Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Herausforderungen und Wandel in der Luft- und Raumfahrtindustrie der EU“

(2019/C 62/01)

Berichterstatter:	Thomas KROPP
Ko-Berichterstatter:	Enrico GIBELLIERI

Beschluss des Plenums	15.2.2018
Rechtsgrundlage	Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständig	Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)
Annahme in der CCMI	25.9.2018
Verabschiedung auf der Plenartagung	17.10.2018
Plenartagung Nr.	538
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	184/1/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Angesichts des starken Wettbewerbs durch etablierte Akteure (insbesondere die USA) und durch neue Akteure (insbesondere China) muss eine EU-Industriepolitik für die Luft- und Raumfahrtbranche entwickelt werden, die für faire Wettbewerbsbedingungen für die Luftfahrtindustrie der EU sorgt. In diesem Zusammenhang bedarf es der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Luft- und Raumfahrt auf EU-Ebene; die Luftfahrt muss ein Schlüsselelement der Wirtschaftsdiplomatie und Handelspolitik der EU werden.

1.2.

Handlungsbedarf besteht auch bei den Qualifikationen: Es muss dafür gesorgt werden, dass eine hochspezialisierte alternde Arbeitnehmerschaft ihr Fachwissen und ihr Können an jüngere Arbeitnehmer weitergibt, dass diese Branche für mehr Nachwuchskräfte mit immer stärker gefragten Fertigkeiten sowohl im Ingenieurwesen als auch in den IKT attraktiv ist und dass die derzeitigen Arbeitnehmer sich im Bereich der Digitalisierung fortbilden.

1.3.

Die Forschung im Bereich der Zivilluftfahrt muss im Programm Horizont Europa weiterhin an oberster Stelle stehen und im Vergleich zum Programm Horizont 2020 mit mehr Haushaltsmitteln ausgestattet werden. Ebenfalls sollte sichergestellt werden, dass die erfolgreichen Technologieinitiativen zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Emissionen mit der Lancierung von Clean Sky 3 und SESAR 3 fortgeführt werden.

1.4.

Die SESAR-Lösungen müssen dringend eingeführt und der einheitliche europäische Luftraum (SES) muss nach jahrzehntelangem Hin und Her verwirklicht werden. Es muss in effiziente Kapazitäten in der Luft und am Boden investiert werden, um das Wachstum des Luftverkehrs zu fördern und zugleich seine Umweltauswirkungen zu verringern sowie das Sicherheitsniveau zu erhöhen.

1.5.

Die internationale Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) muss gestärkt werden und es bedarf stärker leistungsbasierter EASA-Vorschriften, um die effizientere und sichere Einführung neuer Technologien sowie faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Exporteure zu ermöglichen.

1.6.

Es bedarf Lösungen für ein wirksames Abkommen für die Zeit nach dem Brexit, das die Zollverfahren, Regelungsrahmen, Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Verbreitung sowie Arbeitskräftemobilität abdeckt. Die fachlichen Beratungen über die Regelungen müssen möglichst bald erfolgen, um rechtzeitig Folgenminderungsmaßnahmen ergreifen zu können.

1.7.

Die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU muss vorangetrieben werden, um die Technologien zu schützen, die für die luftfahrttechnischen Unternehmen der EU im Herstellungs- und im Wartungs-, Reparatur- und Überholungsbereich von grundlegender Bedeutung sind.

1.8.

Der soziale Dialog zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Zivilgesellschaft muss unbedingt fortgeführt werden. Des Weiteren muss gemäß Beschluss 98/500/EG der Kommission ein branchenspezifischer sozialer Dialog in der Luftfahrtindustrie eingeleitet werden.

2.   Allgemeine Bemerkungen

Die Luftfahrtindustrie ist eine der wesentlichen Hightech-Branchen der EU im globalen Markt. Diese Branche bietet hochklassige Arbeitsplätze für 500 000 Menschen (1) (1 Mio., wenn man die indirekten Arbeitsplätze hinzuzählt) und besteht aus einem Ökosystem großer und kleiner Unternehmen, die das gesamte Spektrum der Luftfahrttechnik abdecken.

Die Luftfahrtindustrie der EU ist technisch führend auf ihrem Gebiet und hat derzeit einen Anteil von ungefähr einem Drittel am Weltmarkt. Die Branche leistet einen großen Beitrag zur Handelsbilanz der EU (Exporte in Höhe von 46 Mrd. EUR) (2).

Geltungsbereich dieser Stellungnahme

Verteidigung und Raumfahrt werden in dieser Stellungnahme nicht eigens behandelt. Dennoch ist auf die Rolle der zivilen Luftfahrtindustrie und ihren Beitrag zu diesen Sektoren hinzuweisen. Dies schließt die strategische Autonomie Europas durch Synergien mit dem Verteidigungssektor bei Technologien und in gemeinsamen Entscheidungszentren mit ein.

Die Stärke und weltweit führende Stellung der Luftfahrtindustrie der EU sind das Resultat konsequenter Strategien und Produktionsaktivitäten. Diese führende Stellung sollte nicht als selbstverständlich angesehen werden, da die Branche vor zahlreichen Herausforderungen steht:

1.	die scharfe Konkurrenz durch etablierte und neue Akteure, die staatliche Unterstützung in beträchtlichem Umfang erhalten;

2.	die Verlagerung des Wirtschaftswachstums und der Wirtschaftsmacht nach Osten, was sowohl eine Chance als auch eine Bedrohung darstellt;

3.	die operativen Herausforderungen in der nahen Zukunft wie der Brexit, Haushaltszwänge der EU und protektionistische Maßnahmen in Drittländern;

4.	die Technologieführerschaft der Luftfahrtindustrie der EU muss beibehalten werden, insbesondere bei der Senkung der Umweltauswirkungen der Emissionen;

5.	das Fehlen einer schlüssigen EU-Industriepolitik;

6.	die Notwendigkeit einer schlüssigen EU-Strategie für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen;

7.	die Stärkung der internationalen Präsenz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA);

8.	die Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wartungs-, Reparatur- und Überholungsdienstleistungsbranche;

9.	die wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die künftigen Arbeitskräfte über die für die Branche erforderlichen Fachkenntnisse verfügen, insbesondere auf dem Gebiet der Digitalisierung.

Besondere Bemerkungen

3.   Der weltweite Markt und Herausforderungen

3.1.

Die gegenwärtige Führungsposition der EU-Industrie ist keine Selbstverständlichkeit. Der Anteil des BIP der EU am globalen BIP wird von heute 17 % um nahezu ein Drittel auf 12 % schrumpfen (3).

3.2.

Zahlreiche Länder haben weitreichende Strategien zu der Frage entwickelt und umgesetzt, wie sie sich selbst positionieren wollen, wie sie ihre Bevölkerung einsetzen können und wie sie sich angesichts der Automatisierung und einer Verlagerung der wirtschaftlichen Macht nach Osten eine Spitzenposition in der globalen Wertschöpfungskette sichern können.

3.3.

Europa wird sich einer völlig anderen Wettbewerbssituation gegenübersehen, die viele Chancen bietet, wenn es uns gelingt, all unsere Anstrengungen optimal zusammenzuführen und mutige Entscheidungen zu treffen. Andererseits wird sie sehr bedrohlich sein, wenn wir uns einfach auf unserer Führungsposition ausruhen.

4.   Unterstützung der Industrie in Drittländern durch deren Regierung

4.1.

Die US-Wirtschaft (der Hauptwettbewerber der EU) profitiert weiterhin von der starken staatlichen Unterstützung durch die US-Regierung, darunter 34 verschiedene Behörden und Ministerien. Die Reihe der Verordnungen, Strategien und Instrumente, welche die US-Regierungen im Laufe der Jahre eingeführt haben, um ihre Zivilluftfahrtindustrie zu fördern, ist umfangreich und stärkt den Verteidigungssektor sehr wirkungsvoll, insbesondere in den Bereichen Forschung, Technologie und Entwicklung (etwa Zuweisungen aus dem US-Haushalt für Forschungsprogramme). Andere etablierte Akteure (in Kanada und Brasilien) erhalten im Rahmen der allgemeinen Industriepolitik ihres Landes ebenfalls weiterhin eine erhebliche Unterstützung.

4.2.

Neben den in der Zivilluftfahrt gut etablierten Akteuren verstärken auch mehrere Schwellenländer (China, Indonesien, Indien, Südkorea, Philippinen u. a.) ihren Einsatz zur Förderung der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen nationalen Luftfahrtindustrie in den kommenden Jahren.

4.3.

Von diesen hat China die umfassendste Strategie, die eine Mischung aus zentraler Planung und staatseigenen Unternehmen beinhaltet. Die chinesische Regierung hat die Entwicklung einer nationalen Luftfahrtindustrie in mehreren offiziellen Schriften (auf der höchsten Führungsebene) zu einer hohen Priorität erklärt, darunter die Initiative „Made in China 2025“. Im gegenwärtigen Fünfjahresplan Chinas werden „Durchbrüche bei der Triebwerkstechnik für die Zivilluftfahrt“ und eine „Beschleunigung der Forschung im Bereich der Großraumflugzeuge, Hubschrauber, Regionalflugzeuge und der allgemeinen Luftfahrt“ gefordert. Überdies ist die chinesische Luftverkehrsbranche in Staatsbesitz und die chinesische Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) ist befugt, alle Flugzeugeinkäufe chinesischer Luftverkehrsgesellschaften zu genehmigen, was dazu genutzt wird, den Erwerb von im Inland hergestellten Düsenverkehrsflugzeugen wie dem COMAC C919 zu forcieren (4). Nicht zuletzt wird mit dem Aktionsplan „Internet Plus“ eine Partnerschaft zwischen den chinesischen Technologieriesen und den traditionellen Gewerben wie der Luft- und Raumfahrt ins Leben gerufen.

5.   EU-Industriestrategie

5.1.

Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Wettbewerbsumfelds ist das Fehlen einer EU-Industriepolitik zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie in Verbindung mit der Uneinheitlichkeit der von den EU-Organen und den nationalen Regierungen verfolgten Konzepte eines der wesentlichen Probleme. Es bedarf einer EU-Industriestrategie für die Luftfahrtindustrie der EU, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Beibehaltung ihrer führenden Position im weltweiten Zivilluftfahrtmarkt zu gewährleisten.

5.2.

Dies erfordert eine Strategie und ein Engagement auf EU-Ebene, wo alle relevanten Akteure auf europäischer, nationaler und zwischenstaatlicher Ebene (einschließlich der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie der einschlägigen Agenturen wie der EASA und Eurocontrol und auch gemeinsamer Technologieinitiativen wie SESAR und Clean Sky) auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten, nämlich die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem globalen Markt für Zivilluftfahrt.

5.3.

Ein Engagement auf EU-Ebene ist erforderlich, um für eine kontinuierliche Finanzierung durch die öffentliche Hand zur Unterstützung dieser wichtigen Branche zu sorgen, insbesondere auf dem Gebiet der Forschung und Innovation auf der Grundlage eines langfristigen Plans.

5.4.

Auf Kommissionsebene sollte eine Beobachtungsstelle für die Luft- und Raumfahrt eingerichtet werden, um nichttarifäre Handelshemmnisse in zentralen Luft- und Raumfahrtregionen zu überwachen und die relative Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie der EU zu bewerten.

5.5.

Die Luftfahrt sollte außerdem ein Schlüsselsektor der Wirtschaftsdiplomatie und Handelspolitik der EU werden, und der Einfluss der EU auf internationaler Ebene sollte gestärkt werden, z. B. in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).

6.   FuE für eine bessere Energieeffizienz und weniger Emissionen

6.1.

Die beiden wichtigsten europäischen Luftfahrtforschungsprogramme, Clean Sky (umweltfreundlichere und effizientere Luftfahrttechnologien) und SESAR (FuI im Bereich Flugverkehrsmanagement und Anwendung ihrer Ergebnisse), verleihen der gesamten Innovationskette in Europa Impulse.

6.2.

Dank ihres langfristigen Technologieplans und finanziellen Engagements haben sie ihre Effizienz und ihren Mehrwert sowohl für Behörden als auch für die Innovationskette bewiesen, hauptsächlich durch 1) Konzeption, Entwicklung, Herstellung und Betrieb wettbewerbsfähigerer, sichererer und umweltfreundlicherer Luftfahrzeuge und Flugverkehrsmanagementsysteme, 2) Schaffung einer großen und leistungsstarken Wissenschafts- und Technologiegemeinschaft aus akademischen Forschern und Industriezweigen — von Großunternehmen bis hin zu KMU — in allen Ländern der EU-28 und 3) Lieferung hervorragender Demonstrationssysteme mit einer deutlichen Wirkung auf die Luftfahrzeugprogramme und den entsprechenden Markt.

6.3.

Zu den Erfolgsgeschichten von Clean Sky gehören u. a. die Testflüge des BLADE-Laminarflügels (mit einer Verringerung der Flügelreibung um 50 % und bis zu 5 % weniger CO2-Emissionen) und gegenläufige offene Rotoren (CROR) mit einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von rund 30 %.

6.4.

Erfolgsgeschichten von SESAR zeigen sich am besten in den wirkungsvollen Ergebnissen: Wenn die 63 angebotenen SESAR-Lösungen angewendet werden, sollte dies zur Steigerung der Luftraumkapazität um 34 % und zu einer Verringerung der Varianz der Flugzeit um 30 % führen, d. h. geringere Verspätungen für alle Flüge in der EU, wobei 95 % der Flüge ihren Zeitplan einhalten, sowie eine Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der Emissionen um 2,3 % je Flug.

6.5.

Die Zivilluftfahrt sollte im Programm Horizont Europa oberste Priorität bleiben und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel sollten im Vergleich zu den derzeit im Rahmen von Horizont 2020 vorgesehenen Mitteln aufgestockt werden. Forschung und Innovation sind das A und O der Luftfahrtindustrie der EU, und die langen Forschungszyklen der Luftfahrtindustrie erfordern eine Risikostreuung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor durch eine Finanzierung über Zuschüsse, die auf einem langfristigen Bekenntnis zur Entwicklung von Forschungsplänen fußt. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie. Die beiden gemeinsamen Technologieinitiativen (Clean Sky und SESAR) sollten daher beibehalten werden. Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ sollte die Finanzierung auch weiterhin oberste Priorität haben, um den Einsatz der in Rahmen von Clean Sky und SESAR (FuI) entwickelten Technologien zu beschleunigen und zu fördern.

6.6.

Die Zivilluftfahrt kann eine Erfolgsbilanz bei der Verringerung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt vorweisen. Luftfahrzeuge der neuen Generation haben in der Regel um 15-20 % weniger Emissionen. Die globale zivile Luftfahrtindustrie hat sich als weltweit erste Branche auf einen umfassenden Ansatz zur Reduzierung ihrer Emissionen geeinigt. Sie stützt sich auf eine „Vier-Säulen-Strategie“: Technologie, Flugbetrieb, Infrastruktur und ein internationaler marktbasierter Mechanismus.

6.7.

Eine Fortsetzung der Unterstützung der EU für Forschung und Innovation ist von entscheidender Bedeutung, damit weitere Fortschritte bei der Verringerung der Umweltauswirkungen der Zivilluftfahrt erzielt werden können (Technologiesäule), da mehr als 70 % aller Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit umweltpolitischen Zielen stehen.

6.8.

Die Initiative „Flightpath 2050“ des Beirats für Luftfahrtforschung in Europa beinhaltet das bis 2050 zu erreichende Ziel, dass Technologien und Verfahren eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 75 % pro Fluggastkilometer ermöglichen, ebenso wie eine Verringerung der NOx-Emissionen um 90 % und eine Reduzierung der wahrgenommenen Lärmemissionen eines fliegenden Flugzeugs um 65 % (diese Angaben beziehen sich auf die Werte typischer neuer Flugzeuge im Jahr 2000).

6.9.

Darüber hinaus sollten die Flugzeugbewegungen beim Rollbetrieb emissionsfrei werden und die Luftfahrzeuge recyclinggerecht konstruiert und hergestellt werden. Außerdem sollte Europa auf der Grundlage einer starken europäischen Energiepolitik zu einem Exzellenzzentrum für nachhaltige alternative Kraftstoffe auch für den Luftverkehr werden.

6.10.

Europa muss bei der Atmosphärenforschung an vorderster Front stehen und Vorreiter bei der Formulierung eines vorrangigen Umweltaktionsplans und der Einführung globaler Umweltnormen sein. Trotz der erheblichen Fortschritte im Rahmen von Horizont 2020 sollten Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont Europa beschleunigt werden, etwa bei der Elektrifizierung und Hybridisierung von Luftfahrzeugen.

7.   Digitalisierung

7.1.

Digitalisierung (einschließlich der digitalen Infrastruktur, die neue automatisierte Flugsteuerungsplattformen ermöglicht), Automatisierung sowie virtuelle und erweiterte Realität werden ebenfalls wichtige Prioritäten für die Luftfahrtforschung sein. Diese Aspekte werden neben der erforderlichen weiteren Verbesserung des Flugsicherheitsniveaus und der Bemühungen um die weitere Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der Luftfahrt den Forschungs- und Innovationsfahrplan von SESAR 3 und Clean Sky 3 bestimmen.

7.2.

Die Einführung von SESAR-Lösungen sollte intensiviert werden. Dabei ist die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums von entscheidender Bedeutung für einen effizienten Einsatz in der EU.

8.   Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

8.1.

Die Stärkung der internationalen Rolle der EASA ist für die Luftfahrtindustrie der EU (einschließlich der Wartungs-, Reparatur- und Überholungsbranche, MRO) sehr wichtig, damit sie mit der weiterhin starken internationalen Präsenz mithalten kann, die die US-amerikanische Zivilluftfahrtbehörde bei der Förderung der US-amerikanischen Luftfahrtindustrie in den Märkten in Drittländern zeigt.

8.2.

Der EASA sollte es erlaubt sein, mehr Büros in Drittländern zu eröffnen, und ihr sollte eine Schlüsselrolle zukommen, wenn es darum geht, für die europäischen Sicherheitsvorschriften sowie Zertifizierungsnormen und -regelungen zu werben und sicherzustellen, dass die europäische Industrie auf den wichtigen Exportmärkten faire Wettbewerbsbedingungen antrifft. Hierfür sollte sich die EASA ständig mit den Zivilluftfahrtbehörden der Drittländer austauschen und sich darum bemühen, technische Hemmnisse für die Freigabe europäischer Produkte auf diesen Exportmärkten aus dem Weg zu räumen.

8.3.

Bilaterale Abkommen der EU mit Drittländern über die Sicherheit der Luftfahrt sollten ausgeweitet werden, um die zweifache Sicherheitsaufsicht im Hinblick sowohl auf die Musterzulassung/Lufttüchtigkeit als auch die fortgesetzte Lufttüchtigkeit/Wartung zu verringern.

8.4.

Nicht zuletzt sollten die detaillierten Vorschriften der EASA stärker leistungsbasiert ausgerichtet werden und sich auf Industriestandards stützen, um die sichere Einführung neuer Technologien effizienter und zügiger zu machen. In diesem Zusammenhang ist die kürzlich vereinbarte Überarbeitung der EASA-Grundverordnung (Änderung der Verordnung Nr. 216/2008) zu begrüßen.

9.   Infrastruktur

9.1.

Die Luftfahrtindustrie der EU profitiert auch vom guten Zustand der europäischen Zivilluftfahrtbranche im weiteren Sinn (d. h. Luftverkehrsgesellschaften, Hubschrauberbetreiber, Geschäftsflugzeugbetreiber und andere Luftraumnutzer), da das zusätzliche Wachstum bei den Luftraumnutzern eine höhere Nachfrage nach Flugzeugen und der entsprechenden Technik erzeugt.

9.2.

In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, weiterhin in die sichere und kosteneffiziente Infrastruktur am Boden und in der Luft zu investieren und zugleich zu hohe Luftverkehrssteuern zu vermeiden.

9.3.

Daher ist die Luftfahrtstrategie der EU begrüßenswert, da sie eine Reihe von Instrumenten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Zivilluftfahrtbranche im weiteren Sinn umfasst, wie z. B. die Überarbeitung der EASA-Grundverordnung, eine Strategie zur Wahrung der Führungsposition der EU im neuen Markt der zivilen ferngelenkten Flugsysteme und der Verkehrsleitsysteme für unbemannte Fluggeräte sowie weitere Vorschläge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsbranche betreffen (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 und ggf. Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafengebühren).

9.4.

Die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 (mit gemeinsamen Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft) sollte ebenfalls in diesem Zusammenhang gesehen werden und sicherstellen, dass der Binnenmarkt auch weiterhin auf künftige Entwicklungen eingestellt ist. In Anbetracht der anerkannten Notwendigkeit einer weiteren Konsolidierung der Luftverkehrsbranche der EU muss außerdem ein Kompromiss zwischen dieser stärkeren Konsolidierung und den Vorteilen gefunden werden, die den Verbrauchern in der EU aus der Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Luftverkehrsgesellschaften und aus einem wirksamen Wettbewerb erwachsen.

10.   Wartungs-, Reparatur- und Überholungsdienstleistungen

10.1.

Wartungs-, Reparatur- und Überholungsdienstleistungen (MRO-Dienste) sind ebenfalls ein wichtiges Segment der europäischen Luftfahrtindustrie, zum einen wegen der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU und zum anderen durch den Export solcher Dienstleistungen. Daher muss die Wettbewerbsfähigkeit der MRO-Industrie in der EU (entsprechende Aktivitäten der Fluggesellschaft selbst, von unabhängigen Dienstleistern oder von Originalgeräteherstellern) ebenfalls gefördert werden, damit hier weiterhin Arbeitsplätze geschaffen werden und die Branche neue Märkte erschließen kann.

10.2.

Die Nutzung von Massendaten und neuer Technologien für diese Branche wird ebenfalls ein wichtiges Element der Forschungs- und Innovationsprogramme bilden müssen.

11.   Ausländische Direktinvestitionen (ADI)

11.1.

Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (COM(2017) 487) wird der Austausch von Informationen und Folgenabschätzungen verbessert und die länderübergreifende Transparenz erhöht, während die endgültige Entscheidung dem einzelnen Mitgliedstaat überlassen bleibt. In dem Vorschlag ist außerdem vorgesehen, dass die Europäische Kommission aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Fälle überprüfen kann, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken könnten.

11.2.

Der Vorschlag der Kommission sollte als ein erster Schritt begrüßt werden, da er nicht nur im Hinblick auf die ausländischen Direktinvestitionen in die Luftfahrtindustrie der EU und ihre Lieferkette, sondern auch hinsichtlich der wichtigen Technologien (Automatisierung, Künstliche Intelligenz, Massendaten und Cybersicherheit) für den Produktionssektor der EU von größter Bedeutung ist.

12.   Brexit

Die europäische Luftfahrtbranche ist umfassend integriert, sodass viele Bauteile vor der Endmontage oft mehrmals über Landesgrenzen hinweg transportiert werden. Die Lieferkette besteht aus einer Vielzahl großer, mittlerer und kleiner Unternehmen, die gemäß dem Prinzip der bedarfssynchronen Produktion („just in time“) operieren.

Der Binnenmarkt und die Zollunion sind von entscheidender Bedeutung, da sie den Verwaltungsaufwand für die Industrie und somit auch die Kosten verringern.

Die EU-27 und das Europäische Parlament haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Integrität des Binnenmarkts schützen werden, einschließlich der vier Freiheiten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, und dass es kein „Rosinenpicken“ für die eine oder andere Branche geben wird.

Die britische Regierung hat klargestellt, dass das Vereinigte Königreich ab 29. März 2019 ein Drittland sein wird.

12.1.

Ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen muss vermieden werden, da sich dies besonders nachteilig auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie auswirken und Tausende Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals gefährden würde. Es müssen Lösungen für ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit gefunden werden, das folgende Aspekte abdeckt: — reibungslose Zollverfahren, einschließlich der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; — Fortsetzung der Mitgliedschaft in der EASA und der ECHA (REACH); — Zivilluftfahrtforschung: Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Technologieinitiativen; — Möglichkeit der grenzüberschreitenden Mobilität hochqualifizierter Arbeitnehmer.

Die fachlichen Beratungen über das Regelungsumfeld bezüglich der EASA und der Europäischen Chemikalienagentur ECHA müssen möglichst bald erfolgen, damit rechtzeitig Abhilfemaßnahmen zur Minderung möglicher Störungen ergriffen werden können.

Die nationalen Regierungen müssen klare Orientierungshilfen anbieten, um den Unternehmen ihres Landes bei der Vorbereitung auf etwaige Brexit-bedingte Veränderungen zu helfen und für einen möglichst störungsfreien Übergang zu sorgen.

13.   Fähigkeiten

13.1.

Der weitere Erfolg der Luftfahrtindustrie der EU hängt überdies stark davon ab, ob sie fähig ist, qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen. Im Zusammenhang mit der Alterung der Erwerbsbevölkerung und neuen technischen Herausforderungen (Digitalisierung, Automatisierung, Cybersicherheit, Industrie 4.0) bedarf dies einer Gesamtstrategie der EU zur Entwicklung von EU-Programmen für allgemeine und berufliche Bildung, in denen lebenslanges Lernen und hochwertige Ausbildungen im Mittelpunkt stehen.

13.2.

Auf nationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Wahl der MINT-Fächer zu stimulieren, insbesondere bei Mädchen bereits ab einem frühen Alter, ebenso wie die Teilnahme an „Erasmus+“-Programmen.

13.3.

Es gilt, flexible Bildungswege zwischen der Arbeitswelt und der Welt der Bildung zu entwickeln (arbeitsbasiertes Lernen, gute Ausbildungsstellen und branchenspezifische Ausbildungsinitiativen). KMU sollten bei Bedarf zusätzliche Unterstützung erhalten.

13.4.

Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden und spezifischen gesellschaftlichen Herausforderungen würde ein branchenspezifischer Dialog auf EU-Ebene (Beschluss 98/500/EG), in dessen Rahmen die Sozialpartner spezifische Fragen erörtern könnten, der Luftfahrtindustrie der EU von großem Nutzen sein.

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(1)  Quelle: ASD Facts and Figures.

(2)  Quelle: ASD Facts and Figures.

(3)  Quelle: PWC.

(4)  Quelle: RAND, „Chinese Investment in U.S. Aviation“, 2017.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europäischer Finanz-Klima-Pakt“

(Initiativstellungnahme)

(2019/C 62/02)

Berichterstatter:

Rudy DE LEEUW

Beschluss des Plenums	15.2.2018
Rechtsgrundlage	Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme in der Fachgruppe	5.10.2018
Verabschiedung im Plenum	17.10.2018
Plenartagung Nr.	538
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	172/4/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bekräftigt nachdrücklich seine Verpflichtung auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und das Übereinkommen von Paris. Wenn wir allerdings unseren derzeitigen Kurs fortsetzen, würde der Temperaturanstieg bestenfalls auf 3 oC oder mehr begrenzt werden, d. h. weit entfernt von dem im Übereinkommen von Paris vereinbarten Ziel.

1.2.

Gleichzeitig muss Europa mit neuem Leben erfüllt werden. Es braucht ein neues Projekt, das auf Kooperation und Konvergenz anstatt auf Wettbewerb beruht, ein Projekt, das konkret aufzeigt, welchen Mehrwert Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den jungen Menschen, bieten kann. Wir müssen von nun an eine offensive europäische Politik verfolgen und dem sozioökonomischen Modell, das wir uns für heute, aber insbesondere für künftige Generationen wünschen, eine klare Richtung geben.

1.3.

Europa muss unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, für günstige Rahmenbedingungen zu sorgen, um sowohl hochwertige, gut bezahlte und umweltfreundliche Arbeitsplätze als auch eine Realwirtschaft zum Vorteil aller, d. h. Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürgerinnen und Bürger Europas, zu schaffen.

1.4.

Riesige Kapitalmengen kommen jedoch nicht der Realwirtschaft zugute, sondern beflügeln neue Finanzblasen, und Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) warnen bereits vor einer potenziellen neuen Krise, die noch verheerender sein wird als die Krise von 2008 (1).

1.5.

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen (2021-2027) muss auf die Förderung von Wirtschaft (2) und Beschäftigung (3) abheben und es der EU ermöglichen, ihre Ziele zu erreichen und zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 beizutragen.

1.6.

Auf einem toten Planeten wird es kein Leben, keine Arbeitsplätze und kein Unternehmertum geben. Der Klimawandel ist somit eine Chance für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und muss eine Lösung zum Vorteil der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Zivilgesellschaft bringen können. Werden Anpassungsmaßnahmen nur verzögert oder überhaupt nicht umgesetzt, könnten sich die Gesamtkosten des Klimawandels erheblich erhöhen (4).

1.7.

Die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof und die Weltbank führen die gleichen Zahlen an: Ab dem Jahr 2021 müssen jährlich 1 115 Mrd. EUR in der EU investiert werden, um mit entsprechenden Maßnahmen die Ziele der Union bis 2030 zu erreichen (5). In diesem Betrag von 1 115 Mrd. EUR ist ein erheblicher Teil der derzeitigen Investitionen enthalten, die neu auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden müssen („grüne Zweckbindung“). Die Kosten eines „Nicht-Handelns“ würden 190 Mrd. EUR jährlich (sprich 2 % des EU-BIP) betragen (6).

1.8.

In Anlehnung an die Positionen zahlreicher Ökonomen und politischer Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft (7) muss jedes Projekt gefördert und unterstützt werden, das dazu beitragen kann, die europäischen Kräfte im Interesse der Arbeitnehmer, der Unternehmen und aller Bürgerinnen und Bürger Europas zu bündeln. Dies ist das Ziel eines Finanz-Klima-Pakts für hochwertige Arbeitsplätze.

1.9.

Der Finanz-Klima-Pakt zielt darauf ab, Kapital, das zu einer neuen Finanzblase führen könnte, wieder in die Bekämpfung des Klimawandels und in die Realwirtschaft zurückzuführen. Er muss darüber hinaus durch neue Finanzmittel unterstützt werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Er muss als neuer Fahrplan für die Führungsrolle Europas dienen und erfordert einen integrierten Plan (in Zusammenarbeit mit China und Indien, die bei der Bekämpfung des Klimawandels eine zentrale Rolle spielen).

1.10.

Nach Meinung des EWSA muss dieser Fahrplan sämtliche Aspekte einer Klimaschutzpolitik umfassen: einen gerechten Übergang (Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels, aber auch zum Ausgleich von Schäden und Verlusten) sowie konkrete Strategien zur Anpassung an den Klimawandel. Dem Modell der Kreislaufwirtschaft sollte höchste Priorität eingeräumt (8) und sein Rechtsrahmen verbessert werden. Dies muss durch angemessene Haushaltspläne, die Neuausrichtung laufender Investitionen („grüne Zweckbindung“) und neue Finanzierungsquellen finanziert werden.

1.11.

Dieser Übergang würde die notwendigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen und könnte die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte begünstigen (9).

1.12.

Es ist von entscheidender Bedeutung, die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Gesellschaftsmodell sozial zu unterstützen und einen Aktionsplan für einen gerechten Übergang zu erarbeiten, damit niemand zurückbleibt.

1.13.

Ein solcher Übergang muss mit umfassenden Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation einhergehen, um innovative Projekte im Sinne der europäischen Taxonomie zu entwickeln und zu unterstützen.

1.14.

Die Fehler der Vergangenheit (Treibstoffsubventionen und Übernutzung fossiler Brennstoffe) dürfen sich nicht wiederholen, und wir müssen jegliche Unterstützung für Projekte einstellen, die dem Klimaschutz abträglich sind und/oder gegen das Übereinkommen von Paris verstoßen.

1.15.

Zusätzlich zur öffentlichen Finanzierung sollte der Privatsektor einen erheblichen Teil der zur Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Investitionen bereitstellen, damit die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden können.

1.16.

Der Pakt setzt einen klaren und vorhersehbaren langfristigen europäischen politischen Rahmen voraus, um die Investitionsplanung zu sichern (10). Dieser Rahmen muss durch Grenzausgleichsmechanismen für Produkte ergänzt werden, die nicht den gleichen sozialen und ökologischen Standards unterliegen.

1.17.

Wie vom EWSA bereits hervorgehoben und von der Kommission aufgegriffen, muss ein einheitliches EU-Klassifikationssystem (Taxonomie) geschaffen werden, um nachhaltige Projekte beizubehalten (und nicht nachhaltige Projekte zu verwerfen) und Bereiche zu ermitteln, in denen Investitionen die größte Wirkung entfalten können. Das Europäische Parlament unterstützt diesen Ansatz und schlägt ebenfalls die Einführung einer „grünen Kennzeichnung“ vor. Diese Kennzeichnung sollte dann an Investitionen vergeben werden, die der EU-Taxonomie und den höchsten Nachhaltigkeitsstandards Rechnung tragen, um auf eine positive Zweckbindung von Investitionen hinzuwirken (11).

1.18.

Die zu fördernden Projekte, die im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) stehen und umfangreiche Mittel für Innovation und FuE erfordern, müssen mithilfe eines Instruments umgesetzt werden, mit dem die verschiedenen Finanzierungsquellen (u. a. künftige mehrjährige Finanzrahmen) sichtbar gemacht werden können, und auf verschiedenen Initiativen beruhen: — Neuausrichtung der Finanzierung auf nachhaltige Investitionen mittels einer „grünen Zweckbindung“ und in diesem Zusammenhang Förderung von „grünen“ Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB); — Nutzung der quantitativen Lockerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) als Finanzierungsquelle; — Erhöhung des für die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehenen Anteils des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf 40 %; — die EU muss ein Maß an Engagement an den Tag legen, das der Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels entspricht; durchschnittlich müssen 40 % des Gesamthaushaltsplans (MFR 2021-2017) diesem Ziel zugewiesen werden; — Erhöhung des Anteils des Europäischen Kohäsionsfonds über die derzeitigen 20 % hinaus; — Mobilisierung von 3 % der Pensions- und Versicherungsfonds; — Unterstützung der Unternehmen, insbesondere der KMU, in ihren FuE-Investitionen mit einem Betrag bis zur Höhe von 100 Mrd. EUR für diesen Zweck; — Einhaltung der finanziellen Unterstützungsverpflichtungen gegenüber den Ländern des Südens, die an der Bekämpfung des Klimawandels beteiligt sind; — Einführung einer Klausel in Bezug auf das Übereinkommen von Paris, die in den EU-Handelsabkommen wirklich verbindlich ist.

2.   Einleitung

2.1.

Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union ist die Union verpflichtet, auf eine nachhaltige Entwicklung mit einem hohen Maß an Umweltschutz hinzuwirken. Die Dringlichkeit der Klimaproblematik hat mittlerweile, auch für den EWSA, oberste Priorität, und sie bildet sowohl für die öffentlichen Behörden als auch für die Akteure der Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Bürgerinnen und Bürger einen übergeordneten Handlungsrahmen. Dementsprechend muss ein umfassender wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Wandel angestoßen und vor allem finanziert werden (12).

2.2.

Die gerade eingeleitete Debatte über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 muss daher die Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel durchgängig berücksichtigen und im Einklang mit dem vorrangigen Ziel des Übergangs zu einer nachhaltigeren Welt stehen.

2.3.

Dieser Übergang würde die notwendigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen und könnte die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte begünstigen.

2.4.

Europa braucht ein neues Projekt, um seinen Mehrwert zu behaupten und zu beweisen, dass es in der Lage ist, für günstige Rahmenbedingungen zu sorgen, um sowohl hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze als auch eine nachhaltige Realwirtschaft zum Nutzen aller zu schaffen.

2.5.

Europa wird Teil der Lösung sein, da es sich gegenüber anderen internationalen Wirtschaftsakteuren auszeichnet, wenn es das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung mit seinen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Dimensionen berücksichtigt.

2.6.

In jüngst veröffentlichten Studien des IWF und der OECD wird die Handhabung der Finanzkrise von 2008 kritisiert. Durch die ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen wurden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regierungen zu Sparmaßnahmen bzw. Haushaltskürzungen gezwungen.

2.7.

Es muss verstärkt in Innovation und FuE investiert werden, damit neue sozioökonomische Herausforderungen wie die Energiewende, die Kreislaufwirtschaft und kollaborative Wirtschaft oder auch die Automatisierung bewältigt und somit der Verschlechterung der Qualität der Arbeitsplätze Einhalt geboten werden können.

2.8.

Neben diesen finanziellen und sozialen Krisen stehen die Mitgliedstaaten auch einer politischen Krise — oder in einigen Ländern erheblichen politischen Turbulenzen — und einer ökologischen Krise gegenüber.

2.9.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist daher unvermeidlich, bietet aber auch eine Chance, unsere Volkswirtschaften auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen, ein neues Wachstumsmodell zu fördern, Ungleichheiten besser zu bekämpfen und unsere Demokratien zu stärken.

3.   Die Fakten

3.1.

Der EWSA bekräftigt nachdrücklich seine Verpflichtung auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die über eine Reihe von Zielen der nachhaltigen Entwicklung darauf abhebt, die Armut zu beseitigen, den Planeten zu schützen, Menschenrechte zu achten und Wohlstand für alle zu schaffen. Die Annahme dieser Agenda markiert einen historischen Übergang zu einem neuen Modell, mit dem im Rahmen eines universellen und integrierten Ansatzes wirtschaftliche, soziale und ökologische Ungleichheiten in Angriff genommen werden.

3.2.

Das Übereinkommen von Paris sieht vor, dass „der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 oC über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 oC über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Den Vereinten Nationen zufolge wird der Temperaturanstieg allerdings bestenfalls auf 3 oC (oder mehr) begrenzt werden, wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt.

3.3.

Der Klimawandel geht mit erheblichen menschlichen und finanziellen Kosten einher, insbesondere aufgrund der Zunahme von Naturkatastrophen: Seit Beginn des 20. Jahrhunderts gehen weltweit bereits acht Millionen Todesfälle und Schäden in Höhe von 7 000 Mrd. USD auf Hitzewellen und den Anstieg des Meeresspiegels zurück (13). In diesem Zusammenhang ist auch ein Anstieg der Zahl der Klimaflüchtlinge (250 Mio. bis 2050) festzustellen. Die Schwächsten sind demnach auch die ersten Opfer des Klimawandels, und die Ungleichheiten werden weiter verschärft. Laut IWF gefährdet die Zunahme der Ungleichheiten ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum (14).

3.4.

Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, ohne dass Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden, würden den Haushalten der EU durch den prognostizierten Klimawandel bis 2080 jährlich Kosten in Höhe von 190 Mrd. EUR (allein für die Versicherungskosten aufgrund der Klimaschäden) zu konstanten Preisen entstehen (15).

3.5.

Die Fortschritte, die bei der Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen bislang erreicht worden sind, sind nicht ausreichend. Ein nachhaltiges Finanzwesen und eine nachhaltige Wirtschaft müssen eine politische Priorität werden, wozu insbesondere ein klarer, stabiler und anreizsetzender politischer Rahmen erforderlich ist, der auch die Realisierung innovativer und umweltverträglicher Projekte mit hohem Mehrwert fördern muss.

3.6.

Während sich Europa von der Finanzkrise 2008 noch nicht vollständig erholt hat, schlägt der IWF bereits Alarm und weist auf die Gefahr einer Krise hin, die noch gravierender und umfassender ist als die Krise von 2008 (16).

3.7.

P. Larrouturou und J. Jouzel zufolge wurden von den 2 200 Mrd. EUR, die seit 2015 von der Europäischen Zentralbank geschöpft wurden, nur 11 % in die Realwirtschaft investiert, während die verbleibenden 89 % zu Spekulationen und einer neuen Finanzblase beitragen (17). Darüber hinaus listet die OECD fast 800 Ausgaben- und Steuererleichterungsprogramme in 35 OECD-Ländern und sechs wichtigen Schwellenländern der G20 auf, welche die Produktion oder den Verbrauch fossiler Brennstoffe fördern (18), was vollkommen im Widerspruch zu den Leitlinien des Übereinkommens von Paris steht.

3.8.

Diese Ausrichtung der Finanzmittel — sei es aus Spekulation oder aufgrund einer Zweckbindung, die im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der EU steht, — kommt die gesamte europäische Gesellschaft in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht teuer zu stehen.

3.9.

Das Europäische Parlament stellt fest, dass sich der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 als ungeeignet erwiesen hat, die gegenwärtigen Erfordernisse zu erfüllen. Darüber hinaus genügt er nicht, um auf eine Reihe von Krisen und neuen Herausforderungen, unter anderem hinsichtlich Landwirtschaft, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, nachhaltige Investitionen oder Umwelt, zu reagieren. Aus diesem Grund muss dieser künftige Finanzrahmen auf die zentrale Herausforderung ausgerichtet werden, nämlich auf die Bekämpfung des Klimawandels und in der Folge die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.

4.   Die Chancen

4.1.

Führende Unternehmen erkennen die Möglichkeiten, die der Klimawandel bietet. Viele von ihnen sind der Auffassung, dass die Unternehmen Teil der Lösung sein müssen, und betonen, dass diejenigen, die klimafreundliche Chancen ergriffen haben, zunehmend belohnt werden.

4.2.

Für die Unternehmer ist es möglich, auf dem Weg hin zu einer florierenden Niedrigemissionswirtschaft Arbeitsplätze und Innovationen zu schaffen (19) und Gewinne zu erwirtschaften. Umso wichtiger ist es, bis Mitte des Jahrhunderts „Null-Kohlenstoff-Emissionen“ zu erreichen, um das Ziel, die globale Erwärmung unter 2 oC zu halten, verwirklichen zu können.

4.3.

Ein Finanz-Klima-Pakt muss helfen, die Notwendigkeit, auf den Klimawandel zu reagieren, in eine Gelegenheit umzuwandeln, die europäische Industrie umzustrukturieren und neue Unternehmensmöglichkeiten zu schaffen. Hierzu müssen erhebliche Investitionen in die Realwirtschaft sowie in Forschung und Entwicklung getätigt werden, um nachhaltige und gute Arbeitsplätze zu schaffen.

4.4.

Die Gesamtbeschäftigungsquote in der Europäischen Union ist gestiegen, während die Arbeitslosigkeit infolge des jüngsten wirtschaftlichen Aufschwungs zurückgegangen ist. Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, vor allem von Frauen, sowie die Jugendarbeitslosigkeit bleiben jedoch weiterhin sehr bedenklich. Im Zuge des Übergangs zu einer nachhaltigen Entwicklung sollten dynamische und innovative Unternehmen in der Lage sein, alle sich ergebenden Möglichkeiten zu nutzen und soweit wie möglich zur Verringerung des Problems der Arbeitslosigkeit beizutragen.

4.5.

Daher ist es äußerst wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam mit den Mitgliedstaaten daran arbeitet, eine koordinierte Strategie für die Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen zur Schaffung von nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplätzen einzuführen. Die Kommission muss die Möglichkeit ausloten, öffentliche Investitionen aus der Schuldenberechnung herauszunehmen (20), die zur Schaffung guter Arbeitsplätze und zu einer nachhaltigen Wirtschaft zum Wohl aller, Unternehmer wie Arbeitnehmer, beitragen.

4.6.

Die EU fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Sie unterstützt und bewertet deren Bemühungen, vor allem im Rahmen des Europäischen Semesters, in Bezug auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Überwachung der nationalen politischen Maßnahmen (gemeinsame Beschäftigungsberichte, nationale Reformprogramme und länderspezifische Empfehlungen). Sie muss jedoch auch ihre politischen Maßnahmen auf die Zwecke und Ziele zur Unterstützung gemeinsamen Wohlstands für Unternehmer, Arbeitnehmer und die europäischen Bürgerinnen und Bürger abstimmen.

4.7.

Die ADEME (21) schätzt das Potenzial des Nettozuwachses von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit dem Klima in Europa auf 5 bis 6 Mio. Arbeitsplätze bis 2050, und nach Angaben der Europäischen Kommission können 3 Mio. Arbeitsplätze bis 2020 im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden.

4.8.

Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) könnte Deutschland das Ziel einer Reduzierung von 80 % der CO2-Emissionen bis 2050 erreichen, wenn ihm jährlich 50 Mrd. EUR in diesem Zeitraum zur Verfügung stünden.

4.9.

Es ist ein Anstieg der Beschäftigung in Vollzeitäquivalenten in der „grünen Wirtschaft“ festzustellen (von 2,8 Mio. Arbeitsplätzen im Jahr 2000 auf 4,2 Mio. im Jahr 2014). Einige Sektoren sind sehr dynamisch: die erneuerbaren Energien (1 Mio. geschaffene Arbeitsplätze seit 2000: + 182 %) oder die Abfallwirtschaft (Anstieg von 0,8 Mio. Arbeitsplätze im Jahr 2000 auf 1,1 Mio. im Jahr 2014: + 36 %).

4.10.

Es ist jedoch äußerst wichtig, dass KMU, aber auch Genossenschaften und Kleinstunternehmen, die auf allen lokalen Ebenen vertreten sind, ebenfalls nachhaltige Projekte starten können und dass diesen Unternehmen vorrangig Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass der Zugang zu Finanzmitteln für diese Unternehmen kein Hindernis darstellt (22).

4.11.

Darüber hinaus muss ein Ansatz auf mehreren Ebenen verfolgt werden, der alle betroffenen Akteure, öffentliche wie private, einbezieht, um Initiativen, Pläne und Aktionen der Regionen, Städte und Gemeinden, die sich für die Bekämpfung des Klimawandels und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris einsetzen, zu fördern und zu integrieren, wie der Europäische Ausschuss der Regionen kürzlich in einer Stellungnahme (23) festgestellt hat.

4.12.

Und schließlich muss der Finanz-Klima-Pakt, der sämtliche Kräfte und die Bereitschaft aller öffentlichen wie auch privaten Akteure mobilisieren muss, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen berücksichtigen, wie u. a. die Taxonomie (Klassifikation), die Verpflichtung der institutionellen Investoren zur Integration der Nachhaltigkeit, Informationen für Investoren, die Rekalibrierung der Eigenmittelanforderungen für Banken, die verstärkte Transparenz hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen durch die Unternehmen sowie die (vom Europäischen Parlament vorgeschlagene) EU-Kennzeichnung.

5.   Die verschiedenen Finanzierungsquellen und die zu ergreifenden Maßnahmen

Neuorientierung („grüne Zweckbindung“) und neue Finanzierungsquellen

5.1.

Die Europäische Kommission und der Rechnungshof führen die gleichen Zahlen an und sind sich einig, dass Mittel in Höhe von 1 115 Mrd. EUR jährlich zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen erforderlich sind.

5.2.

Bei diesem Betrag von 1 115 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2030 müssen zwei Kategorien von zu finanzierenden Projekten (24) unterschieden werden: — einerseits Projekte, mit denen Renditen erzielt werden und die den Interventionsbereichen der EIB und öffentlichen Förderbanken (25), Privatbanken, Pensions- und Versicherungsfonds oder Staatsfonds zuzurechnen sind; — und andererseits Projekte, die eine öffentliche Förderung benötigen und aus europäischen Steuermitteln finanziert werden.

5.3.

Dabei geht es um die Neuausrichtung aller oder eines Teils der aktuellen Finanzierungen auf nachhaltige Investitionen, d. h., der europäische Finanzrahmen soll „grüner“ werden und die Finanzmittel sollen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels eingesetzt werden. Folgende Finanzierungen sind hiervon betroffen: — EIB-Darlehen: Privatbanken könnten die Investitionen, die der Taxonomie (Klassifikation) der EU entsprechen, über die EIB finanzieren; — Geldschöpfung der EZB, wobei die ausgegebenen Geldmengen zur monetären Lockerung auf die reale und nachhaltige Wirtschaft ausgerichtet werden: 50 % der jährlichen monetären Lockerung würden es ermöglichen, Hunderte Milliarden Euro jedes Jahr bereitzustellen; — 40 % (anstelle von aktuell 20 %) des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EIB und Kommission) müssen zur Bekämpfung der Erderwärmung und deren Auswirkungen, einschließlich in den Bereichen Soziales und Bildung, eingesetzt werden; — die EU muss ein Maß an Engagement an den Tag legen, das der Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels entspricht: Durchschnittlich müssen 40 % ihres Haushaltsplans diesem Klimaziel zugewiesen werden, insbesondere muss der Anteil des Europäischen Kohäsionsfonds erhöht werden, der im Haushaltsplan 2014-2020 nur mit 20 % seiner Mittel zu diesem Ziel beiträgt; — zur Ergänzung dieser Finanzierungen sollten 3 % der Investitionen der Pensions- und Versicherungsfonds zur Bekämpfung der Erderwärmung eingesetzt werden.

5.4.

Besondere Anstrengungen sind im Bereich Forschung, Entwicklung und beruflicher Weiterbildung erforderlich; 100 Mrd. EUR müssen jährlich nur für diesen Zweck bereitgestellt werden. Der Ausschuss wird rechtzeitig Vorschläge vorlegen bezüglich der Entscheidung, welches Instrument bzw. welche Instrumente zur Ergänzung der laufenden und künftigen diesbezüglichen Finanzierung erforderlich sind.

Die fälligen Maßnahmen

5.5.

Viele Finanzinstrumente können zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden, doch die Finanzierungen haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn Europa über einen kohärenten Plan mit einer klaren und langfristigen Orientierung verfügt (26). In diesem Plan müssen die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:

5.5.1.

Ein klarer, stabiler und langfristiger politischer Rahmen muss aufgestellt werden. Hierbei geht es um Planungs- und Investitionssicherheit, da nichts das Engagement mehr hemmt als ständige politische Richtungswechsel.

5.5.2.

Die EIB ist seit Januar 2018 der weltweit größte Emittent grüner Anleihen. Soll sie in die Lage versetzt werden, Projektträgern im Rahmen des Finanz-Klima-Pakts noch bessere Bedingungen anzubieten, könnten zwei Maßnahmen angenommen werden: — Zunächst sollte die Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) auf diese Projekte ausgeweitet werden, was es der EIB ermöglichen würde, von der Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu profitieren. — Zudem könnte sich die EIB stärker über die EZB finanzieren. Die EIB hat bereits Zugang zum Programm zum Ankauf von Vermögenswerten durch die EZB, jedoch nur sehr begrenzt. Angesichts der Höhe der Beträge sähe sich die EIB jedoch schnell mit dem Problem der Eigenkapitalquote konfrontiert. Daher könnte erwogen werden, dass die EIB die Bank für nachhaltige Entwicklung wird, die vor allem die Energiewende, nachhaltige Mobilität und Innovation finanziert und darauf verzichtet, traditionelle Projekte zu finanzieren, für die ein großer Teil ihrer Darlehen noch verwendet wird.

5.5.3.

Es müssen die Sektoren ermittelt werden, in denen diese Gelder am vorteilhaftesten genutzt würden und die hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die Umwelt, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft (Energie, Wohnungsbau, Landwirtschaft, Mobilität, Verkehr, Recycling, Wasser usw.) am interessantesten wären. Neben einem gerechten Netzzugang muss auch berücksichtigt werden, dass bestimmte Sektoren, wie z. B. die Fotovoltaik, hinreichend rentabel sind und keine Subventionen mehr benötigen.

5.5.4.

Die Tätigkeit der EIB sollte verstärkt werden, nicht nur hinsichtlich des Umfangs, sondern auch hinsichtlich ihrer Möglichkeiten, höhere Risiken einzugehen. So wäre die EIB besser geeignet, den Klimawandel zu bekämpfen, indem sie auch kleinere aufstrebende Branchen unterstützt und nicht Milliarden von Euro an die Fotovoltaik-Industrie oder die klassische Windkraft vergibt, die bereits vom privaten Sektor stark unterstützt werden.

5.5.5.

Die Finanzierungen müssen insgesamt, wie von der Kommission vorgeschlagen, einer gemeinsamen europäischen Taxonomie (Klassifikation) entsprechen. Der EWSA muss sich als Vertreter der Zivilgesellschaft an den praktischen Modalitäten der Ausarbeitung dieser Klassifikation beteiligen.

5.5.6.

Dem Modell der Kreislaufwirtschaft sollte höchste Priorität eingeräumt und sein Rechtsrahmen verbessert werden. Die Kreislaufwirtschaft muss es ermöglichen, durch das Recycling von Produkten (lediglich 3 % der Mobiltelefone werden recycelt, andere Produkte werden gar nicht recycelt) und wertvollen Metallen den Abbau natürlicher Ressourcen zu verringern und letztlich sogar ganz einzustellen. Diese Metalle, z. B. Kobalt und Lithium, die bei der Herstellung zukunftsweisender Produkte verwendet werden, stehen, verglichen mit dem zukünftigen Bedarf für die Elektrifizierung von Fahrzeugen und die Speicherung von Strom im Allgemeinen, nur in geringem Umfang zur Verfügung, und die Produktion dieser Metalle steht in keinem Verhältnis zu dem sich abzeichnenden Bedarf.

5.5.7.

Auch die Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden, die für 30 % der CO2-Emissionen verantwortlich sind, müssen gefördert werden (vor allem da sie sich schnell rentieren). Ferner ist ein vollständiger Strom- und Gasverbund Voraussetzung für einen integrierten europäischen Energiemarkt, der mit Afrika und dem Nahen Osten verbunden ist.

5.5.8.

Um einen gerechten und sozialen Übergang zu gewährleisten, wie er im Übereinkommen von Paris vorgesehen ist und vom Institut Jacques Delors (27) gefordert wird, muss ein Teil der Finanzierungen in einen Anpassungsfonds für die Regionen und die Arbeitnehmer der vom Wandel betroffenen Sektoren fließen. In dieser Hinsicht wäre es angemessen, dass ein wesentlicher Teil des für die Regionen bestimmten Europäischen Kohäsionsfonds den Klimazielen und ihren positiven sozioökonomischen Auswirkungen vorbehalten wird. Mithilfe des Anpassungsfonds für den Übergang müssen auch Umschulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer unterstützt werden. Zudem sollten Veränderungen durch Vorsorgemaßnahmen vorweggenommen werden (vorbeugen statt heilen), indem ein Teil der Anpassungsmittel für Innovationen und für FuE in den als prioritär eingestuften Sektoren aufgewendet wird.

5.5.9.

In jedem Freihandelsabkommen sollten Sozial- und Umweltschutzklauseln durch eine verbindliche Verpflichtung auf das Übereinkommen von Paris ergänzt werden. (Davon wären alle potenziellen Handelspartner der EU betroffen, da 195 der 197 Mitglieder der Vereinten Nationen das Übereinkommen unterzeichnet haben.)

5.5.10.

Um die allerhöchste politische Bedeutung dieses Handlungsfelds zu verdeutlichen, müssen die diesbezüglich bereitgestellten Haushalts- und Finanzmittel mithilfe eines Instruments ausgeführt werden, mit dem die betreffenden Mittel wirksam und transparent sichtbar gemacht werden können.

5.5.11.

Außerdem — und auch wenn dies nicht direkt den europäischen Finanz-Klima-Fonds betrifft — muss die EU ihre internationalen politischen Verpflichtungen einhalten (UN-Klimakonferenz von 2009), wonach die Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels in Afrika und im Mittelmeerraum bis 2020 auf 100 Mrd. USD jährlich angehoben werden muss.

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(1)  https://www.theguardian.com/business/2018/oct/03/world-economy-at-risk-of-another-financial-crash-says-imf; IWF: Global Financial Stability Report, Oktober 2018.

(2)  Stellungnahme des EWSA „Mehrjähriger Finanzrahmen“, Ziffer 3.1.8 (verabschiedet am 19. September 2018, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  EWSA: „ECO Priorities for 2018 and beyond“ (Die Prioritäten der Fachgruppe ECO für 2018 und darüber hinaus).

(4)  OECD, „The Economic Consequences of Climate Change“, 2. September 2016.

(5)  Europäische Kommission: Folgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (liegt nur auf EN vor), SWD(2016) 405 final/2 vom 6.12.2016, Tabelle 22 (Szenario EUCO30 — Quelle: PRIMES-Modell).

Europäischer Rechnungshof: https://www.euractiv.fr/section/climat/news/la-cour-des-comptes-fustige-linefficacite-de-la-politique-climat-de-lue/.

(6)  M. Ciscar et al.: „Climate Impacts in Europe — The JRC PESETA II Project“, 2014.

(7)  https://www.pacte-climat.eu/en/the-first-signatories-of-the-call/.

(8)  Stellungnahme des EWSA „Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie“ (ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 70).

(9)  Stellungnahme des EWSA „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 10).

(10)  Stellungnahme des EWSA „Bündnis zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris“ (ABl. C 389 vom 21.10.2016, S. 20).

(11)  Bericht vom 4. Mai 2018 über ein nachhaltiges Finanzwesen [2018/2007(INI)], Berichterstatterin: Molly Scott Cato.

(12)  Stellungnahme des EWSA „Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung“ (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts).

(13)  Studie von James Daniell, Technologieinstitut Karlsruhe, April 2016.

(14)  https://blogs.imf.org/2017/02/22/the-imfs-work-on-inequality-bridging-research-and-reality/.

(15)  M. Ciscar et al.: „Climate Impacts in Europe — The JRC PESETA II Project“, 2014.

(16)  https://www.theguardian.com/business/2018/oct/03/world-economy-at-risk-of-another-financial-crash-says-imf; IWF: Global Financial Stability Report, Oktober 2018.

(17)  P. Larrouturou und J. Jouzel: „Pour éviter le chaos climatique et financier“, Hg. Odile Jacob.

(18)  OECD Companion to the Inventory of Support Measures for Fossil Fuels 2015.

(19)  Paul Polman, CEO von Unilever, und Jean-Pascal Tricoire, CEO von Schneider Electric und Vorsitzender des Pacte mondial France, auf dem Business & Climate Gipfel: http://www.businessclimatesummit.com/summit/2015/press-room.

(20)  Stellungnahme des EWSA „Finanzierung der europäischen Säule sozialer Rechte“ (ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1).

(21)  Französische Agentur für Umwelt und Energiewirtschaft.

(22)  Stellungnahme des EWSA „Wie geht es weiter nach Paris?“ (ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 24).

(23)  Stellungnahme des AdR „Finanzierung des Klimaschutzes als wirksames Mittel zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris“ (ABl. C 54 vom 13.2.2018, S. 9).

(24)  Laut Philippe Maystadt, ehemaliger Präsident der EIB.

(25)  KfW in Deutschland, CDC in Frankreich, CDP in Italien, ICO in Spanien.

(26)  Jeffrey Sachs, Anhörung des EWSA vom 18. Mai 2018.

(27)  http://institutdelors.eu/wp-content/uploads/2018/01/Pactesocialtransitionénergétique-FernandesPellerinCarlin-janvier18.pdf.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu „Die strategische Entwicklung der Industriepolitik in Richtung 2030 zur Stärkung der wettbewerbsfähigen und diversifizierten industriellen Grundlage in Europa und zur Orientierung an der dauerhaften Leistungsfähigkeit innerhalb von globalen Wertschöpfungsketten“

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des österreichischen Ratsvorsitzes)

(2019/C 62/03)

Berichterstatter:	Carlos TRIAS PINTÓ
Ko-Berichterstatter:	Gerald KREUZER

Befassung	Österreichischer Ratsvorsitz, 12.2.2018
Rechtsgrundlage	Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachkommission	Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)
Annahme in der CCMI	25.9.2018
Verabschiedung auf der Plenartagung	17.10.2018
Plenartagung Nr.	538
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	158/9/4

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die Industriepolitik muss Chancen für weltweites nachhaltiges und integratives Wachstum aufzeigen und nutzen. Niemand darf im Stich gelassen werden.

1.2.

Europa muss ehrgeizig bleiben, um seinen Anteil an der industriellen Produktion auf das Niveau früherer Zeiten zu heben, wobei die wichtigsten Leistungsindikatoren bei der Feinabstimmung helfen können. Die Industriepolitik in Europa (und deren Koordinierung zwischen den Generaldirektionen, Mitgliedstaaten, Regionen) muss verbessert werden, da Europa Teil der komplexen grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten in einem zunehmend globalisierten Markt ist. Ein ganzheitlicher Ansatz ist gefragt, durch den Wachstum, Klima- und Umweltschutz sowie gesellschaftliche Probleme im Sinne eines „gerechten Übergangs“ miteinander in Einklang gebracht und nationale und europäische Kräfte wirkungsvoll miteinander verbunden werden.

1.3.

Europas rEUnaissance erfordert einen ausgefeilten Masterplan für die europäische Industrie, durch den die Industriepolitik wie ein roter Faden in alle Maßnahmen der EU eingeflochten wird und die Industrie sich so wandeln kann, dass Europa zur größten Wissenswirtschaft wird, die industriellen Mehrwert durch Kreativität und intelligentes Design, soziale Innovation und die Förderung neuer nachhaltiger und inklusiver Industriemodelle („Made in Europe“) schafft.

1.4.

Wenn mit der EU-Klimapolitik und der Förderung einer Kreislaufwirtschaft Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden sollen, müssen die zentralen Teile der Wertschöpfungsketten, die solche Politiken ermöglichen, unbedingt in Europa angesiedelt sein. Daher ist es unerlässlich, dass die Bedeutung von Wertschöpfungsketten in der EU-Strategie anerkannt wird und ehrgeizige Maßnahmen zu ihrer Weiterentwicklung konzipiert werden. Anstatt auf die einzelnen Sektoren ausgerichtet zu sein, sollte die Strategie attraktive Arbeitsbedingungen in Europa gewährleisten. Um Europas Stellung in der Weltwirtschaft auch für die Zukunft zu garantieren, sollte als Erfolgsmesser das Potenzial der einzelnen Glieder der europäischen Wertschöpfungskette zur Integration in die globalen Wertschöpfungsketten herangezogen werden, d. h., europäische Zulieferer sollten in der Lage sein, global und nicht nur innerhalb Europas wettbewerbsfähig zu sein.

1.5.

Verbesserungen in der schulischen und beruflichen Bildung mit dem Ziel neuer Arbeitsplätze und Dienstleistungen sollten ebenfalls eng mit Maßnahmen für F+E+I (Forschung, Entwicklung und Innovation) und Lernen am Arbeitsplatz verflochten sein, und zwar unter Ausweitung der Kompetenzstrategie (1) auf industrielle Schlüsselbranchen wie Bau, Stahl, Papier, grüne Technologien, erneuerbare Energien, herstellendes Gewerbe und Seefahrt.

1.6.

Um Europas technologische Führungsrolle sicherzustellen, empfiehlt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) außerdem, stärker in bahnbrechende und disruptive Technologien zu investieren, darunter in künstliche Intelligenz und Robotik, das Internet der Dinge, Datenanalyse, 3D-Druck, neue Werkstoffe und Nanomaterialien, erweiterte virtuelle Realität, Biowirtschaft, nachhaltige Lebensmittelversorgung, digitale Technologien, Neurotechnologie, Nanoelektronik, Erforschung der Ozeane und des Weltraums usw.

1.7.

Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 muss es möglichst spezifische und detaillierte Bestimmungen über zusätzliche Haushaltsmittel für jeden einzelnen Sektor, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Kohäsionspolitik im Besonderen geben.

1.8.

Der EWSA unterstreicht, dass die institutionelle Lenkung verbessert werden sollte, wozu auch gehört, dass Folgenabschätzungen nicht nur für die ökonomischen Auswirkungen vorgenommen werden, sondern dass die Folgen auch für Umwelt und Gesellschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette abgeschätzt werden.

1.9.

Im Sinne einer höheren Nachhaltigkeit der gesamten industriellen Wertschöpfungskette unterstützt der EWSA mit Nachdruck den Plan der Kommission zur Finanzierung des nachhaltigen Wachstums (2), zur Schaffung einer nachhaltigen Finanztaxonomie, durch die verantwortliche Spargelder in nachhaltige Investitionen gelenkt werden und europäische strategische Investitionen (mit einer vernünftigen Kombination des geplanten InvestEU-Fonds und privater Finanzierungsquellen) gefördert werden.

1.10.

Der EWSA bekundet erneut seine ausdrückliche Unterstützung für eine goldene Regel für öffentliche Investitionen, und zwar nicht nur zur Kofinanzierung strategischer Investitionsvorhaben, sondern für alle nachhaltigen Investitionsvorhaben, die im Zusammenhang mit positiven Fortschritten bei der Schaffung eines einheitlichen Klassifikationssystems der EU für nachhaltige Tätigkeiten (oder auch Taxonomie) stehen, um denjenigen europäischen Ländern neue Entwicklungschancen zu bieten, die von der Krise am härtesten getroffen wurden.

1.11.

Finanzinstrumente: Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen, Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Finanzierung von Projekten im industriellen Maßstab (bis zu 75 % des Investitionsvolumens oder mehr, sofern gerechtfertigt), verstärkte Vergabe von Vorzugsdarlehen und Zugang zu Krediten. Zugang zu öffentlichen Finanzhilfen für Maßnahmen, bei denen es darum geht, an sich hochriskante bahnbrechende Projekte „risikoärmer“ zu machen.

1.12.

Die produktivsten Wirtschaftszweige (mit der höchsten Wertschöpfung) sind zugleich diejenigen mit der größten Innovationskraft. Auch sind diejenigen Branchen, die am stärksten den Umweltauflagen unterworfen sind, zugleich diejenigen, welche die meisten Patente anmelden, was möglicherweise auch ein Ergebnis des Regulierungsdrucks ist (3).

1.13.

Die Umsetzung der EU-Politiken über delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte ist ein Haupttreiber der Regulierungskosten. Technokratische Verfahren zur Sicherstellung der Konformität, bei denen nicht die kosteneffizientesten Möglichkeiten zur Erreichung der angestrebten Regulierungsziele festgelegt werden, mindern die Innovationskraft der industriellen Akteure, vor allem der KMU.

1.14.

Nachhaltige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen. Der EWSA fordert Produktstandards in der EU, die von in- und ausländischen Produzenten gleichermaßen zu befolgen sind und an der Grenze eingefordert werden können. Eingeführte Produkte, die nicht den Umwelt- und Sozialstandards entsprechen, führen dazu, dass die Industriebranchen in der EU ernste Schwierigkeiten damit haben werden, auf nachhaltige Weise gesellschaftlichen Bedürfnissen und Forderungen gerecht zu werden.

1.15.

Die Europäische Kommission sollte die sachgemäße Umsetzung der EU-Freihandelsabkommen einschließlich einfacher und klarer Regeln streng überwachen. Die Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen müssen der Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der UN-Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte (4) dienen, die bereichsübergreifende und nicht verhandelbare Mindestbedingungen (Rechte schutzbedürftiger Personengruppen, verantwortungsvolle Steuerverwaltung usw.) vorsehen. Die Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen (zum Beispiel Investitionen, öffentliche Vergabe, Beihilfe) sollte garantiert sein.

1.16.

Ein erweiterter sozialer Dialog auf verschiedenen Ebenen ist notwendig, um eine genaue Auswertung vorzunehmen und gemeinsame Antworten in Bezug auf globale Wertschöpfungsketten in nachhaltigen Unternehmen liefern zu können, in denen der soziale Dialog respektiert wird.

1.17.

Der EWSA ruft die Europäische Kommission auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Führungsrolle zu einem vorrangigen politischen Ziel zu machen und ein EU-Programm zur industriellen Strategie aufzulegen. Er fordert die Europäische Kommission auf, jährlich einen Bericht über die Ergebnisse der Strategie für die Industriepolitik der EU für alle relevanten Politikbereichen der Kommission auszuarbeiten.

2.   Megatrends — Nur eine Welt

2.1.

In der Industrie bahnt sich derzeit ein großer Transformationsprozess an, der sich aus der großen Breite des digitalen Wandels und der Niedrigemissionswirtschaft erklärt. Erneuerbare Energieträger werden fossile Brennstoffe ersetzen, Daten werden zum neuen, dominanten Rohstoff und das Internet (der Dinge) wird zum wichtigsten Kommunikationsmittel. Anstelle der linearen Produktionsmodelle setzen sich zunehmend stärker geschlossene Systeme von Produktion, Verbrauch und Recycling durch und die Massenproduktion wird immer mehr durch angepasste Produktionsverfahren ersetzt. In einer modernen Industrielandschaft finden Produktion und Innovation im Rahmen eines Netzes eng kooperierender Akteure — große, kleine und mittlere Unternehmen — statt, und dieses Netz reicht bis zu verbundenen Dienstleistungen entlang der Wertschöpfungskette. Wissen hat Arbeit und Kapital als wichtigsten Faktor abgelöst. Europas langfristige industriepolitische Strategie muss all diesen (bahnbrechenden) Herausforderungen gerecht werden, damit wir in das Infolithikum (5) eintreten können, das in der Geschichte der Menschheit nur mit dem Übergang vom Paläolithikum zum Neolithikum verglichen werden kann.

2.2.

Die meisten Forscher warnen davor, dass je nach Industriebranche bis 2030 20-50 % der Arbeitsplätze durch ein breites Arsenal von Technologien und Robotertechnik ersetzt werden (6). Freilich werden auch neue Arbeitsplätze entstehen, allerdings mit großen Unterschieden in Bezug auf geografische Verteilung, Branchen und Kompetenzen. Aufgabe der europäischen Industriepolitik ist es, dafür zu sorgen, dass die EU, ihre Regionen und ihre Bürger nicht den Anschluss verlieren.

2.3.

Der digitale Wandel wirkt sich auf alle wichtigen Ressourcen der Industrie aus: Natur, Umwelt, Arbeit und Kapital (physischer, technischer und institutioneller Art). Um die sozialen Auswirkungen in den Griff zu bekommen, bedarf es einer Neubewertung der wichtigsten Ressourcen oder Kapitalbestände, aus denen die größten Einkommensströme fließen, und zwar Land für Land und Branche für Branche.

2.4.

Weite Teile der europäischen Industrie sind zunehmend von Ausfuhren in Drittländer abhängig oder sind in komplexe, grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten in einem zunehmend globalisierten Markt integriert. Gleichzeitig sieht sich die EU mit einer immer stärkeren Verbreitung der „America First“-Politik konfrontiert, die ein zunehmendes Risiko von Handelskriegen birgt, bei denen es keine Gewinner, sondern nur Verlierer gibt. Dies ist auch eine Bedrohung für die multilaterale Wirtschaftsordnung, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat. Schließlich sind auch zentralistische staatlich dirigierte Wirtschaftsmodelle auf dem Vormarsch.

2.5.

Für einen gerechten Übergang zu einer nachhaltigeren Industrie bis 2050 (7) muss sich Europa den folgenden Herausforderungen stellen: — fortschreitender Klimawandel und eine Verschlechterung der Umweltbedingungen; — Raubbau an den natürlichen Ressourcen der Erde und Verlust der Artenvielfalt; — durch die Digitalisierung der meisten Industriesektoren wird es zu einer Verwischung der Grenzen zwischen den Wirtschaftszweigen sowie zwischen der physischen und der virtuellen Welt kommen, und es werden sich Sektoren für neue Marktteilnehmer öffnen, wobei es immer weniger manuelle Arbeit geben wird; — soziale Ungleichheit, mit zunehmender Polarisierung des Arbeitsmarkts und Jugendarbeitslosigkeit und vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten, in denen sich die Menschen abgehängt fühlen; — Vertrauensverlust der Bürger bezüglich der Regierungen, der Politiker, der EU und ihrer Lenkungsstrukturen sowie sonstiger Institutionen; — demographischer Wandel: Bevölkerungsalterung, Migration, starkes Anwachsen der Weltbevölkerung und neues Umweltbewusstsein; — Konzentration der Bevölkerung in Ballungsräumen, in denen es eine starke Integration der Infrastrukturnetze gibt, künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und „Deep Learning“; — Wandel der Verbraucherpräferenzen (geändertes Verbraucherverhalten, mehr Umweltbewusstsein, Regulierung des Verhaltens der Verbraucher durch die öffentliche Hand).

Eine langfristige Vision muss all diesen Entwicklungen gleichzeitig gerecht werden. Die Herausforderungen zu verstehen und herauszufinden, wie sie in Chancen verwandelt werden können, wird eine Kernpriorität der europäischen Industriepolitik sein. Die komplexe Gestalt der Lösungen erfordert es, alle Betroffenen nachdrücklich einzubinden und die Verantwortung zu teilen. Der Erfolg hängt von den Anstrengungen und der Zusammenarbeit der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten, der Regionen und an erster Stelle auch von der aktiven Rolle der Industrie selbst ab.

3.   Der Übergang: Eine EU, die durch Nachhaltigkeit wettbewerbsfähig bleiben will

3.1.

Um die vielfältigen und beispiellosen Herausforderungen für die Industrie zu meistern, hat Europa sich dafür entschieden, seine Wettbewerbsfähigkeit durch Produkte und Dienstleistungen von hoher Qualität zu sichern und eine Strategie der Differenzierung nach Regionen und Industriezweigen zu verfolgen. Das Ziel sind Wachstum und Beschäftigung durch den Mehrwert, der durch Kreativität, intelligentes Design, soziale Innovation und neue nachhaltige und inklusive Industriemodelle hervorgebracht wird.

3.2.

Es gibt bereits erste ermutigende Anzeichen in Europa, wie etwa der Anteil von 40 % an den weltweiten Patenten im Bereich der erneuerbaren Energien. Allerdings zeigen sich auch neue und gravierende Missverhältnisse zwischen Bildung und Berufsbildung, unternehmerischen Initiativen und den neuen Qualifikationen, die von der Industrie gefragt sind.

3.3.

Ein weiteres wichtiges Hemmnis für die industrielle Entwicklung in Europa ist die geographische und sektorale Uneinheitlichkeit der politischen Strategien der EU. Die Abkehr von 28 unterschiedlichen Politiken für jeden Industriezweig zugunsten eines übergeordneten Schwerpunkts auf einer Industriepolitik der EU erfordert eine Abstimmung mit Maßnahmen zur Vollendung der WWU (hier vor allem die Finanz- und Bankenunion), die Herausbildung eines europäischen Marktes für das Risikokapital sowie ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, das für ein ausgewogenes, gleichmäßiges Wachstum in der gesamten EU sorgt.

3.4.

Die Beurteilung der Frage, ob mehr grüne Innovation auch Innovationen in anderen Sektoren fördert, und auch ihrer Wirkungen auf die Preise industrieller Einsatzgüter ist ein wichtiger Schritt für die Abschätzung der Folgen der Umweltpolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit der Länder und für eine bessere Planung der Umweltpolitik.

3.5.

Ebenfalls erforderlich ist ein starker Schwerpunkt auf dem Potenzial der KMU in Branchen, die hochinnovative wissensbasierte Dienstleistungen liefern. Innovationen gehen in Europa typischerweise oft von kleinen Strukturen aus. Der Export von hochwertigen wissensbasierten Dienstleistungen hat eine Pionierrolle für die Marktpositionierung verwandter Industriezweige.

3.6.

Wenn Europa in der Wissenswirtschaft oder beim immateriellen Kapital wieder führend werden will, dann ist die industrielle Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der Schlüssel zu mehr Innovation in Europa. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung des gemeinsamen europäischen Interesses, innovativer öffentlich-privater Partnerschaften sowie der regionalen Zusammenarbeit mittels Strategien für intelligente Spezialisierung.

4.   Globale und ganzheitliche Strategie

4.1.

Wirtschaftsräume, die stärker in globale Wertschöpfungsketten eingebunden sind, erwirtschaften einen größeren Mehrwert. Demnach muss die EU dem Neoprotektionismus entschlossener entgegentreten, denn er könnte die in der jüngsten Zeit zu beobachtende Ablehnung einer stärkeren Einbindung in solche Wertschöpfungsketten noch verschlimmern.

4.2.

Es eröffnet sich die Chance, globale Wertschöpfungsketten mit lokalen Wirtschaftsgefügen zu verbinden und so die Entwicklung der örtlichen Wirtschaft zu fördern, auch durch bahnbrechende Technologien (Blockchain, 3D-Druck, Robotik, Internet der Dinge, Energiespeicherung, erneuerbare Energien, Massendaten, genetische Biologie, Nanotechnologie usw.) mit einem inklusiven Fokus: Sie können ebenfalls den Weg für eine lokale Produktion mit kostengünstigeren Vorleistungen ebnen, und zwar ganz besonders, wenn eine Prosumer-Denkweise übernommen (und adäquat reguliert) wird, bei der die Förderung der Entwicklung produktiver und inklusiver Kleinstunternehmen, die die großen globalen Wertschöpfungsketten ergänzen, im Vordergrund steht.

4.3.

Bei dem neuen Paradigma Nachhaltigkeit als Faktor der Wettbewerbsfähigkeit mit seinem langfristigen Ansatz geht es darum, ausreichende öffentliche und private Mittel zu mobilisieren, auszurichten und zu sichern, um die Ziele der EU-Politiken zu erreichen. Die Bereitstellung ausreichender Ressourcen ist entscheidend für die Sicherstellung eines fairen, ausgewogenen und inklusiven Wandels, bei dem niemand zurückgelassen oder aus einem fairen Handlungsrahmen ausgegrenzt wird und bei dem die Interessen der Öffentlichkeit wie Verbraucherschutz, Gesundheit, Sicherheit und Qualität weiterhin einen hohen Stellenwert genießen.

4.4.

Die sektoralen Initiativen und Allianzen der europäischen Industrie zur Gestaltung der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen, zur Aufstellung eines Katalogs strukturierter Maßnahmen zur Stärkung oder Anpassung bestehender Programme (Erasmus+ und eine neue europäische Agenda für Kultur) und zur Umsetzung neuer Programme müssen so bald wie möglich die EU-27 als Ganzes erfassen, sodass für geografische Vielfalt und die enge Einbindung lokaler Behörden gesorgt ist.

4.5.

Der EWSA befürwortet nachdrücklich Foren für den Dialog aller Interessenträger, die gemeinsame Entwicklung innovativer Strategien und Pilotprogramme mit Vorzeigecharakter, das gemeinsame Experimentieren, den Austausch bewährter Verfahren und die Bereitschaft zur Weiterverfolgung und genauen Bewertung der Projekte. Er weist außerdem darauf hin, dass alle Akteure der industriellen Wertschöpfungskette ebenso wie die Verbraucher mitgenommen werden müssen. Der Runde Tisch hochrangiger Vertreter der Industriepolitik, die hochrangige Gruppe für die energieintensiven Industriezweige und die hochrangige Gruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu nennen.

4.6.

Entscheidend ist, die Investitionskapazität der EU zu verbessern und die Lücke zwischen der Formulierung von Sektorpolitiken und den tatsächlichen finanziellen Investitionen zu schließen, indem die Mittelzuweisungen für EFSI 2.0 und die investitionsbezogenen Strukturfonds aufgestockt werden, um Regionen und Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die in den Krisenjahren abgehängt wurden. Der jüngste Überschuss der EU im Außenhandel und derjenige der öffentlichen Hand müssen in Investitionen zur Modernisierung unserer industriellen Infrastruktur gelenkt werden und somit zu mehr Produktivität und Wirtschaftswachstum beitragen.

5.   Institutionelle Governance der Industrie in der EU

5.1.

Die langfristig angelegten Aktionspläne der EU (EU-2020, Klimaschutzpläne usw.) sollten sich in den Aktionsplänen für die Industrie widerspiegeln. Synergien zwischen verschiedenen politischen Initiativen (Kreislaufwirtschaft, Innovation, Verkehr, Handel, Qualifikationen, Regionalpolitik) würden entscheidend zu einer Maximierung ihrer Nutzwirkung beitragen.

5.2.

Transparenz ist entscheidend für den Erfolg dieses Prozesses. Die Industrie insgesamt muss handeln und informieren, indem sie belastbare (d. h. sachdienliche, überprüfbare und vergleichbare) Informationen liefert, die die präzise Einschätzung der finanziellen und nichtfinanziellen Auswirkungen der gesamten globalen Wertschöpfungskette eines Produkts zulassen.

5.3.

Die Ziele für die nachhaltige Entwicklung (17 Nachhaltigkeitsziele und die entsprechenden 169 Zielvorgaben) und das Übereinkommen von Paris über den Klimawandel sind Wegweiser in Richtung Gemeinwohl. Dessen ungeachtet besteht die dringende Notwendigkeit, die Indikatoren durch eine gemeinsame Methodik unter Verbindung quantitativer und qualitativer Parameter und durch die Monetarisierung der Wirkung von Externalitäten anzupassen und zu erweitern. Die neuen Indikatoren müssen auch solche umfassen, die die globalen Wertschöpfungsketten betreffen und die Werte der EU widerspiegeln.

5.4.

Der EWSA fordert Verhaltenskodizes für die internationalisierten Glieder der europäischen Wertschöpfungsketten wie im Falle der nachhaltigen Lebensmittel für Produkte oder Dienstleistungen, die mit der rechtlichen Ordnungspolitik oft kaum zu erreichen sind. Er fordert zudem eine engere Marktüberwachung sowie Sanktionen oder Strafen für der Nachhaltigkeit zuwiderlaufende Praktiken, wie geplante Obsoleszenz.

5.5.

Stärkung der verantwortungsvollen Forschung und Innovation als Teil eines basisnahen Ansatzes: Es bedarf genauerer Prognosen für bestimmte Sektoren, die nach Regionen gegliedert sind, und einer Abstimmung der Investitionen auf die strategischen Ziele der EU für 2030 und Prognosen bis 2050 (8). Ferner sollte die EU sicherstellen, dass die erste Anwendung von mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der EU stattfindet. Es gilt, das 3 %-Ziel für FuE-Investitionen endlich zu erreichen (es liegt derzeit bei lediglich 1,9 % und damit unter Chinas 2,2 %). Für bahnbrechende Technologien müssen Pläne ausgearbeitet werden, in denen die Herausforderungen und Bedingungen im Zusammenhang mit deren Einführung (einschließlich der wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Auswirkungen) geklärt werden.

5.6.

Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 muss es möglichst spezifische und detaillierte Bestimmungen über zusätzliche Haushaltsmittel für jeden einzelnen Sektor, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Kohäsionspolitik im Besonderen geben. Die öffentliche Unterstützung sollte in allen Phasen der Innovationsförderung erhöht werden, einschließlich Unterstützung für Start-ups, Demonstrations- und Pilotprojekte, kooperative Forschungsprojekte (RTD), Technologieverbreitung usw.

5.7.

Die EU-Kapitalmarktunion und die industrielle Entwicklung sollten es ermöglichen, dass öffentliche und private Ersparnisse auf sicheren Wegen (sozial verantwortliche Investitionen bis hin zur sozialen Verantwortung der Unternehmen) mobilisiert werden. Durch EMAS-Zertifizierungen könnte ebenso die Balance zwischen Ertrag und Nachhaltigkeitsaspekten optimiert werden.

5.8.

Bei einem gerechten Übergang in der Politik bis 2030 geht es nicht nur um Innovationen für die Menschen und Investitionen in Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer, sondern auch um gemeinsames Innovieren mit der Bevölkerung und mit den Arbeitnehmern, um ihnen gute neue Arbeitsplätze bieten zu können. Diesbezüglich unterstreicht der EWSA, dass die Fertigung technologieneutral bleiben muss.

6.   Ein ehrgeiziger Aktionsplan für die europäische Industrie

6.1.

Die Schaffung einer lernenden Gesellschaft ist eine Grundvoraussetzung für eine innovative und wettbewerbsfähige Industrie. Weil Europa nicht mit den aufstrebenden Wirtschaften bei den Lohnkosten konkurrieren kann, muss es intelligent agieren. Qualifikationen sind ebenfalls sehr wichtig: Sie dienen nicht nur der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitsplatzsicherheit, der sozialen Integration und besseren Chancen im Leben, sie sind Investitionen in die permanente Weiter- und Neuqualifizierung der Arbeitnehmer, und sie fördern eine gute Bildung, Berufsbildung und berufliche Entwicklung im Arbeitsleben. Eine ehrgeizigere „neue europäische Agenda für Kompetenzen“ ist erforderlich. Der europäische Bezugsrahmen für Schlüsselkompetenzen muss überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Menschen mit solchen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattet werden können, die die Wirtschaft benötigt. Dadurch würde die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt und die nachhaltige Entwicklung gefördert (Ziel 4 der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung).

6.2.

Verbesserung des Wissenstransfers zwischen Universitäten/Forschungseinrichtungen und Industriebranchen/den Beschäftigten.

6.3.

Die KMU sind zwar oft Vorreiter bei der Entwicklung besonders innovativer Güter und Dienstleistungen, verfügen jedoch häufig nicht über die Mittel für eine breitere Markteinführung. Im Einklang mit den industriepolitischen Prioritäten der EU für 2030 wird eine umfassende Palette möglicher Anreize und Vorteile benötigt, die die Stärke des leistungsbasierten gesamteuropäischen öffentlichen Rahmens nutzen. Sie sollen sich insbesondere an KMU, aber auch an die freien Berufe als Pioniere der Bereitstellung und des Exports innovativer, hochklassiger, wissensbasierter Dienstleistungen richten: — die strategische Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wichtiger Hebel der Industriepolitik. Ihr Potenzial sollte in vollem Umfang genutzt werden, indem innovative, grüne, ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden und nicht der niedrigste Preis als einziges Vergabekriterium herangezogen wird. Die EU sollte den Behörden diesbezüglich zur Seite stehen, indem sie ihnen mit Beratung, Einrichtung eines Helpdesk, Unterstützung bei der Planung großer Infrastrukturprojekte und Förderung des Austauschs bewährter Verfahren unterstützt; — Unterstützung der Internationalisierung; — eine Entwicklungsumgebung, in der Interessenträger-Gruppierungen experimentieren können, Unterstützung für die Vorabvalidierung innovativer Lösungen; — sektorale, horizontale und vertikale Cluster und Inkubatoren für neu gegründete Unternehmen, Förderung von Verbindungen zwischen den Akteuren der Industrie, um Ressourcen gemeinsam zu nutzen und auszutauschen; — spezialisiertes Mentoring mit hohem Mehrwert, regelmäßige Treffen zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen der Branche, um sich über Pläne und Initiativen austauschen; — Steuervergünstigungen und öffentliche Garantien zur Unterstützung von Investitionen; — usw.

6.4.

Stimulierung von Wissen und Konsolidierung neuer nachhaltiger Wirtschaftsmodelle (9) zur Förderung der sozialen Innovation (neue, auf die Menschen ausgerichtete Wege zur Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse) mithilfe fortschrittlicher Verfahren.

6.5.

Besondere Aufmerksamkeit muss den weniger entwickelten und vom industriellen Übergang betroffenen Regionen geschenkt werden. Lokale Entwicklungsagenturen und die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente müssen Motoren für das „Mikroklima“ und die „Ökosysteme“ sein, die eine zusammenführende und katalysierende Wirkung für die wachsenden Synergien zwischen verarbeitender Industrie und Dienstleistungen haben. Dabei müssen sie die Bedürfnisse der Bürger und der jeweiligen Region als Ausgangspunkt nehmen.

6.6.

Der Welthandel ist von entscheidender Bedeutung bei der Aufgabe, eine nachhaltige Industrie aufzubauen: Überprüfung und Verbesserung präferenzieller Handelsverträge und -abkommen (von GATT bis TTIP), Einführung bestimmter Bedingungen, um ein Engagement zugunsten der Nachhaltigkeit zu prämieren. Klare Regeln bei der rechtlichen und fiskalischen Steuerung, Auflösung der Unterschiede bei Offshore-Modellen, soziale und ökologische Mindestanforderungen. Die Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen (zum Beispiel Investitionen, öffentliche Vergabe, Beihilfe) sollte garantiert sein.

6.7.

Schaffung einer sektorspezifischen Agenda für den kontrollierten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Kreislaufwirtschaft: Setzen von Zielen für Sektoren und geographische Gebiete, Einführung von Entwicklungsplänen, in denen die realen Umstände, die Auswirkungen der Energiekosten und anderen Einflussgrößen berücksichtigt werden.

6.8.

Die Anpassung der Industrie an das digitale Zeitalter wird die europäische Industrie in ein sehr stark informations- und wissensdominiertes Fertigungssystem umwandeln. Daher möchte der EWSA die folgenden Prioritäten unterstreichen: — umfängliche Förderung des Einsatzes von Informationstechnologien bei der Bewältigung gesellschaftlicher Probleme; — Entwicklung einer EU-weiten hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur; — Auflösung der großen Ungleichheiten zwischen den Regionen sowie zwischen großen und kleinen Unternehmen; — Beschleunigung der Entwicklung von IKT-Normen; — Berücksichtigung der sozialen Dimension der Digitalisierung: Auswirkungen auf die Qualität und die Quantität der Jobs, Regulierung der Wirtschaft des Teilens zur Verhinderung des unfairen Wettbewerbs; — die digitale Intelligenz sollte auf alle beruflichen Ebenen ausgedehnt werden, digitale Fähigkeiten sollten auf allen Bildungsebenen gefördert werden (von der Schule bis zum lebensbegleitenden Lernens); — Festlegung neuer Vorschriften für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft; — Gewährleistung der Cybersicherheit.

6.9.

Sichere, ausreichende und nachhaltige Energie ist eine wesentliche Priorität für Industrie und Gesellschaft. Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss zu einem wettbewerbsfähigen Preis verfügbar sein. Dies erfordert ebenfalls erhebliche Investitionen in intelligente Netze und Interkonnektivität sowie in bahnbrechende Technologien zur Speicherung von Energie. Konzepte des Smart Carbon Usage werden auch dazu beitragen, als Abfallprodukt entstehenden Kohlenstoff und Wasserstoff — die bisher verbrannt werden — zur Energiegewinnung und zur Produktion synthetischer Kraftstoffe und von Chemikalien weiterzuverwenden. Der Einsatz dieser Erzeugnisse könnte erheblich beschleunigt werden. CO2-Reduzierung in der Stahlindustrie, der chemischen Industrie und im Verkehrssektor. Synthetische Kraftstoffe oder Ausgangsstoffe sollten in der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen gefördert werden.

6.10.

Der EWSA möchte betonen, wie wichtig Aktionspläne für Branchen und Wertschöpfungsketten mit einem starken Wachstumspotential, für die strukturelle Modernisierung traditioneller Branchen und für die Unterstützung der Dekarbonisierung in den energieintensiven Industriezweigen sind.

6.11.

In der Industriepolitik wird eine besondere Aufmerksamkeit auf den Verkehrssektor gerichtet werden müssen, bei dem sich ein völlig neues Paradigma anbahnt, da viele technologische Umwälzungen zugleich stattfinden: Elektrifizierung, Digitalisierung der Produktion, vernetzte und automatisierte Autos, Integration des privaten und öffentlichen Verkehrs.

---

(1)  Laufende Umsetzung der Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen.

(2)  COM(2018) 97 final.

(3)  ftp://ftp.unibocconi.it/pub/RePEc/bcu/papers/iefewp69.pdf.

(4)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zum Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler und sonstiger Wirtschaftsunternehmen mit transnationalen Merkmalen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (2018/2763(RSP)) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2018-0382&format=XML&language=DE.

(5)  Von „-lithikum“, verwandt mit „Lysis“, lösen (vergl. Elektro-lyse), verteilen: „verteilte Informationen“.

(6)  Acemoglu, D. und P. Restrepo (2017), „Robots and jobs: evidence from US labour markets“, NBER Working Paper No 23285. Arntz M.T Gregory und Zierahn, U. (2016), The Risk of Automation for Jobs in OECD Countries: A Comparative Analysis, OECD Social, Employment and Migration Working Papers No 189, OECD Publishing, Paris.

(7)  Siehe SC/047, ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 44.

(8)  Siehe dazu die EWSA-Stellungnahme SC/047, ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 44.

(9)  Siehe Sondierungsstellungnahme SC/048 des EWSA (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 57).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

(COM(2018) 239 final — 2018/0113 (COD))

und zu b) Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 betreffend grenzübergreifende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

(COM(2018) 241 final — 2018/0114 (COD))

(2019/C 62/04)

Berichterstatter:	Dimitris DIMITRIADIS
Mitberichterstatter:	Norbert KLUGE

Befassung	a) Europäisches Parlament, 28.5.2018 a) Rat, 30.5.2018 b) Europäisches Parlament, 28.5.2018 b) Rat, 29.5.2018
Rechtsgrundlage	a) Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 50 Absatz 2 Buchstaben b, c, f und g AEUV b) Artikel 50 Absätze 1 und 2 AEUV
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	2.10.2018
Verabschiedung auf der Plenartagung	17.10.2018
Plenartagung Nr.	538
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	190/2/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Vorschläge der Kommission als umfassendes Konzept, mit dem die legitimen Interessen und Bedürfnisse aller Interessenträger, KMU, Minderheitsgesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer ausgewogen berücksichtigt und geschützt werden sollen.

1.2.

Gleichzeitig muss das Ziel eines Binnenmarkts ohne Binnengrenzen für Unternehmen mit anderen Zielen der europäischen Integration in Einklang gebracht werden, wie dem sozialen Schutz, der in Artikel 3 Absatz 3 EUV, Artikel 9 und Artikel 151 AEUV und der europäischen Säule sozialer Rechte verankert ist. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass der kürzlich vorgelegte Legislativvorschlag zur Unternehmensmobilität eine gute Gelegenheit ist, eine weitergehende Debatte über die Erfordernisse und die Wirksamkeit des europäischen Gesellschaftsrechts im digitalen Zeitalter anzustoßen. Dabei müssen die Perspektiven aller Beteiligten wie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Gesellschaft als Ganzes betrachtet werden. Dies bewirkt die erwünschte Entwicklung hin zu nachhaltigen Unternehmen, die für die EU ein Wettbewerbsvorteil sind.

1.3.

Der EWSA unterstützt die Vorschläge, mit denen die internationale Wettbewerbsfähigkeit von KMU gestärkt, die Kosten reduziert sowie die Verfahren für die Eintragung, die Einreichung von Änderungen und Umwandlungen harmonisiert und vereinfacht werden sollen. Er hält es für sinnvoll, wenn die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Umsetzung der Richtlinien an die Hand geben würde.

1.4.

Der EWSA wendet sich gegen Schlupflöcher, die es Briefkastenfirmen ermöglichen, Rechtsvorschriften für Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, die Aushöhlung arbeitsrechtlicher Standards und des Sozialschutzes zu missbrauchen, und die unfairem Wettbewerb Vorschub leisten. Er fordert die zuständigen Stellen nachdrücklich auf, betrügerische Praktiken zu ermitteln und zu ahnden. Der EWSA unterstützt den Vorschlag, die Möglichkeit der Eintragung auf den Mitgliedstaat zu beschränken, zu dem das Unternehmen eine tatsächliche Verbindung hat.

1.5.

Der EWSA spricht sich für Transparenz, Sicherheit und Rechtssicherheit aus. Er betont die Bedeutung einer wirksamen Überprüfung der Identität, die bei der Errichtung von Gesellschaften obligatorisch und in jedem Fall vor der Eintragung erfolgen muss. Für eine wirksame Überprüfung der Identität und verlässliche Informationen mit umfassenden Standards für wirtschaftliche Eigentümer müssen die Mitgliedstaaten uneingeschränkt die EU-Standards einhalten bzw. gleichwertige Standards anwenden.

1.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Vorlage einer gescannten Kopie eines Passes, eines Personalausweises oder einer Vollmacht nicht akzeptiert werden sollte und die Rechtssicherheit untergräbt. Formulare für Vollmachten sollten öffentliche Dokumente sein, und die Vollmachten sollten vor der Eintragung der Informationen eingehend geprüft werden. In den nationalen Registern eingetragene juristische Personen sollten die Eintragung und die Einreichung dann online vornehmen dürfen, wenn sie von einer natürlichen Person als rechtlichem Vertreter vertreten werden. Eine Holdinggesellschaft wäre in dieser Funktion nicht zulässig.

1.7.

Der EWSA begrüßt den Grundsatz der einmaligen Erfassung, durch den den KMU eine Mehrfacheintragung und mehrfache offizielle Veröffentlichungen erspart bleiben, wobei die nationalen Register zugleich die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der von ihnen veröffentlichten Dokumente und Informationen gewährleisten.

1.8.

Der EWSA betont, wie wichtig der Kostenfaktor für Kleinstbetriebe sowie KMU ist, die weder die Kapazitäten noch die nötigen Instrumente haben, um die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu bewältigen. Eine einfache Eintragung und grenzübergreifende Mobilität werden es ihnen ermöglichen, die Vorteile des digitalen Binnenmarkts umfassend zu nutzen, und ihren Verwaltungsaufwand reduzieren. Der EWSA unterstützt die Initiative, dass von Unternehmensregistern übermittelte Urkunden und Angaben als „gleichlautende Kopien“ betrachtet werden sollen. Allerdings sollten die tatsächlichen Verwaltungsgebühren, die beim Handelsregister entrichtet werden müssen, transparent und nachvollziehbar sein und dürfen den Zugang nicht beeinträchtigen.

1.9.

Der EWSA ist der Auffassung, dass zum Zweck der Bestätigung von Unternehmensinformationen, etwa wenn Personen als ungeeignet für die Aufgabe des Geschäftsführers erklärt werden sollen, ein kostenloser und unkomplizierter grenzüberschreitender Zugang zu den Unternehmensregistern nötig ist. Dies ist erforderlich, um Unternehmensinformationen überprüfen und grenzüberschreitenden Betrug eindämmen zu können.

1.10.

Der EWSA begrüßt, dass im Vorschlag der Kommission ausdrücklich die Stellung der Notare in vielen Mitgliedstaaten anerkannt wird, wenn es um die Gewährleistung von Rechtssicherheit, die Rechtsberatung sowie die Verhinderung von Betrug und Missbrauch in einem zunehmend digitalisierten wirtschaftlichen Umfeld geht. Der EWSA ist insbesondere der Auffassung, dass die Verhütung von Betrug und Missbrauch eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht behindert, sondern vielmehr eine Voraussetzung für einen fairen und transparenten EU-Binnenmarkt ist, in dem Kleinstunternehmen über gleiche Chancen verfügen und in einem fairen und günstigen Umfeld um Kunden werben können, indem sie die besten Produkte und Dienstleistungen zum Nutzen aller Marktteilnehmer anbieten.

1.11.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen zu erleichtern, in dem klare Bedingungen in Form sekundärer Rechtsvorschriften festgelegt werden. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union allerdings in seiner Rechtsprechung festgestellt hat, sollte deutlich gemacht werden, dass es an sich keinen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit darstellt, wenn ein Unternehmen bestrebt ist, die Vorteile einer günstigeren Gesetzgebung zu nutzen. Mobilität von Unternehmen trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU bei. Es sollten jedoch auch die nachteiligen Auswirkungen von Umwandlungen, Spaltungen und Verschmelzungen auf die lokalen und regionalen Arbeitsmärkte berücksichtigt werden.

1.12.

Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission auf die Abweichungen zwischen der Richtlinie 2005/56/EG über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und den vorgeschlagenen Verfahren für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen mit Blick auf mögliche Folgen für ihre Effektivität und Attraktivität achtet.

1.13.

Der EWSA ist der Auffassung, dass das neue Verfahren für die Verlegung des Unternehmenssitzes (grenzüberschreitende Umwandlung) zu Rechtssicherheit führen wird, da im Wegzugs- und im Zuzugsmitgliedstaat Vorabkontrollen durchgeführt werden, welche in letzterem Fall auf die Prüfung der Einhaltung seiner Anforderungen in Bezug auf die Verbundenheit einer umgewandelten Gesellschaft mit seiner nationalen Rechtsordnung beschränkt sein sollten. Er hält zudem eine allgemeine Klausel zur Verhinderung des Missbrauchs des Niederlassungsrechts für sinnvoll.

1.14.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in betrügerischer Weise gebraucht werden können, und unterstützt deshalb den Vorschlag der Kommission. Allerdings bleibt unklar, was eine „künstliche Gestaltung“ sein soll. Der EWSA schlägt deshalb vor, den Ausdruck „künstliche Gestaltung“ zu klären und dazu Kriterien bzw. Indikatoren für betrügerische Praktiken oder ungerechtfertigte Steuervorteile aufzustellen, die die Rechtssicherheit, den fairen Wettbewerb und den Sozialschutz beeinträchtigen.

1.15.

Der EWSA begrüßt, dass kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen von der Prüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen ausgenommen sind, da die Kosten für den Bericht eines unabhängigen Sachverständigen zu hoch für sie wären. Er ist der Auffassung, dass ein solcher Bericht nur von großen Unternehmen vorgelegt werden sollte, die eine grenzüberschreitende Umwandlung, Spaltung oder Verschmelzung anstreben.

1.16.

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, die geltenden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zu schützen. Allerdings sollte der Stellenwert der europäischen Betriebsräte bei Veränderungen in größeren Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2009/38/EG gestärkt werden.

1.17.

Der EWSA begrüßt die Einführung harmonisierter Regeln für den Schutz von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern, die in der Richtlinie 2005/56/EG noch nicht vorgesehen waren.

1.18.

Der EWSA betont, dass alle digitalen Instrumente und Verfahren für die Zwecke dieser Vorschläge umfassend zugänglich sein sollten, vor allem für Menschen mit einer Sehbehinderung.

2.   Vorschläge der Kommission

2.1.

Die Kommission hat ein umfassendes Paket an Maßnahmen (1) , (2) für ein faires, Chancen eröffnendes und modernes Gesellschaftsrecht in der EU vorgelegt.

2.2.

Derzeit umfasst das Gesellschaftsrecht der EU (3) gewisse Digitalisierungselemente, etwa die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Informationen über Kapitalgesellschaften online zugänglich zu machen. Diese Anforderungen sind jedoch von beschränkter Tragweite und unpräzise, sodass sie auf nationaler Ebene sehr unterschiedlich umgesetzt werden.

2.3.

Der Vorschlag (4) soll für mehr digitale Lösungen für Unternehmen im Binnenmarkt und mehr Chancengleichheit für Unternehmen in der EU sorgen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten über die notwendige Flexibilität verfügen, um ihre nationalen Systeme anzupassen und ihre rechtlichen Traditionen zu wahren. Die Mitgliedstaaten sollten den reibungslosen Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ermöglichen und fördern, sodass die Mitgliedstaaten ihre existierenden Systeme der Ex-ante-Kontrolle in das digitale Zeitalter überführen können.

2.4.

Dieser Vorschlag verfolgt das übergreifende Ziel, während des gesamten Lebenszyklus einer Gesellschaft ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes bei Behördenkontakten im Zusammenhang mit der Eintragung der Gesellschaft oder von Zweigniederlassungen sowie im Zusammenhang mit der Einreichung von Informationen zu gewährleisten, und zwar für das gesamte EU-Gebiet.

2.5.

Die Niederlassungsfreiheit spielt für die Entwicklung des Binnenmarkts eine entscheidende Rolle, da sie Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft die Möglichkeit bietet, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten dauerhaft auszuüben. In der Praxis gestaltet sich die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen jedoch nach wie vor schwierig, insbesondere für KMU, wie auch in der Binnenmarktstrategie (5) von 2015 festgestellt wurde. Da die Vorschriften für bestimmte grenzüberschreitende Vorhaben von Unternehmen aber keine ausreichende Rechtssicherheit bieten und zum Teil unangemessen und unvollständig sind, bieten sie keinen klaren Rahmen, der diesen Interessenträgern einen wirksamen Schutz bieten würde.

2.6.

Eine grenzüberschreitende Umwandlung bietet Gesellschaften, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen wollen, ohne ihre Rechtspersönlichkeit zu verlieren und ihre Geschäftsverträge neu aushandeln zu müssen, eine effiziente Lösung. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt (6), dass die in Artikel 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, das Recht begründet, ihren Sitz durch grenzüberschreitende Umwandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne dabei ihre Rechtspersönlichkeit zu verlieren. In seinem kürzlich ergangenen Urteil in der Rechtssache Polbud (7) bestätigte der Gerichtshof das Recht von Gesellschaften, auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit grenzüberschreitende Umwandlungen vorzunehmen.

2.7.

Nach den Entscheidungen des Gerichtshofes (8) sind die einheitlichen Vorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen (9) hauptsächlich auf die beiden folgenden Ziele auszurichten: — es Gesellschaften, insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, zu ermöglichen, in geordneter, effizienter und wirksamer Weise grenzüberschreitende Umwandlungen vorzunehmen; — die am stärksten betroffenen Interessenträger, wie Arbeitnehmer, Gläubiger und Gesellschafter, in geeigneter und angemessener Weise zu schützen.

2.8.

Der Vorschlag enthält zudem einheitliche Vorschriften für den Schutz der Gläubiger und Gesellschafter. Die Gesellschaft muss die für die Gläubiger und Gesellschafter vorgesehenen Schutzvorkehrungen bei der Erstellung des Umwandlungsplans aufnehmen. Die Vorschriften ergänzen zudem jüngste Initiativen zur Stärkung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sowie den Vorschlag der Kommission für eine Europäische Arbeitsbehörde.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Mit der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) werden die geltenden Richtlinien über das EU-Gesellschaftsrecht kodifiziert. Die Richtlinie trat am 20. Juli 2017 in Kraft und nicht einmal ein Jahr danach legte die Europäische Kommission neue Vorschläge für die Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts vor.

3.2.

Der EWSA begrüßt diese Initiativen der Europäischen Kommission sowie das Einvernehmen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten darüber, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden muss, damit die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt von 2015 (11) und der Aktionsplan für elektronische Behördendienste von 2016 (12) umgesetzt werden können.

3.3.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 gehen in die richtige Richtung, um zu erreichen, dass EU-Unternehmen Unternehmen anderer Industriestaaten mit starker digitaler Tradition, etwa der USA, Kanadas und Australiens, gleichgestellt werden. Die Unternehmen müssen in einem sicheren rechtlichen und administrativen Umfeld operieren können, das den neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen einer globalisierten und digitalen Welt gerecht wird, zugleich aber auch anderen legitimen öffentlichen Interessen, wie dem Schutz von Arbeitnehmern, Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern, dient und die notwendigen Schutzbestimmungen aufweist, sodass die Behörden wirksam gegen Betrug und Missbrauch vorgehen können, etwa durch die Übermittlung steuerlicher Daten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit (13). Zudem muss die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der in den nationalen Registern vorhandenen Dokumente und Angaben gewährleistet sein.

3.4.

Allerdings sollten gewisse Änderungen vorgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Umsetzung der vorgeschlagenen Initiativen für Kleinstunternehmen und KMU zu senken.

3.5.   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht — COM(2018) 239 final

3.5.1.

Der EWSA begrüßt den Legislativvorschlag (14), während des gesamten Lebenszyklus einer Gesellschaft ein reibungsloses Funktionieren des EU-Binnenmarktes bei Behördenkontakten im Zusammenhang mit der Eintragung der Gesellschaft oder von Zweigniederlassungen sowie im Zusammenhang mit der Einreichung von Informationen zu gewährleisten.

3.5.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts zu ehrlichen, transparenten und effizienten Verfahren beiträgt. Sie ist kein Selbstzweck, sondern muss den Interessen der Unternehmen, insbesondere der Kleinstunternehmen, dienen. Der Legislativvorschlag zur Verwendung digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht sollte deshalb die bereits erwähnten Grundmerkmale eines modernen EU-Gesellschaftsrechts im digitalen Zeitalter aufweisen, insbesondere Rechtssicherheit und Verhütung von Missbrauch, verlässliche Informationen mit umfassenden Standards für wirtschaftliche Eigentümer, Präventivkontrollen und transparente Unternehmensstrukturen mithilfe verlässlicher Unternehmensregister. Nur unter diesen Bedingungen kann das Potenzial der Digitalisierung umfassend genutzt werden und können Kleinstunternehmen von gleichen Bedingungen im digitalen Bereich profitieren, um Wachstum und Beschäftigung in der EU zu schaffen.

3.5.3.

Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Kommission die Existenz von Hürden anerkennt, die für Unternehmer, die ein neues Unternehmen gründen oder ihr Unternehmen durch Eintragung von Zweigstellen erweitern wollen, unnötigen Verwaltungsaufwand und Kosten mit sich bringen, und dass sie Vorschläge zu deren Beseitigung unterbreitet. Dabei müssen folgende Hürden beseitigt werden: a) Die Online-Eintragung einer Gesellschaft oder Zweigniederlassung ist je nach einzelstaatlichem Recht zulässig, verboten oder vorgeschrieben, wodurch sich ein bunter Flickenteppich an Regelungen ergibt, der problematisch für KMU ist (15). b) Mehrfache Veröffentlichung von Unternehmensdaten und Einreichung von Jahresabschlüssen von Zweigniederlassungen in den einzelstaatlichen Amtsblättern, in denen es Zweigniederlassungen gibt. c) Unterschiedliche Regelungen für den Zugriff auf gesellschaftsspezifische Informationen in den einzelstaatlichen Registern für Dritte (Investoren, Bürger, andere Gesellschaften), etwa in Bezug auf die Frage, welche Informationen kostenlos und welche kostenpflichtig bereitgestellt werden.

3.5.4.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Förderung der Digitalisierung aus folgenden Gründen sehr wichtig ist: a) Die Online-Eintragung ist in der Regel billiger, schneller und effizienter als die persönliche Beantragung auf Papier (16). b) Die Initiative ist vollständig kohärent mit den bestehenden digitalen Elementen des EU-Gesellschaftsrechts und baut auf ihnen auf, insbesondere auf dem System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System, BRIS), das auf rechtlichen Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2012/17/EU (17) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 (18) der Kommission beruht. c) Der vorliegende Vorschlag ergänzt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors, die die allgemeine Online-Registrierung einer Geschäftstätigkeit mit Ausnahme der Gründung von Kapitalgesellschaften abdeckt. Dieser Vorschlag stellt gegenüber dem zentralen digitalen Zugangstor (19) ein besonderes Gesetz (lex specialis) dar.

3.5.5.

Bedenken wegen möglichen Betrugs und Missbrauchs, insbesondere mithilfe von Briefkastenfirmen, sollten aus verschiedenen Gründen nicht davon abhalten, den Vorschlag zu unterstützen. Es sollte Sache der Mitgliedstaaten sein, diese Bedenken auszuräumen, indem sie die Voraussetzungen für die Gründung von Unternehmen regeln, einschließlich einer obligatorischen gerichtlichen, notariellen bzw. administrativen Kontrolle der Unternehmenssatzung (20). Die Europäische Union hat bereits eine Reihe von Maßnahmen gegen Steuerumgehung durch Unternehmen verabschiedet, etwa die obligatorische Offenlegung von Steuerplanungsmodellen durch Intermediäre, die Übermittlung steuerlicher Daten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit (21) sowie die obligatorische Anerkennung eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden eIDAS-kompatiblen elektronischen Mittels zur Identifizierung von Unionsbürgern.

3.5.6.

Der EWSA unterstützt die Bestimmung, wonach Mitgliedstaaten die physische Anwesenheit maßgeblicher Personen bei einer zuständigen Behörde vorschreiben können, als letzte Sicherheit gegen Betrug, allerdings nur in Fällen, in denen dies aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Der EWSA ist der Auffassung, dass dieses digitale Verfahren nicht von Holdinggesellschaften bzw. im Fall von Vertretern mit Vollmachten angewandt werden sollte, mit deren Hilfe die tatsächlichen Beteiligten verschleiert werden könnten, und warnt vor Identitätsdiebstahl.

3.5.7.

Der EWSA begrüßt, dass im Vorschlag der Europäischen Kommission ausdrücklich die Stellung der Notare in vielen Mitgliedstaaten anerkannt wird, wenn es um die Gewährleistung von Rechtssicherheit, die Rechtsberatung sowie die Verhinderung von Betrug und Missbrauch in einem zunehmend digitalisierten wirtschaftlichen Umfeld geht. Der EWSA ist insbesondere der Auffassung, dass die Verhütung von Betrug und Missbrauch eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht behindert, sondern vielmehr eine Voraussetzung für einen fairen und transparenten EU-Binnenmarkt ist, in dem Kleinstunternehmen über gleiche Chancen verfügen und in einem fairen und günstigen Umfeld um Kunden werben können, indem sie die besten Produkte und Dienstleistungen zum Nutzen aller Marktteilnehmer anbieten.

Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und zur Verhütung von Betrug sollte es zulässig sein, dass die Mitgliedstaaten vorbeugende Kontrollen durch zuständige Behörden und/oder Notare während der gesamten Bestehenszeit von Unternehmen vorsehen, auch wenn Dokumentvorlagen verwendet werden, sofern das Verfahren vollständig online durchgeführt werden kann. Die Online-Einreichung von Unterlagen und der automatische Austausch von Auszügen aus den Unternehmensregistern dürfen die im nationalen Recht des Eintragungsstaats geltenden Erfordernisse in Bezug auf Form und Richtigkeit der eingereichten Dokumente nicht beeinträchtigen.

3.5.8.

Der EWSA begrüßt deshalb den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht auf der Grundlage des Grundsatzes der einmaligen Erfassung zu fördern. Dieser beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, die nach wie vor eigene nationale Anforderungen für die Errichtung eines Unternehmens anwenden.

3.6.   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen — COM(2018) 241 final

3.6.1.

Mit dem Vorschlag sollen klare Regeln aufgestellt und das Gesellschaftsrecht an die grenzübergreifende Mobilität von Unternehmen in der EU angepasst werden. Mit dem Vorschlag wird ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen zwischen den spezifischen Regeln und Verfahren für grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeiten, mit denen das Potenzial des Binnenmarktes ausgeschöpft werden soll, einerseits und dem Schutz aller von der Unternehmenstätigkeit betroffenen Interessenträger vor Missbrauch, insbesondere der Arbeitnehmer, Gläubiger und Minderheitsgesellschafter.

3.6.2.

Der EWSA unterstützt grenzüberschreitende Umwandlungen (22) in der EU sowie die Tatsache, dass das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache Polbud (23) (2017) Eingang in den Vorschlag gefunden hat. In der Rechtssache Polbud hatte der Gerichtshof festgestellt, dass eine nationale Regelung, die für eine grenzüberschreitende Verlegung die Durchführung eines Liquidationsverfahrens vorschreibt, eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Einschränkung darstellt und daher als unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit anzusehen ist. Die allgemeine, vom Staat festgelegte Pflicht zur Durchführung eines Liquidationsverfahrens kommt einer allgemeinen Missbrauchsvermutung gleich und ist daher als unverhältnismäßig anzusehen. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die vom Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit. Der Gerichtshof bekräftigte deshalb das Recht einer Gesellschaft, nur den satzungsmäßigen Sitz, nicht jedoch den tatsächlichen Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlegen, selbst wenn diese Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich im ersten Mitgliedstaat ausübt. Es stellt an sich keinen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit dar, wenn Polbud anstrebt, in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen.

3.6.3.

Der EWSA unterstützt grundsätzlich die Einrichtung eines Verfahrens, mit dem solche Umwandlungen ermöglicht werden sollen, sowie die Festlegung der materiellrechtlichen Voraussetzungen, mit der die aus der Vielfalt der nationalen Regeln resultierende mangelnde Rechtssicherheit beseitigt werden soll, die sich negativ auf Unternehmen, Interessenträger und Mitgliedstaaten auswirkt. Die nationalen Rechtsvorschriften sind — soweit vorhanden — häufig unvereinbar oder nur schwer miteinander zu vereinbaren. Darüber hinaus sind grenzüberschreitende Umwandlungen in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten nicht zulässig. Das ist insbesondere für KMU problematisch, da sie häufig nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um die erforderlichen grenzüberschreitenden Verfahren mittels kostspieliger und komplizierter Alternativmethoden durchzuführen.

3.6.4.

Zu Beginn des Verfahrens stellt die zuständige Behörde des Wegzugsmitgliedstaats innerhalb eines Monats eine Vorabbescheinigung aus. Bestehen ernsthafte Bedenken, führt die Behörde innerhalb eines Monats eine eingehende Prüfung durch. Am Ende des Verfahrens erfolgt die Eintragung der umgewandelten Gesellschaft im Zuzugsmitgliedstaat unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Informationen, sofern die Gesellschaft die Vorschriften in Bezug auf die Eintragung und den Schutz der Arbeitnehmer erfüllt. Die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden wird über das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS) erfolgen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer ist insofern sichergestellt, als diese einen Anspruch darauf haben, rechtzeitig von der Gesellschaft informiert und konsultiert zu werden. Der Schutz der Arbeitnehmer kann auch durch die Behörde des Zuzugsmitgliedstaats bestätigt werden. Hier spielen die europäischen Betriebsräte eine wichtige Rolle.

3.6.5.

Der EWSA äußert Bedenken, ob ein recht langes und kostspieliges Verfahren die Kriterien für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt und mit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache C-106/16 (Polbud) vereinbar ist. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Gerichtshof Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ausgelegt und den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zugrunde gelegt hat. Demnach leitet sich das Recht von Unternehmen auf grenzübergreifende Umwandlungen aus dem Vertrag ab, und die Mitgliedstaaten (und EU-Institutionen) müssen darauf achten, dass sie nicht dagegen verstoßen. Der EWSA unterstützt deshalb das Verfahren für die Verlegung des Unternehmenssitzes (grenzüberschreitende Umwandlung) im Wegzugsmitgliedstaat, empfiehlt jedoch, dass das Verfahren im Zuzugsmitgliedstaat (Artikel 86p) auf die Vorabprüfung der Einhaltung seiner Anforderungen in Bezug auf die Verbundenheit einer umgewandelten Gesellschaft mit seiner nationalen Rechtsordnung beschränkt sein sollte (24). Es sollte jedoch eine allgemeine Klausel zur Verhinderung des Missbrauchs des Niederlassungsrechts geben. Auf diese Weise wird das neue Verfahren über seine erklärten Ziele hinaus keine unnötigen Belastungen mit sich bringen, und der Zuzugsmitgliedstaat erhält zugleich die Möglichkeit, sogar nach der Umwandlung Kontrollen wegen eines möglichen Missbrauchs vorzunehmen.

3.6.6.

Darüber hinaus muss der Begriff der „künstlichen Gestaltung“ eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat mit dem Ziel, unrechtmäßige Steuervorteile zu erlangen, präzisiert werden. Dieser Begriff wurde vor allem vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelt und taucht in den Erwägungsgründen sowie in Artikel 86c Absatz 3 auf. Es handelt sich hierbei um ein grundlegendes Konzept, auf dessen Grundlage die Freiheit der Niederlassung eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen oder verboten werden kann. Dazu müssen eindeutige Kriterien und Indikatoren festgelegt werden, damit eine echte wirtschaftliche Tätigkeit auf der Grundlage fundierter ökonomischer Entscheidungen nicht behindert wird, wie im Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache Polbud festgestellt.

3.6.7.

Grenzüberschreitende Verschmelzungen (25): Der Vorschlag beruht auf den positiven Erfahrungen mit der Richtlinie 2005/56/EG (26) über die Verschmelzung von Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, in der es nur um Kapitalgesellschaften geht, und beseitigt deren Mängel. Mit dem Vorschlag werden deshalb einheitliche materiellrechtliche Vorschriften zum Schutz von Gläubigern und Gesellschaftern eingeführt, während es in der Richtlinie 2005/56/EG nur um Verfahrensregeln ging, etwa um die Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger, wobei der materiellrechtliche Schutz weiterhin Sache der Mitgliedstaaten war. Der Vorschlag enthält die neue Forderung, dass im Verschmelzungsplan Folgendes konkretisiert wird: — Schutzmaßnahmen für Gläubiger: In dem Vorschlag wird die Vermutung eingeführt, dass Gläubigern kein Nachteil entsteht, wenn sie von einem Sicherungsgeber oder der hervorgehenden Gesellschaft ausgezahlt werden, was von einem unabhängigen Sachverständigen in einer Prüfung ihrer Situation festzustellen ist. — Gesellschafter, die nicht für die grenzüberschreitende Verschmelzung gestimmt haben oder nicht stimmberechtigt sind, sollen das Recht haben, die Gesellschaft zu verlassen, eine angemessene Entschädigung zu erhalten und das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile bei einem nationalen Gericht anzufechten.

3.6.8.

Der EWSA stimmt auch anderen Elementen des Kommissionsvorschlags zu: a) Einheitliche Vorschriften über die detaillierte und umfassende Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung. Die Richtlinie 2005/56/EG sah nur die Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufsichtsorgan sowie einen Managementbericht über die Situation der Arbeitnehmer vor. b) Einheitliche Vorschriften für ein vereinfachtes Verfahren für weniger komplexe Verschmelzungen oder Verzicht auf den Bericht des unabhängigen Sachverständigen mit Einverständnis aller Gesellschafter oder während einer Verschmelzung zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft. c) Verknüpfung von Unternehmensregistern zum Informationsaustausch — Einsatz digitaler Werkzeuge.

3.6.9.

Grenzüberschreitende Spaltungen (27): In nur 13 Mitgliedstaaten gibt es Vorschriften, die unterschiedlich oder miteinander unvereinbar sind. Obwohl Spaltungen wichtig für das Wachstum sind, gibt es keine EU-weite Vereinheitlichung. Um Missbrauch zu verhindern und die Interessenträger zu schützen, ist ein EU-Rechtsrahmen für Kapitalgesellschaften nötig, ähnlich wie bei grenzübergreifenden Umwandlungen. Hier ist ein zweistufiges Verfahren zu schaffen. Zunächst sind ein Spaltungsplan sowie zwei Berichte mit ausführlichen Erläuterungen zu den Auswirkungen der Spaltung auf Gläubiger und Arbeitnehmer zu erstellen. Für mittlere und große Unternehmen ist zusätzlich der Bericht des unabhängigen Sachverständigen erforderlich. Dies ist nur ein erster Schritt, und der Vorschlag sollte nach Auffassung des EWSA auch grenzüberschreitende Spaltungen durch Übernahme des Aktiv- und Passivvermögens bestehender Unternehmen umfassen, nicht nur die Fälle, in denen eine neue Gesellschaft gegründet wird.

3.6.10.

Gegenwärtig unterscheiden sich die nationalen Vorschriften in den Mitgliedstaaten erheblich bzw. erfordern mitunter umständliche Verwaltungsverfahren, die die Kommission im neuen Vorschlag durchgängig entschlacken sollte, um Unternehmen nicht von der Ergreifung neuer Chancen abzuhalten. Der EWSA unterstützt zwar die neuen Vorschriften und Verfahren, doch müssen diese sorgfältig geprüft werden, damit sie keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und keine zusätzlichen Kosten mit sich bringen, die über die gesetzten Ziele in Bezug auf Schutz der Arbeitnehmer, Gläubiger und Gesellschafter hinausgehen.

3.6.11.

Der EWSA begrüßt, dass Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen nach Artikel 86 g des Vorschlags von der Prüfung durch den unabhängigen Sachverständigen ausgenommen sind, da die Kosten für den Bericht eines unabhängigen Sachverständigen eine zu große Belastung für Kleinstunternehmen und KMU darstellen würden.

3.6.12.

Der EWSA betont, dass unabhängige Sachverständige bei der Prüfung und Zusammentragung der Unternehmensunterlagen in einem schriftlichen Bericht zur Aufdeckung von Betrug nur in großen Unternehmen sinnvoll sind, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, etwa eine wirksame interne Kontrollstruktur und Standardarbeitsverfahren zur Verhinderung und Eindämmung möglicher Interessenkonflikte und zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Berichte mit Blick auf die Interessenträger.

3.6.13.

Der EWSA unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission, durch den zum ersten Mal ein Verfahren für eine grenzüberschreitende Umwandlung geschaffen wird und der die bereits existierenden Verfahren für grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen durch einen verstärkten Schutz der Interessenträger ergänzt. Allerdings können die sich daraus ergebenden Unterschiede zwischen den Verfahren für grenzüberschreitende Verschmelzungen einerseits und grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen andererseits die Attraktivität letzterer schmälern. Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission diese Auswirkungen prüft.

3.6.14.

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, die geltenden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zu schützen. Der EWSA ist der Auffassung, dass in dem Unternehmen, das aus einer grenzüberschreitenden Umwandlung hervorgegangen ist, weiterhin in jeder Hinsicht mindestens dasselbe Niveau der Arbeitnehmerbeteiligung gelten muss, wie nach dem Recht des Wegzugsmitgliedstaats vorgesehen, und zwar gemäß den Verfahren und Standardregeln in der Richtlinie 2001/86/EG (28).

3.6.15.

Der EWSA hebt den hohen Stellenwert der europäischen Betriebsräte in großen Unternehmen, die umgewandelt werden sollen, hervor und fordert deren verstärkte Einbeziehung im Einklang mit der Richtlinie 2009/38/EG (29).

3.7.

Generell betont der EWSA, dass alle digitalen Instrumente und Verfahren für die Zwecke dieser Vorschläge für Menschen mit Behinderungen umfassend zugänglich sein sollten, vor allem für Menschen mit einer Sehbehinderung.

---

(1)  COM(2018) 239 final.

(2)  COM(2018) 241 final.

(3)  Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46).

(4)  COM(2018) 239 final.

(5)  COM(2015) 550 final.

(6)  Cartesio, Rs. C-210/06, ECLI:EU:C:2008:723, Rdnrn. 109 bis 112; VALE, Rs. C-378/10, ECLI:EU:C:2012:440, Rdnr. 32.

(7)  Polbud — Wykonawstwo, Rs. C-106/16, ECLI:EU:C:2017:804.

(8)  Siehe Fußnoten 6 und 7.

(9)  COM(2018) 241 final.

(10)  ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46.

(11)  COM(2015) 192 final.

(12)  COM(2016) 179 final.

(13)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

(14)  COM(2018) 239 final.

(15)  COM(2018) 241, S 3.

(16)  COM(2018) 241, S. 5.

(17)  ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1.

(18)  ABl. L 144 vom 10.6.2015, S. 1.

(19)  COM(2017) 256 final.

(20)  Artikel 10 der kodifizierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (EU) 2017/1132.

(21)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

(22)  Ein Verfahren, bei dem eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet und eingetragen wurde, ohne Abwicklung oder Liquidation und unter Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit in eine andere Gesellschaft umgewandelt wird, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet und eingetragen wird.

(23)  Rechtssache C-106/16. ECLI:EU:C:2017:804. Polbud war eine Gesellschaft mit Sitz in Polen, die ihren Gesellschaftssitz nach Luxemburg verlegen wollte, ohne zugleich den tatsächlichen Sitz zu verlegen. Die Eröffnung des Liquidationsverfahrens wurde ins polnische Handelsregister eingetragen, und es wurde ein Liquidator bestellt. 2013 wurde der satzungsmäßige Sitz von Polbud nach Luxemburg verlegt. Polbud wurde zu Consoil Geotechnik Sàrl, einer Gesellschaft luxemburgischen Rechts. Außerdem beantragte Polbud beim polnischen Registergericht die Löschung im polnischen Handelsregister. Dieser Löschungsantrag wurde vom Registergericht abgelehnt. Gegen diesen Beschluss erhob Polbud Klage. Der im Rechtsmittelverfahren mit der Sache befasste Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof, Polen) möchte vom Gerichtshof zunächst wissen, ob die Niederlassungsfreiheit für die Verlegung lediglich des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat gilt, wenn die Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes in eine dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umgewandelt wird. Siehe auch https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-10/cp170112de.pdf

(24)  Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-378/10, Vale Epitesi, EU:C:2012:440, Randnr. 31, und Polbud C-106/16, ECLI:EU:C:2017:804, Randnrn. 33, 35, 44.

(25)  Ein Verfahren, bei dem zwei oder mehr Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine bereits bestehende (übernehmende) oder eine neue Gesellschaft übertragen.

(26)  Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Sie ist nun in der Kodifizierungsrichtlinie von 2017 enthalten.

(27)  Ein Verfahren, bei dem eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen oder einen Teil davon aufteilt und auf eine bereits bestehende oder eine neue Gesellschaft bzw. bereits bestehende oder neue Gesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat überträgt.

(28)  Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22).

(29)  Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

(COM(2018) 435 final — 2018/0224 (COD))

und Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“

(COM(2018) 436 final — 2018/0225 (COD))

(2019/C 62/05)

Berichterstatter:

Gonçalo LOBO XAVIER

Befassung	a) Europäisches Parlament, 14.6.2018 Rat, 25/06/2018 b) Europäisches Parlament, 14.6.2018 Rat, 27.6.2018
Rechtsgrundlage	a) Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absätze 1, 4 und 5, Artikel 188 AEUV sowie Artikel 7 Absatz 5 EURATOM-Vertrag b) Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 4 AEUV
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	2.10.2018
Verabschiedung auf der Plenartagung	17.10.2018
Plenartagung Nr.	538
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	187/1/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgenommene Klarstellung, dass Forschung und Innovation (FuI) auch im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 eine wesentliche Priorität der EU bleiben muss. Der EWSA ist sehr erfreut, dass viele der Empfehlungen, die er anlässlich der Halbzeitbewertung von Horizont 2020 zu Bereichen wie Verbundforschung und Mobilität ausgesprochen hat, aufgegriffen und Schritte zur Stärkung der Innovation, Verringerung der Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen, Popularisierung von Wissenschaft und Innovation bei der Bevölkerung, Anhebung der niedrigen Erfolgsraten sowie zum Abbau des Verwaltungsaufwands unternommen wurden (1).

1.2.

Der EWSA betont, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation zentrale Elemente des europäischen Integrationsprozesses sein müssen, und unterstützt daher den Ansatz des Programms „Horizont Europa“, mit dem die Tätigkeiten und Ergebnisse aus diesen Bereichen den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht werden sollen. Zu diesem Zweck und um eine stärkere Unterstützung durch die Mitgliedstaaten zu fördern, müssen im Rahmen der Strategie nicht nur die Möglichkeiten des Programms wirksam vermittelt werden, sondern auch die Auswirkungen von Innovations- und Forschungsaktivitäten auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger.

1.3.

Der EWSA unterstützt die Ausarbeitung von Forschungs- und Innovationsaufträgen als Teil der Strategie von „Horizont Europa“, um wirkungsvollere Ergebnisse in diesem Bereich zu erzielen und die Art und Weise, wie die Bürgerinnen und Bürger die Wissenschaften und deren Auswirkungen in ihrem täglichen Leben wahrnehmen, grundlegend zu verändern. Der EWSA fordert dringend die Festlegung strategischer Aufträge, mit denen Forschungs- und Innovationsökosysteme in ganz Europa angeregt werden können und die Verbundforschung als Hauptinstrument für die Schaffung von Wissen und die Erzielung von Wirkung angekurbelt werden kann. Die Aufträge sollten sich auf ein spezifisches, quantifizierbares und erreichbares Ziel konzentrieren und offen sein für alle möglichen Teilnehmer, sodass höchste wissenschaftliche Fachkompetenz aus verschiedenen Teilen Europas in sie einfließt.

1.4.

Der EWSA begrüßt, dass die Aufträge offen für vielfältige und Bottom-up-Lösungen sein und den gesamten FuI-Lebenszyklus abdecken sollen. Da die Aufträge auf mittel- bis langfristige Ziele ausgerichtet sein sollen, sollte sich auch die große Bedeutung von Forschung mit niedrigem Technologie-Reifegrad in deren Ansatz widerspiegeln. Ihr Schwerpunkt sollte nicht nur auf linearen Innovationsmodellen liegen, die oftmals auf inkrementelle Innovationen beschränkt sind, sondern explizit auch Anreize für disruptive Innovationsmodelle setzen.

1.5.

Der EWSA als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft ist bereit, aktiv zum Mitgestaltungsprozess beizutragen, und unterstützt das Konzept von Aufträgen, doch darf nicht vergessen werden, dass eine zu starke Annäherung der Entscheidungen an die Endnutzer den Wirkungsgrad und die Innovationskraft der Aufträge einschränken kann. Die Auftragsbeiräte sollten hohe Qualität aufweisen und eine ausreichende Vertretung aller Interessenträger sicherstellen, damit einerseits inkrementelle Forschung und andererseits Aufträge, die weit über die bestehenden technischen oder technologischen Kapazitäten hinausgehen, vermieden werden können.

1.6.

Der EWSA verweist auf den Europäischen Innovationsrat (EIC) als wichtiges Instrument zur Förderung bahnbrechender Innovationen und zur Ankurbelung des Unternehmertums und des Wettbewerbs auf EU-Ebene. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung des europäischen Kontexts ist der EWSA der Ansicht, dass sich der EIC besonders auf sehr innovative und bahnbrechende KMU und Start-ups konzentrieren sollte.

1.7.

Der EWSA teilt die Auffassung, dass auch die Geistes- und Sozialwissenschaften systematisch in Horizont Europa einbezogen werden sollten. Für die Geistes- und Sozialwissenschaften sollte ein Ansatz in Verbindung mit dem technologischen Ansatz gewählt werden. Innovation geht weit über Technologie hinaus, und die Zusammenführung der verschiedenen Sichtweisen, Wechselwirkungen und Herausforderungen wird zu einer besseren Gestaltung der Forschungs- und Innovationslandschaft in Europa führen. Der EWSA ist der Auffassung, dass ein über die Technik hinausreichender Ansatz die Geistes- und Sozialwissenschaften innerhalb von Horizont Europa stärken würde.

1.8.

Der EWSA unterstützt den strategischen Ansatz einer „offenen Wissenschaft“, um Spitzenforschung und hochwertiges Wissen in den Mittelpunkt zu rücken. Eine offene Wissenschaft ist für die allgemeine wissenschaftliche Entwicklung der EU-Institutionen sicherlich von entscheidender Bedeutung, jedoch sollte die Einführung eines bestimmten Zeitrahmens für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse erwogen werden, um sicherzustellen, dass sämtliche Ergebnisse von Projekten innerhalb klar definierter Fristen in geeigneten Registern zugänglich gemacht werden. Der EWSA begrüßt den freien Zugang zu Veröffentlichungen und Forschungsdaten, empfiehlt jedoch nachdrücklich, die Interessenträger aus dem Forschungsbereich regelmäßig zu den künftigen Anforderungen an die offene Wissenschaft zu konsultieren. Die bestehenden „Opt-out“-Möglichkeiten sollten in Horizont Europa beibehalten werden.

1.9.

Der EWSA stimmt der Aussage zu, dass die neu gestaltete Pfeilerstruktur die interne Kohärenz verbessern wird, insbesondere durch die Aufnahme industrieller Technologien in den zweiten Pfeiler, wodurch die Industrie stärker zur Bewältigung globaler Herausforderungen beitragen und das Angebot an die Nachfrage nach neuen Lösungen angepasst würde. Dieser Ansatz ist sehr interessant, und ein Vorschlag wäre, Konsortien zu bevorzugen, die den Innovationszyklus schließen, indem sie sowohl die akademischen Partner einbinden, die Neues schaffen, als auch die Entwickler innovativer Lösungen und die Endnutzer, die ihre Bedürfnisse kundtun, und so in der Lage sind, nachhaltig zu arbeiten.

1.10.

Der EWSA begrüßt außerdem das Ziel, die Regeln für staatliche Beihilfen dahingehend weiter zu vereinfachen, dass Kombinationen verschiedener Fonds möglich werden, wodurch die erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen bei der Zahl erfolgreicher FuI-Projekte abgebaut werden können. Um mit FuI-Projekten die größtmögliche Wirkung zu erzielen, kommt es entscheidend darauf an, durch kompatible Vorschriften Synergien zwischen den einzelnen EU-Förderprogrammen und -maßnahmen und insbesondere zwischen den Strukturfonds zu schaffen.

1.11.

Der EWSA betont, dass auch die Förderung der Mobilität von Forschern im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) entscheidend für den weiteren Ausbau des europäischen Forschungsraums ist, wobei die EU und die Mitgliedstaaten bestrebt sein müssen, durch ihre Politik angemessene und attraktive Arbeitsbedingungen für diesen Berufsstand zu schaffen, um die für den Zusammenhalt in der EU schädliche Abwanderung der besten Köpfe zu vermeiden. Darüber hinaus ist es eminent wichtig, im Programm des Europäischen Forschungsrates (ERC) eine stärkere Unterstützung für Nachwuchswissenschaftler vorzusehen.

1.12.

Der EWSA ist der Auffassung, dass im Pfeiler „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ besonderes Augenmerk auf Bildungs- und Kommunikationsmaßnahmen zum Thema Wissenschaft gelegt werden sollte. So könnte die Wissenschaft mit und für die Gesellschaft innerhalb dieses Pfeilers und damit auch im Rahmen von Horizont Europa gestärkt werden.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Der EWSA begrüßt die jüngsten Bemühungen der Kommission, das Wachstum in Europa durch neue und ausgewogene europäische Maßnahmen zu stärken und diese durch eine stärkere Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation zu ergänzen, um Europa seine Führungsposition in vielen Bereichen sichern zu können (2). Die europäische FuI-Gemeinde hat in den letzten Jahren viel erreicht, was jedoch von der Bevölkerung in der EU noch immer nicht angemessen gewürdigt wird. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die von mangelnder Kommunikation über geringes Engagement seitens der Gemeinschaft bis hin zur Gleichgültigkeit von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber wissenschaftlichen Errungenschaften reichen. Daher kommt es darauf an, diese Haltung der europäischen Gesellschaft zu ändern, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch im Hinblick auf die gesamtgesellschaftliche Verankerung eines langfristig angelegten FuI-Ökosystems.

2.2.

Der EWSA unterstützt den Ansatz, demzufolge die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Ermittlung der wichtigsten globalen Herausforderungen geändert werden kann und dies Teil der sehr umfangreichen Anstrengungen ist, die Gesellschaft für das Projekt Europa zu mobilisieren und daran zu beteiligen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Innovationen ist von grundlegender Bedeutung und muss von den Entscheidungsträgern bei der Festlegung der politischen Prioritäten stets bedacht werden. Es reicht nicht zu sagen, dass Forschung, Entwicklung und Innovation einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum leisten. Lediglich auf Informationen zu verweisen, wonach zwei Drittel des Wirtschaftswachstums in Europa heute durch Forschung, Entwicklung und Innovation generiert werden, genügt nicht. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich an diesen kollektiven Bemühungen beteiligen.

2.3.

Der EWSA begrüßt deshalb den Vorschlag für ein neues europäisches Forschungs- und Innovationsprogramm zur Unterstützung und Ankurbelung von FuI auf EU-Ebene für den Zeitraum 2021-2027 ebenso wie seine wichtigsten Merkmale, insbesondere die Ausrichtung auf eine offene Wissenschaft, auf globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit sowie auf offene Innovation. Der EWSA ist fest davon überzeugt, dass der Ansatz der gemeinsamen Gestaltung, bei dem alle Interessenträger der Wissens- und Innovationsgemeinschaft eingebunden werden, die Grundlage bildet, um in Europa die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt — insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit — zu stärken und den Umweltschutz im Einklang mit der UN-Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu fördern.

2.4.

Das Programm „Horizont Europa“ zeigt, wie wichtig es der Kommission ist, ein Innovations- und Wissenschaftsökosystem aufzubauen, das es der EU ermöglicht, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch strukturelle Maßnahmen zu verbessern, die wiederum wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen zeitigen. Dies zeigt sich nicht nur in der vorgeschlagenen Aufstockung des Finanzierungsvolumens, sondern auch in den für die drei Pfeiler des Programms geplanten Tätigkeiten.

2.5.

Der EWSA unterstützt die wichtigsten neuen Aspekte, die im Vorschlag zu „Horizont Europa“ hervorgehoben werden, insbesondere: (i) die Unterstützung bahnbrechender Innovationen durch den Europäischen Innovationsrat; (ii) die größere Wirkung durch Auftragsorientierung und Bürgerbeteiligung: Forschungs- und Innovationsaufträge; (iii) die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit; (iv) mehr Offenheit durch mehr politische Maßnahmen für eine offene Wissenschaft und (v) die Vereinfachung der Finanzierungslandschaft durch einen neuen Ansatz für europäische Partnerschaften.

2.6.

Die Einführung von EU-Aufträgen für FuI, die von der Basis ausgehen und deren Fokus auf globalen Herausforderungen und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit liegt, könnte ein guter Weg sein, die Gesellschaft stärker für Wissenschafts- und Innovationstätigkeiten zu gewinnen. Dieser Ansatz könnte sich als erfolgreicher Weg erweisen, um die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger an den zu definierenden Aufträgen zu beteiligen und ein Gemeinschaftsgefühl zu schaffen, das für das Erreichen bedeutender Ergebnisse und Wirkungen wesentlich sein könnte. Auch hier könnte die organisierte Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle spielen.

2.7.

Der EWSA würdigt auch die Tatsache, dass Horizont Europa öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als wirksames Mittel zur Ankurbelung der auf industriebasierte FuI ausgerichteten Verbundforschung fördern wird, wobei der Schwerpunkt auf einer geringeren Zahl von Partnerschaften mit größerer Wirkung liegen soll. Europa muss der Tatsache ins Auge sehen, dass es bis zu schlanken Prozessen der wirksamen Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie noch einen weiten Weg zurückzulegen hat. Es gibt natürlich zahlreiche gute Beispiele und bewährte Verfahren, doch es besteht auch Raum für Verbesserungen. ÖPP gehören zu den Instrumenten, mit denen die Lücke zwischen den so unterschiedlichen, aber sich ergänzenden Welten der Wissenschaft und der Wirtschaft bzw. des Markts verkleinert werden kann.

2.8.

Der EWSA fordert die Kommission erneut auf, dauerhaft Anstrengungen zu unternehmen, um den Verwaltungsaufwand innerhalb des Programms Horizont Europa zu senken (3). Der EWSA begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, weniger Bürokratie und bessere Ergebnisse bei der Vorlaufzeit und den Reaktionen auf die Vorschläge anzustreben, wie z. B. im Rahmen von Horizont 2020 in Bezug auf das spezifische „KMU-Instrument“ zu sehen ist. Die Vereinfachung muss das Hauptziel von Horizont Europa sein, insbesondere in Bezug auf die Fristen bis zur Gewährung der Finanzhilfe und die nachfolgende Markteinführung, konstante Finanzierungsniveaus, eine geringere Anzahl von Instrumenten, eine beschränkte Nutzung von Zeiterfassungsbögen, eine breitere Anwendung von Pauschalfinanzierungen usw.

2.9.

Der EWSA ist der Auffassung, dass das Konzept für den EIC insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Vermarktung und die Stärkung von Innovationen sowie aus Sicht der Unternehmer ebenso zu begrüßen ist wie die Senkung des Verwaltungsaufwands, die umfassendere Vereinfachung und die Stärkung der Öffentlichkeitswirksamkeit der Kampagne zur Gewinnung von KMU für FuI. Der EWSA ist sogar der Ansicht, dass diese Strategie einen größeren Erfolg gewährleisten könnte, da einige Start-ups und Ideen in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen, mit denen sich der EIC befassen wird, keinen Erfolg hatten. Nicht vergessen werden sollte auch die Notwendigkeit, die europäische Kultur weniger risikoscheu zu machen, wobei der EIC einen Beitrag zu den diesbezüglichen Bemühungen leisten und in seinen allgemeinen Zielen und Bewertungskriterien auch risikoreiche Forschungs- und Innovationstätigkeiten berücksichtigen sollte.

2.10.

Der EWSA spricht sich dafür aus, dass mehr KMU und Start-ups an dem Programm teilnehmen, hat jedoch Zweifel im Hinblick auf den Vorschlag für dessen Ausweitung. Trotz der Bemühungen in früheren Rahmenprogrammen sollten KMU stärker an Tätigkeiten auf der Grundlage von FuI beteiligt werden, wobei Horizont Europa die ideale Möglichkeit bietet, sie „an Bord zu holen“. Die Idee einer stärkeren Beteiligung durch Kapital mag gut sein, die Botschaft muss jedoch für alle Unternehmen klar sein. Da KMU die Frage der „Anteilseignerschaft“ nach wie vor aus einer anderen Perspektive betrachten, braucht es im Programm umfassende Erläuterungen, um die Beteiligung der Gemeinschaft zu stärken und Fehlinterpretationen zu vermeiden. Die Bereitstellung der Kapitalbasis durch Familienunternehmen hat bei KMU lange Tradition, und Vorschläge, ihr Kapital über die Finanzierung durch dieses Programm für den Markt zu öffnen, kann spezifische Fragen aufwerfen. Der EWSA fordert die Kommission daher auf, diesen interessanten Vorschlag unmissverständlich darzulegen.

2.11.

Der EWSA stimmt auch dem Grundsatz zu, dass es für Unternehmer ohne einen Dialog mit der EU keine weiteren EU-Finanzinvestitionen geben soll. Dieser kürzlich von EU-Kommissar Moedas in einer öffentlichen Sitzung angekündigte Leitsatz zeugt von einer ehrgeizigen Vorstellung einer direkteren Interaktion mit Unternehmern und Bewerbern, stellt aber auch eine sehr riskante Haltung dar: Es ist noch nicht klar, welche Ressourcen für die Gespräche mit den Bewerbern bereitgestellt werden sollen, und der gesamte Prozess muss erst effizient gestaltet werden. Der EWSA ist jedoch absolut bereit, diesen neuen Ansatz zu unterstützen, und bietet sogar seine Hilfe bei der Zusammenarbeit in diesem Prozess an, kann er doch auf das Fachwissen seiner Mitglieder und den Rückhalt durch die zivilgesellschaftlichen Organisationen zurückgreifen, die ihre Mitglieder unterstützen.

2.12.

Schließlich begrüßt der EWSA auch die Bemühungen, die offenbar zur Förderung der Synergien zwischen den Förderprogrammen unternommen werden. Synergien zwischen Förderprogrammen können eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung und Stärkung der Forschungs- und Innovationskapazitäten in verschiedenen Regionen Europas spielen. Mehr Synergien mit anderen EU-Förderprogrammen und EU-Strategien, insbesondere mit den Strukturfonds durch kompatible Bestimmungen, sollten ein zentraler Punkt sein. Gemäß den MFR-Bestimmungen zu den kohäsionspolitischen Mitteln können die Mitgliedstaaten bis zu 5 % ihrer Mittel von einem Fonds in den anderen übertragen, sodass sie ihre Investitionsgelder in andere als wichtig eingestufte Schlüsselbereiche verlagern können. Dies könnte ein weiterer wichtiger Schritt sein, mit dem die Mitgliedstaaten stärker eingebunden werden können, um das Ziel des Innovationsprogramms zu erreichen und die wissenschaftliche Agenda spürbar aufzuwerten. Der EWSA ist der Auffassung, dass der Erfolg des Programms mit positiven Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger nur durch die Beteiligung des öffentlichen und privaten Sektors sichergestellt werden kann. Ein weiterer wichtiger Aspekt wäre die Harmonisierung der Regeln und Vorschriften der verschiedenen Fonds, zumindest für die gleiche Art von Aktivität, und insbesondere für Forschung und Innovation.

3.   Der Vorschlag für „Horizont Europa“ (2021-2027)

3.1.

Den Kern des Kommissionsvorschlags zu Horizont Europa bildet ein Meilenstein, denn dass für ein Forschungs- und Innovationsprogramm 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden, ist für sich genommen schon ein großer Schritt in Richtung einer wissenschafts- und innovationsbasierten Wissensgesellschaft in Europa. Diesbezüglich zeigt die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten dieser Aufstockung des Haushalts zugestimmt haben, nicht nur ihr politisches Engagement, sondern stellt auch eine klare Botschaft an die Welt dar: Europa will im Bereich der Innovation führend sein, und die Finanzierungsvoraussetzungen dafür wurden geschaffen.

3.2.

Abgesehen von der Aufstockung der Finanzmittel gibt es einige neue und innovative Ideen, die der EWSA als direkt aus dem Vorschlag übernommene Punkte hervorheben möchte, die für diese Stellungnahme wichtig sind. An dieser Stelle soll kurz auf folgende Aspekte hingewiesen werden: a) Die Drei-Pfeiler-Struktur von Horizont Europa: Wie von der Kommission festgehalten, stellt Horizont Europa keine Revolution, sondern eine Evolution dar. Das Programm beruht auf drei Pfeilern: „Offene Wissenschaft“ mit dem Europäischen Forschungsrat (ERC), den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) und Forschungsinfrastrukturen; „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ mit fünf Clustern („Gesundheit“, „inklusive und sichere Gesellschaft“, „Digitalisierung und Industrie“, „Klima, Energie und Mobilität“, „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“) sowie „Offene Innovation“ mit dem Europäischen Innovationsrat (EIC), europäischen Innovationsökosystemen und dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT). Die drei Pfeiler werden durch Tätigkeiten zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums untermauert. b) Die Errichtung des Europäischen Innovationsrats (EIC) soll der EU im Bereich marktschaffender Innovationen die Führungsposition sichern: Europa verfolgt dieses Ziel schon seit vielen Jahren, doch trotz dieser Anstrengungen, ausgezeichneter Ideen und einer sehr starken Innovations- und Wissenschaftsgemeinschaft entsprechen das erzielte Wachstum und die Zahl der entstandenen Arbeitsplätze nicht dem betriebenen Aufwand. Laut Kommissionsvorschlag soll eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden, um die vielversprechendsten und bahnbrechendsten Technologien aus den Laboren auf den Markt zu bringen und die innovativsten Start-ups und Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Ideen zu unterstützen. Der neue EIC wird helfen, sehr mobile und risikoreiche Innovationen zu ermitteln und zu finanzieren, die das Potenzial haben, vollkommen neue Märkte zu schaffen. Er wird Innovatoren eine direkte Unterstützung durch zwei zentrale Förderinstrumente bieten, eines für frühe Phasen und ein anderes für die Entwicklung und Markteinführung. Zudem wird er das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) ergänzen. Der EWSA ist der Auffassung, dass der EIC sich auf sehr innovative und bahnbrechende KMU und Start-ups konzentrieren sollte. c) Die Vorschläge für zukünftige Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) werden in der Strategischen Innovationsagenda (SIA) des EIT aufgeführt. Der EWSA ist der Auffassung, dass deren Zahl nicht stark erhöht werden sollte und gemäß dem Grundsatz der Vereinfachung der Forschungs- und Innovationslandschaft beschränkt werden sollte. Zudem sollten in den zukünftigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften unterschiedliche europäische Länder vertreten sein, insbesondere auch bei der Wahl der Standorte der Innovationszentren. Die Förderung des Unternehmertums durch akademische Bildung (wie unternehmerische Bildung, Förderung einer starken außerdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen, Ermittlung prospektiver Kompetenzen für zukünftige Innovatoren) sollte gestärkt werden. d) Bei der Schaffung von Forschungs- und Innovationsaufträgen der EU lag der Fokus auf globalen Herausforderungen und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Ansatz könnte sich als erfolgreicher Weg erweisen, um die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger an den zu definierenden Aufträgen zu beteiligen und ein Gemeinschaftsgefühl zu stärken, das für das Erreichen bedeutender Ergebnisse und Wirkungen wesentlich sein könnte. Beispiele dafür sind der Kampf gegen Krebs, sauberer Verkehr, kunststofffreie Ozeane oder sicheres und sauberes Wasser für alle. Diese Aufträge werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Interessenträgern, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Der EWSA ist als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft offen dafür, einen Beitrag zu diesem gemeinsamen Gestaltungsprozess zu leisten. e) Maximierung des Innovationspotenzials in der gesamten EU und Stärkung des Europäischen Forschungsraums: Die Unterstützung für Mitgliedstaaten, die ein geringes Leistungspotenzial im Bereich FuI aufweisen, wird verdoppelt. Darüber hinaus werden Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (z. B. Struktur- und Kohäsionsfonds) die Koordinierung und Kombination von Fördermitteln vereinfachen und den Regionen helfen, Innovationen einzuführen und eine größere Hebelwirkung auf der EU-Ebene auszuüben. f) Mehr Offenheit: Der Grundsatz der offenen Wissenschaft/offenen Innovation wird zum modus operandi von Horizont Europa, wofür es eines freien Zugangs zu Veröffentlichungen und Daten bedarf. Dadurch werden die Verbreitung und Nutzung gefördert, die Markteinführung unterstützt und das Innovationspotenzial der durch EU-Finanzmittel erzielten Ergebnisse erhöht. g) Eine neue Generation europäischer Partnerschaften und eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen EU-Programmen: Erwartet wird, dass die Zahl der von der EU zusammen mit Partnern wie der Industrie, Zivilgesellschaft und Förderinstanzen kofinanzierten Partnerschaften gesenkt wird, um so ihre Wirksamkeit und ihren Beitrag zur Umsetzung der politischen Prioritäten der EU zu erhöhen. Das Programm „Horizont Europa“ wird wirksame und gut funktionierende Verbindungen zu weiteren zukünftigen EU-Programmen fördern, wie etwa zur Kohäsionspolitik, zum Europäischen Verteidigungsfonds, zum Programm „Digitales Europa“ und zur Fazilität „Connecting Europe“ sowie zum internationalen Fusionsenergie-Projekt ITER. h) Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), der Wissenschafts- und Wissensdienst der Kommission, wird durch wissenschaftliche Beratung, technische Unterstützung und gezielte Forschungsarbeiten auch weiter einen Beitrag leisten.

4.   Wissenschaft und Innovation für alle Unionsbürgerinnen und -bürger

4.1.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich des europäischen Potenzials und der europäischen Errungenschaften in den Bereichen Wissenschaft und Innovation bewusst werden. Diese sind Teil unser aller Alltags und bieten eine echte Chance, die Gesellschaft am Projekt Europa teilhaben zu lassen. Der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz und die geplanten Maßnahmen sind ehrgeizig — einerseits sind sie ein Prozess, der niemals endet, andererseits aber auch die beste Möglichkeit, um die Bürgerinnen und Bürger für die europäischen Werte im Zusammenhang mit Innovation und Wissenschaft für alle zu gewinnen.

4.2.

Bildungs- und Kommunikationsmaßnahmen zum Thema Wissenschaft müssen als grundlegender Ansatz dafür betrachtet werden, alle in das Projekt Europa einzubinden. Indem der Einbeziehung der Öffentlichkeit in Horizont Europa Priorität beigemessen wird, kann die Anwendung von FuI-Ergebnissen auf dem Markt und in unser aller Alltag zweifellos vorangebracht werden. Der Prozess der gemeinsamen Gestaltung auf der Grundlage eines Ansatzes zur Einbeziehung der einzelnen Interessenträger ist eine klare Botschaft für die Einbindung der Öffentlichkeit in die FuI-Landschaft. Der sozialen Innovation unter Beteiligung der Öffentlichkeit und dem Vertrauen in Innovation kommen im Hinblick auf die Förderung neuer Governance-, Produktions- und Verbrauchsmuster entscheidende Bedeutung zu.

4.3.

Die Verbreitung, Kommunikation und Nutzung der Erfolge der europäischen Wissenschaft und Innovation scheinen derzeit nicht sehr wirksam zu sein. Die Bürgerinnen und Bürger richten ihr Augenmerk vorwiegend auf die Innovationen anderer Regionen und nehmen „europäische Errungenschaften“ auch dann nicht wahr, wenn sie sie sehen. Dies muss sich aus verschiedenen Gründen ändern: Abgesehen davon, dass die Investitionen der EU einen „europäischen Mehrwert“ generieren sollen, ist es auch wichtig, auf die Errungenschaften und Ziele der EU im Zusammenhang mit dem Projekt Europa für alle stolz zu sein.

4.4.

Europa wird oft wegen „mangelnder Investitionen“ und „fehlender Risiko- und Unternehmerkultur“ kritisiert. Das allgemeine Ziel des Vorschlags der Kommission besteht darin, diese Herausforderungen zu bewältigen und ein neues Narrativ zu diesen Ideen zu entwickeln. Der Beitrag, den Wissenschaft und Innovation zur Schaffung eines besseren und inklusiveren Europas leisten können, ist Teil des Wandels, der erforderlich ist, um Missverständnisse über das Projekt Europa auszuräumen, und stellen mit Sicherheit einen guten Beitrag dar, um die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden und sie stolz zu machen, am Projekt teilzuhaben. Wichtig ist auch, unzutreffenden Vorstellungen über die Verwendung europäischer Finanzmittel in lokalen Gemeinschaften entgegenzuwirken: Wenn die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass das „Geld der Steuerzahler“ sinnvoll eingesetzt wird, ist dies ein guter Schritt im Kampf gegen die Darstellungsweisen extremer Populisten, die angefochten werden müssen.

4.5.

Das Programm sollte insbesondere zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums beitragen, indem sichergestellt wird, dass der Großteil der Finanzmittel für Verbundforschung unter Beteiligung von Mitgliedstaaten und/oder assoziierten Ländern eingesetzt wird, um einen signifikanten Mehrwert für die EU zu schaffen. Die Zusammenarbeit zwischen europäischen Wissenschaftlern, der Wirtschaft (einschließlich KMU) und anderen öffentlichen und privaten Institutionen war entscheidend für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums und ist ein Markenzeichen der europäischen Rahmenprogramme für FuI, die bei den Interessenträgern ein hohes Ansehen genießen und in Horizont Europa unbedingt beibehalten werden sollten.

4.6.

Tätigkeiten im Rahmen von Horizont Europa sollten hauptsächlich durch Ausschreibung erfolgen. Es sollte sichergestellt werden, dass der Großteil des Haushalts von Horizont Europa über wettbewerbsorientierte Ausschreibungen vergeben wird, die auf transparente und effiziente Weise von der Europäischen Kommission oder ihren Exekutivagenturen durchgeführt werden, und dass für die Zahl und die Dotierung der Aufträge und Partnerschaften eine angemessene Obergrenze gilt, damit die Forschungs- und Innovationslandschaft gemäß dem übergeordneten Ziel der Vereinfachung übersichtlich bleibt.

4.7.

In Horizont Europa müssen der Bedarf und die dringenden Prioritäten gestrafft werden, die in der Anfang 2018 im Rahmen der Folgenabschätzung (4) eingeleiteten Konsultation mit den Interessenträgern hervorgehoben wurden. Das Ziel der Konsultation mit den Interessenträgern war es, die Ansichten interessierter Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger zur Gestaltung von Horizont Europa einzuholen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Forschung und Innovation in der EU, die Förderung von Bildung, Qualifikationen und berufliche Bildung sowie die Gewährleistung einer sauberen und gesunden Umwelt und des Schutzes der natürlichen Ressourcen.

4.8.

Im Hinblick auf einen Beitrag zur Stärkung des Zusammenhalts der verschiedenen Regionen in Europa ist die Aufstockung der Mittel für den Europäischen Forschungsrat zu begrüßen, insbesondere wenn diese in erster Linie Nachwuchsforschern zugewiesen werden, die über das größtmögliche Potenzial für die Zukunft Europas verfügen. Die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Randregionen in andere Gebiete muss eingedämmt werden, und Nachwuchswissenschaftler müssen konkret gestärkt werden.

4.9.

Für eine stärkere Aneignung von Forschungsergebnissen durch die Zivilgesellschaft muss die grundlegende Bedeutung der sozialen Innovation hervorgehoben werden. Außerdem muss die Bedeutung von sozialwirtschaftlichen Unternehmen und insgesamt der Interessenträger herausgestellt werden, die heutzutage neben der Industrie und den KMU eine wichtige Komponente des europäischen Wirtschaftssystems bilden.

5.   Die Rolle von Unternehmen

5.1.

Der EWSA muss erneut darauf hinweisen, dass KMU in Europa die größte unternehmerische Gemeinschaft darstellen. Sie schaffen Wachstum und Arbeitsplätze und sollten deshalb im Zentrum der Politikgestaltung stehen. Der vorliegende Vorschlag scheint dieser Idee zu folgen, doch gleichzeitig möchte der EWSA die Kommission darauf hinweisen, dass es keine für alle Mitgliedstaaten einheitliche Lösung zur Gewährleistung einer stärkeren Beteiligung von KMU an Horizont Europa geben kann. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Wachstumsniveaus und strukturell verschiedene Innovationsökosysteme, was sich in den Vorschlägen für spezifische Maßnahmen widerspiegeln muss.

5.2.

Der EWSA erkennt die Rolle von Start-ups innerhalb von Innovations- und Wissenschaftsökosystemen an, weist die Kommission jedoch darauf hin, dass Unternehmer einen unternehmerischen Ansatz verfolgen müssen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Es ist deshalb wünschenswert, Unternehmern eine Beratung über das Marktpotenzial und den Bedarf des Markts anzubieten. Großunternehmen müssen ebenfalls an diesem Prozess teilnehmen. Großunternehmen bieten weitere Chancen für Start-ups und KMU, nicht nur, weil sie Herausforderungen schaffen, sondern auch aufgrund der Geschäftsmöglichkeiten, die sich üblicherweise im Rahmen ihrer Tätigkeiten ergeben. Es ist deshalb eine sehr gute Idee, ein effizienteres Innovationsökosystem zu schaffen, das sämtlichen Gegebenheiten gerecht wird.

5.3.

Der EWSA macht die Unternehmergemeinschaft und die Kommission darauf aufmerksam, dass ein neues Narrativ über industrielle Aktivitäten und insbesondere jene der „traditionellen Industrie“ entwickelt werden muss. Die traditionellen Industriezweige könnten von den Tätigkeiten von Start-ups profitieren, wenn diese auf die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung industrieller Tätigkeiten ausgerichtet sind, etwa auf die Kreislaufwirtschaft oder die Einführung modernster Fertigungstechniken durch die Beteiligung von KMU und Start-ups und die Förderung ihrer Zusammenarbeit mit großen Industriezweigen. Noch mehr Erfolge könnten erzielt werden, wenn es gelänge, die Start-Up-Gemeinschaft für die anstehenden industriellen Herausforderungen zu sensibilisieren.

6.   Finanzierungsfragen

6.1.

Die für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagene Mittelausstattung in Höhe von 100 Mrd. EUR umfasst 94,1 Mrd. EUR für Horizont Europa, 3,5 Mrd. EUR für den Fonds InvestEU, und 2,4 Mrd. EUR für das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung. Der Schwerpunkt des Euratom-Programms zur Finanzierung von Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes wird stärker auf Anwendungen außerhalb des Energiesektors — etwa im Gesundheitswesen und bei medizinischen Geräten — verlagert, und auch die Mobilität von Kernforschern soll im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen gefördert werden.

6.2.

Die geplante Verteilung der Finanzmittel von Horizont Europa zeigt eine deutliche Erhöhung der ERC-Mittel (ungefähr 20 %) und der Mittel für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (ungefähr 10 %) im Vergleich zum Rahmenprogramm Horizont 2020 für den Zeitraum 2014-2020. Der EWSA unterstützt diese Aufstockung vollumfänglich, wobei der ERC den größten Teil seines Haushalts für Nachwuchsforscher in ihrer produktivsten und kreativsten Phase („Starting Grants“ (5) und „Consolidator Grants“ (6)) verwenden sollte.

6.3.

Die mit insgesamt 13,5 Mrd. EUR größte Aufstockung wird innerhalb von Horizont Europa bei den Mitteln für den EIC vorgenommen. Innerhalb des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ erhält das Cluster „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“ die größte Aufstockung auf insgesamt 10 Mrd. EUR. Der bereichsübergreifende Pfeiler „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ weist eine deutliche Aufstockung des Budgets auf insgesamt 2,1 Mrd. EUR auf. Nach Ansicht des EWSA sind diese Haushaltsentwicklungen zu begrüßen, werden sie doch den Europäischen Forschungsraum stärken und ein stärkeres Forschungs- und Innovationsökosystem mit vielfältigen Akteuren in allen europäischen Regionen schaffen.

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(1)  Siehe ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 66 sowie den Informationsbericht „Horizont 2020 (Bewertung)“.

(2)  ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 10.

(3)  ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 66.

(4)  https://ec.europa.eu/info/publications/horizon-europe-impact-assessment-swd-2018-307_de.

(5)  Forscher jeglicher Nationalität mit 2 bis 7 Jahren Erfahrung nach der Promotion müssen eine wissenschaftliche Tätigkeit mit großem Potenzial nachweisen und einen herausragenden Forschungsvorschlag vorlegen (https://erc.europa.eu/funding/starting-grants).

(6)  Forscher jeglicher Nationalität mit 7 bis 12 Jahren Erfahrung nach der Promotion müssen eine wissenschaftliche Tätigkeit mit großem Potenzial nachweisen und einen herausragenden Forschungsvorschlag vorlegen. (https://erc.europa.eu/funding/consolidator-grants).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 2017/826“

(COM(2018) 441 final — 2018/0231 (COD))

(2019/C 62/06)

Berichterstatter:	Oliver RÖPKE
Mitberichterstatterin:	Violeta JELIĆ

Befassung	Europäisches Parlament, 14.6.2018 Rat, 26.6.2018
Rechtsgrundlage	Artikel 114 Absatz 1, Artikel 169 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 173 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	2.10.2018
Verabschiedung auf der Plenartagung	17.10.2018
Plenartagung Nr.	538
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	187/4/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Binnenmarkt bildet eine wesentliche Grundlage zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und sichert den Verbrauchern eine große Auswahl an Waren und Dienstleistungen. Darüber hinaus kann er die Basis zur Schaffung von Wohlstand in der Europäischen Union sein.

1.2.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Zusammenlegung der fünf Vorläuferprogramme (sowie des Europäischen Statistischen Programms, das jedoch über den Binnenmarktbereich hinausgeht) und einiger Haushaltslinien zu einem Binnenmarktprogramm grundsätzlich, weil dadurch Synergien und mehr Kosteneffizienz erwartet werden können.

1.3.

Der EWSA ist mit der Kommission einer Meinung, dass bestehende Hindernisse beseitigt und die Entwicklung, Umsetzung sowie Durchsetzung des Unionsrechts am Binnenmarkt vorangetrieben werden muss. Dies gilt vor allem für die Bereiche Waren und Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Marktüberwachung, Unternehmensrecht, vertragliches und außervertragliches Recht, Bekämpfung von Geldwäsche, Freizügigkeit für Kapital, Finanzdienstleistungen und Wettbewerb sowie Entwicklung von Steuerungsinstrumenten. Der EWSA fordert, dass auch die Einhaltung arbeits-, verbraucher- und umweltrechtlicher Normen bei der Schaffung eines fairen und vollkommenen Binnenmarktes Berücksichtigung finden muss.

1.4.

Bezüglich der Nahrungsmittelkette fordert der EWSA die Kommission aufgrund des Näheverhältnisses des Programms zur Landwirtschafts- und Agrarpolitik jedoch dazu auf, die Finanzierung über die Kategorie 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ sicherzustellen.

1.5.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, 25 % der verfügbaren Fördermittel zur Erfüllung der Klimaziele im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu widmen, fordert jedoch zusätzliche Informationen, welche Ausgaben als klimarelevant eingestuft werden.

1.6.

Der EWSA stellt fest, dass das Aufgabenvolumen in der Konsumentenschutzpolitik, nicht zuletzt aufgrund des digitalen Wandels, stetig steigt. Daher fordert der EWSA die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit Verbrauchernetzwerken und -organisationen weiter auszubauen und das Mittelvolumen für den Verbraucherschutz entsprechend zu erhöhen.

1.7.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass das Mittelvolumen für die Schwerpunkte im neuen Binnenmarktprogramm laut Kommissionsangaben bei rund 3,9 Mrd. EUR und damit in etwa auf gleichem Niveau wie in der laufenden Finanzperiode 2014-2020 liegen soll, äußert jedoch Bedenken, dass es im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen zu Kürzungen und damit zu einer geringeren Mittelausstattung als bisher kommen könnte. Der EWSA begrüßt jedoch, dass im Rahmen von COSME 2 Mrd. EUR zusätzlich aus dem Programm InvestEU zur Verfügung stehen und dass eine Kumulierung von Förderungen aus anderen Programmen möglich ist.

1.8.

Die Statistiken, die im Rahmen des Europäischen Statistischen Programms erstellt werden, haben einen hohen europäischen Mehrwert und stellen eine der Entscheidungsgrundlagen für die Politik der Europäischen Union dar — gerade auch im Bereich des Binnenmarktes. Der EWSA stimmt daher mit der Ansicht der Kommission überein, dass das bisherige Europäische Statistische Programm auch im neuen Binnenmarktprogramm weiterhin mit den erforderlichen Mitteln unterstützt wird.

1.9.

Der EWSA fordert, dass die Europäischen Sozialpartner in allen Phasen des neuen Binnenmarktprogramms entsprechend eingebunden werden.

2.   Grundsätzliche Anmerkungen zum neuen Binnenmarktprogramm

2.1.

Der EWSA hat bereits mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass der Binnenmarkt ein Grundstein für den europäischen Integrationsprozess ist und wesentlich zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Darüber hinaus kann der Binnenmarkt zu Wohlstand beitragen (1).

2.2.

Der EWSA hat in seiner Stellungnahme zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 (2) bereits kritisch angemerkt, dass für die nächste Finanzperiode noch weniger Mittel zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union zur Verfügung stehen als in der laufenden Periode.

2.3.

Im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens schlägt die Kommission die Zusammenfassung mehrerer Programme und Haushaltslinien aus den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschließlich KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer von Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, Lebensmittelkette sowie die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung Europäischer Statistiken vor. Der EWSA begrüßt dieses Vorhaben grundsätzlich, weil dadurch Synergien und Effizienzgewinne bei der Finanzierung der geförderten Projekte verwirklicht werden können. Zudem bietet das Programm einen flexibleren Finanzrahmen, der die Durchführung der Projekte für die Begünstigten erleichtern wird.

2.4.

Die Evaluierung der einzelnen Programme, die nun im neuen Binnenmarktprogramm integriert werden sollen, belegt zudem den hohen europäischen Mehrwert, den die einzelnen Initiativen haben.

2.5.

Nach wie vor ist festzustellen, dass es Barrieren und Hindernisse am Binnenmarkt gibt. Daher müssen die Entwicklungen in diesem Bereich verfolgt, die verbleibenden Hindernisse ermittelt und ein Fahrplan für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Interesse aller aufgestellt werden. Der EWSA teilt die Meinung der Kommission, dass das neue Programm einen Beitrag dazu leisten kann, durch die Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen. Die Maßnahmen der EU müssen zu einem einfachen, klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger führen. Der EWSA fordert, dass auch die Einhaltung arbeits-, verbraucher- und umweltrechtlicher Normen bei der Schaffung eines fairen und vollkommenen Binnenmarktes Berücksichtigung finden muss.

2.6.

Die Möglichkeit Maßnahmen und Projekte über mehrere EU-Programme wie InvestEU, Horizont Europa oder dem Europäischen Sozialfonds kumulativ zu fördern, wird vom EWSA ausdrücklich begrüßt. Dies könnte sowohl Synergieeffekte bewirken als auch die Finanzierung von Projekten erleichtern.

2.7.

Der EWSA verweist zudem auf die besondere Bedeutung der Weiterentwicklung der EU-Steuerpolitik zur Förderung eines effizienten, wettbewerbsfähigen und fairen Binnenmarktes (3).

3.   Ziele des Programms

3.1.

Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine zentrale Rolle für die europäische Wirtschaft. 99 % der Betriebe in der EU sind KMU, zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten dort. Aus Sicht des EWSA ist es daher maßgeblich, dass KMU bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit von der Europäischen Union unterstützt werden. Der EWSA betont, wie wichtig Unterstützungsmaßnahmen für professionelle Dienstleistungen und Unternehmensdienstleistungen sind, da sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer KMU fördern. Sie sind auch für viele andere Sektoren von großer Bedeutung und spielen bei der Dienstleistungsorientierung (Servitization) der europäischen Wirtschaft eine zentrale Rolle.

3.2.

Der EWSA verweist auf die positiven Erfahrungen mit dem Programm COSME, das für KMU aufgrund ihrer bedarfsgerechten Förderungen in Bereichen wie dem Tourismus, der Textilindustrie und anderen Sektoren sehr weitergeholfen und damit zu Wirtschaftswachstum und der Entstehung neuer Arbeitsplätze wesentlich beigetragen hat. Die Förderungen über COSME sollen daher weitergeführt und ausgebaut werden.

3.3.

In den letzten Jahren waren KMU vor allem beim Zugang zu Finanzmitteln mit Schwierigkeiten konfrontiert. Aufgrund mangelnder Kreditwürdigkeit können kleine und mittlere Unternehmen keine entsprechenden Investitionen in Zukunftsthemen wie im Bereich Digitalisierung, Innovationen und Globalisierung tätigen. Diese Situation hat negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bis hin zur Gefährdung des Fortbestands von Unternehmen. Der EWSA begrüßt daher die zusätzliche Möglichkeit der Refinanzierung über Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumente im Rahmen des neuen Fonds InvestEU.

3.4.

Zudem sind Förderungen im Bereich des Kapazitätsaufbaus für Sozialpartner, die öffentliche Verwaltung und andere Begünstigte nötig, um diesen Akteuren die Möglichkeit zu geben, an den EU-Programmen teilzunehmen.

3.5.

Die Förderung von Jungunternehmern sowie von innovativen Produkten und Dienstleistungen soll einen der Eckpunkte im Rahmen des Binnenmarktprogramms bilden. Eine Förderung neuer Geschäftsmodelle, fortschrittlicher Technologien, Lösungen hinsichtlich der Reduktion von CO2-Emissionen und der Ressourcenverwendung aber auch andere Bereiche wie Initiativen für internationale Aktivitäten oder Personalsuche und Qualifikationsmaßnahmen über Cluster-Initiativen hält der EWSA für einen positiven Ansatz und unterstützt die Arbeit der Europäischen Plattform für Cluster-Zusammenarbeit.

3.6.

In vielen Wirtschaftsbereichen ist die Arbeit mit digitalen Lösungen bereits eine Selbstverständlichkeit geworden. Das erfolgreiche Bestehen und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU hängt nicht zuletzt davon ab, rechtzeitig in die entsprechende digitale Infrastruktur zu investieren. Daher unterstützt der EWSA das Vorhaben, KMU bei Investitionen in digitale Projekte zu fördern. Diese sollen so ausgerichtet sein, dass sie einen Nutzen sowohl für den Unternehmenssektor als auch für die Zivilgesellschaft als Ganzes haben.

3.7.

Der EWSA spricht sich dafür aus, die digitalen Portale „Ihr Europa“, SOLVIT, „Ihr Europa — Beratung“, das Binnenmarkt-Informationssystem und den Binnenmarktanzeiger weiterhin zu unterstützen sowie die Schaffung und Erweiterung weiterer öffentlicher digitaler Dienste und die Zusammenarbeit der Behörden in und zwischen den Mitgliedstaaten im digitalen Bereich zu fördern, unter anderem auch im Zusammenwirken mit dem Programm Digitales Europa.

3.8.

Der EWSA nimmt in dem Zusammenhang den progressiven Ansatz der Kommission 25 % der verfügbaren Fördermittel zur Erfüllung der Klimaziele im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu reservieren positiv zur Kenntnis, fordert jedoch zusätzliche Informationen welche Ausgaben als klimarelevant eingestuft werden.

3.9.

Im Rahmen des Binnenmarktprogramms sollen die Verbraucherinteressen unterstützt und ein hohes Maß an Verbraucherschutz ermöglicht werden. Der EWSA stellt fest, dass die Herausforderungen in der Konsumentenschutzpolitik, unter anderem durch den Online-Handel mit Waren und Dienstleistungen beziehungsweise aufgrund des digitalen Wandels generell stetig steigen, teilweise aufgrund von unangemessenen Deregulierungsmaßnahmen wie z. B. der Abschaffung von gesetzlichen Qualitätssicherungsmaßnahmen oder Berufszugangsbestimmungen. Das neue Programm muss daher dafür Sorge tragen, dass Konsumenten bei ihren Verbraucheraktivitäten entsprechend informiert, unterstützt und aufgeklärt werden. Gleichzeitig muss auch eine angemessene Unterstützung und Aufklärung von Unternehmen über Verbraucherschutzvorschriften sichergestellt werden.

3.10.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008 hat gezeigt, dass gerade bei Finanzdienstleistungen eine umfassende Beratung und Aufklärung für den Verbraucher, einschließlich der Schuldnerberatung, wesentlich ist. Zudem ist in diesem Bereich eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung, insbesondere durch die Förderung von Organisationen, die die politischen Interessen der Verbraucher im Finanzdienstleistungsbereich unterstützen, nötig.

3.11.

Die Bereitstellung von Markt- und Verbraucherinformationen oder der Zugang zu Rechtsbehelfen, sollen über Förderungen für Konsumentenschutzorganisationen und verantwortliche Durchsetzungsbehörden gewährleistet werden. Der EWSA verweist indes darauf, dass der New Deal für Konsumenten den berechtigten Erwartungen der Verbraucher nicht entspricht, was er auch in seiner jüngsten Stellungnahme zu dem einschlägigen Kommissionsvorschlag betont hat.

3.12.

Der Konsumentenschutz auf Ebene der Europäischen Union wird insbesondere durch das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren und durch den Europäischen Verbraucherverband (BEUC) ganz wesentlich unterstützt. Über das Netzwerk konnten in den letzten Jahren Millionen von Konsumenten erreicht und informiert werden, zudem war es dadurch möglich, mehrere hunderttausend Verbraucheranfragen zu beantworten. Der BEUC konnte die Konsumenteninteressen aktiv in allen relevanten Politikfeldern der Union vertreten. Mit den Förderungen für das Netzwerk und des BEUC konnte ein hoher europäischer Mehrwert erzielt werden. Der EWSA spricht sich daher dafür aus, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren und dem Europäischen Verbraucherverband BEUC langfristig weiterzuführen und kontinuierlich auszubauen. Der EWSA begrüßt ebenfalls die geplante Kooperation mit nationalen Verbraucherschutzorganisationen.

3.13.

Um die Vertretung der Verbraucherinteressen bei Finanzdienstleistungen zu verbessern, wurden die beiden gemeinnützigen Organisationen Finance Watch und Better Finance im Rahmen eines Pilotprojekts und später mit einer vorbereiteten Maßnahme gefördert. Mit der Verordnung (EU) 2017/826 zum Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich ist die weitere Kofinanzierung dieser Vereinigungen verbunden. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit Organisationen in diesem Politikbereich weiter zu verstärken.

3.14.

Der EWSA stellt fest, dass die Mittelausstattung für den Schutz der Verbraucherinteressen angesichts der Fülle von zu bewältigenden Aufgaben mit 198,5 Mio. EUR sehr knapp bemessen ist. Der EWSA fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, das verfügbare Budgetvolumen entsprechend zu erhöhen.

3.15.

Daten und Statistiken stellen die Grundlage für Entscheidungen in zahlreichen Bereichen wie der Sozial-, der Wirtschafts-, der Regional-, der Umwelt- und der Agrarpolitik dar. Die Statistiken, die im Rahmen des Europäischen Statistischen Programms erstellt werden, haben daher einen hohen europäischen Mehrwert und stellen eine der Entscheidungsgrundlagen für die Politik der Europäischen Union dar — gerade auch im Bereich des Binnenmarktes. Daher stimmt der EWSA mit der Ansicht der Kommission überein, dass das bisherige Europäische Statistische Programm auch im Rahmen des Binnenmarktprogramms weiterhin mit den erforderlichen Mitteln unterstützt werden soll, insbesondere vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, der Modernisierung der statistischen Produktionsprozesse und dem steigenden Bedarf an statistischen Daten.

3.16.

Im Bereich der Normen und Standards spricht sich der EWSA dafür aus, dass diese schnell und rechtzeitig in Zusammenarbeit mit den Vertretern der KMU, der Beschäftigten, Verbraucher sowie Umweltvertreter ausgearbeitet werden.

3.17.

Das Programm zur Lebensmittelversorgungskette fördert Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus für Mensch, Tier und Pflanzen. Zudem soll die Nachhaltigkeit der Lebens- und Futtermittelproduktion auf EU-Ebene verbessert und Qualitätsstandards gesteigert werden. Auswirkungen von Tierseuchen oder durch Schädlinge sollen durch präventive, von der Union geförderte Programme minimiert werden. Das Umweltschutzniveau und die biologische Vielfalt sollen ebenfalls gefördert werden.

3.18.

Viele der Maßnahmen des Programms der Lebensmittelversorgungskette setzen im Bereich der Landwirtschafts- und Agrarpolitik sowie der Umweltpolitik an. Der EWSA fordert die Kommission daher dazu auf, die Finanzierung dieser Förderungen aus der Nahrungsmittelkette über die Kategorie 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ sicherzustellen.

4.   Mittelausstattung

4.1.

Die Kommission schlägt eine Mittelausstattung für das Binnenmarktprogramm in Höhe von insgesamt 4,089 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 vor. Davon sind für — das Ziel Binnenmarkt rund 438 Mio. EUR — das KMU-Programm COSME 1 Mrd. EUR — Verbraucher 198,5 Mio. EUR — die Normung 220,5 Mio. EUR — die Statistik 552 Mio. EUR und — die Lebensmittelkette 1 680 Mio. EUR vorgesehen.

4.2.

Der EWSA merkt an, dass bezüglich der Vergleichbarkeit der Mittelausstattung zur laufenden Finanzperiode 2014-2020 aufgrund des BREXITs und der Integration der Einzelprogramme in das Binnenmarktprogramm nur begrenzte Aussagen zur gegenwärtigen Mittelausstattung gemacht werden können.

4.3.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass für das Binnenmarktprogramm laut Aussagen der Europäischen Kommission ein vergleichbares Volumen wie in der laufenden Finanzperiode (rund 3,9 Mrd. EUR) vorgesehen ist, äußert jedoch Bedenken, dass es im Rahmen der Verhandlungen zu Kürzungen der Mittelausstattung kommen könnte und damit zu einer Verringerung der verfügbaren Gelder gegenüber der Periode 2014-2020.

4.4.

Der EWSA stellt fest, dass mehr als 41 % der Gesamtmittel beziehungsweise 1,68 Mrd. EUR für die Lebensmittelkette veranschlagt sind, was den mit Abstand höchstdotierten Posten im Rahmen des Binnenmarktprogramms darstellt, während weniger als 5 % für verbraucherpolitische Projekte zur Verfügung stehen sollen.

4.5.

Der EWSA äußert sich erfreut, dass zusätzlich zum COSME-Programm in Höhe von 1 000 Mio. EUR weitere 2 000 Mio. EUR über das Finanzierungsfenster InvestEU für die Förderung von KMU zur Verfügung stehen (4).

4.6.

Der EWSA fordert eine deutliche finanzielle Aufwertung für den verbraucherpolitischen Teil des Binnenmarktprogramms, da die Herausforderungen in der Konsumentenschutzpolitik, nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Bedeutung des grenzüberschreitenden Online-Handels und der Online-Dienstleistungen, stark steigen.

4.7.

Hinsichtlich der Lebensmittelkette fordert der EWSA die Sicherstellung der Finanzierung aus den Mitteln der Kategorie 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ für jene Maßnahmen, die nicht Teil der Marktüberwachung sind. Darunter fallen beispielsweise Aktivitäten gegen Tierseuchen und die Bekämpfung von Pflanzenschädlingen sowie der Tierschutz.

4.8.

Die Möglichkeit der kumulierten Finanzierung von Projekten aus anderen Programmen wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds Plus oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wird vom EWSA begrüßt.

4.9.

Förderfähig im Sinne des Artikel 3 des Binnenmarktprogramms sollen neben der Unterstützung von KMU, von Jungunternehmen und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums von Unternehmen auch Maßnahmen sein, die es Bürgern, Verbrauchern, Endnutzern, Gewerkschaften sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und Unternehmen ermöglichen, aktiv an der politischen Diskussion, der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung teilzunehmen, unter anderem im Rahmen der Unterstützung der Tätigkeiten von nationalen und unionsweiten Vertretungsorganisationen.

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(1)  ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 1.

(2)  ECO/460 — Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2020 (verabschiedet auf der Plenartagung vom September 2018).

(3)  ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 1.

(4)  COM(2018) 439 final.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms ‚Customs‘ für die Zusammenarbeit im Zollwesen“

(COM(2018) 442 final — 2018/0232 (COD))

(2019/C 62/07)

Berichterstatterin:

Laure BATUT

Befassung	Europäisches Parlament, 14.6.2018 Rat der Europäischen Union, 27.6.2018
Rechtsgrundlage	Artikel 114, Artikel 33 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	2.10.2018
Verabschiedung auf der Plenartagung	17.10.2018
Plenartagung Nr.	538
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	191/3/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Bedeutung, die dem Zoll für den Binnenmarkt beigemessen wird, und das Ziel des Vorschlags, der die Zollunion und die Zollbehörden mit einem neuen Finanzinstrument für die Umsetzung der Zollpolitik im Hinblick auf die einheitliche Anwendung der Vorschriften unterstützen soll. Nach Ansicht des EWSA sollten die europäischen Zollverwaltungen, die bereits einen gemeinsamen Rechtskodex anwenden, am Ende politisch wie eine einzige Verwaltung funktionieren.

1.1.   Zum Haushalt und zur Umsetzung des Programms „Customs“:

1.1.1.

Der EWSA hält die für das Programm „Customs“ für sieben Jahre vorgesehene Summe von 950 Mio. EUR, das heißt im Schnitt 5,02 Mio. EUR jährlich pro Land (EU-27), angesichts der umfassenden Zielsetzungen des Vorschlags und der für die Mitarbeiter, Netze, Technologien sowie das Material festgelegten Ziele für möglicherweise nicht ausreichend. Da die Verantwortung bei den Staaten liegt, empfiehlt der EWSA der Kommission, den nationalen Zollbehörden die uneingeschränkte Nutzung des Programms sowie der zwischen den Programmen angekündigten Synergien zu ermöglichen. Er erwartet, dass die Kommission für Flexibilität zwischen den Haushaltsschwerpunkten des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sorgt.

1.1.2.

Der EWSA räumt ein, dass es schwierig ist, quantifizierte Hypothesen für die Kosten des Brexits aufzustellen, die wahrscheinlich sehr hoch sein werden. Er empfiehlt, den Verordnungsvorschlag nach und nach anzupassen, ohne dass sich dies nachteilig auf die Vollendung des Binnenmarkts der 27 auswirkt, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gut ausgebildete Bedienstete sowie gemeinsame und mit Blick auf die Vereinigten Staaten und China wettbewerbsfähige Zollinstrumente und -verfahren unabdingbar sind.

1.2.   Zum IT-Bereich im Programm:

Da der größte Nutzen des Programms im IT-Bereich erwartet wird und eine reibungslose Entwicklung der IT-Strategie im Zollwesen (1) zu gewährleisten ist, begrüßt der EWSA die Aufnahme von Instrumenten zur Finanzierung und Förderung der Entwicklung und Wartung der transeuropäischen IT-Systeme des Zolls und insbesondere die Aufnahme von Instrumenten für die IT-Planung in das System, vor allem wenn sie zur Verringerung von Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten beitragen.

1.2.1.

Zur technologischen Innovation: Der EWSA empfiehlt, das Programm zu nutzen, um technologische Innovationen in allen teilnehmenden Staaten gleichzeitig zu verbreiten.

1.2.2.

Zur Zusammenarbeit im digitalen Bereich: Um den Nutzen dieser Zusammenarbeit zu maximieren, empfiehlt der EWSA, die Mitgliedstaaten zur Ergreifung von Maßnahmen aufzufordern, um die Unterschiede bei den Verfahren und Kompetenzen zu verringern und ihren gemeinsamen Willen zur Betrugsbekämpfung zu stärken.

1.3.   Zum Aufbau von Kompetenzen:

Der EWSA hält den Aufbau von Kompetenzen der Verwaltungsbediensteten und die Ausbildung im Zollbereich für entscheidend für die reibungslose Zusammenarbeit der EU im Zollwesen. Er empfiehlt, das Programm umfassend zu nutzen, um die bereits angestoßenen Entwicklungen weiterzuführen (2), die einige Jahre nach dem Programm Matthaeus durch ein Programm Erasmus im Bereich Zoll (befristeter Austausch von Bediensteten aller Laufbahngruppen) fortgesetzt werden könnten.

1.3.1.

Der EWSA empfiehlt, den Zollbehörden im Hinblick auf den Zugang zu den interoperablen Systemen für Personenkontrollen an den Grenzen den Titel „berechtigte Behörden“ (3) zuzusichern.

1.4.   Zu den Grundrechten:

Nach Ansicht des EWSA sollte das Programm in seinem Anwendungsbereich dazu beitragen, die Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes zu stärken.

1.5.   Zu den Indikatoren:

Der EWSA empfiehlt, die teilnehmenden Staaten dabei zu unterstützen, ihren Verpflichtungen bei der Berichterstattung über die Durchführung des Programms gemäß den vorgeschlagenen Indikatoren ordnungsgemäß nachzukommen, da die nationalen Verwaltungen angesichts der Knappheit der öffentlichen Mittel nicht immer über genügend Zeit/Bedienstete verfügen. Der EWSA schlägt vor, zumindest in den ersten fünf Jahren alle Mitgliedstaaten miteinander zu vergleichen.

1.6.   Zur Governance:

Der EWSA befürwortet einen offenen Dialog über die Durchführung des Programms zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und den Betroffenen. Er empfiehlt, dass der Europäische Rat durch seine wiederholte Unterstützung im Laufe der Jahre für die Sichtbarkeit des Programms sorgt und dass die Bedingungen für einen uneingeschränkten Erfolg des Programms begünstigt werden, wie die Steuerharmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten, das Engagement aller teilnehmenden Länder bei den Ausbildungsgängen und ihr Wille, in die Zusammenarbeit zu investieren, den Betrug zu bekämpfen und fairen Handel zu treiben.

2.   Einführung

2.1.

Im von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen MFR sollen mit dem Programm „Customs“die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden unterstützt und die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Union geschützt werden. Nach 50 Jahren verfügt die Zollunion über einen auf europäischer Ebene harmonisierten Rechtsrahmen. Dennoch sind weitere Fortschritte erforderlich, um sicherzustellen, dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten ihre Aufgaben einheitlich und gleichwertig ausüben. Ein gemeinsames Zollgebiet und ein gemeinsamer Außenzolltarif untersagen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. Es gibt jedoch nach wie vor Unterschiede: Mit einem „Zolltourismus“, der unlauterem Wettbewerb gleichkommt, werden Schlupfwinkel bei der Anwendung der Bestimmungen genutzt, die zusammen mit den Zollsanktionen unter nationales Recht fallen.

2.2.

Die einheitliche Umsetzung ist umso schwieriger, als die Rolle des Zolls sehr vielfältig ist. Er verkörpert einen politischen Kompromiss zwischen den nationalen, europäischen und internationalen Handelsbestimmungen und der Freizügigkeit. Der Zoll betrifft Waren — legale Waren, deren Verkehr er fördern muss, illegale Waren, die er abfangen muss, gefährliche Waren, die er stoppen muss. In einigen Mitgliedstaaten erstellen die Zollbehörden auch die Außenhandelsstatistiken.

2.3.

Der Zoll sorgt darüber hinaus für die Einhaltung zahlreicher nichtzollrechtlicher Vorschriften: a) Er schützt die Bevölkerung vor terroristischen, ökologischen und gesundheitlichen Bedrohungen sowie vor Schusswaffen und Drogen, kontrolliert Währungsbewegungen, Rechte des geistigen Eigentums, Gesundheit und öffentliche Sicherheit, Produktsicherheit, Schutz wildlebender Arten und Umweltschutz usw. Seine Rolle wächst in allen Bereichen der Sicherheit. b) Die Zollbehörden spielen ferner eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Integrität der Lieferkette. Es wird zahlreiche Synergien zwischen anderen Finanzierungsprogrammen des MFR und dem Programm „Customs“ geben.

2.4.

Der Zoll verwendet bereits digitale Geräte und Technologien, durch die sich die Kontrollzeiten und die öffentlichen Ausgaben trotz der Zunahme des Umfangs des Welthandels und der grenzüberschreitenden Kriminalität reduziert haben. Er ist ein entscheidendes Instrument für die Regierungen und die Union. Der Zoll kann auf dem gesamten Unionsgebiet für den Schutz der finanziellen Interessen der EU (beispielsweise: Zölle/Vereinigte Staaten) und der Bürger (beispielsweise: Rinderwahnsinn) mobilisiert werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache (4) wird ihn verstärken.

3.   Zusammenfassung des Verordnungsvorschlags

3.1.

Für den Zeitraum 2021-2027 (5) hat die Europäische Kommission ihren Gesamthaushaltsentwurf auf die politischen Ziele der Union der 27 ausgerichtet. Im Rahmen dieser Ziele stellt das neue Programm „Customs“ die intensivere und umfassendere Fortsetzung des Programms „Zoll 2020“ dar und soll die Umsetzung des Zollkodex der Union (UZK) (6) und der Zollpolitik unterstützen. Zu diesem Zweck wird eine strukturierte, methodologische und haushaltspolitische Zusammenarbeit sowie ein Ausbau der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und darüber hinaus mit den Teilnehmerländern gefördert, zu denen auch Kandidatenländer und Beitrittsländer gehören.

3.2.

Die Zahl der Zollanmeldungen steigt (etwa 310 Mio. im Jahr 2016, d. h. 10 Anmeldungen pro Sekunde, von denen 98 % elektronisch eingereicht werden). Der UZK hat bereits den Anstoß für ein gewaltiges Digitalisierungsprojekt von 17 elektronischen Systemen im Zeitrahmen 2020 bis 2025 gegeben. Sie sind auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ausgerichtet. Nach Ansicht der Kommission stellen sie den größten Mehrwert des Programms Customs dar.

3.3.

Bei der Folgenabschätzung wurde die Notwendigkeit des Aufbaus von Kompetenzen und einer Abstimmung zwischen den Zollbehörden der EU sowie vereinfachter Indikatoren festgestellt, um den Verwaltungsaufwand der Behörden zu verringern. Der Vorschlag sieht eine Intensivierung der Maßnahmen, sowohl auf operativer Ebene mit einem strukturellen Austausch bewährter Verfahren und operativer Kenntnisse zwischen den Mitgliedstaaten als auch durch eine Reihe von IT-Systemen und -Infrastrukturen vor, um den Zoll vollständig elektronisch (7) abzuwickeln. Die Vorhaben werden über mehrere Jahre und natürlich in Synergie mit dem Programm Fiscalis durchgeführt.

3.4.

Die Kommission wird die internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO einhalten. Um der politischen Botschaft zu entsprechen, die in der Mitteilung zur Governance (8) enthalten ist, sollten die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten so arbeiten und handeln, als wären sie eine einzige Verwaltung.

3.5.

Die Kommission verbindet die Einsparungen im Rahmen des Brexits, von Reformen und der Sparpolitik mit neuen, von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträgen und schlägt einen mehrjährigen Finanzrahmen der Union von 1 279 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 vor, d. h. 1,11 % des von den 27 erwirtschafteten Vermögens, davon 950 Mio. EUR für das Programm „Customs“.

3.5.1.

Mit einer Kombination von Finanzmitteln werden Synergien durch eine neue Flexibilität zwischen verschiedenen Schwerpunkten bei der Verwaltung des Gesamthaushalts ermöglicht, beispielsweise für die IT. Der Fonds für integriertes Grenzmanagement kann von den nationalen Zollstellen mobilisiert werden, um ihre Zollkontrollausrüstung (Anschaffung, Wartung und Modernisierung förderfähiger Ausrüstung) zu verbessern, während mit dem Programm „Customs“ alle damit zusammenhängenden Maßnahmen, beispielsweise Kooperationsmaßnahmen zur Ermittlung des Ausrüstungsbedarfs oder gegebenenfalls Schulungen zu der erworbenen Ausrüstung, gefördert werden.

3.5.2.

Mit dem Programm zur Unterstützung von Strukturreformen können die Verwaltungskapazitäten der Zollstellen verbessert werden. Mit dem Programm „Customs“ werden die Zollbehörden beim Schutz der finanziellen Interessen der EU unterstützt und erhalten zudem Unterstützung aus dem Betrugsbekämpfungsprogramm, das auf das laufende Programm Hercule III (9) und das Informationssystem zur Betrugsbekämpfung folgt, durch das die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich gefördert wird. Das Programm „Customs“ weist bei den Schulungen zur Anwendung der Zollbestimmungen der Union Synergien mit „Fiscalis“, den Tätigkeiten der europäischen Staatsanwaltschaft und dem Programm „Justiz“ des Fonds Justiz, Rechte und Werte auf.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1.   Durchführung des Programms „Customs“

4.1.1.

Am 24. März 2018 empfahl das Europäische Parlament, den Gesamthaushalt der Union um 219 Mrd. EUR aufzustocken. Die Kommission will den Schwerpunkt auf den europäischen Mehrwert gegenüber den nationalen öffentlichen Ausgaben legen. Die Gesamtaufstockung entspricht jedoch nur 1,11 % des von der EU erwirtschafteten Vermögens (10) (1,13 % im vorhergehenden Zeitraum). Der Durchschnitt lag zwischen 1993 und 1999 bei 1,25 %. Der EWSA, der seit Jahren für eine Erhöhung der Eigenmittel der EU eintritt (11), erwartet, dass der politische Wille zur Vollendung des Binnenmarkts in der Zollpolitik zum Ausdruck kommt und die nationalen Zollbehörden für ihre Umsetzung Unterstützung erhalten.

4.1.2.

Der EWSA stellt die Art der Festlegung des Betrags in Höhe von 950 Mio. EUR für die Jahre 2021-2027 (Artikel 4 Absatz 1 des Vorschlags) infrage: 137,7 Mio. EUR jährlich, das heißt 5,02 Mio. EUR pro Jahr und Land (zu 27), scheinen bei unterschiedlichem Entwicklungsstand wenig zu sein.

4.2.

Im Vorschlag ist vorgesehen, durch die Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen in direkter Verwaltung vorzugehen. Durch die Flexibilität des neuen Modells des MFR könnten Synergien zwischen verschiedenen Programmen und zwischen den einzelnen Aufgaben des Zolls, seinen Beziehungen zu anderen Verwaltungen, den anderen Interventionsbereichen der EU, wie den Programmen „Digitales Europa“ (12), „Fiscalis“, „Justiz“ usw., und den diesbezüglichen Haushaltsbereichen geschaffen werden. Der EWSA hält dies für ein gutes Prinzip, fragt sich jedoch, worin die Förderfähigkeitskriterien für die Aufteilung der beantragten Finanzhilfen zwischen den durchlässigen Kapiteln jedes Programms bestehen werden. Er befürchtet, dass bei diesen Kombinationen von Finanzierungen eine Kluft zwischen Theorie und Praxis in den Fällen entstehen kann, in denen verschiedene Maßnahmen gleichzeitig im Rahmen eines Fonds stattfinden sollen, der aber nicht erhöht werden kann.

4.3.

Die Kommission scheint der Ansicht zu sein, dass für die Einnahmen der Mitgliedstaaten und der EU eine gute Konjunktur bevorsteht, dies ist jedoch nur eine Hypothese, die für einen Zeitraum von sieben Jahren kaum überprüft werden kann.

4.4.

Gemäß dem Vorschlag liegt ein Großteil der haushaltspolitischen Verantwortung weiter bei den Mitgliedstaaten, die Komponenten auf ihrer Ebene unter Berücksichtigung nationaler Zwänge festlegen müssen. Die Mitgliedstaaten sehen sich jedoch weiterhin der durch das Europäische Semester auferlegten Sparpolitik und einem Wachstum gegenüber, das, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, auf sich warten lässt. Allerdings ermöglicht der Vorschlag es den Mitgliedstaaten im Wege der strukturierten Zusammenarbeit zu kooperieren, insbesondere bei der Entwicklung von Komponenten der entsprechenden IT-Systeme.

5.   Besondere Anmerkungen des EWSA

5.1.   IT-Bereich

5.1.1.

Der IT-Bereich wird voraussichtlich am meisten von dem Programm profitieren (13). Der Zoll ist wahrscheinlich der erste Baustein der elektronischen Verwaltung, über den die Union verfügt. Die Baumstruktur der Kontroll- und Anmeldungsinstrumente erfordert eine immer stärkere Vernetzung und Interoperabilität. Dies erfordert zunächst, dass die Mitgliedstaaten für den Zoll überall über wirksame Höchstgeschwindigkeitsinfrastrukturen im IT-Bereich verfügen. Der EWSA spricht sich dafür aus, die Zollbehörden der 27 darüber hinaus als zur Nutzung der künftigen Architektur der interoperablen Grenzkontrollsysteme „berechtigte Behörden“ anzuerkennen (14).

5.1.2.

In Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 8 des Vorschlags heißt es, dass der für die Projekte von der Kommission angewendete Finanzierungssatz für die Zusammenarbeit bei bis zu 100 % liegen kann. Wenn die Maßnahmen die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen elektronischen Systems betreffen, werden nur die Kosten der gemeinsamen Komponenten und der Koordinierung übernommen, und die Mitgliedstaaten tragen die Kosten für die Zuständigkeiten, die ihnen gemäß der Verordnung übertragen wurden.

5.1.3.   Innovation im IT-Bereich

5.1.3.1.

Die digitalen Netze mit sehr hoher Kapazität kommen sämtlichen innovativen digitalen Diensten zugute. Damit der Mehrwert der IT-Systeme für das Zollwesen die erwarteten Ergebnisse bringt, müssen alle privaten (Unternehmen) und öffentlichen (Behörden von Drittstaaten) Akteure, die mit dem Zoll zu tun haben, Zugang zu bestmöglichen Materialien und Diensten haben.

5.1.3.2.

Wenn der mehrjährige Strategieplan für die elektronischen Systeme im Zollbereich (e-customs MASP-C) (15) in das Programm „Customs“ integriert wird, werden alle digitalen Innovationen über diesen Plan erfolgen. Der EWSA fordert, dass alle von den Behörden validierten Innovationen in abgesicherter Form über das gesamte Verbundnetz des Zolls in der Union verbreitet werden, damit es keinen Zeitverlust nach der Validierung und keine Verlagerung von Handelsströmen gibt.

5.1.3.3.

Auf die Notwendigkeit der Cybersicherheit wird in allen Bereichen für die Daten und Netze hingewiesen. Je mehr Vernetzung es gibt, desto größer sind die Risiken. Nach Ansicht des EWSA ist dies wichtig genug für eine Erwähnung im Programm und die Bereitstellung entsprechender Mittel, zumal die Tätigkeiten des Zolls strategische Aspekte aufweisen.

5.2.   Indikatoren

5.2.1.

Die Kommission legt den Schwerpunkt auf die Unterstützung, die das Programm bei der einheitlichen Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Zollpolitik leisten kann, und schlägt zu seiner Evaluierung neuartige Qualitätsindikatoren vor.

5.2.2.

Der EWSA empfiehlt, die teilnehmenden Länder über die im Programm vorgesehenen Schulungen auf diese aufschlussreiche Datensammlung vorzubereiten, sowohl mit Blick auf die Erfassung als auch die Verarbeitung. In Zeiten von Kürzungen öffentlicher Haushaltsmittel haben die Zollstellen möglicherweise nicht genügend Zeit/Mitarbeiter, um diese Untersuchungen durchzuführen, deren Zuverlässigkeit deshalb zweifelhaft sein könnte. Es gibt bereits Messinstrumente und eine Software könnte Informationen wie „Verfügbarkeit der europäischen elektronischen Systeme“ direkt liefern.

5.3.   Governance

5.3.1.

Um die Verlagerung von Handelsströmen und der Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern, besteht das Ziel der Kommission darin, die Maßnahmen im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen zu koordinieren. Sie möchte wie in der Vergangenheit Ausschüsse und Expertengruppen hinzuziehen und dringt auf die Teilnahme der Zivilgesellschaft.

5.3.2.

Diese Abstimmung muss mit den nationalen Zollbehörden und Fachvertretern auf operativer Ebene und langfristig erfolgen. Der EWSA würde einen offenen Dialog mit Akteuren wie externen Sachverständigen und Vertretern staatlicher Stellen, vor allem aus Drittstaaten, Vertretern internationaler Organisationen, Wirtschaftsbeteiligten und der Zivilgesellschaft begrüßen. Seines Erachtens sollte 1) der Europäische Rat diesen bis zum Auslaufen des Programms „Customs“ propagieren und sich an seiner vollständigen Durchführung interessiert zeigen, 2) das Programm nähere Angaben zu den Teilnehmern aus der Zivilgesellschaft und zum Zugang zu Rechtsmitteln enthalten, die den Bürgern zur Verteidigung ihrer Rechte zur Verfügung stehen könnten.

5.3.3.

Nach Auffassung des EWSA wäre es für einen Erfolg dieser Vereinheitlichung wichtig, dass alle Staaten und die Institutionen der EU transparent auf die gleichen Ziele hinarbeiten. Der EWSA hätte es begrüßt, wenn nach den politischen Entscheidungen über die Prioritäten (im Einklang mit der Zollpolitik und der Migrationspolitik) zwischen Maßnahmen in Verbindung mit der Kontrolle legaler Waren, der Kontrolle illegaler Waren und der Kontrolle von Personen an der Grenze hätte unterschieden werden können.

5.3.4.

Es ist auf allgemeine Aspekte hinzuweisen, die den Erfolg des Programms „Customs“ begünstigen würden, wie die Steuerharmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten, das Engagement aller teilnehmenden Länder bei den Ausbildungsgängen und ihr Wille, in die Zusammenarbeit zu investieren, den Betrug zu bekämpfen und fairen Handel zu treiben.

5.4.   Aufbau von Kompetenzen

5.4.1.

Der Zoll beginnt nicht bei null, er verfügt über Mitarbeiter, Material und Wissen. Dieser sehr wichtige Punkt wird im Programm genannt, aber nicht ausgeführt. Jede nationale Verwaltung muss für eine Förderung durch das Programm Infrastrukturen und Aufbau der Kompetenzen infrage kommen.

5.4.2.

Der Ausschuss plädiert für die allgemeine Einführung von gemeinsamen europäischen Ausbildungsgängen nach dem Vorbild von Europol. Sie könnten themenbezogen sein und Interoperabilität, Prüfungen von AEO (16), Betrugsbekämpfung, Cybersicherheit, interne Sicherheit usw. behandeln. Sie könnten abgesehen von den bereits von der Kommission in digitalem Format entwickelten Modulen durch ein Programm Erasmus Zoll zur Weiterbildung ergänzt werden, das den befristeten Austausch von Bediensteten aller Dienststufen ermöglicht und im Rahmen des Programms Customs finanziert wird.

5.4.3.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen mit unterschiedlichen Kulturen und für die Ermittlung und den Austausch bewährter Verfahren Bedienstete nötig sind, die sich kennen und gelernt haben, ihren Beruf beim Einsatz digitaler Technologien, aber auch in anderen Bereichen (administrative Kompetenzen) in ähnlicher Weise auszuüben (17). Der EWSA hält es für die Staaten und die Union für politisch sinnvoll, die Präsenz der Zollverwaltungen vor Ort trotz der immer größeren Technisierungsanforderungen beizubehalten. Er erwartet, dass die Sparpolitik in Verbindung mit den ehrgeizigen Zielen des Programms nicht zur Reduzierung der Zahl öffentlicher Bediensteter führt und dass alle Zugang zur Erweiterung ihrer Kenntnisse erhalten, um mit ihren europäischen Kollegen zusammenzuarbeiten.

5.5.   Schutz der Grundrechte

5.5.1.

Der Ausschuss betont, dass das Programm „Customs“ nicht nur ein Instrument für die Umsetzung der Zollpolitik ist, sondern durch die harmonisierten Ausbildungsgänge für die Bediensteten und die Vertreter der teilnehmenden Drittstaaten zum Katalysator für die Einhaltung der Grundrechte werden kann und es wichtig ist, diese Chance nicht verstreichen zu lassen.

5.5.2.

Die Datenschutz-Grundverordnung (18) gilt in der gesamten EU. Gewerbliche Nutzer, Unternehmen und Bedienstete müssen sie einhalten und sie geltend machen können. Der Schutz sowohl ziviler als auch industrieller und gewerblicher Daten kann entscheidende Bedeutung haben und muss von den nationalen und den gemeinsamen Systemen bei Regelverfahren und Streitverfahren sowie beim elektronischen Handel und in den Statistiken im Zusammenhang mit Fortschrittsindikatoren des Programms gewahrt werden.

5.5.2.1.

Beim Schutz der Außengrenzen der Union in Zusammenarbeit mit Frontex kann es Fälle geben, in denen die Menschenrechte gefährdet sind. Die betreffenden Zollverwaltungen müssen die Menschenrechte sowohl der mutmaßlichen Straftäter als auch ihrer Bediensteten wahren.

---

(1)  COM(2018) 178 final: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 11.4.2018.

(2)  SWD(2017) 34 final.

(3)  COM(2017) 793 und 794 final — 2017/0351 und 2017/0352 (COD).

(4)  Verordnung (EU) 2016/1624.

(5)  COM(2018) 322 final.

(6)  Der UZK — Zollkodex der Union, Verordnung (EU) Nr. 952/2013, Anwendung 1.5.2016 — sieht vor, dass ein Wirtschaftsbeteiligter seine Anmeldungen bei einer einzigen Zollstelle der Union (Zentralisierung) vorlegen kann, selbst wenn die Waren verschiedene Gebiete passieren; als Ziel ist vorgesehen, die Zollformalitäten bis zum 31. Dezember 2020 zu 100 % in elektronischer Form durchzuführen.

(7)  Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel.

(8)  ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 43.

(9)  Mit dem Programm „Hercule III“ (Verordnung (EU) Nr. 250/2014, 104,9 Mio. EUR) sollen die finanziellen Interessen der EU durch die Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption geschützt werden, die dem Haushalt der EU schaden. Es wird vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verwaltet.

(10)  BNE.

(11)  ABl. C 74 vom 23.3.2005, S. 32, Ziffer 4.5.15.

(12)  COM(2018) 434 final.

(13)  SWD(2018) 322 final, Folgenabschätzung.

(14)  COM(2017) 793 final.

(15)  Mehrjähriger Strategieplan für die elektronischen Systeme im Zollbereich (e-customs MASP-C Multi-Annual Strategic Plan), Taxud.a.3(2017) 6498377.

(16)  AEO: zugelassener Wirtschaftsbeteiligter.

(17)  Vgl. in der Vergangenheit das Programm Matthaeus.

(18)  Datenschutz-Grundverordnung ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU“

(COM(2018) 447 final — 2018/0236 (COD))

(2019/C 62/08)

Berichterstatter:

Raymond HENCKS

Befassung	Europäische Kommission, 12.7.2018 Rat, 13.7.2018
Rechtsgrundlage	Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	2.10.2018
Verabschiedung auf der Plenartagung	17.10.2018
Plenartagung Nr.	538
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	189/3/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die Europäische Union kann auf große Erfolge im Raumfahrtsektor verweisen. Mit ihren Weltraumprogrammen trägt sie zur Bewältigung einiger großer globaler Herausforderungen bei, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Sicherheit und der Verbesserung der täglichen Lebensbedingungen der Bürger. Gleichzeitig bewahrt sie damit ihre Souveränität und ihre strategische Unabhängigkeit gegenüber den anderen Weltraummächten.

1.2.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Union in ihren verstärkten Bemühungen, eine große unabhängige Weltraummacht zu bleiben. Er befürwortet, dass die Union die entsprechenden finanziellen Mittel für ihre Pläne bereitstellt, in diesem Fall einen „vorrangigen Bezugsrahmen“ in Höhe von 16 Mrd. EUR, den der EWSA als finanzielle Mindestausstattung ansieht. Der EWSA bekräftigt seine Forderung, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank neue Finanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung von Projekten der weltraumbezogenen Forschung, Entwicklung und Herstellung durch private Unternehmen, KMU und Start-ups zu erschließen.

1.3.

Hinsichtlich der spezifischen Ziele des europäischen Weltraumprogramms begrüßt der EWSA, dass neben der kontinuierlichen Weiterentwicklung der beiden Aushängeschilder des Programms — Galileo und Copernicus — die Union dem Bereich Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking, SST) mehr Autonomie und Kapazitäten einräumt, um die Weltrauminfrastrukturen vor den Gefahren der unzähligen um die Erde kreisenden Weltraumtrümmer zu schützen. Er begrüßt ferner die neue Initiative zum Govsatcom-System, das den Bedürfnissen einer sicheren europäischen Satellitenkommunikation entspricht.

1.4.

Allerdings stellt der EWSA fest, dass die Union in ihrer Kommunikationsarbeit den Bürgern die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der EU-Aktivitäten im Weltraum nur sehr zurückhaltend vermittelt. Er schlägt eine geeignete Kampagne vor, um den Bürgern den Mehrwert der europäischen Weltraumaktivitäten bewusst zu machen, die in ihrem alltäglichen Leben unverzichtbar geworden sind, die Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern und einen Gewinn für ihre Sicherheit darstellen.

1.5.

Darüber hinaus ist die Maximierung des Weltraumnutzens für die europäische Wirtschaft noch lange nicht erreicht. Die Möglichkeiten des Programms zur Erdbeobachtung und Nutzung der riesigen hierdurch anfallenden Datenmengen werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Der EWSA fordert, dass die potenziellen Nutznießer, insbesondere in der Schifffahrt und Landwirtschaft, gezielt informiert und sensibilisiert werden.

1.6.

Auf internationaler Ebene steht die europäische Weltraumwirtschaft in einem überaus starken Wettbewerb, da die Weltraumaktivitäten aufgrund der wachsenden privatwirtschaftlichen Beteiligung auf dem Markt außerhalb der EU zunehmend kommerziellen Charakter haben. Daraus folgt, dass die Bedeutung des Binnenmarkts unbedingt gestärkt und der Grundsatz der „europäischen Präferenz“ im Raumfahrtsektor angewandt werden muss.

1.7.

Europa braucht wettbewerbsfähige Trägerraketen, die an die kommerzielle und institutionelle Nachfrage angepasst sind, wenn es trotz der zunehmenden Zahl an Trägerraketen und des starken Wettbewerbs weiterhin einen unabhängigen Zugang zum Weltraum bewahren will. Der EWSA fordert die Kommission auf, nach Wegen zur Unterstützung der europäischen Forschung und zur Schaffung von Infrastrukturen zu suchen.

1.8.

Der EWSA ist der Ansicht, dass das zukunftsweisende Vorhaben zur Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen außerhalb der Erdumlaufbahn (Space Mining), bei dem sich ein Mitgliedstaat als Wegbereiter positioniert hat, von der Union aufmerksamer verfolgt werden sollte, um hier einen klaren europäischen Mehrwert zu sichern.

2.   Einführung

2.1.

Seit den 1990er-Jahren verfolgt die EU eine gemeinschaftliche Weltraumpolitik, die sich auf die Unabhängigkeit gegenüber den anderen Weltraummächten stützt, insbesondere durch die Entwicklung von Programmen und Anwendungen in wichtigen Wirtschaftssektoren wie Kommunikation, Sicherheit, Rettungsdienste, Navigationssysteme, Informationstechnik, Übertragung von Großveranstaltungen, Klimawandel, Wettervorhersagen usw.

2.2.

Die EU verfügt mit Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) inzwischen über ein großes Satellitennetz und über ein eigenes Raumfahrtzentrum mit europäischen Trägerraketen in Französisch-Guayana. Die Mitgliedstaaten der ESA (1) wiederum verfügen über eigene Raumfahrtagenturen und -programme, Forschungszentren, Bodeneinrichtungen sowie umfassende Industriekapazitäten. In der Regel gehen die Raumfahrtinitiativen von ihnen aus und werden anschließend im Rahmen der EU oder der ESA aufgegriffen.

2.3.

Die Union ist insbesondere in die Planung, die vollständige Finanzierung und den Betrieb der folgenden Weltraumprogramme involviert, für deren Durchführung sie die Gesamtverantwortung trägt, auch im Bereich der Sicherheit: — Galileo ist die erste hochpräzise Funknavigations- und Satellitenortungsinfrastruktur, die speziell für zivile Zwecke entwickelt wurde und den Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt wird. — Copernicus liefert Erdbeobachtungsdaten in sechs Bereichen: Landüberwachung, Überwachung der Meeresumwelt, Überwachung der Atmosphäre, Überwachung des Klimawandels, Katastrophen- und Krisenmanagement sowie Sicherheit. — EGNOS ist ein europaweites System mit 3 Satelliten, das die Qualität offener Signale von bestehenden globalen Systemen der Satellitenfunknavigation verbessert und genauere Geolokalisationsdaten liefert. — SST (Space Surveillance and Tracking) ist ein System zur Beobachtung des Weltraums und der etwa 780 000 Trümmerteile (Weltraumschrott) in der Erdumlaufbahn. — Govsatcom ist ein satellitengestütztes System für staatliche Telekommunikation (im zivilen und militärischen Bereich), das als eines der ersten Bestandteile der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union angesehen wird.

2.4.

Die Kommission hat derzeit die ESA mit der Entwicklung und dem Aufbau der Weltrauminfrastruktur betraut, die für den Aufbau der Galileo-Infrastruktur zuständig ist, während die in Prag ansässige EU-Agentur (Agentur für das Europäische GNSS — GSA) die Marktdurchdringung von Galileo unterstützen soll. Die ESA verwaltet auch einen Teil der Copernicus-Dienste.

2.5.

Die europäische Raumfahrtindustrie beschäftigt mehr als 231 000 Menschen, 41 333 davon im Raumfahrzeugbau, und erbrachte nach Schätzungen der Europäischen Kommission 2017 eine Wertschöpfung von 53 bis 62 Mrd. EUR.

3.   Vorschlag der Kommission

3.1.

Das vorgeschlagene Weltraumprogramm entspricht der von Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2017 vorgelegten Industriestrategie und der Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2016 zu einer neuen „Weltraumstrategie für Europa“.

3.2.

Die folgenden Rechtsakte: — Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme, Galileo und EGNOS, — Verordnung (EU) Nr. 377/2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus, — Beschluss Nr. 541/2014/EU über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) und — Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS werden aufgehoben und durch diese Verordnung gemäß der Bekanntmachung ersetzt, in der gemeinsame Vorschriften für alle Komponenten des Programms festgelegt sind, die insbesondere Haushaltsbeiträge und Haushaltsverfahren, Finanzvorschriften, die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Lenkung des Programms und die Sicherheit betreffen. In dieser Verordnung sind auch bestimmte Vorschriften für die einzelnen Komponenten festgelegt.

3.3.

Die Agentur für das Europäische GNSS, die für die Einführung einer neuen Generation von Satellitennavigationssystemen (GNSS) zuständig ist, wird durch die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm abgelöst, die insbesondere durch Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Vermarktung der von Galileo und EGNOS angebotenen Dienste zum Programm beitragen soll.

3.4.

Das neue Weltraumprogramm zielt darauf ab, — hochwertige und aktuelle sowie erforderlichenfalls sichere Weltraumdaten, -informationen und -dienste bereitzustellen; — den sozioökonomischen Nutzen zu maximieren; — die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verstärken; — die Rolle der Union als wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne zu fördern.

3.5.

In der vorgeschlagenen Verordnung wird der Gesamtetat für alle Weltraumaktivitäten der Union, einschließlich der Forschung, auf 16 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021–2027 festgesetzt (gegenüber 12,6 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020). Dieser Finanzrahmen bildet den vorrangigen Bezugsrahmen gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 über die Haushaltsdisziplin und wird wie folgt aufgeteilt: — Galileo + EGNOS 9,7 Mrd. EUR; — Copernicus 5,8 Mrd. EUR; — SST/Govsatcom 0,5 Mrd. EUR.

3.6.

In der neuen Verordnung werden auch die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Beteiligten sowie die Beziehungen zu internationalen Organisationen und Drittländern behandelt.

3.7.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Umsetzung des Weltraumprogramms auf der Grundlage noch festzulegender Leistungsindikatoren vor.

3.8.

Darüber hinaus wird das Programm mindestens alle vier Jahre einer Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse der Bewertungen werden zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen mitgeteilt.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1.

Die EU kann zweifelsohne für sich in Anspruch nehmen, rechtzeitig ihre eigene Weltraumpolitik entwickelt zu haben und heute von den anderen Weltraummächten unabhängig zu sein, insbesondere mit Blick auf jenen Partner, der einst als zuverlässig galt, mittlerweile jedoch unberechenbar agiert.

4.2.

Der EWSA unterstützt die Union in ihren verstärkten Bemühungen, eine große, unabhängige Weltraummacht zu bleiben und die Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre technischen Ressourcen weiter auszubauen. Der Weltraumsektor braucht beträchtliche finanzielle Mittel. Ohne ein entsprechendes Budget kann es keine ehrgeizige Weltraumpolitik geben.

4.3.

Es ist deshalb unbedingt zu begrüßen, dass die Union laut Verordnungsentwurf die notwendigen finanziellen Mittel für ihre Pläne bereitstellt, in diesem Fall eine Finanzausstattung für das Programm in Höhe von 16 Mrd. EUR, die einen „vorrangigen Mindestbezugsrahmen“ bildet. Daraus folgt, dass sich das Parlament und der Rat sowie die Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs verpflichten, von diesem Betrag während der gesamten Laufzeit des Programms nicht mehr als 10 % abzuweichen (außer in Ausnahmefällen). Der EWSA bekräftigt jedoch seine Forderung, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank neue Finanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung von Projekten der weltraumbezogenen Forschung, Entwicklung und Herstellung durch private Unternehmen, KMU und Start-ups zu erschließen, beispielsweise in den Bereichen Nanosatelliten, miniaturisierte Antriebssysteme, Verlängerung der Satellitenlebensdauer, neue Anwendungen zur Erdbeobachtung usw.

4.4.

Darüber hinaus können Weltraumforschung und -innovation, die unbedingt gestärkt werden müssen, wenn die Union auch weiterhin an der Spitze der Entwicklung stehen möchte, durch das Programm Horizont Europa im Rahmen des Arbeitsprogramms „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ in Höhe von 13,5 Mrd. EUR finanziert werden.

4.5.

In diesem Zusammenhang ist es nur gutzuheißen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit die Fortsetzung seiner Beteiligung am europäischen Raumfahrtprogramm beantragen möchte. Der EWSA bedauert jedoch, dass nur 20 der derzeit 28 EU-Mitgliedstaaten Mitglied der ESA sind.

4.6.

In Bezug auf die spezifischen Ziele des Weltraumprogramms begrüßt der EWSA, dass neue Anwendungen und Dienste den Entwicklungen in den Bereichen autonomes Fahren, Drohnen, Robotik und Internet der Dinge (Galileo) Rechnung tragen und — im Interesse der Menschheit — der Schwerpunkt auf die Beobachtung des Klimawandels (beispielsweise durch die Überwachung der anthropogenen CO2- und Treibhausgasemissionen), die Flächennutzung zur Unterstützung der Landwirtschaft, die Beobachtung der Polargebiete, die Wald- und Wasserbewirtschaftung und die Erfassung kleiner Objekte (zum Beispiel Schiffe) zur Überwachung des illegalen Handels gelegt wird (Copernicus).

4.7.

Der EWSA unterstützt auch den Vorschlag, dem SST mehr Autonomie und Kapazitäten zum Schutz der Weltrauminfrastruktur und der Erde vor Weltraumgefahren zuzuweisen, sowie die Schaffung neuer Aktivitätsbereiche zur Beobachtung von Trümmerteilen (Weltraumschrott) und extremen Weltraumwetterereignissen infolge von Sonnenaktivität, Asteroiden und Kometen (erdnahe Objekte). Von der Problematik des Weltraumschrotts sind mehr als 60 Staaten, die derzeit Satelliten besitzen oder betreiben, direkt betroffen. Diese Beobachtung des Weltraums ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, da die Gefahr besteht, dass für das tägliche Leben der Bürger wesentliche Infrastrukturen beschädigt werden, mit den damit verbundenen Unterbrechungen der Dienstleistungen, Unannehmlichkeiten und wirtschaftlichen Verlusten.

4.8.

Die neue Govsatcom-Initiative wird den Bedürfnissen einer sicheren europäischen Satellitenkommunikation (Grenzüberwachung, Seeschifffahrt, Polizeieinsätze, Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe, auswärtiges Handeln der EU usw.) gerecht und wird die Verbesserung der Sicherheit und Unabhängigkeit Europas bei künftigen sicheren Telekommunikationssystemen und -diensten ermöglichen, was der EWSA natürlich begrüßt.

4.9.

Die Union kann folglich auf große Erfolge in der Weltraumwirtschaft verweisen. Allerdings stellt der EWSA fest, dass die Union in ihrer Kommunikationsarbeit den Bürgern die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile der Weltraum-Aktivitäten nur sehr zurückhaltend vermittelt. Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass sie beispielsweise bei der Verwendung ihres Mobiltelefons oder Smartphones, der Nutzung von Navigationssystemen, dem Fernsehen per Satellit, dem Reisen auf dem Land-, See- und Luftweg oder dem Abheben von Geld Weltraumdienste in Anspruch nehmen. Es wird daher notwendig sein, durch eine angemessene Informationskampagne sicherzustellen, dass die Bürger erkennen, dass die europäischen Weltraumaktivitäten in ihrem täglichen Leben unverzichtbar sind, für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sorgen und einen Gewinn für ihre Sicherheit darstellen.

4.10.

Ebenso ist die Maximierung des Weltraumnutzens für die europäische Wirtschaft noch lange nicht erreicht. Die Möglichkeiten des Programms zur Erdbeobachtung und Nutzung der riesigen hierdurch anfallenden Datenmengen werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Der EWSA fordert, dass die potenziellen Nutznießer, insbesondere in der Schifffahrt und Landwirtschaft, gezielt informiert und sensibilisiert werden.

4.11.

Wie die Kommission mitteilt, hat der Raumfahrtsektor Schwierigkeiten bei der Einstellung von geeignetem Personal. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Weltraumwissenschaft in die schulischen Lehrpläne aufgenommen und die Hochschulen der Mitgliedstaaten dafür sensibilisiert werden sollten, einen Masterstudiengang Raumfahrttechnik anzubieten.

4.12.

Auf internationaler Ebene steht die europäische Raumfahrt vor der Herausforderung eines überaus starken Wettbewerbs, da die Weltraumaktivitäten aufgrund der wachsenden privatwirtschaftlichen Beteiligung zunehmend kommerziellen Charakter haben. Die meisten Aktivitäten der großen europäischen Akteure finden außerhalb Europas statt. Daraus folgt, dass die Bedeutung des Binnenmarkts unbedingt gestärkt und der Grundsatz der „europäischen Präferenz“ in der Weltraumwirtschaft angewandt werden muss.

4.13.

Wie die Kommission feststellt, ist die Raumfahrt Teil einer globalen Wertschöpfungskette, die vor großen Veränderungen steht, durch die die traditionellen Grenzen des Raumfahrtsektors ausgedehnt werden. Dieser „neue Weltraum“ („New Space“) revolutioniert den Raumfahrtsektor nicht nur aus technologischer Sicht, sondern auch im Hinblick auf das Geschäftsmodell. Deshalb ist es überaus wichtig, dass die Union den gesamten Raumfahrtsektor aktiv unterstützt, insbesondere Forschung und Entwicklung, Start-up-Unternehmen und Innovationszentren in diesem Bereich. Der EWSA bedauert, dass sich die Kommission in dem Verordnungsvorschlag auf die Ankündigung beschränkt, dass das Raumfahrtprogramm die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in Form von Weltraumhubs fördert, die auf nationaler und regionaler Ebene die Akteure des Weltraums und der digitalen Technologien zusammenbringen, und keine weiteren Angaben zu der Funktionsweise und Finanzierung solcher Hubs macht.

Ein solches Projekt „New Space“ könnte die Entwicklung der Wirtschaft der Weltraumressourcen (Space Mining) mit dem Ziel umfassen, natürliche Ressourcen außerhalb des Erdorbits zu erschließen und zu gewinnen. Asteroiden beispielsweise können Nickel, Platin, Eisen und Kobalt enthalten. So schätzt die NASA den Wert des Asteroidengürtels zwischen Mars und Jupiter (mit mehr als einer Million Objekten) auf 700 Trillionen Dollar. Diese Ressourcen können entweder zur Erde gebracht oder im Weltraum als Energiequelle für Satelliten bzw. zum Bau von Raumbasen genutzt werden, von denen dann Erkundungsreisen in entlegenere Teile des Weltalls starten könnten.

4.14.

Luxemburg ist nach den USA weltweit das zweite Land, das über einen von manchen in Frage gestellten rechtlichen Rahmen zur Erkundung und kommerziellen Nutzung von Weltraumressourcen verfügt. Auch die EIB beteiligt sich mit einer beratenden Funktion an dem Projekt, ebenso wie die ESA, die sich über ihren Beratungsdienst für Finanzinnovationen mit Stellungnahmen und Orientierungshilfen einbringen möchte.

4.15.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Union sich in technologischer, finanzieller und rechtlicher Hinsicht stärker an der Forschung im Rahmen des Space Mining beteiligen und sicherstellen sollte, dass das Projekt einen klaren europäischen Wert behält, zumal bereits andere amerikanische, arabische und asiatische Organisationen und Unternehmen an dem Projekt beteiligt sind.

4.16.

Europa benötigt Trägerraketen, die an die kommerzielle und institutionelle Nachfrage angepasst sind, wenn es weiterhin einen unabhängigen Zugang zum Weltraum haben möchte. Wiederverwendbare Raketen stellen dabei eine besonders vielversprechende Entwicklung dar, durch die Kosten gesenkt und die Fristen zwischen den Starts verkürzt werden. Auf dem kommerziellen Markt ist der Wettbewerb weiterhin hart und zuweilen unlauter. Der EWSA fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zur Unterstützung der europäischen Forschung und Einrichtungen der Startinfrastruktur zu prüfen und dabei die entscheidende Bedeutung der Wahrung eines unabhängigen Zugangs zum Weltraum für Europa zu berücksichtigen.

4.17.

Auch wenn die Mitgliedstaaten nach dem AEUV die Zuständigkeit haben festzulegen, welche Dienste von allgemeinem Interesse sind, beeinträchtigt dies in keiner Weise die Zuständigkeiten der Union zur Festlegung solcher Dienste auf EU-Ebene, sofern dies zur Umsetzung der Ziele der Union notwendig erscheint. Der EWSA fordert die EU-Organe auf, die Existenz und Notwendigkeit von Diensten von allgemeinem Interesse für die Union in den Bereichen anzuerkennen, in denen die Maßnahmen der EU zur Erreichung ihrer Ziele wirksamer sind, wie dies eindeutig für den Raumfahrtsektor der Fall ist.

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(1)  Der ESA gehören 22 Mitgliedstaaten an. Die für die Raumfahrt zuständigen nationalen Einrichtungen folgender Länder sind im ESA-Rat vertreten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Schweiz, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich. Kanada arbeitet ebenfalls im ESA-Rat mit und beteiligt sich über ein Kooperationsübereinkommen an einigen Projekten. Slowenien ist assoziiertes Mitglied. Sieben EU-Mitgliedstaaten sind „Europäische Kooperationsstaaten“: Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakische Republik und Zypern.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

(COM(2018) 378 final — 2018/203 (COD))

und b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“)

(COM(2018) 379 final — 2018/204 (COD))

(2019/C 62/09)

Berichterstatter:

Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

Befassung	a) Europäisches Parlament, 10.9.2018 b) Europäisches Parlament, 10.9.2018
Rechtsgrundlage	Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	2.10.2018
Verabschiedung auf der Plenartagung	17.10.2018
Plenartagung Nr.	538
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	184/0/9

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Verordnung über die Beweisaufnahme und der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken zur Kenntnis.

1.2.

Der EWSA fordert die Kommission auf, seine in dieser Stellungnahme vorgetragenen Bemerkungen zu ihren Vorschlägen — insbesondere jene in den Ziffern 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.9, 5.10, 6.3, 6.4 und 6.6 — zu berücksichtigen, denn ohne einen echten Rechtsraum können die Freiheiten des Binnenmarkts nicht in vollem Umfang zum Tragen gebracht werden.

2.   Hintergrund

2.1.

Mit dem Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union (EU) zu schaffen, werden in Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Grundlagen für die Entwicklung der sogenannten „justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen“ mit grenzüberschreitendem Bezug geschaffen, wobei der EU Befugnisse zum Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übertragen werden.

2.2.

Ist dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, gilt die Bestimmung, dass Maßnahmen zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung und der Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zur Sicherstellung der Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme zu erlassen sind.

2.3.

Zur Regelung der Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten ersetzte die EU die in den Haager Übereinkommen vorgesehenen Systeme durch die Annahme folgender Rechtsinstrumente:

2.3.1.

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 (1) des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, angenommen auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden „Beweisaufnahmeverordnung“) und gültig in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark.

2.3.2.

Mit der Verordnung wurden ein EU-weites System für die direkte und schnelle Übermittlung und Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme zwischen den Gerichten eingerichtet und genaue Vorschriften für Form und Inhalt dieser Ersuchen festgelegt. Damit wurde ein System des unmittelbaren bilateralen Geschäftsverkehrs zwischen den Gerichten eingeführt, das an die Stelle des vorherigen Verfahrens trat, nach dem das Ersuchen eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Zentralstelle des anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde.

2.3.3.

Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellungsverordnung“), gültig in allen Mitgliedstaaten (3).

2.3.4.

Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Mitteilung oder Zustellung an letzteren zu übermitteln ist. Sie erfasst jedoch weder Steuer- und Zollsachen oder verwaltungsrechtliche Angelegenheiten noch die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“).

2.4.

Der EWSA war immer ein Befürworter der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU, was unter anderem die Annahme von Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit in Zivilsachen beinhaltet, die notwendig ist, um zu verhindern, dass Bürger und Unternehmen aufgrund der Unvereinbarkeit oder Komplexität der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten von der Ausübung ihrer Rechte abgehalten oder abgeschreckt werden.

2.5.

Zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums ist es unbedingt notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten zu verbessern und folglich die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, damit Störungen und Verzögerungen beseitigt werden.

3.   Die Vorschläge der Kommission

3.1.

Mit den Vorschlägen der Kommission sollen die beiden vorhandenen Verordnungen im Bereich der Beweisaufnahme und der Zustellung von Schriftstücken geändert werden.

3.2.   Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Beweisaufnahme

3.2.1.

Ziel des Vorschlags ist es, das Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie des Binnenmarkts zu verbessern, indem die grenzüberschreitende Beweisaufnahme verbessert und beschleunigt wird.

3.2.2.

Mit ihm soll die Verordnung der technischen Entwicklung angepasst werden, d. h. es sollen die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden, Kommunikation und Austausch von Schriftstücken sollen standardmäßig auf elektronischem Weg erfolgen und der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sollen gewährleistet werden, ohne dass dadurch die Verfahrensrechte der Parteien in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden. Daher muss das System über eine dezentrale Struktur verfügen, die die direkte Kommunikation zwischen den Endnutzern ermöglicht.

3.2.3.

Der Vorschlag dient der Förderung von modernen Mitteln der Beweisaufnahme wie Videokonferenzen, wenn eine Person, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, vernommen werden muss. Mit ihm soll eine angemessenere, häufigere und raschere Nutzung der unmittelbaren Beweisaufnahme gewährleistet werden, wenn eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, als Zeuge, Sachverständiger oder Partei gehört wird.

3.2.4.

Mit ihm werden rechtliche Hindernisse für die Zulassung elektronischer (digitaler) Beweismittel beseitigt. Im Vorschlag ist auch die gegenseitige Anerkennung digitaler Beweismittel vorgesehen. Dies wird den Aufwand für Bürger und Unternehmen in Verfahren verringern und die Zahl der Fälle begrenzen, in denen elektronische Beweismittel zurückgewiesen werden.

3.2.5.

Er enthält einen Vorschlag zur Lösung des Problems der unterschiedlichen Auslegung des Begriffs „Gericht“, der in der Beweisaufnahmeverordnung derzeit nicht definiert ist. Mit dem Vorschlag sollen diesbezügliche Unsicherheiten ausgeräumt werden.

3.2.6.

Der Vorschlag steht mit den bestehenden Rechtsakten der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Einklang und stellt kein Hindernis für den möglichen Austausch von Informationen zwischen den Behörden im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (4) oder in Unterhaltssachen dar (5), selbst wenn diese Informationen Beweiskraft haben, sodass die ersuchende Behörde die Möglichkeit hat, die am besten geeignete Methode zu wählen.

3.2.7.

Er dient der Regelung der Möglichkeit der Beweisaufnahme durch diplomatische oder konsularische Vertreter eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats innerhalb des Bereichs, in dem sie ihre Aufgaben wahrnehmen, ohne dass ein vorheriges Ersuchen an die Zentralstelle oder die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats gerichtet werden muss.

3.2.8.

Um die gegenseitige Anerkennung digitaler Beweismittel zu gewährleisten, sollte solchen Beweismitteln, die in einem Mitgliedstaat nach dessen Recht erhoben wurden, in anderen Mitgliedstaaten nicht allein wegen ihres digitalen Charakters die Anerkennung als Beweismittel verweigert werden.

3.2.9.

Zur Änderung der Standardformblätter in den Anhängen oder ihrer Aktualisierung wurden der Kommission die entsprechenden Befugnisse gemäß Artikel 290 AEUV übertragen.

3.3.   Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken

3.3.1.

Zentrales Ziel der Bestimmungen ist es, einheitliche Wege festzulegen, wie Schriftstücke von einem Mitgliedstaat in einen anderen übermittelt werden sollen, um dort zugestellt zu werden. Die Erfahrungen mit der Anwendung der aktuellen Verordnung und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in diesem Bereich haben sich hierfür als besonders nützlich erwiesen.

3.3.1.1.

Ihr Anwendungsbereich ändert sich, obgleich der außergerichtliche Schriftstücke betreffende Wortlaut der Bestimmung unverändert bleibt. In Bezug auf gerichtliche Schriftstücke gilt die Verordnung jedoch für alle Fälle, in denen der Wohnsitz des Empfängers in einem anderen Mitgliedstaat liegt.

3.3.1.2.

Dieser neue Standard, nach dem der Anwendungsbereich der Verordnung ausnahmslos jede Zustellung von Schriftstücken erfasst, deren Empfänger seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, gilt nur für die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke. Für die späteren Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke im Laufe des Gerichtsverfahrens ist dieser zusätzliche Schutz weniger wichtig.

3.4.

Die Kommunikation und der Austausch von Schriftstücken zwischen den Übermittlungs- und Empfangsstellen müssen elektronisch über ein dezentrales IT-System erfolgen, das sich aus nationalen IT-Systemen zusammensetzt, die über eine sichere und zuverlässige Kommunikationsinfrastruktur vernetzt sind, wobei bei unvorhergesehenen außergewöhnlichen Störungen des IT-Systems auch die Möglichkeit besteht, andere (herkömmliche) Kommunikationsmittel zu verwenden.

3.5.

Es ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten helfen müssen, den Aufenthaltsort eines Empfängers in einem anderen Mitgliedstaat zu ermitteln; hierfür stehen ihnen drei Optionen zur Verfügung: — Rechtshilfe durch von den Mitgliedstaaten benannte Behörden; — Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Wohnsitzregistern über das Europäische Justizportal; — Bereitstellung ausführlicher Informationen zu den in ihrem Hoheitsgebiet verfügbaren Instrumenten zur Ermittlung des Aufenthaltsorts von Personen über das Europäische Justizportal.

3.6.

Ausländische Verfahrensparteien können während eines Verfahrens verpflichtet werden, einen Zustellungsbevollmächtigten für die während des Verfahrens im Verfahrensmitgliedstaat zugestellten Schriftstücke zu bestellen.

3.7.

Es gibt Verbesserungen beim Verfahren, nach dem der Empfänger sein Recht auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks ausüben kann, wenn dieses nicht in einer zugelassenen Sprache abgefasst oder in sie übersetzt wurde.

3.8.

Mit dem Vorschlag werden die Anbieter von Postdiensten verpflichtet, bei der Zustellung von Schriftstücken per Post nach der Verordnung einen besonderen Rückschein (Empfangsbestätigung) zu verwenden. Es wird außerdem ein Mindeststandard hinsichtlich der Personen eingeführt, die als „Ersatzempfänger“ infrage kommen, wenn der Postdienstanbieter dem Empfänger das Schriftstück nicht persönlich aushändigen kann.

3.9.

Mit dem Vorschlag wird die elektronische Zustellung von Schriftstücken als zusätzliches alternatives Verfahren der Zustellung nach der Verordnung eingeführt.

3.10.

Im Falle der Nichteinlassung des Beklagten werden zwei grundlegende Neuerungen eingeführt: a) Das mit dem Verfahren befasste Gericht muss eine Warnmitteilung über die Einleitung des Verfahrens oder über das Versäumnisurteil an ein verfügbares Nutzerkonto des abwesenden Beklagten übermitteln; b) es wird eine gemeinsame Frist von zwei Jahren ab dem Datum festgelegt, an welchem das Versäumnisurteil erlassen wurde, um zur Anfechtung der Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat einen außerordentlichen Rechtsbehelf einzulegen, der in Bezug auf Rechtsmittelfristen auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzielt.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Verordnung über die Beweisaufnahme und der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken, da diese die justizielle Integration in den Mitgliedstaaten bei der Festlegung einheitlicher Wege in deren jeweiligen Anwendungsgebieten erleichtern.

4.2.

Beide Vorschläge tragen dazu bei, die justizielle Zusammenarbeit in der EU, welche auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen (Artikel 81 AEUV) basiert, zu verbessern, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 67 AEUV) zu stärken und einen Binnenmarkt zu schaffen (Artikel 26 AEUV).

4.3.

Zusammenfassend sollte die Annahme und Anwendung des von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsrahmens objektiv dazu beitragen, verschiedene unsichtbare Hindernisse zu beseitigen, die das Leben aller Bürger — sowohl der Staatsbürger der Mitgliedstaaten als auch der Personen, die in der EU ansässig sind — und den Handel der in der EU tätigen Unternehmen direkt beeinflussen.

4.4.

Um den Zugang zur Justiz und zu einem fairen Verfahren zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass die Bestimmungen dieser beiden Vorschläge auf Gerichtsverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug angewendet werden und für ein ordnungsgemäßes Funktionieren gesorgt wird.

4.5.

Zudem stehen die Vorschläge mit der Strategie für den digitalen Markt im Bereich elektronischer Behördendienste in Einklang, insbesondere bezüglich notwendiger Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und zur Herstellung einer grenzüberschreitenden Interoperabilität, was die Interaktion mit den Bürgern vereinfacht.

4.6.

Die Vorschläge schaffen mehr Rechtssicherheit und tragen somit dazu bei, Verzögerungen und unnötige Kosten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu vermeiden, und sie beseitigen Mängel beim Schutz der Verfahrensrechte der Parteien, da sie der Rechtsschutzlosigkeit im Sinne des sogenannten „Prinzips der Waffengleichheit“ entgegenwirken sollen.

4.7.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmung bezüglich der delegierten Rechtsakte zur Aktualisierung und Änderung des Anhangs der beiden Verordnungsvorschläge nicht mit der vom EWSA (6) diesbezüglich eingenommenen Haltung übereinstimmt, da der Vorschlag vorsieht, dass die Befugnisübertragung trotz der Anforderung, dass der Erlass delegierter Rechtsakte zeitlich begrenzt ist, von unbestimmter Dauer ist.

4.8.

Letztlich ist der EWSA der Meinung, dass die Freiheiten des Binnenmarkts ohne einen echten Rechtsraum nicht vollständig genutzt werden können.

5.   Allgemeine Bemerkungen zum Vorschlag für eine Beweisaufnahmeverordnung

5.1.

Mit dem Vorschlag zur Änderung der Beweisaufnahmeverordnung soll die elektronische Kommunikation zwischen den betreffenden zuständigen Behörden gestärkt und die teurere und langsamere papierbasierte Kommunikation verringert werden, und es soll die Nutzung von Videokonferenzen zur Durchführung von Vernehmungen in anderen Mitgliedstaaten gefördert werden, ohne dass dadurch die Verfahrensrechte der Parteien beeinträchtigt werden.

5.2.

Obgleich im Vorschlag davon ausgegangen wird, dass die betreffenden Gerichte sorgfältig und effizient handeln und die Prinzipien der loyalen Zusammenarbeit und gegenseitigen Anerkennung genau einhalten — letzteres wird ausdrücklich erwähnt, um zu verhindern, dass die Beweiskraft digitaler Beweismittel zurückgewiesen wird (vierter Erwägungsgrund und Artikel 18a des Vorschlags) — wird keine Bestimmung für den Fall einer Zurückweisung durch das ersuchte Gericht aufgrund — einer unangemessenen Verzögerung, — einer fehlenden Begründung oder — einer unzureichenden Begründung festgelegt. In diesen Fällen wird praktisch kein Zugang zu einem wirksamen Rechtsschutz gewährt, und es sollten Lösungen gefunden werden, um dem vorzubeugen.

5.2.1.

Dieser Umstand ist im Hinblick auf die derzeitige Rechtslage in der EU relevant, da die bloße Tatsache, dass ein Gericht, das im Zuge eines Verfahrens, mit dem es befasst ist, verpflichtet wäre, dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, seiner Pflicht nicht nachkommt, als schwere Verletzung der sich aus dem EU-Recht (7) abgeleiteten Verpflichtungen des Staates betrachtet werden könnte.

5.2.2.

Das ersuchte Gericht kann die Rechte Einzelner in vielen Fällen stark beeinträchtigen, wenn es nicht angemessen kooperiert, besonders beim vorläufigen Rechtsschutz, wenn es sich auf den Vorbehalt der nationalen Souveränität, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung usw. beruft (siehe Artikel 4, Absatz 2 EUV) oder falls es Abweichungen aufgrund der unterschiedlichen Verfahrenspraxis in den Mitgliedstaaten gibt.

5.2.3.

Letzteres ist beispielsweise bei der pre-trial discovery (etwa: vorbereitende Beweisermittlung) der Fall, da Artikel 23 des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, den Vorbehalt der Souveränität geltend zu machen, um Rechtshilfeersuchen in der Frühphase des Prozesses abzulehnen (nach der Klageeinreichung, jedoch vor Beginn des Verfahrens).

5.2.4.

Diese Frage wird in der geltenden Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 zwar nicht ausdrücklich behandelt, sie wird jedoch von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen, wie aus der Erklärung des Rates 54/01 vom 4. Juli 2001 hervorgeht (Dok. 10571/01, S. 1).

5.2.5.

Gelegentlich sind unangemessene Verzögerungen auf eine unzureichende fachliche Qualifikation der ersuchten Behörden oder ein schlechtes Funktionieren der technischen Infrastrukturen zurückzuführen. Um diese Situationen so weit wie möglich zu vermeiden und zu beseitigen, müsste in den Vorschlag eine Bestimmung aufgenommen werden, gemäß welcher die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass ihre Gerichte über aktuelle digitale Techniken verfügen und die technischen Infrastrukturen entsprechend angepasst werden.

5.3.

Andererseits müssten einige Bestimmungen im Vorschlag präzisiert werden. In Artikel 1 Absatz 4 beispielsweise wird die Bedeutung des Begriffs „Gericht“ eingeschränkt, indem er als „jede Justizbehörde in einem Mitgliedstaat, die für die Durchführung von Beweisaufnahmen nach dieser Verordnung zuständig ist“ definiert wird.

5.3.1.

Obgleich diese Definition öffentlich bestellte Urkundspersonen umfassen kann (beispielsweise Notare), schließt sie private Schiedsstellen — ob im Bereich von Investitionsstreitigkeiten, in Handelssachen, in Verbrauchersachen — sowie jede andere Schiedsstelle, die in anderen Sachen entscheidet, aus.

5.3.2.

Somit wird die große Bedeutung der Schiedsstellen im Handels- und Wirtschaftsverkehr der Mitgliedstaaten sowie in Drittländern verkannt.

5.3.3.

In Bezug auf letztere können Fälle der Rechtshängigkeit oder Probleme bezüglich der Vollstreckung von Entscheidungen durch die ersuchten Behörden der Mitgliedstaaten auftreten (beispielsweise eine anti-suit injunction (Prozessführungsverbot)), was zu Rechtsunsicherheit führen kann.

5.3.4.

Zweifellos ist diese einschränkende Definition des Begriffs „Gericht“ an der Rechtsprechung des EuGH ausgerichtet, in der privaten Schiedsstellen der Status „Gericht“ für gewöhnlich nicht zuerkannt wird (8).

5.3.5.

Aus Sicht des EWSA kann die automatische Anwendung dieser Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich zu einer Situation führen, in der die Entscheidungen der Schiedsgerichte nicht anerkannt werden oder die ersuchten Gerichte die Zusammenarbeit verweigern, was in einigen Fällen dazu führen kann, dass sich die Betroffenen in einer Lage wiederfinden, in der sie sich nicht verteidigen können.

5.3.6.

Gleichwohl müssen die Schiedsklauseln zwischen dem Investor und dem Staat, die in den bilateralen Investitionsabkommen behandelt werden, von dieser Einschätzung ausgeschlossen werden, da diese nicht mit dem Recht der EU vereinbar sind und keine Rechtswirkung haben, soweit sie rechtswidrig sind, weil sie sich mit den Binnenmarktvorschriften überschneiden und eine Ungleichbehandlung der Investoren in der EU bedingen, wie in der Rechtsprechung des EuGH im Urteil „Achmea“ (9) festgehalten ist.

5.4.

In Artikel 17b wird den diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines Mitgliedstaats die Möglichkeit eingeräumt, ohne vorheriges Ersuchen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie akkreditiert sind, eine Beweisaufnahme durchzuführen. Diese Befugnis ist auf die Vernehmung oder die freiwillige Befragung von Staatsangehörigen des Mitgliedstaats beschränkt, den sie im Rahmen eines Verfahrens vertreten, für das ein Gericht dieses Mitgliedstaats zuständig ist.

5.5.

Es wäre daher angebracht, die im Vorschlag vorgesehenen Tätigkeiten der Rechtshilfe dieser Amtspersonen zu erweitern, um sie den aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten in der EU anzupassen, insbesondere mit Blick auf die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und die Niederlassungsfreiheit ihrer Unternehmen. Folglich könnte die Beweisaufnahme durch diese Amtspersonen ohne Notwendigkeit einer vorherigen Einholung einer Genehmigung auf Ausländer oder auf die eigenen Staatsangehörigen des Aufnahmestaats ausgeweitet werden, sofern dieser Staat dies genehmigt.

5.6.

Daher ist die Festlegung einer Pflicht, den übermittelnden Mitgliedstaat bei der Ermittlung der Anschrift der Person, an die das gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstück in einem anderen empfangenden Mitgliedstaat zugestellt werden soll, zu unterstützen, wenn deren Anschrift unbekannt ist, auch nach Ansicht des EWSA äußerst wichtig.

5.7.

Andererseits besteht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag die EU-Justizagenda für 2020, mit der das Ziel verfolgt wird, die Grundrechte, einschließlich der Verfahrensrechte im Zivilprozess, zu stärken.

5.8.

In diesem Sinne tragen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Digitalisierung den Anforderungen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im System für den elektronischen Austausch zwischen den Gerichten Rechnung, worunter beispielsweise die Festlegung einer vordefinierten Gruppe von Nutzern des Systems fällt (nur Gerichte und andere Justizbehörden der Mitgliedstaaten).

5.9.

Obwohl künftig mit einer steigenden Zahl von Angriffen auf diese elektronische Infrastruktur zu rechnen ist — ein Risiko, das sich durch die Vernetzung der betreffenden IT-Systeme noch erhöhen kann — ist keine Bestimmung vorgesehen, die die Frage regelt, wer haftbar ist, wenn durch Cyber-Attacken oder Störungen oder Ausfälle des IT-Systems vertrauliche Informationen verbreitet oder gar Beweismittel für einen Prozess zerstört werden.

5.10.

Folglich können die Rechte Einzelner in schwerwiegender Weise verletzt werden, wenn es keinen klar vorgegebenen Weg gibt, wie die Verursacher haftbar gemacht werden können, und es kann sogar dazu kommen, dass die Betroffenen diese Rechtsverletzungen selbst tragen müssen, wenn die Verursacher sich auf Umstände höherer Gewalt berufen.

6.   Allgemeine Bemerkungen zum Vorschlag für eine Zustellungsverordnung

6.1.

Der EWSA ist der Ansicht, dass der Vorschlag für eine Zustellungsverordnung zur Verbesserung und Beschleunigung der Gerichtsverfahren beiträgt, da er für Vereinfachungen und mehr Flexibilität bei den Mechanismen für die Zusammenarbeit bei der Zustellung von Schriftstücken sorgt. Dies wird zu einer verbesserten Rechtspflege in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug und zu einer Stärkung der Verfahrensrechte im Zivilprozess sowie des gegenseitigen Vertrauens der Justizsysteme der Mitgliedstaaten beitragen.

6.2.

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, der oftmals langen Dauer und der Nichteinhaltung der festgelegten Fristen entgegenzuwirken — was häufig vorkommt, da die Schriftstücke von den zuständigen Stellen zugestellt werden — und führt die obligatorische Zustellung von Schriftstücken auf elektronischem Wege ein. Gleichzeitig stärkt der Vorschlag die Verteidigungsrechte des Empfängers durch verschiedene gezielte Eingriffe der zuständigen Stellen, die angesichts der Ungewissheit über die Ausübung des Rechts auf Annahmeverweigerung oder über Versäumnisurteile erfolgen.

6.3.

Erwähnenswert ist auch der breite subjektive und materielle Anwendungsbereich dieses Vorschlags, da er alle Personen — sowohl natürliche als auch juristische Personen — umfasst, worunter auch alle Unternehmen und damit auch Kleinstunternehmen fallen, und nur Ausnahmen erlaubt, die ausdrücklich festgelegt sind (Artikel 1, Absätze 1 und 3). Aus allen Sprachfassungen muss übereinstimmend hervorgehen, dass sich der Verordnungsvorschlag nicht nur auf das verfahrenseinleitende Schriftstück, sondern auf alle gerichtlichen Schriftstücke des Verfahrens erstreckt.

6.4.

Der EWSA befürwortet die zur Geltendmachung der „Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks“ durch den Empfänger im Vorschlag verankerten Garantien sowie die Verpflichtung der Empfangsstelle, darüber zu informieren. Andererseits sollte der Beklagte im Sinne eines ausgewogenen Verhältnisses der Rechte beider Prozessparteien volle Kenntnis von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück haben, weshalb es zweckmäßig ist, dass die Sprachregelung eine Sprache umfasst, die der Empfänger versteht oder die eine der offiziellen Sprachen am Ort der Zustellung ist.

6.5.

Die Bestimmung zu den ergänzenden Formen der Zustellung von vorgesehenen Schriftstücken mittels Postsendung, die Zustellung unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des ersuchten Mitgliedstaats sowie die elektronische Zustellung erscheint angemessen.

6.6.

In jedem Fall ist es wichtig, die Integrität und die Zweckbestimmung des Schriftstücks — ob es sich um ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück handelt — zu wahren und zu gewährleisten.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13. November 2007 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79).

(3)  Entsprechend dem sogenannten „Parallelabkommen“ mit Dänemark (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55). Das Vereinigte Königreich und Irland wiederum hatten seinerzeit gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 AEUV mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung der beiden Verordnungen beteiligen möchten.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 (ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1).

(6)  ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 29; ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 67.

(7)  Siehe die Schlussfolgerungen des Generalanwalts Wathelet zur Rechtssache C-416/17 der Europäischen Kommission gegen die Französische Republik, Punkte 95-103.

(8)  Beispielsweise in den folgenden Fällen: Rechtssache Nordsee 102/81(1982), Absätze 10-13; Rechtssache Eco Swiss C-126/97(1999), Absatz 34; Rechtssache Denuit und Cordier C-125/04(2005), Absatz 13; Rechtssache Gazprom C-536/13(2015), Absatz 36; Rechtssache Achmea C-284/16(2018), Absätze 45-49 usw.

(9)  Urteil „Achmea“ in der Rechtssache C-284/16, ergangen am 6. März 2018 (ECLI:EU:C:2018:158).