ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 440

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang
6. Dezember 2018


Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

STELLUNGNAHMEN

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

537. Plenartagung des EWSA, 19.9.2018-20.9.2018

2018/C 440/01

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu Künstliche Intelligenz: Antizipation ihrer Auswirkungen auf die Arbeit zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs (Initiativstellungnahme)

1

2018/C 440/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Vertrauen, Privatsphäre und Sicherheit für Verbraucher und Unternehmen im Internet der Dinge (Initiativstellungnahme)

8

2018/C 440/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Bessere Indikatoren für die Bewertung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele — der Beitrag der Zivilgesellschaft (Initiativstellungnahme)

14

2018/C 440/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu Der Beitrag der ländlichen Gebiete Europas zum Jahr des Kulturerbes 2018 durch die Gewährleistung von Nachhaltigkeit und Zusammenhalt zwischen Stadt und Land (Initiativstellungnahme)

22

2018/C 440/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu Auswirkungen von Subsidiarität und Gold Plating auf Wirtschaft und Beschäftigung (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des österreichischen Ratsvorsitzes)

28

2018/C 440/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema: Digitale Kluft zwischen den Geschlechtern (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des Europäischen Parlaments)

37

2018/C 440/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Bioökonomie — Beitrag zur Erreichung der EU-Klima- und -Energieziele sowie der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sondierungsstellungnahme)

45


 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

 

537. Plenartagung des EWSA, 19.9.2018-20.9.2018

2018/C 440/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Künstliche Intelligenz für Europa(COM(2018) 237 final)

51

2018/C 440/09

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft(COM(2018) 233 final)

57

2018/C 440/10

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG(COM(2018) 184 final — 2018/0089 (COD)) und zu b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften(COM(2018) 185 final — 2018/0090 (COD))

66

2018/C 440/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine erneuerte europäische Agenda für Forschung und Innovation — Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten(Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 16. Mai 2018 in Sofia) (COM(2018) 306 final)

73

2018/C 440/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten(COM(2018) 331 final — 2018/0165 (COD))

79

2018/C 440/13

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht(COM(2018) 336 final — 2018/0168 (COD))

85

2018/C 440/14

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/… und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009(COM(2018) 286 final — 2018/0145 (COD))

90

2018/C 440/15

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union(COM(2018) 397 final — 2018/0220 (COD))

95

2018/C 440/16

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel(COM(2018) 317 final — 2018/0161 (COD))

100

2018/C 440/17

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen(COM(2018) 289 final — 2018/0142 (COD))

104

2018/C 440/18

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt — Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027(COM(2018) 321 final), Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027(COM(2018) 322 final/2-2018/0166 (APP)), Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(COM(2018) 325 final — 2018/0135 (CNS)), Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel(COM(2018) 326 final — 2018/0131 (NLE)), Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(COM(2018) 327 final — 2018/0132 (APP)), und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel(COM(2018) 328 final — 2018/0133 (NLE))

106

2018/C 440/19

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)(COM(2018) 374 final — 2018/0199 (COD))

116

2018/C 440/20

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext(COM(2018) 373 final — 2018/0198 (COD))

124

2018/C 440/21

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde(COM(2018) 131 final — 2018/0064 (COD))

128

2018/C 440/22

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige(COM(2018) 132 final)

135

2018/C 440/23

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Anpassung der gemeinsamen Visumpolitik an neue Herausforderungen(COM(2018) 251 final) und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)(COM(2018) 252 final — 2018/0061 (COD))

142

2018/C 440/24

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit(COM(2018) 171 final — 2018/0081 (COD))

145

2018/C 440/25

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten(COM(2018) 244 final — SWD(2018) 149 final)

150

2018/C 440/26

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/… (Interoperabilitäts-Verordnung) und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates(COM(2018) 302 final)

154

2018/C 440/27

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (allgemeines Lebensmittelrecht), der Richtlinie 2001/18/EG (absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt), der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel), der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 (Futtermittelzusatzstoffe), der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 (Raucharomen), der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 (Lebensmittelkontaktmaterialien), der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 (einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und –aromen), der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Pflanzenschutzmittel) und der Verordnung (EU) 2015/2283 (neuartige Lebensmittel) (COM(2018) 179 final — 2018/0088 (COD))

158

2018/C 440/28

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette(COM(2018) 173 final)

165

2018/C 440/29

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008(COM(2018) 149 final — 2018/0074 (COD))

171

2018/C 440/30

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107(COM(2018) 229 final — 2018/0109 (COD))

174

2018/C 440/31

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten(COM(2018) 238 final — 2018/0112 (COD))

177

2018/C 440/32

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept(COM(2018) 236 final)

183

2018/C 440/33

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität Connecting Europe und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014(COM(2018) 438 final — 2018/0228 (COD))

191

2018/C 440/34

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm Pericles IV)(COM(2018) 369 final — 2018/0194(CNS))

199


DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

537. Plenartagung des EWSA, 19.9.2018-20.9.2018

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/1


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu „Künstliche Intelligenz: Antizipation ihrer Auswirkungen auf die Arbeit zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs“

(Initiativstellungnahme)

(2018/C 440/01)

Berichterstatterin:

Franca SALIS-MADINIER

Beschluss des Plenums

15.2.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

183/1/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik werden die Folgen der Digitalisierung der Wirtschaft für die Arbeitsmärkte ausweiten und verstärken (1). Der technische Fortschritt hat seit jeher Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung gezeitigt, wodurch neue Formen sozialer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich wurden. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Überzeugung, dass die technische Entwicklung einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt leisten kann. Es wäre jedoch falsch, die Gesamtauswirkungen auf die Gesellschaft zu vernachlässigen. In der Arbeitswelt wird die KI die Tragweite der Automatisierung von Arbeitsplätzen erhöhen und verstärken (2). In diesem Sinne möchte der EWSA einen Beitrag zur Vorbereitung des gesellschaftlichen Wandels leisten, der mit dem zunehmenden Einsatz der KI und der Robotik einhergeht, indem er sich für eine Stärkung und Erneuerung des europäischen Sozialmodells einsetzt.

1.2.

Der EWSA verweist auf das Potenzial der KI und ihrer Anwendungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Verkehrs- und Energiesicherheit, Bekämpfung des Klimawandels oder Antizipation von Cybersicherheitsbedrohungen. Der Europäischen Union, den Regierungen und den Organisationen der Zivilgesellschaft kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, die potenziellen Vorteile der KI insbesondere für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität und ältere Menschen sowie chronisch Kranke in vollem Umfang zu nutzen.

1.3.

Der EU mangelt es jedoch an Daten zur digitalen Wirtschaft und zum sozialen Wandel, den sie auslöst. Der EWSA empfiehlt eine Verbesserung der statistischen Instrumente und der Forschung, insbesondere zur KI, dem Einsatz von Industrie- und Dienstleistungsrobotern, dem Internet der Dinge sowie der neuen Geschäftsmodelle (Plattformwirtschaft, neue Beschäftigungs- und Arbeitsformen).

1.4.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, Studien über die sektoralen Auswirkungen von KI und Robotik — und der Digitalisierung der Wirtschaft im Allgemeinen — auf der Ebene der europäischen Gremien des branchenspezifischen sozialen Dialogs zu fördern und zu unterstützen.

1.5.

Es ist davon auszugehen, dass KI und Robotik zu einer Verlagerung und Veränderung von Arbeitsplätzen führen; einige Arbeitsplätze fallen weg, während andere geschaffen werden. In jedem Fall muss die EU im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte den Zugang aller Arbeitskräfte — Arbeitnehmer, Selbstständige oder Scheinselbstständige — zum Sozialschutz gewährleisten.

1.6.

Die Kommission hat eine Aufstockung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen, um insbesondere diejenigen Arbeitnehmer und Selbstständige zu unterstützen, die infolge der Digitalisierung der Wirtschaft entlassen wurden bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben (3). Der EWSA sieht hierin einen Schritt hin zur Schaffung eines echten Europäischen Fonds für den Übergang, der zu einer sozial verträglichen Steuerung des digitalen Wandels beitragen könnte.

1.7.

Der EWSA empfiehlt, die in den bisher von den EU-Institutionen sowie von den Sozialpartnern angenommenen Texten genannten Grundsätze, Verpflichtungen und Auflagen in Hinblick auf die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer insbesondere bei der Einführung neuer Technologien (u. a. KI und Robotik) (4) umzusetzen und zu stärken. Er spricht sich für ein integratives europäisches Programm für KI aus, das auf diesen Texten und der europäischen Säule sozialer Rechte fußt und bei dem alle Interessenträger einbezogen werden.

1.8.

Der EWSA empfiehlt, in den ethischen Leitlinien für die KI, die die Kommission ausarbeiten wird, eine klare Grenze in der Interaktion Arbeitnehmer-intelligente Maschine abzustecken, sodass der Mensch nie zum Befehlsempfänger einer Maschine werden kann. Im Sinne einer integrativen KI sollten in diesen Leitlinien Grundsätze für die Beteiligung, die Zuständigkeiten und die Aneignung der Produktionsverfahren festgelegt werden, damit, wie es in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation heißt, die Arbeitnehmer bei ihrer Beschäftigung die Befriedigung haben können, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse in vollem Umfang zu entfalten und das Beste zum Gemeinwohl beizutragen.

1.9.

Der EWSA empfiehlt ferner, dass diese Leitlinien die Grundsätze der Transparenz bei der Nutzung von KI-Systemen für die Einstellung, Bewertung und Führung von Arbeitnehmern sowie im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen mit einschließen. Schließlich müssen sie auch im Einklang mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung den Schutz der Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern gewährleisten.

1.10.

Die Umsetzung der ethischen Leitlinien für die KI muss kontrolliert werden. Diese Aufgabe der Kontrolle oder Beaufsichtigung (auch unmittelbar in den Unternehmen) könnte eine europäische Beobachtungsstelle für Ethik in KI-Systemen übernehmen.

1.11.

Der EWSA empfiehlt, für Ingenieure und Konstrukteure intelligenter Maschinen Bildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Ethik zu organisieren, damit sich keine neuen Formen eines digitalen Taylorismus etablieren, bei denen die Menschen bloß noch die Anweisungen intelligenter Maschinen zu befolgen haben. Die Verbreitung bewährter Verfahren und der Erfahrungsaustausch in diesem Bereich müssen gefördert werden.

1.12.

Der EWSA fordert eine Klärung des Grundsatzes der gesetzlichen Haftung. In der Beziehung zwischen Mensch und Maschine neu auftretende Risiken für die Gesundheit und Sicherheit müssen mit einem ehrgeizigeren Ansatz im Rahmen der Richtlinie über Produkthaftung (5) angegangen werden.

1.13.

Angesichts der Gefahr eines zunehmenden sozialen Ungleichgewichts infolge des digitalen Wandels fordert der EWSA die EU-Institutionen auf, eine Debatte über die Frage der Finanzierung der öffentlichen Haushalte und der Sozialsysteme in einer Wirtschaft einzuleiten, in der die Robotik-Dichte steigt (6), während die Besteuerung der Arbeit nach wie vor die wichtigste Quelle für Steuereinnahmen in Europa ist. Im Sinne des Gerechtigkeitsprinzips sollte sich diese Debatte sinnvollerweise auch auf die Frage der Umverteilung der Gewinne aus der Digitalisierung beziehen.

2.   Einleitung

2.1.

Die KI hat sich seit dem Aufkommen dieses Konzepts im Jahr 1956 und während der gesamten zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts uneinheitlich entwickelt. Sie weckte immer wieder große Hoffnungen, führte aber ebenso zu großen Enttäuschungen. Seit einigen Jahren erlebt die KI jedoch einen neuen, erheblichen Aufschwung dank der Erhebung, Organisation und Speicherung einer in der Geschichte der Menschheit bisher einmaligen Menge an Daten (Big Data) sowie aufgrund der exponentiellen Zunahme der Rechenleistung der Computer und der Leistungsfähigkeit der Algorithmen.

2.2.

Der EWSA hat 2017 eine umfassende Stellungnahme zum Thema KI (7) erarbeitet, in der darauf hingewiesen wird, dass es keine genaue Definition der KI gibt. Für die Zwecke dieser Stellungnahme wird die KI als Disziplin betrachtet, die darauf abzielt, die digitalen Technologien zur Schaffung von Systemen einzusetzen, die die kognitiven Fähigkeiten des Menschen eigenständig reproduzieren können. Dazu gehört insbesondere die Erfassung von Daten, eine Art von Verständnis und Anpassung (maschinelle Problemlösung, maschinelles Nachdenken und Lernen).

2.3.

Die Systeme der KI können heute Probleme lösen, die so komplex sind, dass sie mitunter die menschliche Intelligenz überfordern. Es scheint potenziell unendlich viele Anwendungen zu geben, sowohl im Bank- und Versicherungswesen, in den Bereichen Verkehr, Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie, Marketing und Verteidigung als auch in der Industrie, im Bauwesen, in der Landwirtschaft, im Handwerk usw (8). Von der KI wird erwartet, dass sie die Effizienz der Prozesse zur Herstellung von Gütern und Erbringung von Dienstleistungen steigert, die Rentabilität der Unternehmen stimuliert und zu mehr Wirtschaftswachstum beiträgt.

2.4.

Dieser neue Boom der KI wirft auch wieder viele Fragen in Bezug auf ihre potenzielle Rolle in der Gesellschaft, ihr Maß an Autonomie und ihre Interaktion mit dem Menschen auf. Wie in der Stellungnahme des EWSA von 2017 zum Thema KI (9) hervorgehoben wurde, beziehen sich diese Fragen insbesondere auf Ethik, Sicherheit, Transparenz, Privatsphäre und Arbeitsnormen, Bildung, Barrierefreiheit, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, politische Steuerung und Demokratie.

2.5.

Die verschiedenen Ansätze in der Debatte über KI müssen miteinander verwoben werden, um diese Debatte aus der rein wirtschaftlichen Perspektive herauszuholen, in der sie mitunter festgefahren ist. Ein solcher multidisziplinärer Rahmen wäre für die Analyse der Auswirkungen der KI auf die Arbeitswelt von Nutzen, da diese einer der Hauptorte der Interaktion zwischen Mensch und Maschine ist. Die Technik hat die Arbeit von jeher stark beeinflusst. Die Auswirkungen der KI auf Beschäftigung und Arbeit erfordern daher besondere Aufmerksamkeit auf politischer Ebene, da es zu den wesentlichen Aufgaben der Institutionen gehört, die Prozesse des wirtschaftlichen Wandels sozialverträglich zu gestalten (10).

2.6.

Mit dieser Initiativstellungnahme soll die Problematik der KI in Bezug auf die Arbeit beleuchtet werden, insbesondere ihre Beschaffenheit und Organisation sowie die Arbeitsbedingungen. Wie vom EWSA bereits unterstrichen (11), bedarf es einer Verbesserung der Statistiken und der Forschung, um exakte Prognosen hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitsmärkte zu erstellen sowie klare Indikatoren für bestimmte Trends etwa in Bezug auf die Qualität der Arbeit, die zunehmend ungleiche Verteilung der Arbeitsplätze und der Einkommen sowie die Arbeitsbedingungen im Rahmen des digitalen Wandels zu entwickeln. Der EU mangelt es an Daten zu der sogenannten kollaborativen Wirtschaft, den Plattformen zur Vermittlung von Arbeit auf Abruf, den neuen Modellen der Vergabe von Unteraufträgen im Internet sowie dem Einsatz von Industrie- und Dienstleistungsrobotern, dem Internet der Dinge und dem Einsatz und der Verbreitung von KI-Systemen.

3.   KI und die Entwicklung des Beschäftigungsvolumens

3.1.

Die Frage, wie sich die Einführung der KI und der Robotik in den Produktionsverfahren auf das Beschäftigungsvolumen auswirkt, ist umstritten. In zahlreichen Studien wurde versucht, diese Frage zu beantworten, ohne dass sich ein wissenschaftlich begründeter Konsens herausbildete. Die großen Schwankungen in den Ergebnissen (je nach Untersuchung reicht der Anteil der bedrohten Arbeitsplätze von 9 % bis 54 % (12)) spiegeln die Komplexität der methodischen Ansätze und deren bestimmenden Einfluss auf die Forschungsergebnisse wider.

3.2.

Die Prognosen sind eher vage, da neben dem technischen Potenzial zur Automatisierung auch weitere Faktoren zum Tragen kommen, etwa politische, regulatorische, wirtschaftliche und demografische Entwicklungen, aber auch die Frage der sozialen Akzeptanz. Dass die Technologie zur Verfügung steht, heißt noch nicht, dass sie eingesetzt und verbreitet wird.

3.3.

Schließlich ist es nach wie vor unmöglich, vorherzusagen, wie viele Arbeitsplätze in den einzelnen Branchen unterm Strich automatisiert werden können, ohne den Wandel der Berufsbilder und das Tempo der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Voraussetzung für die Entwicklung von KI-Systemen ist nämlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Ingenieurswesen, Informatik und Telekommunikation (Ingenieure, Techniker und Bedienungspersonal bzw. Betreiber), ebenso wie für die Verarbeitung von Massendaten (Big Data) — Datenbeauftragte (data officers), Datenanalysten (data analysts), „Datenentdecker“ (data miners) usw.

3.4.

Die Rolle der öffentlichen Einrichtungen wird darin bestehen, die Sozialverträglichkeit dieses digitalen Wandels sicherzustellen, der sowohl die Quantität als auch die Qualität der Arbeitsplätze betreffen könnte (13). Ein von den Fachleuten besonders herausgestelltes Risiko ist die Gefahr eines zunehmenden Ungleichgewichts der Beschäftigung zwischen den „Superstars“ auf der einen Seite, die über die erforderlichen Qualifikationen für die digitale Wirtschaft verfügen, und den „Verlierern“ auf der anderen Seite, deren Qualifikationen, Erfahrung und Fertigkeiten durch diesen Wandel schrittweise irrelevant werden. In ihrer jüngsten Mitteilung (14) schlägt die Europäische Kommission eine Reaktion auf diese Herausforderung vor, die sich im Wesentlichen auf die Aspekte Bildung, Aus- und Weiterbildung und Verbesserung der Grundkompetenzen in den Bereichen Schreiben, Lesen und Rechnen sowie der digitalen Kompetenzen bezieht. Diese Reaktion verdient die Unterstützung wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger, etwa im Rahmen des sozialen Dialogs auf nationaler, europäischer, sektoraler und branchenübergreifender Ebene (15).

3.5.

Diese Bemühungen reichen jedoch nach Auffassung der EWSA als Reaktion auf die Herausforderungen nicht aus, insbesondere nicht als Antwort auf die Unsicherheit bezüglich des Wandels der Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang sollten drei einander ergänzende Denkrichtungen eingeschlagen werden: die einer „inklusiven“ KI, die der Antizipation des Wandels und schließlich — wenn Sozialpläne unvermeidlich werden — die der sozial verantwortbaren und geregelten Umstrukturierungen.

4.   Inklusive und intelligente KI und Robotik

4.1.

Der EWSA befürwortet den Grundsatz, dass ein Programm der inklusiven KI und Robotik umgesetzt wird. Dies bedeutet, dass es bei der Einführung neuer Verfahren unter Einsatz der neuen Technologien in den Unternehmen sinnvoll ist, die Arbeitnehmer in die Funktionsweise dieser Verfahren entsprechend einzubinden. Wie der WRR (16) vermerkt, kann die „inklusive und intelligente“ Einführung neuer Technologien, bei der die Arbeitnehmer weiterhin im Mittelpunkt der Prozesse stehen und an deren Verbesserung mitwirken, zur Verbesserung der Herstellungsverfahren beitragen (17).

4.2.

Da Algorithmen bei der Festlegung der Bedingungen für die Einstellung, Beschäftigung und Bewertung der Arbeitsleistung eine wichtige Rolle spielen, unterstützt der EWSA den Grundsatz der algorithmischen Transparenz. Dabei geht es nicht darum, die Codes zu enthüllen, sondern die Parameter und Kriterien, nach denen die Entscheidungen getroffen werden, verständlich zu machen. Ein menschliches Eingreifen muss jedoch noch möglich sein.

4.3.

Eine arbeitnehmerzentrierte KI sorgt dafür, dass die Meinungen derer berücksichtigt werden, die im Rahmen der neuen technischen Verfahren arbeiten sollen, dass die Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die in den Händen der Arbeitnehmer bleiben, klar festgelegt sind und dass sich den Arbeitnehmern weiterhin Möglichkeiten bieten, sich Formen der Arbeit anzueignen, damit sie nicht lediglich zu Ausführenden werden.

4.4.

Der Grundsatz der rechtlichen Haftung muss geklärt werden. Industrie- bzw. Dienstleistungsroboter arbeiten zunehmend mit dem Menschen zusammen. Die KI sorgt dafür, dass Roboter „aus ihren Käfigen herauskommen“, was zu Unfällen führen kann (18). Daher müssen die Verantwortlichkeiten für autonome Systeme bei Unfällen klar festgelegt sein, und die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer müssen gedeckt sein. Die Europäische Kommission stellt derzeit im Rahmen der Richtlinie über die Produkthaftung (19) Überlegungen zu diesen neuen Gefahren an. In Bezug auf den Arbeitsschutz ist jedoch ein ehrgeizigerer Ansatz notwendig.

4.5.

Den Grundsatz der Fairness in der Welt der Arbeit einzuhalten, bedeutet, den Arbeitnehmer nicht des Bezugs zu seiner Arbeit zu berauben. Fachleute betonen die Gefahr, dass die KI zu einer gewissen Dequalifizierung der Arbeitnehmer beitragen könnte. Aus diesem Grund muss im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung der IAO dafür gesorgt werden, dass die Arbeitnehmer bei ihrer Beschäftigung die Befriedigung haben können, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse in vollem Umfang zu entfalten und das Beste zum Gemeinwohl beizutragen. Aus unternehmerischer Sicht dient dies auch der Aufrechterhaltung der Arbeitsmotivation.

5.   Antizipation des Wandels

5.1.

In zahlreichen Studien wird eine Schwächung des europäischen — und teilweise auch des nationalen — sozialen Dialogs konstatiert, obwohl die Kommission und der Europäische Rat ihren Willen bekundet haben, diesen Dialog wieder in Schwung zu bringen. Dabei ist dieser soziale Dialog eines der am besten geeigneten Instrumente zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen der Digitalisierung. Deshalb plädiert der EWSA nachdrücklich dafür, dass sich dieser Dialog in den Unternehmen und auf allen relevanten Ebenen einbürgert, um die Veränderungen sozialverträglich vorzubereiten. Der EWSA bekräftigt, dass der soziale Dialog zu den Garanten des sozialen Friedens und einer Verringerung der Ungleichheiten gehört. Die Organe der EU müssen über politische Erklärungen bezüglich einer Neubelebung hinausgehen und ihrer großen Verantwortung gerecht werden, den sozialen Dialog zu fördern und mit Inhalt zu füllen.

5.2.

Gerade bei der Einführung dieser Technologien müssen durch diesen Dialog die Aussichten bezüglich der Umgestaltung der Produktionsverfahren in den Unternehmen und Branchen deutlich werden, ebenso wie die neuen Qualifikationsanforderungen sowie der Aus- und Weiterbildungsbedarf. Außerdem kann man sich bereits im Vorfeld Gedanken über den Einsatz der KI zur Verbesserung der organisatorischen Abläufe und der Produktionsverfahren, zur Weiterbildung der Arbeitnehmer und zur Optimierung der dank KI freigesetzten Ressourcen machen, um neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln oder die Qualität des Kundendienstes zu verbessern.

5.3.

Sozial verantwortliche Umstrukturierung

5.4.

Für den Fall, dass Sozialpläne unvermeidlich werden, besteht die Herausforderung in der sozialverträglichen Gestaltung der Umstrukturierungen. Wie die europäischen Sozialpartner in ihrem Orientierungsleitfaden für die Bewältigung des Wandels und dessen sozialer Konsequenzen (20) ausgeführt haben, wird in zahlreichen Fallstudien darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, alle möglichen Alternativen zu Entlassungen, wie Aus- und Weiterbildung, Umschulung und Unterstützung bei der Firmengründung, auszuloten.

5.5.

Bei Umstrukturierungen muss im Einklang mit den einschlägigen europäischen Richtlinien (21) mittels Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer die Möglichkeit gewahrt werden, Risiken frühzeitig zu erkennen, den Zugang der Arbeitnehmer zur Fortbildung im Unternehmen zu fördern und bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit die Arbeitsorganisation flexibler zu gestalten sowie die Arbeitnehmer stärker in die Unternehmensabläufe und in die Gestaltung der Zukunft des Unternehmens einzubeziehen.

5.6.

Schließlich hebt die Kommission zu Recht hervor, dass die EU im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte (22) den Zugang aller Bürger — einschließlich der Beschäftigten und Selbstständigen bzw. Scheinselbstständigen — zum Sozialschutz gewährleisten muss, „unabhängig von der Art und Dauer ihres Arbeitsverhältnisses“.

6.   KI und die Veränderung der Arbeitsbedingungen

6.1.

Am 25. April 2018 hat die Europäische Kommission ein europäisches Konzept zur Förderung der Maßnahmen für Investitionen in die Entwicklung von KI und zur Formulierung von Ethik-Leitlinien vorgeschlagen. Sie verweist auf das Potenzial für Veränderungen unserer Gesellschaften durch Technologien der KI etwa in den Bereichen Verkehr, Gesundheitswesen und verarbeitendes Gewerbe.

6.2.

Dieses Potenzial für den Wandel kommt in den Produktionsverfahren zum Tragen und wirkt sich auch auf den Inhalt der Arbeit aus. Diese Auswirkungen können sich als positiv erweisen, insbesondere in Bezug auf die Frage, wie die KI diese Verfahren verbessern und die Qualität der Arbeit steigern kann. Die gleichen positiven Auswirkungen kann es bezüglich „flexibler“ Beschäftigungsformen geben, bei denen die Aufteilung der Entscheidungsbefugnis von größerer Bedeutung ist, ebenso wie die Autonomie der Teams, die Multifunktionalität, die horizontale Organisation und die innovativen und partizipativen Verfahren (23).

6.3.

Wie der EWSA (24) und die Kommission selbst hervorgehoben haben, kann die KI den Arbeitnehmern bei repetitiven, anstrengenden oder gar gefährlichen Aufgaben helfen, während einige Anwendungen der KI zur Verbesserung des Wohlergehens der Arbeitnehmer und zur Erleichterung ihres Alltags beitragen können.

6.4.

Diese Vision wirft allerdings neue Fragen auf, vor allem im Hinblick auf das Zusammenspiel zwischen KI und Arbeitnehmer und die Veränderung des Inhalts der Arbeit. Inwieweit werden intelligente Maschinen in den Fabriken, Unternehmen und Büros autonom sein und welche Arten von Komplementarität mit menschlicher Arbeit wird es geben? Der EWSA betont, dass die Definition des Verhältnisses zwischen Mensch und Maschine in der neuen Arbeitswelt von entscheidender Bedeutung ist. Dabei ist ein Ansatz, dessen Schwerpunkt auf der Kontrolle des Menschen über die Maschine liegt, von grundlegender Bedeutung (25).

6.5.

Grundsätzlich ist es ethisch nicht vertretbar, dass ein Mensch unter der Kontrolle künstlicher Intelligenz steht oder als Befehlsempfänger einer Maschine angesehen wird, die ihm vorschreibt, welche Aufgaben er wie und innerhalb welcher Fristen zu erfüllen hat. Diese ethische Grenze wird anscheinend jedoch manchmal überschritten (26). Deshalb sollte sie in den ethischen Leitlinien für die KI klar abgesteckt werden.

6.6.

Die EU sollte vor allem sicherstellen, dass es in der heutigen Zeit nicht zu einer Reproduktion neuer Formen eines digitalen Taylorismus durch die Entwickler intelligenter Maschinen kommt. Wie der EWSA unlängst hervorgehoben hat, ist es daher unerlässlich, dass die europäischen Forscher, Ingenieure, Konstrukteure und Unternehmer, die an der Entwicklung und Vermarktung von KI-Systemen mitwirken, nach Kriterien der ethischen und sozialen Verantwortung handeln. Durch die Einbeziehung von Ethik und Geisteswissenschaften in den Ausbildungsgang für Ingenieure lässt sich diesem Gebot Rechnung tragen (27).

6.7.

Eine weitere Frage betrifft die Überwachung und die Kontrolle durch das Management. Alle sind sich darin einig, dass es einer angemessenen Überwachung der Produktionsverfahren und damit auch der geleisteten Arbeit bedarf. Heute ermöglichen neue technische Instrumente potenziell den Einsatz intelligenter Systeme zur lückenlosen Echtzeitkontrolle der Arbeitnehmer, was die Gefahr einer unverhältnismäßigen Beaufsichtigung und Kontrolle birgt.

6.8.

Die Frage nach der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Überwachung der zu leistenden Arbeit und der Leistungsindikatoren sowie nach der Vertrauensbeziehung zwischen dem Manager und dem kontrollierten Mitarbeiter ist ein Thema, das ebenfalls auf der Tagesordnung des sozialen Dialogs auf nationaler, europäischer, branchenübergreifender und sektoraler Ebene stehen sollte.

6.9.

Die Frage voreingenommener Algorithmen und von „Trainingsdaten“ sowie die potenziell negativen Diskriminierungseffekte sind nach wie vor umstritten. Einerseits gibt es die Meinung, dass die Prognosealgorithmen und -software für die Rekrutierung von Personal die Diskriminierung bei der Einstellung verringern und „intelligentere“ Einstellungsverfahren fördern können. Andere sind der Ansicht, dass bei Rekrutierungssoftware stets die Gefahr besteht, dass diese „Rekrutierungsroboter“ — selbst unbeabsichtigt — die Voreingenommenheit der Entwickler widerspiegeln. Einige Fachleute sind der Ansicht, dass algorithmische Modelle nichts anderes sind und sein werden als mathematisch ausgedrückte Meinungen (28). Daher muss dafür Sorge getragen werden, dass stets ein Einspruch bei einem menschlichen Ansprechpartner erhoben werden kann (im Einklang mit dem vorstehend genannten Grundsatz der Transparenz der Entscheidungskriterien) und dass die Erfassung und Verarbeitung von Daten den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Zweckgebundenheit entspricht. In jedem Fall dürfen die Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden als denen, für die sie erhoben wurden (29).

6.10.

Die den Mitgliedstaaten durch die Datenschutz-Grundverordnung eingeräumte Möglichkeit, per Gesetz oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Kontext eines Arbeitsverhältnisses vorzusehen, ist ein kräftiger Hebel, den die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner nutzen sollten (30).

6.11.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass diese Gefahren nicht nur abhängig Beschäftige betreffen. Mit dem Aufkommen der elektronischen Vergabe von Unteraufträgen, des Arbeitens auf einer Plattform und der verschiedenen Formen der Schwarmarbeit (crowdworking) gehen ebenfalls neue Systeme der automatisierten Verwaltung von Leistung und Einsatzbereitschaft einher, bei denen allem Anschein nach bisweilen die ethischen Grenzen überschritten werden (Einschalten der Webcam des Arbeitnehmers durch die Plattform, ferngesteuerte Erstellung von Bildschirmfotos usw.).

6.12.

Die Algorithmen dieser Plattformen, die unter anderem die Entlohnung des Selbstständigen, seinen Ruf im Netz und seine Möglichkeiten des Zugangs zu Aufträgen bestimmen, sind oftmals nicht transparent. Ihre Funktionsweisen werden den Arbeitnehmern nicht erläutert, die keinen Einblick in die Funktionskriterien haben, die auf sie angewandt werden.

7.   Einen gerechten Übergang vorbereiten

7.1.

Mittelfristig erfordert die von vielen Experten hervorgehobene Gefahr eines zunehmenden sozialen Ungleichgewichts eine Grundsatzdebatte über die Zukunft unserer Sozialmodelle sowie ihrer Finanzierung. Der EWSA fordert die Kommission zur Lancierung einer Debatte über die Frage der Besteuerung und der Finanzierung der öffentlichen Haushalte und der kollektiven Sozialschutzsysteme in einer Wirtschaft auf, in der die Robotik-Dichte rasant steigt (31), während die Besteuerung der Arbeit nach wie vor die wichtigste Quelle für Steuereinnahmen in Europa ist. In dieser Debatte sollte auch die Frage der Umverteilung der Dividenden der Digitalisierung behandelt werden.

7.2.

Die Kommission schlägt eine Aufstockung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) vor, um damit u. a. diejenigen Arbeitnehmer und Selbstständigen zu unterstützen, deren Arbeitsplatz infolge der Digitalisierung der Wirtschaft verloren geht bzw. die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben (32). Der EWSA sieht hierin einen Schritt hin zur Schaffung eines echten Europäischen Fonds für den Übergang, der zu einer Antizipation und sozial verträglichen Steuerung des digitalen Wandels und der damit einhergehenden Umstrukturierungen beitragen könnte.

7.3.

Die sozialen — und im weiteren Sinne gesellschaftlichen — Aspekte der KI sind in zunehmendem Maße Gegenstand von Debatten in den Mitgliedstaaten. Die jüngsten Diskussionen im britischen Parlament (33) und im französischen Senat haben gezeigt, dass es einer ethischen Herangehensweise an KI bedarf, die auf einer Reihe von Grundsätzen wie Lauterkeit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit der algorithmischen Systeme, Ethik und Verantwortlichkeit für Anwendungen der KI sowie Sensibilisierung der Wissenschaftler, Sachverständigen und Fachleute hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs der Ergebnisse ihrer Untersuchungen beruht. In Frankreich bemüht man sich im Villani-Bericht, der KI „einen Sinn zu verleihen“ (34). Zahlreiche Experten der Universitäten Yale, Stanford, Cambridge und Oxford warnen vor „ungelösten Schwachstellen“ der KI und verweisen auf die zwingende Notwendigkeit, diese Probleme vorherzusehen, zu vermeiden bzw. abzuschwächen (35). Auch der Forschungsfonds von Québec (FRQ) beschäftigt sich seit einigen Monaten in Zusammenarbeit mit der Universität Montreal mit einem Projekt für eine weltweite Beobachtungsstelle für die gesellschaftlichen Auswirkungen der KI und der Digitalisierung (36).

7.4.

All diese Initiativen zeigen, dass die Debatte über KI aus der rein wirtschaftlichen und technischen Perspektive herausgeholt werden muss. Die öffentlichen Diskussionen über die Rolle, die die Gesellschaft der KI insbesondere auch in der Arbeitswelt zuweisen will, müssen ausgeweitet werden. Durch solche Überlegungen kann vermieden werden, der „falschen Dichotomie“ zwischen einer völlig naiven und optimistischen Vision der KI und ihrer Auswirkungen und einer Schreckensvision zu erliegen (37). Auch wenn die Lancierung dieser Debatte auf nationaler Ebene ein sinnvoller erster Schritt ist, kommt der EU jedoch ebenfalls eine Rolle zu, insbesondere bei der Entwicklung ethischer Leitlinien, mit der die Kommission bereits begonnen hat.

7.5.

Mit der Umsetzung dieser Leitlinien sollte eine Beobachtungsstelle für die Ethik von KI-Systemen beauftragt werden. Es geht darum, die KI und ihre Anwendungen im Rahmen der Grundrechte in den Dienst des Wohlergehens und der Selbstbestimmung der Bürger und der Arbeitnehmer zu stellen und zu verhindern, dass sie direkt oder indirekt zum Verlust der Eigenverantwortung und Selbstständigkeit, zum Verlernen und zur Dequalifizierung der Arbeitnehmer beitragen. Der Grundsatz, dass der Mensch in allen Kontexten und eben auch im Rahmen der Arbeit an den „Schalthebeln“ sitzen sollte, muss konkrete Anwendung finden.

7.6.

Dieser Grundsatz muss auch für andere Branchen wie die Gesundheitsberufe gelten, die Dienstleistungen erbringen, die einen starken Bezug zum Leben sowie zur Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Menschen haben. Nur durch strenge ethische Regeln kann sichergestellt werden, dass nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Verbraucher, Patienten, Kunden und diverse Dienstleister die Vorteile der neuen Anwendungen der KI in vollem Umfang nutzen können.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  Acemoglu, D., Restrepo, P. (2018), „Artificial Intelligence, Automation and Work“, NBER-Arbeitspapier 24196, Januar 2018. Siehe auch: Conseil d’orientation pour l’emploi (2017), Automatisation, numérisation et emploi. (Band 1) (www.coe.gouv.fr).

(2)  Acemoglu, D., op.cit.; Conseil d’orientation pour l’emploi (2017), op. cit.

(3)  COM(2018) 380 final.

(4)  Richtlinie 2002/14/EG; Gemeinsame Absichtserklärung der UNICE-EGB-CEEP über den sozialen Dialog und die neuen Technologien, 1985; Gemeinsamer Standpunkt der Sozialpartner zu den neuen Technologien, der Arbeitsorganisation und der Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes, 1991; Orientierungsleitfaden für die Bewältigung des Wandels und dessen sozialer Konsequenzen, 2003.

(5)  COM(2018) 246 final.

(6)  https://ifr.org/ifr-press-releases/news/robots-double-worldwide-by-2020.

(7)  ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 1.

(8)  Siehe insbesondere https://www.techemergence.com.

(9)  ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 1.

(10)  Eurofound (2018), Automation, digitalisation and platforms: Implications for work and employment, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg.

(11)  ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 161.

(12)  Frey und Osborne, 2013; Bowles, 2014; Arntz, Gregory und Zierahn, 2016; Le Ru, 2016; McKinsey, 2016; OECD, 2017; siehe auch die Sondierungsstellungnahme CCMI/136, (ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 161).

(13)  http://www.oecd.org/employment/future-of-work/.

(14)  COM(2018) 237 final.

(15)  ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 15.

(16)  Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid (Wissenschaftlicher Beirat der niederländischen Regierung).

(17)  https://english.wrr.nl/latest/news/2015/12/08/wrr-calls-for-inclusive-robot-agenda.

(18)  Siehe die Arbeiten zum Thema „Aufkommende Risiken“ der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (https://osha.europa.eu/de/emerging-risks). Nach Ansicht der Agentur müssen „die aktuellen Ansätze und technischen Standards zum Schutz der Arbeitnehmer vor dem Risiko der Arbeit mit kollaborativen Robotern […] als Vorbereitung auf diese neuen Entwicklungen überprüft werden.“

(19)  COM(2018) 246 final.

(20)  Gemeinsamer Text von UNICE, CEEP, UEAPME und EGB, 16.10.2003.

(21)  Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft.

(22)  ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 54; ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 15; ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 7; ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 30.

(23)  ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 30.

(24)  ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 15.

(25)  ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 1, ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 15.

(26)  In mehreren europäischen Medien wurde über die Arbeitsbedingungen in einigen Logistikzentren berichtet, in denen Arbeitnehmer in jeder Hinsicht von Algorithmen gesteuert werden, die ihnen vorgeben, welche Aufgaben sie erfüllen müssen und wieviel Zeit sie darauf verwenden dürfen, und in denen ihre Leistung in Echtzeit gemessen wird.

(27)  ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 15.

(28)  Cathy O’Neil, Harvard-Doktorandin und Datenwissenschaftlerin: „Models are opinions embedded in mathematics“ (https://www.theguardian.com/books/2016/oct/27/cathy-oneil-weapons-of-math-destruction-algorithms-big-data).

(29)  Siehe u. a. die Studien der französischen Datenschutzbehörde CNIL „Comment permettre à l’homme de garder la main? Les enjeux éthiques des algorithmes et de l’intelligence artificielle“ (Wie kann der Mensch die Kontrolle behalten? Ethische Grundfragen der Algorithmen und der künstlichen Intelligenz),

https://www.cnil.fr/sites/default/files/atoms/files/cnil_rapport_garder_la_main_web.pdf).

(30)  Verordnung (EU) Nr. 2016/679 (Artikel 88).

(31)  https://ifr.org/ifr-press-releases/news/robots-double-worldwide-by-2020.

(32)  COM(2018) 380 final.

(33)  https://www.parliament.uk/ai-committee.

(34)  http://www.enseignementsup-recherche.gouv.fr/cid128577/rapport-de-cedric-villani-donner-un-sens-a-l-intelligence-artificielle-ia.html.

(35)  https://www.eff.org/files/2018/02/20/malicious_ai_report_final.pdf.

(36)  http://nouvelles.umontreal.ca/article/2018/03/29/le-quebec-jette-les-bases-d-un-observatoire-mondial-sur-les-impacts-societaux-de-l-ia/.

(37)  Acemoglu, D., op. cit. Siehe auch Eurofound 2018, Automation, digitalisation and platforms: Implications for work and employment, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, S. 23: „The risks comprise unwarranted optimism, undue pessimism and mistargeted insights“.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/8


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Vertrauen, Privatsphäre und Sicherheit für Verbraucher und Unternehmen im Internet der Dinge“

(Initiativstellungnahme)

(2018/C 440/02)

Berichterstatter:

Carlos TRIAS PINTÓ

Mitberichterstatter:

Dimitris DIMITRIADIS

Beschluss des Plenums

15.2.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

182/3/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) eröffnet Bürgern und Unternehmen durch die Interkonnektivität von Personen und Gegenständen ein riesiges Spektrum an Möglichkeiten. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist allerdings eine Reihe von Garantien und Kontrollen notwendig.

1.2.

Da einer der Grundpfeiler des IoT darin besteht, dass Entscheidungen automatisch getroffen werden, in die der Mensch nicht eingreift, sollte sichergestellt werden, dass die Entscheidungen nicht die Verbraucherrechte untergraben und weder mit ethischen Risiken verbunden sind noch im Konflikt mit Grundsätzen oder grundlegenden Menschenrechten stehen.

1.3.

Der EWSA fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten dazu auf:

1.3.1.

zum Schutz der Sicherheit und der Privatsphäre einen angemessenen Rechtsrahmen zu erarbeiten, der strenge Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen vorsieht;

1.3.2.

die Haftung aller Akteure in der Produktlieferkette und die damit zusammenhängenden Informationsströme genau festzulegen, damit keine Rechtslücken entstehen, wenn verschiedene Hersteller und Händler gleichzeitig beteiligt sind;

1.3.3.

angemessene Ressourcen bereitzustellen und wirksame Mechanismen für die Koordination zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten einzuführen, mit denen die kohärente und einheitliche Umsetzung sowohl der zu überarbeitenden als auch neuer Rechtsvorschriften gewährleistet wird und die zugleich das internationale Umfeld berücksichtigen;

1.3.4.

die Entwicklung neuer Technologien im Zusammenhang mit dem IoT zu überwachen, um hohe Sicherheit, umfassende Transparenz und faire Zugangsbedingungen zu gewährleisten;

1.3.5.

europäische und internationale Normungsinitiativen zu fördern, mit denen die Zuverlässigkeit, die Verfügbarkeit, die Belastbarkeit und die Instandhaltung von Produkten gewährleistet wird;

1.3.6.

die Märkte zu überwachen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Einführung des IoT zu sorgen, damit es nicht zu einer Konzentration transnationaler Wirtschaftsmacht in den Händen der auf dem Gebiet der neuen Technologie tätigen Akteure kommt;

1.3.7.

sich im Bereich digitaler Kompetenzen zur Förderung von Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen in Verbindung mit Grundlagenforschung und Innovationen auf diesem Gebiet zu verpflichten;

1.3.8.

die vollständige Umsetzung und wirksame Verwendung der Verfahren der alternativen Streitbeilegung und der Online-Streitbeilegung (ADR und ODR) zu gewährleisten;

1.3.9.

sich für die Einführung, die Umsetzung und das reibungslose Funktionieren einer europäischen Regelung für Sammelklagen einzusetzen, die Unterlassungs- und Schadensersatzklagen ermöglicht, auch wenn durch die Nutzung des Internets der Dinge kollektive Schäden oder Verluste entstehen. Dies sollte Gegenstand der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher („New Deal for Consumers“) sein.

1.4.

Das Vertrauen der Verbraucher beruht auf der strikten Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Verbreitung einer guten Unternehmenspraxis im Bereich Privatsphäre und Sicherheit. Es ist Aufgabe der Organe, diese in die Strategien für die soziale Verantwortung der Unternehmen und sozial verantwortliche Investitionen zu integrieren.

1.5.

Das IoT wird sich zunehmend positiv auf Gesellschaft und Wirtschaft auswirken, sofern es angemessen mit der Entwicklung sozial- und umweltpolitischer Maßnahmen im Rahmen der kollaborativen Wirtschaft, der Kreislaufwirtschaft und der Functional Economy verknüpft wird.

2.   Hintergrund und Kontext

2.1.

Durch die rasante Entwicklung des Internets kam es in den letzten 15 Jahren in allen Bereichen des täglichen Lebens zu Veränderungen, die sich auch auf die verschiedenen Verbrauchergewohnheiten auswirken. Aller Voraussicht nach wird die IoT-Revolution in den nächsten zehn Jahren den Energie-, Agrar- und Verkehrssektor sowie traditionellere Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche erreichen, weshalb ganzheitliche Strategien für einen klugen Umgang mit diesen technologischen Umwälzungen notwendig sind.

2.2.

Das IoT-Konzept entstand im Massachusetts Institute of Technology (MIT) und basiert im Kern auf einer Welt, in der Geräte vollständig miteinander vernetzt sind, sodass verschiedene interoperable Prozesse gemeinsam automatisiert werden können. Die Europäische Union bereitet sich seit längerem auf die Bewältigung der digitalen Konvergenz und der neuen IoT-Herausforderungen vor: angefangen mit dem Plan „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (1) bis hin zum jüngsten Aktionsplan zum Internet der Dinge (siehe das 2016 vorgelegte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Advancing the Internet of Things in Europe zur Mitteilung Digitalisierung der europäischen Industrie. Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen (2)).

2.3.

Der EWSA hat sich wiederholt zur vierten industriellen Revolution geäußert, die sich durch die Konvergenz von digitalen, physikalischen und biologischen Technologien auszeichnet. Er verweist hierbei insbesondere auf seine Stellungnahme aus dem Jahr 2017 (3). Das Internet der Dinge ist nämlich das bevorzugte Anwendungsgebiet für die modernsten Formen der künstlichen Intelligenz, auf dem auch die vom EWSA definierten Grundsätze — insbesondere das Prinzip der „Kontrolle durch den Menschen“ („human in control“) — auf die Probe gestellt werden.

2.4.

IoT-Geräte erfüllen oft nicht die zum Schutz der Nutzerdaten erforderlichen Authentifizierungsstandards. Dadurch können Probleme entstehen, weil die Geräte, Daten und Akteure in der Lieferkette Sicherheitslücken ausgesetzt sind.

2.5.

Neue Technologien wie die Blockchain-Technologie können Sicherheitsproblemen und dem Verlust von Vertrauen entgegenwirken: Sie können eingesetzt werden, um Messungen von Sensordaten nachzuvollziehen, Kopien mit manipulierten Daten zu verhindern, aber auch um die Integrität und die Rückverfolgbarkeit von Modifikationen zu gewährleisten. Dank eines dezentralen Rechnungsbuchs können IoT-Geräte erkannt, Authentifizierungen durchgeführt und Daten sicher und ohne Ausfälle übertragen werden. IoT-Sensoren können dazu verwendet werden, Daten über eine Blockchain statt über einen Dritten zu übertragen. Die Verwendung von Smart Contracts (intelligenten Verträgen) ermöglicht die Autonomie von Geräten sowie eine einzigartige Identität und Datenintegrität. Die Einführungs- und Betriebskosten sind aufgrund des fehlenden Intermediärs vergleichsweise gering. Zu guter Letzt speichern die IoT-Geräte der Blockchain den Verlauf der vernetzten Geräte, wodurch mögliche Probleme leichter gelöst werden können (4).

2.6.

Auf der anderen Seite werden derzeit Open-Source-Technologien entwickelt, die den Austausch von Informationen und Werten zwischen Maschinen im IoT ermöglichen. Sie erlauben kein Datamining, sondern nutzen eine Architektur auf Grundlage eines mathematischen Konzepts, das als gerichteter azyklischer Graph (engl. directed acyclic graph, kurz DAG) bekannt ist. Dabei fallen keine Transaktionskosten an, und die Kapazität des Netzwerks (Tangle) nimmt mit der Anzahl der Nutzer zu.

2.7.

Wir stehen vor einem enormen wirtschaftlichen (5) und sozialen Potenzial, das große Chancen eröffnet, aber aufgrund seines multidisziplinären und bereichsübergreifenden Charakters auch erhebliche Herausforderungen und entsprechende Risiken mit sich bringt, die gleichermaßen Unternehmen, Verbraucher, Behörden und Bürger betreffen. Bei diesem Thema sollte daher ein gemeinsamer Ansatz verfolgt werden, allerdings sollten zugleich auch Besonderheiten bestimmter Fälle berücksichtigt werden. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass im Jahr 2020 die Zahl der vernetzten Geräte bei 50 Mrd. liegen wird und u. a. Fernsehgeräte, Kühlschränke, Überwachungskameras und Fahrzeuge mit entsprechenden Verbraucheranwendungen ausgestattet sein werden.

2.8.

IoT-Anwendungen bringen in einer globalisierten Welt bereits jetzt wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich. Hierzu gehören u. a. die Erweiterung des Angebots sozioökonomisch orientierter Dienste, kürzere Rückkopplungszyklen, Fernwartung, Unterstützung bei der Entscheidungsfindung, eine bessere Zuweisung von Ressourcen oder die Fernsteuerung von Diensten. Es gibt allerdings auch höchst sensible Faktoren — wie Privatsphäre und Sicherheit, Informationsasymmetrien und die Transparenz von Transaktionen, komplizierte Haftung, Produkt- und Systemsperren oder auch die Zunahme hybrider Produkte, die die Eigentums- und Besitzverhältnisse verändern und die Verbraucher dazu bewegen, Fernabsatzverträge mit eingeschränkten Garantien abzuschließen.

2.9.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor enormen rechtlichen Herausforderungen, da viele Merkmale des IoT (hohe Komplexität und eine hohe gegenseitige Abhängigkeit, Autonomie, die Erzeugung und/oder Verarbeitung von Daten und die Offenheit) auch auf andere neue digitale Technologien wie Blockchain, 3D-Druck und Cloud-Computing zutreffen. Der EWSA ist der Ansicht, dass das Arbeitsdokument der Europäischen Kommission über die Haftung für neue digitale Technologien (6) ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist.

2.10.

Um den Nutzen des IoT zu maximieren und die Risiken auf ein Minimum zu reduzieren, ist es erforderlich, zugängliche, eindeutige, prägnante und präzise Informationen bereitzustellen, insbesondere die Inklusion und digitale Anbindung der schutzbedürftigsten Verbraucher zu fördern und vollständig rückverfolgbare Produkte und Dienste anhand integrierter Standards hinsichtlich Vertrauen, Privatsphäre und Sicherheit zu gestalten.

3.   Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen in das IoT

3.1.

Das IoT ist ein komplexes Ökosystem, das die Vernetzung von Geräten unterschiedlicher Hersteller, Händler und Softwareentwickler ermöglicht. Das kann die Klärung von Haftungsfragen erschweren, wenn es zu Verstößen gegen Vorschriften oder zu Sachschäden oder sonstigen Schäden für Dritte oder Systeme durch defekte Produkte oder durch über das Netz durch Dritte (mit Ausnahme der Endnutzer) zweckentfremdete Produkte kommt. Es ist sogar möglich, dass viele der Akteure in der globalen Wertschöpfungskette des Produkts nicht über ausreichende Kenntnisse und Erfahrung auf den Gebieten Sicherheit und Datenschutz bei Netzwerkgeräten verfügen.

3.2.

Daher ist bei der Haftung ein neuer Ansatz erforderlich, wonach sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen, die IoT-Anwendungen nutzen, in einem Umfeld geschützt werden, in dem richtig konfigurierte Produkte infolge digitaler Sicherheitsvorfälle defekt oder unzulässig zweckentfremdet (z. B. durch Hacker) und unsicher werden können. In diesem Umfeld sollte es möglich sein, automatisierte Entscheidungen, die die allgemein anerkannten ethischen Grundsätze und Menschenrechte verletzen, vorherzusehen, zu verhindern und sich davor zu schützen.

3.3.

Der EWSA begrüßt sowohl die Überarbeitung der Richtlinie aus dem Jahr 1985 über die Haftung für fehlerhafte Produkte (7) als auch die unlängst erfolgte Einrichtung einer Multistakeholder-Sachverständigengruppe für Haftung und neue Technologien, die ein Interessengleichgewicht zwischen Herstellern und Verbrauchern gewährleisten soll. Durch einen neuen Haftungsrahmen sollte sichergestellt werden, dass Haftung und Sicherheit entlang der Wertschöpfungskette sowie während der Lebensdauer des Produkts eindeutig nachvollzogen werden können. Dabei sollte Nachhaltigkeit als neuer Faktor berücksichtigt werden, der dazu verpflichtet, die Aktualisierung, Verbesserung, Portabilität, Kompatibilität, Wiederverwendung, Reparatur oder Anpassung von Produkten zu ermöglichen.

3.4.

Im Zusammenhang mit dem IoT sollte insbesondere in Erwägung gezogen werden, für alle Akteure in der Produktlieferkette die Haftung zu bestimmen, damit keine Rechtslücken entstehen, wenn verschiedene Hersteller und Händler gleichzeitig beteiligt sind. Der EWSA hält es für unerlässlich, eindeutig festzulegen, welche Verfahren die Verbraucher in jedem Fall durchlaufen müssen, wobei alternative Streitbeilegungsverfahren zu fördern sind.

3.5.

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung vorvertraglicher Informationen, transparenter Vertragsbestimmungen und klarer Bedienungsanleitungen für Geräte. Etwaige Risiken und Schutzvorkehrungen sollten ausdrücklich hervorgehoben werden.

3.6.

Die Interoperabilität und Kompatibilität von Geräten und der damit verbundenen Software muss gewährleistet werden, um Schwierigkeiten zu vermeiden und dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die Anbieter miteinander zu vergleichen. Der EWSA betont, dass dieser Faktor auch für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen großen Unternehmen und KMU von entscheidender Bedeutung ist.

3.7.

Schließlich spricht sich der EWSA für die Achtung der Netzneutralität aus und fordert die Kommission auf, das Marktverhalten genau zu überwachen.

4.   Privatsphäre der Verbraucher im IoT

4.1.

Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) (8) haben die Verbraucher nun mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten und Privatsphäre-Präferenzen. Der Nutzer eines Geräts sollte darüber entscheiden können, wie die von ihm generierten Daten genutzt werden und wer darauf zugreifen darf, denn durch die Datenvielfalt, -aggregation und -verknüpfung wird die Privatsphäre im IoT-Ökosystem ernsthaft gefährdet.

4.2.

Ebenfalls zu berücksichtigen ist, wie sich die Vielzahl von Produkten, Diensten und Entitäten auf die Privatsphäre und den Datenschutz auswirkt, wenn Daten aufgrund von Interkonnektivität automatisch übertragen werden. Ebenso könnten durch die Verarbeitung oder Weiterverarbeitung von Informationen aus ursprünglich harmlosen Daten genaue Erkenntnisse über die Gewohnheiten, Aufenthaltsorte, Interessen und Vorlieben einzelner Personen gewonnen werden, sodass das Profil des Nutzers leichter zugänglich wird und nachverfolgt werden kann.

4.3.

Rechtliche Garantien sollten gewährleisten, dass die Nutzer ihre Rechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten uneingeschränkt wahrnehmen können. So können mögliche negative Auswirkungen wie diskriminierende Praktiken, aufdringliche Vermarktung, der Verlust der Privatsphäre oder Sicherheitsverstöße verhindert werden. Die Verbraucher ihrerseits müssen über Informationen über den wirtschaftlichen Wert ihrer Daten verfügen und sich das Recht vorbehalten, diese zu teilen.

4.4.

Wie in der DS-GVO vorgesehen, sollten Unternehmen und Regulierungsbehörden regelmäßig das Ausmaß der Erhebung personenbezogener Daten überprüfen und die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der verarbeiteten Daten für die Diensteerbringung bewerten. Die Aspekte und Auswirkungen der Privatsphäre sollten in jeder Phase der Planung, der Konzeption und der Entwicklung eines vernetzten Produkts und des Online-Ökosystems, in das es eingebunden ist, bewertet werden (Privatsphäre durch Technik). Deshalb sollten die Grundsätze „Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ im Internet der Dinge konsequent umgesetzt werden.

4.5.

Ebenso sollte jedes vernetzte Produkt standardmäßig so konfiguriert werden, dass die Privatsphäre bestmöglich geschützt wird (durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen), damit das Verhalten und die Beschäftigung der Nutzer nicht unfreiwillig verfolgt werden.

4.6.

In jedem Fall sollten die Verbraucher zweifelsfrei wissen, welche Daten erfasst werden, wer darauf Zugriff hat und wozu sie während der aktiven Verbindung mit dem Produkt oder dem Dienst verwendet werden sollen. Zudem sollten die Verbraucher die geltende Datenschutzerklärung kennen und darüber informiert sein, ob die verwendeten Algorithmen Einfluss auf die Qualität, den Preis oder den Zugang zu einem Dienst haben.

5.   Sicherheit der Verbraucher und Unternehmen im IoT

5.1.

Durch die Vernetzung von Geräten, die für das IoT-Ökosystem wesentlich ist, kann die Entwicklung illegaler oder unerwünschter technologischer Verfahrensweisen vorangetrieben werden, weshalb im IoT-Ökosystem leicht für virale Verbreitung nutzbare Schwachstellen entstehen können. Daher sollte in einem umfassenden Ansatz jede einzelne Systemkomponente sicher ausgelegt werden.

5.2.

Die angebotenen Produkte und Updates im Zusammenhang mit Cybersicherheit müssen ihre Berechtigung haben und nicht bloß einzelne Geräte betreffen, sondern auch Sicherheitsrisiken abdecken, die aufgrund der Vernetzung mit anderen Geräten im IoT entstehen. Die Sicherheitsstandards dürfen dabei nicht aufgrund der Geräteanzahl sinken.

5.3.

In diesem Zusammenhang sieht der Vorschlag für eine Verordnung über die EU-Cybersicherheitsagentur (9) einen Rahmen zur Zertifizierung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) vor, der eine freiwillige Sicherheitszertifizierung und Kennzeichnung für unterschiedliche Produkttypen, u. a. für IoT-Produkte, ermöglicht. Der EWSA begrüßt diese Maßnahme, bringt allerdings auch seine Bedenken darüber zum Ausdruck, dass sie nicht obligatorisch ist.

5.4.

Die Cybersicherheitsmaßnahmen sollten sich gegen jegliche Arten von Schwachstellen richten, insbesondere gegen Hackerangriffe, unerlaubten Zugriff und Missbrauch sowie Schwachstellen im Zusammenhang mit Zahlungsmitteln und Finanzbetrug. In diesem Kontext befürwortet der EWSA die Befugnisse der Multistakeholder-Sachverständigengruppe für Haftung und neue Technologien.

5.5.

Weiterhin sollten die Verbraucher vor Gefahren für die persönliche Sicherheit geschützt werden, die u. a. mit kontaktlosen Anwendungen, der Nutzung gemeinsamer Frequenzbänder, der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern oder möglichen Interferenzen mit vernetzten medizinischen Geräten zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen einhergehen. Der EWSA spricht sich dafür aus, im Falle von Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher Maßnahmen zur Überwachung und präventiven Marktrücknahme zu ergreifen.

5.6.

Unternehmen sollten Standards für bewährte Verfahren — wie z. B. Sicherheit durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen — befolgen und sich externen unabhängigen Bewertungen unterziehen. Unternehmen sollten verpflichtet sein, Sicherheitsvorfälle oder Datenschutzverletzungen zu melden und dabei auch über die Haftung für Schäden und Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften zu informieren.

5.7.

Unternehmen sollten den Verbrauchern einfache und zugängliche Informationen zur Verfügung stellen, damit die Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können, und sie sollten Sicherheitsupdates anbieten, die im Laufe des Produktlebenszyklus notwendig sind.

5.8.

Der Mangel an kohärenten Rechtsvorschriften zu IoT-Netzen sollte behoben werden. Um die gegenwärtige Infrastruktur zu verbessern, müssen zukunftsfähige Breitbandtechnologien sowie andere Technologien der nächsten Generation entwickelt werden.

6.   Vorschläge für politische Maßnahmen (10)

6.1.

Öffentliche Verwaltungen sollten sich bei der Ausübung ihrer Befugnisse in den verschiedenen Gebieten der Europäischen Union aktiv an der Erarbeitung von Maßnahmen und IoT-Aktionsplänen beteiligen, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessenträgern zu erreichen, Probleme frühzeitig zu erkennen und mögliche nachteilige Auswirkungen angemessen abzumildern. Der EWSA schlägt vor:

6.1.1.

Testumgebungen (Sandbox), also physische Räume, Cluster usw., für Pilotprojekte und Machbarkeitsstudien (Proof of Concept) zu schaffen. Das Ziel sollte sein, neben Technologien auch Regulierungsmodelle (11) zu erproben;

6.1.2.

die technologische Infrastruktur zu finanzieren, welche die Entwicklung innovativer IoT-Projekte im Rahmen des neuen Programms „Horizont Europa“ ermöglicht;

6.1.3.

unabhängige Institute und Agenturen mit der Vermittlung und Aufsicht bei IoT-Projekten zu beauftragen. Der EWSA begrüßt die im Verordnungsvorschlag über Cybersicherheit aus dem Jahr 2017 vorgesehenen einschlägigen Maßnahmen und ruft die Kommission dazu auf, die Normungsprozesse in der digitalen Wirtschaft wirksam zu fördern und dazu die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen (12);

6.1.4.

öffentlich-private Partnerschaften und kollaborative Plattformen zu fördern und dabei die Wissenschaft, die Industrie und die Verbraucher miteinzubeziehen;

6.1.5.

Investitionen in die Entwicklung lokaler Geschäftsmodelle zu fördern, welche die Vorteile des IoT nutzen und die Berücksichtigung komplexer Aspekte wie Datenschutz und -eigentum erleichtern;

6.1.6.

Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau in der Wirtschaft mit Blick auf die Mitverantwortung durchzuführen. Es sollte gewährleistet werden, dass im Einklang mit der sogenannten „Sorgfaltspflicht“, wie sie in der neuen Verordnung zur Cybersicherheit gefordert wird, alle IKT-Produkte und -Dienste der Sicherheit und dem Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen Rechnung tragen; in diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA das Vorhaben, als Ergänzung zu dieser Verordnung Verhaltenskodizes zu erarbeiten;

6.1.7.

Initiativen zur europäischen und internationalen Normung zu fördern, damit IoT-Systeme die grundlegenden Eigenschaften Zuverlässigkeit, Sicherheit, Verfügbarkeit, Belastbarkeit, Wartbarkeit sowie Einsatzfähigkeit aufweisen. Gerade die Normung ist für die schnelle Umstellung auf hoch digitalisierte industrielle Fertigungsprozesse von entscheidender Bedeutung;

6.1.8.

dafür Sorge zu tragen, dass Nutzern des IoT, insbesondere den am stärksten benachteiligten oder in dünn besiedelten Gebieten lebenden Menschen, ein erschwinglicher und hochwertiger Zugang geboten wird;

6.1.9.

Sensibilisierungskampagnen und Bildungsprogramme anzustoßen, um Unternehmen und Verbrauchern den Einstieg in das IoT zu erleichtern und ihnen die notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln (13), wobei ein besonderes Augenmerk auf benachteiligte Gruppen und die Vielfalt zu richten ist;

6.1.10.

Initiativen im Bereich der Bildung zur Sicherstellung einer angemessenen Prävention einzuleiten, da Kinder sich bereits ab einem frühen Alter in einer digitalen Umgebung bewegen;

6.1.11.

diagnostische Analysen und Studien einzuleiten, um die Auswirkungen des IoT auf Bereiche wie neue nachhaltige Produktionsmodelle und Verbrauchsmuster zu untersuchen;

6.1.12.

die vollständige Umsetzung und wirksame Verwendung der Verfahren der alternativen Streitbeilegung und der Online-Streitbeilegung (ADR und ODR) zu gewährleisten;

6.1.13.

sich für die Einführung, die Umsetzung und das reibungslose Funktionieren einer europäischen Regelung für Sammelklagen einzusetzen, die Unterlassungs- und Schadensersatzklagen ermöglicht, auch wenn durch die Nutzung des Internets der Dinge kollektive Schäden oder Verluste entstehen. Dies sollte Gegenstand der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher („New Deal for Consumers“) sein.

6.2.

Der EWSA fordert die Kommission auch dazu auf, die Vorschriften, die sich direkt oder indirekt auf das IoT beziehen, zu bewerten und nötigenfalls die geltenden Rechtsvorschriften zu verbessern. In diesem Zusammenhang sollte bei der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher die Aufmerksamkeit auch auf vernetzte Geräte, Netze, Netzsicherheit und die mit den Geräten verknüpften Daten gerichtet werden.

6.3.

Schließlich weist der EWSA darauf hin, wie wichtig die Schaffung von Mechanismen für die Kooperation und die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten ist — sowohl für eine effiziente und einheitliche Umsetzung der geplanten Vorschriften als auch für die über ihre Grenzen hinausreichenden Vereinbarungen, die die Europäische Union aufgrund der Standorte von Unternehmen und Lieferanten schließen muss, wobei der Schwerpunkt auf dem Austausch bewährter Verfahren liegt. Die internationale Politik zu grenzüberschreitenden Datenströmen sollte koordiniert werden, damit die beteiligten Länder gleich hohe Schutzstandards in ihr nationales Recht — sowohl in das materielle als auch das formelle Recht — aufnehmen können.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  COM(2005) 229 final.

(2)  COM(2016) 180 final.

(3)  Künstliche Intelligenz — die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf den (digitalen) Binnenmarkt sowie Produktion, Verbrauch, Beschäftigung und Gesellschaft (ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 1).

(4)  Siehe Khwaja Shaik, Why blockchain and IoT are best friends, https://www.ibm.com; bzgl. Innovationen im europäischen Finanzsektor siehe ABl. C 246 vom 28.7.2017, S. 8.

(5)  Schätzungen von Digital McKinsey zufolge liegt das wirtschaftliche Potenzial des IoT für das Jahr 2025 bei einem Jahreswert zwischen 3,9 Mrd. und 11,1 Mrd. USD.

(6)  SWD(2018) 137.

(7)  COM(2018) 246 final.

(8)  Am 25. Mai 2018 in Kraft getreten.

(9)  Siehe COM(2017) 477 final.

(10)  Siehe den Bericht der Weltbankgruppe, Internet of Things: The New Government-to-Business Platform (Internet der Dinge: die neue Plattform zwischen Politik und Wirtschaft).

(11)  Siehe https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/eu-and-eea-member-states-sign-cross-border-experiments-cooperative-connected-and-automated.

(12)  ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 17.

(13)  ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 36.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/14


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Bessere Indikatoren für die Bewertung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele — der Beitrag der Zivilgesellschaft“

(Initiativstellungnahme)

(2018/C 440/03)

Berichterstatterin:

Brenda KING

Mitberichterstatter:

Thierry LIBAERT

Beschluss des Präsidiums

15.2.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung

 

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

5.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

194/2/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Seit der Verabschiedung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung durch die EU-Institutionen im Jahr 2015 hat der EWSA die Kommission wiederholt aufgefordert, eine übergreifende europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung mit konkreten Zielen, Teilzielen und Maßnahmen zu konzipieren, um die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) umzusetzen. Obwohl die EU bei der Verabschiedung der Agenda 2030 eine führende Rolle gespielt hatte und in den Nachhaltigkeitszielen Grundwerte der EU zum Ausdruck kommen, die auf die Förderung eines stärkeren sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Gleichklangs abheben, hat die Europäische Kommission versäumt, eine übergreifende Strategie zu entwickeln. Das Diskussionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“, das Ende 2018 veröffentlicht werden soll, bietet Gelegenheit, die Bedeutung der Annahme einer übergreifenden europäischen Strategie hervorzuheben.

1.2.

Das bisherige Fehlen einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie gefährdet die kohärente Umsetzung der Agenda 2030 in der EU und auf nationaler Ebene. Unterschiedliche Herangehensweisen an die Nachhaltigkeitsziele sind denkbar, da verschiedene Mitgliedstaaten bereits ihre nationalen Nachhaltigkeitsstrategien aufstellen, während es noch keinen europäischen Strategierahmen und keine gemeinsamen Leitlinien für die Umsetzung gibt.

1.3.

Der EWSA begrüßt den ersten jährlichen Monitoringbericht von Eurostat über die Nachhaltigkeitsziele 2017 (1), der auf einem anhand strenger Datenkriterien erstellten Katalog von 100 Indikatoren beruht. Er hat jedoch bei dem aktuellen Indikatorensatz einige Mängel festgestellt, die in künftigen Veröffentlichungen des jährlichen Monitoringberichts von Eurostat zu den Nachhaltigkeitszielen berücksichtigt werden sollten.

1.4.

Der EWSA spricht sich für Indikatoren aus, die sich als Grundlage für die politische Planungs- und Gestaltungsarbeit eignen. Die aktuellen Indikatoren messen nicht den Zielabstand und bieten auch keinen geeigneten Überblick über die Fortschritte. Die EU sollte spezifische politische Zielvorgaben für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele aufstellen, deren Erfüllung anhand der Indikatoren überwacht werden kann. Solange es keine spezifischen politischen Zielvorgaben der EU gibt, könnte die EU die nationale Leistung im Vergleich zur Bestleistung und zur Durchschnittsleistung bewerten.

1.5.

Der EWSA stellt ferner fest, dass bestimmte technische Einschränkungen beseitigt werden müssen, um die Nutzung der besten Indikatoren zu ermöglichen. Beispielsweise werden horizontale Indikatoren nach wie vor unzureichend genutzt, um Informationen über Synergien und Zielkonflikte zu erhalten. Auch die Ausstrahlungseffekte auf die nachhaltige Entwicklung der Partnerländer und die Überwachung der politischen Kohärenz zwischen wichtigen externen und internen politischen Zielen werden nicht umfassend berücksichtigt.

1.6.

Eurostat und die nationalen statistischen Ämter müssen sicherstellen, dass sie von einem kohärenten Indikatorrahmen ausgehen. Ein umfassendes und integriertes Indikatorensystem ist die Voraussetzung für eine zuverlässige Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf europäischer und nationaler Ebene.

1.7.

Eurostat und die nationalen statistischen Ämter verfügen nur über begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen für die Erhebung neuer Daten, weshalb es nicht immer möglich ist, neue und gezieltere Indikatoren zu erstellen. Der EWSA fordert die Bereitstellung angemessener Ressourcen zur Überwindung dieser wesentlichen Einschränkung.

1.8.

Der EWSA fordert eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Festlegung von Indikatoren und in die Bewertung der Fortschritte der EU bei der Verwirklichung der Ziele. Angesichts des bereichsübergreifenden Charakters der Nachhaltigkeitsziele ist eine integrierte Zusammenarbeit aller Interessenträger erforderlich.

1.9.

Der EWSA empfiehlt daher, die Indikatoren durch einen qualitativen Schattenbericht zu ergänzen, der in enger Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet wird, um das Gefühl der Verantwortung der Interessenträger für die Nachhaltigkeitsziele zu verstärken. Mit qualitativen Informationen lassen sich andere Trends erkennen, die mit quantitativen Indikatoren allein nicht zu erfassen sind. Der EWSA wäre bereit, eine führende koordinierende Rolle bei der Erstellung des ergänzenden qualitativen Berichts zu übernehmen. Er schlägt ferner vor, dass die Europäische Kommission an der Organisation eines europäischen SDG-Gipfels mitwirken sollte, bei dem alle einschlägigen Interessenträger zu einer Bestandsaufnahme zusammenkommen.

1.10.

Ein kohärenter strategischer Rahmen setzt voraus, dass andere EU-Indikatoren (u. a. die Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards oder die europäischen Indikatoren für die biologische Vielfalt) mit der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden müssen. Eine übergreifende Strategie sollte den Brückenschlag zwischen den Nachhaltigkeitszielen, den EU-Politiken und den verschiedenen Indikatorensätzen ermöglichen.

1.11.

Der EWSA plädiert dafür, das derzeitige EU-Governancesystem an die Umsetzung der Agenda 2030 anzupassen. Eine umfassend auf die Agenda 2030 abgestimmte, übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung würde die durchgehende Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in allen Politikbereichen der EU sicherstellen und einen Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Beispielsweise sollte im Rahmen des Europäischen Semesters die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele überwacht und gefördert werden. Zudem sollten die Gestaltung und Bewertung der EU-Politik (z. B. Agenda für bessere Rechtsetzung) angepasst werden, um die Nachhaltigkeitsziele vollständig in den Politikzyklus zu integrieren. Alle Vorschläge für Rechtsvorschriften und Maßnahmen sollten einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, um die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsziele und die Angemessenheit des Vorschlags zu bewerten.

1.12.

Der EWSA empfiehlt, innerhalb der Kommission einen Vizepräsidenten zu beauftragen, mit einem spezialisierten Team, einem eigenen Haushalt und einer alle Kommissionsmitglieder und -dienststellen verknüpfenden Arbeitsstruktur für die systematische Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in der EU-Politik zu sorgen. Darüber hinaus sollte der Kommissionspräsident in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union die erzielten Fortschritte bewerten und weitere Maßnahmen erläutern, die für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erforderlich sind.

1.13.

Der EWSA ruft schließlich zur Einigung über einen EU-Haushalt auf, dessen zentrales Anliegen die nachhaltige Entwicklung ist. Er weist darauf hin, dass der endgültige mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 erkennen lassen wird, ob die EU ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Agenda 2030 nachkommen kann. Mit ihrem Vorschlag vom Mai 2018 tut die Europäische Kommission zwar einen Schritt in die richtige Richtung, versäumt aber letztlich die Gelegenheit, die Agenda 2030 zur Priorität der europäischen Agenda zu machen.

2.   Fehlen einer EU-Strategie

2.1.

Die EU sollte sich stärker zu ihrer führenden Rolle in der Gewährleistung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung bekennen, denn die UN-Agenda 2030 steht unmittelbar in Einklang mit dem grundlegenden Ziel der Europäischen Union — der Förderung eines stärkeren sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Gleichklangs in Europa und weltweit. Zwar haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten der globalen Agenda angeschlossen, doch ist Europa im Rückstand. Bislang haben die EU und zahlreiche Mitgliedstaaten keine Strategie für nachhaltige Entwicklung angenommen, um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen.

2.2.

Hier sei auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verwiesen, in dem es heißt: „In ihren Beziehungen zur übrigen Welt […] leistet [die Union] einen Beitrag zu […] globaler nachhaltiger Entwicklung“. In verschiedenen Politikbereichen der EU wie etwa Industrie-, Verkehrs- und Energiepolitik werden zwar zunehmend Nachhaltigkeitsbelange berücksichtigt, doch fehlt es nach wie vor an Ehrgeiz und Mitteln. Der EWSA bedauert generell den deutlichen Mangel an Strategie, politischer Kohärenz und Einbeziehung in die allgemeine Koordinierung der EU-Politik.

2.3.

Der EWSA ist die einzige Institution auf europäischer Ebene, die die nachhaltige Entwicklung zu einer der wichtigsten Prioritäten gemacht hat. Das Europäische Parlament verfügt über keine Struktur für die nachhaltige Entwicklung, auch wenn einige Fraktionen die Agenda 2030 mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 in ihre Prioritäten aufnehmen. Mittlerweile hat die Europäische Kommission eine Multi-Stakeholder-Plattform zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU eingerichtet, die ein Schritt in die richtige Richtung ist, doch ist nicht klar, ob diese Plattform nach Ende der derzeitigen Kommission weitergeführt wird. Zudem hat der EWSA sich in der Vergangenheit für ein ehrgeizigeres und umfassenderes Forum der Zivilgesellschaft ausgesprochen (2) als das, das letztlich eingerichtet wurde.

2.4.

Auf nationaler Ebene ist das Ausmaß der Planung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele unterschiedlich (3). Einige Mitgliedstaaten haben bereits umfassende nationale Strategien für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, und teilweise führen auch regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie betroffene Interessenträger Sensibilisierungsinitiativen für die Nachhaltigkeitsziele durch. Aufgrund des Fehlens eines europäischen Rahmens besteht die Gefahr der Inkohärenz zwischen den nationalen Strategien. Der EWSA fordert die Aufnahme der nachhaltigen Entwicklung in die nationale Politik sowie die umfassende Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Gestaltung und Umsetzung im Einklang mit einer übergreifenden EU-Strategie.

3.   Die nächsten Schritte

3.1.

Am 13. September 2017 kündigte Präsident Juncker ein Diskussionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ über die Folgemaßnahmen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen und das Follow-up zum Pariser Klimaschutzübereinkommen an, das im Winter 2018 veröffentlicht werden soll. In der Vorbereitungsphase holt die Kommission die Ansichten der Mitglieder der Multi-Stakeholder-Plattform zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU ein. Die Mitglieder der Plattform unterbreiten Vorschläge zur Verbesserung der EU-Governance in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele (u. a. die Annahme einer übergreifenden Strategie), politische Empfehlungen und Anregungen, wie das Instrumentarium der EU mit Blick auf die politische Koordinierung, Überwachung und Rechenschaftspflicht weiterentwickelt werden sollte.

3.2.

Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele umfasst die Festlegung wirtschaftlicher, sozialer, politischer und ökologischer Zielsetzungen, die grundlegende Veränderungen in den europäischen Gesellschaften und innerhalb der EU-Institutionen voraussetzen.

3.3.

Vor den Europawahlen im Jahr 2019 müssen Debatten über die Zukunft Europas geführt werden, um die Bürger für die nachhaltige Entwicklung zu sensibilisieren. Die europäischen politischen Parteien müssen in ihrem Wahlprogramm Stellung zur nachhaltigen Entwicklung beziehen.

3.4.

Darüber hinaus ist der EWSA der Ansicht, dass die künftige Europäische Kommission und das neue Europäische Parlament, die aus den Europawahlen 2019 hervorgehen werden, eine bessere durchgängige Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in der EU-Politik zu einer Priorität machen sollten. Der EWSA drängt das Europäische Parlament, seine Möglichkeiten zur Verfolgung und Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auszubauen und Verantwortung für die Ziele zu übernehmen. Der Kommission empfiehlt er, dem für die nachhaltige Entwicklung zuständigen Vizepräsidenten einen größeren Führungsanspruch einzuräumen und die Zuständigkeiten der Generaldirektion neu zu organisieren, damit die Verantwortlichkeiten für die einzelnen Nachhaltigkeitsziele klar festgelegt sind.

3.5.

Die endgültige Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 wird erkennbar machen, ob die EU ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Agenda 2030 nachkommen kann. Der MFR ist für die durchgehende Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele entscheidend. Mit ihrem Vorschlag vom Mai 2018 tut die Europäische Kommission zwar einen Schritt in die richtige Richtung, versäumt aber die Gelegenheit, die Agenda 2030 zur Priorität der europäischen Agenda zu machen. Über das begrenzt höher gesteckte Ziel der systematischen Einbeziehung des Klimaschutzaspekts hinaus sollten im Rahmen des neuen MFR entsprechende Mittel für die nachhaltige Entwicklung vorgesehen werden, und es sollte außerdem gewährleistet werden, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch anderweitige Finanzierungsentscheidungen nicht untergraben wird. Den für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele Verantwortlichen — darunter die Mitgliedstaaten, die lokalen Gebietskörperschaften, Unternehmen und NRO — müssen die erforderlichen Mittel für innovative, skalierbare Projekte zur Verfügung gestellt werden.

3.6.

Die EU durchläuft derzeit eine tiefgreifende politische und institutionelle Krise und ist mit Herausforderungen wie wachsender sozialer Ungleichheit, Umweltproblemen und dem schwindenden Vertrauen in die Regierungen und die EU konfrontiert (4). Um dieser Situation Herr zu werden, muss die EU ein neues Narrativ schaffen, dass gangbare Lösungen für die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen bietet. Die laufenden Debatten über die Zukunft Europas, die Agenda 2030 und das „Szenario 6“ (5) für die Zukunft der EU sollten dieses Narrativ prägen und die EU zum Treiber der Nachhaltigkeit machen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen verstärkt die Führung übernehmen und die Nachhaltigkeitsziele zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Diskurses und des Zukunftsbildes für Europa machen.

3.7.

Die Agenda 2030 beruht auf den europäischen Grundwerten von Demokratie und Partizipation, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit sowie Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Europa und weltweit. Das neue Narrativ der nachhaltigen Entwicklung sollte den Bürgern Aufschluss darüber geben, wie die öffentliche Verwaltung und die organisierte Zivilgesellschaft ihrem Wunsch nach wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Wohlergehen gerecht werden wollen.

4.   Die Indikatoren

4.1.

Nach Meinung des EWSA sollte bei den EU-spezifischen Indikatoren für die Nachhaltigkeitsziele (EU-SDG-Indikatoren) kein bloßer Bewertungsansatz verfolgt werden, d. h., die Indikatoren sollten über ein reines Berichterstattungsinstrument hinaus auch für die Konzipierung und Gestaltung der Politik herangezogen werden. Die Indikatoren sollten den politischen Entscheidungsträgern der EU Hilfestellung bei der Festlegung künftiger Maßnahmen und bei der Planung einer besseren Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele geben. Die Indikatoren müssen es den politischen Entscheidungsträgern auch ermöglichen, Abweichungen bei der Zielerfüllung zu erkennen und rechtzeitig Maßnahmen zur Gegensteuerung zu ergreifen, um die Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen.

4.2.

Aus Sicht des EWSA ist der Monitoringbericht von Eurostat über die Nachhaltigkeitsziele 2017 (2017 Monitoring Report of the Sustainable Development Goals in an EU context) ein guter Anfang, es gibt aber Spielraum für Verbesserungen. Es gilt nun, darauf aufzubauen, in dem die Indikatoren verbessert werden. Die derzeit angewandte Methode zur Bewertung der Fortschritte (d. h. 1 % positive Veränderungen) ist aufgrund fehlender quantifizierter EU-Ziele potenziell irreführend, da, anders als in anderen Berichten, nicht der Zielabstand zu den SDG gemessen wird. So folgert Eurostat beispielsweise, dass Europa beträchtliche Fortschritte bei der Umsetzung von SDG 12 erzielt hat (6), während andere Quellen, u. a. die OECD, zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangen (7). In dem Monitoringbericht müssen die Verflechtungen innerhalb der Agenda besser dargestellt werden, d. h., dass die unternommenen Anstrengungen jedes Ziel verstärken müssen, anstatt irgendeines zu untergraben. Sinnvolle horizontale Indikatoren werden nach wie vor unzureichend genutzt, um Informationen über Synergien und Zielkonflikte zu erhalten. Der Bericht sollte auch dazu dienen, die Ausstrahlungseffekte auf die nachhaltige Entwicklung der Partnerländer zu bewerten und die politische Kohärenz zwischen wichtigen externen und internen politischen Zielen zu überwachen. Schließlich sollten die Indikatoren Vergleiche zwischen europäischen Ländern ermöglichen, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung aufzeigen und regelmäßig aktualisiert werden, um stets auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Techniken, Erkenntnissen und Informationen zu beruhen.

4.3.

Ein kohärenter Indikatorensatz, der einen klaren Überblick über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf EU-Ebene gibt, setzt die Schaffung eines umfassenden Indikatorensystems voraus, das sich über die europäische und nationale Ebene erstreckt. Zunächst müssen die derzeit für verschiedene Politikbereiche auf EU-Ebene genutzten Indikatoren harmonisiert oder zumindest mit den EU-SDG-Indikatoren verzahnt werden. Beispielsweise muss ein klar definierter Bezug zwischen relevanten Indikatorensätzen wie den Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards oder den europäischen Indikatoren für die biologische Vielfalt und den EU-SDG-Indikatoren hergestellt werden. Zweitens sollten in den nationalen Nachhaltigkeitsstrategien die gleichen Indikatoren verwendet werden oder zumindest Indikatoren, die mit den EU-SDG-Indikatoren vergleichbar sind. Andernfalls besteht eine ernste Gefahr der Inkohärenz zwischen den verschiedenen nationalen Strategien. Drittens muss die EU sichergehen, dass sie über ein differenziertes Verfahren für die Berichterstattung gegenüber dem Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen verfügt. Die Europäische Kommission sollte in der Lage sein, einen genauen Überblick über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf EU-Ebene und in allen Mitgliedstaaten zu geben.

4.4.

Der EWSA hält es für erforderlich, dass gewisse Beschränkungen bei der Festlegung der Indikatoren aufgegriffen werden. Eurostat und die nationalen statistischen Ämter verfügen nur über begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen für die Erhebung neuer Daten, weshalb es nicht immer möglich ist, neue und gezieltere Indikatoren zu erstellen. Laut dem Jahresbericht 2017 des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance an das Europäische Parlament belaufen sich die Kosten für das Europäische Statistische System auf 0,02 % des BIP, wobei der Personalbestand aufgrund des Abbaus der personellen Ressourcen in Verbindung mit Sparmaßnahmen noch unter Vorkrisenniveau liegt (8). Um den Indikatorensatz zu verbessern, muss der Entwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren mehr Vorrang eingeräumt werden; ferner müssen Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern angemessene Finanzmittel für Nachhaltigkeitsindikatoren gewährt werden, im Einklang mit Teilzielen von SDG 17. Dies wird die Hinzufügung neuer Indikatoren ermöglichen, für die sich eine Erhebung zusätzlicher Daten als notwendig erweisen könnte.

4.5.

Bei den aktuell von Eurostat verwendeten Indikatoren stellt der EWSA diverse Mängel fest, die behoben werden müssen, idealerweise im Rahmen der Veröffentlichung des Eurostat-Monitoringberichts 2018 über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele. U. a. wären folgende Verbesserungen wünschenswert:

eine objektivere grafische Darstellung der Gesamtergebnisse, um die fälschliche Annahme zu vermeiden, dass Europa bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Großen und Ganzen auf gutem Weg ist, was im Widerspruch zu anderen qualitativen oder thematischen Untersuchungen wie auch zur Wahrnehmung der Bürger steht;

eine bessere Berücksichtigung der Ausstrahlungseffekte des aktuellen Entwicklungsmodells Europas, bspw. auf der Grundlage bisheriger Eurostat-Arbeiten zu Fußabdrücken, wie auch des Beitrags der EU zur Unterstützung von Partnerländern bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele;

ein innovativerer Ansatz, um die Unteilbarkeit der Nachhaltigkeitsagenda anders als nur über Querschnittsindikatoren zu vermitteln, an denen allein sich keine Ungleichgewichte und Widersprüche zwischen den verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit ablesen lassen und denen ein geeigneter Rahmen für die Bewertung der politischen Kohärenz fehlt;

mehr Daten über die Leistung von Unternehmen, lokalen Gebietskörperschaften und NRO;

mehr Informationen über die Leistung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, da Durchschnittswerte ein unvollständiges Bild vermitteln. Die Bereitstellung nationaler Informationen ist auch deshalb wichtig, weil die Mitgliedstaaten bei einer Reihe Nachhaltigkeitsziele ausschließliche Zuständigkeit haben;

bessere Indikatoren zur Rechenschaftsablegung für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Einklang mit SDG 16 (9) und SDG 17 (10), bspw. zivilgesellschaftlicher Freiraum in Europa (11) und innovative Partnerschaften;

eine belastbarere Methode zur Messung von Fortschritten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in den Fällen, wo es keine spezifischen politischen Zielvorgaben der EU gibt. Beispielsweise könnten Durchschnittsleistungen mit Bestleistungen der EU-Mitgliedstaaten oder mit analogen, aus anderen internationalen Verpflichtungen oder verfügbarer Forschung abgeleiteten Zielvorgaben verglichen werden.

4.6.

Lange Zeitreihen sind zwar sinnvoll, doch sollten die Indikatoren anhand der ermittelten neuen Herausforderungen und entsprechend dem Stand der Wissenschaft, einschließlich neuer Daten, überprüft und verbessert werden. Zwar gehen die Anstrengungen, die Eurostat unternommen hat, um 2018 neue Indikatoren einzubeziehen, in die richtige Richtung, aber es muss unbedingt Klarheit hinsichtlich des Verfahrens und der Fristen für die Aufnahme zurückgestellter Indikatoren geschaffen werden. So sollte ein Aktions- und Zeitplan für den von FEANTSA (Europäischer Dachverband der Wohnungslosenhilfe) empfohlenen und vorgeschlagenen, derzeit aber zurückgestellten Indikator „Ausmaß der Wohnungslosigkeit in der EU“ aufgestellt werden.

4.7.

Die Rolle, die die organisierte Zivilgesellschaft in Verbindung mit dem Eurostat-Jahresbericht spielt, muss gestärkt werden. Eurostat sollte die Zivilgesellschaft stärker bei der Festlegung der Indikatoren und der Bewertung der bei den Indikatoren erzielten Fortschritte konsultieren. Generell muss die Zivilgesellschaft früh genug bei der Formulierung von zu berücksichtigenden Empfehlungen konsultiert werden, und Eurostat muss erklären, warum die Empfehlungen der Zivilgesellschaft Berücksichtigung gefunden haben oder nicht.

4.8.

Entscheidungen darüber, was und was nicht überwacht wird, insbesondere die Gestaltung und Auswahl der Indikatoren, haben weitreichende politische Auswirkungen (12). Deshalb sollte der Zivilgesellschaft im Zuge der Erarbeitung des jährlichen Berichts durch Eurostat die Möglichkeit geboten werden, in Form einer qualitativen Auslegung der Indikatoren einen Beitrag zu leisten. Parallel dazu sollte regelmäßig durch Eurobarometer-Umfragen sondiert werden, wie die Bürger die erreichten Fortschritte wahrnehmen.

4.9.

Dem EWSA ist bewusst, dass die Zivilgesellschaft über zu begrenzte Kenntnisse im Statistikbereich verfügt, um neue Indikatoren vorzuschlagen, die die Kriterien von Eurostat für die statistische Zuverlässigkeit erfüllen. Dennoch kann die Zivilgesellschaft nützliche Indikatoren beisteuern, die nicht auf Eurostat-Daten, sondern auf anderen Quellen beruhen. Ein Beispiel hierfür sind die Indikatoren, die derzeit vom Netz für nachhaltige Entwicklungskonzepte (Sustainable Development Solutions Network — SDSN) entwickelt werden. Nach Meinung des EWSA müssen die Organisationen der Zivilgesellschaft jedoch durch kapazitätsfördernde Maßnahmen unterstützt werden, damit sie sich besser in die Diskussionen mit Eurostat einbringen können.

4.10.

Im Interesse des o. g. soliden neuen Narrativs auf der Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung fordert der EWSA eine Verbesserung der Kommunikation der Europäischen Kommission und Eurostats über die Fortschritte bei den Nachhaltigkeitszielen. Der Eurostat-Bericht ist nicht durchweg leserfreundlich und wurde auch nicht weithin propagiert, weshalb nach neuen Wegen gesucht werden sollte, um ihn bei Nicht-Fachleuten und Bürgern bekannt zu machen. Im Rahmen einer ehrgeizigen Sensibilisierungsstrategie sollte auch der Einsatz anderer Forschungs- und Kommunikationsprodukte geprüft werden. So könnte auf der Eurostat-Website zur nachhaltigen Entwicklung ein Bereich „Überwachung durch die Zivilgesellschaft“ vorgesehen werden, der eine interaktive Mitverantwortung für die Überwachung der Ziele ermöglicht.

4.11.

Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass der Eurostat-Jahresbericht keine qualitativen Informationen beinhaltet bzw. beinhalten kann. Um dem abzuhelfen (und gleichzeitig die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen), schlägt der EWSA vor, die Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch einen eigenen, unabhängigen, in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Interessenträgern erstellten qualitativen Schattenbericht zu ergänzen. Dieser Schattenbericht sollte vor allem Folgendes beinhalten: a) eingehende Überlegungen zum Eurostat-Bericht sowie eine einschlägige Analyse; b) ergänzende qualitative Informationen zum Eurostat-Bericht aus der organisierten Zivilgesellschaft; und c) die Auslegung der Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele aus Sicht der organisierten Zivilgesellschaft. Der EWSA führt derzeit eine Studie über die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Überwachung der Nachhaltigkeitsziele durch (geplanter Abschluss: November 2018), in der vor allem auch ein methodischer Ansatz für die Erstellung dieses ergänzenden Berichts zum Eurostat-Jahresbericht ausgelotet und vorgeschlagen werden soll.

4.12.

Das Herzstück der Nachhaltigkeitsagenda bildet die Rechenschaftspflicht. Eine ehrgeizige Nachhaltigkeitsstrategie muss durch einen soliden Rahmen für die Rechenschaftslegung ergänzt werden, bei dem der organisierten Zivilgesellschaft eine Schlüsselfunktion zukommt. Daher müssen die Bürger EU-weit dafür sensibilisiert werden und Meinungsumfragen durchgeführt und sonstige Mechanismen zur Einholung des Feedbacks der Bürger eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Kommission (in Zusammenarbeit mit dem EWSA) einen SDG-Gipfel organisieren, um zusammen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, der Zivilgesellschaft, Unternehmen und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine jährliche Bestandsaufnahme durchzuführen und einen inklusiven und regelmäßigen Dialog mit den Interessenträgern sicherzustellen. Schließlich sollte der Austausch bewährter Praktiken für die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Bewertung der Nachhaltigkeitsziele gefördert werden. Der EWSA könnte eine maßgebende Rolle dabei spielen, den einschlägigen zivilgesellschaftlichen Erfahrungsaustausch zu fördern, Synergien zu schaffen, Wissen und Bewusstsein zu fördern und eine kollaborative Zusammenarbeit zu unterstützen.

5.   Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele bei der Governance auf EU-Ebene

5.1.

Das aktuelle EU-Governancesystem sollte auf die Umsetzung der Agenda 2030 abgestimmt werden. In diesem Sinn sollten alle EU-Institutionen Maßnahmen ergreifen, um eine Koordinierung ihrer Arbeiten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen.

5.2.

Trotz des Engagements des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ist offensichtlich, dass es bei einigen Kommissionsdienststellen an Unterstützung mangelt, wodurch Fortschritte gebremst werden. Dasselbe gilt auch für das Parlament, das ein glaubwürdiges Verfahren für die Diskussion über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in seinen Ausschüssen einrichten muss. Schließlich muss die im Europäischen Rat für die Nachhaltigkeitsziele zuständige Arbeitsgruppe — die zu begrüßen ist — für eine angemessene systematische Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele bei allen Ratsangelegenheiten, z. B. Zukunft der GAP, Kohäsionspolitik, Verkehrspolitik (13), Außenbeziehungen (14) oder MFR (2021-2027), sorgen.

5.3.

Eine künftige übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung sollte maßgeblich zur durchgehenden Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in allen Politikbereichen der EU beitragen und würde einen Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Wie bereits gesagt, sollten in der Strategie Ziele, die Mittel zu ihrer Erreichung sowie kohärente Indikatoren für die Überwachung der Fortschritte vorgegeben werden. Der EWSA stimmt mit dem Rat hinsichtlich der Notwendigkeit überein, „einen Bezugsindikatorenrahmen zu entwickeln“ (15).

5.4.

Dieser Bezugsindikatorenrahmen sollte bekanntermaßen alle einschlägigen europäischen Indikatoren erfassen, die derzeit in den verschiedenen Politikbereichen verwendet werden, und den Brückenschlag zwischen den bestehenden Indikatoren und den SDG-Indikatoren herstellen. So sollte die Europäische Kommission beispielsweise für vollständige Abstimmung und Kohärenz zwischen dem sozialpolitischen Scoreboard und den EU-SDG-Indikatoren sorgen. Von den zwölf Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards sind derzeit acht ganz oder teilweise in die Indikatoren der EU für die Nachhaltigkeitsziele integriert.

5.5.

Die Koordinierung und Überwachung der Nachhaltigkeitsziele sollte — wie der EWSA wiederholt gefordert hat (z. B. EWSA-Stellungnahmen NAT/693 (16), NAT/700 (17), SC/47 (18) und SC/50 (19)) — in das Europäische Semester eingebettet werden. In diesem Kontext sollte die Angemessenheit der Strategien der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele überprüft werden. Den nationalen Behörden sollten gemeinsame Leitlinien an die Hand gegeben werden. Durch Überwachung sollten gleichgerichtete Anstrengungen sichergestellt werden. Ferner sollte der Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden. Der Anwendungsbereich des Europäischen Semesters sollte insgesamt über seine traditionelle wirtschaftliche Dimension hinaus ausgedehnt werden und im Rahmen einer künftigen übergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie umfassend und gleichwertig der sozialen und der ökologischen Dimension Rechnung tragen. Folglich sollten auch die länderspezifischen Empfehlungen sowie die in den Länderberichten durchgeführten Analysen im Rahmen des Verfahrens des Europäischen Semesters auf die Nachhaltigkeitsziele abgestimmt werden.

5.6.

Mit dem vor Kurzem aufgelegten Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) sollen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung institutioneller, struktureller und administrativer Reformen unterstützt werden. Dieses Programm wird in den kommenden Jahren voraussichtlich eine wesentliche Rolle spielen. Wie bereits vom EWSA (20) und im Falkenberg-Bericht (21) betont wurde, sollte beim SRSP von der Prämisse ausgegangen werden, dass alle geförderten Reformen mit der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen in Einklang stehen müssen.

5.7.

Damit die Nachhaltigkeitsziele in allen Politikbereichen der EU Eingang finden, muss die Agenda für bessere Rechtsetzung entsprechend angepasst werden, um einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz für die Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen. Nach Ansicht des EWSA sollten bei den Leitlinien und dem Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung ausdrücklich auf die den Nachhaltigkeitszielen zugrunde liegenden Grundsätze Bezug genommen werden. Zudem sollten die Methoden der besseren Rechtsetzung überarbeitet werden, um die Bewertung langfristiger Ziele und die Messung des Zielabstands bis zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu ermöglichen. Schließlich muss der Kohärenz der Maßnahmen als Instrument für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, indem beispielsweise der Rahmen der OECD für die Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung angewandt wird.

5.8.

Die Europäische Kommission sollte bei Vorschlägen zu neuen Rechtsvorschriften oder Maßnahmen klar angeben, auf welche Nachhaltigkeitsziele sie abstellen, und eine Nachhaltigkeitsprüfung durchführen, um die erwarteten Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsziele zu bewerten (als Teil des Folgenabschätzungsverfahrens, dass die Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Vorschlägen zum Ziel hat). Es sollte ermittelt werden, welche die größten Probleme bei der Umsetzung der Ziele sind, die mit den vorgeschlagenen Maßnahmen angegangen werden sollen. Ebenso müssen die Überwachung und Bewertung laufender EU-Maßnahmen angepasst werden, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu messen und Neuausrichtungen im Hinblick auf eine zielorientiertere Förderung zu empfehlen.

5.9.

Auch beim Kommissionsprogramm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) sollte dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen werden. Im Zuge der Arbeiten für das REFIT-Programm sollte darauf geachtet werden, dass die gewünschte Vereinfachung und Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften kohärent ist und zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beiträgt.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  „Sustainable development in the European Union: Monitoring report on progress towards the SDGs in an EU context. 2017 edition“.

(2)  Stellungnahme des EWSA „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ (ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 91).

Stellungnahme des EWSA „Ein Nachhaltigkeitsforum der europäischen Zivilgesellschaft“ (NAT/678), (ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 73).

(3)  Der EWSA arbeitet an einer Kartografierung der Initiativen für nachhaltige Entwicklung auf nationaler Ebene. Länderspezifische Zusammenfassungen werden im EWSA-Internetportal veröffentlicht.

(4)  Stellungnahme des EWSA „Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft Europas“ (SC/47) (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 44).

(5)  http://www.foeeurope.org/sites/default/files/other/2017/6th_scenario_future_of_europe.pdf.

(6)  SDG12: Verantwortungsvoll konsumieren und produzieren.

(7)  Siehe u. a. OECD. 2017. Measuring Distance to the SDG Targets: an assessment of where OECD countries stand.

(8)  ESGAB-Jahresbericht 2017, S. 25-26 (nur in englischer Sprache).

(9)  SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen.

(10)  SDG 17: Partnerschaften zur Erreichung der Ziele.

(11)  Aufbauend auf bestehenden Methoden wie dem CIVICUS Monitor, https://civicus.org/index.php/what-we-do/innovate/civicus-monitor.

(12)  Stellungnahme des EWSA „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ (NAT/700), (ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 91).

(13)  Stellungnahme des EWSA „Die Bedeutung des Verkehrs für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Auswirkungen auf die EU-Politikgestaltung“, (ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 9).

(14)  Stellungnahme des EWSA „Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean“ (REX/485), (ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 76).

(15)  http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10370-2017-INIT/de/pdf.

(16)  Stellungnahme des EWSA „Nachhaltige Entwicklung: Bestandsaufnahme der internen und externen politischen Maßnahmen der EU“ (NAT/693) (ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 41).

(17)  Stellungnahme des EWSA „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ (NAT/700), (ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 91).

(18)  Stellungnahme des EWSA „Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft Europas“ (SC/47), (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 44).

(19)  Stellungnahme des EWSA „Jahreswachstumsbericht 2018“ (SC/50), (ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 95).

(20)  Stellungnahme des EWSA „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen“ (ECO/398), (ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 47).

(21)  Sustainability Now! Strategiepapier des Europäischen Zentrums für politische Strategie (EPSC). 18. Ausgabe (2016) https://www.eesc.europa.eu/sites/default/files/files/rapport_kff.pdf.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/22


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu „Der Beitrag der ländlichen Gebiete Europas zum Jahr des Kulturerbes 2018 durch die Gewährleistung von Nachhaltigkeit und Zusammenhalt zwischen Stadt und Land“

(Initiativstellungnahme)

(2018/C 440/04)

Berichterstatter:

Tom JONES

Beschluss des Plenums

15.2.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung

 

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

5.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

201/2/7

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt vorbehaltlos, dass das Jahr 2018 zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ausgerufen wurde, und begrüßt sämtliche Bemühungen von Veranstaltern und Organisatoren auf allen Ebenen, das vielfältige und reiche kulturelle Erbe Europas (1) bekannter zu machen und zu feiern.

1.2.

Der EWSA ruft alle Interessenträger dazu auf, „Kultur“ im weitestmöglichen Sinn zu verstehen und alle Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.

1.3.

Mit diesem Jahr sollte nicht nur Vergangenes gewürdigt, sondern auch sich entwickelnde, neue und herausfordernde Formen menschlicher Inspiration und Fähigkeiten gefördert werden, die sich oft aus im ländlichen Kulturerbe der einzelnen Länder verankerten Traditionen ergeben.

1.4.

Zwölf Monate sind eine kurze Zeit, aber es steht zu hoffen, dass diese zusätzlichen Anstrengungen und Investitionen den Bürgerinnen und Bürgern ein Anreiz sind, sich auf die Chancen zu konzentrieren, die das kulturelle Erbe in ländlichen Gebieten bietet. Dies sollte sie in die Lage versetzen, im Sinne des Wohlergehens heutiger und künftiger Generationen einen wiederbelebten, ästhetischen, sozialen und wirtschaftlichen Fundus zu schaffen. Zur Halbzeit erhielten über 3 500 Projekte die Kennzeichnung des „Europäischen Jahres des Kulturerbes“, wobei der Anteil der Projekte in ländlichen Gebieten je nach Region variiert.

1.5.

Der EWSA unterstützt die Europäische Allianz für Kunst und Kultur, die im Januar 2018 die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen hat, innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Zeit nach 2020 eine erhebliche Unterstützung sicherzustellen. Er begrüßt außerdem das von der Europäischen Kommission in ihrem Haushaltsentwurf vom Mai 2018 vorgeschlagene Engagement für Kultur sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen der neuen Kulturagenda (2).

Empfehlungen

1.6.

Angesichts des ihm innewohnenden künstlerischen Werts und des wirtschaftlichen und sozialen Beitrags zum Wohl aller europäischen Bürgerinnen und Bürger sollte das kulturelle Erbe des ländlichen Raums in all seinem Reichtum und in seiner ganzen Vielfalt offiziell gewürdigt werden (3).

1.7.

Investitionen der öffentlichen Hand sollten für den ländlichen Raum geeignet sein: Bei der Konzipierung neuer Finanzströme sollten diese auch die Unterstützung des laufenden Beitrags der Haushalte und Beschäftigten in der Landwirtschaft sowie für NGO umfassen, die einzelne Künstler sowie Folkloregruppen, lokale Aktionsgemeinschaften oder auch soziale Einrichtungen in der Landwirtschaft (Care Farming) vertreten. Dabei sind die Maßnahmen in vollem Umfang zu berücksichtigen, die zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Erbes erforderlich sind.

1.8.

Im Rahmen der bestehenden Finanzierungskanäle, einschließlich des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums, sollte Kultur zunehmend als Querschnittsthema verstanden und sollten kulturelle Projekte gefördert werden, u. a. auch jene, mit denen Landschaften mit einer großen Biodiversität geschützt, gefördert und verbessert werden. Gute Beispiele sind die Wiederbelebung der Weide- und Almwirtschaft und entlegener Landhäuser in den Pyrenäen, die Weinberge in Santorin und der Schutz gemeinsamer Beweidung in Șeica Mare (Rumänien) sowie das LEADER-Kulturprojekt auf Lesbos (Griechenland) zur Unterstützung der Integration von Migrantinnen und Migranten. Die Agrarumweltpläne sollten weiterhin auf die Bildung landwirtschaftlicher Lebensräume abzielen. Bei der Gestaltung dieser Lebensräume sollten höhere Standards angelegt und traditionellen kulturellen Mustern gefolgt, aber gleichzeitig auch eine moderne Nutzung ermöglicht werden.

1.9.

Für nachhaltige Waldflächen, Wälder und Wasserstraßen sollten unterstützende Maßnahmen ergriffen werden, um sie vor Schädigung und Umweltverschmutzung zu schützen. Es müssen Mittel für die Bewahrung von Schutzgürteln aus Bäumen und Sträuchern bereitgestellt werden, die in der Vergangenheit im ländlichen Raum angelegt wurden (so etwa in Polen nach dem Konzept von Dezydery Chłapowski) und die die Bodenerosion und die CO2-Emissionen reduzieren, den Ertrag steigern helfen und die Landschaft bereichern.

1.10.

Landwirtschaftliche Betriebe, die einen Tag der offenen Tür abhalten oder von Schulen besucht werden, Veranstaltungen, Kunsthandwerks- und andere Messen sowie Kulturfestivals helfen Stadtbewohnerinnen und -bewohnern, mehr Verständnis und Wertschätzung für ländliche Gebiete zu entwickeln. Ebenso wie Maßnahmen, mit denen über kulturelle Projekte Brücken zwischen Menschen aus ländlichen und städtischen Gegenden geschlagen werden, verdienen es derartige Veranstaltungen, mit öffentlichen Geldern gefördert zu werden.

1.11.

Maßnahmen, die neuen Generationen die ländliche Kultur und Tradition mittels einer innovativen modernen Sprache näherbringen, sollten gefördert werden. Der wirtschaftliche und soziale Nutzen sollte gemessen werden, wobei bewährte Verfahren untereinander geteilt und gewürdigt werden sollten. Künstler und weitere kulturschaffende — ggf. auch ortsfremde — Akteure sollten als Inspirationsquellen gefördert werden, um Kommunen dabei zu unterstützen, das Potenzial ihrer lokalen Kulturgüter auszuschöpfen.

1.12.

Dem erheblichen Verlust von handwerklichen Fertigkeiten muss mit verstärkten Investitionen in die Ausbildung begegnet werden, sodass Generationenwechsel auf dem Wissen der Vergangenheit aufbauen und Anreize für Innovation bieten. Schulen in ländlichen Gebieten sollten das in der Besonderheit des ländlichen Raumes liegende Beschäftigungspotential und externe Karrieremöglichkeiten vermitteln. Eine besondere Herausforderung nicht nur für Junglandwirtinnen und -wirte, sondern für alle jungen Menschen im ländlichen Raum, besteht darin, in ihrer Funktion als Bewahrer ihres kulturellen Erbes unternehmerisch tätig zu werden.

1.13.

Das ländliche Kulturerbe sollte unter anderem touristisch nachhaltig gefördert werden, damit die Stadtbewohnerinnen und -bewohner die kulturellen Werte des ländlichen Raums schätzen lernen und sich verstärkt für das Leben auf dem Land und die Arbeit in abgelegeneren Gebieten entscheiden.

1.14.

Die Vermarktung ländlicher Kulturprodukte einschließlich des gastronomischen Erbes sollte gefördert und ihr Status unter Angabe der geografischen Herkunft geschützt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern Gewissheit in Bezug auf die Qualität und Rückverfolgbarkeit zu bieten.

1.15.

Freiwilligentätigkeit, Bürgerbeteiligung, soziale Unternehmen und Privatunternehmen im ländlichen Raum sollten dazu ermutigt werden, ihre kulturellen Aktivitäten einschließlich der Förderung der Vielfalt der Sprachen und Dialekte zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger auszubauen und zu verbreiten. Intelligente ländliche Gemeinschaften sollten den Wert und das Potenzial ihrer lokalen Kulturgüter annehmen und nutzen und die Zusammenarbeit mit ähnlichen Gruppierungen an anderen Orten anstreben, um Vernetzungen zu fördern und umfangreichere touristische Möglichkeiten wirtschaftlich zu nutzen.

1.16.

Projekte im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 werden voraussichtlich auch über das Jahr 2018 hinaus fortgeführt werden; dennoch ist es wichtig, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Faktoren eine klare Bestandsaufnahme und Bewertung quantifizierbarer Investitionen und Ergebnisse durchzuführen. Im Jahr 2017 wurden nach Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat rund 8 Mio. EUR für das Europäische Jahr bereitgestellt. Es wäre angemessen, wenn ein bezifferbarer Anteil dieser Förderung für ländliche Gebiete bereitgestellt würde.

1.17.

Mehr Forschung ist erforderlich, um die Qualität der Vorteile des Kulturerbes und der laufenden kulturellen Aktivitäten für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu quantifizieren und zu erfassen und um Lösungen für künftige Maßnahmen zu untermauern. Hartnäckige Hüter des Kulturerbes brauchen Unterstützung, um neuen Migrantinnen und Migranten sowie anderen kulturellen Traditionen gegenüber aufgeschlossen zu sein.

1.18.

Im Bereich der für die Besiedlung des ländlichen Raums und die Entwicklung des ländlichen Kulturtourismus so wichtigen Verkehrsanbindung und digitalen Infrastruktur sind dringend Maßnahmen erforderlich.

2.   Einleitung

2.1.

In der vorliegenden Stellungnahme wird der Schwerpunkt insbesondere auf die große Bandbreite positiver Aspekte und Talente der ländlichen Gebiete und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gelegt. Sie wird einen Beitrag zum kulturellen Erbe Europas leisten und dabei helfen, darzulegen, wie diese weit gefasste Definition des Begriffes Kultur dazu beiträgt, die Lebensfähigkeit und den Wohlstand auf dem Lande zu verbessern. Wir unterstützen die gesamteuropäische Charta für das ländliche Erbe zur Förderung einer nachhaltigen Raumplanung (4) sowie die Cork-2.0-Erklärung aus dem Jahr 2016, in der es heißt: „Der Landbewirtschaftung kommt an der Schnittstelle Mensch/Umwelt eine Schlüsselrolle zu. Die Politik muss Anreize für die Erbringung umweltbezogener öffentlicher Güter bieten, einschließlich der Erhaltung des europäischen Natur- und Kulturerbes.“

2.2.

Diese Initiative muss einer „Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum“ unterzogen werden. Der EWSA befürchtet, dass die Informationen über das Europäische Jahr die kleinen Bevölkerungsgruppen in den Dörfern und Kleinstädten nicht früh genug erreichen werden, um noch die Vorbereitungen für eine Würdigung der großen Bandbreite der sie umgebenden Kulturgüter treffen zu können. Mit diesem Jahr sollte nicht nur Vergangenes gewürdigt, sondern auch sich entwickelnde, neue und herausfordernde Formen menschlicher Inspiration und Fähigkeiten gefördert werden, die sich oft aus im ländlichen Kulturerbe der einzelnen Länder verankerten Traditionen ergeben.

2.3.

Die Auflistung bestehender kultureller Aktivitäten und die Lehren aus erfolgreichen Projekten haben einen echten Wert, aber die Feierlichkeiten des Jahres 2018 sollten auch neue, innovative Kulturveranstaltungen umfassen, die auf der Vergangenheit aufbauen und mit denen das kulturelle Erbe an neue Generationen weitergegeben wird, was ländlichen Gebieten neue Chancen eröffnet. Das Programm „Kreatives Europa“ umfasst zwei ländliche Projekte: „Roots and Roads“ [Wurzeln und Wege] und „Food is Culture“ [Nahrung ist Kultur], die, wenn sie erfolgreich sind, einen Beitrag zum Lernen und zur Entwicklung leisten könnten.

2.4.

Obwohl eine genaue Quantifizierung des wirtschaftlichen und sozialen Nutzens kultureller Aktivitäten schwierig ist (über 300 000 Arbeitsplätze stehen im direkten Zusammenhang mit der europäischen Kultur), ist die OECD der Auffassung, dass Kultur als Indikator für Wohlergehen verwendet werden sollte. Es ist wichtig, dass die Organisatoren des Europäischen Jahrs des Kulturerbes 2018 Analysen durchführen, mit denen sich künftige Investitionen der öffentlichen Hand rechtfertigen lassen. Es sollte klar aufgezeigt werden, wie erfolgreich das Jahr ländliche und abgelegene Gebiete erreicht hat und wie künftige europäische und regionale Prioritäten auf bewährten Verfahren wie beispielsweise den Projekten AlpFoodway (5) und Terract (6) aufgebaut werden können.

3.   Allgemeine und besondere Bemerkungen

3.1.

Ländliche Landschaften, das Mosaik natürlicher geologischer Strukturen und die menschlichen Spuren in Form von Land- und Forstwirtschaft, Seen, Flüssen und Siedlungen sind vermutlich das größte kulturelle Erbe, das es gibt. Von Nationalparks und Natura-2000-Gebieten bis hin zu den grünen städtischen Randgebieten gibt es eine vielgestaltige Schönheit, eine Quelle der Inspiration für Generationen von Künstlern, Musikern, Schriftstellern, Tänzern und für all diejenigen von uns, die in keine dieser Kategorien fallen. In der neuen Kulturagenda der Kommission ist eher wenig zu ländlichen Sichtweisen zu finden. Zu finden ist in ihr allerdings die Aussage, dass „die Restaurierung und die Aufwertung von Kultur- und Naturerbe zum Wachstumspotenzial und zur Nachhaltigkeit bei[tragen]. Durch das integrierte Management von Kultur- und Naturschätzen werden die Leute angeregt, beides zu entdecken und zu erkunden.“ Das Volk der Mayangna in Nicaragua verwendet für die Konzepte „Natur“ und „Kultur“ ein und dasselbe Wort. Das ist ökologische Bürgerschaft.

3.2.

Ländliche Gemeinschaften sind sogar ein Gewinn für das Landschaftsbild. Es sind diejenigen, die land- und forstwirtschaftliche Flächen bewirtschaften, ihre Beschäftigten und die Menschen, die Handwerk treiben — Männer und Frauen, die diese Landschaften geschaffen haben. Generationen von Menschen mit entsprechenden Fertigkeiten, die Land und Wasser erschlossen haben, um Nahrung, Unterkunft und Einkommen zu haben. So hat sich zum Beispiel in Polen im 19. Jahrhundert das Konzept der Schutzgürtel aus Grünflächen und Sträuchern zur Bewahrung der Böden entwickelt, die der heutigen Landschaft ihr Gepräge gaben. Mit Steinen und Ästen grenzten sie ihre Felder ab, errichteten Scheunen und Werkstätten. Generation auf Generation kümmerte sich um ihr aus einheimischen Tierrassen gezüchtetes Vieh, das den landschaftlichen und klimatischen Verhältnissen angepasst war, und bearbeitete die Vegetation. Sie entwickelten lokale Traditionen in Gastronomie und Brauchtum. Wir können auch ein reiches architektonisches Erbe unser Eigen nennen: Herrenhäuser, Burgen, Kirchen, aber auch Bauernhöfe, kleine Mühlen und Geschäfte. Zu sehen sind derartige Gebäude — sorgfältig restauriert — beispielsweise im St. Fagans National Museum of History in Wales. Der Erhalt derartiger historischer Architektur wird häufig von privaten Investoren geleistet, bisweilen mit umfangreicher öffentlicher oder gemeinnütziger Unterstützung. Im Rahmen eines innovativen Projekts im Norden von Wales werden erneuerbare Energien vom Meeresgrund zur Wärmeerzeugung genutzt und dienen damit der Kostensenkung in Plas Newydd, einem Landsitz im Besitz des National Trusts (7). Bei feierlichen Begehungen der Vergangenheit und der Gegenwart sollte auf ein Gleichgewicht zwischen idealistischen Vorstellungen und der Realität menschlicher Mühen und Anstrengungen geachtet werden.

3.3.

Wir begrüßen alle Bemühungen, einschließlich der Bemühungen der European Heritage Alliance, dieses Erbe mit Fingerspitzengefühl zu erhalten. Die Wiederherstellung bedarf auch der Unterstützung durch Planungsbehörden, die ansprechende Nutzungsänderungen von Gebäuden sicherstellen. Im Rahmen des auch mit Mitteln des Erasmus-Programms geförderten REVAB-Projekts werden Weiterbildungsmaßnahmen mit dem Ziel durchgeführt, das Potenzial für eine neue Nutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Gebäude zu erhöhen und damit ihr Verschwinden zu verhindern.

3.4.

Die Menschen im ländlichen Raum haben ihre eigene Kultur geschaffen, in der sich ihre Arbeit, ihre Freizeit und ihre sozialen Herausforderungen in allen Formen der Kunst, des Sports und generell der Aktivität in der Gemeinschaft widerspiegelt. Ländliche Gebiete sind häufig wichtige Reservoire an Minderheitensprachen und Dialekte in ihrer Vielfalt. Die den Namen von Dörfern, Bauernhöfen und Feldern innewohnende Bedeutung ist wichtig und verdient es, verstanden und respektiert zu werden. Das Vermächtnis, das sie für die Gesellschaft allgemein beinhalten und immer noch weitergeben, ist von großem Wert.

3.5.

Aber auch ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten entwickeln sich, und manchmal verschwinden sie auch. Nicht alle Landschaften sind unberührt. Manche sind gezeichnet von Industrie, Krieg und Plünderung, von Trockenheit, Überschwemmungen und Bränden oder auch der Überbeanspruchung durch übermäßigen und punktuellen Tourismus. Sie alle haben ihre eigene Geschichte und Lehren, die man daraus ziehen kann. Die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels erfordert ein positives Eingreifen, um Vielfalt und Erfahrungsmöglichkeiten zu bewahren. Die Pflege der Verbindungen zur Vergangenheit fällt in den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Ohne nachhaltige biologische Vielfalt, eine vernünftige Planung und eine Steuerung des Zugangs verkommen Landschaften. Auch das künstlerische und kulturelle Potenzial schwindet, wenn der Umfang der ländlichen Bevölkerung unter die Grenze der Nachhaltigkeit absinkt.

3.6.

Eurostat stellte 2017 fest, dass mehr als ein Drittel der Europäerinnen und Europäer nicht an kulturellen Aktivitäten teilnehmen. Daher ist die Entwicklung eines ländlichen Kulturtourismus im Zeichen von Gesundheit und Freizeitaktivitäten eine wichtige Brücke zwischen der städtischen und der ländlichen Bevölkerung und wird es auch bleiben. Die Stadt Galway ist ein gutes Beispiel für Kulturpartnerschaften zwischen Stadt und Land, und im Rahmen der Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ (z. B.: Plowdiw (Bulgarien) und Matera (Italien), 2019) sollten stets sowohl ländliche als auch städtische kulturelle Kriterien berücksichtigt werden. In Wales führt die Behörde für die Pflege des Kulturerbes (Heritage Statutory Body, CADW) Tage der offenen Tür durch, die Teil eines Projekts in 50 Ländern sind, das den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen soll, die einzelnen Stufen des Wandels nachzuvollziehen, damit sie die Gegenwart besser verstehen — „Um deine Zukunft zu planen, musst du deine Vergangenheit verstehen“.

3.7.

Auch in Griechenland gibt es ein Beispiel für den Austausch von Kenntnissen, nämlich die „Art Farm“ (8), ein geistiges Kind von Sotiris Marinis, der sich die Devise „eine Erfahrung, die wir hier machen können, hilft uns, unser landwirtschaftliches und kulturelles Erbe zu verstehen“ zu eigen gemacht hat und im Dorf Megali Mandinia in Dytiki Mani Holzhäuser und ein Ausbildungszentrum errichtet hat.

3.8.

Der Kulturtourismus im ländlichen Raum bietet bereits jetzt im zunehmenden Maße wirtschaftliche und soziale Ressourcen und eine Grundlage für gemeinsame Investitionen. Die Verantwortung für den Schutz und die Förderung des kulturellen Erbes Europas ist eine nationale, regionale und lokale Zuständigkeit, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bevölkerung stolz auf ihr Erbe ist. Die europäischen Institutionen können einen Sinn für gemeinsame europäische Werte fördern sowie Anreize geben und sich für bewährte Verfahren und gemeinsame Erfahrungen (9) einsetzen. Traditionelle, regionale Kochrezepte, Biere und Weine, Kleidung und Musik, wie sie bei der Internationalen Grünen Woche (10) in Berlin gezeigt wurden‚ ziehen Jahr für Jahr Tausende von Besucherinnen und Besuchern aus dem Ausland an und tragen dazu bei, Brücken zwischen Gegenwart und Vergangenheit zu schlagen. Der direkte Kontakt zwischen Produzenten und Verbrauchern von auf dem Land erzeugten Lebensmitteln und handwerklichen Produkten über Bauernmärkte und den Verkauf über das Internet ist wird immer beliebter, beispielsweise in Form der örtlichen REKO-Lebensmittelgemeinschaften in Finnland.

3.9.

Orte, wo man für sich sein kann, Plätze, an denen Vögel zu hören oder zu beobachten sind, Raum, um den Wald zu erfahren — Waldvielfalt und Pflanzen mit medizinischen Anwendungen — all dies fördert die Neugier, den Forschungsdrang und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger. Indem die Palette der Möglichkeiten und Entdeckungen erweitert wird, droht weniger die Gefahr, dass sich das touristische Interesse auf einige wenige gefährdete Gebiete konzentriert, was den auf den zentralen ländlichen Aspekten beruhenden wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Wert, der bereits von intelligenten Dörfern und Gemeinden geschätzt wird, in entlegeneren Gebieten erhöht. In den Gebirgsregionen der Lombardei stärkt das Projekt AttivAree das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen, indem das Naturerbe über Kunst gefestigt wird. Das Projekt trägt auch zur Renovierung von Hostels und zur Förderung der Zugänglichkeit in abgelegenen Dörfern wie Lavenone bei (11). Reiseagenturen sollten zu Partnerschaften mit Unternehmern in abgelegenen Gegenden und sozialwirtschaftlichen Unternehmen, die sich für einen nachhaltigen Kulturtourismus einsetzen, ermutigt werden.

3.10.

Die Verbreitung und Darstellung kultureller Informationen mithilfe der Digitaltechnik dient der kreativen Verringerung einer ehemals wachsenden Kluft zwischen Stadt und Land sowie zwischen jungen und älteren Menschen. Projekte wie beispielsweise YOUrALPS (12), die die Jugend wieder an die Berge heranführen, werden begrüßt. Es gibt viele neue Beispiele für innovative Formen der Darstellung kultureller Traditionen, so z. B. das künstlerische Projekt in Åsted in Dänemark und im Dorf Pfyn in der Schweiz. Dabei handelt es sich um Projekte, die aus lokalen Initiativen hervorgegangen sind, die auf lokale Bedürfnisse ausgerichtet sind und die partizipative Verfahren nutzen, die ihrerseits Teil der kulturellen Tradition Europas sind. Öffentliche und private Mittel sollten auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zur Verfügung stehen, um Investitionen in ähnliche Initiativen zu beschleunigen.

3.11.

Immer weitere Nutzung finden — z. B. an Orten vergangener oder gegenwärtiger Konflikte — auch neue digitale Instrumente zum Wiederaufbau wichtiger historischer Stätten, die aufgegeben oder durch Kriege zerstört wurden. Technik wird genutzt, um Grabsteine und verbleichende Handschriften besser lesen zu können (13). Wir begrüßen die Kommissionspläne für die Strategie #Digital4Culture und gehen davon aus, dass sämtliche relevanten ländlichen Aspekte berücksichtigt werden. Im Rahmen des MEMOLA-Projekts werden beispielsweise 3D-Scans von alten Bewässerungsanlagen zur Schulung mit Blick auf neue Bewässerungsverfahren genutzt.

3.12.

Es ist mehr Forschung erforderlich, um zu verstehen, was für eine Bedeutung kulturelle Tätigkeit für den Menschen hat und welcher gesundheitliche Nutzen — für alle Altersstufen, aber insbesondere für Menschen mit physischen oder psychischen Erkrankungen (14) — mit ihr einhergeht. Gute Forschungsmöglichkeiten werden gegenwärtig im Rahmen bestehender Erasmus-Plus-Programme, wie z. B. des TEMA-Masterstudiengangs, gefördert. Auf der hochrangigen Konferenz „Innovation and Cultural Heritage“ (15) [Innovation und kulturelles Erbe] im Rahmen von „Horizont 2020“ zum Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 wurden weitere Anstrengungen zur Entwicklung von Forschungsarbeiten gefordert, um Prioritäten und bewährte Verfahren zur Förderung kultureller Aktivitäten zu ermitteln.

3.13.

Initiativen, die von gemeinnützigen und philanthropischen Einrichtungen unterstützt werden, haben — häufig über Sozialunternehmen, die die Entwicklung ländlicher Gebiete nachhaltig fördern — erheblich zum Erhalt von Naturlandschaften und zur Förderung von Aktivitäten beigetragen. Die finnische Kulturstiftung unterstützt die Erforschung von Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass landwirtschaftliche Rückstände die Wasserqualität in der Ostsee beeinträchtigen. Sie arbeitet mit Landwirten zusammen, die davon überzeugt sind, dass eine größere biologische Vielfalt gleichbedeutend mit einem größeren landschaftlichen Reichtum ist. Auch andere gemeinnützige Initiativen werden befürwortet, wie z. B. die Kulturerbestiftung der walisischen Schulen (Wales Schools‘ Cultural Heritage Trust), die kulturelle Wettbewerbe zwischen Schulen fördert, an denen sich junge Menschen beteiligen, die sich für eine kulturelle Aktivität entscheiden, um sie dann auszuüben (16). Ein Beispiel, das jungen Menschen die Möglichkeit gibt, ihr kulturelles Erbe näher kennenzulernen, ist eine Schule in Piscu (17) (Rumänien), die sowohl auf die Weitergabe des kulturellen Erbes an ihre Schülerinnen und Schüler als auch auf die Veranstaltung von Workshops und Konferenzen ausgerichtet ist. Selbst lud der EWSA im März 2018 Schülerinnen und Schüler aus Schulen in ganz Europa ein, um ihre kulturellen Prioritäten unter dem Motto „Your Europe, Your Say!“ (18) zu diskutieren. Diese kamen zu dem Schluss: „Ich möchte in einem Europa leben, das alle Formen von Kultur wertschätzt und schützt […] wir sind gegen Elitedenken und möchten Kultur einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen […] aber auch die Gelegenheit haben, Eigenes zu schaffen.“ In dem süditalienischen Dorf Siffoni drehten rund 300 Studentinnen und Studenten Filme und Videos, mit denen sie ihre Region bekannt machen wollen.

3.14.

Investitionen der öffentlichen Hand sollten für den ländlichen Raum geeignet sein: Bei der Konzipierung neuer Finanzströme sollten diese auch die Unterstützung des laufenden Beitrags der Haushalte und Beschäftigten in der Landwirtschaft sowie für NGO umfassen, die einzelne Künstler sowie Folkloregruppen, lokale Aktionsgemeinschaften oder auch soziale Einrichtungen in der Landwirtschaft (Care Farming) vertreten. Dabei sind die Maßnahmen in vollem Umfang zu berücksichtigen, die zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Erbes erforderlich sind.

3.15.

Es bestehen die Möglichkeiten größerer thematischer und geografischer Verknüpfungen und seitens der Kulturtouristinnen und -touristen auch die entsprechende Nachfrage. Gemeinschaftliche Projekte mit einer gemeinsamen Vermarktung und Projekte mit gemeinsamem Zugang werden gern gesehen. Landwirtschaftsausstellungen in Dörfern und Kleinstädten sowie nationale Veranstaltungen wie beispielsweise die Royal Welsh Show in Builth Wells (19) mit rund 240 000 Besuchern und das Literaturfestival in Hay-on-Wye, durch das schätzungsweise 21 Mio. GBP in einen kleinen ländlichen Raum gespült werden, sind wirtschaftlich und gesellschaftlich enorm wichtig. Tage der offenen Tür in landwirtschaftlichen Betrieben, Messen, Kulturfestivals, wie das internationale Musikfestival Llangollen Eisteddfod, Konzerte, Prozessionen, wie z. B. in Veurne in Belgien, Schmalspurdampflokomotiven, Nordic Walking und traditionelle Tanzgruppen, sie alle leisten einen enormen Beitrag zur Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes im ländlichen Raum. Der sich über viele Generationen erstreckende Beitrag, den Freiwillige zu diesen Veranstaltungen geleistet haben, ist ein eigener wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Die Arbeit des Europäischen Freiwilligenzentrums (CEV) und nationaler und regionaler gemeinnütziger Organisationen, die sich für die Förderung hochwertiger kultureller Freiwilligentätigkeit einsetzen, wird begrüßt, und sie alle werden ermutigt, in ihren wertvollen Anstrengungen fortzufahren, zu denen auch die Durchführung von Gesundheitsschutz- und Sicherheitsschulungen gehört, um Freiwilligen und Touristen gleichermaßen ein sicheres und unterhaltsames Erlebnis zu bieten.

3.16.

Es besteht jedoch ein zunehmender Mangel an qualifizierten Handwerkern, die ihr Wissen weitergeben können und die einer neuen Generation zeigen können, wie dieses vielfältige Erbe geschützt und entwickelt werden kann. Im Rahmen der von Frankreich ausgehenden JEMA-Initiative (20) wird regelmäßig die Arbeit von Handwerkern und die Notwendigkeit der Schulung neuer Generationen gefördert. Diesen Bedarf zu decken ist eine gute Gelegenheit, Generationen durch und für kulturelle Zwecke zusammenzubringen. Im Rahmen bestehender europäischer, nationaler und regionaler Programme sind die praktische Ausbildung und die Anerkennung der erworbenen Kompetenzen von zentraler Bedeutung. Der Schwerpunkt sollte nicht nur auf die vorhandenen handwerklichen und ökologischen Fähigkeiten gelegt werden, sondern auch auf die Weitergabe von Wissen, die Entwicklung neuer Techniken und das kulturelle Unternehmertum. Künstlerinnen und Künstler, aber auch andere Menschen benötigen Unterstützung, damit sie mit lokalen Schulen in ländlichen und städtischen Gebieten zusammenarbeiten und integrativ über Generationen und ethnische Gruppen hinweg kulturelle Ideen entwickeln können.

3.17.

Das kulturelle Erbe des ländlichen Raums ist auch eine Frage der partizipativen Demokratie. Es gibt eine starke europäische Tradition der gemeinschaftlichen Solidarität und des Kampfs gegen Isolation und Benachteiligung durch Gemeinschaftsaktionen, die häufig in kultureller Form stattfinden. Der Aufbau einer lokalen nachhaltigen Leitung und die Verwirklichung lokaler Prioritäten durch die LEADER-Methode sowie von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) sind Teil des Vermächtnisses organisierter zivilgesellschaftlicher Gruppen und Bewegungen. Soziale und kulturelle Aktivitäten helfen dabei, Menschen in geografischen Gebieten mit wenigen öffentlichen und privaten Dienstleistungen zusammenzubringen. Die Tradition, dass Freiwillige tätig werden — manchmal die letzte Möglichkeit des Handelns — erhält empfindliche, verletzliche Landschaften, in denen Menschen überleben können. Eine öffentliche Unterstützung dieser Tätigkeit ist lebensnotwendig.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  Stellungnahme des EWSA zum Thema Neue Kulturagenda (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  https://ec.europa.eu/culture/news/new-european-agenda-culture_de

(3)  Konferenz des EWSA vom 20./21. Juni 2016.

(4)  Entschließung Nr. 2 der für Raumordnung und -planung zuständigen Konferenz der europäischen Minister der Mitgliedstaaten des Europarats (CEMAT) zur gesamteuropäischen Charta für das ländliche Erbe: Förderung einer nachhaltigen Raumplanung — „Das ländliche Erbe als ein Faktor des territorialen Zusammenhalts“, angenommen auf der 15. Konferenz der CEMAT, Moskau, Russische Föderation, 9. Juli 2010.

(5)  http://www.alpine-space.eu/projects/alpfoodway/en/home

(6)  http://www.terract.eu/fr/

(7)  https://www.bangor.ac.uk/studentlife/studentnews/gift-s-marine-renewable-visit-to-plas-newydd-18421

(8)  https://www.facebook.com/agroktima.artfarm/

(9)  Stellungnahme des EWSA zum Thema Neue Kulturagenda (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(10)  https://www.gruenewoche.de/

(11)  Projekt AttivAree in der Lombardei.

(12)  http://www.alpine-space.eu/projects/youralps/en/home

(13)  Projekt von Andrew Skerrett, das in der Anhörung der Studiengruppe am 24. Juli 2018 in Cardiff vorgestellt wurde.

(14)  Innovation Trust — positive Ergebnisse im Bereich Projekttage Gartenbau.

(15)  https://ec.europa.eu/info/events/innovation-and-cultural-heritage-2018-mar-20_de

(16)  Primärschule Darren Park in Ferndale unter https://jamesprotheroe.wordpress.com/

(17)  http://piscu.ro/piscu-school/#

(18)  https://www.eesc.europa.eu/de/node/52237

(19)  http://www.rwas.wales/royal-welsh-show/

(20)  Journées Européennes des Métiers d’Art [europäische Tage des Kunsthandwerks] https://www.journeesdesmetiersdart.fr/


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/28


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu „Auswirkungen von Subsidiarität und Gold Plating auf Wirtschaft und Beschäftigung“

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des österreichischen Ratsvorsitzes)

(2018/C 440/05)

Berichterstatter:

Dimitris DIMITRIADIS

Mitberichterstatter:

Wolfgang GREIF

Befassung

Österreichischer Ratsvorsitz, 12.2.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

192/1/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt das Ersuchen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes um eine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Auswirkungen von Subsidiarität und Gold Plating auf Wirtschaft und Beschäftigung“, das die Diskussionen über bessere Rechtsetzung im Interesse der Rechtssicherheit und klarer Regeln bereichert und ergänzt und gewährleisten soll, dass der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, Bürger und die öffentlichen Verwaltungen auf ein Mindestmaß beschränkt wird (1). Das derzeit bestehende Schutzniveau für Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer, Investoren sowie die Umwelt darf bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in keinem Mitgliedstaat infrage gestellt werden.

1.2.

Der EWSA bekräftigt, dass Zukunftsfragen, einschließlich der Diskussionen über Zuständigkeiten und über das Ausmaß der Regulierung, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene und unter umfassender Einbeziehung der Sozialpartner und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen angesprochen werden müssen. Dies ist ein grundlegender Ausdruck einer partizipativen Mehrebenendemokratie und muss daher in der EU und in den Mitgliedstaaten gestärkt werden.

1.3.

Der EWSA hebt hervor, wie wichtig die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit für eine umfassende und vernünftige Rechtsetzung in der EU sind. Er betont, dass sich die EU auf die Bereiche konzentrieren sollte, in denen EU-Vorschriften einen spürbaren Mehrwert bringen. Die Europäische Kommission sollte deshalb die Themen herausarbeiten, bei denen eine Behandlung auf EU-Ebene tatsächlich am wirkungsvollsten ist. Immer dann, wenn bei Entscheidungen nationale, regionale und lokale Besonderheiten beachtet werden müssen, sollten die zuständigen Stellen die Möglichkeit haben, diese zu spezifizieren, und dabei die einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, aktiv einbeziehen.

1.4.

Innerhalb des EWSA gibt es verschiedene Auffassungen zum Begriff Gold Plating, die die unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Akteure widerspiegeln. Zwar existiert bislang noch keine klare Definition, doch bezieht sich Gold Plating allgemein auf eine Situation, in der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht Anforderungen einführen, die über das in der EU-Rechtsetzung (hauptsächlich in Richtlinien) festgelegte Mindestmaß hinausgehen. Die Kommission sollte Leitlinien festlegen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen, die entsprechenden Anforderungen eines Rechtsakts korrekt in einzelstaatliches Recht umzusetzen, und zugleich die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität wahren sowie auf faire Wettbewerbsbedingungen achten.

1.5.

Der EWSA stellt fest, dass insbesondere mit Blick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie gemäß dem EU-Recht allein die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, zusätzlich zu den von der EU vorgesehenen (Mindest-)Anforderungen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren konkreten Besonderheiten Rechnung zu tragen. Solche Entscheidungen sollten auf transparente Weise und nach der Konsultation der Sozialpartner und Interessenträger getroffen werden und dem EU-Recht entsprechen. In diesem Zusammenhang stellt der EWSA nicht die Souveränität, Freiheit und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festlegung nationaler Vorschriften und Verfahren infrage.

1.6.

Der EWSA fordert die Organe der EU sowie die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um den Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand zu verstärken und so Wachstum und die Schaffung nachhaltiger Beschäftigung zu fördern.

1.6.1.

Der EWSA fordert die Kommission auf, im Zuge der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 rasch Maßnahmen zum Abbau des unnötigen Verwaltungsaufwands zu ergreifen, der ESIF-Investitionen stark behindert, darunter Vorschriften für staatliche Beihilfen und für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Prüfverfahren und die verzögerte, manchmal sogar erst rückwirkende Annahme allgemeiner, detaillierter Leitlinien.

1.6.2.

Der EWSA betont, dass ein unnötiger Regelungs- und Verwaltungsaufwand hinderlich ist, wenn es darum geht, für Unternehmen, Bürger und öffentliche Stellen die Vorteile zu maximieren und die Regulierungskosten zu minimieren. Er hebt erneut hervor, dass eine vereinfachte, konsistente und hochwertigere Rechtsetzung notwendig ist, die die Beteiligten gut verstehen und umsetzen müssen. Gleichermaßen ist die Beteiligung aller vier Regierungsebenen — EU-, nationale, lokale und regionale Ebene — unabdingbar.

1.6.3.

Wie in früheren Stellungnahmen (2) empfiehlt der EWSA, die Auswirkungen auf KMU in den Folgenabschätzungen der Kommission eingehend zu bewerten.

1.7.

Der EWSA hebt erneut hervor, dass europäische Mindeststandards, vor allem im Bereich der Sozial-, Verbraucher- und Umweltpolitik, darauf abzielen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU einander anzugleichen, um so eine stärkere soziale Konvergenz auf möglichst hohem Niveau zu erreichen. Mindestanforderungen in EU-Richtlinien sollten nicht im Sinnes eines „Höchststandards“ ausgelegt werden, der im Zuge der Umsetzung in einzelstaatliches Recht nicht überschritten werden darf. Nach Auffassung des EWSA darf die Akzeptanz der europäischen Integration in der Öffentlichkeit jedoch nicht durch einen Regelungswettbewerb um möglichst niedrige Standards gefährdet werden. Alle Entscheidungen müssen auf transparente Weise und nach einem offenen Dialog mit den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft getroffen werden.

2.   Einführung

2.1.

Der österreichische EU-Ratsvorsitz hat den EWSA um eine Sondierungsstellungnahme zu den „Auswirkungen von Subsidiarität und Gold Plating auf Wirtschaft und Beschäftigung“ ersucht.

2.2.

Der EWSA stellt fest, dass das Ersuchen sowohl das Subsidiaritätsprinzip als auch das Gold Plating betrifft und somit die aktuellen Diskussionen zur Frage der besseren Rechtsetzung erweitert, zu der sich der EWSA bereits in mehreren kürzlich verabschiedeten Stellungnahmen (3) geäußert hat.

2.3.

Das Thema Subsidiarität hat in jüngster Zeit wieder an Bedeutung gewonnen, nicht zuletzt durch das Weißbuch zur Zukunft Europas. Die im November 2017 von Kommissionspräsident Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit hat einen Bericht (4) mit Empfehlungen dazu vorlegt, wie das Subsidiaritätsprinzip besser angewandt werden könnte.

Nach Auffassung des EWSA ist der Bericht nicht umfassend genug, was möglicherweise auf die begrenzte Zusammensetzung der Taskforce zurückzuführen ist. Er schlägt deshalb nachdrücklich vor, Vertreter der Zivilgesellschaft aktiv in die Folgeveranstaltungen einzubinden. Der EWSA hält es für dringend notwendig, sich mit der Verhältnismäßigkeit europäischer Maßnahmen und vor allem den Bereichen zu befassen, in denen die EU ihre Tätigkeit in einer Weise verstärken, verringern oder sogar einstellen sollte, die den Interessen der Bürger, der Wirtschaft sowie anderen gesellschaftlichen Interessen gleichermaßen gerecht wird.

2.4.

Aus Sicht des EWSA müssen diese Zukunftsfragen auf nationaler und auf EU-Ebene unter Einbeziehung der Sozialpartner und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft behandelt werden. Wenn ihre Standpunkte in die Ausarbeitung und Umsetzung von nationalen und EU-Maßnahmen gleichermaßen einbezogen würden wie die Standpunkte der lokalen und regionalen Ebene, könnte die horizontale Subsidiarität sichtbarer praktiziert werden.

2.5.

Der EWSA begrüßt es, dass der österreichische Ratsvorsitz den Wert der Einbeziehung des umfassenden Fachwissens der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft in die Gestaltung, Umsetzung und Bewertung der Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene erkannt hat. Dies ist ein grundlegender Ausdruck einer partizipativen Mehrebenendemokratie und muss daher in der EU und in den Mitgliedstaaten gestärkt werden.

2.6.

Entsprechend fordert der EWSA die Taskforce auf, seine Stellungnahmen zu Subsidiarität und Proportionalität, die auch die Grundlage für die in dieser Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen und Empfehlungen sind, gebührend zu berücksichtigen.

3.   Das Subsidiaritätsprinzip

3.1.

Mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 EUV soll sichergestellt werden, dass das Tätigwerden der EU nicht über das hinausgeht, was für die Verwirklichung der Vertragsziele notwendig ist, und dass die EU in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur dann tätig wird, wenn die Ziele einer legislativen Maßnahme auf EU-Ebene wirksamer erreicht werden können als auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.

3.2.

Der EWSA betont, dass diese Grundsätze in einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU besonders wichtig sind, und begrüßt ausdrücklich die Instrumente zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, die mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen wurden: von der Subsidiaritätsprüfung vor der Annahme eines Rechtsakts hin zur Subsidiaritätsbeschwerde nationaler Gesetzgebungsorgane.

3.3.

Der EWSA betont zudem, dass alle im AEUV vorgesehenen Bereiche ein gut funktionierendes Europa erfordern und dass das Subsidiaritätsprinzip nicht missbraucht werden darf, um EU-Maßnahmen mit eindeutigem europäischem Mehrwert entgegenzuwirken, von vornherein nationale Ansätze zu bevorzugen oder die EU gar ganz aus wesentlichen Politikbereichen herauszuhalten. Es sollten nur Regeln mit einem europäischen Mehrwert verabschiedet werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass den Herausforderungen, mit denen der Kontinent derzeit konfrontiert ist, nicht durch Renationalisierung im Sinne von „weniger Europa“ begegnet werden sollte, sondern dass mutige Schritte in Richtung eines besseren und bürgerfreundlicheren Europas unternommen werden müssen, durch das auch der Zusammenhalt gefördert wird.

3.4.

Der EWSA stellt fest, dass die Mitgliedstaaten im Gesetzgebungssystem der EU gerade bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht eine wesentliche Rolle spielen, da Richtlinien im Hinblick auf das zu erreichende Ergebnis bindend sind, die Art und Weise der Umsetzung jedoch von den nationalen Regierungen selbst festlegt wird, die auch höhere Standards einführen können, sofern sie dies als sinnvoll erachten und dies im Einklang mit dem EU-Recht steht. Gleichzeitig sollte die Umsetzung die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Teilnehmer des Binnenmarkts nicht behindern, da dies wichtig für dessen ordnungsgemäßes Funktionieren ist.

3.5.

Während die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, Richtlinien exakt und fristgerecht umzusetzen, wacht die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge über die ordnungsgemäße Umsetzung auf nationaler Ebene. Diese gemeinsame Verantwortung sollte von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens an klar erkennbar sein. Die reibungslose Umsetzung hängt von einer klaren, transparenten und umfassenden Folgenabschätzung als Grundlage neuer EU-Vorschriften, einer eindeutigen und einfachen sprachlichen Formulierung des Vorschlags sowie realistischen Umsetzungsfristen ab.

3.6.

Der EWSA warnt jedoch davor, dass die Umsetzung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unzureichend bzw. unwirksam sein kann, selbst wenn die oben genannten Anforderungen erfüllt sind. Er fordert die Kommission erneut auf (5), ihre Anstrengungen entsprechend ihren Zuständigkeiten systematisch zu verstärken, um Fälle, in denen Mitgliedstaaten EU-Rechtsvorschriften fehlerhaft oder gar nicht umsetzen, schneller und strenger zu verfolgen, nachdem alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgeschöpft sind.

3.7.

Der EWSA stellt fest, dass es einige rechtliche und politische Initiativen gibt, die als Überziehung der Zuständigkeit der EU-Institutionen und als Einmischung in die Domänen und Entscheidungen der Mitgliedstaaten gewertet werden (z. B. im Bereich der Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungen und Initiativen der Gewerkschaften in den einzelnen Ländern, bei Renten-, Gesundheits- und anderen Systemen der sozialen Sicherheit oder bei berufsständischen Regelungen, etwa in Bezug auf die Kriterien für Qualifikationen im Gesundheitswesen).

Der EWSA spricht sich deshalb nicht nur dagegen aus, dass die EU-Institutionen ihre Zuständigkeiten überziehen, sondern auch dagegen, dass wichtige Regelungsbereiche des AEUV, beispielsweise Verbraucherschutz, Umweltschutznormen und europäische Sozialpolitik, unter dem Vorwand der Subsidiarität auf die nationale Ebene übertragen werden.

4.   Vermeidung unnötigen Regelungs- und Verwaltungsaufwands — Gold Plating

4.1.   Die Debatte über Gold Plating

4.1.1.

Bei der Umsetzung von EU-Vorschriften gehen die Mitgliedstaaten bisweilen über die in der Vorschrift (gewöhnlich in einer Richtlinie) festgelegten Mindestanforderungen hinaus oder schöpfen die in der Richtlinie enthaltenden Möglichkeiten für Vereinfachungen nicht aus. Dies wird vielfach als Gold Plating bezeichnet. Im ersten Fall handelt es sich um aktives Gold Plating, im zweiten um passives Gold Plating.

4.1.2.

Innerhalb des EWSA gibt es verschiedene Auffassungen zum Gold Plating, die die unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Akteure widerspiegeln. Für einige Interessenträger ist es ein Übermaß an Vorschriften, Leitlinien und Verfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, das unnötigen Verwaltungsaufwand verursacht und die Umsetzung der angestrebten politischen Ziele, die durch einen solchen Rechtsakt verwirklicht werden sollen, behindert. Andere Interessenträger sind jedoch der Ansicht, dass mit der Verwendung des stigmatisierten Begriffs Gold Plating höhere Standards, die in einigen Mitgliedstaaten auf demokratischem Wege beschlossen und ins Rechtssystem aufgenommen wurden, infrage gestellt werden könnten, vor allem im Arbeits-, Verbraucher- und Umweltrecht sowie im Hinblick auf freie Berufe.

4.1.3.

Der EWSA fordert einen pragmatischen und ausgewogenen Ansatz und wird sich für die Zwecke dieser Stellungnahme im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom Mai 2016 um eine neutrale und präzisere Terminologie bemühen.

4.2.   Definition von Gold Plating

4.2.1.

Der EWSA schlägt vor, Gold Plating präziser zu definieren. In den Fällen, in denen Mitgliedstaaten den Inhalt von EU-Vorschriften ambitionierter umsetzen (in Bezug auf den Regelungsgegenstand oder Verfahrensfragen) oder bestrebt sind, im Einklang mit dem nationalen Recht vorzugehen, könnte von „weitergehenden“ oder „stringenteren“ Bestimmungen oder „höheren Anforderungen“ gesprochen werden. Er schlägt vor, den Ausdruck Gold Plating nur dann zu verwenden, wenn bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht unangemessene und unnötige Ergänzungen vorgenommen werden, die im Lichte eines oder mehrerer Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme nicht gerechtfertigt sind oder die einen unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen. In jedem Fall ist der Ausdruck Gold Plating sehr allgemein, seine Übersetzung in viele Sprachen ist irreführend, und er sollte durch einen konkreteren Ausdruck ersetzt werden.

4.2.2.

Unabhängig von der Terminologie (und selbst wenn der Ausdruck Gold Plating möglicherweise verwendbar wäre) bekräftigt der EWSA, dass sich dieser Begriff insbesondere nicht beziehen sollte auf:

die Einschränkung eingeführter Standards in Bereichen wie dem Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltrecht im Zusammenhang mit der Umsetzung und Anwendung von EU-Vorschriften;

nationale Maßnahmen, die keinen (sachlichen oder zeitlichen) Zusammenhang zur Umsetzung von EU-Vorschriften aufweisen;

die Konkretisierung allgemeiner Bestimmungen einer EU-Vorschrift im Zuge ihrer Umsetzung (etwa Festlegung konkreter rechtlicher Sanktionen bei Verstößen);

die Anwendung einer von mehreren ausdrücklich genannten Optionen für die Umsetzung von EU-Recht;

vorteilhaftere nationale Bestimmungen, die auf der Grundlage des Regressionsverbots im EU-Recht über die Mindeststandards hinausgehen;

die Anwendung des Inhalts einer Richtlinie auf ähnliche Fälle im Interesse der Kohärenz und Konsistenz nationaler Rechtsvorschriften.

4.2.3.

Der EWSA bekräftigt, dass das Subsidiaritätsprinzip es den Mitgliedstaaten erlaubt, strengere Vorschriften einzuführen, wenn sie ihr Recht auf Verwirklichung verschiedener Ziele wahrnehmen (etwa in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt), und zu zeigen, dass sie sich einem hohen Schutzniveau, der besonderen Natur eines rechtlichen Instruments wie einer Richtlinie oder bestimmten Zuständigkeitsgrenzen verpflichtet fühlen. Der EWSA betont, dass eine solche strengere Handhabung nur nach einem transparenten und umfassenden Austausch mit den Sozialpartnern und Interessenträgern sowie im Geiste des gegenseitigen Verständnisses und eines ausgewogenen Beschlussfassungsverfahrens erfolgen sollte.

4.3.   Gold Plating und bessere Rechtsetzung

4.3.1.

Im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung erkennt die Kommission das Recht der Mitgliedstaaten an, über die in der EU-Rechtsetzung festgelegten Standards hinauszugehen (Gold Plating), ist jedoch besorgt über den diesbezüglichen Mangel an Transparenz. Das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Belgien, Deutschland und Österreich haben Verfahren geschaffen, um Fälle von Gold Plating zu ermitteln. Im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden wird Gold Plating mittels einer zentralisierten offiziellen Politik reguliert, mit der das Wirtschaftswachstum gefördert werden soll.

4.3.2.

Der EWSA stellt die geltenden Verträge, insbesondere die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, in keiner Weise infrage, betont jedoch, dass die allgemeinen „Grundsätze des Unionsrechts zu beachten [sind], wie die Grundsätze der demokratischen Legitimität, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie Rechtssicherheit“. Dies bedeutet unter anderem, die demokratische Souveränität, Freiheit und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung nationaler Gesetze und Verfahren zu respektieren, bei denen die diesbezügliche Rolle der Sozialpartner angemessen berücksichtigt worden ist. Der EWSA hat sich seit jeher dafür ausgesprochen, dass die Abfassung der Rechtsvorschriften der EU einfacher, klarer und konsistenter und das Gesetzgebungsverfahren transparenter werden muss.

4.3.3.

Der EWSA hat wiederholt betont, dass die „europäischen Rechtsvorschriften […] ein wesentlicher Integrationsfaktor [sind], der keine Belastung oder zu verringernde Kosten darstellt. Wenn die Rechtsvorschriften [ausgewogen], verhältnismäßig [und nichtdiskriminierend] sind, dann sind sie vielmehr ein Garant des Schutzes, der Förderung und der Rechtssicherheit, die für sämtliche Akteure und europäischen Bürger wichtig sind“ (6). In diesem Sinne betont er erneut seinen Standpunkt, dass Rechtsetzung notwendig ist, um die Ziele des EU-Vertrags zu verwirklichen und geeignete Rahmenbedingungen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zum Vorteil der Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer zu schaffen (7). Außerdem trägt Rechtsetzung gemäß Artikel 3 AEUV dazu bei, das Wohlergehen zu verbessern, das öffentliche Interesse und die Grundrechte zu schützen, ein hohes Sozial- und Umweltschutzniveau zu fördern und Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sicherzustellen. Darüber hinaus sollte sie Wettbewerbsverzerrung und Sozialdumping verhindern (8).

4.3.4.

Bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht fügen die Mitgliedstaaten mitunter Elemente hinzu, die mit den betreffenden EU-Rechtsvorschriften in keinem eindeutigen Zusammenhang stehen. Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Hinzufügungen entweder in den Umsetzungsvorschriften oder durch diesbezügliche Dokumente kenntlich gemacht werden müssen. Es ist grundsätzlich legitim, dass Mitgliedstaaten EU-Rechtsakte, die der Mindestharmonisierung dienen, ergänzen, sofern dies transparent erfolgt und die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Es gibt viele Beispiele für eine nicht-minimale Umsetzung von Richtlinien in den Mitgliedstaaten, die als Gold Plating betrachtet werden können.

4.3.5.

Der EWSA betont, dass die Mitgliedstaaten im Fall einer Mindestharmonisierung durchaus Bestimmungen vorsehen können, die folgenden Zielen dienen: Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, angemessener sozialer Schutz, dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und Bekämpfung von Ausgrenzung (Artikel 151 AEUV), Förderung und Entwicklung von KMU und hohes Niveau beim Schutz von Gesundheit und Verbraucherrechten (Artikel 168 und 169 AEUV) sowie Schutz der Umwelt (Artikel 191 AEUV) — ohne dabei jedoch unnötigen Regelungs- oder Verwaltungsaufwand zu verursachen.

4.4.

Nach Auffassung des EWSA tragen folgende Maßnahmen dazu bei, unnötigen Regelungs- und Verwaltungsaufwand zu vermeiden:

Die Kommission sollte im Rahmen der europäischen Rechtsetzung integrierte Folgenabschätzungen durchführen, bei denen für jeden wesentlichen Rechtsakt unnötiger Aufwand sowie jede andere Auswirkung angemessen berücksichtigt werden.

Die EU-Vorschriften müssen im Hinblick auf ihren eigenen Beitrag im konkreten Fall bewertet werden, um eine gezielte Harmonisierung zu erreichen, die den Umständen entsprechend in einigen Bereichen stärker ausgeprägt ist als in anderen. Es ist an der Kommission, auf Grundlage der Folgenabschätzung das passendste Harmonisierungsniveau vorzuschlagen und dabei ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung von EU-Rechtsakten in einzelstaatliches Recht auf nationaler und regionaler Ebene vollkommen transparent mit allen zusätzlichen Anforderungen umgehen, die den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum beeinträchtigen könnten.

Dass ein Mitgliedstaat weniger strenge Vorschriften vorsieht als ein anderer, bedeutet nicht automatisch, dass letzterer unverhältnismäßige und mit EU-Recht unvereinbare Vorschriften erlassen hat. Dies muss der Mitgliedstaat im Einzelfall bewerten und dabei die Standpunkte aller Interessenträger sowie den gesamten ordnungspolitischen Kontext berücksichtigen. Folgenabschätzungen könnten hier ein wichtiges Werkzeug sein.

Die Notwendigkeit zusätzlicher Anforderungen im Rahmen der Umsetzung einer Richtlinie sollte in jedem Falle durch beigefügte Dokumente belegt werden, in denen die speziellen Gründe für diese Hinzufügungen transparent dargelegt werden.

4.5.

Um zu verhindern, dass Unternehmen und andere Interessenträger gegenüber entsprechenden Akteuren in anderen Mitgliedstaaten einen Wettbewerbsnachteil haben, sollte die Kommission Leitlinien festlegen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Anforderungen eines Rechtsakts korrekt in einzelstaatliches Recht umzusetzen und gleichzeitig die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu wahren sowie faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Der EWSA bekräftigt in dieser Hinsicht seine Forderung nach bestmöglicher Einbeziehung der Sozialpartner und anderer einschlägiger Interessenträger in die Umsetzung sowie einer engen Einbindung der Mitgliedstaaten und der nationalen und regionalen Parlamente in die entsprechenden Ex-post-Bewertungen (9).

4.6.

Empfehlungen des EWSA für eine effiziente Umsetzung:

4.6.1.

Die Mitgliedstaaten sollten die Fristen für die Umsetzung beachten, damit ausreichend Zeit für die Anhörung aller relevanten Interessenträger zur Verfügung steht.

Bei der Vorbereitung der nationalen Rahmenpositionen für die ersten Verhandlungen in den Arbeitsgremien der Mitgliedstaaten muss die Frist für die Umsetzung beachtet werden.

Es sollte geprüft werden, ob in der Richtlinie nicht zwei Fristen vorgesehen sind: eine für die Erstellung des nationalen Umsetzungsrechtsakts und eine für das Inkrafttreten des EU-Rechtsakts.

Die Umsetzungsfrist muss eingehalten und über das gesamte Legislativverfahren hinweg überwacht werden.

Die Pläne der Kommission für die Umsetzung bieten Hilfe und Unterstützung.

4.6.2.

Konsultationen:

Auf EU-Ebene kann sich die Unterstützung, die die Kommission im Umsetzungsverfahren bereitstellt, beispielsweise Empfehlungen und Diskussionen in Expertengruppen, als sinnvoll erweisen und zu einem übereinstimmenden Verständnis unter den Mitgliedstaaten beitragen.

Die Europäische Kommission sollte die bestehenden Verfahren für die Umsetzung (Leitlinien) anpassen, nicht nur um sicherzustellen, dass die Umsetzung von Richtlinien nicht im Widerspruch zum europäischen Recht steht, sondern auch um die Effizienz der Umsetzung zu gewährleisten.

Die Bereitstellung spezieller Online-Plattformen (wie des bereits existierenden elektronischen Notifizierungssystems) oder einer elektronischen Datenbank für konkrete EU-Rechtsakte zum Austausch bewährter Verfahren durch die Kommission könnte weiterentwickelt werden. Das Regieren auf mehreren Ebenen sollte gefördert werden und alle relevanten Akteure umfassen.

4.6.3.

Begrifflichkeiten und delegierte Rechtsakte:

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, während des gesamten Verhandlungsprozesses im Rat auf präzise und vereinbarte Formulierungen zu achten.

Grundlegende Begriffe und Definitionen müssen so schnell wie möglich in der Anfangsphase der Verhandlungen klar definiert werden.

Die Kommission muss unterschiedliche Bedeutungen von Termini und Definitionen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Die Begriffsbestimmungen in einem Rechtsakt sollten mit denjenigen in anderen EU-Rechtsakten übereinstimmen.

Delegierte Rechtsakte sollten den in Artikel 290 AEUV festgelegten Anforderungen unterliegen, wonach im zugrunde liegenden Rechtsakt klare und explizite Begriffsbestimmungen vorzunehmen sind.

Delegierte Rechtsakte sollten nur für nicht wesentliche Aspekte des zugrunde liegenden Rechtsakts erlassen werden, und nur diese Teile dürfen ergänzt oder geändert werden (10).

5.   Bestimmte sensible Bereiche

5.1.   Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)

5.1.1.

Die europäische Kohäsionspolitik, insbesondere die Strukturfonds und der Europäische Sozialfonds, wird in einem komplexen administrativen, institutionellen und ordnungspolitischen Umfeld umgesetzt und ist ein spezieller Bereich, in dem eine unnötige und schwerfällige Umsetzung der EU-Politik schaden kann. In diesem Kontext gewährleisten nationale und/oder regionale Vorschriften oft nicht nur die Einhaltung von (europäischen) Mindestanforderungen, sondern „packen noch einen drauf“. Viele dieser Regeln führen zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Bemerkenswerterweise beruhen zusätzliche Anforderungen oft auf der Annahme, dass sie wichtig, nützlich, notwendig und das Ergebnis eines demokratischen Prozesses seien.

5.1.2.

Der EWSA fordert die Kommission auf, im Zuge der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 den unnötigen Verwaltungsaufwand rasch anzugehen, der ESIF-Investitionen stark behindert, darunter Vorschriften für staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge, Prüfverfahren und die verzögerte, manchmal sogar erst rückwirkende Annahme allgemeiner, detaillierter Leitlinien. Die Verantwortung für den Abbau bzw. die Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands liegt bei allen Akteuren.

5.1.3.

Unangemessene Verfahren können im gesamten ESIF-Umsetzungssystem zu mangelndem Vertrauen führen: Risikoscheu auf allen Ebenen, eine inkohärente Auslegung der Antworten der unterschiedlichen Generaldirektionen der Kommission, nach wie vor existierende Lücken in der Harmonisierung der ESIF-Vorschriften auf nationaler, lokaler und regionaler Ebene, Angst vor der Nichteinhaltung des Beihilferechts, unterschiedliche Ansätze auf EU-Ebene (Schwerpunkt auf Transparenz) und nationaler Ebene (Schwerpunkt auf dem Kosten-Nutzen-Verhältnis) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie unterschiedliche nationale Verwaltungskulturen.

5.1.4.

Auch unangemessene Verfahren können sich sowohl auf Begünstigte als auch auf programmführende Stellen negativ auswirken, Verwaltungskosten und -aufwand bei der ESIF-Umsetzung erhöhen und die Attraktivität der ESIF mindern. Fehlende alternative Konfliktlösungsmechanismen können Probleme für Unternehmen, insbesondere für KMU, mit sich bringen, beispielsweise Zahlungsverzug, administrative Überlastung, unangemessene Kontrolle, Ablehnung von Projekten, Ausschluss aus Kollektivmaßnahmen usw. Der EWSA plädiert deshalb für die Schaffung spezieller Konfliktlösungssysteme.

5.1.5.

Empfehlungen für künftige Maßnahmen im Zeitraum 2021-2027

5.1.5.1.

Verringerung des Aufwands für Verwaltung und Kontrolle:

Rasche Maßnahmen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, um redundante Verfahren, Prozesse und Vorgehensweisen zu ermitteln und wenn möglich zu beseitigen und auf der Grundlage bewährter Verfahren wirksamere Lösungen vorzuschlagen.

Eine wesentliche Ursache für die Komplexität der ESIF ist die gemeinsame Verwaltung. Es sollte ein „integrierter Ansatz“ angewandt werden, bei dem die Verwaltung und Kontrolle der ESIF auf der Grundlage nationaler Standards erfolgt („dezentrale Verwaltung“).

Die Mitgliedstaaten überprüfen selbst die Leistung ihrer Systeme für Rechnungsprüfung, Verwaltung und Kontrolle, um überflüssige und sich überschneidende Regelungen zu ermitteln und zu beseitigen, wobei zugleich die korrekte Verwendung der EU-Mittel gewährleistet sein muss.

Die Kommission muss bei der Entwicklung einschlägiger Vorschriften und Verfahren verstärkt die Intensität der Finanzhilfen und die Besonderheiten der verschiedenen Umsetzungsmodelle und -verfahren (d. h. Zuschüsse, Finanzinstrumente, vereinfachte Kostenregelungen usw.) berücksichtigen.

5.1.5.2.

Der EWSA fordert, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinfacht und stringent gestaltet und alle Unsicherheiten bezüglich ihrer Anwendung beseitigt werden. Es sollten Änderungen erwogen werden, gegebenenfalls auch der anwendbaren Vorschriften, sodass ähnliche ESIF-Projekte genauso behandelt werden wie Projekte, die aus den EFSI finanziert werden und Programme, die direkt von der Kommission verwaltet werden, beispielsweise Horizont 2020. Gleichzeitig mahnt der EWSA an, Unterlagen zur Auslegung, Leitlinien und Frage-und-Antwort-Dokumente so zu beschränken, dass sie nicht zu einer weiteren Ebene von De-facto-Gesetzgebung werden, und empfiehlt, sie durch eine umfassende Verbreitung empfehlenswerter Verfahren zu ersetzen und sicherzustellen, dass sie in keinem Fall rückwirkend Anwendung finden. Der EWSA fordert die Kommission dazu auf, nicht auf Basis einer Anfrage oder eines Problems in einem oder wenigen Mitgliedstaaten Leitlinien zu erstellen, die für alle Mitgliedstaaten gelten.

5.1.5.3.

Der EWSA schlägt vor, eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der einschlägigen Generaldirektionen und Fonds zu bilden, die sich mit den verschiedenen Ansätzen im Umgang mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge befasst, die Bestimmungen gegebenenfalls einheitlich auslegt, konsistente Beratung anbietet und einen einheitlichen Ansatz bei der Anwendung von Finanzkorrekturen verfolgt.

5.1.5.4.

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass der Grundsatz der Subsidiarität bei der Umsetzung der ESIF besser berücksichtigt werden und die nationalen Behörden entsprechend prüfen sollten, ob die nationalen Vorschriften eingehalten werden. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, die für den neuen Programmplanungszeitraum vorgesehenen Vereinfachungsmöglichkeiten vollständig auszuschöpfen, kein Gold Plating zu betreiben, was sich hier auf alle Normen, Leitlinien und Umsetzungsverfahren bezieht, die im Hinblick auf die von den Verwaltungsbehörden festgelegten politischen Ziele als unnötig erachtet werden, und unnötigen Verwaltungsaufwand zu beseitigen.

5.2.   Hin zu einer besseren Rechtsetzung

5.2.1.

Der EWSA betont, dass ein unnötiger Regelungs- und Verwaltungsaufwand hinderlich für Unternehmen, Bürger und öffentliche Stellen ist. Er hebt erneut hervor, dass eine vereinfachte, konsistente und hochwertigere Rechtsetzung notwendig ist, die für die Beteiligten gut verständlich ist und die sie transparent umsetzen müssen. Gleichermaßen ist die Beteiligung aller vier Regierungsebenen — EU-, nationale, lokale und regionale Ebene — unabdingbar.

5.2.2.

In einigen Mitgliedstaaten gibt es nationale Ausschüsse, vor denen die Regierungen Vorschriften, die über die im EU-Recht festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen (Gold Plating), begründen müssen. Mitgliedstaaten, die nicht über solche Gremien verfügen, müssen keine neuen Verwaltungsstrukturen schaffen, doch sollte die Annahme von Anforderungen, die über EU-Standards hinausgehen, in diesen Ländern in transparenter Weise erfolgen.

5.2.3.

Wie in früheren Stellungnahmen (11) empfiehlt der EWSA, die Auswirkungen auf KMU in den Folgenabschätzungen zu Vorschlägen für neue EU-Rechtsakte gründlicher zu bewerten. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit auszuschöpfen, Kleinstunternehmen im Einklang mit dem EU-Recht Ausnahmen von bestimmten Vorschriften zu gewähren. Der EWSA betont erneut, dass Ziele für die Verringerung des Verwaltungsaufwands auf einer umfassenden Bewertung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des Dialogs mit Interessenträgern festgelegt werden sollten. Das derzeit bestehende Schutzniveau für Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer, Investoren sowie die Umwelt darf bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in keinem Mitgliedstaat infrage gestellt werden (12).

5.2.4.

Der EWSA bekräftigt die Gleichwertigkeit und Homogenität der unterschiedlichen Ziele der EU-Politikbereiche im Einklang mit dem Vertrag und verweist insbesondere auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität.

5.2.5.

Der EWSA fordert die Kommission auf, wann immer angebracht und gerechtfertigt auch anreizbasierte Modelle sowie internationale Standards und Leitlinien in Erwägung zu ziehen.

6.   Auswirkungen auf Beschäftigungs-, Verbraucher- und Umweltstandards

6.1.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde eine Reihe von EU-weiten Mindeststandards im Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz eingeführt, mit denen die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU nach oben angeglichen werden sollen d. h., dass gemäß Artikel 151 AEUV für stärkere soziale Konvergenz gesorgt werden soll.

6.2.

Der EU-Gesetzgeber hat bewusst die Möglichkeit zugelassen, dass in den Mitgliedstaaten Mindeststandards umgesetzt werden, solange die Grundsätze der EU-Verträge und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllt sind. Im Ergebnis dessen ist in Richtlinien vorgesehen, dass Mitgliedstaaten ihre höheren Standards bei der Umsetzung berücksichtigen können. Der EWSA betont, dass in den Mitgliedstaaten, wenn diese denn ambitioniertere Schutzstandards einführen wollen, unter anderem die Grundsätze der besseren Rechtsetzung berücksichtigt werden können.

6.3.

Diese nationalen Standards sind das Ergebnis eines demokratischen Verhandlungsprozesses, an dem die europäischen und nationalen Sozialpartner umfassend beteiligt waren, und sie sind im Interesse von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Unternehmen. Gemäß den Zielen des EU-Vertrags sollte die Festlegung solcher Mindeststandards dem besseren Funktionieren des Binnenmarkts dienen und darf sich zugleich nicht negativ auf höhere Schutzniveaus auf nationaler Ebene auswirken. Daher enthalten Mindeststandards im EU-Recht oft ausdrücklich ein sogenanntes Regressionsverbot, wonach die Umsetzung der Richtlinie nicht als Rechtfertigung für die Absenkung möglicherweise höherer nationaler Standards auf den EU-Standard dienen darf. Dies bedeutet allerdings nicht, dass nationale Standards in Stein gemeißelt sind und nicht verändert werden dürfen.

6.4.

Im Verlauf der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht könnten die Mitgliedstaaten Folgenabschätzungen vornehmen, um soziale, wirtschaftliche und sonstige Auswirkungen zu bewerten.

6.5.

In der Sozialpolitik wie auch beim Verbraucher- und Umweltschutz hat die EU-Gesetzgebung dafür gesorgt, dass höhere Standards in den Mitgliedstaaten nicht ausgehöhlt werden dürfen und gewahrt werden müssen. Dabei wurden alle Interessenträger in die Folgenabschätzungen einbezogen. In dieser Hinsicht hat der EWSA wiederholt festgestellt, dass mit der Agenda für bessere Rechtsetzung Rechtsvorschriften der Union von hoher Qualität verabschiedet werden sollten, ohne dabei die wichtigsten politischen Ziele zu unterminieren oder Druck im Sinne einer Deregulierung in Bezug auf sozialen Schutz, Umweltschutz und Grundrechte zu erzeugen (13).

6.6.

Der EWSA hebt erneut hervor, dass europäische Mindeststandards, vor allem im Bereich der EU-Sozialpolitik, darauf abzielen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU einander anzugleichen, um so eine stärkere soziale Konvergenz auf möglichst hohem Niveau zu erreichen. Mindestanforderungen in EU-Richtlinien sollten nicht im Sinnes eines „Höchststandards“ ausgelegt werden, der im Zuge der Umsetzung in einzelstaatliches Recht nicht überschritten werden darf.

6.7.

Der EWSA unterstützt die Initiative für bessere Rechtsetzung und erkennt ihren Nutzen an. Zugleich gibt er zu bedenken, dass sie keinesfalls als Vorwand für die Absenkung von Anforderungen herhalten darf, insbesondere in Bereichen wie Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsrecht, Förderung des Wohlstands, des Wachstums und der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze. Der EWSA warnt davor, dass dies der zunehmenden EU-Skepsis in breiten Teilen der Bevölkerung Vorschub leisten könnte. Nach Auffassung des EWSA darf die Akzeptanz des europäischen Einigungsprozesses in der Öffentlichkeit nicht durch einen Regelungswettbewerb um möglichst niedrige Standards gefährdet werden.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_de

(2)  ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 1.

(3)  ABl. C 434 vom 15.12.2017, S.11; ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 192; ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 45; ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 51; ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 22.

(4)  https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/report-task-force-subsidiarity-proportionality-doing-less-more-efficiently_1.pdf

(5)  ABl. C 262 vom 25.7.2018, S 22; ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 10.

(6)  Vgl. unter anderem Ziffer 1.2 der Stellungnahme des EWSA zu REFIT, ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 45.

(7)  COM(2012) 746 final, S. 2.

(8)  ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 45, Ziffer 2.1.

(9)  ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 22, Ziffer 1.2.

(10)  CES248-2013 (Informationsbericht); ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 145.

(11)  ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 1.

(12)  ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 22, Ziffern 4.7.1 und 4.8.3.

(13)  ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 22 (Ziffern 1.1 und 3.4), ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 45 (Ziffern 2.1-2.2, 2.5), ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 192 (Ziffer 2.4).


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/37


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema: „Digitale Kluft zwischen den Geschlechtern“

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des Europäischen Parlaments)

(2018/C 440/06)

Berichterstatterin:

Giulia BARBUCCI

Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des Europäischen Parlaments

Schreiben, 19.4.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Annahme in der Fachgruppe

19.7.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

176/2/6

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die Gründe für die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern sind sehr vielfältig. Daher sind Maßnahmen in verschiedenen Bereichen notwendig: Bildung vom Kindes- bis zum Erwachsenenalter, Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, öffentliche Dienstleistungen und digitale Kluft im Allgemeinen. Empfohlen wird ein multidisziplinärer Ansatz, der verschiedene Innovationsaspekte in sich vereint (Technologie, Soziales, Kultur usw.).

1.2.

Die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern ist jedoch kein rein technologisches Problem: Sie berührt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fragen, die ganzheitliche politische Maßnahmen auf mehreren Ebenen erfordern, um das Geschlechtergefälle an seinen tiefsten sozialen und kulturellen Wurzeln anzugehen.

1.3.

Der Anteil von Frauen in MINT-Bereichen muss erhöht werden, da sich hierdurch auch die Bedingungen in anderen Bereichen sowie in der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft verbessern lassen. Zugleich muss aber auch anerkannt werden, dass im digitalen Zeitalter in allen Bereichen die IKT-bezogene Bildung sowie übergreifende, unternehmerische, digitale und soziale Kompetenzen (wie Einfühlungsvermögen, Kreativität und komplexe Problemlösungen) zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die interdisziplinäre Ausbildung und auf den Menschen ausgerichtete Kompetenzen werden von zentraler Bedeutung sein, und die Bildungssysteme sollten diese Aspekte nicht unberücksichtigt lassen.

1.4.

Es muss sichergestellt werden, dass alle Menschen digitale Kompetenzen und Kenntnisse erwerben können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Mädchen gelegt werden sollte, um so die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern an der Wurzel anzugehen. Es sind mehr weibliche Vorbilder im digitalen Bereich vonnöten, um Stereotypen zu begegnen.

1.5.

Es ist wichtig, Frauen zu ermutigen, technische Berufe zu ergreifen und Führungspositionen anzustreben, indem Barrieren und Geschlechterstereotypen in der Bildung und im Berufsleben abgebaut werden und für lebenslanges digitales Lernen gesorgt wird, um den Ausschluss von Frauen vom Arbeitsmarkt zu verhindern.

1.6.

Lehrende und Ausbildende sollten mit den richtigen Instrumenten zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Unterricht auf allen Stufen ausgestattet werden, um so die Demokratie und ein inklusiveres und personalisierteres Ausbildungs- und Bildungssystem zu fördern.

1.7.

Um die Spirale der Feminisierung der Armut zu durchbrechen, müssen gerechte Arbeitsbedingungen und sozialer Schutz (1) gewährleistet sein. Dies gilt besonders für die „Gig-Ökonomie“ (2). Sozialer Dialog und Tarifverhandlungen spielen in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle.

1.8.

Weibliche Entwickler von IKT könnten zur Vermeidung einer einseitigen geschlechtsspezifischen Ausrichtung bei der Gestaltung von Technologien beitragen.

1.9.

Die unternehmerische Tätigkeit von Frauen muss gefördert werden, indem Hindernisse, die sie vom Schritt in die Selbstständigkeit abhalten, abgebaut werden und der Zugang zu Sozialschutzmaßnahmen und deren Qualität verbessert werden (3).

1.10.

„Smart Working“-Modelle und die Telearbeit sollten überwacht werden, um das Risiko einer Aufweichung der Grenzen zwischen Pflege und Betreuung, Arbeit und Privatleben zu verhindern.

1.11.

Es ist wichtig, die Beteiligung von Frauen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) (4) zu verbessern.

1.12.

Die Digitalisierung des öffentlichen Sektors bietet eine große Chance, Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und Frauen mit Pflege- und Betreuungspflichten zu unterstützen sowie Hemmnisse in Bezug auf die Bürokratie und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen abzubauen.

1.13.

Geschlechterstereotypen müssen abgebaut werden: Dieses Problem muss bei allen politischen Maßnahmen und in allen Bereichen berücksichtigt werden und an seinen grundlegenden sozialen und kulturellen Wurzeln angegangen werden.

1.14.

Zu den größten Hindernissen, die Frauen die Beteiligung an Online-Aktivitäten und sozialen Netzen erschweren, gehört das Cybermobbing. Das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss ratifiziert und umgesetzt werden.

1.15.

Bei sämtlichen politischen Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ist der Diskriminierung der Frau im digitalen Bereich Rechnung zu tragen, welche auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen hat.

1.16.

Öffentliche Maßnahmen sollten gleichstellungsorientiert konzipiert werden (Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts). Hier können eine gleichstellungsorientierte Haushaltsplanung und die durchgehende Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts nützlich sein.

1.17.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Taskforce „Women in Digital“ und die Initiative „Digital4Her“ zu stärken. Es sollten europäische Frauennetzwerke im digitalen Bereich auf- und ausgebaut werden, die die Beteiligung von Frauen und Mädchen an digitalen Studien und Laufbahnen in der ganzen EU fördern.

1.18.

Die Kommission sollte den EU-Mitgliedstaaten zudem die Festlegung nationaler Ziele und Indikatoren zur Beobachtung der Lage (jährlicher Fortschrittsanzeiger) empfehlen. Fort- oder Rückschritte sollten gemessen werden, u. a. im Rahmen von Untersuchungen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE). Im Rahmen des Europäischen Semesters könnten entsprechende länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet werden.

1.19.

Die Sozialpartner auf den entsprechenden Ebenen haben sich zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt im Sinne eines Abbaus der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern verpflichtet und spielen in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle. Insbesondere die Tarifverhandlungen spielen für das lebenslange Lernen, auf dem Arbeitsmarkt, für die Veränderung der Geschlechterrollen, für die Stärkung der Rolle von Frauen in Führungspositionen und verschiedenen Gremien, für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und für den Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles eine entscheidende Rolle (5).

1.20.

Der EWSA empfiehlt dem Europäischen Parlament die Berücksichtigung dieser Empfehlungen in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, da dieses Thema maßgeblich für die zukünftige Entwicklung Europas ist.

2.   Einleitung

2.1.   Geschlechterungleichheit

2.1.1.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament über die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission sagte Jean-Claude Juncker, dass Diskriminierung in der Europäischen Union keinen Platz hat und der Bereich Justiz und Grundrechte zu den zehn wichtigsten politischen Prioritäten der Kommission gehört. Die Gleichheit von Frauen und Männern ist ein Teil dieses Bereiches, wenngleich die Charta der Grundrechte hier bereits einen wichtigen Beitrag leistet, da sie vorschreibt, dass die Gleichheit von Männern und Frauen „in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen“ (6) ist. Mariya Gabriel, für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständiges Kommissionsmitglied, hat unlängst Maßnahmen als Teil ihrer Strategie zur Förderung der Erwerbsbeteiligung der Frauen im digitalen Sektor dargelegt. Daher muss sichergestellt werden, dass Folgemaßnahmen zu der von IT-Unternehmen unterzeichneten Erklärung Digital4Her ergriffen werden und für eine inklusive Arbeitskultur mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis und ein ebensolches Arbeitsumfeld gesorgt wird.

2.1.2.

Frauen werden noch immer auf dem Arbeitsmarkt und innerhalb der Gesellschaft im Allgemeinen diskriminiert. Der Gleichstellungsindex zur Messung der Diskriminierung in den Bereichen Arbeit, Zeit, Entgelt, Bildung, Befugnisse, Gewalt und Gesundheit zeigt nur langsame Fortschritte in diesen Bereichen: So stieg er von 62 Punkten im Jahr 2005 auf 65 Punkte im Jahr 2012 und auf 66,2 Punkte im Jahr 2017 (7). Die Gründe für diese Diskriminierung sind vielfältig. Mit dem Ziel, die aus dieser Diskriminierung hervorgehenden Ungleichheiten abzubauen, wurden die Chancengleichheit und der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt in das erste Kapitel der europäischen Säule sozialer Rechte aufgenommen, da sowohl die Gleichstellung der Geschlechter als auch die Chancengleichheit zu den am stärksten von Diskriminierung betroffenen Bereichen zählen.

2.1.3.

Die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern stellt eine Form der Ungleichheit dar, die sich aus der Diskriminierung der Frauen ergibt, einem sicherlich untragbaren Hindernis für die Beteiligung der Frau an der europäischen Gesellschaft. Sie bremst zudem das Wachstum der europäischen Wirtschaft der Zukunft, die von der Digitalisierung geprägt sein wird. Aktuell nutzen 68 % der Männer und 62 % der Frauen regelmäßig einen PC und das Internet, 33 % der Männer und 18 % der Frauen installieren Software auf ihren Geräten und 47 % der Männer und 35 % der Frauen verwenden Online-Banking (8). Wenngleich sie mehr als die Hälfte aller Absolventen stellen, sind Frauen zudem weiterhin in wissenschaftlichen und IKT-Studiengängen (Informations- und Kommunikationstechnologien) unterrepräsentiert: Nur ein Drittel aller Beschäftigten dieses Sektors ist weiblich, wobei die Prozentsätze je nach Tätigkeitsfeld unterschiedlich ausfallen (8 % Software, 54 % in niedrigeren Positionen bei IT-Betreibern). In dieser Stellungnahme sollen Empfehlungen und Vorschläge zur Überwindung von Ungleichgewichten im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt unterbreitet werden.

2.1.4.

Frauen können sich außerdem aufgrund von Cybermobbing weniger frei im Internet bewegen: Mädchen werden deutlich häufiger im Internet belästigt (Daten des EIGE zufolge werden 51 % der Frauen Opfer von Cybermobbing gegenüber 42 % der Männer) (9). Das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss ratifiziert und umgesetzt werden.

2.2.   Digitalisierung und digitale Kluft

2.2.1.

Bei der Digitalisierung handelt es sich nicht um einen rein technischen Prozess, sondern um einen wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Vorgang.

2.2.2.

Gemäß einer Studie der Europäischen Kommission (10) könnte sie dem BIP der EU ein jährliches Plus von 415 Mrd. EUR bringen, und ein höherer Frauenanteil in digitalen Berufen könnte für eine jährliche Steigerung des BIP der EU um 16 Mrd. EUR sorgen. Gleichzeitig haben Unternehmen jedoch Probleme bei der Besetzung ihrer Stellen mit IKT-Fachkräften, was zeigt, dass es im Digitalbereich noch Bedarf an Beschäftigung und besserer Ausbildung gibt.

2.2.3.

Die digitale Kluft bezeichnet nicht nur den eingeschränkten Zugang zum Internet, sondern auch die fehlenden Grundkenntnisse, die zur Nutzung von IKT-Instrumenten nötig sind. Ein Aspekt der digitalen Kluft ist die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern. Laut der nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zur Internet-Verbreitung in 91 Volkswirtschaften betrug der Anteil der Frauen im Jahr 2017 44,9 % und jener der Männer 50,9 %. Daten von Eurostat aus dem Jahr 2017 zeigen, dass 71 % der Frauen und 74 % der Männer täglich das Internet nutzen und 49 % der Frauen gegenüber 54 % der Männer Bankschäfte online abwickeln (11). Das Problem muss sowohl aus Sicht des Arbeitsmarktes — von der Digitalisierung sind alle Beschäftigten betroffen — als auch aus Sicht der Nutzer — jeder nutzt Technologie — gesehen werden.

2.2.4.

Die digitale Kluft überschneidet sich häufig mit anderen Formen der Diskriminierung: Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit, Leben in einer ländlichen Region, Migrationshintergrund, Behinderung, Armut usw. Die Technologie kann beim Abbau dieser Hindernisse behilflich sein und für eine inklusivere Welt für alle sorgen; wird dieser Prozess jedoch nicht von sozialen Akteuren gesteuert, dann kann die Technologie auch zu einer weiteren Verstärkung dieser Hindernisse führen.

2.2.5.

Die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern ist ein wirtschaftliches, soziales, gesellschaftliches und kulturelles Problem, das eine ganzheitliche Politik auf mehreren Ebenen erfordert, da sie zu noch größerer Ungleichheit zwischen den Geschlechtern führt. Darüber hinaus muss die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern bei allen politischen Maßnahmen und in allen Bereichen berücksichtigt werden und an ihren grundlegenden sozialen und kulturellen Wurzeln angegangen werden.

2.2.6.

Der qualitative Einfluss der Digitalisierung auf Qualifikationserfordernisse ist auch aus der Geschlechterperspektive interessant, da Frauen bei bestimmten Tätigkeiten häufiger vertreten, bei anderen hingegen unterrepräsentiert sind, u. a. in den MINT-Bereichen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Der Anteil von Frauen in MINT-Bereichen muss erhöht werden.

2.2.7.

Zu berücksichtigen ist aber auch, dass im digitalen Zeitalter soziale Kompetenzen in sämtlichen Sektoren zunehmend Bedeutung erlangen: Die künstliche Intelligenz (KI) und das Internet der Dinge zeichnen sich in erster Linie dadurch aus, dass sie immer sensiblere und intelligentere Maschinen hervorbringen; das heißt, der Mensch kann sich in der Arbeitswelt nur dann unersetzlich machen, wenn er mit sozialen Fähigkeiten wie Anpassungs- und Kooperationsfähigkeit konkurriert. Einfühlungsvermögen, Kreativität und die Fähigkeit zur Lösung komplexer Probleme werden in der heutigen Gesellschaft eher Mädchen als Jungen vermittelt und von diesen entwickelt (12). Es empfiehlt sich ein multidisziplinärer Ansatz, der verschiedene Innovationsaspekte (technologische, soziale, kulturelle Aspekte usw.) in sich vereint, um nicht nur Risiken entgegenzuwirken, sondern auch die Chancen zu ergreifen, die die Digitalisierung den Frauen bietet.

2.2.8.

Besondere Aufmerksamkeit sollte hierbei Menschen mit Behinderungen geschenkt werden — insbesondere Frauen, deren Situation „nicht nur schlechter als die von Frauen ohne Behinderungen“ (13) ist. Daher ist es wichtig, „Frauen und Mädchen mit Behinderungen […] ein[en] gleichberechtigte[n] Zugang zu den verschiedenen Komponenten der IKT-Infrastruktur und zur Informationsgesellschaft“ (14) zu gewähren.

3.   Die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern im Bildungssystem

3.1.

Das Bildungssystem ist der Politikbereich, dem die größte Aufmerksamkeit zu schenken ist. Im Vergleich zu 2011 ist ein Rückgang der Beteiligung von Frauen an der IKT-bezogenen Hochschulbildung festzustellen (15). Daher ist die Förderung digitaler Kompetenzen und Fähigkeiten von Frauen auf allen Ebenen unerlässlich, damit sie sich aktiv an der gesellschaftlichen Entwicklung beteiligen, die von der Digitalisierung gebotenen Chancen nutzen können und nicht außen vor bleiben. Frauen mit Behinderungen steht das Recht auf eine inklusive und qualitativ hochwertige Ausbildung zu. Kulturelle und sprachliche Stereotypen müssen abgebaut werden, und insbesondere die Medien sind aufgerufen, andere Rollenbilder für Mädchen zu vermitteln. Außerdem können IKT-Werkzeuge im Unterricht und bei Aktivitäten in der Klasse eingesetzt werden.

3.2.

In der Grundschule müssen allen Schülerinnen und Schülern digitale Kompetenzen und Kenntnisse vermittelt werden, damit sie als Erwachsene mit der raschen technologischen Entwicklung mithalten können. Laut der internationalen Schulleistungsstudie (PISA), die den Bildungsfortschritt fünfzehnjähriger Schülerinnen und Schüler in den OECD-Ländern misst, streben beinahe viermal mehr Jungen als Mädchen eine Laufbahn in den MINT-Bereichen an (16). Aus einer EIGE-Studie geht hervor, dass in der gesamten EU 3 % bis 15 % der heranwachsenden Jungen eine Stelle als IKT-Fachkraft anstreben, dies jedoch nur 1 % bis 3 % der Mädchen in lediglich vier Mitgliedstaaten beabsichtigten. Hinzu kommt, dass die Jugendlichen beider Geschlechter in der EU zwar dieselben digitalen Kompetenzen aufweisen, die Jungen sich ihrer digitalen Fertigkeiten aber immer noch sicherer sind als die Mädchen, was ebenfalls wieder auf Fehleinschätzungen und Geschlechterstereotypen beruht (17). „Der EWSA erinnert die Mitgliedstaaten an das Erfordernis, in nichtdiskriminierende und inklusive Bildungssysteme zu investieren“ (18).

3.3.

Es ist wichtig, die Lehrkräfte im Einsatz von IKT als Lehrmittel zu schulen. Um die Ursachen der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern zu bekämpfen und inklusivere und personalisiertere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern, kommt es vor allem darauf an, den Schwerpunkt auf die Mädchen zu legen. Digitale Instrumente können auch beim Abbau bürokratischer Hürden für Lehrende und Ausbildende behilflich sein (19).

3.4.

In der interdisziplinären Sekundar- und Hochschulbildung belegen Mädchen immer noch seltener MINT-Fächer als Jungen: Weniger als ein Fünftel aller IKT-Absolventen sind weiblich (20). Auch der interdisziplinären Ausbildung sowie auf den Menschen ausgerichteten sozialen Kompetenzen wird zentrale Bedeutung zukommen.

3.5.

Die duale Ausbildung und Berufsbildung sollte gefördert werden, wobei dem Zugang von Mädchen zu technischen Schulungen und zur Berufspraxis Rechnung getragen werden sollte (21).

4.   Die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt

4.1.

Es ist wichtig, Frauen zur Aufnahme von technischen Berufen und Führungspositionen zu ermutigen und so Hindernisse und Stereotype in Bildung und Beruf abzubauen. Ein höherer Anteil an Frauen in Berufen der IKT könnte dem Sektor und letztendlich der gesamten Wirtschaft und der Gesellschaft zugutekommen.

4.2.

Bei der Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt spielen die Sozialpartner auf Unternehmens-, nationaler und europäischer Ebene eine entscheidende Rolle. Im Rahmen des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen können geeignete Lösungen erzielt werden, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitgeber als auch denen der Arbeitnehmer Rechnung tragen (22). Die Erhöhung des Frauenanteils in MINT-Fächern und Führungspositionen kann auch dazu beitragen, das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern zu verringern.

4.3.

Das lebenslange Lernen ist eine wesentliche Voraussetzung, um den Ausschluss vom Arbeitsmarkt zu verhindern, was umso mehr für Frauen gilt. In diesem Zusammenhang kommt den Sozialpartnern eine maßgebliche Rolle zu.

4.4.

Polarisierung des Arbeitsmarkts und „Gig-Ökonomie“: Selbst wenn Maschinen technisch in der Lage wären, gering qualifizierte Arbeitskräfte zu ersetzen (sowohl für manuelle als auch geistige Tätigkeiten dank Internet der Dinge, Sensoren oder KI), so könnte es sich im Falle prekärer Arbeitsplätze und ohne garantierte Rechte für die Unternehmen als einfacher erweisen, Arbeitnehmer zu geringen Kosten einzustellen, anstatt in neue Maschinen zu investieren. In der sogenannten „Gig-Ökonomie“ ist dies bereits Realität. Hier existiert keine soziale Absicherung wie für normale Beschäftigungsverhältnisse (23): Aufgrund der informellen Art der Beschäftigung besteht hier für Frauen das Risiko, dass sie sich von den traditionellen Beschäftigungsverhältnissen mit Sozialleistungen immer weiter entfernen und häufiger Stellen in der „Gig-Ökonomie“ annehmen, die wesentlich schneller verfügbar und fallweise im Hinblick auf die Arbeitszeiten praktikabler sind. Zur Verhinderung der Feminisierung der Armut (24) müssen gerechte Arbeitsbedingungen sichergestellt werden, und es ist von allen Interessenträgern ein Entwicklungsmodell zu fördern, das hohen qualitativen Ansprüchen genügt. Hierbei spielen die Sozialpartner und Tarifverhandlungen eine entscheidende Rolle (25).

4.5.

Technologie ist nicht neutral: Eigentlich sollen Software und Algorithmen der Subjektivität, von der menschliche Prozesse und Entscheidungen geprägt sind, entgegenwirken, wenn Technologie aber durch kulturelle (z. B. geschlechtsbezogene) Vorurteile verzerrt ist, dann führt dies stets zu struktureller (und nicht nur fallweiser) Diskriminierung. Deswegen sollten die Entwickler dieser Systeme einen möglichst vielfältigen Hintergrund haben. Aktuell sind nur 17 % der 8 Mio. IKT-Arbeitsplätze mit Frauen besetzt (26); zudem entscheiden sich EU-weit lediglich 20 % aller IKT-Absolventinnen ab 30 Jahren zum Verbleib in der Technologiebranche (27). Ein höherer Frauenanteil — und somit eine stärkere Diversität — in diesen Berufen würde eine mögliche geschlechtsspezifische Ausrichtung in der Gestaltung von Technologien verhindern.

4.6.

Überwindung der „gläsernen Decke“ für eine digitalere Wirtschaft: Obgleich der Führungsstil in Unternehmen mit Frauen in Spitzenpositionen nachweislich besser ist, d. h. in der Regel „horizontaler“, und Diversität, Kreativität und innovatives Denken begünstigt, sind nur 32 % der Führungspositionen in der Wirtschaft mit Frauen besetzt (28). Die Einführung entsprechender Regelungen, die es Frauen ermöglichen, in Führungspositionen aufzusteigen, würde Unternehmen folglich eine Erhöhung ihrer Innovationskraft ermöglichen. In größerem Umfang angewendet kann dies der gesamten Wirtschaft zugutekommen.

4.7.

Das produzierende Gewerbe Europas besteht vorrangig aus KMU, die bei Investitionen in neue Technologien größere Schwierigkeiten haben. Gleichzeitig begünstigen digitale Technologien jedoch Kleinstunternehmen: Einige digitale Instrumente (z. B. der elektronische Handel) ermöglichen diesen Kleinstunternehmen den Zugang zu globalen Märkten und so im Allgemeinen den Abbau von Hindernissen für die Selbstständigkeit. Laut dem zweiten „European Start-up Monitor“ werden lediglich 14,8 % aller Start-Ups von Frauen gegründet (29). Dieses Problem ist auf schwache geschäftliche Netzwerke, Stereotypen und unzureichende finanzielle Unterstützung zurückzuführen Durch die Digitalisierung können die richtigen Bedingungen für Unternehmerinnen geschaffen werden. Es muss für entsprechende Bildungs- und Förderprogramme gesorgt werden, damit Frauen Unternehmen gründen und dabei die verfügbaren digitalen Technologien nutzen können.

5.   Digitalisierung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

5.1.

Laut einer EIGE-Studie sind die Arbeitszeiten in IKT-Berufen länger als in anderen Sektoren (30). Zunächst müssen somit Lösungen für eine Aufteilung von Pflege- und Betreuungsaufgaben zwischen Mann und Frau gefunden werden: Es müssen Maßnahmen zur Förderung einer gerechteren Aufteilung dieser Aufgaben zwischen den Geschlechtern ergriffen werden, u. a. durch die Verabschiedung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (31).

5.2.

„Smart Working“-Modelle und die Telearbeit werden häufig als wirksame Instrumente für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben angesehen, wobei sowohl den damit verbundenen Risiken als auch den Chancen Rechnung getragen wird. „Smart Working“-Modelle können zwar Arbeitnehmern bei der Organisation ihres Privatlebens helfen (insbesondere durch den Wegfall ungenutzter Pendelzeiten), doch besteht bei schlechter Organisation auch die Gefahr, dass die Grenzen zwischen Pflege bzw. Betreuung, Arbeit und Freizeit verschwimmen. „Smart Working“-Modelle sollten durch unternehmensspezifische Tarifverträge geregelt und so an den kulturellen Rahmen, die Produktionsmittel und die Arbeitsorganisation angepasst werden. Langfristig besitzen „Smart Working“-Modelle auch das Potenzial, die Lebensweise der Menschen in Städten (und auf dem Land) und in sozialen Räumen zu verändern.

5.3.

Digitale Instrumente bieten auch jenen neue Möglichkeiten, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Diese Instrumente können auch die Erwerbsbeteiligung der Frauen fördern. Frauen mit Behinderungen sind jedoch viel stärker vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen (32). Daher ist die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) sehr wichtig (33).

6.   Digitalisierung des öffentlichen Sektors

6.1.

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und geringen Geburtenraten altert die Bevölkerung Europas und obliegt die Pflege älterer Menschen zunehmend Frauen mittleren Alters. Zwar muss unbedingt eine gerechte Aufteilung der Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen den Geschlechtern erreicht werden, doch muss ebenfalls anerkannt werden, dass die Digitalisierung — und insbesondere die Robotik — im öffentlichen Sektor die großartige Chance bietet, die Erwerbsbeteiligung der Frauen zu steigern und die Frauen mit Pflege- und Betreuungspflichten zu entlasten.

6.2.

Mit Hilfe der Robotik können einige der schwierigsten Pflegetätigkeiten (beispielsweise der Transport invalider Personen), die Rehabilitierung verletzter Menschen, die Vorbeugung von Krankheiten usw. automatisiert und vor allem erleichtert werden. Diese Technologien könnten die Lebensqualität der gesamten Gesellschaft, insbesondere die der Frauen, und die Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt auf zweierlei Art und Weise verbessern: Im Bereich der Pflegedienste, in dem Frauen sehr stark vertreten sind, würde die Arbeit erheblich erleichtert werden. Außerdem würden Frauen, die unbezahlte Betreuungs- bzw. Pflegearbeit verrichten, profitieren, sofern diese Technologien für alle, die sie benötigen, verfügbar und garantiert sind.

6.3.

Digitale Technologien können außerdem tiefgreifende Auswirkungen auf die bürokratischen Abläufe im öffentlichen Sektor mit sich bringen. Einige Länder wenden diese Art von Technologie bereits in großem Umfang an und schaffen für sämtliche Verfahren des öffentlichen Sektors eine einzige digitale Identität (Steuern, Gesundheitswesen, Bildung usw.). Eine Ausweitung dieses Prozesses könnte die Lebensqualität erheblich steigern, jedoch sind auch hier die Risiken zu beachten (und zu verhindern), die entstehen, wenn die Datenkontrolle in der Hand eines einzigen Akteurs liegt (selbst wenn es sich um eine Behörde handelt), sowie die Risiken im Zusammenhang mit Privatsphäre, Cybersicherheit, Transparenz und Ethik (34).

6.4.

Die Behörden sollten für alle Dienstleistungen und Tätigkeiten gleichstellungsorientierte Haushalte aufstellen, um die Gleichstellung zu fördern, und den Auswirkungen von Maßnahmen auf die Frauen Rechnung tragen. Bei allen Investitionsentscheidungen sollte in dreierlei Hinsicht der Gleichstellungsaspekt einbezogen werden: Geschlechtergleichstellung am Arbeitsplatz, Zugang der Frauen zu Kapital und Produkte und Dienstleistungen, die den Frauen zugutekommen.

6.5.

Während die Digitalisierung des öffentlichen Sektors in einigen Ländern bereits weit fortgeschritten ist, steht dieser Prozess in anderen wiederum erst am Anfang. Dies könnte im Hinblick auf die Gleichstellung genutzt werden, um mehr Frauen im öffentlichen Sektor auszubilden und zu beschäftigen.

6.6.

Zur Weiterentwicklung der Digitalisierung sollte ohne geografische Diskriminierung die notwendige Infrastruktur, wie etwa Breitbandanschlüsse, 5G-Netze usw., zur Verfügung gestellt werden.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  SOC/581 — Stellungnahme des EWSA „Zugang zum Sozialschutz“ (siehe Seite 135 dieses Amtsblatts).

(2)  Der soziale Schutz der Arbeitnehmer in der Plattformwirtschaft, Europäisches Parlament, 7.12.2017.

(3)  ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 45.

(4)  Stellungnahme des EWSA „Die Situation von Frauen mit Behinderungen“ (ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 20).

(5)  A Toolkit for Gender Equality in Practice (Instrumentarium für die Geschlechtergleichstellung in der Praxis) der europäischen Sozialpartner EGB, BusinessEuropa, CEEP und UEAPME.

(6)  Titel III, Artikel 23.

(7)  Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), Gleichstellungsindex 2017, Bericht.

(8)  Siehe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2018.

(9)  EIGE, Youth, digitalisation and gender equality: opportunities and risks of digital technologies for girls and boys, 2018 (noch nicht veröffentlicht).

(10)  Vessela Karloukovska, GD CNECT, Taskforce Women in Digital (Frauen im Digitalbereich), Europäische Kommission.

(11)  Eurostat-Daten.

(12)  Martha Ochoa (UNi Global Union), The path to genderless digitalisation (Der Weg zur geschlechtsunspezifischen Digitalisierung).

(13)  Stellungnahme des EWSA „Die Situation von Frauen mit Behinderungen“ (ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 20), Ziffer 2.1.

(14)  Ebda., Ziffer 5.3.6.

(15)  „Women in the digital age“ (Frauen im digitalen Zeitalter), Europäische Kommission, 2018.

(16)  Dr. Konstantina Davaki, Autorin der Studie „The underlying causes of the digital gender gap and possible solutions for enhanced digital inclusion of women and girls“ (Die Ursachen für die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern und mögliche Lösungen für eine bessere digitale Inklusion von Frauen und Mädchen).

(17)  Lina Salanauskaite, Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE).

(18)  Stellungnahme des EWSA „EU-Aktionsplan 2017-2019 — Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“ (ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 101), Ziffer 4.4.

(19)  Ekaterina Efimenko, Europäisches Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (ETUCE).

(20)  Vessela Karloukovska, GD CNECT, Taskforce Women in Digital (Frauen im Digitalbereich), Europäische Kommission.

(21)  ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 161, ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 36.

(22)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „EU-Konzepte zur Gestaltung von Übergängen in eine digitalisierte Arbeitswelt“ (ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 15).

(23)  EWSA-Stellungnahmen zum Thema „Für eine europäische Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen“ (wird auf der Plenartagung im Dezember verabschiedet) und „Zugang zum Sozialschutz“ (siehe Seite 135 dieses Amtsblatts).

(24)  Mary Collins, Europäische Frauenlobby (EWL) (ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 7).

(25)  Siehe z. B. die Vereinbarungen der europäischen Sozialpartner und den Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Europäische Säule sozialer Rechte.

(26)  Vessela Karloukovska, GD CNECT, Taskforce Women in Digital (Frauen im Digitalbereich), Europäische Kommission.

(27)  Mary Collins, Europäische Frauenlobby (EWL).

(28)  Vessela Karloukovska, GD CNECT, Taskforce Women in Digital (Frauen im Digitalbereich), Europäische Kommission.

(29)  Women in the digital age (Frauen im digitalen Zeitalter), Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments.

(30)  Lina Salanauskaite, Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE).

(31)  COM(2017) 253 final.

(32)  Stellungnahme der EWSA „Die Situation von Frauen mit Behinderungen“ (ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 20), Ziffer 5.4.1.

(33)  Stellungnahme des EWSA „Die Situation von Frauen mit Behinderungen“ (ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 20), Ziffer 1.2, Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

(34)  Digitale öffentliche Dienste (elektronische Behördendienste und elektronische Gesundheitsdienste).


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/45


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Bioökonomie — Beitrag zur Erreichung der EU-Klima- und -Energieziele sowie der UN-Nachhaltigkeitsziele“

(Sondierungsstellungnahme)

(2018/C 440/07)

Berichterstatterin:

Tellervo KYLÄ-HARAKKA-RUONALA

Mitberichterstatter:

Andreas THURNER

Befassung

Österreichischer Ratsvorsitz, 12.2.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 302 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Sondierungsstellungnahme

Beschluss des Plenums

13.3.2018

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

5.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

180/1/4

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ist Bioökonomie die Schaffung eines gesellschaftlichen Mehrwerts durch die Produktion, Umwandlung und Nutzung biologischer Rohstoffe. Die Umstellung auf CO2-Neutralität und Kreislauffähigkeit wird zusehends die Bioökonomie antreiben, denn eine nachhaltige Bioökonomie kann gleichzeitig wirtschaftlichen, sozialen und Klimanutzen bringen.

1.2.

Der EWSA weist darauf hin, dass die Bioökonomie auf verschiedene Weise zur Eindämmung des Klimawandels beiträgt: durch den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre und seine Ablagerung in Biomasse, die Speicherung von Kohlenstoff in biobasierten Erzeugnissen und die Ersetzung fossil-basierter durch biobasierte Rohstoffe und Produkte.

1.3.

Der EWSA betont außerdem, dass die Bioökonomie über die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch Bioenergie bei der Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung sowie im Verkehr zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU beiträgt. Ferner ist sie der Energieeffizienz und der Energieversorgungssicherheit förderlich.

1.4.

Der EWSA ist überzeugt, dass der Bioökonomie bei der Verwirklichung der in der UN-Agenda 2030 formulierten globalen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele (UN-Nachhaltigkeitsziele — Sustainable Development Goals, SDG) eine entscheidende Rolle zukommt. Die Rolle der Bioökonomie ist eng mit Zielen für Industrie und Landwirtschaft sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen verbunden.

1.5.

Der EWSA fordert eine Anpassung der EU-Bioökonomie-Strategie, um im Einklang mit der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit die besten Voraussetzungen für die Entwicklung der europäischen Bioökonomie zu einem Wettbewerbsvorteil für die EU zu schaffen.

1.6.

Der EWSA unterstreicht, dass die politischen Entscheidungsträger vor allem eine nachhaltige Erzeugung und Mobilisierung von Biomasse in der EU fördern und über alle Wertschöpfungsketten hinweg stabile, zuverlässige und kohärente Rahmenbedingungen für Investitionen in die Bioökonomie sicherstellen müssen. Zudem sollten sie die Nachfrage nach biobasierten Produkten im Wege der öffentlichen Beschaffung fördern und zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für biobasierte Produkte einen kohärenten Rahmen für technische Vorschriften, Sicherheitsnormen und Vorschriften für staatliche Beihilfen annehmen.

1.7.

Nach Ansicht des EWSA sind Forschung und Innovation eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Bioökonomie. Daher sollten die Innovationsanstrengungen im Rahmen der Bioökonomie-Strategie fortgesetzt werden, darunter das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI).

1.8.

Der EWSA verweist auf die wesentliche Bedeutung von Bildungsmaßnahmen, Beratungsdiensten, Wissenstransfer und Fortbildung, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer und Unternehmer über die erforderlichen Informationen und Kompetenzen verfügen. Die Bürger müssen gut über die Bioökonomie informiert und stärker für ihre Verantwortung sensibilisiert werden, damit sie als aktive Verbraucher auftreten und nachhaltige Verbrauchsentscheidungen treffen können.

1.9.

Der EWSA betont, dass eine geeignete Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für die Bioökonomie ist und eine angemessene Finanzierung erfordert. Effiziente Verkehrssysteme sind für den Zugang zu Rohstoffen und die Versorgung der Märkte unerlässlich.

1.10.

Der EWSA empfiehlt, dass die EU sich für ein globales Preissystem für CO2-Emissionen einsetzt, um so auf neutrale und wirksame Weise die Bioökonomie zu fördern und alle Marktakteure mit ins Boot zu holen, um den Klimawandel einzudämmen.

1.11.

Aus Sicht des EWSA ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Gestaltung der Bioökonomie-Initiativen und die Entscheidungsfindung von größter Bedeutung. Der Übergang zu einer Niedrigemissionswirtschaft muss gerecht gestaltet werden.

1.12.

Der EWSA betont, dass für den Erfolg einer nachhaltigen Bioökonomie ein sektorübergreifender Ansatz ausschlaggebend ist. Daher muss für Kohärenz und Koordinierung zwischen den verschiedenen strategischen Maßnahmen und Zielen der EU gesorgt werden. Außerdem muss die Kohärenz der Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten sichergestellt werden.

2.   Hintergrund

2.1.

Der österreichische Ratsvorsitz hat den EWSA ersucht, in einer Sondierungsstellungnahme den Beitrag der Bioökonomie zur Erreichung der EU-Klima- und -Energieziele sowie der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) zu untersuchen. Gleichzeitig erarbeitet der EWSA zurzeit eine Initiativstellungnahme zu den neuen Möglichkeiten, die eine nachhaltige und inklusive Bioökonomie für die europäische Wirtschaft eröffnet (CCMI/160).

2.2.

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die EU-Bioökonomie-Strategie von 2012. Der EWSA verfolgt diesen Prozess und begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Bioökonomie definiert als „Produktion erneuerbarer biologischer Ressourcen und die Umwandlung dieser Ressourcen und Abfallströme in Produkte mit einem Mehrwert, wie Lebensmittel, Futtermittel, biobasierte Produkte und Bioenergie“.

2.3.

Ganz allgemein geht es bei Bioökonomie um die Ersetzung fossiler durch biobasierte Energie und Rohstoffe. Die Bioökonomie umfasst Wirtschaftstätigkeiten, die auf der Produktion, Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung biologischer Rohstoffe beruhen. Abfallströme, Nebenprodukte und Reststoffe können eine weitere wichtige Rohstoffquelle sein.

2.4.

Der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei kommt eine wichtige Rolle für die Produktion von Biomasse für weitere Verwendungszwecke zu. In einer Vielzahl Branchen wie bspw. der Forst-, Nahrungsmittel-, Chemie-, Energie-, Textil- und Bauindustrie wird Biomasse, einschl. Sekundärrohstoffen, zu Verbrauchsgütern oder Zwischenprodukten für andere Unternehmen verarbeitet. Generell liegen der Bioökonomie umfangreiche Wertschöpfungsketten zugrunde, die auch den Verkehrssektor, den Handel sowie andere Dienste in Verbindung mit den o. g. Tätigkeiten umfassen. Auch Ökosystemleistungen sind Teil der Bioökonomie.

2.5.

Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern (1). Dabei gelten für die vom EU-Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Sektoren und für die nicht darunter fallenden Sektoren jeweils unterschiedliche Ziele und Bestimmungen. Außerdem wurden Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den EU-Klimaschutzrahmen 2030 aufgenommen, mit der Auflage, dass die LULUCF-Sektoren langfristig keine Nettoemissionen generieren, sondern zur Erhöhung der Senkentätigkeit beitragen. Dies entspricht den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens von Paris, demzufolge bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein Ausgleich zwischen dem Treibhausgasausstoß anthropogenen Ursprungs und dem Treibhausgasabbau durch Senken erreicht werden soll (2).

2.6.

Gemäß den EU-Energiezielen für 2030 sollen die Energieeffizienz um 32,5 % im Vergleich zu Projektionen und die Nutzung erneuerbarer Energien auf 32 % des gesamten Endenergieverbrauchs gesteigert werden; in beiden Fällen handelt es sich um gemeinsame EU-Ziele und nicht um einzelstaatliche Ziele (3).

2.7.

Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele erstrecken sich über die verschiedenen Aspekte der weltweiten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen. Die Bioökonomie ist dabei zwar kein spezifisches Schwerpunktthema, aber einige der Nachhaltigkeitsziele stehen im Zusammenhang damit.

3.   Beitrag der Bioökonomie zur Erreichung der EU-Klima- und -Energieziele

3.1.

Die Umstellung auf CO2-Neutralität ist eine enorme Herausforderung und erfordert eine umfangreiche Senkung der Emissionen sowie den Ausbau der CO2-Speicherung. Die nachhaltige Nutzung biobasierter Rohstoffe ist hierfür entscheidend.

3.2.

Die Bioökonomie trägt über verschiedene Mechanismen zur Eindämmung des Klimawandels bei: durch den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre und seine Ablagerung in Biomasse über Fotosynthese, durch die Speicherung von Kohlenstoff in biobasierten Erzeugnissen und durch die Ersetzung fossil-basierter durch biobasierte Rohstoffe und Produkte.

3.2.1.

Eine wirksame Absorption von CO2 erfordert ein nachhaltiges Biomassewachstum. Eine aktive und nachhaltige Forstwirtschaft und die Nutzung von Holz sind grundlegende Faktoren für die Verwirklichung der Klimaziele (siehe NAT/655 — „Auswirkungen der Klima- und Energiepolitik auf die Land- und Forstwirtschaft“ (4) und NAT/696 — „Lastenteilung 2030 und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)“ (5). 1 m3 Holz bindet ca. 1 000 kg CO2. Da nur im Wachstum begriffene Biomasse CO2 absorbieren kann, ist es wesentlich, die Nutzung der Wälder nicht zu beschränken, vorausgesetzt die Holzernte übersteigt nicht die Aufforstungsrate und den Holzzuwachs und der Wald wird nachhaltig bewirtschaftet.

3.2.2.

Es gibt verschiedene Arten biobasierter Produkte, und neue Produkte werden entwickelt. Diese Produkte können Kohlenstoff speichern, der somit nicht in die Atmosphäre gelangt. Langlebige Holzerzeugnisse wie Gebäude und hochwertige Möbel sind hochwirksame Kohlenstoffspeicher. Sofern sie recycelt werden, setzen auch kurzlebigere biobasierte Erzeugnisse den in ihnen gebundenen Kohlenstoff nicht frei. Ferner können biobasierte Produkte an ihrem Produktlebensende zur Erzeugung von Bioenergie genutzt werden und fossile Energieträger ersetzen.

3.3.

Bioenergie trägt auch zum EU-Energieeffizienzziel bei. Als bewährte Beispiele hierfür wären Fernwärme und nachhaltige industrielle Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) zu nennen. Angesichts des hohen Energieverbrauchs von Gebäuden kommt der Gebäudeenergieeffizienz und der jeweils genutzten Energiequelle große Bedeutung zu.

3.4.

Dem Verkehrssektor fällt eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Klimaziele zu. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungen und Eigenschaften der verschiedenen Verkehrsträger wird daher das gesamte Spektrum emissionssenkender Maßnahmen benötigt (wie in mehreren EWSA-Stellungnahmen betont, beispielsweise TEN/609 — „Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen“ (6)).

3.4.1.

Es scheint sich ein Trend hin zur Elektrifizierung des Verkehrs abzuzeichnen. Um zum Klimaschutz beizutragen, muss der Strom aus emissionsarmen Energiequellen erzeugt werden, u. a. aus biobasierten Energiequellen.

3.4.2.

Fossile Kraftstoffe werden teilweise durch nachhaltige Biokraftstoffe ersetzt. Ungeachtet der zunehmenden Elektrifizierung von Personenkraftwagen sind Luftfahrt, Schifffahrt, Schwerlastverkehr und Offroad-Nutzfahrzeuge nach wie vor weitgehend kraftstoffabhängig. Fortgeschrittene Biokraftstoffe sind in diesem Kontext besonders vielversprechend.

3.5.

Die Nutzung von Bioenergie trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern auch zur Verfügbarkeit von Energie und zur Energieversorgungssicherheit. Eine korrekt gesteuerte Bioenergie kann daher einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der grundlegenden energiepolitischen Ziele der EU leisten.

4.   Beitrag der Bioökonomie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele (SDG)

4.1.

Die SDG stellen uns vor die Notwendigkeit, den Beitrag der Bioökonomie nicht nur aus dem klima- und energiepolitischen Blickwinkel, sondern auch aus umfassender wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht zu bewerten, wobei auch eine langfristige globale Perspektive anzulegen ist. Aufgrund der übergreifenden Perspektive der Bioökonomie lassen sich zu fast allen der 17 SDG Verbindungen herstellen. Ganz besonders aber trägt die Bioökonomie zur Verwirklichung der SDG 1, 2, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 und 15 bei.

4.2.

Die Bioökonomie kann sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern und somit maßgebend zur Verwirklichung von SDG 1 (Armut beenden) beitragen.

4.3.

SDG 2 fordert die Beendigung des Hungers ein. Der Rohstoff Biomasse ist begrenzt, und es gibt Überschneidungen zwischen der Nahrungsmittel-, Futtermittel- und Faserproduktion. Es braucht einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Bioökonomieansatz, um eine ausreichende Produktion für verschiedene Zwecke (mit Priorität für die Nahrungsmittelverfügbarkeit) zu ermöglichen und gesunde Ökosysteme sicherzustellen. Ressourceneffizienz, Kreislauffähigkeit und die Umstellung auf eine Ernährung mit niedrigerem Fleischanteil sind lauter Möglichkeiten zur Verwirklichung dieser Ziele.

4.4.

Eine nachhaltige Bioökonomie trägt beispielsweise durch die Erhaltung gesunder Waldökosysteme, die die Voraussetzung für sauberes Wasser sind, zu SDG 6 (sauberes Wasser und Sanitärversorgung) bei.

4.5.

SDG 7 (bezahlbare und saubere Energie) zählt zu den zentralen Belangen der Bioökonomie. Aus Seitenströmen und Abfallströmen wird saubere und erschwingliche Energie erzeugt, was die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert.

4.6.

Insgesamt ist die Bioökonomie maßgebend für die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung von SDG 8 (Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit). Die EU-Bioökonomie kann zudem eine erhebliche Senkung der Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Rohstoffe bewirken, dabei die einheimische Wertschöpfung fördern und lokale Wertschöpfungsketten unterstützen.

4.7.

SDG 9 zufolge sollen der Anteil der Industrie an der Beschäftigung und am BIP erheblich gesteigert sowie die Industrien nachgerüstet werden, um sie nachhaltig zu machen, mit effizienterem Ressourceneinsatz und unter vermehrter Nutzung sauberer und umweltverträglicher Technologien und Industrieprozesse. Die Bioökonomie ist mit all diesen Zielvorgaben verknüpft, und eine nachhaltige Nutzung von Biomasse kann die industrielle Führungskraft der EU stärken. Die Bioökonomie birgt auch ein großes Potenzial zur Förderung des Wachstums der KMU und ihrer Einbindung in Wertschöpfungsketten.

4.8.

Die Bioökonomie kann die Umsetzung von SDG 11 (nachhaltige Städte und Siedlungen) grundlegend unterstützen. Das Konzept klimaintelligenter Städte (7) und die Lebensqualität in städtischen Gebieten sind eng mit bioökonomischen Lösungen verknüpft (beispielsweise Holzbau oder emissionsarme Verkehrslösungen und Fernwärme).

4.9.

Die Bioökonomie bietet gute Voraussetzungen für die Verwirklichung von SDG 12 (nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster). Durch die Steigerung der Ressourceneffizienz, die Anwendung von Ökodesign und die Produktion langlebiger und recyclingfähiger Erzeugnisse kommt ihr eine wesentliche Rolle bei der Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft zu. Die Sensibilisierung der Verbraucher gilt als wichtige Voraussetzung für einen sachkundigen und verantwortungsbewussten Verbrauch sowie für die Förderung einer nachhaltigen Produktion.

4.10.

Die Bioökonomie kann, wie bereits in Ziffer 3 erläutert, wesentlich zum globalen Klimaschutz beitragen, wie er in SDG 13 (Bekämpfung des Klimawandels) gefordert wird. Über den Binnenmarkt hinaus kann die EU ihren globalen Einfluss durch den Export von biobasierten Produkten, Klimalösungen und Fachwissen ausbauen.

4.11.

Schließlich wirkt sich die Bioökonomie auf SDG 14 (Meeresökosysteme) und SDG 15 (Landökosysteme) aus. Deshalb muss die verantwortungsvolle und effiziente nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ein zentrales Anliegen der Bioökonomie sein.

5.   Voraussetzungen für die Entwicklung der Bioökonomie

5.1.

Die Bioökonomie kann zwar in vielfältiger Weise zur Verwirklichung der Klimaschutz- und Energieziele sowie der Nachhaltigkeitsziele beitragen, doch müssen dazu die Rahmenbedingungen stimmen. Zum einen fördern und verbessern die Nachhaltigkeitsziele das Entwicklungsumfeld für die Bioökonomie, zum anderen aber werden durch einige Nachhaltigkeitsziele Anforderungen aufgestellt, die die Bioökonomie erfüllen muss.

5.2.

Eine Anpassung der Bioökonomie-Strategie an neue Märkte ist erforderlich, um im Einklang mit der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit die besten Voraussetzungen für die sich rasch weiterentwickelnde und ausweitende europäische Bioökonomie zu schaffen.

5.3.

Die politischen Entscheidungsträger müssen vor allem eine nachhaltige Erzeugung und Mobilisierung von Biomasse in der EU fördern; über die EU-Regionalentwicklungspolitik sollten auch ausreichende Mittel für die Entwicklung von Unternehmen im ländlichen Raum bereitgestellt werden. Die politischen Entscheidungsträger müssen außerdem über alle Wertschöpfungsketten hinweg stabile, zuverlässige und kohärente Rahmenbedingungen für Investitionen in die Bioökonomie sicherstellen.

5.4.

Zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für biobasierte Produkte sollten die politischen Entscheidungsträger einen kohärenten Rahmen für technische Vorschriften, Sicherheitsnormen und Vorschriften für staatliche Beihilfen annehmen. Der öffentliche Sektor muss auch entschieden die Nachfrage nach biobasierten Produkten im Wege der öffentlichen Beschaffung fördern. Initiativen wie eine „Europäische Woche der Bioökonomie“ könnten die Marktakzeptanz und den konstruktiven Austausch zwischen verschiedenen Projekten fördern.

5.5.

Forschung und Innovation sind eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Bioökonomie, einem potenziellen Wettbewerbsvorteil für die EU. Dabei wäre bei dem enormen Potenzial neuer biobasierter Produkte anzusetzen, von herkömmlichen Nahrungsmittel- und Faserprodukten bis hin zu neuen Bau- und Verpackungsmaterialien, Textilien sowie Biochemikalien und Biokunstoffen. Desgleichen geht es um die Erschließung des Potenzials der Pflanzenzucht und verschiedener Rohstoffe für biobasierte Produkte (u. a. Lignozellulose, Pflanzenöl, Stärke, Zucker, Proteine).

5.6.

Die Innovationsanstrengungen im Rahmen der EU-Bioökonomie-Strategie sollten fortgesetzt werden, darunter das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (8). Auch das Bioökonomie-Wissenszentrum (9) sollte maßgeblich daran mitwirken, die Nutzung von Wissen für die Weiterentwicklung der Bioökonomie zu fördern. Forschungs- und Innovationsinitiativen und -programme sollten auch für Unternehmen attraktiver gestaltet werden.

5.7.

Bildungsmaßnahmen, Beratungsdienste, Wissenstransfer und Fortbildung sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass Arbeitnehmer und Unternehmer über die erforderlichen Informationen und Kompetenzen verfügen, um die Nachhaltigkeit ihrer Unternehmen zu erhöhen und neue Chancen der Bioökonomie zu nutzen.

5.8.

Gleichzeitig müssen die Bürger gut über die Bioökonomie informiert und stärker für ihre Verantwortung sensibilisiert werden, damit sie als aktive Verbraucher auftreten und nachhaltige Verbrauchsentscheidungen treffen können. Dabei ist die unterschiedliche Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit aller Altersgruppen zu berücksichtigen. Es sollten einschlägige Informationskampagnen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Bioökonomie und in biobasierte Produkte organisiert werden.

5.9.

Eine weitere grundlegende Voraussetzung für die Bioökonomie ist der Zugang zu Rohstoffen. Deshalb ist ein geeignetes Unternehmensumfeld für die Land- und Forstwirtschaft erforderlich, um die Verfügbarkeit und Mobilisierung von Biomasse zu fördern. Die mit den SDG 14 und 15 anvisierte nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, Landökosysteme und Meeresressourcen trägt wesentlich zu einer sicheren Rohstoffversorgung bei. In diesem Zusammenhang sollte der bestehende legislative und nichtlegislative EU-Rahmen für nachhaltige und erneuerbare Rohstoffe bestätigt und gefördert werden. Die zunehmende Nutzung von Seitenströmen und Reststoffen als Ausgangsstoffe für neue Verwendungszwecke unterstützt ebenfalls die Verfügbarkeit von Biomasse. Bei kleinräumigen Strukturen kann Genossenschaften oder Erzeugerorganisationen eine wichtige Funktion zukommen.

5.10.

Eine geeignete physische Infrastruktur ist ebenfalls eine Voraussetzung für die Bioökonomie. Diesbezüglich müssen angemessene Mittel für die Energie-, die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Effiziente Verkehrssysteme sind für den Zugang zu Rohstoffen und die Versorgung der Märkte unerlässlich.

5.11.

In Bezug auf die globalen Märkte ist die Bioökonomie eng mit SDG 17 verknüpft, das den Ausbau der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung sowie die Förderung eines universalen, regelgestützten, offenen, nichtdiskriminierenden und gerechten multilateralen Handelssystems unter dem Dach der Welthandelsorganisation verfolgt. Dies ist wichtig für den Handel mit landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen der Bioökonomie. Zur Förderung der regionalen Entwicklung sollte indes die Zusammenarbeit entlang regionaler Wertschöpfungsketten verbessert werden.

5.12.

Um die Entwicklung der Bioökonomie in neutraler Weise zu fördern, sollte die EU sich für ein globales Preissystem für CO2-Emissionen einsetzen, um so alle Marktakteure mit ins Boot zu holen und gleiche Ausgangsbedingungen sicherzustellen.

5.13.

Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Gestaltung der Bioökonomie-Initiativen und die Entscheidungsfindung ist von größter Bedeutung, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren innerhalb der Gesellschaft zu stärken und die Öffentlichkeit für die nachhaltige Bioökonomie zu sensibilisieren.

5.14.

Der Übergang zu einer Niedrigemissions- und Kreislaufwirtschaft ist eine enorme Herausforderung und wird sich über tiefgreifende strukturelle Veränderungen auf die betroffenen Arbeitsplätze auswirken. Es muss dafür gesorgt werden, dass er gerecht gestaltet wird.

5.15.

Ausschlaggebend für den Erfolg einer nachhaltigen Bioökonomie ist ein sektorübergreifender Ansatz. Daher muss für Kohärenz und Koordinierung zwischen den verschiedenen strategischen Maßnahmen und Zielen der EU gesorgt werden, insbesondere mit Blick auf Klima- und Umweltschutz, Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Energie, Kreislaufwirtschaft sowie Forschung und Innovation. Dazu sollte eine hochrangige Multi-Stakeholder-Gruppe für die nachhaltige Bioökonomie eingerichtet und vom Kommissionspräsidenten unterstützt werden.

5.16.

Der Fortschritt bei der Erreichung der SDG wird mithilfe von 232 Indikatoren gemessen und überwacht. Darunter befinden sich klima- und energierelevante Indikatoren, nicht aber spezifische Bioökonomie-Indikatoren. Die Europäische Kommission sollte daher möglichst relevante Indikatoren entwickeln, die ein realistisches und informatives Bild von der Entwicklung der EU-Bioökonomie vermitteln können.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  Siehe den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030: https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de.

(2)  Siehe Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens von Paris: https://unfccc.int/sites/default/files/paris_agreement_english_.pdf.

(3)  Siehe Erklärung der Europäischen Kommission, 19. Juni 2018: http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-3997_en.htm.

(4)  Siehe NAT/655 — Auswirkungen der Klima- und Energiepolitik auf die Land- und Forstwirtschaft, ABl. C 291 vom 4.9.2015, S. 1.

(5)  Siehe NAT/696 — Lastenteilung 2030 und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), (ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 103).

(6)  TEN/609 — Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, (ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 55).

(7)  http://www.climatesmartcities.org/.

(8)  https://www.bbi-europe.eu.

(9)  https://biobs.jrc.ec.europa.eu.


III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

537. Plenartagung des EWSA, 19.9.2018-20.9.2018

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/51


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Künstliche Intelligenz für Europa“

(COM(2018) 237 final)

(2018/C 440/08)

Berichterstatter:

Giuseppe GUERINI

Mitberichterstatter:

Gonçalo LOBO XAVIER

Befassung

Europäische Kommission, 12.7.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

199/1/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass künstliche Intelligenz (KI) und Automatisierungsprozesse ein enormes Potenzial bieten, um die europäische Gesellschaft in den Bereichen Innovation und positiver Wandel voranzubringen, dass sie aber auch mit erheblichen Herausforderungen, Risiken und Problemen verbunden sind. Deshalb ist es wichtig, dass die europäischen Institutionen rasch und umfassend eine vollumfängliche Entwicklung und Regulierung der KI in Angriff nehmen.

1.2.

Ein fortschrittliches europäisches KI-Konzept muss mehrere Aspekte umfassen, so u. a. i) öffentliche und private Investitionen in FuE sowie in fortgeschrittene digitale Infrastrukturen, ii) Umsetzung neuer bzw. Anpassung geltender Rechtsvorschriften, iii) Gewährleistung angemessener Kenntnisse und Sensibilisierung von Bürgern und Verbrauchern und iv) gezielte Schulungsprogramme für Arbeitnehmer.

1.3.

Insbesondere die Haftungsfragen in Verbindung mit den neuen digitalen Technologien sollten systematisch ermittelt und auf internationaler, EU- und Mitgliedstaatsebene geklärt werden. Der EWSA wäre bereit, eng mit den EU-Institutionen bei der Analyse und Bewertung sämtlicher EU-Rechtsvorschriften zu Haftung, Produktsicherheit und zivilrechtlicher Verantwortlichkeit zusammenzuarbeiten, die entsprechend zu ändern wären.

1.4.

Der EWSA begrüßt das Ziel der Kommissionsmitteilung, die industrielle und technologische Leistungsfähigkeit der EU zu stärken, um die KI in der europäischen Wirtschaft zu verbreiten. Angesichts der enormen Anstrengungen, die erforderlich sind, um mit den anderen globalen Akteuren Schritt zu halten, ist eine Koordinierung zwischen allen auf europäischer und nationaler Ebene verfügbaren Instrumenten und Finanzierungsmöglichkeiten unerlässlich.

Allerdings dürfen die Werte und Grundsätze der EU nicht auf dem Altar der globalen Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden.

1.5.

In Bezug auf das Ziel der Kommission, „KI allen potenziellen Nutzern und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich“ zu machen, ist der EWSA der Auffassung, dass es für die Bewältigung der Herausforderungen der globalen Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist, die KI möglichst vielen Akteuren zugänglich zu machen. Deshalb müssen auch sämtliche Unternehmensformen, einschließlich KMU, Landwirte, soziale Unternehmen, Genossenschaften, private Unternehmen, wie auch Verbraucherverbände Zugang zu KI haben.

1.6.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam und unter Beteiligung aller relevanten öffentlichen und privaten Interessenträger Leitlinien zur Ethik in der künstlichen Intelligenz entwickeln. In diesen Leitlinien muss der Grundsatz der Transparenz bei der Nutzung von KI-Systemen für die Einstellung von Mitarbeitern und die Bewertung oder Überwachung ihrer Leistung verankert werden. Der EWSA schlägt vor, neben ethischen Leitlinien auch einen klaren, harmonisierten und verpflichtenden EU-Rechtsrahmen aufzustellen, um KI gebührend zu regulieren und durch KI berührte geltende Rechtsvorschriften zu aktualisieren, insbesondere in Verbindung mit Herstellerhaftung und Verbraucherschutz. Der EWSA ist daran interessiert, eng mit den EU-Institutionen bei der Analyse und Bewertung einschlägiger EU-Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten, die künftig infolge der Entwicklung der KI geändert werden müssen.

1.6.1.

Die Europäische Kommission wird ferner eine gründliche Bewertung der Auswirkungen der KI auf den Arbeitsmarkt durchführen müssen. Bei dieser Prüfung muss sowohl berücksichtigt werden, dass manche Arbeitnehmer möglicherweise durch elektronische Geräte oder Roboter ersetzt werden, als auch die Tatsache, dass einige Aufgaben zwar nicht vollkommen automatisiert, aber durch die neuen Technologien grundlegend verändert werden.

1.7.

Aus diesem Grund empfiehlt der EWSA, „die Einbeziehung aller“ über einen frommen Wunsch oder Mahnruf hinaus konkret umzusetzen.

1.8.

Es muss betont werden, wie wichtig Berufsbildungsprogramme sind, wenn es darum geht, europäische Arbeitnehmer zu schützen, die mit einem radikalen Wandel infolge der zunehmenden Verbreitung der KI konfrontiert sind. Die europäischen Bürger sollten Zugang zu einschlägigen Informationen haben, um die infolge des rasanten technologischen Fortschritts verfügbaren Geräte und Anwendungen auf verantwortungsvolle und sachkundige Weise nutzen zu können.

1.9.

Sobald öffentliche Verwaltungen technologiegestützt organisatorische Entscheidungen treffen und raschere Beschlüsse fassen können, muss mithilfe eines klaren Rechtsrahmens, der eine umfassende Rechenschaftspflicht der Verwaltung gegenüber den Bürgern gewährleistet, geklärt werden, wer letztlich für diese Entscheidungen rechtlich haftbar ist.

1.10.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Rolle gelten, die der Zivilgesellschaft und den sozialwirtschaftlichen Organisationen dabei zukommt, für eine größere aktive Beteiligung der Bürger an den wirtschaftlichen und sozialen Prozessen zu sorgen, mit denen dank der künstlichen Intelligenz die Partizipation in unserer Gesellschaft verstärkt werden kann. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und soziale Unternehmen können eine wichtige Rolle dabei spielen, Technologieverständnis und -akzeptanz der Bürger zu fördern, insbesondere durch Kooperationsmechanismen, die eine Einbeziehung der Bürger in den derzeitigen digitalen Wandel ermöglichen.

1.11.

Die gegenwärtige technologische Revolution kann und darf nicht ohne eine umfassende und aktive Beteiligung von Arbeitnehmern, Verbrauchern und sozialen Organisationen erfolgen, und die technologische Entwicklung muss auf eine stärkere und verantwortungsbewusste Teilhabe umfassend informierter Bürger ausgerichtet werden. Deshalb empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission, bei der Einrichtung der Europäischen Allianz für KI die Notwendigkeit zu berücksichtigen, eine inklusive, multiprofessionelle und repräsentative Plattform für die unterschiedlichen Interessenträger zu schaffen, die die europäischen Bürger sowie die Arbeitnehmer, die mit intelligenten Maschinen interagieren müssen, vertreten (1).

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Durch digitale Geräte sowie Großlernmaschinen verbessert sich täglich die Fähigkeit der Algorithmen, enorme Datenmengen zu bewältigen. Dank der so genannten „neuronalen Netze“ (die z. B. bereits von Smartphones für die visuelle Erkennung von Gegenständen, Gesichtern und Bildern genutzt werden) werden diese Fähigkeiten in Zukunft voraussichtlich noch weiter ausgebaut.

2.2.

Diese Entwicklungen verändern die bisherige „Lernweise“ von KI-Geräten, die nicht mehr nur aus Daten Regeln ableiten können, sondern eine flexible und adaptive Lernfähigkeit entwickeln. Dadurch wird die Fähigkeit der KI gesteigert, in der realen Welt zu lernen und Handlungen auszuführen.

2.3.

Angesichts des derzeitigen rasanten technologischen Wandels ist es nunmehr von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam und unter Einbeziehung aller einschlägigen öffentlichen und privaten Akteure eine ausführliche Analyse der neuen Herausforderungen vornehmen, die durch die rasche Entwicklung der KI entstehen, ohne dadurch den Fortschritt und die technologische Entwicklung zu hemmen.

2.4.

Die Kommissionsmitteilung COM(2018) 237 final zielt darauf ab, die industrielle und technologische Leistungsfähigkeit der EU zu stärken und die Verbreitung der KI in der europäischen Wirtschaft, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, zu fördern. Wie bereits in seiner Initiativstellungnahme (2) betont, unterstützt der EWSA die Initiative der Kommission, die zahlreiche der vom EWSA seinerzeit unterbreiteten Vorschläge in ihrer Mitteilung aufgegriffen hat. Gleichzeitig mahnt er die Kommission an, schnell und entschlossen zu handeln.

2.5.

Bei einem wirksamen europäischen Ansatz im Bereich der KI müssen umfangreiche Investitionen in Forschung und Innovation sowie in digitale Infrastrukturen gefördert werden. Sie sind für eine Vorbereitung auf die sozioökonomischen Herausforderungen erforderlich, die in den kommenden Jahren infolge der Entwicklung der neuen Technologien auf die europäische Gesellschaft und die europäischen Märkte zukommen werden.

2.6.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam und unter Einbeziehung aller relevanten öffentlichen und privaten Interessenträger Leitlinien zur Ethik in der künstlichen Intelligenz aufstellen.

2.7.

Gleichzeitig muss auf europäischer Ebene ein harmonisierter Rechtsrahmen angenommen werden, der mit der Grundrechtecharta der EU und den in den EU-Verträgen verankerten Grundsätzen im Einklang steht. Der neue Rechtsrahmen sollte präzise Vorschriften zur Regelung der Probleme enthalten, die in Verbindung mit maschinellen Lernen auftreten, bspw. fehlende Markttransparenz, mangelnder Wettbewerb, Diskriminierung, unlautere Geschäftspraktiken, Bedrohungen der Cybersicherheit und Beeinträchtigung der Produktsicherheit.

Die rechtlichen Schutzbestimmungen sollten insbesondere dann streng sein, wenn datengetriebene KI-Systeme die Daten automatisch bei der Nutzung elektronischer Geräte und Computer abrufen.

2.8.

Der EWSA stellt fest, dass in der der Mitteilung beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2018) 137 final die Auswirkungen der KI auf die Rechtsvorschriften der EU gebührend analysiert und ein Überblick über die Haftungsfragen in Verbindung mit den neuen digitalen Technologien gegeben werden.

2.9.

Weiter werden umfassende Aktionspläne benötigt, um i) die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung durch die Förderung der neuen, auf dem künftigen Arbeitsmarkt gefragten Berufe zu unterstützen, und ii) angesichts der erwarteten Herausforderungen einen hohen Schutz für Bürger und Arbeitnehmer zu gewährleisten (3).

2.10.

Der EWSA ruft die Kommission auf, schnell weitere Maßnahmen im Bereich der Regulierung wie auch der Förderung von Investitionen zu ergreifen, da das Tempo des derzeitigen Wandels eine rasche Anpassung erforderlich macht.

3.   Der Kommissionsvorschlag: EU-Förderung und -Investitionen im Bereich künstliche Intelligenz

3.1.

In ihrer Mitteilung kündigt die Kommission an, dass sie die Verbreitung von KI sowohl im Bereich der Grundlagenforschung als auch der industriellen Anwendung unterstützen wird. In diesem Zusammenhang betont der EWSA, wie wichtig es ist, alle Arten Interessenträger an diesem Prozess zu beteiligen, u. a. KMU, Dienstleistungsunternehmen, soziale Unternehmen, Landwirte, Genossenschaften, Verbraucherverbände und Seniorenverbände.

3.2.

In Bezug auf das Ziel der Kommission, „KI allen potenziellen Nutzern und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich“ zu machen, ist der EWSA der Auffassung, dass es für die Bewältigung der Herausforderungen der globalen Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist, die KI möglichst vielen Akteuren zugänglich zu machen. Neben der von der Kommission bereits vorgesehenen Entwicklung einer „Plattform für KI auf Abruf“ ist es auch wichtig, angemessene Formen der Beteiligung und Konsultation der verschiedenen Interessenträger, einschließlich KMU, Netze der Sozialwirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft zu gewährleisten (den Letzteren kommt eine ausschlaggebende Rolle dabei zu, die EU-Bürger zu einer sachkundigen und aktiven Mitwirkung zu bewegen).

3.3.

Die Kommission hat angekündigt, dass sie Innovationen im KI-Bereich mithilfe eines Pilotprogramms des Europäischen Innovationsrates fördern wird, für welches für den Zeitraum 2018-2020 Mittel in Höhe von 2,7 Mrd. EUR zur Verfügung stehen.

3.4.

Der EWSA ist der Auffassung, dass eine solche Initiative für die Entwicklung von KI durchaus zweckmäßig sein könnte, betont jedoch gleichzeitig, dass die Forschungsfinanzierung rasch von der Testphase zur strukturellen Phase übergehen sollte. Darüber hinaus sollte die Kommission die verschiedenen in den einzelnen Mitgliedstaaten befindlichen Forschungszentren dazu bewegen, ein der künstlichen Intelligenz gewidmetes Kooperationsnetz auf europäischer Ebene zu schaffen.

3.5.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die KI-Investitionen im Zuge des Programms „Horizont 2020“ bis Ende 2020 auf rund 1,5 Mrd. EUR erhöhen will. Bei einer raschen Umsetzung im Rahmen der bestehenden öffentlich-privaten Partnerschaften könnte dieser Ansatz innerhalb von zwei Jahren weitere Investitionen in Höhe von 2,5 Mrd. EUR bringen. Der gleiche Ansatz muss auch im künftigen Rahmenprogramm „Horizont Europa“ verfolgt werden.

3.6.

Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, ist auch zu begrüßen, dass die Europäische Kommission und der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der bei der Förderung der Entwicklung von KI in der EU eine zentrale Lenkungsrolle spielen sollte, das Programm VentureEU aufgelegt haben. Es handelt sich dabei um einen Risikokapitalfonds mit Mitteln in Höhe von 2,1 Mrd. EUR zur Förderung von Investitionen in innovative Unternehmen in ganz Europa.

3.7.

Angesichts der enormen Anstrengungen, die erforderlich sind, um mit den anderen globalen Akteuren Schritt zu halten, sind jedoch eine Koordinierung und die Schaffung von Synergien zwischen allen auf europäischer und nationaler Ebene verfügbaren Instrumenten und Finanzierungsmöglichkeiten unerlässlich. Es liegt auf der Hand, dass die auf europäischer Ebene tätigen öffentlichen und privaten Akteure ihre Kräfte bündeln müssen, um mit den Investitionen Chinas und der USA im KI-Sektor konkurrieren und weltweit eine Führungsrolle der Europäischen Union gewährleisten zu können.

3.8.

Um im KI-Bereich profitabel, wettbewerbsfähig und überzeugend zu sein, muss die EU auch angemessen in die entsprechende IT-Software, Hardware und digitale Infrastruktur investieren.

3.9.

Bei Investitionen in KI sollte der besonderen Stärke europäischer Unternehmen in den Bereichen Automatisierung und Robotik Rechnung getragen werden. Diese Bereiche, die im weiteren Sinn auch zur KI zählen, könnten daher wesentlich dazu beitragen, der EU eine globale technologische Führungsrolle zu sichern, weshalb ihnen besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte.

4.   Die künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf Mensch und Arbeitnehmer

4.1.

Die Entwicklung der KI schreitet unbestreitbar sehr rasch voran. Deshalb müssen die EU-Institutionen bei der Abschätzung der Folgen sämtlicher Regulierungsmaßnahmen im KI-Bereich einen bereichsübergreifenden Ansatz verfolgen, bei dem nicht nur verwaltungstechnischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten, sondern auch anthropologischen, psychologischen, soziologischen und technologischen Erwägungen Rechnung getragen wird.

4.2.

Um diese Innovationen zu fördern, vor allem aber um sie auf den Menschen zu zentrieren, ist es wichtig, dass die Europäische Union einerseits auf eine hohe technologische Wettbewerbsfähigkeit hinarbeitet, ohne andererseits wesentliche ethische, soziale und menschliche Überlegungen außer Acht zu lassen.

4.3.

Der EWSA hält es daher für wesentlich: i) mittels angemessener Rechtsinstrumente die Privatsphäre zu schützen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten zu sorgen, bspw. durch die wirksame Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung, die ggf. fortwährend an die rasche Weiterentwicklung der KI angepasst werden muss; ii) wichtige Teile der relevanten EU-Rechtsvorschriften zu bewerten und erforderlichenfalls an die neuen KI-bedingten Gegebenheiten anzupassen; und iii) die Kompetenzen und Fähigkeiten auszubauen, die die Bürger, die öffentlichen Verwaltungen und die europäischen Unternehmen benötigen, um die Vorteile der künstlichen Intelligenz wirksam nutzen zu können.

4.4.

Die Analyse sollte bei der Tatsache ansetzen, dass die KI sich auf die Nutzung und Verarbeitung großer Mengen von Daten stützt, die die Grundlage aller auf den neuen Technologien basierenden Anwendungen sind. Die größte Herausforderung für die europäischen Regulierungsbehörden ist deshalb die Sicherstellung eines transparenten und regulierten Zugangs zu den Daten der Endnutzer.

4.5.

Je höher die Qualität der verarbeiteten Daten, desto genauer und leistungsfähiger die KI-Systeme. Allerdings darf hierbei nicht außer Acht gelassen werden, dass die Beschaffung der personenbezogenen Daten auf legale Weise erfolgen und ihre Nutzung den Betroffenen bekannt sein muss, damit die Nutzung personenbezogener Daten zu vorab festgelegten und transparenten Zwecken erfolgt, denen die Nutzer in Kenntnis der Sachlage zuvor ordnungsgemäß zugestimmt haben.

4.6.

Es sei darauf hingewiesen, dass zum Schutz der Endverbraucher einige wichtige Teile des europäischen Rechts (z. B. im Zusammenhang mit Online-Werbung, unlauteren Geschäftspraktiken, Produktsicherheit und -haftung, Verbraucherrechten, missbräuchlichen Vertragsklauseln, Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter, Versicherungen und Preisangaben) möglicherweise geändert und an die neuen Szenarien angepasst werden müssen, die mit einer umfassenderen und verbesserten Nutzung der künstlichen Intelligenz einhergehen.

4.7.

Mit der maßgebenden Frage der Produktsicherheit und -haftung hat die Kommission sich in ihrer Arbeitsunterlage SWD(2018) 137 final eingehend befasst, sie hat einschlägige Fallstudien analysiert und eine Liste von EU-Rechtsvorschriften zur weiteren Prüfung und Bewertung aufgestellt. Der EWSA bestärkt die Kommission darin, diese Arbeit fortzusetzen, und ist bereit, dazu beizutragen.

4.8.

Es sollte betont werden, wie wichtig die kulturelle, schulische und akademische Bildung auf der einen Seite und eine angemessene allgemeine Aufklärung der Öffentlichkeit auf der anderen Seite ist, um die Rechte der EU-Bürger angesichts des Fortschritts der KI zu schützen. Insbesondere müssen Transparenz und Sorgfalt bei der Verwaltung der KI-Algorithmen und ihrer Datengrundlagen gewährleistet werden.

4.9.

Deshalb müssen die EU-Bürger unbedingt entsprechend geschult werden und einfache, verständliche Informationen erhalten, sodass sie die infolge des rasanten technologischen Fortschritts verfügbaren und zunehmend allgegenwärtigen Geräte und Anwendungen verantwortungsvoll und sachkundig nutzen können.

4.10.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen für all diese Anliegen klare und wirksame Lösungen bieten, indem sie insbesondere ein zeitgerechtes Bildungssystem und lebenslanges Lernen auf dem Arbeitsmarkt und in der Zivilgesellschaft fördern.

4.11.

Die Europäische Kommission wird eine gründliche Bewertung der Auswirkungen der KI auf den Arbeitsmarkt durchführen müssen. Diese gehören zu den größten Sorgen der langjährigen, aber noch weit vom Rentenalter entfernten Arbeitnehmer in der EU, die die derzeitige Entwicklung mit Argwohn und Angst beobachten. Bei dieser Prüfung muss sowohl berücksichtigt werden, dass manche Arbeitnehmer möglicherweise durch elektronische Geräte oder Roboter ersetzt werden, als auch die Tatsache, dass einige Aufgaben zwar nicht vollkommen automatisiert, aber durch die neuen Technologien grundlegend verändert werden. Folglich dürfen sich die Prüfung und Bewertung nicht nur auf die unvermeidlichen und erwarteten Veränderungen bei den Produktionsketten richten, sondern in Verbindung mit einem angemessenen sozialen Dialog mit den Arbeitnehmern auch auf neue Denkansätze bei den Organisationsabläufen und Geschäftszielen.

4.12.

Wie auch bei vielen anderen Technologien wird es in einigen Fällen ratsam sein, die KI schrittweise nach der Methode der sukzessiven Annäherung zu erproben, bevor sie in großem Maßstab eingesetzt werden, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich — auch mithilfe entsprechender Schulungen — mit den neuen Technologien vertraut zu machen und etwaige Anpassungsfehler im Laufe des Prozesses zu beheben (4).

4.13.

Die Einführung neuer Technologien in Unternehmen erfordert einen sozialen Dialog zwischen den verschiedenen Betroffenen. Die Arbeitnehmerorganisationen und Gewerkschaften müssen diesbezüglich fortwährend informiert und konsultiert werden.

5.   Künstliche Intelligenz, öffentliche Verwaltung und Zivilgesellschaft

5.1.

Die KI ist eine technologische und soziale Innovation, die tiefgreifende Veränderungen in der gesamten Gesellschaft mit sich bringen und auch den öffentlichen Sektor und die Beziehung zwischen den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung auf positive Weise verändern kann. Die künstliche Intelligenz bietet Chancen sowohl im Hinblick auf eine effizientere Organisation der Verwaltung als auch auf die Zufriedenheit der Bürger mit den Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung und mit einem effizienten öffentlichen Dienst.

5.2.

Zur Erreichung dieser Ziele müssen auch die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung auf die durch die KI bedingten Veränderungen und Herausforderungen für die europäische Gesellschaft vorbereitet werden. Die Beamten und administrativen Führungskräfte — ebenso wie die bereits erwähnten Lehrkräfte, Ausbilder und Universitätsmitarbeiter — müssen das Phänomen der KI voll und ganz verstehen, um entscheiden zu können, welche neuen Instrumente sie bei den Verwaltungsabläufen nutzen wollen.

5.3.

Die Einführung der KI im öffentlichen und privaten Sektor setzt die Konzipierung von Verfahren voraus, die mittels Kooperationsmechanismen, über die die Bürger — soweit möglich anhand von Systemen für eine partizipative Governance — einen Beitrag zur Entwicklung der auf der KI basierenden Technologien leisten können, Technologieverständnis und -akzeptanz der Nutzer fördern.

5.4.

Um diesbezüglich nennenswerte Ergebnisse zu erzielen, könnte es sich als sinnvoll erweisen, zunehmend tragfähige Formen der Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor zur Nutzung der durch die technischen Anwendungen, künstliche Intelligenz und Robotik gebotenen Möglichkeiten zu entwickeln.

5.5.

Die öffentlichen Verwaltungen stehen hinsichtlich Legalität und Legitimität vor einem besonders heiklen Problem, da die öffentlichen Interessen (mit denen die Ausübung staatlicher Befugnisse verbunden ist) und die Einzelinteressen (konkreter Ausdruck der Freiheit des Einzelnen) angemessen gegeneinander abgewogen werden müssen. So setzt die Nutzung der KI durch die öffentliche Verwaltung bspw. voraus, dass in einem klaren und expliziten Rechtsrahmen der Grundsatz der Transparenz und Offenlegung der Verwaltungsakte mit dem Schutz personenbezogener Daten und dem Recht des Einzelnen auf Privatsphäre in Einklang gebracht wird.

5.6.

Sobald öffentliche Verwaltungen technologiegestützt organisatorische Entscheidungen treffen und raschere Beschlüsse fassen können — z. B. bei der Auswahl von Auftragnehmern bei Ausschreibungsverfahren, bei der Führung von Wartelisten für besondere Dienstleistungen oder bei der Einstellung neuer Mitarbeiter im öffentlichen Sektor —, muss mithilfe eines klaren Rechtsrahmens, der eine umfassende Rechenschaftspflicht der Verwaltung gegenüber den Bürgern gewährleistet, geklärt werden, wer letztlich für diese Entscheidungen rechtlich haftbar ist.

5.7.

Den Organisationen der Zivilgesellschaft und sozialen Unternehmen kommt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Technologieverständnis und -akzeptanz der Bürger zu, insbesondere durch Kooperationsmechanismen, die eine Einbeziehung in den digitalen Wandel ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist die Möglichkeit wichtig, Systeme für eine partizipative Verwaltung dieser Instrumente — beispielsweise in kooperativer Form — zu schaffen, angefangen bei den digitalen Plattformen, über die bereits neue Formen der wirtschaftlichen Beziehungen bei der Arbeitsorganisation entstehen.

5.8.

Für Marktüberwachungsmechanismen zuständige Verwaltungsbehörden sollten über die Sachkenntnis und die Befugnisse verfügen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und die Verbraucherrechte sowie die Sicherheit und Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Für die Prüfung von Algorithmen sollten öffentliche oder unabhängige Stellen zuständig sein. Gleichzeitig sollten Unternehmen wirksame Mechanismen einführen, um die Datennutzung durch KI zu überprüfen.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  Siehe die Stellungnahme des EWSA „Künstliche Intelligenz: Antizipation ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs“ (INT/845), Berichterstatterin: Frau Salis-Madinier (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

(2)  Siehe die Stellungnahme des EWSA vom 31. Mai 2017„Künstliche Intelligenz — die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz für den (digitalen) Binnenmarkt und Produktion, Verbrauch, Beschäftigung und Gesellschaft“ (INT/806) (ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 1).

(3)  Siehe die Stellungnahme des EWSA „EU-Konzepte zur Gestaltung von Übergängen in eine digitalisierte Arbeitswelt“ (SOC/578) (ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 15).

(4)  Siehe die Stellungnahme des EWSA „Künstliche Intelligenz: Antizipation ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs“ (INT/845), Berichterstatterin: Frau Salis-Madinier (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/57


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft“

(COM(2018) 233 final)

(2018/C 440/09)

Berichterstatter:

Diego DUTTO

Mitberichterstatter:

Thomas KATTNIG

Befassung

Europäische Kommission, 18.6.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

193/0/3

1.   Schlussfolgerungen

1.1.

Bei den durch den digitalen Wandel entstehenden Veränderungen müssen die Menschen im Mittelpunkt der Pflege stehen.

1.2.

Die Digitalisierung muss dem Gesundheitspersonal mehr Zeit für die Patienten verschaffen. Im Gesundheitsbereich muss für eine angemessene Ausstattung mit qualifiziertem und digital entsprechend kompetentem Personal gesorgt werden.

1.3.

Der digitale Wandel verändert die Art der Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich. Alle Beteiligten sollten diesen Wandel auf professionelle Weise und offen angehen, um hohe Qualitätsstandards zu erreichen.

1.4.

Der soziale Dialog auf europäischer Ebene in Bezug auf Krankenhäuser und die Gesundheitsversorgung sowie soziale Dienstleistungen muss gestärkt werden. Geeignete Schulungs- und Weiterbildungsprogramme sind erforderlich. Daneben müssen die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Arbeitsplätze ebenso verbessert werden wie der Schutz von Personaldaten.

1.5.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist sich bewusst, dass die Mitgliedstaaten für die Organisation und Erbringung von Dienstleistungen der Gesundheits- und Sozialfürsorge zuständig sind. Gemäß der Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Richtlinie 2011/24/EU) muss ein Online-Netz für Gesundheitsdienste (eHealth-Netz) eingerichtet werden, um die Interoperabilität elektronischer Gesundheitsdienste voranzubringen.

1.6.

Digitale Hilfsmittel müssen als Hebel für die Entwicklung neuer Organisationsformen in den Gesundheits- und Pflegesystemen wirken. Sie fördern das Potenzial des Einzelnen, von lokalen Gemeinschaften und der Sozialwirtschaft. Durch angemessene öffentliche Investitionen müssen das Solidarprinzip und der Universalitätsgrundsatz als Grundlage dieser Systeme bekräftigt werden.

1.7.

Die Digitalisierung darf nicht als Sparpaket für die Gesundheitshaushalte missverstanden werden. Sie darf nicht zu Personalkürzungen oder zur Beschneidung des Dienstleistungsangebots führen. Die Pflege muss als persönliche Dienstleistung betrachtet werden. Angesichts der alternden Bevölkerung müssen neue Konzepte für die Langzeitpflege entwickelt werden.

1.8.

Der EWSA befürwortet die in der Mitteilung skizzierte Zielvorstellung, d. h. Gesundheitsförderung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, Erfüllung der bislang unbefriedigten Bedürfnisse der Patienten und Erleichterung des gleichberechtigten Zugangs der Bürger zu einer hochwertigen Fürsorge durch eine angemessene Nutzung digitaler Innovationen und der Sozialwirtschaft.

1.9.

Im sozialen und digitalen Kontext betrifft die Gesundheitskompetenz die Fähigkeit einer Person, sich Informationen zu beschaffen, sie zu verstehen und verantwortungsvoll zu nutzen, um ihr Wohlbefinden zu steigern und gesund zu bleiben.

1.10.

Die Bürger sollten das Recht auf Zugang zu ihren Gesundheitsdaten haben. Sie entscheiden, ob und in welchem Fall sie diese Daten weitergeben. Unbedingt ist die Datenschutz-Grundverordnung zu berücksichtigen, die den Bürgern Kontrolle über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere der Gesundheitsdaten, garantiert.

1.11.

Der EWSA hält eine aktive Form des Schutzes durch ein „Recht auf (kostenlose) Kopien“ für denkbar. Dies betrifft sämtliche Daten, die die Nutzer bei ihrer Interaktion mit digitalen Gesundheitsplattformen generieren, damit die Bürger ihre eigenen Daten wiederverwenden können.

1.12.

Die Originaldaten der Nutzer sind ein nützlicher Wert für Algorithmen und Plattformen; sie müssen als von den Nutzern erzeugtes „Originalprodukt“ betrachtet werden, das gemäß den Vorschriften zum geistigen Eigentum geschützt werden muss.

1.13.

Das „Recht auf (kostenlose) Kopien“ hilft auch beim Schutz und der Förderung des Wettbewerbs, die derzeit durch die Systeme, die digitale Plattformen gegenwärtig nutzen, um sich Daten und die Geschichte von Patienten anzueignen, auf eine harte Probe gestellt werden.

1.14.

Der EWSA befürwortet (1) das auf vier Grundpfeiler gestützte Verfahren für die grenzüberschreitenden gemeinsamen Arbeiten beim digitalen Wandel im Gesundheits- und Pflegebereich, einschließlich gemeinsamer klinischer Bewertungen, gemeinsamer wissenschaftlicher Konsultationen, der Ermittlung neu entstehender Gesundheitstechnologien und der freiwilligen Zusammenarbeit unter Mitgliedstaaten.

1.15.

Der EWSA empfiehlt geeignete Maßnahmen zur Erforschung neuer ethischer, rechtlicher und sozialer Rahmen, die den mit dem Data-Mining verbundenen Risiken Rechnung tragen.

1.16.

Der EWSA schlägt vor, Forschung und Innovation in Bezug auf die Einbeziehung der Digitaltechnologien zu fördern, um die Gesundheitsversorgung zu erneuern, z. B. künstliche Intelligenz, Internet der Dinge und Interoperabilität. Der EWSA unterstützt die Öffentlichkeit voll und ganz in Bezug auf ihren sicheren grenzüberschreitenden Zugang zu verlässlichen Gesundheitsdaten, um die Erforschung und die Prävention von Krankheiten zu fördern.

1.17.

Außerdem begrüßt der EWSA die Unterstützung, die die EU KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen zuteilwerden lässt, die digitale Lösungen für eine individuell ausgerichtete Gesundheitsversorgung und für Rückmeldungen der Patienten entwickeln.

1.18.

Der EWSA spricht sich für einen „Ausgleich“ der sozialen und wirtschaftlichen Unausgewogenheit in der datengesteuerten Wirtschaft aus, durch die Förderung der Entwicklung sicherer Plattformen sowie durch die Unterstützung von nicht gewinnorientierten genossenschaftlichen Organisationen, um digitale Kopien sämtlicher personenbezogener Daten zu speichern, zu verwalten und auszutauschen.

2.   Hintergrund und allgemeine Bemerkungen

2.1.

Am 25. April 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung über die digitale Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt (2), in der es um die Reformen und innovativen Lösungen geht, die erforderlich sind, um die Gesundheits- und Pflegesysteme belastbarer, zugänglicher und wirksamer bei der Erbringung hochwertiger Fürsorgeleistungen für die europäischen Bürger zu machen und für eine gesündere Gesellschaft zu sorgen. Digitale Lösungen für die Gesundheitsfürsorge und Pflege können das Wohlergehen von Millionen von Bürgern steigern und die Wirksamkeit der Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, die für die Patienten erbracht werden, radikal verbessern, wenn sie entsprechend konzipiert sind und kosteneffizient umgesetzt werden. Die Digitalisierung kann die Kontinuität der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Richtlinie 2011/24/EU) fördern — ein wichtiger Aspekt für all jene, die sich für Beruf oder Freizeit im Ausland aufhalten. Überdies kann die Digitalisierung — auch im Rahmen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz — zur Gesundheitsförderung und zur Krankheitsprävention beitragen. Sie kann die Reformierung der Gesundheitssysteme und deren Übergang zu neuen Pflegemodellen unterstützen, die auf den Bedürfnissen der Menschen beruhen, und den Wechsel von einer überwiegend auf Krankenhäuser konzentrierten Versorgung zu integrierten und mehr von der Gemeinschaft getragenen Fürsorgestrukturen ermöglichen. Im Zuge der Änderungen muss sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Pflege stehen. Die Digitalisierung sollte dem Gesundheitspersonal mehr Zeit für die Patienten verschaffen. Daher muss im Gesundheitsbereich für eine angemessene Ausstattung mit qualifiziertem und digital entsprechend kompetentem Personal gesorgt werden.

2.2.

Infolge des Übergangs zu einer digitalen Gesundheitsversorgung und Pflege wandelt sich in diesen Bereichen die Arbeitswelt. Dabei lässt sich nur dann ein hoher Qualitätsstandard erreichen, wenn alle Beteiligten den Wandel auf professionelle Weise und offen angehen. Daher muss der soziale Dialog auf europäischer Ebene im Bereich des Gesundheitswesens und der sozialen Dienstleistungen weiter gestärkt werden, geeignete Schulungs- und Weiterbildungsprogramme müssen konzipiert und die Arbeitsbedingungen — insbesondere die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, der Schutz von Personaldaten und die Arbeitsplatzqualität — müssen verbessert werden.

2.3.

Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass Europas Gesundheits- und Pflegesysteme vor großen Herausforderungen stehen, darunter das Altern, die Multimorbidität, Impfstoffe, der Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen aufgrund der schwierigen Arbeitsbedingungen und das wachsende Problem vermeidbarer nicht übertragbarer Krankheiten, die durch Risikofaktoren wie Tabak, Alkohol und Fettleibigkeit verursacht werden, sowie anderer Erkrankungen einschließlich neurodegenerativer und seltener Krankheiten. Eine zusätzliche und zunehmende Bedrohung sind Infektionskrankheiten infolge einer erhöhten Resistenz gegenüber Antibiotika und neuer oder erneut auftretender Krankheitserreger. Die öffentlichen Kosten für Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege in den EU-Mitgliedstaaten steigen, und dieser Trend dürfte sich auch künftig fortsetzen. Besonders wichtig ist es, dass die damit verbundenen Kosten zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität für die Angehörigen der Gesundheitsberufe genutzt und schlechte Bezahlung und belastende Arbeitsbedingungen vermieden werden. Angesichts der alternden Bevölkerung müssen neue Konzepte für die Langzeitpflege entwickelt werden.

2.4.

Selbst wenn Gesundheitsdaten vorhanden sind, hängt ihre Verwertung häufig von nicht kompatibler Technik ab, was ihre breite Verwendung behindert.

2.5.

Deshalb fehlt es den Gesundheitsfürsorgesystemen an wichtigen Informationen zur Optimierung ihrer Dienste und haben es Dienstleister schwer, Größenvorteile zu erzielen und somit effiziente digitale Gesundheits- und Pflegedienste anzubieten und die grenzüberschreitende Nutzung von Gesundheitsdiensten zu unterstützen. Die anhand der Gesundheitsdaten quantifizierten Ergebnisse müssen Einblick in den Gesundheitszustand der einzelnen Patienten geben und den Allgemeinmedizinern, Fachärzten und Wissenschaftlern zur Verfügung gestellt werden, damit sie genutzt werden können, um Cluster zu schaffen, Prognosemodelle zu erstellen und bewährte Verfahren anzuwenden.

2.6.

Wie die Schlussfolgerungen des Berichts über den Gesundheitszustand in der EU zeigen, ist die Verwendung patientenorientierter Gesundheitsdaten in der EU nach wie vor unzureichend entwickelt.

2.7.

Für die Organisation und Erbringung von Dienstleistungen der Gesundheits- und Sozialfürsorge sind die Mitgliedstaaten zuständig. In einigen Mitgliedstaaten, insbesondere jenen mit föderalen Systemen, sind regionale Behörden für die Gesundheitsfürsorge und deren Finanzierung zuständig.

2.8.

Durch die Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Richtlinie 2011/24/EU) wurde ein Online-Netz für Gesundheitsdienste (eHealth-Netz) eingerichtet, um die Interoperabilität elektronischer Gesundheitsdienste voranzubringen.

2.9.

Überdies wurden Kooperationsstrukturen eingerichtet, wie etwa die Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter‚ das gemeinsame Programm zur Förderung eines aktiven und eigenständigen Lebens (FuE-Programm „Aktives und unterstütztes Leben“) und öffentlich-private Partnerschaften wie die „Initiative Innovative Arzneimittel“ und die Initiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“. Regionale und nationale Strategien für eine intelligente Spezialisierung spielen ebenfalls eine zentrale Rolle beim Aufbau stärkerer regionaler Ökosysteme im Bereich der Gesundheitsversorgung. Seit 2004 bilden zwei Aktionspläne für elektronische Gesundheitsdienste den politischen Rahmen für das Vorgehen der Mitgliedstaaten und der Kommission. Die eHealth-Interessengruppe spielt hierbei ebenfalls eine wichtige Rolle.

2.10.

Der EWSA ist unter Verweis auf seine in früheren Stellungnahmen geäußerten Ansichten (3) der Auffassung, dass die von der Kommission in drei Bereichen vorgeschlagenen Maßnahmen gefördert werden sollten. Dabei handelt es sich um den sicheren grenzüberschreitenden Zugang der Öffentlichkeit zu — und Austausch von — Gesundheitsdaten, verlässliche Daten für die Förderung der Forschung, die Prävention von Krankheiten und eine personalisierte Gesundheitsversorgung und Pflege sowie digitale Hilfsmittel für eine aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und eine patientenorientierte Pflege. Wie bereits erwähnt muss dafür gesorgt werden, dass die Digitalisierung nicht als Sparpaket für die Gesundheitsausgaben missverstanden wird und nicht zu Personalkürzungen oder zur Beschneidung des Dienstleistungsangebots führt. Personalmangel führt zu schlechter Versorgung und einem erhöhten Morbiditätsrisiko. Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass der digitale Wandel zwei Dimensionen besitzt: Richtung und Prozess. Bei der Dimension „Richtung“ liegt der Schwerpunkt auf den externen Faktoren für die Organisationen, wobei ständig mitverfolgt wird, „worauf“ der digitale Wandel gerichtet ist. Hinsichtlich des „Prozesses“ gilt der Schwerpunkt der Denkweise innerhalb der Organisationen mit besonderem Augenmerk auf der Frage, „wie“ der digitale Wandel vollzogen wird. Dieser Ansatz muss daher bei der Analyse des Gegenstands der Stellungnahme unbedingt berücksichtigt werden, um ein patientenorientiertes Vorgehen zu gewährleisten.

2.11.

Genau aus diesem Grund weist der EWSA wie bereits in einer früheren Stellungnahme (4) darauf hin, dass zur Nutzung der Vorteile des digitalen Wandels bei den Netzen und geplanten Fördermaßnahmen der EU auf digitale Instrumente zurückgriffen werden sollte, um unsere Grundrechte in Bezug auf Gesundheit und Pflege durchzusetzen und nicht zu schwächen, sondern zu stärken. Digitale Hilfsmittel müssen die Entwicklung des Potenzials des Einzelnen und lokaler Gemeinschaften sowie der Sozialwirtschaft unterstützen, ein wirksamer Hebel für die Förderung der Rechte und die Entwicklung neuer Organisations- und Governanceformen in der Gesundheitsversorgung und Pflege sein und dazu beitragen, das Solidarprinzip und den Universalitätsgrundsatz als grundlegende Werte unseres Gesundheitssystems zu bekräftigen. Hierfür sollte, wie in einer früheren Stellungnahme dargelegt (5), mit angemessenen öffentlichen Investitionen gesorgt werden.

2.12.

Im Einklang mit früheren Stellungnahmen vertritt der EWSA die Meinung, dass die Digitalisierung den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen — ein wesentliches Ziel der Gesundheitspolitik — begünstigen kann, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind:

kongruente territoriale Abdeckung unter Berücksichtigung digital unterversorgter Gebiete (Zugang, Geschwindigkeit);

Verringerung der digitalen Kluft bei den Anwendungsmöglichkeiten zwischen den Bürgern, den Angehörigen der Gesundheitsberufe und den Akteuren der Krankenversicherungssysteme;

Interoperabilität der gesamten digitalen Architektur (Datenbanken, medizinische Geräte) zur Erleichterung der Pflegekontinuität in und zwischen den einzelnen Strukturen;

Schutz der Gesundheitsdaten, die keinesfalls zum Nachteil der Patienten verwendet werden dürfen;

elektronische Verbreitung von Produktinformationen, die von Arzneimittelzulassungsbehörden genehmigt wurden, zur Verbesserung des Zugangs (wie in einer früheren EWSA-Stellungnahme erwähnt (6)).

2.13.

Die dynamische Entwicklung von Telemedizin, Internet der Dinge sowie Nanotechnologie, Biotechnologie, Informationstechnologie und Neurowissenschaften (NBIC) darf nicht dazu führen, dass Personen als einfache vernetzte Körper begriffen werden, die durch ein hochvermögendes IT-Programm analysiert, kontrolliert und fernüberwacht werden können. Die Technisierung der Gesundheit begünstigt eigentlich das Gegenteil, nämlich die Stärkung der zwischenmenschlichen Beziehungen und der sozialen Bindung als Grundlage der Heilkunde.

3.   Auswirkungen des digitalen Wandels

3.1.   Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gesundheitsversorgung und Pflege

3.1.1.

In der Mitteilung der Kommission wird dargelegt, wie die EU dazu beitragen kann, die Ziele der Schlussfolgerungen des Rates zu erreichen, nämlich indem die erforderliche Zusammenarbeit und Infrastruktur in der EU entwickelt und so die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, ihren politischen Verpflichtungen in diesen Bereichen nachzukommen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen auch der Einhaltung der von der Kommission gemachten Zusage, das Nachhaltigkeitsziel „Gewährleistung einer gesunden Lebensführung und Förderung des Wohlbefindens aller Menschen aller Altersstufen“ der Vereinten Nationen sowie die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte zu erfüllen.

3.1.2.

Der EWSA befürwortet die in der Mitteilung skizzierte Zielvorstellung, d. h. Gesundheitsförderung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, Erfüllung der bislang unbefriedigten Bedürfnisse der Patienten und Erleichterung des gleichberechtigten Zugangs der Bürger zu einer hochwertigen Fürsorge durch eine angemessene Nutzung digitaler Innovationen und von Sozialunternehmen.

3.1.3.

Der EWSA hält es für wesentlich, die europäischen Gesundheits- und Pflegesysteme nachhaltiger zu gestalten und einen Beitrag zur bestmöglichen Nutzung des Potenzials des digitalen Binnenmarkts durch eine breitere Verwendung digitaler Produkte und Dienstleistungen im Gesundheitswesen und in der Pflege zu leisten. Ein weiteres Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen muss darin bestehen, das Wachstum zu fördern und die europäische Industrie in diesem Sektor sowie Unternehmen mit und ohne Erwerbszweck, die Gesundheits- und Pflegedienste konzipieren und verwalten, zu unterstützen.

3.1.4.

Der digitale Wandel ermöglicht insbesondere den Zugang zu und die Nutzung von Daten, wodurch sich die im Zuge des Bevölkerungswachstums und der steigenden Lebenserwartung zunehmenden Gesundheitskosten senken lassen und somit die Optimierung von staatlichem Handeln auf nationaler und europäischer Ebene gefördert wird.

3.1.5.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird nicht zur Verkürzung der Krankenhausaufenthalte beitragen, was sich unmittelbar positiv auf die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern auswirken wird, sondern auch die Genesung der Patienten beschleunigen. Hinsichtlich der internationalen Anerkennung hat die Weltgesundheitsorganisation in Zusammenarbeit mit der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ein „National eHealth Strategy Toolkit“ (Leitfaden zur Aufstellung nationaler Strategien für elektronische Gesundheitsdienste) vorgeschlagen, der im Wesentlichen ein Verfahren zur Aktualisierung und Aufstellung nationaler Strategien für elektronische Gesundheitsdienste, von Aktionsplänen und Überwachungsrahmen bietet.

3.2.   Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Bürger

3.2.1.

Der digitale Wandel eröffnet den Bürgern einen breiten Zugang zu Wissen über eine innovative und effizientere personalisierte Gesundheitsversorgung sowie zu der entsprechenden Infrastruktur und Dienstleistungen sowie ferner die Möglichkeit, als Dienstleister, Erzeuger von Informationen und Datenanbieter zur Verbesserung der Gesundheit von anderen beizutragen.

3.2.2.

Es könnte auch in Betracht gezogen werden, den Bürgern das Recht zu geben, auf ihre Gesundheitsdaten zuzugreifen und zu entscheiden, ob und in welchem Fall sie diese Daten weitergeben. Darüber hinaus hält es der EWSA für unbedingt erforderlich, die Datenschutz-Grundverordnung zu berücksichtigen, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist und die Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, gewährleisten wird. Des Weiteren sollte die Deklaration von Taipeh des Weltärztebundes über ethische Erwägungen betreffend Gesundheitsdatenbanken und Biobanken berücksichtigt werden, die im Oktober 2002 von der 53. Vollversammlung des Weltärztebundes in Washington, D. C. (USA) verabschiedet und im Oktober 2016 von der 67. Vollversammlung des Weltärztebundes in Taipeh (Taiwan) geändert wurde.

3.2.3.

In diesem Zusammenhang muss das Risiko einer sich vergrößernden Kluft hinsichtlich des Grads der digitalen Kompetenzen der Menschen angegangen werden. Im sozialen und digitalen Kontext betrifft die Gesundheitskompetenz die Fähigkeit einer Person, sich Informationen zu beschaffen, sie zu verstehen und verantwortungsvoll zu nutzen, um ihr Wohlbefinden zu steigern und gesund zu bleiben. Zu diesem Zweck muss ein gewisses Maß an Kompetenzen und an Vertrautheit mit den neuen Hilfsmitteln gewährleistet werden, die es den Menschen ermöglichen, ihr eigenes Wohlbefinden und das der Gemeinschaft mit Hilfe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensweise und Lebensbedingungen zu steigern.

3.2.4.

Da bei der Konzipierung und Erbringung der Dienstleistungen die Nutzer im Mittelpunkt stehen, sollten auch die von ihnen generierten Daten als wesentlich erachtet werden und geeignete Vorschriften in Bezug auf das Eigentum an den Daten sowie das Recht auf ihre Verwendung durch die Nutzer selbst und durch Dritte erlassen werden. Folgende Fragen sollten gestellt werden: „Wem gehören die Daten?“, „Wer darf sie verwenden?“, „Unter welchen Bedingungen dürfen Dienstleistungen erbringende Dritte die Daten verwenden?“, „Dürfen die Nutzer frei über die Daten verfügen?“ usw. In diesem Zusammenhang sollte unbedingt zwischen den verschiedenen Datenarten unterschieden werden: auf der einen Seite Rohdaten und auf der anderen Seite durch Algorithmen und Dienstleistungen der künstlichen Intelligenz generierte Daten. Wie sollte im Falle der Generierung neuer aggregierter Daten durch einen Dritten mit Hilfe privater Algorithmen das Dateneigentum gehandhabt werden? Wie lassen sich die Unternehmensmodelle so konzipieren, dass die Beteiligung mehrerer Interessenträger, die alle einen wesentlichen Teil der Dienstleistung erbringen, berücksichtigt wird? Außerdem sollte zwischen Unternehmensmodellen unterschieden werden, die ausschließlich auf Dienstleistungen beruhen (traditionellere Modelle, z. B. Hilfe bei Aktivitäten des täglichen Lebens), und denjenigen, die auf patientenorientierten Daten basieren, mit der Möglichkeit, neue Dienstleistungen im Bereich elektronische Gesundheitsdienste zu entwickeln (z. B. Dienstleistungen für die Prävention oder die Unterstützung und Anpassung der Behandlung).

3.2.5.

Die authentischen Daten — d. h. Originaldaten — der einzelnen Nutzer sind der einzige nützliche Wert für Algorithmen/Dienste/Plattformen, was bedeutet, dass sie als von den Nutzern (allein von diesen Personen mit ihren biologischen, kognitiven, kulturellen und verhaltenstypischen Merkmalen) erzeugtes „Originalprodukt“ betrachtet werden sollten, das gemäß den — entsprechend angepassten — Vorschriften zum geistigen Eigentum geschützt werden muss. Denkbar wäre eine aktive Form des Schutzes durch ein „Recht auf (kostenlose) Kopien“ sämtlicher Daten, die die Nutzer bei ihrer Interaktion mit digitalen Gesundheitsplattformen generieren, damit sie diese — falls sie das als zweckdienlich erachten — wiederverwenden können, indem sie sie über andere Dienste/Algorithmen wieder aggregieren. Das „Recht auf (kostenlose) Kopien“ hilft auch bei einem anderen Problem, bei dem es um den Schutz und die Förderung des Wettbewerbs geht, die derzeit durch die Systeme, die digitale Plattformen — auf Vertragsbasis oder anderweitig — gegenwärtig nutzen, um sich Daten und die Geschichte von Patienten anzueignen, auf eine harte Probe gestellt werden.

3.2.6.

Die EU selbst hat sich mehrfach mit dem in Ziffer 3.2.5 erwähnten Thema befasst und hat sich in einigen Fällen für das Recht entschieden, Daten zur Verfügung zu stellen (Erstellen von Kopien) (siehe Artikel 9 der Richtlinie 2012/27/EU „falls die Endkunden dies wünschen, ihnen oder einem im Auftrag des Endkunden handelnden Dritten Messdaten über ihre Stromeinspeisung und Stromentnahme in einem leicht verständlichen Format zur Verfügung gestellt werden, das es ermöglicht, Angebote unter gleichen Voraussetzungen zu vergleichen“).

3.2.7.

Der EWSA regt an, eine vernetzte IT-Infrastruktur zu schaffen, damit die Patienten mit seltenen Krankheiten rasch kontaktiert werden und ihre Gesundheitsdaten und medizinischen Daten für die weltweite nicht kommerzielle Forschung zur Verfügung stellen können. Die Europäische Union fördert derzeit die Schaffung eines Systems für elektronische Patientenakten, indem sie den Informationsaustausch und die Normung sowie die Entwicklung von Netzen für den Informationsaustausch zwischen den Gesundheitsdienstleistern unterstützt, um im Falle eines Risikos für die öffentliche Gesundheit koordiniert vorgehen zu können.

3.2.8.

Hiermit würden die Menschen/Bürger/Patienten/Nutzer die volle Kontrolle über ihre digitale Identität wiedererlangen. Das würde ihnen die Möglichkeit geben, an der Gewinnung von Erkenntnissen aus aggregierten Gesundheitsdaten für die personalisierte Medizin und Vorbeugung teilzuhaben und von den erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen dieser aggregierten Daten zu profitieren.

3.3.   Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Sozial- und Gesundheitssysteme

3.3.1.

Der EWSA befürwortet das in seiner Stellungnahme (7) genannte, auf vier Grundpfeiler gestützte Verfahren für die grenzüberschreitenden gemeinsamen Arbeiten beim digitalen Wandel im Gesundheits- und Pflegebereich.

3.3.1.1.

Laut dem Vorschlag soll eine Koordinierungsgruppe eingesetzt werden, die sich aus Vertretern der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusammensetzt; außerdem werden darin die vier Grundpfeiler der künftigen Zusammenarbeit beschrieben. Die Mitgliedstaaten übernehmen im Rahmen der Koordinierungsgruppe die Federführung bei den gemeinsamen Arbeiten, die Folgendes umfassen:

gemeinsame klinische Bewertungen;

gemeinsame wissenschaftliche Konsultationen;

Ermittlung neu entstehender Gesundheitstechnologien;

freiwillige Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten.

3.3.1.1.1.

Gemeinsame klinische Bewertungen betreffen die innovativsten Technologien. Dazu zählen: i) Arzneimittel, die das zentralisierte Zulassungsverfahren durchlaufen, und ii) bestimmte Klassen von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika, die es ermöglichen, einen ungedeckten medizinischen Bedarf, mögliche Auswirkungen auf Patienten, öffentliche Gesundheit oder Gesundheitssysteme und eine signifikante grenzüberschreitende Dimension anzugehen. Solche Bewertungen würden von den HTA-Stellen der Mitgliedstaaten, Pharmaunternehmen oder Herstellern von Medizinprodukten (die „Entwickler“), Patienten, klinischen Sachverständigen und anderen Interessenträgern erstellt und festgelegt. Nach erfolgter Prüfung durch die Kommission wird der Bericht veröffentlicht und anschließend von den Mitgliedstaaten verwendet.

3.3.1.1.2.

Die gemeinsamen wissenschaftlichen Konsultationen, die auch als „frühzeitige Dialoge“ bezeichnet werden, gestatten Gesundheitstechnologie entwickelnden Unternehmen, den Rat von HTA-Stellen in Bezug auf die Daten und das Belegmaterial zu suchen, deren Vorlage im Rahmen einer künftigen gemeinsamen klinischen Bewertung vermutlich verlangt werden wird. Die Entwickler haben die Möglichkeit, bei der Koordinierungsgruppe eine gemeinsame wissenschaftliche Konsultation zu beantragen. Die von der Koordinierungsgruppe gebilligten Berichte über eine gemeinsame wissenschaftliche Konsultation werden an das Gesundheitstechnologie entwickelnde Unternehmen gerichtet, jedoch nicht veröffentlicht.

3.3.1.1.3.

Das „Horizon Scanning“ oder die Ermittlung neu entstehender Gesundheitstechnologien (noch nicht im Gesundheitssystem angewandte Gesundheitstechnologien) hilft zu gewährleisten, dass diejenigen Gesundheitstechnologien, die sich in erheblicher Weise auf Patienten, öffentliche Gesundheit oder Gesundheitssysteme auswirken dürften, bereits in einem frühen Entwicklungsstadium erkannt und in den gemeinsamen Arbeiten Berücksichtigung finden.

3.3.1.1.4.

Die Mitgliedstaaten verfügen über die Möglichkeit, in den nicht unter die obligatorische Zusammenarbeit fallenden Bereichen ihre Mitarbeit auf Unionsebene auf freiwilliger Basis fortzuführen. Dies eröffnet u. a. die Möglichkeit, HTA zu anderen Gesundheitstechnologien als Arzneimitteln oder Medizinprodukten (wie chirurgische Verfahren) durchzuführen, ebenso wie die Bewertung nichtklinischer Aspekte (z. B. die Auswirkungen von Medizinprodukten auf die Organisation der Pflege).

3.3.2.

Die Einführung neuartiger, durch den digitalen Wandel ermöglichter Lösungen in der Gesundheitsversorgung wirft eine Reihe wichtiger multidisziplinärer Fragen auf, darunter auch ethische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen. Zwar gibt es bereits einen rechtlichen Rahmen für den Datenschutz und die Patientensicherheit, doch müssen auch andere Fragen gelöst werden, wie etwa der Zugang zu Breitbandnetzen, die mit dem Data-Mining und automatisierten Entscheidungen verbundenen Risiken, die Gewährleistung angemessener Standards und Rechtsvorschriften, um für eine zulängliche Qualität elektronischer und mobiler Gesundheitsdienste zu sorgen, sowie die Zugänglichkeit und Qualität von Dienstleistungen. Gleichermaßen sollten auf Dienstleistungsebene — wo es zwar nationale und EU-Vorschriften über die öffentliche Beschaffung, den Wettbewerb und den Binnenmarkt gibt — neuartige Ansätze erörtert und angenommen werden, die dem digitalen Wandel Rechnung tragen.

3.3.3.

Der digitale Wandel wird eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems nach sich ziehen, mit neuen Formen und Standards bei der Dienstleistungserbringung (z. B. Nutzung von Robotern in Verbindung mit Pflegekräften). Zusätzlich sollten Pflegekräfte geeignete und spezielle Schulungsprogramme durchlaufen (z. B. mit sozialem, medizinischem oder technischem Hintergrund) und für neue Berufsprofile und Veränderungen in Arbeitsumgebungen gerüstet sein. Dies wird neue Dienstleistungsmodelle, Fördermaßnahmen, Zertifizierungen und Normen hervorbringen, die für die Einführung digitaler Dienstleistungen und Technologien in der konkreten Pflege und auf dem Pflegedienstmarkt geeignet sind. Bei ihrer Konzipierung und Entwicklung sollten die Grundsätze nutzerorientiertes Design, auf die Nutzbarkeit ausgerichtetes Engineering durch Design, universelles Design usw. befolgt werden, wobei die Nutzer und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und die Entstehung einer digitalen Kluft sowie die Verwehrung des Zugangs zu Dienstleistungen vermieden werden.

3.3.4.

Der EWSA unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Ausarbeitung und Annahme eines europäischen Austauschformats für elektronische Patientenakten zu unterstützen und gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2011/24/EU gemeinsame Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen zu entwickeln.

3.4.   Auswirkungen des digitalen Wandels auf den digitalen Markt

3.4.1.

Die Herausforderung besteht darin, mit folgenden Mitteln die soziale und wirtschaftliche Unausgewogenheit in der datengesteuerten Wirtschaft auszugleichen (8):

einem Rechtsanspruch auf eine digitale Kopie sämtlicher personenbezogener (medizinischer und nicht medizinischer) Daten; Datenportabilität (Artikel 20 der EU-Datenschutzrichtlinie);

einer sicheren und geschützten Plattform, über die Nutzer eigenverantwortlich Daten speichern, verwalten und aktiv austauschen können;

einer nicht gewinnorientierten genossenschaftlichen Organisationsstruktur von Plattformen für personenbezogene Daten, damit diese Daten den Bürgern gehören;

Einkommen aus der von den Bürgern kontrollierten sekundären Datennutzung, das in Projekte und Dienstleistungen zugunsten der Mitglieder und der Gesellschaft als Ganzes investiert wird.

3.4.2.

Durch die gemeinsamen klinischen Bewertungen würde ein schnellerer Zugang ermöglicht, Doppelarbeit auf nationaler Ebene vermieden und für eine größere Kohärenz, Klarheit und Planungssicherheit unter allen am Prozess Beteiligten gesorgt werden. Die Hersteller von Medizinprodukten stehen dem Vorschlag im Großen und Ganzen skeptisch gegenüber. Eine obligatorische Zusammenarbeit bei den klinischen HTA-Bewertungen könnte den Marktzugang der Produkte eher bremsen als vereinfachen.

3.4.3.

Im Zuge der zunehmenden Verbreitung mobiler Geräte werden elektronische und mobile Gesundheitsdienste neuartige Dienstleistungen mit optimierten Prozessen bieten. Zu diesen Prozessen wird auch die Mobilität des Gesundheits- und Pflegepersonals gehören.

3.4.4.

Der digitale Wandel wird die Entwicklung neuer flexibler Unternehmensmodelle sowie die Geschäftstätigkeit verschiedener Interessenträger fördern und dank der zahlenmäßigen Auswertung der Nutzererfahrungen Vorteile mit sich bringen. Sein Erfolg hängt davon ab, ob er auf die Kunden (bzw. Nutzer) ausgerichtet wird, um sicherzustellen, dass schon zu Beginn der Konzipierung der Nutzerperspektive Rechnung getragen wird („Design Thinking“).

3.4.5.

Dank des digitalen Wandels werden sich Gesundheits- und Sozialdaten weithin nutzen lassen, wodurch die Integration von Systemen und Geräten mit Diensten für maschinelles Lernen gefördert und das Erfordernis von Interoperabilität und der Fähigkeit zu Interaktion (M2M) umso dringender wird. Hierbei ist den vielfältigen Nutzeranforderungen und -präferenzen, der Entwicklung zukunftsfähiger Systeme, der Möglichkeit einer Verknüpfung mit vorhandenen Infrastrukturen und mit lokalen Dienstleistern sowie bahnbrechenden und ungeplanten Technologien und Dienstleistungen mit neuen Normungsanforderungen Rechnung zu tragen.

3.4.6.

Dank neuartiger Schlüsseltechnologien wie 5G werden Möglichkeiten für verbesserte mobile Breitbandprodukte und -dienste eröffnet, wodurch eine großflächige Bereitstellung von Millionen von Anschlüssen für Geräte des Internets der Dinge gefördert wird. Angesichts der Verbreitung von 5G-Diensten und des Internets der Dinge sind Strategien für den digitalen Wandel für viele Interessenträger des Gesundheitswesens von größter Bedeutung, insbesondere da neue Verhaltensweisen und Bedürfnisse der Verbraucher neue digitale Angebote erfordern werden.

3.4.7.

Der EWSA unterstützt Dienstleistungen in Bezug auf: Gesundheitsinformationen, Prävention von Krankheiten, Entwicklung von Fernberatungssystemen sowie Online-Verschreibungen, -Überweisungen und -Krankheitskostenerstattungen. Existierende Plattformen wie Alfred, Big White Wall, Medicine Patient Portal, Empower usw. können als Faktoren angesehen werden, die den digitalen Wandel im digitalen Binnenmarkt ermöglichen. Interessanterweise wurde am 29. Mai 2018 angekündigt, dass die Europäische Cloud für offene Wissenschaft die weltweit führende EU-Wissenschaft unterstützen wird, indem ein vertrauenswürdiges Umfeld für das Hosting und die Verarbeitung von Forschungsdaten geschaffen wird. Die Cloud sollte ein umfassender, europaweiter Verbund vorhandener und neu entstehender gut ausgebauter Infrastrukturen sein, der die Verwaltungs- und Finanzierungsmechanismen seiner Bestandteile anwendet; die Mitgliedschaft in diesem Verbund wäre freiwillig und die Verwaltungsstruktur würde Ministerien, Interessenträger und Wissenschaftler der einzelnen Mitgliedstaaten umfassen.

3.5.   Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Dienstleister

3.5.1.

In diesem Zusammenhang befürwortet der EWSA folgende Ziele:

Schwerpunkt auf den Erbringern von Gesundheitsdienstleistungen;

Schwerpunkt auf Patienten zum Zeitpunkt des Eintritts in das Gesundheitssystem;

effiziente Datenübertragung in der medizinischen Grundversorgung (elektronische Gesundheitsdienste, elektronische Patientenakte);

Einwilligung der Patienten in die Nutzung ihrer Daten für die Forschung; Anreize für die Bereitstellung zusätzlicher Daten (mobile Gesundheitsdienste);

Verringerung der Schwierigkeiten bei der Einbeziehung der Patienten in die Forschung.

3.5.2.

Neueren technischen, sozialen und wirtschaftlichen Studien zufolge werden die künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge und die Robotik die Konzipierung und Entwicklung neuer Ansätze bei der personalisierten Medizin und der Präzisionsmedizin, kognitiven Schwächen und der kooperativen Robotik ermöglichen. Ihre Einführung im Gesundheitswesen wird eine Anpassung und Weiterentwicklung sämtlicher Prozesse voraussetzen, die mit der Konzipierung, Erbringung und Bewertung von Dienstleistungen zusammenhängen. In diesem Zusammenhang ist der digitale Wandel eine grundlegende Voraussetzung für die Einbeziehung innovativer Technologien in das Gesundheitswesen, ermöglicht (bzw. beschleunigt) sie aber auch.

3.5.3.

Dank des digitalen Wandels lassen sich große Datenmengen bereitstellen, was die Erforschung und Entwicklung neuartiger und ehrgeiziger Dienstleistungslösungen auf der Grundlage der künstlichen Intelligenz ermöglicht. Dies könnte als Grundlage für die Schaffung eines Rahmens für die objektive Quantifizierung chronischer Krankheiten und die Ermittlung von Möglichkeiten der Früherkennung und der Therapieüberwachung dienen. Darüber hinaus könnte im Rahmen der in jüngster Zeit bei der künstlichen Intelligenz erzielten Fortschritte die Verfügbarkeit von Daten genutzt werden, um lernfähige Systeme zu entwickeln, die sich an die Krankheitsentwicklung anpassen können.

3.5.4.

Die massive Nutzung von Daten und die Fähigkeit der Akteure, sie entsprechend der Nutzerbedürfnisse zu verwenden und zu verändern, eröffnen neue Szenarien für den Austausch von Daten, Wissen und Know-how, wie er bereits von den europäischen Referenznetzen unterstützt wird, die eine Verwaltungsstruktur dafür bieten, EU-weit Wissen über seltene Krankheiten auszutauschen und die Pflege in diesem Bereich zu koordinieren. Ist an einem bestimmten Ort (Gebiet oder Land) kein Know-how über eine spezielle Krankheit vorhanden, kann das Netzwerk Ärzten dabei helfen, sich über andere, anderswo niedergelassene Kompetenzzentren entsprechendes Wissen zu beschaffen. Ebenso können Krankenhäuser EU-weit die Systeme zur digitalen Vernetzung nutzen, um Wissen auszutauschen und einander zu unterstützen.

3.5.5.

Die obigen Ausführungen machen klar, dass die Cybersicherheit eine Schlüsselpriorität ist. Wie aus einem ENISA-Bericht (ENISA Threat Landscape Report 2017: 15 Top Cyber-Threats and Trends, Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit) hervorgeht, werden die Cyberangriffe immer komplexer und die böswilligen Aktivitäten im Internet immer raffinierter. Im Gesundheitswesen, in dem zahlreiche allgegenwärtige Systeme miteinander verbunden sind und es um wichtige Dinge wie zum Beispiel das Leben der Patienten, vertrauliche personenbezogene Daten, finanzielle Ressourcen usw. geht, ist die Datensicherheit ein Kernthema. Im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel sind neue Methoden und Leitlinien für die Entwicklung von Rahmenbedingungen zur Bewertung der Cybersicherheit, organisatorische Gegenmaßnahmen und die Interoperabilitätskonformität auf der Grundlage der Cybersicherheit erforderlich.

3.5.6.

Außerdem begrüßt der EWSA die Unterstützung, die die EU KMU zuteilwerden lässt, die digitale Lösungen für eine individuell ausgerichtete Gesundheitsversorgung und für Rückmeldungen der Patienten entwickeln. Die Zusammenarbeit betrifft natürlich Behörden und weitere Interessenträger, die sich zur Förderung gemeinsamer oder gegenseitig anerkannter Grundsätze für die Validierung und Zertifizierung digitaler Lösungen zur Einführung in Gesundheitssystemen (z. B. mHealth und unabhängige Lebensführung) verpflichten.

3.5.7.

Darüber hinaus ist der EWSA der Ansicht, dass frühere Initiativen zur Ausstellung von Gesundheitsausweisen durch die EU-Mitgliedstaaten im Lichte des digitalen Wandels der Gesundheitsversorgung und Pflege auf dem digitalen Markt fortgesetzt werden müssen. Angesichts der Sensibilität der medizinischen Daten, die auf diesen elektronischen Gesundheitsausweisen gespeichert werden können, müssen sie einen zuverlässigen Schutz der Privatsphäre bieten.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 28.

(2)  COM(2018) 233 final.

(3)  ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 1, ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 14 und ABl. C 458 vom 19.12.2014, S. 54.

(4)  ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 1.

(5)  ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 33.

(6)  ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 14.

(7)  ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 28.

(8)  World Economic Forum — The Global Information Technology Report 2014.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/66


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu a) „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“

(COM(2018) 184 final — 2018/0089 (COD))

und zu b) „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften“

(COM(2018) 185 final — 2018/0090 (COD))

(2018/C 440/10)

Berichterstatter:

Jarosław MULEWICZ

Mitberichterstatter:

Antonio LONGO

Befassung

a)

Europäisches Parlament, 2.5.2018

a)

Rat, 22.5.2018

b)

Europäisches Parlament, 2.5.2018

b)

Rat, 22.5.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

20.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

155/1/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften sowie das Ziel zur Kenntnis, die vorhandenen Vorschriften unter Berücksichtigung neuer Konsumgewohnheiten zu aktualisieren und an die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts anzupassen. Wie jedoch bereits in der EWSA-Stellungnahme zur Schutzbedürftigkeit der Verbraucher gegenüber Geschäftspraktiken (1) empfohlen wurde, muss in erster Linie das Problem der mangelnden Durchsetzung der vorhandenen Vorschriften angegangen werden.

1.2.

Der EWSA teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die EU-Verbraucherpolitik modernisiert und vereinfacht werden muss. Das neue Legislativpaket kann seiner Auffassung nach dazu beitragen, die aufgrund des rapiden Wachstums des elektronischen Handels entstandene Lücke zu schließen, welche das Vertrauen der Verbraucher untergräbt und zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt geführt hat.

1.3.

Generell ist der EWSA der Ansicht, dass die Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften nicht zu einer Absenkung der Verbraucherschutzstandards in den Mitgliedstaaten führen darf und auch für Rechtssicherheit für die Händler gesorgt werden muss. Der EWSA nimmt die REFIT-Schlussfolgerungen zur Kenntnis, wonach die Verbraucherschutzvorschriften zweckmäßig sind, weist jedoch auch darauf hin, dass immer mehr Verbraucher mit aggressiven Vermarktungstechniken und irreführenden Geschäftspraktiken konfrontiert sind.

1.4.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag, die Verbraucherrechte auf alle scheinbar „kostenfreien“ digitalen Dienstleistungen auszuweiten, für die die Nutzer ihre personenbezogenen sowie nicht personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Zudem spricht er sich für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit bei den Online-Plattformen aus.

1.5.

In Bezug auf die Überprüfung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU haben sich im EWSA zweierlei Bedenken herauskristallisiert. Die Händler befürworten eine Aktualisierung, Vereinfachung und Anpassung der vorvertraglichen Information, wohingegen die Verbraucher die Auffassung vertreten, dass dies den Verbraucherschutz schwächen würde.

1.6.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Bestimmungen zu digitalen Inhalten, digitalen Diensten und zu Online-Verkäufen auf die Rechtsvorschriften zum digitalen Binnenmarkt abgestimmt werden sollten.

1.7.

Nach Auffassung des EWSA ist das Widerrufsrecht ein effizientes Instrument zum Schutz der Verbraucher, das nicht geschwächt werden sollte. Die EWSA-Mitglieder vertreten zum Kommissionsvorschlag unterschiedliche Standpunkte. Die Unternehmen, insbesondere KMU, brauchen zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf in unzulässigem Maße getestete Waren und vorzeitige Erstattung. Die Verbraucher lehnen die Änderung ab und fordern, den Status quo beizubehalten. Der EWSA fordert die Kommission auf, diese zentrale Bestimmung noch einmal zu prüfen, um einen Kompromiss zwischen diesen beiden gegensätzlichen Interessenlagen zu schaffen.

1.8.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor „Produkten von zweierlei Qualität“ gerechtfertigt sind, und befürwortet den Vorschlag der Kommission, mehr Transparenz zu gewährleisten.

1.9.

Der EWSA befürwortet die Nutzung alternativer Streitbeilegungsverfahren und der Online-Streitbeilegung wie Mediation und Schlichtung, die auf europäischer und nationaler Ebene gefördert werden sollten.

1.10.

Der EWSA fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Verbraucherschutzvorschriften wirksam um- und durchsetzen, sowie die Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften zu unterstützen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der nationalen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zu fördern und eine Kommunikationskampagne zu initiieren, um KMU die Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz zu erleichtern.

1.11.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, strengere Bestimmungen zur Durchsetzung der bestehenden Verbraucherschutzvorschriften zu erlassen, Verstöße auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene zu ahnden und die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Verbraucherschutzniveaus sicherzustellen.

1.12.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag zu speziellen Kriterien für die Einführung von Geldbußen als effektives Verbraucherschutzinstrument. Wirklich abschreckende Strafen für Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, sind unbedingt erforderlich — diese Strafen sollten einen nicht unerheblichen Prozentsatz des Jahresumsatzes dieser Unternehmen ausmachen und auch EU-weite Verstöße berücksichtigen.

1.13.

Der EWSA nimmt den Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG zur Kenntnis. Er bedauert jedoch, dass die Empfehlungen aus seiner Stellungnahme zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz (2) beim Entwurf des Legislativvorschlags nicht berücksichtigt wurden.

1.14.

Es sollte sichergestellt werden, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger einfach und schnell Zugang zur Justiz haben. Verbraucher sollten für Schäden infolge eines Vertragsbruchs eine Entschädigung einfordern können. Ein maßgeschneidertes Rechtsschutzsystem für Kollektivschäden ist daher zu begrüßen. Es sollte pragmatisch und kostengünstig sein, die entsprechenden Schutzmaßnahmen umfassen und die vorhandenen nationalen Justizsysteme berücksichtigen.

1.15.

Der EWSA würdigt die Bemühungen der Kommission, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den nationalen Rechtsvorschriften qualifizierte Einrichtungen zu bestimmen, die kollektive Rechtsschutzverfahren anstrengen können.

1.16.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Prozesskostenfinanzierung für qualifizierte Einrichtungen unterstützen. Der EWSA befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Schadensersatzzahlungen bei Schäden von geringfügigem Wert und im Falle, dass nicht alle Geschädigten ermittelt werden können, für öffentliche Zwecke bereitzustellen, fordert jedoch, dass geklärt werden muss, was genau darunter zu verstehen ist (z. B. Programme zur Unterstützung, Information und Aufklärung von Verbrauchern, Prozesskostenfinanzierung).

1.17.

Eine wichtige Schutzmaßnahme, die in die Richtlinie aufgenommen werden sollte, ist schließlich die Möglichkeit, sich für oder gegen die Beteiligung an einer Verbandsklage (Opt-in bzw. Opt-out) auszusprechen. Im Einklang mit der Empfehlung aus der EWSA-Stellungnahme zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz (3) sollten Verbraucher frei entscheiden können, ob sie einer Verbandsklage beitreten oder nicht.

2.   Hintergrund der Stellungnahme und Einleitung

2.1.

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission das Legislativpaket zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher vor. Dieses Paket enthält einen Vorschlag für eine Richtlinie (Sammelrichtlinie) zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG (4), der Richtlinie 98/6/EG (5), der Richtlinie 2005/29/EG (6) und der Richtlinie 2011/83/EU (7) zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG.

Sammelrichtlinie

2.2.

Mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final) zielt die Kommission auf eine Ergänzung der bestehenden Mechanismen für den Schutz der Verbraucher, auf grenzüberschreitende Verstöße und den elektronischen Handel sowie auf eine Verringerung des Aufwands für Händler ab. Sie folgt in ihrem Vorschlag den Schlussfolgerungen der REFIT-Eignungsprüfung der Verbraucher- und Marketingvorschriften der EU (8) sowie der Bewertung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher.

2.3.

Der Vorschlag für die Sammelrichtlinie enthält insbesondere folgende Punkte:

2.3.1.

Koordinierte Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene;

2.3.2.

mehr Transparenz auf dem digitalen Binnenmarkt mit Transparenzverpflichtungen für Online-Plattformen;

2.3.3.

Ausweitung des Verbraucherschutzes im Bereich digitaler Dienstleistungen, insbesondere jene, für die Verbraucher nicht bezahlen, sondern im Gegenzug personenbezogene und nicht personenbezogene Daten angeben, die einen wirtschaftlichen Wert haben, weshalb diese Dienstleistungen nicht als „kostenlos“ angesehen werden können;

2.3.4.

Verringerung des Aufwands für Unternehmen, wobei diesen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, alternativ zur E-Mail neue Online-Kommunikationsinstrumente wie Web-Formulare und Chats zu nutzen;

2.3.5.

Überarbeitung bestimmter Aspekte in Bezug auf das Widerrufsrecht. Insbesondere sollen Händler das Recht erhalten, Verbrauchern den Kaufpreis erst dann zu erstatten, wenn sie die Waren geprüft und festgestellt haben, dass diese tatsächlich nur getestet und nicht „verwendet“ wurden;

2.3.6.

Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, unerwünschte aggressive und irreführende Verkaufspraktiken im Rahmen von Haustürgeschäften und Verkaufsfahrten einzuschränken;

2.3.7.

explizite Nennung von „Produkten von zweierlei Qualität“ und aller damit verbundenen Marketingmaßnahmen einschließlich irreführender Geschäftspraktiken, die insbesondere im Agrar- und Nahrungsmittelsektor weit verbreitet sind.

Richtlinie über Verbandsklagen

2.4.

Mit ihrem Vorschlag COM(2018) 184 final über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher schafft die Kommission die Basis für einen europäischen kollektiven Rechtsschutzmechanismus gegen die weit verbreiteten Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht. Dieses bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten existierende Instrument sollte auch in den übrigen eingeführt werden. Dabei ist jedoch dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen, weshalb die Mitgliedstaaten das Recht haben sollten, den Mechanismus auf nationaler Ebene auszugestalten und bestehende Mechanismen beizubehalten.

2.5.

Nur qualifizierte Einrichtungen auf der nationalen Ebene sollten im Namen von Verbrauchern tätig werden können. Ferner sollten diese Einrichtungen einige der von der Kommission vorgeschlagenen Mindestkriterien erfüllen.

2.6.

Das Entschädigungsverfahren ist an eine richterliche Anordnung geknüpft. Qualifizierte Einrichtungen sollten erst dann Verbandsklagen anstrengen können, wenn das Vorliegen eines Verstoßes gegen Verbraucherrechte von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde bestätigt wurde. Die Richtlinie gilt für Verstöße, die auf der nationalen und der EU-Ebene begangen werden, sodass grenzüberschreitende kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren von Verbrauchern möglich sind.

2.7.

In Bezug auf die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern wird in dem Vorschlag zwischen geringfügigen Beträgen unterschieden, bei denen die Entschädigung für einen öffentlichen Zweck bestimmt wird, und erheblichen Beträgen, bei denen der Schadensersatz den Verbrauchern direkt zufließt.

3.   Allgemeine Bemerkungen zur Sammelrichtlinie

3.1.

Der EWSA nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften sowie das Ziel zur Kenntnis, die vorhandenen Vorschriften unter Berücksichtigung neuer Konsumgewohnheiten zu aktualisieren und an die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts anzupassen. Wie jedoch bereits in der EWSA-Stellungnahme zur Schutzbedürftigkeit der Verbraucher gegenüber Geschäftspraktiken (9) empfohlen wurde, muss in erster Linie das Problem der mangelnden Durchsetzung der vorhandenen Vorschriften gelöst werden.

3.2.

Der EWSA weist auf seinen Informationsbericht zum Verbraucher- und Marketingrecht (10) hin, in dem die Wahrnehmung der Umsetzung des Verbraucher- und Marketingrechts durch Organisationen der Zivilgesellschaft aus ganz Europa bewertet wurde, sowie auf seinen Informationsbericht zur Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (11), in der die Umsetzung der Richtlinie bewertet wurde. Die beiden Informationsberichte stützen sich auf Daten aus drei unterschiedlichen Quellen: einem Fragebogen, einer Anhörung von Sachverständigen sowie neun Informationsreisen nach Riga, Rom, Warschau, Madrid, Paris, Athen, Vilnius, Lissabon und Brüssel.

3.3.

Der EWSA verweist darauf, dass sich die Kommission in ihrem Vorschlag auf seine Informationsberichte stützt und mehr Aufklärungsarbeit, Schulungen und Koordinierung im Bereich der Verbraucherpolitik, der Regulierung von Online-Plattformen und der digitalen Wirtschaft fordert. Nichtsdestoweniger hegt der EWSA Bedenken in Bezug auf die Harmonisierung der Verbraucherpolitik, die Fragmentierung der Durchsetzung auf nationaler Ebene, das Erfordernis der Finanzierung von Aufklärungskampagnen, die Förderung des lebenslangen Lernens, die Unterstützung von KMU, die Vereinfachung der rechtlichen Informationen für Verbraucher und die Förderung alternativer Streitbeilegungsmechanismen, wobei Selbstregulierung und Verhaltenskodizes im Vorschlag nicht angemessen thematisiert werden.

3.4.

Der EWSA stellt fest, dass Verbraucher mit Situationen konfrontiert sein können, in denen sie irregeführt oder aggressiv zum Vertragsabschluss gedrängt werden. Besondere Probleme wurden im Hinblick auf Callcenter signalisiert, die Verbraucher irreführende Strom-, Telekommunikations- oder Wasserverträge verkaufen. Ähnlich aggressive Verkaufsmethoden wurden in Bezug auf „Verkaufsfahrten“ gemeldet, die mit dem Ziel organisiert werden, Produkte an bestimmte Kategorien besonders schutzbedürftiger Verbraucher zu verkaufen. Verbraucher sollten in diesen Situationen berechtigt sein, von Kaufverträgen zurückzutreten und/oder eine Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erhalten.

3.5.

Wie schon in der Stellungnahme des EWSA zur Schutzbedürftigkeit der Verbraucher gegenüber Geschäftspraktiken empfohlen, sollten Verbrauchern geeignete individuelle Rechtsbehelfe wie Erstattung, Ersatz oder Auflösung des Kaufvertrags zur Verfügung stehen. Zudem sollten die Rechtsbehelfe an die Situation der einzelnen Verbraucher angepasst werden, damit diese auf sie zugeschnittene Lösungen in Anspruch nehmen können.

3.6.

Der EWSA ist außerdem der Auffassung, dass die bei den EU-Verbraucherschutzvorschriften erreichte Harmonisierung nicht wieder zurückgenommen werden sollte. Hier einen Schritt zurückzugehen, schafft keine gleichen Ausgangsbedingungen. Weder Verbrauchern noch Unternehmern wäre damit geholfen.

3.7.

Der EWSA betont, dass aggressive und irreführende Verkaufstaktiken durch die Vollharmonisierungsrichtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken bereits verboten sind. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, für eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu sorgen.

3.8.

Der EWSA ist bezüglich des Kommissionsvorschlags für eine Beschränkung bestimmter Vertriebsmethoden geteilter Meinung. Die Händler sind der Auffassung, dass diese Maßnahmen nicht auf Haustürgeschäfte beschränkt werden dürfen, weil so eine ganze Branche stigmatisiert würde, sondern für alle aggressiven Praktiken gelten sollten. Die Verbraucher hingegen befürworten, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden sollte, bestimmte Verkaufsmethoden für einzelne Warengruppen (wie z. B. Arzneimittel, Waffen und Pharmazeutika) zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit einzuschränken.

3.9.

In dieser Hinsicht ist die Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verbraucherschutzverordnung von entscheidender Bedeutung, damit unlautere Praktiken wirksam bekämpft werden können, ohne Unternehmer zu bestrafen, die sich an die Vorschriften halten. Verbraucher sollten Zugang zu Informationen über Händler haben, und Sensibilisierungskampagnen auf nationaler und europäischer Ebene sollten gefördert werden.

3.10.

In Bezug auf die Überprüfung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU vertritt der EWSA divergierende Standpunkte und hegt verschiedene Bedenken. Die Händler befürworten eine Aktualisierung, Vereinfachung und Anpassung der vorvertraglichen Information, wohingegen die Verbraucher die Auffassung vertreten, dass dies den Verbraucherschutz schwächen würde. Der EWSA befürwortet einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl den Schutz der Verbraucher als auch Rechtssicherheit für die Unternehmer gewährleistet. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Bestimmungen zu digitalen Inhalten, digitalen Diensten und zu Online-Verkäufen auf die Rechtsvorschriften zum digitalen Binnenmarkt abgestimmt werden sollten.

3.11.

Bei Online-Plattformen ist vor allem für Transparenz hinsichtlich ihrer Identifizierung und Verantwortung zu sorgen. Der EWSA ist der Auffassung, dass es für Verbraucher eminent wichtig ist, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines Vertrags alle relevanten Informationen über den jeweiligen Vertragspartner zu erhalten. Des Weiteren ist die Transparenz von Online-Plattformen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen (B2B) ein entscheidender Faktor für die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts (12).

3.12.

Der EWSA unterstützt darüber hinaus auch den Vorschlag, die Verbraucherrechte auf alle „kostenfreien“ digitalen Dienstleistungen auszuweiten, für die die Nutzer personenbezogene und nicht personenbezogene Daten angeben. Da diese Daten einen wirtschaftlichen Wert haben, wäre es den Verbrauchern gegenüber unfair, diese Dienstleistungen als „kostenlos“ anzusehen und den Verbrauchern nicht den entsprechenden Schutz zu gewähren. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket ermöglicht es, die Beziehung zwischen den größten globalen Anbietern von Online-Plattformen und individuellen Nutzern zumindest teilweise in ein Gleichgewicht zu bringen.

3.13.

Der EWSA befürwortet die Einführung moderner Verfahren zum Informationsaustausch zwischen Händlern und Verbrauchern (d. h. Chatbots, Online-Formulare). Diese Instrumente dürften den Dialog zwischen beiden Seiten vereinfachen, wenn entsprechende Schutzmechanismen für die Verbraucher vorgesehen sind, wie z. B. die Möglichkeit, den Informationsaustausch nachzuvollziehen, zusätzliche Informationen zu erhalten und Beschwerden einzureichen. Es sollte jedoch insbesondere stets möglich sein, auf althergebrachte Formen der Kontaktaufnahme zurückzugreifen (z. B. Callcenter).

3.14.

Der EWSA unterstützt das Konzept des Widerrufsrechts und würdigt seine Funktion als effizientes Verbraucherschutzinstrument, das nicht geschwächt werden sollte. Der Kommissionsvorschlag birgt das Risiko einer Einschränkung der Verbraucherrechte, ohne dass angemessene Nachweise für den systematischen und weit verbreiteten Missbrauch dieser Rechte erbracht worden wären. Andererseits benötigen Händler und insbesondere KMU zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf in unzulässigem Maße getestete Waren und vorzeitige Erstattung. Der EWSA fordert die Kommission auf, diese zentrale Bestimmung noch einmal zu prüfen, um hier einen ausgewogenen Kompromiss zu erzielen.

3.15.

Der EWSA begrüßt die Klarstellungen zu Produkten von zweierlei Qualität, da einige Produkte, insbesondere Lebensmittel, anscheinend identisch gekennzeichnet wurden, obwohl sich ihre Zusammensetzung unterschied und dadurch das Risiko entstand, dass Verbraucher irregeführt werden. Die irreführende Beschreibung und Kennzeichnung von Produkten sollte verboten werden, um für Transparenz zu sorgen.

3.16.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag zu speziellen Kriterien für die Einführung von Geldbußen als effektives Verbraucherschutzinstrument. Große Bedeutung haben — wie von der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe betont — abschreckende Geldstrafen, die einen erheblichen prozentualen Anteil des Jahresumsatzes der Unternehmen ausmachen müssen, die gegen die Vorschriften verstoßen, wobei auch die EU-weite Dimension des einzelnen Verstoßes zu berücksichtigen ist. Die Kommission sollte prüfen, ob der Vorschlag nicht auf die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt werden kann.

3.17.

Der EWSA unterstützt auch die Nutzung alternativer Streitbeilegungsverfahren und der Online-Streitbeilegung (13) wie Mediation und Schlichtung, die auf nationaler Ebene gefördert werden sollten. Auch außergerichtliche Vergleiche sind zu erwägen, bevor Klage vor einem Gericht erhoben wird, und sollten gegebenenfalls unterstützt werden. Die Anrufung der Gerichte sollte das letzte Mittel bleiben. Im Vorschlag der Europäischen Kommission sollten diese Möglichkeiten zur Lösung von Verbraucherschutzproblemen noch stärker unterstützt werden.

3.18.

Der EWSA ist generell der Auffassung, dass Nachhaltigkeit und Qualität im Zentrum der Lieferkette stehen sollten, um den Verbraucherschutz während des gesamten Produktionslebenszyklus sicherzustellen.

4.   Besondere Bemerkungen zu Verbandsklagen in der EU

4.1.

Der EWSA nimmt den Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (14) zur Kenntnis. Er bedauert jedoch, dass keine der Empfehlungen aus seinen verschiedenen Stellungnahmen zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz (15) beim Entwurf des Legislativvorschlags berücksichtigt wurde.

4.2.

Die REFIT-Eignungsprüfung hat gezeigt, dass im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung und Digitalisierung das Risiko von Verstößen gegen das EU-Recht, die sich auf die Kollektivinteressen von Verbrauchern auswirken, zunimmt. Außerdem bietet eine Reihe von Mitgliedstaaten keine wirksamen kollektiven Schadensersatzverfahren an, die auf Massenschadensereignisse zugeschnitten sind, und hat die Schutzmechanismen, die in der Empfehlung der Europäischen Kommission über kollektiven Rechtsschutz (16) vorgesehen sind, nicht umgesetzt.

4.3.

Es sollte sichergestellt werden, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger einfach und schnell Zugang zur Justiz haben. Verbraucher sollten für Schäden infolge eines Vertragsbruchs eine Entschädigung einfordern können. Dasselbe gilt jedoch auch für Unternehmer, die nicht das Ziel von Klagemissbrauch werden sollten. Verbandsklagen sind ein juristisches Instrument, ein Verfahrensrecht, ein Grundrecht zum juristischen Schutz weit verbreiteter kollektiver und individueller homogener Interessen nach Artikel 81 EUV, das neutral und nicht auf Verbraucher beschränkt sein sollte (Umwelt, Arbeitnehmer, Rechte von KMU, Energie, Sharing-Ökonomie, Kreislaufwirtschaft, Plattformen, alle digitalen Rechte usw.).

4.4.

Ein maßgeschneidertes Rechtsschutzsystem für Kollektivschäden ist daher zu begrüßen. Es sollte pragmatisch und kostengünstig sein, die entsprechenden Schutzmaßnahmen umfassen und die vorhandenen nationalen Justizsysteme (z. B. Norwegen oder Dänemark) berücksichtigen. In der EU-Richtlinie sollten die wichtigsten Leitlinien für harmonisierte EU-Verbandsklagen festgelegt werden, wobei anzugeben wäre, was durch ein EU-Rechtsinstrument geregelt und was nach Maßgabe der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen wird. Außerdem sollte sie sicherstellen, dass das System zu einer effizienteren, raschen, bezahlbaren und fairen Rechtsprechung beiträgt, eine Entschädigung für den gesamten Schaden geleistet wird und die Nachhaltigkeit des Systems durch eine angemessene Finanzierung gewährleistet ist. Der Kommissionsvorschlag wird diesen Anforderungen in seiner derzeitigen Form nicht gerecht.

4.5.

Der EWSA würdigt die Bemühungen der Kommission, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip qualifizierte Einrichtungen zu bestimmen, die kollektive Rechtschutzverfahren anstrengen können. Außerdem sollte klargestellt werden, dass der Ort der Niederlassung der qualifizierten Einrichtung der Gerichtsstand und bestimmend für das anzuwendende Recht ist. Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass die Kommission stärker auf die Rolle des Richters bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Forderung, die Frage der Beweislast und der Vorlage von Beweismitteln sowie die Art des Urteils (inter partes vs. erga omnes) und der Rechtsmittel eingehen sollte.

4.6.

Sämtliche Verfahrenskosten für Kollektivklagen sollten gemäß den nationalen Prozesskostenhilferegeln unterstützt werden.

4.7.

Verbraucher- bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen sollten ausreichende Finanzmittel und Rechtsberatung zur Verfügung haben, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Eigens für diesen Zweck bereitgestellte Mittel sollten qualifizierten Einrichtungen helfen, Rechtsberater zu bezahlen. Die Mitgliedstaaten sollten eine Prozesskostenfinanzierung für qualifizierte Einrichtungen unterstützen.

4.8.

Im Hinblick auf Entschädigungen wird in dem Legislativvorschlag nicht ausreichend der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass Verbraucher für den erlittenen Schaden wirklich entschädigt werden müssen. Der Vorschlag sollte sich eindeutig auf die Entschädigung der Gesamtverluste von Verbrauchern beziehen, unabhängig vom erlittenen Schaden.

4.9.

Der EWSA ist besorgt um den Schutz der Rechte von Unternehmern, einschließlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Ohne den Schutz geschädigter Verbraucher auszuhöhlen, würde der EWSA die Einführung von Verfahren zur Sicherstellung der Vertraulichkeit von bereitgestellten Informationen begrüßen, und zwar nicht nur während der Dauer des Verfahrens, sondern auch bei rechtskräftigen Entscheidungen.

4.10.

Ebenso würden Händler die Möglichkeit begrüßen, Rechtssachen in kurzer Zeit beizulegen, auch mittels der oben genannten alternativen Streitbeilegungsverfahren.

4.11.

Der EWSA fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten in ihrem Vorschlag zu kollektivem Rechtsschutz zu empfehlen, technische Innovationen zu nutzen — insbesondere, um die Teilnehmer für eine Verbandsklage zusammenzubringen —, wie es auch die diesbezüglich fortschrittlichsten Einrichtungen für die alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung bereits tun. Auf diese Weise sollten sich für die Organisatoren der Verbandsklage und die Verbraucherorganisationen, die sich dazu entscheiden, ihr beizutreten, erhebliche Kosteneinsparungen erzielen lassen. Zudem sollte die Kommission den Austausch bewährter Verfahren fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Erhebung von Daten zu sämtlichen Fällen gelegt werden sollte, zu denen Verbandsklagen angestrengt werden.

4.12.

Im Einklang mit der Empfehlung aus seiner Stellungnahme zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz (17) ist der EWSA der Auffassung, dass Verbraucher frei entscheiden können sollten, ob sie einer Verbandsklage beitreten oder nicht (Opt-in vs. Opt-out). Insbesondere ist der EWSA der Ansicht, dass ein Opt-in für jene Fälle angemessen wäre, in denen die Zahl der Verbraucher, die erheblichen Schaden erlitten haben, beschränkt ist. Das Opt-out hingegen würde sich eher für Fälle mit einer Vielzahl von Verbrauchern eignen, die geringfügigeren Schaden erlitten haben.

Brüssel, den 20. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 1.

(2)  ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 68.

(3)  ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 68.

(4)  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).

(5)  Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27).

(6)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

(7)  Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

(8)  SWD(2017) 208 final und SWD(2017) 209 final vom 23.5.2017.

(9)  ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 1.

(10)  EWSA-Informationsbericht, vorgelegt auf der Plenartagung am 14.12.2016 (INT/796).

(11)  EWSA-Informationsbericht, vorgelegt auf der Plenartagung am 14.12.2016 (INT/795).

(12)  Stellungnahme TEN/662 zum Thema „Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ (siehe Seite 177 dieses Amtsblatts).

(13)  Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).

(14)  Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30).

(15)  ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 68.

(16)  Empfehlung 2013/396/EU der Europäischen Kommission vom 11. Juni 2013 über gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 60).

(17)  ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 68.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/73


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine erneuerte europäische Agenda für Forschung und Innovation — Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten“

(Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 16. Mai 2018 in Sofia)

(COM(2018) 306 final)

(2018/C 440/11)

Berichterstatter:

Ulrich SAMM

Mitberichterstatter:

Stefano PALMIERI

Befassung

Europäische Kommission, 18.6.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

 

 

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

196/1/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt, dass die Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erneut klargestellt hat, dass Forschung und Innovation auch in Zukunft eine wichtige Priorität der EU bleiben müssen.

1.2.

Der EWSA begrüßt, dass Innovation einen höheren Stellenwert erhalten soll, und erinnert an seine Forderung, dass eine künftige Förderpolitik in Bezug auf die gesamte Forschungs- und Innovationskette, von der Grundlagenforschung bis zur produktbezogenen Forschung, gut ausgewogen sein muss. Innovationen treiben das Wirtschaftswachstum an, und die neuen Instrumente werden vor allem den KMU zugutekommen. Der EWSA hebt erneut die Bedeutung öffentlicher Investitionen in Forschung und Entwicklung hervor, denn sie sind wichtige Triebkräfte für die Erzeugung und Aufrechterhaltung eines Ausstrahlungseffekts auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten.

1.3.

Der EWSA begrüßt außerdem das Ziel, die Regeln für staatliche Beihilfen dahingehend weiter zu vereinfachen, dass Kombinationen verschiedener Fonds möglich werden, wodurch die großen Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen bei der Zahl erfolgreicher Forschungs- und Innovationsprojekte abgebaut werden können.

1.4.

Aufgabe von Horizont Europa sollte es sein, Investitionen in solche Bereiche zu lenken, in denen ein besonderer europäischer Mehrwert erzielt werden kann. Weil kooperative Forschungsprojekte diesem Erfordernis mehr als andere Vorhaben gerecht werden, sollten sie priorisiert werden.

1.5.

Der EWSA ist überzeugt, dass viele große gesellschaftliche Herausforderungen nur auf europäischer Ebene gelöst werden können und konzertierte Anstrengungen verschiedener Akteure erforderlich sind, die über einzelne kooperative Forschungsprojekte hinausweisen. Aus diesem Grund wird die Idee EU-weiter Forschungs- und Innovationsaufträge unterstützt.

1.6.

Die Förderung der Mobilität der Forscher mithilfe der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ist ein weiterer zentraler Ansatz zum weiteren Ausbau des europäischen Forschungsraums, während die EU und die Mitgliedstaaten bestrebt sein müssen, durch ihre Politik geeignete attraktive Arbeitsbedingungen für diesen Berufsstand zu schaffen, um das Phänomen des Braindrain zu vermeiden, der der Kohärenz in der EU schadet.

1.7.

Aus Sicht des EWSA ist es erforderlich, den Umfang der EU-Investitionen zu erhöhen, um europäischen Arbeitnehmern zu helfen, in den Berufen der digitalen Wirtschaft auf dem Stand der Entwicklung zu bleiben und die entsprechenden Qualifikationen zu erwerben.

1.8.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Initiativen zur Unterstützung von KMU in ihren Bemühungen, die Ergebnisse von Forschung und Innovation für sich nutzbar zu machen und zu verwerten, wirkungsvoller gefördert werden sollten.

2.   Einführung

2.1.

Auf der informellen Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs am 16. Mai 2018 in Sofia zum Thema Innovation ersuchte die Europäische Kommission die Teilnehmer um eine Erörterung und um strategische Richtungsvorgaben im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Allgemeinen und die Prioritätensetzung für Forschung und Innovation im Besonderen. Zu diesem Zweck hatte die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung Prioritäten und neue Initiativen vorgeschlagen (1).

2.2.

Dieser Vorschlag ist auch ein erster Schritt auf dem Weg zur Ausgestaltung des nächsten Forschungsrahmenprogramms (FP9 oder auch „Horizont Europa“), mit dem das erfolgreiche Programm Horizont 2020 fortgeführt und verbessert werden soll (2).

2.3.

Außerdem werden Tätigkeiten vorgeschlagen, um die Innovation zu unterstützen und die industrielle Führerschaft im Zuge der neuen industriepolitischen Strategie der EU zu fördern (3).

3.   Wesentlicher Inhalt des Vorschlags

3.1.

Mit diesem Vorschlag will die Europäische Kommission gewährleisten, dass Forschung und Innovation als Querschnittsbereich verschiedener Haushaltsinstrumente auch weiterhin zu den wichtigsten EU-Politikbereichen und Förderschwerpunkten zählen. Es wird stärker darauf abgestellt, Europa zu einem Vorreiter bei marktschaffenden Innovationen zu machen.

3.2.

Die Kommission schlägt vor, die Investitionen in Forschung und Innovation durch die Bereitstellung von 100 Mrd. EUR im Rahmen des künftigen Programms Horizont Europa und des Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung zu erhöhen (4).

3.3.

Zudem schlägt die Kommission vor, im Rahmen des Fonds „InvestEU“ rund 11 Mrd. EUR für marktbasierte Instrumente, einschließlich Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien durch ein spezielles Finanzierungsfenster zu mobilisieren, was wiederum private Investitionen in Höhe von 200 Mrd. EUR für die Unterstützung von Forschung und Innovation anstoßen sollte.

3.4.

Die Mitgliedstaaten werden zu den erforderlichen Schritten zur Erhöhung ihrer Ausgaben für Forschung und Innovation angehalten, damit das Ziel von 3 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht wird.

3.5.

Es soll eine Reihe europäischer Forschungs- und Innovations aufträge mit anspruchsvollen, ehrgeizigen Zielen vergeben werden, die einen großen europäischen Mehrwert bieten. Die Aufträge werden Investitionen und eine branchenübergreifende Mitwirkung fördern, und zwar über die gesamten Wertschöpfungsketten, Politikbereiche (z. B. Energie und Klima, Verkehr, fortschrittliche Fertigung, Gesundheit und Ernährung, Digitales) und wissenschaftlichen Disziplinen (auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften) hinweg.

3.6.

Es wird vorgeschlagen, bei allen Überarbeitungen von Politikfeldern und gesetzlichen Bestimmungen der EU und der nationalen Ebene das Innovationsprinzip anzuwenden, um sicherzugehen, dass die innovative Wirkung in ihrem vollen Umfang bewertet wird.

3.7.

Ein Europäischer Innovationsrat (EIR) zur Ermittlung bahnbrechender und disruptiver Innovationen und zu deren Realisierung in größerem Maßstab wird eingerichtet. Sein Schwerpunkt wird auf schnell veränderlichen, hochriskanten Innovationen liegen, die ein großes Potenzial haben, gänzlich neue Märkte zu schaffen.

3.8.

Um private Investitionen in Forschung und Innovationen und Scale-up-Initiativen zu fördern, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Einrichtung eines europaweiten Risikokapital-Dachfonds (VentureEU);

Umsetzung der Richtlinie (5) für präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren.

3.9.

Die Regeln für staatliche Beihilfen sollten noch weiter vereinfacht werden, um die nahtlose Kombination verschiedener Fonds und die Nutzung gemeinsamer Bewertungsnormen für Forschungs- und Innovationsprojekte zu verbessern.

3.10.

Die Kommission spricht sich für ein innovationsfreundliches Steuerwesen aus (6), in dem Kosten für Investitionen in Forschung und Innovation steuerlich geltend gemacht werden können und zusätzliche Steuervergünstigungen für junge Unternehmen vorgesehen sind.

3.11.

Es soll ein Open-Science-Label (Auszeichnung für offene Wissenschaft) für Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen eingeführt werden. Damit soll diesen Einrichtungen geholfen werden, wirtschaftsorientierter und interdisziplinärer zu werden.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt, dass die Kommission auch im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 klargestellt hat, dass Forschung und Innovation auch in Zukunft eine wichtige Priorität der EU bleiben müssen. Ein starkes und erfolgreiches Programm, das Spitzenleistungen, eine gemeinsame Forschungsinfrastruktur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Synergien zwischen Wissenschaft, Industrie, KMU und Forschungseinrichtungen vereint, ist ein ganz wesentliches politisches Instrument, um in Europa für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen und die großen Zukunftsaufgaben der europäischen Gesellschaft anzugehen.

4.2.

Der EWSA begrüßt, dass Innovation einen höheren Stellenwert erhält, und erinnert an seine Forderung, dass eine künftige Förderpolitik für die gesamte Forschungs- und Innovationskette, von der Grundlagenforschung bis zur produktbezogenen Forschung, gut ausgewogen sein muss (7). Innovationen treiben das Wirtschaftswachstum maßgeblich an, und die neuen Programme werden vor allem den KMU zugutekommen. Der EWSA hebt erneut die Bedeutung öffentlicher Investitionen in Forschung und Entwicklung hervor, denn sie sind wichtige Triebkräfte für die Erzeugung und Aufrechterhaltung eines Ausstrahlungseffekts auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten.

4.3.

Mit Blick auf die hohen Erwartungen an Horizont Europa und seine Impulse zur Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit befürwortet der EWSA in Anlehnung an den Vorschlag des Europäischen Parlaments, Fördermittel im Umfang von 120 Mrd. EUR bereitzustellen. Die Organe der EU müssen zeigen, dass ihnen die überragende Bedeutung von Forschung und Innovation für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bewusst ist.

4.4.

Aus Sicht des EWSA ist es erforderlich, den Umfang der EU-Investitionen zu erhöhen, um europäischen Arbeitnehmern zu helfen, in den Berufen der digitalen Wirtschaft auf dem Stand der Entwicklung zu bleiben und die entsprechenden Qualifikationen zu erwerben. Der EWSA ist der Auffassung, dass Initiativen zur Unterstützung von KMU in ihren Bemühungen, die Ergebnisse von Forschung und Innovation für sich nutzbar zu machen und zu verwerten, wirkungsvoller gefördert werden sollten.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1.   Forschung über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg

5.1.1.

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollten dazu eingesetzt werden, die Regionen in die Innovationswirtschaft zu begleiten. Mit dem Programm Horizont Europa, dem InvestEU-Fond, dem Europäischen Sozialfonds, dem Erasmus+-Programm, dem Programm „Digitales Europa“, der Gemeinsamen Agrarpolitik und anderen Programmen sollten Synergien geschaffen werden.

5.1.2.

Die Offenheit des europäischen Forschungs- und Innovationsraums ist weltweit einzigartig. So werden nicht nur Forschungsorganisationen aus aller Welt in europäische Projekte einbezogen, sondern es besteht auch eine umfangreiche Zusammenarbeit mit internationalen Partnern an gemeinsamen Programmen. Über Horizont Europa muss in Bereiche investiert werden, in denen ein besonderer europäischer Mehrwert erzielt werden kann. Kooperative Forschungsprojekte (8) sollten priorisiert werden, da sie dieses Erfordernis wie kaum ein anderes Programm erfüllen können. Um gesellschaftliche Herausforderungen in Angriff zu nehmen, die auf der nationalen Ebene nicht zu bewältigen sind, werden im Rahmen dieser Projekte führende Wissenschaftler, die innovativsten KMU und industrielle Akteure aus ganz Europa zusammengebracht. Dadurch, dass kooperative Forschungsprojekte Fähigkeiten und Kompetenzen interdisziplinär zusammenführen, bringen sie für die europäischen Bürger einen wertvollen Nutzen.

5.1.3.

Der EWSA ist überzeugt, dass viele große gesellschaftliche Herausforderungen nur auf europäischer Ebene gelöst werden können und konzertierte Anstrengungen verschiedener Akteure erforderlich sind, die über einzelne kooperative Forschungsprojekte hinausweisen. Aus diesem Grund wird die Idee EU-weiter Forschungs- und Innovationsaufträge unterstützt. Der EWSA ist überzeugt, dass gemeinsame ehrgeizige Ziele das Potenzial haben, die Initialzündung für eine dynamische Entwicklung zu liefern, d. h. für die Bereitschaft verschiedener Interessenträger einschließlich der Öffentlichkeit, aktiv zu werden. EU-weite Aufträge sollten mit einer langfristigen Finanzierungsperspektive — für den gesamten Förderzeitraum von Horizont Europa — versehen werden. Es ist wichtig, dass diese Aufträge in erster Linie als umfassende Forschungsaufträge konzipiert werden, auch wenn diverse Interessenträger an ihren Unterprojekten mitwirken. Um die ehrgeizigen Ziele dieser Aufträge zu erfüllen, müssen sie die gesamte Innovationskette abdecken und Forschungsaktivitäten zu allen Technologiereifegraden umfassen. Der EWSA mahnt, das Konzept der Aufträge nicht über Gebühr zu strapazieren. Vielmehr geht es darum, diese mit den nötigen Fördermitteln auszustatten, damit sie ihre Ziele erreichen. Diese Ziele sollten erreichbar und greifbar sein.

5.1.4.

Eine Stärke der europäischen Forschungsrahmenprogramme ist ihr konkretes, EU-weites Wirken im Dienste eines europäischen Forschungsraums, der allen Mitgliedstaaten offensteht. Starke Synergien zwischen dem nächsten Rahmenprogramm und den Strukturfonds könnten diese Offenheit untermauern. Die Kluft zwischen den Regionen noch wirkungsvoller abzubauen, ist eine der großen politischen Aufgaben in den kommenden Jahren. Hier bieten wirkungsvolle Partnerschaften zwischen Forschungseinrichtungen einen wichtigen Ansatzpunkt.

5.1.5.

Ein wichtiges Instrument in diesem Zusammenhang sind die FET-Leitinitiativen für künftige und neu entstehende Technologien (Future and Emerging Technologies). Ihr Kennzeichen ist der nachdrückliche Schwerpunkt auf der Entwicklung innovativer Technologien. Dies ist eine einzigartige Stärke. Europa muss für groß und langfristig angelegte Projekte offen sein, die ihrem Wesen gemäß zwar mit Unsicherheiten verbunden sind, dafür aber aufgrund ihrer innovativen Natur Zukunftschancen eröffnen. FET-Leitinitiativen sollten daher deutlich von den Aufträgen unterschieden werden. Die künftigen FET-Leitinitiativen müssen wie geplant beginnen und auch nachfolgend ein Förderschwerpunkt bleiben.

5.1.6.

Eine der großen Erfolge der Rahmenprogramme ist, dass die Forschungsinfrastruktur europaweit zugänglich gemacht wurde. Es steht außer Zweifel, dass eine erstklassige Forschungsinfrastruktur auch erstklassige Forscher anzieht, und sehr oft ist es so, dass durch die Forschungsinfrastruktur Durchbrüche überhaupt erst möglich werden. Daher benötigt die Forschungsinfrastruktur dringend eine bessere Finanzierung auf europäischer Ebene, keineswegs jedoch einen kleineren Anteil am Haushalt, wie die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag vorsieht. Dass Nutzer aus den EU13-Staaten Zugang haben, muss ein vorrangiges Anliegen sein.

5.1.7.

Die Förderung der Mobilität von Forschern mithilfe der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ist ebenfalls eine zentrale Maßnahme zur Stärkung des europäischen Forschungsraums und zur Erzeugung einer Wirkung, die auf der nationalen Ebene alleine nicht erreicht werden kann. Der EWSA begrüßt Initiativen zur Förderung der Mobilität von Forschern, die in KMU tätig sind. Mit Sorge blickt der EWSA allerdings auf das Phänomen des Braindrain, der durch eine finanzielle Unterstützung der Mobilität sogar noch verstärkt werden könnte, weswegen er die EU und die Mitgliedstaaten aufruft, durch ihre Politik geeignete attraktive Arbeitsbedingungen für diesen Berufsstand zu schaffen, um diesem für die Kohärenz in der EU schädlichen Trend entgegenzuwirken.

5.1.8.

Mit öffentlichen Mitteln finanzierte universitäre Einrichtungen sind in vielen Mitgliedstaaten nicht darlehensberechtigt. Horizont Europa sollte demnach vordringlich auf Kofinanzierung und nicht auf Darlehen ausgerichtet sein.

5.1.9.

Der EWSA schließt sich dem Appell an die Mitgliedstaaten an, die erforderlichen Schritte zur Erhöhung ihrer Ausgaben für Forschung und Innovation zu ergreifen, damit das Ziel von 3 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht wird.

5.2.   Forschung und Innovation für neue Märkte und Zusammenhalt in Europa

5.2.1.

Im siebten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt wurde darauf hingewiesen, dass Forschung und Innovation in der EU nach wie vor stark in einigen wenigen Regionen konzentriert sind. In den nordwestlichen Mitgliedstaaten haben gute interregionale Verbindungen, eine hochqualifizierte Arbeitnehmerschaft und ein attraktives Unternehmensumfeld dafür gesorgt, dass Forschung und Innovation als Motoren der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Zusammenhalts wirken können. In den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten ist die Innovationsleistung schwächer und Regionen in der Nachbarschaft der Innovationszentren — das sind in der Regel die Hauptstädte — profitieren nicht von dieser Nähe. Demnach muss politisch dafür gesorgt werden, dass Unternehmen, Forschungszentren und spezialisierte Unternehmensdienste regional miteinander verknüpft werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass die weitere Vereinfachung der Regeln für staatliche Beihilfen im Sinne einer nahtlosen Kombination verschiedener Fonds ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel sein kann.

5.2.2.

In den Forschungs- und Innovationsprogrammen für die Zeit nach 2020 müssen die für die Regionen der EU charakteristischen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Aspekte berücksichtigt werden, weshalb von einer Einheitsstrategie abzuraten ist. Dieser Ansatz kann durch die Umsetzung von Strategien unterstützt werden, die auf dem Konzept der „Open Innovation“ beruhen. Was die territoriale Dimension von Maßnahmen zugunsten von Forschung und Innovation angeht, so sind neue Programme und Prioritäten wichtig, bei denen die charakteristischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der jeweiligen Gebiete, in denen die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, berücksichtigt werden.

5.2.3.

Die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen und -programme für die Zeit nach 2020 sollten den Zielen der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) — einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell mit Schwerpunkt auf sozialem Zusammenhalt — verpflichtet sein. Die Gemeinwohl-Ökonomie fördert und unterstützt durch „soziale Innovation“ und einen positiven unternehmerischen Ansatz neue Ideen, die zugleich auf gesellschaftliche Bedürfnisse eingehen, neue soziale Beziehungen schaffen und die wirtschaftliche Wertschöpfung stärken.

5.2.4.

Trotz eines breiten Engagements bei der Umsetzung der Programme im Zeitraum 2014-2020 hat der Zugang der KMU zu innovationsbasierten Wachstumschancen nur wenig zur Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzschaffung beigetragen. Das System der Förderung von Forschung und Innovation in einigen Regionen ist nach wie vor zu komplex und hält Kleinst- und Kleinunternehmen davon ab, sich insbesondere an EU-Projekten zu beteiligen. Deshalb begrüßt der EWSA die Bildung eines Europäischen Innovationsrats. Er dürfte hilfreich bei der zügigeren Vermarktung und Maßstabsvergrößerung der Innovationen von Start-up-Unternehmen sein, die aus Horizont-Europa-Projekten hervorgehen. Der Europäische Innovationsrat ist als Möglichkeit zu sehen, die abschließenden Schritte bei der Schließung der Innovationslücke rascher zu vollziehen.

5.2.5.

Damit Forschen und Innovieren zu Wettbewerbsfaktoren werden und die wirtschaftliche Entwicklung begünstigen, muss die Zusammenarbeit zwischen KMU, Einrichtungen der Bereiche F+E+I und Start-up-Unternehmen auf der Grundlage eines Forschungs- und Innovationstransfers sowie durch Coaching und Mittelbeschaffung gefördert werden. Der EWSA hält es für wichtig, den Transfer und die Kapitalisierung des Modells der „Fünffachhelix“ (9) zu unterstützen, um Impulse für öffentlich-private Partnerschaften zu geben.

5.2.6.

Die KMU könnten bei „sozial offenen Innovationen“ führend werden, bei denen menschliches Know-how in Sachen Networking und die Fähigkeit zur Ko-Kreation, zum Ko-Design und zur Ko-Innovation von entscheidender Bedeutung sind, um soziale Innovationen europaweit auf den Weg zu bringen. Eine angemessene Innovationspolitik für KMU muss gefördert werden, so wie es die EUREKA-Initiative bereits vormacht. Diese Aufgabe könnte speziell von Institutionen wie etwa den Handelskammern wahrgenommen werden, die den KMU direkt bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder und innovativem Handeln helfen können.

5.2.7.

Damit das Subsidiaritätsprinzip eingehalten und die beträchtlichen Kapazitäten der Regionen und der Mitgliedstaaten im Bereich der KMU-Förderung beachtet werden, wird jedoch dazu geraten, dabei hauptsächlich auf den europäischen Mehrwert abzuheben. Ein solcher könnte sich beispielsweise aus der Unterstützung der Kooperation von mehr als zwei europäischen Innovationsakteuren oder aus der Bereitstellung von Kapital für Innovatoren ergeben, deren Konzepte für eine Förderung auf nationaler Ebene zu risikoreich sind. Darüber hinaus dürfte die Straffung der oben genannten Instrumente zu einer effizienteren Gestaltung der Finanzierungslandschaft führen. Es ist daher zu erwarten, dass der Europäische Innovationsrat einen kleineren Anteil am Haushalt von Horizont Europa benötigt als die Finanzierungsinstrumente von Horizont 2020 und nicht den bedeutenden Zuwachs, der im Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen ist. In den Forschungs- und Innovationsprogrammen für die Zeit nach 2020 sollten die qualitativen Aspekte der Ziele stärker im Vordergrund stehen.

5.2.8.

Die „Intelligenz“ eines sozioökonomischen Systems kann nicht ausschließlich anhand quantitativer Indikatoren, wie zum Beispiel Ausgaben für Forschung und Innovation, gemessen werden. Es sollten vielmehr auch qualitative Indikatoren herangezogen werden, darunter die Art der eingebrachten Innovationen, der Nutzen für die Zivilgesellschaft und die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze. Der EWSA begrüßt dies.

5.2.9.

Der EWSA begrüßt es, dass die Kommission die Barrierefreiheit im neuen MFR als eine „grundlegende Voraussetzung“ aufgenommen hat. Alle FuI-Finanzierungen auf europäischer und nationaler Ebene müssen Zugänglichkeitskriterien erfüllen, sodass ihre Ergebnisse allen gesellschaftlichen Gruppen von Nutzen sind, auch den Menschen mit Behinderungen, die 15 % der EU-Bevölkerung ausmachen.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  COM(2018) 306 final.

(2)  Siehe ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 66, „Halbzeitbewertung von Horizont 2020“ (Informationsbericht).

(3)  ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 10.

(4)  Die für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagene Mittelausstattung in Höhe von 100 Mrd. EUR umfasst 97,6 Mrd. EUR für Horizont Europa (davon 3,5 Mrd. EUR für den Fonds „InvestEU“) und 2,4 Mrd. EUR für das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung.

(5)  COM(2016) 723 final.

(6)  Im Zuge der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).

(7)  ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 66.

(8)  Die kooperative Forschung mit mindestens drei Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten macht es möglich, mit vereinten Kräften Herausforderungen anzugehen, die ein Land allein nicht bewältigen kann, und Synergien in der EU-Forschungslandschaft zu schaffen, was zu einem erheblichen europäischen Mehrwert führt, wie bei den von EUREKA konzipierten und durchgeführten Projekten.

(9)  Quintuple Helix and how do knowledge, innovation and the environment relate to each other? A proposed framework for a trans-disciplinary analysis of sustainable development and social ecology, International Journal of Social Ecology and Sustainable Development, Bd.1, Nr. 1, S. 41-69.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/79


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten“

(COM(2018) 331 final — 2018/0165 (COD))

(2018/C 440/12)

Berichterstatter:

Mihai IVAŞCU

Befassung

Europäisches Parlament, 11.6.2018

Rat, 21.6.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

196/1/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt den Vorschlag der Kommission, Kapitalmärkte zu einer glaubwürdigen Finanzierungsalternative zu machen, und ist der Ansicht, dass ein Gleichgewicht zwischen den drei Hauptzielen des Vorschlags gefunden werden sollte: das Wachstum der KMU-Märkte anzukurbeln, Hindernisse zu beseitigen und das Liquiditätsniveau zu erhöhen. Die Europäische Kommission darf nicht überregulieren, sondern sollte Barrieren in einer Höhe beibehalten, die unvorbereitete Unternehmen entmutigen wird.

1.2.

Der EWSA ist der Überzeugung, dass der derzeitige Vorschlag zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber nicht ausreicht, um die bestehenden Barrieren auf den KMU-Wachstumsmärkten abzubauen. Ein ganzheitlicher Ansatz ist zwar notwendig, aber jeder einzelne Schritt muss in sich stimmig sein.

1.3.

Im Vergleich zu den USA setzen in der EU nach wie vor viel mehr Unternehmen auf Bankkredite als Finanzierungsmöglichkeit und nehmen dabei oft erhebliche Mehrkosten in Kauf. Bessere Finanzkenntnisse sind erforderlich, da die öffentlichen Märkte der EU Schwierigkeiten haben, neue Emittenten zu finden, und die Anzahl der Börsengänge nicht wesentlich gestiegen ist.

1.4.

Der EWSA hält an seinem früheren Standpunkt fest, wonach die mangelnde Kommunikation (1) und das bürokratische Vorgehen (2) erhebliche Barrieren darstellen und viel mehr unternommen werden muss, um diese Hindernisse zu überwinden. Die Kommunikation aus Brüssel sollte stets an das Ende der Kette — die KMU selbst — gerichtet sein, indem KMU-Verbände, Sozialpartner, Handelskammern usw. einbezogen werden.

1.5.

Der Vorschlag, dass KMU nur Listen ständiger Insider zu führen haben, sowie die vorgeschlagene Verlängerung der Frist zur Offenlegung von Managertransaktionen um zwei Tage werden sehr begrüßt. Diesbezüglich kann der EWSA nur empfehlen, dass die Kommission weitere Methoden prüft, um den Aufwand von den KMU auf andere Akteure wie die zuständigen nationalen Behörden zu verlagern.

1.6.

Der vereinfachte Prospekt stellt in der Tat eine erhebliche Verringerung des Aufwands dar. Der EWSA vertritt jedoch die Ansicht, dass weitere Möglichkeiten geprüft werden sollten, um den Transferprospekt bei Unternehmen, die ihre Reife bewiesen haben, indem sie eine signifikante Anzahl von Jahren an KMU-Wachstumsmärkten notiert sind, nach und nach zu vereinfachen.

1.7.

Der EWSA befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen des Marktsondierungssystems und möchte vor übermäßig detaillierten und/oder präskriptiven Begründungsanforderungen seitens der zuständigen nationalen Behörden warnen.

1.8.

Der EWSA rät der Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, institutionelle Anleger wie private Pensionsfonds dafür zu gewinnen, auf diesen KMU-Wachstumsmärkten zu investieren, indem sie Anreize insbesondere in Bezug auf die steuerliche Behandlung schafft. Die Mitgliedstaaten sollten weitere Möglichkeiten wie attraktive Systeme zur Investitionsförderung auf nationaler Ebene sondieren.

1.9.

Die Liquiditätsverträge werden besonders begrüßt, vor allem für die unterentwickelten Märkte. Der EWSA ist der Auffassung, dass die von der Europäischen Kommission zusätzlich zu den nationalen Rechtsvorschriften geschaffene 29. Regelung über Liquiditätsverträge Emittenten eine weitere Option bieten wird.

1.10.

Der EWSA möchte darauf hinweisen, dass eine gründliche und regelmäßige Folgenabschätzung erforderlich ist. Jährliche Folgenabschätzungen könnten bei künftigen Änderungen des regulatorischen Rahmens wertvolle Informationen bieten.

2.   Der Vorschlag der Europäischen Kommission

2.1.

Dieser Vorschlag für eine Verordnung ist Teil der Agenda zur Kapitalmarktunion und konzentriert sich auf spezifische Änderungen an der Funktionsweise der KMU-Wachstumsmärkte, die seit Januar 2018 geregelt werden. Die EU hat erhebliche Fortschritte hinsichtlich der Ausweitung der Finanzierungsquellen für wachsende Unternehmen sowie bei der EU-weiten Bereitstellung marktgestützter Finanzmittel erzielt. Neue Regeln gelten bereits und fördern Investitionen der Risikokapitalfonds der EU (EuVECA) in Startups und mittelständische Unternehmen. Zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds hat die Kommission auch ein gesamteuropäisches Risikokapitaldachfonds-Programm (VentureEU) gestartet.

2.2.

Das Hauptziel des Vorschlags besteht darin, kleinen und mittleren Unternehmen die Notierung sowie die Nutzung von Kapitalmärkten zur Finanzierung ihres Wachstums zu erleichtern. Mit dem Vorschlag wird der ursprüngliche Rahmen einer Feinabstimmung unterzogen, die einen Schritt in Richtung einer verbesserten und wirksameren Verordnung darstellt.

2.3.

Der Vorschlag soll für alle an den KMU-Wachstumsmärkten notierten Unternehmen gelten, unabhängig davon, ob es sich um KMU handelt. Damit wird erstens sichergestellt, dass schnell wachsende Unternehmen nicht für ihre gute Wirtschaftsleistung bestraft werden, und zweitens, dass diese Märkte in der Lage sein werden, auch große Unternehmen anzuziehen. Die Kommission geht mit der Einführung dieser neuen Regeln davon aus, dass sich mehr multilaterale Handelssysteme (MTF) als KMU-Wachstumsmärkte registrieren (bislang haben dies nur 3 von 40 getan).

2.4.

Der Vorschlag beinhaltet Erleichterungen, mit denen:

der Aufwand für KMU in Bezug auf Aufzeichnungs- und Offenlegungspflichten verringert würde, wobei die Marktintegrität und ein umfassender Informationsfluss an Anleger gewahrt bleibt;

gemeinsame Regeln für Liquiditätsverträge auf den KMU-Wachstumsmärkten geschaffen würden und eine Steigerung der Liquidität von Aktien ermöglicht würde;

Anlegern beim Versuch, an einen geregelten Markt zu wechseln, die Erstellung eines vereinfachten Prospekts ermöglicht würde (eine neue Kategorie von Transferprospekt wird Anlegern, die mindestens drei Jahre notiert sind, einen einfacheren Wechsel und Zugang zu den Hauptbörsen ermöglichen, und so auf eine bessere Liquidität und größere Zahl von Anlegern abzielen).

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

KMU machen 99,8 % aller nichtfinanziellen Unternehmen in der EU aus, sind mit 58 % an der gesamten Wertschöpfung beteiligt und beschäftigen mehr als 90 Mio. Menschen. Dennoch gehen jedes Jahr etwa 200 000 KMU in Konkurs, wovon mehr als 1,7 Mio. Arbeitnehmer betroffen sind (3).

3.2.

Laut EIB-Investitionsbericht 2016/2017 hängen KMU bei Investitionen in der Regel von internen Mitteln ab (über 60 %) (4). Der Rest besteht größtenteils aus Bankinstrumenten. Das Potenzial marktgestützter Finanzmittel wird nicht ausgeschöpft. Der EWSA ist überzeugt, dass eine diesbezügliche Steigerung von wesentlicher Bedeutung für innovative Unternehmen oder Unternehmen mit einem hohen Risiko- und Ertragsprofil ist.

Tabelle 1

Quelle der Investitionsfinanzierung im letzten Geschäftsjahr, EU der 28  (5)

(in %)

 

Kleinst

Klein

Mittel

Groß

Eigenfinanzierung und Gewinnrücklagen

71

64

59

57

Außenfinanzierung

28

35

38

38

Bankkredite

60

60

57

54

Sonstige Bankfinanzierung

11

8

10

11

Leasing

18

23

24

23

Factoring

2

3

3

4

Darlehen von Familie und Freunden

4

2

1

1

Zuschüsse

4

3

4

3

Schuldverschreibungen

0

0

1

4

Beteiligungskapital

0

0

0

1

Sonstiges

1

1

1

1

Gruppeninterne Finanzierung

0

1

3

5

Anm.: Alle Unternehmen, die im letzten Geschäftsjahr investierten (außer „Weiß nicht“ oder keine Antwort).

3.3.

Der EWSA möchte darauf hinweisen, dass KMU zögern, Mittel auf den Kapitalmärkten aufzunehmen und dafür bereit sind, die erhöhten Kosten einer Finanzierung über Bankkredite zu tragen. Diese kulturelle Besonderheit ist einer der wichtigsten Unterscheidungsfaktoren im Vergleich zu den erfolgreicheren Kapitalmärkten der USA und zur geringeren Abhängigkeit amerikanischer Unternehmen von Bankkrediten. Erweiterte Finanzkenntnisse sind von zentraler Bedeutung.

3.4.

In anderen Stellungnahmen hat der EWSA bereits erwähnt, „dass ein bürokratisches Vorgehen und komplexe Verwaltungsvorschriften bei der KMU-Politik der EU und bei den derzeitigen Fördermaßnahmen nach wie vor vorherrschend sind, obwohl auf EU-Ebene kontinuierliche Anstrengungen zur Minimierung des Verwaltungsaufwands unternommen werden“ (6).

3.5.

Der EWSA hat schon früher seine Unterstützung für andere Vorschläge bekundet, die darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand bei der Prospekterstellung für alle Emittenten zu verringern, insbesondere für KMU, Daueremittenten von Wertpapieren und Sekundäremissionen (7). Des Weiteren hat der EWSA erklärt: „Während Bankkredite die Realität prägen, ist der Zugang zu Beteiligungskapital als Finanzinstrument ebenso notwendig, in Europa indes aufgrund benachteiligender Steuerregelungen, mangelnder Beteiligungskapitalkultur, geringen Finanzwissens und fragmentierter Insolvenzregelungen nicht ausreichend entwickelt“ (8).

3.6.

Der EWSA befürwortet die Initiative der Europäischen Kommission, den Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Kapitalmärkten und die Diversifizierung ihrer Finanzierungsquellen zu ermöglichen. Außerdem unterstützt der EWSA das erklärte Ziel dieses Vorschlags, die Liquidität der von KMU-Wachstumsmarkt-Emittenten ausgegebenen Aktien zu erhöhen.

3.7.

Obwohl die Vorteile, die für KMU mit einer Notierung an den KMU-Wachstumsmärkten einhergehen, auf der Hand liegen und obgleich ihre Finanzierungsmöglichkeiten dadurch verbessert und diversifiziert werden, haben die öffentlichen Märkte in der EU derzeit Schwierigkeiten, neue Emittenten zu finden, und die Anzahl der Börsengänge steigt nur unwesentlich. Nur 3 000 von über 20 Mio. bestehenden KMU sind notiert, und es gibt nur halb so viele Börsengänge wie vor der Finanzkrise. Eine ungenügende Liquidität auf diesen Märkten schlägt sich in höheren Kosten für Emittenten bei der Kapitalaufnahme und in einer Investitionszurückhaltung seitens der Kapitalgeber nieder. Dies bedeutet, dass Marktintermediäre weniger geneigt sind, kleine börsennotierte Unternehmen zu unterstützen.

3.8.

Eigenkapitalfinanzierung ist wichtig für innovative Unternehmen, die Wert und Wachstum schaffen, insbesondere für Unternehmen mit hohem Risiko- und Ertragsprofil. Eigenkapitalfinanzierung in der Gründungs- und Frühphase kann die Firmengründung und -entwicklung fördern, während über andere Eigenkapitalinstrumente, wie spezialisierte Plattformen für die Börsennotierung von KMU, öffentliche Finanzmittel für wachstumsorientierte und innovative KMU bereitgestellt werden können. Darüber hinaus kann für KMU, denen es an Sicherheiten mangelt, die negative oder unregelmäßige Cashflows haben oder längere Laufzeiten benötigen, damit sich ihre Investitionen auszahlen, Eigenkapitalfinanzierung besser geeignet als Fremdkapitalfinanzierung sein (9).

3.9.

Die EU-Märkte sind nach wie vor fragmentiert und scheinen sich nicht in der Lage zu sein, eine große Anzahl an Börsengängen zu tragen. Europa hat, was das Wachstum innovativer High-Tech-Unternehmen anbelangt, scheinbar eine starke Position inne, aber wenn diese Unternehmen solide Kapitalinvestitionen benötigen, gehen sie in der Regel in Konkurs. Außerdem wechseln schnell wachsende Unternehmen auf der Suche nach zugänglicheren Aktienoptionsplänen oft vom EU-Markt in die Vereinigten Staaten.

3.10.

Notierte Unternehmen sind weniger abhängig von der Finanzierung durch Banken, können auf eine breitere Investitionsbasis zugreifen und werden von der Öffentlichkeit besser wahrgenommen. Es muss jedoch mehr getan werden, um ein förderlicheres Regelwerk zu schaffen, das kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Finanzierungsmitteln erleichtert, insbesondere durch Förderung des KMU-Wachstumsmarkt-Labels. Außerdem sollte mittels geeigneter Regulierung der richtige Ausgleich zwischen Anlegerschutz und Marktintegrität geschaffen werden.

3.11.

KMU mit diversifizierten Finanzierungsquellen sind solider und wettbewerbsfähiger und profitieren von geringeren Kosten und besseren Entwicklungsaussichten. Dies ermöglicht einen kraftvolleren Arbeitsmarkt und bessere Möglichkeiten für arbeitssuchende Bürger unabhängig von ihrem Ausbildungsniveau.

3.12.

Der EWSA empfiehlt, dass die Europäische Kommission weitere Erleichterungen an den Regeln und Anforderungen der KMU-Wachstumsmärkte prüft, um sie besser von geregelten Märkten zu unterscheiden und als Einstiegsmärkte attraktiver zu machen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Der EWSA unterstützt uneingeschränkt die im Rahmen der Agenda zur Kapitalmarktunion laufenden Bemühungen, Kapitalmärkte zu einer glaubwürdigen Finanzierungsalternative zu machen. Allerdings bleibt zu bezweifeln, ob die laufenden Bemühungen ausreichen, um die erheblichen, derzeit auf dem Markt bestehenden Barrieren abzubauen. KMU scheinen ihr Finanzverhalten nicht zu ändern, daher muss mehr getan werden. Die Europäische Kommission sieht ein, dass es sich hier um einen Schritt nach vorne und keine umfassende Lösung für alle Probleme der Kapitalmärkte handelt.

Tabelle 2

Finanzierungsarten, von denen sich KMU im Finanzierungsmix der nächsten drei Jahre mehr wünschen, EU28 (10)

Image

4.2.

Zwar muss sich erst noch weisen, ob mit den vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich Compliance-Kosten gesenkt, der Aufwand verringert und die Marktliquidität gefördert werden — denn all diese Ziele sind recht ehrgeizig. Der EWSA hält sie jedoch für einen Schritt in die richtige Richtung.

4.3.

Der EWSA ist zudem überzeugt, dass die geringe Zahl von KMU, die Zugang zu marktbasierter Finanzierung erhalten, auch Folge einer mangelnden Kommunikation auf unterster Ebene ist. Die Nachrichten und Instrumente auf EU-Ebene erreichen nicht das Ende der Kette, d. h. die KMU, auf die sie abzielen. Hierfür gibt es mehrere Gründe, der wichtigste aber ist die unzureichend proaktive Kommunikation/Interaktion zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten, KMU-Verbänden, Sozialpartnern oder Handelskammern. Der EWSA hat in einer früheren Stellungnahme (11) warnend darauf hingewiesen, seither aber kaum Verbesserungen festgestellt.

4.4.

Andererseits ist die geringe Zahl institutioneller Anleger am KMU-Aktien- und -Anleihemarkt mit dem Mangel an Anreizen zu erklären, die diesen Anlegern insbesondere in Bezug auf die steuerliche Behandlung geboten werden. Der EWSA rät der Kommission, diese Möglichkeit zu prüfen.

4.5.

Der EWSA begrüßt die vorgeschlagene Verlängerung der Frist zur Offenlegung von Managertransaktionen um zwei Tage. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Erhaltung der Transparenz und Symmetrie der Wachstumsmärkte, die Frist von drei Tagen aber war ein kritisches Hemmnis für KMU. Der EWSA ist überzeugt, dass die vorgeschlagene Änderung in schwierigeren Zeiten oder Spitzenzeiten zu einem strafferen Verfahren für Unternehmen führen wird. Der EWSA empfiehlt, dass die Kommission Möglichkeiten prüft, um den Verwaltungsaufwand von den Unternehmen auf andere Akteure wie die zuständigen nationalen Behörden zu verlagern.

4.6.

Der EWSA hat bereits seine uneingeschränkte Unterstützung dafür zugesagt, die Anforderungen an Prospekte, die beim Angebot von Wertpapieren auf geregelten Märkten zu veröffentlichen sind, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen (12). Jeder neue diesbezügliche Vorschlag ist hochwillkommen. Was die Vielzahl von Informationen anbelangt, die an den KMU-Wachstumsmärkten notierte Unternehmen gemäß Marktmissbrauchsverordnung und Richtlinie 2014/65/EU offenlegen müssen, ist der EWSA der Ansicht, dass ein einfacherer Transferprospekt für Unternehmen, die an einen geregelten Markt wechseln, ausreichend ist.

4.7.

Darüber hinaus würde der EWSA die schrittweise Vereinfachung des Prospekts zum Transferieren an den geregelten Markt für Unternehmen begrüßen, die eine angemessene Anzahl von Jahren an KMU-Wachstumsmärkten notiert sind.

4.8.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, dass an den KMU-Wachstumsmärkten notierte Unternehmen nur Listen ständiger Insider zu führen haben, da die Zahl der Arbeitnehmer mit Zugang zu Insiderinformationen begrenzt und weitgehend unverändert ist. Dies stellt eine erhebliche Aufwandsverringerung dar.

4.9.

Der EWSA unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Marktsondierungssystems, da sie die Begebung von Unternehmensanleihen durch Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten erleichtern werden. In Bezug auf die von den Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten vorzulegenden Begründungen, wenn sich die Offenlegung von Insiderinformationen verzögert, ist der EWSA der Ansicht, dass die im Anschluss an die Benachrichtigung durch den Emittenten von den zuständigen nationalen Behörden angeforderten Erklärungen auf Ad-hoc-Basis erfolgen und nicht zu detailliert oder übermäßig präskriptiv sein sollten.

4.10.

Die Marktmissbrauchsverordnung verursacht Verwaltungs- und Rechtskosten und kann von Nicht-EU-Emittenten als Hindernis für eine Notierung an EU-Märkten betrachtet werden. Der EWSA empfiehlt, weitere Änderungen vorzunehmen, um die Anforderungen für KMU-Wachstumsmärkte anzupassen.

4.11.

Liquiditätsverträge sind zwar insbesondere für schwach entwickelte Märkte zu begrüßen. Mit einem Vorschlag auf europäischer Ebene würden indes einheitliche Wettbewerbsbedingungen geschaffen, auf die lokale Bedingungen aufbauen können. Der EWSA ist der Auffassung, dass die derzeit von der Europäischen Kommission erarbeitete 29. Regelung über Liquiditätsverträge den Emittenten an den Märkten die Möglichkeit eröffnen würde, einen Liquiditätskontrakt entweder auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften, falls vorhanden, oder auf der Grundlage einer unionsweiten Regelung abzuschließen.

4.12.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist definitiv ein Schritt nach vorn. Der EWSA empfiehlt dennoch, regelmäßige Folgenabschätzungen mit umfassendem Zugang zu nicht vertraulichen Daten und auf quantitativen Indikatoren basierenden Analysen durchzuführen.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 15.

(2)  ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 15.

(3)  Marcin Szczepanski, „Das Wachstum europäischer KMU fördern: Start-up- und Scale-up-Initiativen für Unternehmensprojekte in der EU“.

(4)  „EIBIS 2016/2017: Surveying Corporate Investment Activities, Needs and Financing in the EU“, Europäische Investitionsbank, 2017.

(5)  Apostolos Thomadakis, „Developing EU Capital Markets for SMEs: Mission impossible?“, ECMI Commentary Nr. 46, 4. September 2017.

(6)  ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 15.

(7)  ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 9.

(8)  ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 20.

(9)  Iota Kaousar Nassr und Gert Wehinger, „Opportunities and limitations of public equity markets for SMEs“, OECD Journal: Financial Market Trends 2015/1, 49-84.

(10)  Apostolos Thomadakis, „Developing EU Capital Markets for SMEs: Mission impossible?“, ECMI Commentary Nr. 46, 4. September 2017.

(11)  ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 15.

(12)  ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 9.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/85


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht“

(COM(2018) 336 final — 2018/0168 (COD))

(2018/C 440/13)

Berichterstatter:

Christophe LEFÈVRE

Befassung

Rat, 6.6.2018

Europäisches Parlament, 11.6.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

191/0/6

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht. Er bedauert jedoch, dass die Kommission — ungeachtet der Bemerkungen aus der Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Vorschlag (1) — nicht die Gelegenheit genutzt hat, den Entwicklungen im Bereich der autonomen Fahrzeuge vorzugreifen.

1.2.

Was die Verbesserung des Schutzes von Opfern von Verkehrsunfällen bei Insolvenz des Versicherers betrifft, ist der EWSA der Auffassung, dass der Vorschlag der Entschädigung von Geschädigten durch die einschlägige Stelle des Wohnsitzmitgliedstaats einen richtigen Schritt darstellt. Dabei schließt die Kommission jedoch eine Intervention besagter Stelle aus, wenn Geschädigte sich direkt an den Versicherer gewandt oder gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Der EWSA empfiehlt indes, dass dieser Ausschluss nicht gelten sollte, wenn sich der Versicherer in der Zwischenzeit im Konkurs oder in einem Liquidationsverfahren befindet oder der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche an die Stelle abtritt, um schneller entschädigt zu werden. Der EWSA empfiehlt, bei unterschiedlich hohen Entschädigungen (Schadenspositionen) in dem Land, in dem der Unfall geschehen ist, und im Wohnsitzland des Geschädigten, stets die vorteilhaftere Entschädigung zu gewähren.

1.3.

Um die Anerkennung von Schadensverlaufsbescheinigungen zu verbessern, empfiehlt der EWSA, auch den Namen des betreffenden Unfallfahrers sowie den Grad des Verschuldens (Alleinverschulden, Teilverschulden, kein Verschulden) anzugeben. Der EWSA hinterfragt den Inhalt dieser Bescheinigung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, bei dem das Fahrzeug unabhängig vom Fahrer versichert ist, im Gegensatz zu einer Regelung, bei der das Fahrzeug mit einem konkreten Fahrer versichert und die Prämie in Abhängigkeit vom individuellen Risikoprofil und Schadensverlauf berechnet wird, oder aber wenn sie für einen bestimmten Führerscheinbesitzer unabhängig vom genutzten Fahrzeug ausgestellt wird. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Ausstellung von Versicherungs- und Schadensverlaufsbescheinigungen auf gesicherten Datenträgern vorzuschreiben. Die Ordnungskräfte müssen die Möglichkeit haben, die Gültigkeit dieser Bescheinigungen mithilfe einer vernetzten Datenbank zu überprüfen.

1.4.

In Bezug auf die Kontrolle der Haftpflichtversicherung zur Bekämpfung des Fahrens ohne Versicherung begrüßt der EWSA den Vorschlag, die automatische Nummernschilderkennung zu nutzen, um Fahrzeuge im Rahmen eines nationalen Systems zu kontrollieren, ohne diese anzuhalten. Sollte für ein Fahrzeug kein Versicherungsvertrag abgeschlossen worden sein, empfiehlt der EWSA, das Fahrzeug bis zur Vorlage einer gültigen Versicherungsbescheinigung stillzulegen.

1.5.

Was die Angleichung der Mindestdeckungssummen anbelangt, empfiehlt der EWSA der Kommission, eine Frist für die vollständige Umsetzung der Mindestdeckungssummen festzulegen.

1.6.

Hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Richtlinie begrüßt der EWSA die Klärung, die in Bezug auf nicht ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Beförderungsmittel vorgenommen wird, die sich auf öffentlichem bzw. privaten Gelände, in Bewegung oder im Stillstand befinden. Indes muss dafür gesorgt werden, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge, die öffentliche Straßen benutzen, sehr wohl der Richtlinie unterliegen.

1.7.

In Bezug auf die Kohärenz mit den bestehenden Bestimmungen in diesem Bereich nimmt der EWSA schließlich auch zur Kenntnis, dass die Vorschläge der Kommission den freien Personen- und Warenverkehr sowie die Grundfreiheiten des Binnenmarkts stärken, die die freie Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit von Versicherern gewährleisten.

2.   Hintergrund und Einführung

2.1.

Die Europäische Kommission schlägt eine Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht vor, mit der die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geändert wird.

2.2.

Die Kommission möchte den bislang unzureichenden Schutz von Opfern von Autounfällen verbessern, die Unterschiede verringern, die in den einzelnen Mitgliedstaaten beim Bonus-Malus-System für Versicherungsnehmer bestehen, sowie den Urteilen Rechnung tragen, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seit der Umsetzung der 1972 verabschiedeten ersten EU-Richtlinie über Kfz-Versicherungen gefällt hat.

2.3.

Die Richtlinie ist ein wichtiges Rechtsinstrument für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf die Freizügigkeit. Sie sorgt dafür, dass Autofahrer auf der Grundlage einer einzigen Prämie und ohne Zusatzversicherung in einem anderen Mitgliedstaat fahren können. Außerdem zielt sie darauf ab, einen hohen Grad an Konvergenz in Bezug auf den Schutz von Opfern von Verkehrsunfällen zu erreichen.

2.4.

Die Rechtsvorschriften basieren auf dem internationalen System der grünen Versicherungskarte (International Green Card System), einem Nicht-EU-Abkommen zwischen 48 Ländern. Zu den wichtigsten Elementen der Richtlinie 2009/103/EG gehören:

eine obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die auf der Grundlage einer einzigen Prämie für alle Teile der EU gültig ist;

gesetzliche Mindestdeckungssummen dieser Versicherungspolicen, wobei die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine höhere Deckung fordern können;

das Verbot systematischer Kontrollen der Fahrzeugversicherung an der Grenze durch die Mitgliedstaaten;

eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Garantiefonds für die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die durch nicht versicherte oder nicht ermittelte Fahrzeuge verursacht wurden;

der Schutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat („gebietsfremde Geschädigte“);

das Recht der Versicherungsnehmer auf Erhalt einer Bescheinigung des Schadensverlaufs von ihrem Versicherer für die letzten fünf Jahre.

2.5.

Im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016 und des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen vom März 2017 wurde 2017 eine Bewertung (3) der Richtlinie 2009/103/EG vorgenommen, und im selben Jahr ergingen zudem zwei Urteile des EuGH. Diese liegen dem Standpunkt der Kommission zugrunde.

2.5.1.   Verbesserung des Schutzes der Opfer von Verkehrsunfällen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens

2.5.1.1.

Die Kommission schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat eine Stelle damit beauftragt, Geschädigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet haben, mindestens bis zu den Mindestbeträgen zu entschädigen für Sachschäden oder Personenschäden, die von einem Fahrzeug verursacht wurden, dessen Versicherer innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, zu dem der Geschädigte einen Antrag auf Entschädigung gestellt hat, keine mit Gründen versehene Antwort übermittelt hat, oder sich im Konkurs bzw. in einem Liquidationsverfahren befindet. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn Geschädigte einen Antrag direkt bei dem Versicherungsunternehmen gestellt oder gerichtliche Schritte eingeleitet haben, die noch anhängig sind.

2.5.1.2.

Die Kommission sieht vor, dass diese Stelle Anspruch auf Erstattung gegenüber der Stelle des zuständigen Mitgliedstaats hat.

2.5.2.   Verbesserung der Anerkennung von Bescheinigungen des Schadensverlaufs, insbesondere im grenzüberschreitenden Rahmen

2.5.2.1.

Die Richtlinie sieht vor, dass Versicherer eine Bescheinigung des Schadensverlaufs für die letzten fünf Jahre ausstellen müssen. Sie sind jedoch nicht gezwungen, diese Bescheinigungen bei der Berechnung der Prämien zu berücksichtigen.

2.5.2.2.

Die Kommission empfiehlt, Inhalt und Format dieser Bescheinigungen anzugleichen. Insbesondere sollten sie die erforderlichen Angaben enthalten, um die Prämien an den Schadensverlauf anzupassen und sie zuverlässiger zu machen.

2.5.3.   Kontrollen der Versicherung zur Bekämpfung des Fahrens ohne Versicherungsschutz

2.5.3.1.

Die Kommission empfiehlt den Einsatz der automatischen Nummernschilderkennung, um im Rahmen eines allgemeinen nationalen Kontrollsystems Kontrollen ohne Anhalten der Fahrzeuge durchzuführen, da diese Vorgehensweise den freien Verkehr von Personen und Fahrzeugen nicht beeinträchtigt.

2.5.3.2.

Laut Kommission erfordert eine solche Überprüfung der Haftpflichtversicherung von Fahrzeugen, die in nationales Hoheitsgebiet einreisen, auch einen Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten.

2.5.4.   Angleichung der Mindestdeckungssummen

2.5.4.1.

Die Kommission stellt zudem fest, dass sich die Mindestdeckungssummen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden, vor allem weil sie in der Übergangsphase nicht angeglichen wurden. Sie empfiehlt die Harmonisierung der Mindestdeckungssummen, wobei jedoch jeder Mitgliedstaat Obergrenzen festlegen kann.

2.5.5.   Anwendungsbereich der Richtlinie

2.5.5.1.

Unter Berücksichtigung dreier Urteile des EuGH (4) präzisiert die Kommission den Anwendungsbereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Unfälle mit ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzten Fahrzeugen sind davon ausgenommen. Die Versicherungspflicht gilt für jede „Verwendung eines Fahrzeugs […], die seiner normalen Funktion als Beförderungsmittel entspricht, unabhängig davon, auf welchem Gelände das Kraftfahrzeug verwendet wird und ob es sich in Bewegung befindet oder nicht“.

2.6.   Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.6.1.

Die Kommission weist darauf hin, dass ihre Vorschläge mit dem freien Personen- und Warenverkehr sowie den Grundfreiheiten des Binnenmarkts im Einklang stehen. Die freie Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit von Versicherern werden gewährleistet.

3.   Bemerkungen

3.1.

Der EWSA begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht. Diese Änderung beruht auf den im Rechtsrahmen vorgesehenen Rückmeldungen aus der Praxis, aber auch auf Wirkungsanalysen und Konsultationen der Öffentlichkeit sowie auf der Berücksichtigung der einschlägigen EuGH-Urteile.

3.2.   Verbesserung des Schutzes der Opfer von Verkehrsunfällen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens

3.2.1.

Der EWSA erachtet den Vorschlag zur Entschädigung der Opfer durch die Stelle in ihrem Wohnsitzland, wenn der Versicherer untätig bleibt oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist reagiert, für angebracht. Zudem begrüßt er, dass die Stelle des Wohnsitzlandes des Geschädigten anschließend eine Erstattung von der für den Versicherten zuständigen Stelle des Drittlandes fordern kann.

3.2.2.

Wenn sich ein Opfer direkt an den Versicherer gewandt hat oder in diesem Zusammenhang ein Gerichtsverfahren anhängig ist, sieht die Kommission jedoch keine Entschädigung durch die zuständige Stelle vor. Der EWSA empfiehlt daher, diese Ausschlussregelung nicht anzuwenden, wenn

der Versicherer sich in der Zwischenzeit im Konkurs oder in einem Liquidationsverfahren befindet;

die Aufsichtsbehörden die Zulassung entzogen haben;

das Opfer seine Ansprüche aus Schadensersatzklagen an die Stelle abtritt, um sehr schnell eine Entschädigung zu erhalten.

Der EWSA empfiehlt, bei unterschiedlich hohen Entschädigungen (Schadenspositionen) in dem Land, in dem der Unfall geschehen ist, und im Wohnsitzland des Geschädigten, stets die vorteilhaftere Entschädigung zu gewähren.

3.3.   Verbesserung der Anerkennung von Bescheinigungen des Schadensverlaufs, insbesondere im grenzüberschreitenden Rahmen

3.3.1.

Der EWSA begrüßt, dass künftig systematisch eine standardisierte Bescheinigung über den Schadensverlauf in den letzten fünf Jahren ausgestellt werden soll.

3.3.2.

Der EWSA empfiehlt, zusätzlich auch den Namen des betreffenden Unfallfahrers sowie den Grad des Verschuldens (Alleinverschulden, Teilverschulden, kein Verschulden) anzugeben.

3.3.3.

Der EWSA hinterfragt den Inhalt dieser Bescheinigung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, bei dem das Fahrzeug unabhängig vom Fahrer versichert ist, im Gegensatz zu einer Regelung, bei der das Fahrzeug mit einem konkreten Fahrer versichert und die Prämie in Abhängigkeit vom individuellen Risikoprofil und Schadensverlauf berechnet wird, oder aber wenn sie für einen bestimmten Führerscheinbesitzer unabhängig vom genutzten Fahrzeug ausgestellt wird.

3.3.4.

Der EWSA fragt sich gleichwohl, welche Situationen durch fahrerlose Fahrzeuge entstehen werden, bzw. wie der Begriff verantwortlicher „Fahrer“ zu definieren ist, wenn ein Kraftfahrzeug ferngesteuert wird.

3.3.5.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission nicht beabsichtigt, Vorschriften zu Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Schadensverlaufs- bzw. Versicherungsbescheinigungen zu erlassen.

3.3.6.

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Ausstellung von Versicherungs- und Schadensverlaufsbescheinigungen auf gesicherten Datenträgern vorzuschreiben. Die Ordnungskräfte müssen die Möglichkeit haben, die Gültigkeit dieser Bescheinigungen mithilfe einer vernetzten Datenbank zu überprüfen.

3.3.7.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission nicht auf die Finanzierung der Einrichtung dieser grenzübergreifend vernetzten Systeme eingeht.

3.4.   Kontrollen der Versicherung zur Bekämpfung des Fahrens ohne Versicherungsschutz

3.4.1.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, die automatische Nummernschilderkennung zu nutzen, um Kontrollen ohne Anhalten der Fahrzeuge durchzuführen, da diese Kontrollen im Rahmen eines allgemeinen nationalen Kontrollsystems vorgenommen werden, nicht diskriminierend sind und kein Anhalten der Fahrzeuge bedingen.

3.4.2.

Die Kommission schweigt sich jedoch darüber aus, was mit den Fahrzeugen geschehen soll, bei denen im Rahmen dieser Kontrollen festgestellt wird, dass sie nicht versichert sind. Der EWSA empfiehlt, diese Fahrzeuge bis zur Vorlage einer gültigen Versicherungsbescheinigung bzw. mit einer mindestens einmonatigen Gültigkeitsdauer stillzulegen.

3.4.3.

Die Kommission weist darauf hin, dass diese Überprüfung der Versicherung von Fahrzeugen bei der Einreise in ein Hoheitsgebiet einen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten voraussetzt, wobei die Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der betroffenen Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung geschützt werden müssen.

3.4.4.

Die Kommission äußert sich jedoch weder zur zuständigen Stelle noch zur Finanzierung der Kosten für die Schaffung und Verwaltung einer vernetzten Datenbank über gültige bzw. ungültige Versicherungsbescheinigungen.

3.5.   Angleichung der Mindestdeckungssummen

3.5.1.

Der EWSA schließt sich der Analyse der Kommission in Bezug auf die unterschiedlichen und insbesondere die nicht konformen Mindestdeckungssummen an, die in mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten unter dem in der Richtlinie vorgesehenen Grenzwert liegen.

3.5.2.

Der EWSA empfiehlt der Kommission, über die bloße Empfehlung einer Angleichung der Grenzwerte (5) hinauszugehen und eine Nachfrist (z. B. Ende 2019) für die vollständige Umsetzung der Mindestdeckungssummen zu setzen, für die die Frist eigentlich schon abgelaufen ist.

3.5.3.

Der EWSA empfiehlt, bei unterschiedlich hohen Entschädigungen (Schadenspositionen) in dem Land, in dem der Unfall geschehen ist, und im Wohnsitzland des Geschädigten, stets die vorteilhaftere Entschädigung zu gewähren.

3.6.   Anwendungsbereich der Richtlinie

3.6.1.

Der EWSA begrüßt die Klärung, die in Bezug auf Beförderungsmittel vorgenommen wird, die sich auf öffentlichem bzw. privaten Gelände, in Bewegung oder im Stillstand befinden, wobei eine ausschließlich landwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen ist. Indes muss dafür gesorgt werden, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge, die öffentliche Straßen benutzen, sehr wohl der Richtlinie unterliegen.

3.7.   Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

3.7.1.

Der EWSA nimmt zudem zur Kenntnis, dass die Vorschläge der Kommission den freien Personen- und Warenverkehr stärken sowie mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts im Einklang stehen, die die freie Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit von Versicherern gewährleisten.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/10102/2018/EN/SWD-2018-247-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF

(2)  ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11.

(3)  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2017-3714481_de

(4)  Urteile in den Rechtssachen Vnuk (2014 C-162/13), Rodrigues de Andrade, (2017 C-514/16) und Torreiro (2017 C-334/16).

(5)  Richtlinie 84/5/EWG, geändert durch die Richtlinie 2005/14/EG.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/90


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/… und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009“

(COM(2018) 286 final — 2018/0145 (COD))

(2018/C 440/14)

Berichterstatter:

Raymond HENCKS

Befassung

Europäisches Parlament, 28.5.2018

Rat, 4.6.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

193/1/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union dank der Verschärfung der Straßenverkehrsordnung, der Vorschriften für das Fahrerverhalten und die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Berufskraftfahrer, der Verbesserung der Straßeninfrastruktur und der Leistung der Rettungsdienste sowie der Verschärfung der Anforderungen der EU an die Fahrzeugsicherheit, auf die die Automobilindustrie stets mit innovativen technischen Lösungen reagiert hat, erheblich verbessert.

1.2.

Dennoch liegt die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr der EU weiterhin deutlich über dem Ziel, das die EU im Weißbuch Verkehr 2011 festgelegt hat, insbesondere hinsichtlich der Senkung der Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr auf nahe null bis 2050 und der Halbierung der Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle bis 2020.

1.3.

Die meisten Verkehrsunfälle sind ausschließlich auf menschliches Versagen zurückzuführen, meist verursacht durch zu hohe Geschwindigkeit, Ablenkung oder Trunkenheit am Steuer. Daher müssen die EU-Bürger stärker angeregt bzw. sogar verpflichtet werden, die Hauptverantwortung für ihre eigene Sicherheit und die anderer Verkehrsteilnehmer innerhalb der Union zu übernehmen, indem sie sich angemessen verhalten.

1.4.

Folglich ist im Bereich der Straßenverkehrssicherheit ein integrierter Ansatz erforderlich, der das Fahrerverhalten, die Arbeitsbedingungen sowie die Qualifikation von Berufskraftfahrern und die Infrastruktur umfasst. Ein weiterer entscheidender Sicherheitsfaktor sind die in Fahrzeugen eingebauten Sicherheitssysteme, die in der Lage sind, menschliche Fehler zu verhindern oder zu korrigieren.

1.5.

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, eine neue Reihe fortschrittlicher Sicherheitsmaßnahmen für alle Fahrzeuge in Form von Standardausrüstungen für Straßenfahrzeuge verbindlich vorzuschreiben, darunter Reifendruckkontrollsysteme, intelligente Geschwindigkeitsanpassung, Fahrer-Müdigkeitserkennung und -Aufmerksamkeitsüberwachung, Ablenkungserkennung, Erkennung beim Rückwärtsfahren sowie Notbremslicht und Notbremssysteme.

1.6.

Der EWSA teilt ferner die Auffassung, dass Lkw und Busse mit einem System ausgestattet sein müssen, das ungeschützte Verkehrsteilnehmer entdeckt, die sich in unmittelbarer Nähe der Frontseite und der Beifahrerseite des Fahrzeugs befinden, und eine Warnung abgibt, dass durch die Art und Weise ihrer Gestaltung und Konstruktion die Sicht auf ungeschützte Verkehrsteilnehmer vom Fahrersitz aus verbessert wird und dass sie mit einem Spurhaltewarnsystem ausgestattet sein müssen. Ferner begrüßt er die zusätzliche Verpflichtung, Busse zu konstruieren und zu bauen, die auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, darunter Rollstuhlfahrer, zugänglich sind.

1.7.

Allerdings wundert er sich, warum die Kommission keine alkoholempfindliche Wegfahrsperre vorschreibt und sich darauf beschränkt, den Einbau einer solchen Vorrichtung zu erleichtern. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Einführung eines Alkoholtests eine Verpflichtung und keine Option sein sollte.

1.8.

Darüber hinaus empfiehlt der EWSA, auch für Lkw, schwere Nutzfahrzeuge und Busse ein Gerät zur ereignisbezogenen (Unfall-)Datenerfassung vorzusehen, da die Fahrtenschreiber zwar bereits einen Teil der Fahrdaten liefern, aber keine wichtigen Daten während und nach einem Unfall speichern.

1.9.

Schließlich bedauert der EWSA, dass Sicherheitssysteme, die strenger sind als in den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehen und die von den Herstellern auf freiwilliger Basis eingebaut werden, häufig auf die Modelle des oberen Marktsegments beschränkt sind und preisgünstigere Modelle, die nicht mit modernen, nicht obligatorischen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sind, dadurch im Nachteil sind. Aus diesem Grund haben nicht alle EU-Bürger Zugang zu Fahrzeugen mit einem gleichwertigen Sicherheitsniveau. Um hier Abhilfe zu schaffen, empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission im Fall der hier behandelten Verordnung sowie grundsätzlich, die raschere Anpassung der europäischen Normen an den technologischen Wandel vorzuschreiben.

1.10.

Dies gilt auch für Lkw und Busse, insbesondere im Hinblick auf ein System, das ungeschützte Verkehrsteilnehmer entdeckt, die sich in unmittelbarer Nähe der Frontseite und der Beifahrerseite des Fahrzeugs befinden, und eine Warnung abgibt, dessen Einbau im vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung vorgesehen ist, aber auch innerhalb kürzerer Fristen vorgeschrieben werden sollte.

2.   Einführung

2.1.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Verkehrssicherheit erheblich verbessert, vor allem dank fortschrittlicher Sicherheitssysteme im Fahrzeug, einer verbesserten Straßeninfrastruktur, strengeren Straßenverkehrsregeln, an die Fahrer gerichteten Sensibilisierungskampagnen sowie der Schnelligkeit und Kompetenz der Rettungsdienste.

2.2.

Trotz der Bemühungen der Europäischen Kommission, mit ihren verschiedenen Programmen und Leitlinien die Sicherheitsvorschriften in der gesamten Europäischen Union zu harmonisieren, bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.

2.3.

Im Folgenden sind ein paar Beispiele aufgeführt:

Die Verkehrsbeschilderung und das Mindestalter für die Fahrerlaubnis sind nicht überall gleich.

Die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt mit einer Freisprecheinrichtung ist in einigen Ländern erlaubt.

Der zulässige Blutalkoholgehalt variiert je nach Mitgliedstaat zwischen Nulltoleranz und einem bestimmten zulässigen Gehalt.

Es gelten unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Die vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung für Radfahrer (Helme) und Autofahrer (fluoreszierende Sicherheitswesten, Warndreieck, Verbandskasten, Feuerlöscher) ist nicht überall gleich.

2.4.

Im Jahr 2017 kamen in der EU 25 300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben, was einem Rückgang um 2 % im Vergleich zum Vorjahr (1) entspricht. Dies reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um die Zahl der Verkehrstoten erheblich zu reduzieren (2) und damit dem Ziel der „null Unfalltoten“ im Straßenverkehr bis 2050 näherzukommen.

2.5.

Etwa 135 000 Menschen wurden im letzten Jahr schwer verletzt (3), darunter viele Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer, die von der Kommission als besonders „gefährdete“ Verkehrsteilnehmer eingestuft werden.

2.6.

Die Europäische Kommission schätzt die sozioökonomischen Kosten, die durch Straßenverkehrsunfälle entstehen, auf 120 Mrd. EUR pro Jahr (ärztliche Behandlungen, Arbeitsunfähigkeit usw.).

3.   Vorschlag der Kommission

3.1.

Die hier behandelte Initiative ist Teil des dritten Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“, das darauf abzielt, die europäische Mobilität sicherer und zugänglicher, die europäische Industrie wettbewerbsfähiger und die europäischen Arbeitsplätze sicherer zu machen und dem Gebot des Kampfes gegen den Klimawandel besser gerecht zu werden, insbesondere durch die Verschärfung der Anforderungen an Sicherheitsmerkmale von Straßenfahrzeugen.

3.2.

Da die derzeitigen Bestimmungen in Bezug auf das EU-Typgenehmigungsverfahren im Bereich des Fußgängerschutzes und der Wasserstoffsicherheit aufgrund der technischen Entwicklung weitgehend überholt sind, werden die Verordnungen (EG) Nr. 78/2009 (Schutz von Fußgängern), (EG) Nr. 79/2009 (wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge) und (EG) Nr. 661/2009 (Anforderungen für die Typgenehmigung im Hinblick auf die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen) aufgehoben und durch die entsprechenden Bestimmungen der Regelungen der Vereinten Nationen und ihrer Änderungen, für die die Union gemäß dem Beschluss 97/836/EG gestimmt hat oder die sie anwendet, ersetzt.

3.3.

Insgesamt wird der Geltungsbereich der Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit beibehalten, aber bei den derzeit vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen für Fahrzeuge, für die entsprechende Ausnahmeregelungen gelten, wird der Geltungsbereich auf alle Fahrzeugkategorien ausgedehnt und die derzeitigen Ausnahmeregelungen für SUV (sportliche Geländefahrzeuge) und Lieferwagen werden aufgehoben.

3.4.

Im Verordnungsentwurf sind die allgemeinen technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten festgelegt; außerdem enthält er eine Liste von Sicherheitsbereichen, für die detaillierte Vorschriften im Sekundärrecht entwickelt werden (oder noch zu entwickeln sind). Alle in der EU verbindlich geltenden Verkehrssicherheitsregeln der Vereinten Nationen sind in einem Anhang zum Verordnungsentwurf aufgeführt.

3.5.

In diesem Vorschlag ist außerdem vorgesehen, dass die Kommission ermächtigt wird, durch delegierte Rechtsakte detaillierte Vorschriften und technische Anforderungen festzulegen.

3.6.

Der derzeitige Geltungsbereich der Verpflichtung zur Ausrüstung von Pkw mit einem Reifendruckkontrollsystem wird auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt.

3.7.

Eine Reihe moderner Sicherheitsvorrichtungen, wie intelligente Geschwindigkeitsanpassung, Fahrer-Müdigkeitserkennung- und -Aufmerksamkeitsüberwachung oder Ablenkungserkennung, Erkennung beim Rückwärtsfahren, Notbremslicht, Erleichterung des Einbaus einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre und ein modernes Notbremssystem, sind für alle Fahrzeuge vorgeschrieben.

3.8.

Außerdem müssen Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ausgerüstet sein mit:

einem System zur ereignisbezogenen (Unfall-)Datenerfassung,

einem Spurhaltesystem und

einem Frontschutzsystem, das so gestaltet und konstruiert ist, dass es ungeschützten Verkehrsteilnehmern einen vergrößerten Kopfaufprall-Schutzbereich bietet.

Lkw und schwere Nutzfahrzeuge (Kategorien N2 und N3) sowie Busse (Kategorien M2 und M3) müssen ausgerüstet sein mit:

einem System zur Erkennung und Warnung vor ungeschützten Verkehrsteilnehmern in unmittelbarer Nähe der Frontseite und der Beifahrerseite des Fahrzeugs, das so gestaltet und konstruiert ist, dass die Sicht auf ungeschützte Verkehrsteilnehmer vom Fahrersitz aus verbessert ist, und

einem Spurhaltewarnsystem.

Darüber hinaus müssen Busse so gestaltet und konstruiert sein, dass sie für Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich Personen im Rollstuhl, zugänglich sind.

Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge müssen den Anforderungen des Anhangs V dieser Verordnung entsprechen.

Für Fahrzeuge mit Fahrautomatik müssen detaillierte technische Sicherheitsvorschriften und -anforderungen als Grundlage für den Einsatz automatisierter Fahrzeuge weiterentwickelt werden.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1.

Der EWSA begrüßt das Vorhaben der Kommission, eine neue Reihe moderner Sicherheitsvorrichtungen als Standardausrüstung für Straßenfahrzeuge vorzuschreiben. Er weist jedoch darauf hin, dass neben der Überarbeitung der verbindlichen Mindestnormen für Neuwagen, die auf dem europäischen Markt verkauft werden, die EU-Bürger verstärkt angeregt und sogar verpflichtet werden müssen, durch angemessenes Verhalten die Hauptverantwortung für ihre eigene Sicherheit und die anderer Verkehrsteilnehmer in der EU zu übernehmen.

4.2.

Ohne zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf das Fahrerverhalten, die Arbeitsbedingungen und die Qualifikation von Berufskraftfahrern und die Straßeninfrastruktur dürften die neuen Maßnahmen im Bereich der Sicherheitsmerkmale von Fahrzeugen allein, so nützlich und unverzichtbar sie auch sein mögen, nur begrenzte Auswirkungen auf die angestrebte Reduzierung schwerer Verkehrsunfälle haben. Die anhaltend hohe Zahl an Verkehrsunfällen mit einer hohen Zahl an Toten und Schwerverletzten erfordert eine weitere dynamische Anpassung der Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, in deren Rahmen neben der Verschärfung der Anforderungen an die Sicherheitsmerkmale von Straßenfahrzeugen und Präventivmaßnahmen auch abschreckende Maßnahmen gegen all jene ergriffen werden, die sich nicht an die Vorschriften halten und ihr Leben und das anderer gefährden.

4.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass trotz der Förderung von Technologien für die Interaktion zwischen Fahrern und intelligenten Verkehrssystemen (ITS) nicht zu erwarten ist, dass die Mobilität der Zukunft, insbesondere intelligente Verkehrssysteme und vollautomatische Fahrsysteme, kurz- und mittelfristig eine Bewältigung der aktuellen Herausforderungen gewährleisten wird.

4.4.

Nach Ansicht der Kommission wird der überarbeitete Rahmen dem Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer besser gerecht. Laut Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung bezeichnet der Begriff ungeschützter Verkehrsteilnehmer einen „Verkehrsteilnehmer, der ein zweirädriges Kraftfahrzeug fährt, oder einen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer wie einen Fahrradfahrer oder Fußgänger“. Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Definition nicht unbedingt alle „Hochrisiko“-Kategorien abdeckt, u. a. Personen, die aufgrund ihres Alters (Kinder, ältere Menschen) oder einer Behinderung von Natur aus gefährdet sind.

4.5.

Es ist bekannt, dass die Risiken für die Verkehrsteilnehmer hauptsächlich auf das Verhalten der Fahrer (Geschwindigkeitsübertretung, Alkohol- oder Drogenmissbrauch, Nutzung mobiler elektronischer Geräte während der Fahrt, kurzzeitige Ablenkung, körperliche Verfassung der Fahrer, zu lange Fahrzeiten, Nichteinhaltung der Ruhezeiten) und eine unangemessene Infrastruktur (Mangel an für Fußgänger reservierten Zonen, Mangel an situationsangepasster Beleuchtung) zurückzuführen sind.

4.6.

Der EWSA begrüßt daher, dass die Kommission zur Vermeidung einiger dieser Gefahren systematisch den Einbau folgender Vorrichtungen in neue Fahrzeuge vorschreibt:

ein adaptives Regelungssystem und eine intelligente Geschwindigkeitsanpassung, die neben der Sicherheit auch kraftstoffsparendes Fahren fördern und damit zu einer Reduzierung der Umweltbelastung führen,

ein Reifendruckkontrollsystem,

hochentwickelte Fahrer-Müdigkeitserkennung und -Aufmerksamkeitsüberwachung.

4.7.

Allerdings wundert er sich, warum der Verordnungsentwurf keine alkoholempfindliche Wegfahrsperre vorschreibt und sich darauf beschränkt, den Einbau einer solchen Vorrichtung zu erleichtern. Einer Studie des Verbandes der TÜV e.V. (4) zufolge wurden im Jahr 2016 11 % der Unfälle durch Trunkenheit am Steuer verursacht. In Anbetracht der Tatsache, dass die Zahl der unentdeckten Fälle von Trunkenheit am Steuer einem Verhältnis von 1 zu 600 entspricht, wird die Zahl der durch Alkoholmissbrauch verursachten Unfälle auf über 25 % geschätzt. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Einführung eines Alkoholtests nicht auf Wiederholungstäter, deren Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss per Gerichtsbeschluss ausgesetzt ist, beschränkt werden, sondern generell obligatorisch sein sollte.

4.8.

Der EWSA empfiehlt, auch für Lkw und Busse ein Gerät zur ereignisbezogenen (Unfall-)Datenerfassung vorzusehen, da die Fahrtenschreiber dieser Fahrzeuge zwar bereits einen Teil der Fahrdaten liefern, aber keine wichtigen Daten während und nach einem Unfall speichern.

4.9.

Laut der Folgenabschätzung der Kommission, die dem zu prüfenden Verordnungsvorschlag im Anhang beigefügt ist, dürfte die Einführung der neuen Sicherheitsmerkmale über einen Zeitraum von 16 Jahren dazu beitragen, die Zahl der Toten und Schwerverletzten um 24 794 bzw. 140 740 zu senken. Der EWSA fragt sich, ob bei derartigen, bis auf die letzte Stelle bezifferten Schätzungen nicht die Gefahr besteht, dass sie als wenig glaubwürdig wahrgenommen werden und den Nutzen der Folgenabschätzung insgesamt beeinträchtigen.

4.10.

Schließlich weist der EWSA darauf hin, dass die Hersteller auf freiwilliger Basis Fahrzeuge entwickeln, die höheren Sicherheitsnormen als den in den europäischen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen entsprechen. Leider beschränken sich diese Verbesserungen oft auf die Modelle des oberen Marktsegments, die sich auf den Hauptmärkten der Mitgliedstaaten verkaufen, wodurch preisgünstigere Modelle, die nicht mit modernen, nicht obligatorischen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sind, im Nachteil sind. Aus diesem Grund haben nicht alle EU-Bürger Zugang zu Fahrzeugen mit einem gleichwertigen Sicherheitsniveau. Um hier Abhilfe zu schaffen, empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission, die raschere Anpassung der europäischen Normen an den technologischen Wandel vorzuschreiben.

Dies gilt auch für Lkw und Busse, insbesondere im Hinblick auf das System zur Erkennung und Warnung von Verkehrsteilnehmern in unmittelbarer Nähe der Frontseite und der Beifahrerseite des Fahrzeugs (toter Winkel), dessen Einbau zudem innerhalb kürzerer Fristen vorgeschrieben werden sollte.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  Pressemitteilung der Kommission vom 10. April 2018, IP/18/2761.

(2)  Pressemitteilung der Kommission vom 10. April 2018, IP/18/2761.

(3)  Pressemitteilung der Kommission vom 10. April 2018, IP/18/2761.

(4)  https://etsc.eu/wp-content/uploads/5_VdTÜV_DeVol_Brussels.PPT_17.06.18.pdf.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/95


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union“

(COM(2018) 397 final — 2018/0220 (COD))

(2018/C 440/15)

Berichterstatter:

Séamus BOLAND

Befassung

Europäisches Parlament, 2.7.2018

Rat, 3.7.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

198/0/7

1.   Schlussfolgerungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union.

1.2.

Nach Ansicht des EWSA ist dieser Vorschlag auf die praktischen Maßnahmen ausgerichtet, um den realen Auswirkungen auf die Fahrzeughersteller und -vertreiber sowie die Verbraucher gerecht zu werden, die sich aus den unweigerlichen rechtlichen Änderungen in Bezug auf die Typgenehmigungen ergeben werden, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage von EU-Rechtsvorschriften ausgestellt werden.

1.3.

Dieser Vorschlag sollte nach Meinung des EWSA deshalb als Vorlage für eine Reihe vergleichbarer Vereinbarungen dienen, die infolge des Brexit notwendig sein werden.

1.4.

Der EWSA empfiehlt, dass bei der Einigung über diesen Vorschlag der Notwendigkeit einer angemessenen Vorlaufzeit für die vollständige Umsetzung des neuen Systems Rechnung getragen wird. Der Stichtag 29. März ist viel zu restriktiv und sollte zu gemeinsam vereinbarten Bedingungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

1.5.

Der EWSA akzeptiert, dass die im Vereinigten Königreich ansässigen Typgenehmigungsbehörden ab dem Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs keine Genehmigungen für Fahrzeuge gemäß EU-Rechtsvorschriften mehr erteilen können und die im Vereinigten Königreich ansässigen Hersteller eine Genehmigung bei einer der 27 in der EU ansässigen Behörden einholen müssen. Vor dem Hintergrund, dass die britische Regierung der Meinung ist, dass ihre Behörde als Typgenehmigungsbehörde nach internationalem Recht anerkannt werden sollte, empfiehlt der EWSA, jedwede Unklarheit in diesem Punkt auszuräumen.

1.6.

Der EWSA hält fest, dass dieser Vorschlag gemäß dem in dem Austrittsabkommen festgesteckten Rahmen umgesetzt wird. Er ist daher der Auffassung, dass dieser Vorschlag keinesfalls verwässert werden darf.

1.7.

Der EWSA weist darauf hin, dass in der EU aufgrund neuer Technologien, Informationen usw. Änderungen und Überarbeitungen von Rechtsvorschriften erforderlich sein könnten. Er empfiehlt daher, bei den Vereinbarungen genügend Spielraum zu lassen, damit echte Verhandlungen stattfinden können.

1.8.

Der EWSA empfiehlt, dass in allen übergeordneten Handelsabkommen wie auch in dem Austrittsabkommen dem enormen Markt in der EU und im Vereinigten Königreich Rechnung getragen und bei sämtlichen Vereinbarungen sichergestellt wird, dass dieser Markt keinesfalls beeinträchtigt wird.

1.9.

Der EWSA empfiehlt ausdrücklich, dass ausreichende Ressourcen für die notwendigen Informationssysteme, Schulungen und Beratungsdienste bereitgestellt und allen Industriezweigen sowie den Verbrauchern und Interessenträgern im Bereich Umweltschutz transparent zur Verfügung gestellt werden.

1.10.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass „Grundrechte“ durch diesen Vorschlag nicht beeinträchtigt werden, weist jedoch darauf hin, dass Verbraucherrechte stets von Bedeutung sind, und empfiehlt daher, diesem Aspekt bei der Umsetzung Rechnung zu tragen.

2.   Allgemeines

2.1.

Nach einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft beschloss das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am 23. Juni 2016, aus der Europäischen Union auszutreten. Diese Entscheidung gilt auch für Gibraltar.

2.2.

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich der EU seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Im Anschluss an die Auslösung von Artikel 50 wurde ein Verfahren für die Verhandlungen über den Austritt eingeleitet, um neue komplexe rechtliche Vereinbarungen erfolgreich auf den Weg zu bringen.

2.3.

Nach einer entsprechenden Einigung soll das Vereinigte Königreich zum 30. März 2019 aus der EU austreten und zu einem Drittstaat werden, sofern in dem Abkommen kein neues Datum für das Inkrafttreten festlegt wird.

2.4.

Durch den EU-Austritt müssen zahlreiche praktische Fragen in Verbindung mit EU-weit geltenden Bestimmungen für Waren und Dienstleistungen gelöst werden. So werden insbesondere die im Vereinigten Königreich ansässigen Typgenehmigungsbehörden ab dem Austrittsdatum keine EU-Regulierungsbehörden mehr sein. Dies hat wiederum Auswirkungen auf geltende und künftige Vorschriften für Produkte, auch bereits genehmigte Produkte.

2.5.

Der genaue Standpunkt des Vereinigten Königreichs in Bezug auf seine Typgenehmigungsbehörde wird indes Gegenstand des Gesamtabkommens sein, das derzeit ausgehandelt wird.

2.6.

Zu den vielen Auswirkungen zählt u. a. die Unterbrechung einer breiten Palette an Lieferketten, die genau abgestimmt sind, um Produkte kosteneffizient und rechtzeitig in alle Mitgliedstaaten, auch ins Vereinigte Königreich, zu liefern.

2.7.

In dem Vorschlag wird auch zur Kenntnis genommen, dass die Qualitätsnormen gewahrt werden müssen und die Umwelt- und Verbrauchernormen nicht verwässert werden dürfen.

2.8.

Dieser Vorschlag könnte sehr gut als Vorbild für vergleichbare Vereinbarungen dienen; es ist deshalb wichtig, dass er von allen Interessenträgern und der breiteren Öffentlichkeit unterstützt wird.

2.9.

In dem Vorschlag wird betont, dass er keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte hat. Der EWSA möchte jedoch darauf hinweisen, dass Änderungen in den Regulierungsstrukturen für Waren stets auch Auswirkungen auf die Verbraucher haben.

2.10.

Im Mittelpunkt dieser Stellungnahme steht die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, die für die Güterbeförderung verwendet werden, und Motoren für nicht bewegliche Maschinen und Geräte.

3.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

3.1.

Mit dem Kommissionsvorschlag soll der EU-Rechtsrahmen für die Typgenehmigung geregelt werden, der eine Reihe von Produkten umfasst und für das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt nicht mehr gelten wird.

3.2.

Vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen, die im Austrittsabkommen enthalten sein könnten, nennt die Kommission in ihrem Vorschlag ausdrücklich folgende Rechtsvorschriften, die betroffen sind:

die Richtlinie 2007/46/EG über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (wird durch eine Verordnung gesetzt, die ab dem 1. September 2020 gilt),

die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen,

die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und

die Verordnung (EU) 2016/1628 über die Typgenehmigung von Motoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte.

3.3.

In dem Vorschlag wird ganz klar betont, dass die Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs keine EU-Typgenehmigungsbehörde mehr sein kann. Um die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften auch künftig zu gewährleisten und den Zugang zum Unionsmarkt zu behalten, müssen Hersteller, die Genehmigungen im Vereinigten Königreich erhalten haben, daher neue Genehmigungen der Typgenehmigungsbehörden der EU-27 einholen, auch für bereits in der Produktion befindliche Produkte.

3.4.

Dies hat zum einen beträchtliche Auswirkungen auf die künftige Rolle der Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs und ruft zum anderen schwerwiegende Bedenken betreffend die Zukunft der Automobilherstellung im Vereinigten Königreich wie auch in der EU hervor, vor allem betreffend die Rechtsunsicherheit in Bezug auf Typgenehmigungen des Vereinigten Königreichs und die Verwässerung eines der wichtigsten Regulierungsgrundsätze, namentlich die Gewährleistung der rechtlichen Kohärenz in der gesamten Europäischen Union.

3.5.

Mit dem Vorschlag sollen diese Aspekte durch eine vorübergehende Änderung der geltenden Vorschriften gelöst werden, damit die betroffenen Hersteller sich mit möglichst wenigen Unannehmlichkeiten an eine der EU-27-Typgenehmigungsbehörden wenden können. Der Vorschlag:

gestattet es betroffenen Herstellern ausdrücklich, bei einer EU-27-Typgenehmigungsbehörde neue Genehmigungen für vorhandene Typen zu beantragen;

sieht vor, dass ist es nicht notwendig ist, die Prüfungen, die den Typgenehmigungen des Vereinigten Königreichs zugrunde liegen, mit der Begründung zu wiederholen, dass der technische Dienst von der EU-27-Typgenehmigungsbehörde nicht zuvor benannt und notifiziert wurde;