ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 459

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang
20. Dezember 2018


Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2018/C 459/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9070 — Eurocar/Vicentini) ( 1 )

1

2018/C 459/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9166 — Santander Group/Hyundai Motor Company Group/JV) ( 1 )

1

2018/C 459/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9143 — CapMan/NH-Amundi/Green Investment Group/Cloud Snurran) ( 1 )

2

2018/C 459/04

Einleitung des Verfahrens (Sache M.8864 — Vodafone/Certain Liberty Global Assets) ( 1 )

2

2018/C 459/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9158 — SoftBank/Toyota Motor Corporation/Monet Technologies JV) ( 1 )

3


 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rat

2018/C 459/06

Aktualisierung 2019 der Vergütungen für zum Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union abgeordnete nationale Sachverständige

4

 

Europäische Kommission

2018/C 459/07

Euro-Wechselkurs

5

2018/C 459/08

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 9. März 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.8084 — Bayer/Monsanto — Berichterstatter: Lettland

6

2018/C 459/09

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache M.8084 — Bayer/Monsanto

9

2018/C 459/10

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 21. März 2018 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.8084 — Bayer/Monsanto) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1709)  ( 1 )

10

2018/C 459/11

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2018 über die Veröffentlichung des Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Gönci kajszibarack (g. g. A.)

24

 

Rechnungshof

2018/C 459/12

Sonderbericht Nr. 33/2018 — Bekämpfung der Wüstenbildung in der EU: eine zunehmende Bedrohung, die verstärkte Maßnahmen erfordert

37

2018/C 459/13

Sonderbericht Nr. 35/2018 — Transparenz der von NRO verwendeten EU-Mittel: weitere Anstrengungen erforderlich

37

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 459/14

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen

38

2018/C 459/15

Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

40


 

V   Bekanntmachungen

 

GERICHTSVERFAHREN

 

EFTA-Gerichtshof

2018/C 459/16

Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 2018 in der Rechtssache E-10/17 — Nye Kystlink AS gegen Color Group AS und Color Line AS (Artikel 53 EWR-Abkommen — Artikel 54 EWR-Abkommen — Grundsatz der Äquivalenz — Grundsatz der Effektivität — Nationale Verjährungsvorschriften für Schadenersatzklagen)

47

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2018/C 459/17

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9094 — Amcor/Bemis) ( 1 )

48


 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9070 — Eurocar/Vicentini)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 459/01)

Am 10. September 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9070 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9166 — Santander Group/Hyundai Motor Company Group/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 459/02)

Am 7. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9166 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/2


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9143 — CapMan/NH-Amundi/Green Investment Group/Cloud Snurran)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 459/03)

Am 10. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9143 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/2


Einleitung des Verfahrens

(Sache M.8864 — Vodafone/Certain Liberty Global Assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 459/04)

Die Kommission hat am 11. Dezember 2018 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8864 — Vodafone/Certain Liberty Global Assets per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).


20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/3


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9158 — SoftBank/Toyota Motor Corporation/Monet Technologies JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 459/05)

Am 12. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9158 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

20.12.2018   

DE

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C 459/4


Aktualisierung 2019 der Vergütungen für zum Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union abgeordnete nationale Sachverständige

(2018/C 459/06)

Gemäß Artikel 19 Absatz 6 des Beschlusses (EU) 2015/1027 des Rates vom 23. Juni 2015 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/829/EG (1) wird Folgendes festgelegt:

1.

Ab dem 1. Januar 2019 wird gemäß Artikel 19 der Betrag des Tagegelds auf 35,13 EUR und 140,49 EUR festgesetzt.

2.

Ab dem 1. Januar 2019 gelten die folgenden Erstattungsmodalitäten je nach Entfernung zwischen dem Ort der Einberufung und dem Ort der Abordnung (in km):

Entfernung zwischen Ort der Einberufung und Ort der Abordnung (in km)

Betrag (in Euro)

0 - 150

0,00

> 150

90,31

> 300

160,54

> 500

260,91

> 800

421,46

> 1 300

662,30

> 2 000

792,77


(1)  ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 40.


Europäische Kommission

20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/5


Euro-Wechselkurs (1)

19. Dezember 2018

(2018/C 459/07)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1405

JPY

Japanischer Yen

128,11

DKK

Dänische Krone

7,4676

GBP

Pfund Sterling

0,90318

SEK

Schwedische Krone

10,3393

CHF

Schweizer Franken

1,1328

ISK

Isländische Krone

138,80

NOK

Norwegische Krone

9,9375

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,765

HUF

Ungarischer Forint

322,90

PLN

Polnischer Zloty

4,2833

RON

Rumänischer Leu

4,6655

TRY

Türkische Lira

6,0860

AUD

Australischer Dollar

1,5879

CAD

Kanadischer Dollar

1,5332

HKD

Hongkong-Dollar

8,9241

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6630

SGD

Singapur-Dollar

1,5623

KRW

Südkoreanischer Won

1 284,20

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2602

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8683

HRK

Kroatische Kuna

7,4190

IDR

Indonesische Rupiah

16 471,67

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7661

PHP

Philippinischer Peso

60,535

RUB

Russischer Rubel

77,0444

THB

Thailändischer Baht

37,311

BRL

Brasilianischer Real

4,4515

MXN

Mexikanischer Peso

22,8738

INR

Indische Rupie

80,1160


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/6


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 9. März 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.8084 — Bayer/Monsanto

Berichterstatter: Lettland

(2018/C 459/08)

Verfahren

1.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung darstellt.

Unionsweite Bedeutung

2.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat.

Sachlich und räumlich relevanter Markt

3.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte für Gemüsesaatgut zu und teilt insbesondere die Auffassung, dass:

3.1.

der Gemüsesaatgutmarkt sowohl die Lizenzierung als auch die Vermarktung von Saatgut umfasst und

3.2.

die Würdigung von Preiseffekten jeweils auf Segmentebene vorzunehmen ist.

4.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte für Saatgut für den Großflächenanbau zu, und zwar der Gliederung in:

4.1.

vor- und nachgelagerte Märkte für Raps,

4.2.

vor- und nachgelagerte Märkte für Baumwolle und

4.3.

vor- und nachgelagerte Märkte für Weizen.

5.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte für agronomische Merkmale von Kulturpflanzen für den Großflächenanbau zu, und zwar der Gliederung in:

5.1.

Märkte für die Vergabe von Lizenzen für Einzelmerkmale und

5.2.

Märkte für die Vergabe von Lizenzen für kombinierte Merkmale.

6.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte für Pflanzenschutzmittel zu, und zwar der Gliederung in:

6.1.

Märkte für Breitbandherbizide für die Landwirtschaft,

6.2.

Märkte für Breitbandherbizide zur Anwendung außerhalb der Landwirtschaft,

6.3.

Märkte für Herbizidresistenzsysteme,

6.4.

Märkte für Saatgutbehandlung,

6.5.

Märkte für Fungizide,

6.6.

Märkte für Insektizide,

6.7.

Märkte für mikrobielle Crop-Efficiency-Produkte,

6.8.

Märkte für Bienengesundheitsprodukte gegen den Varroamilbenbefall und

6.9.

Märkte für digital gestützte Anweisungen für die Landwirtschaft.

7.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der Räume, in denen Innovationswettbewerb stattfindet, zu, insbesondere der Definition von:

7.1.

Innovationsräumen für Merkmale von Kulturpflanzen für den Großflächenanbau,

7.2.

Innovationsräumen für Breitbandherbizide,

7.3.

Innovationsräumen für Herbizidresistenzsysteme,

7.4.

Innovationsräumen für Fungizide,

7.5.

Innovationsräumen für Insektizide,

7.6.

Innovationsräumen für mikrobielle Crop-Efficiency-Produkte und

7.7.

Innovationsräumen für Bienengesundheitsprodukte.

8.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der räumlich relevanten Märkte in Bezug auf folgende Märkte zu:

8.1.

Märkte für Gemüsesaatgut,

8.2.

vor- und nachgelagerte Märkte für Saatgut von Kulturpflanzen für den großflächigen Anbau,

8.3.

Märkte für Merkmale von Kulturpflanzen für den Großflächenanbau,

8.4.

Märkte für Pflanzenschutzmittel und

8.5.

Märkte für digital gestützte Anweisungen für die Landwirtschaft.

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

9.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb hinsichtlich des Produkt- und Preiswettbewerbs auf folgenden Märkten erheblich beeinträchtigen würde:

9.1.

Märkte für Gemüsesaatgut,

9.2.

Vor- und nachgelagerte Märkte für Saatgut von Kulturpflanzen für den Großflächenanbau, vor allem für Raps (nachgelagerte Märkte) und Baumwolle (vorgelagerte Märkte),

9.3.

Märkte für Merkmale von Kulturpflanzen für den Großflächenanbau,

9.4.

Märkte für Breitbandherbizide für mehrjährige Kulturpflanzen für die Landwirtschaft,

9.5.

Märkte für Breitbandherbizide außerhalb der Landwirtschaft (Vorlauf-/Nachlaufprodukte und Nachlaufprodukte) für das industrielle Vegetationsmanagement,

9.6.

Märkte für Saatgutbehandlung mit Nematiziden und

9.7.

Märkte für digital gestützte Anweisungen in der Landwirtschaft für die Ausbringung von Fungiziden für Kulturpflanzen im Großflächenanbau.

10.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb hinsichtlich des Innovationswettbewerbs erheblich beeinträchtigen würde, und zwar in folgenden Bereichen:

10.1.

Merkmale von Kulturpflanzen für den Großflächenanbau,

10.2.

Breitbandherbizide und

10.3.

Herbizidresistenzsysteme.

11.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die Beziehungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten auf den nachstehenden Märkten nicht dazu führen würden, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt:

11.1.

bestimmte Märkte für Gemüsesaatgut,

11.2.

Märkte für Weizensaatgut,

11.3.

Innovationen auf bestimmten Märkten für Blattfungizide,

11.4.

Innovationen auf bestimmten Märkten für Blattinsektizide,

11.5.

vorgelagerte Märkte für insektizide und fungizide Saatgutbehandlung und nachgelagerte Märkte für behandeltes Saatgut (vertikale Beziehung),

11.6.

mikrobielle Crop-Efficiency-Produkte, sowohl hinsichtlich des Produkt- als auch des Preiswettbewerbs und des Innovationswettbewerbs,

11.7.

Innovationen auf dem Markt für Bienengesundheitsprodukte gegen den Varroamilbenbefall und

11.8.

Bündelung von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln sowohl auf Händler- als auch auf Erzeugerebene.

Abhilfemaßnahmen

12.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Ansicht der Kommission, dass die Veräußerung des Gemüsesaatgut-Geschäfts die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Gemüsesaatguts ausräumen wird.

13.

Hinsichtlich des BASF-Pakets teilt der Beratende Ausschuss (14 Mitgliedstaaten) die Ansicht der Kommission, dass:

13.1.

die Veräußerung des Großflächenanbau-Geschäfts die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Saatguts für den Großflächenanbau und der Märkte für agronomische Merkmale sowie des Innovationswettbewerbs ausräumen wird,

13.2.

die Veräußerung des Glufosinat-Geschäfts und der abzugebenden Glyphosatsparte die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich Glyphosat und Glufosinat-Ammonium ausräumen wird,

13.3.

die Veräußerung der NemaStrike-Vermögenswerte die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Saatgutbehandlung mit Nematiziden ausräumen wird,

13.4.

die Abgabe und Lizenzierung von Daten der [Breitbandherbizidforschungslinien 1, 2 und 3] die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der jeweiligen Innovationsbemühungen der Beteiligten bei Breitbandherbiziden und Herbizidresistenzsystemen ausräumen wird,

13.5.

die Lizenz für die digitale Landwirtschaft die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der digital gestützten Ausbringung von Fungiziden für Kulturpflanzen im Großflächenanbau im EWR so wie die im Markttest aufgeworfenen Fragen ausräumen wird und

13.6.

BASF auf den ersten Blick ein geeigneter Käufer des BASF-Pakets zu sein scheint, was aber weiter geprüft werden muss.

14.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Ansicht der Kommission, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird, sofern die endgültigen Verpflichtungen vollständig eingehalten werden und BASF als Käufer des BASF-Pakets sowie der Käufer des zu veräußernden Gemüsesaatgut-Pakets genehmigt werden.

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

15.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt bzw. dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/9


Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.8084 — Bayer/Monsanto

(2018/C 459/09)

(1)   

Am 30. Juni 2017 ging bei der Kommission die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) ein, nach der die Bayer Aktiengesellschaft (im Folgenden „Bayer“ oder der „Anmelder“) beabsichtigt, durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Monsanto Corporation (im Folgenden „Monsanto“) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung zu übernehmen (im Folgenden „Zusammenschluss“). Bayer und Monsanto werden gemeinsam als die „Beteiligten“ bezeichnet.

(2)   

Das Prüfverfahren der Kommission hat in Phase I ernste Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen aufgeworfen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wettbewerb in den Bereichen Pflanzenschutz, Saatgut, agronomische Merkmale und digitale Landwirtschaft. Am 22. August 2017 verabschiedete die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, zu dem der Anmelder am 4. September 2017 schriftlich Stellung nahm.

(3)   

Am 19. September 2017 und am 26. Januar 2018 wurde die zweite Phase der eingehenden Prüfung des Zusammenschlusses nach Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung um insgesamt 15 Arbeitstage verlängert.

(4)   

Am 4. Oktober 2017 und 16. Oktober 2017 erließ die Kommission zwei Beschlüsse nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung zur Aussetzung der Frist für die Prüfung des Zusammenschlusses, da die Beteiligten es versäumt hatten, bestimmte angeforderte Unterlagen vorzulegen. Die erste Aussetzung begann am 21. September 2017 und endete mit der Vorlage der entsprechenden Unterlagen am 13. Oktober 2017, die zweite erstreckte sich vom 10. Oktober 2017 bis zum 3. November 2017 und endete ebenfalls mit der Vorlage der entsprechenden Unterlagen.

(5)   

Auf Antrag habe ich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., die Avaaz Foundation, DowDuPont Inc. und IPES-Food als betroffene Dritte im vorliegenden Verfahren anerkannt.

(6)   

Die Kommission nahm am 14. Dezember 2017 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die den Beteiligten am selben Tag übermittelt wurde. Die Beteiligten übermittelten ihre Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 9. Januar 2018. Die Beteiligten haben nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre Argumente in einer formellen Anhörung darzulegen.

(7)   

Die Kommission versandte am 26. Januar 2018 sowie am 1. und 8. Februar 2018 mehrere Sachverhaltsschreiben, in denen sie den Beteiligten die Möglichkeit gab, zu weiteren Sachverhalten Stellung zu nehmen.

(8)   

Die Beteiligten übermittelten am 2. Februar 2018 ein Paket von förmlichen Verpflichtungszusagen. Am 5. Februar 2018 reichten die Beteiligten eine leicht geänderte Version der Verpflichtungszusagen ein. Die Verpflichtungszusagen wurden von der Kommission am 6. Februar 2018 einem Markttest unterzogen. Auf der Grundlage der Rückmeldungen aus der gezielten Befragung der Marktteilnehmer zu diesem Paket legten die Beteiligten am 16. Februar 2018 aktualisierte Verpflichtungszusagen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“) vor.

(9)   

Im Beschlussentwurf kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die endgültigen Verpflichtungen angemessen und hinreichend sind, um die erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs in den Bereichen zu beseitigen, in denen eine solche Behinderung festgestellt wurde. Folglich erklärt die Kommission den Zusammenschluss —, vorbehaltlich Bedingungen und Auflagen, durch die sichergestellt wird, dass Bayer die endgültigen Verpflichtungen erfüllt — für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar.

(10)   

Ich habe den Beschlussentwurf nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass darin nur Beschwerdepunkte behandelt wurden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

(11)   

Daher bin ich der Auffassung, dass die Verfahrensrechte aller Beteiligten in diesem Verfahren effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, 12. März 2018

Wouter WILS


(1)  Nach Artikel 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) („Fusionskontrollverordnung“).


20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/10


Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 21. März 2018

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache M.8084 — Bayer/Monsanto)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1709)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 459/10)

Am 21. März 2018 hat die Kommission in einem Fusionskontrollverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 2, einen Beschluss erlassen. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses (ggf. in Form einer vorläufigen Fassung) kann auf Englisch auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html.

1.   EINLEITUNG

(1)

Mit dem Beschluss wird die Übernahme der Monsanto Company (im Folgenden „Monsanto“) durch die Bayer Aktiengesellschaft (im Folgenden „Bayer“; Bayer und Monsanto werden im Folgenden als die „Beteiligten“ bezeichnet) im Wege des Erwerbs von Anteilen (im Folgenden der „Zusammenschluss“) nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.

2.   VERFAHREN

(2)

Am 14. September 2016 gab Bayer die Absicht bekannt, die Kontrolle über Monsanto zu übernehmen. Bayer meldete den Zusammenschluss am 30. Juni 2017 bei der Kommission an.

(3)

Mit Beschluss vom 22. August 2017 (2) stellte die Kommission fest, dass der Zusammenschluss Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gab, und leitete das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

(4)

Die eingehende Untersuchung bestätigte die vorab geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

(5)

Am 16. Februar 2018 übermittelte der Anmelder die endgültigen Verpflichtungsangebote (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“), die die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt gewährleisten.

(6)

Der Beschlussentwurf wurde mit den Mitgliedstaaten am 9. März 2018 auf einer Sitzung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen besprochen, der eine befürwortende Stellungnahme abgab. Der Anhörungsbeauftragte teilte seine positive Stellungnahme hinsichtlich des Verfahrens in seinem am 12. März 2018 vorgelegten Bericht mit.

(7)

In seinem mit Gründen versehenen Antrag vom 4. April 2018 in der am 6. April 2018 geänderten Fassung schlägt der Anmelder vor, die endgültigen Verpflichtungen wie in den Abschnitten 6.1.3 und 6.1.5 beschrieben zu ändern. Mit Beschluss vom 11. April 2018 genehmigte die Kommission die Änderung der endgültigen Verpflichtungen (3).

3.   DIE BETEILIGTEN

(8)

Bayer mit Sitz in Deutschland ist in vier Bereichen tätig: verschreibungspflichtige pharmazeutische Produkte (Pharmaceuticals), verschreibungsfreie pharmazeutische Produkte (Consumer Health), Landwirtschaft (Bayer Crop Science) und Tiergesundheit (Animal Health). Die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb betreffen hauptsächlich die Sparte Bayer Crop Science. Bayer Crop Science hat drei Tätigkeitsfelder: i) Crop Protection, ii) Seeds und iii) Environmental Science. Bayer ist außerdem im Bereich der Entwicklung der biologischen Landwirtschaft aktiv und entwickelt und vertreibt Technologien für die digitale Landwirtschaft.

(9)

Monsanto mit Sitz in den USA ist ein Agrarunternehmen und stellt Saatgut und Pflanzenschutzmittel her (insbesondere Glyphosat-Herbizide, die unter dem Markennamen „RoundUp“ vertrieben werden). Monsanto ist auch in der Forschung im Bereich der landwirtschaftlichen Biotechnologie tätig und bietet Landwirten über die Sparte „Climate Corporation“ Dienstleistungen der digitalen Landwirtschaft an.

4.   EU-WEITE BEDEUTUNG

(10)

Die Beteiligten haben zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 000 Mio. EUR [Bayer: […] EUR; Monsanto: […] EUR]. Jedes Unternehmen hat einen EU-weiten Gesamtumsatz von mehr als 250 Mio. EUR [Bayer: […] EUR; Monsanto: […] EUR], doch erzielt keines der beiden Unternehmen mehr als zwei Drittel seines EU-weiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat. Damit hat der Zusammenschluss unionsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung.

5.   BEGRÜNDUNG

5.1.   Sachlich relevante Märkte

(11)

Der Beschlussentwurf betrifft nachstehende Bereiche/Märkte, in denen die Beteiligten tätig sind:

a)

Gemüsesaatgut (horizontale nicht koordinierte Effekte auf den tatsächlichen Preis-/Produktwettbewerb),

b)

Saatgut für den Großflächenanbau von Raps, Baumwolle und Weizen (horizontale nicht koordinierte Effekte auf den tatsächlichen und den potenziellen Preis-/Produktwettbewerb),

c)

Merkmale von Kulturpflanzen für den Großflächenanbau (horizontale nicht koordinierte Effekte auf den tatsächlichen und den potenziellen Preis-/Produktwettbewerb sowie auf den Innovationswettbewerb),

d)

Pflanzenschutzmittel, einschließlich Breitbandherbizide zur Anwendung in der Landwirtschaft und außerhalb der Landwirtschaft (horizontale nicht koordinierte Effekte auf den tatsächlichen und den potenziellen Preis-/Produktwettbewerb sowie auf den Innovationswettbewerb) und Herbizidresistenzsysteme (horizontale nicht koordinierte Effekte auf den Innovationswettbewerb), die Saatgutbehandlung (horizontale nicht koordinierte Effekte auf den potenziellen Wettbewerb), Fungizide (horizontale nicht koordinierte Effekte auf den potenziellen Wettbewerb und auf den Innovationswettbewerb, vertikale Effekte), Insektizide (horizontale nicht koordinierte Effekte auf den Innovationswettbewerb) und mikrobielle Produkte (horizontale nicht koordinierte Effekte auf den Innovationswettbewerb), Produkte für die Bienengesundheit gegen die Varroamilbe (horizontale nicht koordinierte Effekte auf den Innovationswettbewerb),

e)

digital gestützte Anweisungen in der Landwirtschaft für die Ausbringung von Fungiziden für Kulturen im großflächigen Anbau (horizontale nicht koordinierte Effekte auf den potenziellen Preis-/Produktwettbewerb).

5.1.1.    Gemüsesaatgut

(12)

Die Kommission hat festgestellt, dass der relevante Markt sowohl die Lizenzvergabe als auch den Vertrieb von Gemüsesaatgut für jede Gemüsekultur umfasst. Ferner hat die Kommission festgestellt, dass jede Gemüsekultur einen gesonderten sachlich relevanten Markt darstellt, sich jedoch aus stark differenzierten Segmenten zusammensetzt. Daher ist es nach Auffassung der Kommission erforderlich, die wettbewerbsrechtliche Würdigung von Preiseffekten jeweils auf Segmentebene vorzunehmen.

(13)

Die Kommission hat die von den Beteiligten vorgeschlagene Segmentierung verwendet, die als zuverlässig erachtet wird. Die Segmente werden unterschieden nach: i) Anbauform (Freiland, Netz- und Foliengewächshaus, Glasgewächshaus), ii) Saatguttyp (frei abblühend oder hybrid), iii) Verwendung (frisch oder nach Verarbeitung), iv) dem Faktor, ob die Pflanze als Unterlage gezüchtet wurde und v) Merkmale des gezüchteten Gemüses (Gemüseart, Größe, Farbe, Geschmack usw.).

(14)

Die Kommission hat festgestellt, dass die räumlich relevanten Märkte für Gemüsesaatgut aufgrund der nationalen Registrierung, des nationalen Vertriebs und der geringen Preisarbitrage zwischen Ländern national abzugrenzen sind. Allerdings hat die Kommission auch zur Kenntnis genommen, dass andere Faktoren darauf hindeuten, dass der Markt für Gemüsesaatgut über den nationalen Markt hinausgehen kann.

5.1.2.    Saatgut für den Großflächenanbau

(15)

Die Kommission hat die Märkte für Saatgut für den Großflächenanbau, auf denen die Tätigkeiten der Beteiligten sich überschneiden, geprüft: Raps, Baumwolle und Weizen.

5.1.2.1.   Raps

(16)

Die Rapsbranche ist zweistufig und besteht aus i) der Zucht neuer Rapssorten und ii) dem kommerziellen Anbau von Saatgut aus diesen Sorten und dem Saatgutverkauf an Kunden. Sowohl Bayer als auch Monsanto züchten neue Rapssorten und vermarkten Saatgut dieser Sorten in der gesamten EU sowie in anderen Teilen der Welt. Beide Unternehmen verfügen in Europa über komplette Zuchtprogramme.

(17)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei den sachlich relevanten Märkten für Raps um: i) den vorgelagerten Markt für die Vergabe von Keimplasmalizenzen für die Zucht neuer Rapssorten, ii) den vorgelagerten Markt für die Vergabe von Lizenzen für Rapssorten zur Vermarktung und iii) den nachgelagerten Markt für die Vermarktung von Rapssaatgut.

(18)

Die Kommission lässt offen, ob der nachgelagerte Markt weiter nach den beiden in Europa angebauten Rapsarten — Winterraps oder Sommerraps — aufgegliedert werden sollte.

(19)

Nach Auffassung der Kommission ist i) der räumlich relevante Markt für Keimplasmalizenzen die EU, ii) der räumlich relevante Markt für die Lizenzvergabe für Rapssorten die EU und iii) der räumlich relevante Markt für die Vermarktung von Rapssorten der jeweilige nationale Markt.

5.1.2.2.   Baumwolle

(20)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dem für die Würdigung sachlich relevanten Markt um den Markt für die Lizenzvergabe für Baumwollsorten für Anbau und Verkauf. Der räumlich relevante Markt ist die EU.

5.1.2.3.   Weizen

(21)

Die Kommission hat festgestellt, dass es zwei sachlich relevante Märkte gibt: i) den vorgelagerten Markt für die Lizenzvergabe für Weizensorten für Anbau und Verkauf (nicht aber für die Zucht) und ii) den nachgelagerten Markt für die Vermarktung von Weizensaatgut.

(22)

Ferner hat die Kommission festgestellt, dass der räumlich relevante Markt für Weizen in Bezug auf den (vorgelagerten) Lizenzvergabemarkt die EU und in Bezug auf den (nachgelagerten) Markt für die Vermarktung von Weizensaatgut der jeweilige nationale Markt ist.

5.1.3.    Merkmale von Kulturpflanzen für den Großflächenanbau

(23)

Die Kommission hat festgestellt, dass es drei verschiedene der Saatzucht und -vermarktung vorgelagerte Marktstufen für Kulturpflanzenmerkmale gibt: i) die Stufe für die Vergabe von Lizenzen für neu entdeckte Merkmale, ii) die Stufe für die Vergabe von Lizenzen für Einzelmerkmale und iii) die Stufe für die Vergabe von Lizenzen für kombinierte Merkmale. Nach Auffassung der Kommission bildet die Stufe für die Vergabe von Lizenzen für neu entdeckte Merkmale keinen sachlich relevanten Markt, sondern einen Innovationsraum; den Markt für die Vergabe von Lizenzen für kombinierte Merkmale und den Markt für die Vergabe von Lizenzen für Einzelmerkmale erachtet sie hingegen als zwei gesonderte Märkte.

(24)

Auf der Marktstufe für die Vergabe von Lizenzen für Einzelmerkmale werden die sachlich relevanten Märkte nach spezifischen Funktionalitäten wie beispielsweise Herbizidresistenz und nach Kulturen abgegrenzt. Bei der Insektenresistenz werden die Merkmale nach der Gruppe von Insekten, vor der ein Merkmal schützt, weiter aufgegliedert.

(25)

Auf der Marktstufe für die Vergabe von Lizenzen für kombinierte Merkmale werden die sachlich relevanten Märkte nach Kulturen abgegrenzt.

(26)

Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass es sich bei den räumlich relevanten Märkten für die Vergabe von Lizenzen für Einzelmerkmale und die Vergabe von Lizenzen für kombinierte Merkmale um weltweite Märkte handelt.

5.1.4.    Pflanzenschutz

5.1.4.1.   Unkrautbekämpfung

A)   Breitbandherbizide für die Landwirtschaft

(27)

Breitbandherbizide sind nichtselektive Herbizide mit breitem Wirkungsspektrum, die sowohl Gräser als auch zweikeimblättrige Unkräuter vernichten.

(28)

Nach Auffassung der Kommission sollte der sachlich relevante Markt für Herbizide für die Landwirtschaft weiter aufgegliedert werden: zum einen in selektive Herbizide und Breitbandherbizide und zum anderen — innerhalb der Breitbandherbizide — in Herbizide für mehrjährige Kulturpflanzen (dem einzigen Segment, in dem sich die Tätigkeiten der Beteiligten im EWR wesentlich überschneiden) und einjährige Kulturpflanzen.

(29)

Die Kommission vertritt ferner den Standpunkt, dass die räumlich relevanten Märkte für Pflanzenschutzmittel national abzugrenzen sind.

B)   Breitbandherbizide zur Anwendung außerhalb der Landwirtschaft

(30)

Nach Auffassung der Kommission sollten die sachlich relevanten Märkte für Breitbandherbizide zur Anwendung außerhalb der Landwirtschaft aufgegliedert werden in Breitbandherbizide für i) industrielles Vegetationsmanagement und ii) Rasen und Zierpflanzen.

(31)

Ferner bilden nach Auffassung der Kommission innerhalb des Segments des industriellen Vegetationsmanagements Gestrüppvernichtungsmittel und Unkrautbekämpfung an Bahngleisen je einen gesonderten sachlich relevanten Markt.

(32)

Der Auffassung der Kommission zufolge sollten — ebenfalls innerhalb des Segments des industriellen Vegetationsmanagements — Breitbandherbizide nach dem Zeitpunkt der Ausbringung zu zwei Kategorien zusammengefasst werden: a) Vorlaufprodukte und Vorlauf-/Nachlauf-Produkte und b) Nachlaufprodukte und Vorlauf-/Nachlauf-Produkte.

(33)

Die Kommission vertritt ferner den Standpunkt, dass die räumlich relevanten Märkte national abzugrenzen sind.

C)   Herbizidresistenzsysteme

(34)

Im Rahmen von Systemen zur Unkrautbekämpfung werden Breitbandherbizide in der Regel bei Kulturen eingesetzt, die entweder genetisch modifiziert wurden und daher dagegen resistent sind (sog. „GV-Systeme“) oder die von Natur aus dagegen resistent sind, was seltener vorkommt (sog. „Nicht-GV-Systeme“). GV-Systeme und Nicht-GV-Systeme werden zusammen als „Herbizidresistenzsysteme“ bezeichnet.

(35)

Die Kommission ist der Auffassung, dass alle Herbizidresistenzsysteme für eine bestimmte Kultur auf einem differenzierten sachlich relevanten Markt miteinander im Wettbewerb stehen und die entsprechenden Innovationsräume sowohl verschiedene Kulturen betreffende (besonders im frühen Forschungsstadium) als auch die einzelnen Kulturen betreffende (Soja, Baumwolle, Mais, Raps/Canola, Reis, Weizen usw.) Innovationen bei Herbizidresistenzsystemen umfassen.

(36)

Die Kommission vertritt ferner den Standpunkt, dass die räumlich relevanten Innovationsräume für Herbizidresistenzsysteme weltweit abzugrenzen sind.

5.1.4.2.   Saatgutbehandlung

(37)

Im Rahmen der Saatgutbehandlung wird Saatgut mit spezifischen Formulierungen behandelt (gebeizt), um es in den frühen Entwicklungsphasen gegen Krankheiten, bodenbewohnende und frühe Schadinsekten („Saatgutbehandlung mit Fungiziden und Insektiziden“) sowie gegen Nematoden („Saatgutbehandlung mit Nematiziden“) zu schützen.

(38)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Saatgutbehandlung einen gesonderten sachlich relevanten Markt bildet und keine besondere Art der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln darstellt. Die Saatgutbehandlung wird nach Pflanzen und Indikationen (z. B. Insektizide und Fungizide) weiter untergliedert. Bei der Saatgutbehandlung mit Nematiziden muss der sachlich relevante Markt für die wettbewerbsrechtliche Würdigung nach Auffassung der Kommission als Markt für die Saatgutbehandlung zur Nematodenbekämpfung anhand der einzelnen Kulturen abgegrenzt werden.

(39)

Bezüglich des nachgelagerten Saatgutbehandlungsmarkts kann für die Zwecke des Beschlusses offengelassen werden, ob dieser auch unbehandeltes Saatgut umfasst.

(40)

Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die räumlich relevanten Märkte für Produkte zur Saatgutbehandlung national abzugrenzen sind.

5.1.4.3.   Fungizide

(41)

Fungizide sind Agrochemikalien zum Schutz gegen Krankheiten; durch ihren Einsatz soll der Verderb von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen aufgrund von Pilzbefall und Schimmel verhindert werden.

(42)

Die Kommission hat die Würdigung von Fungiziden nach Kulturen/Krankheiten vorgenommen. Als relevanter Innovationsraum muss ihrer Auffassung nach die Innovation im Bereich der Fungizide für unterschiedliche Kulturen/Krankheiten oder Krankheitsgruppen zugrunde gelegt werden.

(43)

Nach Auffassung der Kommission kann offengelassen werden, ob chemische und biologische Fungizide gesonderte sachlich relevante Märkte darstellen, da der Zusammenschluss bei keiner plausiblen Marktabgrenzung Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt aufwirft.

(44)

Die räumlich relevanten Märkte für Fungizide sind national abzugrenzen. Die räumliche Abgrenzung von Innovationsräumen kann offengelassen werden.

5.1.4.4.   Insektizide

(45)

Insektizide dienen der Bekämpfung von Insekten, die Kulturpflanzen, insbesondere Nahrungsmittelpflanzen, schädigen. Sie können auf verschiedene Arten eingesetzt werden, z. B. zur Blatt-, Boden- und Saatgutbehandlung.

(46)

Die Kommission hat die Würdigung von Insektiziden nach Kulturen/Schädlingen vorgenommen. Der für die Würdigung relevante Innovationsraum umfasst ihrer Auffassung nach Insektizide für unterschiedliche Schädlinge.

(47)

Nach Auffassung der Kommission kann offengelassen werden, ob eine weitere Aufschlüsselung in biologische und chemische Insektizide erforderlich ist, da der Zusammenschluss bei keiner plausiblen Marktabgrenzung Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt aufwirft.

(48)

Die räumlich relevanten Insektizidmärkte sind national; die räumliche Abgrenzung von Innovationsräumen kann offengelassen werden.

5.1.4.5.   Mikrobielle Crop-Efficiency-Produkte

(49)

Mikrobielle Produkte (die auch als „biologische“ Pflanzenschutzmittel bezeichnet werden) bestehen in der Regel aus Mikroorganismen wie Bakterien, Viren oder Pilzen. Sie können für den Pflanzenschutz (Biopestizide) und/oder zur Steigerung der Produktivität und Fruchtbarkeit von Pflanzen (Biostimulanzien und biologische Düngemittel) genutzt werden.

(50)

Biostimulanzien und biologische Düngemittel sollen die Pflanzengesundheit, die Erträge und die Stresstoleranz verbessern und bieten, im Unterschied zu Biopestiziden, keine direkten Schutzwirkungen gegen Krankheiten und Schädlinge. Sie werden auch als „Crop-Efficiency-Produkte“ bezeichnet.

(51)

Die Abgrenzung des sachlich und des räumlich relevanten Marktes für mikrobielle Crop-Efficiency-Produkte kann offengelassen werden, da der Zusammenschluss bei keiner plausiblen Marktabgrenzung Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt aufwirft.

(52)

Nach Auffassung der Kommission ist die Innovation bei mikrobiellen Crop-Efficiency-Produkten der für die Würdigung relevante Innovationsraum.

5.1.4.6.   Bienengesundheit

(53)

Nach Auffassung der Kommission gibt es einen gesonderten sachlich relevanten Markt für die Produkte zur Eindämmung des Varroamilbenbefalls von Bienenvölkern. Die Untergliederung des Marktes in biologische und chemische Produkte oder auf der Grundlage der Wirkstoffe/Wirkungsweise oder der Verabreichung scheint nicht gerechtfertigt.

(54)

Die Kommission erachtet Bienengesundheitsprodukte zur Bekämpfung der Varroamilbe als relevanten Innovationsraum.

(55)

Die räumlich relevanten Märkte für Bienengesundheitsprodukte sind national; die Abgrenzung des räumlich relevanten Innovationsraums kann offengelassen werden.

5.1.5.    Digital gestützte Anweisungen für die Landwirtschaft

(56)

Die digitale Landwirtschaft umfasst die Sammlung von Daten und Informationen über landwirtschaftliche Betriebe, um eine maßgeschneiderte Beratung zu ermöglichen oder für die Landwirte aggregierte Daten zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität bereitzustellen. Die digitale Landwirtschaft steckt derzeit noch in den Kinderschuhen, entwickelt sich jedoch rasch.

(57)

Digital gestützte Anweisungen ermöglichen eine Beratung der Landwirte oder bieten Empfehlungen zur Auswahl und Anwendung (z. B. Dosierung, Zeitpunkt) von Betriebsmitteln (z. B. Pflanzenschutzmittel) auf Flächen, die mit immer größerer Präzision erfasst werden (z. B. Felder, Feldareale oder kleinere Flächen). Die Empfehlungen oder Ratschläge stützen sich auf die Analyse großer Mengen von öffentlich zugänglichen und geschützten Daten.

(58)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die digital gestützten Anweisungen eine eigenständige Kategorie von Dienstleistungen in der digitalen Landwirtschaft darstellen, da i) dafür unter anderem mehr Datenebenen, mehr komplexe Algorithmen und umfassendere Kapazitäten benötigt werden und ii) den Landwirten mit diesen sehr detaillierten und maßgeschneiderten Anweisungen eine konkrete Vorgehensweise empfohlen wird. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass dies weiter nach Betriebsmitteln (z. B. Fungiziden usw.) und Gruppierungen von Kulturpflanzen (z. B. Kulturen für großflächigen Anbau) unterteilt werden sollte.

(59)

Der räumlich relevante Markt ist nach Auffassung der Kommission auf nationaler Ebene abzugrenzen; bei Bedarf berücksichtigte sie in der Würdigung jedoch auch die regionalen Bedingungen.

5.2.   Wettbewerbsrechtliche Würdigung

5.2.1.    Gemüsesaatgut

(60)

Die Kommission hat die horizontalen Auswirkungen auf den Preis- bzw. Produktwettbewerb auf den Gemüsesaatgutmärkten geprüft. In der EU überschneiden sich die Tätigkeiten der Beteiligten bei 16 Gemüsekulturen (z. B. Tomaten und Gurken). Jede Kultur wurde weiter in Segmente unterteilt (z. B. in Gewächshäusern angebaute Kirschtomaten).

(61)

Der Preiswettbewerb für Gemüsesaatgut erfolgt auf Ebene der einzelnen Segmente bzw. auf nationaler Ebene. Somit muss die wettbewerbsrechtliche Würdigung für mehrere Hundert Kombinationen von Segmenten und Ländern durchgeführt werden. Angesichts dieser hohen Zahl an Kombinationen von Segmenten und Ländern hat die Kommission auf die Marktanteile und den Konzentrationsgrad (HHI und HHI delta) gestützte Filter angewendet, um zu ermitteln, auf welchen Märkten der Zusammenschluss einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde. Auf bestimmten Märkten hat die Kommission eine eingehende Prüfung anhand struktureller und qualitativer Faktoren durchgeführt.

(62)

Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass der Zusammenschluss zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs durch nicht koordinierte Effekte und/oder die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf einer Reihe von Gemüsesaatgutmärkten in der EU führen würde, die ungefähr 200 Kombinationen von Ländern und Segmenten entsprechen würden.

5.2.2.    Saatgut für den Großflächenanbau

5.2.2.1.   Raps

(63)

Monsanto ist derzeit Marktführer im EWR. Bayer verfügt im EWR bei Winterraps über einen Marktanteil von rund [0-5] %; dies gilt sowohl für die Vermarktung als auch für die Zucht. Die Kommission ist der Auffassung, dass die gemeinsamen Marktanteile der Beteiligten möglicherweise deren Wettbewerbsposition schwächer erscheinen lassen, als sie ist, insbesondere vor dem Hintergrund des erwarteten Erfolgs der Canolaprodukte von Bayer und seiner Gesamtstrategie für Raps im EWR.

(64)

Bayer ist derzeit auf dem Rapsmarkt weltweit führend. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass Bayer vor dem Zusammenschluss ernsthaft den Plan verfolgte, ein führender Rapsanbieter in der EU zu werden, über gute Voraussetzungen dafür verfügte und dass diese Pläne bereits einige positive Ergebnisse zeigten. Der Zusammenschluss mit Monsanto könnte diese Pläne gefährden und würde wahrscheinlich Rapsabnehmern schaden.

(65)

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass Bayer auf den nationalen Rapsmärkten, auf denen Monsanto ebenfalls eine starke Position hat, ein starker Wettbewerber werden dürfte.

(66)

Daraus folgert die Kommission, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für Rapssaatgut in Frankreich, Irland, Estland und dem Vereinigten Königreich erheblich behindern würde, weil er wahrscheinlich erheblichen Wettbewerbsdruck beseitigen und zu nicht koordinierten Effekten auf den Produkt- und Preiswettbewerb führen würde.

5.2.2.2.   Baumwolle

(67)

Die Tätigkeiten der Beteiligten im Baumwollsaatgutgeschäft in der EU überschneiden sich auf dem (vorgelagerten) Markt für die Lizenzvergabe für die Vermarktung von Baumwollsaatgut.

(68)

Nach Auffassung der Kommission schließen sich hier die zwei wichtigsten Wettbewerber auf dem EU-Markt für die Lizenzvergabe für den Anbau und den Verkauf von Baumwollsorten zusammen.

(69)

Die starke Stellung der Beteiligten auf dem EU-Markt für die Lizenzvergabe für den Anbau und den Verkauf von Baumwollsorten beruht auf ihrer starken Position auf dem Weltmarkt für Baumwollsaatgut. Die Marktuntersuchung ergab, dass die Stärken der Beteiligten in der Qualität ihres Keimplasma-Pools, ihren Zuchtkapazitäten, ihren FuE-Programmen, ihrer Fähigkeit zur Entwicklung agronomischer Merkmale und ihrem Zugang zu Abnehmern von Baumwollsaatgut liegen.

(70)

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe für den Anbau und den Verkauf von Baumwollsorten in der EU erheblich behindern würde, weil er durch seine horizontalen nicht koordinierten Effekte eine marktbeherrschende Stellung stärken oder zumindest begründen dürfte.

5.2.2.3.   Weizen

(71)

Da keines der beteiligten Unternehmen derzeit in der Vermarktung von Weizensaatgut in der EU tätig ist, hat die Kommission geprüft, ob Bayer und Monsanto potenzielle Wettbewerber sind.

(72)

Die Kommission hält es derzeit für sehr wahrscheinlich, dass Bayer [Geschäftspläne] mit der Zeit wirksamen Wettbewerbsdruck ausüben kann. Das Weizengeschäft von Monsanto ist auf den US-Markt ausgerichtet und umfasst ausschließlich frei abblühende Sorten. Die Kommission hält es derzeit für nicht besonders wahrscheinlich, dass Monsanto in absehbarer Zeit einen wirksamen Wettbewerbsdruck in Europa ausüben wird.

(73)

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass Bayer und Monsanto angesichts der auf Hybridweizen konzentrierten Strategie von Bayer in der EU keine engen Wettbewerber wären, wenn Monsanto als Anbieter frei abblühender Sorten in den Markt eintreten würde.

(74)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt genügend andere Wettbewerber gibt, die auch nach dem Zusammenschluss ausreichenden Wettbewerbsdruck ausüben würden.

(75)

Aus diesen Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Zusammenschluss nicht zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für Weizensaatgut in Europa führen dürfte.

5.2.3.    Merkmale von Kulturpflanzen für den Großflächenanbau

(76)

Die Kommission ist aus den folgenden Gründen befugt, die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Märkte für die Lizenzvergabe für Merkmale zu prüfen. Erstens hat der Zusammenschluss direkte und unmittelbare Auswirkungen auf europäische Unternehmen, die auf dem weltweiten vorgelagerten Markt für die Lizenzvergabe für Merkmale tätig sind. Auf diesem Markt hat der Zusammenschluss direkte Auswirkungen auf bedeutende europäische Saatgutunternehmen, die Merkmale von Bayer und/oder Monsanto einlizenzieren, und wirkt sich auch auf andere europäische Marktteilnehmer aus, die Wettbewerber der Beteiligten sind.

(77)

Zweitens sind genetisch veränderte Merkmale als solche in Europa nicht verboten. In der Tat werden in Europa einige genetisch veränderte Merkmale genutzt und GV-Pflanzen angebaut. Das Insektenresistenzmerkmal von Monsanto, MON 810, das Mais gegen Lepidopteren resistent macht, ist in einigen Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Tschechische Republik und Slowakei) für den Anbau zugelassen. Drittens ist die EU in großem Umfang ein Einführer von GV-Pflanzen. Nach Schätzungen der Beteiligten belaufen sich die Einfuhren von GV-Pflanzen im EWR auf rund 13 Mrd. USD; die meisten davon tragen Merkmale von Bayer oder Monsanto. Viertens sind nicht alle Merkmale genetisch verändert. Einige nicht genetisch veränderte Merkmale sind heute im Handel erhältlich, und sowohl Bayer als auch Monsanto treiben die Innovationen im Zusammenhang mit nicht genetisch veränderten Merkmalen voran; beide sehen die EU als wichtigen Markt an.

5.2.3.1.   Produktwettbewerb

(78)

Die Kommission hat insbesondere den Wettbewerb zwischen Bayers LibertyLink und Monsantos Roundup Ready in Bezug auf Mais, Raps/Canola, Baumwolle und Sojabohnen geprüft. Bei Sojabohnen hat die Kommission Überschneidungen bei Herbizidresistenzmerkmalen festgestellt, insbesondere der Glyphosatresistenz (Roundup Ready) und der Glufosinatresistenz (LibertyLink), bei denen es nur wenige Alternativen gibt. Bei Baumwolle überschneiden sich die Tätigkeiten der Beteiligten in Bezug auf Herbizid- und Insektenresistenzmerkmale; auch hier gibt es nur wenige Alternativen. Bei Raps hat die Kommission Überschneidungen bei Herbizidresistenzmerkmalen festgestellt, bei denen Wettbewerber nur geringen Wettbewerbsdruck ausüben. Bei Mais kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Überschneidung bei Herbizidresistenzmerkmalen zu einer Stärkung der beherrschenden Stellung von Monsanto auf dem Markt für Herbizidresistenzmerkmale für Mais führen würde.

(79)

Außerdem hat die Kommission horizontale Überschneidungen bei kombinierten Merkmalen festgestellt. Bei einer Reihe von Überschneidungen bei Produkten, die in Bezug auf Sojabohnen, Baumwolle und Raps in engem Wettbewerb stehen, bieten Wettbewerber oft nur begrenzte Alternativen.

(80)

Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass der Zusammenschluss in Bezug auf jeden der nachfolgend genannten Märkte zu einer erheblichen Behinderung des (tatsächlichen und potenziellen) wirksamen Preis- und Produktwettbewerbs führen würde: i) Herbizidresistenz bei Sojabohnen, ii) Herbizidresistenz bei Baumwolle, iii) Insektenresistenz (Lep) bei Baumwolle, iv) Herbizidresistenz bei Mais, v) Herbizidresistenz bei Raps/Canola, vi) kombinierte Merkmale von Sojabohnen, vii) kombinierte Merkmale von Baumwolle, viii) kombinierte Merkmale von Raps/Canola.

(81)

Im Bereich der Herbizidresistenz bei Raps würde der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung begründen.

5.2.3.2.   Innovationswettbewerb bei Merkmalen

(82)

Die Industrie unternimmt Innovationsanstrengungen, um neue Merkmale zu entdecken und zu entwickeln. Bei der Prüfung der vor- und nachgelagerten sachlich relevanten Technologiemärkte sollten Innovationen nicht als eigene Märkte verstanden werden, sondern als Vorleistung für die vorgelagerten Technologiemärkte und die nachgelagerten Produktmärkte. Dessen ungeachtet prüft die Kommission die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Innovationsanstrengungen der Beteiligten und ihrer Wettbewerber. Die Kommission hat den Innovationswettbewerb in Innovationsräumen geprüft, die aus Gruppen von Kombinationen aus Kulturen und Funktionen bestehen.

(83)

FuE im Bereich Merkmale ist durch hohe Markteintrittsschranken und Expansionshindernisse gekennzeichnet; im Bereich Merkmale der Herbizidresistenz und der Insektenresistenz ist FuE stark konzentriert, da es lediglich vier integrierte Anbieter gibt. Die Beteiligten sind führende Innovatoren bei Merkmalen. Die Kommission hat Patentdaten entnommen, dass die Beteiligten wichtige Innovatoren für mehrere Innovationsräume sind; dies gilt auch für kulturpflanzenübergreifende Innovationen in den Bereichen Unkraut- und Insektenbekämpfung.

(84)

Nach Auffassung der Kommission würde der Zusammenschluss wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Innovationswettbewerbs in Bereichen führen, in denen sich die FuE-Tätigkeiten der Beteiligten überschneiden, sie enge Wettbewerber sind und es nur wenige andere Anbieter gibt. Zu diesen Bereichen zählen die Forschungen zur Herbizid-, Insekten- und Sojazystenälchen-Resistenz bei Soja, zur Herbizid- und Insektenresistenz bei Baumwolle, zur Herbizidresistenz bei Raps, zur Herbizidresistenz bei nicht genetisch verändertem Weizen und kulturpflanzenübergreifende Forschung. Nach Auffassung der Kommission würde der Zusammenschluss wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Innovationswettbewerbs bezüglich der Herbizid- und der Insektenresistenz bei diesen Pflanzen führen, indem der tatsächliche oder potenzielle Innovationswettbewerb zwischen den Beteiligten beseitigt wird.

5.2.3.3.   Stärkung der beherrschenden Stellung von Monsanto

(85)

Monsanto hat eine beherrschende Stellung auf den relevanten Märkten und auf Branchenebene inne, da seine Roundup-Ready-Produktpalette bei verschiedenen Kulturen eine Hebelwirkung zeigt. Hier ist Bayer als einer der wenigen verbleibenden Wettbewerber besonders aktiv und gut aufgestellt, und könnte daher Monsanto die Stirn bieten. Die Untersuchung der Kommission hat daher das Risiko eines Marktausschlusses anderer Wettbewerber im Bereich Merkmale bestätigt. Nach Auffassung der Kommission würde der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung von Monsanto weiter verstärken.

5.2.4.    Pflanzenschutz

5.2.4.1.   Unkrautbekämpfung

A)   In der Landwirtschaft und außerhalb der Landwirtschaft verwendete Breitbandherbizide (nicht koordinierte Effekte auf den tatsächlichen und potenziellen Produkt- und Preiswettbewerb)

(86)

Im EWR verkauft Monsanto nur Glyphosat, hauptsächlich unter der Marke Roundup. Glyphosat ist der weltweit, aber auch im EWR, am meisten verkaufte Pflanzenschutzwirkstoff, was vor allem auf seine Verwendung bei herbizidresistenten Pflanzen zurückzuführen ist. Monsanto entwickelt zudem [in Entwicklung befindliche Produkte].

(87)

Bayer produziert und vertreibt im EWR Breitbandherbizide, die vor allem den Wirkstoff Glufosinat enthalten. Zudem verkauft Bayer geringe Mengen von Glyphosatformulierungen. Bayer plant derzeit [in Entwicklung befindliches Produkt] auf den Markt zu bringen. Außerdem arbeitet Bayer an einer Reihe von Projekten ([Breitbandherbizidforschungslinien 1, 2 und 3]), die das Glyphosat-Franchising von Monsanto zum Ziel haben.

(88)

In Bezug auf die Überschneidungen zwischen derzeit im EWR verfügbaren Produkten ist festzustellen, dass die beteiligten Unternehmen auf nationalen Märkten über hohe gemeinsame Anteile verfügen, die bei jeder plausiblen Marktabgrenzung bei der Verwendung in wie auch außerhalb der Landwirtschaft (d. h. im industriellen Vegetationsmanagement, z. B. für Straßen und Schienen) steigen und zu nicht koordinierten Effekten oder sogar zur Begründung/Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung führen dürften. Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass die Produkte der Beteiligten zwar differenziert sind, aber bei einer erheblichen Zahl von Anwendungen Kopf an Kopf liegen und in engem Wettbewerb stehen, und sei es nur, weil Bayer und Monsanto die beiden engsten Wettbewerber unter höchstens drei Anbietern von Breitbandherbiziden im EWR sind.

(89)

Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass die Beteiligten daran arbeiten, ihre Stellung auf den Märkten für Breitbandherbizide für die Verwendung in der Landwirtschaft zu erhalten und möglichst sogar zu stärken, indem sie auch künftig in engem Wettbewerb stehende Produkte auf den Markt bringen.

(90)

Nach Auffassung der Kommission wird im EWR offenbar zwar Regulierungsdruck auf Breitbandherbizide ausgeübt, doch nicht auf allen relevanten nationalen Märkten und höchstens in Bezug auf einen konkurrierenden Wirkstoff, wodurch Glyphosat und Glufosinat noch engere Wettbewerber werden.

(91)

Die Kommission hat außerdem den von Dritten ausgeübten Wettbewerbsdruck geprüft. Die Kommission hält es allgemein für unwahrscheinlich, dass Wettbewerber nach dem Zusammenschluss einen erheblichen Wettbewerbsdruck ausüben werden.

(92)

Aus diesen Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Zusammenschluss in mehreren Mitgliedstaaten den wirksamen Wettbewerb bei in und außerhalb der Landwirtschaft für mehrjährige Pflanzen verwendeten Breitbandherbiziden (Vorlauf-/Nachlauf-Produkte und Nachlaufprodukte für das industrielle Vegetationsmanagement) erheblich behindern würde.

B)   Innovation bei Breitbandherbiziden (nicht koordinierte Effekte auf den Innovationswettbewerb)

(93)

Hinsichtlich des Innovationswettbewerbs bei künftigen und in einem frühen Entwicklungsstadium befindlichen Produkten ergab die Untersuchung direkte Überscheidungen zwischen [Produkten in Entwicklung] von Monsanto (das auch eine Zusammenarbeit mit Sumitomo bei einer neuartigen PPO-Chemie umfasst) und den in einem frühen Entwicklungsstadium befindlichen Produkten von Bayer (zu denen auch [Breitbandherbizide aus der Forschungslinie 1, 2 und 3] gehören), die darauf zugeschnitten sind, das Glyphosat-Franchising bei allen Einsatzarten (Burndown, Over-the-top bei herbizidresistente Pflanzen und mehrjährigen Kulturpflanzen) anzugreifen. In ihrer Untersuchung stellte die Kommission fest, dass es sich bei den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen um wichtige, enge Wettbewerber im Innovationsraum für Breitbandherbizide handelt.

(94)

Die Kommission hält es für wahrscheinlich, dass sich die Anreize für die Beteiligten, ihre eng miteinander konkurrierenden FuE-Anstrengungen unabhängig voneinander fortzusetzen, nach dem Zusammenschluss verringern würden.

(95)

Zudem ergab die Untersuchung der Kommission, dass der nach dem Zusammenschluss von den verbleibenden Wettbewerbern ausgehende Wettbewerbsdruck unzureichend wäre.

(96)

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass durch den Zusammenschluss der wirksame Wettbewerb hinsichtlich der Innovation bei Breitbandherbiziden erheblich behindert würde, da der von einem wichtigen, engen Wettbewerber ausgeübte Druck entfiele; die Zusammenlegung der Innovationsfähigkeiten und Produktpaletten der beteiligten Unternehmen im Bereich der Breitbandherbizide würde zu einer potenziellen Beeinträchtigung des Innovationswettbewerbs in diesem Bereich führen.

C)   Herbizidresistenzsysteme (nicht koordinierte Effekte auf den Innovationswettbewerb)

(97)

Wenngleich Herbizidresistenzsysteme im EWR derzeit nicht in nennenswertem Umfang eingesetzt werden, weil die entsprechenden genetisch veränderten Merkmale nicht allgemein zugelassen sind, sieht sich die Kommission befugt, diese Systeme insgesamt zu prüfen, und zwar aus den Gründen, die oben (siehe Erwägungsgründe 76 und 77) mit Blick auf die Merkmale von Kulturpflanzen für den Großflächenanbau und kombinierte Merkmale dargelegt wurden, die zu den wesentlichen Komponenten dieser Systeme gehören.

(98)

Ein Zusammenschluss hätte nicht koordinierte Effekte auf die Innovation bei den voneinander unabhängigen Systemen, bei denen Bayer und Monsanto eigene Ansätze verfolgt haben und dies ohne den Zusammenschluss auch weiterhin tun würden, unter anderem im Bereich der Herbizidresistenzsysteme für nicht genetisch veränderten Weizen, in dem [Geschäftspläne] sehr wenige [Geschäftspläne] Anbieter tätig zu sein scheinen.

(99)

Insbesondere arbeiten beide beteiligten Unternehmen an zusätzlichen Ebenen der Wirkungsweise der [Breitbandherbizidforschungslinie 2] und der [Breitbandherbizidforschungslinie 3], um ihre jeweiligen Herbizidresistenzsysteme für alle Kulturpflanzen weltweit zu vervollständigen, und sowohl Bayer als auch Monsanto unternehmen mit [in Entwicklung befindliches Produkt] eng beieinanderliegende parallele Anstrengungen im Bereich [der Wirkungsweise der Breitbandherbizidforschungslinie 3].

(100)

Darüber hinaus haben beide Unternehmen umfassende Fähigkeiten aufgebaut, um [in Entwicklung befindliches Produkt] zu entdecken und zu entwickeln, und Bayer arbeitet derzeit an [in Entwicklung befindliches Produkt].

(101)

Die Kommission hält es für wahrscheinlich, dass sich die Anreize für die Beteiligten, ihre eng miteinander konkurrierenden FuE-Anstrengungen im Bereich der Herbizidresistenzsysteme unabhängig voneinander fortzusetzen, nach dem Zusammenschluss verringern würden.

(102)

Zudem geht nach Ansicht der Kommission von den Innovationsanstrengungen der Wettbewerber in diesem Bereich nur ein begrenzter Druck aus, da die Zutrittsschranken für Innovationen bei Breitbandherbiziden und Merkmalen — zwei wesentliche Komponenten von Herbizidresistenzsystemen — sowie bei Herbizidresistenzsystemen selbst hoch sind.

(103)

Die Kommission ist der Auffassung, dass durch den Zusammenschluss der wirksame Wettbewerb hinsichtlich der Innovation bei Herbizidresistenzsystemen erheblich behindert würde, da der von den Beteiligten vor dem Zusammenschluss ausgeübte erhebliche Wettbewerbsdruck entfiele.

5.2.4.2.   Saatgutbehandlung

A)   Saatgutbehandlung mit Nematiziden (potenzieller Wettbewerb)

(104)

Im EWR werden derzeit keine Nematizide zur Saatgutbehandlung verkauft. Beide am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen planen jedoch, in naher Zukunft nematizidische Saatgutbehandlungen auf den EWR-Markt zu bringen.

(105)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beteiligten wichtige und enge Wettbewerber auf den Märkten für die nematizidische Saatgutbehandlung von [Kulturpflanzen] im gesamten EWR sind. Die Ergebnisse der Marktuntersuchung zeigen an, dass [Integrationspläne].

(106)

Die Wettbewerber der Beteiligten sind erheblich kleiner und verfügen weder über die Fähigkeiten noch über die Größen- und Verbundvorteile der größeren Marktteilnehmer.

(107)

Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb hinsichtlich der nematizidischen Saatgutbehandlung von [Kulturpflanzen] in allen EWR-Staaten, in denen diese Kulturpflanzen angebaut werden, erheblich behindern würde, weil er wahrscheinlich einen erheblichen Wettbewerbsdruck beseitigen und zu nicht koordinierten Effekten auf den Produkt- und Preiswettbewerb führen würde.

B)   Saatgutbehandlung mit Fungiziden und Insektiziden (vertikale Effekte)

(108)

Auf dem Gebiet der Saatgutbehandlung, vor allem der Saatgutbehandlung von Mais mit Insektiziden, ist Bayer im EWR führend, während Monsanto in der Saatgutbehandlung nicht länger im EWR aktiv ist […]. Daher gibt es im EWR hinsichtlich der insektizidischen und fungizidischen Saatgutbehandlung keine Überschneidungen zwischen den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. Der Zusammenschluss führt jedoch zu einer vertikalen Beziehung zwischen dem vorgelagerten Markt für die Saatgutbehandlung und dem nachgelagerten Markt für (behandeltes) Saatgut, auf denen sowohl Bayer als auch Monsanto tätig sind.

(109)

Von dem Zusammenschluss ist der Markt für insektizidische Saatgutbehandlung von Mais und Raps in mehreren Mitgliedstaaten betroffen.

(110)

Bayer hat zwar auf mehreren dieser Märkte eine starke Position in der Saatgutbehandlung inne, wird diese aber nach Einschätzung der Kommission wohl nicht halten können, weil i) sich die einschlägigen Vorschriften ändern und ii) wahrscheinlich schon bald neue Anbieter in den Markt einsteigen werden.

(111)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beteiligten nach dem Zusammenschluss wahrscheinlich nicht in der Lage wären und keinen Anreiz hätten, eine Strategie der Abschottung auf der Vorleistungsebene zum Nachteil der Anbieter auf dem Markt für mit Insektiziden behandeltes Maissaatgut zu verfolgen.

(112)

Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass die Beteiligten nach dem Zusammenschluss über keine nennenswerte Marktmacht auf den nachgelagerten Märkten verfügen würden.

(113)

Was die fungizidische Saatgutbehandlung angeht, so ist Bayer auf den beiden betroffenen vorgelagerten Märkten (Österreich und Vereinigtes Königreich) lediglich als Wiederverkäufer generischer Produkte tätig, die auch von anderen Anbietern hergestellt und verkauft werden können. Die Untersuchung ergab ferner, dass Bayer zwar auf den betroffenen nationalen Märkten der einzige Anbieter ist, dass es aber auf EWR-Ebene andere Anbieter gibt, die in den österreichischen und den britischen Markt einsteigen könnten.

5.2.4.3.   Fungizide (Innovationswettbewerb)

(114)

Es gibt im EWR keine Überschneidungen bei Fungiziden, weil Monsanto derzeit keines dieser Produkte im EWR verkauft. Die Überschneidungen zwischen Bayer und Monsanto beschränken sich auf den Bereich der Innovation.

(115)

Die Untersuchung ergab, dass Bayer und Monsanto keine engen Wettbewerber auf dem Gebiet der Innovation sind und eine ausreichende Zahl von Wettbewerbern in denselben Innovationsräumen tätig sind, die nach dem Zusammenschluss einen ausreichenden Wettbewerbsdruck aufrechterhalten würden.

(116)

Die Kommission ist daher unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Informationen der Auffassung, dass durch den Zusammenschluss der wirksame Innovationswettbewerb bei Fungiziden nicht erheblich behindert würde.

5.2.4.4.   Insektizide (Innovationswettbewerb)

(117)

Es gibt im EWR keine Überschneidungen auf dem sachlich relevanten Markt für Insektizide, weil Monsanto derzeit keines dieser Produkte im EWR verkauft. Die Überschneidungen zwischen Bayer und Monsanto beschränken sich auf den Bereich der Innovation.

(118)

Die Kommission ist daher unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Informationen der Auffassung, dass durch den Zusammenschluss der wirksame Innovationswettbewerb bei Insektiziden nicht erheblich behindert würde.

5.2.4.5.   Mikrobielle Crop-Efficiency-Produkte (Innovationswettbewerb)

(119)

Bei Biostimulanzien und biologischen Düngemitteln gibt es im EWR derzeit keine Überschneidungen zwischen den Beteiligten, da Bayer zurzeit keine solchen Produkte im EWR verkauft.

(120)

Die Kommission stellt fest, dass zwar der Zusammenschluss zweier wichtiger Anbieter von Biologika geplant ist, dass es aber weiterhin zahlreiche andere Anbieter mit bedeutenden Innovationsfähigkeiten geben wird, die in der Lage sind, neue Produkte auf den Markt zu bringen.

(121)

Unter dem Strich ist die Kommission der Auffassung, dass durch den Zusammenschluss der wirksame Wettbewerb bei der mikrobiellen Crop-Efficiency-Saatgutbehandlung nicht erheblich behindert würde, weder der Produkt- und Preiswettbewerb noch der Innovationswettbewerb.

5.2.4.6.   Bienengesundheit (Innovationswettbewerb)

(122)

Es gibt im EWR keine Überschneidungen auf dem sachlich relevanten Markt für Produkte der Bienengesundheit gegen Varroamilben, weil Monsanto derzeit keines dieser Produkte im EWR verkauft. Die Überschneidungen zwischen Bayer und Monsanto beschränken sich auf den Bereich der Innovation.

(123)

Die Kommission kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der Zusammenschluss den wirksamen Innovationswettbewerb bei Produkten, die im EWR zur Erhaltung der Bienengesundheit gegen die Varroamilbe eingesetzt werden, erheblich beeinträchtigen würde.

5.2.5.    Digital gestützte Anweisungen für die Landwirtschaft

(124)

Nach Auffassung der Kommission sind i) Bayer und Monsanto potenziell miteinander konkurrierende Anbieter auf dem Markt für digital gestützte Anweisungen für die Ausbringung von Fungiziden für Kulturen im großflächigen Anbau.

(125)

Bayer [Produkt in Entwicklung].

(126)

Monsantos Plattform für digitale Landwirtschaft FieldView und [Produkt in Entwicklung] stehen kurz vor der Markteinführung im EWR.

(127)

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass ii) ohne den Zusammenschluss Bayer und Monsanto wahrscheinlich erheblichen Wettbewerbsdruck aufeinander und auf andere Wettbewerber ausüben würden. Monsanto gilt als weltweit führend im Bereich der digitalen Landwirtschaft und Bayer ist ein führender Akteur in der digitalen Landwirtschaft in Europa; beide Unternehmen verfügen über breite Fähigkeiten, die für die Entwicklung und Verbesserung digital gestützter Anweisungen erforderlich sind, einschließlich des Zugangs zu bedeutenden eigenen Datenbeständen und Daten Dritter.

(128)

Darüber hinaus sind iii) Bayer und Monsanto nur mit einer begrenzten Anzahl von Wettbewerbern vergleichbar, die nach dem Zusammenschluss kaum ein hinreichendes Maß an Wettbewerbsdruck in Bezug auf digital gestützte Anweisungen für die Ausbringung von Fungiziden für Kulturen im großflächigen Anbau im EWR ausüben dürften.

(129)

Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass: iv) in der digitalen Landwirtschaft einschließlich digital gestützter Anweisungen der Vorreitervorteil eine maßgebliche Rolle spielt und v) die Innovationsanstrengungen von Bayer in der digitalen Landwirtschaft nach dem Zusammenschluss ganz oder teilweise eingestellt werden dürften.

(130)

Nach Ansicht der Kommission würde daher der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb in Bezug auf digital gestützte Anweisungen in der Landwirtschaft — insbesondere für den Einsatz von Fungiziden für Kulturen im großflächigen Anbau in allen EWR-Staaten, in denen die Beteiligten [Produkt in Entwicklung] — wegen des Wegfalls eines starken Wettbewerbers auf dem Markt erheblich behindern.

5.2.6.    Zusammenlegung der Produktpalette von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln (konglomerate Effekte)

(131)

Bayer ist weltweit führend beim Pflanzenschutz, Monsanto in den Bereichen Merkmale, Saatgut und digitale Landwirtschaft. Die Kommission hat ausführlich geprüft, wie wahrscheinlich der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im EWR durch konglomerate Effekte, die zu einer Abschottung von Wettbewerbern führen, erheblich behindern würde; hierbei wurde insbesondere die Bündelung der Pflanzenschutz- und der Saatgutprodukte der beteiligten Unternehmen, die möglicherweise noch durch die digitale Landwirtschaft begünstigt würde, berücksichtigt.

(132)

Die Kommission bewertete die Fähigkeit und den Anreiz für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen, sowohl auf der Großhandels- als auch auf der Erzeugerebene Strategien zur Produktbündelung zu verfolgen, und die wahrscheinlichen Auswirkungen solcher Strategien auf den Wettbewerb.

(133)

Die Untersuchung der Kommission hat nicht bestätigt, dass die beteiligten Unternehmen generell und insbesondere gegenüber den Händlern (die ihrerseits offenbar über eine starke Nachfragemacht verfügen) oder den Erzeugern (die offenbar nur wenig geneigt sind, von den Herstellern Empfehlungen und Vorschläge für Paketlösungen anzunehmen) stark genug wären, um Bündelungsstrategien auf dem Markt durchzusetzen.

(134)

Da GV-Merkmale in Europa kaum angebaut werden, ist die durch den Zusammenschluss erreichte zusätzliche Marktmacht begrenzt.

(135)

Auf jeden Fall wäre, selbst wenn die beteiligten Unternehmen in der Lage wären, Bündelungsstrategien zu verfolgen, den verfügbaren Informationen und Erkenntnissen zufolge der Teil des Marktes, der Einzelproduktanbietern verschlossen bliebe, gering, und es wäre weiterhin eine ausreichende Zahl konkurrierender Anbieter vorhanden.

(136)

Darüber hinaus dürften die verbleibenden Konkurrenten in der Lage sein und einen Anreiz haben, wirksam zu reagieren.

(137)

Zudem sind auch die sich abzeichnenden Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen in der digitalen Landwirtschaft im EWR nicht geeignet, die oben genannten Schlussfolgerungen zu einer etwaigen mittelfristigen Bündelungspolitik zu ändern, da sie sich momentan noch im Entwicklungs- und Anfangsstadium befinden. Ob diese Tätigkeiten den beteiligten Unternehmen eine Bündelung künftig leichter machen werden, lässt sich angesichts der frühen Phase, in der diese Geschäftsmodelle sich befinden, nur schwer abschätzen.

(138)

Aus diesem Grund kann die Kommission in der Gesamtschau deshalb nicht feststellen, dass das Zusammenschlussvorhaben aufgrund von Bündelung zu erheblichen wettbewerbswidrigen Auswirkungen führen könnte, selbst wenn nicht auszuschließen ist, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in Zukunft möglicherweise versuchen wird, in gewissem Umfang Bündelungsstrategien zu verfolgen.

5.2.7.    Außerhalb des Wettbewerbsbereichs angesiedelte Bedenken

(139)

Während des Fusionskontrollverfahrens äußerten mehrere Dritte der Kommission gegenüber Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen des Zusammenschlusses, die nicht mit dem Schutz eines wirksamen Wettbewerbs zusammenhängen, z. B. in den Bereichen Umwelt, nachhaltige Entwicklung und öffentliche Gesundheit sowie Landwirtschaft.

(140)

Die Kommission nimmt diese Vorbringen ernst, hat aber wettbewerbsfremde Gesichtspunkte bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt nach Artikel 2 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung nur im Hinblick auf sich aus ihnen ergebende etwaige Wettbewerbsfolgen mitberücksichtigt, soweit es nach dem AEUV und der Fusionskontrollverordnung zulässig und erforderlich ist, z. B. bei der Bewertung des Innovationswettbewerbs.

6.   ABHILFEMAẞNAHMEN

(141)

Um den Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt in Einklang zu bringen, legte der Anmelder am 2. Februar 2018 die ersten, von der Kommission einer Befragung der Marktteilnehmer unterzogenen Verpflichtungsangebote vor.

(142)

Der Markttest ergab sowohl in Bezug auf den Umfang der Abhilfemaßnahmen als auch auf BASF als Käuferin des Veräußerungspakets sehr positive Resultate, aber auch einige Unzulänglichkeiten, die der Anmelder am 16. Februar 2018 durch die Vorlage der endgültigen Verpflichtungen beheben wollte.

(143)

Die endgültigen Verpflichtungen enthalten zwei Hauptbestandteile: i) eine Verpflichtung zur Veräußerung von Geschäftsbereichen und Vermögenswerten auf den Gebieten Saatgut für den Großflächenanbau und Merkmale von Kulturpflanzen für den Großflächenanbau, den Pflanzenschutz und die digitale Landwirtschaft (4) an BASF (im Folgenden „BASF-Paket“) und ii) die Verpflichtung, das weltweite Geschäft von Bayer im Bereich Gemüsesaatgut zu veräußern (im Folgenden „Gemüsesaatgut-Paket“).

6.1.   Das BASF-Paket

(144)

Die endgültigen Verpflichtungen legen BASF als Käuferin des BASF-Pakets fest und unterliegen einer Vorab-Käufer-Klausel, nach der der Zusammenschluss erst vollzogen werden kann, wenn die Kommission 1) BASF als Käuferin des BASF-Pakets und 2) die endgültigen Verkaufs- und Kaufverträge genehmigt hat.

(145)

Im Beschluss bewertet die Kommission weder abschließend, ob BASF ein geeigneter Erwerber ist, noch ob die Verträge zwischen dem Anmelder und BASF mit dem Beschluss und den endgültigen Verpflichtungen in Einklang stehen. Dies liegt daran, dass die endgültigen Verträge zwischen Bayer und BASF noch nicht geschlossen sind und eine Reihe von Fragen, die die Eignung von BASF als Käuferin betreffen, weitere Prüfung erfordern. Die Kommission wird eine solche Bewertung separat nach Annahme des Beschlusses durchführen. Dennoch hat sie die Vermögenswerte/Fähigkeiten von BASF als der vorgeschlagenen Käuferin bei der Bewertung der endgültigen Verpflichtungen berücksichtigt.

6.1.1.    Das Veräußerungsgeschäft „Großflächenanbau“

(146)

Die endgültigen Verpflichtungen für das zu veräußernde Geschäft „Großflächenanbau“ sehen vor, dass Bayer sein weltweites Saatgut- und Merkmalgeschäft (einschließlich Forschungstätigkeiten) mit Ausnahme weniger, eng umrissener Bereiche, verkauft.

(147)

Das zu veräußernde Segment umfasst auch Kompetenzträger und eine Reihe von Übergangsleistungen von Bayer an BASF.

(148)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die endgültigen Verpflichtungen mit der Verpflichtung von Bayer zum Verkauf des Geschäfts „Großflächenanbau“ die horizontalen Überschneidungen auf allen Märkten für Saatgut und Merkmale für den Großflächenanbau beseitigen werden, für die die Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert hat. Durch die Veräußerung des „Großflächenanbau“-Geschäfts wird auch sichergestellt, dass die beherrschende Stellung von Monsanto auf den Merkmal-Märkten für Großflächenkulturen nicht weiter gestärkt wird. Schließlich wird mit der Veräußerung der von Bayer betriebenen Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Merkmale auch auf die Bedenken der Kommission hinsichtlich des Innovationswettbewerbs eingegangen.

6.1.2.    Die Veräußerung der Glufosinat- und der Glyphosat-Sparten

(149)

Bayer hat zugesagt, sein gesamtes weltweites Glufosinat-Geschäft ohne Ausgliederungen abzugeben. Diese Zusage umfasst alle materiellen und immateriellen Vermögenswerte sowie Personal, einschließlich 15 Kompetenzträger. Zudem werden Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit des abgegebenen Geschäfts ab dem ersten Tag und auf lange Sicht durch eine Reihe von Übergangs- und längerfristigen Lieferverträgen sichergestellt.

(150)

Der abzugebenden Glyphosat-Sparte werden alle derzeitigen und künftigen Glyphosat-Breitbandherbizide von Bayer (für die Landwirtschaft und für andere Verwendungszwecke) im EWR zugerechnet (das Geschäft außerhalb des EWR verbleibt bei Bayer). Dazu zählt das gesamte einschlägige Personal einschließlich sechs Kompetenzträgern, nicht aber die Produktionsanlagen; die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der abgegebenen Geschäftsbereiche ab dem ersten Tag und auf lange Sicht wird deshalb mit einer Reihe von Übergangs- und längerfristigen Lieferverträgen sichergestellt.

(151)

Die Veräußerung der Glufosinat- und der Glyphosatsparte beseitigt sämtliche Überschneidungen bei den derzeitigen (landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen) Glyphosat- und Glufosinat-Breitbandherbiziden der beteiligten Unternehmen im EWR und trägt den Bedenken der Kommission in Bezug auf landwirtschaftliche und nicht landwirtschaftliche Breitbandherbizide im EWR Rechnung.

6.1.3.    Die Veräußerung von Vermögenswerten der Saatgutbehandlungssparte  (5)

(152)

Die abzugebenden Vermögenswerte der Saatgutbehandlungsgssparte umfassen insbesondere die Vermögenswerte, die notwendig sind, um Bayers Geschäfte mit den Saatgutbehandlungsprodukten Poncho, VOTiVO, Poncho/VOTiVO, VOTiVO/RedigoM, VOTiVO 2.0, Poncho/VOTiVO 2.0, COPeO und ILeVO sowie in Entwicklung befindliche Produkte weltweit an BASF zu veräußern. Dazu gehören unter anderem geistige Eigentumsrechte, alle Daten und sämtliches Know-how, sämtliche Produktregistrierungen und anhängige Zulassungsanträge, Teile von Vertrieb und Marketing sowie Verträge im Zusammenhang mit den abzugebenden Vermögenswerten der Saatgutbehandlungssparte. Bayer verpflichtet sich darüber hinaus, BASF diese Produkte für einen begrenzten Zeitraum zu variablen Kosten zu liefern (solange bis BASF eine alternative Produktionsquelle etablieren kann).

(153)

Durch die in den endgültigen Verpflichtungen enthaltene Zusage der Veräußerung von Vermögenswerten der Saatgutbehandlungssparte werden die horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten im Hinblick auf die Nematozid-Saatgutbehandlung beseitigt und somit die Bedenken der Kommission ausgeräumt.

6.1.4.    Abgabe und Lizenzierung von Daten der [Breitbandherbizidforschungslinien 1, 2 und 3]

(154)

Mit der Abgabe und Lizenzierung von Daten der [Breitbandherbizidforschungslinien 1, 2 und 3] soll (in Verbindung mit der Veräußerung von Bayers Forschung zu agronomischen Merkmalen im Rahmen des Veräußerungsgeschäfts „Großflächenanbau“) die Wettbewerbsposition, die Bayer ohne den Zusammenschluss bei Innovationen auf dem Gebiet der Breitbandherbizide und der Herbizidresistenzsysteme innehätte, nachgebildet werden.

(155)

Die Abgabe und Lizenzierung von Daten der [Breitbandherbizidforschungslinien 1, 2 und 3] umfassen Felddaten und Know-how sowie eine Exklusivlizenz für Anwendungen auf dem Gebiet der Breitbandherbizide. Abgestellt werden auch zwei führende Wissenschaftler als Kompetenzträger für jede Forschungsreihe; ferner wird BASF die Möglichkeit eingeräumt, drei weiteren Mitarbeitern von Bayer, die als Kompetenzträger anzusehen und in einer der drei Forschungsreihen tätig sind, eine Stelle anzubieten.

(156)

Mit der Abgabe und Lizenzierung von Daten der [Breitbandherbizidforschungslinien 1, 2 und 3] (in Verbindung mit der Veräußerung von Bayers Forschung zu agronomischen Merkmalen im Rahmen des Veräußerungsgeschäfts „Großflächenanbau“ und den Lieferverträgen für Isoxaflutol) werden die den Innovationswettbewerb auf dem Gebiet der Breitbandherbizide und der Herbizidresistenzsysteme betreffenden Bedenken der Kommission ausgeräumt.

6.1.5.    Die Veräußerung von Vermögenswerten der Sparte für die digitale Landwirtschaft  (6)

(157)

Ziel der Veräußerung der Vermögenswerte der Sparte für die digitale Landwirtschaft von Bayer ist es, BASF in die Lage zu versetzen, die Wettbewerbsposition, die Bayer ohne den Zusammenschluss innehätte, nachzubilden.

(158)

Die endgültigen Verpflichtungen umfassen eine vollständige Veräußerung von Bayers weltweitem Geschäft im Bereich der digitalen Landwirtschaft unter Gewährung einer eingeschränkten Rücklizenz an Bayer für die Märkte außerhalb Nordamerikas.

6.2.   Gemüsesaatgut-Paket

(159)

Das zu veräußernde Gemüsesaatgut-Paket besteht aus der weltweiten Gemüsesaatgutsparte von Bayer (juristische Personen, Standorte, Vermögenswerte, Marken, Angestellte/Kompetenzträger, Kundenlisten usw.) mit begrenzten Ausnahmen.

(160)

Der Käufer muss u. a. das Kriterium erfüllen, dass es sich um einen neuen Marktteilnehmer handelt, d. h., er darf nicht bereits (direkt oder indirekt) eine Gemüsesaatgutsparte kontrollieren. Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Gemüsesaatgut die gleiche Anzahl von Akteuren vertreten sein wird wie vor dem Zusammenschluss.

(161)

Die Veräußerung des Gemüsesaatgut-Pakets beseitigt die einschlägigen horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Bayer und Monsanto. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass das zu veräußernde Gemüsesaatgut-Paket eine rentable und wettbewerbsfähige Sparte darstellt. Potenzielle Käufer haben Interesse bekundet.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

(162)

Aus den genannten Gründen kommt die Kommission in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt oder in einen wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird.

(163)

Daher sollte der angemeldete Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden.

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 286 vom 30.8.2017, S. 1.

(3)  Beschluss der Kommission vom 11. April 2018 über die Änderung der Verpflichtungen in der Sache M.8084 — Bayer/Monsanto, C(2018) 2208 final.

(4)  Am 11. April 2018 genehmigte die Kommission den Antrag von Bayer, die Verpflichtungen im Bereich des Pflanzenschutzes (Saatgutbehandlung) und digitale Landwirtschaft abzuändern (siehe Erwägungsgrund 7)

(5)  Die Beschreibung der abzugebenden Vermögenswerte der Saatgutbehandlungssparte spiegelt die am 11. April 2018 von der Kommission genehmigten geänderten endgültigen Verpflichtungen wider (siehe Erwägungsgrund 7)

(6)  Die Beschreibung der abzugebenden Vermögenswerte der Sparte der digitalen Landwirtschaft spiegelt die am 11. April 2018 von der Kommission genehmigten geänderten endgültigen Verpflichtungen wider (siehe Erwägungsgrund 7).


20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/24


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2018

über die Veröffentlichung des Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Gönci kajszibarack“ (g. g. A.)

(2018/C 459/11)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 53 Buchstabe 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ungarn hat gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf eine nicht geringfügige Änderung der Produktspezifikation für „Gönci kajszibarack“ (g. g. A.) eingereicht. Die Änderungen umfassen eine Änderung des Namens von „Gönci kajszibarack“ zu „Gönci kajszibarack“/„Gönci kajszi“.

(2)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind.

(3)

Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch erhoben werden kann, sollte der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 (2) der Kommission einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Produktspezifikation für den eingetragenen Namen „Gönci kajszibarack“ (g. g. A.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014, einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Produktspezifikation, für den eingetragenen Namen „Gönci kajszibarack“ (g. g. A.) findet sich im Anhang dieses Beschlusses.

Im Einklang mit Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union gegen die Änderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels Einspruch erhoben werden.

Brüssel, den 11. Dezember 2018

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).


ANHANG

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„GÖNCI KAJSZIBARACK“

EU-Nr.: PGI-HU-0388-AM01 — 11.4.2017

g. U. ( ) g. g. A. ( X )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

Gyümölcsért Termelői Értékesítő Kft.

Külterület 068/8 HRSZ.

3885 Boldogkőváralja

MAGYARORSZÁG/UNGARN

Tel.

+36 46587477

Fax

+36 46587478

E-Mail:

info@gyumolcsert.com

Die Genossenschaft Abaúj-Gönc, die die Spezifikation erarbeitet hatte, wurde am 20. März 2013 abgewickelt. Deshalb hat die Gesellschaft Gyümölcsért Termelői Értékesítő, in der sich die wichtigsten Aprikosen-/Marillenerzeuger des Gebiets zusammengeschlossen haben, die mit dem geschützten Erzeugnis zusammenhängenden praktischen und administrativen Aufgaben übernommen. Gyümölcsért Termelői Értékesítő Kft., ein Zusammenschluss von mehr als 70 Aprikosen-/Marillenerzeugern, vermarktet jedes Jahr zwischen 1 500 und 2 000 Tonnen Aprikosen/Marillen aus dem Erzeugungsgebiet.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Ungarn

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

Name des Erzeugnisses

Beschreibung des Erzeugnisses

Geografisches Gebiet

Ursprungsnachweis

Erzeugungsverfahren

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Kennzeichnung

Sonstiges: Kontrolle, Kontrolleinrichtung

4.   Art der Änderung(en)

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. A.

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

Punkt 1 der derzeit geltenden Produktspezifikation

Der Name des Erzeugnisses „Gönci kajszibarack“ wurde durch den kürzeren Ausdruck „Gönci kajszi“ ergänzt, dessen Verwendung sich ebenfalls in der Umgangssprache verbreitet. Deshalb wird jede Erwähnung des Namens „Gönci kajszibarack“ in der Produktspezifikation durch den Namen „Gönci kajszi“ ergänzt.

Der Name „Gönci kajszi“ ist auch im Handel zur Bezeichnung der Aprikosen/Marillen aus dem Gebiet bekannt und beliebt.

Bei der vorgeschlagenen Änderung wird der Name „Gönci kajszibarack“ in Punkt 4.1 der Zusammenfassung (ABl. C 247 vom 14.9.2010) und an allen Stellen im Einzigen Dokument, das die Zusammenfassung ersetzt, durch den Namen „Gönci kajszi“ ergänzt.

Punkt 2 der derzeit geltenden Produktspezifikation (Beschreibung des Erzeugnisses) und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments

Der nachstehende (zweite) Absatz

„Die Verwendung der geschützten geografischen Angabe ‚Gönci kajszibarack‘ ist für folgende Aprikosen der aus Prunus armeniaca L. hervorgegangenen folgenden Anbausorten zulässig: ‚Gönci magyar kajszi‘, ‚Magyar kajszi C.235‘ sowie ‚Mandulakajszi‘, ‚Bergeron‘, ‚Ceglédi Piroska‘, ‚Ceglédi bíborkajszi‘, ‚Ceglédi arany‘, ‚Ceglédi óriás‘ und ‚Pannónia‘.“

erhält folgende Fassung:

„Die Verwendung der geschützten geografischen Angabe ‚Gönci kajszibarack‘/‚Gönci kajszi‘ ist für die nachstehenden Aprikosensorten der aus Prunus armeniaca L. hervorgegangenen folgenden Anbausorten zulässig: ‚Gönci magyar kajszi‘, ‚Magyar kajszi C.235‘ sowie ‚Mandulakajszi‘, ‚Bergeron‘, ‚Ceglédi Piroska‘, ‚Ceglédi bíborkajszi‘, ‚Ceglédi arany‘, ‚Ceglédi óriás‘ und ‚Pannónia‘. Außerdem sollten alle Aprikosensorten hinzugefügt werden, die im Erzeugungsgebiet angebaut werden und deren wichtigste physikalische, chemische und organoleptische Merkmale den Merkmalen entsprechen, die die Qualität der oben aufgezählten Aprikosensorten ausmachen.“

In den vergangenen zehn Jahren wurden aus der Pflanzenzucht hervorgegangene Sorten eingeführt, die widerstandsfähig gegen Krankheiten sind. Es war sinnvoll, diejenigen Sorten aufzunehmen, die die in der Produktspezifikation festgelegten chemischen, physikalischen und organoleptischen Merkmale aufweisen. Die Laboranalysen der neuen Sorten haben außerdem ergeben, dass das besondere Mikroklima des Erzeugungsgebiets der Aprikose „Gönci kajszibarack“/„Gönci kajszi“ ihren Geschmack und ihren Duft verleiht. Die meisten in diesem Gebiet angebauten Sorten weisen in Bezug auf den Zucker- und Säuregehalt eine höhere Qualität auf als dieselben Sorten, die auf anderen Anbauflächen in Ungarn erzeugt werden.

Punkt 2.1 der derzeit geltenden Produktspezifikation (wichtigste physikalische, chemische und organoleptische Merkmale) und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments

Der nachstehende (zweite) Absatz

„Die Größesortierung erfolgt mittels einer im Handel verwendeten Sortierschablone Das Durchschnittsgewicht der Frucht (in g) entspricht ungefähr seinem Durchmesser (in mm).“

erhält folgende Fassung:

„Die Größe wird durch die Messung des größten Querdurchmessers bestimmt.“

Der zweite Satz dieses Absatzes wird gestrichen. Diese Änderung wird vorgeschlagen, weil innerhalb derselben Größenklasse zwischen den einzelnen Sorten erhebliche Größen- und Gewichtsunterschiede bestehen können.

Der entsprechend geänderte Satz in der Produktspezifikation lautet wie folgt (Absatz 4): „Der Zuckergehalt wird zusammen mit einem Hinweis auf den prozentualen Reifegrad bestimmt, und die Aromastoffe werden bei einer organoleptischen Prüfung ermittelt, wobei je nach Sorte Unterschiede beim Säuregehalt (0,9-2,2 Vol-%) berücksichtigt werden.“ Dieser Satz wird in Punkt 4.2 der Zusammenfassung und in Punkt 3.2 der neuen Fassung des Einzigen Dokuments eingefügt, das also wie folgt ergänzt wird:

„Die Größe wird durch die Messung des größten Querdurchmessers bestimmt.

Der Zuckergehalt wird gemeinsam mit einem Hinweis auf den prozentualen Reifegrad bestimmt, und die Aromastoffe werden bei der organoleptischen Prüfung ermittelt, wobei je nach Sorte Unterschiede beim Säuregehalt (0,9-2,2 Vol-%) berücksichtigt werden.“

Punkt 2.2 der derzeit geltenden Produktspezifikation (wichtigste Anforderungen, denen das Erzeugnis entsprechen muss) und Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments

Der nachstehende (zweite) Absatz

„Die Klassen entsprechen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 851/2000 und deren Änderungsverordnungen, die nachstehenden strengeren Anforderungen sind jedoch zulässig:“

erhält folgende Fassung:

„Es sind folgende Klassen vorgesehen:“

Mit dieser Änderung sollen die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung aus der Produktspezifikation gestrichen werden.

Da Punkt 2.2 der Produktspezifikation insbesondere Anforderungen in Bezug auf die Verpackung enthält, wurde dieser Punkt auf Wunsch des Antragstellers in Punkt 3.5 (Absätze 2 bis 5) des Einzigen Dokuments eingefügt. Diese Anforderungen wurden in der Zusammenfassung nicht erwähnt, waren jedoch bereits in der Produktspezifikation enthalten.

Punkt 4 der derzeit geltenden Produktspezifikation (Anhaltspunkte zum Nachweis, dass das Erzeugnis aus dem geografischen Gebiet stammt)

Die nachstehenden Absätze

„Durch das Qualitätskontrollsystem für die gesamte Erzeugung und Hantierung werden die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit sowie die Kontrolle und Produktsicherheit gewährleistet, wobei die Erzeuger die von Hand gepflückten Früchte in Kunststoff- oder Holzkisten packen, welche mit einem den Ursprung des Erzeugnisses enthaltenden Etikett und am Boden mit einer Identifikationsnummer gekennzeichnet sind.

Um die Erzeugung vorschriftsmäßig dokumentieren zu können, muss der Erzeuger ein Tagebuch zum Schutz des Ursprungs führen, das folgenden Angaben aufweist:

den Namen und die Identität des Erzeugers;

den Erzeugungsort, die Flurstücknummer der Anbaufläche, die Identifikationsnummer der Sorte/Parzelle und die Anzahl der in der Jugend- und in der Ertragsphase befindlichen Obstbäume der Obstanlage;

die Bezeichnung und den Ursprung der Obstsorte (bescheinigt in dem Ursprungszeugnis des Jungbaumes);

die Identifikationsnummer des Spritz-/Sprühtagebuches;

die Identifikationsnummer des Erntetagebuches, den Erntezeitpunkt und die im betreffenden Jahr geerntete gesamte Obstmenge pro Sorte/Parzelle.

Das vorschriftsmäßig geführte Spritz-/Sprühtagebuch enthält die folgenden Angaben:

die im Laufe der Erzeugung angewendeten Chemikalien;

den Mengen der verwendeten/ausgebrachten Produkte (jeweils mit dem Zeitpunkt der Anwendung);

Name und Zeitpunkt der verwendeten Pflanzenschutzmittel usw.

Das Erntetagebuch ist während der Erntezeit zu führen und enthält die Anzahl der Obstbäume nach Sorte/Parzelle, das Erntedatum sowie die täglich geerntete Menge.“

erhalten folgende Fassung:

„Zur Identifizierung des Erzeugungsorts erstellt die Erzeugerorganisation (Termelői Értékesítő Szervezet) eine Liste der Erzeuger und Lieferanten von ‚Gönci kajszibarack‘/‚Gönci kajszi‘, in der die Erzeugungsorte der Erzeuger/Mitglieder aufgeführt sind. Die Erzeuger oder die Einrichtung, die das Erzeugnis verkauft, müssen über ein Überwachungssystem verfügen, das das Erzeugnis von der Erzeugung bis zum Verkauf über den gesamten Produktzyklus hinweg begleitet.

Die Identifizierung der Erzeugnisse erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Erzeugung bei der Identifizierung des Erzeugers, wobei dieser das Spritz-/Sprühtagebuch für das betreffende Erzeugnis vorlegen muss. Die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses werden durch die auf dem Strichcode-Etikett angegebene Nummer der Partie sichergestellt. Diese Nummer begleitet die Partie während des gesamten Erzeugungsprozesses vom Anbau über die Annahme, die Lagerung, die Sortierung, die Verpackung und den Transport bis zum Verkauf. Die Partienummer muss auf jeder Erzeugungsstufe im Erzeugungstagebuch eingetragen werden. Die Partienummer des transportbereiten Erzeugnisses muss immer auf dem Lieferschein angegeben sein.“

In der Produktspezifikation wird die Angabe zum Ursprungsnachweis geändert, weil dieser heute durch die Nutzung moderner elektronischer Rückverfolgungssysteme gewährleistet werden kann. Das verwendete System garantiert die Rückverfolgbarkeit über die gesamte Lieferkette vom Erzeugungsort bis zum Verbraucher.

Punkt 5.1 der derzeit geltenden Produktspezifikation [Erzeugungsbedingungen (und Pflegeanforderungen)] Rubrik Saaten und Pflanzen

Der nachstehende (zweite) Satz

„Außerdem sollten zur Verhinderung von Apoplexie die edlen Sorten auf Unterlagen aufgesetzt werden, die für diese Krankheit nicht anfällig sind (z. B. Setzlinge von Wildaprikosen oder Kirschpflaume (Myrobalane), Unterlagen von Pflaume usw.).“

erhält folgende Fassung:

„Außerdem sollten zur Verhinderung von Apoplexie die edlen Sorten auf Unterlagen aufgesetzt werden, die für diese Krankheit weniger anfällig sind (z. B. Unterlagen von Wildaprikose, Pfirsich, Pflaume usw.).“

Zur Sicherstellung des Fortbestands der Anpflanzungen empfiehlt es sich, die Unterlagen für Aprikosen/Marillen an die neusten Vermehrungstechniken anzupassen.

Punkt 5.1 der derzeit geltenden Produktspezifikation [Erzeugungsbedingungen (und Pflegeanforderungen)] Rubrik Schnitt / Abstand der Pflanzen

Der nachstehende (erste) Satz

„Die optimale Anbaufläche für Aprikosenbäume beträgt 7 x 4 m, die Spitze kann die Form einer Säule mit zusammenstehenden Ästen, eine Vaseform oder eine Schirmform aufweisen.“

erhält folgende Fassung:

„Die optimale Anbaufläche für Aprikosenbäume beträgt je nach Art der Anpflanzung 7 x 4,6 m, 7 x 4,5 m oder 7 x 3,5 m, die Spitze kann die Form einer Säule mit zusammenstehenden Ästen, eine Vasenform oder eine Schirmform aufweisen.“

Zur Erhöhung der Effizienz hat sich im Erzeugungsgebiet ein bei intensiveren Anbauverfahren angewandter Pflanzabstand von 7 m x 4,6 m, 7 m x 4,5 m bzw. 7 m x 3,5 m verbreitet. Der Pflanzabstand hat keine Auswirkungen auf die Qualität des Erzeugnisses.

Punkt 5.1 der derzeit geltenden Produktspezifikation [Erzeugungsbedingungen (und Pflegeanforderungen)] Nährstoff- und Düngemitteleintrag

Der nachstehende (zweite) Absatz

„Es empfiehlt sich, nach Möglichkeit schon bei der Pflanzung oder vor Beginn der Erzeugung die Voraussetzungen zur Nährstoffbewirtschaftung zu schaffen. Im Laufe der Jahre haben die Anbauflächen einen erhöhten Nährstoffbedarf, sodass die Böden durch regelmäßiges Auflockern in die Lage versetzt werden müssen, die Nährstoffe zu liefern; durch die Kombination von chemischen und organischen Düngemitteln lässt sich der beste Ertrag erzielen.“

erhält folgende Fassung (es wird ein Satz angefügt):

„Es empfiehlt sich, nach Möglichkeit schon bei der Pflanzung oder vor Beginn der Erzeugung die Voraussetzungen zur Nährstoffbewirtschaftung zu schaffen. Im Laufe der Jahre haben die Anbauflächen einen erhöhten Nährstoffbedarf, sodass die Böden durch regelmäßiges Auflockern in die Lage versetzt werden müssen, die Nährstoffe zu liefern; durch die Kombination von chemischen und organischen Düngemitteln lässt sich der beste Ertrag erzielen. Anhand der Ergebnisse der Bodenprüfung und/oder der Analyse der Blätter lässt sich der Umfang der Düngung ökologisch rationell bestimmen.“

Punkt 5.1 der derzeit geltenden Produktspezifikation [Erzeugungsbedingungen (und Pflegeanforderungen)] Rubrik Wasserbedarf, Bewässerung

Der nachstehende (erste) Satz

„Der Wasserbedarf der Aprikosenanpflanzungen wird größtenteils durch natürliche Niederschläge gedeckt.“

erhält folgende Fassung:

„Der Wasserbedarf der Aprikosenanpflanzungen wird in zunehmendem Umfang durch natürliche Niederschläge und durch installierte Bewässerungsanlagen gedeckt.“

Die gute Praxis der Düngung und der Bewässerung wurde geändert, um die Umwelt zu schützen und ihren Fortbestand zu sichern.

Punkt 5.2 der derzeit gültigen Produktspezifikation (Ernte)

Der nachstehende (erste) Satz

„Die Ernte beginnt Mitte Juni und dauert bis Ende August.“

erhält folgende Fassung:

„Die Ernte beginnt Mitte Juni und dauert bis Ende August (bei extremen Witterungsverhältnissen kann sie auch bis September dauern).“

Mit dieser Änderung soll der derzeitigen Praxis entsprochen werden.

Der letzte Gedankenstrich der Rubrik „Bei der Ernte zu beachtende Vorschriften“

„—

Außerdem empfiehlt es sich, für die Ernte der Früchte Leitern bereitzustellen und ferner darauf zu achten, dass die geernteten Früchte nicht zerdrückt werden [in der Verordnung (EG) Nr. 851/2000 der Kommission und deren Änderungsverordnungen sind die Qualitätsnormen für Aprikosen/Marillen festgelegt].“

erhält folgende Fassung:

„—

Außerdem empfiehlt es sich, für die Ernte der Früchte Leitern bereitzustellen und ferner darauf zu achten, dass die geernteten Früchte nicht zerdrückt werden.“

Mit dieser Änderung soll die Bezugnahme auf die aufgehobene Verordnung aus der Produktspezifikation gestrichen werden.

Der zweite Satz des Absatzes nach der Rubrik „Bei der Ernte zu beachtende Vorschriften“

„Das geografische Gebiet und die Anpflanzung, von der die in den Kühlhäusern eingelagerten Früchte stammen, lassen sich anhand des Etiketts auf der Kiste und der am Boden angebrachten Identifikationsnummer genau bestimmen.“

erhält folgende Fassung:

„Das geografische Gebiet und die Anpflanzung, von der die in den Kühlhäusern eingelagerten Früchte stammen, lassen sich anhand der Datenbank des internen Kontrollsystems genau bestimmen.“

Ziel dieser Änderung ist die Anpassung an die Änderung in Punkt 4 der Produktspezifikation (Anhaltspunkte zum Nachweis, dass das Erzeugnis aus dem geografischen Gebiet stammt).

Punkt 5.3 der derzeit geltenden Produktspezifikation (Lagerung) und Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments

Der nachstehende (erste) Satz

„Die Früchte werden in Kisten in die Kühlkammer verbracht und innerhalb einiger Stunden auf eine Lagertemperatur von ca. 4 °C abgekühlt.“

erhält folgende Fassung:

„Die Früchte werden in Kisten in die Kühlkammer verbracht und innerhalb einiger Stunden auf eine Lagertemperatur von ca. 6 °C bis 8 °C abgekühlt.“

Der nachstehende (dritte) Satz

„Nach der Klasseneinteilung werden die Früchte fertig verpackt in Obstkisten im Kühllager — je nach Lieferfrist — höchstens 30 Tage bei einer Temperatur von 4 °C bis 6 °C aufbewahrt.“

erhält folgende Fassung:

„Nach der Klasseneinteilung werden die Früchte fertig verpackt in Obstkisten im Kühllager — je nach Lieferfrist — höchstens 30 Tage bei einer Temperatur von 1 °C bis 6 °C aufbewahrt.“

Die Kühltemperatur wurde an die derzeitigen technologischen Anforderungen angepasst.

Auf Wunsch des Antragstellers wurde dieser Satz als Absatz 6 in Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments eingefügt. Er wurde in der Zusammenfassung nicht ausdrücklich erwähnt, war jedoch bereits in der Produktspezifikation enthalten.

Punkt 5.4 der derzeit geltenden Produktspezifikation (Größensortierung und Verpackung) und Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments

Der nachstehende (erste) Absatz

„Die Größensortierung erfolgt von Hand mit Hilfe einer Sortierschablone. Die Größe der Aprikosen wird gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 851/2000 der Kommission und deren Änderungsverordnungen vorgesehenen Vermarktungsnormen durch Messung des größten Querdurchmessers bestimmt; die Größensortierung ist obligatorisch.“

erhält folgende Fassung:

„Die Größensortierung erfolgt mit Hilfe einer Schablone für die manuelle Sortierung oder einer mechanischen Sortiermaschine. Die Größe wird durch die Messung des größten Querdurchmessers bestimmt. Die Größensortierung ist obligatorisch.“

Ziel dieser Änderung ist die Anpassung an die heutige Praxis und die Streichung der Bezugnahme auf die aufgehobene Verordnung aus der Produktspezifikation. Dieser Absatz wurde aus der Zusammenfassung gestrichen und steht auch nicht im Einzigen Dokument, das die Zusammenfassung ersetzt.

Der nachstehende (zweite) Absatz wird gestrichen:

„Verpackung und Aufmachung von ‚Gönci kajszibarack‘ / ‚Gönci kajszi‘ entsprechen ebenfalls den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 851/2000 und deren Änderungsverordnungen, und die zusätzlich anzufügenden Angaben sind unter Punkt 8 der Produktspezifikation aufgeführt.“

Mit dieser Änderung soll die Bezugnahme auf die aufgehobene Verordnung aus der Produktspezifikation gestrichen werden.

Der nachstehende zweite Satz des (dritten) Absatzes

„Die Aufmachung des Erzeugnisses richtet sich nach den Wünschen des Käufers: von der Plastikschale für 1 kg bis zur Steige für 10 kg. Als Verpackung für das Erzeugnis in loser Schüttung ist die Kiste für 10 kg (die sog. M10) vorgesehen, die international akzeptiert wird.“

erhält folgende Fassung:

„Die Aufmachung des Erzeugnisses richtet sich nach den Wünschen des Käufers: Das Gewicht der Packungen beträgt zwischen 0,3 kg und 10 kg.“

Die Änderungen im Punkt Größensortierung und Verpackung wurden vorgenommen, um den Marktgepflogenheiten und dem Verbraucherbedarf zu entsprechen.

Auf Wunsch des Antragstellers wurde der dritte Absatz (beginnend mit den Worten „Die Früchte der Klasse Extra…“) aus diesem Punkt der Produktspezifikation gestrichen und (als Absatz 7) in Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments eingefügt; außerdem wurde der vierte Absatz (beginnend mit den Worten „‚Gönci kajszibarack‘/‚Gönci kajszi‘ ist gegenüber mechanischen Beschädigungen sehr empfindlich…“) dieses Punkts der Produktspezifikation ebenfalls (als Absatz 1) in Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments eingefügt. Diese Anforderungen wurden in der Zusammenfassung nicht ausdrücklich erwähnt, waren jedoch bereits in der Produktspezifikation enthalten.

Punkt 5.5 der derzeit gültigen Produktspezifikation (Transport)

Der nachstehende (zweite) Satz des (zweiten) Absatzes

„Die Bestimmung des Reifegrads erfolgt in der Regel anhand der Farbe, aber sensorische Prüfungen z. B. in Bezug auf den Geschmack oder die Festigkeit des Fruchtfleischs können ebenfalls nützlich sein.“

erhält folgende Fassung:

„Die Bestimmung des Reifegrads erfolgt in der Regel anhand der Farbe, aber sensorische Prüfungen und Labortests z. B. in Bezug auf den Geschmack oder die Festigkeit des Fruchtfleischs, den Gehalt an Trockenmasse und den Säuregehalt können ebenfalls nützlich sein.“

Mit dieser Änderung soll der derzeitigen Praxis entsprochen werden.

Der (letzte) Satz des Absatzes

„Es ist zulässig und obligatorisch, auf die zum Transport bestimmten Paletten nur Früchte derselben Sorte, Qualität und Packungsgröße (Menge) mit den Kennzeichen zum Schutz des Ursprungs zu packen.“

erhält folgende Fassung:

„Es ist zulässig und obligatorisch, auf die zum Transport bestimmten Paletten nur Früchte derselben Sorte, desselben Aussehens, derselben Qualität und derselben Packungsgröße (Menge) zu packen, um deren Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.“

Durch diese Änderung soll der Wortlaut genauer gefasst und der ungenaue Ausdruck „Kennzeichen zum Schutz des Ursprungs“ gestrichen werden.

Punkt 6 der derzeit geltenden Produktspezifikation (Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet)

Der nachstehende (zweite) Absatz

„In dem Gebiet wird auch heute noch fast ausschließlich die Sortengruppe (der Sortentyp) ‚Magyar kajszi‘ angebaut, die sich vermutlich vor etwa 300-350 Jahren herauszubilden begann. Die beste Sorte, ‚Gönci magyar kajszi‘, die seit 1960 als eigenständige Sorte anerkannt ist, hat sich im 20. Jahrhundert in dem Erzeugungsgebiet zur häufigsten Sorte entwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die für die Region typische Sortenpalette insbesondere durch neuere ungarische Aprikosensorten ergänzt, die teilweise von den besten lokalen ungarischen Sorten und teilweise von neuen hybriden ungarischen Sorten stammen, die ungefähr 25 Varianten ausmachen.“

erhält folgende Fassung:

„In dem Gebiet wird auch heute noch fast ausschließlich die Sortengruppe (der Sortentyp) ‚Magyar kajszi‘ angebaut, die sich vermutlich vor etwa 300-350 Jahren herauszubilden begann. Die beste Sorte, ‚Gönci magyar kajszi‘, die seit 1960 als eigenständige Sorte anerkannt ist, hat sich im 20. Jahrhundert in dem Erzeugungsgebiet zur häufigsten Sorte entwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die für die Region typische Sortenpalette insbesondere durch neuere ungarische und akklimatisierte Aprikosensorten erweitert, die teilweise von den besten lokalen ungarischen Sorten und teilweise von neuen hybriden ungarischen Sorten stammen, die ungefähr 40 Varianten ausmachen.“

Diese Änderung ist aufgrund der unter Punkt 2 der Produktspezifikation vorgesehenen Möglichkeit, den Anbau neuer Sorten zu fördern, gerechtfertigt.

Punkt 7 der derzeit gültigen Produktspezifikation (Kontrolleinrichtung)

Es wurden Änderungen beim Namen der öffentlichen Kontrolleinrichtung vorgenommen, wobei gemäß den geltenden Rechtsvorschriften die zuständige Überwachungseinrichtung angegeben wurde.

Punkt 8 der derzeit gültigen Produktspezifikation (Etikettierung)

Der nachstehende (zweite) Satz

„Jedes Packstück muss mit einem Etikett versehen sein, auf dem auch der tatsächliche Erzeugungsort des Erzeugnisses angegeben werden kann.

Beispiel:

‚Gönci kajszibarack‘

Geschützte geografische Angabe

Sorte: ‚Gönci magyar kajszi‘

Erzeugungsort: Abaújvár“

erhält folgende Fassung:

„Jedes Packstück muss mit diesen Angaben versehen sein.“

Das Beispiel im Anschluss an diesen Satz wurde gestrichen.

Der Hinweis auf die Gemeinden, in denen die Aprikose erzeugt wird, wird gestrichen. Im gesamten Gebiet von Gönc herrschen für „Gönci kajszibarack“/„Gönci kajszi“ dieselben Anbaubedingungen, die dem Erzeugnis dasselbe Aussehen und dieselben inneren Parameter verleihen. Durch die Angabe der Gemeinden auf den Packstücken erhält der Verbraucher keine zusätzlichen Informationen.

Sonstiges: Kontrollsystem

Die ursprüngliche Produktspezifikation enthielt keine Angaben zum Kontrollsystem. Da die Verwaltung der Informationen zum geschützten Erzeugnis und der Schutz des Ursprungs des Erzeugnisses von besonderer Bedeutung sind, wurde ein neues Kontrollsystem eingeführt.

„Mindestanforderungen an die Kontrolle der wesentlichen Merkmale und des Erzeugungsverfahrens:

Wesentliches Merkmal

Mindestanforderungen

Verfahren und Häufigkeit der Kontrolle

Erzeugungsort

Anbau im Erzeugungsgebiet

Jährliche Prüfung der Liste der Lieferanten von ‚Gönci kajszibarack‘/‚Gönci kajszi‘ der Gesellschaft Gyümölcsért Termelői Értékesítő

Anbau

Einhaltung der Anbaubedingungen

Mindestens eine Vor-Ort-Kontrolle jährlich; falls ein Betriebstagebuch geführt wird, wird dieses mindestens einmal jährlich geprüft.

Pflanzenschutz

Beachtung der von der Gesellschaft Gyümölcsért Termelői Értékesítő empfohlenen Technologien

Kontrolle des Spritz-/Sprühtagebuchs vor dem Versand. Probenahme nach dem Zufallsverfahren zur Analyse der Rückstände.

Ernte

Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit

Jährliche Prüfung der Liste der Lieferanten von ‚Gönci kajszibarack‘/‚Gönci kajszi‘ der Gesellschaft Gyümölcsért Termelői Értékesítő.

Jährliche Kontrolle der Dokumentation über die Warenannahme.

Aufbereitung des Erzeugnisses.

Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit

Jährliche Kontrolle der Führung des Anbautagebuchs.“

EINZIGES DOKUMENT

„Gönci kajszibarack“/„Gönci kajszi“

EU-Nr.: PGI-HU-0388-AM01 — 11.4.2017

g. U. ( ) g. g. A. ( X )

1.   Name(n)

„Gönci kajszibarack“/„Gönci kajszi“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Ungarn

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die Verwendung der geschützten geografischen Angabe „Gönci kajszibarack“ / „Gönci kajszi“ ist für die nachstehenden Aprikosen-Marillensorten der aus Prunus armeniaca L. hervorgegangenen folgenden Anbausorten zulässig: „Gönci magyar kajszi“, „Magyar kajszi C.235“, „Mandulakajszi“, „Bergeron“, „Ceglédi Piroska“, „Ceglédi bíborkajszi“, „Ceglédi arany“, „Ceglédi óriás“ und „Pannónia“. Außerdem sollten alle Aprikosen-Marillensorten hinzugefügt werden, die im Erzeugungsgebiet angebaut werden und deren wichtigste physikalische, chemische und organoleptische Merkmale den Merkmalen entsprechen, die die Qualität der oben aufgezählten Aprikosen-Marillensorten ausmachen.

Die Besonderheit sowie das nationale und internationale Ansehen von „Gönci kajszibarack“ / „Gönci kajszi“ sind das Ergebnis der günstigen klimatischen Bedingungen der Region, der Erhaltung des traditionellen Obst- und Gartenbaus sowie der strengen Einhaltung der Anbau-, Ernte-, Lagerungs- und Transporttechnologie.

Wichtigste physikalische, chemische und organoleptische Merkmale

Um die geschützte geografische Angabe (g. g. A.) „Gönci kajszibarack“/„Gönci kajszi“ führen zu können, müssen die Aprikosen/Marillen den folgenden Parametern entsprechen und hinsichtlich der einzelnen Sorten die nachstehend aufgeführten äußeren und inneren Qualitätsmerkmale aufweisen.

Gönci magyar kajszi

Form

:

kugelförmig

Größe

:

mittelgroß, Mindestdurchmesser: 40 mm

Farbe der Schale

:

hellorange mit hellroter Färbung auf der Sonnenseite

Farbe und Konsistenz des Fruchtfleisches

:

goldgelb, feinfaserig, zur Reife saftig und weich

Geschmack, Säuregehalt

:

süß-säuerlich, aromatisch

Magyar kajszi c.235

Form

:

kugelförmig

Größe

:

mittelgroß, Mindestdurchmesser: 40 mm

Farbe der Schale

:

hellorange

Farbe und Konsistenz des Fruchtfleisches

:

gelb, faserig, mittelfest

Geschmack, Säuregehalt

:

süß-säuerlich, aromatisch

Mandulakajszi

Form

:

sehr lang, mandelförmig, seitlich stark abgeflacht

Größe

:

groß, Mindestdurchmesser: 50 mm

Farbe der Schale

:

hellorange mit karminroter Färbung auf der Sonnenseite

Farbe und Konsistenz des Fruchtfleisches

:

hellorange, mittelfest, kompakt, saftig

Geschmack, Säuregehalt

:

süß-säuerlich mit würzigem Aroma

Bergeron

Form

:

länglich, kugelförmig/kegelförmig, eiförmig

Größe

:

mittelgroß, Mindestdurchmesser: 40 mm

Farbe der Schale

:

orange mit karminroter Färbung auf der Sonnenseite

Farbe und Konsistenz des Fruchtfleisches

:

glänzend orange, faserig, fest

Geschmack, Säuregehalt

:

überdurchschnittlich hoher Säuregehalt (1,4 %)

Pannónia

Form

:

gleichmäßige oder leicht gestauchte Kugelform

Größe

:

mittelgroß, Mindestdurchmesser: 40 mm

Farbe der Schale

:

hellorange mit rosa Färbung auf der Sonnenseite

Farbe und Konsistenz des Fruchtfleisches

:

hellorange, faserig, fest

Geschmack, Säuregehalt

:

säuerlich, aromatisch

Ceglédi piroska

Form

:

kugelförmig

Größe

:

mittelgroß, Mindestdurchmesser: 40 mm

Farbe der Schale

:

orange mit hellroter Färbung auf der Sonnenseite

Farbe und Konsistenz des Fruchtfleisches

:

orange, fest

Geschmack, Säuregehalt

:

süß-säuerlich

Ceglédi bíborkajszi

Form

:

breit, kegelförmig, eiförmig, seitlich leicht abgeflacht

Größe

:

mittelgroß, Mindestdurchmesser: 40 mm

Farbe der Schale

:

dunkelorange mit bordeauxroter Färbung auf der Sonnenseite

Farbe und Konsistenz des Fruchtfleisches

:

dunkelorange, saftig

Geschmack, Säuregehalt

:

süß, aromatisch

Ceglédi arany

Form

:

kugelförmig

Größe

:

groß, Mindestdurchmesser: 50 mm

Farbe der Schale

:

goldgelb mit karminroter Färbung auf der Sonnenseite

Farbe und Konsistenz des Fruchtfleisches

:

orange, fest, saftig

Geschmack, Säuregehalt

:

süß-säuerlich

Ceglédi óriás

Form

:

länglich, eiförmig, seitlich leicht abgeflacht

Größe

:

groß, Mindestdurchmesser: 50 mm

Farbe der Schale

:

hellorange mit hellroter Färbung auf der Sonnenseite

Farbe und Konsistenz des Fruchtfleisches

:

orange, mittelsaftig, weich

Geschmack, Säuregehalt

:

süß-säuerlich, aromatisch

Die Größe wird durch die Messung des größten Querdurchmessers bestimmt.

Der Zuckergehalt wird gemeinsam mit einem Hinweis auf den prozentualen Reifegrad bestimmt, und die Aromastoffe werden bei der organoleptischen Prüfung ermittelt, wobei je nach Sorte Unterschiede beim Säuregehalt (0,9-2,2 Vol-%) berücksichtigt werden.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte erfolgen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

„Gönci kajszibarack“/„Gönci kajszi“ ist gegenüber mechanischen Beschädigungen sehr empfindlich, deshalb können ihre organoleptischen bzw. physikalischen und chemischen Eigenschaften, wird sie nicht verpackt transportiert, so stark beeinträchtigt werden, dass ein späteres Verpacken unmöglich wird. Um die Qualität des Erzeugnisses und — da es sich um ein nicht verarbeitetes Agrarerzeugnis handelt — den geografischen Ursprung sowie die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle zu garantieren, darf der Verpackungsvorgang ausschließlich im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

Alle Packstücke der für den Verzehr bestimmten Früchte, deren Ursprung im abgegrenzten geografischen Erzeugungsgebiet bescheinigt wurde, müssen einheitlich sein und Früchte desselben Ursprungs, derselben Sorte, derselben Klasse und — ausgenommen Partien, die in loser Schüttung verpackt sind bzw. geliefert werden — derselben Größe enthalten; der Mindestdurchmesser beträgt 30 mm und für die Klasse Extra 35 mm.

In jedem Packstück sind Güte- und Größentoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

Es sind folgende Klassen vorgesehen:

Klasse Extra: 2,5 % nach Anzahl oder Gewicht der Aprikosen/Marillen, die nicht den Eigenschaften der Klasse entsprechen, die aber denen der Klasse I — in Ausnahmefällen einschließlich der Toleranzen der Klasse I — genügen.

Klasse I: 5 % nach Anzahl oder Gewicht der Aprikosen/Marillen, die nicht den Eigenschaften der Klasse entsprechen, die aber denen der Klasse II — in Ausnahmefällen einschließlich der Toleranzen der Klasse II — genügen.

Die Früchte müssen ganz, gesund, sorgfältig gepflückt sein und einen ausreichenden Entwicklungs- und Reifegrad aufweisen, sauber und praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen sein; sie dürfen keinen Fäulnisbefall oder andere Mängel aufweisen, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, sie müssen praktisch frei von Schädlingen, Schäden durch Schädlinge, anormaler äußerer Feuchtigkeit und frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack sein.

Nach der Klasseneinteilung werden die Früchte fertig verpackt in Obstkisten im Kühllager — je nach Lieferfrist — höchstens 30 Tage bei einer Temperatur von 1 °C bis 6 °C aufbewahrt.

Früchte der Klasse Extra dürfen nur in kleinen Packungen in einer oder mehreren voneinander getrennten Schichten und nebeneinander aufgereiht vermarktet werden, wogegen Erzeugnisse der Klasse I auch in loser Schüttung vermarktet werden können. Die Aufmachung des Erzeugnisses richtet sich nach den Wünschen des Käufers: Das Gewicht der Packungen beträgt zwischen 0,3 kg und 10 kg.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Etikett muss — neben den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben — die folgenden Angaben aufweisen:

den Namen: „Gönci kajszibarack“ / „Gönci kajszi“

den Hinweis „geschützte geografische Angabe“ oder (g. g. A.) sowie — nach der Eintragung — das entsprechende Gemeinschaftszeichen.

Jedes Packstück muss mit einem Etikett versehen sein,

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Die geografische Angabe kann nur für Aprikosen/Marillen verwendet werden, die aus dem Verwaltungsbezirk der nachstehend aufgezählten Orte in den vier eingegrenzten Teilgebieten des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén stammen und dort erzeugt wurden.

Teilgebiet Abaúj-Hegyköz: Abaújszántó, Abaújvár, Arka, Boldogkőváralja, Gönc, Göncruszka, Hejce, Hernádcéce, Hidasnémeti, Korlát, Tornyosnémeti, Vizsoly, Zsujta;

Teilgebiet Encs: Abaújkér, Alsógagy, Baktakék, Beret, Detek, Encs, Fancsal, Forró, Fulókércs, Garadna, Ináncs;

Teilgebiet Szerencs: Bekecs, Golop, Legyesbénye, Megyaszó, Monok, Rátka, Szerencs, Tállya;

Teilgebiet Szikszó: Alsóvadász, Felsővadász, Hernádkércs, Homrogd, Léh, Nagykinizs, Selyeb, Szentistvánbaksa, Szikszó.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

„Gönci kajszibarack“/„Gönci kajszi“ ist eine typische Frucht des nördlichsten Obstanbaugebiets Ungarns. Sie gedeiht in den Obstanlagen der Berg- und Hügelhänge, Terrassen und Hochebenen von Hegyalja entlang des Flusses Hernád sowie des Hügellandes von Szerencs und Cserehát, auf einer Höhe von 150300 m ü. M.

In dem Gebiet wird auch heute noch fast ausschließlich die Sortengruppe (der Sortentyp) „Magyar kajszi“ angebaut, die sich vermutlich vor etwa 300-350 Jahren herauszubilden begann. Die beste Sorte, „Gönci magyar kajszi“, die seit 1960 als eigenständige Sorte anerkannt ist, hat sich im 20. Jahrhundert in dem Erzeugungsgebiet zur häufigsten Sorte entwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die für die Region typische Sortenpalette insbesondere durch neuere ungarische und akklimatisierte Aprikosensorten erweitert, die teilweise von den besten lokalen ungarischen Sorten und teilweise von neuen hybriden ungarischen Sorten stammen, welche ungefähr 40 Varianten ausmachen.

Die spezifischen Merkmale der Erzeugung bzw. des Erzeugnisses der Gegend von Gönc können wie folgt zusammengefasst werden:

Die hier erzeugten Aprikosen/Marillen der gleichen Sorte reifen im Durchschnitt 6 bis 10 Tage später als in der Gegend von Kecskemét, wodurch sich die einheimische Konsum- und Verarbeitungssaison verlängert.

Gleichzeitig hat das die spätere Reife verursachende kühlere Mesoklima einen günstigen Einfluss auf die Qualität der Aprikosen/Marillen: Die erfrischenden Säuren und Aromastoffe zerfallen im Laufe der Reifung langsamer, sie „verbrennen“ nicht. „Die Qualität der Aprikosen/Marillen aus der Gegend von Gönc ist ausgezeichnet. Hier reifen sie später […] und die Reifezeit wird überdies auch durch die verschieden gelegenen Hänge verlängert.“ (Brózik, Jenser et al., 1970).

Im Winter herrschen in der Region die gleichmäßigsten niedrigen Temperaturen Ungarns, und der Frühling beginnt hier später als in den anderen für den Aprikosenanbau geeigneten Gebieten; deshalb sind die Hauptrisiken bei der Erzeugung von Aprikosen/Marillen hier am geringsten: Frostschäden an wegen der winterlichen Erwärmung geplatzten Blütenknospen und Spätfrostschäden an Knospen, Blüten und Fruchtanlagen.

Schriftlich erwähnt wird die Bezeichnung „kajszi Baraczk“ (Aprikose) erstmals 1667 in einem Werk von János Lippay („Posoni kert“ (Garten von Bratislava), Band 3 „Gyümölcsös kert“ (Obstgarten), Wien 1667), aber erst der verheerende Reblausbefall (Phylloxera) in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts gab dem Obstanbau in den Weinbaugebieten der Hügel- und Berglandschaft den entscheidenden Anstoß. In der Umgebung von Gönc wurden anstelle der eingegangenen Rebstöcke zahlreiche Obstbäume angepflanzt, und seitdem stehen auf den Hängen der Hügellandschaft Obstbäume.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden in dem Komitat verschiedene gesellschaftliche Organisationen zur Förderung des Obstanbaus gegründet. Ihre Zusammenarbeit hat wesentlich dazu beigetragen, dass die auf der Weltausstellung 1867 in Paris ausgestellten Früchte des Komitats Zemplén mit einer Goldmedaille ausgezeichnet wurden. Laut verschiedenen Beschreibungen und Statistiken war der Ort Gönc bis in die 50er Jahre des 19. Jahrhunderts in erster Linie für seine Kirschen bekannt. Dass Gönc und Umgebung auch für seine Aprikosen/Marillen berühmt waren, die zu jener Zeit „in beträchtlichen Mengen“ erzeugt wurden, wurde erstmals 1871 von János Korponay erwähnt. Aber erst in den 80er bzw. 90er Jahren des 19. Jahrhunderts lief die Aprikosenerzeugung wirklich an.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

http://elelmiszerlanc.kormany.hu/download/5/f6/c1000/17.pdf


Rechnungshof

20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/37


Sonderbericht Nr. 33/2018

Bekämpfung der Wüstenbildung in der EU: eine zunehmende Bedrohung, die verstärkte Maßnahmen erfordert

(2018/C 459/12)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 33/2018 „Bekämpfung der Wüstenbildung in der EU: eine zunehmende Bedrohung, die verstärkte Maßnahmen erfordert“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.


20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/37


Sonderbericht Nr. 35/2018

Transparenz der von NRO verwendeten EU-Mittel: weitere Anstrengungen erforderlich

(2018/C 459/13)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 35/2018 „Transparenz der von NRO verwendeten EU-Mittel: weitere Anstrengungen erforderlich“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/38


Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen (1)

(2018/C 459/14)

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

SLOWAKEI

Änderung der in ABl. C 37 vom 14.2.2009 veröffentlichten Angaben

Nach § 1 Absatz 1 des Durchführungserlasses Nr. 499/2011 des slowakischen Innenministeriums zur Festlegung des Geldbetrags, der zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen in der Slowakischen Republik erforderlich ist, beläuft sich dieser Betrag auf 56 EUR pro Person und Tag.

Der Betrag in Höhe von 56 EUR umfasst:

 

30 EUR für die Unterbringung;

 

4 EUR für das Frühstück;

 

7,50 EUR für das Mittagessen;

 

7,50 EUR für das Abendessen;

 

7 EUR für sonstige persönliche Ausgaben.

Werden die Kosten für den Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen in der Slowakischen Republik teilweise gedeckt, so wird dieser Umstand bei der Grenzkontrolle berücksichtigt.

Der Betrag von 56 EUR kann durch eine beglaubigte Einladung nach § 19 des Gesetzes Nr. 404/2011 über den Aufenthalt von Ausländern und zur Änderung anderer Rechtsakte in der geänderten Fassung oder durch eine Aufnahmevereinbarung nach § 26b des Gesetzes Nr. 172/2005 über die Organisation von staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung in der geänderten Fassung.

Liste der früheren Veröffentlichungen

 

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19.

 

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22.

 

ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18.

 

ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38.

 

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19.

 

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8.

 

ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7.

 

ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 5.

 

ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 6.

 

ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 8.

 

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 16.

 

ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 13.

 

ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 44.

 

ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 8.

 

ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 3.

 

ABl. C 56 vom 26.2.2013, S. 13.

 

ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 3.

 

ABl. C 269 vom 18.9.2013, S. 2.

 

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 1.

 

ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 25.

 

ABl. C 224 vom 15.7.2014, S. 31.

 

ABl. C 434 vom 4.12.2014, S. 3.

 

ABl. C 447 vom 13.12.2014, S. 32.

 

ABl. C 38 vom 4.2.2015, S. 20.

 

ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 7.

 

ABl. C 146 vom 26.4.2016, S. 12.

 

ABl. C 248 vom 8.7.2016, S. 12.

 

ABl. C 111 vom 8.4.2017, S. 11.

 

ABl. C 21 vom 20.1.2018, S. 3.

 

ABl. C 93 vom 12.3.2018, S. 4.

 

ABl. C 153 vom 2.5.2018, S. 8.

 

ABl. C 186 vom 31.5.2018, S. 10.

 

ABl. C 264 vom 26.7.2018, S. 6.

 

ABl. C 366 vom 10.10.2018, S. 12.


(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.


20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/40


Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2018/C 459/15)

Die Veröffentlichung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

DEUTSCHLAND

Änderung der in ABl. C 32 vom 1.2.2017 veröffentlichten Angaben

LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN

Nordseehäfen

(1)

Baltrum

(2)

Bensersiel

(3)

Borkum

(4)

Brake

(5)

Bremen

(6)

Bremerhaven

(7)

Brunsbüttel

(8)

Büsum

(9)

Bützflether Sand

(10)

Buxtehude

(11)

Carolinensiel (Harlesiel)

(12)

Cuxhaven

(13)

Eckwarderhörne

(14)

Elsfleth

(15)

Emden

(16)

Fedderwardersiel

(17)

Glückstadt

(18)

Greetsiel

(19)

Großensiel

(20)

Hamburg

(21)

Hamburg-Neuenfelde

(22)

Helgoland

(23)

Herbrum

(24)

Hooksiel

(25)

Horumersiel

(26)

Husum

(27)

Juist

(28)

Langeoog

(29)

Leer

(30)

Lemwerder

(31)

List/Sylt

(32)

Neuharlingersiel

(33)

Norddeich

(34)

Nordenham

(35)

Norderney

(36)

Otterndorf

(37)

Papenburg

(38)

Spiekeroog

(39)

Stade

(40)

Stadersand

(41)

Varel

(42)

Wangerooge

(43)

Wedel

(44)

Weener

(45)

Westeraccumersiel

(46)

Wewelsfleth

(47)

Wilhelmshaven

Ostseehäfen

(1)

Eckernförde (Hafenanlage der Bundesmarine)

(2)

Flensburg — Hafen

(3)

Greifswald — Ladebow Hafen

(4)

Jägersberg (Hafenanlagen der Bundesmarine)

(5)

Kiel

(6)

Kiel (Hafenanlagen der Bundesmarine)

(7)

Kiel Holtenau

(8)

Lubmin

(9)

Lübeck

(10)

Lübeck Travemünde

(11)

Mukran

(12)

Neustadt

ODERHAFF

(1)

Ueckermünde

Verkehrsflughäfen, Flug- und Landeplätze

IM BUNDESLAND SCHLESWIG-HOLSTEIN

(1)

Helgoland Düne

(2)

Hohn

(3)

Kiel Holtenau

(4)

Lübeck Blankensee

(5)

Schleswig/Jagel

(6)

Westerland/Sylt

IM BUNDESLAND MECKLENBURG-VORPOMMERN

(1)

Neubrandenburg Trollenhagen

(2)

Rostock Laage

IM BUNDESLAND HAMBURG

(1)

Hamburg

IM BUNDESLAND BREMEN

(1)

Bremen

IM BUNDESLAND NIEDERSACHSEN

(1)

Borkum

(2)

Braunschweig Waggum

(3)

Bückeburg Achum

(4)

Celle

(5)

Damme/Dümmer See

(6)

Diepholz

(7)

Emden

(8)

Fassberg

(9)

Ganderkesee

(10)

Hannover

(11)

Jever

(12)

Leer Nüttermoor

(13)

Norderney

(14)

Nordholz

(15)

Nordhorn-Lingen

(16)

Osnabrück Atterheide

(17)

Wangerooge

(18)

Wilhelmshaven Mariensiel

(19)

Wittmundhafen

(20)

Wunstorf

IM BUNDESLAND BRANDENBURG

(1)

Berlin-Schönefeld

(2)

Schönhagen

IM BUNDESLAND BERLIN

(1)

Berlin-Tegel

IM BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT

(1)

Cochstedt

(2)

Magdeburg

IM BUNDESLAND NORDRHEIN-WESTFALEN

(1)

Aachen Merzbrück

(2)

Arnsberg

(3)

Bielefeld Windelsbleiche

(4)

Bonn Hardthöhe

(5)

Dortmund Wickede

(6)

Düsseldorf

(7)

Essen Mülheim

(8)

Bonn Hangelar

(9)

Köln/Bonn

(10)

Marl/Loemühle

(11)

Mönchengladbach

(12)

Münster Osnabrück

(13)

Nörvenich

(14)

Paderborn Lippstadt

(15)

Porta Westfalica

(16)

Rheine Bentlage

(17)

Siegerland

(18)

Stadtlohn Wenningfeld

(19)

Weeze-Lahrbruch

IM BUNDESLAND SACHSEN

(1)

Dresden

(2)

Leipzig Halle

(3)

Rothenburg/Oberlausitz

IM BUNDESLAND THÜRINGEN

(1)

Altenburg-Nobitz

(2)

Erfurt-Weimar

IM BUNDESLAND RHEINLAND-PFALZ

(1)

Büchel

(2)

Föhren

(3)

Hahn

(4)

Koblenz Winningen

(5)

Mainz-Finthen

(6)

Pirmasens Zweibrücken

(7)

Ramstein (US-Air Base)

(8)

Speyer

(9)

Spangdahlem (US-Air Base)

(10)

Zweibrücken

IM BUNDESLAND SAARLAND

(1)

Saarbrücken Ensheim

(2)

Saarlouis/Düren

IM BUNDESLAND HESSEN

(1)

Egelsbach

(2)

Allendorf/Eder

(3)

Frankfurt/Main

(4)

Fritzlar

(5)

Kassel Calden

(6)

Reichelsheim

IM BUNDESLAND BADEN-WÜRTTEMBERG

(1)

Aalen Heidenheim Elchingen

(2)

Baden Airport Karlsruhe Baden-Baden

(3)

Donaueschingen Villingen

(4)

Freiburg/Brg.

(5)

Friedrichshafen Löwental

(6)

Heubach (Krs. Schwäb. Gmünd)

(7)

Lahr

(8)

Laupheim

(9)

Leutkirch Unterzeil

(10)

Mannheim City

(11)

Mengen

(12)

Niederstetten

(13)

Schwäbisch Hall

(14)

Stuttgart

IM BUNDESLAND BAYERN

(1)

Aschaffenburg

(2)

Augsburg Mühlhausen

(3)

Bayreuth — Bindlacher Berg

(4)

Coburg Brandebsteinsebene

(5)

Giebelstadt

(6)

Hassfurth Mainwiesen

(7)

Hof Plauen

(8)

Ingolstadt

(9)

Landsberg/Lech

(10)

Landshut Ellermühle

(11)

Lechfeld

(12)

Memmingerberg

(13)

München „Franz Joseph Strauß“

(14)

Neuburg

(15)

Nürnberg

(16)

Oberpfaffenhofen

(17)

Roth

(18)

Straubing Wallmühle

Liste der früheren Veröffentlichungen

 

ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1.

 

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16.

 

ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9.

 

ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10.

 

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.

 

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 10.

 

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 10.

 

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 20.

 

ABl. C 99 vom 30.4.2009, S. 7.

 

ABl. C 229 vom 23.9.2009, S. 28.

 

ABl. C 263 vom 5.11.2009, S. 22.

 

ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 17.

 

ABl. C 74 vom 24.3.2010, S. 13.

 

ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 17.

 

ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 34.

 

ABl. C 22 vom 22.1.2011, S. 22.

 

ABl. C 37 vom 5.2.2011, S. 12.

 

ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 8.

 

ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 17.

 

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 14.

 

ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 30.

 

ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 18.

 

ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 12.

 

ABl. C 111 vom 18.4.2012, S. 3.

 

ABl. C 183 vom 23.6.2012, S. 7.

 

ABl. C 313 vom 17.10.2012, S. 11.

 

ABl. C 394 vom 20.12.2012, S. 22.

 

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 9.

 

ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 9.

 

ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 2.

 

ABl. C 275 vom 24.9.2013, S. 7.

 

ABl. C 314 vom 29.10.2013, S. 5.

 

ABl. C 324 vom 9.11.2013, S. 6.

 

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 4.

 

ABl. C 167 vom 4.6.2014, S. 9.

 

ABl. C 244 vom 26.7.2014, S. 22.

 

ABl. C 332 vom 24.9.2014, S. 12.

 

ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 9

 

ABl. C 72 vom 28.2.2015, S. 17

 

ABl. C 126 vom 18.4.2015, S. 10

 

ABl. C 229 vom 14.7.2015, S. 5

 

ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 19.

 

ABl. C 84 vom 4.3.2016, S. 2.

 

ABl. C 236 vom 30.6.2016, S. 6.

 

ABl. C 278 vom 30.7.2016, S. 47.

 

ABl. C 331 vom 9.9.2016, S. 2.

 

ABl. C 401 vom 29.10.2016, S. 4.

 

ABl. C 484 vom 24.12.2016, S. 30.

 

ABl. C 32 vom 1.2.2017, S. 4.

 

ABl. C 74 vom 10.3.2017, S. 9.

 

ABl. C 120 vom 13.4.2017, S. 17.

 

ABl. C 152 vom 16.5.2017, S. 5.

 

ABl. C 411 vom 2.12.2017, S. 10.

 

ABl. C 31 vom 27.1.2018, S. 12.

 

ABl. C 261 vom 25.7.2018, S. 6.

 

ABl. C 264 vom 26.7.2018, S. 8.

 

ABl. C 368 vom 11.10.2018, S. 4.


(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.


V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/47


URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 17. September 2018

in der Rechtssache E-10/17

Nye Kystlink AS gegen Color Group AS und Color Line AS

(Artikel 53 EWR-Abkommen — Artikel 54 EWR-Abkommen — Grundsatz der Äquivalenz — Grundsatz der Effektivität — Nationale Verjährungsvorschriften für Schadenersatzklagen)

(2018/C 459/16)

In der Rechtssache E-10/17, Nye Kystlink AS/Color Line AS und Color Line AS — ANTRAG des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität im Zusammenhang mit nationalen Vorschriften über die Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen in Fällen, in denen gemäß den Artikeln 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bußgelder verhängt wurden — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann, am 17. September 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1.

Nach dem Grundsatz der Äquivalenz ist eine nationale Regelung zur Verjährung, die eine gesonderte Verjährungsfrist von einem Jahr für eine Schadenersatzklage, die auf einer mit rechtskräftigem Urteil festgestellten strafbaren Handlung beruht, auch auf eine Schadenersatzklage für eine mit rechtskräftiger Entscheidung mit Bußgeldauferlegung der EFTA-Überwachungsbehörde festgestellte Verletzung von Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, wenn diese Klagen unter den Gesichtspunkten ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale gleichartig sind.

2.

Der Grundsatz der Effektivität beschränkt nicht das Recht der EWR-Staaten, eine Verjährungsfrist von drei Jahren auf Schadenersatzklagen für Verletzung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, auch wenn diese Verjährungsfrist mit einer Erkundigungspflicht des Geschädigten einhergeht, die dazu führen könnte, dass die Verjährungsfrist verstreicht, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung zu einer möglichen Verletzung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens getroffen hat, welche auf der Beschwerde des Geschädigten beruht, sofern die Anwendung dieser Verjährungsfrist die Einbringung einer Schadenersatzklage für Verletzung der EWR-Wettbewerbsvorschriften nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Diese Beurteilung muss die besonderen Eigenschaften von wettbewerbsrechtlichen Fällen berücksichtigen.


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

20.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/48


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9094 — Amcor/Bemis)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 459/17)

1.   

Am 12. Dezember 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Amcor Limited („Amcor“, Australien),

Bemis Company Inc. („Bemis“, USA).

Amcor fusioniert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung mit Bemis.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

Eine Anmeldung dieses Zusammenschlusses war bereits am 15. November 2018 bei der Kommission eingegangen, wurde jedoch am 12. Dezember 2018 zurückgezogen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Amcor: Anbieter einer breiten Palette von Verpackungslösungen, so von starren und flexiblen Verpackungen für Lebensmittel, Getränke, medizinische Produkte, Arzneimittel, Körperpflegemittel und andere Konsumgüter weltweit;

—   Bemis: Anbieter von flexiblen und starren Kunststoffverpackungen u. a. für Lebensmittel, Konsumgüter und medizinische Produkte weltweit.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9094 — Amcor/Bemis

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).