ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 439

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang
6. Dezember 2018


Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2018/C 439/01

Mitteilung der Kommission — Automatische Erhöhung eines autonomen Zollkontingents gemäß der Verordnung (EU) 2015/2265 des Rates

1

2018/C 439/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9165 — CPPIB/OTPP/IDEAL/CAGT) ( 1 )

2


 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2018/C 439/03

Euro-Wechselkurs

3

2018/C 439/04

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. November 2018 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Tierra de León (g. U.))

4

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 439/05

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

9

2018/C 439/06

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

9

2018/C 439/07

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

10

2018/C 439/08

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

10

2018/C 439/09

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

11

2018/C 439/10

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

11

2018/C 439/11

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

12

2018/C 439/12

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

12

2018/C 439/13

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

13


 

V   Bekanntmachungen

 

GERICHTSVERFAHREN

 

EFTA-Gerichtshof

2018/C 439/14

Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts vom 13. Juli 2018 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Kläger gegen Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Landesvertretung Liechtenstein (Rechtssache E-2/18)

14

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2018/C 439/15

Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien

16

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2018/C 439/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8747 — Bolloré/APMM/CIT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

30

2018/C 439/17

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9225 — MML Capital Partners/Macquarie Group/Peggy Holdco) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

32


 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/1


MITTEILUNG DER KOMMISSION

Automatische Erhöhung eines autonomen Zollkontingents gemäß der Verordnung (EU) 2015/2265 des Rates

(2018/C 439/01)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/2265 des Rates (1) wird das folgende Zollkontingent für das Kalenderjahr 2018 wie folgt erhöht:

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Code

Beschreibung

Jährliche Kontingentsmenge (in Tonnen)

Kontingentszollsatz

Kontingentszeitraum

09.2759

ex 0302 51 10

20

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, ausgenommen Fischlebern und Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)  (3)

90 000

0 %

1.1.2018-31.12.2018

ex 0302 51 90

10

ex 0302 59 10

10

ex 0303 63 10

10

ex 0303 63 30

10

ex 0303 63 90

10

ex 0303 69 10

10


(1)  ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 4.

(2)  Das Zollkontingent unterliegt den Bedingungen des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

(3)  Das Zollkontingent findet keine Anwendung auf Waren, die nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:

Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Schwanz oder Kopf,

Schneiden,

Umpacken einzeln schnellgefrorener Filets,

Entnahme von Warenproben, Sortieren,

Kennzeichnen,

Verpacken,

Kühlen,

Einfrieren,

Tiefgefrieren,

Glasieren,

Auftauen,

Trennen.

Das Zollkontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen zusätzliche qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Einfuhrzollermäßigung gilt nur für Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Das Zollkontingent findet jedoch Anwendung auf Materialien, die einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:

Zerschneiden in Würfel,

Zerteilen in Ringe, Zerschneiden in Streifen bei Materialien der KN-Codes 0307 49 59, 0307 99 11, 0307 99 17,

Filetieren,

Herstellen von Lappen,

Zerteilen von Gefrierblöcken,

Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage,

Zerteilen in Scheiben bei Materialien der KN-Codes ex 0303 66 11, 0303 66 12, 0303 66 13, 0303 66 19, 0303 89 70, 0303 89 90.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/2


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9165 — CPPIB/OTPP/IDEAL/CAGT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 439/02)

Am 28. November 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9165 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/3


Euro-Wechselkurs (1)

5. Dezember 2018

(2018/C 439/03)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1354

JPY

Japanischer Yen

128,31

DKK

Dänische Krone

7,4630

GBP

Pfund Sterling

0,88885

SEK

Schwedische Krone

10,1753

CHF

Schweizer Franken

1,1328

ISK

Isländische Krone

139,40

NOK

Norwegische Krone

9,6480

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,886

HUF

Ungarischer Forint

323,49

PLN

Polnischer Zloty

4,2826

RON

Rumänischer Leu

4,6528

TRY

Türkische Lira

6,0453

AUD

Australischer Dollar

1,5569

CAD

Kanadischer Dollar

1,5076

HKD

Hongkong-Dollar

8,8695

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6398

SGD

Singapur-Dollar

1,5520

KRW

Südkoreanischer Won

1 264,39

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,6366

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7848

HRK

Kroatische Kuna

7,3990

IDR

Indonesische Rupiah

16 344,08

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7165

PHP

Philippinischer Peso

59,878

RUB

Russischer Rubel

75,8385

THB

Thailändischer Baht

37,190

BRL

Brasilianischer Real

4,3692

MXN

Mexikanischer Peso

23,2282

INR

Indische Rupie

80,0660


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/4


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. November 2018

über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Tierra de León (g. U.))

(2018/C 439/04)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 97 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Spanien hat gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Tierra de León“ übermittelt. Die Änderung beinhaltet die Umänderung des Namens von „Tierra de León“ in „León“.

(2)

Die Kommission hat den Antrag geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 93 bis 96, Artikel 97 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt sind.

(3)

Der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Tierra de León“ sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch gegen den Antrag eingelegt werden kann —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Tierra de León“ (g. U.) gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union gegen die Änderung der Produktspezifikation gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels Einspruch erhoben werden.

Brüssel, den 30. November 2018

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.


ANHANG

„TIERRA DE LEÓN“

PDO-ES-A0882-AM02

Datum der Antragstellung: 13.3.2017

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER PRODUKTSPEZIFIKATION

1.   Auf die Änderung anwendbare Vorschriften

Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 — nicht geringfügige Änderung

2.   Beschreibung und Änderungsgründe

Änderung des Namens der g. U.:

Der Name der g. U. soll von „Tierra de León“ in „León“ umgeändert werden, was sowohl die Produktspezifikation als auch das Einzige Dokument an allen Textstellen betrifft, an denen der Name angeführt ist.

Der extrem harte Wettbewerb, der derzeit auf dem Weinmarkt herrscht, und der Tatbestand, dass der Name unserer geschützten Ursprungsbezeichnung „Tierra de León“ vom Klang her und in schriftlicher Form mit der g. g. A. „Vino de la Tierra de ‚Castilla y León‘“ die nach den geltenden Vorschriften als „Vino de la Tierra de Castilla y León“ etikettiert werden kann, verwechselt wird, machen es für uns sehr schwer, den Verbrauchern die Unterschiede zwischen den Weinen dieser beiden Ebenen zu vermitteln, obwohl unsere Weine einige indigene Traubensorten wie beispielsweise Prieto Picudo und Albarín blanco enthalten. Dieses Problem besteht, obwohl die Klima- und Bodenbedingungen und die Anbauverfahren genau festgelegt sind und bei unseren Erzeugern in unserem Gebiet seit Jahrhunderten fest verankert sind.

Der Name „León“, der für die Ursprungsbezeichnung verwendet werden soll, ist kurz und bündig und entspricht dem Erzeugungsgebiet der g. U.; er steht im Einklang mit den Gemeinde- und Bezirksgrenzen des Gebiets und ermöglicht die Aufrechterhaltung der bestehenden Verbindung zwischen dem geschützten Erzeugnis und den besonderen Bedingungen, durch die das Erzeugnis historisch gewachsen ist.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

León

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

WEIN — Weißwein

Die aus den Traubensorten Albarín Blanco, Verdejo und Godello hergestellten Weißweine haben einen hervorragenden Geschmack; sie sind aromatisch ausgewogen, frisch und komplex.

Mindestalkoholgehalt: 10,5 % vol.

Allgemeine Analysemerkmale

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol.):

10,5

Mindestgesamtsäure:

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure.

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):

11,67

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l):

160

WEIN — Roséwein

Die „Prieto Picudo“-Roséweine sind sehr aromatisch und frisch (mit hohem natürlichem Säuregehalt); im Geschmack sind sie körper- und strukturreich (Gleichgewicht zwischen Alkohol und Säuregehalt).

Mindestalkoholgehalt: 11 % vol.

Allgemeine Analysemerkmale

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol.):

11

Mindestgesamtsäure:

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure.

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):

11,67

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l):

160

WEIN — Rotwein

Rotweine: starke Farbintensität, aromatisch (rote und schwarze Früchte), fleischig und körperreich, leicht adstringierend und lang.

Mindestalkoholgehalt: 11,5 % vol.

Allgemeine Analysemerkmale

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol.):

11,5

Mindestgesamtsäure:

4,3 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure.

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):

11,67

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l):

150

WEIN — Alter Rotwein

Die alten Rotweine bewahren die Eigenschaften der Traubensorte (P Picudo), sind aber komplexer, weniger adstringierend, ausgewogen, mit Tanninstruktur und langem Abgang.

Mindestalkoholgehalt: 12 % vol.

Allgemeine Analysemerkmale

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol.):

12

Mindestgesamtsäure:

4,3 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure.

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):

11,67

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l):

150

5.   Weinbereitungsverfahren

a.    Wesentliche önologische Verfahren

Spezifische önologische Verfahren

Potenzieller Mindestalkoholgehalt der Traube: 11,5 % (rot), 10,5 % (weiß)

Maximale Extraktion: 74 l je 100 kg Trauben

Bei Weinen mit der Angabe „CRIANZA“, „RESERVA“ oder „GRAN RESERVA“ müssen Eichenfässer mit einem Fassungsvermögen von maximal 330 l verwendet werden, die nicht älter als zehn Jahre sein dürfen.

Wichtige Einschränkungen bei der Weinbereitung

Die Weißweine müssen zu mindestens 50 % aus den weißen Traubensorten Verdejo, Albarín blanco und Godello hergestellt werden.

Die Roséweine müssen zu mindestens 60 % aus Prieto Picudo und/oder Mencía hergestellt werden, die verbleibenden 40 % müssen aus zugelassenen Traubensorten (weiß und/oder rot) bestehen.

Die Rotweine müssen zu mindestens 60 % aus den roten Traubensorten Prieto Picudo und/oder Mencía hergestellt werden.

Anbaumethoden

Die Pflanzdichte muss zwischen 1 100 und 4 000 Rebstöcke je Hektar betragen.

b.    Höchsterträge

Weiße Rebsorten in Gobelet-Erziehung

7 000 kg Trauben je Hektar

Weiße Rebsorten in Gobelet-Erziehung

51,80 Hektoliter je Hektar

Weiße Rebsorten in Spaliererziehung

10 000 kg Trauben je Hektar

Weiße Rebsorten in Spaliererziehung

74 Hektoliter je Hektar

Rote Rebsorten in Gobelet-Erziehung

6 000 kg Trauben je Hektar

Rote Rebsorten in Gobelet-Erziehung

44,44 Hektoliter je Hektar

Rote Rebsorten in Spaliererziehung

8 000 kg Trauben je Hektar

Rote Rebsorten in Spaliererziehung

59,20 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes Gebiet

Das geografische Gebiet der g. U. „León“ liegt im Süden der Provinz Léon und umfasst auch einen Teil der Provinz Valladolid. Es grenzt an die Provinzen Zamora und Palencia und hat eine Fläche von 3 317 km2. Es umfasst folgende Gemeinden:

—   Provinz Léon:

Algadefe, Alija del Infantado, Antigua (La), Ardón, Armunia (Pd.), Bañeza (La), Bercianos del Páramo, Bercianos del Real Camino, Burgo Ranero (El), Cabreros del Río, Calzada del Coto, Campazas, Campo de Villavidel, Castilfalé, Castrocalbón, Castrotierra de Valmadrigal, Cebrones del Río, Cimanes de la Vega, Corbillos de los Oteros, Cubillas de los Oteros, Chozas de Abajo, Fresno de la Vega, Fuentes de Carvajal, Gordaliza del Pino, Gordoncillo, Grajal de Campos, Gusendos de los Oteros, Izagre, Joarilla de las Matas, Laguna de Negrillos, Matadeón de los Oteros, Matanza, Onzonilla, Pajares de los Oteros, Palacios de la Valduerna, Pobladura de Pelayo García, Pozuelo del Páramo, Quintana del Marco, Quintana y Congosto, Riego de la Vega, Roperuelos del Páramo, Sahagún, San Adrián del Valle, San Esteban de Nogales, San Millán de los Caballeros, Santa Cristina de Valmadrigal, Santa Elena de Jamuz, Santa María del Monte Cea, Santas Martas, Santovenia de la Valdoncina, Toral de los Guzmanes, Valdemora, Valderas, Valdevimbre, Valencia de Don Juan, Valverde Enrique, Vallecillo, Vega de Infanzones, Villabraz, Villademor de la Vega, Villamandos, Villamañán, Villamontán de la Valduerna, Villamoratiel de las Matas, Villanueva de las Manzanas, Villaornate y Castro, Villaquejida, Villaturiel und Zotes del Páramo.

—   Provinz Valladolid:

Becilla de Valderaduey, Bustillo de Chaves, Cabezón de Valderaduey, Castrobol, Castroponce, Cuenca de Campos, Mayorga, Melgar de Abajo, Melgar de Arriba, Monasterio de Vega, Quintanilla del Molar, Roales de Campos, Saelices de Mayorga, Santervas de Campos, Unión de Campos (La), Valdunquillo, Villacid de Campos, Villagómez la Nueva und Villalba de la Loma.

Die Alterung der Weine der g. U. „León“ muss innerhalb des Erzeugungsgebiets erfolgen.

7.   Wichtigste Keltertrauben

 

ALBARIN BLANCO

 

PRIETO PICUDO

 

MENCIA

 

VERDEJO

 

GODELLO

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge mit dem geografischen Gebiet

WEIN

Das kontinentale Klima mit rauen und langen Wintern sowie kurzen Sommern mit sehr heißen und trockenen Tagen im Wechsel mit kalten Tagen, die Niederschlagsmenge von rund 500 mm und die hohe Sonnenscheindauer, die hohe mittlere Höhenlage, die Böden mit geringer organischer Substanz und ein besonderes Spektrum an Traubensorten, insbesondere die Sorte Prieto Picudo, führen dazu, dass die Winzer Weine mit hoher Aromaintensität, ausgewogenem Säuregehalt und einem langen Abgang erzeugen können.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen

Rechtsrahmen:

Nationales Recht

Art der weiteren Bedingung:

Verpackung innerhalb des abgegrenzten Gebiets

Beschreibung der Bedingung:

Da die Abfüllung der durch die g. U. „León“ geschützten Weine eine kritische Phase darstellt, um die Eigenschaften zu bewahren, die die Weine im Laufe der Herstellung und Alterung erworben haben, muss dieser Vorgang in den Abfüllanlagen der Weinkellereien innerhalb des Erzeugungsgebiets erfolgen.

Rechtsrahmen:

Nationales Recht

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Auf dem Etikett darf der traditionelle Begriff „URSPRUNGSBEZEICHNUNG“ anstelle der Bezeichnung „GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG“ verwendet werden.

Auf dem Etikett muss bei allen Weinen, auch bei nicht gealterten Weinen, das Erntejahr angegeben werden.

Bei Rotweinen dürfen folgende traditionelle Begriffe auf dem Etikett angegeben werden: „CRIANZA“, „RESERVA“ und „GRAN RESERVA“, sofern die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

10.   Link zur Produktspezifikation

http://www.itacyl.es/opencms_wf/opencms/informacion_al_ciudadano/calidad_alimentaria/7_vinicos/index.html


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/9


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 439/05)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

6.10.2018

Dauer

6.10.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand oder Bestandsgruppe

NEP/8ABDE.

Art

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

Gebiet

8a, 8b, 8d und 8e

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nr.

38/TQ120


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/9


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 439/06)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

6.10.2018

Dauer

6.10.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand oder Bestandsgruppe

LEZ/*8ABDE (besondere Bedingungen LEZ/07.)

Art

Butte (Lepidorhombus spp.)

Gebiet

8a, 8b, 8d und 8e

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nr.

37/TQ120


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/10


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 439/07)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

6.10.2018

Dauer

6.10.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand oder Bestandsgruppe

HKE/8ABDE. einschließlich HKE/*57-14

Art

Seehecht (Merluccius merluccius)

Gebiet

8a, 8b, 8d und 8e

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nr.

36/TQ120


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/10


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 439/08)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

6.10.2018

Dauer

6.10.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand oder Bestandsgruppe

SRX/89-C. einschließlich RJC/89-C., RJH/89-C., RJN/89-C., RJU/8-C. und RJU/9-C.

Art

Rochen (rajiformes)

Gebiet

Unionsgewässer von 8 und 9

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nr.

35/TQ120


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/11


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 439/09)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

6.10.2018

Dauer

6.10.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand oder Bestandsgruppe

PLE/8/3411

Art

Scholle (Pleuronectes platessa)

Gebiet

8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nr.

34/TQ120


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/11


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 439/10)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

6.10.2018

Dauer

6.10.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand oder Bestandsgruppe

WHG/08.

Art

Wittling (merlangius merlangus)

Gebiet

8

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nr.

33/TQ120


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/12


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 439/11)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

4.10.2018

Dauer

4.10.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Polen

Bestand oder Bestandsgruppe

COD/3BC+24

Art

Dorsch (gadus morhua)

Gebiet

Unterdivisionen 22-24

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nr.

30/TQ1970


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/12


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 439/12)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

6.10.2018

Dauer

6.10.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand oder Bestandsgruppe

ANF/*8ABDE (besondere Bedingung für ANF/07.)

Art

Seeteufel (Lophiidae)

Gebiet

8a, 8b, 8d und 8e

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nummer

32/TQ120


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/13


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 439/13)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

6.10.2018

Dauer

6.10.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand oder Bestandsgruppe

SOL/8AB.

Art

Seezunge (Solea solea)

Gebiet

8a und 8b

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nummer

31/TQ120


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/14


Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts vom 13. Juli 2018 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Kläger gegen Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Landesvertretung Liechtenstein

(Rechtssache E-2/18)

(2018/C 439/14)

Mit Schreiben vom 13. Juli 2018, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 17. Juli 2018 einging, ersuchte das Fürstliche Landgericht von Liechtenstein den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Kläger gegen Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Landesvertretung Liechtenstein zu folgenden Fragen:

1.

Legt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit lediglich einen Mindestrahmen fest, der zur Hinderung der Verzerrung des Wettbewerbs nicht unterschritten werden darf, oder sind die sich aus dieser Verordnung ergebenden Regeln insoweit zwingend, als sie auch dem Versicherungsvertrag sich ergebende weltweit zu erbringende Leistungsverpflichtungen tangieren und beschränken? Ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Bezug auf Sozialversicherungssysteme anwendbar, die den Arbeitnehmern lediglich vorschreiben, eine angemessene Krankenversicherung nachzuweisen, diesen aber im Wege der Vertragsautonomie die Wahl zwischen mehreren verschiedenen privatrechtlich organisierten Versicherern lassen und lediglich den Nachweis des Abschlusses eines entsprechenden Versicherungsvertrags verlangen?

2.

a)

Ist ein Versicherungsnehmer wegen der Geltung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gehalten, Rechnungen, welche vom im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossenen Versicherungsvertrag gedeckt sind, beim Sozialversicherungsträger seines Wohnorts einzureichen, sodass der Sozialversicherungsträger, welcher seinen Sitz in dem zur Zahlung der Rente zuständigen Mitgliedstaat hat, erst nach Ablehnung der Zahlung durch den Wohnsitzträger in die Zahlungspflicht genommen werden kann oder kann sich ein Versicherungsnehmer unabhängig davon auf seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag berufen?

b)

Falls gemäß litt. a eine Berufung des Versicherungsnehmers auf den Versicherungsvertrag nicht möglich ist:

Ist dies auch der Fall, wenn der Versicherungsvertrag im Rahmen der gesetzlichen Versicherung abgeschlossen wird, die vertragliche Versicherung aber über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinausgeht, also teilweise „freiwillig“ abgeschlossen worden ist?

3.

Falls Versicherungsnehmer im Sinne der Frage 2. verpflichtet sind, Rechnungen zuerst beim Träger des Wohnsitzstaates einzureichen;

a)

Trifft dies auch hinsichtlich eines Versicherten zu, dem schon über mehrere Jahre Leistungen aus dem Vertragsverhältnis erbracht wurden, oder widerspricht insofern die Berufung der Sozialversicherung auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dem Grundsatz von Treu und Glauben?

b)

Ist eine Sozialversicherung unter Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit berechtigt, einen Versicherten mit Rückforderungsansprüchen zu konfrontieren, weil sie in der Vergangenheit über das in der Verordnung festgelegte Ausmaß hinausgehenden Versicherungsschutz gewährt hat, also Leistungen erbracht hat, die nach den Regeln der genannten Verordnung nicht bezahlt werden müssen, oder widerspricht die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen dem Grundsatz von Treu und Glauben?

c)

Begründet, unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die Erbringung von Leistungen durch die Sozialversicherung, ohne dass die Rechnungen über den Sozialversicherungsträger am Wohnort eingereicht worden sind, einen Anspruch des Versicherungsnehmers, dass die Leistungen auch zukünftig zu erbringen zu erbringen sind, ohne dass die Rechnungen über den Sozialversicherungsträger am Wohnort eingereicht werden müssen?


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/16


Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien

(2018/C 439/15)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien subventioniert sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union schädigen (2).

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 22. Oktober 2018 vom European Biodiesel Board (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Biodiesel entfallen.

Eine öffentlich zugängliche Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

Interessierte Parteien, die Informationen zur Warendefinition übermitteln möchten, müssen dies binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun. (3)

3.   Subventionsbehauptung

Bei der angeblich subventionierten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in Indonesien (im Folgenden „betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209829 und 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009129 und 1518009130), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009929 und 1518009930), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194329 und 2710194330), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194629 und 2710194630), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194729 und 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92 (TARIC-Codes 3824999210, 3824999212 und 3824999220), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009019 und 3826009030) eingereiht wird. Diese KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Hersteller der zu untersuchenden Ware in Indonesien in den Genuss verschiedener Subventionen der indonesischen Regierung in Form finanzieller Beihilfen und/oder Einkommens- oder Preisstützungen gekommen sind.

Die mutmaßlichen Subventionspraktiken umfassen unter anderem:

i)

den direkten Transfer von Geldern, beispielsweise direkte Subventionen durch den Biodieselsubventionsfonds oder Ausfuhrfinanzierungen und -garantien zu Vorzugsbedingungen durch die indonesische Eximbank sowie Subventionen für die Palmölindustrie zugunsten von Biodieselherstellern;

ii)

den Verzicht auf Einnahmen oder die Nichterhebung von Abgaben durch die Regierung, beispielsweise einkommensteuerliche Begünstigung für börsennotierte Investitionen, Subventionen für Industriegebiete, Steuervorteile für Vorreiter-Märkte, Einfuhrzollfazilität und Befreiung von der MwSt.; und

iii)

die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, z. B. die Bereitstellung von Palmöl.

Ferner brachte der Antragsteller vor, dass es sich bei den vorgenannten Maßnahmen um Subventionen handele, da sie finanzielle Beihilfen auf staatlicher Ebene (auch von öffentlichen Körperschaften) in Indonesien beinhalteten, womit den ausführenden Herstellern der zu untersuchenden Ware ein Vorteil gewährt werde. Die betreffenden Maßnahmen würden sich auf bestimmte Unternehmen, Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweige beschränken und/oder von der Ausfuhrleistung abhängen, somit seien sie spezifisch und anfechtbar. Daher liegt die Vermutung nahe, dass die angeblichen Subventionen in dem betroffenen Land eine erhebliche Höhe erreichen.

Im Lichte des Artikels 10 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung erstellte die Kommission einen Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise mit einer Bewertung aller ihr vorliegenden Beweise; auf dieser Grundlage leitet die Kommission die jetzige Untersuchung ein. Der Vermerk ist in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier enthalten.

Die Kommission behält sich das Recht vor, auch andere relevante Subventionen, die gegebenenfalls im Laufe der Untersuchung bekannt werden, in die Untersuchung einzubeziehen.

4.   Behauptung bezüglich Schädigung und Schadensursache

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Gesamteinfuhren der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil erheblich gestiegen sind, was auf einen voraussichtlichen erheblichen Einfuhranstieg hindeutet. Außerdem würden die Waren angeblich zu Preisen in die Union eingeführt, die sich unter anderem bereits negativ auf die Höhe der Verkaufspreise, die verkauften Mengen, den Marktanteil und den Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt hätten.

Ferner legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass Indonesien über genügend freie Kapazität verfüge, was zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren führen dürfte.

Zudem dürften die fraglichen mutmaßlichen Subventionen aufgrund ihrer Natur zu negativen Auswirkungen auf den Handel führen.

Des Weiteren wird vorgebracht, dass die Menge der subventionierten Einfuhren aufgrund der jüngsten Senkung und dem nachfolgenden Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der zu untersuchenden Ware in die Union (4) sowie der kürzlich erlassenen Einführung von Ausgleichsmaßnahmen gegenüber der zu untersuchenden Ware in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) weiter erheblich ansteigen dürfte. Dies dürfte zu einer Umlenkung der Ausfuhren in die Union mit einem erheblichen Anstieg der subventionierten Einfuhren führen. Ferner brachte der Antragsteller vor, diese Umstandsveränderungen seien klar vorhersehbar und stünden unmittelbar bevor. Eine bedeutende Schädigung würde aufgrund der unmittelbar bevorstehenden weiteren subventionierten Einfuhren eintreten.

Schließlich führte der Antragsteller noch an, dass die Flut von Einfuhren zu unfairen Bedingungen die Hauptursache für die Schädigung sei und keine anderen Faktoren diesen ursächlichen Zusammenhang abschwächen dürften.

Nach Auffassung der Kommission liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware sich unter anderem negativ auf die Verkaufsmengen und die in Rechnung gestellten Preise ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung im betroffenen Land subventioniert wird und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren bedeutend geschädigt wurde oder geschädigt zu werden droht.

Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

Der indonesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten.

Mit der Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat (Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente), wurde eine Reihe von Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die zuvor in Antisubventionsverfahren galten. Insbesondere muss die Kommission 3 Wochen vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen Auskünfte über die geplante Einführung der vorläufigen Maßnahmen erteilen. Die Fristen für die Kontaktaufnahme interessierter Parteien mit der Kommission, insbesondere im frühen Stadium der Untersuchungen, wurden verkürzt. Daher bittet die Kommission die interessierten Parteien, die in dieser Bekanntmachung und in weiteren Mitteilungen der Kommission vorgesehenen Verfahrensschritte und Fristen zu beachten.

5.1.    Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Untersuchung von Subventionierung und Schädigung betrifft den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. September 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.    Stellungnahme zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.    Verfahren zur Subventionsermittlung

Die ausführenden Hersteller (6) der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten. Andere Parteien, bei denen sich die Kommission um relevante Informationen bemühen wird, um das Vorhandensein und die Höhe von anfechtbaren Subventionen im Falle der zu untersuchende Ware festzustellen, werden ebenfalls gebeten, mit der Kommission so umfassend wie möglich zusammenzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.3.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller im betroffenen Land

a)   Stichprobenverfahren

Da im betroffenen Land eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die in Anhang I erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen.

Die Kommission hat ferner mit den Behörden des betroffenen Landes Kontakt aufgenommen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt; zum selben Zweck kontaktiert sie möglicherweise auch die ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden des betroffenen Landes Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sobald die Kommission die für die Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller erforderlichen Informationen erhalten hat, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2364) zur Verfügung.

Der Fragebogen wird auch allen der Kommission bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden des betroffenen Landes zur Verfügung gestellt.

Unbeschadet des Artikels 28 der Grundverordnung gelten ausführende Hersteller, die Anhang I fristgerecht ausgefüllt und ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Abschnitts 5.3.1 Buchstabe b darf der Ausgleichszoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Höhe der Subventionen, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird, nicht übersteigen. (7)

b)   Individuelle Höhe der anfechtbaren Subvention für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission für sie die jeweilige individuelle Subventionshöhe ermittelt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen ausführende Hersteller, die einen individuellen Subventionsbetrag beantragen möchten, den Fragebogen binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2364) zur Verfügung.

Die Kommission wird prüfen, ob nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ein individueller Subventionsbetrag nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung gewährt werden kann.

Allerdings sollten sich nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller, die einen individuellen Subventionsbetrag beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keinen individuellen Subventionsbetrag für sie zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

5.3.2.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (8) (9)

Die unabhängigen Einführer, die die zu untersuchende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die in Anhang II erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien ihre Entscheidung bezüglich der Einführerstichprobe mit. Die Kommission nimmt ferner einen Vermerk zur Stichprobenauswahl in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2364) zur Verfügung.

5.4.    Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der subventionierten Einfuhren sowie ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Die interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Ferner müssen andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, die Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingegangen sein.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2364) zur Verfügung.

5.5.    Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten eine Subventionierung und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 31 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Die Fragebogen, darunter auch der Fragenbogen für Verwender der zu untersuchenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2364) zur Verfügung. Übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.6.    Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3, 5.4 und 5.5 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite.

5.7.    Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.

Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Für die Anhörungen gilt folgender Zeitrahmen:

Anhörungen, die vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden, und die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt.

Nach dem vorläufigen Stadium sollten Anträge binnen 5 Tagen nach dem Datum des vorläufigen Unterrichtungsdokuments oder des Informationspapiers gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder des Informationspapiers statt.

Im endgültigen Stadium sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommissionsdienststellen, in hinreichend begründeten Fällen auch Anhörungen außerhalb des jeweils genannten Zeitrahmens zu akzeptieren und in hinreichend begründeten Fällen Anhörungen zu verweigern. Wird ein Antrag auf Anhörung von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, werden der betreffenden Partei die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.8.    Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine Sondergenehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (10) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-R oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail:

Subventionen

:

TRADE-AS650-BIODIESEL-SUBSIDY@ec.europa.eu

Schädigung

:

TRADE-AS650-BIODIESEL-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch binnen 13 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen. Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und zwar im Normalfall spätestens 9 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Im Einklang mit Artikel 29 a der Grundverordnung erteilt die Kommission drei Wochen vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen Auskünfte über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Interessierte Parteien können diese Auskünfte binnen 4 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich anfordern. Den interessierten Parteien werden 3 Arbeitstage eingeräumt, um schriftlich zur Richtigkeit der Berechnungen Stellung zu nehmen.

Falls die Kommission beabsichtigt, keine vorläufigen Zölle einzuführen, die Untersuchung aber fortzusetzen, werden die interessierten Parteien 3 Wochen vor Ablauf der Frist nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung schriftlich von der Nichteinführung der Zölle in Kenntnis gesetzt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden den interessierten Parteien grundsätzlich 15 Tage eingeräumt, um schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier Stellung zu nehmen, und 10 Tage, um schriftlich zu den endgültigen Feststellungen Stellung zu nehmen. Gegebenenfalls wird in weiteren Unterrichtungen über die endgültigen Feststellungen die Frist angegeben, in der interessierte Parteien schriftlich dazu Stellung nehmen können.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in den Abschnitten 5 und 6 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Bei der Vorlage sonstiger, nicht unter diese Abschnitte fallender Informationen sollte folgender Zeitrahmen eingehalten werden:

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung oder zum Informationspapier im vorläufigen Stadium keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn diese Parteien nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Stellungnahmen mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Diese Stellungnahmen sollten innerhalb des folgenden Zeitrahmens abgegeben werden:

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens bis zum 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 7 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist.

Fristverlängerungen für die Beantwortung der Fragebogen können in hinreichend begründeten Fällen gewährt werden und sind in der Regel auf 3 zusätzliche Tage begrenzt. Grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in Abschnitt 5.7 vorgesehene Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) verarbeitet.


(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(2)  Der allgemeine Begriff „Schädigung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Grundverordnung bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird.

(3)  Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung sind als Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu verstehen.

(4)  Siehe die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578 der Kommission vom 18. September 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (ABl. L 239 vom 19.9.2017, S. 9) bzw. die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1570 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 (ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 40).

(5)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(6)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in dem betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(7)  Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung bleiben anfechtbare Subventionen, deren Höhe Null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe von Artikel 28 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(8)  Dieser Abschnitt betrifft nur Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I dieser Bekanntmachung für ebendiese ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(9)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Subventionsermittlung herangezogen werden.

(10)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 29 der Grundverordnung und des Artikels 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(11)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


ANHANG I

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ANHANG II

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/30


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8747 — Bolloré/APMM/CIT)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 439/16)

1.   

Am 29. November 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Bolloré Africa Logistics (Frankreich), Teil der Bolloré-Gruppe,

APM Terminals BV („APMT“, Dänemark), kontrolliert von A.P. Møller-Mærsk A/S („APMM“),

Côte d’Ivoire Terminal („CIT“, Elfenbeinküste).

Bolloré Africa Logistics und APMT übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über CIT.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Bolloré Africa Logistics: Logistikdienste, einschließlich Spedition, Zollabfertigung und Lagerhaltung sowie Management und Betrieb von Hafenterminals und Eisenbahnen,

—   APMT: Betrieb von Containerterminals,

—   CIT: Entwicklung und Betrieb eines neuen Hochseecontainerterminals im Hafen von Abidjan (Elfenbeinküste) für große Hochseeschiffe, das als Umschlagknotenpunkt dienen soll.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8747 — Bolloré/APMM/CIT

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/32


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9225 — MML Capital Partners/Macquarie Group/Peggy Holdco)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 439/17)

1.   

Am 29. November 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Macquarie European Investment Holdings Limited, Teil der Macquarie Group Limited („Macquarie“, Australien),

MML Capital Partners Fund VI GP Ltd., Teil von MML UK Partners LLP („MML“, Vereinigtes Königreich).

Macquarie und MML übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Tochtergesellschaft von Macquarie, Peggy Holdco Limited, die Eigentümerin des britischen Parkplatzbetreibers ParkingEye Limited ist.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Macquarie: weltweit tätiger Anbieter von Bank-, Finanz-, Beratungs-, Investitions- und Fondsverwaltungsdienstleistungen,

—   MML: Private-Equity-Gesellschaft.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9225 — MML Capital Partners/Macquarie Group/Peggy Holdco

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.