14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/1

EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 6. September 2018

an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de España

(EZB/2018/22)

(2018/C 325/01)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

(2)	Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banco de España, KPMG Auditores, S.L., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2018 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

(3)	Die Banco de España hat für die Geschäftsjahre 2018 bis 2020 das vorübergehende Konsortium Mazars Auditores, S.L.P. — Mazars, S.A. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt, mit der Option das Mandat auf die Geschäftsjahre 2021 und 2022 zu verlängern —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Es wird empfohlen, das vorübergehende Konsortium Mazars Auditores, S.L.P. — Mazars, S.A. als externe Rechnungsprüfer der Banco de España für die Geschäftsjahre 2018 bis 2020 zu bestellen mit der Option, das Mandat auf die Geschäftsjahre 2021 und 2022 zu verlängern.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. September 2018.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9065 — Akastor/Mitsui & Co/Mitsui OSK Lines/AKOFS Offshore)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 325/02)

Am 7. September 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9065 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/3

Mitteilung an die Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1237 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1230 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2018/C 325/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1237 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1230 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2014/145/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen können vor dem 2. November 2018 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 231 vom 14.9.2018, S. 27.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 231 vom 14.9.2018, S. 1.

14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/4

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1230 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2018/C 325/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1230 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion RELEX, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1230, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(3) ABl. L 231 vom 14.9.2018, S. 1.

(4) ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/5

Euro-Wechselkurs (1)

13. September 2018

(2018/C 325/05)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1620
JPY	Japanischer Yen	129,68
DKK	Dänische Krone	7,4596
GBP	Pfund Sterling	0,89000
SEK	Schwedische Krone	10,4460
CHF	Schweizer Franken	1,1265
ISK	Isländische Krone	131,10
NOK	Norwegische Krone	9,5730
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,520
HUF	Ungarischer Forint	325,11
PLN	Polnischer Zloty	4,3098
RON	Rumänischer Leu	4,6388
TRY	Türkische Lira	7,2068
AUD	Australischer Dollar	1,6167
CAD	Kanadischer Dollar	1,5112
HKD	Hongkong-Dollar	9,1204
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7743
SGD	Singapur-Dollar	1,5938
KRW	Südkoreanischer Won	1 302,88
ZAR	Südafrikanischer Rand	17,1545
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,9542
HRK	Kroatische Kuna	7,4360
IDR	Indonesische Rupiah	17 199,92
MYR	Malaysischer Ringgit	4,8159
PHP	Philippinischer Peso	62,814
RUB	Russischer Rubel	79,4322
THB	Thailändischer Baht	37,904
BRL	Brasilianischer Real	4,8214
MXN	Mexikanischer Peso	22,0335
INR	Indische Rupie	83,7000

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/6

Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens

(2018/C 325/06)

Zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen den Vertragsparteien (1) des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden das „Übereinkommen“) teilen die betreffenden Parteien einander über die Europäische Kommission die mit den anderen Parteien vereinbarten Ursprungsregeln mit.

Es sei daran erinnert, dass die diagonale Kumulierung nur zulässig ist, wenn die Partei der Endfertigung und die Partei der Endbestimmung mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Parteien, d. h. mit den Parteien, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben. Vormaterialien mit Ursprung in einer Partei, die kein Abkommen mit der Partei der Endfertigung und/oder der Partei der Endbestimmung geschlossen hat, sind als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu behandeln. Konkrete Beispiele hierfür werden in den Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Pan-Europa-Mittelmeer (3) gegeben.

Auf der Grundlage der von den Parteien gemachten Mitteilungen an die Europäische Kommission enthalten die beigefügten Tabellen folgende Angaben:

Tabelle 1— Vereinfachte Übersicht über die Kumulierungsmöglichkeiten zum 1. August 2018.

Tabellen 2 und 3— Datum der Anwendung der diagonalen Kumulierung.

In Tabelle 1 markiert ein „X“ ein zwischen zwei Parteien bestehendes Freihandelsabkommen mit Ursprungregeln, die eine Kumulierung nach dem Muster der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungsregeln vorsehen. Um eine diagonale Kumulierung mit einem dritten Partner anwenden zu können, müssen alle Felder der Tabelle zwischen den drei Partnern mit einem „X“ markiert sein.

Die in Tabelle 2 aufgeführten Daten beziehen sich auf:

—	den Beginn der Anwendung der diagonalen Kumulierung auf Grundlage der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens, wenn sich das betreffende Freihandelsabkommen auf das Übereinkommen bezieht. In diesem Fall steht vor dem Datum ein „(C)“;

—	den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung, die dem betreffenden Freihandelsabkommen beigefügt sind (in den übrigen Fällen).

Die Datumsangaben in Tabelle 3 beziehen sich auf das Datum der Anwendung der den Freihandelsabkommen zwischen der EU, der Türkei und den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU beigefügten Protokolle zu den Ursprungsregeln, die eine diagonale Kumulierung vorsehen. Sobald in ein Freihandelsabkommen zwischen in dieser Tabelle aufgeführten Parteien ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen wird, ist in Tabelle 2 eine Datumsangabe eingesetzt worden, der ein „C“ vorangestellt ist.

Unter die Zollunion zwischen der EU und der Türkei fallende Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei können als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft zum Zweck der diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union und den an dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern, mit denen Ursprungsprotokolle gelten, behandelt werden.

Für die in der Tabelle genannten Vertragsparteien gelten folgende Codes:

—

Europäische Union

—

EFTA-Länder:

—	Island	IS
—	Schweiz (einschließlich Liechtenstein) (4)	CH (+ LI)
—	Norwegen	NO

—

Färöer

—

Die Teilnehmer am Barcelona-Prozess:

—	Algerien	DZ
—	Ägypten	EG
—	Israel	IL
—	Jordanien	JO
—	Libanon	LB
—	Marokko	MA
—	Westjordanland und Gazastreifen	PS
—	Syrien	SY
—	Tunesien	TN

—

Türkei

—

Die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmenden Staaten:

—	Albanien	AL
—	Bosnien und Herzegowina	BA
—	ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	MK (5)
—	Montenegro	ME
—	Serbien	RS
—	Kosovo (*1)	KO

—

die Republik Moldau

—

Georgien

—

Ukraine

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung 2017/C 73/07 (ABl. C 73 vom 9.3.2017, S. 6).

Tabelle 1

Vereinfachte Übersicht über die Möglichkeiten der diagonalen Kumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone zum 1. August 2018

EFTA-Länder

Teilnehmer am Barcelona-Prozess

Teilnehmer am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU

(+ LI)

(*2)

Tabelle 2

Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone

EFTA-Länder

Teilnehmer am Barcelona-Prozess

Teilnehmer am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU

(+ LI)

1.1.2006

(C)

1.2.2016

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.12.2005

(C)

12.5.2015

1.11.2007

1.3.2006

(C)

1.2.2016

1.1.2006

1.7.2006

1.12.2005

1.7.2009

1.3.2016

1.8.2006

(6)

1.5.2015

9.12.2016

1.4.2016

1.2.2015

1.5.2015

1.2.2015

1.12.2016

1.6.2018

(+ LI)

1.1.2006

1.2.2016

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.1.2006

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.6.2005

1.9.2007

1.5.2015

1.1.2015

1.9.2012

1.2.2016

1.5.2015

1.5.2018

1.6.2012

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.11.2005

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.3.2006

1.9.2007

1.5.2015

1.1.2015

1.10.2012

1.5.2015

1.9.2017

1.6.2012

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.12.2005

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.8.2005

1.9.2007

1.5.2015

1.1.2015

1.11.2012

1.5.2015

1.9.2017

1.6.2012

1.12.2005

(C)

12.5.2015

1.1.2006

1.11.2005

1.12.2005

1.10.2017

1.11.2007

1.3.2006

(C)

1.2.2016

1.8.2007

6.7.2006

1.3.2007

1.1.2006

1.7.2005

9.2.2006

1.3.2006

1.7.2006

17.7.2007

6.7.2006

9.2.2006

6.7.2006

1.3.2011

1.1.2007

1.12.2005

1.3.2005

6.7.2006

1.1.2006

1.7.2009

1.3.2016

1.1.2007

1.8.2006

1.6.2005

1.3.2006

1.8.2005

6.7.2006

1.7.2005

(6)

1.9.2007

1.10.2017

1.3.2007

1.3.2006

1.3.2011

1.1.2006

1.1.2007

1.7.2005

1.8.2018

1.10.2017

1.5.2015

1.2.2015

1.4.2014

9.12.2016

1.1.2015

1.2.2015

1.4.2014

1.2.2015

1.4.2014

1.4.2016

1.4.2014

1.2.2015

1.9.2012

1.10.2012

1.11.2012

1.4.2014

1.2.2015

1.4.2014

1.5.2015

1.2.2016

1.5.2015

1.8.2018

1.4.2014

1.2.2015

1.4.2014

1.2.2015

1.5.2015

1.4.2014

1.2.2015

1.4.2014

1.12.2016

1.10.2017

1.4.2014

1.6.2018

1.5.2018

1.9.2017

1.6.2012

Tabelle 3

Beginn der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, die eine diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorsehen

	EU	AL	BA	KO	MK	ME	RS	TR
EU		1.1.2007	1.7.2008	1.4.2016	1.1.2007	1.1.2008	8.12.2009	(7)
AL	1.1.2007		22.11.2007	1.4.2014	26.7.2007	26.7.2007	24.10.2007	1.8.2011
BA	1.7.2008	22.11.2007		1.4.2014	22.11.2007	22.11.2007	22.11.2007	14.12.2011
KO	1.4.2016	1.4.2014	1.4.2014		1.4.2014	1.4.2014	1.4.2014
MK	1.1.2007	26.7.2007	22.11.2007	1.4.2014		26.7.2007	24.10.2007	1.7.2009
ME	1.1.2008	26.7.2007	22.11.2007	1.4.2014	26.7.2007		24.10.2007	1.3.2010
RS	8.12.2009	24.10.2007	22.11.2007	1.4.2014	24.10.2007	24.10.2007		1.9.2010
TR	(7)	1.8.2011	14.12.2011		1.7.2009	1.3.2010	1.9.2010

(1) Vertragsparteien sind die Europäische Union, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Ägypten, die Färöer, Island, Israel, Jordanien, Kosovo (gemäß der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen), Libanon, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Marokko, Norwegen, Serbien, die Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, die Türkei sowie das Westjordanland und der Gazastreifen.

(2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

(3) ABl. C 83 vom 17.4.2007, S. 1.

(4) Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein bilden eine Zollunion.

(5) ISO-Code 3166. Vorläufiger Code, der der endgültigen Benennung des Landes, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt wird, nicht vorgreift.

(*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

(*2) Eine diagonale Kumulierung zwischen Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei ist möglich. Siehe Tabelle 3 für die Möglichkeit einer diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei.

(6) Für Waren, die unter die Zollunion EU-Türkei fallen, ist das Anfangsdatum der 27. Juli 2006.

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist das Anfangsdatum der 1. Januar 2007.

Für Kohle und Stahlerzeugnisse ist das Anfangsdatum der 1. März 2009.

(7) Für Waren, die unter die Zollunion EU-Türkei fallen, ist das Anfangsdatum der 27. Juli 2006.

14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/13

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 325/07)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung	24.8.2018 um 15.00 UTC
Dauer	24.8.2018-31.12.2018
Mitgliedstaat	Europäische Union (alle Mitgliedstaaten)
Bestand oder Bestandsgruppe	RED/N3M.
Art	Rotbarsch (Sebastes spp.)
Gebiet	NAFO-Gebiet 3M
Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs	—
Laufende Nummer	17/TQ120

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9017 — SK Capital Partners/Schenectady International Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 325/08)

Am 6. September 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—	SK Capital Partners, LP („SK Capital“, Vereinigte Staaten);

—	Addivant USA Holdings Corp. („Addivant“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von SK Capital;

—	Schenectady International Group, Inc. („SI Group“, Vereinigte Staaten).

SK Capital übernimmt durch Addivant im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die SI-Group.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

— SK Capital: Private-Equity-Gesellschaft mit Schwerpunkt auf den Bereichen Spezialwerkstoffe, chemische und pharmazeutische Industrie;

— Addivant: weltweit tätiger Anbieter von Spezialzusatzstoffen einschließlich Antioxidantien und Zwischenprodukten, die zur Verbesserung der Produktions- und der Leistungseigenschaften von Kunststoffen und Gummi verwendet werden;

— SI-Group: weltweit tätiger, in privatem Eigentum stehender Hersteller und Anbieter von leistungsstarken Additiven und chemischen Zwischenprodukten.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9017 — SK Capital Partners/Schenectady International Group

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8828 — Gauselmann/NOVOMATIC/Spielbank Bad Neuenahr/Spielbank Mainz JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 325/09)

Am 7. September 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—	Gauselmann Spielbanken Beteiligungs GmbH („Gauselmann“, Deutschland),

—	NOVOMATIC Spielbanken Holding Deutschland GmbH („NOVOMATIC“, Deutschland),

—	Spielbank Bad Neuenahr GmbH & Co. KG („Spielbank Bad Neuenahr“, Deutschland),

—	Spielbank Mainz GmbH & Co. KG und Spielbank Mainz Beteiligungsgesellschaft mbH (zusammen „Spielbank Mainz“, Deutschland).

Gauselmann, NOVOMATIC und Spielbank Bad Neuenahr übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über Spielbank Mainz.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

— Gauselmann: Teil der Gauselmann Gruppe, die Spielautomaten für Casinos und Spielhallen sowie entsprechende Spiele, Spielsoftware und Spielsysteme entwickelt und herstellt. Ferner betreibt Gauselmann Casinos und Spielhallen in Deutschland und im Ausland und ist auch in den Bereichen Sportwetten und Online-Gaming tätig. Gauselmann hat seinen Geschäftssitz in Espelkamp, Deutschland.

— NOVOMATIC: Teil der NOVOMATIC-Gruppe, einem weltweiten Anbieter von Gaming-Technologie mit Sitz in Gumpoldskirchen, Österreich. NOVOMATIC produziert und vertreibt Gaming-Technologie und -ausrüstung und betreibt Unternehmen in den Bereichen Gaming und Glücksspiele.

— Spielbank Bad Neuenahr: Betreiber von drei Casinos in Rheinland-Pfalz (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bad Dürkheim und Nürburg). An allen drei Standorten bietet Spielbank Bad Neuenahr Live-Spiele (Tischspiele wie Roulette, Black Jack und Baccara) und Automatenspiele. Darüber hinaus betreibt Spielbank Bad Neuenahr zusammen mit NOVOMATIC die drei Casinos der Spielbank Mainz.

— Spielbank Mainz: Betreiber von drei Casino-Standorten (Bad Ems, Mainz und Trier). An allen drei Standorten bietet Spielbank Mainz Live-Spiele (Tischspiele wie Roulette, Black Jack und Poker) und Automatenspiele.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8828 — Gauselmann/NOVOMATIC/Spielbank Bad Neuenahr/Spielbank Mainz JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/18

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9111 — Bregal Unternehmerkapital/trendtours Touristik)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 325/10)

Am 7. September 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—	Bregal Unternehmerkapital II LP („Bregal Unternehmerkapital“, Deutschland),

—	trendtours Touristik GmbH und ihre Schwestergesellschaft Bus und Service, Organisations- und Werbegesellschaft mbH (zusammen „trendtours Touristik“, Deutschland).

Bregal Unternehmerkapital übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über trendtours Touristik durch den Erwerb aller Anteile seiner Holdinggesellschaft Dating, Datenerfassung und -verarbeitung GmbH (Deutschland).

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Bregal Unternehmerkapital ist ein Investmentfonds, der letztlich von der COFRA Holding AG (Zug, Schweiz) kontrolliert wird,

—	trendtours Touristik ist ein Reiseveranstalter.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9111 — Bregal Unternehmerkapital/trendtours Touristik

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax: +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/19

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9063 — Synnex/Convergys)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 325/11)

Am 7. September 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—	Synnex Corporation („Synnex“, Vereinigte Staaten),

—	Convergys Corporation („Convergys“, Vereinigte Staaten).

Synnex übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Convergys.

Der Zusammenschluss erfolgt durch ein zweistufiges Verfahren, durch das die 100 %ige Synnex-Tochter „Concentrix CVG Corporation“ gegründet wird, die die Geschäftstätigkeit von Convergys einschließen wird. Nach dem Zusammenschluss wird Convergys keine Publikumsgesellschaft mehr sein.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Synnex erbringt Business-to-Business-Dienstleistungen, die das Wachstum von Kunden und Geschäftspartnern sowie deren Kundenbindungsstrategien unterstützen;

—	Convergys erbringt für Unternehmenskunden Outsourcing-Dienstleistungen für das Kundenmanagement, z. B. durch die Bereitstellung und den Betrieb von Call-Centern.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9063 — Synnex/Convergys

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

14.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/20

Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 16. Juli 2018 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

( Amtsblatt der Europäischen Union C 253 vom 19. Juli 2018 )

(2018/C 325/12)

Seite 9, Artikel 1 I, Tabelle VERTRETER DER REGIERUNGEN

Anstatt:

„Belgien (Rotationssystem)

Flämische Gemeinschaft: Frau Nathalie VERSTRAETE

Französische Gemeinschaft: Herr Guibert DEBROUX“

muss es heißen:

„Belgien (Rotationssystem)

Flämische Gemeinschaft: Frau Natalie VERSTRAETE

Französische Gemeinschaft: Herr Guibert DEBROUX“

Seite 9, Artikel 1 I, Tabelle VERTRETER DER REGIERUNGEN

Anstatt:

„Irland

Frau Selen GUERIN“

muss es heißen:

„Irland

Herr John McGRATH bis 30.11.2018 und

Frau Selen GUERIN ab 1.12.2018“

Seite 10, Artikel 1 II, Tabelle VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

Zwischen den Einträgen zu Lettland und Luxemburg wird folgender Eintrag eingefügt:

„Litauen

Frau Tatjana BABRAUSKIENĖ“

Seite 11, Artikel 1 III, Tabelle VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

Zwischen den Einträgen zu Malta und Österreich wird folgender Eintrag eingefügt:

„Niederlande

Frau Gertrud van ERP“

Seite 11, Artikel 1 III, Tabelle VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

Anstatt:

„Rumänien

Herr Julian GROPOSILA“

muss es heißen:

„Rumänien

Herr Iulian GROPOȘILĂ“

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 325

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	61. Jahrgang 14. September 2018

Inhalt		Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
	EMPFEHLUNGEN
	Europäische Zentralbank
2018/C 325/01 EZB/2018/22	Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2018 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de España (EZB/2018/22)	1

	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2018/C 325/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9065 — Akastor/Mitsui & Co/Mitsui OSK Lines/AKOFS Offshore) ( 1 )	2

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Rat
2018/C 325/03	Mitteilung an die Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1237 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1230 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen	3
2018/C 325/04	Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1230 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen	4
	Europäische Kommission
2018/C 325/05	Euro-Wechselkurs	5
2018/C 325/06	Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens	6
	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2018/C 325/07	Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien	13

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2018/C 325/08	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9017 — SK Capital Partners/Schenectady International Group) ( 1 )	14
2018/C 325/09	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8828 — Gauselmann/NOVOMATIC/Spielbank Bad Neuenahr/Spielbank Mainz JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	16
2018/C 325/10	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9111 — Bregal Unternehmerkapital/trendtours Touristik) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	18
2018/C 325/11	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9063 — Synnex/Convergys) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	19

	Berichtigungen
2018/C 325/12	Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 16. Juli 2018 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( ABl. C 253 vom 19.7.2018 )	20