1.   

Die Rechtsstaatlichkeit in einer modernen Demokratie erfordert, dass die Anwendung des Rechts durch die Gerichte transparent ist und dass die Bürger einen angemessenen Zugang zu den Rechtsquellen haben. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen vermittelt einen Einblick in die Art und Weise, wie das Recht vom Richter angewendet wird. Kenntnisse über richtungsweisende Fälle sind für Angehörige der Rechtsberufe, öffentliche Stellen und Bürger von größter Bedeutung, um über die Weiterentwicklung des Rechts informiert zu bleiben.

2.   

Das Internet hat die Art und Weise, wie Informationen verbreitet werden können, revolutioniert; viele Gerichte und Justizbehörden nutzen moderne Technologien, um Gerichtsentscheidungen der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

3.   

Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtsordnung der EU ist die jeweilige Kenntnis der Rechtssysteme der anderen Mitgliedstaaten unverzichtbar, besonders — aber nicht nur — in Bezug auf die Anwendung des EU-Rechts.

4.   

Bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet müssen vielfältige Interessen innerhalb der durch rechtliche und politische Rahmenbedingungen festgelegten Grenzen in Einklang gebracht werden. Der Austausch nationaler bewährter Verfahren kann als Anregung dienen, wie diese Interessen in Einklang gebracht werden können.

5.   

In diesem Dokument wird eine Reihe solcher bewährter Verfahren beschrieben. Es sei darauf hingewiesen, dass diese bewährten Verfahren keinen verbindlichen Charakter haben, keinerlei Harmonisierung zum Ziel haben und lediglich als Denkanstoß aufgefasst werden sollten. In welchem Umfang und wie Gerichtsentscheidungen im Internet veröffentlich werden, ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats und/oder Gerichts.

6.   

In diesem Dokument bezieht sich der Begriff „Gerichtsentscheidungen“ auf alle Arten von vorläufigen und endgültigen richterlichen Entscheidungen, die — ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung — von Gerichten im Sinne des nationalen Rechts getroffen werden.

7.   

Die folgenden bewährten Verfahren beziehen sich nur auf die aktive Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet; sie erstrecken sich nicht auf den Zugang zu Gerichtsakten/-entscheidungen, der nationalen Regelungen über den Zugang zu öffentlichen Dokumenten unterliegt, soweit sich diese Regelungen auf die Gewährung eines Zugangs auf individuellen Antrag in spezifischen Fällen beziehen.

1.   

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

SEGRO und PSPIB übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Warehouse.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.   

—   SEGRO: Anlageverwaltung und Entwicklung von unternehmenseigenen modernen Lagergebäuden und Immobilien für die Leichtindustrie, die in der Umgebung großer Ballungsgebiete und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten in mehreren EU-Ländern liegen;

—   PSPIB: Anlage der Nettobeiträge zu den Pensionsfonds des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) sowie der kanadischen Reservestreitkräfte; Verwaltung eines diversifizierten weltweiten Portfolios aus Aktien, Anleihen und anderen festverzinslichen Wertpapieren sowie Investitionen in Private Equity, Immobilieninfrastruktur, natürliche Ressourcen und private Schuldverschreibungen;

—   Warehouse: Grundstück in Granollers (Barcelona, Spanien), auf dem derzeit ein Vertriebslager gebaut wird, das im November 2018 fertiggestellt werden soll und für das bereits ein Vormietvertrag unterzeichnet wurde.

3.   

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9119 — SEGRO/PSPIB/Warehouse

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

1.   

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

DEI übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von DET.

Der Zusammenschluss erfolgt im Wege eines am 31. Juli 2018 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots.

2.   

—   DEI: DEI ist vorrangig im Bereich Strom- und Wärmemanagementlösungen, aber auch u. a. in der Herstellung und im Vertrieb von Industrieautomatisierungsprodukten, Digitalanzeigeprodukten, Telekommunikationsprodukten, Komponenten für Unterhaltungselektronik, Gebäudeautomationslösungen und Lösungen im Bereich erneuerbarer Energieträger tätig;

—   DET: DET ist ein Elektronikunternehmen, das sich auf die Produktion von Netzteilen, Lüfter- und Wärmemanagement, Stromversorgungssystemen, Automobilelektronik und verwandten Produkten konzentriert. Die Produkte werden u. a. in Anwendungen in Automobilbranche, Medizin, Telekommunikation und IT verwendet.

3.   

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9048 — Delta Electronics/Delta Electronics Thailand

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind: