30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8970 — Sumitomo/Parkwind/Northwester2)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 305/01)

Am 30. Juli 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8970 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/2

Euro-Wechselkurs (1)

29. August 2018

(2018/C 305/03)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1660
JPY	Japanischer Yen	129,73
DKK	Dänische Krone	7,4571
GBP	Pfund Sterling	0,90500
SEK	Schwedische Krone	10,6923
CHF	Schweizer Franken	1,1385
ISK	Isländische Krone	124,90
NOK	Norwegische Krone	9,7475
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,745
HUF	Ungarischer Forint	324,63
PLN	Polnischer Zloty	4,2838
RON	Rumänischer Leu	4,6417
TRY	Türkische Lira	7,5236
AUD	Australischer Dollar	1,5989
CAD	Kanadischer Dollar	1,5093
HKD	Hongkong-Dollar	9,1524
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7413
SGD	Singapur-Dollar	1,5941
KRW	Südkoreanischer Won	1 299,27
ZAR	Südafrikanischer Rand	16,8176
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,9626
HRK	Kroatische Kuna	7,4370
IDR	Indonesische Rupiah	17 087,73
MYR	Malaysischer Ringgit	4,8076
PHP	Philippinischer Peso	62,375
RUB	Russischer Rubel	79,4075
THB	Thailändischer Baht	38,140
BRL	Brasilianischer Real	4,8451
MXN	Mexikanischer Peso	22,3252
INR	Indische Rupie	82,3405

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/3

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2018/C 305/04)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Seite 379

9401	Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon

Nach dem bestehenden Text wird der folgende Wortlaut angefügt:

„Für die Zwecke dieser Position gilt jede Bezugnahme auf Bambus nur als Bezugnahme auf pflanzliche Stoffe der Position 1401. Andererseits gilt für die Zwecke dieser Position jede Bezugnahme auf Holz auch als Bezugnahme auf Bambusplatten der Position 4412. (Siehe auch Anmerkung 1 b) und Anmerkung 6 zu Kapitel 44).“

9403	Andere Möbel und Teile davon

Nach dem bestehenden Text wird der folgende Absatz angefügt:

„Die Erläuterungen zu Position 9401 bezüglich der Bezugnahmen auf Bambus und Holz gelten sinngemäß.“

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(2) ABl. C 76 vom 4.3.2015, S. 1.

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/4

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2018/C 305/05)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Seite 379

9403	Andere Möbel und Teile davon

Nach dem bestehenden Text wird der folgende Wortlaut angefügt:

„Nicht hierher gehören ‚Informationsanzeigetafeln‘ wie ‚Straßenaufsteller‘ und ‚Roll-up-Ständer‘.

Sie sind in andere Positionen der Nomenklatur einzureihen, in denen sie genauer erfasst sind (z. B. Straßenaufsteller zum Schreiben oder Zeichnen, die Waren der Position 9610 entsprechen), oder nach ihrer stofflicher Beschaffenheit:

a)	in eine Position, in der speziell diese Waren erfasst sind (z. B. werden Schilder aus unedlen Metallen, die Waren der Position 8310 entsprechen, in diese Position eingereiht), oder

b)	in eine Position, in der verschiedene Waren dieses Stoffes erfasst sind (z. B. Position 3926 oder Position 7616).

Beispiel eines in die Position 9610 einzureihenden Straßenaufstellers:

Straßenaufsteller mit Kreidetafeloberfläche.

Beispiel eines in die Position 8310 einzureihenden Straßenaufstellers:

Ausschließlich aus unedlen Metallen bestehender Straßenaufsteller.

Beispiele für ‚Informationsanzeigetafeln‘, die nach ihrer stofflichen Beschaffenheit in eine Position einzureihen sind, in der verschiedene Waren dieses Stoffes erfasst sind:


Ein Fuß aus harten Kunststoffen und ein Aufsatz aus einem Aluminiumrahmen mit einer Kunststoffplatte in der Mitte, die auf beiden Seiten mit transparenten PVC-Folien überzogen ist.	Ein Fuß und ein Rahmen aus Aluminium mit Befestigungen aus Kautschuk und einem mit transparenten PVC-Folien überzogenem Papierbogen.
Position 7616 (der wesentliche Charakter wird durch den Aluminiumrahmen verliehen).	Position 7616 (der wesentliche Charakter wird durch den Aluminiumrahmen verliehen).

Eine zentrale Platte aus Kunststoff, befestigt an fünf annähernd gleich langen Stangen (Stäben) aus Kunststoff, die alle in verschiedene Richtungen geneigt werden können. Vier von ihnen haben am Ende einen Kunststoffhaken, die fünfte Stange ist mit einer Abdeckung aus Kunststoff versehen.
Position 3926 (die Ware besteht ausschließlich aus Kunststoffen).“

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(2) ABl. C 76 vom 4.3.2015, S. 1.

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/6

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2018/C 305/06)

Nationale Seite der von Luxemburg neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat : Luxemburg

Anlass : 175. Todestag von Großherzog Guillaume I.

Beschreibung des Münzmotivs : Das Münzmotiv zeigt rechter Hand das Bildnis seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs Henri nach links schauend und linker Hand das Bildnis seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs Guillaume I. Zwischen beiden Bildnissen sind vertikal die Lebensdaten „1772-1843“ sowie der Name „Guillaume I“ eingefügt. Unterhalb sind das Ausgabeland „LUXEMBOURG“ sowie die Jahreszahl „2018“ abgebildet.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Voraussichtliche Prägeauflage :

500 000

Ausgabedatum : September 2018

(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2) Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/7

Zusammenfassung der Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(2018/C 305/07)

Die Richtlinie über Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) dient dem Ziel, die unionsweite Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durch eine Harmonisierung der Grundvoraussetzungen zu erleichtern, zu denen PSI Weiterverwendern zur Verfügung gestellt werden, die Entwicklung von auf PSI fußenden Produkten und Diensten für die Gemeinschaft zu fördern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Mit den neuen Bestimmungen wird der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Dokumente im Besitz öffentlicher Unternehmen, die im Bereich der Vergabe von Aufträgen tätig sind, darunter Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ausgeweitet. Ferner gelten sie für Dokumente im Besitz öffentlicher Unternehmen, die als Betreiber eines öffentlichen Dienstes tätig sind, sofern diese Dokumente im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erzeugt werden. Der Anwendungsbereich des Vorschlags wird auch auf spezifische Forschungsdaten ausgedehnt, die als Teil der wissenschaftlichen Forschung erzeugt werden.

Im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen spezifische Empfehlungen, mit denen die Beziehung zwischen der PSI-Richtlinie und den Ausnahmen der DSGVO sowie die Kohärenz zwischen diesen beiden Texten klargestellt werden und auf das anzuwendende Datenschutzrecht verwiesen wird. Darüber hinaus enthält sie weitere Empfehlungen bezüglich der Anonymisierung und deren Bezug zu Kosten und Datenschutz, auch zur Datenschutz-Folgenabschätzung, trägt aber auch „Richtlinien für akzeptable Weiterverwendung“ Rechnung.

Mit dieser Stellungnahme zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors baut der EDSB auf früheren Arbeiten zum Thema „Gute Big Data“ („auf den EU-Werten beruhende Weitergabe von Daten“) und insbesondere auf bereits vorgelegten Stellungnahmen und formellen Kommentaren des EDSB auf, im Einklang mit unserer Praxis in Aufsichtsfällen. Des Weiteren weisen wir auf Aspekte hin, die der Harmonisierung auf EU-Ebene bedürfen, damit die Neufassung der PSI-Richtlinie die erwarteten Vorteile bringen kann.

Im Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g des Vorschlags empfiehlt der EDSB eine deutlichere Klärung der Beziehung zwischen PSI-Richtlinie und DSGVO und der Kohärenz zwischen beiden Texten und unterbreitet hierzu einen Formulierungsvorschlag.

Ferner schlägt der EDSB vor, die derzeitige Bestimmung in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2013/37/EU wieder in den verfügenden Teil der Richtlinie aufzunehmen und im Vorschlag klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ in Artikel 4 Absatz 1 DSGVO anzuwenden ist. Der EDSB empfiehlt ferner, in Artikel 4 Absatz 4 des Vorschlags einen Verweis auf die gemäß Artikel 51 DSGVO einzurichtende Aufsichtsbehörde aufzunehmen.

Darüber hinaus empfiehlt der EDSB, die Verwendung der Anonymisierung zu unterstützen, und zwar durch die Erwähnung „anonymer Informationen“ im Rechtstext und die Ausdehnung der Kategorien von Einrichtungen, die berechtigt sind, Anonymisierungskosten in die Kosten aufzunehmen, die Weiterverwendern in Rechnung gestellt werden können.

In seiner letzten Empfehlung schlägt der EDSB vor, für bestimmte Sektoren, die mit sensiblen Daten umgehen, wie beispielsweise den Gesundheitssektor, Datenschutz-Folgenabschätzungen vorzusehen, auf die sich der Lizenzgeber bei seiner Entscheidung stützen und folglich die Bedingungen für die Weiterverwendung berücksichtigen sollte.

1. EINLEITUNG UND HINTERGRUND

Am 25. April 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/37/EU (nach einer Überprüfung der Richtlinie 2003/98/EG) über die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI) („Vorschlag“) an. Der Vorschlag ist Bestandteil des „Datenpakets 2018“, zu dem noch weitere wichtige Dokumente gehören: i) eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums“ („Mitteilung“), ii) ein Leitfaden für die gemeinsame Nutzung von Daten des Privatsektors in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen („Leitfaden“) und iii) eine Evaluierung der PSI-Richtlinie.

Ziel des Vorschlags ist es, den bestehenden Wortlaut der Richtlinie 2013/37/EU und der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors („PSI-Richtlinie“) zu aktualisieren und zu ändern.

Die Überarbeitung der Richtlinie ist eine der drei von der Kommission im Hinblick auf einen gemeinsamen Datenraum in der EU vorgeschlagenen „Maßnahmen“ (siehe die Rahmenmitteilung der Kommission COM(2018) 232, nachstehend „die Mitteilung“), zusammen mit dem Leitfaden für die gemeinsame Nutzung von Daten des Privatsektors […] und der überarbeiteten Empfehlung über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung […].

Mit ihrem Vorschlag für eine Änderung der PSI-Richtlinie strebt die Europäische Kommission an, die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, wie Daten aus den Bereichen, Recht, Verkehr, Meteorologie, Wirtschaft und Finanzen, in der Europäischen Union durch eine Harmonisierung der Grundvoraussetzungen zu erleichtern, zu denen PSI Weiterverwendern zur Verfügung gestellt werden, die Entwicklung von auf PSI fußenden Produkten und Diensten für die Gemeinschaft zu fördern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Oberstes Ziel des Vorschlags ist es insbesondere, im Einklang mit den Zielsetzungen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zu stehen. Der Vorschlag soll die Wirkung der Richtlinie durch Stärkung und entsprechende Änderung einzelner Bestimmungen verstärken, damit künftig mehr Daten aus dem öffentlichen Sektor für eine Weiterverwendung zur Verfügung stehen. Mit der Initiative soll vor allem auch die Stellung kleiner und mittlerer Unternehmen auf dem Datenmarkt gestärkt werden, und zwar durch faireren Wettbewerb und leichteren Marktzugang sowie zunehmende grenzüberschreitende Innovation.

Mit den einschlägigen neuen Bestimmungen der Richtlinie wird deren Anwendungsbereich auf Dokumente im Besitz öffentlicher Unternehmen, die im Bereich der Vergabe von Aufträgen tätig sind, darunter Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ausgeweitet. Ferner gelten sie für Dokumente im Besitz öffentlicher Unternehmen, die als Betreiber eines öffentlichen Dienstes tätig sind, sofern diese Dokumente im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erzeugt werden. Der Anwendungsbereich des Vorschlags wird auch auf spezifische Forschungsdaten ausgedehnt, die als Teil der wissenschaftlichen Forschung (also Experimente und Erhebungen) erzeugt werden. Praktisch (…) „legt der Vorschlag einen horizontalen Rahmen für eine Mindestharmonisierung der Weiterverwendungsbedingungen in verschiedenen Bereichen und Sektoren fest.“ (1)

Der EDSB vermerkt positiv, dass nach Angaben der Europäischen Kommission die Neufassung der PSI-Richtlinie darauf abhebt, die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern, und dies, wie es in der Mitteilung heißt, durch „Abbau von Marktzutrittsschranken, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen; Verminderung des Risikos überzogener Vorreitervorteile, die vor allem Großunternehmen zugutekommen und deshalb die Zahl potenzieller Weiterverwender der betreffenden Daten begrenzen; Verbesserung der Geschäftsmöglichkeiten durch Förderung der Veröffentlichung dynamischer Daten und Einführung von Anwendungsprogrammierschnittstellen (API)“. (2)

Die PSI-Richtlinie ist Teil der EU-Vision zur Förderung von „Guten Big Data“. Informationen des öffentlichen Sektors sind eine wichtige Quelle für den „Rohstoff“ der Massendaten des digitalen Binnenmarkts. Von der intelligenten Datennutzung, einschließlich ihrer Verarbeitung durch Künstliche Intelligenz, kann eine transformative Wirkung auf alle Wirtschaftszweige ausgehen.

Bereits im September 2016 hat der EDSB mit seiner Stellungnahme zur kohärenten Durchsetzung von Grundrechten im Zeitalter von Big Data (3) eine Strategie für die Ausgestaltung eines auf EU-Werten beruhenden EU-Cyberspace vorgelegt und darin auf Themen wie Konzentration von Markt- und Informationsmacht und einen schwachen Markt für Technologien zum Schutz der Privatsphäre (Privacy Enhancing Technologies, „PET“) als Maßnahmen für die Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten auf ein Mindestmaß ohne Verlust an Funktionalität eines Produkts oder Dienstes (in Anlehnung an die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung (4) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen) hingewiesen.

10.

Ferner erinnert der EDSB an die Datenschutzrelevanz der „Kerngrundsätze“, die nach Auffassung der Europäischen Kommission bei der Weiterverwendung von Daten eingehalten werden sollten, nämlich i) Minimierung des Daten-Lock-in und Sicherstellung eines unverzerrten Wettbewerbs; ii) Transparenz und Einbeziehung der Gesellschaft beim Zweck der Weiterverwendung gegenüber den Bürgern/betroffenen Personen sowie Transparenz und eindeutige Festlegung des Zwecks zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmern; iii) Datenschutz-Folgenabschätzung und angemessene Datenschutzgarantien für die Weiterverwendung (nach dem Grundsatz „keinen Schaden anrichten“ (aus dem Blickwinkel des Datenschutzes)).

11.

Der EDSB wurde von der Europäischen Kommission zwar informell konsultiert, nicht jedoch offiziell, wie es Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verlangt. Die Stellungnahme stützt sich daher auf Artikel 41 Absatz 2 dieser Verordnung. Der EDSB empfiehlt, in die Präambel des angenommenen Instruments einen Verweis auf diese Stellungnahme aufzunehmen.

7. SCHLUSSFOLGERUNG

Daher empfiehlt der EDSB,

—	Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g des Vorschlags dahin gehend zu ändern, dass im Wortlaut auf den Unterschied zwischen „Dokumenten“ und „Teilen von Dokumenten“ eingegangen wird, auf die die PSI-Richtlinie aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten keine Anwendung findet.

—	in Artikel 4 Absatz 4 des Vorschlags einen Verweis auf die gemäß Artikel 51 DSGVO einzurichtende Aufsichtsbehörde aufzunehmen, um die Verbindung zwischen der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und dem Schutz personenbezogener Daten deutlicher hervorzuheben.

—

in den verfügenden Teil des Vorschlags wieder die derzeit in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2013/37/EU enthaltene spezifische Bestimmung über das geltende Datenschutzrecht aufzunehmen (einschließlich der erforderlichen Aktualisierung der Verweise auf die derzeit in Kraft befindlichen Rechtsinstrumente).

—

besonders auf den Einsatz der Anonymisierung im Zusammenhang mit der Weiterverwendung von Informationen aus dem öffentlichen Sektor zu verweisen, unter anderem durch die Erwähnung „anonymer Informationen“ im Rechtstext und die Ausdehnung der Kategorien von Einrichtungen, die berechtigt sind, Anonymisierungskosten in die Kosten aufzunehmen, die Weiterverwendern in Rechnung gestellt werden können.

—	im Vorschlag ausdrücklich festzuhalten, dass die Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ in Artikel 4 Absatz 1 DSGVO gilt.

—	für bestimmte Sektoren, die mit sensiblen Daten umgehen, wie beispielsweise den Gesundheitssektor, Datenschutz-Folgenabschätzungen vorzusehen, auf die sich der Lizenzgeber bei seiner Entscheidung stützen und folglich die Bedingungen für die Weiterverwendung berücksichtigen sollte.

—

Mit diesen Empfehlungen unterstreicht der EDSB abschließend die Datenschutzrelevanz der folgenden Kerngrundsätze, die nach Auffassung der Kommission im Zusammenhang mit der Weiterverwendung von Daten gewahrt werden sollten:

i)	Minimierung des Daten-Lock-in und Gewährleistung eines unverzerrten Wettbewerbs;

ii)	Transparenz und Einbeziehung der Gesellschaft beim Zweck der Weiterverwendung gegenüber den Bürgern/betroffenen Personen sowie Transparenz und eindeutige Festlegung des Zwecks zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmern;

iii)	Datenschutz-Folgenabschätzung und angemessene Datenschutzgarantien für die Weiterverwendung (nach dem Grundsatz „keinen Schaden anrichten“ (aus dem Blickwinkel des Datenschutzes)).

Brüssel, den 10. Juli 2018

Giovanni BUTTARELLI

Europäischer Datenschutzbeauftragter

(1) Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung), S. 3.

(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums“, S. 6.

(3) https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/16-09-23_bigdata_opinion_de.pdf, zur Weiterverwendung S. 9.

(4) EDSB, Stellungnahme 5/2018, Vorläufige Stellungnahme zum Datenschutz durch Technikgestaltung.

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/10

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 305/08)

Mitgliedstaat

Portugal

Flugstrecke

Bragança–Vila Real–Viseu–Cascais–Portimão–Cascais–Viseu–Vila Real–Bragança

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

23. Dezember 2018

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Alle Unterlagen sind abrufbar unter: http://www.saphety.com

Weitere Auskünfte erteilt:

Ministério do Planeamento e das Infraestruturas

Gabinete do Secretário de Estado das Infraestruturas

Av. Barbosa do Bocage n.o 5 – 2.o andar

1049-039 Lisboa

PORTUGAL

E-Mail: gab.infraestruturas@mpi.gov.pt

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/11

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 305/09)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Flugstrecken

Oban–Coll

Oban–Colonsay

Oban–Tiree

Coll–Tiree

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2. März 2007

Datum des Inkrafttretens der Änderungen

16. Mai 2019

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Alle Unterlagen sind abrufbar unter:

http://www.publiccontractsscotland.gov.uk

Weitere Auskünfte erteilt:

Argyll and Bute Council

Council Offices

Kilmory

Lochgiphead

Argyll and Bute Council

PA31 8RT

Schottland

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Tel. +44 1546604239

Ansprechpartnerin: Christine Todd

E-Mail: Christine.Todd@argyll-bute.gov.uk

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/12

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 305/10)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Flugstrecke

Oban–Coll

Oban–Colonsay

Oban–Tiree

Coll–Tiree

Laufzeit des Vertrags

16. Mai 2019-15. Mai 2022

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

19. November 2018

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Alle Unterlagen sind abrufbar unter:

http://www.publiccontractsscotland.gov.uk

Weitere Auskünfte erteilt:

Argyll and Bute Council

Council Offices

Kilmory

Lochgilphead

Argyll and Bute Council

PA31 8RT

Scotland

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Tel. +44 1546604239

Ansprechperson: Christine Todd

E-Mail: Christine.Todd@argyll-bute.gov.uk

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/13

Gefährliche Stoffe — Liste der von den EWR-EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) in der zweiten Jahreshälfte 2017 erlassenen Zulassungsentscheidungen

(2018/C 305/11)

Unterausschuss I für den freien Warenverkehr

Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seinen Beschluss Nr. 25/2008 vom 14. März 2008 ersucht, in der Sitzung vom 27. April 2018 von der folgenden Liste betreffend die im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017 auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) getroffenen Zulassungsentscheidungen Kenntnis zu nehmen:

ANHANG

Liste der Zulassungsentscheidungen

Im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017 wurden von den EWR-EFTA-Staaten folgende Zulassungsentscheidungen im Einklang mit Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) erlassen:

Bezeichnung des Stoffs	Beschluss der Kommission nach Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006	Staat	Datum der Entscheidung
Ammoniumdichromat	C(2017) 3237	Island	7.7.2017
Natriumdichromat	C(2017) 3453	Island	7.7.2017
Natriumdichromat	C(2017) 3764	Island	7.7.2017
Natriumdichromat	C(2017) 3765	Island	7.7.2017
Natriumdichromat	C(2017) 3801	Island	7.7.2017
Natriumdichromat	C(2017) 3806	Island	7.7.2017
Natriumdichromat	C(2017) 3816	Island	7.7.2017
1,2-Dichlorethan	C(2017) 3821	Island	7.7.2017
Kaliumdichromat	C(2017) 3910	Island	7.7.2017
Chromtrioxid und Dichromtris(chromat)	C(2017) 5001	Island	5.10.2017
Chromtrioxid und Dichromtris(chromat)	C(2017) 5001	Liechtenstein	4.9.2017
Chromtrioxid und Dichromtris(chromat)	C(2017) 5001	Norwegen	18.8.2017
Bis(2-methoxyethyl)ether (Diglyme)	C(2017) 5025	Island	5.10.2017
Bis(2-methoxyethyl)ether (Diglyme)	C(2017) 5025	Liechtenstein	4.9.2017
Bis(2-methoxyethyl)ether (Diglyme)	C(2017) 5025	Norwegen	18.8.2017
Bleichromat	C(2017) 5012	Island	5.10.2017
Bleichromat	C(2017) 5012	Liechtenstein	4.9.2017
Bleichromat	C(2017) 5012	Norwegen	18.8.2017
Chromtrioxid	C(2017) 5880	Island	5.10.2017
Chromtrioxid	C(2017) 5880	Liechtenstein	20.9.2017
Chromtrioxid	C(2017) 5880	Norwegen	25.9.2017
Chromtrioxid	C(2017) 6727	Island	9.11.2017
Chromtrioxid	C(2017) 6727	Liechtenstein	25.10.2017
Chromtrioxid	C(2017) 6727	Norwegen	8.11.2017

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/15

Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten

(2018/C 305/12)

Unterausschuss I für den freien Warenverkehr

Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seinen Beschluss Nr. 74/1999 vom 28. Mai 1999 ersucht, in der Sitzung vom 23. März 2018 von den folgenden Listen betreffend Zulassungen von Arzneimitteln im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2017 Kenntnis zu nehmen:

Anhang I	Liste neuer Zulassungen
Anhang II	Liste verlängerter Zulassungen
Anhang III	Liste erweiterter Zulassungen
Anhang IV	Liste widerrufener Zulassungen
Anhang V	Liste ausgesetzter Zulassungen

ANHANG I

Liste neuer Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2017 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erteilt:

EU-Nummer	Produkt	Staat	Zeitpunkt der Zulassung
EU/1/02/226	InductOs	Island	18.8.2017
EU/1/15/999	Zykadia (Wechsel zu bedingungsfreier Zulassung)	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/16/1138	Venclyxto	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/16/1155	Kyntheum	Island	16.8.2017
EU/1/16/1155	Kyntheum	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/16/1155	Kyntheum	Norwegen	14.8.2017
EU/1/17/1179	Veltassa	Island	11.8.2017
EU/1/17/1179	Veltassa	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1179	Veltassa	Norwegen	9.8.2017
EU/1/17/1181	Spherox	Island	24.7.2017
EU/1/17/1181	Spherox	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1181	Spherox	Norwegen	13.9.2017
EU/1/17/1184	Riximyo	Island	11.7.2017
EU/1/17/1185	Rixathon	Island	11.7.2017
EU/1/17/1191	Dinutuximab beta Apeiron	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1194	Febuxostat Mylan	Island	11.7.2017
EU/1/17/1195	Erelzi	Island	14.7.2017
EU/1/17/1195	Erelzi	Norwegen	7.7.2017
EU/1/17/1196	Kevzara	Island	14.7.2017
EU/1/17/1196	Kevzara	Norwegen	5.7.2017
EU/1/17/1197	Oxervate	Island	24.7.2017
EU/1/17/1197	OXERVATE	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1197	OXERVATE	Norwegen	17.7.2017
EU/1/17/1199	Cuprior	Island	13.9.2017
EU/1/17/1199	Cuprior	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1199	Cuprior	Norwegen	13.9.2017
EU/1/17/1200	Besponsa	Island	24.7.2017
EU/1/17/1200	Besponsa	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1200	Besponsa	Norwegen	13.7.2017
EU/1/17/1201	Skilarence	Island	14.7.2017
EU/1/17/1201	Skilarence	Norwegen	7.7.2017
EU/1/17/1202	Ucedane	Island	12.7.2017
EU/1/17/1202	Ucedane	Norwegen	5.7.2017
EU/1/17/1203	Insulin lispro Sanofi	Island	11.8.2017
EU/1/17/1203	Insulin Lispro Sanofi	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1203	Insulin lispro Sanofi	Norwegen	18.8.2017
EU/1/17/1205	Blitzima	Island	9.8.2017
EU/1/17/1205	Blitzima	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1205	Blitzima	Norwegen	1.8.2017
EU/1/17/1206	Tuxella	Island	9.8.2017
EU/1/17/1206	Tuxella	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1206	Tuxella	Norwegen	1.8.2017
EU/1/17/1207	Ritemvia	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1207	Ritemvia	Island	10.8.2017
EU/1/17/1207	Ritemvia	Norwegen	1.8.2017
EU/1/17/1208	Trimbow	Island	11.8.2017
EU/1/17/1208	Trimbow	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1208	Trimbow	Norwegen	9.8.2017
EU/1/17/1209	Reagila	Island	9.8.2017
EU/1/17/1209	Reagila	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1209	Reaglia	Norwegen	9.8.2017
EU/1/17/1210	Efavirenz/Emtricitabin/Tenofovirdisproksil Zentiva	Norwegen	8.8.2017
EU/1/17/1210	Efavirenz/Emtricitabine/Tenofovir disoproxil Zentiva	Island	10.8.2017
EU/1/17/1210	Efavirenz/Emtricitabine/Tenofovir disoproxil Zentiva	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1211	Entecavir Accord	Island	5.10.2017
EU/1/17/1211	Entecavir Accord	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1211	Entecavir Accord	Norwegen	20.10.2017
EU/1/17/1212	Mavenclad	Island	13.9.2017
EU/1/17/1212	MAVENCLAD	Norwegen	30.8.2017
EU/1/17/1212	MAVENCLAD	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1213	Maviret	Island	17.8.2017
EU/1/17/1213	Maviret	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1213	Maviret	Norwegen	7.8.2017
EU/1/17/1214	Bavencio	Island	4.10.2017
EU/1/17/1214	Bavencio	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1214	Bavencio	Norwegen	25.9.2017
EU/1/17/1215	Fotivda	Island	13.9.2017
EU/1/17/1215	Fotivda	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1215	Fotivda	Norwegen	31.8.2017
EU/1/17/1216	Imraldi	Island	12.9.2017
EU/1/17/1216	Imraldi	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1216	Imraldi	Norwegen	11.9.2017
EU/1/17/1217	Nitisinone MendeliKABS	Island	19.9.2017
EU/1/17/1217	Nitisinone MendeliKABS	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1217	Nitisinone MendeliKABS	Norwegen	1.9.2017
EU/1/17/1218	Rydapt	Island	4.10.2017
EU/1/17/1218	Rydapt	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1218	Rydapt	Norwegen	25.9.2017
EU/1/17/1220	Tecentriq	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1220	Tecentriq	Norwegen	27.9.2017
EU/1/17/1220	Tecentriq	Island	5.10.2017
EU/1/17/1221	Kisqali	Island	12.9.2017
EU/1/17/1221	Kisqali	Norwegen	30.8.2017
EU/1/17/1221	Kisqali	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1222	Efavirenz/Emtricitabine/Tenofovir disoproxil Mylan	Island	8.11.2017
EU/1/17/1222	Efavirenz/Emtricitabine/Tenofovir disoproxil Mylan	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1222	Efavirenz/Emtricitabine/Tenofovir disoproxil Mylan	Norwegen	27.9.2017
EU/1/17/1223	Vosevi	Island	16.8.2017
EU/1/17/1223	Vosevi	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/17/1223	Vosevi	Norwegen	8.8.2017
EU/1/17/1224	Xermelo	Island	4.10.2017
EU/1/17/1224	Xermelo	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1224	Xermelo	Norwegen	3.10.2017
EU/1/17/1225	Symtuza	Island	5.10.2017
EU/1/17/1225	Symtuza	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1225	Symtuza	Norwegen	11.10.2017
EU/1/17/1226	Lutathera	Island	10.10.2017
EU/1/17/1226	Lutathera	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1226	Lutathera	Norwegen	3.10.2017
EU/1/17/1227	Entecavir Mylan	Island	4.10.2017
EU/1/17/1227	Entecavir Mylan	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1227	Entecavir Mylan	Norwegen	27.9.2017
EU/1/17/1228	Tookad	Island	29.11.2017
EU/1/17/1228	TOOKAD	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1228	TOOKAD	Norwegen	22.11.2017
EU/1/17/1229	Dupixent	Island	10.10.2017
EU/1/17/1229	Dupixent	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1229	Dupixent	Norwegen	10.10.2017
EU/1/17/1230	Lacosamide Accord	Island	5.10.2017
EU/1/17/1230	Lacosamide Accord	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/17/1230	Lacosamide Accord	Norwegen	27.9.2017
EU/1/17/1232	Miglustat Gen.Orph	Island	30.11.2017
EU/1/17/1232	Miglustat Gen.Orph	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1232	Miglustat Gen.Orph	Norwegen	27.11.2017
EU/1/17/1233	Zubsolv	Island	29.11.2017
EU/1/17/1233	Zubsolv	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1233	Zubsolv	Norwegen	22.11.2017
EU/1/17/1234	Tremfya	Island	4.12.2017
EU/1/17/1235	Zejula	Island	4.12.2017
EU/1/17/1235	Zejula	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1235	Zejula	Norwegen	27.11.2017
EU/1/17/1236	Trelegy Ellipta	Island	30.11.2017
EU/1/17/1236	Trelegy Ellipta	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1236	Trelegy Ellipta	Norwegen	22.11.2017
EU/1/17/1237	Elebrato Ellipta	Island	30.11.2017
EU/1/17/1237	Elebrato Ellipta	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1237	Elebrato Ellipta	Norwegen	27.11.2017
EU/1/17/1238	Nyxoid	Island	29.11.2017
EU/1/17/1238	Nyxoid	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1238	Nyxoid	Norwegen	27.11.2017
EU/1/17/1239	VeraSeal	Island	30.11.2017
EU/1/17/1239	VeraSeal	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1239	VeraSeal	Norwegen	1.12.2017
EU/1/17/1240	Cyltezo	Island	29.11.2017
EU/1/17/1240	Cyltezo	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1240	Cyltezo	Norwegen	1.12.2017
EU/1/17/1241	Ontruzant	Island	30.11.2017
EU/1/17/1241	Ontruzant	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1241	Ontruzant	Norwegen	27.11.2017
EU/1/17/1242	Ritonavir Mylan	Island	29.11.2017
EU/1/17/1242	Ritonavir Mylan	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1242	Ritonavir Mylan	Norwegen	22.11.2017
EU/1/17/1243	Imatinib Teva B.V.	Island	30.11.2017
EU/1/17/1243	Imatinib Teva B.V.	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/17/1243	Imatinib Teva B.V.	Norwegen	22.11.2017
EU/1/17/1244	Tacforius	Liechtenstein	31.12.2017
EU/2/16/197	CLYNAV	Island	13.7.2017
EU/2/16/197	CLYNAV	Liechtenstein	31.8.2017
EU/2/16/197	CLYNAV	Norwegen	18.7.2017
EU/2/17/211	Prevomax	Island	13.7.2017
EU/2/17/211	Prevomax	Norwegen	6.7.2017
EU/2/17/212	Exzolt	Island	30.8.2017
EU/2/17/212	Exzolt	Liechtenstein	31.10.2017
EU/2/17/212	Exzolt	Norwegen	15.9.2017
EU/2/17/213	Innovax-ND-IBD	Island	11.9.2017
EU/2/17/213	Innovax-ND-IBD	Norwegen	18.9.2017
EU/2/17/214	VEPURED	Island	12.9.2017
EU/2/17/214	VEPURED	Norwegen	15.9.2017
EU/2/17/215	Suvaxyn PRRS MLV	Island	11.9.2017
EU/2/17/215	Suvaxyn PRRS MLV	Liechtenstein	31.10.2017
EU/2/17/215	Suvaxyn PRRS MLV	Norwegen	18.9.2017
EU/2/17/217	Nobivac LeuFel	Island	9.11.2017
EU/2/17/217	Nobivac LeuFel	Liechtenstein	31.12.2017
EU/2/17/217	Nobivac LeuFel	Norwegen	14.11.2017
EU/2/17/218	Bovilis Blue-8	Island	1.12.2017
EU/2/17/218	Bovilis Blue-8	Liechtenstein	31.12.2017
EU/2/17/218	Bovilis Blue-8	Norwegen	19.12.2017

ANHANG II

Liste verlängerter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2017 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten verlängert:

EU-Nummer	Produkt	Staat	Zeitpunkt der Zulassung
EU/1/07/401	alli	Island	14.7.2017
EU/1/07/401	alli	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/07/401	alli	Norwegen	5.7.2017
EU/1/07/402	Increlex	Island	12.7.2017
EU/1/07/402	INCRELEX	Norwegen	5.7.2017
EU/1/07/403	Atriance	Island	11.7.2017
EU/1/07/416	Ecalta	Island	13.9.2017
EU/1/07/416	Ecalta	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/07/416	Ecalta	Norwegen	22.9.2017
EU/1/07/421	Glubrava	Island	30.11.2017
EU/1/07/421	Glubrava	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/07/421	Glubrava	Norwegen	22.11.2017
EU/1/07/424	Torisel	Island	24.7.2017
EU/1/07/424	Torisel	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/07/424	Torisel	Norwegen	1.8.2017
EU/1/08/446	Privigen	Island	4.12.2017
EU/1/08/446	Privigen	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/08/446	Privigen	Norwegen	5.12.2017
EU/1/08/453	Prepandrix	Island	4.12.2017
EU/1/08/453	Prepandrix	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/08/453	Prepandrix	Norwegen	5.12.2017
EU/1/12/784	Cuprymina	Island	11.8.2017
EU/1/12/784	Cuprymina	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/12/784	Cuprymina	Norwegen	9.8.2017
EU/1/12/787	Revestive	Island	13.7.2017
EU/1/12/787	Revestive	Norwegen	5.7.2017
EU/1/12/788	Seebri Breezhaler	Island	11.8.2017
EU/1/12/788	Seebri Breezhaler	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/12/788	Seebri Breezhaler	Norwegen	9.8.2017
EU/1/12/789	Enurev Breezhaler	Island	24.7.2017
EU/1/12/789	Enurev Breezhaler	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/12/789	Enurev Breezhaler	Norwegen	9.8.2017
EU/1/12/790	Tovanor Breezhaler	Island	14.8.2017
EU/1/12/790	Tovanor Breezhaler	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/12/790	Tovanor Breezhaler	Norwegen	9.8.2017
EU/1/12/794	Adcetris	Island	4.12.2017
EU/1/12/794	ADCETRIS	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/12/794	ADCETRIS	Norwegen	27.11.2017
EU/1/12/795	Forxiga	Island	13.9.2017
EU/1/12/795	Forxiga	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/12/795	Forxiga	Norwegen	27.9.2017
EU/1/12/796	Picato	Island	24.7.2017
EU/1/12/796	Picato	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/12/796	Picato	Norwegen	8.8.2017
EU/1/12/797	Eylea	Island	10.8.2017
EU/1/12/797	Eylea	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/12/797	Eylea	Norwegen	18.8.2017
EU/1/12/798	Ibandronic acid Accord	Island	6.10.2017
EU/1/12/798	Ibandronic acid Accord	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/12/798	Ibandronic acid Accord	Norwegen	27.9.2017
EU/1/12/799	Memantine Merz	Island	24.7.2017
EU/1/12/799	Memantine Merz	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/12/799	Memantine Merz	Norwegen	9.8.2017
EU/1/12/800	Zoledronic Acid Hospira	Island	11.9.2017
EU/1/12/800	Zoledronic acid Hospira	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/12/800	Zoledronsyre Hospira	Norwegen	4.9.2017
EU/1/12/801	Constella	Island	14.9.2017
EU/1/12/801	Constella	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/12/801	Constella	Norwegen	22.9.2017
EU/1/12/802	Capecitabine medac	Island	12.7.2017
EU/1/12/803	NexoBrid	Island	30.11.2017
EU/1/12/803	NexoBrid	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/12/803	NexoBrid	Norwegen	11.12.2017
EU/1/12/805	AMYViD	Island	9.10.2017
EU/1/12/805	Amyvid	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/12/805	Amyvid	Norwegen	3.10.2017
EU/1/12/806	Ryzodeg	Island	4.10.2017
EU/1/12/806	Ryzodeg	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/12/806	Ryzodeg	Norwegen	10.10.2017
EU/1/12/807	Tresiba	Island	9.10.2017
EU/1/12/807	Tresiba	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/12/807	Tresiba	Norwegen	10.10.2017
EU/1/12/808	Imatinib Teva	Island	9.10.2017
EU/1/12/808	Imatinib Teva	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/12/808	Imatinib Teva	Norwegen	27.9.2017
EU/1/12/809	Betmiga	Island	6.10.2017
EU/1/12/809	Betmiga	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/12/809	Betmiga	Norwegen	3.10.2017
EU/1/12/811	Lyxumia	Island	6.10.2017
EU/1/12/811	Lyxumia	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/12/811	Lyxumia	Norwegen	9.10.2017
EU/1/12/812	Bexsero	Island	9.10.2017
EU/1/12/812	Bexsero	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/12/812	Bexsero	Norwegen	3.10.2017
EU/1/12/814	Zaltrap	Island	9.10.2017
EU/1/12/814	ZALTRAP	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/12/814	ZALTRAP	Norwegen	27.9.2017
EU/1/12/815	Selincro	Island	30.11.2017
EU/1/12/815	Selincro	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/12/815	Selincro	Norwegen	1.12.2017
EU/1/13/813	Perjeta	Island	19.12.2017
EU/1/13/813	Perjeta	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/13/817	Actelsar HCT	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/13/819	JETREA	Island	15.12.2017
EU/1/13/819	JETREA	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/13/819	JETREA	Norwegen	19.12.2017
EU/1/13/902	Translarna	Island	12.7.2017
EU/1/13/902	Translarna	Norwegen	5.7.2017
EU/1/14/987	Holoclar	Island	19.12.2017
EU/1/16/1094	Ninlaro	Island	6.10.2017
EU/1/16/1094	Ninlaro	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/16/1094	Ninlaro	Norwegen	26.9.2017
EU/1/16/1121	Zalmoxis	Island	24.7.2017
EU/1/16/1121	Zalmoxis	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/16/1121	Zalmoxis	Norwegen	4.8.2017
EU/1/16/1138	Venclyxto	Island	6.11.2017
EU/1/16/1138	Venclyxto	Norwegen	14.11.2017
EU/1/16/1139	Ocaliva	Island	8.12.2017
EU/1/16/1139	OCALIVA	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/16/1139	OCALIVA	Norwegen	18.12.2017
EU/1/16/1143	Lartruvo	Island	6.10.2017
EU/1/16/1143	Lartruvo	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/16/1143	Lartruvo	Norwegen	27.9.2017
EU/1/16/1169	Alecensa	Island	8.12.2017
EU/1/16/1169	Alecensa	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/16/1169	Alecensa	Norwegen	15.12.2017
EU/1/43/890	Cometriq	Norwegen	3.8.2017
EU/2/12/142	Cardalis	Island	4.7.2017
EU/2/12/144	Contacera	Island	5.12.2017
EU/2/12/144	Contacera	Liechtenstein	31.12.2017
EU/2/12/144	Contacera	Norwegen	15.12.2017
EU/2/12/145	Kexxtone	Liechtenstein	31.12.2017
EU/2/12/145	Kexxtone	Norwegen	28.12.2017
EU/2/12/147	Pexion	Island	5.12.2017
EU/2/12/147	Pexion	Liechtenstein	31.12.2017
EU/2/12/147	Pexion	Norwegen	6.12.2017

ANHANG III

Liste erweiterter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2017 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erweitert:

EU-Nummer	Produkt	Staat	Zeitpunkt der Zulassung
EU/1/01/177/002	SonoVue	Norwegen	4.9.2017
EU/1/03/256/022	Humira	Island	19.12.2017
EU/1/03/256/022	Humira	Norwegen	10.11.2017
EU/1/04/292/013-015	Mimpara	Island	15.9.2017
EU/1/04/292/013-015	Mimpara	Norwegen	28.8.2017
EU/1/06/356/020-022	Exjade	Norwegen	28.11.2017
EU/1/06/356/020-022	Exjade	Island	1.12.2017
EU/1/07/418/011-013	Celsentri	Norwegen	3.8.2017
EU/1/07/418/011-013	Celsentri	Island	13.7.2017
EU/1/07/422/015	Tasigna	Island	4.12.2017
EU/1/07/422/015	Tasigna	Norwegen	28.11.2017
EU/1/07/436/006	Isentress	Island	9.8.2017
EU/1/07/436/006	Isentress	Norwegen	7.8.2017
EU/1/08/481/004-005	Kuvan	Island	10.8.2017
EU/1/08/481/004-005	Kuvan	Norwegen	13.7.2017
EU/1/09/522/003	ellaOne	Island	1.12.2017
EU/1/09/522/003	ellaOne	Norwegen	10.11.2017
EU/1/09/531/022-033	Instanyl	Island	6.11.2017
EU/1/09/539/005-006	Samsca	Island	5.10.2017
EU/1/09/539/005-006	Samsca	Norwegen	18.9.2017
EU/1/10/618	Prolia	Norwegen	27.9.2017
EU/1/11/703	Xgeva	Norwegen	27.9.2017
EU/1/12/753/018-019	Signifor	Island	4.10.2017
EU/1/12/753/018-019	Signifor	Norwegen	18.9.2017
EU/1/12/787/003	Revestive	Norwegen	5.7.2017
EU/1/12/787/003	Revestive	Island	13.7.2017
EU/1/13/846/002-003	Xtandi	Norwegen	3.10.2017
EU/1/13/846/002-003	Xtandi	Island	6.10.2017
EU/1/13/860/003	Nexium Control	Island	11.7.2017
EU/1/13/860/003	Nexium Control	Norwegen	5.7.2017
EU/1/15/1070/002	Oncaspar	Island	19.12.2017

ANHANG IV

Liste widerrufener Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2017 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten widerrufen:

EU-Nummer	Produkt	Staat	Zeitpunkt des Widerrufs
EU/1/00/167	Prevenar	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/00/167	Prevenar	Norwegen	11.12.2017
EU/1/00/167	Prevenar	Island	1.12.2017
EU/1/07/394	Optaflu	Norwegen	18.10.2017
EU/1/07/398	Optimark	Island	10.10.2017
EU/1/09/561	Clopidogrel Teva Pharma	Island	11.7.2017
EU/1/11/674	Repso	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/11/674	Repso	Norwegen	8.8.2017
EU/1/11/674	Repso	Island	10.8.2017
EU/1/13/868	EVARREST	Liechtenstein	31.12.2017
EU/1/13/868	EVARREST	Norwegen	28.11.2017
EU/1/13/868	EVARREST	Island	4.12.2017
EU/1/14/976	Zontivity	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/15/996	Ristempa	Liechtenstein	31.10.2017
EU/1/15/996	Ristempa	Norwegen	9.10.2017
EU/1/15/996	Ristempa	Island	9.10.2017
EU/1/16/1113	Enzepi	Island	11.8.2017
EU/1/16/1113	Enzepi	Liechtenstein	31.8.2017
EU/1/16/1113	Enzepi	Norwegen	8.8.2017

ANHANG V

Liste ausgesetzter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2017 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten ausgesetzt:

EU-Nummer	Produkt	Staat	Zeitpunkt des Aussetzens

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/34

BEKANNTMACHUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS

(2018/C 305/13)

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

EPSO/AST-SC/07/18 — BEWAFFNETES SICHERHEITS- UND SCHUTZPERSONAL (m/w) (SC 1/SC 2)

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 24 Sprachen im Amtsblatt der Europäischen Union C 305 A vom 30. August 2018 veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website: https://epso.europa.eu/

30.8.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/35

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9072 — KKR/Altice/SFR Filiale)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 305/14)

Am 24. August 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—	KKR & Co. Inc („KKR“, USA),

—	Altice France S.A. („Altice“, Frankreich), Teil der Altice-Gruppe,

—	SFR Filiale SAS („SFR Filiale“), kontrolliert von Altice.

KKR und Altice übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von SFR Filiale.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

— KKR: Investmentgesellschaft, die Vermögensverwaltungsdienste und Kapitalmarktlösungen anbietet;

— Altice: Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation, Inhalte, Medien, Unterhaltung und Werbung;

— SFR Filiale: Sendemastensparte der Tochtergesellschaft von Altice in Frankreich, SFR S.A.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9072 — KKR/Altice/SFR Filiale

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 305

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	61. Jahrgang 30. August 2018

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
2018/C 305/13	Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens	34
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2018/C 305/14	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9072 — KKR/Altice/SFR Filiale) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	35

Inhalt		Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2018/C 305/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8970 — Sumitomo/Parkwind/Northwester2) ( 1 )	1

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2018/C 305/03	Euro-Wechselkurs	2
2018/C 305/04	Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union	3
2018/C 305/05	Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union	4
2018/C 305/06	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	6
	Der Europäische Datenschutzbeauftragte
2018/C 305/07	Zusammenfassung der Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI)	7
	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2018/C 305/08	Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr ( 1 )	10
2018/C 305/09	Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr ( 1 )	11
2018/C 305/10	Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( 1 )	12
	DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN
	Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten
2018/C 305/11	Gefährliche Stoffe — Liste der von den EWR-EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) in der zweiten Jahreshälfte 2017 erlassenen Zulassungsentscheidungen	13
2018/C 305/12	Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten	15