1.

Sind die Zielsetzungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) (Mehrwertsteuerrichtlinie), insbesondere die in ihrem 17. und 62. Erwägungsgrund genannten Anforderungen zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten und der Doppelbesteuerung, sowie die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 (2), insbesondere ihr fünfter, siebter und achter Erwägungsgrund sowie ihre Art. 7, 13 und 28 bis 30, dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Verwaltungspraxis entgegenstehen, bei der ein Umsatz abweichend von den Feststellungen eingestuft wird, die die Behörde eines anderen Mitgliedstaats in Bezug auf denselben Umsatz mit einer auf dem gleichen Sachverhalt beruhenden Rechtsauslegung und einem darauf basierenden verbindlichen Steuervorbescheid sowie bei einer all dies bestätigenden Steuerprüfung getroffen hat, was zu einer Doppelbesteuerung des betreffenden Steuerpflichtigen führt?

2.

Ist — falls der Antwort auf die erste Frage zufolge eine solche Praxis nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt — eine mitgliedstaatliche Steuerbehörde unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuerrichtlinie und des Unionsrechts dazu berechtigt, einseitig die Steuerpflicht festzulegen und dabei außer Acht zu lassen, dass die Steuerbehörde eines anderen Mitgliedstaats die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Steuerpflichtigen — im Voraus auf dessen Antrag und nachträglich bei einer von ihr durchgeführten Prüfung — in ihren Bescheiden mehrfach bestätigt hat?

Oder aber sind die Steuerbehörden beider Mitgliedstaaten zur Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung verpflichtet, in Bezug auf den Umsatz des Steuerpflichtigen zusammenzuarbeiten und eine Einigung zu erzielen, damit der Steuerpflichtige nur in einem der Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer entrichten muss?

3.

Sind — falls der Antwort auf die zweite Frage zufolge die mitgliedstaatliche Steuerbehörde berechtigt ist, einseitig eine Neueinstufung vorzunehmen — die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass die Steuerbehörde des anderen Mitgliedstaats dem Mehrwertsteuerpflichtigen die Steuer erstatten muss, die sie mit einem Steuervorbescheid festgesetzt hatte und die für einen mit einer Steuerprüfung abgeschlossenen Zeitraum entrichtet worden ist, um damit die Vermeidung der Doppelbesteuerung und den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu gewährleisten?

4.

Wie kann die in Art. 33 Abs. 1 Satz 1 der harmonisierten Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltene Formulierung, dass die Beförderung „durch den Lieferer oder für dessen Rechnung“ durchgeführt wird, ausgelegt werden? Umfasst diese Formulierung den Fall, dass der Steuerpflichtige als Verkäufer in seinem Online-Shop die Möglichkeit anbietet, dass der Käufer mit einem Logistikunternehmen einen Vertrag abschließt, mit dem der Verkäufer bei anderen Geschäften als Verkäufen zusammenarbeitet, wobei der Käufer auch einen anderen als den angebotenen Spediteur frei wählen kann, und der Speditionsvertrag zwischen dem Käufer und dem Spediteur geschlossen wird, ohne dass der Verkäufer Partei des Vertrags ist?

Ist es für die Auslegung — insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit — von Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Bestimmung der Mehrwertsteuerrichtlinie bis zum Jahr 2021 so ändern müssen, dass Art. 33 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie auch im Fall der indirekten Mitwirkung bei der Wahl des Beförderungsunternehmens anwendbar ist?

5.

Sind das Unionsrecht und insbesondere die Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass folgende Umstände zusammen oder jeweils für sich genommen für die Beurteilung bedeutsam sind, ob der Steuerpflichtige das Rechtsverhältnis zwischen den die Lieferung sowie den Abtransport bzw. die Beförderung der Waren durchführenden unabhängigen Gesellschaften zur Umgehung von Art. 33 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie und damit rechtsmissbräuchlich ausgestaltet hat, um auszunutzen, dass der in einem anderen Mitgliedstaat anwendbare Satz der allgemeinen Umsatzsteuer niedriger war:

1.

Ist es mit den Bestimmungen des AEUV über die Grundsätze des Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV und Art. 26 AEUV), der Niederlassungsfreiheit, (Art. 49 AEUV), der Gleichbehandlung (Art. 54 AEUV), der Gleichheit der Beteiligung am Kapital von Gesellschaften im Sinne von Art. 54 AEUV (Art. 55 AEUV), der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV), des freien Kapitalverkehrs (Art. 63 und 65 AEUV) und der Gleichheit der Besteuerung von Gesellschaften (Art. 110 AEUV) vereinbar, dass ein eine Ladeneinzelhandelstätigkeit ausübender Steuerpflichtiger, der in ausländischem Eigentum steht und über eine einzige Handelsgesellschaft mehrere Ladengeschäfte betreibt, eine Sondersteuer de facto nach der höchsten Stufe eines stark progressiven Steuersatzes entrichten muss, während in inländischem Eigentum stehende Steuersubjekte, die unter einem einheitlichen Firmenzeichen in einem Franchisesystem — mit typischerweise einer eigenständigen Gesellschaft je Ladengeschäft — tätig sind, de facto entweder in den steuerbefreiten Bereich oder in eine der darauf folgenden niedrigen Steuertarifstufen fallen, so dass der Anteil der von den in ausländischem Eigentum stehenden Gesellschaften entrichteten Steuer am gesamten Steueraufkommen wesentlich größer ist als der entsprechende Anteil der in inländischem Eigentum stehenden Steuersubjekte?

2.

Ist es mit den Bestimmungen des AEUV über den Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) vereinbar, dass ein eine Ladeneinzelhandelstätigkeit ausübender Steuerpflichtiger, der über eine einzige Handelsgesellschaft mehrere Ladengeschäfte betreibt, eine Sondersteuer de facto nach der höchsten Stufe eines stark progressiven Steuersatzes entrichten muss, während in inländischem Eigentum stehende Steuersubjekte, die mit diesem in unmittelbarem Wettbewerb stehen und unter einem einheitlichen Firmenzeichen in einem Franchisesystem — mit typischerweise einer eigenständigen Gesellschaft je Ladengeschäft — tätig sind, de facto entweder in den steuerbefreiten Bereich oder in eine der darauf folgenden niedrigen Steuertarifstufen fallen, so dass der Anteil der von den in ausländischem Eigentum stehenden Gesellschaften entrichteten Steuer am gesamten Steueraufkommen aus der Sondersteuer wesentlich größer ist als der entsprechende Anteil der in inländischem Eigentum stehenden Steuersubjekte?

3.

Sind die Art. 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen, dass sich ihre Geltung auch auf eine Steuermaßnahme erstreckt, die deshalb in einem organischen Zusammenhang mit einer durch das Steueraufkommen aus dieser Steuermaßnahme finanzierten — eine staatliche Beihilfe darstellenden — Steuerbefreiung steht, weil der Gesetzgeber den Betrag der veranschlagten Haushaltseinnahmen, der bereits vor Einführung der Einzelhandelssondersteuer (auf der Grundlage der Umsatzerlöse der Marktteilnehmer) festgelegt worden war, nicht durch die Einführung eines allgemeinen Steuertarifs, sondern durch die Anwendung von an den Umsatzerlösen orientierten progressiven Steuersätzen erzielt hat, so dass er als mit der Regelung bewusst angestrebtes Ziel einem Teil der Marktteilnehmer eine Steuerbefreiung gewährt hat?

4.

Ist eine Praxis der Rechtsanwender eines Mitgliedstaats mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Verfahren und den Grundsätzen der Effektivität und des Vorrangs des Unionsrechts vereinbar, nach der es im Verlauf einer von Amts wegen eingeleiteten Steuerprüfung oder eines auf diese folgenden gerichtlichen Verfahrens — trotz des Effektivitätsgrundsatzes und der Pflicht zur Nichtanwendung [der unionsrechtswidrigen Vorschrift] — nicht möglich ist, einen Anspruch auf Erstattung der Steuer, die auf der Grundlage einer unionsrechtswidrigen nationalen Steuervorschrift erklärt wurde, geltend zu machen, weil die Steuerbehörde oder das Gericht einen Verstoß gegen das Unionsrecht nur in einem besonderen Antragsverfahren prüfen, das nur vor dem Amtsverfahren eingeleitet werden kann, während bei einer unter Verstoß gegen das nationale Recht erklärten Steuer kein Hindernis besteht, den Erstattungsanspruch im steuerbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren geltend zu machen?

1.

Ist Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (1) dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das die Entscheidung erlassen hat, auf den entsprechenden Antrag einer Partei die Bescheinigung über die Entscheidung automatisch ohne Prüfung, ob der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 eröffnet ist, ausstellen muss?

2.

Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass ein Vermögensausgleichsanspruch zwischen nicht eingetragenen Lebenspartnern einen Güterstand aufgrund eines Verhältnisses betrifft, das mit der Ehe vergleichbare (Rechts-)Wirkungen entfaltet?

1.

Sind die Grundsätze und Bestimmungen des Unionsrechts (u. a. Art. 4 Abs. 3 EUV und das Erfordernis der einheitlichen Auslegung), wie sie der Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil in der Rechtssache Köbler ausgelegt hat, dahin auszulegen, dass die Feststellung der Haftung wegen eines gegen das Unionsrecht verstoßenden Urteils eines letztinstanzlichen mitgliedstaatlichen Gerichts ausschließlich auf nationales Recht bzw. auf im nationalen Recht entwickelte Kriterien gestützt werden kann? Sind, falls diese Frage verneint wird, die Grundsätze und Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere aber die drei vom Gerichtshof in der Rechtssache Köbler entwickelten Voraussetzungen für die Haftung des „Staates“ dahin auszulegen, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte das Vorliegen der Voraussetzungen der mitgliedstaatlichen Haftung wegen der Verletzung von Unionsrecht nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen haben?

2.

Sind die Bestimmungen und Grundsätze des Unionsrechts (u. a. Art. 4 Abs. 3 EUV und das Erfordernis eines wirksames Rechtsbehelfs) und vor allem die Urteile des Gerichtshofs zur Staatshaftung u. a. in den Rechtssachen Francovich, Brasserie du pêcheur und Factortame sowie Köbler dahin auszulegen, dass die Rechtskraft von gegen das Unionsrecht verstoßenden Urteilen letztinstanzlicher mitgliedstaatlicher Gerichte die Feststellung der Schadensersatzhaftung des Mitgliedstaats ausschließt?

3.

Sind die in den Richtlinien 89/665/EG (1), 92/13/EWG (2) und 2007/66/EG (3) und in den Urteilen des Gerichtshofs Kühne & Heitz, Kapferer, Impresa Pizzarotti und Transportes Urbanos y Servicios Generales aufgestellten Grundsätze der „Wirksamkeit“ und der Äquivalenz dahin auszulegen, dass sich die Partei im Revisionsverfahren nicht auf die Feststellungen des Gerichtshofs in einem Urteil berufen kann, das infolge eines Vorabentscheidungsersuchens des zweitinstanzlichen mit dem Ausgangsverfahren befassten Gerichts ergangen ist, weil diese Feststellungen im Ausgangsverfahren außer Acht gelassen wurden, insbesondere in dem Fall, dass das mitgliedstaatliche Gericht, das in höchster Instanz entscheidet, die gegen das Urteil im Ausgangsverfahren eingelegte Kassationsbeschwerde mit der Begründung zurückgewiesen hat, die Partei habe sich nicht rechtzeitig auf die im Urteil des Gerichtshofs enthaltenen Feststellungen berufen?

4.

Sind die in der dritten Vorlagefrage genannten Richtlinien und die insbesondere auf die Urteile Impresa Pizzarotti (C-213/13), Kapferer (C-234/04), Kühne & Heitz (C-453/00) und Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08) zurückgehende Rechtsprechung des Gerichtshofs — im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Revision — sowie die vom Gerichtshof in den Rechtssachen C-470/99, C-327/00 und C-241/06 aufgestellten Grundsätze — im Zusammenhang mit den im nationalen Recht vorgesehenen Fristen für Rechtsbehelfsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge — dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte rechtmäßig handeln, wenn sie das Urteil des Gerichtshofs, das auf das im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits vorgelegte Ersuchen des zweitinstanzlichen Gerichts ergangen ist, oder ein Urteil des Gerichtshofs, das erst in der zweiten Instanz in der Amtssprache des Mitgliedstaats vorlag, außer Acht lassen, weil es von der Partei in der zweiten Instanz verspätet angeführt worden sei, und wenn sie dennoch die von dieser Partei unter Berufung auf die von ihr angeführten Urteile des Gerichtshofs, die nicht berücksichtigt wurden, und auf Tatsachen, die für diese Urteile relevant sind, eingelegte Kassationsbeschwerde nicht zulassen?

5.

Sind die in der dritten Vorlagefrage genannten Richtlinien und die insbesondere auf die Impresa Pizzarotti (C-213/13), Kapferer (C-234/04), Kühne & Heitz (C-453/00) und Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08) zurückgehende Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin auszulegen, dass sich die nationalen Gerichte in einer Rechtssache, in der eine Partei auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Kempter (C-2/06) verweist — wonach sie sich auf Urteile des Gerichtshofs nicht zu berufen braucht, weil das Gericht sie von Amts wegen heranzuziehen hat — rechtmäßig verhalten, wenn sie, gestützt auf nationale Verfahrensregeln und entgegen den Feststellungen im Urteil Kempter, Urteile des Gerichtshofs außer Acht lassen, wobei dieser Umstand in der Endentscheidung des Gerichts oder in deren Begründung nicht einmal erwähnt wird, und wenn sie dennoch die von dieser Partei unter Berufung auf die von ihr angeführten Urteile des Gerichtshofs, die nicht berücksichtigt wurden, und auf Tatsachen, die für diese Urteile relevant sind, eingelegte Kassationsbeschwerde nicht zulassen?

6.

Ist die in den Urteilen Köbler und Traghetti del Mediterraneo aufgestellte Voraussetzung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes dahin auszulegen, dass dieser dann nicht vorliegt, wenn das letztinstanzliche Gericht in offenem Widerspruch zur ständigen und genauestens dargestellten — und zudem durch verschiedene Rechtgutachten untermauerten — Rechtsprechung des Gerichtshofs, ohne jede Bezugnahme auf diese Rechtsprechung und ohne jede Begründung dieser Entscheidung im Licht des Unionsrechts eine Revision nicht zulässt, und wenn dieses Gericht offensichtlich weder prüft noch überhaupt darauf eingeht, ob eine Vorlage an den Gerichtshof erforderlich wäre, obwohl zur Begründung dieses Erfordernisses die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenfalls ausführlich angeführt wurde? Muss das nationale Gericht angesichts des Urteils CILFIT des Gerichtshofs (C-283/81) seine Entscheidung begründen, wenn es, abweichend von der bindenden Rechtsauslegung durch den Gerichtshof, eine Revision nicht zulässt und insoweit eine Vorlage an den Gerichtshof ohne Begründung ablehnt?

7.

Sind die in Art. 19 und in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsätze des wirksamen Rechtsbehelfs und der Äquivalenz, die in Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr sowie die Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und die Richtlinien 89/665/EG, 92/13/EWG und 2007/66/EG dahin auszulegen, dass es mit ihnen vereinbar ist, dass die mit der Sache befassten Behörden und Gerichte unter offenkundiger Missachtung der anwendbaren Unionsvorschriften jeden einzelnen der wegen des Ausschlusses von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge von der Klägerin eingelegten Rechtsbehelfe zurückweisen, die es erforderlich machen, gegebenenfalls mit erheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand eine Reihe von Schriftsätzen abzufassen bzw. an Verhandlungen teilzunehmen, und, obwohl die formale Möglichkeit zur Feststellung der Haftung wegen eines durch gerichtliche Handlungen verursachten Schadens besteht, die einschlägigen Bestimmungen die Klägerin davon ausschließen, vom Gericht den Ersatz des aus der rechtswidrigen Tätigkeit entstandenen Schadens zu verlangen?

8.

Sind die in den Urteilen Köbler, Traghetti del Mediterraneo und San Giorgio entwickelten Grundsätze dahin auszulegen, dass ein Schaden nicht ersetzt werden kann, der dadurch entstanden ist, dass ein letztinstanzliches mitgliedstaatliches Gericht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs die durch eine Partei fristgerecht beantragte Wiederaufnahme, in deren Rahmen diese Partei den Ersatz der ihr entstandenen Kosten hätte verlangen können, nicht zulässt?

9.

Wenn nach nationalem Recht aufgrund einer neuen Entscheidung des Verfassungsgerichts und im Interesse der Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit eine Revision zuzulassen ist, muss diese dann nicht auch — angesichts des Äquivalenzgrundsatzes und des Inhalts des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08) — zugelassen werden, wenn im Ausgangsverfahren unter Verweis auf nationale Vorschriften zu Verfahrensfristen ein früheres Urteil des Gerichtshofs in einer anderen Rechtssache, ein auf Ersuchen des in der Hauptsache entscheidenden Gerichts ergangenes Urteil des Gerichtshofs sowie für diese Urteile relevante Tatsachen außer Acht gelassen wurden?

1.

Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte und Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (die sog. „Asylverfahrensrichtlinie“) im Licht von Art. 6 und Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf möglicherweise auch gewährleistet ist, wenn seine Gerichte die in Asylverfahren ergangenen Entscheidungen nicht abändern, sondern lediglich aufheben und die Durchführung eines neuen Verfahrens anordnen dürfen?

2.

Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte und Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (die sog. „Asylverfahrensrichtlinie“), wiederum im Licht von Art. 6 und Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dahin auszulegen, dass es mit diesen Vorschriften vereinbar ist, wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für gerichtliche Asylverfahren eine einzige, nicht verlängerbare Gesamtdauer von sechzig Tagen festlegen, die unabhängig von allen Umständen des Einzelfalls gilt und weder die Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache noch mögliche Beweisschwierigkeiten berücksichtigt?

1.

Sind Art. 10 Buchst. h und Erwägungsgrund 28 der Richtlinie 2014/24/EU (1) dahin auszulegen, dass

2.

Ist die Richtlinie 2014/24/EU dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die vorsehen, dass auch insoweit, als kein aktueller Notfall vorliegt,

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Republik Österreich trägt ihren eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3.

Die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Consejo Regulador del Cava trägt die Kosten.

—

den ihnen von der Beklagten am 15. Mai 2018 mitgeteilten Beschluss ASK-40399, einige Unterlagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 freizugeben, für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die ihnen im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit entstandenen Rechtsverfolgungskosten und sonstigen Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Beklagte sei rechtsfehlerhaft zu dem Schluss gelangt, dass der Gedankenstrich „Gerichtsverfahren“ in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da es sich bei den Unterlagen nicht um ein Dokument handele, das „für ein Gerichtsverfahren erstellt worden“ sei. Rechtlich gesehen hätte die Beklagte zu dem Schluss kommen müssen, dass die Ausnahme anwendbar sei.

2.

Ferner oder hilfsweise: Das einzig rechtmäßige Ergebnis einer ordnungsgemäßen Abwägung zum Gedankenstrich „geschäftliche Interessen“ in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wäre die Entscheidung gewesen, die Unterlagen nicht freizugeben, und zwar unter Berücksichtigung (a) des überwältigenden Gewichts der privaten Interessen der Klägerinnen am Unterlassen der Verbreitung, und (b) des nur vagen und allgemeinen öffentlichen Interesses an der Verbreitung.

—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 12. April 2018 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2018 (SRB/ES/SRF/2018/3) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, diesen Beschluss für nichtig zu erklären und die Delegierte Verordnung 2015/63 der Kommission (im Folgenden: Delegierte Verordnung) (1) gemäß Art. 277 AEUV ganz oder teilweise für unanwendbar zu erklären;

—

in jedem Fall dem SRB die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59/EU (2), Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 (3) und Art. 4 Abs. 1 der Delegierten Verordnung, weil zur Ermittlung der Nettoverbindlichkeiten der Klägerin nicht vergleichbare Daten verwendet wurden.

2.

Hilfsweise: Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU sowie gegen Art. 290 AEUV, weil die Delegierte Verordnung, wie sie vom SRB in dem angefochtenen Beschluss angewendet worden sei, über das der Europäischen Kommission erteilte Mandat hinausgehe, was dazu führe, dass die Delegierte Verordnung nach Art. 277 AEUV unanwendbar sei.

3.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die nicht ordnungsgemäße Berücksichtigung der gedeckten Einlagen der Klägerin

4.

Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit durch die nicht ordnungsgemäße Berücksichtigung der gedeckten Einlagen der Klägerin

5.

Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die nicht ordnungsgemäße Berücksichtigung der gedeckten Einlagen der Klägerin

—

die Beschlüsse LS/MD/18/141 und LS/PT/2018/9 der Europäischen Zentralbank vom 8. Mai 2018 bzw. 9. Februar 2018 für nichtig zu erklären;

—

der Europäischen Zentralbank die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Beschlüsse der EZB, mit denen der Zugang zu den betreffenden Dokumenten verweigert worden sei, seien nicht hinreichend begründet, da sie das vom Unionsgesetzgeber beabsichtigte Ziel, im Rahmen eines transparenten Verfahrens und im Licht der Grundsätze des guten Regierens und der Bürgerbeteiligung ein Recht natürlicher und juristischer Personen auf Zugang zu den Dokumenten der europäischen Organe zu schaffen, nicht gebührend berücksichtigten. Zudem führe die EZB nur allgemeine Argumente an. Sie berücksichtige auch nicht, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente den ordnungsgemäßen Ablauf des Beschlussverfahrens im Bereich der Abwicklung von Kreditinstituten in keiner Weise beeinträchtigen könne. Das konkrete Abwicklungsverfahren sei nämlich nicht nur bereits abgeschlossen, sondern Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung, so dass die Verweigerung des Zugangs diese Überprüfung für das Gericht selbst erschwere. Schließlich berücksichtigten die Beschlüsse nicht, dass der Zugang zu den angeforderten Dokumenten einzig zu dem Zweck beantragt worden sei, das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auszuüben.

2.

Die angefochtenen Beschlüsse verstießen gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses EZB/2004/3 über den Zugang zu Dokumenten, soweit sie der Klägerin den Zugang zur begehrten Information mit der Begründung verweigerten, dass die Dokumente ganz oder teilweise unter eine allgemeine Vermutung der Nichtzugänglichkeit fielen, da sie vertrauliche Dokumente seien, die dem für die Organe geltenden Berufsgeheimnis unterlägen. Diese allgemeine Vermutung der Nichtzugänglichkeit sei in den geltenden sektoriellen Vorschriften nicht ausdrücklich vorgesehen und, sollte sie existieren, nicht anwendbar, da die Ausnahmen vom Recht auf Zugang nicht weit und analog ausgelegt werden dürften.

3.

Die angefochtenen Beschlüsse verstießen gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses EZB/2004/3, soweit sie ihr den Zugang zur begehrten Information mit der Begründung verweigerten, dass die Dokumente ganz oder teilweise dem für die Organe geltenden Berufsgeheimnis unterlägen, obwohl sie für Gerichtsverfahren erforderlich seien und die Verweigerung die öffentliche Rechtsprechungsaufgabe unmöglich mache oder erschwere.

4.

Die angefochtenen Beschlüsse verstießen gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter und sechster Gedankenstrich des Beschlusses EZB/2004/3, soweit festgestellt werde, dass die Verbreitung der Information dem Bankensystem allgemein schaden könne.

5.

Die angefochtenen Beschlüsse verstießen gegen Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich des Beschlusses EZB/2004/3, soweit festgestellt werde, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente und Informationen die geschäftlichen Interessen von Banco Santander beeinträchtigen und sich auf zukünftige Inspektionen auswirken könne.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit § 15 Abs. 2 MarkenG;

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit § 15 Abs. 3 MarkenG;

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verletzung von Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit § 15 Abs. 2 MarkenG;

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit § 15 Abs. 3 MarkenG;

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verletzung von Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit § 15 Abs. 2 MarkenG;

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit § 15 Abs. 3 MarkenG;

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verletzung von Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit § 15 Abs. 2 MarkenG;

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit § 15 Abs. 3 MarkenG;

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verletzung von Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung der Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.