ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 243

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang
11. Juli 2018


Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2018/C 243/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8919 — Permira/Exclusive Group) ( 1)

1


 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2018/C 243/02

Euro-Wechselkurs

2

2018/C 243/03

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Juli 2018 zur Veröffentlichung des Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens des Weinsektors gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Côtes de Montravel (g.U.))

3


 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2018/C 243/04

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

8

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2018/C 243/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9000 — Bain Capital/Reifen-Krieg-Gruppe) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1)

9

2018/C 243/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8949 — Tenneco/Federal-Mogul) ( 1)

11

2018/C 243/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8959 — Sonatrach/Augusta Refinery Assets) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1)

12

2018/C 243/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8996 — GIC Group/FPL/JustGroup/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1)

13


 

Berichtigungen

2018/C 243/09

Berichtigung der Neuen nationalen Seite von Euro-Umlaufmünzen ( ABl. C 235 vom 6.7.2018 )

14


 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

11.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8919 — Permira/Exclusive Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 243/01)

Am 26. Juni 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8919 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

11.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/2


Euro-Wechselkurs (1)

10. Juli 2018

(2018/C 243/02)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1713

JPY

Japanischer Yen

130,30

DKK

Dänische Krone

7,4536

GBP

Pfund Sterling

0,88338

SEK

Schwedische Krone

10,2438

CHF

Schweizer Franken

1,1649

ISK

Isländische Krone

125,40

NOK

Norwegische Krone

9,4145

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,898

HUF

Ungarischer Forint

324,84

PLN

Polnischer Zloty

4,3208

RON

Rumänischer Leu

4,6585

TRY

Türkische Lira

5,5065

AUD

Australischer Dollar

1,5739

CAD

Kanadischer Dollar

1,5382

HKD

Hongkong-Dollar

9,1926

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7188

SGD

Singapur-Dollar

1,5893

KRW

Südkoreanischer Won

1 308,63

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,7331

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7767

HRK

Kroatische Kuna

7,3980

IDR

Indonesische Rupiah

16 799,96

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7099

PHP

Philippinischer Peso

62,647

RUB

Russischer Rubel

73,2605

THB

Thailändischer Baht

38,875

BRL

Brasilianischer Real

4,5513

MXN

Mexikanischer Peso

22,4121

INR

Indische Rupie

80,6170


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


11.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/3


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2018

zur Veröffentlichung des Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens des Weinsektors gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union

(Côtes de Montravel (g.U.))

(2018/C 243/03)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 97 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Frankreich hat einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation des Namens „Côtes de Montravel“ nach Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt.

(2)

Die Kommission hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die in den Artikeln 93 bis 96, in Artikel 97 Absatz 1 sowie in den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(3)

Damit nach Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch eingelegt werden kann, sollte der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation des Namens „Côtes de Montravel“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation des Namens „Côtes de Montravel“ (g.U.) nach Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 besteht das Recht, innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union Einspruch gegen die in Absatz 1 vorgesehene Änderung der Produktspezifikation einzulegen.

Brüssel, den 10. Juli 2018

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.


ANHANG

„CÔTES DE MONTRAVEL“

AOP-FR-A0188-AM01

Datum der Antragstellung: 10. September 2014

ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION

1.   Rechtsgrundlage der Änderung

Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 — nicht geringfügige Änderung

2.   Beschreibung und Änderungsgründe

2.1.   Geografisches Erzeugungsgebiet

Das in Kapitel 1 Abschnitt IV der Produktspezifikation beschriebene geografische Erzeugungsgebiet wird um die vier Gemeinden Fougueyrolles, Nastringues, Saint-Antoine-de-Breuilh und Vélines sowie um die ehemaligen Gemeinde Port-Sainte-Foy vor ihrer Fusion mit der Gemeinde Ponchapt erweitert. Diese Gemeinden, die sich auch im Erzeugungsgebiet der g.U. „Haut-Montravel“ befinden, weisen die gleichen bodenklimatischen Merkmale wie das ursprünglich abgegrenzte Erzeugungsgebiet der g.U. „Côtes de Montravel“ und einen ähnlichen Sortenbestand auf. Diese Änderung geht einher mit den veränderten Herstellungsbedingungen, um den weichen Charakter der Weißweine der g.U. „Côtes de Montravel“ hervorzuheben.

Die Gemeinden, die zum geografischen Gebiet hinzugefügt wurden und zuvor Teil des Gebiets in unmittelbarer Nähe waren, müssen folglich aus diesem gestrichen werden.

Das Einzige Dokument wird in Punkt 6 geändert:

Die Bezeichnungen „Côtes de Montravel“ und „Haut-Montravel“ teilen sich somit ein gemeinsames Gebiet, das gemeinsame natürliche Faktoren aufweist.

Es sind die menschlichen Faktoren, die den Unterschied zwischen diese Bezeichnungen ausmachen. So führen die Entscheidungen der Winzer im Bereich der Erziehung der Reben und der Ernte sowie des Know-hows bezüglich der Weinherstellung zu unterschiedlichen Erzeugnissen, die seit Langem unterschiedliche Namen tragen.

Das Know-how der Winzer beruht auf einer alten Tradition der Weißweinherstellung mit Restzucker und der Haltbarmachung der Weine, die manchmal sehr weit von ihrem Ursprungsort entfernt genossen werden (insbesondere in Nordeuropa).

Die Winzer haben im Laufe der Zeit unter Beweis gestellt, dass sie die Weinerziehung und Weinherstellung ihrer Erzeugnisse beherrschen, um trotz der unberechenbaren klimatischen Bedingungen milde oder weiche Weißweine mit Spitzenqualität, bekannt unter den Bezeichnungen „Côtes de Montravel“ und „Haut-Montravel“ zu erhalten.

In Kapitel 1 Abschnitt IV Nummer 2 wird das Datum aufgenommen, an dem die zuständige nationale Behörde die Änderung des abgegrenzten Parzellengebiets innerhalb des neu festgelegten geografischen Erzeugungsgebiets genehmigt hat.

Dieser Punkt wirkt sich nicht auf das Einzige Dokument aus.

2.2.   Redaktionelle Änderung

In Kapitel 1 Abschnitt VI Nummer 1 Buchstabe b wird der Begriff „Augen“ um den Begriff „fruchtbare“ ergänzt. Diese redaktionelle Verbesserung verändert den Sinn des ursprünglichen Textes nicht.

Das Einzige Dokument wird in diesem Sinn in Nummer 6 Buchstabe a geändert: Der Ausdruck „zehn Augen“ wird ersetzt durch „zehn fruchtbare Augen“.

2.3.   Analytische Parameter

In Kapitel 1 Abschnitt VII Nummer 2 über die Traubenreife werden der natürliche und der vorhandene Mindestalkoholgehalt angepasst: 12 % statt 12,5 % bzw. 11 % statt 10,5 %.

In Kapitel 1 Abschnitt IX Buchstabe b über Analysestandards wird der Gehalt an gärfähigen Zuckern von 51 g/l auf 54 g/l erhöht. Dieser Punkt wirkt sich nicht auf das Einzige Dokument aus.

Diese Änderungen stehen mit der Charakterisierung der Weine der g.U. „Côtes de Montravel“ und mit der Betonung des weichen Charakters dieser Erzeugung im Einklang.

2.4.   Sortenbestand und Mischung

Zu Kapitel 1 Abschnitt V Nummer 2 über die Vorschriften zu den verschiedenen im Betrieb zugelassenen Rebsorten wird präzisiert: Der Anteil der Rebsorte Sémillon B muss mindestens 30 % betragen. Diese Rebsorte ist im Erzeugungsgebiet weit verbreitet und eignet sich hervorragend für die Überreife im dort herrschenden Meeresklima.

In Kapitel 1 Abschnitt IX Nummer 1 Buchstabe a über die Mischung der Sorten erhöht sich der Mindestanteil der wichtigsten Keltertrauben in der Mischung von 50 auf 80 %. Außerdem wird präzisiert, dass spiegelbildlich zu der Bestimmung über den Sortenbestand der Anteil der Rebsorte Sémillon B in der Mischung mindestens 30 % betragen muss.

Diese Änderungen stehen mit der Charakterisierung der Weine der g.U. „Côtes de Montravel“ und mit der Betonung des weichen Charakters dieser Erzeugung im Einklang.

2.5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Kapitel 1 Abschnitt X über den Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet wird entsprechend der Erweiterung des geografischen Erzeugungsgebiets wiedergegeben.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Côtes de Montravel

2.   Art der geografischen Angabe

g.U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

Es handelt sich um weiche, elegante und feine, zarte Stillweißweine, bei denen die Anwesenheit von gärfähigen Zuckern eine angenehme Tonizität nicht überdeckt. Die Trauben werden überreif vom Weinstock geerntet. Diese Art von sowohl frischen als auch fruchtigen Weinen wird aus einer Mischung hergestellt, in der die wichtigsten Keltertrauben vorherrschen. Nach der Gärung liegt der Gehalt an gärfähigem Zucker zwischen 25 g/l und 54 g/l. Die Weine dürfen nach der Anreichung einen Gesamtalkoholgehalt von 14,5 % vol nicht überschreiten. Die Weine weisen einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 12 % auf.

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

 

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11

Mindestgesamtsäuregehalt

 

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

 

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

 

Für den maximalen Gesamtalkoholgehalt, den vorhandenen Mindestalkoholgehalt, den Mindestgesamtsäuregehalt, den Mindestgehalt an flüchtiger Säure und den Gesamtgehalt an Schwefeldioxid gelten die Normen der allgemeinen Rechtsvorschriften.

5.   Weinbereitungsverfahren

a)    Spezifische önologische Verfahren

Spezifisches önologisches Verfahren

Jede thermische Behandlung des Leseguts mit weniger als – 5 °C und jegliche Verwendung von Tunneln oder Trockenkammern sind untersagt. Die Verwendung von Holzstücken und die Zugabe von Tanninen sind untersagt. Die Weine dürfen nach der Anreichung einen Gesamtalkoholgehalt von 14,5 % vol nicht überschreiten. Darüber hinaus müssen die Weine hinsichtlich der önologischen Verfahren die Gesamtheit der Verpflichtungen auf Unionsebene und des „Code rural et de la pêche maritime“ einhalten.

Anbaupraktiken

Die Reben weisen eine Pflanzdichte von mindestens 5 000 Rebstöcken pro Hektar auf. Der Abstand zwischen den Rebzeilen darf nicht größer als 2 m sein und muss zwischen den Rebstöcken in einer Rebzeile mindestens 0,80 m betragen.

Die Reben werden auf die folgenden Arten geschnitten: Guyot-Schnitt, Cordon-Royat-Schnitt oder Zapfenschnitt.

Jeder Rebstock trägt höchstens zehn fruchtbare Augen.

Die Bewässerung ist untersagt.

b)    Höchsterträge

60 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes Gebiet

Die Traubenlese, Weinherstellung und Weinbereitung finden auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden des Departements Dordogne statt: Bonneville-et-Saint-Avit-de-Fumadières, Fougueyrolles, Lamothe-Montravel, Montcaret, Montazeau, Montpeyroux, Nastringues, Port-Sainte-Foy-et-Ponchapt, Saint-Antoine-de-Breuilh, Saint-Méard-de-Gurçon, Saint-Michel-de-Montaigne, Saint-Vivien und Vélines.

7.   Wichtigste Keltertrauben

Sauvignon B, Muscadelle B, Sauvignon G, Semillon B

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Das abgegrenzte Parzellengebiet umfasst vorwiegend Parzellen mit gut entwässerten Lehmkalkböden auf der Hochebene sowie an den Südhängen. Es handelt sich zudem um magere und ausgelaugte Böden, die aber über einen ausreichenden Anteil an Ton verfügen, um keine Auswirkungen durch sommerliche Dürren befürchten zu müssen. Sie wurden mit Blick auf eine optimale Qualität der Weintrauben für die Erzeugung unter der Ursprungsbezeichnung „Côtes de Montravel“ sorgfältig ausgewählt.

Die Regeln für eine Herstellung unter der Ursprungsbezeichnung bedingen eine Mindestpflanzdichte von 5 000 Rebstöcken pro Hektar und ein niedriges Erntegewicht pro Rebstock. Auf diese Weise kann eine ausreichende und frühe Traubenreife für eine gute Konzentration gewährleistet werden, insbesondere bei den in der Region vorkommenden Rebsorten Muscadelle B, Sauvignon B, Sauvignon gris G, gegebenenfalls Ondenc B, aber vor allem der Sorte Sémillon B, die vorwiegend verwendet wird und sich hervorragend für die Überreife im Meeresklima eignet. Um unter die g.U. „Côtes de Montravel Trauben“ fallen zu können, werden die Trauben im ausgereiften Zustand mit einem Zuckergehalt von mehr als 198 g/l Most geerntet. Die Verfahren der Gefrierkonzentration oder Trockentunnel sind untersagt. Außerdem ist jegliche Verwendung von kontinuierlichen Pressen oder selbstleerenden Traubenwagen mit Impellerpumpen untersagt, um die Traube vor dem Keltern zu schützen.

Das Know-how der Winzer in diesem Gebiet beruht auf einer alten Tradition der Weißweinherstellung mit Restzucker, die sie perfekt beherrschen, um milde oder weiche Weißweine mit Spitzenqualität, bekannt unter den Bezeichnungen „Côtes de Montravel“ und „Haut-Montravel“, zu erhalten.

Die Weine mit der Bezeichnung „Côtes de Montravel“ sind in der Regel milde, bisweilen weiche, elegante und feine, zarte Stillweißweine, bei denen die Anwesenheit von gärfähigen Zuckern eine angenehme Tonizität nicht überdeckt. Diese Art von sowohl frischen als auch fruchtigen Weinen mit der Bezeichnung „Côtes de Montravel“ wird aus einer Mischung hergestellt, in der die wichtigsten Keltertrauben vorherrschen. Der Gehalt an gärfähigen Zuckern liegt zwischen 25 g/l und 54 g/l und unterstreicht die Süße dieser Weine, die sowohl samtig als auch vollmundig sind. Sie unterscheiden sich somit von Weißwein mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Haut-Montrave“, die Weinen mit einem höheren Gehalt an vergärbaren Zuckern (mehr als 85 g/l) vorbehalten ist, die aus überreifen Trauben mit oder ohne „Edelfäule“ (Botrytis cinerea) hergestellt werden.

Über die Geschichte der Weine mit der Bezeichnung „Côtes de Montravel“ vor der Reblausplage ist nur wenig bekannt. Es gibt lediglich allgemeine Hinweise auf die Weine der Bezeichnung „Montravel“, ohne Angaben darüber, ob es sich um trockene Weine oder Weine mit gärfähigen Zuckern handelt. Im Jahr 1903 nahm Edouard Feret eine umfassende Bestandsaufnahme des Weinbaus im Bergerac vor und beschrieb dies in seinem Werk „Bergerac et ses vins“. Er stellte fest, dass „die Weißweine im Kanton Vélines einen ganz besonderen Saft und ein ganz besonderes Bukett aufweisen, die zu ihrer Einstufung unter dem Namen ‚Côtes de Montravel‘ geführt haben. Diese Weine sind von sehr weißer Farbe und verfügen über viel Finesse und häufig über ein angenehmes Bukett“. Edouard Feret weist auch darauf hin, dass die Weißweine von Montcaret die besten Weißweine der „Côtes de Montravel“ sind und sich durch große Finesse und hohen Genusswert auszeichnen.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen

Größere geografische Einheit

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Auf den Etiketten von Weinen mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Côtes de Montravel“ kann die größere geografische Einheit „Sud-Ouest“ angegeben werden. Diese größere geografische Einheit darf auch in Prospekten und auf Gefäßen angegeben werden. Die Schriftgröße der Zeichen für die größere geografische Einheit darf sowohl in der Höhe als auch in der Breite die Größe der Zeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung nicht überschreiten.

Gebiet in unmittelbarer Nähe

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Abweichung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das in Abweichung für die Weinherstellung und die Weinbereitung definierte Gebiet in unmittelbarer Nähe besteht aus dem Gebiet der folgenden Gemeinden:

Département Dordogne: Bergerac, Le Fleix, Monfaucon, Saint-Laurent-des-Vignes;

Département Gironde: Gardegan-et-Tourtirac, Gensac, Landerrouat, Les Lèves-et-Thoumeyragues, Pineuilh, Saint-Avit-Saint-Nazaire und Saint-Emilion.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/historique/annee-2014/semaine-26


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

11.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/8


Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2018/C 243/04)

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, CHAR 4/39, 1049 Brüssel, Belgien (2)) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 veröffentlicht.

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Grundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3)

Ferrosilicium

Volksrepublik China

Russland

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 360/2014 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Russland nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 13).

11.4.2019


(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  TRADE-Defence-Complaints@ec.europa.eu

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

11.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/9


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9000 — Bain Capital/Reifen-Krieg-Gruppe)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 243/05)

1.   

Am 4. Juli 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Bain Capital Investors LLC („Bain Capital“, Vereinigte Staaten von Amerika),

Reifen Krieg GmbH, Secura Reifenservice GmbH, Reifen24 AG, Moti Reifen GmbH, SW Reifenhandel GmbH, Komplettradlager.de GmbH, Duro Reifenservice GmbH und MUTAVI-Solutions GmbH (zusammen die „Reifen-Krieg-Gruppe“, Deutschland).

Bain Capital übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der Reifen-Krieg-Gruppe.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Bain Capital ist eine in den Vereinigten Staaten eingetragene Private-Equity-Gesellschaft, die weltweit in Unternehmen aus fast allen Wirtschaftszweigen investiert.

Die Reifen-Krieg-Gruppe ist ein Ersatzreifengroß- und -einzelhändler, der vorwiegend in Deutschland tätig ist.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9000 — Bain Capital/Reifen-Krieg-Gruppe

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


11.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/11


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8949 — Tenneco/Federal-Mogul)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 243/06)

1.   

Am 3. Juli 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Tenneco Inc. („Tenneco“, USA),

Federal-Mogul LLC („Federal-Mogul“, USA).

Tenneco übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Federal-Mogul.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Tenneco produziert und vertreibt weltweit Komponenten für Kraftfahrzeuge, insbesondere Abgasregel- und Stoßdämpfungssysteme, sowohl für Erstausrüster als auch für die unabhängigen Sekundärmärkte.

Federal-Mogul produziert und liefert weltweit Komponenten für Kraftfahrzeuge, Schienenfahrzeuge und andere Anwendungen, insbesondere Motor-, Getriebe- und Antriebskomponenten sowie Bremsbeläge, Fahrwerksteile, Dichtungskomponenten und Scheibenwischer.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8949 — Tenneco/Federal-Mogul

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).


11.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/12


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8959 — Sonatrach/Augusta Refinery Assets)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 243/07)

1.   

Am 3. Juli 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Société Nationale pour la recherche, la production, le transport, la transformation et la commercialisation des hydrocarbures SPA („Sonatrach“, Algerien),

Augusta Refinery Assets, derzeit im Eigentum und unter der Kontrolle von Esso Italiana S.r.l., einer Tochtergesellschaft der ExxonMobil Corporation.

Sonatrach übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Augusta Refinery Assets.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Sonatrach: Sonatrach ist ein in Staatseigentum stehendes algerisches Unternehmen, das im Erdöl- und Erdgassektor tätig ist und integrierte Tätigkeiten in den Bereichen Exploration, Gewinnung, Raffination, Transport und Vermarktung von Kohlenwasserstoffen ausübt.

—   Augusta Refinery Assets: Die Augusta-Raffinerievermögenswerte bestehen aus einer Raffinerie im italienischen Augusta und einer Reihe ergänzender Vermögenswerte. Das Unternehmen ist auf den Märkten für die Rohölraffination für Brennstoffe und Nicht-Brennstoffprodukte sowie für den Verkauf von raffinierten Brennstoffen und Nicht-Brennstoffprodukten tätig.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8959 — Sonatrach/Augusta Refinery Assets

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


11.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/13


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8996 — GIC Group/FPL/JustGroup/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 243/08)

1.   

Am 4. Juli 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Reco Jedi Private Limited („Reco“, Singapur), kontrolliert von GIC (Realty) Private Limited („GIC“, Singapur);

Frasers Property Ventures II Pte. Ltd. („FPV“, Singapur), kontrolliert von Frasers Property Limited („FPL“, Singapur);

JustGroup Holdings Pte. Ltd. („JustGroup“, Singapur);

JustCo Holdings Pte. Ltd. („JustCo“, Singapur).

Reco, FPL und JustGroup übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über JustCo.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   GIC: GIC ist die Holdinggesellschaft für im Auftrag der Regierung von Singapur getätigte Immobilieninvestitionen.

—   FPL: FPL ist Eigentümer, Entwickler und Verwalter eines diversifizierten integrierten Immobilienportfolios.

—   JustGroup und JustCo: Entwicklung und Verwaltung von Coworking-Spaces.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8996 — GIC Group/FPL/JustGroup/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


Berichtigungen

11.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/14


Berichtigung der Neuen nationalen Seite von Euro-Umlaufmünzen

( Amtsblatt der Europäischen Union C 235 vom 6. Juli 2018 )

(2018/C 243/09)

 

Die Veröffentlichung (2018/C 235/07) auf Seite 6 ist als null und nichtig anzusehen.