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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8949 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1)

Am 13. September 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2) vor.

(2)

Am 9. April 2018 ging bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen („Behörde“) ein Antrag von Europa Terra Nostra nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auf Eintragung als europäische politische Stiftung ein.

(3)

Am 24. April 2018 nahm die Behörde eine Entscheidung über die Eintragung von Europa Terra Nostra als europäische politische Stiftung („Entscheidung über die Eintragung“) an. Die Entscheidung über die Eintragung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. Mai 2018 veröffentlicht, und Europa Terra Nostra erlangte an diesem Tag europäische Rechtspersönlichkeit. Europa Terra Nostra ist der europäischen politischen Partei Allianz für Frieden und Freiheit offiziell angeschlossen.

(4)

Am 3. Mai 2018 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 (3) zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 an. Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 trat am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, d. h. am 4. Mai 2018, in Kraft; mit ihr wurden unter anderem die Voraussetzungen geändert, die Antragsteller für die Eintragung als europäische politische Partei erfüllen müssen.

(5)

Im Einklang mit Artikel 40a Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 waren vor dem 4. Mai 2018 eingetragene europäische politische Parteien verpflichtet, bis spätestens 5. Juli 2018 Dokumente zum Nachweis darüber vorzulegen, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und ba der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 in der geänderten Fassung („geänderte Voraussetzungen für die Eintragung“) erfüllten. Gemäß Artikel 40a Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 löscht die Behörde eine europäische politische Partei und die ihr angeschlossene europäische politische Stiftung aus dem Register, wenn die betreffende Partei nicht bis zum 5. Juli 2018 nachgewiesen hat, dass sie die geänderten Voraussetzungen für die Eintragung erfüllte.

(6)

Am 4. Mai 2018 unterrichtete die Behörde alle eingetragenen europäischen politischen Parteien per Schreiben über den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Annahme der Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 („Schreiben vom 4. Mai 2018“). In dem Schreiben vom 4. Mai 2018 wurden die Auswirkungen des neuen Rechtsrahmens dargelegt und auf die Verpflichtung eingetragener europäischer politischer Parteien hingewiesen, bis 5. Juli 2018 Dokumente vorzulegen, mit denen nachgewiesen wird, dass sie die geänderten Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllten.

(7)

Am 22. Juni 2018 ging bei der Behörde ein Schreiben von Kotleba — Ľudová Strana Naše Slovensko („LSNS“) ein, in dem unter anderem angegeben wurde, dass die LSNS Mitglied der Allianz für Frieden und Freiheit und im Nationalrat der Slowakischen Republik vertreten sei.

(8)

Am 2. Juli 2018 ging bei der Behörde ein Schreiben der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands („NPD“) ein, in dem unter anderem angegeben wurde, dass die NPD Mitglied der Allianz für Frieden und Freiheit und im Europäischen Parlament vertreten sei.

(9)

Der Behörde wurden bis zum 5. Juli 2018 weder von der Allianz für Frieden und Freiheit noch von nationalen politischen Parteien im Namen der Allianz für Frieden und Freiheit weitere Unterlagen zum Nachweis dafür übermittelt, dass die Allianz für Frieden und Freiheit die geänderten Voraussetzungen für die Eintragung erfüllte.

(10)

Am 10. August 2018 übermittelte die Behörde der Allianz für Frieden und Freiheit und Europa Terra Nostra eine vorläufige Bewertung, um ihnen die Möglichkeit einzuräumen, im Einklang mit Artikel 34 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 bezüglich der geänderten Voraussetzungen für die Eintragung und des Versäumnisses der Allianz für Frieden und Freiheit, bis zum 5. Juli 2018 ausreichende Dokumente vorzulegen, angehört zu werden.

(11)

Weder die Allianz für Frieden und Freiheit noch Europa Terra Nostra übermittelten auf die vorläufige Bewertung der Behörde vom 10. August 2018 hin eine Stellungnahme.

(12)

Die Behörde vertritt den Standpunkt, dass es die Allianz für Frieden und Freiheit versäumt hat, innerhalb der vom europäischen Gesetzgeber festgelegten Frist nachzuweisen, dass sie die geänderten Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllte. Dies ist dadurch begründet, dass die Allianz für Frieden und Freiheit bis zum 5. Juli 2018 nur unzureichende Nachweise vorgelegt hatte, d. h. nur Dokumente der LSNS (Slowakei) und der NPD (Deutschland) vorlagen. Diese beiden Schreiben reichen nicht aus, um nachzuweisen, dass die Allianz für Frieden und Freiheit in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die geänderten Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllte.

(13)

Die Behörde vertritt außerdem die Auffassung, dass eine inhaltliche Prüfung der Nachweise der LSNS und der NPD nicht notwendig ist, da selbst wenn diese grundsätzlich geeignet wären, um nachzuweisen, dass die Allianz für Frieden und Freiheit die geänderten Voraussetzungen für eine Eintragung in zwei Mitgliedstaaten erfüllte, dies jedoch nichts an der Tatsache ändert, dass die Allianz für Frieden und Freiheit bis zum 5. Juli 2018 keine ausreichenden Unterlagen übermittelt hatte.

(14)

Die Behörde ist gemäß Artikel 40a Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 der Ansicht, dass es die Allianz für Frieden und Freiheit versäumt hat, bis zum 5. Juli 2018 nachzuweisen, dass sie die geänderten Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllte, weswegen die Allianz für Frieden und Freiheit und Europa Terra Nostra aus dem Register zu löschen sind.