de Inspección Pesquera

f):

—	Dirección de Planificación del Ministerio de la Industria Pesquera

g):

—	Dirección de Relaciones Internacionales del Ministerio de la Industria Pesquera

CURAÇAO

Curaçao was part of the Netherlands Antilles prior to 10 October 2010, and notified their competent authorities for the IUU Regulation on 28 March 2011. For the period between 12 February 2010 and 10 October 2010, please see Netherlands Antilles.

a):

—	The Ministry of Traffic, Transport and Urban Planning

b) and f):

—	The Ministry of Economic Development

c):

—	The Ministry of Economic Development in consultation with the Ministry of Public Health, Environment and Nature

d):

—	The Ministry of Economic Development, the Ministry of Traffic, Transport and Urban Planning The Attorney General of Curaçao is in charge of the law enforcement

e):

—	The Ministry of Economic Development in collaboration with the Ministry of Traffic, Transport and Urban Planning

g):

—	The Government of Curaçao

ECUADOR

a), c), e):

—	Director de PESCA Industrial (Ministerio de Acuacultura y PESCA)

b), f), g):

—	Subsecretario de Recursos Pesqueros (Ministerio de Acuacultura y PESCA)

d):

—	Director de Control Pesquero (Ministerio de Acuacultura y PESCA)

ÄGYPTEN

a):

—

Ministry of Agriculture and Land Reclamation:

I)	General Organization For Veterinary Services (GOVs)

II)	General Authority For Fish Resources Development

b) and d):

—	General Authority for Fish Resources Development (cooperation with GOVs in case of fishing vessels of exporting establishments)

c):

—	Ministry of Agriculture and Land Reclamation: General Organization for Veterinary Services (both Central and Local VET. Quarantine Department)

e):

—	General Authority for Fish Resources Development (cooperation with local inspectors Veterinary Quarantine for fishing vessels of exporting establishments)

f):

—	General Organization for Veterinary Services

g):

I)	Ministry of Agriculture and Land Reclamation

II)	General Organization For Veterinary Services

EL SALVADOR

a):

—	Autoridad Marítima Portuária

b) to g):

—	Centro de Desarrollo de la PESCA y la Acuicultura (CENDEPESCA)

ERITREA

a):

—	Ministry of Fisheries

b):

—	Fisheries Resource Regulatory Department

c):

—	Fish Quality Inspection Division

d):

—	Monitoring Controlling and Surveillance, Ministry of Fisheries

e):

—	Liaison Division, Ministry of Fisheries

f):

—	Ministry of Fisheries Laboratory

g):

—	Government of the State of Eritrea

FALKLAND-INSELN

a):

—	Registar of Shipping, Customs and Immigration Department, Falkland Islands Government

b) to g):

—	Director of Fisheries, Fisheries Department, Falkland Islands Government

FÄRÖER

a):

—	FAS Faroe Islands National & International Ship Register

b):

—	Ministry of Fisheries and the Faroe Islands Fisheries Inspection

c):

—	‘Not relevant’

d):

—	Ministry of Fisheries, the Faroe Islands Fisheries Inspection and the Police and the Public Prosecution Authority

e):

—	The Faroe Islands Fisheries Inspection

f) and g):

—	Ministry of Fisheries

FIDSCHI

a):

—	Maritime Safety Authority of Fiji (MSAF)

b):

—	Ministry of Fisheries and Forests; Fisheries Department

c) to g):

—	Fisheries Department

FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

a):

—	Direction Polynésienne des Affaires Maritimes (DPAM)

b), c), e), f):

—	Service de la Pêche (SPE)

d):

—	Service de la Pêche (SPE)/Haut Commissariat de la République en Polynésie française/Service des Affaires Maritimes (SAM)

g):

—	Direction des Pêches Maritimes et de l’Aquaculture

GABUN

a) and b):

—	Ministre de l’Agriculture, de l’Elevage, de la Pêche et du Développement Rural

c) to g):

—	Directeur Général des Pêches et de l’Aquaculture

GAMBIA

a):

—	The Gambia Maritime Administration

b):

—	Director of Fisheries

c) to g):

—	Fisheries Department (Director of Fisheries)

GHANA

a) to g):

—	Fisheries Commission

GRÖNLAND

a):

—	The Danish Maritime Authority

b) to g):

—	The Greenland Fisheries Licence Control Authority

GRENADA

a) to g):

—	Fisheries Division (Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries)

GUATEMALA

a) to g):

—	Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación (MAGA) through Dirección de Normatividad de la PESCA y Acuicultura.

GUYANA

a) to g):

—	Fisheries Department, Ministry of Agriculture, Guyana, South America

ISLAND

a) and b):

—	Directorate of Fisheries

c), e), f), g):

—	Directorate of Fisheries/The Icelandic Food and Veterinary Authority

d):

—	Directorate of Fisheries/The Icelandic Coast Guards

INDIEN

a) and b):

—

Marine Products Exports Development Authority (MPEDA) under the Ministry of Commerce & Industry, Govt. of India

Registrars under the Merchant Shipping Act (Director-General of Shipping), Ministry of Shipping, Govt. of India

Deparment of Fisheries of State (Provincial) Governments of West Bengal, Gujarat, Kerala, Orissa, Andhra Pradesh, Karnataka, Maharastra, and Tamil Nadu

(c):

—

Marine Products Exports Development Authority (MPEDA) under the Ministry of Commerce & Industry, Govt. of India

Authorized officers as notified by State Governments and Union Territories:

—	Kochi (Regional Division)

—	Chennai (Regional Division)

—	Kolkata (Regional Division)

—	Mumbai (Regional Division)

—	Visakhapatnam (Regional Division)

—	Veraval (Regional Division)

—	Mangalore (Sub Regional Division)

—	Kollam (Sub Regional Division)

—	Goa (Sub Regional Division)

—	Tuticorin (Sub Regional Division)

—	Bhubaneswar (Regional Division)

—	Bhimavaram (Sub Regional Division)

—	Porbandar (Sub Regional Division)

—	Ratnagiri (Sub Regional Division)

—	Kavaratti (Sub Regional Division)

—	Nellore (Satellite Centre)

d):

—	Director-General of Shipping Marine Products Exports Development Authority, Ministry of Commerce & Industry, Govt. of India Coast Guard Department of Fisheries of the State Governments

e):

—	Marine Products Export Development Authority (MPEDA) under the Ministry of Commerce & Industry, Govt. of India and its 21 field offices Authorized officers of notified State Governments and Union Territories

f):

—	Joint Secretary, (EP-MP) Department of Commerce, Ministry of Commerce and Industry

g):

—	Joint Secretary, (EP-MP) Department of Commerce, Ministry of Commerce and Industry Joint Secretary, Department of Animal Husbandry, Dairying and Fisheries, Ministry of Agriculture

INDONESIEN

a) and b):

—	Head of Marine and Fisheries Services Province Director-General Maritime of Capture Fisheries

c):

—	Head of Fishing Port, Directorate-General of Capture Fisheries Fisheries Inspector, Directorate-General of Marine Fisheries Resources Surveillance and Control

d):

—	Director-General of Marine and Fisheries Resources Surveillance

e):

—	Director-General of Capture Fisheries

f) and g):

—	Director-General of Fisheries Product Processing and Marketing

CÔTE D’IVOIRE

a):

—	Directeur Général des Affaires Maritimes et Portuaires (DGAMP, Ministère des Transports)

b), f), g):

—	Ministre des Ressources Animales et Halieutiques

c) and e):

—	Directeur des Services Vétérinaires, Service d’Inspection et de Contrôles Sanitaires Vétérinaires en Frontières (SICOSAV)

d):

—	Directeur de l’Aquaculture et des Pêches

JAMAIKA

a):

—	Maritime Authority of Jamaica (MAJ)

b) to g):

—	Fisheries Division

JAPAN

a):

—	Fisheries Management Division, Bureau of Fisheries, Department of Fisheries and Forestry, Hokkaido Government

—	Aomori Prefectural Government

—	Hachinohe Fisheries Office, Sanpachi District Administration Office, Aomori Prefectural Government

—	Mutsu Fisheries Office, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Seihoku District Administration Office, Aomori Prefectural Government

—	Ajigasawa Fisheries Office, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Seihoku District Administration Office, Aomori Prefectural Government

—	Fisheries Industry Promotion Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Iwate Prefectural Department

—	Fisheries Department, Kuji Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Miyako Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Kamaishi Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Ofunato Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Industry Promotion Division, Agriculture Forestry and Fisheries Department, Miyagi Prefectural Government

—	Fisheries and Fishing Ports Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Akita Prefectural Government

—	Fisheries Division, Industrial and Economic Affairs Department, Shonai Area General Branch Administration Office, Yamagata Prefectural Government

—	Fishery Division, Fukushima Prefectural Government

—	Fishery Office, Fukushima Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Ibaraki Prefectural Government

—	Marine Industries Promotion Division, Chiba Prefectural Government

—	Fishery section, Agriculture, Forestry and Fishery Division, Bureau of Industrial and Labor Affairs, Tokyo Metropolitan Government

—	Fisheries Division, Environment and Agriculture Department, Kanagawa Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Niigata Prefectural Government

—	Promotion Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Promotion Department, Sado Regional Promotion Bureau, Niigata Prefectural Government

—	Fisheries and Fishing Port Division, Toyama Prefectural Government

—	Fishery Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Ishikawa Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Fukui Prefectural Government

—	Reinan Regional Promotion Bureau, Fukui Prefectural Government

—	Office of Fishery Management, Division of Fishery, Department of Industry, Shizuoka Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Aichi Prefectural Government

—	Fisheries Resource Office, Department of Agriculture, Fisheries, Commerce and Industry, Mie Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kyoto Prefectural Government

—	Fisheries Office, Kyoto Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Environment, Agriculture, Forestry and Fisheries, Osaka Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Bureau, Agriculture and Environmental Department, Hyogo Prefectural Government

—	Kobe Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Kobe District Administration Office, Hyogo prefectural Government

—	Kakogawa Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Higashi-Harima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Himeji Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Naka-Harima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Koto Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Nishi-Harima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Tajima Fisheries Office, Tajima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Sumoto Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Awaji District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Wakayama Prefectural Government

—	Kaisou Promotions Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Arida Promotions Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Hidaka Promotions Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Nishimuro Promotion Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Higashimuro Promotion Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Fishery Division, Fishery Development Bureau, Department of Agriculture, Forestry and Fishery, Tottori Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Shimane Prefectural Government

—	Fisheries Office, Oki Branch Office, Shimane Prefectural Government

—	Matsue Fisheries Office, Shimane Prefectural Government

—	Hamada Fisheries office, Shimane Prefectural Government

—	Okayama Prefectural Government

—	Hiroshima Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Yamaguchi Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Tokushima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agricultural Administration and Fisheries Department, Kagawa Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Fisheries Bureau, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Ehime prefectural Government

—	Fisheries Management Division, Kochi Prefectural Government

—	Fishery Administration Division, Fishery Bureau, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Fukuoka Prefectural Government

—	Fisheries Division, Saga Prefectural Government

—	Resource Management Division, Fisheries Department, Nagasaki Prefectural Government

—	Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kumamoto Prefectural Government

—	Tamana Regional Promotion Bureau, Kumamoto Prefectural Government

—	Yatsushiro Regional Promotion Bureau, Kumamoto Prefectural Government

—	Amakusa Regional Promotion Bureau, Kumamoto Prefectural Government

—	Oita Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Agriculture and Fisheries Department, Miyazaki Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Kagoshima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Okinawa Prefectural Government

—	Agriculture, Forestry and Fisheries Management Division, Miyako Regional Agriculture, Forestry and Fisheries promotions Center, Okinawa Prefectural Government

—	Agriculture, Forestry and Fisheries Management Division, Yaeyama Regional Agriculture, Forestry and Fisheries Promotions Center, Okinawa Prefectural Government

b):

Same as point (a) and:

—	Fishery Agency, Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries Iwate Regional Marine Fisheries Management Commission

—	Fisheries Division, Tsu Agriculture, Forestry, Fisheries, Commerce, Industry and Environment Office, Mie Prefectural Government

—	Fisheries Division, Ise Agriculture, Forestry, Fisheries, Commerce, Industry and Environment Office, Mie Prefectural Government

—	Fisheries Division, Owase Agriculture, Forestry, Fisheries, Commerce, Industry and Environment Office, Mie Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kyoto Prefectural Government

c):

—	Fisheries Agency, Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries

d):

—	Fisheries Agency, Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries

—	Fisheries Management Division, Bureau of Fisheries, Department of Fisheries and Forestry, Hokkaido Government

—	Aomori Prefectural Government

—	Fisheries Industry Promotion Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Iwate Prefectural Department

—	Iwate Regional Marine Fisheries Management Commission

—	Fisheries Department, Kuji Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Miyako Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Kamaishi Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Ofunato Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Industry Promotion Division, Agriculture Forestry and Fisheries Department, Miyagi Prefectural Government

—	Fisheries and Fishing Ports Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Akita Prefectural Government

—	Fisheries Division, Industrial and Economic Affairs Department, Shonai Area General Branch Administration Office, Yamagata Prefectural Government

—	Fishery Division, Fukushima Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Ibaraki Prefectural Government

—	Marine Industries Promotion Division, Chiba Prefectural Government

—	Fishery section, Agriculture, Forestry and Fishery Division, Bureau of Industrial and Labor Affairs, Tokyo Metropolitan Government

—	Fisheries Division, Environment and Agriculture Department, Kanagawa Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Niigata Prefectural Government

—	Fisheries and Fishing Port Division, Toyama Prefectural Government

—	Fishery Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Ishikawa Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Fukui Prefectural Government

—	Reinan Regional Promotion Bureau, Fukui Prefectural Government

—	Office of Fishery Management, Division of Fishery, Department of Industry, Shizuoka Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Aichi Prefectural Government

—	Fisheries Resource Office, Department of Agriculture, Fisheries, Commerce and Industry, Mie Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kyoto Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Environment, Agriculture, Forestry and Fisheries, Osaka Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Bureau, Agriculture and Environmental Department, Hyogo Prefectural Government

—	Wakayama Prefectural Government

—	Fishery Division, Fishery Development Bureau, Department of Agriculture, Forestry and Fishery, Tottori Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Shimane Prefectural Government

—	Okayama Prefectural Government

—	Hiroshima Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Yamaguchi Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Tokushima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agricultural Administration and Fisheries Department, Kagawa Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Fisheries Bureau, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Ehime prefectural Government

—	Fisheries Management Division, Kochi Prefectural Government

—	Fishery Administration Division, Fishery Bureau, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Fukuoka Prefectural Government

—	Fisheries Division, Saga Prefectural Government

—	Resource Management Division, Fisheries Department, Nagasaki Prefectural Government

—	Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kumamoto Prefectural Government

—	Oita Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Agriculture and Fisheries Department, Miyazaki Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Kagoshima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Okinawa Prefectural Government

c), f), g):

—	Fisheries Agency, Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries

KENIA

a):

—	Kenya Maritime Authority

b) to g):

—	Ministry of Agriculture, Livestock and Fisheries

KIRIBATI

a):

—	Ministry of Information, Communications, Transport and Tourism Development (MICTTF)

b) to g):

—	Ministry of Fisheries and Marine Resources Development (MFMRD)

KOREA

a), b), d), f), g):

—	Ministry of Oceans and Fisheries

c), e):

—

National Fisheries Products Quality Management Service and 13 regional offices:

—	Busan Regional Office

—	Incheon Regional Office

—	Incheon International Airport Regional Office

—	Seoul Regional Office

—	Pyeongtaek Regional Office

—	Janghang Regional Office

—	Mokpo Regional Office

—	Wando Regional Office

—	Yeosu Regional Office

—	Jeju Regional Office

—	Tongyeong Regional Office

—	Pohang Regional Office

—	Gangneung Regional Office

MADAGASKAR

a):

—	Agence Portuaire Maritime et Fluviale Service Régional de Pêche et des Ressources halieutiques de Diana, Sava, Sofia, Boeny Melaky, Analanjirofo, Atsinanana, Atsimo Atsinanana, Vatovavy Fitovinany, Menabe, Atsimo Andrefana, Anosy, and Androy

b):

—	Ministère chargé de la Pêche

c) and d):

—	Centre de Surveillance des Pêches

e), f), g):

—	Direction Générale de la Pêche et des Ressources

MALAYSIA

a) and b):

—	Department of Fisheries Malaysia and Department of Fisheries Sabah

c), e), f):

—	Department of Fisheries, Malaysia

d):

—	Department of Fisheries,

g):

—	Department of Fisheries, Malaysia Ministry of Agriculture and Agro- based

MALEDIVEN

a):

—	Transport Authority

b), c), e), f), g):

—	Ministry of Fisheries, Marine Resources and Agriculture

d):

—	Coast Guard, Maldives National Defense Force Maldives Police Service

MAURETANIEN

a):

—	Direction de la Marine Marchande

b):

—	Direction de la Pêche industrielle/Direction de la Pêche Artisanale et Côtière

c), d), e), f):

—	Garde Côtes Mauritanienne (GCM)

g):

—	Ministère des Pêches et de l’Economie Maritime

MAURITIUS

a) to g):

—	Ministry of Ocean Economy, Marine Resources, Fisheries and Shipping (Fisheries Division)

MEXICO

a), c), g):

—	CONAPESCA a través de la Dirección General de Planeación, Programación y Evaluación

b):

—	CONAPESCA a través de la Dirección General de Ordenamiento Pesquero y Acuícola

d), e):

—	CONAPESCA a través de la Dirección General de Inspección y Vigilancia

—	Comisión Nacional de Acuacultura y PESCA

MONTENEGRO

a):

—	Ministry of Transport, Maritime Affairs and Telecommunications (Harbour Master Office Bar, Harbour Master Office Kotor)

b) to g):

—	Ministry of Agriculture, Forestry and Watermanagement

MAROKKO

a), b), e), f):

—	Direction des Pêches Maritimes et de l’Aquaculture

c):

—

Délégations des Pêches Maritimes de:

—

Jebha

—

Nador

—	Al Hoceima

—

M’diq

—

Tanger

—

Larache

—	Kenitra-Mehdia

—	Mohammedia

—	Casablanca

—

El Jadida

—

Safi

—

Essaouira

—

Agadir

—

Sidi Ifni

—

Tan-Tan

—

Laâyoune

—

Boujdour

—

Dakhla

d):

—	Same as point (c)

—	Direction des Pêches Maritimes

g):

—	Secrétariat Général du Département de la Pêche Maritime

MOSAMBIK

a):

—	National Marine Institute (INAMAR)

b) to g):

—	National Directorate of Fisheries Administration

MYANMAR

a):

—	Department of Marine Administration

b) to g):

—	Department of Fisheries/Ministry of Livestock, Fisheries and Irrigation

NAMIBIA

a):

—	Ministry of Works, Transport and Communication

b), d), f), g):

—	Ministry of Fisheries and Marine Resources

c) and e):

—	Ministry of Fisheries and Marine Resources (Walvis Bay) and Ministry of Fisheries and Marine Resources (Lüderitz)

NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

a), e) and f):

—	Ministry of Economic Development

b):

—	Ministry of Traffic, Transport and Urban Planning

c):

—	Ministry of Economic Development in consultation with the Ministry of Public Health, Environment and Nature

d):

—	Ministry of Economic Development/Ministry of Traffic, Transport and Urban Planning

g):

—	Government of Curaçao

NEUKALEDONIEN

a), b), c), e), f) and g):

—	Service des Affaires maritimes, de la Marine Marchande et des Pêches Maritimes

d):

—	Etat-Major Inter-Armées

NEUSEELAND

a) to g):

—	Ministry for Primary Industries

NICARAGUA

a):

—	Dirección General de Transporte Acuático del Ministerio de Transporte e Infraestructura

b), d), f), g):

—	Instituto Nicaragüense de la PESCA y Acuicultura (INPESCA) through Presidente Ejecutivo

c):

—

Instituto Nicaragüense de la PESCA y Acuicultura (INPESCA) through the Delegaciones Departamentales:

—	Delegación de INPESCA Puerto Cabezas

—	Delegación de INPESCA Chinandega

—	Delegación de INPESCA Bluefields

—	Delegación de INPESCA Rivas

e):

—	Dirección de Monitoreo, Vigilancia y Control, INPESCA

NIGERIA

a):

—	Nigerian Maritime Administration and Safety Agency (NIMASA)

b):

—	Federal Ministry of Agriculture & Rural Development

c), d), f):

—	Federal Department of Fisheries & Aquaculture (Fisheries Resources Monitoring, control & Surveillance (MCS))

e), g):

—	Federal Ministry of Agriculture & Rural Development, Director of Fisheries

NORWEGEN

a), b), e), f), g):

—	Directorate of Fisheries

c):

—

On behalf of the Directorate of Fisheries:

—	Norges Sildesalgslag

—	Norges Råfisklag

—	Sunnmøre og Romsdal Fiskesalgslag

—	Vest-Norges Fiskesalgslag

—	Rogaland Fiskesalgslag S/L

—	Skagerakfisk S/L

d):

—	Directorate of Fisheries

—	The Norwegian Coastguard

—	The Police and the Public Prosecuting Authority

OMAN

a) to g):

—	Ministry of Agriculture & Fisheries Wealth, Directorate-General of Fisheries

—	Development, Department of Surveillance & Fisheries Licensing

PAKISTAN

a), c), e), f):

—	Mercantile Marine Department

b) and d):

—	Marine Fisheries Department/Directorate of Fisheries

g):

—	Ministry of Livestock & Dairy Development

PANAMA

a):

—	Autoridad de los Recursos Acuáticos de Panamá (Dirección General de Ordenación y Manejo Costero Integral) Autoridad Marítima de Panamá (Dirección General de Marina Mercante)

b):

—	Dirección General de Ordenación y Manejo Costero Integral

c) to g):

—	Administración General Secretaría General Dirección General de Inspecciòn, Vigilancia y Control

PAPUA- NEUGUINEA

a), b), f), g):

—	PNG National Fisheries Authority

c), d), e):

—	PNG National Fisheries Authority (Head Office) Monitoring Control and Surveillance Division, Audit & Certification Unit

—	National Fisheries Authority, Audit & Certification Unit, Lae Port Office

—	National Fisheries Authority, Audit & Certification Unit, Madang Port Office

—	National Fisheries Authority, Audit & Certification Unit, Wewak Port Office

PERU

a) and b):

—	Director-General de Extracción y Procesamiento pesquero del Ministerio and Direcciones Regionales de la Producción de los Gobiernos Regionales de Tumbes, Piura, Lambayeque, La Libertad, Ancash, Lima, Callao, Ica, Arquipa, Moquegua y Tacna

c), d), e):

—	Dirección General de Seguimiento, Control y Vigilancia del Ministerio de Producción and Direcciones Regionales de la Producción de los Gobiernos Regionales de Tumbes, Piura, Lambayeque, La Libertad, Ancash, Lima, Callao, Ica, Arquipa, Moquegua y Tacna

f):

—	Director-General de Seguimiento, Control y Vigilancia del Ministerio de la Producción

g):

—	Viceministro de Pesquería del Ministerio de la Producción

PHILIPPINEN

a):

—	Maritime Industry Authority

b) to g):

—	Bureau for Fisheries and Aquatic Resources, Department of Agriculture

RUSSLAND

a) to g):

—	Federal Agency for Fisheries, Territorial department of Barentsevo-Belomorskoye, Primorskoye, Zapadno-Baltiyskoye, Azovo- Chernomorskoye, Amur, Okhotsk, Sakhalin-Kuril, North-Eastern.

ST. PIERRE UND MIQUELON

a), c) to g):

—	DTAM – Service des affaires maritime et portuaires

b):

—	Préfecture de Saint-Pierre et Miquelon

SENEGAL

a):

—	Agence nationale des Affaires maritimes

b):

—	Ministre en charge de la Pêche

c):

—	Direction de la Protection et de la Surveillance des Pêches (DPSP)

d) to g):

—	Direction de la Protection et de la Surveillance des Pêches (DPSP)

SEYCHELLEN

a):

—	Seychelles Maritime Safety Administration

b):

—	Seychelles Licensing Authority

c) to g):

—	Seychelles Fishing Authority

SALOMONEN

a):

—	Marine Division, Ministry of Infrastructure and Development (MID)

b) to g):

—	Ministry of Fisheries and Marine Resources (MFMR)

SÜDAFRIKA

a) to g):

—	Branch: Fisheries Management, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries

SRI LANKA

a) to g):

—	Department of Fisheries and Aquatic Resources

ST. HELENA

a):

—	Registrar of Shipping, St. Helena Government

b), d) to g):

—	Senior Fisheries Officer, Directorate of Fisheries, St Helena Government

c):

—	H.M. Customs, Government of St Helena

SURINAME

a):

—	Maritime Authority Suriname

b) to g):

—	Ministry of Agriculture, Animal Husbandry and Fisheries

TAIWAN

a):

—	Council of Agriculture, Executive Yuan

—	Maritime and Port Bureau, Ministry of Transportation and Communication

b):

—	Council of Agriculture, Executive Yuan

c):

—	Fisheries Agency, Council of Agriculture, Executive Yuan

d):

—	Fisheries Agency, Council of Agriculture, Executive Yuan

—	Coast Guard Administration, Executive Yuan

e):

—	Fisheries Agency, Council of Agriculture, Executive Yuan

f):

—	Fisheries Agency, Council of Agriculture, Executive Yuan

g):

—	Fisheries Agency, Council of Agriculture, Executive Yuan

FRANZÖSISCHE SÜD- UND ANTARKTISGEBIETE

a) to g):

—	Monsieur le Préfet Administrateur supérieur des Terres Australes et Antarctiques Françaises

THAILAND

a) and b):

—	The Department of Fisheries

—	The Marine Department

c) to g):

—	The Department of Fisheries

TRISTAN DA CUNHA

a):

—	Administration Department

b), d):

—	Administration Department/Fisheries Department

c), e), f), g):

—	Fisheries Department

TUNESIEN

a):

—	Office de la Marine Marchande et des Ports/Ministère du Transport

b) to d):

—	Arrondissement de la Pêche et de l’Aquaculture de Jendouba, Bizerte, Ariana, Tunis, Nabeul, Sousse, Monastir, Mahdia, and Gabes and Division de la Pêche et de l’Aquaculture de Sfax and Médenine

e) to g):

—	La Direction Générale de la Pêche et de l’Aquaculture/Ministère de l’Agriculture et des Ressources hydrauliques

TÜRKEI

a) and b):

—	81 Provincial Directorates of the Ministry of Agriculture and Rural Affairs

c):

—	General Directorate for Protection and Conservation, 81 Provincial Directorates of the Ministry of Agriculture and Rural Affairs, and 24 Districts Directorate of the Ministry of Agriculture and Rural Affairs.

d):

—	General Directorate for Protection and Conservation, 81 Provincial Directorates of the Ministry of Agriculture and Rural Affairs and Turkish Coast Guard Command

e) to g):

—	General Directorate for Protection and Conservation, Ministry of Agriculture and Rural Affairs

UKRAINE

a):

—	State Enterprise Maritime Administration of Illichivsk Sea Fishing Port State Enterprise Maritime Administration of Kerch Sea Fishing Port State Enterprise Office of Captain of Mariupol Sea Fishing Port State Enterprise Office of Captain of Sevastopol Sea Fishing Port

c):

—

State Agency of Fisheries of Ukraine

Department of the State Agency of Fisheries of Ukraine in:

—	Black Sea Basin

—	Azov Basin

—	Chernihiv region

—	Chernivtsi region

—	Cherkasy region

—	Khmelnytskyi region

—	Kherson region

—	Kharkiv region

—	Ternopil region

—	Sumy region

—	Rivne region

—	Poltava region

—	Odesa region

—	Mykolaiv region

—	Lviv region

—	Luhansk region

—	Department of protection, use and reproduction of water bioresources and regulation of fisheries in Kirvohrad region

—	Kyiv and Kyiv region

—	Ivano-Krankivsk region

—	Zaporizhia region

—	Zakarpattia region

—	Zhytomyr region

—	Donetsk region

—	Dnipropetrovsk region

—	Volyn region

—	Vinnytsia region

b), d) to g):

—	State Agency of Fisheries of Ukraine (Derzhrybagentstvo of Ukraine)

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

a) to g):

—	Fisheries Department, Ministry of Environment & Water (MOEW)

TANSANIA

a) to g):

—	Director of Fisheries Development

URUGUAY

a) to g):

—	Dirección Nacional de Recursos Acuáticos (DINARA)

USA

a):

—	United States Coast Guard, U.S. Department of Homeland Security

b) to g):

—	National Marine Fisheries Service

VENEZUELA

a) and b):

—	Instituto Socialista de la PESCA y Acuicultura

VIETNAM

a) and b):

—	Directorate of Fisheries (D-FISH) at national level Sub-Departments of Capture Fisheries and Resources Protection at provincial level

c) and f):

—	Sub-Departments of Capture Fisheries

d):

—	Fisheries Surveillance Department belonging to D-FISH

—	Inspections of Agriculture and Rural Development belonging to the provinces

—	Sub-Departments of Capture Fisheries and Resources Protection.

e) and g):

—	Directorate of Fisheries (D-FISH)

WALLIS UND FUTUNA

a):

—	Le Chef du Service des Douanes et des Affaires Maritimes

b) and g):

—	Le Préfet, Administrateur supérieur

c) to f):

—	Le Directeur du Service d’Etat de l’Agriculture, de la Forêt et de la Pêche

JEMEN

a):

—	Maritime Affairs Authority — Ministry of Transport

b) to g):

—	Production & Marketing Services Sector — Ministry of Fish Wealth and its branches from Aden, Alhodeidah, Hadramout, Almahara

(1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

9.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/44

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 132/08)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Flugstrecken

Glasgow — Campbeltown

Glasgow — Tiree

Glasgow — Barra

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

21. Dezember 1996

Datum des Inkrafttretens der Änderungen

25. Oktober 2019

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Transport Scotland

Area 2D (N)

Victoria Quay

Edinburgh

EH6 6QQ

UNITED KINGDOM

Tel. +44 1312440854

E-Mail: Michael.Bratcher@transport.gov.scot

Kontakt: Michael Bratcher, Sachbearbeiter, Luftfahrtteam

9.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/45

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 132/09)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Flugstrecken

Glasgow — Campbeltown

Glasgow — Tiree

Glasgow — Barra

Laufzeit des Vertrags

25. Oktober 2019 bis 24. Oktober 2023

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

Montag, den 24. Juni 2019, 12.00 Uhr

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Transport Scotland

Area 2D (N)

Victoria Quay

Edinburgh

EH6 6QQ

UNITED KINGDOM

Tel. +44 1312440854

E-Mail: Michael.Bratcher@transport.gov.scot

Kontakt: Michael Bratcher, Sachbearbeiter, Luftfahrtteam

9.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/46

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9293 — Iconex/Hansol Denmark/R+S Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 132/10)

Am 1. April 2019 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—	Iconex LLC („Iconex“, USA),

—	Hansol Denmark ApS und sämtliche Tochtergesellschaften, einschließlich Schades A/S („Hansol Denmark“, Dänemark), kontrolliert von Hansol Paper Co. Ltd („Hansol Paper“, Südkorea),

—	R+S Group GmbH („R+S Group“, Deutschland), kontrolliert von Hansol Paper Co. Ltd („Hansol Paper“, Südkorea).

Iconex übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Hansol Denmark und R+S Group (zusammen die „Zielunternehmen“).

Der Zusammenschluss wurde nach Artikel 22 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung vom Bundeskartellamt an die Europäische Kommission verwiesen. Der Verweisung schloss sich später die Französische Republik an.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

— Iconex: Umwandlung und Lieferung von leichtgewichtigem Thermopapier („LWTP“) für verschiedene Endprodukte, einschließlich Papierollen für Zahlungsbelege, Drucker-Verbrauchsmaterial und Selbstklebeetiketten. Iconex liefert Papierrollen und Etiketten an zahlreiche Branchen.

— Hansol Denmark: Umwandlung und Lieferung von LWTP für verschiedene Endprodukte, einschließlich Papierrollen für Zahlungsbelege und Selbstklebeetiketten. Hansol Denmark liefert Papierrollen und Etiketten an zahlreiche Branchen.

— R+S Group: Umwandlung und Lieferung von LWTP für Beleg- und Ticketanwendungen und Selbstklebeetiketten. R+S Group liefert Papierrollen und Etiketten an zahlreiche Branchen.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9293 — Iconex/Hansol Denmark/R+S Group

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 132

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	62. Jahrgang 9. April 2019

Inhalt		Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Rat
2019/C 132/01	Mitteilung an die Personen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/562 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/560 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen	1
2019/C 132/02	Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen	2
	Europäische Kommission
2019/C 132/03	Euro-Wechselkurs	3
2019/C 132/04	Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen in seiner Sitzung vom 21. Februar 2019 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40023 — Grenzüberschreitender Zugang zu Pay-TV — Berichterstatter: Polen	4
2019/C 132/05	Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV) — Verpflichtungszusagen von Sky, Disney, NBCUniversal, Sony Pictures und Warner Bros.	5
2019/C 132/06	Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 7. März 2019 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1772)	8
2019/C 132/07	Information der Europäischen Kommission über Mitteilungen von Flaggenstaaten (Liste von Staaten und ihren zuständigen Behörden) gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 sowie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1005/208 des Rates, die gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates veröffentlicht wird	12
	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2019/C 132/08	Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr ( 1 )	44
2019/C 132/09	Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( 1 )	45

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2019/C 132/10	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9293 — Iconex/Hansol Denmark/R+S Group) ( 1 )	46