ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 387

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang
25. Oktober 2018


Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

STELLUNGNAHMEN

 

Ausschuss der Regionen

 

130. AdR-Plenartagung, 4.7.2018-5.7.2018

2018/C 387/01

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ziele der Östlichen Partnerschaft für 2020: Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

1

2018/C 387/02

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums

5

2018/C 387/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bewertung der Umsetzung der EU-Städteagenda

8

2018/C 387/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen

14

2018/C 387/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Lokale und regionale Anreize zur Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung

21

2018/C 387/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vorschläge für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Dezember 2017)

27

2018/C 387/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vergabe-Paket

37

2018/C 387/08

Prospektivstellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine europäische und globale Perspektive der Klimagovernance nach 2020: Ein Beitrag zur COP 24 der Klimarahmenkonvention

42


 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

RECHNUNGSHOF

 

130. AdR-Plenartagung, 4.7.2018-5.7.2018

2018/C 387/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

48

2018/C 387/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union

53

2018/C 387/11

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Verwirklichung emissionsarmer Mobilität

70


DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

130. AdR-Plenartagung, 4.7.2018-5.7.2018

25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 387/1


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ziele der Östlichen Partnerschaft für 2020: Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

(2018/C 387/01)

Berichterstatter:

Sören HERBST (DE/EVP), Mitglied des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg

Referenzdokument:

Gemeinsame Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017, Anhang 1 „20 Ziele für 2020“

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt die Vereinbarung der 20 Ziele für 2020 in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft (ÖP) vom 24. November 2017 in Brüssel sowie die Tatsache, dass darin lokale und regionale Gebietskörperschaften durch ihr Mitwirken in der „Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft“ (CORLEAP) als aktive Promotoren der Ziele der Östlichen Partnerschaft hervorgehoben werden;

2.

begrüßt die neue institutionelle Struktur für die Umsetzung dieser „20 Ziele für 2020“, die am 12. März 2018 ins Leben gerufen wurde und die so angelegt ist, dass neben verschiedenen Querschnittsfragen eine Stärkung der Wirtschaft, der Staatsführung, der Konnektivität und der Gesellschaft in diesen Ländern erreicht wird;

3.

unterstreicht, dass eine differenzierte Zusammenarbeit zwischen der EU und einzelnen Ländern der ÖP eine ausschlaggebende Bedeutung für die demokratische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Entwicklung dieser Länder spielt, da die sechs Länder der Östlichen Partnerschaft sowohl zahlreiche Gemeinsamkeiten als auch teils gravierende Unterschiede in allen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufweisen;

4.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Nähe zum Bürger und der Reform der kommunalen Selbstverwaltung in den Ländern der ÖP eine maßgebliche Rolle bei einer erfolgreichen Umsetzung der 20 Ziele für 2020 spielen;

5.

verweist darauf, dass die rechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der von Russland unterstützte Krieg in den Gebieten Donezk und Luhansk in der Ukraine zu schweren sozialen Folgen für die ukrainische Bevölkerung und den Staat insgesamt führte, die nur mit Unterstützung seitens der EU und der westlichen Partner bewältigt werden können;

6.

weist darauf hin, dass die Ukraine bedauerlicherweise nicht das einzige Land der Östlichen Partnerschaft ist, das entweder mit anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft oder einem Drittstaat Konflikte austrägt; bekräftigt daher die Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität aller Partnerländer sowie die uneingeschränkte Einhaltung aller in der Schlussakte von Helsinki (1975), der Charta von Paris (1990) und der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze, Ziele und Verpflichtungen;

7.

ruft zu neuerlichen Anstrengungen zur Förderung einer friedlichen Beilegung der Konflikte in der Region auf der Grundlage der Prinzipien und Normen des Völkerrechts auf; die Beilegung von Konflikten, vertrauensbildende Maßnahmen und gutnachbarliche Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Zusammenarbeit;

Stärkung von Institutionen und gute Regierungsführung

8.

verweist darauf hin, dass die Reform der kommunalen Selbstverwaltung, die eine Stärkung staatlicher Institutionen und gute Regierungsführung vorsieht, eine der Priorität in den Ländern der ÖP darstellt. Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung wurde bereits von der Republik Moldau und der Ukraine 1997, Armenien und Aserbaidschan 2002 sowie Georgien 2004 unterschrieben. Belarus ist nicht Mitglied des Europarates und hat die Charta nicht unterschrieben;

9.

fordert, dass effiziente Dezentralisierungsreformen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen von Maßnahmen zur wirksamen Korruptionsbekämpfung flankiert werden, um zu gewährleisten, dass sich eine gestärkte und vertrauenswürdige Staatsführung positiv auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger auswirkt;

10.

begrüßt eine explizite Erwähnung der Umsetzung der Reform des öffentlichen Dienstes (Public Administration Reform) in den 20 Zielen für 2020 und ist der Meinung, dass amtliche Statistiken, die auf lokaler und regionaler Ebene erstellt werden und qualitativ hochwertige statistische Informationen liefern sollen, als Open Data in den ÖP-Ländern auf lokaler und regionaler Ebene zur Verfügung gestellt werden sollen;

11.

unterstreicht, dass amtliche qualitative Statistiken zu einem besseren Verständnis von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhängen beitragen und die auf Fakten basierende Entscheidungsfindung in der Politik und Wirtschaft sowie die Förderung der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ermöglichen; fordert in diesem Zusammenhang eine praktische Unterstützung in Form nachhaltiger Projekte zur Überwindung der derzeitigen Schwierigkeiten bei der Beschaffung amtlicher Statistiken, insbesondere mit Bezugnahme auf die subnationale Ebene; verweist auf die vom Europäischen Ausschuss der Regionen entwickelte und betriebene Website zur Gewaltenteilung, die einen Überblick über den Grad der institutionellen und fiskalischen Dezentralisierung in der EU und in den Nachbarländern gibt;

12.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Erheben, die Aufarbeitung und die Bereitstellung von amtlichen statistischen Informationen seitens staatlicher Behörden im Rahmen der Reform der kommunalen Selbstverwaltung ein signifikantes wirtschaftliches Potenzial besitzt, indem sie nicht nur lokale und regionale Selbstverwaltung befähigt, das wirtschaftliche Potenzial ihrer Gebietskörperschaften effektiv einschätzen zu können, sondern auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ermöglicht, ihre Marktnische zu finden und zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene beizutragen. Sie trägt zudem durch hochwertige und zuverlässige Daten dazu bei, der Korruption vorzubeugen und Mechanismen zu deren effektiver Bekämpfung auszuarbeiten. Zudem bilden die erhobenen Daten das Ausgangsmaterial für viele Analysen durch wissenschaftliche Einrichtungen, was wiederum die Forschung in den Ländern der ÖP stärkt;

13.

fordert, das Thema des effizienten und effektiven Umgangs mit lokalen öffentlichen Haushalten auf die Agenda zu setzen und Forderungen für internes und externes Audit der lokalen Haushalte aufzustellen, um zu garantieren, dass öffentliche Mittel zweckgemäß und effizient verwendet werden. Die Bürgerbeteiligung am unabhängigen Audit soll die lokalen Behörden in ihrer Kapazität unterstützen, eigene Performanz, Programme und Qualität des Service zu beurteilen und diese an die Nachfrage der Bürger anzupassen;

14.

empfiehlt, die Förderung der Bürgerbeteiligung am öffentlichen Budget der lokalen und regionalen Körperschaften in Form des partizipativen Haushalts zu unterstützen, um die Bürger zu befähigen, sich zu engagieren und am Umgang mit öffentlichen Ressourcen zu beteiligen und ihren Präferenzen bei den öffentlichen Ausgaben Ausdruck zu verleihen;

Mobilität und „People-to-People Contacts“

15.

begrüßt, dass die Länder der ÖP an Programmen wie Erasmus+, Kreatives Europa, COSME und Horizont 2020 teilnehmen können, die mehr Austauschmöglichkeiten für Universitäten, Verwaltungen, Unternehmen und Forscher bieten, und fordert, mehr Aufklärungsprojekte für diese Programme auf der lokalen und regionalen Ebene zu fördern, insbesondere in Anbetracht dessen, dass in einigen Ländern der ÖP nur internationale Förderprogramme die Plattform für den Austausch bieten und einige davon eine relativ niedrige Erfolgsquote bei Bewerbungsverfahren haben;

16.

fordert, nicht nur (Austausch-)Projekte im Bereich der Grundlagenwissenschaft zu fördern, sondern auch im Bereich der Geisteswissenschaften, die zu einem besseren Verständnis politischer, sozialer und kultureller Entwicklungen in den Ländern der ÖP beitragen, den Erfahrungsaustausch in Bezug auf Forschungsmethoden sowie Integration von Forschern in europäische Forschungsstrukturen ermöglichen werden;

17.

zeigt sich besorgt über die Aussage in den 20 Zielen für 2020, dass sich Netzwerke von Universitäten in den Ländern der ÖP nur auf die Lehrtätigkeit (teaching) konzentrieren sollen;

18.

empfiehlt in diesem Zusammenhang mit Nachdruck, nicht nur die Verbesserung der Lehrtätigkeit innerhalb von Universitäten in den Ländern der ÖP zu fördern, sondern auch die Forschungstätigkeit durch eine Vermittlung von Best-Practice-Beispielen von Forschungsmethoden und wissenschaftlichem Schreiben durch konkrete Projekte zu unterstützen;

19.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Austausch zwischen Schlüsselakteuren wie Universitäten, Forschungsinstitutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Thinktanks und KMU zu einer Entwicklung von positiven Synergien beitragen könnte, wovon wiederum der gesamte Bereich Forschung und Innovation profitieren würde;

20.

teilt die Auffassung, dass sich die Reform der kommunalen Verwaltung und der Dezentralisierung auf lokale und regionale Budgets positiv auswirkt und das immense Potenzial beinhaltet, Forschung und Innovation auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern;

21.

gibt zu bedenken, dass sich Projekte im Bereich Unternehmertum nicht nur auf Jugendliche, sondern auch auf Erwachsene und insbesondere Frauen beziehen sollen;

22.

fordert in diesem Zusammenhang konkrete Maßnahmen zur Entwicklung des sozialen Unternehmertums als eine Form der nicht-formalen Bildung unter Jugendlichen und Erwachsenen auf lokaler und regionaler Ebene, welches lokale Probleme löst, Einkünfte generiert, Arbeitsplätze schafft und soziale Innovationen vor Ort fördert;

23.

weist darauf hin, dass auch der Austausch nicht nur zwischen den Ländern der ÖP sowie mit der EU, sondern auch innerhalb der einzelnen Länder der ÖP gefördert werden soll, da diese Länder sich durch eine relativ passive Mobilität auszeichnen, was dazu führt, dass Vorurteile und Stereotype innerhalb der eigenen Länder gefestigt werden und ein Raum für Desinformation geschaffen wird;

24.

hält es für notwendig, solche nach innen gerichteten interregionalen Austauschprojekte insbesondere in der Ukraine zu unterstützen, da das Land von einer andauernden militärischen Aggression und einer konstanten Desinformation seitens der Russischen Föderation betroffen ist;

Wirtschaftliche Entwicklung und Marktmöglichkeiten

25.

begrüßt, dass die Länder der ÖP an dem Programm COSME für KMU teilnehmen können;

26.

betont in diesem Zusammenhang, dass die Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien bisher noch nicht an dem Programm teilnehmen und die Zahl von Projekten in der Ukraine, Moldau und Belarus relativ gering ist (zwischen 1 und 8 Projekten) und sich zu einem großen Teil auf die Hauptstädte konzentriert;

27.

ist ausdrücklich der Meinung, dass dieses Programm weiter ausgebaut werden und sich auf regionale und lokale KMU, auch fernab der Hauptstädte, in den Ländern der ÖP konzentrieren soll. Solche Programme werden KMU fördern und zu einem nachhaltigen Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene beitragen;

28.

verweist auf die Bedeutung einer Förderung von Wirtschaftsverbänden und Berufsvereinigungen sowie regionalen und lokalen Kammern (z. B. Industrie- und Handelskammern, Ingenieurskammern usw.) aus den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU heraus, da diese Institutionen die Integration in europäische Strukturen erleichtern und zu einer Kultur des fairen Wettbewerbes beitragen, was ebenfalls einen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption leisten würde;

29.

weist erneut darauf hin, dass das soziale Unternehmertum gefördert werden soll, da es wirtschaftliche Entwicklungen auf lokaler und regionaler Ebene verbessert und neue Arbeitsplätze schafft;

30.

hält es für wichtig, KMU im Bereich Innovation zu fördern und Synergien zwischen Unternehmertum und Forschung zu unterstützen;

31.

unterstreicht, dass es nicht ausreichend ist, lokale und regionale Gebietskörperschaften allein bei der Implementierung von wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien zu unterstützen — wie es in den 20 Zielen für 2020 formuliert wurde —, sondern dass es notwendig ist, bereits in der Entwicklungsphase von Strategien fachliche Unterstützung zu leisten;

Übergreifende Ziele

32.

erwartet von den betroffenen Ländern in Übereinstimmung mit den dargelegten Zielen verstärkte Anstrengungen beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz, bei der Gewährleistung von Grundrechten, Freiheiten und Sicherheit sowie bei der Verankerung des Minderheitenschutzes und der Geschlechtergleichstellung, einschließlich der Bekämpfung häuslicher Gewalt;

33.

betont seine Auffassung, dass die Zivilgesellschaft in den Ländern der ÖP eine ausschlaggebende Rolle für eine demokratische Entwicklung der Gesellschaft spielt und von den Regierungen als ernstzunehmender und wichtiger Partner angesehen werden sollte;

34.

verweist darauf, dass neue demokratische Kräfte und Führungskräfte in Anbetracht der lokalen Kommunalverwaltung und der Dezentralisierungsreform eine wichtige Rolle bei demokratischen Prozessen spielen und durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden sollen;

35.

betont die Notwendigkeit einer qualitativen Verbesserung des Verwaltungshandelns und fordert in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Hospitationsprogramms für Verwaltungsmitarbeiter auf der Ebene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur besseren Vermittlung europäischer Standards in der Verwaltungspraxis;

36.

fordert die Kommission im Sinne der Stellungnahme des AdR zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vom Oktober 2016 (1) diesbezüglich zur Wiedereinführung einer geänderten Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen (LAF) auf;

37.

empfiehlt mit Nachdruck, die Forschungsarbeit innerhalb zivilgesellschaftlicher Institutionen, wie Thinktanks und Forschungseinrichtungen, zu fördern, die durch ihre Analysen den Policy-Dialog bereichern und die Entscheidungsfindung bei Schlüsselakteuren in Politik und Wirtschaft mit praxisorientierten Vorschlägen in den einzelnen Ländern der ÖP erleichtern;

38.

betont die besondere Bedeutung des Minderheitenschutzes in allen Ländern der ÖP als herausragendes Merkmal für die Identifizierung der Individuen mit ihrer Region mitsamt allen ihr eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Bestandsmerkmalen;

39.

hält es für geboten, sowohl den Aufbau als auch den Bestand nicht kommerzieller lokaler und regionaler Medien sowie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern, um einen vielstimmigen Diskurs zu unterstützen, unabhängige Informationsbeschaffung für die Bürgerinnen und Bürger der Länder der ÖP zu garantieren, Qualitätsjournalismus zu unterstützen und somit effektiv gegen Desinformation vorzugehen;

40.

verweist auf die besondere Situation der Bevölkerung im Donbas, welche auf analogen Empfangswegen ausschließlich durch die Russische Föderation kontrollierte Sender mit meist propagandistischen Inhalten empfangen kann, und regt daher die Einrichtung eines technischen Unterstützungsfonds der EU für ukrainische nicht kommerzielle Lokalradios an, die die Bevölkerung des Donbas aus den nicht besetzten Gebieten heraus mit unabhängigen Informationen versorgen;

Abschließende Anmerkungen

41.

unterstreicht die besondere Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die in allen Bereichen agieren können, und hält es für besonders wichtig, den Austausch zwischen den EU-Gebietskörperschaften und jenen in den Ländern der ÖP in Form von Städte- und Regionalpartnerschaften sowie zwischen einzelnen Gebietskörperschaften innerhalb der einzelnen Länder der ÖP zu fördern;

42.

fordert in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Programms zur unbürokratischen Anbahnung solcher Partnerschaften zwischen den Gebietskörperschaften der EU und den Ländern der ÖP, das zugleich mehr Möglichkeiten für die praktische Umsetzung seiner Inhalte bietet, indem es finanzielle Unterstützung für die Stärkung von Partnerschaften gewährleistet;

43.

ist besorgt darüber, dass in dem Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 nicht die Zuweisung von mehr Finanzmitteln für das neue Finanzierungsinstrument im Bereich der Außenbeziehungen vorgesehen ist, das u. a. das Europäische Nachbarschaftsinstrument ersetzen soll. Diese Finanzmittel werden benötigt, um die für die Länder der Östlichen Partnerschaft aufgestellten Ziele zu erreichen, auch wenn damit eine Erhöhung der Gesamtmittelausstattung für das weltweite auswärtige Handeln der EU verbunden ist;

44.

hält es für bedeutsam, die Rolle der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) nicht nur auf eine Austauschplattform zu begrenzen, sondern die territoriale Zusammenarbeit konkret durch Aktivitäten zu unterstützen, die von einem wirksamen Zusammenführen möglicher Partner bis zur Öffentlichkeitsarbeit für konkrete Projekte reichen; verpflichtet sich darüber hinaus zur Erfüllung der Erwartungen, mit der die Partner an die CORLEAP herantreten, indem der Erfolg und das Potenzial der territorialen Zusammenarbeit herausgestellt und die Vorteile der ÖP-Politik für die Bürgerinnen und Bürger besser erläutert und weiter bekannt gemacht werden.

Brüssel, den 4. Juli 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


(1)  COR-2016-00982-00-00-AC-TRA.


25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 387/5


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums

(2018/C 387/02)

Berichterstatter:

Jean-François BARNIER (FR/ALDE), Bürgermeister von Le Chambon-Feugerolles

Referenzdokument:

COM(2017) 612 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bemerkungen

1.

stellt fest, dass die terroristischen Anschläge, die in den letzten Jahren im öffentlichen Raum oder an öffentlich zugänglichen privaten Orten verübt wurden, Hunderte von Opfern in zahlreichen europäischen Städten gefordert haben. Noch nie wurden in der gesamten Union so viele und so schwere Attentate verübt. Sie unterschieden sich durch ihren Organisationsgrad (Zahl, Profil, Vorgeschichte und Nationalität der Täter und Mittäter, isolierte, gleichzeitig oder aufeinanderfolgende Aktionen, die geplant waren oder sich zufällig ergaben), die gewählte Vorgehensweise (Sprengkörper, Feuerwaffen, Stichwaffen oder als Waffen genutzte Objekte, insbesondere Fahrzeuge) und die gewählten Orte (völlig unerwartete oder symbolische). Sie zielten alle auf Orte des täglichen Lebens ab, die uneingeschränkt oder leicht zugänglich und stark besucht und damit kriminellen Absichten besonders stark ausgesetzt waren: also weiche Ziele („soft targets“);

2.

nimmt zur Kenntnis, dass die nationale Sicherheit den Mitgliedstaaten obliegt, betont jedoch auch, dass die Zusammenarbeit mit Partnern innerhalb und außerhalb der EU grundlegend ist; begrüßt die Mobilisierung und das Engagement der Sicherheits- und Streitkräfte, Justizbehörden, Rettungs- und Hilfsdienste, gewählten Mandatsträger und Zivilgesellschaften angesichts des Terrorismus; unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass sich die lokalen Mandatsträger für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit einsetzen und versuchen, Terrorismus durch soziale Integration und den Wiederaufbau von Gemeinschaften nach Terroranschlägen zu verhindern;

3.

ist der Auffassung, dass sich der Aktionsplan der Kommission für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums zurecht an der Europäischen Sicherheitsagenda (und der Mitteilung der Kommission von 2016 zu ihrer Umsetzung „im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“) und der Strategie der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2015-2020 sowie der Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung orientiert;

4.

unterstreicht, dass für die Bekämpfung des Terrorismus, die Steuerung der legalen Migration und die Prävention der in Gewaltbereitschaft mündenden Radikalisierung im Wesentlichen auch weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sind, jedoch auch die lokale, europäische und internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für ein wirksames Konzept ist (1); fordert daher einen intensiveren Austausch von Informationen und bewährten Verfahren innerhalb der EU;

5.

weist darauf hin, dass bestimmte harte Ziele („hard targets“) im Energie- und Verkehrssektor im Europäischen Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen von 2006 und in der Richtlinie „Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern“ von 2008 berücksichtigt werden;

6.

stellt fest, dass in dem Aktionsplan die bereits verfügbaren Finanzmittel und Mechanismen für den Austausch bewährter Verfahrensweisen und für Rückmeldungen genannt sowie neue dargelegt werden, wobei die lokalen Behörden mehr oder weniger eng mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten zusammenwirken; begrüßt, dass darin das Verständnis des Mehrwerts der Zusammenarbeit auf EU-Ebene für den Schutz der Bürger und entscheidender Infrastruktur gefördert wird;

Prioritäten

7.

bekräftigt das Ziel der EU gemäß Artikel 3 Absatz 2 EUV, wonach die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen bietet, in dem — in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität — der freie Personenverkehr gewährleistet ist;

8.

verweist auf Wortlaut und Geist der Solidaritätsklausel in Artikel 222 AEUV, laut derer die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel mobilisiert, um terroristische Bedrohungen in deren Hoheitsgebiet abzuwenden, die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen und im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;

9.

unterstreicht, dass die in diesem Aktionsplan dargelegten operativen Maßnahmen, Koordinierungsanstrengungen und Orientierungshilfen untrennbar mit den Politiken, Aktionen und Instrumenten der EU verbunden sind, insbesondere bei justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen, polizeilicher Zusammenarbeit, Katastrophenschutz und Krisenmanagement sowie Prävention von Radikalisierung;

10.

betont, dass es ein Gleichgewicht zu wahren gilt zwischen der freien Ausübung der individuellen und kollektiven Freiheiten — einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten und des Ziels der Erhaltung offener Gesellschaften und zugänglicher öffentlicher Orte — einerseits und ihrer etwaigen notwendigen, rechtmäßigen und angemessenen, den Umständen angepassten, abgestuften, reversiblen sowie zeitlich und räumlich begrenzten Beschränkung andererseits;

11.

fordert die EU-Institutionen auf, individuell und kollektiv, auf Ebene der Institutionen und der Bürger, auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene, moralisch und materiell Widerstandskraft gegen den Terrorismus zu entwickeln, um Anschläge vorherzusehen und zu verhindern, vor ihnen zu schützen und sie zu bewältigen, auf sie zu reagieren und die Oberhand zu behalten;

12.

plädiert dafür, dass jede Partnerschaft mit dem Privatsektor und jegliche bürgerschaftliche Initiative und Beteiligung im Bereich der Sicherheit von einer Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene flankiert und kontrolliert wird;

13.

ersucht die Kommission, den Zugang zu EU-Fonds für nichtstaatliche Akteure zu vereinfachen und zu erweitern, sie für territoriale Gebietskörperschaften jeglicher Größe zu öffnen sowie für ihre effiziente Nutzung und ihre sinnvolle Abstimmung mit den für die Sicherheit vorgesehenen nationalen, regionalen und lokalen Finanzmitteln zu sorgen;

14.

befürwortet die Zielsetzung des Aktionsplans, bei Planung, Konzeption, Bau, Gestaltung und Renovierung zum wirksamen Schutz des öffentlichen Raums anzuhalten, dafür zu sensibilisieren, diesen zu erleichtern und dazu beizutragen. Dasselbe gilt für jede geeignete Weise, Personen, Gegenstände oder Fahrzeuge zu filtern oder zu blockieren, Opfer in Sicherheit zu bringen oder zu evakuieren oder Rettungs- und Ermittlungsarbeiten zu erleichtern;

Sicherung des öffentlichen Raums

15.

begrüßt die neuen Finanzmittel für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) — Polizei, in Höhe von insgesamt 18,5 Mio. EUR für „grenzübergreifende Projekte zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Raums“;

16.

fordert die Kommission auf, diese Finanzierung beizubehalten, Projekten in Trägerschaft von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besondere Aufmerksamkeit zu schenken sowie innovativen Projekten, die sich für eine weitere Verbreitung eignen, Vorrang einzuräumen;

17.

teilt das Anliegen, das Bewusstsein der lokalen Behörden für die Anfälligkeit öffentlicher Orte zu schärfen, und schließt sich der an die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte gerichteten Aufforderung an, den Schutz des öffentlichen Raums besser in Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds zu integrieren;

18.

fordert die EU-Institutionen auf, lokale Projekte für intelligente und sichere Städte zu erleichtern und zu unterstützen;

19.

begrüßt die neuen Finanzmittel für die Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ des EFRE in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR, die die Kommission im Oktober 2018 ausschreiben wird;

20.

weist darauf hin, dass die Städteagenda für die EU („Pakt von Amsterdam“) vom 30. Mai 2016 darauf abzielt, die städtischen Behörden an der Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik zu beteiligen und die städtische Dimension dieser Politik zu stärken. Sie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere von Ziel Nr. 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“, sowie der im Rahmen von Habitat III verabschiedeten „Neuen Städteagenda“;

Forschung zur Sicherung des öffentlichen Raums

21.

weist darauf hin, dass der Teilbereich „Zusammenarbeit“ des siebten Forschungsrahmenprogramms zehn vorrangige Themen umfasste, darunter auch Sicherheit, und dass das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ drei große Schwerpunkte hat: Wissenschaftsexzellenz, führende Rolle der Industrie und gesellschaftliche Herausforderungen. Im Rahmen dieses Programms sind Forschung und Innovation auf die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet, vor denen Europa steht, statt ausschließlich auf wissenschaftliche Disziplinen und Technologiebereiche. Zu diesen Herausforderungen zählen „sichere Gesellschaften für den Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger“. Bislang wurden 48 sicherheitsbezogene Forschungsprojekte zum Schutz des öffentlichen Raums mit einem Gesamtvolumen von 195 Mio. EUR finanziert;

Foren für den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahrensweisen

22.

begrüßt die Einsetzung einer EU-Gruppe für den Schutz weicher Ziele, um die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken, die im Rahmen von zwei Foren arbeitet:

dem Forum der Praktiker (Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Vertreter von Strafverfolgungsnetzen wie AIRPOL, ATLAS, ENLETS und RAILPOL), das durch ein „Sicherheitsnetz für Hochrisikofälle“ ergänzt wird, in dessen Rahmen eine Plattform für gemeinsame Schulungen und gemeinsame Übungen geschaffen werden soll;

dem Forum der Akteure und seinen thematischen Gruppen (Sportveranstaltungen, Kulturveranstaltungen usw.), in denen die privaten Betreiber von Räumlichkeiten oder die privaten Organisatoren von Veranstaltungen, wie Verkehrsunternehmen, Betreiber von Sport- oder Freizeiteinrichtungen oder Einkaufszentren, zusammenkommen;

und fordert, dass die Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften, die bei der Prävention von Attentaten an vorderster Front stehen, in diese Gruppe eingebunden werden;

23.

begrüßt, dass am 8. März 2018 in Brüssel eine Konferenz der EU-Bürgermeister, darunter auch Unterzeichner der Erklärung von Nizza, zum Thema „Städtische Abwehrmaßnahmen gegen den Terrorismus: Lehren aus den jüngsten Anschlägen“ stattfindet;

24.

unterstützt die Konzipierung und Umsetzung eines „auf bewährten Verfahren beruhenden Sicherheitsleitfadens für den gewerblichen Straßenverkehr“, eines „EU-Instruments für die Beurteilung von Orten mit ‚weichen Zielen‘“ in der Testphase sowie die laufenden Arbeiten zu den EU-Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Gefahrenabwehr bei zivilen Operationen unbemannter Luftfahrzeugsysteme;

25.

befürwortet schließlich das auf der Vernetzung von lokalen und nationalen Praktikern und Entscheidungsträgern beruhende Konzept des Aktionsplans, den Austausch bewährter Verfahrensweisen dank gezielter finanzieller Unterstützung, die Leitfäden sowie die Einbeziehung der Interessenträger der lokalen Ebene und des Privatsektors.

Brüssel, den 4. Juli 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


(1)  AdR-Stellungnahme zum Thema „Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus: lokale und regionale Präventionsmechanismen“ (CoR 6329/2015), Juni 2016.


25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 387/8


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bewertung der Umsetzung der EU-Städteagenda

(2018/C 387/03)

Berichterstatter:

Kieran McCARTHY (IE/EA), Stadtrat von Cork

Referenzdokument:

Bericht der Kommission an den Rat über die Städteagenda für die EU

COM(2017) 657 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Anerkennung der bisher geleisteten Arbeit

1.

bekräftigt seinen Willen, seine ursprüngliche „Follow-up-Strategie zur Umsetzung der EU-Städteagenda“ zu erneuern und einen Zeitplan für seine vorgesehenen Beiträge auf politischer Ebene zur Umsetzung einschlägiger Maßnahmen zu erstellen;

2.

würdigt die Bemühungen der Organe der Europäischen Union, die zunehmende Rolle und den stetig wachsenden Einfluss der europäischen Städte als wichtige Akteure bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der EU und bei der Schaffung eines inklusiven, bei der Verwirklichung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung ehrgeizigen und global wettbewerbsfähigen Europas anzuerkennen;

3.

weist auf den essenziellen Aspekt hin, dass mithilfe der EU-Städteagenda die Erfahrung und das Fachwissen städtischer Behörden mobilisiert werden sollen, um sie in die Lage zu versetzen, zur Entwicklung und Umsetzung der für die Städte besonders relevanten politischen Verfahren und Instrumente der EU beizutragen;

4.

vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung im Rahmen der EU-Städteagenda in einigen Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an neuem Bewusstsein für die Entwicklung bzw. Stärkung der Städtepolitik auf nationaler Ebene geschaffen hat;

5.

begrüßt die wegweisenden Arbeitsmethoden der Partnerschaften im Rahmen der EU-Städteagenda, mittels derer sie die städtischen Behörden erstmals unmittelbar in den EU-Entscheidungsprozess einbeziehen und eine Methodik fördern, die einem von unten nach oben gerichteten Ansatz (bottom-up) folgt. Dieser Ansatz ist eng mit der Debatte über die Zukunft Europas verbunden und eröffnet so den Weg zu einer lokalen und dezentralen Einbeziehung der Bürger;

6.

fordert, dass es im Rahmen der Initiative zur Zukunft Europas zu einem verstärkten Wissensaustausch zwischen den Städten und einer engeren Zusammenarbeit zwischen ihnen kommen muss, um den Austausch bewährter Praktiken zu zahlreichen Fragen zu fördern, etwa wie die Städte funktionieren, wie sie den mit EU-Angelegenheiten verbundenen Verwaltungsaufwand minimieren, wie sie kosteneffizientere Möglichkeiten für die Umsetzung der politischen Maßnahmen finden und Doppelarbeit vermeiden, insbesondere in Bezug auf die angemessene Gestaltung der Finanzierungsinstrumente und der politischen Initiativen der EU;

7.

räumt ein, dass die Städteagenda derzeit erst noch entwickelt wird. In ihrem Bericht vom November 2017 äußert sich die Europäische Kommission insgesamt positiv, weist jedoch darauf hin, dass sich ihre Einschätzung ausschließlich auf Rückmeldungen von Teilnehmern stützt, weshalb der AdR die Konsultation zu dieser Bewertung begrüßt;

8.

unterstützt den Ansatz der EU-Städteagenda und deren Multi-Level-Governance-Arbeitsmethode für zwölf breit angelegte politisch vorrangige Themen, die im Pakt von Amsterdam festgelegt wurden. Die Konzipierung der bestehenden Regeln und Vorschriften muss grundsätzlich überdacht werden, um die Benutzerfreundlichkeit der Palette verfügbarer, auf Städte ausgerichteter Finanzierungsmöglichkeiten sowie den Austausch von Fachwissen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren in Fragen der Stadtentwicklung zu verbessern;

9.

betont, dass mit der Methode der Partnerschaften eine Plattform angeboten wird, durch die wertvolle Sichtweisen von Fachleuten aus der Praxis auf eine Reihe anerkanntermaßen vorrangiger Fragen für die EU berücksichtigt und ihre praktischen Erfahrungen mit der Frage verknüpft werden, wie die EU-Politik das tägliche Leben der Bürger in den Städten tangiert;

Bereichsübergreifende Überlegungen und Synergien

10.

plädiert für eine EU-Städteagenda für alle städtischen Gebiete, einschließlich ihrer oftmals ländlich geprägten funktionalen Räume, um einen stärker integrierten und ganzheitlicheren Ansatz für die Politik und die Rechtsvorschriften der EU zu erreichen, die Städte und Großstädte in allen Phasen der Ausarbeitung dieser Maßnahmen enger einzubeziehen und die Beteiligung größtmöglich auszuweiten, um wirklich alle städtischen Gebiete einzubeziehen;

11.

weist darauf hin, dass viele Themen der Partnerschaft wiederum eng mit anderen Themenbereichen verwoben sind, und dass diese im Sinne einer ganzheitlichen Denkweise nicht isoliert behandelt werden sollten. Es bedarf einer viel besseren Koordinierung zwischen den Aktionsplänen, da ihre Tätigkeit erhebliche wechselseitige Auswirkungen haben könnten, beispielsweise i) die Partnerschaften zu den Themen Nachhaltige Landnutzung und naturnahe Lösungen, Wohnungsbau und Anpassung an den Klimawandel, ii) die Partnerschaften zur Anpassung an den Klimawandel, zur Energiewende und zur Luftqualität, iii) die Partnerschaften zu Armut in der Stadt, Wohnungsbau und Integration von Migranten und Flüchtlingen;

12.

begrüßt, dass sich die Datenlage über städtische Themen in den letzten Jahren insgesamt verbessert hat, ist jedoch der Auffassung, dass hier noch Bedarf an einer besseren Abbildung der subnationalen, lokalen und regionalen Ebene besteht, um eine evidenzbasierte Politikentwicklung zu ermöglichen;

13.

betont unter Hinweis auf Punkt 12.6 des Pakts von Amsterdam, dass die EU-Städteagenda auch einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung von Frauen und Männern leisten muss. Geeignet dafür sind Gender Impact Assessment Methoden, eine gendersensible Datenbasis, aber auch eine Gender-Mainstreaming-Analyse der Programme und Projekte;

14.

unterstützt die Forderung nach einer ähnlichen Berücksichtigung weiterer bereichsübergreifender Aspekte der EU-Städteagenda im Rahmen der Maßnahmen der Partnerschaft: Städtische Verwaltung und Raumplanung, Stadt-Land-Verbindungen, Bewältigung der Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Wandel, die Herausforderungen und Chancen kleinerer und mittlerer Städte, Wiederbelebung der Städte, demografischer Wandel, öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Verbindungen zur neuen Städteagenda der Vereinten Nationen;

15.

betont, dass viele der von den Partnerschaften ermittelten Probleme eine Verbindung zu Stellungnahmen und Entschließungen des AdR aufweisen, sodass die Arbeiten des AdR zu Themen mit deutlicher Relevanz für die Städte erfolgreich als Werkzeugkiste für die Aktionspläne dienen sollten. Der Ertrag und die Ergebnisse der Städteagenda können außerdem mittels Informationsveranstaltungen und Veröffentlichungen des AdR als bewährte Praktiken verbreitet werden. Die lokalen Gebietskörperschaften vieler AdR-Mitglieder sind in den Städtepartnerschaften vertreten, weshalb der AdR gut über die Tätigkeiten der Partnerschaften informiert werden sollte;

16.

weist darauf hin, dass viele städtische Aktivitäten sowohl direkt als auch indirekt mit der Zusammenarbeit zwischen den Städten und ihren benachbarten Gebietskörperschaften (dem Umland) verbunden sind bzw. hiervon abhängen, weswegen diese Aktivitäten bei der Umsetzung und Bewertung der EU-Städteagenda entsprechend berücksichtigt werden sollten;

17.

verweist auf seine Stellungnahme zur Revitalisierung von Hafenstädten und -gebieten und auf die Notwendigkeit, deren spezifische Herausforderungen unter Augenschein zu nehmen, die einen integrierten Ansatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung und Stadtplanung erfordern;

18.

weist darauf hin, dass weitere spezifische Synergien mit Organisationen geschaffen werden könnten, die in mehreren Partnerschaften vertreten sind, etwa dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und EUROCITIES, dem URBACT 3-Programm für eine nachhaltige städtische Entwicklung und dem „European Urban Knowledge Network“ (Wissensnetzwerk zur Stadtentwicklung in Europa);

Ausstattung der Städteagenda

19.

würdigt die Partnerschaften für den Einsatz ihrer eigenen Mittel (da die Kosten einer Teilnahme nicht übernommen werden) und die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Unterstützung für die Umsetzung der Städteagenda;

20.

weist darauf hin, dass sich die wesentlichen Bedenken fast zwei Jahre nach der Umsetzung der EU-Städteagenda bisher auf die unzureichenden Ressourcen beziehen, vor allem zur Deckung der Kosten für die Teilnahme der Städte, die Mitglieder der Partnerschaften sind (insbesondere kleine und mittlere Städte);

21.

stellt fest, dass die größeren städtischen Zentren in der Regel über die Ressourcen verfügen, um sich um europäische Angelegenheiten zu kümmern, etwa für den Zugang zu Informationen, um Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten, ja sogar für eine potenzielle Einflussnahme auf die Politikgestaltung. Dies gilt jedoch nicht für kleinere Gebietskörperschaften. Im Rahmen der EU-Städteagenda sollten die Bedürfnisse kleiner städtischer Verwaltungen, die einen wichtigen Teil ihrer jeweiligen umfassenderen regionalen Volkswirtschaften ausmachen, im Hinblick auf eine fundiertere nachhaltige Stadtentwicklung angemessen berücksichtigt werden;

22.

fordert dazu auf, die Einrichtung eines eigenen Mechanismus zur finanziellen Unterstützung der Zusammenarbeit kleinerer Städte im Rahmen der Städteagenda zu prüfen, um einen Anreiz für zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Erfahrungsaustauschs zu schaffen. Im Hinblick auf die Erzielung von Größenvorteilen und eines schnelleren sozioökonomischen Wachstums kommt der Stärkung des Bildungsaspekts der Zusammenarbeit (Weitergabe von Informationen erfahrener Akteure, d. h. vor allem mittlerer und großer Städte, an kleinere und kleine Städte) ganz besondere Bedeutung zu;

23.

ist besorgt angesichts eines potenziellen zunehmenden Mangels an Eigenverantwortung aufgrund der aktuellen Konzeption und Funktionsweise der Partnerschaften, insbesondere der fakultativen Natur der allgemeinen Verwaltungsstruktur, der Passivität bestimmter Mitgliedstaaten und einiger Probleme der internen Organisation, die sich aus einem Mangel an Regeln bezüglich der Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten unter den Mitgliedern ergeben. Diese Schwierigkeiten müssen im weiteren Verlauf der Städteagenda beseitigt werden;

24.

begrüßt die Unterstützung der Partnerschaften durch das technische Sekretariat und fordert gleichzeitig, den Schwerpunkt stärker auf Sachkenntnis und ergebnisorientierte Ansätze zu legen, damit die technische Hilfe nicht nur administrativer Art ist. Notwendig sind in diesem Zusammenhang auch mehr Transparenz und ein stärkeres „Ownership“ der Partnerschaften, wenn sie von den fachlichen Zuarbeiten unter anderem durch die Beiziehung von Experten entsprechend profitieren sollen;

25.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Durchführung der Städteagenda offensichtlicherweise auf einer stabilen mehrjährigen Haushaltsplanung fußen muss, damit die Partnerschaften zu glaubwürdigen und gut geplanten Ergebnissen führen;

26.

lobt die Initiative zur Einrichtung des interaktiven „Futurium“-Internetportals, auf dem alle Ergebnisse der Partnerschaften an einem Ort gesammelt werden und die Interessenträger im weiteren Sinne aktuelle Informationen sowie die Möglichkeit erhalten, Beiträge zu erörtern bzw. selbst solche einzubringen. Ein digitaler „One Stop Shop“ sollte insbesondere mit Blick auf seinen zu geringen Bekanntheitsgrad bei potenziellen Nutzern jedoch nicht als Allzweckwaffe für die Verwirklichung der Städteagenda angesehen werden;

Bessere und städtetaugliche Rechtsetzung

27.

erkennt an, dass es zur Verwirklichung der Städteagenda neuer rechtlicher Mechanismen bedarf, die zwischen den EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Städten und Akteuren eingerichtet werden müssen, um die Durchführung an sie gerichteter und in ihre Zuständigkeit fallender Maßnahmen zu unterstützen;

28.

fordert erneut, dass deren Umsetzung verbindlich sein und unter die Verantwortung der Kommission fallen muss, wobei alle zuständigen Generaldirektionen zu entsprechenden Beiträgen aufgerufen sind, so wie sie auch gegenwärtig Inhalte für die Partnerschaften bereitstellen. Ebenso muss die Beteiligung der Mitgliedstaaten unbedingt auf der thematisch relevanten Ministerebene erfolgen, anstatt dass die entsprechende Anfrage automatisch lediglich an das Ministerium für Stadtentwicklung weitergeleitet wird;

29.

betont, dass ein zentraler Aspekt des Pakts von Amsterdam die Verknüpfung mit der Agenda für bessere Rechtsetzung der Europäischen Union war, weshalb er empfiehlt, unmittelbare Verbindungen zwischen der Arbeit der Partnerschaften und derjenigen der Mitglieder der REFIT-Plattform herzustellen. Auch sollte in den Sitzungen der Partnerschaften mehr Gewicht auf die Verbesserung des ordnungspolitischen Umfelds der EU im jeweils betroffenen Politikbereich gelegt werden;

30.

ist der Ansicht, dass es nützlich wäre, die Arbeit der Partnerschaften im Rahmen der EU-Städteagenda enger mit den Arbeiten des Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) der Europäischen Kommission zu verknüpfen;

31.

erinnert daran, dass sich der AdR für die Umsetzung der Agenda in Bezug auf den Aspekt der besseren Rechtsetzung eingesetzt hat, indem er in den letzten Jahren die Erstellung der für Gebietskörperschaften und Städte relevanten Folgenabschätzungen gesteuert hat, um den Berichterstattern Analysen der möglichen konkreten Auswirkungen bestimmter Legislativvorschläge in eine Reihe beispielhafter städtischer Kontexte zur Verfügung zu stellen;

32.

ist der Auffassung, dass die Prüfung der Städtetauglichkeit ein wesentliches Element der Politikgestaltung der EU werden sollte. Die Auswirkungen geplanter Maßnahmen der EU auf (unterschiedlich große) Städte sollten einer systematischeren Folgenabschätzung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass die lokale Perspektive in der letztendlich ergriffenen Maßnahme bzw. Rechtsvorschrift angemessen zum Tragen kommt;

33.

begrüßt es, dass die GD REGIO die Bedeutung der Durchführung territorialer Folgenabschätzungen für die Erörterung neuer Rechtsetzungsvorschläge anerkennt, und fordert die Kommission auf, sie noch breiter in allen Politikbereichen anzuwenden;

34.

fordert die Städte und städtischen Gebieten auf, zu Prioritäten der EU beizutragen, die auf ihren spezifischen Entwicklungsbedarf zugeschnitten sind, und betont, dass „lokale Entwicklung“ weiterhin Bestandteil eines umfassenderen Konzepts der EU zur „territorialen Entwicklung“ sein und vorzugsweise als ganzheitliches Konzept definiert werden sollte;

Künftige Rahmen für die Städteagenda nach 2020

35.

ist der Auffassung, dass die EU-Städteagenda aufgrund der bisher im Rahmen der ersten Partnerschaften zusammengetragenen gemeinsamen Ergebnisse eine solide faktengestützte Grundlage bietet, die als Information für die Ausrichtung der künftigen Form der europäischen Zusammenarbeit sowohl bei den ESI-Fonds als auch in Teilen der zentral verwalteten Programme der Kommission für die Zeit nach 2020 dienen und diese eventuell auch beeinflussen kann;

36.

fordert, dass der Vorschlag zur Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Kohäsionspolitik nach 2020 die Rolle der Städte und städtischer Gebiete widerspiegeln und die integrierten Instrumente und Mechanismen zur unmittelbaren Stärkung und Unterstützung der Städte und Regionen verbessert werden. Im Mittelpunkt der Kohäsionspolitik muss unbedingt der Mehrwert des integrierten territorialen Ansatzes stehen. Außerdem muss sie zusammen mit ihrer starken Unterstützung für ländliche Gebiete auch eine deutliche städtische Dimension enthalten sowie die Aneignung des städtischen Raums durch die Bewohner fördern;

37.

weist darauf hin, dass es in manchen Ländern trotz der zunehmenden Bedeutung, die den untersten Verwaltungsebenen (z. B. Städten) im Verhältnis zur zentralen Verwaltungsebene in der EU beigemessen wird, zu einer Rezentralisierung der Verwaltungsverfahren kommt, die den Verlust von bisher für die Städte und Regionen zugänglichen Finanzmitteln zur Folge hat, die diesen Selbstbestimmung ermöglichen. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, die ein polyzentrisches Wachstum auf der Grundlage lokaler Wachstumsfaktoren und der Gegebenheiten vor Ort verhindert;

38.

hält es für geboten, dass neue integrierte Instrumente flexibler und verhältnismäßiger gestaltet werden. Es bedarf maßgerechter zugeschnittener Leitlinien für ein besseres Verständnis dieser Instrumente und für mehr Sicherheit für diejenigen, die sie nutzen wollen;

39.

plädiert dafür, dass der besseren Zugänglichkeit der sehr fragmentierten städtischen Finanzierungsrahmen für Städte aller Größen im Rahmen der Städteagenda Vorrang gegeben wird, z. B. durch die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Beteiligten — einschließlich europaweiter Netze lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und des AdR — bei der Entwicklung maßgeschneiderten Informationsmaterials zur Einbeziehung aller städtischen Finanzierungsmöglichkeiten in jedem der 12 Themen;

40.

fordert, dass eine starke Sensibilisierung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über bestehende Finanzierungsinitiativen (URBIS und maßgeschneiderte Darlehen der EIB) entwickelt wird. Ebenso sollte die Straffung der derzeitigen Beratungs- und Finanzierungsrahmen, die zu einem gewissen Grad auf die städtischen Bedürfnisse zugeschnitten werden sollten, als vorrangiges Thema präsentiert werden;

41.

ist sich des Umstands bewusst, dass die Finanzierungrahmen für Investitionen in Städten gestrafft und Dienste im Zusammenhang mit Darlehen der EIB an die individuellen Bedürfnisse der Städte angepasst werden müssen. Eine wichtige Rolle kommt der neuen Plattform für Investitionsberatung für Städte, URBIS bei der finanziellen und technischen Beratung während der wichtigsten Phasen der Ausarbeitung und Umsetzung integrierter städtischer Projekte zu — einschließlich der Entwicklung von Investitionsstrategien, der Vorbereitung von Projektpipelines und der Ermittlung innovativer Finanzinstrumente (z. B. Kombination der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen);

42.

hebt hervor, wie wichtig die europäische territoriale Zusammenarbeit weiterhin ist, weil sich Städte und Gemeinden so aus einer europäischen Perspektive heraus fundiert entwickeln können. Da mehr als ein Drittel der EU-Bürger in den europäischen Grenzstädten und -regionen leben und arbeiten und diese zwei Drittel des EU-BIP erwirtschaften, wurden durch grenzübergreifende und transnationale Interreg-Projekte zahlreiche konkrete Ergebnisse im Namen der Bürger Europas in Bereichen erzielt, die von Relevanz für die Städteagenda sind, etwa Mobilität, Anpassung an den Klimawandel, Energiewende, berufliche Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen;

43.

fordert, dass die Ziele und Umsetzungsmechanismen für die nächste Generation aller EU-Programme, die nicht kohäsionspolitischer Natur sind und die eine städtische Komponente aufweisen, wie beispielsweise das Neunte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie politische Initiativen wie der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie, umfassend in die Städteagenda integriert werden;

44.

betont, dass die Städteagenda eine herausragende Rolle in den künftigen Arbeitsprogrammen der Kommission einnehmen sollte, und plädiert dafür, dass die Vertreter des turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitzes sich auf hoher politischer Ebene stets neu zur Unterstützung dieses Prozesses verpflichten, die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, einen Beitrag zu leisten, und außerdem formell Bericht über die Entwicklung der Partnerschaften erstatten;

45.

fordert, dass die Städte und Regionen Zugang zu den Arbeitsgruppen des Rates und des Europäischen Parlaments zu Fragen der Stadtentwicklung und zu Trilogen mittels ihres institutionellen Vertreters — des AdR — erhalten, damit sie den Sachstand besser verfolgen und einen Beitrag zu den Arbeiten des Rates in Bereichen leisten können, die sich auf sie und ihre Zuständigkeiten auswirken;

46.

betont, dass die vorgeschlagenen Aktionspläne durch einen Fahrplan mit realistischen Ergebnissen, Fristen, Indikatoren und Zielvorgaben im Hinblick auf die besonderen Ziele ergänzt werden müssen, in dem sich die Tatsache widerspiegelt, dass die Partnerschaften von verschiedenen Akteuren getragen und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Verwaltungsebenen, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft entwickelt werden;

47.

schlägt vor, dass nationale Ministerien bzw. andere Multiplikatoren, auch die Städte- und Regionalbüros in Brüssel, eine Reihe von Informationskampagnen mit geeigneten Rückmeldungsmöglichkeiten organisieren sollten, sobald die Aktionspläne abgeschlossen sind;

48.

erwartet, dass im Rahmen der Bewertung der Europäischen Kommission im Jahr 2019 dargelegt wird, wie die Partnerschaften zur Agenda für bessere Rechtsetzung, einem verbesserten Zugang zur Finanzierung und einem besseren Austausch von Wissen und bewährten Verfahren beigetragen haben;

49.

fordert die Partnerschaften auf, ihre eigenen Bewertungen durchzuführen und Rückmeldung zu der Frage zu geben, ob ihre eigenen Erwartungen an den Prozess erfüllt wurden, sowie mögliche Verbesserungen vorzuschlagen;

50.

befürwortet den Vorschlag für die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zur Erörterung der künftigen Entwicklungen der Städteagenda, wie beispielsweise die zentralen Botschaften, die sich aus den Partnerschaften für die künftige Beschlussfassung bezüglich Maßnahmen und Planung, mögliche neue thematische Partnerschaften, die Behandlung bereichsübergreifender Themen und die Verbreitung der Ergebnisse der Diskussionen ergeben. Weitere Themen sollten geprüft werden, etwa Sicherheit, Kulturerbe, Demografie, städtische Knoten und TEN-V;

51.

verweist allerdings mit Nachdruck darauf, dass die Ergebnisse sowie die Struktur und die Umsetzungsmaßnahmen der derzeitigen Partnerschaften erst gründlich bewertet werden müssen, bevor neue Partnerschaften lanciert werden;

52.

schlägt vor, dass der AdR an der Organisation der jährlich stattfindenden Koordinierungssitzung beteiligt wird, damit er Informationen einbringen, Maßnahmen vorschlagen und Gastgeber von Sitzungen sein kann und insbesondere um Überschneidungen mit anderen Veranstaltungen und Diskussionsrunden zu vermeiden, die eventuell organisiert werden;

Schlussfolgerungen

53.

fordert die Organe der EU auf, ihre Entschlossenheit bezüglich der EU-Städteagenda zu bekräftigen und den Prozess zu formalisieren. Weil die Städteagenda ein erhebliches Potenzial zur Verbesserung der künftigen Funktionsweise unserer Städte hat, darf sie nicht auf eine bloße Vernetzung begrenzt werden. Stattdessen muss sie als ein verbindliches politisches Engagement für die Gestaltung und Durchführung der Gesetzgebung und der Finanzierungsprogramme auf europäischer und nationaler Ebene anerkannt werden;

54.

betont, dass der Pakt von Amsterdam eine stärkere institutionelle Rolle für den AdR vorsieht, da er als beratende Einrichtung und formeller Vertreter der Europäischen Union für die Regionen und Kommunen auf EU-Ebene dazu aufgerufen wird, einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Städteagenda zu leisten;

55.

schlägt den anstehenden EU-Ratsvorsitzen vor, eine Reihe von Synergien zwischen den Beratungen über die Bewertung der Umsetzung der EU-Städteagenda und der aktualisierten Territorialen Agenda für die Zeit nach 2020 zu fördern, um einen stärker integrierten Ansatz der Raumplanung und eine territoriale Governance zu erreichen, in die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Raumplaner im Rahmen eines von der Basis ausgehenden und faktengestützten Ansatzes einbezogen werden sollten;

56.

würdigt die Bedeutung der Städte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030 und plädiert für sehr starke Synergien zwischen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und den politischen Prioritäten der EU für die Zeit nach 2020;

57.

ist der Ansicht, dass eine angemessene Einbeziehung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in die Politik der EU in der gesamten Union einen Anreiz für eine stärker integrierte Vision für die Zukunft unserer Städte und Regionen bieten wird. Angesichts der Tatsache, dass die städtische Dimension der Nachhaltigkeitsziele einen umfassenden, integrierten und wirksamen Ansatz erfordert, plädiert der AdR für eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern und sonstigen Interessenträgern sowie mit den lokalen und regionalen Behörden, um Multi-Stakeholder-Maßnahmen zu unterstützen;

58.

fordert die europäischen und nationalen Statistikbehörden zur Entwicklung und Verbesserung von Daten, Indikatoren, Instrumenten und Methoden zur Quantifizierung und Beobachtung des Beitrags der EU-Politik zu den städtepolitischen Vorgaben der Agenda 2030 auf, um mehr Indikatoren für die Ebenen NUTS 2, NUTS 3 und funktionale Stadtgebiete bereitzustellen;

59.

betont, dass sich die Bemühungen eines breiten Spektrums von Akteuren um eine nachhaltige städtische Entwicklung für die nächsten 20 Jahre an der Neuen Städteagenda der Vereinten Nationen ausrichten werden. Alle Ebenen der EU müssen zusammenarbeiten, um die Neue Städteagenda als Instrument zur Verwirklichung einer inklusiven und nachhaltigen Stadtentwicklung einzusetzen.

Brüssel, den 4. Juli 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 387/14


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen

(2018/C 387/04)

Berichterstatter:

János Ádám KARÁCSONY (HU/EVP), Mitglied des Rates von Tahitótfalu

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen

COM(2017) 534 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“. Der AdR begrüßt es, dass die verschiedenen Kommissionsdienststellen über die einzelnen Generaldirektionen hinaus wirksam zusammengearbeitet haben, sodass dieses Dokument die bereichsübergreifende Zusammenarbeit in den EU-Grenzregionen widerspiegelt. Darüber hinaus unterstützt der AdR die Einrichtung einer „Anlaufstelle ‚Grenze‘“, mit der die Durchführung der Aktionen und Maßnahmen gewährleistet werden soll, ist jedoch besorgt darüber, dass diese Anlaufstelle angesichts der zahlreichen, in der Mitteilung vorgesehenen Aufgaben unterbesetzt sein könnte;

2.

begrüßt insbesondere den Vorbereitungsprozess für diese Mitteilung, der hinsichtlich der effektiven partizipativen Zusammenarbeit zwischen mehreren Ebenen vorbildlich war. Im Rahmen der Initiative zur „Überprüfung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“ fungierte die Kommission als Katalysator und Schnittstelle, über die die Interessenträger ihre Ideen und Verfahrensweisen austauschen konnten. Darüber hinaus steht den politischen Entscheidungsträgern dank zahlreicher Auflistungen, Positionspapiere und Studien eine Fülle an Material über bestehende Hemmnisse bei der Zusammenarbeit in Grenzregionen zur Verfügung;

3.

betont, dass die rechtlichen, administrativen, materiellen und kulturellen Hindernisse beseitigt werden müssen, um die Zusammenarbeit entlang der EU-Grenzregionen zu stärken. Hierbei ist die finanzielle Unterstützung für Initiativen der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) weiterhin von grundlegender Bedeutung;

4.

ist der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung der EU für Initiativen der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) in dem nächsten MFR erheblich aufgestockt werden sollte, und hält es für inakzeptabel, dass in dem derzeitigen Vorschlag stattdessen eine Kürzung der Mittel vorgesehen ist. Der AdR erkennt an, dass der EU-Haushalt infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, sowie aufgrund der nach wie vor hohen öffentlichen Verschuldung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten stark belastet wird. Allerdings bietet die Förderung von ETZ-Initiativen einen äußerst hohen europäischen Mehrwert, was die Stärkung des Wirtschaftswachstums und des Zusammenhalts sowie die Gestaltung einer besseren EU für ihre Bürger angeht;

5.

betont, dass die Vorteile der ETZ sich nicht nur aus den Projekten selbst ergeben, sondern auch aus der Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen auf regionaler und lokaler Ebene, darunter auch von Behörden, im Rahmen gemeinsamer Programme und Projekte;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, so viele grenzüberschreitende Bürgerkonsultationen wie möglich vorzusehen, um Europa und die Verbindung zwischen den Völkern und dem europäischen Aufbauwerk neu zu gründen und um einen echten europäischen öffentlichen Raum zu schaffen und dabei die Herausforderungen zu ermitteln, deren Lösung die Bürger von der EU erwarten;

7.

stellt fest, dass sich die Zusammenarbeit auf EU-Grenzregionen an den Binnen- und Außengrenzen sowie an den Land- wie Seegrenzen mit oder ohne feste Verbindung über das Meer erstreckt. Im Falle der Seegrenzen muss das Kriterium der Höchstentfernung von 150 km abgeschafft werden, da es die Teilnahmemöglichkeiten von Inselgebieten einschränkt. Eine verbesserte Kooperation und die Beseitigung von Hemmnissen dürfen nicht auf die EU-Mitgliedstaaten beschränkt sein, sondern müssen auch die Nachbarländer und -regionen einbeziehen, insbesondere, wenn die daran beteiligten Regionen EU-Gebiete in äußerster Randlage sind;

Bemerkungen zu den zehn Kommissionsvorschlägen der Mitteilung

Vertiefung der Zusammenarbeit und des Austausches

8.

begrüßt die Einrichtung eines EU-weiten Online-Expertennetzes (auf Futurium) und die offene Aufforderung für Pilotprojekte zur Lösung rechtlicher und verwaltungstechnischer Hindernisse. Es ist wichtig, dass die Kommission weiterhin Initiativen und Koordinierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Austausches ergreift;

9.

betont, wie wichtig die Konzeption territorialer Strategien ist, um Investitionen integriert und koordiniert zu lenken. „Integriert“ bedeutet, dass alle Verwaltungsebenen — von der lokalen bis zur europäischen Ebene — bei der Verwirklichung der Ziele eines bestimmten Gebiets zusammenarbeiten. „Koordiniert“ bedeutet, dass die einzelnen Finanzierungsquellen, die zu denselben vereinbarten territorialen Zielen beitragen, einander ergänzen;

10.

unterstreicht die Rolle der makroregionalen Strategien als „etabliertes, örtlich ausgerichtetes Instrument für die wirkungsvollere Nutzung des gemeinsamen Potenzials von Makroregionen […], das in etlichen Handlungsbereichen […] eine bessere Durchführung und Koordinierung politischer Antworten ermöglicht“, und verweist auf die Stellungnahme des AdR zu diesem Thema (1);

11.

betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Programmen sowohl der grenzüberschreitenden als auch der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit, deren europäischer Mehrwert über die Finanzierung hinausgeht, denn so werden Menschen in gemeinsamen Projekten zusammengebracht, durch die dauerhafte Partnerschaften, Vertrauen und für beide Seiten nutzbringende Kooperationsstrukturen entstehen;

12.

nimmt den Vorschlag für eine Verordnung über neue grenzüberschreitende Programme zur Kenntnis und weist darauf hin, dass sich unter den Binnengrenzen der EU auch Seegrenzen befinden, die seiner Ansicht nach ähnlich wie im derzeitigen Programmplanungszeitraum als den Landgrenzen gleichwertig betrachtet werden müssen. Ansonsten würden die Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen in der EU mit einer Seegrenze und die lokalen Anpassungsmöglichkeiten, die diese Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bieten, gefährdet;

13.

betont die Bedeutung und den Nutzen der Programme INTERACT, Interreg Europa, URBACT und ESPON für den Ausbau der Zusammenarbeit in Europa und die Verbesserung der Umsetzung der Kohäsionspolitik; der AdR unterstreicht hinsichtlich der gegenwärtigen Vorschläge, dass die Fortführung der Programme Interreg Europa und URBACT für die interregionale Zusammenarbeit in Europa von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, die Zukunft von Interreg Europa und URBACT nicht nur zu klären, sondern auch zu gewährleisten;

14.

fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs auch im nächsten Programmplanungszeitraum zur Teilnahme an den ETZ-Programmen eingeladen und ermuntert werden. Der Zugang zu den makroregionalen und maritimen Strategien und den EVTZ sollte gewährleistet sein;

15.

weist darauf hin, dass nationale Statistikämter gegenwärtig in vielen Fällen nicht für das Führen von Statistiken über grenzüberschreitende Mobilität, wie etwa für Statistiken über Grenzgänger in der EU, zuständig sind. Kenntnisse und Statistiken zu solchen Fakten fehlen, weshalb er der Auffassung ist, dass die Kommission oder andere (z. B. Eurostat) eine wichtigere Rolle bei der Erhebung und Verarbeitung solcher Daten übernehmen sollten;

Verbesserung des Legislativverfahrens

16.

erkennt an, dass die vollständige Harmonisierung und Konvergenz der Rechtsvorschriften weder realistisch noch wünschenswert ist. Es ist daher umso wichtiger, zu verstehen, wie sich die europäischen und die nationalen Rechtsvorschriften in den EU-Grenzregionen auswirken. Der AdR fordert schon seit langem von der Europäischen Kommission, für alle wichtigen EU-Rechtsvorschriften, die sich auf die Städte und Regionen auswirken können, territoriale Folgenabschätzungen (TFA) durchzuführen. Deshalb begrüßt es der AdR, dass die Kommission mit der Einführung einer „grenzübergreifenden Bewertung“ der EU-Rechtsvorschriften deren potenzielle grenzbezogene Auswirkungen in einer frühen Phase des Legislativverfahrens ermitteln und außerdem die EU-Mitgliedstaaten bei der nationalen Anwendung von TFA-Methoden unterstützen will. Dies erscheint umso dringlicher, weil durch Änderungen in wichtigen nationalen Politikbereichen — Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz — sich für die grenzüberschreitend tätigen Wirtschaftsakteure Hemmnisse im wechselseitigen Marktzugang ergeben und die Freiheiten des Binnenmarktes nicht voll ausgeschöpft werden können;

17.

betont, dass die grenzüberschreitenden Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften den beiden Legislativorganen — dem Europäischen Parlament und dem Rat — stärker bewusst sein sollten. In diesem Zusammenhang sollten sie die territorialen Auswirkungen bei ihren Verhandlungen über Legislativvorschläge systematisch berücksichtigen;

18.

begrüßt den Vorschlag für eine ständige interfraktionelle Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur ETZ und bekundet seine Unterstützung für eine solche Gruppe;

19.

ist der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts in nationales Recht besser abstimmen sollten, damit keine neuen Hindernisse geschaffen werden, die weitere Belastungen für die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit sowie möglicherweise Hemmnisse im Binnenmarkt verursachen würden. Der AdR schlägt vor, dass die Europäische Kommission als Koordinierungsstelle zur Gewährleistung einer kohärenten und möglichst wirksamen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften fungiert;

Möglichkeit der grenzübergreifenden öffentlichen Verwaltung

20.

betont, wie wichtig die Interoperabilität der öffentlichen Dienste für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist;

21.

hebt in diesem Zusammenhang die Bemühungen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen hervor. Der AdR betont jedoch, dass die grenzüberschreitende Interoperabilität gewährleistet sein muss. Darüber hinaus unterstützt der AdR einen stärkeren Austausch von Beamten zwischen den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, damit sie sich ein Bild von der Verwaltungskultur in anderen Ländern machen können. Die Kommission sollte ihre Unterstützung in diesem Bereich deutlich verstärken. Sie könnte sich hierbei an ihrem kohäsionspolitischen Programm TAIEX REGIO PEER 2 PEER orientieren, im Rahmen dessen Umsetzungsexperten aus einem Land die Umsetzungsverfahren in einem anderen Land unterstützen. In Grenzregionen haben sich in dieser Hinsicht grenzübergreifende Begegnungsprojekte als wirksam erwiesen und die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erleichtert;

Bereitstellung zuverlässiger und verständlicher Informationen und Unterstützung

22.

ist der Ansicht, dass ein zentrales digitales Zugangstor die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erheblich verbessern kann. Der AdR regt an, dass die Kommission das neue Zugangstor und das Instrument SOLVIT in Grenzregionen durch die Organisation gezielter öffentlicher Schulungen aktiv fördert;

23.

verweist auf die Stellungnahme des AdR zum Thema Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger, in der die „Einführung von für lokale und regionale Mandatsträger bestimmten Schulungsprogrammen und Programmen für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren“ gefordert wird;

24.

hält es für gleichermaßen wichtig, dass Bürger und Unternehmen sich auf die physische Präsenz von Unterstützungsdiensten — und nicht nur auf elektronische Instrumente — verlassen können. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass regionale und lokale Unterstützungsdienste wie Arbeitsmarktagenturen und Einrichtungen zur Unternehmensförderung über die Kapazitäten und Fachkenntnisse zur Beratung der Bürger und Unternehmen in grenzübergreifenden Fragen verfügen;

Unterstützung der Beschäftigung im Nachbarland

25.

kann nachvollziehen, dass die Kommission in Politikbereichen, in denen die EU nur über geteilte oder unterstützende Zuständigkeit verfügt, wie der Beschäftigungs- oder der Gesundheitspolitik, auf Schwierigkeiten stößt. Dennoch sollte die Kommission entschlossen nicht miteinander vereinbare nationale Maßnahmen ermitteln und Lösungen vorschlagen, wie diese kompatibel gestaltet werden können;

26.

betont die Möglichkeiten kohäsionspolitischer Programme für den Aufbau und die Stärkung der grenzüberschreitenden Mobilität der Arbeitskräfte;

27.

hält die derzeitigen Regelungen für nicht ausreichend. Insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen, Diplomen und beruflicher Bildung muss gestärkt werden. Die Kommission sollte mehr Mut zu praktischen Vorschlägen in diesem Bereich haben;

28.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine Europäische Arbeitsbehörde als Teil der Europäischen Säule sozialer Rechte einzurichten (2). Diese Agentur würde den Zugang von Einzelpersonen und Arbeitgebern zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten erleichtern, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften fördern und im Fall grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden oder Störungen des Arbeitsmarktes vermitteln und eine Lösung erleichtern. Der AdR fordert die Kommission auf, Grenzgängern besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da sie in ihrem täglichen Leben mit den größten Hindernissen konfrontiert sind;

Förderung der Mehrsprachigkeit in Grenzregionen

29.

unterstreicht, dass die Sprachbarrieren nach wie vor ein großes Hindernis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind, insbesondere in Grenzgebieten, wo es keine langjährige Tradition der Kooperation gibt. Auch wenn die Bildungspolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, hat die EU durch ihre ETZ-Programme erhebliche Einflussmöglichkeiten. Es ist daher besonders wichtig, ausreichend Spielraum für die Gestaltung grenzübergreifender Programme zu lassen, damit Bildungs-, Kultur- und sonstige Maßnahmen finanziert werden können, die die Bürger in Grenzregionen zusammenbringen. Der AdR bedauert, dass dies aufgrund der Ziele der thematischen Konzentration und eines Schwerpunkts auf Wirtschaftswachstum und Innovation leider nicht immer der Fall ist, da die möglichen Auswirkungen einer die Bürger einbeziehenden Zusammenarbeit auf die Verwirklichung des europäischen Projekts unterschätzt werden. Der AdR fordert nachdrücklich, dass die für die Umsetzung des ETZ-Programms zuständigen Behörden anhand ihrer regionalen Entwicklungsstrategien selbst über ihre Investitionsprioritäten entscheiden können — ohne Einschränkungen durch Vorschriften über die thematische Konzentration, die möglicherweise nicht in den spezifischen grenzüberschreitenden Kontext passen;

30.

betont die besondere Bedeutung der Zweisprachigkeit in den Grenzregionen. Verstärkte Bemühungen zur Förderung der gegenseitigen Kenntnis der in der unmittelbaren Nachbarschaft gesprochenen Sprache begünstigen die Zusammenarbeit auf allen Gebieten;

31.

weist auf die wichtige Rolle von Begegnungs- und Kleinprojekten in Programmen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hin. In seiner Stellungnahme zu diesem Thema (3) fordert der AdR, „Bürger- und Kleinprojekte in den Verordnungen über die EU-Unterstützung für die grenzübergreifende Zusammenarbeit als ein legitimes Instrument dieser Programme zu verankern“. Im Sinne der Bürgernähe der Projekte ist es entscheidend, dass sie vor Ort zugänglich und so einfach wie möglich sind;

Erleichterung der grenzübergreifenden Zugänglichkeit

32.

verweist auf die AdR-Stellungnahme zum Thema „Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen“ (4), denn fehlende, unzureichende bzw. minderwertige Verkehrsdienste sind in vielen Grenzregionen aufgrund der unterschiedlichen Prioritäten und/oder Infrastrukturnormen, Haushaltszwänge bzw. unterschiedlicher rechtlicher, verfahrenstechnischer oder organisatorischer Ansätze weiterhin Realität;

33.

fordert die Kommission zu Folgemaßnahmen zu der Studie über fehlende Verkehrsverbindungen und zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die ermittelten Lücken auf, mit dem Ziel einer wirksameren grenzübergreifenden Zusammenarbeit auch im Falle der Meeresregionen mit Seehäfen und Logistikeinrichtungen;

34.

begrüßt die jüngsten Errungenschaften im Bereich der Telekommunikation, wodurch die Roaminggebühren in einer Reihe von Fällen gesenkt wurden. Der AdR fordert jedoch, dass zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches und der transnationalen Zugänglichkeit abgehende Anrufe in benachbarte Grenzregionen wie Inlandsanrufe und nicht — wie dies leider noch der Fall ist — als Auslandsgespräche in Rechnung gestellt werden;

35.

im Falle der Gebiete in äußerster Randlage, die eine entlegene EU-Außengrenze bilden und zudem Inseln oder Inselgruppen und geografisch abgeschiedene Gebiete sind, ist die Verbesserung der schlechten Anbindung von wesentlicher Bedeutung;

Förderung der Bündelung von Einrichtungen des Gesundheitswesens

36.

bedauert, dass trotz der Richtlinie über die Gesundheitsversorgung praktische Schwierigkeiten bei der Erbringung grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen fortbestehen. Die vorgeschlagene Bestandsaufnahme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ist zu begrüßen, muss jedoch durch Lösungsvorschläge ergänzt werden, da hinsichtlich der Kostenübernahme (Anerkennung und Erstattung) der Gesundheitsdienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede bestehen — auch für Patienten mit einer europäischen Krankenversicherungskarte. Bedauert außerdem die unzureichenden Rechtsinstrumente für den grenzüberschreitenden (primären und sekundären) Krankentransport;

37.

stellt fest, dass durch Verbesserungen bei der Arbeitskräftemobilität und bei der administrativen Interoperabilität grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen ebenfalls deutlich verbessert würden;

Berücksichtigung des Rechts- und Finanzrahmens für die grenzübergreifende Zusammenarbeit

38.

unterstreicht, wie nützlich das Instrument der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) und andere Strukturen der territorialen Zusammenarbeit wie die Arbeitsgemeinschaften für die Durchführung grenzübergreifender Projekte sind. Der AdR fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften gemäß der EVTZ-Verordnung erlassen und im Bedarfsfall Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. In einigen Fällen gibt es weiterhin Unterschiede zwischen den nationalen EVTZ-Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten, weil diese kein Interesse haben, ihre Bestimmungen zu aktualisieren, oder die geltenden Bestimmungen als ausreichend erachten. Dies führt zu Schwierigkeiten in der täglichen Arbeit der EVTZ und bei der Schaffung neuer derartiger Einrichtungen;

39.

fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass die EVTZ für alle EU-finanzierte Projekte förderfähig sind, da dies eines der wesentlichen Ziele dieses Instruments ist. Als konkrete Maßnahme sollte die Kommission die Nutzungsmöglichkeiten der EVTZ aktiver kommunizieren und dabei die EVTZ in künftigen Legislativvorschlägen ausdrücklich als förderfähige Rechtspersonen für alle EU-finanzierten Projekte benennen. Der AdR dringt zudem darauf, dass die nationalen Genehmigungsbehörden zusammenarbeiten, um die reibungslose Umsetzung von EVTZ zu erleichtern;

40.

begrüßt den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext; hierbei handelt es sich um ein Bottom-up-Rechtsinstrument zur Ergänzung der EVTZ und etwaigen effektiven Förderung der Vorhaben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die Möglichkeit für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Grenzmitgliedstaates anzuwenden — auf einem vorher festgelegten Gebiet und für ein bestimmtes Projekt mit einem festgelegten Zeitrahmen. Durch die Verordnung könnte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere bei grenzübergreifenden Investitionen, wesentlich effizienter gestaltet und zugleich der Verwaltungs- und Kostenaufwand verringert werden;

41.

besondere Aufmerksamkeit gebührt der Kohärenz zwischen EU-Rechtsvorschriften. In Zusammenhang mit den ETZ führen Inkohärenzen zu Schwierigkeiten, unnötigen Verzögerungen und in einigen Fällen zu der vollständigen Aufgabe von Projekten. Die einzelnen Generaldirektionen der Kommission müssen sich bei der Änderung oder Ausarbeitung von Rechtsvorschriften besser abstimmen;

42.

die ETZ-Programme sollten von den Vorschriften über staatliche Beihilfen ausgenommen werden, da ihre Projekte grenzüberschreitend und von allgemeinem Interesse für die EU sind und deshalb den Binnenmarkt nicht etwa negativ verzerren, sondern zu dessen Schaffung beitragen. Der AdR nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine vollständige Ausnahme von den Vorschriften nicht für möglich hält, da dies eine Änderung der Verträge erforderlich machen würde. Der AdR bekräftigt jedoch, dass hier sofortige Vereinfachungen notwendig sind, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre künftige Vorgehensweise in Bezug auf staatliche Beihilfen zu überdenken;

43.

stellt fest, dass die ETZ unter den Rechtsrahmen der Kohäsionspolitik der EU fällt. Allerdings umfassen die ETZ-Programme eine zusätzliche internationale Dimension, womit eine weitere, potenziell komplexe Ebene hinzukommt. Darüber hinaus sind die ETZ-Programme häufig kleiner, sodass der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu der finanziellen Unterstützung höher als bei den herkömmlichen kohäsionspolitischen Programmen ist. Der Finanzierungsbedarf und die Projektarten unterscheiden sich ebenfalls von den herkömmlichen Programmen. Allerdings werden die Besonderheiten der ETZ in der kohäsionspolitischen Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und in der bestehenden ETZ-Verordnung nicht gebührend berücksichtigt;

44.

fordert, dass die territorialen Besonderheiten der ETZ-Programme in dem nächsten Programmplanungszeitraum besser berücksichtigt werden, was insbesondere für die spezifischen Gegebenheiten der Gebiete in äußerster Randlage gilt. Der AdR fordert die Kommission daher auf, in die Legislativvorschläge für den neuen Programmplanungszeitraum eine Reihe spezifischer — am Ende dieses Dokuments aufgeführter — Vorschläge aufzunehmen;

Dokumentation der grenzübergreifenden Interaktion für eine fundierte Entscheidungsfindung

45.

betont, dass für die Bewältigung grenzüberschreitender Hindernisse die relevanten territorialen Informationen und Daten vorliegen müssen. Leider fehlen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit verfügbare Daten, und es stellen sich Fragen, inwiefern die vorhandenen Daten aufgrund unterschiedlicher Methoden der Datenerfassung und divergierender Rechtsvorschriften miteinander vergleichbar sind;

46.

begrüßt die Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Statistikämtern und sieht den Ergebnissen der künftigen ESPON-Forschung zur Erprobung der Methoden für die Entwicklung territorialer Indikatoren erwartungsvoll entgegen. Die Verfügbarkeit von Daten für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Drittländern ist sogar noch problematischer. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Harmonisierungsmaßnahmen auch Drittländer umfassen;

47.

bedauert, dass viele Vorteile und Erfolge der ETZ unerwähnt bleiben, weil die Bewertungssysteme in der Kohäsionspolitik und darüber hinaus zu eng gefasst sind und ihr Schwerpunkt auf finanziellen Indikatoren und kurzfristigen Auswirkungen liegt. Allerdings sind die Vorteile der ETZ auch äußerst schwer zu quantifizieren, und häufig sind sie von „weicher“ Art sowie indirekt und langfristig. Dazu gehören die Vertrauensbildung, die Schaffung dauerhafter Kooperationsstrukturen, die Verbesserung der Lebensqualität und eine praktische Vereinfachung sowie neue Chancen für die Bürger. Daher fordert der AdR die politischen Entscheidungsträger und insbesondere die Finanzdienste und Haushaltsbehörden auf, sich mit der qualitativen Beschreibung der ETZ-Projekte zu befassen, um deren echten Nutzen zu verstehen;

Vorschläge und Empfehlungen zur Vereinfachung der Umsetzung der ETZ-Programme

48.

ist besorgt darüber, dass aufgrund der Komplexität des derzeitigen Systems die möglichen Begünstigten wie Träger kleiner Projekte oder kleine Verbände und nichtstaatliche Organisationen trotz hervorragender Projektvorschläge keine Unterstützung beantragen;

49.

unterstützt die vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen, die in dem Interreg-Reflexionspapier für die Zeit nach 2020 im Rahmen des INTERACT-Programms (5) vorgeschlagen werden, und hebt die folgenden Maßnahmen hervor, die besonders wichtig sind, um die Umsetzung und Zugänglichkeit der ETZ-Programme zu vereinfachen und zu verbessern:

50.

die Benennung der Behörden sollte nicht länger erforderlich sein oder sich auf eine Beschreibung der Aufgaben der durchführenden Behörden im Rahmen der operationellen Programme beschränken. Das derzeitige Benennungsverfahren hat zu Verzögerungen und Verwaltungsaufwand geführt, da die Prüfer bei der Durchsicht der Prüflisten der Kommission große Mengen von Dokumenten und Nachweisen anforderten. Hierdurch wurde der Verwaltungsaufwand vergrößert, die Durchführung der Programme jedoch nicht verbessert;

51.

bei den Prüfungen sollte der Schwerpunkt auf der Prävention und Zusammenarbeit liegen. In der Praxis sollte in den Prüfungen nicht nur auf Fehler, sondern auch auf unnötige Vorschriften und Verfahren hingewiesen und sollten angemessene Lösungen vorgeschlagen werden, um zusätzliche Verwaltungsanforderungen zu vermeiden. Hierdurch könnte auch der Grundsatz der „einzigen Prüfung“ gestärkt werden, wonach erfolgte Verwaltungsprüfungen herangezogen werden, damit die Begünstigten Belege nicht mehrfach vorlegen müssen. Bei der Kontrolle, der Überwachung und der Rechnungsprüfung sollte der Schwerpunkt stärker auf die Inhalte und die Ergebnisse und nicht nur auf die Verfahrensweisen gelegt werden;

52.

die in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegten Anforderungen für statistische und nichtstatistische Stichprobenverfahren führen aufgrund ihres grenzüberschreitenden Charakters und der geringen Mittelzuweisung zu Schwierigkeiten in den ETZ-Programmen. Der Deckungsquote (5 % der Operationen, 10 % der Ausgaben) sollte verringert werden bzw. ihre Festlegung ausschließlich dem fachlichen Urteil der Prüfbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Programms überlassen bleiben. Fehler sollten nicht auf das gesamte Kooperationsprogramm extrapoliert werden, wenn sie nur jeweils einen Projektpartner betreffen. Die Fehlerrelevanzgrenze sollte auf 5 % angehoben werden, um Anreize für erste Erfahrungen zu schaffen und erstmaligen Projektträgern, bei denen eine höhere Fehlerwahrscheinlichkeit besteht, die Beantragung von Unterstützung zu ermöglichen;

53.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung von ETZ-Programmen betreffen insbesondere die Bestimmungen über die Förderfähigkeit und dabei vor allem die Personalkosten. Im Hinblick auf eine echte Vereinfachung müssen die Entscheidungsträger es ermöglichen, anstelle der bisherigen Erstattung der tatsächlichen Kosten nunmehr für die erzielten Ergebnisse und, soweit möglich, für die erreichten Ziele zu zahlen. Eine Verwaltungsbehörde sollte nicht verpflichtet sein, die Personalkosten der Begünstigten zu prüfen oder zu berechnen. Ein erster Schritt wäre es, vereinfachte Kostenoptionen stärker zu nutzen, weitere Standardoptionen zu schaffen und die spezifischen Schwellenwerte zu erhöhen;

54.

die Verpflichtung zum Jahresabschluss sollte überprüft und deutlich vereinfacht werden, damit dieser keinen unverhältnismäßigen Aufwand für die Behörden und Begünstigten darstellt und sich nicht negativ auf die Erstattungen auswirkt;

55.

der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte gestärkt und sein Anwendungsbereich in der Verordnung genau festgelegt werden, ohne dass weitere Anleitungen erforderlich sind. Leider wird der Terminus „verhältnismäßig“ in den geltenden Rechtsvorschriften ungenau ohne Bestimmung der diesbezüglichen Konsequenzen für die Umsetzung verwendet. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Leitlinien, die den Verwaltungsaufwand vergrößern;

56.

die Anforderungen bezüglich der thematischen Konzentration sollten nicht für ETZ-Programme gelten. Die Investitionsbereiche sollten als Teil der Verhandlungen über jedes ETZ-Programm erörtert werden, da sich die Bedürfnisse der EU-Grenzregionen sowie der transnationalen Räume stark voneinander unterscheiden. Einige der grenzüberschreitenden Regionen, die über eine lange Tradition der Zusammenarbeit verfügen, sind vielleicht bereit, den Schwerpunkt auf die Förderung von Wirtschaftswachstum und Innovationen zu legen. Die meisten benötigen jedoch nach wie vor Initiativen zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens, welches das Fundament für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bildet. Zu den Initiativen dieser Art zählen Kultur- und Sportveranstaltungen sowie alle anderen Arten von Projekten, die sich unmittelbar an die Bürger richten. Die Investitionsbereiche sollten jedoch mit der thematischen Konzentration und mit den thematischen Prioritäten der makroregionalen und maritimen Strategien übereinstimmen, wenn diese sich auf ein oder mehrere grenzübergreifende oder transnationale Kooperationsprogramme beziehen. Die transnationale Zusammenarbeit benötigt aufgrund unterschiedlicher räumlicher Herausforderungen ebenfalls größere Freiräume bei der Festsetzung ihrer entwicklungspolitischen Schwerpunkte und Strategien;

57.

die Umsetzung von Artikel 20 der ETZ-Verordnung für Maßnahmen außerhalb des EU-Teils des Programmbereichs muss vereinfacht werden;

58.

zur Förderung der Konvergenz der Regionalprogramme und ggf. überregionalen Programme sowie der grenzüberschreitenden, transnationalen und europäischen Kooperationsprogramme könnte Artikel 70 Absatz 2 der allgemeinen ESI-Verordnung so abgeändert werden, dass es obligatorisch wird, einen (festzulegenden) Mindestanteil der den Regionalprogrammen zugewiesenen EFRE-Mittel für europäische Kooperationsmaßnahmen zugunsten der Ursprungsregion einzusetzen. Durch diese Bestimmung würde der Mehrwert der Kohäsionspolitik künftig noch verstärkt, und die Maßnahmen für die Zusammenarbeit in Europa würden erheblich ausgebaut;

59.

die Umsetzungsbestimmungen für die zentral durch die EU verwalteten Fonds auf EU-Ebene und die einzelnen ETZ-Programme sollten vereinheitlicht werden, da die Umsetzungsbehörden und die Begünstigten häufig an mehr als einem Programm beteiligt sind und die Anwendung des wesentlich komplexeren Regelwerkes bei den ESI-Fonds schwer vermittelbar ist und deren Attraktivität senkt. Für die verschiedenen ESI-Fonds und die zentral verwalteten Fonds sollten daher identische Vorschriften gelten;

60.

im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung (CLLD) sind spezifische Regelungen für den grenzüberschreitenden Einsatz von CLLD-Projekten vorzusehen. Darüber hinaus muss die Nutzung der Instrumente für eine integrierte territoriale Entwicklung, darunter die CLLD, aber auch die ITI (integrierte territoriale Investitionen), im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation gefördert werden.

Brüssel, den 4. Juli 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


(1)  Umsetzung der makroregionalen Strategien, Berichterstatter: Raffaele Cattaneo (IT/EVP), COTER-VI/029.

(2)  http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1226&langId=de.

(3)  Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, Berichterstatter: Pavel Branda (CZ/EKR), COTER-VI/023.

(4)  Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen — Berichterstatter: Michiel Scheffer (NL/ALDE), COTER-VI/016.

(5)  http://interact-eu.net/#o=news/interreg-post-2020-reflection-paper.


25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 387/21


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Lokale und regionale Anreize zur Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung

(2018/C 387/05)

Berichterstatter:

Nikolaos CHIOTAKIS (EL/EVP), Gemeinderat von Kifissia

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

unterstreicht die Bedeutung der Förderung einer gesunden und aktiven Lebensweise auf EU-Ebene in Ergänzung nationaler Maßnahmen und zur Umsetzung der Agenda 2030 für global nachhaltige Entwicklung. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen, gegebenenfalls unterstützt durch gemeinsame europäische Programme, an die jeweiligen Belange der Bevölkerung angepasste angemessene Maßnahmen anwenden und umsetzen;

2.

verweist darauf, dass die EU gemäß Artikel 168 und 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine wichtige Rolle beim Gesundheits- und Verbraucherschutz spielt, indem sie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung fördert und koordiniert und unlautere Geschäftspraktiken wie irreführende Informationen für die Verbraucher bekämpft, wie in Ziel 2 der Agenda 2030 festgehalten;

3.

weist darauf hin, dass ein schlechter Gesundheitszustand in Verbindung mit ungesunder Ernährung und mangelnder körperlicher Aktivität ein umfassendes Problem darstellt und mit hohen Kosten für die Gesellschaft verbunden ist. Es ist kostengünstiger, eine gesunde und nachhaltige Ernährung, etwa die Mittelmeerdiät, zu fördern, als Krankheiten zu behandeln; hält die Festlegung von Kriterien zur Förderung einer gesunden und gleichzeitig nachhaltigen Lebensführung nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (1) für überaus wichtig, da aktuellen Angaben zufolge in den letzten Jahrzehnten ein steigender Verbrauch von Lebensmitteln mit hohem Kalorienwert und einem hohen Gehalt an gesättigten Fettsäuren, aber auch von Fertiglebensmitteln, die reich an Zucker, Transfetten und Salz sind, zu verzeichnen gewesen ist (2);

4.

macht auf zunehmende Unterschiede bei der Gesundheit zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen aufmerksam. So sind Geringqualifizierte stärker von gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie zum Beispiel Adipositas betroffen. Einem schlechten Gesundheitszustand kann jedoch vorgebeugt werden, und der sozioökonomische Aspekt muss bei der Gestaltung von Maßnahmen auf der Grundlage des Bedarfs und der Gegebenheiten der verschiedenen Gruppen berücksichtigt werden. Systematische und langfristige Maßnahmen, bei denen viele Akteure koordiniert zusammenarbeiten, schaffen die Voraussetzungen für eine gesunde und nachhaltige Ernährung in der gesamten Bevölkerung;

5.

hält es für erforderlich, die Förderung einer gesunden Ernährung staatlich zu steuern. Die Instrumente, die hier zum Einsatz kommen können, sollten möglichst weit gefasst werden — hierzu können Steuern, Beihilfen und Gesetze, aber auch die Raumplanung und Infrastruktur, Kennzeichnung und Änderung der Zusammensetzung von Lebensmitteln zählen;

6.

verweist darauf, dass das Ziel eines nachhaltigen Verbrauchs und einer nachhaltigen Produktion integraler und untrennbarer Bestandteil der Agenda 2030 ist, mit der eine zwischen der menschlichen Gesundheit und dem Wohlergehen für alle und den drei Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ausgewogene nachhaltige Entwicklung angestrebt wird;

7.

erinnert daran, dass der Qualität der angebotenen Lebensmittel und der Leistungen in Zusammenhang mit Nahrungsmitteln in allen Stadien, d. h. von der Herstellung bis zum Verzehr (beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Viehzucht, Industrieverarbeitung, Handel und Absatzförderungspolitik von Erzeugnissen gegenüber Endempfängern bzw. Verbrauchern), unter Förderung nachhaltiger Herstellungsverfahren und gesunder Verzehrmuster, eine besondere Bedeutung beizumessen ist, ganz im Sinne des Ziels 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ der Agenda 2030;

8.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Bindeglied zwischen allen beteiligten Akteuren (national, regional, lokal, Hersteller, Einzelhandel, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, wie Schulen, Universitäten) darstellen und gleichzeitig den Bürgern, die oft Informationen in Zusammenhang mit den Verbraucherrechten einholen, näherstehen;

9.

nimmt Kenntnis davon, dass der Rat die Kommission wiederholt aufgefordert hat, Maßnahmen im Bereich Gesundheit, körperliche Aktivität und Ernährung auf den Weg zu bringen;

10.

ruft die Kommission auf, im Sinne von Ziel 2 der Agenda 2030 bereits in den Regionen angewendete Modelle zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vorzustellen, in der Kenntnis, dass ein großer Teil der in Europa hergestellten Lebensmittel keine Verwendung findet, und unterstreicht die Bedeutung von Forschungsprogrammen, die auf die Beurteilung der Ernährungspolitik in entsprechenden veröffentlichten Analysen (3) ausgerichtet sind;

11.

unterstreicht, dass die lokale Lebensmittelherstellung zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Regionen beitragen und somit die Landflucht und einen übermäßigen demografischen Druck auf die städtischen Ballungsräume verhindern kann. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können eine wichtige Rolle spielen und über die Förderung kurzer Lieferketten, die Planung wirksamer Programme zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die Umsetzung konkreter Informationsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger auch unter Einbeziehung des organisierten Großhandels einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten;

12.

ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Koordination von Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene auf, um mittels wirksamer Aktionspläne im Bereich Ernährung und körperliche Bewegung eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu fördern und dabei auch Kooperationen zwischen relevanten Regierungs- und Verwaltungsebenen und Interessenträgern zu nutzen;

13.

ist der Meinung, dass jedwede Strategie nur dann effizient ist, wenn sie von Maßnahmen vor Ort und von Initiativen der Gebietskörperschaften unterstützt wird; hält es deshalb für wünschenswert, bei den Tätigkeiten der EU die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einzubeziehen, da sie den Bürgern der EU näherstehen;

Ernährungserziehung von Kindern und Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und in der Schule

14.

regt an, auf lokaler Ebene die Bildungs- und Kompetenzentwicklung der Personen zu unterstützen, die mit Kindern zu tun haben (Erzieher in Kindertageseinrichtungen, Lehrkräfte an Schulen, Betreuer im Rahmen der Verpflegung, Kinderärzte und sonstige Akteure, die bei der Ernährungserziehung der Kinder eine wichtige Rolle spielen), um bereits ab der Einführung der Beikost eine gesunde Ernährung zu fördern, und zugleich Beschaffungsmaßnahmen zur Gesundheitsförderung zu ermöglichen und damit einen Beitrag zu den Zielen 4.7 und 12.8 der Agenda 2030 zu leisten;

15.

hält es für notwendig, in den Schulen auf allen Stufen obligatorische Programme zur Ernährungserziehung einzuführen, wobei Kindergärten und Grundschulen besondere Schwerpunkte bilden sollten, da dort die Grundlagen für Ernährungsgewohnheiten gelegt werden. Diese Programme sollten theoretischen Unterricht, Workshops und Exkursionen zu einem breiten Spektrum an Themen umfassen (etwa Workshops zu den Themen Kochen und Umgang mit Lebensmitteln, Besuche an Orten, wo Lebensmittel erzeugt, verarbeitet und abgepackt werden). Ziel der Programme ist es, gesunde Ernährungsgewohnheiten zu fördern und zugleich die junge Generation dazu zu motivieren, unverarbeitete, frische, regionale und saisonale pflanzliche Erzeugnisse zu konsumieren und sich damit für eine nachhaltige Ernährung zu entscheiden;

16.

hält die Bereitstellung qualitativ hochwertiger, nach Qualitätsstandards zertifizierter Produkte in Kindertageseinrichtungen und an Schulen (Schulessen, Schulkantinen oder Cafeterien und Verkaufsautomaten) für überaus wichtig, um gesunde und nahrhafte Auswahlmöglichkeiten zu gewährleisten;

17.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund der von ihnen ausgeübten direkten Aufsicht über die Bildungseinrichtungen Einfluss auf die Ernährungspraxis in diesen Einrichtungen nehmen und damit den Gesundheitszustand der jüngsten Unionsbürgerinnen und -bürger verbessern können;

18.

begrüßt die Veröffentlichung des technischen Berichts „Public Procurement of Food for Health“ und ersucht die Kommission nachdrücklich, ihn in die übrigen Amtssprachen der EU übersetzen zu lassen, damit alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für Lebensmittel und damit zusammenhängende Leistungen an Schulen Gelder zahlen, diesen informativen Bericht nutzen, um die Anforderungen im Bereich der öffentlichen Verträge für Lebensmittel einhalten zu können;

19.

begrüßt Maßnahmen der Kommission für Kinder mit der Verteilung von Milch, Obst und Gemüse an Kindertageseinrichtungen und Schulen, die von der Europäischen Union subventioniert werden;

20.

ist der Auffassung, dass die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU Lebensmittel und eine gesunde und nachhaltige Ernährung als Teil des Bildungsauftrags anerkennen und behandeln sollten;

21.

hält eine Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) für sinnvoll, um die Regelungen in Bezug auf die kommerzielle Vermarktung und Werbung für Lebensmittel und Getränke mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt, die Kinder und Jugendliche — auch außerhalb reiner Kinder- und Jugendprogramme — erreichen, zu verstärken und so eine Exposition der zukünftigen erwachsenen Bürger gegenüber derartigen Formen der kommerziellen Vermarktung nach Aufforderung der WHO (4) zu vermeiden;

Information und Erziehung von Erwachsenen

22.

hält es für unerlässlich, regelmäßige Informationskampagnen zur Erreichung von Ziel 12.8 der Agenda 2030 über die positiven gesundheitlichen Auswirkungen der Aufnahme frischer, mit nachhaltigen Methoden hergestellter Obst- und Gemüseerzeugnisse sowie der verminderten Aufnahme von Lebensmitteln, die reich an gesättigten Fettsäuren und Transfetten sowie an Salz und Zucker sind, sowie insbesondere von verarbeiteten Erzeugnissen mit einem hohen Gehalt an solchen Bestandteilen durchzuführen. Solche Kampagnen fördern eine gesunde Ernährung, beugen Krankheiten vor und verbessern die Gesundheit der Bevölkerung; fordert die Europäische Kommission zudem auf, Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Einführung einer obligatorischen Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln für Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz vorzulegen, und regt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dann Informationsmaßnahmen für die Öffentlichkeit ergreifen, damit diese Form der Kennzeichnung für die Verbraucher klar verständlich ist;

23.

hält den Arbeitsplatz für gut geeignet, um gesunde und nachhaltige Ernährungsmodelle zu fördern; betrachtet es als ausgesprochen wichtig, dass zumindest in Behörden, in denen Angestellte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften tätig sind, sowie in möglichst vielen öffentlichen und privaten Unternehmen nur qualitativ hochwertige Produkte mit hohem Nährwert angeboten werden (Betriebsessen, Kantinen, Cafeterien und Verkaufsautomaten), um ein gesünderes und nahrhafteres Angebot für die Beschäftigten zu gewährleisten;

24.

hält den Schutz der Verbraucher vor irreführender Werbung für wichtig. Aus diesem Grund sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Informationskampagnen betreffend die Etikettierung der Lebensmittel sowie die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel organisieren, um die Verbraucher anzuregen, sich für nachhaltigere Alternativen zu entscheiden, und gesunde Ernährungsmodelle wie beispielsweise die mediterrane Ernährung zu fördern;

25.

ersucht den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, die Gelegenheit zur Änderung der Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinien) zu nutzen, um die Vorschriften für die Vermarktung und Werbung für Lebensmittel mit hohem Fettgehalt, Salz und Zucker und für alkoholische Getränke zu verschärfen, und betont die dringende Notwendigkeit, den neuen Herausforderungen von Vermarktung und Werbung über Online-Plattformen und soziale Medien, in denen Werbebotschaften schwieriger zu überwachen sind, Rechnung zu tragen;

Initiativen zur Unterstützung der lokalen Gebietskörperschaften

26.

ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit der WHO mit Blick auf die Annahme des nächsten Aktionsprogramms im Bereich Gesundheit für die Aktualisierung des Systems zur Überwachung von Lebensmitteln unabdingbar ist;

27.

stellt fest, dass einige der geförderten Maßnahmen, etwa zur Suche nach alternativen Proteinquellen (5), eine Änderung der Ernährungsgewohnheiten bewirken können, dass ihre Kosteneffizienz und ihre Auswirkungen auf die langfristige Veränderung des Verbraucherverhaltens jedoch näher untersucht werden müssen;

28.

fordert die Kommission auf, bis Ende 2018 einen Bericht über die Auswirkungen innovativer Systeme für Lebensmitteletiketten vorzulegen und dabei Beispiele für bestehende Lebensmittelkennzeichnungssysteme zu analysieren;

29.

fordert die Kommission auf, im Anschluss an eine Studie über bestehende Systeme zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ein einheitliches verbindliches europäisches farbliches Kennzeichnungssystem vorzuschlagen, bei dem die Farben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen in der gesamten EU auf 100-Gramm-Basis bestimmt und den Verbrauchern klare Informationen über die Zucker-, Salz- und Fettwerte gegeben werden, um gesündere Ernährungsmodelle zu fördern; schlägt vor, die Nährwertkennzeichnung auch online verfügbar zu machen, um der modernen Technologie Rechnung zu tragen;

30.

fordert spezifische Normen für den maximalen Zucker-, Salz- und Fettgehalt für Erzeugnisse mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf ihren Etiketten. Diese Profile stellen eine Voraussetzung dar, damit ein Erzeugnis eine Angabe führen kann;

31.

hält es für wichtig, spezifische, signifikante und wirksame Ziele zur Reduzierung von Zucker, Transfetten und Salz bei zahlreichen Lebensmittel- und Getränkekategorien festzulegen und gleichzeitig nationale Strategien zur Erreichung dieser Ziele zu bestimmen;

32.

erinnert die lokalen Gebietskörperschaften daran, dass sie sich prioritär dafür einsetzen müssen, dass alle öffentlichen Einrichtungen (einschließlich Krankenhäusern, Pflegeheimen, Altenheimen, Kindergärten, Schulen, Justizvollzugsanstalten und Kantinen) durch öffentliche Ausschreibungen im Bereich der Lebensmittel die Möglichkeit erhalten, über den Verkauf und die Bereitstellung von gesunden, lokalen, saisonalen Erzeugnissen, die Nachhaltigkeit gewährleisten, als Vorbild zu fungieren und ihren Beitrag zu Ziel 12.7 der Agenda 2030 „nachhaltige öffentliche Beschaffung“ zu leisten; empfiehlt zu diesem Zweck, in den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge lokale Erzeuger zu bevorzugen, um eine gesunde Ernährung und die Entwicklung der lokalen Wirtschaft zu fördern;

33.

betont, dass Richtlinien erlassen werden müssen, bei denen Beispiele wirksamer Strategien in bestimmten Ländern für gesündere Lebensmittelmodelle berücksichtigt werden. Der kostenlose Zugang zu Trinkwasser muss vorangetrieben werden. So arbeitet Andalusien beispielsweise an einer Gesetzgebung, die eine entsprechende Maßnahme einschließt: „Die Unternehmen, die für die Installation und Wartung von eventuell in öffentlichen Bildungs- oder Kinderfreizeiteinrichtungen vorhandenen Verkaufsautomaten für abgepackte Lebensmittel und Getränke zuständig sind, installieren und warten auch eine kostenlos zugängliche Trinkwasserquelle, die entweder in den jeweiligen Verkaufsautomaten integriert oder maximal zwei Meter von ihm entfernt ist.“ Als weiteres Beispiel ist Griechenland anzuführen, wo man, um die Bereitstellung eines hohen Gutes wie beispielsweise Wasser und einiger anderer Grundnahrungsmittel im Vergleich zu anderen Getränken und Nahrungsmitteln zu einem wettbewerbsfähigen Preis zu ermöglichen, Höchstverkaufspreise festgelegt hat, wie z. B. fünfzig Cent für einen halben Liter Mineralwasser für stehende Kundschaft (Kantinen, Cafeterien, Bars, Restaurants und andere Bereiche, die dem Gesundheitsschutz unterliegen, Verkaufsautomaten usw.) oder für Verkaufsstellen, an denen kein Wettbewerb möglich ist (Flughäfen, Sportzentren, Schiffe, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Bahnhöfe, Museen, Freizeiteinrichtungen usw.);

34.

fordert die Kommission auf, die spezifischen Nährwertprofile und die Bedingungen, einschließlich der Ausnahmen, festzulegen, die für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel und/oder Lebensmittelkategorien gelten;

35.

bekräftigt seinen Appell an die EU-Organe, alkoholische Erzeugnisse mit obligatorischen Angaben über Zutaten und Nährwert, einschließlich Kalorienangaben, zu versehen; ist der Auffassung, dass auch bei Alkohol und Energiegetränken gesundheitsbezogene Warnhinweise vorgesehen werden sollten; fordert die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament insbesondere auf, die Ausnahmeregelung für alkoholische Getränke, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel gewährt wurde, aufzuheben, damit die Verbraucher sachkundige Entscheidungen treffen können;

36.

hält eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den europäischen und nationalen Verbänden, die sich mit Ernährungsfragen und Lebensmitteln befassen, sowie nationalen öffentlichen Organisationen für sinnvoll, um private Initiativen zur Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung zu stärken;

Erzeugung

37.

erkennt an, wie wichtig es ist, einen gesunden und fruchtbaren Boden als Schlüsselelement für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit sicherzustellen und plädiert folglich für Verfahren des biologischen Landbaus und die Verwendung organischer Dünge- und Bodenverbesserungsmittel, um den Gehalt organischer Substanzen im Boden zu steigern und die Struktur und Kapazität der Wasserinfiltration zu verbessern;

38.

bekräftigt, dass lokale Landwirte Junglandwirte unterstützen müssen, um die Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen und neben dem landwirtschaftlichen Gefüge auch die solidarische Landwirtschaft (CSA) zu erhalten;

39.

fordert die Förderung des Erwerbs technischer und unternehmerischer Kompetenzen und Fähigkeiten, der Verbreitung von Innovationen in den verschiedenen Unternehmensbereichen zur Verbesserung des nachhaltigen Produktionsmanagements und der anschließenden Weiterverarbeitung mit dem Ziel, ein authentisches Erzeugnis mit verfolgbarer Lieferkette anzubieten;

40.

empfiehlt Beihilfen im Rahmen der einschlägigen Politikbereiche der EU, um Anreize für die Entwicklung und die Förderung der Produktion gesunder Lebensmittel zu setzen;

41.

fordert die Förderung von Beratungsdiensten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch ein nachhaltiges und qualitätsorientiertes Management;

42.

fordert die lokalen Behörden auf, mit Ausbildungsstätten und nationalen Universitätseinrichtungen zusammenzuarbeiten, um die Forschung zu nachhaltigeren Ernährungsoptionen in allen Herstellungsstadien zu fördern, die ein an der Qualität erkennbares Erzeugnis für eine gesunde Ernährung ermöglichen: empfiehlt insbesondere die Bezugnahme auf Produktionsprotokolle für eine geringere Verwendung von chemischen Düngemitteln, Antibiotika und Pestiziden;

43.

unterstreicht, dass die Entwicklung einer Lebensmittelproduktion gefördert und unterstützt werden muss, die umweltfreundlich ist, die Verpackung und Verschwendung von Lebensmitteln verringert, um sie letztlich ganz zu beseitigen, CO2-Emissionen senkt und nachhaltige Herstellungsverfahren fördert;

44.

ruft dazu auf, Landwirte, die im Bereich hochwertiger Agrarerzeugnisse und Lebensmittel tätig sind, zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit den betreffenden lokalen Gebietskörperschaften Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für solche Erzeugnisse durchzuführen;

45.

unterstreicht die Notwendigkeit, in Innovation durch umweltverträgliche und produktorientierte Technologien zu investieren;

46.

schlägt vor, zu prüfen, wie das freiwillige Engagement zur Gewährleistung gesunder Essgewohnheiten, z. B. durch freiwillige Beteiligung an der Lebensmittelerzeugung in Nutzgärten usw., vor Ort gefördert werden kann;

47.

fordert eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe mittels Konzipierung touristischer und sozialer Aktivitäten, deren Entwicklung die Ausweitung des Angebots lokaler Produkte, die lokale Verankerung von Produkten mit kurzer Lieferkette und die Förderung des Verbrauchs echter und ortstypischer Erzeugnisse ermöglicht;

Lebensmittelverarbeitung

48.

ruft die Lebensmittelindustrie auf, in die Änderung der Zusammensetzung von Lebensmitteln, die reich an gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz sind, sowie in die Forschung und Entwicklung mit neuen Technologien erzeugter, gesunder und schmackhafter Lebensmittel sowie diätetischer Lebensmittel (etwa gluten- oder laktosefreier Lebensmittel) zu erschwinglichen Preisen zu investieren, um Entscheidungen für eine gesunde und nachhaltige Lebensführung zu fördern;

49.

ermutigt Unternehmen im Sinne von Ziel 12.6 der Agenda 2030, nachhaltige Verfahren einzuführen und dies in ihre Berichterstattung aufzunehmen;

50.

unterstützt die Abpackung von Frischwaren zur Haltbarmachung und von Erzeugnissen mit kurzer Lieferkette zum Schutz der Vermarktung lokaler und gesunder Produkte;

51.

fordert Investitionen in die Lebensmittelverarbeitung, die verringerten Auswirkungen auf das Produkt und einen sparsameren Einsatz von Verpackungsmaterial zwecks Verringerung des Abfallaufkommens und von Verschwendung bei gleichzeitigem Schutz des Produkts ermöglichen;

52.

hält es für wichtig, dass alle Interessengruppen zusammenarbeiten, um ein verpflichtendes verständliches europäisches Lebensmittelkennzeichnungssystem für alle Produkte zu schaffen, einschließlich derjenigen, die derzeit durch die Rechtsvorschriften ausgenommen sind und unter Erweiterung der Nährwertangaben, damit die Verbraucher wissen, was sie konsumieren;

53.

empfiehlt, dass Erzeugnisse aus Berggebieten mit einem spezifischen Logo unterschieden werden, auf dem ihre Besonderheiten wie die Boden-, Luft- und Wasserqualität sowie ihr Produktionsvolumen vermerkt sind;

54.

hält es für wichtig, ein einheitliches europäisches System zur Bestimmung der Portionsgröße zu schaffen, um Produkte vergleichen zu können;

55.

ruft die Industrie auf, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für nationale, lokale und soziale Maßnahmen im Rahmen der sozialen Verantwortung von Unternehmen zusammenzuarbeiten, um eine gesunde Ernährung zu fördern;

Lokale Akteure, Märkte und kleine Einzelhändler

56.

begrüßt die Maßnahmen der lokalen Behörden zur Unterstützung alternativer Nahrungsnetze, wie z. B. öffentlicher Bio-Märkte, die gesunde und nachhaltige Auswahlmöglichkeiten bieten;

57.

begrüßt die Bemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Unterstützung der Einrichtung von Studiengruppen, in denen Erzeuger und Verarbeiter praktische Erfahrungen in Bezug auf den ökologischen Landbau austauschen. Die Arbeit dieser Studiengruppen kann die traditionellen Agrarprogramme ergänzen, die von Ausbildungsstätten, Schulen und Universitäten angeboten werden;

58.

fordert Maßnahmen, um die Einführung von vernetzten lokalen Diensten zur Konsolidierung des Marktes für lokale Erzeugnisse, für den Agrotourismus sowie zum Schutz und zur Revitalisierung ländlicher Gebiete zwecks Austausch gesunder und traditioneller Lebensmittel zu fördern;

59.

begrüßt private Initiativen lokaler gemeinnütziger Organisationen, die die Verbraucher an einen gesunden Lebensstil heranführen, indem sie Initiativen der Regierung, der Politik und der Gesetzgebung auf europäischer und nationaler Ebene ergänzen;

60.

fordert die lokalen Medien (Fernsehen, Radio, Zeitschriften, Internet und Zeitungen, soziale Medien) auf, sich an Ernährungsaufklärungskampagnen zu beteiligen und gemäß dem Aufruf der Weltgesundheitsorganisation rechtliche Einschränkungen für Werbung für ungesunde Lebensmittel und Getränke zu respektieren;

61.

befürwortet die Entwicklung von Nahrungsmittelnetzwerken, einschließlich von Märkten, auf denen lokale Erzeuger für die Verbraucher gesunde und hochwertige Nahrungsmittel zu vernünftigen Preisen direkt anbieten. Darüber hinaus bewahren sie die Esskultur der örtlichen Bevölkerung und tragen zum Schutz der biologischen Vielfalt bei;

62.

weist darauf hin, dass eine strategische Planung und Zusammenarbeit auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen unter Einbeziehung relevanter Akteure für die Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung unerlässlich ist;

63.

teilt die Überzeugung, dass in erster Linie starke Partnerschaften mit lokalen Behörden geschlossen werden müssen, um nachhaltige Lösungen zu erreichen.

Brüssel, den 4. Juli 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


(1)  Healthy diet, Fact sheet No 394, updated September 2015.

(2)  http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7694616/3-14102016-BP-EN.pdf.

(3)  https://ec.europa.eu/jrc/sites/jrcsh/files/public-procurement-food-health-technical-report.pdf.

(4)  http://www.hse.ie/eng/about/Who/healthwellbeing/Our-Priority-Programmes/HEAL/HEAL-docs/tackling-food-marketing-to-children-in-a-digital-world-trans-disciplinary-perspectives-WHO-2016.pdf.

(5)  http://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2014/424/oj.


25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 387/27


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vorschläge für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Dezember 2017)

(2018/C 387/06)

Berichterstatter:

Christophe ROUILLON (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines

Referenzdokumente:

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten

COM(2017) 824 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäische Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Ein europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen

COM(2017) 823 final

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

COM(2017) 827 final

Zur Kenntnisnahme:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas — ein Fahrplan

COM(2017) 821 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten

(COM(2017) 824 final)

Änderung 1

Erwägungsgrund 7

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Da die Wirtschafts- und Finanzkrise in einer Reihe von Mitgliedstaaten hohe öffentliche Schuldenstände hinterlassen hat , ist die Schaffung eines Regelwerks numerischer Haushaltsregeln, welches auf jeden Mitgliedstaat zugeschnitten ist und sein verantwortungsvolles haushaltspolitisches Vorgehen stärken sowie auf wirksame Weise zur Einhaltung seiner jeweiligen aus dem AEUV im Bereich der Haushaltspolitik erwachsenden Verpflichtungen beitragen soll, von entscheidender Bedeutung, um eine Annäherung an umsichtige öffentliche Schuldenstände zu erreichen. Ein solches Regelwerk sollte insbesondere die Festlegung eines mittelfristigen Haushaltsziels für den strukturellen Saldo vorsehen, das für die nationalen Haushaltsbehörden und ihre jährlichen Beschlüsse verbindlich ist. Durch mittelfristige Ziele für die Haushaltslage können die einzelnen öffentlichen Schuldenquoten und Tragfähigkeitsrisiken der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, sodass die Entwicklungen der Schuldenstände in Richtung des in Artikel 1 des Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügt ist, genannten Referenzwerts verankert werden.

Da mehrere Mitgliedstaaten mit hohen öffentlichen Schuldenständen und gleichzeitig mit einem Rückstand bei den öffentlichen Investitionen konfrontiert sind , ist die Schaffung eines Regelwerks numerischer Haushaltsregeln, welches auf jeden Mitgliedstaat zugeschnitten ist und sein verantwortungsvolles haushaltspolitisches Vorgehen stärken sowie auf wirksame Weise zur Einhaltung seiner jeweiligen aus dem AEUV im Bereich der Haushaltspolitik erwachsenden Verpflichtungen beitragen soll, von entscheidender Bedeutung, um eine Annäherung an umsichtige öffentliche Schuldenstände zu erreichen. Ein solches Regelwerk sollte insbesondere die Festlegung — mittels eines transparenten und demokratischen Verfahrens auf nationaler Ebene — eines mittelfristigen Haushaltsziels für den strukturellen Saldo vorsehen, das für die nationalen Haushaltsbehörden und ihre jährlichen Beschlüsse verbindlich ist. Durch mittelfristige Ziele für die Haushaltslage können die einzelnen öffentlichen Schuldenquoten und Tragfähigkeitsrisiken der Mitgliedstaaten sowie die Umsetzung von Strukturreformen auf nationaler Ebene, die einen europäischen Mehrwert haben, unter die geteilte oder unterstützende Zuständigkeit der EU fallen und erhebliche sozioökonomische Auswirkungen haben können, berücksichtigt werden, sodass die Entwicklungen der Schuldenstände in Richtung des in Artikel 1 des Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügt ist, genannten Referenzwerts verankert werden.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 2

Erwägungsgrund 8

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zur Erreichung und Aufrechterhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels für den strukturellen Saldo müssen die Mitgliedstaaten einen kohärenten Anpassungspfad festlegen, der sich auf von den Haushaltsbehörden kontrollierte Variablen stützt. Eine nationale Haushaltsplanung, die durch einen um die Auswirkungen diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen bereinigten Wachstumspfad der Staatsausgaben flankiert wird, begünstigt die Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Überwachung der haushaltspolitischen Entwicklungen. Um die Pläne eng an die allgemeinen mittelfristigen haushaltspolitischen Ergebnisse zu knüpfen und ein stärkeres Gefühl der nationalen Eigenverantwortung in der Haushaltspolitik zu gewährleisten , sollte ein mittelfristiger Pfad für das Wachstum der Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen für die gesamte Dauer der in der jeweiligen nationalen Verfassungsordnung vorgesehenen Legislaturperiode vorgesehen werden. Dieser Pfad sollte gleich nach Amtsantritt einer neuen Regierung festgelegt werden, und die jährlichen Haushaltspläne sollten den derart festgelegten Ausgabenpfad befolgen, sodass eine starke Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel erreicht wird.

Zur Erreichung und Aufrechterhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels für den strukturellen Saldo müssen die Mitgliedstaaten einen kohärenten Anpassungspfad festlegen, der sich auf von den Haushaltsbehörden kontrollierte Variablen stützt. Eine nationale Haushaltsplanung, die durch einen um die Auswirkungen diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen bereinigten Wachstumspfad der Staatsausgaben flankiert wird, begünstigt die Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Überwachung der haushaltspolitischen Entwicklungen. Um die Pläne eng an die allgemeinen mittelfristigen haushaltspolitischen Ergebnisse zu knüpfen, sollte unter Berücksichtigung der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Steuerbereich sowie der Bestimmungen der Artikel 110 bis 113 AEUV ein mittelfristiger Pfad für das Wachstum der Staatsausgaben für die gesamte Dauer der in der jeweiligen nationalen Verfassungsordnung vorgesehenen Legislaturperiode vorgesehen werden , wobei mittels eines transparenten und demokratischen Verfahrens die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Wirtschafts- und Sozialpartner nach den Grundsätzen der Partnerschaft und des Regierens auf mehreren Ebenen einbezogen werden und so für ein stärkeres Bewusstsein für die nationale Eigenverantwortung in der Haushaltspolitik gesorgt wird . Die jährlichen Haushaltspläne sollten den derart festgelegten Ausgabenpfad befolgen, sodass schrittweise eine Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel erreicht wird.

Begründung

Ein „mittelfristiger Pfad für das Wachstum der Staatsausgaben“ kann an sich kein „stärkeres Gefühl der nationalen Eigenverantwortung in der Haushaltspolitik“ garantieren.

Der Wachstumspfad kann nicht für die Legislaturperiode und zugleich mit dem Amtseintritt einer neuen Regierung festgelegt werden.

Änderung 3

Erwägungsgrund 9

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Durchführung größerer Strukturreformen, die die langfristige Tragfähigkeit fördern und nachweislich — was eine Bewertung im Einklang mit den SWP-Verfahrensvorschriften belegt — positive Auswirkungen auf den Haushalt haben , kann aufgrund der positiven künftigen Auswirkungen Änderungen am Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel rechtfertigen. Um die Stabilisierung der Wirtschaft zu begünstigen, sollte unter außergewöhnlichen Umständen (in Form eines schweren Konjunkturabschwungs im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt oder eines außergewöhnlichen Ereignisses, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt) eine vorübergehende Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom dorthin führenden Anpassungspfad möglich sein, sofern diese Abweichung die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet.

Die Durchführung größerer Strukturreformen, die einen europäischen Mehrwert haben und unmittelbar mit den Zuständigkeiten der EU oder der Durchführung öffentlicher Investitionen zur Förderung einer langfristigen Tragfähigkeit verbunden sind , kann Änderungen am Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel rechtfertigen , sofern diese Reformen nachweislich — was eine Bewertung im Einklang mit den SWP-Verfahrensvorschriften belegt — positive Auswirkungen auf den Haushalt haben . Um die Stabilisierung der Wirtschaft zu begünstigen, sollte unter außergewöhnlichen Umständen (in Form eines schweren Konjunkturabschwungs in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt oder eines außergewöhnlichen Ereignisses, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt) eine vorübergehende Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom dorthin führenden Anpassungspfad möglich sein, sofern diese Abweichung die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet.

Begründung

Bestimmte öffentliche Investitionen, die unmittelbare und langfristig überprüfbare positive Auswirkungen auf das Wachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben, werden im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) als größeren Strukturreformen gleichwertig angesehen. Die „Investitionsklausel“ des SWP muss bei der Konzipierung der nationalen Haushaltsvorschriften ebenfalls berücksichtigt werden.

Bei der Einführung eines Regelwerks von Haushaltsvorschriften auf nationaler Ebene müssen gegebenenfalls auch außergewöhnliche Umstände berücksichtigt werden, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, ohne dass es dadurch zu einer Rezession im Euro-Währungsgebiet oder der Europäischen Union kommt.

Änderung 4

Erwägungsgrund 17

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Nach Artikel 13 des SKS-Vertrags werden die Haushaltspolitik und andere von diesem Vertrag erfasste Angelegenheiten im Rahmen von interparlamentarischen Sitzungen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Vertragsparteien gemäß Titel II des den Verträgen zur Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union diskutiert. Diese Richtlinie sollte unbeschadet dieser Praxis gelten , da ein solcher Dialog zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union beiträgt.

Nach Artikel 13 des SKS-Vertrags werden die Haushaltspolitik und andere von diesem Vertrag erfasste Angelegenheiten im Rahmen von interparlamentarischen Sitzungen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Vertragsparteien gemäß Titel II des den Verträgen zur Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union diskutiert. Der Europäische Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nehmen an diesen Sitzungen teil. Diese Richtlinie bestätigt diese Praxis, da ein solcher Dialog zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union beiträgt.

Begründung

Die Praxis der interparlamentarischen Sitzungen trägt zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union bei und sollte daher bekräftigt werden. Darüber hinaus sollte die wirksame Beteiligung des AdR an diesen Sitzungen anerkannt werden.

Änderung 5

Artikel 2 Buchstabe a)

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(…)

(…)

Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

(a)

„außergewöhnliche Umstände“ bezeichnet ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder ein schwerer Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt,

Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

(a)

„außergewöhnliche Umstände“ bezeichnet ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder ein schwerer Konjunkturabschwung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten , im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt,

Begründung

Siehe den Änderungsantrag zu Erwägungsgrund 9.

Änderung 6

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a)

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel 3

Haushaltspolitische Verantwortung und mittelfristige Ausrichtung der Haushalte

Artikel 3

Haushaltspolitische Verantwortung und mittelfristige Ausrichtung der Haushalte

(…)

(…)

(a)

Die jährlichen Haushaltspläne stehen in Einklang mit dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten mittelfristigen Haushaltsziel oder der Annäherung an dieses Ziel, indem insbesondere gewährleistet wird, dass sie den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Wachstumspfad der Staatsausgaben befolgen. Bei der Festlegung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Einklang mit den im Unionsrahmen vorgesehenen Verfahrensvorschriften können die Mitgliedstaaten die Durchführung größerer Strukturreformen, welche sich — auch durch Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums — direkt langfristig positiv auf den Haushalt auswirken und dadurch nachweislich positive Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben, berücksichtigen.

(a)

Die jährlichen Haushaltspläne stehen in Einklang mit dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten mittelfristigen Haushaltsziel oder der Annäherung an dieses Ziel, indem insbesondere gewährleistet wird, dass sie den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Wachstumspfad der Staatsausgaben befolgen. Bei der Festlegung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Einklang mit den im Unionsrahmen vorgesehenen Verfahrensvorschriften können die Mitgliedstaaten die Durchführung größerer Strukturreformen, die einen europäischen Mehrwert haben, unter die geteilte oder unterstützende Zuständigkeit der EU fallen und erhebliche sozioökonomische Wirkungen entfalten können, die Durchführung von öffentlichen Investitionen sowie Kofinanzierungen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds oder des Europäischen Fonds für strategische Investitionen berücksichtigen, welche sich — auch durch Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums — direkt langfristig positiv auf den Haushalt auswirken und dadurch nachweislich positive Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.

Begründung

Bestimmte öffentliche Investitionen, die unmittelbare und langfristig überprüfbare positive Auswirkungen auf das Wachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben, werden im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) als größeren Strukturreformen gleichwertig angesehen. Die „Investitionsklausel“ des SWP muss bei der Konzipierung der nationalen Haushaltsvorschriften ebenfalls berücksichtigt werden.

Änderungsempfehlung 7

Artikel 3 Absatz 4

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel 3

Haushaltspolitische Verantwortung und mittelfristige Ausrichtung der Haushalte

4.     Die Mitgliedstaaten benennen unabhängige Einrichtungen, die die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen überwachen. Die unabhängigen Einrichtungen nehmen öffentliche Bewertungen vor, um Folgendes festzustellen:

a)

die Angemessenheit des mittelfristigen Haushaltsziels nach Absatz 1 Buchstabe a und des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Wachstumspfads der Staatsausgaben. Diese Bewertung trägt insbesondere der Plausibilität der zugrunde liegenden makroökonomischen Prognosen, dem Spezifizierungsgrad der geplanten öffentlichen Ausgaben und Einnahmen und den potenziellen direkten langfristigen positiven Auswirkungen größerer Strukturreformen auf den Haushalt Rechnung,

b)

die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels und des Wachstumspfads der Staatsausgaben einschließlich des Vorhandenseins einer ernsten Gefahr, dass eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom dorthin führenden Anpassungspfad auftritt,

c)

ein Vorliegen oder Entfallen von außergewöhnlichen Umständen entsprechend Absatz 3.

 

Begründung

Alle Mitgliedstaaten verfügen bereits über öffentliche Einrichtungen, um unmittelbar und in völliger Unabhängigkeit die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen bewerten zu können. Es sollten keine zusätzlichen Einrichtungen geschaffen werden, deren Legitimität fragwürdig wäre, denn dadurch könnte die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik untergraben werden.

Änderung 8

Neuer Artikel nach Artikel 5

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

 

Neuer Artikel

Interparlamentarische Konferenzen

Gemäß Titel II des den Verträgen zur Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union bestimmen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gemeinsam über die Organisation und Förderung einer Konferenz von Vertretern der zuständigen Ausschüsse sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente, um die Haushaltspolitik und andere von diesem Vertrag erfasste Angelegenheiten zu diskutieren. Die beratenden Einrichtungen der Union — der Europäische Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss — nehmen an dieser Konferenz teil.

Begründung

Siehe Änderung 4 zu Erwägungsgrund 17.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

begrüßt die Bereitschaft der Kommission, die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nun, da die europäische Wirtschaft sich auf dem Weg der Erholung befindet, möglichst zeitnah zu reformieren und zu vertiefen und dabei die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Mitgliedstaaten, die der Eurogruppe nicht angehören, zu fördern. Seit 2008 hat die Krise deutlich gemacht, wo die Schwächen des institutionellen Rahmens des Euro-Währungsgebietes liegen, und die getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um bei möglichen neuen Wirtschafts- und Finanzschocks Stabilität und Wohlstand zu gewährleisten; unterstreicht, dass sich die mangelnde Konvergenz und Kohäsion innerhalb der Europäischen Union und die Schwachstellen in der Wirtschaft und im Bankenwesen besonders stark auf die Gebietskörperschaften auswirken, was sich insbesondere in höheren Sozialausgaben infolge der Krise und in eingeschränkten Möglichkeiten bemerkbar macht, Investitionen und eine zufriedenstellende Qualität der öffentlichen Dienstleistungen (1) aufrechtzuerhalten;

2.

unterstützt das Prinzip der Einführung einer Fiskalkapazität, um die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets zu erhöhen und die Konvergenz mit den künftigen Mitgliedern des Euroraums vorzubereiten. Diese Kapazität muss allerdings durch eigene Mittel finanziert werden, die nicht aus den für die Finanzierung des EU-Haushalts vorgesehenen Mitteln stammen, um so zu verhindern, dass es zu Interferenzen zwischen der Kapazität und den EU-Programmen kommt, die für die EU-27 zugänglich sind. Darüber hinaus sollte diese Kapazität nicht in die Berechnung der Obergrenze des EU-Haushalts einfließen;

3.

bedauert indes, dass diese Kapazität im Kommissionvorschlag vom 31. Mai 2018 auf Maßnahmen zur Förderung von Strukturreformen, die nicht unbedingt auf die Konvergenz im Euroraum ausgerichtet sind, sowie auf eine europäische Stabilisierungsfunktion für Investitionen in Form von verhältnismäßig geringen Darlehen in Höhe von höchstens 30 Mrd. EUR verteilt wird und lediglich 2,16 Mrd. EUR für die Konvergenzfazilität selbst vorgesehen sind;

4.

erklärt sich mit einer möglichen europäischen Kofinanzierung von Strukturreformen auf nationaler Ebene einverstanden, wenn sie im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in den Zuständigkeitsbereichen der EU durchgeführt werden und die Maßnahmen einen europäischen Mehrwert sowie erhebliche positive wirtschaftliche Auswirkungen haben. Der am 31. Mai 2018 vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung, in dem das Reformhilfeprogramm mit einer Mittelausstattung von insgesamt 25 Mrd. EUR festgelegt ist, wird Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des AdR sein;

5.

ist jedoch der Auffassung, dass die Finanzierung dieser neuen Finanzinstrumente nicht zu Lasten der Kohäsionspolitik gehen darf (2)(3);

6.

bekräftigt seine Forderung nach einer besseren wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters und fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Hilfe eines „Verhaltenskodex“ (4) stärker in diesen Prozess einzubeziehen;

7.

betont, dass die derzeitigen Regeln und Verfahren zur Kontrolle der nationalen Haushalte in der EU nicht in der Lage sind, Ungleichgewichte und Schwachstellen wirksam zu verhindern, und dass es ihnen an demokratischer Legitimität mangelt;

8.

nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich der staatsanleihebesicherten Wertpapiere (sovereign bond-backed securities, SBBS) zur Kenntnis, der auf die Stärkung der Integration und die Diversifizierung des europäischen Finanzsektors abzielt; erkennt an, dass die SBBS mit keiner Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einhergehen und dazu beitragen würden, die Rückkopplung zwischen Banken und staatlichen Emittenten zu kappen und die Privilegierung von Staatsschuldtiteln zu reduzieren; wiederholt jedoch seine Bedenken in Bezug auf die Frage, inwieweit die „Neuverbriefung“ staatsanleihebesicherter Wertpapiere das Risiko verringert statt es auf nicht regulierte Finanzakteure zu verteilen (5);

9.

betont, dass die Bankenunion dringend vollendet werden muss, und bedauert, dass der Europäische Rat die Annahme des Fahrplans für ihre Vollendung auf Juni 2018 verschoben hat; unterstützt die parallelen Maßnahmen zur Reduzierung der uneinbringlichen Forderungen und notleidenden Kredite der Banken bei gleichzeitiger schrittweiser Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems;

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten

10.

nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, der darauf ausgerichtet ist, den Inhalt des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen, wie es in Artikel 16 des SKS-Vertrags selbst vorgesehen wird; bezweifelt jedoch, ob der Rückgriff auf einen Richtlinienvorschlag [auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)] vom juristischen, politischen und demokratischen Standpunkt aus zweckmäßig ist, da dieser lediglich die Anhörung des Europäischen Parlaments vorsieht und daher nicht die transparente und demokratische Entscheidungsfindung gewährleistet, die angesichts der auf dem Spiel stehenden Grundfragen notwendig wäre;

11.

betont allerdings, dass der SKS-Vertrag diese Überführung „auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit der Umsetzung“ dieses Vertrags vorsieht. Diese Bewertung scheint seitens der Kommission nicht umfassend durchgeführt und veröffentlicht worden zu sein, denn sie hätte die besorgniserregende Situation der öffentlichen Investitionen in der EU ans Licht bringen müssen. Laut Eurostat sind die öffentlichen Investitionen in der EU insgesamt von 3,4 % des BIP im Jahr 2008 auf 2,7 % im Jahr 2016 gesunken. Im gleichen Zeitraum sind die Investitionen der lokalen Gebietskörperschaften noch weiter zurückgegangen: von 1,5 % des BIP 2008 auf 1,1 % im Jahr 2016, wobei die Lage in bestimmten Mitgliedstaaten noch gravierender ist (6); muss daher leider feststellen, dass die öffentlichen Investitionen häufig am stärksten von den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung betroffen sind, auch die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die ja für mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich zeichnen und deren Investitionen sich unmittelbar auf die Wirtschaft vor Ort und auf den Alltag der Bürger in Europa auswirken; ist in diesem Zusammenhang über die zunehmende Zentralisierung der öffentlichen Investitionen besorgt: der Anteil der von den Gebietskörperschaften getätigten Investitionen betrug in den 1990-er Jahren noch 60 % und ist mittlerweile stark zurückgegangen (7). Darüber hinaus hätten in der Bewertung die Auswirkungen der Krise und der Politik der Haushaltskonsolidierung auf die Sozialausgaben und die Sozialleistungen vieler Länder und Regionen aufgezeigt werden müssen;

12.

ist besorgt darüber, dass die Kommission in ihrem Vorschlag die öffentlichen Investitionen nicht erwähnt, obwohl in der Vergangenheit, insbesondere in der einschlägigen Mitteilung (8) der Kommission vom Januar 2015, anerkannt wurde, dass im Bereich der Investitionen Flexibilität erforderlich ist, und obwohl bestimmte öffentliche Investitionen auf lange Sicht nachprüfbare positive Auswirkungen auf das Wachstum und damit auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass laut Artikel 126 Absatz 3 AEUV in dem Bericht, der der Einleitung eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit vorausgeht, „berücksichtigt [wird], ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren […]“;

13.

weist außerdem darauf hin, dass der AdR bereits Zweifel an der Rechtssicherheit einer erläuternden Mitteilung der Kommission geäußert und dabei die Ansicht vertreten hat, dass es notwendig wäre, die Investitionslücke auf nationaler bzw. regionaler Ebene zu berücksichtigen, damit sich eine reale Wirkung auf die Investitionskapazität der Gebietskörperschaften entfalten kann (9); sieht sich durch die Mitteilung vom 23. Mai 2018 zur Überprüfung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt (10) vorgesehenen Flexibilität in dieser Annahme bestätigt, da seit 2015 vier Mitgliedstaaten die Anwendung der Strukturreform- und/oder der Investitionsklausel beantragt haben, während nahezu die Hälfte der Mitgliedstaaten die Strukturreformklausel hätte in Anspruch nehmen können. Die Bedingung, dass sich ein Mitgliedstaat in einer schlechten wirtschaftlichen Lage befinden muss, um die Investitionsklausel in Anspruch nehmen zu können, hat ihre Anwendung erheblich eingeschränkt. Die Notwendigkeit, drei Jahre lang einen Sicherheitsabstand zur Defizitobergrenze von 3 % zu wahren, hat sich für einige Mitgliedstaaten ebenfalls als Hemmnis erwiesen. Wie die Kommission selbst einräumt, „lassen sich die Auswirkungen [der erläuternden Mitteilung] auf das Gesamtvolumen der öffentlichen Investitionen […] kaum genau bemessen“. Deshalb erscheint eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Mitteilung erforderlich, um das Investitionsniveau anzuheben;

14.

bekräftigt erneut seine Forderung, die im Zuge der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds, der transeuropäischen Netze und der Fazilität „Connecting Europe“ von den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht als öffentliche oder gleichgestellte strukturelle Ausgaben gemäß der Definition im Stabilitäts- und Wachstumspakt anzusehen, da diese Investitionen per definitionem hochwertige Investitionen mit europäischem Mehrwert sind;

15.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten laut Protokoll Nr. 12 des AEUV für die Defizite des Staatssektors verantwortlich sind, was sämtliche Regierungsebenen einschließt. Gleichzeitig haben die EU-Haushaltsbestimmungen sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa. Diese Auswirkungen hängen von folgenden Faktoren ab: a) von der Umsetzung der EU-Haushaltsbestimmungen in nationales Recht, b) vom Grad der fiskalischen Dezentralisierung innerhalb eines Mitgliedstaats, c) vom Umfang der einschlägigen Befugnisse der lokalen und nationalen Gebietskörperschaften sowie d) von der Finanzlage der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich sein kann;

16.

fordert die Europäische Kommission erneut auf, ein Weißbuch vorzulegen, in dem auf EU-Ebene eine Klassifizierung für die Qualität öffentlicher Investitionen bei den Berechnungen der öffentlichen Ausgaben in Abhängigkeit von ihrer langfristigen Wirkung eingeführt wird (11);

17.

ist der Ansicht, dass in der Verordnung zur Einführung eines Regelwerks von Haushaltsvorschriften auf nationaler Ebene gegebenenfalls auch außergewöhnliche Umstände berücksichtigt werden sollten, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, ohne dass es dadurch zu einer Rezession im Euro-Währungsgebiet oder der Europäischen Union kommt;

18.

bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass bei dem neuen, seit September 2014 geltenden EU-Regelwerk zur Rechnungslegung an Eurostat (ESVG 2010) nicht zwischen Ausgaben und Investitionen unterschieden wird. In einigen Mitgliedstaaten führt die Umsetzung dieser Standards in nationales Recht dazu, dass die lokalen und nationalen Gebietskörperschaften dazu verpflichtet werden, Obergrenzen für öffentliche Investitionen pro Jahr und pro Einwohner anzusetzen. Diese Obergrenzen hindern insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daran, die erforderliche Kofinanzierung für Projekte der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereitzustellen. Ferner behindern diese Obergrenzen auch diejenigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die über Rückstellungen verfügen, mit denen sie umfangreiche Investitionsprojekte anstoßen könnten, die nicht mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds verbunden sind; fordert die Europäische Kommission daher auf, einen Bericht über die Umsetzung des ESVG 2010 vorzulegen;

19.

weist darauf hin, dass eine Möglichkeit einer soliden Handhabung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (ohne eine Hintertür für Buchführungskunststücke zu öffnen) darin besteht, die Abschreibungsregeln für öffentliche Investitionen zu ändern, sodass nicht die gesamten Investitionskosten im ersten Jahr als Kosten angesetzt werden, sondern — genauso wie bei Privatunternehmen — die Kosten über die voraussichtliche Gesamtlaufzeit der Investition abgeschrieben werden;

20.

ist der Auffassung, dass die Praxis der interparlamentarischen Sitzungen, wie sie in Artikel 13 des SKS-Vertrags vorgesehen sind, zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union beiträgt und daher in diesem Richtlinienvorschlag bekräftigt werden muss; fordert indes, die Teilnahme des AdR an diesen Sitzungen zu institutionalisieren und so die erforderliche Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der wirtschaftspolitischen Steuerung anzuerkennen;

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

21.

ist der Ansicht, dass sich die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und ihr Nachfolger, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), während der Wirtschafts- und Finanzkrise als unentbehrliche Instrumente für das kurzfristige Krisenmanagement erwiesen haben; stellt jedoch fest, dass es den Beschlüssen im Rahmen des ESM an Transparenz mangelt, dass die erforderliche Einstimmigkeit nach wie vor eine potenzielle Ursache für Blockaden darstellt und dass diese Instrumente nicht Teil des EU-Rechtsrahmens sind;

22.

begrüßt daher, dass die Kommission in diesem Dokument vorschlägt, den ESM in das Primärrecht der EU aufzunehmen, für ihn unbeschadet der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und eine Pflicht zur Vorlage von Jahresabschlüssen und Jahresberichten einzuführen und die Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten sowie zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zum Europäischen Bürgerbeauftragten auf ihn anzuwenden;

23.

unterstützt darüber hinaus den Vorschlag der Kommission, demzufolge wichtige Beschlüsse, insbesondere über die Gewährung einer Finanzhilfe, nicht mehr einstimmig, sondern mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 % entsprechend dem zur Verfügung gestellten Kapital gefasst werden, was die Beschlussfassung erleichtern dürfte;

24.

befürwortet ebenfalls die Verwendung des „Europäischen Währungsfonds“ als Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) — einen wesentlichen Bestandteil der Bankenunion –, wenn die Ressourcen des SRF nicht ausreichen, um die geordnete Abwicklung in Schwierigkeiten geratener Banken zu erleichtern;

25.

schlägt indes vor, den Namen dieses Fonds zu ändern, um ihn für die Bürger lesbarer und leichter verständlich zu machen; die Währungspolitik wird gemäß Artikel 127 AEUV von der Europäischen Zentralbank und den einzelstaatlichen Zentralbanken innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) festgelegt und umgesetzt; da der durch diese Verordnung einzurichtende Fonds in keiner Weise daran beteiligt ist, sollte sein Name nicht den Begriff „Währung“ enthalten; ist der Ansicht, dass die Bezeichnung „Europäischer Hilfsfonds“ oder „Europäischer Stabilisierungsfonds“ angemessener wäre;

Mitteilung: Ein europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen

26.

begrüßt die Mitteilung der Kommission über einen europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und Präsident der Eurogruppe und daher in zweifacher Hinsicht legitimiert wäre und der für eine bessere demokratische Rechenschaftspflicht und mehr Klarheit bei der Steuerung der WWU stehen würde. Die Modalitäten der Ausübung dieses Amtes sollten allerdings präzisiert werden, damit es nicht zu einer verstärkten Zentralisierung der haushaltspolitischen Beschlüsse kommt;

27.

bekräftigt seine Unterstützung für die Zusammenlegung der Ämter des Vorsitzenden der Eurogruppe und des für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständigen Kommissionsmitglieds zu einem Amt, das das allgemeine Interesse des Euro-Währungsgebiets innerhalb der Eurogruppe verkörpern würde und gegenüber dem Europäischen Parlament verantwortlich wäre, was gegenwärtig nicht der Fall ist;

28.

weist darauf hin, dass für die Wahl des Ministers für Wirtschaft und Finanzen Artikel 2 des Protokolls Nr. 14 über das Euro-Währungsgebiet und Artikel 17 EUV als kombinierte Rechtsgrundlage gelten würden;

29.

ist jedoch der Ansicht, dass diese Maßnahme mit einer tiefgreifenden Reform des Euro-Währungsgebiets selbst einhergehen muss, dessen Status stärker als bisher auf eine formelle Grundlage gestellt werden muss. So sollte die Eurogruppe beispielsweise durch die Veröffentlichung detaillierter Protokolle deutlich machen, dass in ihren Sitzungen die Beschlussfassung über wichtige Themen in transparenter Weise erfolgt;

30.

erinnert ferner daran, dass seiner Auffassung nach dem Mangel an demokratischer Legitimation der WWU nur dann abgeholfen werden kann, wenn die Unionsbürger davon überzeugt werden, dass darin auch der Grundsatz des sozialen Fortschritts vertreten wird und dass Beschäftigung, der Anstieg der Löhne und Gehälter sowie Sozialstandards im Zuge makroökonomischer und haushaltspolitischer Erwägungen nicht als zweitrangig betrachtet werden;

31.

weist darauf hin, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Koordinierung der haushaltspolitischen Strategien, insbesondere durch die Vollendung der Banken- und der Kapitalmarktunion und die Umsetzung des EWF, entscheidende Bedeutung haben. Gleichzeitig müssen aber auch die politische Lage und die öffentliche Meinung berücksichtigt werden.

Brüssel, den 5. Juli 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


(1)  Stellungnahme des AdR: Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025, verabschiedet am 30. November 2017. Berichterstatter: Christophe Rouillon (FR/SPE): http://webapi.cor.europa.eu/documentsanonymous/cor-2017-03197-00-01-ac-tra-de.docx.

(2)  Entschließung des AdR — Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die ESI-Fonds zur Unterstützung von Strukturreformen, verabschiedet am 1. Februar 2018: http://webapi.cor.europa.eu/documentsanonymous/cor-2017-06173-00-00-res-tra-de.docx.

(3)  Stellungnahme des AdR: Das geänderte Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) und neue Haushaltsinstrumente für das Euro-Währungsgebiet. Berichterstatterin: Olga Zrihen (BE/SPE), verabschiedet am 22. März 2018. http://webapi.cor.europa.eu/documentsanonymous/cor-2018-00502-00-00-ac-tra-de.docx.

(4)  Stellungnahme des AdR: Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Berichterstatter: Rob Jonkman (NL/EKR), verabschiedet am 11. Mai 2017. ABl. C 306 vom 15.9.2017, S. 24.

(5)  Siehe Ziffer 22 der AdR-Stellungnahme vom 30. November 2017 zum Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025.

(6)  Eurostat: Bruttoanlageinvestitionen des Staates. Code: tec00022. Vorläufige Daten für 2016. http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/refreshTableAction.do?tab=table&plugin=1&pcode=tec00022&language=de.

(7)  Europäische Kommission: Siebter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. September 2017, S. 168. http://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/cohesion-report/.

(8)  Europäische Kommission, Mitteilung: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität. 13. Januar 2015. COM(2015) 12 final: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52015DC0012&from=EN.

(9)  Stellungnahme des AdR: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität, verabschiedet am 9. Juli 2015. Berichterstatterin: Olga Zrihen (BE/SPE). ABl. C 313 vom 22.9.2015, S. 22.

(10)  COM(2018) 335 final.

(11)  Stellungnahme des AdR: Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen im Handlungsbereich der EU, verabschiedet am 3. Dezember 2014. Berichterstatterin: Catiuscia Marini (IT/SPE). ABl. C 19 vom 21.1.2015, S. 4.


25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 387/37


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vergabe-Paket

(2018/C 387/07)

Berichterstatter:

Adrian Ovidiu TEBAN (RO/EVP), Bürgermeister von Cugir

Referenzdokumente:

Mitteilung „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“,

COM(2017) 572 final

Mitteilung „Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten“,

COM(2017) 573 final

Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe,

C(2017) 6654 final

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

stellt fest, dass die Vergaberichtlinien von 2014 in vielen Mitgliedstaaten erst vor Kurzem umgesetzt wurden und die Behörden und die Wirtschaftsakteure sich mittels Schulungs- und Beratungsmaßnahmen derzeit noch auf diese Umsetzung einstellen; mahnt in diesem Zusammenhang an, dass es gleichzeitig bei der elektronischen öffentlichen Vergabe weitere Fortschritte geben muss;

2.

fordert die Kommission auf, innerhalb von drei Jahren nach der Umsetzung dieser Richtlinien in jedem Mitgliedstaat eingehend zu prüfen, wie die EU-Vergabebestimmungen in einzelstaatliches Recht umgesetzt und angewendet werden und empfiehlt hierfür einen Mehrebenen-Ansatz; ist der Auffassung, dass bei dieser Prüfung der Anwendung der Bestimmungen zum einen beleuchtet werden sollte, wie sie auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden, da die subnationale Ebene bei der öffentlichen Auftragsvergabe großes Gewicht hat und ein unverzichtbarer Partner in der Phase der Umsetzung ist, und zum anderen zu ermitteln ist, inwieweit diese neuen Standards das entsprechende Regelwerk infolge der angemessenen Umsetzung der Richtlinien einfacher oder komplizierter gemacht, den Zugang zu Ausschreibungen für KMU erleichtert, bürokratische Hemmnisse abgebaut und die Zahl der strategischen Aufträge erhöht haben. Des Weiteren sollte bewertet werden, ob und in welchem Maße sie zur effizienten Verwendung öffentlicher Mittel sowie zur Verbesserung der Beschäftigungslage beigetragen haben. Im Nachgang zu den Beratungen in der Taskforce für Subsidiarität ist der AdR bereit, in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Institutionen für bessere Rückmeldungen zur Umsetzung der EU-Politiken auf lokaler und regionaler Ebene zu sorgen, mit dem Ziel, die Rechtsetzung der Union verstärkt in den Dienst ihrer Bürger zu stellen;

3.

ist der Auffassung, dass durch die mit der Reform von 2014 eingeführten strategischen Beschaffungen die Verfahren der öffentlichen Vergabe komplexer geworden sind und die für die öffentliche Vergabe Zuständigen möglicherweise weitere Schulungen benötigen, um Unsicherheiten in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der zusätzlichen Kriterien zur Förderung der Innovation in den Bereichen Soziales und Umwelt auszuräumen; unterstreicht, dass jede neue Initiative der Kommission im Bereich der öffentlichen Vergabe aufmerksam und unter Beachtung der Gegebenheiten vor Ort darauf zu prüfen ist, ob sie mehr Verwaltungslast für die öffentlichen Auftraggeber mit sich bringt;

4.

bedauert, dass durch die Bestimmungen für staatliche Beihilfen sowie die Vorschriften über die Rechnungslegungsstandards wie den Standard SEC 2010 und die Praxis der Kommission praktisch Druck ausgeübt wird, um auf die öffentliche Auftragsvergabe als den „einfachsten“ Weg zur Einhaltung der EU-Wettbewerbsbestimmungen zurückzugreifen und Probleme mit der „Überkompensierung“ zu vermeiden. Dadurch wird die Freiheit der Mitgliedstaaten, ihre öffentlichen Dienstleistungen gerade auch im sozialen Bereich zu organisieren eingeengt, was zudem im Widerspruch zu den Bestimmungen des Artikels 14 AEUV steht. Der AdR erinnert außerdem daran, dass es im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen keine „Ausnahme für die interne Vergabe“ in den Vergabebestimmungen gibt, was für zusätzlichen Druck, Unsicherheit und Verzerrungen bei der Verwaltung sorgt und schlussendlich zu einer schlechteren Ausführung des Haushaltsplans führt;

5.

zeigt sich besorgt aufgrund der Tatsache, dass die Kommission in ihrer Veröffentlichung Toolbox 2017 edition — Quality of public administration (1) vorschlägt, dass die öffentlichen Verwaltungen mehr oder weniger verpflichtet seien, strategische Vergabeverfahren durchzuführen, um bessere Ergebnisse für die Gesellschaft vorweisen zu können, wozu auch die Aspekte der Nachhaltigkeit und Innovation zählen, und dass die Interaktion mit den Auftragnehmern ihrem grundlegenden öffentlichen Ordnungsauftrag entspreche;

6.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den betreffenden Behörden bei der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und innovativer Kriterien im Zuge der Reform von 2014 getreu dem Grundsatz der kommunalen Autonomie bei der Organisation der öffentlichen Dienstleistungen ein Ermessensspielraum zugestanden werden muss. Außerdem sind etwa Kriterien der Zweckmäßigkeit und eine ausgewogene Analyse der Auswirkungen sowohl der Kosten als auch der Investitionen zu berücksichtigen;

7.

betont, dass die Behörden in Europa dank des freiwilligen Instruments der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge einen wichtigen Beitrag zu einem nachhaltigen Verbrauch und einer nachhaltigen Produktion, einer ressourcenschonenderen Wirtschaft und somit zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten können, indem sie ihre Kaufkraft zur Beschaffung umweltverträglicher Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen nutzen; begrüßt in dieser Hinsicht die Veröffentlichung der Broschüre der Europäischen Kommission über die öffentliche Auftragsvergabe zur Förderung der Kreislaufwirtschaft im Oktober 2017 (2);

8.

unterstreicht, dass mit der Reform von 2014 das Recht der Behörden, ihre Leistungen direkt zu erbringen oder zu organisieren, anerkannt und die Konzepte „intern“ bzw. „öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit“ definiert wurden. Somit ist die öffentliche Auftragsvergabe lediglich einer von vielen Wegen, auf denen öffentliche Dienstleistungen erbracht werden, deren Erbringung von keiner festgelegten Verwaltungsform abhängen sollte;

9.

fordert die Kommission auf, den Leitfaden für eine innovationsfördernde Vergabe öffentlicher Aufträge und den Leitfaden für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge zügig fertigzustellen, um die Umsetzung der jeweiligen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und insbesondere die Verwendung des wirtschaftlich günstigsten Angebots als Hauptvergabekriterium zu erleichtern; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, zu präzisieren, dass dies nicht gleichbedeutend mit dem niedrigsten Preis ist;

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

zur Mitteilung „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“

10.

vertritt die Auffassung, dass eine wirksame Steuerung der öffentlichen Auftragsvergabe integraler Bestandteil der Qualität der öffentlichen Verwaltung in der EU ist, weil es sich um ein Verwaltungshandeln von wirklich bereichsübergreifendem Charakter handelt, das praktisch jede öffentliche Einrichtung — von staatlichen Ministerien bis hin zu den lokalen öffentlichen Diensten — betrifft und das damit ein breites, repräsentatives Element der Qualität der Regierungsführung ist (3); deshalb sollte die öffentliche Vergabe in die EU-Agenda für bessere Rechtsetzung aufgenommen werden;

11.

konstatiert, dass die Erörterung des Paketes vor den Fristen für die schrittweise Einführung neuer Vergaberegeln für die Nutzung digitaler Instrumente bis Oktober 2018 stattfindet. Demnach steht noch gar nicht fest, ob die neuen Regeln für die elektronische Vergabe die gewünschte Wirkung erzielen bzw. weitere Anpassungen des Regelwerks vorgenommen werden müssen;

12.

ist der Ansicht, dass in den derzeitigen Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe deren Transparenz und strategische Nutzung derart in den Vordergrund gerückt wurde, dass die Wirksamkeit der Verfahren darunter leidet. Aus diesem Grund sind vor allem die kleinsten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der öffentlichen Auftragsvergabe überfordert, weil sie Verfahrensfehler fürchten oder eingespielte Verfahren bei der öffentlichen Vergabe nur ungern aufgeben bzw. sich nur zögerlich innovativen Beschaffungsmaßnahmen zuwenden. Hierfür bedarf es der Erstellung standardisierter Dokumente für die Auftragsvergabe;

13.

unterstreicht, dass die komplexen Verfahren sowie das Fehlen standardisierter Dokumente die Verwaltungskosten bei der öffentlichen Vergabe (sowohl für die Auftraggeber als auch die Auftragsnehmer) in die Höhe getrieben haben und auch die relative Leichtigkeit, mit der Beschlüsse über die Vergabe in einer Berufungsinstanz angefochten werden können, zu einer großen Zahl von Rechtsfällen und -streitigkeiten geführt hat. Durch die Umsetzung der Ziele der Richtlinien in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten sollte das Regelwerk weder noch komplexer werden noch sollte es linear bis unter die Schwellenwerte ausgeweitet werden, wie dies in einigen Mitgliedstaaten der Fall war. Noch größer ist die Zahl der Beschwerden, die von Bietern auf Grundlage der in der Richtlinie vorgesehenen Beschwerdewege angestrengt werden; hier müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten energisch einschreiten, um Bieter am Missbrauch der ihnen aufgrund dieser Richtlinien verliehenen Rechte zu hindern;

14.

stellt in ähnlicher Weise fest, dass die Vergabe im Sinne der Innovationsförderung zusätzliche Fragen der Lenkung und der Kohärenz in Bezug auf die primären Ziele der öffentlichen Vergabe und ihr Ziel, ein Instrument der Innovationspolitik zu sein, aufwirft. Eine Voraussetzung für Innovation im Beschaffungswesen sind auch die erforderlichen höheren konzeptionellen, operativen und organisatorischen Fähigkeiten ebenso wie die Verwendung standardisierter Dokumente, um multilaterale Verhandlungen im Zusammenhang mit komplexen Projekten führen zu können;

15.

verweist in diesem Zusammenhang auf die Analysen des AdR zum Europäischen Semester, wonach die öffentlichen Vergabeverfahren oft die Investitionen hemmen (4). So geht aus der Studie des AdR zu Investitionshemmnissen auf der lokalen und regionalen Ebene hervor, dass die Vergabevorschriften für die Städte und Regionen eine große Herausforderung unter dem Investitionsgesichtspunkt sind, was insbesondere der Komplexität, der uneinheitlichen Umsetzung der Regeln bzw. den Ineffizienzen bei der öffentlichen Vergabe, der übermäßigen Dauer von Gerichtsverfahren oder etwa der Unsicherheit hinsichtlich der rechtlichen Verfahren geschuldet ist (5);

16.

hält die in der Mitteilung aufgestellte Behauptung, wonach bei 55 % der Ausschreibungen weiterhin das Kriterium des niedrigsten Preises ausschlaggebend ist, für irreführend, da seit der Reform von 2014 in weitaus größerem Maße strategische Kriterien für die Vergabe einbezogen werden können und der neue Rechtsrahmen erst 2016 in die nationalen Gesetze umgesetzt wurde, sodass dieser Zeitraum noch keine abschließende Aussage über den neuen Rahmen zulässt. Der AdR möchte ergänzend erwähnen, dass die Vergabe eines Vertrags unter ausschließlicher Zugrundelegung des Kriteriums des niedrigsten Preises bei bestimmten Vergabeverfahren nicht gleichbedeutend damit ist, dass die sozialen und ökologischen Ziele außen vor geblieben sind: Durch die einschlägigen Spezifikationen können aber tatsächlich strategische Kriterien ausgewiesen werden, beispielsweise die vollumfängliche Berücksichtigung bestimmter ökologischer oder energetischer Kriterien. In einem solchen Fall erfolgte der Zuschlag aufgrund des niedrigsten Preises, sofern alle strategischen Kriterien im Einklang mit den Unionsvorschriften in vollem Umfang berücksichtigt wurden;

17.

verweist diesbezüglich auf die relevante Studie der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Strategic use of public procurement in promoting green, social and innovation policies (6), in der herausgearbeitet wird, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Reihe von Verfahren zur strategischen Vergabe verfolgen (z. B. Spanien), die von öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Schulen, Universitäten und öffentlichen Krankenhäusern eingehalten werden;

18.

unterstreicht, dass bei der Annahme der neuen Vergabeberichtlinien die KMU-Förderung als eine der fünf Hauptpunkte in der Reform der Vergabebestimmungen identifiziert worden ist; dennoch hat eine 2016 vorgenommenen Studie der Gewinnerregionen der AdR-Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion“ ergeben, dass der Grad der Vereinfachung immer noch nicht reicht, um den KMU leichteren Zugang zu Vergabeverträgen zu verschaffen (7); stellt fest dass die öffentliche Vergabe für die KMU äußerst belangreich ist und die Interessen der KMU ein zentrales Anliegen der Politik für die öffentliche Vergabe und deren Umsetzung sein sollten;

19.

was die grenzübergreifende Auftragsvergabe angeht, so wird in der Kommissionsmitteilung zum Thema „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ (8) vom 20. September 2017 aufgezeigt, dass ein Hauptgrund für viele an der Grenze auftretende Schwierigkeiten in der Vielfalt der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungssysteme zu finden ist. Die im Unionsrecht festgelegten Standards werden in den verschiedenen Mitgliedstaaten oft unterschiedlich streng angewandt. Als Folge des Zusammentreffens zweier unterschiedlicher Systeme an den Binnengrenzen kann Komplexität und zuweilen auch Rechtsunsicherheit entstehen, die für zusätzliche Kosten sorgt;

20.

bekräftigt daher seine feste Überzeugung, dass sich die Kommission in diesem Stadium vor allem auf die Umsetzung der Richtlinien aus dem Jahr 2014 konzentrieren sollte, da auch mit einem europäischen Rechtsrahmen den Mitgliedstaaten ein gewisser Grad an Flexibilität und Ermessensspielraum bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in die nationalen Systeme bleibt, was auch zu einem schlechteren Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen oder Erschwernissen bei der grenzüberschreitenden Vergabe führen könnte;

21.

ist der Ansicht, dass das Streben nach „mehr Transparenz, Kohärenz und bessere Datenqualität“ und insbesondere die ergänzende Initiative zur „Förderung der Einrichtung öffentlich zugänglicher Auftragsregister“ von grundlegender Bedeutung sind. Allerdings muss die Kommission den Behörden nicht nur durch praktische Beispiele und bewährte Verfahren helfen, sondern vielmehr auch durch die Annahme standardisierter Dokumente, Formulare und Leistungsbeschreibungen, wie es bereits mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung der Fall ist, was dazu beitragen sollte, dass die Transparenzanforderungen erfüllt werden können, ohne illegalen Absprachen Vorschub zu leisten, indem über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Informationen verbreitet werden;

22.

unterstützt desgleichen die ergänzende Initiative der Kommission zur „Aufstellung von Leitlinien für die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen über Integrität und über die Ausschlussgründe im Zusammenhang mit Absprachen, Einrichtung einer Datenbank über Unregelmäßigkeiten“, da er sie für einen Schritt in die richtige Richtung hält und der Ansicht ist, dass die Behörden in erster Linie das allgemeine Bewusstsein der für die Beschaffung zuständigen Beamten schärfen sollten, indem sie maßgeschneiderte Schulungen organisieren und ihnen Instrumente zur Verfügung stellen, mit denen sie Straftaten von Unternehmen wie Korruption, illegale Absprachen und Geldwäsche vorbeugen, aufdecken und bekämpfen können;

23.

ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission, als Teil der Bemühungen um den Aufbau einer umfassenden Partnerschaft für eine Zusammenarbeit freiwillige strukturierte Dialoge zur öffentlichen Auftragsvergabe zu organisieren, die gegebenenfalls gänzlich im Einklang mit dem Prozess des Europäischen Semesters stehen würden, ein Schritt in die richtige Richtung ist, dies allerdings unter bestimmten Bedingungen. Da die Partner im Rahmen der Partnerschaft eine freiwillige Verpflichtung eingehen, sollte von Anfang an klargestellt werden, dass diese Partner entsprechend legitimiert sein müssen. Gleichzeitig sollte der Handlungsspielraum bezüglich der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und innovationsrelevanter Kriterien, den die lokalen Behörden nach den Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 haben, nicht in Frage gestellt werden. Außerdem sollten die Sozialpartner in dieser Partnerschaft angemessen vertreten sein;

24.

stellt fest, dass die Verwaltungen aller Ebenen und die Interessenträger am besten in der Lage sind, den Inhalt und das Ausmaß ihrer Beteiligung festzulegen, was auch von der Kommission hervorgehoben wird; weist jedoch darauf hin, dass es unklar ist, ob die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die vorgeschlagenen strukturierten Dialoge zufriedenstellend einbezogen werden oder das Europäische Parlament und der Rat in dieser Sache die einzigen Partner der Kommission sind;

bezüglich der Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der Vergabeverfahren

25.

begrüßt die Empfehlung der Kommission für die öffentlichen Verwaltungen, das öffentliche Auftragswesen effizienter zu gestalten und besser zugänglich zu machen, und es zur Förderung von Innovation und Digitalisierung zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für eine rasche Digitalisierung der Verfahren und die Einführung elektronischer Verfahren in allen wichtigen Phasen einzusetzen, und zwar von der Bekanntmachung über den Zugang zu Angeboten und Einreichungen bis hin zur Bewertung, Auftragsvergabe, Bestellung, Rechnungsstellung und Zahlung;

26.

ist der Ansicht, dass die Regulierung und die Initiativen der Kommission in diesem Bereich und der sich daraus ergebende Verwaltungsaufwand für öffentliche Behörden in einem angemessenen Verhältnis zum Anteil der öffentlichen Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte im Vergleich zu allen öffentlichen Vergabeverfahren in jedem Mitgliedstaat stehen müssen, einschließlich der öffentlichen Aufträge, die unterhalb dieser Schwellenwerte liegen, und dass die Kommission darauf achten muss, dass diese Verhältnismäßigkeit gewährleistet wird;

27.

wendet sich gegen jede Form verbindlicher Leitlinien für die Aus- und Weiterbildung von Verwaltungspersonal, da solche Vorschriften gegen das Prinzip der Souveränität der Mitgliedstaaten, der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Organisation ihrer jeweiligen Verwaltungen verstoßen könnten;

28.

verweist auf das am 31. März 2017 vorgelegte Arbeitsdokument der Dienststellen der Europäischen Kommission The Value Added of Ex ante Conditionalities in the European Structural and Investment Funds („Der Mehrwert von Ex-ante-Konditionalitäten bei den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds“) (9), in dem es heißt, dass die Ex-ante-Konditionalitäten dazu beigetragen haben, die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften umzusetzen und durchzuführen, Hindernisse für Investitionen in der EU zu beseitigen und die politischen Ziele der EU zu erreichen, und dass sie der Auslöser für politische Reformen und die Ausarbeitung länderspezifischer Empfehlungen waren;

29.

vertritt die Auffassung, dass diese Initiativen der Europäischen Kommission von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung des EU-Rahmens im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge sind, ist jedoch der Ansicht, dass die Wirksamkeit dieser Instrumente bzw. Initiativen im Einzelnen bewertet und Synergien und gegenseitige Ergänzungen hervorgehoben werden müssen; auch müssen eventuelle zusätzliche Maßnahmen umfassend begründet werden, wenn man einen unnötigen Verwaltungsaufwand für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vermeiden will;

30.

bedauert, dass die Kommission im Rahmen der umfassenden politischen Strategie und der Maßnahmen zur Förderung der sozialen und ökologischen Auftragsvergabe sowie ganz allgemein zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder nicht deutlich genug auf die notwendige Professionalisierung verweist. Der AdR ist der Ansicht, dass die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe nicht von einer guten Amtsführung und der Professionalisierung im Allgemeinen getrennt werden kann, wenn es um die Verwaltung und Erbringung angemessener Dienstleistungen vor Ort geht;

31.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bezüglich der öffentlichen Dienstleistungen in vielen Fällen besser wäre, an einer internen Erbringung festzuhalten oder eine anderweitige Alternative zur öffentlichen Auftragsvergabe zu wählen;

32.

begrüßt, dass in dem Vorschlag der Kommission vom 7. Juni 2018 für eine Verordnung zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt die Möglichkeit vorgesehen ist, „Maßnahmen [zu] unterstütz[en][…], die eine breitere Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge, die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, die Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten für KMU sowie die Verbesserung der Transparenz, der Integrität und der Datenlage ermöglichen, indem die Digitalisierung der Auftragsvergabe und die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge — durch die Stärkung eines partnerschaftlichen Ansatzes unter den Mitgliedstaaten — gefördert, die Datenerfassung und -auswertung (unter anderem durch die Entwicklung spezieller IT-Tools) verbessert, der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unterstützt, Leitlinien bereitgestellt, vorteilhafte Handelsabkommen abgeschlossen, die Zusammenarbeit nationaler Behörden gestärkt und Pilotprojekte gestartet werden.“ (10);

33.

stellt fest, dass es bei elektronischen Formularen und Vergabeverfahren einer stärkeren Anleitung bedarf, damit keine Kollisionen zwischen nationalem Vorgehen und europäischem Ansatz entstehen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keine Unsicherheit in Bezug darauf haben, wann und wie die verschiedenen Formulare und Verfahren einzusetzen sind; unterstreicht die positive Rolle von Wissenszentren bei der Erleichterung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Auslegung der Gesetze und der Rechtsbestimmungen der EU durch kostenlose Information und Beratung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände;

34.

schließt sich dem Standpunkt von Housing Europe an, dass ein Schlüsselfaktor für Professionalisierung und Innovation im öffentlichen Beschaffungswesen darin bestünde, einen europäischen Katalog mit technischen Lösungen — in Form standardisierter Dokumente — zur Einhaltung der Kriterien bezüglich Klima und Energie sowie innovativen Lösungen bezüglich der sozialen Herausforderungen zu erstellen. Ein solcher europaweiter, unter der Leitung der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) der Europäischen Kommission erstellter Katalog sollte auf dem Fachwissen der europäischen Verbände und den von ihnen zusammengetragenen Praktiken fußen, würde eine mögliche Standardisierung der Verfahren erlauben und die Zahl unseriöser Klagen verringern (11);

bezüglich der Mitteilung zum Thema „Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten“,

35.

begrüßt die Tatsache, dass der Ex-ante-Mechanismus eine freiwillige Maßnahme ist; dies ist besonders wichtig bei Konzessionen, für die erstmals vollständig harmonisierte EU-Regelungen gelten;

36.

ist zudem davon überzeugt, dass dem Ex-ante-Mechanismus eine entscheidende Rolle bei der Verringerung des Risikos von Verzögerungen und Kostenüberschreitungen zukommen wird, das sich aus den Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe für groß angelegte grenzüberschreitende Projekte ergibt;

37.

fordert die Kommission auf, bei der Veröffentlichung von Informationen im Internetportal des Ex-ante-Mechanismus bzw. der Übermittlung von Informationen über den Mitteilungsmechanismus und den Mechanismus zum Informationsaustausch dafür zu sorgen, dass Geschäftsgeheimnisse geschützt werden und die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt wird, die von bestimmten Lieferanten verwendet werden könnten, um den Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren;

38.

hätte sich mehr Klarheit im Hinblick auf die Antworten der Kommission gewünscht, die sie auf über den Helpdesk eingereichte Anfragen gegeben hat, und über deren Folgen sie sich bewusst sein muss, sowie auf das Notifizierungsverfahren bezüglich eines eventuellen späteren Rechtsstreits im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe. Der AdR fordert die Kommission auf, zu klären, wie mit dem Ex-ante-Mechanismus eine Reihe von Problemen gelöst werden können, die sich aus dem Anstieg der Fälle von Beschwerden im Rahmen der Richtlinie über Rechtsbehelfe ergeben.

Brüssel, den 5. Juli 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


(1)  Unter diesem Link abrufbar.

(2)  http://ec.europa.eu/environment/gpp/pubs_en.htm.

(3)  Europäische Kommission, 2015: Quality of Public Administration — A Toolbox for Practitioners (Qualität der öffentlichen Verwaltung — Ein Instrumentarium für Fachleute). Ausgabe 2017, unter diesem Link abrufbar.

(4)  Europäischer Ausschuss der Regionen, Europäisches Semester 2017. AdR, Territorial Analysis of the Country Reports and accompanying Communication, Bericht des Lenkungsausschusses der Europa-2020-Monitoringplattform, unter diesem Link abrufbar.

(5)  Europäischer Ausschuss der Regionen, Obstacles to investments at local and regional level (Hindernisse für Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene), Studie, 2016, unter diesem Link abrufbar.

(6)  Strategic use of public procurement in promoting green, social and innovation policies, Studie für die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU vom 15. Juni 2016, unter diesem Link abrufbar.

(7)  Europäischer Ausschuss der Regionen, Report on the Survey of EER Regions: How to make life easier for SMEs? (Bericht über eine Studie der europäischen Unternehmerregionen: Wie kann das Umfeld für die KMU verbessert werden?), 2016, Brüssel, S. 4-5.

(8)  Unter diesem Link abrufbar.

(9)  Unter diesem Link abrufbar; weitere Informationen hier.

(10)  COM(2018) 441 final.

(11)  Unter diesem Link abrufbar.


25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 387/42


Prospektivstellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine europäische und globale Perspektive der Klimagovernance nach 2020: Ein Beitrag zur COP 24 der Klimarahmenkonvention

(2018/C 387/08)

Berichterstatter:

Andrew Varah COOPER (UK/EA), Mitglied des Rates von Kirklees

Referenzdokument:

Prospektivstellungnahme

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Europäische Governance für die Verwirklichung der Klimaschutz- und Energieziele für 2030

1.

unterstreicht die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der strategischen Steuerung auf der Ebene mit der größten Bürgernähe, bei der Steuerung der dezentralen Erzeugung von Energie mittels Eigenverbrauch, kleinen, in der Fläche verteilten Anlagen und intelligenten Netzen, der Förderung geeigneter Investitionsbedingungen und bei der Verknüpfung der Energie- und Klimapolitik mit den Maßnahmen in den Bereichen Wohnungswesen, Energiearmut, Verkehr und nachhaltige Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung, Raumordnung und Landnutzung. Aufgrund ihrer Führungskompetenz in ihren örtlichen Gemeinschaften können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegenüber den Unternehmen und der Zivilgesellschaft im weiteren Sinn für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort eintreten und dabei die Bürger und Verbraucher stärker einbeziehen und deren Akzeptanz der Energiepolitik sicherstellen;

2.

betont, dass die Ziele einer krisenfesten Energieunion mit einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik am besten durch koordiniertes Handeln auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie durch die Förderung von Forschung, Sensibilisierungsmaßnahmen und lokalen Energieeffizienzlösungen und Energieversorgungssystemen erreicht werden können und dass dies erforderlich ist, um sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf den Weg zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele zu bringen;

3.

hält fest, dass das neue 32 %-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix der EU, das 32,5 %-Ziel für die Energieeffizienz und die Verordnung über die Governance der Energieunion ein Schritt hin zu einer nachhaltigen Energiewende in Europa und einer umfassenderen Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind;

4.

bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten explizit den auf lokaler und regionaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen und den im Rahmen von Initiativen wie dem Bürgermeisterkonvent erzielten Ergebnissen Rechnung tragen sowie Verfahren zur Einbeziehung der Beiträge aller relevanten Regierungs- und Verwaltungsebenen zu den jeweiligen integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen entwickeln sollten. Sie sollten ferner die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und politischen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats in die Planung und Überwachung der betreffenden Pläne einbeziehen (1);

5.

appelliert erneut an die Mitgliedstaaten, rasch eine Plattform für einen Energiedialog im Rahmen der Multi-Level-Governance zu errichten, um eine aktive Beteiligung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und weiteren einschlägigen Interessenträgern an der Bewältigung der Energiewende zu fördern (2);

6.

fordert angesichts des Vorschlags der Europäischen Kommission, 25 % der Ausgaben der EU für den Zeitraum 2021-2017 in sämtlichen EU-Programmen für Klimamaßnahmen bereitzustellen, was ein guter Ausgangspunkt ist, dass der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 auf eine bessere Umsetzung der Vorgaben und Zielsetzungen der Energie- und Klimapolitik ausgerichtet wird, mit Schwerpunkt auf der Verringerung des Klimagasausstoßes, Energieeffizienz, sauberen Mobilität, Erzeugung erneuerbarer Energie und CO2-Speicherung in Senken. Er spricht sich für eine angemessene und niedrigschwellige EU-Förderung für Programme und Vorhaben zur Verwirklichung dieser Ziele aus, die in Abstimmung auf die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne zur Umsetzung der langfristigen, im Übereinkommen von Paris festgelegten Zielsetzungen durchgeführt werden;

7.

ist der Auffassung, dass im Rahmen der EU-Vorschriften für erneuerbare Energien und Strommarktdesign die rechtlichen und administrativen Hürden beseitigt und die Verfahren für Stromspeicherung, -handel und -eigenverbrauch vereinfacht werden müssen, damit lokale und regionale Marktakteure wie Energiegemeinschaften umfänglichen Zugang zum Markt haben. Bei der Planung von Förderregelungen für erneuerbare Energieträger müssen die Mitgliedstaaten in Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die besonderen Merkmale der lokalen und regionalen Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften berücksichtigen, um sie in die Lage zu versetzen, am Energiesystem teilzunehmen, und um ihre Marktintegration zu erleichtern;

Die Bedeutung lokalen und regionalen Handelns für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris

8.

erinnert daran, dass die wichtige Rolle der Multi-Level-Governance in der Klimapolitik und die Notwendigkeit der Einbindung der Regionen, Städte und nicht zu den Vertragsparteien gehörenden Interessenträger in dem Übereinkommen von Paris anerkannt werden;

9.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die den Bürgern am nächsten stehende Ebene der öffentlichen Verwaltung sind. Viele strategische Entscheidungen im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens von Paris werden in erster Linie von ihnen getroffen;

10.

gibt zu bedenken, dass ihr Beitrag zur Eindämmung des Klimagasausstoßes weitgehend von ihrer Fähigkeit und Bereitschaft abhängt, einschlägige Maßnahmen durchzuführen. Deshalb ist er der Auffassung, dass die Umsetzung politischer Zusagen in politische Konzepte, Investitionen und Durchführungsmaßnahmen unter Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgen muss und eine enge Koordinierung mit ihnen erfordert;

11.

stellt fest, dass die Ankündigung der USA, aus dem Übereinkommen von Paris auszusteigen, zwar bedauerlich ist, gleichzeitig aber den subnationalen Regierungen in der EU, den USA und anderswo neue Anreize für globale Klimaschutzinitiativen eröffnet hat, die das Engagement der Bürger und der bürgernächsten Governance-Ebenen unterstreichen. Er erklärt sich bereit, seine Partnerschaft mit der US-amerikanischen Bürgermeisterkonferenz auszubauen und weltweit mit Verbänden von Städten und Regionen bei Klimaschutzinitiativen zusammenzuarbeiten;

12.

ist überzeugt, dass die lokalen und regionalen Mandatsträger und ihre Gebietskörperschaften und Netze in Zusammenarbeit mit industriellen Interessenträgern und der Zivilgesellschaft die nationalen Regierungen wesentlich dabei unterstützen können, ehrgeizigere klimaschutzrelevante Maßnahmen zu formulieren und umzusetzen. In diesem Zusammenhang unterstreicht er die tragende Rolle von Initiativen wie dem Bürgermeisterkonvent bei der Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Instrumenten und Verfahren für den Aufbau von Kapazitäten;

13.

erachtet die Aufwertung politisch relevanter, demokratisch gewählter nicht zu den Vertragsparteien gehörender staatlicher Interessenträger wie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des globalen Klimagovernancesystems als eine maßgebende Entwicklung und hält es deshalb für wesentlich, dass diese Art basisgetriebener Governance im Vertragsregime der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) bestätigt und offiziell als Bestandteil des Entscheidungsfindungsprozesses anerkannt wird;

14.

nimmt zur Kenntnis, dass das Nebenorgan für die Durchführung des Übereinkommens (SBI) während der UN-Klimakonferenz im Mai 2017 (COP 23) und im Mai 2018 (COP 24) Fortschritte im Bereich der Einbindung der Interessenträger in den internationalen Klimaverhandlungsprozess ermöglichte und die Notwendigkeit einräumte, die effektive Teilhabe nicht zu den Vertragsparteien gehörender Interessenträger am globalen Klimagovernancesystem zu verbessern;

15.

begrüßt den Bericht des Europäischen Parlaments über die Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP 21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens (3) und insbesondere den Hinweis darauf, dass für die Umsetzung eines Großteils der Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen mit Blick auf den Klimawandel sowie der meisten EU-Klimaschutzvorschriften die lokalen Behörden zuständig sind;

Formale Einbindung der subnationalen Regierungen in das globale Klimagovernancesystem

16.

begrüßt, dass der Talanoa-Dialog sich nicht auf Diskussionen unter nationalen Regierungen beschränkt, sondern einer breiten Palette nicht zu den Vertragsparteien gehörender Interessenträger, u. a. den Regionen und Städten und ihren gewählten Vertretern, die Möglichkeit gibt, nationale und globale politische Entscheidungsträger auf wichtige Klimabelange aufmerksam zu machen. Er erklärt seine Unterstützung und sein Engagement für die Talanoa-Dialoge der Städte und Regionen als unmittelbare globale und vorausschauende Reaktion auf diesen Prozess und regt an, die Zahl der in Europa stattfindenden Dialoge zu erhöhen;

17.

betont, dass im Rahmen dieses Dialogs nicht nur Geschichten erzählt werden sollten. Um den Geist des Dialogs zu wahren, ist es wichtig, durch ein Feedback auf die Antworten der nicht zu den Vertragsparteien gehörenden Interessenträger auf die drei Leitfragen „Wo sind wir?“, „Wo wollen wir hin?“ und „Wie kommen wir dorthin?“ Vertrauen und Teilhabe zu fördern. Deshalb fordert er die Vorsitze der Vertragsstaatenkonferenzen, das Sekretariat und die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention auf, klarzustellen, wie die Ergebnisse des Dialogs weiterbehandelt und in den auf der COP 24 zur Annahme anstehenden Verhandlungstexten berücksichtigt werden;

18.

schlägt vor, den Talanoa-Dialog auch nach der COP 24 fortzusetzen und alle zweieinhalb Jahre als eine Halbzeitbewertung im Rahmen der weltweiten Bestandsaufnahme durchzuführen. Um das globale Verständnis der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele des Übereinkommens von Paris und das Dringlichkeitsbewusstsein zu fördern, regt er an, im Talanoa-Dialog eine vierte Leitfrage zu stellen: „Bis wann?“;

19.

ersucht den Vorsitz der UN-Klimakonferenz, 2019 eine Bewertung der Ergebnisse des Dialogs durchzuführen und Vorschläge zu unterbreiten, wie der Prozess künftig strukturierter und für die Verhandlungen relevanter gestaltet werden kann;

20.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Talanoa-Dialog zu nutzen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andere Interessenträger in die Erarbeitung der Verhandlungspositionen und Beiträge der EU für die COP 24 einzubeziehen;

21.

empfiehlt, dass die Städte und Regionen Beiträge für das Talanoa-Dialog-Portal erarbeiten und diese Gelegenheit nutzen, sich im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen Gehör zu verschaffen und ihre Ziele, Standpunkte und Absichten darzulegen;

22.

begrüßt die Plattform NAZCA als treffliches Instrument zur Einbindung der nicht zu den Vertragsparteien gehörenden Interessenträger in den Entscheidungsfindungsprozess der Klimarahmenkonvention. Er appelliert an das Klimasekretariat, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Rolle der Städte und Regionen im globalen Governancesystem neben Zivilgesellschaft und Privatsektor besser abgegrenzt werden könnte;

23.

erinnert angesichts der positiven Reaktion des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU im März 2018 auf die Bonn-Fidschi-Verpflichtung an die auf der COP 23 eingegangene Bonn-Fidschi-Verpflichtung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die damit verbundene Forderung einer stärkeren Einbindung der Gruppe der lokalen und nachgeordneten Gebietskörperschaften (LGMA) in die Arbeit der Gremien und Parteien der Klimarahmenkonvention. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention, den Vorsitzen der Vertragsstaatenkonferenzen und ihren High-Level Champions, den einschlägigen Verhandlungsgremien und der vorgeschlagenen neugestalteten „Friends of Cities“-Gruppe zu entwickeln;

National, regional und lokal festgelegte Beiträge (Nationally Determined Contributions — NDC; Regionally/Locally Determined Contributions — R/LDC)

24.

betont die Notwendigkeit einer systematischen dezentralen Konsultation der subnationalen Governance-Ebenen bei der Festlegung und Überarbeitung der NDC unter Einbeziehung der Interessenträger aus wichtigen Wirtschaftsbereichen, um eine partizipative Verfahrensweise sicherzustellen;

25.

spricht sich dafür aus, dass die NDC auch ein Spektrum regional und lokal festgelegter Beiträge beinhalten sollten, um der Rolle der subnationalen Ebene bei der Umsetzung der internationalen Klimaschutzverpflichtungen gerecht zu werden;

26.

erachtet es als notwendig, durch die Festlegung entsprechender Bestimmungen in der Verordnung über die Governance der Energieunion die praktische Anwendung dieses Verfahrens auf EU-Ebene sicherzustellen, insbesondere mit Blick auf die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne;

27.

ist der Meinung, dass mit diesen Bestimmungen eine solidere politische und methodische Grundlage für die vom AdR vorgeschlagene Einführung regional und lokal festgelegter Beiträge R/LDC) (4) geschaffen würde. Der Grundgedanke ist, nach dem Vorbild der NDC der Vertragsparteien den subnationalen Behörden die Möglichkeit zu geben, ihre Eindämmungs- und Anpassungsverpflichtungen festzulegen, um tragfähige und transparente Beiträge auf der Grundlage belastbarer Verfahren der Messung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) zu leisten;

28.

fordert die Europäische Kommission auf, in Absprache mit dem AdR einen nichtlegislativen Vorschlag für eine Überwachungs- und Bewertungsmethode zu unterbreiten, um die Fortschritte der Städte bei der Umsetzung ihrer Visionen bis 2050 und Strategien bis 2030 nachzuvollziehen, wobei der vom Bürgermeisterkonvent festgelegte Rahmen für die Überwachung und Bewertung als Vorbild dienen könnte;

29.

appelliert an die Europäische Kommission, in Absprache mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften das Berichterstattungs- und Überwachungsverfahren des Bürgermeisterkonvents zu vereinfachen und die Bewertung der Aktionspläne für nachhaltige Energie und somit die Anerkennung der eingegangenen Verpflichtungen zu beschleunigen, die Kompatibilität der Überwachungs- und Bewertungsrahmen sicherzustellen und die Berichterstattungspflichten der Städte und Regionen auf ein Mindestmaß zu beschränken;

30.

fordert die Europäische Kommission unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme zu Klimafinanzierung (5) auf, eine klare und verbindliche Definition für „Klimaschutzfinanzierung“ und verwandte Investitionskategorien im Einklang mit der geltenden UNFCCC-Definition vorzuschlagen. Er regt an, dass die Mitgliedstaaten Klimaschutz-Investitionspläne aufstellen, in denen sie im Hinblick auf eine Aktualisierung ihrer jeweiligen NDC (i) festlegen, über welche Art Fördermittel in welchem Umfang bestehende Finanzierungslücken zu schließen sind, (ii) die Möglichkeiten für weitere nationale steuerpolitische Anreize für die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen bewerten, (iii) Klimaschutzmaßnahmen, Kapazitätsaufbau sowie die Einbindung weiterer Interessenträger koordinieren und (iv) die nationalen Ansätze für die Bewertung und das Management von Klimarisiken für Investoren erläutern;

Leitlinien für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris

31.

unterstreicht den potenziellen konkreten Beitrag der R/LDC zur Umsetzung der Ziele des Übereinkommens von Paris und appelliert an die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention, bei der Festlegung der Leitlinien für die NDC eine mögliche Wechselwirkung mit einem flexiblen R/LDC-System zu berücksichtigen;

32.

spricht sich dafür aus, in die im Einklang mit dem Transparenzrahmen vorzulegenden nationalen Inventarberichte ein separates Kapitel über Klimaschutzmaßnahmen der subnationalen Regierungsebenen aufzunehmen, umso leichter die Fortschritte bei der Erreichung der NDC (und R/LDC) zu erkennen;

Weltweite Bestandsaufnahme

33.

fordert die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention und die Europäische Kommission auf, in die künftigen Bestimmungen zur weltweiten Bestandsaufnahme eine Verpflichtung aufzunehmen, derzufolge die Vertragsparteien bei der Erarbeitung ihrer Berichte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbeziehen müssen;

34.

betont, dass die weltweite Bestandsaufnahme über eine bloße Bewertung sämtlicher von den Vertragsparteien (durch NDC und andere nationale Berichte) mitgeteilter Maßnahmen hinausgehen und Beiträge aller einschlägigen Interessenträger, insbesondere der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zu den erzielten Fortschritten einbeziehen sollte, um einen vollständigen Überblick über die insgesamt erreichten Fortschritte zur Verwirklichung der in Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens von Paris festgelegten Ziele zu erhalten;

35.

bekundet seine Bereitschaft, sich als Teil der Gruppe der lokalen und nachgeordneten Gebietskörperschaften (LGMA) der Klimarahmenkonvention und als institutionelle Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union stärker in Gespräche mit den Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention über einen Beitrag der Städte und Regionen zu der offenen, inklusiven und transparenten Bewertung der kollektiven Anstrengungen im Rahmen der weltweiten Bestandsaufnahme einzubringen;

36.

fordert, dass die zugelassenen Organisationen der Klimarahmenkonvention sowie die nicht zu den Vertragsparteien gehörenden Interessenträger während der verschiedenen Etappen der globalen Bestandsaufnahme den Vertragsparteien Fragen zu ihren Berichten stellen können, sodass das Verfahren durch ein breites Spektrum sachkundiger Beiträge bereichert wird. In diesem Sinne sollten die Methoden und Daten im Interesse umfassender Transparenz und Rechenschaftsablegung öffentlich zugänglich sein;

37.

stellt mit Besorgnis fest, dass die weltweite Bestandsaufnahme womöglich hinter den Zielsetzungen des Übereinkommens von Paris zurückbleibt, und betont, dass zusätzliche lokale und regionale Beiträge zu weiteren Anstrengungen im Hinblick auf ihre letztliche Umsetzung anspornen könnten (6);

Anpassung

38.

schlägt vor, dass die EU bei den internationalen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel die Führung übernimmt und sie auf allen Ebenen fördert und dass gleichzeitig internationale Entwicklungen unterstützt werden, die Fortschritte auf regionaler und lokaler Ebene ermöglichen. Er regt an, einen einschlägigen verbindlichen Rechtsrahmen aufzustellen, um Anpassungsmaßnahmen zu vereinbaren und quantifizierbare Verpflichtungen festzulegen, die die Messung von Anpassungsfortschritten ermöglichen;

39.

drängt darauf, dass neben den Mitteln aus dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) und den von den Industrieländern bereitgestellten Mitteln auch finanzielle Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Finanzierung des Anpassungsfonds im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Rahmen empfohlen werden;

40.

betont, dass die Verfahren des Fonds für Einzahlungen einzelner lokaler und regionaler Gebietskörperschaften vereinfacht werden müssen;

41.

plädiert dafür, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften mit besonders großem Fachwissen im Bereich Anpassung an die für die Projektausführung und Fördermittel aus dem Anpassungsfonds zuständigen Institutionen (Implementing Entities) in Drittländern angegliedert werden können, um zur Durchführung von Programmen und Projekten sowie zur Gestaltung der regionalen/lokalen Anpassungsmaßnahmen und -strategien beizutragen;

42.

fordert, dass ein Vertreter der Gruppe der lokalen und nachgeordneten Gebietskörperschaften (LGMA) Beobachterstatus im Verwaltungsrat des Anpassungsfonds erhalten sollte;

43.

schlägt vor, spezifische Instrumente einzuführen, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Zugang zu den in der EU verfügbaren Finanzinstrumenten ermöglichen und ein übergreifendes Informationsportal mit Auskünften über die verschiedenen europäischen Klimafinanzierungsmöglichkeiten einzurichten;

44.

drängt die Europäische Kommission, mit anderen Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, um die Finanzierung von Plänen für Risikoeindämmung, Resilienz und Anpassung voranzubringen, die auf die Prioritäten der betroffenen lokalen Gemeinschaften und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgerichtet sind;

Landwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)

45.

weist darauf hin, dass Stärke und Häufigkeit von Naturkatastrophen in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen haben und die Problematik der Naturkatastrophen stets im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels zu betrachten ist und beide Bereiche gemeinsam behandelt werden sollten (7); unterstreicht mit Blick auf die Stärkung der Fähigkeit von Städten und Regionen zur Katastrophenbewältigung die Notwendigkeit größerer Synergien zwischen den auf Klimawandel und den auf Katastrophenresilienz ausgerichteten Netzen, Projekten und Abkommen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 (8);

46.

appelliert an die Europäische Kommission, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Klimaschutz- und Energieherausforderungen in den Bereichen Landwirtschaft und LULUCF anzuerkennen und sie einzubinden. Einige Regionen und Städte haben bereits Klima- und Energiestrategien aufgelegt, die Emissionssenkungen in diesen Bereichen fördern. Der AdR hebt deshalb den Beitrag von Klimaschutz- und Energiestrategien auf regionaler und lokaler Ebene zur Dekarbonisierung in den Bereichen Landwirtschaft und Landnutzung hervor;

Verluste und Schäden

47.

begrüßt, dass im April 2018 ein Expertendialog stattfand, um die Möglichkeiten zur Unterstützung der Opfer des Klimawandels durch die Mobilisierung von Fachwissen, Technologie und Hilfeleistungen zu sondieren. Nach Ansicht des AdR sollten die Aspekte der Verluste und Schäden in die einschlägigen nationalen Verfahren und die Prozesse der Klimarahmenkonvention für bspw. Kapazitätsaufbau, Technologietransfer und finanzielle Unterstützung integriert werden;

48.

betont die Notwendigkeit, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Industrie- wie auch den Entwicklungsländern alternative Möglichkeiten für den Umgang mit Verlusten und Schäden ermitteln und in Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen und im Zuge der Klimarahmenkonvention umsetzen. In diesem Zusammenhang wäre es angezeigt, Klimarisiken in die Bewertungen territorialer und sektoraler Risiken miteinzubeziehen;

Weitere Erwägungen

49.

ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sich weiterhin über Peer-to-Peer-Prozesse gegenseitig zu unterstützen, und betont ihre Rolle beim Kapazitätsaufbau. In diesem Zusammenhang würdigt er die Tätigkeit des Konvents der Bürgermeister sowie des TAIEX REGIO PEER 2 PEER-Forums;

50.

sieht mit Spannung der Veröffentlichung der Ergebnisse der internationalen Cities & Climate Change Science Conference entgegen, die vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) mitorganisiert wird, und fordert die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention auf, diese Ergebnisse in die laufende Umsetzung des Übereinkommens von Paris einzubeziehen;

51.

betont, wie wichtig politische Maßnahmen zur Unterstützung regional und lokal erzeugter Produkte sowie der Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sind, um die negativen Folgen des Klimawandels einzudämmen, und empfiehlt dementsprechend, die Zuschussprogramme für die Förderung der ländlichen Entwicklung auf die Ziele der Klimaschutzstrategie abzustimmen.

Brüssel, den 5. Juli 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


(1)  AdR-Stellungnahme „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“ (CDR 830/2017); Berichterstatter: Bruno HRANIĆ (HR/EVP).

(2)  Ebenda.

(3)  Bericht des EP-Ausschusses für regionale Entwicklung über die Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP 21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens (2017/2006(INI)).

(4)  AdR-Stellungnahme „Finanzierung des Klimaschutzes als wirksames Mittel zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris“ (CDR 2108/2017); Berichterstatter: Marco DUS (IT/SPE).

(5)  Ebenda.

(6)  Siehe beispielsweise den von dem UN-Sondergesandten für Städte und Klimawandel in Partnerschaft mit dem globalen Stadtnetzwerk C40 Cities Climate Leadership Group (C40) erstellten Bericht für den UN-Generalsekretär „Advancing climate ambition: cities as partners in global climate action“.

(7)  NAT-VI/015.

(8)  NAT-VI/029.


III Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

130. AdR-Plenartagung, 4.7.2018-5.7.2018

25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 387/48


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

(2018/C 387/09)

Berichterstatter:

Jacques BLANC (FR/EVP), Bürgermeister von La Canourgue

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette

COM(2018) 173 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Artikel 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Gegenstand und Anwendungsbereich

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.   In dieser Richtlinie werden eine Mindestliste verbotener unlauterer Handelspraktiken zwischen Käufern und Lieferanten in der Lebensmittelversorgungskette, Mindestvorschriften für die Durchsetzung der Verbote und Regelungen für die Koordinierung zwischen den Durchsetzungsbehörden festgelegt.

1.   In dieser Richtlinie werden eine Mindestliste verbotener unlauterer Handelspraktiken zwischen Käufern und Lieferanten in der Lebensmittelversorgungskette, Mindestvorschriften für die Durchsetzung der Verbote und Regelungen für die Koordinierung zwischen den Durchsetzungsbehörden festgelegt.

2.   Diese Richtlinie gilt für bestimmte unlautere Handelspraktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Lebensmittelerzeugnissen durch Lieferanten , bei denen es sich um kleine und mittlere Unternehmen handelt, an Käufer, die keine kleinen und mittleren Unternehmen sind .

2.   Diese Richtlinie gilt für unlautere Handelspraktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Lebensmittelerzeugnissen durch Lieferanten an Käufer, die nicht zu den kleinen und mittleren Unternehmen zählen .

3.   Diese Richtlinie gilt für Liefervereinbarungen, die nach dem Datum geschlossen werden, ab dem die in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie gelten.

3.   Diese Richtlinie gilt für Liefervereinbarungen, die nach dem Datum geschlossen werden, ab dem die in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie gelten.

Begründung

Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie würde sich negativ auf die großen Genossenschaften bzw. Erzeugerorganisationen auswirken, die nicht in die Kategorie KMU fallen, da sie dann nicht gegen unlautere Handelspraktiken geschützt wären. Angesichts der Konzentration in der nachgelagerten Versorgungskette befinden sich diese Erzeugerorganisationen und Genossenschaften aber zweifellos nicht in derselben Verhandlungsposition wie ihre Abnehmer. Außerdem stünde dies in krassem Gegensatz zu den langfristigen Bemühungen der Kommission zur Konzentration des Angebots durch Anwendung der GMO, da so jene Erzeugerorganisationen, die nicht der Definition von KMU entsprechen, indirekt benachteiligt würden. Darüber hinaus wären auch unlautere Handelspraktiken eines Einzelhändlers gegenüber einem industriellen Lieferanten — beispielsweise einem Unternehmen mittlerer Größe, das Produkte mit einem hohen Anteil landwirtschaftlicher Erzeugnisse verkauft — nicht mehr von dem Verbot unlauterer Handelspraktiken betroffen. Dies wäre jedoch im Hinblick auf den notwendigen Schutz der schwächsten Glieder aus wirtschaftlicher Sicht unsinnig.

Änderung 2

Artikel 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Käufer“: jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die kommerziell Lebensmittelerzeugnisse erwirbt. Der Begriff „Käufer“ kann auch eine Gruppe solcher natürlicher und juristischer Personen bezeichnen;

a)

„Käufer“: jede natürliche oder juristische Person, die kommerziell Lebensmittelerzeugnisse erwirbt , unabhängig von ihrem Ort der Niederlassung . Der Begriff „Käufer“ kann auch eine Gruppe solcher natürlicher und juristischer Personen bezeichnen;

b)

„unlautere Handelspraktiken“: jede Handlung, durch die einem Handelspartner Verpflichtungen auferlegt werden, die zu einem Ungleichgewicht zwischen den Rechten und den Pflichten der beiden Parteien führen, bzw. jedweder Versuch, einem Handelspartner derartige Verpflichtungen aufzuerlegen; […]

Begründung

a)

Ziel der Richtlinie ist es auch, eine völlig ungeregelte Verlagerung der Einkäufe zu verhindern. Deshalb ist es logisch, sowohl die in der Union ansässigen Käufer als auch jene in Drittstaaten zu berücksichtigen.

b)

In der Richtlinie sollte zudem geregelt werden, was unter unlauteren Handelspraktiken zu verstehen ist, wobei die Definition ausreichend weit gefasst werden sollte.

Änderung 3

Artikel 3 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Verbot unlauterer Handelspraktiken

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handelspraktiken verboten sind:

Verbot unlauterer Handelspraktiken

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zumindest die folgenden Handelspraktiken verboten sind:

a)

Ein Käufer bezahlt einen Lieferanten für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse mehr als 30 Kalendertage nach Eingang der Rechnung des Lieferanten oder mehr als 30 Kalendertage nach dem Datum der Lieferung der verderblichen Lebensmittelerzeugnisse, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Von diesem Verbot unberührt bleiben

a)

Ein Käufer bezahlt einen Lieferanten für Lebensmittelerzeugnisse mehr als 30 Kalendertage nach Eingang der Rechnung des Lieferanten oder mehr als 30 Kalendertage nach dem Datum der Lieferung der Lebensmittelerzeugnisse, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Von diesem Verbot unberührt bleiben

 

die Folgen von Zahlungsverzug und die Rechtsbehelfe gemäß der Richtlinie 2011/7/EU und

 

die Folgen von Zahlungsverzug und die Rechtsbehelfe gemäß der Richtlinie 2011/7/EU und

 

die Option, dass ein Käufer und ein Lieferant eine Wertaufteilungsklausel gemäß Artikel 172a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vereinbaren.

 

die Option, dass ein Käufer und ein Lieferant eine Wertaufteilungsklausel gemäß Artikel 172a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vereinbaren sowie

 

 

Absprachen der gemäß Artikel 157 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates anerkannten Branchenverbände.

b)

Ein Käufer storniert die Bestellung verderblicher Lebensmittelerzeugnisse so kurzfristig, dass von einem Lieferanten nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden kann, dass er eine alternative Vermarktungs- oder Verwendungsmöglichkeit für diese Erzeugnisse findet.

b)

Ein Käufer storniert die Bestellung verderblicher Lebensmittelerzeugnisse so kurzfristig, dass von einem Lieferanten nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden kann, dass er eine alternative Vermarktungs- oder Verwendungsmöglichkeit für diese Erzeugnisse findet.

c)

Ein Käufer ändert einseitig und rückwirkend die Bedingungen der Liefervereinbarung in Bezug auf Häufigkeit, Zeitpunkt oder Umfang der Lieferung, die Qualitätsstandards oder die Preise für die Lebensmittelerzeugnisse.

c)

Ein Käufer ändert einseitig und rückwirkend die Bedingungen der Liefervereinbarung in Bezug auf Häufigkeit, Zeitpunkt oder Umfang der Lieferung, die Qualitätsstandards oder die Preise für die Lebensmittelerzeugnisse.

d)

Ein Lieferant bezahlt für die Verschwendung von Lebensmittelerzeugnissen, die in den Räumlichkeiten des Käufers auftritt und nicht durch Fahrlässigkeit oder Verschulden des Lieferanten verursacht wird.

d)

Ein Lieferant bezahlt für die Verschwendung von Lebensmittelerzeugnissen, die in den Räumlichkeiten des Käufers auftritt und nicht durch Fahrlässigkeit oder Verschulden des Lieferanten verursacht wird.

 

e)

Ein Käufer verkauft ein von ihm nicht weiterverarbeitetes Erzeugnis zu einem Preis weiter, der unter dem tatsächlichen Einkaufspreis (inklusive Steuern und Transportkosten) liegt.

 

f)

Ein Käufer erwirbt Lebensmittel zu Preisen, die im Verhältnis zu den Herstellungskosten des Lieferanten missbräuchlich niedrig angesetzt werden.

 

g)

Ein Käufer erstellt eine Rechnung, der keine tatsächlich erbrachte Leistung gegenübersteht oder bei der die Rechnungssumme offensichtlich in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert der erbrachten Leistung steht.

 

h)

Eine der Vertragsparteien setzt Kriterien und Modalitäten für die Preisgestaltung durch, die dazu führen, dass die Preise weder fest noch feststellbar sind.

Begründung

Unlautere Handelspraktiken betreffen und beeinträchtigen nicht nur Lieferanten verderblicher Lebensmittel, sondern auch Lieferanten unverderblicher Lebensmittel. Der Geltungsbereich der Richtlinie muss daher ausgeweitet werden.

In einstimmig angenommenen Branchenvereinbarungen können die Mitglieder eventuell Regelungen treffen, die von jenen des Richtlinienentwurfs abweichen, insbesondere in Bezug auf Zahlungsfristen.

e)

Weiterverkäufe mit Verlust müssen verboten werden, um der Vernichtung von Werten in den einzelnen Gliedern der Lebensmittelversorgungskette Einhalt zu gebieten. Es gilt, Preiskriege zu verhindern, bei denen große Einzelhandelsketten bei bestimmten Produkten — insbesondere landwirtschaftlichen Erzeugnissen — exzessive Margen erzielen, um die Preisschlacht bei anderen Produkten, die zu Lockpreisen angeboten werden, zu kompensieren.

f)

In diesem Sinne darf auch der den Erzeugern bezahlte Preis im Verhältnis zu den Herstellungskosten nicht missbräuchlich niedrig angesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass Landwirte nicht von ihrem Beruf leben können und gezwungen sind, mit Verlust zu verkaufen. Daher ist es wichtig, Käufer zu ahnden, die zu missbräuchlich niedrigen Preisen einkaufen bzw. ihre Lieferanten dazu anhalten, ihre landwirtschaftlichen Rohstoffe zu missbräuchlich niedrigen Preisen einzukaufen. Eine genaue Definition des Begriffs „missbräuchlich niedriger Abgabepreis“ muss je nach Branche und Gebiet festgelegt werden.

g)

Ziel ist es, alle Zahlungen zu ahnden, denen keine Leistung an den Lieferanten gegenübersteht bzw. die in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Sichergestellt werden muss insbesondere, dass Zahlungen an eine europäische Einkaufszentrale stets belegt werden.

h)

Der in einem Vertrag angegebene Preis hat feststellbar oder fest zu sein, d. h., beide Vertragsparteien müssen während der gesamten Vertragsdauer feststellen können, zu welchem Preis der Vertrag erfüllt wird.

Änderung 4

Artikel 3 Absatz 3

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Verlangt der Käufer in den in Absatz 2 Buchstaben b, c und d beschriebenen Fällen eine Zahlung, so muss der Käufer dem Lieferanten auf dessen Verlangen  — je nach Sachlage — eine Schätzung der Zahlungen je Einheit oder insgesamt und in den in Absatz 2 Buchstaben b und d beschriebenen Fällen auch eine Kostenschätzung sowie die Grundlage für diese Schätzung vorlegen.

Verlangt der Käufer in den in Absatz 2 Buchstaben b, c und d beschriebenen Fällen eine strikt im Zusammenhang mit der erbrachten Leistung stehende Zahlung, so muss der Käufer dem Lieferanten — je nach Sachlage — eine Schätzung der Zahlungen je Einheit oder insgesamt und in den in Absatz 2 Buchstaben b und d beschriebenen Fällen auch eine Kostenschätzung sowie die Grundlage für diese Schätzung vorlegen.

Begründung

Für von den Lieferanten geforderte Zahlungen müssen strikte Regelungen gelten und diese müssen systematisch belegt werden.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

ist der Ansicht, dass die marktwirtschaftlichen Mechanismen zur Einkommenssicherung der Landwirte erheblich gestärkt werden müssen, um die negativen Auswirkungen der hohen Preisvolatilität bei den Agrarerzeugnissen zu verringern und so die Landwirtschaft in allen Regionen zu bewahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und damit auch die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums zu erhalten;

2.

stellt fest, dass die Regulierung der Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen und die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette eng miteinander verknüpft sind, da die Marktschwankungen die Kräfteverhältnisse zur Verteilung des Mehrwerts innerhalb der Kette beeinflussen und die daraus resultierenden Kompromisse sich häufig nachteilig auf die Erzeuger auswirken, deren Verhandlungsmacht insbesondere aufgrund der zunehmenden Konzentration der Lebensmittelindustrie und vor allem der großen Einzelhandelsketten beschränkt ist;

3.

begrüßt die Initiative der Kommission, EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zu erlassen, was der Forderung aus der AdR-Stellungnahme zur Regulierung der Preisvolatilität entspricht, in der dieser die Schaffung spezifischer EU-Vorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette empfiehlt, wie sie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 [2015/2065 (INI)] vorgeschlagen werden, denn die Verträge gewährleisten eine gewisse Risikoteilung, sie beseitigen jedoch nicht grundsätzlich die Ungleichheit der Vertragsparteien; die Antimonopolvorschriften reichen nicht aus, um den unlauteren Handelspraktiken und den für die Lebensmittelversorgungskette typischen ungleichen Kräfteverhältnissen zu begegnen; die Selbstregulierungsmaßnahmen der Akteure in der Lebensmittelbranche gewährleisten vor allem deshalb nicht immer faires Verhalten auf den Märkten, weil die Landwirte und die verarbeitenden Betriebe aus Furcht, vom Markt ausgeschlossen zu werden, häufig vor Beschwerden zurückschrecken; daher ist ein Rechtsrahmen auf EU-Ebene erforderlich, um die Wettbewerbsbedingungen zu vereinheitlichen und dafür zu sorgen, dass Landwirte und Verbraucher in Europa von fairen Verkaufs- und Einkaufsbedingungen profitieren;

4.

ist der Ansicht, dass dieser Vorschlag eine gute Arbeitsgrundlage darstellt, jedoch noch weiter gegangen werden muss, um die Landwirte stärker zu schützen. Die Einkommen der Landwirte liegen derzeit 40 % unter dem Durchschnittsgehalt. Gegenwärtig sieht die Aufteilung des Werts landwirtschaftlicher Erzeugnisse folgendermaßen aus: Der Landwirt erhält im Durchschnitt 21 %, der Verarbeiter 28 % und der Händler 51 %. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um für mehr Ausgewogenheit in den Geschäftsbeziehungen zu sorgen und den Anteil an den Lebensmittelausgaben der Haushalte, der den Landwirten zufließt, anzuheben, wie in der AdR-Stellungnahme zur GAP nach 2020 empfohlen;

5.

ist der Auffassung, dass in den vorliegenden Richtlinienentwurf -wie in der Folgenabschätzung empfohlen — ein grundsätzliches Verbot unlauterer Handelspraktiken aufgenommen werden sollte, da dies eine Lösung für eventuelle künftige missbräuchliche Praktiken darstellen würde;

6.

stimmt mit der Europäischen Kommission überein, dass KMU die Auswirkungen von unlauteren Handelspraktiken am stärksten zu spüren bekommen, hält es jedoch für notwendig, den Geltungsbereich des Richtlinienvorschlags auszuweiten, damit er nicht nur KMU und Agrarzulieferer umfasst, sondern sämtliche Akteure der Lebensmittelversorgungskette unabhängig von ihrem Ort der Niederlassung;

7.

hält es überdies für erforderlich, das Verbot von Zahlungsverzug auf nicht verderbliche Produkte auszuweiten;

8.

ist der Ansicht, dass die Aufstellung der verbotenen Handelspraktiken um den Weiterverkauf mit Verlust ergänzt und auch der Kauf zu einem unter den Produktionskosten liegenden Preis geahndet werden sollte;

9.

ist der Auffassung, dass diskriminierende bzw. intransparente elektronische Versteigerungen verboten werden sollten;

10.

ist außerdem der Auffassung, dass die Kriterien und Modalitäten für die Preisfeststellung präzisiert und in die mit den Landwirten geschlossenen Verträgen aufgenommen werden müssen, damit diese jederzeit den ihnen zustehenden Preis errechnen können;

11.

hält es für notwendig, unter Berücksichtigung der Gegebenheiten, Maßnahmen und bewährten Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten zusätzlich zu den nationalen Kontrollverfahren ein europäisches Verfahren vorzusehen, um zu verhindern, dass länderübergreifende unlautere Handelspraktiken unerfasst bleiben;

12.

empfiehlt angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, auch jene Transaktionen zu erfassen, an denen in Drittstaaten niedergelassene Lieferanten/Käufer beteiligt sind, um nicht etwa Anreize für KMU zu setzen, im Ausland zu kaufen, und um den Schutz von EU-Unternehmen sicherzustellen, die an Käufer aus Drittstaaten verkaufen;

13.

ist des Weiteren der Auffassung, dass die Richtlinie nicht ausreicht, um die Lage der Landwirte zu verbessern, wenn nichts am globalen Rahmen, in dem diese tätig sind, geändert wird;

14.

ist der Auffassung, dass in Ergänzung zu der vorliegenden Richtlinie

a)

Vertragsabschlüsse für Erzeuger attraktiv gemacht werden müssen, indem die Preise unter Berücksichtigung der Produktionskosten in der Landwirtschaft vertraglich festgehalten werden;

b)

weitere Maßnahmen zugunsten der Preistransparenz ergriffen werden müssen;

c)

die übermäßige Konzentration im Vertrieb, im Agrar- und Lebensmittelsektor und bei den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln bekämpft werden muss und,

d)

wie in der Stellungnahme zur GAP nach 2020 gefordert, fairere internationale Handelsbeziehungen im Agrarbereich entwickelt werden müssen.

Brüssel, den 4. Juli 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 387/53


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union

(2018/C 387/10)

Berichterstatterin:

Isolde RIES (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des saarländischen Landtages

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union

COM(2017) 797 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Kapitel I — Artikel 1 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zweck dieser Richtlinie ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine sicherere und verlässlicher planbare Beschäftigung gefördert und zugleich die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes gewährleistet wird.

Zweck dieser Richtlinie ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine sicherere und verlässlicher planbare Beschäftigung gefördert wird.

Begründung

Im Analysedokument (C(2017) 2621 vom 21.9.2017) der zweiten Phase der Konsultation der Sozialpartner werden die Nachteile bezüglich der Arbeitsbedingungen in flexiblen Arbeitsformen erläutert. Zudem ist die Ausrichtung der Richtlinie auf die Gewährleistung der Flexibilität des Arbeitsmarktes von der Ermächtigungsgrundlage des Artikels 153 AEUV nicht gedeckt.

Änderung 2

Kapitel I — Artikel 1 Absatz 4

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Absatz 3 ist nicht anwendbar auf Beschäftigungsverhältnisse, bei denen vor dem Beschäftigungsbeginn kein garantierter Umfang bezahlter Arbeit festgelegt ist.

 

Begründung

Absatz 4, wonach die unter Absatz 3 genannte Ausnahme nicht greift, wenn kein garantierter Umfang bezahlter Arbeit festgelegt sei, würde ausdrücklich anerkennen, dass Arbeitsverträge ohne eine garantierte Stundenzahl bezahlter Arbeit — sog. Null-Stunden-Verträge — möglich und zulässig sein können.

Änderung 3

Kapitel I — Artikel 1 Absatz 5

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Personen für die Erfüllung der den Arbeitgebern durch diese Richtlinie auferlegten Verpflichtungen verantwortlich sind, solange alle diese Verpflichtungen erfüllt werden. Sie können auch entscheiden, dass diese Verpflichtungen ganz oder teilweise einer natürlichen oder juristischen Person übertragen werden, die keine Partei des Beschäftigungsverhältnisses ist. Dieser Absatz lässt die Richtlinie 2008/104/EG unberührt.

Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Personen für die Erfüllung der den Arbeitgebern durch diese Richtlinie auferlegten Verpflichtungen verantwortlich sind, solange alle diese Verpflichtungen erfüllt werden. Sie können auch entscheiden, dass diese Verpflichtungen ganz oder teilweise einer natürlichen oder juristischen Person übertragen werden, die keine Partei des Beschäftigungsverhältnisses ist. Arbeitgeber sind allerdings weiterhin für die korrekte und vollumfängliche Erfüllung der auferlegten Verpflichtungen verantwortlich. Dieser Absatz lässt die Richtlinie 2008/104/EG unberührt.

Begründung

Eine solche Übertragung ist nur unter der Bedingung akzeptabel, dass Arbeitgeber weiterhin für die korrekte und vollumfängliche Unterrichtung verantwortlich bleiben und gesamtschuldnerisch haften. Ansonsten droht, dass sie sich ihrer Verpflichtung durch Übertragung auf Dritte entledigen und Schutzbestimmungen der Richtlinie leerlaufen. Die Möglichkeit der Übertragung auf den bzw. die betroffene Arbeitnehmerin selbst ist auszuschließen.

Änderung 4

Kapitel I — Artikel 1 Absatz 6

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, die Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 sowie aus Artikel 14 Buchstabe a nicht auf natürliche Personen anzuwenden, die zu einem Haushalt gehören, in dem Arbeit für diesen Haushalt erbracht wird.

 

Begründung

Bei der Ausnahmeregelung des Absatzes 6 ist unklar, ob sich diese auf Familienangehörige beschränkt oder auch „Hausangestellte“ erfasst. „Personen, die zu einem Haushalt gehören“ sind Familienangehörige. Diese leisten in der Regel keine „Arbeit für den Haushalt“ im Sinne einer vergütungspflichtigen Arbeit — und nur solche kann Gegenstand dieser Richtlinie sein. Sollten Hausangestellte gemeint sein, entstünde eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dieser Personengruppe, die dem ILO-Übereinkommen Nr. 189 über die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten widersprechen würde.

Änderung 5

Kapitel I — Artikel 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Begriffsbestimmungen

Die Begriffe Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Beschäftigungsverhältnis werden durch das bestehende Recht der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt und geregelt.

1.     Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

 

(a)

„Arbeitnehmerin“ oder „Arbeitnehmer“ eine natürliche Person, die während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält;

 

(b)

„Arbeitgeber“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Person(en), die unmittelbar oder mittelbar Partei eines Beschäftigungsverhältnisses mit einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer ist bzw. sind;

 

(c)

„Beschäftigungsverhältnis“ das Arbeitsverhältnis zwischen den oben definierten Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Arbeitgebern;

 

(d)

„Arbeitszeitplan“ einen Plan, in dem die Uhrzeiten und die Tage festgelegt sind, zu bzw. an denen die Arbeit beginnt und endet;

 

(e)

„Referenzstunden und Referenztage“ Zeitfenster an festgelegten Tagen, in denen auf Aufforderung des Arbeitgebers Arbeit stattfinden kann.

 

2.     Für die Zwecke dieser Richtlinie haben die Ausdrücke „Kleinstunternehmen“, „kleine Unternehmen“ und „mittlere Unternehmen“ die Bedeutung, die in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen oder in einem späteren Rechtsakt, der diese Empfehlung ersetzt, festgelegt ist.

 

Begründung

Die vorgeschlagenen Definitionen sind unklar, werfen eine Reihe juristischer Fragen auf und sind konfliktträchtig. Das Arbeits-, das Sozialversicherungs- und das Steuerrecht, die durch diese Begriffsbestimmungen betroffen sind, liegen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Begriffsbestimmungen sind daher vor allem auf nationaler Ebene festzulegen.

Änderung 6

Kapitel II — Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

das bei der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, einschließlich der Länge der Kündigungsfrist, oder, falls die Kündigungsfrist zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, die Modalitäten der Festsetzung der Kündigungsfristen;

das bei der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, einschließlich der Länge der Kündigungsfrist, oder, falls die Kündigungsfrist zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, die Modalitäten der Festsetzung der Kündigungsfristen sowie die Formanforderungen an die Kündigungserklärung und die einzuhaltende Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ;

Begründung

Bei der Unterrichtung über das einzuhaltende Verfahren sollte klargestellt werden, dass die Information zumindest auch die Formanforderungen an die Kündigungserklärung sowie die eventuell einzuhaltende Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage umfasst.

Änderung 7

Kapitel II — Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe m

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

gegebenenfalls die Angabe der Tarifverträge, in denen die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers geregelt sind; bei außerhalb des Unternehmens durch einzelne paritätische Stellen oder Institutionen abgeschlossenen Tarifverträgen: Angabe der zuständigen Stelle oder der zuständigen paritätischen Institution, in deren Rahmen sie abgeschlossen wurden;

gegebenenfalls die Angabe der Tarifverträge, in denen die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers geregelt sind , sowie die in Tarifverträgen festgelegten Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus diesen Tarifverträgen ; bei außerhalb des Unternehmens durch einzelne paritätische Stellen oder Institutionen abgeschlossenen Tarifverträgen: Angabe der zuständigen Stelle oder der zuständigen paritätischen Institution, in deren Rahmen sie abgeschlossen wurden;

Begründung

Diese Verpflichtung muss ergänzt werden um die Verpflichtung zur Unterrichtung über die eventuell in Tarifverträgen festgelegten Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus diesen Tarifverträgen. Diese Angabe ist aus praktischen Gründen wichtig, um zu verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Unkenntnis dieser ggf. recht kurzen Fristen die Geltendmachung ihrer Rechte versäumen.

Änderung 8

Kapitel II — Artikel 4 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 werden der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer individuell spätestens am ersten Tag des Beschäftigungsverhältnisses in Form eines Dokuments bereitgestellt. Dieses Dokument darf elektronisch bereitgestellt und übermittelt werden, sofern es für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer leicht zugänglich ist und gespeichert und ausgedruckt werden kann.

Die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 werden der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer individuell spätestens am ersten Tag des Beschäftigungsverhältnisses in Form eines Dokuments bereitgestellt. Dieses Dokument wird der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer in Papierform ausgehändigt oder elektronisch bereitgestellt und übermittelt, sofern es für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer leicht zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und eine Empfangsbestätigung erfolgt .

Begründung

Absatz 1 Satz 2 sieht vor, dass das Unterrichtungsdokument der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer elektronisch bereitgestellt oder übermittelt werden darf, wenn es leicht zugänglich ist. Dies könnte in manchen Fällen unzureichend sein. Daher sollte jeder Arbeitnehmer bzw. jede Arbeitnehmerin das Recht haben, zwischen der Papierform oder einer elektronischen Form zu wählen. Dieser Bereich sollte nicht von den Bemühungen um ein papierloses Arbeitsumfeld ausgenommen werden.

Änderung 9

Kapitel II — Artikel 5

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer Informationen über Änderungen von in Artikel 3 Absatz 2 genannten Aspekten des Beschäftigungsverhältnisses oder der zusätzlichen Informationen für ins Ausland entsandte oder geschickte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß Artikel 6 bei erster Gelegenheit, spätestens aber an dem Tag, an dem diese Änderungen wirksam werden, in Form eines Dokuments bereitstellt .

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer Informationen über Änderungen von in Artikel 3 Absatz 2 genannten Aspekten des Beschäftigungsverhältnisses oder der zusätzlichen Informationen für ins Ausland entsandte oder geschickte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß Artikel 6 bei erster Gelegenheit, spätestens aber an dem Tag, an dem diese Änderungen wirksam werden, in Form eines Dokuments übermittelt .

Begründung

Absatz 1 Satz 2 sieht vor, dass das Unterrichtungsdokument der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer elektronisch bereitgestellt oder übermittelt werden darf, wenn es leicht zugänglich ist. Dies könnte in manchen Fällen unzureichend sein. Daher sollte jeder Arbeitnehmer bzw. jede Arbeitnehmerin das Recht haben, zwischen der Papierform oder einer elektronischen Form zu wählen. Dieser Bereich sollte nicht von den Bemühungen um ein papierloses Arbeitsumfeld ausgenommen werden.

Änderung 10

Kapitel II — Artikel 6 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ins Ausland geschickten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, falls sie entsandte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 96/71/EG sind, zusätzlich über Folgendes unterrichtet werden:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ins Ausland geschickten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, falls sie entsandte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 96/71/EG sind, zusätzlich zu den in Absatz 1 sowie in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Informationen durch Aushändigung eines Dokuments in Papier- oder elektronischer Form über Folgendes unterrichtet werden:

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 11

Kapitel II — Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

den Link zu der oder den offiziellen nationalen Website(s), die der oder die Aufnahmemitgliedstaat(en) gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2014/67/EU eingerichtet hat bzw. haben.

die für die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relevanten Informationen in ihrer Muttersprache oder, falls die Qualität der Übersetzung nicht gewährleistet werden kann, den Link zu der oder den offiziellen nationalen Website(s), die der oder die Aufnahmemitgliedstaat(en) gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2014/67/EU eingerichtet hat bzw. haben.

Begründung

Der Verweis auf die nach Art. 5, 2 a) der Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU in jedem Mitgliedstaat zu errichtende Homepage genügt den Anforderungen einer Unterrichtung nicht. Denn dieser Verweis setzt voraus, dass jeder Mitgliedstaat seine entsprechende Verpflichtung erfüllt hat. Nichtsdestoweniger kommt er als Alternativlösung in Betracht, wenn eine angemessene Qualität der Übersetzung der Informationen nicht gewährleistet werden kann.

Änderung 12

Kapitel II — Artikel 6 Absatz 3

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a können gegebenenfalls durch einen Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen erteilt werden, die für die entsprechenden Bereiche gelten .

Die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a werden in einer für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verständlichen Sprachfassung zur Verfügung gestellt .

Begründung

Die Erfüllung der Informationspflicht über einen Hinweis auf die geltenden Vorschriften genügt den Anforderungen an eine hinreichende Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht, wenn die Vorschriften nicht in einer für sie verständlichen Sprachfassung verfügbar sind. Gerade im Hinblick auf die erwartete Vergütung im Ausland benötigen ausländische Beschäftigte unmittelbare und klare Informationen und sollten nicht über einen Verweis auf für sie nicht verständliche Vorschriften informiert werden.

Änderung 13

Kapitel II — Artikel 6 Absatz 4

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes bestimmen, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn die Dauer des einzelnen Arbeitszeitraums außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für gewöhnlich arbeitet, nicht mehr als vier aufeinanderfolgende Wochen beträgt.

Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes bestimmen, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn die Dauer des einzelnen Arbeitszeitraums außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für gewöhnlich arbeitet, nicht mehr als zwei  Wochen beträgt.

Begründung

Abzulehnen ist die vorgeschlagene Ausnahme von der Informationspflicht bei Auslandseinsätzen, deren Dauer vier aufeinander folgende Wochen nicht überschreitet. Damit wird ein Schlupfloch für die Umgehung der Informationspflichten geschaffen. Schließlich gelten die zwingenden Vorschriften des Aufnahmelandes vom ersten Tag des Einsatzes an. Der AdR empfiehlt daher die Reduzierung der Zeitdauer von der Ausnahme auf insgesamt nicht mehr als zwei Wochen.

Änderung 14

Kapitel III — Artikel 7 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten können längere Probezeiten festsetzen, wenn dies durch die Art der Beschäftigung gerechtfertigt oder im Interesse der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist.

Die Mitgliedstaaten können längere Probezeiten festsetzen, wenn dies durch die Art der Beschäftigung gerechtfertigt oder im Interesse der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist , oder bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit für einen längeren Zeitraum .

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 15

Kapitel III — Artikel 8 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Arbeitgeber dürfen jedoch Unvereinbarkeitskriterien festlegen, bei deren Vorliegen solche Beschränkungen aus legitimen Gründen, etwa zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder zur Vermeidung von Interessenkonflikten, gerechtfertigt sind.

 

Begründung

Für die Abwägung kollidierender Interessen der Parteien des Arbeitsvertrages — etwa der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers und der unternehmerischen Interessen des Arbeitgebers — sind in den Mitgliedstaaten Gesetzgeber und Gerichte zuständig, nicht aber die Arbeitgeber selbst. Hinzu kommt, dass vor dem Hintergrund der neuen Definition des Geschäftsgeheimnisses nach der Richtlinie (EU) 2016/943 (deren Umsetzung die Mitgliedstaaten bis Juni 2018 obliegt), Arbeitgeber weitgehend allein darüber entscheiden könnten, welche Informationen sie schützen wollen. Gleiches gilt für den auslegungsbedürftigen Begriff der „Vermeidung von Interessenkonflikten“. Eine einheitliche europäische Regelung dieser Rechtsmaterie ist daher nicht erforderlich. Dies ist auch nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b AEUV gedeckt.

Änderung 16

Kapitel III — Artikel 10 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten bei demselben Arbeitgeber tätig sind, ihren Arbeitgeber um eine Beschäftigungsform mit verlässlicheren und sichereren Arbeitsbedingungen, falls verfügbar, ersuchen dürfen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten bei demselben Arbeitgeber tätig sind, bei ihrem Arbeitgeber unter den gleichen Voraussetzungen wie andere Bewerber eine Beschäftigungsform mit verlässlicheren und sichereren Arbeitsbedingungen, falls verfügbar, beantragen dürfen.

Begründung

Ein Arbeitnehmer, der seit mindestens sechs Monaten bei demselben Arbeitgeber tätig ist, hat gegenüber externen Bewerbern keinen Vorrang bei der Bewerbung um eine Festanstellung bzw. festere Beschäftigungsform. Ferner hat er auch keinen Vorrang bei der Bewerbung um eine Stelle, wenn ein anderer Bewerber für diese Stelle besser qualifiziert ist.

Änderung 17

Kapitel III — Artikel 10 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Der Arbeitgeber erteilt innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen eine schriftliche Antwort. Bei natürlichen Personen, die als Arbeitgeber fungieren, bei Kleinstunternehmen sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die genannte Frist auf drei Monate verlängert wird, und erlauben, dass die Antwort mündlich erfolgt, wenn dieselbe Arbeitnehmerin oder derselbe Arbeitnehmer bereits ein ähnliches Ersuchen vorgebracht hat und die Begründung für die Antwort bezüglich der Situation der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gleich geblieben ist.

Der Arbeitgeber erteilt innerhalb eines Monats nach dem Antrag eine schriftliche Antwort. Im Falle der Ablehnung des Antrags muss die Richtigkeit der Begründung überprüfbar sein.

Begründung

Die Rechtsfolgen sind beim Verstoß gegen die Antwortpflicht ausdrücklich zu regeln, nämlich dass im Falle der Ablehnung des Antrags die Richtigkeit der Begründung überprüfbar sein muss. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich Arbeitgeber ernsthaft mit dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinandersetzen, statt mit einer beliebigen Antwort nur die Formalität zu erfüllen.

Abzulehnen ist die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Ausnahme, wonach kleinste, kleine und mittlere Unternehmen die Antwort mündlich und innerhalb von drei Monaten geben können. Von dieser Ausnahme würden alle Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von bis zu 50 Mio. EUR — und das sind 99 % aller Unternehmen in der EU — erfasst und die Position der Beschäftigten in diesen Unternehmen — das sind ca. 65 Mio. Menschen innerhalb der EU — würde deutlich geschwächt. Neben der Schwierigkeit, festzustellen, ob ein „ähnliches Ersuchen“ bereits vorgebracht wurde, ist die mündliche Beantwortung der Anfrage nicht nachweisbar und insofern für die Geltendmachung von Ansprüchen unbrauchbar. Deshalb wird die Ausnahme für KMU abgelehnt, da ansonsten der Regelungsinhalt von Artikel 10 ohne rechtliche Folgen bliebe.

Änderung 18

Kapitel IV — Artikel 12

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern erlauben, im Einklang mit dem nationalen Recht oder den nationalen Gepflogenheiten Tarifverträge zu schließen, bei denen Regelungen bezüglich der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getroffen werden, die von den in den Artikeln 7 bis 11 beschriebenen Regelungen abweichen, sofern der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt gewahrt bleibt.

Die Mitgliedstaaten müssen den Sozialpartnern erlauben, im Einklang mit dem nationalen Recht oder den nationalen Gepflogenheiten Tarifverträge beizubehalten und zu schließen, bei denen Regelungen bezüglich der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getroffen werden, die von den in den Artikeln 7 bis 11 beschriebenen Regelungen abweichen, sofern der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt gewahrt bleibt und sofern die durch diese Richtlinie gesetzten Mindeststandards nicht unterschritten werden .

Begründung

Artikel 12 sieht vor, dass die Mindeststandards nach Artikel 7 bis 11 als tarifdispositives Recht ausgestaltet sein sollen, solange in der Gesamtbetrachtung der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleibt. Diese Flexibilität ist angesichts der unterschiedlichen Arbeitsmärkte, nationalen Vorschriften und Beschäftigungsformen im öffentlichen Dienst, u. a. der Beamten und Bediensteten in den Mitgliedstaaten erforderlich. Abweichungen vom Gesetz durch Tarifvertrag sind daher nur dann unproblematisch, wenn sie ein Äquivalent aller Regelungsziele beinhalten und sich nicht auf unterschiedliche Regelungsgegenstände beziehen.

Änderung 19

Kapitel IV — Artikel 13

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Einhaltung der Standards

Die Mitgliedstaaten veranlassen alles Notwendige, um sicherzustellen, dass dieser Richtlinie zuwiderlaufende Bestimmungen in Einzel- oder Tarifverträgen, Betriebsordnungen oder sonstigen Vereinbarungen für nichtig erklärt oder so geändert werden, dass sie im Einklang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie stehen.

 

Begründung

Artikel 13 ist überflüssig, da der Anspruch auf Rechtsbehelfe in Artikel 15 hinreichend ist.

Änderung 20

Kapitel V — Artikel 14 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer innerhalb der Frist nicht alle oder nur Teile der Dokumente gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 bzw. Artikel 6 erhalten hat und der Arbeitgeber dieses Versäumnis nicht innerhalb von 15 Tagen, nachdem er davon unterrichtet wurde, abstellt, eine der folgenden Regelungen angewandt wird :

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer innerhalb der Frist nicht alle oder nur Teile der Dokumente gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 bzw. Artikel 6 erhalten hat und der Arbeitgeber dieses Versäumnis nicht innerhalb von 15 Tagen, nachdem er davon unterrichtet wurde, abstellt, die beiden folgenden Regelungen angewandt werden :

Begründung

Mit diesem Regelungsvorschlag werden Instrumente eingeführt, mit denen die Nichteinhaltung der Informationspflichten geahndet werden soll. Allerdings greifen diese Instrumente erst dann, wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer die Unvollständigkeit der Unterrichtung bemerkt und diese dem Arbeitgeber anzeigt, woraufhin dieser 15 Tage zur Nachholung seiner Unterrichtungspflichten erhält. Vorausgesetzt wird also, dass der bzw. die Beschäftigte aktiv werden muss. Das ist nicht sachgerecht, da die Verantwortung für die vollständige Unterrichtung auf die zu informierende Person verschoben wird — diese wird aber in der Regel gerade zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber scheuen. Richtigerweise müssen die Rechtsfolgen eintreten, ohne dass der bzw. die Beschäftigte auf die Fehlerhaftigkeit aktiv hingewiesen hat.

Änderung 21

Kapitel V — Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kommt in den Genuss von für sie oder ihn günstigen Vermutungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden. Umfasste die Unterrichtung nicht die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e, f, k oder l aufgeführten Informationen, so wird von der günstigen Vermutung ausgegangen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis hat, dass es keine Probezeit gibt bzw. dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine Vollzeitstelle hat . Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die Vermutungen zu widerlegen; oder

Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kommt in den Genuss von für sie oder ihn günstigen Vermutungen, die vom Mitgliedstaat verpflichtend festgelegt werden. Umfasste die Unterrichtung nicht die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e, f, k oder l aufgeführten Informationen, gelten die von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsbedingungen als vereinbart . Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die Vermutungen zu widerlegen; und

Begründung

Die Vermutungsregelung des Buchstabens a) ist durch die Mitgliedstaaten verpflichtend einzuführen. Der Regelungsvorschlag, wonach günstigere Vermutungen von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, ist allerdings zu vage. Hier muss konkret festgelegt werden, dass bei Nichteinhaltung der Informationspflichten grundsätzlich die vom Beschäftigten vorgetragenen Arbeitsbedingungen als vereinbart gelten und die in der Vorschrift bereits genannte, widerlegbare Vermutung eines unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnisses greift.

Änderung 22

Kapitel V — Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhält die Möglichkeit, bei einer zuständigen Behörde zeitnah eine Beschwerde einzureichen. Befindet die zuständige Behörde, dass die Beschwerde berechtigt ist, so weist sie den oder die betreffenden Arbeitgeber an, die fehlenden Informationen zu erteilen. Erteilt der Arbeitgeber die fehlenden Informationen nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Anweisung, so hat die Behörde die Möglichkeit, eine angemessene Verwaltungsstrafe zu verhängen, auch noch nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit, eine verwaltungsrechtliche Beschwerde gegen die Entscheidung zur Verhängung der Strafe einzulegen. Die Mitgliedstaaten können bestehende Stellen als zuständige Behörden benennen.

ergänzend erhält die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Möglichkeit, bei einer zuständigen Behörde zeitnah eine Beschwerde einzureichen. Befindet die zuständige Behörde, dass die Beschwerde berechtigt ist, so weist sie den oder die betreffenden Arbeitgeber an, die fehlenden Informationen zu erteilen. Erteilt der Arbeitgeber die fehlenden Informationen nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Anweisung, so hat die Behörde die Möglichkeit, eine angemessene Verwaltungsstrafe zu verhängen, auch noch nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit, eine verwaltungsrechtliche Beschwerde gegen die Entscheidung zur Verhängung der Strafe einzulegen. Die Mitgliedstaaten können bestehende Stellen als zuständige Behörden benennen.

Begründung

Die Alternative eines Beschwerdeverfahrens vor der zuständigen Behörde (Buchstabe b) enthält für die Beschäftigten keine günstigen Rechtsfolgen und darf daher den Mitgliedstaaten nicht als Alternative zur Auswahl gestellt werden, sondern kann nur ergänzend zum Regelungsvorschlag in Buchstabe a Anwendung finden. Denn bei der zweiten Alternative ist ein Beschäftigter, dessen Arbeitgeber seine Verpflichtung nicht erfüllt hat, auf ein behördliches Verfahren angewiesen, dessen Dauer und Ausgang entscheidend von der Behörde abhängt und an dessen Ende im besten Fall eine Verwaltungsstrafe steht. Diese Alternative wirkt auch nicht präventiv gegen die Umgehung der Informationspflichten.

Änderung 23

Kapitel V — Artikel 17 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine Kündigung oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung sowie jegliche Vorbereitung auf eine Kündigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu untersagen, wenn diese Maßnahmen damit begründet werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte in Anspruch genommen haben.

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine Kündigung oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung sowie jegliche Vorbereitung auf eine Kündigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu untersagen sowie als rechtlich unwirksam zu erklären , wenn diese Maßnahmen damit begründet werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte in Anspruch genommen haben.

Begründung

Nach Absatz 1 soll die Kündigung oder die Vorbereitung dazu aufgrund der Inanspruchnahme der Rechte aus dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten untersagt werden. In Verbindung mit Absatz 2, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Ansicht sind, aufgrund der Inanspruchnahme der Rechte aus dieser Richtlinie gekündigt worden zu sein, eine schriftliche Begründung und Stellungnahme verlangen können, ist dies ein nicht ausreichendes Schutzinstrument bei Inanspruchnahme von Rechten aus dieser Richtlinie. Damit der Schutz wirklich greift, bedarf es einer ausdrücklichen Rechtsfolgenregelung, dass Kündigungen oder Vorbereitung der Kündigung wegen der Inanspruchnahme der Rechte aus dieser Richtlinie unwirksam sind.

Änderung 24

Kapitel V — Artikel 17 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Ansicht sind, dass ihnen aufgrund der Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte gekündigt worden ist oder dass sie deshalb Maßnahmen mit gleicher Wirkung ausgesetzt sind, können vom Arbeitgeber verlangen, dass er stichhaltige Gründe für die Kündigung oder eine vergleichbare Maßnahme anführt. Der Arbeitgeber legt diese Gründe schriftlich dar.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Ansicht sind, dass ihnen aufgrund der Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte gekündigt worden ist oder dass sie deshalb Maßnahmen mit gleicher Wirkung ausgesetzt sind, können vom Arbeitgeber verlangen, dass er stichhaltige Gründe für die Kündigung oder eine vergleichbare Maßnahme anführt. Der Arbeitgeber legt diese Gründe schriftlich dar. Die Mitgliedstaaten ergreifen zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die bei einer Klage gegen die Kündigung einzuhaltende Frist ausgesetzt wird, solange die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer die schriftliche Begründung des Arbeitgebers nicht erhalten hat.

Begründung

Aus praktischer Sicht ist es erforderlich, dass die bei einer Klage gegen die Kündigung einzuhaltende Frist ausgesetzt wird, solange die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer die schriftliche Begründung des Arbeitgebers nicht erhalten hat. Ansonsten droht, dass sich diese Regelung als nachteilig für Beschäftigte erweist, die in Erwartung der gesetzlich verordneten Begründung die Klagefrist versäumen.

Änderung 25

Kapitel V — Artikel 17 Absatz 3

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen die in Absatz 2 genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen anführen, die darauf schließen lassen, dass eine solche Kündigung oder Maßnahme mit gleicher Wirkung erfolgt ist, die beklagte Partei nachzuweisen hat, dass die Kündigung aus anderen als den in Absatz 1 angeführten Gründen erfolgt ist.

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen die in Absatz 2 genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Indizien anführen, die darauf schließen lassen, dass eine solche Kündigung oder Maßnahme mit gleicher Wirkung erfolgt ist, die beklagte Partei nachzuweisen hat, dass die Kündigung aus anderen als den in Absatz 1 angeführten Gründen erfolgt ist.

Begründung

Unklar ist, wie konkret bzw. substantiiert der von der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer anzuführende Tatsachenvortrag sein muss. Hier sollten Indizien, die auf eine solche Maßregelung schließen lassen, ausreichen. Dementsprechend ist das Wort „Tatsachen“ durch „Indizien“ zu ersetzen.

Änderung 26

Kapitel V — Artikel 18

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen nationale Rechtsvorschriften, welche gemäß dieser Richtlinie verabschiedet wurden, oder gegen bereits geltende einschlägige Vorschriften zu Rechten, die unter diese Richtlinie fallen, zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Sie können in Form eines Bußgeldes verhängt werden. Sie können auch eine Entschädigungszahlung umfassen.

Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen nationale Rechtsvorschriften, welche gemäß dieser Richtlinie verabschiedet wurden, oder gegen bereits geltende einschlägige Vorschriften zu Rechten, die unter diese Richtlinie fallen, zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Sie können in Form eines Bußgeldes verhängt werden. Sie müssen auch eine angemessene Entschädigungszahlung umfassen.

Begründung

Bußgelder alleine reichen nicht aus, um Verstöße wirksam zu ahnden. Sie werden je nach Mitgliedstaat und dortiger Gegebenheiten innerhalb der zuständigen Behörden unterschiedlich effizient verhängt. Zudem entsteht durch Verhängung von Bußgeldern kein Vorteil für die Beschäftigten, deren Rechte verletzt wurden.

Änderung 27

Kapitel VI — Artikel 19 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Diese Richtlinie rechtfertigt nicht eine Verringerung des den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten bereits jetzt gewährten allgemeinen Schutzniveaus.

Diese Richtlinie rechtfertigt nicht eine Verringerung des den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten bereits jetzt gewährten allgemeinen Schutzniveaus. Auch darf die Durchführung dieser Richtlinie nicht als Rechtfertigung für Rückschritte hinter den bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichten Stand des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes sowie in den von ihr abgedeckten Bereichen benutzt werden.

Begründung

Absatz 1 bedarf einer Ergänzung, um sicherzustellen, dass das allgemeine Schutzniveau nicht verschlechtert werden kann und dass für Regelungsgegenstände, die diese Richtlinie umfasst, keine Verschlechterung aus Anlass ihrer Umsetzung in den von ihr geregelten Bereichen zugelassen wird. Ein solches konkretes Verschlechterungsverbot ist in sozialpolitischen Richtlinien durchaus üblich und vom EuGH anerkannt, wie in der Befristungsrichtlinie 1999/70/EG in Artikel 8 Absatz 3 ihres Anhangs (Vereinbarung der Sozialpartner als Anhang zu der Rahmenrichtlinie) oder in der Rahmenrichtlinie über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern 2002/14/EG in Artikel 9 Absatz 4.

Änderung 28

Kapitel VI — Artikel 21

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten sind auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse ab dem [Tag des Inkrafttretens + zwei Jahre] anwendbar. Auf Aufforderung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers müssen die Arbeitgeber jedoch die in Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 6 genannten Dokumente bereitstellen oder ergänzen. Das Ausbleiben einer solchen Aufforderung darf nicht zur Folge haben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den mit dieser Richtlinie eingeführten Mindestrechten ausgeschlossen werden.

Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten sind auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse ab dem [Tag des Inkrafttretens + zwei Jahre] anwendbar.

Begründung

Zu begrüßen ist, dass die Rechte und Pflichten aus dieser Richtlinie auch auf bestehende Arbeitsverhältnisse Anwendung finden sollen. Unklar ist aber, in welchem Verhältnis hierzu Satz 2 und in Folge auch Satz 3 stehen. Wenn die Richtlinie auf bestehende Arbeitsverhältnisse anwendbar sein soll, sind diese Sätze nicht erforderlich. Die Verpflichtung zur Unterrichtung muss — auch in bestehenden Arbeitsverhältnissen — unabhängig von einer Aufforderung greifen. Schließlich müssen Arbeitgeber als Adressaten arbeitsrechtlicher Vorschriften die Änderungen der Rechtslage beachten und ihre Verpflichtungen entsprechend dieser Vorgaben erfüllen, ohne dass sie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einem gesetzeskonformen Verhalten aufgefordert werden.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Europäische Arbeitsmärkte im Wandel

1.

zeigt sich erfreut, dass seit den Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008–2013 die Arbeitslosenquote wieder stetig zurückgeht und aktuell bei 7,3 % (EU) bzw. 8,6 % (Eurozone) liegt;

2.

weist aber darauf hin, dass von der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade die jüngeren Arbeitskräfte schwer getroffen wurden. Die Jugendarbeitslosenquote lag im April 2017 bei 16,7 %. Damit liegt sie weiter über dem Niveau der Zeit vor der Krise und ist mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote;

3.

bedauert, dass es trotz der Maßnahmen auf EU-Ebene nicht gelungen ist, das Problem der übermäßig hohen Jugendarbeitslosigkeit zu lösen; unterstreicht deshalb, dass es neben den Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt wichtig ist, auf eine größere Mobilität der Gesellschaft hinzuwirken und mithilfe politischer Maßnahmen das Bildungsangebot besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abzustimmen;

4.

stellt fest, dass im Jahr 2016 die Beschäftigungsquote für Erwerbspersonen zwischen 20 und 64 Jahren mit 71,1 % den höchsten je in der Europäischen Union verzeichneten jährlichen Durchschnitt erreicht hat. Vor dem Hintergrund dieses Durchschnittswerts gibt es allerdings zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Die Beschäftigungsquote bei den 25- bis 54-Jährigen ist seit 2001 annähernd gleichgeblieben, während sie bei älteren Personen (55-64 Jahre) merklich zugenommen und bei jungen Menschen (15-24 Jahre) abgenommen hat;

5.

begrüßt, dass sich bei den Beschäftigungsquoten von Frauen und Männern der Abstand zwischen den Geschlechtern verringert hat. Überwiegend ist dies auf steigende Beschäftigungsquoten bei Frauen zurückzuführen. Allerdings gibt es auch Mitgliedstaaten, in denen der geringere Abstand durch gesunkene Beschäftigungsquoten bei Männern bedingt ist;

6.

bedauert, dass der Anteil der Erwerbstätigen, die nur eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, von 14,9 % im Jahr 2002 auf 19,0 % im Jahr 2015 gestiegen ist. Hinsichtlich des Anteils besteht zwischen Männern und Frauen ein deutlicher Unterschied. Mit knapp einem Drittel (31,4 %) der erwerbstätigen Frauen gingen 2016 deutlich mehr Frauen einer Teilzeitbeschäftigung nach als Männer (8,2 %);

7.

zeigt sich über die Möglichkeit besorgt, dass atypische Arbeitsverhältnisse, insbesondere befristete Arbeitsverhältnisse, unter Umständen unverhältnismäßig oft jüngere, weniger gebildete und geringer qualifizierte Beschäftigte betreffen und dass die meisten sich nicht freiwillig in ein solches Arbeitsverhältnis begeben. Nur 37 % der jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten 2015 einen unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag. Im Vergleich zu 48 % im Jahr 2002 ist das ein deutlicher Rückgang;

8.

stellt fest, dass ein unbefristeter Vollzeitarbeitsvertrag zwar immer noch das vorherrschende Arbeitsverhältnis ist, dass aber atypische Beschäftigungsformen in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen haben. 1995 hatten 32 % der Beschäftigten in den EU-15-Staaten nicht-standardmäßige Verträge. Dieser Anteil ist in den EU-28-Staaten bis 2015 auf 36 % gestiegen mit weiter steigender Tendenz;

Herausforderungen im Kontext des Wandels

9.

stellt fest, dass wir in einer Zeit zunehmender weltwirtschaftlicher Verflechtungen, komplexerer internationaler Wertschöpfungsketten, schnellerer technologischer und betriebsorganisatorischer Innovationszyklen mit steigender Vernetzung und Digitalisierung der Arbeitsprozesse leben, in der sich die Arbeitsmärkte immer rascher verändern und zugleich eine wachsende Zahl neuer atypischer Arbeitsverhältnisse entsteht. Damit sich die Beschäftigten nicht in einer unsicheren Position befinden, muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit gefunden werden;

10.

weist darauf hin, dass einige neue atypische Beschäftigungsformen, bei denen in den nächsten Jahren Wachstum erwartet wird, durch erhöhte Unsicherheit in Bezug auf Beschäftigungsstabilität, Einkommen sowie Zugang zu Sozialschutz besonderen Anlass zur Sorge geben. Dies sind Gelegenheitsarbeit, (unfreiwillige) geringfügige Teilzeiterwerbstätigkeit, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinen sowie Crowd Work;

11.

macht darauf aufmerksam, dass auch einige bereits länger existierende atypische Beschäftigungsformen — wie bezahlte Praktika und Leiharbeit — weiterhin eine Herausforderung in Bezug auf Arbeitsplatzsicherung und angemessene Arbeitsbedingungen darstellen;

12.

hebt hervor, dass Beschäftigte in atypischen Arbeitsverhältnissen insgesamt häufiger mit instabiler Beschäftigungslage konfrontiert sind. Nicht-standardmäßige Arbeitsplätze haben meistens niedrigere Stundenlöhne als unbefristete Vollzeitstellen. Darüber hinaus haben Menschen mit atypischer Beschäftigung ein höheres Risiko, arbeitslos zu werden;

13.

betont, dass Beschäftigte in atypischen Arbeitsverhältnissen zugleich meist weniger und niedrigere Sozialbeiträge einzahlen, was sich negativ auf ihren Anspruch auf Sozialleistungen sowie auf Höhe und Dauer dieser Leistungen auswirkt. Über Probleme mit der körperlichen Gesundheit und der Arbeitssicherheit hinaus leiden Beschäftigte mit unsicheren Arbeitsplätzen vielfach auch eher unter Stress auf der Arbeit;

14.

gibt zu bedenken, dass Beschäftigte in atypischen Arbeitsverhältnissen tendenziell auch weniger Zugang zu betrieblicher Interessenvertretung und zu tarifvertraglich gesicherter Arbeit haben. Die niedrige Quote der Umwandlung von befristeten zu unbefristeten Arbeitsstellen legt die Vermutung nahe, dass die Ungleichheit über längere Zeit anhält. Zahlen aus den Mitgliedstaaten belegen, dass weniger als 50 % der Beschäftigten, die in einem bestimmten Jahr befristete Arbeitsverträge hatten, drei Jahre später eine unbefristete Vollzeitstelle hatten;

15.

ist der Auffassung, dass atypische Beschäftigungsformen Vorteile für die Wirtschaft haben. Wenn jedoch kein Basisschutz gewährleistet ist, können sie auch Nachteile für Arbeitgeber bringen. Während es anfangs Kosteneinsparungen geben mag, gibt es auch nicht unerhebliche versteckte Kosten. Die Verwaltung einer aus unbefristet und befristet Beschäftigten bestehenden Belegschaft ist komplex, birgt Konfliktrisiken und die Gefahr des Motivationsverlustes, der zu Produktivitätseinbußen führen kann. Unsicherheiten im Arbeitsverhältnis können die Innovation beeinträchtigen und zu mangelndem Vertrauen und risikoscheuem Verhalten führen;

Handlungsbedarfe im Kontext des Wandels

16.

stellt fest, dass wichtige Schritte zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes und in Richtung auf einheitlichere Standards im europäischen Binnenmarkt eingeleitet werden müssen. Das bestehende EU-Arbeitsrecht gilt nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen, schafft Disparität und führt zu Ungleichheiten bei den Arbeitsbedingungen und dem Sozialschutz im Allgemeinen;

17.

weist darauf hin, dass in der REFIT-Studie zur Unterstützung der Evaluierung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen (91/533/EWG) festgestellt wurde, dass es eine Kerngruppe von Personen gibt, die geschützt sind (in der Regel Beschäftigte mit unbefristeten Standard-Arbeitsverträgen oder Langzeitarbeitsverträgen), während bei vielen anderen Beschäftigtengruppen in der Praxis erhebliche Unterschiede oder Unsicherheit bestehen, ob die Bestimmungen der Richtlinie für sie gelten. Vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ihre grundlegenden Rechte nicht hinreichend bekannt oder sie besitzen keine Bestätigung darüber;

18.

unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, in der gesamten Europäischen Union für alle unterschiedlichen Formen von Arbeitsverträgen ein Mindestmaß an fairen Arbeitsbedingungen sicherzustellen und zugleich eine ungerechtfertigte Zunahme von Bürokratie und Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden. Diese Mindestrechte würden allen Beschäftigten den notwendigen Schutz bieten, es entstünde ein klarer Bezugsrahmen, an dem sich die nationalen Gesetzgeber und die Gerichte orientieren können;

19.

bekräftigt, dass neue Mindestrechte für die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf EU-Ebene und die damit verbundene Pflicht zur schriftlichen Unterrichtung der Beschäftigten über die geltenden Arbeitsbedingungen unabdingbar sind, da sie sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Sicherheit bieten und zugleich einen schädlichen Unterbietungswettlauf unter den Mitgliedstaaten verhindern;

20.

ist der Auffassung, dass neue Mindestrechte auf Unionsebene nicht nur für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, da unterschiedliche nationale Ansätze zu Wettbewerbsverzerrungen sowie zu Barrieren für die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb des Binnenmarktes führen. Sie können auch die Wirksamkeit des EU-Arbeitsmarktes verbessern, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie den Zusammenhalt und einen neuen Prozess der Konvergenz hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen fördern — und zugleich die Integrität des Binnenmarktes bewahren;

Grundsätzliche Bewertung des Vorschlags für eine Richtlinie

21.

begrüßt, dass die Europäische Kommission als Antwort auf die aktuellen Herausforderungen der Arbeitsmärkte entschieden hat, einen Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union zu unterbreiten. Dadurch werden wichtige, in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerte Grundsätze verwirklicht und die europäische Arbeitsgesetzgebung an die EU-Arbeitsmärkte des 21. Jahrhunderts angepasst;

22.

weist darauf hin, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Artikel 27 und 31 ausführt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf Unterrichtung und das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen haben;

23.

hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige öffentliche Arbeitgeber sind, die ihren Haushalt, die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die Modalitäten und Bedingungen für ihr Personal in ein ausgewogenes Verhältnis bringen müssen. Darüber hinaus spielen sie eine Schlüsselrolle beim Austausch von Informationen und bewährten Verfahren. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind sowohl als öffentliche Auftraggeber betroffen als auch an der Kontrolle möglichen Missbrauchs beteiligt;

24.

macht darauf aufmerksam, dass soziale Dienste, Dienstleistungen für die Integration in den Arbeitsmarkt und die Anpassung an strukturelle Veränderungen sowie Maßnahmen der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration vor allem von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicher- und bereitgestellt werden;

25.

betont, dass die Kommission das Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt zu achten hat, und unterstreicht, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unbedingt gewahrt werden muss, um zusätzliche finanzielle oder administrative Belastungen zu vermeiden. Die umfassenden sozial- und beschäftigungspolitischen Zuständigkeiten der nationalen und nachgeordneten Stellen sind zu achten;

26.

bekräftigt daher seine Unterstützung für die Initiative der Europäischen Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension in der Europäischen Union gemäß Artikel 9 des Vertrags von Lissabon, nach dem die soziale Dimension bei allen Maßnahmen der Europäischen Union zu berücksichtigen ist;

Positive Würdigung des Vorschlags für eine Richtlinie

27.

weist darauf hin, dass die Annahme der Richtlinie 91/533/EWG über schriftliche Erklärungen zwar bereits mehr als 25 Jahre zurückliegt, ihre Ziele einer größeren Transparenz des Arbeitsmarktes und des Schutzes der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber immer noch als äußerst wichtig einzustufen sind;

28.

unterstreicht die Bedeutung der Bereitstellung schriftlicher Informationen sowohl für Arbeitgeber als auch für Beschäftigte, da so für mehr Transparenz gesorgt wird und Asymmetrien zwischen beiden Vertragspartnern verringert werden. Damit ist allerdings nur ein allererster Schritt zur Vermeidung prekärer Beschäftigung getan;

29.

begrüßt, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über wesentliche Aspekte der für ihre Arbeitsverhältnisse geltenden Bedingungen spätestens am ersten Arbeitstag zu deutlich mehr Sicherheit und Klarheit führt und dies im Kontext transnationaler Tätigkeit sowie grenzüberschreitender Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als besonders vorteilhaft anzusehen ist;

30.

würdigt insbesondere die Ergänzung der materiellen Rechte bzw. Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen in folgender Hinsicht:

dass die Probezeit auf sechs Monate begrenzt wird,

dass Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber arbeiten können,

dass bei Arbeit auf Abruf — bei variablem Zeitplan — der Beschäftigte im Vorhinein zu informieren ist, wann Arbeit verlangt wird,

dass Beschäftigte eine begründete schriftliche Antwort vom Arbeitgeber über stabilere Beschäftigungsformen verlangen können,

dass verlangte und obligatorische Fortbildung zukünftig vollständig vom Arbeitgeber zu bezahlen ist,

erinnert daran, dass die Sozialpartner einen Tarifvertrag über Mindestrechte schließen dürfen, sofern der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt gewahrt bleibt und die Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen gemäß dieser Richtlinie nicht unterschritten werden;

31.

weist darauf hin, dass in der EU kein Konsens über Arbeitsverträge besteht und dass diese Richtlinie wichtig ist für die Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Binnenmarkt — indem sie Mindeststandards für die Unterrichtung aufstellt, wodurch die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringert werden — und indem Unternehmen wie auch Beschäftigten die Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten erleichtert wird;

32.

hebt hervor, dass Transparenz nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch den Behörden bei ihren Bemühungen zur Verringerung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie den Arbeitgebern und potenziellen Investoren zugutekommt, die Rechtssicherheit in Bezug auf die Arbeitsbedingungen benötigen;

33.

betont nochmals, welche Vorteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Bereitstellung individueller Informationen zu den wesentlichen Elementen ihres Arbeitsvertrags verbunden sind. Die Beschäftigten sind sich so der wesentlichen Aspekte ihrer Arbeitsbedingungen und ihrer Rechte stärker bewusst und kennen diese besser;

Kritische Würdigung des Vorschlags für eine Richtlinie

34.

begrüßt zwar, dass mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie zum einen die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Unterrichtung der Beschäftigten über die für ihre Arbeitsverhältnisse geltenden Bedingungen ausgebaut und ihre Durchsetzbarkeit verbessert wird. Zum anderen werden neue materielle Rechte als sog. „Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen“ eingeführt. Diese Verquickung der beiden voneinander unabhängigen Regelungskomplexe in einem Regelungswerk wird kritisch bewertet;

35.

spricht sich dafür aus, in dieser Richtlinie die Definition des Arbeitnehmer- und des Arbeitgeberbegriffes ebenso wie des Beschäftigungsverhältnisses der Rechtsprechung des EuGH anzupassen und in der vorliegenden Richtlinie keine weiteren Bestimmungen festzulegen, da diese noch einer vertieften Debatte bedürfen. Das nationale Recht in Bezug auf diese Begriffe bleibt ansonsten unberührt;

36.

stellt fest, dass viele Beschäftigungsformen in der kollaborativen Wirtschaft zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung einzuordnen sind. Dies wirft wichtige Fragen auf hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit, Krankenversicherungsleistungen, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Altersversorgung. All dies könnte zu einer neuen Kategorie prekärer Beschäftigung führen;

37.

fordert in der Debatte besondere Aufmerksamkeit für neue atypische Beschäftigungsformen, da diese in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen und dort erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen;

38.

fordert in der Debatte auch besondere Aufmerksamkeit für die zwischen 4 und 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Abruf- oder Gelegenheitsarbeitsverträgen in der EU;

39.

unterstreicht den Bedarf an Leitlinien für Arbeitgeber zur Erfüllung der neuen Vorschriften für nicht-standardmäßige Beschäftigung und des vorgeschlagenen EU-Rechts auf Ersuchen um eine sicherere und verlässlichere Form der Beschäftigung. Eine Unterstützung bei der Bestimmung der Referenzstunden und der Entwicklung von Verfahrensweisen für die Handhabung von Gelegenheits- und Kurzzeitarbeit ist notwendig, denn Kurzzeit-, Teilzeit- und Abruf-Verträge können auch im öffentlichen Sektor vorkommen. Ebenso ist Klarheit in Bezug auf die Bearbeitung von Wiederholungsanträgen von Einzelpersonen erforderlich;

40.

betont, dass Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährleistet werden müssen;

41.

gibt insgesamt zu bedenken, dass der Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission nur Ausgangsbasis für eine breite Debatte über die Schaffung nachhaltiger und existenzsichernder Beschäftigung in Europa sein kann, verbunden mit dem Anspruch, die sozialen Rechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich zu stärken und die Anwendung bereits vorhandener Rechte für alle Beschäftigten sicherzustellen;

Ergänzende Vorschläge für eine Richtlinie sowie weitere Regelungsbedarfe

42.

fordert die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei der derzeit laufenden Überarbeitung der Richtlinie auch die neuen und weiterhin neu hinzukommenden Formen der selbstständigen Erwerbstätigkeit sowie die erwartete Garantie des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit für alle Beschäftigten in atypischen Arbeitsverhältnissen berücksichtigt werden;

43.

weist darauf hin, dass das richtige Gleichgewicht gefunden werden muss zwischen der Deckung der Verwaltungskosten und der Unterstützung oder Stärkung lokaler Politiken zur Erhöhung der Gehälter und zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, auch für nicht standardisierte Arbeitnehmer;

44.

empfiehlt, die neuen materiellen Rechte um das Verbot der Nullstundenverträge und das Recht auf garantierte Arbeitsstunden sowie auf mehr Rechte bei Kündigung zu ergänzen, da die Ausweitung der materiellen Rechte sonst zu kurz greift;

45.

weist darauf hin, dass für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Beschäftigte, Familien, Sozialpartner, lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie alle öffentlichen und privaten Dienstleistungserbringer gleichermaßen verantwortlich sein müssen. Ein sozial und wirtschaftlich nachhaltiges gesellschaftliches Umfeld, bei dem die Menschen und die Familien im Mittelpunkt der Politikgestaltung stehen, ist nur mit Hilfe eines in jeder Hinsicht ganzheitlichen Konzepts zu verwirklichen;

46.

hebt hervor, welch wichtige Rolle die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung von Maßnahmen in Bereichen spielen, in denen sie häufig über Schlüsselkompetenzen verfügen, wie z. B. in der Sozial- und Beschäftigungspolitik;

47.

fordert die Kommission im Nachgang zur Verabschiedung der europäischen Säule sozialer Rechte (1) dazu auf, einen Vorschlag für eine bessere Beteiligung der Arbeitnehmer in europäischen Unternehmen vorzulegen, da eine effiziente betriebliche Interessenvertretung ebenfalls ein wichtiges Instrument bei der Wahrung transparenter und verlässlicher Arbeitsbedingungen ist;

48.

hält es für erforderlich, im Europäischen Betriebsrätegesetz unter Beachtung der Vorgaben der Europäischen Betriebsräterichtlinie 2009/38/EG eine Aufgabenerweiterung um Digitalisierungstatbestände zu verankern, um die Rechte der Arbeitnehmervertretung mit Blick auf die zunehmende grenzüberschreitende und transnationale Tätigkeit der Unternehmen sowie des damit verbundenen Anstiegs ortsungebundener und transnationaler Arbeit in ihrem Bestand zu schützen und zu stärken;

49.

gibt zu bedenken, dass einige Mitgliedstaaten über gut funktionierende Arbeitsmarktmodelle mit starken autonomen Tarifpartnern sowie einer tarifvertraglichen Regelung der Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage einer Interessenabwägung hinsichtlich der Bedingungen verfügen. Unter Wahrung der Rechtsstandards dieser Richtlinie müssen Fragen bezüglich der Mindestrechte auch weiterhin tarifvertraglich geregelt werden können.

Brüssel, den 5. Juli 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


(1)  Stellungnahme des AdR zur europäischen Säule sozialer Rechte (CoR 3141/2017), Oktober 2017.


25.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 387/70


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Verwirklichung emissionsarmer Mobilität

(2018/C 387/11)

Berichterstatter:

Michiel SCHEFFER (NL/ALDE), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Gelderland

Referenzdokumente:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verwirklichung emissionsarmer Mobilität: Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, ihre Bürger stärkt und ihre Industrie und Arbeitnehmer verteidigt

COM(2017) 675 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

COM(2017) 648 final und final/2

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt

COM(2017) 647 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

COM(2017) 653 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe — ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU

COM(2017) 652 final und final/2

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt

COM(2017) 647 final

Änderung 1

Erwägungsgrund 3

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Personenkraftverkehrsmarktes zu gewährleisten, sollte in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige und unparteiische Regulierungsstelle benannt werden. Diese Stelle kann auch für andere regulierte Sektoren wie den Eisenbahnverkehr, die Energieversorgung oder die Telekommunikation zuständig sein.

Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Personenkraftverkehrsmarktes zu gewährleisten, sollten in jedem Mitgliedstaat entweder zuständige Verkehrsbehörden oder eine unabhängige und unparteiische Regulierungsstelle benannt werden. Diese Stelle kann auch für andere regulierte Sektoren wie den Eisenbahnverkehr, die Energieversorgung oder die Telekommunikation zuständig sein.

Begründung

Gemäß dem EU-Vertrag sind Personenverkehrsdienste Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Bei einer Marktorganisation im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 könnte die Vorgabe einer Regulierungsstelle unverhältnismäßig sein.

Änderung 2

Erwägungsgrund 4

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Das wirtschaftliche Gleichgewicht bestehender öffentlicher Dienstleistungsaufträge sollte durch gewerbliche Linienverkehrsdienste nicht gefährdet werden. Deshalb sollte die Regulierungsstelle in der Lage sein, eine objektive wirtschaftliche Analyse durchzuführen, um dies sicherzustellen.

Das Gleichgewicht bestehender öffentlicher Dienstleistungsaufträge sollte durch gewerbliche Linienverkehrsdienste nicht gefährdet werden. Deshalb sollte die Regulierungsstelle in der Lage sein, eine objektive Analyse durchzuführen, um dies sicherzustellen. Bei dieser Analyse sollten die relevanten strukturellen und geografischen Eigenschaften des betreffenden Markts und des betreffenden Netzes (Größe, Nachfragemerkmale, Netzkomplexität, technische Abgeschnittenheit und geografische Abgeschiedenheit sowie die vom Auftrag abgedeckten Dienste) und die Frage berücksichtigt werden, ob der neue Dienst zu einer Verbesserung der Qualität der Dienste und/oder der Kosteneffizienz im Vergleich zu dem zuvor vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag führen würde.

Begründung

Öffentliche Dienstleistungen wie Verkehrsdienste sollten nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden, sondern anhand breiter angelegter Kriterien, die neben wirtschaftlich quantifizierbaren Faktoren auch Merkmale bezüglich Qualität, Sicherheit sowie territorialem und sozialem Zusammenhalt umfassen. Der Ausschuss der Regionen sollte diese Stellungnahme nutzen, um eine Reihe von Aspekten herauszustellen, die beurteilt werden müssen.

Änderung 3

Erwägungsgrund 6

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Um einen fairen Wettbewerb auf dem Markt zu gewährleisten, sollten den Betreibern von Linienbusdiensten Zugangsrechte zu Busbahnhöfen in der Union zu fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen gewährt werden. Beschwerden gegen Entscheidungen, mit denen der Zugang abgelehnt oder eingeschränkt wird, sollten bei der Regulierungsstelle eingereicht werden.

Um einen fairen Wettbewerb auf dem Markt zu gewährleisten, sollten den Betreibern von Linienbusdiensten Zugangsrechte zu öffentlichen Busbahnhöfen in der Union zu fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen gewährt werden. Um die territoriale Ausgewogenheit und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten, sollten die Betreiber eines öffentlichen Dienstes vorrangigen Zugang haben, um die Erfüllung der in dem von den zuständigen Behörden erteilten öffentlichen Dienstleistungsauftrag festgelegten Verpflichtungen sicherzustellen. Beschwerden gegen Entscheidungen, mit denen der Zugang abgelehnt oder eingeschränkt wird, sollten bei der Regulierungsstelle eingereicht werden.

Begründung

Die Betreiber eines öffentlichen Dienstes sollten vorrangigen Zugang zu Busbahnhöfen haben, da sie die Verpflichtungen (Häufigkeit, Fahrpläne, Verkehrsverbindungen, Dienste) in ihrem von den zuständigen Behörden erteilten öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllen müssen.

Änderung 4

Erwägungsgrund 8

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Genehmigungen sowohl für den innerstaatlichen als auch den grenzüberschreitenden Linienverkehr sollten einem Genehmigungsverfahren unterliegen. Die Genehmigung sollte erteilt werden, sofern keine besonderen Ablehnungsgründe vorliegen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, und sofern das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nicht gefährdet würde. Eine Entfernungsschwelle sollte eingeführt werden, damit gewerbliche Linienverkehrsdienste das wirtschaftliche Gleichgewicht bestehender öffentlicher Dienstleistungsaufträge nicht gefährden. Bei Strecken, die bereits von mehr als einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag abgedeckt werden, sollte es möglich sein, diese Schwelle anzuheben.

Genehmigungen sowohl für den innerstaatlichen als auch den grenzüberschreitenden Linienverkehr sollten einem Genehmigungsverfahren unterliegen. Die Genehmigung sollte erteilt werden, sofern keine besonderen Ablehnungsgründe vorliegen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, und sofern das Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nicht gefährdet würde. Für das Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags sollten neben seiner wirtschaftlichen Tragfähigkeit auch die Aspekte Verkehrsverbindung, intermodale Reiseplanung, Qualität, Effizienz, Anpassung an die Nachfrage sowie allgemeine oder betriebliche Sicherheit der den Bürgern angebotenen Dienste maßgebend sein. Darüber hinaus sollten Umwelt- und soziale Standards bei der Erbringung der Dienste beachtet werden.

Begründung

Öffentliche Dienstleistungen wie Verkehrsdienste sollten nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden, sondern anhand breiter angelegter Kriterien, die neben wirtschaftlich quantifizierbaren Faktoren auch Merkmale bezüglich Qualität, Sicherheit sowie territorialem und sozialem Zusammenhalt umfassen. Für das „Gleichgewicht“ eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags sollte neben seiner wirtschaftlichen Tragfähigkeit auch die Qualität der den Bürgern angebotenen Dienste maßgebend sein. Die Einhaltung gleicher Umwelt- und Sozialstandards ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.

Änderung 5

Erwägungsgrund 13

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Insoweit durch diese Verordnung die Vorschriften über nationale Märkte für den Linienbusverkehr und für den Zugang zu Busbahnhöfen harmonisiert werden, können ihre Ziele, nämlich die Förderung der Fernmobilität und die Steigerung des Anteils nachhaltiger Verkehrsträger, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung der verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus.

 

Begründung

Der Zugang zu lokalen Busbahnhöfen und zum öffentlichen Regionalverkehrsmarkt unterliegt dem Subsidiaritätsprinzip.

Änderung 6

Artikel 1 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

(…)

(…)

c)

Die folgenden Nummern 9 bis 11 werden angefügt:

„9.

„Busbahnhof“ eine Anlage mit einer Mindestfläche von 600 m2 , die einen Parkplatz bietet, den Kraftomnibusse für das Aufnehmen oder Absetzen von Fahrgästen nutzen können;

c)

Die folgenden Nummern 9 bis 11 werden angefügt:

„9.

„Busbahnhof“ vorbehaltlich der in nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Definitionen und Anforderungen eine öffentliche Anlage, die einen Parkplatz bietet, den Kraftomnibusse für das Aufnehmen oder Absetzen von Fahrgästen nutzen können;

(…)

(…)

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten über einen Ermessensspielraum verfügen. Die Vorgabe einer Mindestfläche von 600 m2 sollte entfallen, um nicht die maßgeblich wichtige Anbindungsfunktion flächenmäßig kleinerer Busbahnhöfe in Kleinstädten und auf dem Land zu beeinträchtigen.

Änderung 7

Artikel 1 Absatz 3

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Der folgende Artikel 3a wird vor Kapitel II eingefügt:

Der folgende Artikel 3a wird vor Kapitel II eingefügt:

„Artikel 3a

Regulierungsstelle

„Artikel 3a

Regulierungsstelle

1.    Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige nationale Regulierungsstelle für den Personenkraftverkehrssektor. Diese Stelle ist eine unparteiische Behörde, die in Bezug auf ihre Organisation, Funktion, Hierarchie und Entscheidungsfindung rechtlich getrennt und unabhängig von anderen öffentlichen oder privaten Stellen ist. Sie ist unabhängig von jeder an der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge beteiligten zuständigen Behörde.

1.    In Abhängigkeit von der Organisation des einzelstaatlichen Marktes für Verkehrsdienste benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige nationale Regulierungsstelle für den Personenkraftverkehrssektor. Diese Stelle ist entweder eine zuständige Verkehrsbehörde oder eine unparteiische Behörde, die in Bezug auf ihre Organisation, Funktion, Hierarchie und Entscheidungsfindung rechtlich getrennt und unabhängig von anderen öffentlichen oder privaten Stellen ist. Eine unparteiische Behörde ist unabhängig von jeder an der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge beteiligten zuständigen Behörde.

Die Regulierungsstelle kann für andere regulierte Sektoren zuständig sein.

Die Regulierungsstelle kann für andere regulierte Sektoren zuständig sein.

Begründung

Neue gewerbliche Dienste sollten nicht die Erfüllung eines Dienstleistungsauftrags von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten sich frei zwischen einer unabhängigen Regulierungsbehörde und einer zuständigen Verkehrsbehörde, die die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Nutzer kennt, entscheiden können.

Änderung 8

Artikel 1 Absatz 3

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Der folgende Artikel 3a wird vor Kapitel II eingefügt:

Der folgende Artikel 3a wird vor Kapitel II eingefügt:

„Artikel 3a

Regulierungsstelle

(…)

„Artikel 3a

Regulierungsstelle

(…)

3.   Die Regulierungsstelle nimmt folgende Aufgaben wahr:

3.   Die Regulierungsstelle nimmt folgende Aufgaben wahr:

(a)

Durchführung wirtschaftlicher Analysen dazu, ob vorgeschlagene neue Dienste das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährden würden;

(a)

Durchführung von Analysen dazu, ob vorgeschlagene neue Dienste das Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährden und die Qualität der den Bürgern angebotenen Dienste beinträchtigen würden , wobei u. a. Aspekte wie Verkehrsverbindungen, Häufigkeit, Tarife, intermodale Reiseplanung und Sicherheit sowie die Einhaltung von Umwelt- und sozialen Standards bei der Erbringung der Dienste zu berücksichtigen wären ;

(b)

Erhebung und Bereitstellung von Informationen über den Zugang zu Busbahnhöfen und

(b)

Erhebung und Bereitstellung von Informationen über den Zugang zu Busbahnhöfen und

(c)

Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Busbahnhofsbetreiber.

(c)

Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Busbahnhofsbetreiber.

Begründung

Die Einhaltung gleicher Umwelt- und Sozialstandards ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.

Änderung 9

Artikel 1 Absatz 3

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Der folgende Artikel 3a wird vor Kapitel II eingefügt:

Der folgende Artikel 3a wird vor Kapitel II eingefügt:

„Artikel 3a

Regulierungsstelle

(…)

„Artikel 3a

Regulierungsstelle

(…)

3.   Die Regulierungsstelle nimmt folgende Aufgaben wahr:

3.   Die Regulierungsstelle nimmt folgende Aufgaben wahr:

(…)

(…)

(b)

Erhebung und Bereitstellung von Informationen über den Zugang zu Busbahnhöfen und

(b)

Erhebung und Bereitstellung von Informationen über den Zugang zu Busbahnhöfen mit dem Ziel, den Dienstleistern den Zugang zu den einschlägigen Busbahnhöfen unter fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt wird, und

(c)

Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Busbahnhofsbetreiber.

(c)

Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Busbahnhofsbetreiber.

Begründung

Busse und Reisebusse gehören zu den am besten zugänglichen und wichtigsten Beförderungsmitteln in der EU. Daher ist es von großer Bedeutung, dass den Passagieren die bestmöglichen Dienstleistungen geboten werden, und der beste Weg, dies zu erreichen, ist ein fairer und gesunder Wettbewerb.

Änderung 10

Artikel 1 Absatz 6

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

„Artikel 5a

Zugang zu Busbahnhöfen

(…)

„Artikel 5a

Zugang zu Busbahnhöfen

(…)

2.   Die Busbahnhofsbetreiber sind bestrebt, im Hinblick auf die optimale Nutzung des Busbahnhofs allen Anträgen auf Zugang zu entsprechen.

2.   Die Busbahnhofsbetreiber sind bestrebt, im Hinblick auf die optimale Nutzung des Busbahnhofs und unter Beachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen allen Anträgen auf Zugang zu entsprechen.

Anträge auf Zugang können nur aufgrund fehlender Kapazität abgelehnt werden.

Anträge auf Zugang können aufgrund fehlender Kapazität oder dann abgelehnt werden , wenn der beantragte Zugang die den Bürgern angebotenen Dienste hinsichtlich der Verkehrsanbindung verschlechtern und die Verkehrsverbindungen einschränken sowie die allgemeine und betriebliche Sicherheit und die Gesamtqualität der bereitgestellten Dienste gefährden würde oder wenn notwendige Umweltstandards nicht eingehalten werden. Sollte der Busbahnhofbetreiber eine solche Entscheidung treffen, muss er die Regulierungsbehörde darüber informieren .

Lehnt ein Busbahnhofsbetreiber einen Antrag auf Zugang ab, so muss er tragfähige Alternativen nennen.

 

Begründung

Es ist nicht Aufgabe eines Busbahnhofsbetreibers, tragfähige Alternativen zu suchen. Der Zugang zu Busbahnhöfen sollte auch von den Kriterien der Dienstqualität sowie der allgemeinen und betrieblichen Sicherheit abhängig gemacht werden. Auch sollte das Recht auf Zugang zu Busbahnhöfen nicht die Erfüllung der Gemeinwohlziele, des Auftrags und der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) beeinträchtigen.

Insbesondere in Städten mit Feinstaubbelastung kann eine Beschränkung nach Umweltstandards erforderlich werden.

Änderung 11

Artikel 1 Absatz 9

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Genehmigungsverfahren für die grenzüberschreitende Personenbeförderung über eine Entfernung von weniger als 100 km Luftlinie

„Artikel 8

Genehmigungsverfahren für die grenzüberschreitende Personenbeförderung

1.   Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt und über Entfernungen von weniger als 100 km befördert werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen zuständigen Behörden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen zusammen mit dem Ersuchen um ihre Zustimmung. Gleichzeitig leitet die Genehmigungsbehörde diese Unterlagen an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, zur Information weiter.

1.   Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen zuständigen Behörden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen zusammen mit dem Ersuchen um ihre Zustimmung. Gleichzeitig leitet die Genehmigungsbehörde diese Unterlagen an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, zur Information weiter.

(…)

(…)

Begründung

Die Entscheidung über die Genehmigung von Verkehrsdiensten sollte nicht von der Entfernung (100 km Luftlinie) abhängig gemacht werden, sondern von den Auswirkungen des zusätzlichen Dienstes auf die bestehenden Dienstleistungen für die Bürger (egal, ob es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem öffentlichem Interesse oder um eine gewerbliche Dienstleistung handelt). Zudem können regionale Unterschiede (bspw. bezüglich Entfernungen zwischen Städten und Wirtschaftszentren) nicht generell auf die gesamte EU übertragen werden.

Änderung 12

Artikel 1 Absatz 10

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die folgenden Artikel 8a bis 8 d werden eingefügt:

Die folgenden Artikel 8a bis 8 b werden eingefügt:

„Artikel 8a

Genehmigungsverfahren für die grenzüberschreitende Personenbeförderung über eine Entfernung ab 100 km Luftlinie

„Artikel 8a

Entscheidungen der Genehmigungsbehörden

1.     Die Genehmigungsbehörde entscheidet binnen zwei Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer.

1.   Nach Abschluss des in Artikel  8 vorgesehenen Verfahrens erteilt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung, die Genehmigung mit Einschränkungen oder lehnt den Antrag ab. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet alle zuständigen Behörden nach Artikel 8 Absatz 1 von ihrer Entscheidung.

2.     Die Genehmigung wird erteilt, sofern die Ablehnung nicht aus einem oder mehreren der in Artikel 8c Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten Gründe gerechtfertigt ist.

2.   Die Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags oder die Erteilung einer Genehmigung mit Einschränkungen sind zu begründen.

Die Genehmigung wird erteilt, sofern die Ablehnung nicht aus einem oder mehreren der folgenden Gründe gerechtfertigt ist:

 

a)

(…)

(…)

d)

eine Regulierungsstelle stellt auf der Grundlage einer objektiven Analyse fest, dass das Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch den Verkehrsdienst gefährdet würde.

Die Genehmigungsbehörde darf einen Antrag nicht nur deshalb ablehnen, weil ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen anbietet oder die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient wird , wenn technisch bewiesen ist, dass diese niedrigeren Preise die Dienstleistungserbringung während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleisten .

(…)

3.     Die Genehmigungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen zur Information.

 

Artikel 8b

Genehmigungsverfahren für den innerstaatlichen Linienverkehr

Artikel 8 b

Einschränkung des Zugangsrechts

1.     Die Genehmigungsbehörde entscheidet binnen zwei Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer. Diese Frist kann auf vier Monate verlängert werden, wenn eine Analyse nach Artikel 8c Absatz 2 Buchstabe d beantragt wird.

1.   Die Mitgliedstaaten können die Ausübung des Rechts auf Zugang zu den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Märkten für den Linienverkehr einschränken, wenn das Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährdet würde oder wenn es sich um Dienstleistungserbringer handelt, die von den zuständigen Behörden aufgrund von Praktiken, die im Widerspruch zu den Dienstleistungsgarantien stehen, bestraft wurden .

2.     Die Genehmigung für den innerstaatlichen Linienverkehr wird erteilt, sofern die Ablehnung nicht aus einem oder mehreren der in Artikel 8c Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten Gründe gerechtfertigt ist und sofern die Fahrgäste nach Artikel 8c Absatz 2 Buchstabe d über eine Entfernung von weniger als 100 km Luftlinie befördert werden.

2.   Die zuständigen Behörden, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergeben haben, oder die Betreiber eines öffentlichen Dienstes, die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführen, können bei der Regulierungsstelle beantragen zu prüfen, ob das Gleichgewicht des öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährdet würde.

Die Regulierungsstelle prüft den Antrag und entscheidet über die Durchführung der Analyse. Sie teilt den interessierten Kreisen ihre Entscheidung mit.

3.     Die Entfernung gemäß Absatz 2 kann auf 120 km erhöht werden, wenn der einzuführende Linienverkehr einen Ausgangspunkt und einen Bestimmungsort bedient, die bereits im Rahmen mehr als eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bedient werden.

3.   Führt die Regulierungsstelle eine Analyse durch, so unterrichtet sie alle interessierten Kreise innerhalb von sechs Wochen nach Eingang aller zweckdienlichen Informationen über die Ergebnisse dieser Analyse und ihre Schlussfolgerungen. Die Regulierungsstelle kann dann zu dem Schluss gelangen, dass die Genehmigung zu erteilen, mit Einschränkungen zu erteilen oder abzulehnen ist.

Die Schlussfolgerungen der Regulierungsstelle sind für die Genehmigungsbehörden bindend.

(…)

Artikel 8c

Entscheidungen der Genehmigungsbehörden

1.   Nach Abschluss des in den Artikeln  8 , 8a oder 8b vorgesehenen Verfahrens erteilt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung, die Genehmigung mit Einschränkungen oder lehnt den Antrag ab. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet alle zuständigen Behörden nach Artikel 8 Absatz 1 von ihrer Entscheidung.

 

2.   Die Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags oder die Erteilung einer Genehmigung mit Einschränkungen sind zu begründen.

Die Genehmigung wird erteilt, sofern die Ablehnung nicht aus einem oder mehreren der folgenden Gründe gerechtfertigt ist:

 

a)

(…)

(…)

d)

eine Regulierungsstelle stellt auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse fest, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch den Verkehrsdienst gefährdet würde.

Die Genehmigungsbehörde darf einen Antrag nicht nur deshalb ablehnen, weil ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen anbietet oder die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient wird.

 

(…)

 

Artikel 8 d

Einschränkung des Zugangsrechts

1.   Die Mitgliedstaaten können die Ausübung des Rechts auf Zugang zu den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Märkten für den Linienverkehr einschränken, wenn im geplanten Linienverkehr Fahrgäste über Entfernungen von weniger als 100 km Luftlinie befördert werden und das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährdet würde.

 

2.   Die zuständigen Behörden, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergeben haben, oder die Betreiber eines öffentlichen Dienstes, die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführen, können bei der Regulierungsstelle beantragen zu prüfen, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährdet würde. Die Regulierungsstelle prüft den Antrag und entscheidet über die Durchführung der wirtschaftlichen Analyse. Sie teilt den interessierten Kreisen ihre Entscheidung mit.

 

3.   Führt die Regulierungsstelle eine wirtschaftliche Analyse durch, so unterrichtet sie alle interessierten Kreise innerhalb von sechs Wochen nach Eingang aller zweckdienlichen Informationen über die Ergebnisse dieser Analyse und ihre Schlussfolgerungen. Die Regulierungsstelle kann dann zu dem Schluss gelangen, dass die Genehmigung zu erteilen, mit Einschränkungen zu erteilen oder abzulehnen ist.

Die Schlussfolgerungen der Regulierungsstelle sind für die Genehmigungsbehörden bindend.

 

(…)

 

Begründung

Die Entscheidung über die Genehmigung von Verkehrsdiensten sollte nicht von der Entfernung (100 km Luftlinie) abhängig gemacht werden, sondern von den Auswirkungen des zusätzlichen Dienstes auf die bestehenden Dienstleistungen für die Bürger (egal, ob es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem öffentlichem Interesse oder um eine gewerbliche Dienstleistung handelt). Zudem können regionale Unterschiede (bspw. bezüglich Entfernungen zwischen Städten und Wirtschaftszentren) nicht generell auf die gesamte EU übertragen werden.

Art. 8a: Angebote zu niedrigeren Preisen sollten nicht unmittelbar ausgeschlossen werden, wenn die Rentabilität der Dienstleistung während der gesamten Vertragslaufzeit sichergestellt ist. Art. 8b: Es sollte eine einschränkende Bestimmung für Fälle vorgesehen werden, in denen Dienstleistungserbringer bestraft wurden.

Änderung 13

Artikel 1 Absatz 14

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel 13 wird gestrichen;

 

Begründung

Die Wiedereinfügung dieses Artikels ist notwendig, um dafür zu sorgen, dass örtliche Ausflüge als eine einzige internationale Verkehrsdienstleistung und nicht als Kabotage angesehen werden.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

COM(2017) 648 final

Änderung 14

Erwägungsgrund 13

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(13)

(…)

Jeder beliebige Verladeort in der Union sollte im Schnitt höchstens 150 km von mindestens einem geeigneten Umschlagterminal für den kombinierten Verkehr entfernt sein.

(13)

(…)

Jeder beliebige Verladeort in der Union sollte im Schnitt höchstens 150 km von mindestens einem geeigneten Umschlagterminal für den kombinierten Verkehr entfernt sein , ausgenommen in abgelegenen Regionen und Regionen in äußerster Randlage, wo dies aufgrund geographischer Einschränkungen nicht oder nur mithilfe kostspieliger Infrastrukturinvestitionen möglich ist, die in keinem Verhältnis zu dem Ziel der Richtlinie, eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu fördern, stehen .

Begründung

Diese Anforderung könnte sich für Regionen in Randlage (in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte, einem weitmaschigem Schienennetz und wenigen Hafenverbindungen) als problematisch erweisen und dazu führen, dass Umschlagterminals an Orten gebaut werden, wo kein wirtschaftlicher Bedarf vorhanden ist.

Änderung 15

Artikel 1 Absatz 5

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)

Dem Artikel 6 werden folgende Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 angefügt:

(5)

Dem Artikel 6 werden folgende Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 angefügt:

„4.   Soweit dies für die Erreichung des in Absatz 9 genannten Ziels erforderlich ist, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Umschlagterminals im Hinblick auf:

„4.   Soweit dies für die Erreichung des in Absatz 9 genannten Ziels erforderlich ist, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Umschlagterminals im Hinblick auf:

a)

den Bau und, falls erforderlich, die Erweiterung dieser Umschlagterminals für den kombinierten Verkehr;

a)

den Bau und, falls erforderlich, die Erweiterung dieser Umschlagterminals für den kombinierten Verkehr;

b)

die Steigerung der Effizienz in bestehenden Terminals.

b)

die Steigerung der Effizienz in bestehenden Terminals.

Die Mitgliedstaaten stimmen sich mit benachbarten Mitgliedstaaten und der Kommission ab und stellen sicher, dass bei der Umsetzung solcher Maßnahmen der Gewährleistung einer ausgewogenen und ausreichenden geografischen Verteilung der geeigneten Einrichtungen in der Union, vor allem im TEN-V-Kernnetz und im TEN-V-Gesamtnetz, Vorrang eingeräumt wird, sodass jeder beliebige Ort in der Union nicht weiter als 150 km von einem solchen Terminal entfernt ist.

Die Mitgliedstaaten stimmen sich mit benachbarten Mitgliedstaaten und der Kommission ab und stellen sicher, dass bei der Umsetzung solcher Maßnahmen der Gewährleistung einer ausgewogenen und ausreichenden geografischen Verteilung der geeigneten Einrichtungen in der Union, vor allem im TEN-V-Kernnetz und im TEN-V-Gesamtnetz, Vorrang eingeräumt wird, sodass jeder beliebige Ort in der Union nicht weiter als 150 km von einem solchen Terminal entfernt ist. Ausgenommen hiervon sind abgelegene Regionen und Regionen in äußerster Randlage, wo dies aufgrund geographischer Einschränkungen nicht oder nur mithilfe kostspieliger Infrastrukturinvestitionen möglich ist, die in keinem Verhältnis zu dem Ziel der Richtlinie, eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu fördern, stehen .

Begründung

Siehe Änderung 12.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

COM(2017) 653 final

Änderung 16

Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 16:

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

 

Die Möglichkeiten zur Erschließung von Emissionsreduktionspotenzialen durch öffentliche Beschaffung allein sind begrenzt, und auf den öffentlichen Verkehr entfällt nur ein geringer Anteil der durch den Verkehrssektor verursachten Emissionen. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dazu angehalten werden, den Erwerb sauberer Fahrzeuge durch andere Fuhrparkbetreiber wie Taxi- und Mietwagenunternehmer und Ride-Pooling-Dienste zu regulieren.

Begründung

Nur ein geringer Teil (8 %) der Verkehrsemissionen gehen auf den öffentlichen Verkehr zurück; dennoch hebt der Richtlinienvorschlag in erster Linie auf öffentliche Verkehrsmittel ab. Zum Ausgleich und im Hinblick auf die Erfüllung der Emissionsreduktionsziele sollten auch andere große Fuhrparks einbezogen werden.

Änderung 17

Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 19:

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

 

Die Kohärenz mit früheren EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Kraftfahrzeuge, erneuerbare Energie und alternative Kraftstoffe, insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 595/2009, der Richtlinie 2009/28/EG und der Richtlinie 2014/94/EU muss gestärkt werden.

Begründung

EU-Rechtsvorschriften müssen logisch und zusammenhängend sein und eine Linie verfolgen.

Änderung 18

Artikel 1 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Verträge über den Kauf, das Leasing, die Anmietung oder den Mietkauf von Straßenfahrzeugen

„Artikel 3

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie wird nicht rückwirkend auf bestehende Verträge angewendet, sondern gilt nur für neue Verträge über den Kauf, das Leasing, die Anmietung oder den Mietkauf von Straßenfahrzeugen

Begründung

Bestehende Verträge müssen geschützt und dürfen nicht durch neue Rechtsvorschriften beeinträchtigt werden.

Änderungsempfehlung 19

Artikel 1 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Anwendungsbereich

„Artikel 3

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Verträge über den Kauf, das Leasing, die Anmietung oder den Mietkauf von Straßenfahrzeugen

Diese Richtlinie gilt für Verträge über den Kauf, das Leasing, die Anmietung oder den Mietkauf von Straßenfahrzeugen

(…)

(…)

 

d)

durch andere Fuhrparkbetreiber wie Taxi- und Mietwagenunternehmer und Ride-Pooling-Dienste, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, den Erwerb sauberer Fahrzeuge durch diese Fuhrparkbetreiber zu regulieren.

Begründung

Nur ein geringer Teil (8 %) der Verkehrsemissionen gehen auf den öffentlichen Verkehr zurück; dennoch hebt der Richtlinienvorschlag in erster Linie auf öffentliche Verkehrsmittel ab. Zum Ausgleich und im Hinblick auf die Erfüllung der Emissionsreduktionsziele sollten auch andere große Fuhrparks einbezogen werden.

Änderungsempfehlung 20

Anhang

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Tabelle 5: Mindestziel für den Anteil schwerer Nutzfahrzeuge gemäß Tabelle 3 bei der öffentlichen Auftragsvergabe für schwere Nutzfahrzeuge insgesamt auf Mitgliedstaatsebene*

Mitgliedstaat

Lkw

Busse

 

2025

2030

2025

2030

Tabelle 5: Mindestziel für den Anteil schwerer Nutzfahrzeuge gemäß Tabelle 3 bei der öffentlichen Auftragsvergabe für schwere Nutzfahrzeuge insgesamt auf Mitgliedstaatsebene*

Mitgliedstaat

Lkw

Busse

 

(XXXX  (**) - 2025)

(2026 – 2030)

(XXXX  (**) - 2025)

(2026 – 2030)

Begründung

Es sollte sich um ein Durchschnittsziel für innerhalb eines Zeitraums von Jahren abgeschlossene neue Verträge handeln, um Spielraum für unterschiedliche Beschaffungsziele (Nahverkehr, Regionalverkehr usw.) einzuräumen. (XXXX) sollte das Datum 24 Monate nach Inkrafttreten im Einklang mit Artikel 2 sein.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Wesentliche Bemerkungen

1.

befürwortet die Bemühungen der Europäischen Kommission um die Stärkung der Fähigkeit Europas, den Klimawandel zu bekämpfen sowie die Lebensqualität seiner Bürger zu verbessern und gleichzeitig den Wettbewerbsvorteil der europäischen Unternehmen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum sowie die Förderung von Innovation im Bereich der Erneuerbare-Energien-Technologien zu erhalten und weiter auszubauen. Er unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, die EU bei Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung weltweit führend zu machen, und hält die Umstellung auf eine Niedrigemissionswirtschaft für sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung für die EU-Industrie;

2.

unterstreicht die Bedeutung effizienter, wirksamer und nachhaltiger Verkehrssysteme für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Regionen wie auch für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union;

3.

weist darauf hin, dass Mobilität und Verkehr häufig in die Zuständigkeit lokaler und regionaler Gebietskörperschaften fallen, die Mobilitätskonzepte aufstellen und durchführen und Nahverkehrsdienste bereitstellen, wobei auf lokaler Ebene getroffene Entscheidungen oftmals in einen übergreifenden nationalen und EU-Rahmen eingebettet sind;

4.

ist sich im Klaren darüber, dass rund ein Fünftel des gesamten Treibhausgasausstoßes in Europa durch den Verkehrssektor verursacht wird — den einzigen Sektor, in dem die Emissionen im Vergleich zu den Werten von 1990 nicht gesunken sind. Es ist dringend erforderlich, den Verkehrssektor zu dekarbonisieren, wenn auch betont werden muss, dass nur ein geringer Anteil der Emissionen auf den ÖPNV zurückzuführen ist;

5.

macht darauf aufmerksam, dass die Umstellung auf Niedrigemission und Nullemission von Feinstaub und Stickoxiden die Lebensqualität der europäischen Bürger verbessert, insbesondere in den Städten, wo Verkehrsüberlastung und Schadstoffausstoß die Lebensbedingungen und Gesundheit der Menschen beeinträchtigen;

6.

weist darauf hin, dass der öffentliche Personennahverkehr bereits jetzt eine wichtige Maßnahme zur Dekarbonisierung und Förderung der E-Mobilität in der Stadt darstellt. Viele Städte verfügen über gut ausgebaute schienengeführte E-Mobilität in der Form von U-Bahnen und Straßenbahnen sowie Oberleitungsbussen. Es ist wichtig, dass auch diese Maßnahmen sowie der gesamte Fuhrpark einer Stadt oder Region im Zusammenhang mit der öffentlichen Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in die Berechnung miteinbezogen werden. Eine Verkürzung auf das Bus-Segment alleine greift zu kurz;

7.

betont, dass bei Veränderungen der in Verkehrssystemen eingesetzten Kraftstoffe in jedem Fall regionalen Unterschieden hinsichtlich Verkehrsdichte und Entfernungen zwischen Städten und anderen Wirtschaftszentren Rechnung getragen werden muss. Eine Diskriminierung aufgrund höherer Kosten für abgelegene Gebiete, Regionen in Randlage oder Regionen in äußerster Randlage für den Zugang zum europäischen Netz würde den territorialen und sozialen Zusammenhalt noch weiter beeinträchtigen;

8.

meint, dass im Zuge der Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Kraftfahrzeugverkehrs der (Nutz)Radverkehr im Nahbereich (im Einklang mit der AdR-Stellungnahme „Ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr“, ABl. C 88 vom 21.3.2017, S. 49) sowie der Schienenverkehr und die umweltverträgliche Schifffahrt gefördert werden sollten. Voraussetzung hierfür ist eine Vernetzung intermodaler Knotenpunkte, wofür bspw. über den EFSI angemessene Mittel bereitgestellt werden sollten. S-Pedelecs bieten sich als sinnvolle Alternative zum motorisierten Individualverkehr insbesondere in städtischen Gebieten an und können helfen, dass Emissionen gesenkt werden, wobei körperliche Aktivität zudem gesundheitsfördernd wirkt. Die Nutzung von E-Bikes kann durch den Bau geeigneter Radwege, die Bereitstellung von genügend Ladestationen und durch Anreize gefördert werden;

9.

weist darauf hin, dass durch Raum- und Stadtplanung saubere Formen der Mobilität gefördert werden können. Aus der lokalen Sicht geht es bei sauberer Mobilität um die Verringerung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen, während global die CO2-Emissionen gesenkt werden müssen. In der Stadtplanung sollte das Vorankommen für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden, während die Zugänglichkeit für den Autoverkehr sorgfältig abgewogen werden sollte. Im Sinne einer besseren Luftqualität in den Städten können (kollektive) Elektroautos und Elektrobusse zu einer Umstellung auf geringere Feinstaub- und Stickoxidemissionen beitragen. Dazu können bestimmte Gebiete für schadstoffreiche Verkehrsmittel gesperrt werden, bspw. durch die Einrichtung von Umweltzonen, und gleichzeitig die Wegezeiten der sauberen gegenüber den schadstoffreichen Mobilitätsformen verkürzt werden;

10.

weiß, dass interoperable Lösungen für die Bereitstellung alternativer Kraftstoffe entwickelt werden müssen. Der AdR ist der Meinung, dass die Gesetze und Regelwerke für emissionsarme Mobilität technologieoffen sein sollten und dass jede lokale oder regionale Gebietskörperschaft in dem Bemühen, Größenvorteile zu erzielen, eventuell mit benachbarten Regionen, auch über Grenzen hinweg, zusammenarbeiten könnte;

11.

begrüßt die Absicht zur Vereinfachung der öffentlichen Beschaffung sauberer Fahrzeuge, kann jedoch nur schwerlich nachvollziehen, wie der Kommissionsvorschlag mit seinen Prozentzielen für den Anteil der zu beschaffenden sauberen Fahrzeuge je Mitgliedstaat gesetzlich umgesetzt und gehandhabt werden soll. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreiben den Großteil des öffentlichen Verkehrs in vielen Mitgliedstaaten. Die staatliche Ebene hat nicht das Recht, darüber zu beschließen, welche Fahrzeuge die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kaufen, leasen, mieten oder durch Abkommen regeln.

Als Erstanwender sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Impulsgeber für saubere Verkehrstechnologien. Gleichzeitig ist zu betonen, dass die für den ÖPNV geschaffene Infrastruktur in der Regel nicht für den Betrieb privater Pkw geeignet ist und daher keine unmittelbaren „Spill-over“-Effekte erwartet werden können. Die Finanzierung der Umstellung auf saubere Verkehrsmittel muss sichergestellt werden. Die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Fördermittel reichen der Höhe nach nicht aus, um die ambitionierten Maßnahmen in den meist defizitären ÖPNVen zu finanzieren. Die Europäische Kommission wird aus diesem Grund aufgefordert, weitere Möglichkeiten zur Finanzierung vorzuschlagen, die über eine Nutzung von Finanzinstrumenten hinausgehen, da diese aufgrund der negativen Renditeaussichten i. d. R. nicht hilfreich sind;

12.

macht auf die „Plattform für die Einführung sauberer Busse“ aufmerksam, die die Europäische Kommission auf der AdR-Plenartagung im Juli 2017 lanciert hat und die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfangreiche Unterstützung erhalten hat. In diesem Zusammenhang haben sich Regionen, Städte, Verkehrsbehörden und Hersteller auf gemeinsame Grundsätze für die öffentliche Beschaffung sauberer, mit alternativen Kraftstoffen betriebener Busse geeinigt, um die Einführung dieser Busse zu beschleunigen;

13.

ist der Auffassung, dass die Lenkungsmaßnahmen der EU zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Verkehrs auf den Nutzen für das Klima und die Nachhaltigkeit im Sinne des Lebenszyklusdenkens abgestellt werden und im Übrigen technologieneutral sein sollten;

14.

ist der Meinung, dass Investitionen in emissionsarme öffentliche Verkehrsmittel und Fuhrparks mit entsprechenden Anreizen für private und unternehmerische Fahrzeughalter verbunden sein sollten, bspw. durch Infrastruktursynergien bei Strom- und Wasserstofftankstellen. Dafür könnten EU-Mittel bereitgestellt werden;

15.

vertritt die Auffassung, dass Pläne für emissionsarme Mobilität über End-of-pipe-Konzepte hinaus mit dem Ausbau der Erzeugung und Verteilung von Ökostrom und erneuerbaren Kraftstoffen einhergehen sollten;

16.

stellt fest, dass die Entwicklung und Herstellung von Batterien für die Umstellung auf saubere Mobilität und Energiesysteme strategisch wichtig ist. Indes gibt es in Europa keine nennenswerte Batteriezellenproduktion. Deshalb begrüßt der AdR die europäische Batterie-Allianz, die den europäischen Unternehmen dabei helfen soll, sich von der Konkurrenz abzusetzen und den Anteil an der elektromobilen Wertschöpfungskette auszubauen. Er befürwortet, dass die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Horizont 2020 zusätzlich zu den bereits zugewiesenen 150 Mio. EUR weitere 200 Mio. EUR direkt für die Batterieforschung und -innovation bereitstellt;

17.

gibt zu bedenken, dass ein breit angelegter Ausbau der Elektromobilität zu einem beträchtlichen Anstieg der Stromnachfrage und damit zur Belastung der Stromnetze führen wird. Mobilitätsbedarf und Ladebedarf müssen durch die Entwicklung intelligenter Ladezyklen miteinander in Einklang gebracht werden, bei denen die benötigte Ladeleistung dann bereitgestellt wird, wenn keine Netzüberlastung droht und ausreichend Strom erzeugt wird. Es ist wichtig, die Dekarbonisierung des Verkehrs mit der Energieversorgung, intelligenten Netzen und innovativen Energiespeicherkonzepten zu verknüpfen. Dazu ist es notwendig, die lokalen Verteilnetzbetreiber (VNB), die für den Ausbau bzw. die Steuerung des Stromnetzes verantwortlich sind, aktiv miteinzubeziehen;

18.

weist darauf hin, dass der Aufbau der Lade- und Tankinfrastruktur parallel zu der Nachfrage je nach den lokalen Gegebenheiten erfolgen und Synergien mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, öffentlichen Fuhrparks und Stadt-Logistik-Anbietern eingeplant werden sollten. Gleichzeitig muss dies auf die Entwicklung intelligenter Netze und die Ausrüstung von Gebäuden mit Batteriespeichern abgestimmt werden. Privatfahrzeuge und Fahrräder sollten Zugang haben. Die Tankinfrastruktur sollte benutzerfreundlich und grenzüberschreitend interoperabel sein. Zur Schaffung eines Binnenmarkts sind Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich;

19.

ist der Meinung, dass die Vereinfachung und Standardisierung von Anträgen und Ausschreibungen individualisierte Finanzierungen überflüssig machen und die Finanzierung über europäische Fonds und private Geldgeber erleichtern, beispielsweise durch neue Finanzierungsverfahren wie eine Kombination von Finanzhilfen und Darlehen;

Verwirklichung emissionsarmer Mobilität — Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, ihre Bürger stärkt und ihre Industrie und Arbeitnehmer verteidigt — COM(2017) 675 final

20.

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission die finanzielle Unterstützung erhöht, um öffentliche und private Investitionen für den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu mobilisieren. Bis zu 800 Mio. EUR werden für diesen Zweck bereitgestellt. Der AdR bedauert, dass die Mittel und finanziellen Ressourcen häufig für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andere wichtige Interessenträger nicht hinreichend zugänglich sind. Die Kombination verschiedener Finanzierungsquellen — wie bspw. der Zugang zu durch und gemeinsam mit dem EFSI vergebenen Darlehen — sollte gefördert werden. Der Zugang zu Finanzierung sollte standardisiert und durch Anleiheemissionen ermöglicht werden;

21.

merkt an, dass Gebiete, die besonders durch Umweltverschmutzung gefährdet sind, befugt sein müssen, umweltbelastenden Verkehr zu besteuern. Über die generierten Einnahmen können Nachhaltigkeitsmaßnahmen finanziert werden. In den Städten können Maut-oder Parkgebühren zur Finanzierung nachhaltiger Mobilität genutzt werden und beispielsweise Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr oder Park-and-ride-Einrichtungen unterstützen;

22.

weist darauf hin, dass die Regionen in äußerster Randlage mit einer Verkehrsüberlastung in Städten und Küstengebieten sowie mit Schwierigkeiten beim Zugang zu ländlichen Gebieten konfrontiert sind. In diesen Regionen werden jedoch derzeit Projekte für einen nachhaltigeren und saubereren Verkehr entwickelt, die anderen Regionen der EU und ihren Nachbarländern als Vorbilder für bewährte Methoden dienen können;

Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe — ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe — nichtlegislative Vorlage — COM(2017) 652 final

23.

begrüßt den Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe als wichtigen Schritt hin zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrssystems. Er bedauert jedoch, dass die meisten nationalen Strategierahmen, die der Europäischen Kommission vorgelegt wurden, nicht ehrgeizig genug angelegt waren, um einen Übergang hin zu sauberen und alternativen Kraftstoffen zu ermöglichen;

24.

weist darauf hin, dass viele europäische Städte und Regionen Vorreiter der Umstellung auf emissionsarme und emissionsfreie Mobilität sind. In den Städten wird sich der Einsatz alternativer Kraftstoffe auch am stärksten durch einen Rückgang der Luft- und Lärmverschmutzung bemerkbar machen. Bedauerlicherweise wird Lärmverschmutzung im Aktionsplan vollständig außer Acht gelassen. Ein Großteil der öffentlichen Aufträge wird durch kommunale und lokale Behörden vergeben. Deshalb haben die lokalen und regionalen Behörden, vor allem in Städten und städtischen Gebieten, einen offenkundig großen Einfluss auf die Akzeptanz von mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen. Städte und Regionen, die mit Problemen im Bereich Verkehrsüberlastung, Luftqualität und Lärm zu kämpfen haben, wie auch Gebiete mit Natur- oder Kulturerbe sollten die Umstellung auf Nullemission von Feinstaub und Stickoxiden vorrangig vorantreiben. In Grenzgebieten und grenzüberschreitenden Korridoren sollte eine grenzübergreifende Planung gefördert werden;

25.

stellt fest, dass es auf eine bestmögliche Integration in individuelle Aktionspläne für nachhaltige städtische Mobilität ankommt. Für die Städte stellt sich hier vor allem das Problem der räumlichen Einschränkung, d. h., die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe muss an der vorhandenen Infrastruktur für andere Verkehrsträger ausgerichtet werden. Die verschiedenen öffentlichen und privaten Interessenträger müssen eng in die Planung der städtischen Mobilität einbezogen werden, um eine reibungslose Einführung alternativer Kraftstoffe in Städten sicherzustellen;

26.

betont, dass Beschlüsse der Städte, die im Idealfall gemeinsam mit wirtschaftlichen und anderen Interessenträgern gefasst werden, ohne eine angemessene Einbindung der Verbraucher wirkungslos bleiben werden. Wenn der Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nicht den Erwartungen und Wünschen der Verbraucher entspricht, besteht die Gefahr der Akzeptanzverweigerung. Deshalb müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch das Verhalten der Verbraucher beeinflussen, um eine möglichst breite Akzeptanz alternativer Kraftstoffe sicherzustellen. Entscheidend ist, dass Dienste, die alternative Kraftstoffe einsetzen, beispielsweise öffentliche Verkehrsleistungen und andere Dienstleistungen, zugänglich und zuverlässig bleiben;

27.

hebt hervor, dass unterschiedliche regionale Gegebenheiten die Verbreitung alternativer Kraftstoffe beeinflussen. So könnte das derzeitige Elektromobilitätssystem in abgelegenen Regionen nicht als bevorzugte Option infrage kommen, in städtischen Gebieten dagegen sehr wohl. Wenn jetzt europäische Regionen mit umfangreichen Ressourcen und drängenderen Luftqualitäts- und Lärmproblemen durchstarten, können sie über Größenvorteile und kritische Masse Preissenkungen bewirken, sodass abgelegenen Regionen nach 2025 bewährte Technologien zu niedrigeren Kosten zur Verfügung stehen;

28.

gibt zu bedenken, dass Elektromobilität als potenziell bevorzugte Option in Städten auf die Energieverteilung und den Spitzenlastbedarf abgestimmt werden muss. Es ist wichtig, Zwischenspeicher vorzusehen und in großem Umfang Strom zu speichern, bspw. in Großbatterien und in Wasserstoff (Brennstoffzellen);

29.

weist im gleichen Zusammenhang darauf hin, dass im ländlichen Raum in der Regel Elektromobilität keine geeignete Möglichkeit darstellt, um einen flächendeckenden ÖPNV zu gewährleisten. Durch die derzeit noch langen Ladezeiten und die fehlende Reichweite bei Bussen muss bis zur Entwicklung entsprechender Technologien noch die Möglichkeit bestehen, auf emissionsarme Antriebsarten zurückzugreifen (u. a. Plug-in-Hybride). Gleichzeitig sollten zeitnah Lösungen für den ländlichen Raum erarbeitet werden, die durch Pilotprojekte unterstützt werden könnten;

30.

weist unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme „Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen“ (ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 19) darauf hin, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit umfangreiche Synergie-Effekte auf die Infrastrukturentwicklungskosten haben kann. In Grenzregionen muss sichergestellt werden, dass die von den betreffenden Mitgliedstaaten bevorzugte Technologie interoperabel angelegt und nicht nur auf den einheimischen, sondern den grenzüberschreitenden Bedarf ausgerichtet ist;

31.

betont, dass Städte in der Lage sein müssen, die Nutzung von Fahrzeugen mit geringen Feinstaub- und Stickoxidemissionen auch durch städtische Zugangsregelungen für Fahrzeuge zu steuern. Die Einführung von Umweltzonen muss auf der Grundlage lokaler Analysen erfolgen und auf lokaler Ebene beschlossen werden. Der EU kommt dabei die Aufgabe zu, mit gemeinsamen Rahmenregelungen die Voraussetzungen für die Einführung von Umweltzonen zu schaffen und dies als einen Weg zur Verbesserung der Luftqualität hervorzuheben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen jedoch selbst darüber entscheiden können, ob und in welchem Umfang diese eingeführt werden sollen;

32.

hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht allein für die Finanzierung aufkommen können, und stellt fest, dass die Europäische Kommission zwar ein breites Spektrum an Finanzierungsinstrumenten vorschlägt, aber die Kosten für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe eher konservativ einschätzt und die Mobilisierung privatwirtschaftlicher Mittel in der Anfangsphase womöglich zu optimistisch beurteilt;

33.

vertritt die Auffassung, dass Anreize für Konzessionen, die Nullemission anstreben, geschaffen werden sollten, indem eine längere Konzessionsdauer vorgesehen oder die Laufzeit bei Erfüllung der Zwischen- und Endziele verlängert wird. Es ist auch wichtig, mehr und günstige Möglichkeiten für eine Konzessionsübernahme vorzusehen, damit die betroffenen Parteien ihre Investitionen schneller wieder hereinholen können;

34.

hält eine europäische finanzielle Unterstützung für erforderlich, um im Rahmen von Konzessionen im öffentlichen Verkehr die Bemühungen um emissionsfreie Lösungen zu intensivieren. Europäische Mittel müssen zur Förderung von Innovation und zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden, damit ein Großteil der Fahrzeugflotte zu Konzessionsbeginn emissionsfrei betrieben werden kann;

35.

verweist darauf, dass bei Planung und Bau neuer Gebäude in Zukunft die Ausrüstung mit Ladestationen sowie Vorverkabelungen vorgesehen sein werden;

36.

fordert einen höheren Anteil öffentlich zugänglicher Ladepunkte. Laut Aktionsplan sollte jeder Mitgliedstaat bis Ende 2020 eine Mindestanzahl von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sicherstellen, von denen mindestens 10 % öffentlich zugänglich sein müssen. Der Ausbau öffentlich zugänglicher Ladepunkte muss im Einklang mit den lokalen und regionalen Gegebenheiten und der Nachfrage vor Ort erfolgen. Bis 2025 werden schätzungsweise zwei Millionen öffentlich zugänglicher Ladepunkte für Elektrofahrzeuge benötigt, 70 % davon in städtischen Gebieten. Dabei sollten vorrangig die TEN-V-Kernnetzkorridore bis 2025 flächendeckend mit einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe aufgerüstet werden. Wenn zumindest die städtischen Knoten des TEN-V-Kernnetzes und des TEN-V-Gesamtnetzes mit genügend öffentlich zugänglichen (Schnell-)Ladestationen und -Tankstellen ausgestattet werden, dürfte dies das Vertrauen der Investoren und Verbraucher festigen. Auf internationaler Ebene muss über offene Protokolle und Interoperabilität für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden, damit die Fahrer von E-Fahrzeugen die Ladeinfrastruktur grenzüberschreitend ohne Hemmnisse nutzen können. Für den Güterverkehr und die Schifffahrt werden auch genügend LNG-Tankstellen benötigt. Der AdR plädiert für das ehrgeizige Ziel von 2 000 LNG-Tankstellen in Europa im Einklang mit dem lokalen und regionalen Bedarf;

37.

weist darauf hin, dass die Kommunalbehörden einbezogen werden sollten, um sicherzustellen, dass bei der Auswahl der geeigneten Standorte für öffentlich zugängliche Ladestationen einschlägige Pläne und städtebauliche Überlegungen berücksichtigt werden, auch damit es nicht stellenweise zu einem Überangebot an Ladeinfrastruktur kommt oder Ladestationen an unwirtschaftlichen Standorten errichtet werden;

38.

fordert mehr Wasserstofftankstellen, denn eine Tankstelle auf 300 km ist für dicht besiedelte Gebiete sehr viel zu wenig. Die Zahl der Tankstellen sollte sich nach der Einwohnerzahl richten, mit einer Tankstelle je 300 000 Einwohner;

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge — COM(2017) 653 final

39.

begrüßt die Anpassung der Vorschriften, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Anreize für die Beschaffung geeigneter sauberer Fahrzeuge gibt. Desgleichen begrüßt er das Verwerfen der Methode zur Monetisierung und die Ausweitung auf andere Formen der Auftragsvergabe. Der AdR hält die Definition des Begriffs „saubere Fahrzeuge“ für sehr eng gefasst und stellt fest, dass Präzisierungsbedarf besteht, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über einen Ermessenspielraum sowie echte kosteneffiziente und ökologische Alternativen verfügen, um bei der Beschaffung den einzelnen Regionen und dem unterschiedlichen Mobilitätsbedarf gerecht zu werden;

40.

hebt hervor, dass der Anteil öffentlich beschaffter Fahrzeuge Gesamtfahrzeugaufkommen in einer Stadt zwar vernachlässigbar sein mag, dass aber das Vorbild der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Nachfrage fördern, sich positiv auf die Automobilhersteller auswirken und dadurch letztlich die private Nachfrage anregen könnte. Die Richtlinie sollte nur Anwendung finden, wenn zu erwarten steht, dass das Ausschreibungsergebnis ausreichenden Nutzen bringt;

41.

bedauert die großen finanziellen Belastungen für öffentliche Verkehrsbetreiber und damit lokale und regionale Gebietskörperschaften durch die sehr hohe Beschaffungsquote für alternativ betriebene Busse. Viele Städte und Regionen verfügen bereits über einen weitgehend elektrifizierten Flottenbestand in der Form von Straßenbahnen, U-Bahnen und Oberleitungsbussen, was nicht berücksichtigt wird. Daher sollte bei der Beschaffung „sauberer Fahrzeuge“ der gesamte Fuhrpark miteinbezogen und nicht nur auf den Bus-Bereich fokussiert werden;

42.

fordert eine Definition von sauberen Fahrzeugen auf der Grundlage von objektiv messbaren Emissionen und Energieverbrauchswerten im praktischen Fahrbetrieb. Nur auf diese Weise kann für öffentliche Auftraggeber langfristig Planungssicherheit erzielt werden. Auf dem Weg zu emissionsfreien Fahrzeugen sind Übergangsmaßnahmen erforderlich. Nullemission lässt sich noch nicht bei allen Verkehrsarten verwirklichen, so bspw. im Güterverkehr und in der Schifffahrt. Biogas und Biokraftstoffe werden als Übergangsbrennstoffe benötigt. Bestehende Systeme können beibehalten werden, sofern einheimische und nicht importierte Rohstoffe eingesetzt werden. Für Systeme mit hohem Wärmebedarf sollte Biogas verwendet werden;

43.

befürwortet die Absicht, eine genauere Definition für „saubere leichte Nutzfahrzeuge“ festzulegen. Gemeinsame Normen und klare Definitionen sind Voraussetzung, damit die Behörden eingereichte Angebote angemessen bewerten, vergleichen und prüfen können. Er ist allerdings der Auffassung, dass die Definition technologieneutral sein sollte und die Auswirkungen auf das Klima auch unter der Perspektive des Lebenszyklus bewertet werden müssen. Zudem werden Übergangsbrennstoffe wie Biogas und andere Biokraftstoffe insbesondere im Güterverkehr und in der Schifffahrt benötigt und müssen berücksichtigt werden;

44.

begrüßt den in dem Vorschlag gewählten, allgemein technologieneutralen Ansatz für schwere Nutzfahrzeuge, macht indes darauf aufmerksam, dass allein die Auflistung sauberer Technologien schon das Gebot der Technologieneutralität verletzt und Technologien wie synthetische Biokraftstoffe oder Biogas ausschließt. Biogas ist ein wichtiger Übergangsbrennstoff für schwere Nutzfahrzeuge. In einigen Regionen, insbesondere in Skandinavien, könnten Investitionen in derartige Technologien, die zwar klimafreundlich, nicht aber lokal emissionsfrei sind, dadurch gefährdet werden, dass diese Technologien nicht auf der Liste der zulässigen Technologien stehen. Dies könnte übrigens ein Subsidiaritätsanliegen sein. Auch andere Antriebstechnologien, darunter flüssige und gasförmige Kraftstoffe nichtfossilen Ursprungs wie der Biodiesel HVO100 und Biomethan, bieten großes Potenzial für saubere Mobilität;

45.

stellt fest, dass es derzeit unterschiedliche Ansichten zum zeitlichen Ablauf der Anwendung der Regelungen gibt. Er fordert in diesem Zusammenhang, dass die Berechnung im ersten bzw. zweiten Zeitraum ab 2025 bzw. ab 2030 beginnt und für alle Mitgliedstaaten die gleichen Ziele gelten sollten;

46.

fordert langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende Übergangszeiten für die ausschreibenden Stellen. Aufgrund der notwendigen Infrastrukturanpassungen im Zusammenhang mit den Neuanschaffungen ist eine Klarstellung nötig, dass die Beschaffungsvorschriften nur für neue Verträge gelten;

Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt — COM(2017) 647 final

47.

betont, dass Busse nach wie vor weniger umweltfreundlich sind als Eisenbahnen, die die wichtigsten Strecken zwischen Städten und Regionen bedienen. Fernbusse können Schienenverkehrsverbindungen ergänzen und haben Vorteile im Vergleich zum Individualverkehr;

48.

fordert langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende Übergangszeiten für die öffentlichen Verkehrsbetriebe und die ausschreibenden Stellen;

49.

erachtet es als wichtig, bei der Öffnung des Marktes für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen die Einhaltung der Binnenmarktvorschriften sowie die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sicherzustellen, um den universellen Zugang und den freien Verkehr zu gewährleisten;

50.

weist darauf hin, dass die Genehmigungsbehörden Genehmigungsanträge ablehnen können, wenn diese das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährden. Seiner Meinung nach sollten aber alle öffentlichen wie auch privaten Busdienste die gleichen Niedrigemissionsanforderungen erfüllen.

Gewerbliche Linienverkehrsdienste sollten nicht die Gemeinwohlverpflichtung eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse aushöhlen, der nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern anhand breiter angelegter Kriterien analysiert werden sollte. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen müssen auch private Busdienste die Niedrigemissionsanforderungen erfüllen;

Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten — COM(2017) 648 final

51.

begrüßt den von diesem Vorschlag ausgehenden Impuls zur Umstellung auf ein umweltverträglicheres Verkehrssystem und weist darauf hin, dass in einigen Gebieten nur durch eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und/oder die Wasserstraße und/oder durch den Einsatz von Elektrolastwagen Verbesserungen erzielt werden können. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sind intermodale Terminals. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können Ladestationen und Tankstellen bereitstellen, die sowohl den öffentlichen Verkehr als auch den Güterverkehr bedienen. Es müssen unbedingt weitere wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen zur Entwicklung des kombinierten Verkehrs vorgesehen werden: sowohl in Form von Investitionszuschüssen für neue Terminals, die mit einer Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung der externen Effekte des Verkehrs einhergehen sollten, als auch in Form von Betriebszuschüssen (zumindest in den ersten Jahren), die die Amortisierung der erforderlichen materiellen Ressourcen umfassen.

Brüssel, den 5. Juli 2018.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ


(**)   24 Monate nach Inkrafttreten im Einklang mit Artikel 2