MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

4.12.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 437/5

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. November 2018

über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union

(Cataluña/Catalunya (g.U.))

(2018/C 437/05)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 97 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Spanien hat gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Cataluña“/„Catalunya“ übermittelt.

(2)	Die Kommission hat den Antrag geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 93 bis 96, Artikel 97 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt sind.

(3)	Der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Cataluña“/„Catalunya“ sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch gegen den Antrag eingelegt werden kann —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Cataluña“/„Catalunya“ (g.U.) gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union gegen die Änderung der Produktspezifikation gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels Einspruch erhoben werden.

Brüssel, den 27. November 2018

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

ANHANG

„CATALUÑA“/„CATALUNYA“

PDO-ES-A1549-AM03

Datum der Antragstellung: 14.11.2016

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER PRODUKTSPEZIFIKATION

1. Auf die Änderung anwendbare Vorschriften

Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates — nicht geringfügige Änderung

2. Beschreibung und Änderungsgründe

2.1. Erweiterung des geografischen Gebiets

Diese Änderung betrifft Punkt 4 der Spezifikation (Abgrenzung des geografischen Gebiets) und Punkt 6 des Einzigen Dokuments (Abgegrenztes Gebiet).

Sie ist die Reaktion auf die Forderungen der Winzer und Kellereien in den mit der Erweiterung einbezogenen Gemeinden, in denen die Boden- und Klimabedingungen und der historische Hintergrund identisch sind mit den Gemeinden, die in dem zum Zeitpunkt der Schaffung der Ursprungsbezeichnung abgegrenzten Erzeugungsgebiet gelegen sind, und in denen seit Jahren Weine von erwiesener Qualität erzeugt werden.

Dies wurde durch eine zu diesem Zweck in Auftrag gegebene technische Analyse belegt („Estudio de aptitud del territorio de Catalunya para el cultivo de la vid, según factores edafoclimáticos e históricos. Propuesta de sectorización de la DO CATALUNYA“ [Untersuchung der Eignung der Anbauflächen in Katalonien für den Anbau von Reben unter pedologischen, klimatischen und historischen Gesichtspunkten. Vorschlag für die Sektorierung der g.U. „CATALUÑA“/„CATALUNYA“], Limonium, 2014). Dieser Untersuchung zufolge gewährleisten Zusammensetzung, Textur und Struktur der Böden der neu aufgenommenen Gemeinden, die herrschenden klimatischen Faktoren (Temperatur, Niederschlagsmenge, Sonnenscheindauer, Temperaturspanne, Evapotranspiration bzw. Wasserdefizit und Frosttage) und ein einheitlicher menschlicher Faktor (Geschichte und Kultur), dass das organoleptische Profil der dort erzeugten Weine bei jeder Produktkategorie dem in der Produktspezifikation festgelegten Profil entspricht.

Die Erweiterung betrifft die nachstehend genannten 74 Gemeinden:

Aguilar de Segarra

Albagés, l’

Albons

Alfarràs

Arenys de Mar

Arenys de Munt

Badalona

Baronia de Rialb, la

Bellcaire d’Empordà

Bigues i Riells

Bisbal d’Empordà, la

Bovera

Bruc, el

Cabacés

Cabrera de Mar

Calella

Canonja, la

Capafons

Cardedeu

Castellolí

Conca de Dalt

Corçà

Cruïlles, Monells i Sant Sadurní de l’Heura

Febró, la

Franqueses del Vallès

Gaià

Gimenells i el Pla de la Font

Granollers

Ivars d’Urgell

Ivars de Noguera

Juncosa

Llardecans

Lliçà d’Amunt

Llorenç del Penedès

Lloret de Mar

Maials

Marçà

Massoteres

Mataró

Mont-ral

Mont-ras

Mont-roig del Camp

Os de Balaguer

Pla del Penedès, el

Pobla de Segur, la

Prades

Salàs de Pallars

Sant Cebrià de Vallalta

Sant Feliu de Buixalleu

Sant Feliu de Codines

Sant Feliu de Guíxols

Sant Iscle de Vallalta

Sant Jordi Desvalls

Sant Llorenç Savall

Sant Martí Vell

Sant Pol de Mar

Sentmenat

Siurana d’Empordà

Sort

Tallada d’Empordà

Tivissa

Tordera

Torrefarrera

Tortellà

Ullà

Vallgorguina

Vandellós i l’Hospitalet de l’Infant

Ventalló

Vilademuls

Vilamalla

Vilanova de Prades

Vilassar de Mar

Vilopriu

Vinyols i els Arcs

2.2. Geringere Säure

Diese Änderung betrifft Punkt 2.1.3 der Spezifikation (Physikalische und chemische Eigenschaften) und Punkt 4 des Einzigen Dokuments (Beschreibung des Weines/der Weine).

Der Weinsäure-Gesamtgehalt wurde verringert, da die Kellereien bei den Lesen der letzten Jahre zunehmend Schwierigkeiten hatten, den festgelegten Mindestgehalt zu erreichen. Trotz einer hohen Punktzahl bei der organoleptischen Prüfung fielen die Erzeugnisse bei den analytischen Kontrollen durch. Deswegen wurde beschlossen, den Mindestgesamtsäuregehalt auf den in den EU-Vorschriften festgelegten Wert zu senken.

Infolgedessen wurde bei den drei Produktkategorien unabhängig von der Weinfarbe der Mindestgesamtsäurewert auf 3,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, gesenkt.

2.3. Änderung der Grenzwerte für den Alkoholgehalt der Produktkategorien Wein und Perlwein

Die Streichung der Obergrenze für den vorhandenen Alkoholgehalt steht mit dem vorangehenden Punkt in diametralem Zusammenhang. Durch das von Jahr zu Jahr heißere und trockenere Klima geht der Gesamtsäuregehalt zurück, und der Alkoholgehalt der Weine — und vor allem der Rotweine — steigt.

Die Streichung der Obergrenze für den einen Wert und die Senkung der Untergrenze für den anderen mag auf den ersten Blick befremden; diese Änderungen wurden für verschiedene Produktarten beantragt, die allerdings zur selben Kategorie gehören.

Bei zum Ausbau bestimmten Weinen müssen die Haut und die Kerne eine angemessene Phenolreife aufweisen, damit die Qualitätsanforderungen erfüllt sind. Die Phenolreife erfolgt bekanntlich später als die Zuckerreife (d. h. das Zucker-Säure-Verhältnis in der Maische). Durch den Klimawandel — der heute in Wissenschaftskreisen unbestritten ist — wird der zeitliche Abstand zwischen Zuckerreife und Phenolreife häufig immer größer. Dies führt dazu, dass die Maische bei der Lese einen hohen Zuckergehalt hat, was wiederum dem daraus gewonnenen Wein einen höheren Alkoholgehalt verleiht.

Bei jung zu trinkenden Weinen und Perlweinen hat sich allerdings eine Präferenz für eine niedrigeren Alkoholgehalt herausgebildet. Da bei der Erzeugung von jung zu trinkenden Weinen eine längere Mazeration der Häute entfällt, ist der Einfluss der mangelnden Phenolreife weniger gewichtig als bei zum Ausbau bestimmten Weinen.

Deswegen wurden die folgenden Änderungen vorgenommen:

—	Der maximale vorhandene Alkoholgehalt von 15 % vol wurde gestrichen (Änderung von Punkt 2.1.1 der Spezifikation, keine Auswirkung auf das Einzige Dokument).

—	Es gilt der maximale Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent gemäß den EU-Rechtsvorschriften (Änderung von Punkt 2.1 der Spezifikation und Punkt 4 des Einzigen Dokuments).

—	Der minimale vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozent wird bei den Weiß-, Rosé- und Rotweinen, für die die Angabe „xispejant“ verwendet werden darf, auf 4,5 % vol gesenkt (Änderung von Punkt 2.1.1 der Spezifikation und Punkt 4 des Einzigen Dokuments).

—	Der minimale vorhandene und der Gesamtalkoholgehalt von Perlweinen wird gesenkt (Änderung von Punkt 2.1.2 der Spezifikation und Punkt 4 des Einzigen Dokuments).

2.4. Einführung der Angabe „xispejant“

Diese Änderung betrifft Punkt 8.3 der Spezifikation (Aufmachung und Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen) und Punkt 9 des Einzigen Dokuments (Weitere wesentliche Bedingungen). In Punkt 2.2.1 der Spezifikation und Punkt 4 des Einziges Dokuments wird eine organoleptische Beschreibung aufgenommen.

Mit der Angabe „xispejant“ sollen bestimmte jung zu trinkende Weine mit niedrigerem Alkoholgehalt gekennzeichnet werden. Diese Weine sollen neue Verbraucher, vor allem aus der Altersgruppe der 20- bis 30-Jährigen, ansprechen (denen es zweifellos zufällt, die Tradition des Weintrinkens in der Zukunft fortzusetzen).

Der Begriff soll auf ein alkoholärmeres Erzeugnis mit Restzuckern und einem geringem Gehalt von natürlich vorkommendem Kohlendioxid verweisen (das katalanische Wort „xispejant“ bedeutet „spritzig“) Diese Weine sind daher leicht zugänglich und süffig, ideal für Erstkonsumenten, deren Geschmack sich im Laufe der Zeit zunehmend ausbildet und die später zu anspruchsvolleren, komplexen Weine übergehen.

Die katalonische Gesellschaft hat ein historisches und kulturelles Band mit Weinen mit natürlichem Kohlendioxidgehalt, was sich darin zeigt, dass die Spezifikation bereits eine Kategorie „Perlwein“ umfasst. Darüber hinaus ist die Perlweinerzeugung in Katalonien ein wichtiger Wirtschaftszweig, dessen Ursprünge bis in die erste Hälfte der 19. Jahrhunderts zurückreichen.

2.5. Anhebung des Fassungsvermögens von Fässern

Diese Änderung betrifft Punkt 2 der Spezifikation (Produktbeschreibung) bei Weinen mit der Angabe „Barrica“ („Barrique“) oder „Roble“ (Eichenfass) tragen. Sie wirkt sich nicht auf das Einzige Dokument aus.

Das Fassungsvermögen der Fässer wird von der derzeitigen Obergrenze von 330 Litern auf 600 Liter angehoben; dies ist das Höchstvolumen, bei dem nach geltendem spanischem Recht die Wörter „Barrica“ und „Roble“ zur Kennzeichnung und Aufmachung von ausgebauten Erzeugnissen mit der g.U. „Cataluña“/„Catalunya“ verwendet werden dürfen.

Das derzeit in der Spezifikation angegebene Höchstvolumen (330 Liter) mindert die Wettbewerbsfähigkeit von Kellereien der g.U. „Cataluña“/„Catalunya“ gegenüber anderen Ursprungsbezeichnungen. Bei dem derzeitigen maximalen Fassungsvermögen von Fässern fallen für den Ausbau pro Liter Wein höhere Kosten an, als dies bei 600-Liter-Fässern der Fall wäre.

Außerdem geht der Markttrend zu Weinen mit schwächeren Holzeinflüssen. Durch die Anhebung des Fassvolumens wird das Verhältnis zwischen Innenfläche und Weinmenge kleiner, sodass das Holz pro Liter Wein weniger Aromen und Tannine abgibt.

2.6. Streichung der Vorschriften über die Pflanzdichte

Diese Änderung betrifft Punkt 3 der Spezifikation (Besondere Anbau- und Weinbereitungsverfahren) und Punkt 5 des Einzigen Dokuments (Weinbereitungsverfahren).

Bisher musste die Pflanzdichte zwischen 1 800 Reben pro Hektar (Mindestwert) und 4 500 Reben pro Hektar (Höchstwert) liegen. Es herrscht jedoch die Auffassung, dass die in der Spezifikation festgelegten Produktionserträge bereits eine hinreichende Kontrolle bieten und die Vorschriften über die Pflanzdichte deswegen gestrichen werden sollten.

2.7. Maximaler Gesamtalkoholgehalt

Diese Änderung betrifft Punkt 2.1 der Spezifikation und Punkt 4 des Einzigen Dokuments (Beschreibung des Weines/der Weine).

Jeder nicht ausdrücklich angegebene Wert muss die geltenden gesetzlichen Grenzwerte einhalten, und in den Beschreibungen der einzelnen Weinkategorien wird allgemein darauf verwiesen, dass die im EU-Recht festgelegten Grenzwerte gelten.

EINZIGES DOKUMENT

1. Name(n)

„Cataluña“

„Catalunya“

2. Art der geografischen Angabe

g.U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3. Kategorien von Weinbauerzeugnissen

Wein

Likörwein

Perlwein

4. Beschreibung des Weins/der Weine

Wein — Weißwein

Diese Weine sind modern und innovativ. Ihre Farbpalette reicht von Hellgelb mit leichten Grüntönen zu intensiven Goldtönen. Die Weine haben eine mittlere bis hohe Aromaintensität; je nach Rebertrag sind sie mehr oder weniger strukturiert. Sie haben eine gemäßigte Säure und einen angemessenen Alkoholgehalt und lassen beim Konsumenten den Wunsch nach einem weiteren Schluck aufkommen. Bei jüngeren Weinen herrschen blumige und/oder fruchtige Noten vor; der Ausbau im Barrique verleiht den gereiften Weinen tertiäre Aromen, die durch Vanille und sogar Röstaromen gekennzeichnet sind. Die Jungweine sind leicht und frisch, während die reiferen Weine geschmeidiger sind und an die Fässer erinnern, in denen sie ausgebaut wurden.

Maximaler Gesamtalkoholgehalt: Es gelten die Grenzwerte der EU-Rechtsvorschriften.

Höchstgehalt an Schwefeldioxid: 200 mg/l bei einem Zuckergehalt von weniger als 5 g/l und 250 mg/l bei einem Zuckergehalt von 5 g/l oder mehr.

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)	10
Mindestgesamtsäure	3,5 in Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)	13,3
Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Wein — Roséwein

Diese Weine sind modern und innovativ. Ihre Farbpalette reicht von Hellrot mit einem schillerndem violetten Glanz über mittlere Orangetöne bis zu zwiebelschalenfarbig. Die Weine haben eine mittlere bis hohe Aromaintensität, je nach Rebertrag sind sie mehr oder weniger strukturiert. Sie haben einen angemessenen Alkoholgehalt und lassen beim Konsumenten den Wunsch nach einem weiteren Schluck aufkommen. Diese Weine sind leicht, frisch und ausgewogen.

Maximaler Gesamtalkoholgehalt: Es gelten die Grenzwerte der EU-Rechtsvorschriften.

Höchstgehalt an Schwefeldioxid: 200 mg/l bei einem Zuckergehalt von weniger als 5 g/l und 250 mg/l bei einem Zuckergehalt von 5 g/l oder mehr.

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)	10,5
Mindestgesamtsäure	3,5 in Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)	13,3
Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Wein — Rotwein

Je nach Ausbau reicht die Farbpalette von intensivem Kirschrot bis zu schwachem Rubinrot mit einem ockerfarbenen Anklang. Die Weine haben eine mittlere bis hohe Aromaintensität; je nach Rebertrag sind sie mehr oder weniger strukturiert. Sie haben eine gemäßigte Säure und einen angemessenen Alkoholgehalt und lassen beim Konsumenten den Wunsch nach einem weiteren Schluck aufkommen. Die Jungweine sind leicht und sehr aromatisch, während die Vergärung und/oder der Ausbau im Barrique runde Weine mit langem Abgang hervorbringt, die mild, aber strukturiert sind.

Maximaler Gesamtalkoholgehalt: Es gelten die Grenzwerte der EU-Rechtsvorschriften.

Für jedes Prozent Alkohol über 11 % vol und für jedes Ausbaujahr darf der Gehalt an flüchtiger Säure über den Grenzwert hinaus 1 meq/l zusätzlich betragen (maximal 20 meq/l).

Höchstgehalt an Schwefeldioxid: 150 mg/l bei einem Zuckergehalt von weniger als 5 g/l und 200 mg/l bei einem Zuckergehalt von 5 g/l oder mehr.

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)	11,5
Mindestgesamtsäure	3,5 in Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)	13,33
Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Wein — Weiß-, Rosé- und Rotweine mit geringem Alkoholgehalt (xispejant)

Siehe die vorstehenden Beschreibungen zu den Weiß, Rosé- und Rotweinen.

Maximaler Gesamtalkoholgehalt: Es gelten die Grenzwerte der EU-Rechtsvorschriften.

Höchstgehalt an Schwefeldioxid: Bei einem Zuckergehalt von weniger als 5 g/l 200 mg/l bei Weiß- und Roséweinen und 150 mg/l bei Rotweinen; bei einem Zuckergehalt von 5 g/l oder mehr 250 mg/l bei Weiß- und Roséweinen und 200 mg/l bei Rotweinen.

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)	4,5
Mindestgesamtsäure	3,5 in Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)	13,3
Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Perlwein

Die Merkmale müssen dieselben sein wie bereits für die jeweilige Weinfarbe beschrieben, jedoch mit der zusätzlichen Präsenz von Bläschen. Die Weine sind ausgewogen und frisch, mit einem leichten Prickeln infolge des freigesetzten Kohlendioxids.

Maximaler Gesamtalkoholgehalt: Es gelten die Grenzwerte der EU-Rechtsvorschriften.

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)	7
Mindestgesamtsäure	3,5 in Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)	13,3
Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Likörwein

Die Farbpalette der Likörweine reicht von undurchsichtigen, intensiven Farben zu den stärker evolvierten Farbtönen, die bei Weiß- und Rotweinen beschrieben wurden. Je nach Reife können sogar Bernsteintöne erreicht werden. Die Weine vermitteln ein leichtes Wärmegefühl; die nicht im Barrique ausgebauten Weine haben fruchtigere Aromen, während reifere Weine von Aldehyd- und Nussaromen geprägt sind. Sie sind warm, geschmeidig und anhaltend.

Maximaler Gesamtalkoholgehalt: Es gelten die Grenzwerte der EU-Rechtsvorschriften.

Für jedes Prozent Alkohol über 11 % vol und für jedes Ausbaujahr darf der Gehalt an flüchtiger Säure über den Grenzwert hinaus 1 meq/l zusätzlich betragen (maximal 20 meq/l).

Höchstgehalt an Schwefeldioxid: 150 mg/l bei einem Zuckergehalt von weniger als 5 g/l und 200 mg/l bei einem Zuckergehalt von 5 g/l oder mehr.

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)	15
Mindestgesamtsäure	3,5 in Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)	13,3
Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

5. Weinbereitungsverfahren

a) Spezifische önologische Verfahren

Einschlägige Einschränkung bei der Weinbereitung

Die Trauben müssen mit höchster Sorgfalt gelesen werden. Die Weine mit dieser g.U. dürfen nur aus gesunden Trauben gewonnen werden, die reif genug sind, um im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften Weine mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 9,5 % vol oder mehr in der Zone CII bzw. von 10 % vol oder mehr in der Zone CIII zu erzeugen.

Zur Most- oder Weingewinnung und zur Entfernung der Häute muss der geeignete Druck ausgeübt werden, der sicherstellt, dass je 100 kg gelesener Trauben höchstens 70 Liter Wein gewonnen werden.

b) Höchsterträge

Weißweinsorten

12 000 kg Trauben je Hektar

Weißweinsorten

84 Hektoliter je Hektar

Rotweinsorten

10 000 kg Trauben je Hektar

Rotweinsorten

70 Hektoliter je Hektar

6. Abgegrenztes Gebiet

Abrera

Agramunt: der historische Weiler Montclar

Aguilar de Segarra

Agullana

Aiguamúrcia

Albagés, l’

Albi, l’

Albiol, l’

Albons

Aleixar, l’

Alfarràs

Alcarràs: die Parzellen 9022, 9017 und 9005 des Vermessungspolygons 6 und die Parzellen 3, 57, 9001, 9003, 9004, 9007 und 9027 des Vermessungspolygons 15

Albinyana

Alcover

Alella

Alforja

Algerri

Alió

Almacelles: die Parzellen 25, 180, 193 und 196 des Vermessungspolygons 5

Almenar

Almoster

Alòs de Balaguer

Alpicat

Altafulla

Ametlla de Mar, l’

Almetlla de Segarra, l’

Arbeca

Arboç, l’

Arenys de Mar

Arenys de Munt

Argentera, l’

Argentona

Arnes

Artés

Artesa de Segre

Ascó

Avinyó

Avinyonet de Penedès

Avinyonet de Puigventós

Badalona

Balaguer

Balsareny

Banyeres del Penedès

Barbera de la Conca

Barcelona: die Parzelle 1 des Vermessungspolygons 1

Baronia de Rialb

Batea

Begues

Begur

Belianes

Bellaguarda

Bellcaire d’Empordà

Bellmunt del Priorat

Bellprat

Bellvei

Benissanet

Bigues i Riells

Bisbal d’Empordà, la

Bisbal del Penedès, la

Bisbal de Falset, la

Biure

Blancafort

Boadella i les Escaules Bonastre

Borges Blanques, las: die Parzellen 30 und 96 des Vermessungspolygons 9; die Parzellen 114, 165 und 167 des Vermessungspolygons 21 und die Parzellen 118, 119 und 120 des Vermessungspolygons 22

Borges del Camp, les

Bot

Botarell

Bovera

Bràfim

Bruc, el

Cabacés

Cabanes

Cabanyes, les

Cabassers

Cabra del Camp

Cabrera d’Igualada

Cabrera de Mar

Cabrils

Cadaqués

Calafell

Calders

Caldes de Montbui: die Parzelle 57 des Vermessungspolygons 1 und die Parzelle 12 des Vermessungspolygons 2

Calella

Callús

Calonge

Cambrils

Canonja, la

Canovelles

Cantallops

Canyelles

Capafons

Capellades

Capçanes

Capmany

Cardedeu

Cardona

Carme

Caseres

Castell-Platja d’Aro

Castell de Mur: die Ortschaften Cellers und Guardia de Tremp

Castellbisbal

Castellet i la Gornal

Castellfollit del Boix

Castellgalí

Castellnou de Bages

Castelló de Farfanya

Castellolí

Castellvell del Camp

Castellví de la Marca

Castellví de Rosanes

Catllar, el

Cervelló

Cervià de les Garrigues

Cistella

Ciutadilla

Colera

Collbató

Colldejou

Conca de Dalt

Conesa

Constantí

Copons

Corbera de Llobregat

Corçà

Corbera d’Ebre

Cornudella de Montsant

Creixell

Cruïlles; Monells i Sant Sadurní de l’Heura

Cubells: die Parzelle 90 des Vermessungspolygons 7

Cubelles

Cunit

Darnius

Duesaigües

Esparraguera

Espluga Calba, l’

Espluga de Francolí, l’

Espolla

Falset

Fatarella, la

Febró, la

Figuera, la

Figueres

Figuerola del Camp

Flix

Floresta, la

Fogars de Montclús

Fonollosa

Font-rubí

Foradada

Forallac

Forés

Franqueses del Vallès

Fulleda

Gaià

Gandesa

Garcia

Garidells, els

Garriguella

Gavet de la Conca und seine Ortschaften Sant Cristofol de la Vall, Sant Martí de Barcedana und Sant Miquel de la Vall

Gelida

Gimenells i el Pla de la Font

Ginestar

Granada, la

Granollers

Granyanella

Granyena de Segarra

Gratallops

Guiamets, els

Guimerà

Horta de Sant Joan

Hostalets de Pierola, els

Igualada

Isona i Conca Dellà und seine Ortschaften Conques, Figuerola d’Orcau, Orcau- Basturs und Sant Romà d’Abella

Ivars d’Urgell

Ivars de Noguera

Jonquera, la

Jorba

Juncosa

Juneda: die Parzelle 487 des Vermessungspolygons 5, die Parzellen 14, 15, 16, 33, 34 und 37 des Vermessungspolygons 12 und die Parzellen 3, 4 und 5 des Vermessungspolygons 13

Llacuna, la

Llançà

Llardecans

Lleida: die Ortschaften Raimat und Sucs

Llers

Lliçà d’Amunt

Llimiana

Lloar, el

Llorenç del Penedès

Lloret de Mar

Maials

Maldà

Manresa

Marçà

Margalef

Marsà

Martorell

Martorelles

Masarac

Masllorenç

Masnou, el

Masó, la

Maspujols

Masquefa

Masroig, el

Massoteres

Mataró

Mediona

Menàrguens

Milà, el

Miravet

Molar, el

Mollet de Peralada

Montgat

Monistrol de Calders

Montblanc

Montbrió del Camp

Montferri

Montmell, el

Montoliu de Segarra

Montornès de Segarra

Montornès del Vallès

Mont-ral

Mont-ras

Mont-roig del Camp

Móra d’Ebre

Móra la Nova

Morell

Morera de Montsant, la, und ihre Ortschaft Scala-dei

Mura

Nalec

Navarcles

Navàs

Nou de Gaiá, la

Nulles

Òdena

Olèrdola

Olesa de Bonesvalls

Olivella

Omells de na Gaia, els

Omellons, els

Orpí

Òrrius

Os de Balaguer

Pacs del Penedès

Palafrugell

Palamós

Palau-sator

Palau-saverdera

Pallaresos, els

Palma d’Ebre, la

Pals

Pau

Pedret i Marzà

Penelles

Perafort

Peralada

Perelló, el

Piera

Pinell de Brai, el

Pira

Pla de la Font, el

Pla de Santa Maria, el

Pla del Penedès, el

Pla del Penedès

Pobla de Cérvoles, la

Pobla de Claramunt, la

Pobla de Mafumet, la

Pobla de Massaluca, la

Pobla de Montornès, la

Pobla de Segur

Poboleda

Pont d’Armentera, el

Pont de Molins,

Pont de Vilomara i Rocafort, el

Pontons

Porrera

Port de la Selva, el

Portbou

Pradell de la Teixeta, el

Prades

Prat del Compte

Preixana

Preixens

Premià de Dalt

Premià de Mar

Puigdàlber

Puigpelat

Querol

Rabós

Rajadell

Rasquera

Regencós

Renau

Reus

Riba-roja d’Ebre

Riera de Gaià, la

Riudecanyes

Riudecols

Riudoms

Riumors

Roca del Vallès, la

Roda de Barà

Rodonyà

Rocafort de Queralt

Roses

Rourell, el

Sabadell: „Can Gambús“, eine Fläche von zwei Hektar mit der Katasternummer 28003001 DG2020A

Salàs de Pallars

Sallent

Salomó

Sant Cebrià de Vallalta

Sant Climent Sescebes

Sant Cugat de Sesgarrigues

Sant Esteve Sesrovires

Sant Feliu de Buixalleu

Sant Feliu de Codines

Sant Feliu de Guíxols

Sant Fost de Campsentelles

Sant Fruitós de Bages

Sant Iscle de Vallalta

Sant Jaume dels Domenys

Sant Joan de Vilatorrada

Sant Jordi Desvalls

Sant Llorenç Savall

Sant Llorens d’Hortons

Sant Martí de Riucorb

Sant Martí de Tous

Sant Martí Sarroca

Sant Martí Vell

Sant Mateu de Bages

Sant Pere de Ribes

Sant Pere de Riudebitlles

Sant Pol de Mar

Sant Quintí de Mediona

Sant Sadurní d’Anoia

Sant Salvador de Guardiola

Santa Cristina d’Aro

Santa Margarida i els Monjos

Santa Maria de Miralles

Santa Maria d’Oló

Santa Oliva

Santa Fe del Penedès

Santa Maria de Martorelles

Santa Margarida de Montbui

Santpedor

Sarral

Secuita, la

Selva del Camp, la

Selva de Mar, la

Senan

Sentmenat

Sitges

Siurana d’Empordà

Solivella

Sort

Subirats

Súria

Talamanca

Talarn

Tallada d’Empordà

Tarragona

Tàrrega

Tarrés

Teià

Terrades

Tiana

Tivissa

Tordera

Torrebesses: die Parzellen 247 und 283 des Vermessungspolygons 6

Torre de Claramunt, la

Torre de Fontaubella, la

Torre de l’Espanyol, la

Torredembarra

Torrefarrera

Torrelavit

Torrelles de Foix

Torrent

Torroella de Montgrí

Torroja del Priorat

Tortellà

Tremp (ehemalige Stadtgemeinde) und ihre Ortschaften Gurb, Palau de Noguera, Puigcercós, Suterranya und Vilamitjana

Ullà

Ulldemolins

Vallbona de les Monges

Vallbona d’Anoia

Vallclara

Vallfogona de Riucorb

Vallgorguina

Vallirana

Vall-llobrega

Vallromanes

Valls

Vandellós i l’Hospitalet de l’Infant

Vallmoll

Vendrell, el

Ventalló

Verdú

Vespella

Vilademuls

Vila-rodona

Vilafant

Vilafranca del Penedès

Vilagrassa: die Parzelle 92 des Vermessungspolygons 4

Vilajuïga

Vilalba dels Arcs

Vilallonga del Camp

Vilamalla

Vilamaniscle

Vilanant

Vilanova del Camí

Vilanova d’Escornalbou

Vilanova de Prades

Vilanova i la Geltrú

Vilanova del Vallès

Vila-seca

Vilassar de Dalt

Vilassar de Mar

Vilabella

Vilaverd

Vilella Alta, la

Vilella Baixa, la

Vilosell, el

Vilobí del Penedès

Vilopriu

Vimbodí

Vinaixa

Vinebre

Vinyols i els Ares

7. Wichtigste Keltertrauben

PARELLADA — MONTONEC

PARELLADA — MONTONEGA

XARELLO — PANSAL

XARELLO — PANSA BLANCA

XARELLO — CARTOIXA

GARNACHA TINTA — LLADONER

8. Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Weine

Der ausgeprägte mediterrane Einfluss bringt weiche, dichte Weine mit relativ geringer Säure, einem hohen Alkoholgehalt und Aromen hervor, die besonders bei Rotweinen mit zunehmendem Alter immer besser werden. Die hohe Sonneinstrahlung in unserer Region fördert die Entwicklung der intensiven — besonders roten — Färbung, die unsere Weine charakterisiert.

Schluff und Lehm sind die vorherrschenden Bodentexturen, die sowohl Weiß- als auch Rotweinen Körper und Struktur verleihen und die Farbe der Rotweine weiter verstärken.

Die breite Palette der Traubensorten in Katalonien beweist einmal mehr die Weltoffenheit, die schon immer für die Katalanen typisch war. Sie wirft auch ein Licht auf die lange Geschichte der Weinbereitung in der Region. Bereits Pere Gil schrieb um das Jahr 1600: „In ganz Katalonien, auf Flächen, die maritim und mediterran zugleich sind, wird Wein hergestellt… Die Weine aus Katalonien sind in der Regel stark und sehr gut. Sie produzieren alle möglichen Arten von Wein …“ Jaume Ciurana (1980) beschreibt einen gemeinsamen Nenner aller katalonischen Weine, ein Merkmal, das allen gemeinsam ist: Die Hingabe, das Optimierungsbestreben und die Zielorientiertheit der Menschen, die den Wein herstellen.

Perlweine

Die Kalkböden bringen lebendige, aromatische und äußerst raffinierte Weine hervor.

Durch das Vorziehen des Lesedatums können ein niedrigerer Alkoholgehalt und eine höhere Säure erzielt werden. In Verbindung mit dem natürlich vorkommenden Kohlendioxid verleiht dies den Weinen ihren typischen erfrischenden Eindruck.

Die katalonische Gesellschaft ist historisch und kulturell mit Weinen mit natürlichen Kohlendioxidgehalt verbunden, was sich darin zeigt, dass die Perlweinerzeugung in Katalonien ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, dessen Ursprünge bis in die erste Hälfte der 19. Jahrhunderts zurückreichen.

Likörweine

Der ausgeprägte mediterrane Einfluss und die Bodentextur wurden bereits unter der Kategorie „Wein“ beschrieben; sie beeinflussen die Likörweine mit der g.U. „Cataluña“/„Catalunya“ in gleicher Weise, d. h., sie verleihen ihnen eine große Farb- und Aromaintensität, Körper und eine mittlere bis geringe Säure.

Likörweine werden bei katalonischen Mahlzeiten gerne als Digestif gereicht; diese Art von Wein wird bei der traditionellen katalonischen Nachspeise „postres de músic“ (Nachspeisen mit Musik) mit einer Mischung aus Schalen- (Mandeln, Haselnüsse, Pinienkerne) und Trockenfrüchten (Rosinen, Feigen, Aprikosen) kombiniert.

9. Weitere wesentliche Bedingungen

Rechtsrahmen:

Einzelstaatliches Recht

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Der Ausdruck xispejant kann wahlweise in die Kennzeichnung von Weiß-, Rosé- und Rotweinen mit geringem Alkoholgehalt aufgenommen werden, die durch absichtliche Gärunterbrechung erzeugt wurden.

Link zur Produktspezifikation

http://goo.gl/Plwa75

4.12.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 437/29

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2018/C 437/06)

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Oktober 2018

Anwendungszeitraum: Januar, Februar und März 2019

10-2018	EUR	BGN	CZK	DKK	HRK	HUF	PLN
1 EUR =	1	1,95580	25,8194	7,45974	7,42451	323,843	4,30460
1 BGN =	0,511300	1	13,2015	3,81416	3,79615	165,581	2,20094
1 CZK =	0,0387305	0,0757491	1	0,288920	0,287555	12,5426	0,166719
1 DKK =	0,134053	0,262181	3,46117	1	0,99528	43,4121	0,577044
1 HRK =	0,134689	0,263425	3,47760	1,004746	1	43,6182	0,579782
1 HUF =	0,00308791	0,00603934	0,0797281	0,023035	0,0229262	1	0,0132922
1 PLN =	0,232310	0,454351	5,99810	1,73297	1,72478	75,2320	1
1 RON =	0,214326	0,419179	5,53377	1,59882	1,59126	69,4081	0,922587
1 SEK =	0,096303	0,188350	2,48649	0,718397	0,715004	31,1872	0,414547
1 GBP =	1,13286	2,21565	29,2498	8,45085	8,4109	366,870	4,87651
1 NOK =	0,105493	0,206323	2,72376	0,786948	0,783231	34,1631	0,454104
1 ISK =	0,00743687	0,0145450	0,192016	0,0554771	0,0552151	2,40838	0,032013
1 CHF =	0,876177	1,71363	22,6224	6,53606	6,50518	283,744	3,77159

10-2018	RON	SEK	GBP	NOK	ISK	CHF
1 EUR =	4,66579	10,38387	0,882721	9,47933	134,465	1,14132
1 BGN =	2,38562	5,30927	0,451335	4,84678	68,7520	0,583557
1 CZK =	0,180708	0,402173	0,034188	0,367139	5,20791	0,0442040
1 DKK =	0,625463	1,39199	0,118331	1,27073	18,0254	0,152997
1 HRK =	0,628431	1,39859	0,1188928	1,27676	18,1110	0,153724
1 HUF =	0,0144076	0,0320645	0,00272576	0,0292713	0,415217	0,00352430
1 PLN =	1,083908	2,41227	0,205065	2,20214	31,2376	0,265140
1 RON =	1	2,22553	0,189190	2,03167	28,8194	0,244615
1 SEK =	0,449331	1	0,0850088	0,91289	12,9494	0,109913
1 GBP =	5,28569	11,7635	1	10,7388	152,330	1,29296
1 NOK =	0,492207	1,095423	0,0931206	1	14,1851	0,120401
1 ISK =	0,034699	0,077223	0,00656468	0,0704965	1	0,00848786
1 CHF =	4,08806	9,09811	0,773420	8,30557	117,815	1

Hinweis: Alle Kreuzkurse für ISK werden anhand des Wechselkurses ISK/EUR der isländischen Zentralbank berechnet.

Bezug: Oktober-18	1 EUR in nationaler Währungseinheit	1 nationale Währungseinheit in EUR
BGN	1,95580	0,511300
CZK	25,8194	0,0387305
DKK	7,45974	0,134053
HRK	7,42451	0,134689
HUF	323,843	0,00308791
PLN	4,30460	0,232310
RON	4,66579	0,214326
SEK	10,38387	0,096303
GBP	0,882721	1,13286
NOK	9,47933	0,105493
ISK	134,465	0,00743687
CHF	1,14132	0,876177

Hinweis: Der Wechselkurs ISK/EUR basiert auf den Daten der isländischen Zentralbank.

Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

Bezugstermin ist:

—	der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

—	der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

—	der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

—	der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.

4.12.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 437/32

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien

(2018/C 437/08)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor.

1. Überprüfungsantrag

Der Überprüfungsantrag wurde von Electrosteel Castings Ltd (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, einem ausführenden Hersteller in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“).

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.

2. Zu überprüfende Ware

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung („blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010, 7303009010) eingereiht werden (im Folgenden „zu überprüfende Ware“).

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 (2) auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien eingeführt wurde.

Die zu überprüfende Ware unterliegt darüber hinaus einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 (3) auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 der Kommission (4) geändert wurde. Am 4. Mai 2018 leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands im Falle von Electrosteel Castings Ltd beschränkte (5).

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller hat hinreichende Beweise dafür vorgelegt, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, in seinem Fall wesentlich und dauerhaft geändert haben.

Dem Antragsteller zufolge ist die Aufrechterhaltung der Maßnahme gegenüber den Einfuhren der zu überprüfenden Ware in ihrer derzeitigen Höhe zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionierung nicht länger erforderlich. Er hat hinreichende Beweise dafür vorgelegt, dass die Höhe der Subvention, in deren Genuss er kam, deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist.

Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei darauf zurückzuführen, dass die Regelung für Zollgutschriften für Ausfuhren bestimmter Waren („Focus Product Scheme“), die in einer neuen Regelung namens „Merchandise Exports from India Scheme“ (Regelung für Warenexporte aus Indien) mit geringeren Subventionen aufgegangen sei, nicht mehr gelte und sich die Beträge, in deren Genuss der Antragsteller im Rahmen anderer Regelungen, insbesondere durch die Zollrückerstattungsregelung („Duty Drawback Scheme“) und die Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, gekommen sei, verringert hätten. Wohlgemerkt hat der Antragsteller in Bezug auf diese beiden Subventionsprogramme nicht behauptet, dass sie eingestellt worden seien, sondern lediglich, dass die Subventionierung gesenkt oder gestrichen worden sei.

Angesichts dessen ist die Kommission der Auffassung, dass genügend Beweise dafür vorliegen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung von Electrosteel Castings Ltd erheblich und dauerhaft geändert haben, sodass die Maßnahmen überprüft werden sollten.

Die Kommission behält sich das Recht vor, andere relevante Subventionspraktiken zu untersuchen, die möglicherweise im Laufe der Untersuchung bekannt werden.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen, auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkten Interimsüberprüfung rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung dient der Ermittlung der Subventionsspanne, die sich für den Antragsteller aus den Subventionspraktiken ergibt, die ihm den Untersuchungsergebnissen nach zugutekommen.

Nach der Überprüfung ist es möglicherweise erforderlich, den für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz für Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien zu ändern, da der Ausgleichszollsatz für diese Unternehmen auf der für den Antragsteller festgestellten Subventionshöhe beruht.

Der indischen Regierung wurden nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung Konsultationen angeboten.

Mit der Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat (Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente), wurde eine Reihe von Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die zuvor in Antisubventionsverfahren galten (7). Die Fristen für die Kontaktaufnahme interessierter Parteien mit der Kommission, insbesondere im frühen Stadium der Untersuchungen, wurden verkürzt. Daher bittet die Kommission die interessierten Parteien, die in dieser Bekanntmachung und in weiteren Mitteilungen der Kommission vorgesehenen Verfahrensschritte und Fristen zu beachten.

5.1. Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlands Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Der genannte Fragebogen für Antragsteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung.

5.2. Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.3. Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie Gewerkschaften und repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über Tron.tdi unter folgender Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite.

5.4. Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.

Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommissionsdienststellen, in hinreichend begründeten Fällen auch Anhörungen außerhalb des jeweils genannten Zeitrahmens zu akzeptieren und in hinreichend begründeten Fällen Anhörungen zu verweigern. Wird ein Antrag auf Anhörung von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, werden der betreffenden Partei die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.5. Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben sollten frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine Sondergenehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, sollten den Vermerk „Limited“ (8) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen (9) („Correspondence with the European Commission in Trade Defence Cases“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Brüssel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-DCIT-Subsidy-R696@ec.europa.eu

6. Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

7. Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Stellungnahmen mehr an.

8. Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist.

Fristverlängerungen für die Beantwortung der Fragebogen können in hinreichend begründeten Fällen gewährt werden und sind in der Regel auf 3 zusätzliche Tage begrenzt. Grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen grundsätzlich auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

9. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

10. Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in Abschnitt 5.3 vorgesehene Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

11. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) verarbeitet.

(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(2) ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 1.

(3) ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 53.

(4) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 4).

(5) Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. C 157 vom 4.5.2018, S. 3).

(6) Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(7) „Short overview of the deadlines and timelines in the investigative process“ auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/june/tradoc_156922.pdf).

(8) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EU) 2016/1037 (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55) und des Artikels 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(9) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf.

(10) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 437

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	61. Jahrgang 4. Dezember 2018

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Rat
2018/C 437/02	Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen	2
2018/C 437/03	Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen	3
	Europäische Kommission
2018/C 437/04	Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2018: 0,00 % — Euro-Wechselkurs	4
2018/C 437/05	Durchführungsbeschluss Der Kommission vom 27. November 2018 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Cataluña/Catalunya (g.U.))	5
2018/C 437/06	Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates	29
	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2018/C 437/07	Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen A+ Insurance Services Limited (Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))	31

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Europäische Kommission
2018/C 437/08	Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien	32
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2018/C 437/09	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9149 — Apollo Management/Aspen Insurance Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	37
2018/C 437/10	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9215 — Sumitomo Corporation/Toyota Motor Corporation/Kinto Corporation) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	38
2018/C 437/11	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9216 — Sumitomo Corporation/Toyota Motor Corporation/Mobilots Corporation) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	39

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1332
JPY	Japanischer Yen	128,70
DKK	Dänische Krone	7,4622
GBP	Pfund Sterling	0,89150
SEK	Schwedische Krone	10,2355
CHF	Schweizer Franken	1,1323
ISK	Isländische Krone	139,40
NOK	Norwegische Krone	9,6893
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,921
HUF	Ungarischer Forint	322,76
PLN	Polnischer Zloty	4,2809
RON	Rumänischer Leu	4,6539
TRY	Türkische Lira	5,9460
AUD	Australischer Dollar	1,5354
CAD	Kanadischer Dollar	1,4931
HKD	Hongkong-Dollar	8,8615
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6376
SGD	Singapur-Dollar	1,5491
KRW	Südkoreanischer Won	1 260,44
ZAR	Südafrikanischer Rand	15,5084
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,8074
HRK	Kroatische Kuna	7,4038
IDR	Indonesische Rupiah	16 188,27
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7073
PHP	Philippinischer Peso	59,410
RUB	Russischer Rubel	75,4428
THB	Thailändischer Baht	37,152
BRL	Brasilianischer Real	4,3367
MXN	Mexikanischer Peso	22,7129
INR	Indische Rupie	79,7910

Inhalt		Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2018/C 437/01	Einleitung des Verfahrens (Sache M.8947 — Nidec/Whirlpool (Embraco Business)) ( 1 )	1