ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 227

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang
28. Juni 2018


Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

STELLUNGNAHMEN

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

532. Plenartagung des EWSA, 14.2.2018-15.2.2018

2018/C 227/01

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Aus den Erfahrungen lernen: Härten der Sparpolitik in der EU vermeiden (Initiativstellungnahme)

1

2018/C 227/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Industrieller Wandel im Gesundheitswesen (Initiativstellungnahme)

11

2018/C 227/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise (Initiativstellungnahme)

20

2018/C 227/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU (Initiativstellungnahme)

27

2018/C 227/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Förderung von Klimaschutzmaßnahmen nichtstaatlicher Akteure (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Europäischen Kommission)

35


 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

 

532. Plenartagung des EWSA, 14.2.2018-15.2.2018

2018/C 227/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa (COM(2017) 572 final) — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten (COM(2017) 573 final) — Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe — Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe (C(2017) 6654 final — SWD(2017) 327 final)

45

2018/C 227/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007(COM(2017) 676 final — 2017/0293 (COD))

52

2018/C 227/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(COM(2017) 637 final)

58

2018/C 227/09

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist(COM(2017) 536 final — 2017/0230 (COD)), und dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)(COM(2017) 537 final — 2017/0231 (COD)) und dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken(COM(2017) 538 final — 2017/0232 (COD))

63

2018/C 227/10

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie — Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU(COM(2017) 479 final)

70

2018/C 227/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Futterpflanzen- und Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in Brasilien und der Gleichstellung von in Brasilien erzeugtem Futterpflanzen- und Getreidesaatgut sowie hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreide-, Gemüse-, Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in der Republik Moldau und von in der Republik Moldau erzeugtem Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgut(COM(2017) 643 final — 2017/0297 (COD))

76

2018/C 227/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union(COM(2017) 495 final — 2017/0228(COD))

78

2018/C 227/13

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik (Rechtsakt zur Cybersicherheit)(COM(2017) 477 final/2 2017/0225 (COD))

86

2018/C 227/14

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Jahreswachstumsbericht 2018(COM(2017) 690 final)

95

2018/C 227/15

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(COM(2017) 742 final — 2017/0329 (COD))

101

2018/C 227/16

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee(COM(2017) 774 final — 2017/0348 (COD))

102

2018/C 227/17

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission(COM(2017) 769 final — 2017/347 (COD))

103


DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

532. Plenartagung des EWSA, 14.2.2018-15.2.2018

28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/1


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Aus den Erfahrungen lernen: Härten der Sparpolitik in der EU vermeiden“

(Initiativstellungnahme)

(2018/C 227/01)

Berichterstatter:

José LEIRIÃO

Beschluss des Plenums

21.1.2016

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung

 

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Annahme in der Fachgruppe

29.1.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

14.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

177/26/18

Einleitung

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat Informationsreisen in drei Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland und Portugal) unternommen, um sich ein Bild davon zu machen, was dort die Menschen von den Sparmaßnahmen halten, die von der Troika auferlegt wurden und deren negative Auswirkungen auf die soziale Dimension, auf die Unternehmen und auf den sozialen und zivilen Dialogs sie spüren und daher bezeugen können. In diese Stellungnahme sind die Beiträge der Vertreter der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner mit Sitz in den Wirtschafts- und Sozialräten dieser drei Länder eingeflossen.

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die erste Lehre aus der Krise lautet, dass das Euro-Währungsgebiet nicht angemessen gerüstet war, um die Finanzkrise zu bewältigen. Der EWSA begrüßt daher das Bestreben der Kommission nach einer Reform des Euro-Raums in Bezug auf grundlegende Aspekte wie ein Abgehen von der Sparpolitik und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Nach Ansicht des EWSA kann es einer breiten europäischen Koalition auf dieser Grundlage gelingen, eine „gemeinsame europäische Schicksalsgemeinschaft“ wiederaufzubauen und das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer zurückzugewinnen.

1.2.

Bei der Aufstellung der Anpassungsprogramme gab es eine Reihe von Unstimmigkeiten auf verschiedenen Ebenen, so bei der Koordinierung und Abstimmung zwischen den Partnern der Troika (IWF, Kommission, EZB) im Hinblick auf die Planung, das Ausmaß und die frühzeitige Erkennung der potenziellen Risiken der Krise, die Lehren aus früheren Krisen, die nicht immer berücksichtigt wurden oder im neuen einheitlichen Währungsraum nicht anwendbar waren, und eine gewisse Schieflage zwischen den Mechanismen des IWF und den makroökonomischen Instrumenten des Euro-Raums. Der EWSA erkennt das Fachwissen des IWF an, empfiehlt jedoch, dass die Institutionen der Europäischen Union in künftigen, einen ihrer Mitgliedstaaten betreffenden Krisensituationen für die Aufstellung und Umsetzung der Anpassungsprogramme allein zuständig sind. Sollte es notwendig sein, zur Bewältigung der Krise Partnerschaften mit externen Einrichtungen einzugehen, dann sollten die EU und der Euro-Raum in diesen Partnerschaften die Führung übernehmen und im Einklang mit den „europäischen Werten“ agieren, indem sie den bestehenden sozialen und zivilen Dialog und die vorhandenen sozialen Rechte in der EU stärken. Bei der Bewältigung künftiger Krisen muss eine stärkere und bessere Ausgewogenheit zwischen fiskalpolitischen, sozialen und den Zielen zur qualitativen Stärkung des Unternehmenssektors erreicht werden.

1.3.

Die Krise und die in den drei Mitgliedstaaten durchgeführten Anpassungsprogramme haben die Länder in eine wirtschaftliche, finanzielle und soziale Situation gebracht, die sie in manchen Fällen um zwanzig Jahre zurückwirft, mit dauerhaften oder nur auf sehr lange Sicht reparablen Schäden auf der Ebene der Produktionsfaktoren und der Funktion des Arbeitsmarkts. Der EWSA fordert die Kommission auf, „flankierende Programme zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung“ aufzustellen, die parallel zu oder nach dem Ende der Anpassungsprogramme umgesetzt werden, um eine rasche Rückkehr zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit zu einem Konvergenzprozess zu gewährleisten.

1.4.

Die Kommission muss sich wieder auf die europäischen Werte der Solidarität besinnen und unverzüglich außerordentliche Maßnahmen ergreifen, um den am stärksten benachteiligten Menschen zu helfen, die in äußerster Armut und Entbehrung und ohne ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Arzneimitteln leben. Der EWSA empfiehlt die Schaffung eines spezifischen Programms für die Wiederherstellung der sozialen Dimension in den Ländern, in denen Anpassungsprogramme durchgeführt werden oder wurden. Dieses Hilfsprogramm muss sich an den Grundsätzen der unlängst von der EU beschlossenen europäischen Säule sozialer Rechte orientieren, die in den drei betroffenen Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

1.5.

Mit der Umsetzung der Sparpolitik hat die Zahl der in Armut lebenden Menschen (ob nun Erwerbstätige, Arbeitslose, Nicht-Erwerbstätige oder Obdachlose) drastisch zugenommen. Der EWSA fordert die Kommission auf, umgehend eine europäische Strategie zur Beseitigung der Armut in der EU und für die Integration Obdachloser zu konzipieren und mit entsprechenden Mitteln auszustatten, nicht nur im Hinblick auf den Bau von Aufnahmeeinrichtungen, sondern auch für spezifische Schulungsprogramme für berufliche Kompetenzen, die den Berufschancen entsprechen, und zwar sowohl im öffentlichen Sektor (auf kommunaler Ebene) als auch im privaten Sektor. Außerdem sollte unbedingt — gemeinsam mit den Mitgliedstaaten — ein Plan für die Überwindung der Schuldenkrise von Unternehmen und überschuldeter Bürger aufgestellt werden, die nicht in der Lage sind, ihre Darlehen zurückzuzahlen, um so ihre Insolvenz und die Zwangsräumung ihrer Wohnungen abzuwenden.

1.6.

Im Euro-Raum wirken sich die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und des Fiskalpakts sowie die Konsequenzen der Sparpolitik für die Länder, die noch immer unter der Krise leiden, besonders nachteilig aus. Diese Länder riskieren bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften empfindliche Sanktionen und Strafen, was ein Hindernis für mehr öffentliche Investitionen und Unterstützung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft darstellt. Diese Situation hat die Ungleichheit in Europa verschärft, da die armen Länder aufgrund dieser Zwänge in einem Teufelskreis gefangen sind und immer ärmer werden. Der EWSA empfiehlt, den Vertrag von Lissabon dahingehend zu reformieren, dass das Primat der politischen Maßnahmen der Zusammenarbeit, wirtschaftlichen Expansion und Solidarität als echte Alternative zu einer restriktiven Sparpolitik verankert wird. Der EWSA schlägt zudem vor zu prüfen, ob die „goldene Regel für öffentliche Investitionen“ ein geeignetes Instrument sein könnte, um die öffentlichen Investitionen im Euro-Währungsgebiet anzukurbeln und nicht nur Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmertum und die in der Zukunft für die Arbeit geforderten neuen Qualifikationen sicherzustellen, sondern auch, um für eine Generationengerechtigkeit, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und eine gerechte Verteilung der Steuerlast auf die unterschiedlichen Generationen und auch auf die verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Realitäten zu sorgen und dabei die zu starke Belastung einer Generation bzw. Schicht zugunsten einer anderen zu vermeiden.

1.7.

In den letzten beiden Jahren hat sich die Arbeitslosenquote erholt, in der EU allgemein wie auch insbesondere in den Mitgliedstaaten, die Anpassungsprogramme durchführen mussten. Dabei muss betont werden, dass dieser Rückgang nicht nur auf das Wirtschaftswachstum zurückzuführen ist, sondern auch darauf, dass hunderttausende Arbeitnehmer ausgewandert sind, und auf die beschleunigte Durchsetzung von Teilzeitarbeit. Der Anteil der Menschen, die in Armut und materieller Deprivation leben, steigt jedoch weiter, was mit den niedrigeren Löhnen und den prekären neuen Beschäftigungsverhältnissen zusammenhängt. Arbeitsplätze entstanden vor allem im Tourismus und in anderen Bereichen, die geringqualifizierte Arbeitskräfte benötigen. Dieses Beschäftigungswachstum geht jedoch nicht mit einer Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit oder Wertschöpfung einher. Der EWSA empfiehlt die Bereitstellung spezifischer Mittel zur finanziellen Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen und in den von der Auswanderung besonders betroffenen Branchen (Wissenschaft, Programmierung, neue Technologien, Ingenieurwesen und Medizin), um Auswanderer zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

1.8.

Digitalisierung, Robotik und künstliche Intelligenz führen zu tiefgreifenden Veränderungen in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich neuer Formen von Arbeit, bei den Qualifikationen und in der Gesellschaft und dazu, dass die Strukturen (einschließlich der automatischen Stabilisatoren) hinterfragt werden, und in der Folge auch zu einem noch nicht absehbaren Anstieg der ohnehin schon hohen Zahl ausgegrenzter Menschen. Der EWSA empfiehlt, die Vorschläge, eine „einheitliche europäische Grundversicherung für Arbeitslosigkeit“ zu schaffen, weiter zu prüfen. Zudem sollte die Möglichkeit der Festlegung unionsweiter Mindeststandards für nationale Arbeitslosenversicherungssysteme geprüft werden, um diesem Problem wirksam zu begegnen und einen angemessenen sozialen Schutz für alle über das gesamte Erwerbsleben hinweg (15 bis 65 Jahre) zu gewährleisten. In Bezug auf die Frage der Beseitigung der Armut sollte die Kommission auch ein „existenzsicherndes Mindesteinkommen“ mit einem europäischen Ansatz und einer Verpflichtung, „niemanden zurückzulassen“ einführen.

1.9.

In künftigen Anpassungsprogrammen sollten sich der soziale und der zivile Dialog in all ihren Aspekten und Interessen niederschlagen, und zwar mit einer Beteiligung der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft. Der EWSA fordert die Kommission auf, „ökonometrische Modelle mit menschlichem Antlitz“ zu entwickeln, die eine soziale Dimension und die Aufwertung der Unternehmen beinhalten, sodass das Wohlergehen der Gesellschaft und zugleich eine nachhaltige Erneuerung der Qualität der Unternehmen gewährleistet werden. Die Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft müssen gleichberechtigt mit den Vertretern der EU, der EZB und anderer Stellen in die Gremien zur Überwachung und Bewertung der Programme einbezogen werden, um die konstruktive Rolle der Zivilgesellschaft zum Tragen zu bringen und dafür zu sorgen, dass das Wirtschafts- und Sozialmodell nicht untergraben wird, wie das in den hier untersuchten Fällen der Fall war. Alle Einrichtungen, die Anpassungsprogramme ausarbeiten, überwachen und evaluieren, müssen der demokratischen Kontrolle (z. B. durch das nationale Parlament) unterliegen. Die Bewertung und Kontrolle sollte halbjährlich oder in einem anderen angemessenen Rhythmus erfolgen, um irreparable Schäden zu vermeiden und deren zeitnahe Beseitigung zu ermöglichen. Die makroökonomischen Indikatoren müssen durch sozialpolitische Schlüsselindikatoren „über das BIP hinaus“ ergänzt und anhand der europäischen Säule sozialer Rechte aktualisiert werden.

1.10.

Der Schuldenstand der drei Mitgliedstaaten belief sich auf astronomische Beträge und die Höhe der Zinszahlungen schränkten die öffentlichen Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung erheblich ein und führten zu geringeren Investitionen in soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Renten, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und für die am stärksten benachteiligten und marginalisierten Menschen. Die betroffenen Mitgliedstaaten bleiben mit Ausnahme Irlands in hohem Maße verschuldet; ihre Lage wird dadurch noch verschlimmert, dass sie den Spekulationen der Finanzmärkte ausgesetzt sind. Der EWSA empfiehlt der Kommission, dieses Thema ganz oben auf die europäische Agenda zu setzen und Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen der von der Kommission im Juli 2013 eingesetzten hochrangigen Gruppe für die Vergemeinschaftung von Schulden und Euro-Schuldtiteln zu beschließen. Der EWSA begrüßt das Programm der EZB zur quantitativen Lockerung (quantitative easing) durch Aufkauf öffentlicher Schuldtitel der Mitgliedstaaten, das wesentlich und entscheidend zur wirtschaftlichen Erholung und zum Staatsschuldenmanagement der Anpassungsprogrammen unterworfenen Mitgliedstaaten beigetragen hat.

1.11.

60 Jahre nach seiner Geburtsstunde steht das europäische Projekt somit vor großen Problemen, die Zweifel an seiner Zukunft aufkommen lassen, auch im Hinblick auf die Folgen des Brexits. Einer der Gründe für die Entfremdung der Zivilgesellschaft von den Lenkungsstrukturen der Kommission liegt darin, dass die Europäische Union im Hinblick auf die wirtschaftliche Konvergenz und ein inklusives Wachstum nicht die Erwartungen der Bürger erfüllt. Auch wenn in jüngster Zeit ein gewisses stabiles Wachstum zu verzeichnen ist, wurde das Euro-Währungsgebiet insgesamt doch um ein ganzes Jahrzehnt zurückgeworfen und erreichte das BIP erst 2015 den Vorkrisenstand von 2008. Nach Ansicht des EWSA bedarf es einer pragmatischen und ehrgeizigen Initiative zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, um sie widerstandsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Eine solche Reform erfordert eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine intelligente Kombination zwischen den Ländern Nord- bzw. Mitteleuropas, die sich mehr an den wettbewerbsgeprägten Marktregeln orientieren, und den stärker auf Solidarität, Risikoteilung und Integration setzenden Staaten Südeuropas. Hinzu kommt, dass die Europäische Union nicht auf gemeinsame Solidarität verzichten kann, vor allem in Extremsituationen, z. B. in Bezug auf Armut, Einkommensungleichheit und Steuerung der Migration, und auch nicht an der Idee festgehalten werden kann, dass jeder Mitgliedstaat allein handelt.

1.12.

Die Ratingagenturen hatten entscheidenden Einfluss auf den heftigen Ausbruch der Staatsschuldenkrise. Ihre Glaubwürdigkeit kann insofern infrage gestellt werden, als die Bank Lehman Brothers zu Beginn der Finanzkrise in den USA im Jahr 2008 pleiteging, bis zum Moment ihres Zusammenbruchs jedoch die von den Rating-Agenturen vergebene Höchstbewertung behielt. Der EWSA fordert die Kommission auf, Anstrengungen zu unternehmen, um die Schaffung einer unabhängigen internationalen Einrichtung vorzuschlagen, die die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit bzw. Angemessenheit der vorgenommenen Bewertungen prüft. Sie sollte auch die Schaffung einer Europäischen Kreditratingagentur vorantreiben.

1.13.

Der EWSA empfiehlt, bei der Bewältigung künftiger Krisen eine stärkere und bessere Ausgewogenheit zwischen fiskal- und sozialpolitischen Zielen zu erreichen und über rein makroökonomische Lösungsansätze für die Ungleichgewichte hinauszugehen, d. h. auch andere Fragen zu betrachten wie z. B. die ungleiche Verteilung des Einkommens und des Reichtums, die Armutsbekämpfung, starke und wettbewerbsfähige Unternehmen, inklusives Wachstum und inklusive Beschäftigung, Klimawandel, die Erwerbsbeteiligung der Frauen und die Korruption. Wir sollten nach dem Grundsatz denken und handeln, dass „es über die Defizite hinaus um die Menschen und ihr Leben geht“.

2.   Allgemeine Einführung

2.1.

Zu der Finanzkrise in Griechenland, Irland und Portugal kam es in der Folge der ursprünglichen, von den USA ausgehenden Finanzkrise. Verschärft wurde sie durch den Beitritt der genannten Länder zum Euro-Währungsgebiet, der zu einem unkontrollierten Wirtschaftsboom führte. Die Ursachen waren eine Lockerung der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und der Bankenaufsicht, und auch die fortgesetzte Aufnahme mit staatlichen Bürgschaften gesicherter Kredite durch die öffentlichen Unternehmen, wodurch die öffentlichen Ausgaben in die Höhe schossen. Die Folgen reichten von einem raschen und unkontrollierten Anstieg der Defizite in den öffentlichen Haushalten bis zu negativen Auswirkungen auf die Handels- und Zahlungsbilanzen.

2.2.

Die Liberalisierung der Finanzmärkte und die unkontrolliert zunehmende Kreditvergabe der Banken im Zuge aggressiver Vertriebspraktiken führten zu einer Überschuldung der privaten Haushalte und der KMU, die nicht mehr zur Schuldentilgung in der Lage waren, sowie des Bankensektors. Die Folge war eine zunehmende Wertminderung der Kredite aufgrund spekulativer Praktiken, die das reibungslose Funktionieren des Bankensektors gefährdeten. Die Regierungen der drei Mitgliedstaaten verfolgten aber weiter eine prozyklische Finanzpolitik, die zu einem gefährlichen Anstieg des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung führte und diese Länder für Anleihespekulationen internationaler Investoren sehr anfällig machte. Diese Praktiken haben dazu geführt, dass Steuergelder verwendet wurden, um große Banken vor der Insolvenz retten, wodurch die Staatsschulden noch mehr stiegen.

2.3.

Die 2007-2008 ausgebrochene weltweite Krise offenbarte die Schwächen der noch jungen Währung und traf den Euro-Raum hart (insbesondere zwischen dem dritten Quartal 2011 und dem ersten Quartal 2013). Die ersten betroffenen Mitgliedstaaten gehörten zwar dem Euro-Währungsgebiet nicht an, doch als auch die Anfälligkeit einiger Euro-Länder deutlich wurde, kam es zu erheblichen Störungen. Die betroffenen Mitgliedstaaten mussten schwierige Entscheidungen treffen und Steuergelder zur finanziellen Stützung der Banken aufwenden, um deren Zusammenbruch zu verhindern. Diese waren nämlich in Schwierigkeiten geraten, als die Immobilien- und Spekulationsblasen, die sich in den Jahren zuvor gebildet hatten und angewachsen waren, platzten. Diese Kombination aus geringeren Einnahmen und hohen Ausgaben aufgrund der „großen Rezession“ führte zu einem erheblichen Anstieg der Staatsschulden in der EU von durchschnittlich 70 % auf 92 % des BIP im Jahr 2014 (1).

2.4.

In der Zwischenzeit stuften die Ratingagenturen Griechenland, Irland und Portugal auf „Ramschniveau“ herab, was dazu führte, dass die internationalen Investoren ihre Zinsen so stark anhoben, dass diese Mitgliedstaaten ihre Defizite nicht mehr auf den Finanzmärkten finanzieren konnten. Um einen Staatsbankrott zu verhindern, wandten sich diese Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission und forderten Kredite zu erschwinglicheren Zinssätzen, um zumindest die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Sozialleistungen bezahlen zu können. Die Kommission wandte sich Hilfe suchend an den IWF, der über umfassende Erfahrung in diesem Bereich verfügte, um ein Konsortium (die Troika) aus Kommission, EZB und IWF zu bilden, das diesen Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel zur Abwendung eines Zahlungsausfalls als Darlehen zur Verfügung stellte. Im Gegenzug verpflichteten sich diese zu Anpassungsprogrammen zur wirtschaftlichen, finanziellen und Haushaltssanierung mit folgenden allgemeinen Zielen:

Strukturreformen zur Förderung des Wachstumspotenzials, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des strukturellen Defizits (es sei darauf hingewiesen, dass während dieses Zeitraums und als Folge dieser Reformen die Arbeitslosigkeit im Zuge des Zusammenbruchs und der Insolvenz tausender Unternehmen exponentiell anstieg, der soziale Dialog ausgesetzt und das Arbeitsrecht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert wurde), Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch strukturelle Maßnahmen und eine bessere und wirksamere Haushaltskontrolle;

Schuldenabbau im Finanzsektor und die Rekapitalisierung der Banken,

die Rekapitalisierung der Banken mit Bürgschaften und auf Kosten der betroffenen Mitgliedstaaten, was zum exponentiellen Anstieg der Staatsschulden beitrug.

2.5.

Diese Maßnahmen, die sogenannten „Sparmaßnahmen“, hatten verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung, die bereits mit der steigenden Arbeitslosigkeit und der hohen Verschuldung kämpfte. Das galt auch für die Unternehmen und insbesondere die KMU, die die negativen Auswirkungen fehlender Kreditmöglichkeiten und des starken Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit zu spüren bekamen. Die Troika zeigte sich in Bezug auf die dramatischen Auswirkungen ihrer Politik auf die soziale Dimension und das Wirtschaftsgefüge mit besonders schweren Folgen für die kleineren und mittleren Unternehmen völlig gleichgültig.

2.6.

Der EWSA stellt fest, dass das Ausmaß der Krise die wirtschaftliche, soziale und auch die politische Verfassung der EU im Allgemeinen und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Besonderen auf eine harte Probe stellt. Zur Vermeidung der Krise war es nicht ausreichend, nur die quantitative Dimension des Wirtschaftswachstums eines Mitgliedstaats zu betrachten; es hätten auch die Qualität dieses Wachstum bewertet, d. h. die makroökonomischen Faktoren ermittelt werden müssen, die für oder gegen seine Nachhaltigkeit sprachen (2). Bei einer solchen wirksamen Kontrolle hätte die Krise sicherlich nicht das katastrophale Ausmaß in diesen Mitgliedstaaten erreicht.

3.   Kurze Beschreibung der Ereignisse, die zur Intervention der Troika in Portugal führten

3.1.

Als Portugal noch hohe Zolltarife und Zölle sowie eine eigene Währung hatte, die Abwertungen ermöglichten, lag das Handelsdefizit im Zeitraum zwischen 1974 und 1995 bei durchschnittlich 9,1 % des BIP, und im Zeitraum von 1996 bis 2010, als bereits der Euro als Währung eingeführt war, bei 8,5 % des BIP. Vor diesem Hintergrund kann der Euro also nicht für den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich gemacht werden.

3.2.

Somit liegt der Hauptgrund für die Staatsschuldenkrise in Portugal nicht darin, dass der Exportsektor an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat, sondern vielmehr darin, dass mit der Einführung des Euro die automatischen Stabilisatoren wegfielen, die dazu beitragen, die Auslandsverschuldung auf einem annehmbaren Niveau zu halten und das Haushaltsdefizit ausgewogen zu gestalten bzw. unter Kontrolle zu bringen. Die Erklärung der Ursachen der portugiesischen Krise führten zu einem anderen Ansatz dafür, wie diese Krise am besten bewältigt werden kann, der sich grundsätzlich von dem der Troika unterscheidet (3).

3.3.

Das Finanzpaket in Höhe von 78 Mrd. EUR (etwa 45 % des BIP) sollte den Zeitraum 2011-2014 abdecken und ging mit dem Versprechen einher, die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Europäischen Union zur schützen. Das Programm umfasste 222 Maßnahmen, die in verschiedenen Sektoren ansetzten, wobei das Programm während der Laufzeit mehrmals überarbeitet wurde, um noch striktere Sparmaßnahmen aufzunehmen. Diese Maßnahmen wurden als umfassender Plan zur kompletten Umgestaltung des Landes gesehen (4).

4.   Kurze Beschreibung der Ereignisse, die zur Intervention der Troika in Irland führten

4.1.

Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Irlands lag dessen Durchschnittseinkommen bei 63 % des EU-Durchschnitts, nach einigen Jahren bereits bei 125 % und somit über dem europäischen Durchschnitt, was trotz der schweren Krise noch heute der Fall ist. In den goldenen Jahren des Wachstumsbooms zwischen 1994 und 2000 stieg das BIP jährlich um durchschnittlich 9,1 %. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 brach das BIP jedoch ein und sank im Durchschnitt um rund 13 % pro Jahr. Die Inlandsnachfrage befand sich seit Anfang 2008 im freien Fall. Die Sparpolitik in Folge des finanziellen Sanierungsprogramms führte zu einem „verlorenen Jahrzehnt“ (5).

4.2.

In den ersten Jahren nach Einführung des Euro und bis 2007/2008 gab es in Irland einen Immobilienboom mit einem starken Anstieg der Immobilienpreise. Das Kreditwachstum konzentrierte sich stark auf Kredite für Immobilienspekulationen. Als die Finanzkrise ausbrach und die Immobilienpreise ihren Gipfel erreicht hatten, brachen die Steuereinnahmen drastisch ein, da sie in starkem Maße vom Wachstum des Immobiliensektors abhängen. Dies führte zu einem drastischen Anstieg des Defizits und schlug gleichzeitig sehr negativ auf das Finanzsystem durch, wobei die Börsenkurse der größten irischen Banken in den Keller stürzten (6).

4.3.

Irland hat am 21. November 2010 als zweites Land des Euro-Raums Finanzhilfe beantragt. Das Hilfsprogramm umfasste ein Darlehen in Höhe von 85 Mrd. EUR, von denen 35 Mrd. EUR für das Finanzsystem bestimmt waren (7). Am 14. November 2013 kam die Euro-Gruppe zu dem Schluss, dass das wirtschaftliche Anpassungsprogramm erfolgreich war und Irland zum Ende des Jahres das Programm verlassen kann.

5.   Kurze Beschreibung der Ereignisse, die zur Intervention der Troika in Griechenland führten

5.1.

Zwischen 2001 und 2007 war die griechische Wirtschaft nach der Irlands die Volkswirtschaft mit den höchsten Wachstumsraten im Euro-Raum mit einem durchschnittlichen BIP-Wachstum von 3,6 % im Zeitraum 1994-2008. In dieser Zeit des kontinuierlichen Wachstums verschärften sich jedoch die endemischen makroökonomischen Ungleichgewichte und die strukturellen Defizite aufgrund der Schwäche des politischen Systems auf nationaler und europäischer Ebene.

5.2.

Die nationale Sparquote ging im Zeitraum 1974-2009 um rund 32 Prozentpunkte zurück, was zum Leistungsbilanzdefizit und zum Anstieg der chronischen Auslandsverschuldung beitrug. Ausufernde öffentliche Ausgaben in Verbindung mit fehlenden Maßnahmen zur Sicherung eines angemessenen Steueraufkommens führten zu einer Anhäufung der öffentlichen Schulden (8).

5.3.

Im August 2015 wurde ein drittes Hilfspaket zur Stabilisierung in Form einer Ergänzung des Memorandum of Understanding vereinbart. Darin waren die politischen Bedingungen im Einzelnen festgelegt, wozu auch eine Abschätzung der sozialen Folgen gehörte. Dies galt als Instrument der Kommission zur Förderung der Verhandlungen und auch als Leitfaden für die Überwachung und Kontrolle der Umsetzung des Pakets. Vorausgegangen waren Erklärungen und die Leitlinien von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 2014, worin dieser nachdrücklich betonte, dass in der Zukunft jedes Hilfs- und Reformprogramm nicht nur mit einer Bewertung der langfristigen finanziellen Tragfähigkeit, sondern auch mit einer sozialen Folgenabschätzung einhergehen muss, wobei es auch sicherzustellen gilt, dass die sozialen Auswirkungen von Strukturreformen öffentlich diskutiert werden. Der Kommission ist sich der sozialen Bedingungen in Griechenland bewusst und sieht deren Verbesserung als entscheidend an, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen (9).

5.4.

Mit dem Beschluss des Europäischen Rates am 15. Juni 2017 wurde Griechenland ein weiteres Darlehen gewährt, um die Verbesserung der wirtschaftlichen, finanziellen oder sozialen Situation zu unterstützen.

6.   Makroökonomische, soziale und finanzielle Ergebnisse der Anpassungsprogramme

6.1.

Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass der einzige Erfolg der Anpassungsprogramme darin lag, dass es den Mitgliedstaaten (Irland und Portugal) gelang, das „Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“ zu verlassen und sie wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu annehmbaren Bedingungen erhielten. Die Senkung des Haushaltsdefizits und die Steigerung der Ausfuhren trugen zu einer Verbesserung der Leistungsbilanz (Waren, Dienstleistungen und Kapital) bei, und auch das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung wiesen seit 2014 einen Aufwärtstrend aus. Das Niveau aller übrigen Indikatoren hat weiterhin dramatische Auswirkungen auf das Wohlergehen der Gesellschaft und führt zur Verschlechterung der makroökonomischen Faktoren, wobei diese Folgen noch lange zu spüren sein werden. Einige Schäden sind irreversibel wie beispielsweise die Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften, die das Wachstumspotential für Innovation und Entwicklung im Heimatland nachhaltig beeinträchtigt, der dramatische Anstieg der Armut und die Zunahme der Unterschiede bei den Löhnen und Gehältern, dem Zugang zur grundlegenden Gesundheitsversorgung und dem Wohlergehen der Bevölkerung (10).

7.   Die Lehren müssen zu Veränderungen und Innovationen in den politischen Maßnahmen der EU führen

7.1.

Es hat sich erwiesen, dass die Europäische Union und das Euro-Währungsgebiet auf eine Finanzkrise in ihren Mitgliedstaaten völlig unvorbereitet waren und deshalb die Vorschläge des IWF in ihrer Gänze übernahmen, anstatt sie an die gemeinsamen europäischen Werte und Paradigmen der Solidarität anzupassen. Im Falle Griechenlands verlor die Europäische Union zunächst wertvolle Zeit, bevor sie auf das Problem reagierte, und ihre Vorschläge waren am Anfang weder klar noch ausgereift. So wurde z. B. der Gesamtbetrag des Darlehens aufgrund des zögerlichen Vorgehens der Kommission mehrfach geändert, was die Spekulationen der Märkte anheizte und zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon angespannten Lage beitrug.

7.2.

Die Programme zur wirtschaftlichen, finanziellen und fiskalischen Anpassung in Griechenland, Irland und Portugal wurden vom IWF konzipiert und folgten z. T. der IWF-Logik aus den Zeiten der Krise in den 1980er-Jahren in Afrika und den 1990er-Jahren in einigen asiatischen Ländern. Seinerzeit war die Abwertung der jeweiligen Währung durch den Wechselkursmechanismus ein probates Mittel zur Gewährleistung von Wachstum und zur Entlastung der Zahlungsbilanz im Hinblick auf eine makroökonomische Stabilisierung und insbesondere eine Haushaltskonsolidierung, die Stabilisierung der Inflationsrate und die Förderung der Ausfuhren (1). Die Neuheit in Griechenland, Irland und Portugal bestand darin, dass die Programme zum ersten Mal in einem einheitlichen Währungsraum (ohne die Möglichkeit einer Währungsabwertung) und in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Euro-Raums umgesetzt wurden. Im Falle dieser Mitgliedstaaten bestand das Ziel darin, die fiskalischen und externen Ungleichgewichte zu korrigieren und das Vertrauen wiederherzustellen, weshalb nach Ansicht des IWF eine deutliche Neuorientierung der Wirtschaft mit einem voraussichtlich niedrigem BIP-Wachstum notwendig war (2). Angestrebt wurde mit den Anpassungsprogrammen also eine Haushaltskonsolidierung durch Sparmaßnahmen mit erheblichen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und langfristigen strukturellen Maßnahmen wie Steuer-, Arbeitsmarkt- und Lohnreformen zur Reduzierung der öffentlichen Defizite und zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen. Diese Sparpolitik wurde mittels einer „internen Abwertung der Bestandteile des wirtschaftlichen und sozialen Modells“ umgesetzt.

7.3.

Bei der allgemeinen Bewertung der Programme des IWF durch dessen „Independent Evaluation Office“ (Juli 2016) wurden im Zuge der Überwachung vor der Krise die Probleme in allen drei Ländern zwar richtig erkannt, aber die Risiken in ihrem ganzen Ausmaß nicht korrekt antizipiert und abgeschätzt, was sich später im Hinblick auf die negativen Auswirkungen als entscheidend herausstellen sollte. Dies trug zu einer unterschiedlichen Wirksamkeit der Anpassungsprogramme bei. Verwiesen wird auch auf die unzureichende Abstimmung zwischen den Partnern der Troika bei der Umsetzung und den Maßnahmen zur Einhaltung der Instrumente des Euro-Währungsgebiets (Wirtschafts- und Währungsunion, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und Europäisches Semester). Auch die Schulung der Verhandlungsteams und die Aufteilung der Zuständigkeit zwischen ihren Mitgliedern waren nicht genau festgelegt, und auch die Lehren vergangener Krisen wurden nicht immer berücksichtigt.

7.3.1.

Die Sparmaßnahmen mündeten in einem „Teufelskreis“: die Sparpolitik verursachte eine Rezession, auf die noch härtere Sparmaßnahmen folgten, was zu einer katastrophalen Lage führte: Rückgang des BIP auf das Niveau von 10 oder 20 Jahren zuvor, Kürzung der öffentlichen und privaten Ausgaben für Investitionen, Zusammenbruch des Bankensystems und in der Folge des Wirtschaftsgefüges (KMU, Familienbetriebe und Selbstständige) und eine enorme Härte mit katastrophalen Auswirkungen auf allen Ebenen des sozialen Schutzes.

7.4.

Bei der Aufstellung der Hilfsprogramme wurden im Allgemeinen folgende Fehler gemacht:

Die strukturelle Dimension der Krise wurde vernachlässigt.

Das Ausmaß der Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten wurde unterschätzt.

Die Bedeutung der Inlandsnachfrage für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen wurde unterschätzt.

Die Reform des Staates erstreckte sich nicht auf entscheidende strukturelle Aspekte.

Die Strukturreformen in der Wirtschaft beschränkten sich auf eine Abwertung der Faktoren für die interne Wettbewerbsfähigkeit (Löhne und Gehälter, Verlängerung der Arbeitszeit, restriktive Arbeitsmarktreform, unglaubliche Steuererhöhungen usw.).

Der Zeithorizont für die Umsetzung der Programme war zu kurz.

Es ist äußerst schwer, gleichzeitig ein internes und ein externes Gleichgewicht zu erreichen, wenn beide Bilanzen sehr hohe Defizite aufweisen.

In Zeiten einer schweren Rezession Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor allem auf der Ausgabenseite durchzuführen, ohne dass das jeweilige Land über einen Mechanismus zur Abwertung seiner Währung verfügt, während die Partner genau das Gleiche tun, hat in noch keinem Land der Welt jemals zu Erfolg geführt. Die Auswirkungen dieser Politik werden heute weithin als auf kurze Sicht rezessionsfördernd angesehen und haben in der Wirtschaft Schäden hinterlassen, die häufig dauerhaft sind.

Falsche fiskalische Multiplikatoren führten zu schwerwiegenden Fehlern.

7.5.

In einem „Anpassungsprogramm“ sollten sich alle Aspekte und politischen Dialoge wiederfinden, die für den Erfolg des Programm wichtig sind, in jedem Fall jedoch „Indikatoren für die Verteilungseffekte“ der Anpassungsmaßnahmen, wobei insbesondere die Auswirkungen auf die soziale Dimension und auf die Unternehmen auf den verschiedenen Ebenen und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen ermittelt werden müssen, um diese negativen Auswirkungen (z. B. Unternehmensinsolvenzen, Anstieg der Arbeitslosigkeit, geringere Löhne, Zunahme der Armut und der Auswanderung) erfolgreich mit Konjunktur- und Förderprogramm anzugehen und drastische soziale Situationen (einschließlich Auswanderung) zu vermeiden. Alle Sektoren müssen profitieren. Es darf keine Gewinner und Verlierer geben wie bei den in Griechenland, Irland und Portugal umgesetzten Programmen.

Brüssel, den 14. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Easterly 2002; IMF (2010) Greece Request for Stand By Arrangement; Country report no 10/110, May; Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Europäische Kommission, 31. Mai 2017.

(2)  Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema Makroökonomische Ungleichgewichte (ABl. C 218 vom 23.7.2011, S. 53).

(3)  ZBW — Leibniz Information Centre for Economics (Intereconomics 2013).

(4)  ZBW — Leibniz Information Centre for Economics (Intereconomics 2013).

(5)  ZBW — Leibniz Information Centre for Economics (Intereconomics 2013).

(6)  EWSA-Studie zu den Auswirkungen der Krisenbekämpfungsmaßnahmen auf die wirtschaftliche und soziale Lage: Irland (2013).

(7)  ZBW — Leibniz Information Centre for Economics (Intereconomics 2013).

(8)  EWSA-Studie zu den Auswirkungen der Krisenbekämpfungsmaßnahmen auf die wirtschaftliche und soziale Lage: Griechenland (2013).

(9)  Studie des Referats Unterstützung des wirtschaftspolitischen Handelns des Europäischen Parlaments The Troika and financial assistance in the euro area: successes and failures (Feb. 2014).

(10)  Siehe Anlage 1 mit den wichtigsten statistischen Indikatoren.


ANLAGE 1

Als Referenz wird auf folgende Basisindikatoren verwiesen:

Basisindikatoren

Griechenland

Irland

Portugal

 

2008

2013

2016

2008

2013

2016

2008

2013

2016

Gesamtarbeitslosigkeit

8 %

27,5  %

23,4  %

6,4  %

13,1  %

6,9  %

7,8  %

16,2  %

10,5  %

Jugendarbeitslosigkeit (15-24)

22 %

58,3  %

48 %

12,8  %

27,5  %

16 %

16,5  %

38,1  %

28 %

Armutsquote

28,7  %

35,7  %

36,4  %

22,3  %

30,5  %

26 %

19,7  %

24 %

23,1  %

BIP-Wachstum

-0,3  %

-3,2  %

2,1  %

-4,4  %

1,1  %

5,2  %

0,2  %

-1,1  %

1,4  %

Haushaltsdefizit in % des BIP

-7,7  %

-6,1  %

-1,2  %

- 7 %

-7,2  %

0,5  %

-2,6  %

-2,9  %

-2,1  %

Staatsverschuldung in % des BIP

100 %

177,9  %

178,8  %

42,4  %

119,5  %

75,4  %

71,7  %

129 %

130,4  %

Quelle: Eurostat.

Die sozialen Folgen des Sparprogramms und seine Auswirkungen auf die Unternehmensstruktur in Portugal

Die Beschäftigung sank zwischen 2009 und 2014 um 12 %.

Die Einkommenseinbußen verteilten sich äußerst ungleich und betrafen vor allem die Mittelschicht, die Armen und kleinen Familienunternehmen.

Die Löhne und Gehälter gingen nominal um 5 % zurück, eine klar gegenläufige Tendenz zu den Entwicklungen in Europa, wo die Einkommen der privaten Haushalte (2009-2013) um 6,5 % stiegen.

Es kam zu einer deutlichen Zunahme der Ungleichheiten aufgrund sinkender Löhne im Niedriglohnsegment und einer erheblichen Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, wodurch die Zahl der von Erwerbsarmut betroffenen Arbeitnehmer stieg.

Mit der Zunahme der Einkommensarmut stieg auch die Armutsquote um 1,8 Prozentpunkte von 17,7 % auf 19,5 %, womit sich die Zahl der in Armut lebenden Menschen im Jahr 2014 auf 2,02 Mio. belief.

Die Verschlechterung der materiellen Lage der Ärmsten traf vor allem die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen (ältere Menschen und Kinder).

Während der Laufzeit des Anpassungsprogramms wanderten mehr als 400 000 Portugiesen aus, vor allem hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem wissenschaftlichen und technischen Bereich (1), und Tausende von Unternehmen (vor allem KMU und Familienunternehmen) mussten Konkurs anmelden.

Die sozialen Folgen des Sparprogramms und seine Auswirkungen auf die Unternehmensstruktur in Irland

Im Jahr 2009 wurde das garantierte Mindesteinkommen um 15 % gekürzt, im Jahr 2011 jedoch wieder auf dieses Niveau angehoben.

Die Anpassung auf dem Inlandsmarkt, im Einzelhandel und im Baugewerbe ging mit einem starken Beschäftigungseinbruch in diesen Branchen einher (2), was auf die Insolvenz Tausender von Unternehmen zurückzuführen war.

Die Arbeitslosenquote stieg von 6,4 % im Jahr 2008 auf 15 % im Jahr 2012, wobei der Anstieg insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit betraf, die sich auf rund 30 % (dem Niveau der Länder Südeuropas) einpegelten.

Die Auswanderung hat seit 2008 stark zugenommen (allein im Jahr 2012 wanderten 82 000 Menschen aus).

Die Sozialleistungen wurden um rund 15 % gekürzt.

Zusätzlich zu den Kürzungen im öffentlichen Sektor und bei den Sozialleistungen kam es durch freiwilliges Ausscheiden von Arbeitnehmern zu einem systematischen Personalabbau im öffentlichen Sektor (Gesundheits- und Bildungswesen, Sicherheitsorgane und öffentlicher Dienst).

Das Nettoeinkommen im untersten Lohnsegment sank um 25 %.

Der Anteil der von Armut bedrohten Menschen stieg auf 15,8 % (rund 700 000 Menschen, davon 220 000 Kinder) (3).

Die Wohnungsbauprogramme kamen vollständig zum Erliegen, was zu einem Mangel an verfügbarem Wohnraum führte, der nach dem Zusammenbruch ein Jahrzehnt lang anhielt. Die von der Baubranche abhängigen Unternehmen, vor allem KMU, traf es besonders hart, mit sehr negativen Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die sozialen Folgen des Sparprogramms und seine Auswirkungen auf die Unternehmensstruktur in Griechenland

Die Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung hatten sowohl unmittelbare als auch sekundäre negative Auswirkungen auf die Unternehmen (Insolvenzen), die Beschäftigungssituation und die soziale Dimension. Arbeitnehmer, Rentner, Steuerzahler und deren Familien bekamen diese Auswirkungen in unterschiedlicher Weise zu spüren:

Die Arbeitslosenquote, die im Oktober 2010 bei 13,5 % lag, stieg im Jahr 2013 bis auf 27,5 %.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt unverändert bei rund 45,5 %.

Die hohe Arbeitslosigkeit geht einher mit Einkommenseinbußen.

Tiefe Einschnitte bei den Löhnen und Gehältern sowie den Renten, die in Verbindung mit hohen Steuern die Einkommen der privaten Haushalte erheblich geschmälert, die Kaufkraft stark geschwächt und breite Schichten der Bevölkerung marginalisiert haben.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft waren mit schwerwiegenden finanziellen Problemen konfrontiert und konnten aus diesen Grund weder regelmäßig am sozialen und zivilen Dialog teilnehmen noch angemessen auf die entstehenden Probleme reagieren. Dies kann die Qualität der Demokratie schwächen, da dadurch verschiedene wirtschaftliche und soziale Interessen unterrepräsentiert sind.

Die Marktüberwachungsmechanismen der Zivilgesellschaft verschlechtern sich aufgrund des Mangels an personellen und finanziellen Ressourcen, wodurch ein breites Spektrum von Interessen, z. B. der Verbraucher, nicht mehr angemessen geschützt wird.

Das Niveau an sozialem Schutz, Bildung und Gesundheitsversorgung wurde infolge der Kürzungen erheblich geschwächt (4).

Die Situation ist nach wie vor dramatisch im Hinblick auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Kauf von Arzneimitteln und Sozialschutz.

Diese Situationen verschärften die Armut, die mittlerweile mehr als 20 % der Bevölkerung betrifft, und die Ungleichheit.


(1)  Desigualdade de rendimento e Pobreza em Portugal (Einkommensungleichheit und Armut in Portugal), FFMS, September 2016.

(2)  EWSA-Studie zu den Auswirkungen der Krisenbekämpfungsmaßnahmen auf die wirtschaftliche und soziale Lage: Irland (2013).

(3)  ZBW — Leibniz Information Centre for Economics (Intereconomics 2013).

(4)  EWSA-Studie zu den Auswirkungen der Krisenbekämpfungsmaßnahmen auf die wirtschaftliche und soziale Lage: Griechenland (2013).


ANLAGE 2

Folgender abgelehnter Änderungsantrag erhielt mindestens ein Viertel der Stimmen:

Ziffer 1.7.

Ändern:

 

Digitalisierung, Robotik und künstliche Intelligenz führen zu tiefgreifenden Veränderungen in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich neuer Formen von Arbeit, bei den Qualifikationen und in der Gesellschaft und dazu, dass die Strukturen (einschließlich der automatischen Stabilisatoren) hinterfragt werden, und in der Folge auch zu einem noch nicht absehbaren Anstieg der ohnehin schon hohen Zahl ausgegrenzter Menschen. Der EWSA fordert die Kommission auf, eine „einheitliche europäische Grundversicherung für Arbeitslosigkeit“ zu schaffen, um diesem Problem wirksam zu begegnen und einen angemessenen sozialen Schutz für alle über das gesamte Erwerbsleben hinweg (15 bis 65 Jahre) zu gewährleisten. In Bezug auf die Frage der Beseitigung der Armut sollte die Kommission auch ein „existenzsicherndes Mindesteinkommen“ mit einem europäischen Ansatz und einer Verpflichtung, „niemanden zurückzulassen“ einführen.

Begründung

Der Vorschlag ist in dieser Form nicht realisierbar und fällt auch nicht in die Zuständigkeit der Kommission.

Der Änderungsantrag wurde mit 74 gegen 129 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt.


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/11


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Industrieller Wandel im Gesundheitswesen“

(Initiativstellungnahme)

(2018/C 227/02)

Berichterstatter:

Joost VAN IERSEL

Ko-Berichterstatter:

Enrico GIBELLIERI

Beschluss des Plenums

1.6.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung

 

Initiativstellungnahme

 

 

Zuständiges Arbeitsorgan

Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)

Annahme in der CCMI

23.1.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

14.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

Einstimmig angenommen (163 Ja-Stimmen)

1.   Schlussfolgerungen

1.1.

Die medizintechnische Industrie, die im Mittelpunkt dieser Stellungnahme steht, hat maßgeblichen Anteil an den Veränderungen im Gesundheitswesen, die derzeit im Interesse der Patienten stattfinden und die Gesundheitsversorgung in Europa stärker werteorientiert ausrichten.

1.2.

Ein wichtiger Aspekt ist die hochpersonalisierte Gesundheitsversorgung, die den gleichberechtigten und besseren Zugang und eine höhere Qualität für alle gewährleistet. Technik und große Bestände anonymisierter Daten werden neue Behandlungs- und Operationsverfahren ermöglichen und sich auch in allen Phasen der Vorbeugung und Genesung als nützlich erweisen. Die Genesung findet immer häufiger außerhalb von Krankenhäusern und mithilfe elektronischer Gesundheitsdienste (eHealth) statt.

1.3.

Das Subsidiaritätsprinzip wird in den Gesundheitssystemen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind, mit Nachdruck geschützt. Das Gesundheitswesen und seine Organisation sind überaus dezentralisiert und fragmentiert. Nationale und regionale Hindernisse müssen abgebaut werden, um optimale Ergebnisse neuer Technologien und mehr Effizienz und Effektivität im Einklang mit den festgelegten Zielen der öffentlichen Gesundheitssysteme zu erzielen.

1.4.

Die laufende Wechselwirkung zwischen der Vielzahl der Beteiligten (nationale Ministerien, Patientenorganisationen, medizinisches und sonstiges Personal im Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Versicherungsunternehmen und Überwachung) lässt ein komplexes Umfeld für Akteure aus der Industrie und insbesondere die KMU entstehen.

1.5.

Die industrielle Umstrukturierung muss ebenfalls den gemeinsamen Werten und Prinzipien entsprechen, die die Grundlage der europäischen Gesundheitssysteme bilden, wie vom Rat 2006 festgelegt (1) und durch die jüngsten Verpflichtungen im Rahmen der sozialen Säule der EU bzw. durch die vereinbarten Ziele für die nachhaltige Entwicklung (2) bestätigt.

1.6.

Die Industrie braucht die europäische Dimension als Grundlage für einen zuverlässigen heimischen Markt und um im globalen Umfeld eine ausreichende Belastbarkeit aufbauen zu können. Für die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen und für die Lenkung und Beobachtung des Wandels ist die EU überaus bedeutsam.

1.7.

Die wichtigsten Akteure und die Mitgliedstaaten sollten optimale Ansätze und Verpflichtungen bezüglich des Zugangs und der Qualität der Gesundheitsversorgung und Pflege, der Erschwinglichkeit und der Prävention entwickeln. In diesem Zusammenhang bedarf es auch besonderer Herangehensweisen in der Pflege, um auf den Bedarf der hilfsbedürftigen Gruppen und insbesondere der älteren Menschen zu reagieren zu können. Ebenso wichtig sind optimale Ansätze für neue Technologien und Innovationen, integrierte Pflegemodelle und Allianzen sowie (grenzüberschreitende) Netze und (große) öffentlich-private Partnerschaften. Die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften und Leitlinien sollte sichergestellt werden. Bei all diesen Fragen muss die Kommission eine aktive und treibende Kraft sein.

Empfehlungen

1.8.

Die europäischen Institutionen sollten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Innovationen, Digitalisierung und ein wirksames öffentliches Auftragswesen fördern und dabei zugleich den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Medizinprodukten und Industrieerzeugnissen erleichtern.

1.9.

Die europäische Industriepolitik muss auf die geteilten Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der EU im Rahmen des Artikels 168 AEUV aufbauen. Im gleichen Sinne sollte die Innovationspolitik der EU unterstützend eingreifen. Die Mittel aus EU-Fonds — darunter Horizont 2020 und weitere — müssen angemessen koordiniert und mit den nationalen Programmen verzahnt werden.

1.10.

Die Industrie wird massiv von der Strategie für den digitalen Binnenmarkt profitieren. Der freie (Massen-)Datenfluss innerhalb der Union sollte gefördert werden, wobei freilich die Privatsphäre und Sicherheit der Patienten nicht kompromittiert werden dürfen.

1.11.

Die öffentliche Auftragsvergabe spielt eine vorrangige Rolle bei der Einführung moderner Technologien. Die Kommission sollte im Einklang mit der Richtlinie 2014/12 eine wirksame öffentliche Beschaffung in der Union sicherstellen.

1.12.

Im weiteren Kontext der nationalen Ansätze gibt es zahlreiche Initiativen in den Regionen. Die Kommission sollte den Austausch erfolgreicher Erfahrungen fördern. Bilaterale Kontakte zwischen den öffentlichen Gesundheitsbehörden und den privaten Gesundheitsdienstleistern müssen gefördert werden.

1.13.

Ebenso sollten im Rahmen des Europäischen Semesters und der länderspezifischen Empfehlungen (1) die Auswirkungen des technologischen Wandels auf die Umgestaltung der Gesundheitssysteme unter die Lupe genommen werden.

1.14.

Die Kommission muss sich um eine wirksame interne Koordinierung bemühen. Sie sollte Dialoge, Plattformen zwischen Universitäten, lokalen Gebietskörperschaften, Sozialpartnern und der medizintechnischen Industrie unterstützen. Dies kann als Vorbild für die enge Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Akteuren, darunter nationale Ministerien für Gesundheit, Finanzen und Industrie und dem privaten Sektor dienen.

1.15.

Der Faktor Mensch ist entscheidend. Der Übergang zu einer neuen Gesundheitsversorgung und Pflege erfordert Aufgeschlossenheit und neue Formen der Professionalität in der Branche auf allen Ebenen sowie eine Umgestaltung der Arbeit im Gesundheitswesen und in der Pflege. Der seit 2006 bestehende soziale Dialog auf europäischer Ebene im Gesundheitswesen und in den sozialen Diensten sollte weiter gestärkt werden, damit geeignete Aus- und Fortbildungsprogramme aufgelegt und die Arbeitsbedingungen verbessert sowie die Qualität der Arbeitsplätze erhöht werden können.

2.   Die gegenwärtige Situation

2.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in verschiedenen Stellungnahmen die letzten Entwicklungen im Gesundheitswesen erörtert (3). In der vorliegenden Stellungnahme wird das Hauptaugenmerk speziell auf den tiefgreifenden Wandel gelegt, der gegenwärtig in der medizintechnischen Industrie vor sich geht.

2.2.

Allein im medizintechnischen Bereich der EU sind mehr als 575 000 Personen in rund 26 000 Unternehmen beschäftigt. Hier finden sich vor allem KMU, die mit Großunternehmen kooperieren.

2.3.

Diese Branche hat in der EU einen geschätzten Umfang von mehr als 100 Mrd. EUR. Der Überschuss der Handelsbilanz war 2015 mit 14,1 Mrd. EUR doppelt so hoch wie im Jahr 2006 und lag damit deutlich über dem US-amerikanische Handelsüberschuss von 5 Mrd. EUR. Der Sektor hat hervorragende Zukunftsaussichten.

2.4.

Die Forschung wird sowohl durch kontinuierliche, allmähliche Innovation als auch durch plötzliche, bahnbrechende Innovationen bestimmt, doch ergeben sich häufig auch Ausgliederungen aus bestehenden Strukturen wie z. B. Universitätskliniken. Die Zahl der Patente liefert den Beleg für den Mehrwert der Innovationen: Im Jahr 2015 wurden 12 474 Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Medizintechnik eingereicht. Das sind rund 17 % mehr als in der IKT und fast 55 % mehr als in den Bereichen Pharmazie und Biotechnologie (4).

2.5.

Im Jahr 2015 machten Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege 8,7 % des BIP aus, und 15 % der gesamten öffentlichen Ausgaben in der EU wurden dafür aufgewendet. Aufgrund teurerer Behandlungen, der Alterung der Bevölkerung und des deutlichen Anstiegs chronischer Krankheiten und Begleiterkrankungen könnte dieser Anteil am BIP bis zum Jahr 2060 auf 12,6 % anwachsen (5). Finanzielle Zwänge führen zu einem zunehmenden Kostendruck in der Gesundheitsversorgung. Dies kann zu kurzfristigen Haushaltskürzungen führen, die auf Kosten der FuE-Ausgaben gehen.

2.6.

Gemeinsame Entwicklungen und Zusammenarbeit zwischen großen Unternehmen und KMU sind die Regel. Bei Unternehmen liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung kapitalintensiver Hard- und Softwareplattformen, während bei KMU der Schwerpunkt auf bestimmten Plattformen für bestimmte Zwecke liegt.

2.7.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind erheblich. Dies gilt auch für Gesundheitssysteme, finanzielle Strukturen und den technischen Entwicklungsstand, einschließlich der Akzeptanz innovativer Lösungen und tradierter medizinischer Behandlungsverfahren.

2.8.

Ungeachtet ihrer Möglichkeiten steht die medizintechnische Industrie auch vor großen Herausforderungen. Diese Industrie ist eine Branche für sich: Die Gründe hierfür sind die starke Stellung der öffentlichen Akteure, die Vielzahl von Interessenträgern, die Ausrichtung an europäischen Werten (6), die Notwendigkeit einer nachhaltigen öffentlichen Finanzierung sowie das gut geschützte Subsidiaritätsprinzip und die oft dezentralisierten und meist regional basierten Wirtschaftssysteme.

2.9.

Die Regionen bieten eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit. Die mangelnde Bündelung von Initiativen und die regionale Zersplitterung blockieren allerdings häufig innovative KMU, da diese umso mehr Kapital anziehen können, je stärker sie die Entwicklung größerer Märkte für digitale Lösungen im Gesundheitswesen bestimmen können.

2.10.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo die Gesundheitsversorgung größtenteils über private Krankenversicherungssysteme erfolgt, finanziert sie sich in Europa in erster Linie aus öffentlichen Mitteln.

2.11.

Die Entwicklung in der Medizintechnik verläuft in enger Zusammenarbeit aller Beteiligten. Mit den neuen Akteuren, die den digitalen Wandel vorantreiben, befindet sich das Wirtschaftssystem im Umbruch. Die Branche muss das schwierige Gleichgewicht zwischen den Kräften des Marktes und dem öffentlichen Interesse finden, das nach einer für alle erschwingliche Gesundheitsversorgung verlangt.

2.12.

Seine Tätigkeit erfolgt zwangsläufig in einem Umfeld, das sich aus Industrie, Ärzteschaft, Krankenhäusern, informierten Patienten und Patientenorganisationen sowie Versicherungsgesellschaften (einschließlich der nationalen gesetzlichen/obligatorischen Systeme der sozialen Sicherheit) zusammensetzt, das also mit anderen Worten von vielen Akteuren und deren Zusammenspiel in einem komplexen System bestimmt wird.

2.13.

Technologie und Innovation sind wesensbestimmend für diesen Komplex. Die Angebotsseite ist nicht mehr länger die vorrangige Triebkraft der Innovation. Die derzeitige Praxis zeigt eine Verlagerung hin zur Nachfrageseite, deren Begeisterung für Neuerungen sich gewöhnlich in Grenzen hält. Das Endergebnis ist in der Regel das Resultat einer intensiven Koordinierung zwischen allen Beteiligten auf nationaler und oft regionaler Ebene.

2.14.

Die Branche konzentriert sich auf spezifische Lösungen und die Erneuerung der Bestandteile der industriellen Wertschöpfungskette. Jede medizinische Fachrichtung hat ihre eigenen Besonderheiten. Parallel dazu gibt es immer mehr umfassende Lösungen im Bereich der Betreuung.

2.15.

Das Gesundheitssystem muss seine Funktionsfähigkeit jeden Tag erneut unter Beweis stellen. Angesichts sich teilweise überschneidender rechtlicher Vorgaben ist es für die Branche beileibe keine leichte Aufgabe, alle Anforderungen zu erfüllen.

3.   Industriepolitik der EU

3.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt, dass die EU jüngst die produktivere Bereitstellung im Gesundheitswesen durch mehr Innovation, mehr (Kosten-)Effizienz, besseren Zugang und verbesserte digitale Kompetenz ins Zentrum des Interesses gerückt hat (7). Der digitale Binnenmarkt eröffnet neue Chancen, stellt aber auch neue Aufgaben.

3.2.

Die europäische Industriepolitik kann auf die geteilten Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der EU im Rahmen des Artikels 168 AEUV (8) aufbauen. Parallel wird die Zusammenarbeit mit der WHO und der OECD intensiviert. Die EU und die nationalen Behörden sollten aktiv gegen die kontraproduktive Zersplitterung vorgehen. Objektive Messungen sind wünschenswert.

3.3.

Die Leistungskraft der Industrie muss ebenso wie die Interaktion zwischen der Industrie und den nationalen und regionalen Akteuren gefördert werden. Die Finanzierungsmechanismen der EU und die nationale Finanzierung sollten sich gegenseitig ergänzen. Europäische, nationale und regionale Ziele sollten in Einklang gebracht werden.

3.4.

Auch zahlreiche Richtlinien und Leitlinien im Gesundheitswesen sind von Bedeutung für die Industrie: z. B. Gesundheit und Sicherheit (9), Patientenrechte (10), Privatsphäre oder Rechte des geistigen Eigentums. Insbesondere Mittel aus dem Siebten Rahmenprogramm, dem Programm Horizont 2020 und aus der Kohäsionspolitik dienen der Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Medizingeräten. Im Bereich der wissenschaftlichen und medizinischen Technologien hat insbesondere die pharmazeutische Industrie von Horizont 2020 profitiert. Seit 2015 ist bei der Finanzierung regionaler Initiativen besonders das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) sehr aktiv (11).

3.5.

Eine europäische Industriepolitik ist angesichts der finanziellen Unterstützung und der technologischen Erfolge in den unterschiedlichen Ländern von entscheidender Bedeutung. In China läuft die Strategie „China 2025“ darauf hinaus, dass im Sinne einer Bevorzugung der chinesischen Industrie und zur Abschreckung ausländischer Investoren einheimische Marken und Krankenhäuser begünstigt werden. Europäische Unternehmen könnten davon schwer getroffen werden. Angesichts des bereits praktizierten und nunmehr stärker werdenden Protektionismus der USA kann kaum von fairen Wettbewerbsbedingungen auf den beiden Seiten des Atlantiks gesprochen werden. Die Vereinigten Staaten durchlaufen zudem eine digitale Revolution (12). Unternehmen aus den USA erhalten einen leichten Zugang zum europäischen Markt. Google hat sich zu einem starken neuen Konkurrenten entwickelt. Durch Handelsverhandlungen der EU muss dafür gesorgt werden, dass die europäische Produktion im Hinblick auf die Bereitstellung einer universellen Gesundheitsversorgung mithalten kann.

3.6.

Die Optimierung der Daten verbessert die Chancen aller europäischen Unternehmen (13). Die Systeme im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (EPA) sind sehr kostenintensiv. Die Fragmentierung der Gesundheitsdaten und Barrieren beim grenzüberschreitenden Austausch dieser Daten behindern die Bemühungen um Interoperabilität und auch die europäischen KMU. Künftige personalisierte medizinische Lösungen — bessere Vorbeugung, genauere Diagnose, bessere Behandlung — werden in großem Maße von der Zusammenführung von Daten und Ressourcen in der gesamten EU profitieren. Diese Zusammenführung geschieht im Vergleich zu den USA und China noch in einem relativ bescheidenen Umfang.

3.7.

Öffentlich-private Partnerschaften, in denen die wichtigsten Akteure im öffentlichen und privaten Bereich zusammenkommen, müssen in Bezug auf ihre Fähigkeit, innovative und nachhaltigen Lösungen zu schaffen und zur Erreichung der Ziele der Industrie, vorteilhaften Wechselbeziehungen und einem vorteilhaften Austausch beizutragen, sorgfältig ausgewertet werden.

4.   Innovationen und die Notwendigkeit langfristiger und nachhaltiger Lösungen

4.1.

Gegenwärtig betragen die technologischen Investitionen in das Gesundheitswesen nicht mehr als 2-3 % der Gesundheitskosten insgesamt. Das Spektrum der Innovationen durchdringt jede einzelne medizinische Fachrichtung (14) und wirkt sich prägend auf die Zukunft der medizinischen Berufe, die Organisation der Krankenhäuser und das Gesundheitswesen im Allgemeinen aus. In der ganzen Union entstehen neue Geschäftsmodelle.

4.2.

Finanzieller Druck könnte zu billigeren, kurzfristigen Lösungen und somit zu weniger Innovation führen. Darüber hinaus gibt es in verschiedenen Mitgliedstaaten Anreize, die der Innovation nicht wirklich förderlich sind, sondern auf Patientenseite in einer ausbleibenden notwendigen medizinischen Versorgung, weniger Versorgungsoptionen und letztendlich teureren Behandlungen resultieren könnten. Bilateraler Austausch und gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene sind wünschenswert.

4.3.

Im Gesundheitswesen sollten eine produktive regionale Zusammenarbeit und Living Labs gefördert werden. Das EIT fördert die Zusammenarbeit durch die Unterstützung von als Katalysator fungierenden Entwicklungen und Synergien, u. a. über Hubs, sowie durch die Förderung von Dialog, Plattformen und Verbindungen für einzelne Projekte.

4.4.

Digitale Innovation, insbesondere im Hinblick auf mobile Anwendungen im Gesundheitswesen, kann zu einem angemessenen Umgang mit Risikofaktoren im Zusammenhang mit chronischen Krankheiten beitragen. Mobile Gesundheitsfürsorge und Fernüberwachung unterstützen die Vorbeugung und können auch die Notwendigkeit belastender Behandlungen zu einem späteren Zeitpunkt verringern.

4.5.

FuE und Innovation sind keine Selbstläufermechanismen. Auf der Nachfrageseite, die fast ausschließlich aus dem öffentlichen Sektor besteht, ist häufig eine Tendenz zur Risikoaversion und zur kostengünstigsten Lösung festzustellen.

4.6.

Mitunter muss das Misstrauen der Behörden überwunden werden. Unter Umständen stemmt sich auch das Gesundheitspersonal gegen Innovationen, die zu veränderten Arbeitsabläufen, etwa bei Operationen, führen könnten oder völlig neue Behandlungsverfahren unter Einsatz von Robotern mit sich bringen. Die Finanzbestimmungen, denen medizinische Fachkräfte unterliegen, können auch die Bereitschaft zu Neuerungen mindern. Auch Versicherungsgesellschaften sind nicht immer entgegenkommend. Kurz gesagt muss einer natürlichen Offenheit für Innovationen häufig ein kultureller Wandel vorausgehen, damit der volle Nutzen erreicht werden kann.

4.7.

Ein Überblick über die verschiedenen nützlichen Innovationen, die sich positiv auf die Lebensqualität, die Krankheitsvorsorge, die Lebenserwartung sowie das Kosten/Preis-Verhältnis auswirken, wäre hilfreich.

4.8.

Dies steht auch im Einklang mit dem Konzept „Gegenwert für Geld“. Die Ausgaben für Gesundheits- und Pflegeleistungen waren und sind potenziell der am schnellsten wachsende Posten in den nationalen Haushalten. In den Finanz- und Gesundheitsministerien und bei den Interessenträgern muss sich ein allgemeines Bewusstsein für die Notwendigkeit von Innovation und langfristigen Lösungen herausbilden.

4.9.

Aus dieser Sicht betrachtet sind die europäischen Fonds, ggf. auch in Kombination mit nationalen Mitteln, unerlässlich.

5.   Öffentliche Auftragsvergabe

5.1.

Schätzungsweise 70 % der weltweit vertriebenen Medizintechnik werden über die öffentliche Vergabe eingekauft, wobei Kostenerwägungen zu 70 % den Ausschlag geben und beide Werte tendenziell noch zunehmen. In der Regel wirkt sich dieses Denken negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovation bzw. die Einführung neuer Technologien, die Kosten und den Mehrwert für die Patienten aus (15).

5.2.

Die steigenden Kosten sollten für Krankenhäuser und Gesundheitssysteme Anreiz genug sein, medizintechnische Produkte nicht allein auf der Grundlage des Erstbeschaffungspreises einzukaufen (16). Wichtige Aspekte sind:

erhebliche Einsparungen, wenn beim Einkauf statt auf kurzfristige Gewinne mehr auf richtig kalkulierte Langzeiteinsparungen geachtet wird;

innovative Lösungen, die sich günstig auf die Qualität und die gesamten Lebenszykluskosten auswirken;

Einkäufer mit ausreichenden Fachkenntnissen, an denen es oft mangelt;

transparente und diskriminierungsfreie Verhandlungen zwischen der Angebots- und der Nachfrageseite.

5.3.

Kompetente Einkäufer, die ihr Augenmerk auf die neuesten und bewährten Innovationen legen, sollten als ausschlaggebend für die Ergebnisse betrachtet werden. Bis zu einem gewissen Grad kann dieser Einkäufer ein Mittler zwischen den Interessen der Patienten und der Leistungserbringer sein, der Kosten senkt und die Ergebnisse verbessert.

5.4.

Die Angebote müssen von einem ganzheitlichen Standpunkt aus betrachtet werden, der auch die Qualität und die Kosten der Produkte und Dienstleistungen während ihres gesamten Lebenszyklus umfasst. Dies kommt auch dem Erfordernis einer integrierten Versorgung entgegen, die von der Allianz für eine integrierte Versorgung unterstützt wird (17).

5.5.

Alle Akteure sind im Ausschreibungsverfahren in der Pflicht, sich an den Bedürfnissen von sowohl Nutzern als auch Partnern zu orientieren. Dies ist ein schwieriger Prozess wegen der vielfältigen Fragestellungen im Zusammenhang mit Kostenkalkulationen und Qualitätsbewertungen in vielen Bereichen des Gesundheitswesens. Er erfordert die richtige Einstellung bei allen Beteiligten. Der Austausch bewährter Verfahren in Europa und länderübergreifende Debatten auf EU-Ebene werden eine große Hilfe sein.

6.   Digitalisierung

6.1.

Die technische Entwicklung und die Digitalisierung, die abrupte Einschnitte quer durch alle Bereiche mit sich bringt, erfordern ein tiefgreifendes Engagement und die Mitwirkung aller Akteure im Gesundheitswesen.

6.2.

Elektronische Gesundheitsdienste werden es den Angehörigen der Gesundheitsberufe ermöglichen, aus der Ferne mit Patienten und Kollegen in Kontakt zu treten. Diese Entwicklungen tragen außerdem zur Verbreitung von Fachwissen bei und erleichtern die Forschung. Sie schaffen ein breites Spektrum neuer Lösungen und sind zweifelsohne ein Wachstumsmotor. Darüber hinaus werden sie die Gesundheitsbudgets entlasten. Mobile Gesundheitsdienste (mHealth) verbessern die Gesundheitsversorgung zu Hause. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung der Mobilität von Patienten, wobei der Datenschutz sowie die Privatsphäre und die Sicherheit der Patienten gewährleistet sein müssen.

6.3.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es nach wie vor eine große Kluft zwischen dem Potenzial der Digitalisierung und der Realität in den Gesundheits- und Pflegesystemen (18) gibt. Es gibt zahlreiche Hindernisse, wie z. B. die einzelstaatliche Rechtsetzung, Finanzierungs- und Zahlungssysteme, traditionelles Gebaren in der Medizinbranche und im öffentlichen Sektor, Marktfragmentierung und fehlende expandierende Unternehmen. Es liegt auch im Interesse der Branche, nach dem bestmöglichen Weg Ausschau zu halten, den Wandel zu vollziehen, damit unbefriedigende Ergebnisse und ein womöglich größerer Arbeitsaufwand vermieden werden können.

6.4.

Da das Gesundheitswesen ein wichtiger Wirtschaftszweig ist (rund 10 % Anteil am BIP der EU), eröffnet die Aussicht auf die Digitalisierung im großen Maßstab ein enormes Potenzial (19). Das Bewusstsein für die Auswirkungen der Digitalisierung, einschließlich der künstlichen Intelligenz, wächst schnell (20). Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung angenommen, in der sie sich mit drei Prioritäten der Strategie für den digitalen Binnenmarkt für den Bereich Gesundheit und Pflege auseinandersetzt:

sicherer Zugang der Öffentlichkeit zu elektronischen Patientenakten und die Möglichkeit eines grenzübergreifenden Austauschs sowie die Verwendung elektronischer Verschreibungen;

Unterstützung für eine Dateninfrastruktur für die fortgeschrittene Forschung, Prävention von Krankheiten und personalisierte Gesundheitsversorgung und Pflege in Schlüsselbereichen;

Erleichterung von Rückmeldungen und Interaktionen zwischen Patienten und Gesundheitsdienstleistern, Unterstützung der Prävention und der aufgeklärten Mitwirkung der Bürger sowie die hochwertige und patientenorientierte Versorgung, wobei der Schwerpunkt auf chronischen Krankheiten und auf besseren Ergebnissen der Gesundheitssysteme liegt.

6.5.

In dem Entwurf ist die Rede davon, dass die EU eine wirkungsvolle Innovations- und Industriepolitik mit den politischen Strategien für Gesundheits- und Sozialfürsorge auf einen Nenner bringen muss und dabei die Bedürfnisse der Nutzer und Patienten nicht vergessen darf, weil sonst unsere Sozial- und Wirtschaftsmodelle und die Lebensqualität der Bevölkerung in Gefahr sind. Dieses Dilemma muss überwunden werden (21). Die OECD gelangt zu dem Schluss, dass es entscheidend auf die Regierungen ankommt, weil sie wegbereitend für die effiziente Nutzung der IKT bei der Veränderung und Umgestaltung der Gesundheitssysteme sind (22). Die OECD weist jedoch darauf hin, dass die Zersplitterung und die sich rasch verändernden technologischen Lösungen in Verbindung mit fehlenden branchenweiten Standards und Regeln zur Einhaltung der geltenden Vorschriften in Bezug auf IKT-Systeme zu einem hohen Risiko des Scheiterns und schwachen Erträgen führen könnten (23).

6.6.

Es gibt bereits viele erfolgreiche Initiativen für elektronische Gesundheitsdienste. Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen. Eine übergeordnete Strategie für Interaktion und Synergie wurde vor Kurzem im Rahmen des Projekts „Digitalisierung der europäischen Industrie“ (DEI) ins Leben gerufen und außerdem ein neues Modell für die Verknüpfung der verschiedenen EU-Initiativen, bei dem es klare Verpflichtungen der Industrie und eine Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten und regionaler Strategien geben soll (24).

6.7.

Nach dem Vorbild von Industrie 4.0 hat die Kommission nun die Initiative Gesundheit 4.0 auf den Weg gebracht. EU-Programme sind bereits eingeleitet worden. Es ist wichtig, dass alle zuständigen Generaldirektionen an einem Strang ziehen, um Synergien zu erzielen. Parallel zu den nationalen und regionalen Initiativen agierende Technologieplattformen sowie die (grenzüberschreitende) Vernetzung müssen gefördert werden. Die vor kurzem eingerichtete Arbeitsgruppe sollte ähnliche Entwicklungen fördern (25).

6.8.

Etliche Pilotprojekte und Initiativen der EU sind nicht vollständig abgeschlossen und neue Initiativen wurden ins Leben gerufen. Eine nachhaltigere Methode wäre die Einrichtung dauerhafter Mechanismen zur Unterstützung von Industrie und Innovation, einschließlich der Umsetzung.

6.9.

Die Verarbeitung von Massendaten (Big Data) bietet ein großes Potenzial, weitere radikale Veränderungen bei der Behandlung von Krankheiten zu bewirken. Es ist wichtig, dass elektronische Patientenakten sicher verwaltet und im Einklang mit Datenverwaltungsprotokollen für das Gesundheitswesen geschützt werden, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (26). Wirksame Strategien (27) für die ständige berufliche Weiterbildung sind wichtig, insbesondere in Bezug auf Datenverwaltung, Standards für den Schutz der Privatsphäre der Patienten, Cloud-Umgebungen und Sicherheitsinvestitionen im Bereich der Massendatenspeicherung.

6.10.

Statistiken belegen, dass der Gesundheitssektor für Cyberangriffe besonders anfällig ist. Daher muss die Cybersicherheit bei neuen industriellen Anwendungen Priorität haben.

6.11.

Auch zwischen den Produzenten und den Patienten wird Big Data die Personalisierung fördern. Big Data hat folgende Aspekte:

Verlagerung von Gesundheitsdienstleistungen in das Nahumfeld

Abkehr von Standardlösungen und Bevorzugung individueller Behandlungskonzepte

mehr Prävention statt Heilung

weniger Einschränkungen bei Krankheit oder Behinderung.

6.12.

Digitalisierung und Big Data begünstigen nicht nur die zunehmende Verbreitung freistehender Sensoren und Geräte, sondern tragen auch entscheidend zu neuen Möglichkeiten in der Diagnose, Forschung und Vorbeugung bei. Außerdem stärken sie die Rechte der Patienten und helfen ihnen, ihre Behandlung selbst zu steuern. Zugleich werden optimale Lösungen der integrierten Versorgung möglich. Den Austausch von Patientenakten ist für die Interoperabilität von entscheidender Bedeutung.

6.13.

Europäische bewährte Verfahren, Rückmeldungen aus Fachkreisen und objektive Beurteilungen werden sich als hilfreich erweisen. Gleiches gilt für Pilotprojekte, sofern sie tatsächlich zu Ende gebracht werden.

7.   Soziale Auswirkungen und Kompetenzen

7.1.

Die Umstrukturierung der Industrie hat soziale Auswirkungen, die sich sowohl in der Industrie selbst als auch im gesamten Gesundheitssektor bemerkbar machen. Wie auch in anderen Branchen erfordern die Veränderungen von Geschäftsmodellen aufgrund der Digitalisierung eine Anpassung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsmarktmechanismen und die Beteiligung der Sozialpartner auf verschiedenen Ebenen.

7.2.

Technologie und Innovation haben in der Regel starke Auswirkungen auf die Lage der Arbeitnehmer im Gesundheitssektor selbst. Zusätzlich und gemeinsam mit enger kooperierenden Interessenträgern wie Krankenhäusern und Kliniken kann die Industrie dazu beitragen, die Arbeitskräfte auf die sich ändernden Gegebenheiten und Behandlungen vorzubereiten.

7.3.

Besondere Konzepte und Instrumente sind erforderlich, um die Bedürfnisse der benachteiligten Gruppen und insbesondere der älteren Menschen (in Altenheimen) abzudecken. Sie sollten eine besondere, persönliche Unterstützung und Hilfe bekommen. Professionelle Krankenpflege für diese Patientenkategorie ist undenkbar ohne gezielte Schulungen in der Anwendung neuer Techniken.

7.4.

Die Bereiche Gesundheit und Pflege gehören zu den Bereichen mit den meisten Arbeitsplätzen in der EU. Bis 2025 wird damit gerechnet, dass bis zu 2 Mio. medizinische Fachkräfte und 20 Mio. Pflegekräfte fehlen — eine Herausforderung für eine nachhaltige Entwicklung der gesamten Branche in der Zukunft (28).

7.5.

Von erheblichem Nutzen für ein optimiertes Gesundheits- und Pflegesystem werden der Beitrag und das Engagement eines hoch qualifizierten und motivierten Pflegesystems sein. Stellen im Gesundheitswesen und im Pflegebereich sind häufig prekär, schlecht bezahlt und ziemlich belastend. Das Missverhältnis zwischen dem Bedarf und den Arbeitserfordernissen (Qualität) erfordert eine Umgestaltung der Arbeit und Organisation im Bereich Gesundheit und Pflege.

7.6.

Die IKT sowie intelligente Organisationen können dazu beitragen, attraktivere und produktivere Arbeitsbedingungen sowie bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Die wahrgenommenen Risiken und Probleme sowie alle Arten von Fragen, die die neuen Technologien aufwerfen, sollten von einer umfassenden Unterrichtung und Anhörung im Einklang mit den Rechten von Gesundheitsfachkräften auf verschiedenen Ebenen geklärt werden.

7.7.

Neue Fertigkeiten, neue Arbeitsmethoden und die aufgeklärte Mitwirkung der Patienten haben große Auswirkungen. Diese Entwicklungen können nur dann zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, wenn alle Beteiligten ihren vereinbarten Verpflichtungen nachkommen. Sie sollten nationalen, branchenbezogenen oder betriebliche Vereinbarungen und/oder Lösungen folgen, die die Beschäftigten und die medizinischen Organisationen sachdienlich auf die bevorstehenden Änderungen vorbereiten. Seit 2006 gibt es einen Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen.

7.8.

Die Ausbildung und Praxis sowie eine kontinuierliche Weiterbildung sind von entscheidender Bedeutung. Gemeinsame europäische Module der allgemeinen und beruflichen Bildung sind wünschenswert. Zu diesen Themen sollte unter den betroffenen Parteien ein Austausch zur Sensibilisierung und zu bewährten Verfahren in Europa gefördert werden. Allgemeine und berufliche Bildung waren Gegenstand in der gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner im Jahr 2016 (29).

7.9.

Zur Förderung vielversprechender Arten der Arbeitnehmerbeteiligung wären außerdem EU-weite, bewährte Verfahren zur Entwicklung von Systemen in der Gesundheits- und Pflegebranche sowie eine Bewertung intelligenter Organisationen hilfreich.

7.10.

Die erforderliche Offenheit gegenüber neuen IKT-gestützten Lösungen verlangt, dass alle Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe digital kompetent und auf dem neuesten Stand der Technik sind. Neben den Kompetenzen des gesamten Spektrums der Angehörigen der Gesundheitsberufe bedarf es für eine aufgeklärte Mitwirkung der Patienten der richtigen Denkweise und der entsprechenden Kompetenzen.

7.11.

Parallel zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe ist in der IT-Branche der Aufbau medizinischen Wissens zur Perfektionierung des Einsatzes von IT-Instrumenten in den Bereichen Gesundheit und Pflege notwendig.

7.12.

Die in der informellen und sozialen Versorgung Tätigen müssen ebenfalls auf dem neuesten Wissensstand sein. Informelle Pflege wächst unverhältnismäßig, und das gilt auch für die Befähigung der Patienten. Beide können die Mobilität der alternden Generationen, einschließlich der behinderten und hochbetagten Menschen wesentlich verbessern. Der Begriff Seniorenwirtschaft („Silver Economy“) dürfte mittlerweile keine unbekannte Größe mehr sein.

Brüssel, den 14. Februar 2018

Der Präsident des

Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) (2006/C 146/01) und Anhang vom 2. Juni 2006 über die Wirkung der europäischen Werte.

(2)  Siehe insbesondere die Ziele 3, 5, 9 und 10.

(1)  Länderspezifische Empfehlungen.

(3)  ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 160, ABl. C 242 vom 23.7.2015, S. 48, SOC/560 — Tragfähige Systeme der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes im digitalen Zeitalter (noch nicht im ABl. veröffentlicht), ABl. C 133 vom 9.5.2013, S. 52, ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 1.

(4)  The European Medical Technological Industry in figures, 2015.

(5)  Europäische Kommission, 2017.

(6)  Siehe Fußnote 1.

(7)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) (2006/C 146/01) und Anhang vom 2. Juni 2006 über die Wirkung der europäischen Werte.

(8)  Artikel 168 in Titel XIV AEUV: Gesundheitswesen.

(9)  Unlängst hat der Rat erneut zwei Verordnungen angenommen, die sich stark auf die Branche auswirken werden: eine über neue Geräte und eine über In-vitro-Diagnostik.

(10)  Siehe in diesem Zusammenhang Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Dok. 2012/C 326/02 und die Europäische Charta der Patientenrechte von 2002.

(11)  Die Wissens- und Innovationsgemeinschaft Gesundheit des EIT (EIT KIC Health) wurde am 9. Dezember 2014 gegründet.

(12)  Siehe die Studie von Goldman Sachs, 2015: A digital healthcare revolution is coming — and it could save America $300 billion.

(13)  Siehe Mitteilung der Europäischen Kommission „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ vom März 2011 und die Reaktion des EWSA: TEN/630.

(14)  Vgl. u. a. die strategische Forschungsagenda im Rahmen von Horizont 2020, COCIR, September 2016.

(15)  Procurement, The Unexpected Driver of Value Based Health Care, Boston Consulting Group — MedTech Europe, 2015.

(16)  Das Gesundheitswesen ist keineswegs der einzige Bereich, der unter solchen Praktiken leidet. Das Tiefstpreissyndrom diktiert europaweit und in weiten Teilen die öffentliche Auftragsvergabe. Es ist einer der wichtigsten Gründe für europäische Rechtsvorschriften; siehe insbesondere die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge von 2014.

(17)  Siehe u. a. „European Blue Print“ [Europäischer Entwurf], GD CNECT (Ende von Kapitel 6) und www.integratedcarealliance.org.

(18)  Siehe Die Europäische Industrie: Arbeitsgruppe 2 — Digitale industrielle Plattformen, Kapitel 5, Übersicht über die Strategie in „Digitale Transformation von Gesundheits- und Pflegeleistungen“.

(19)  Siehe Arbeitsgruppe 2, S. 31.

(20)  Siehe z. B. Blueprint on Digital Transformation of Health and Care for the Ageing Society, a Strategic Vision developed by Stakeholders [Entwurf zum digitalen Wandel des Bereichs Gesundheit und Pflege in einer alternden Gesellschaft, eine von Interessenträgern entwickelte strategische Vision], Brüssel, 5.-8. Dezember 2016.

(21)  Blueprint, S. 6.

(22)  Improving Health Sector Efficiency, the role of Information and Communication technologies, OECD 2010.

(23)  Siehe ebd, S. 16.

(24)  Arbeitsgruppe 2, S. 35.

(25)  Taskforce zur Förderung von Strategien in den Bereichen Gesundheit und Digitales, 27. Februar 2017.

(26)  Siehe auch den Datenschutzrahmen von 2012.

(27)  Fortlaufende Strategien für die berufliche Weiterbildung.

(28)  Blueprint, S. 19.

(29)  Siehe gemeinsame Erklärung der Sozialpartner HOSPEM und EPSU „Continuing Professional Development and Life Long Learning for All Health Workers in the EU“, November 2016. Nähere Informationen zu erforderlichen Investitionen in die Gesundheitsfachkräfte im gemeinsamen Bericht von UN/ILO/WHO/OECD: Working for health and growth: investing in the health workforce.


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/20


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise“

(Initiativstellungnahme)

(2018/C 227/03)

Berichterstatter:

Dimitris DIMITRIADIS

Beschluss des Plenums

22.9.2016

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung

 

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Außenbeziehungen

Annahme in der Fachgruppe

7.11.2017

Verabschiedung auf der Plenartagung

14.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

227/6/12

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erkennt an, dass die Türkei eine wichtige und entscheidende Rolle bei der Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise im Nahen Osten und im Mittelmeerraum spielt und dass sie Anstrengungen unternommen hat, der Krise mit eigenen Mitteln, aber auch mithilfe der EU und der internationalen Gemeinschaft zu begegnen.

1.2.

Der EWSA ist der Ansicht, dass es der EU bis zum heutigen Tag trotz der brisanten Lage in der sogenannten Flüchtlingskrise noch nicht gelungen ist, eine überzeugende und effiziente gemeinsame europäische Einwanderungspolitik und ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen, was auf die unbegründete Weigerung einiger Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sowohl in internationalen Übereinkommen oder den EU-Verträgen als auch in einstimmig auf Gipfeltreffen und in den Ministerräten gefassten Beschlüssen niedergelegt sind, und fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, ein stärkeres Engagement in diesem Bereich zu zeigen und die Mitgliedstaaten, die ihren europäischen Verpflichtungen nicht nachkommen, zu verpflichten, dies unverzüglich zu tun.

1.3.

Der EWSA verurteilt die fremdenfeindliche Einstellung bestimmter Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf das Schärfste und ist der Ansicht, dass diese Einstellung den Grundwerten der EU widerspricht.

1.4.

Der EWSA erklärt seine Bereitschaft, in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen und den Organisationen der Zivilgesellschaft (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und NGO) auf jede denkbare Weise zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beizutragen. Beweis dafür ist das bereits von ihm Geleistete, etwa die vielen Stellungnahmen sowie die Reisen in die Länder, die von dieser humanitären Katastrophe betroffen sind.

1.5.

Seit der Unterzeichnung der Erklärung EU-Türkei ist die Zahl derer, die über die Ägäis irregulär in die EU gelangen bzw. dabei ums Leben kommen, deutlich und anhaltend zurückgegangen. Gleichzeitig ist jedoch zu beobachten, dass der Zustrom in andere südliche Länder enorm zunimmt, was den EWSA besonders beunruhigt. Die Ergebnisse der EU-Mitgliedstaaten, sowohl in Bezug auf die Neuansiedlung als auch in Bezug auf die Umverteilung, sind darauf bezogen jedoch nach wie vor enttäuschend. Obwohl die notwendigen Grundlagen für die Umsetzung der betreffenden Programme geschaffen wurden, ist das gegenwärtige Tempo immer noch zu gering, um die Ziele zu erreichen, die zur Umverteilung und Neuansiedlung aller in Frage kommenden Personen festgelegt wurden.

1.6.

Der EWSA hält es für notwendig, dass die Türkei eine einheitliche Regelung für die Gewährung internationalen Schutzes für Asylbewerber schafft, die den internationalen und europäischen Normen (1) entspricht und die keine Diskriminierung von Personen, die internationalen Schutz auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit beantragen, mit sich bringt, und also gleichen Schutz für alle bedeutet. Es wird unter anderem vorgeschlagen, die geografische Beschränkung für nichteuropäische Asylbewerber sowie die Unterscheidung zwischen Asylbewerbern aus Syrien und aus anderen Ländern abzuschaffen (2). Der Grundsatz der Nichtzurückweisung muss ebenfalls eingehalten werden.

1.7.

Der EWSA hält die Verbesserung der Aufnahmebedingungen in der Türkei sowie der Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der anerkannten Flüchtlinge für notwendig, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum. Besondere Aufmerksamkeit muss dem Schutz von unbegleiteten Minderjährigen und Kindern gelten, und zwar vor allem in Bezug auf den Zugang zu Bildung und den Schutz vor Zwangsarbeit und Zwangsheirat (3).

1.8.

Der EWSA fordert den Aufbau eines seriösen unabhängigen Kontroll- und Aufsichtsmechanismus für die Erklärung EU-Türkei zur Flüchtlingsfrage, der dazu dient, in Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden, den internationalen NGO und den humanitären Sonderorganisationen die Anwendung und Einhaltung der Vereinbarung durch beide Seiten in Einklang mit dem internationalen und europäischen Recht zu kontrollieren (4).

1.9.

Der EWSA hält die Stärkung der Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache für die Zerschlagung der Netze irregulärer Einwanderung und die Bekämpfung von Menschenhandel im Einklang mit dem Völkerrecht für notwendig (5).

1.10.

Der EWSA fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten, die bisher nicht an den Verfahren für die Umverteilung und Neuansiedlung teilnehmen, dies uneingeschränkt tun und dass die entsprechenden Programme beschleunigt werden. Die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union und die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten sind ein positiver Schritt in diese Richtung. In seinen Urteilen kritisiert der Gerichtshof der Europäischen Union ganz direkt das Verhalten bestimmter Mitgliedstaaten, keine Flüchtlinge aufzunehmen, was nach Aussage des Gerichtshofes der Verpflichtung zur Solidarität und zur gerechten Verteilung der Lasten widerspricht, die die Mitgliedstaaten der EU im Bereich der Asylpolitik haben.

1.11.

Der EWSA ist zutiefst besorgt über die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei, insbesondere seit dem gescheiterten Putsch. Wir sind der Auffassung, dass die Grundsätze und Werte der EU gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union von der gegenwärtigen türkischen Regierung möglicherweise verletzt werden (6). Er ist konkret besorgt darüber, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in der Türkei insbesondere nach der Verhängung des Ausnahmezustands nicht ungehindert tätig werden können, und vertritt die Ansicht, dass diese Organisationen eine entscheidende Rolle für die humanitäre Situation der Flüchtlinge spielen, und zwar sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Kommunen.

1.12.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Sozialpartner in der Türkei entscheidend zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen können und müssen.

1.13.

Der EWSA bringt seine Besorgnis über die Spannungen zum Ausdruck, die in letzter Zeit in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei herrschen, sowie über die Auswirkungen, die eine weitere Eskalation dieser Spannungen sowohl auf die Umsetzung der Vereinbarung EU-Türkei als auch auf die europäisch-türkischen Beziehungen allgemein haben kann. Der EWSA bekräftigt seine Ansicht, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nach wie vor im Rahmen einer Beitrittsperspektive der Türkei zu sehen sind, wobei der europäische Besitzstand uneingeschränkt zu wahren ist.

2.   Einleitende Bemerkungen: von der Europäischen Migrationsagenda zur Vereinbarung vom 18. März 2016

2.1.

Nach dem Beginn des Krieges in Syrien, der eine gewaltige humanitäre Krise zur Folge hatte, und infolge der explosiven Situation im Irak aufgrund der anhaltenden politischen Instabilität haben Tausende von Flüchtlingen unter unmenschlichen Bedingungen begonnen, die türkische Grenze zu überqueren, um in die Länder der EU und hauptsächlich nach Mitteleuropa zu gelangen.

Die Türkei hat bisher ungefähr drei Millionen Menschen aufgenommen, die unter Gefährdung ihres Lebens Kriegsgebiete durchquert und anschließend versucht haben und weiter versuchen, die EU-Grenze nach Griechenland illegal zu überqueren.

2.2.

Als Erstaufnahmeland spielte und spielt die Türkei weiterhin eine äußerst entscheidende Rolle in der sogenannten Flüchtlingskrise, die sich zu einem der wichtigsten ungelösten Probleme der EU entwickelt hat.

2.3.

Die im Mai 2015 nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegte Europäische Migrationsagenda stellt den ersten Versuch der EU dar, dem Drama der Tausenden von Flüchtlingen, die unter Einsatz ihres Lebens Kriegsgebiete durchqueren oder das Mittelmeer zu überqueren versuchen, Einhalt zu gebieten, wobei zum ersten Mal Konzepte wie Umverteilung und Neuansiedlung eingeführt wurden. Die Agenda sieht sofortige sowie langfristige Maßnahmen für die Bewältigung der starken Migrationsströme, denen die EU und insbesondere die Mittelmeerländer gegenüberstehen, sowie für die Bewältigung der Probleme vor, die aus dem Umgang mit derartigen Krisen entstehen. Vorgesehen sind unter anderem die Verdreifachung der Mittelausstattung für Frontex, die Umverteilung von Flüchtlingen und Migranten innerhalb der EU-Staaten auf der Grundlage konkreter Kriterien und Quoten, die erstmalige Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die mit einem plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert sind, sowie die Aufnahme einer Operation im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Zerschlagung der Netze irregulärer Einwanderung und zur Bekämpfung des Menschenhandels gemäß dem Völkerrecht.

2.4.

Hierzu gehört auch die Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 zur Eindämmung der Flüchtlingskrise, die aus Verfahrensgründen informell als Vereinbarung über die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU und die Schaffung legaler Wege für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Europäischen Union bezeichnet wurde (7). Unter anderem ist Folgendes vorgesehen:

i)

Alle irregulären Migranten, die nach dem 20. März 2016 aus der Türkei nach Griechenland gelangen, werden aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Griechenland und der Türkei in die Türkei rückgeführt.

ii)

Migranten, die kein Asyl beantragen oder deren Antrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, werden in die Türkei rückgeführt.

iii)

Mit Unterstützung durch die Organe und Agenturen der EU vereinbaren die Türkei und Griechenland alle erforderlichen bilateralen Regelungen, einschließlich der ständigen Präsenz türkischer Beamter auf griechischen Inseln sowie griechischer Beamter in der Türkei ab dem 20. März, damit die Regelungen umgesetzt werden können.

iv)

Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt.

v)

Für die Umsetzung des Eins-zu-Eins-Prinzips wird in Zusammenarbeit mit der Kommission, europäischen Stellen, dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und den Mitgliedstaaten ein entsprechender Mechanismus eingeführt, der ab dem ersten Tag der Rückführungen zur Anwendung kommt.

vi)

Vorrang für eine Neuansiedlung in der EU haben nunmehr Syrer aus der Türkei und nicht aus Griechenland, da bei der Neuansiedlung jenen Migranten Vorrang gewährt wird, die in der Vergangenheit nicht in die EU gelangt sind oder nicht versucht haben, in die EU zu gelangen.

2.5.

In ihrem zusätzlichen Factsheet (8) über die Erklärung EU-Türkei vom 18. März bringt die Kommission zum Ausdruck, dass die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklärt werden kann (9). Diese Schlussfolgerung zieht die Kommission auch in ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zum aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen der Europäischen Migrationsagenda, in der sie die Einschätzung trifft, dass der Begriff des sicheren Drittstaates im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie nicht voraussetzt, dass dieser Staat die Genfer Konvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert haben muss. Voraussetzung ist lediglich die Möglichkeit, Schutz nach der Konvention zu erhalten (10).

2.6.

Der EWSA seinerseits hat die Auffassung vertreten, dass das Konzept des sicheren Herkunftslands keinesfalls für Länder gelten darf, in denen die Pressefreiheit missachtet oder gegen den politischen Pluralismus verstoßen wird — ebenso wenig wie für Länder, in denen Menschen aufgrund ihres Geschlechts und/oder ihrer sexuellen Ausrichtung oder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Minderheit verfolgt werden. Um ein Land als sicheres Herkunftsland einzustufen, müssen in jedem Fall bewertet werden: unter anderem neueste Informationen aus Quellen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem UNHCR, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem Europarat und anderen Menschenrechtsorganisationen (11).

2.7.

Seit der Unterzeichnung der Erklärung EU-Türkei ist die Zahl derer, die über die Ägäis irregulär in die EU gelangen bzw. dabei ums Leben kommen, deutlich und anhaltend zurückgegangen (12). Gleichzeitig ist jedoch zu beobachten, dass der Zustrom in andere südliche Länder enorm zunimmt, was den EWSA besonders beunruhigt. Die Ergebnisse der EU-Mitgliedstaaten, sowohl in Bezug auf die Neuansiedlung als auch in Bezug auf die Umverteilung, sind darauf bezogen jedoch nach wie vor enttäuschend. Obwohl die notwendigen Grundlagen für die Umsetzung der betreffenden Programme geschaffen wurden, ist das gegenwärtige Tempo immer noch zu gering, um die Ziele zu erreichen, die zur Umverteilung und Neuansiedlung aller in Frage kommenden Personen festgelegt wurden (13).

3.   Das Konzept der sicheren Staaten: sicherer Drittstaat und erster Asylstaat

3.1.

Die Begriffe „sicherer Herkunftsstaat“, „sicherer Drittstaat“ und „erster Asylstaat“ sind in der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes definiert, in der gemeinsame Standards für Verfahren und Garantien für Personen festgelegt werden, die in den EU-Mitgliedstaaten internationalen Schutz beantragen. Im Einzelnen sieht die Richtlinie vier Gruppen sicherer Staaten vor. Es handelt sich dabei um den ersten Asylstaat (Artikel 35), die sicheren Drittstaaten (Artikel 38), die sicheren Herkunftsstaaten (Artikel 37) und die sicheren europäischen Drittstaaten (Artikel 39) (14).

3.2.

Betrachtet man Artikel 39 der Richtlinie 2013/32/EU zu sicheren europäischen Drittstaaten und Artikel 35 zum ersten Asylstaat, so ergibt sich ein starker und ein schwacher Status internationalen Schutzes. Dazwischen liegt der Status im Sinne von Artikel 38 zu sicheren Drittstaaten. Artikel 39 sieht den höchsten Schutz vor, da er sich auf einen Staat bezieht, der die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat. Ferner wird der größtmögliche in der Konvention erwähnte Schutz gewährt, wobei Artikel 36 der Konvention in dem Staat vollumfänglich Anwendung findet und der Staat den Kontrollmechanismen der Konvention unterliegt. Am anderen Ende der Skala steht Artikel 35 der Richtlinie, in dem es lediglich um den Schutz geht, der einem Flüchtling gewährt wird, oder einen anderweitig ausreichenden Schutz, wobei der Grundsatz der Nichtzurückweisung zugrunde gelegt wird.

3.3.

Gemäß Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU gilt ein Staat als sicherer Drittstaat für einen bestimmten Antragsteller, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind: a) wenn keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung vorliegt; b) wenn der Grundsatz der Nichtzurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewahrt wird; c) wenn keine Gefahr für den Antragsteller besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden; d) wenn das Verbot der Abschiebung eingehalten wird, sofern diese einen Verstoß gegen das im Völkerrecht festgelegte Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellt; e) wenn die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen und im Falle der Anerkennung als Flüchtling Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten und f) wenn der Antragsteller eine Verbindung zu dem entsprechenden Drittstaat hat, aufgrund welcher es vernünftig erscheint, dass er sich in diesen Staat begibt. Falls die zuständigen Behörden also der Auffassung sind, dass ein Staat wie die Türkei als erster Asylstaat oder sicherer Drittstaat für einen Antragsteller zu betrachten ist, wird der Antrag auf internationalen Schutz durch ihren entsprechenden Beschluss als unzulässig abgewiesen, ohne ihn in der Sache zu prüfen (15).

3.4.

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung stellt die Grundlage für den Status des internationalen Schutzes von Flüchtlingen dar und ist vertraglich in Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verankert (16). Das UNHCR hat darauf hingewiesen, dass der betreffende Artikel ein zentrales Prinzip für die Konvention einführt, das inzwischen einen Grundsatz im Völkergewohnheitsrecht darstellt, d. h. dass er für alle Staaten der internationalen Gemeinschaft bindend ist, unabhängig davon, ob sie die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben oder nicht (17).

3.5.

Letztlich können sich jede Person, die gemäß der Konvention von 1951 ein Flüchtling ist, sowie alle, die die Voraussetzungen der Begriffsbestimmung eines Flüchtlings nach Artikel 1 Teil A Absatz 2 der Konvention von 1951 erfüllen, auch dann auf den Schutz von Artikel 33 Absatz 1 berufen, wenn die entsprechende Rechtsstellung für die Person des Betreffenden noch nicht offiziell anerkannt wurde (18). Das ist für Asylbewerber besonders wichtig, da die Möglichkeit besteht, dass sie Flüchtlinge sind und demzufolge aus dem Asylstaat weder ausgewiesen noch abgeschoben werden dürfen, bis ihre Rechtsstellung durch einen rechtskräftigen Beschluss festgestellt ist (19).

4.   Die Türkei als „sicherer Drittstaat“

4.1.

Die Türkei hat seit 2011 die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen (mehr als 3 Mio. syrische Flüchtlinge — 3 222 000). Gleichzeitig wurden im Libanon, einem Land mit einer Bevölkerung von etwa 4,8 Mio., mehr als eine Million registrierte Flüchtlinge aufgenommen. Auf Jordanien entfällt der drittgrößte Anteil syrischer Flüchtlinge (654 582), während der Irak und Ägypten jeweils 244 235 und 124 534 registrierte Flüchtlinge aufgenommen haben (20).

4.2.

Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention und das Protokoll von 1967 zwar ratifiziert, macht jedoch für nicht-europäische Asylbewerber einen geografischen Vorbehalt geltend. Sie erkennt also nur Flüchtlinge aus Europa an, d. h. aus Ländern, die dem Europarat angehören (21). Seit April 2014 gilt in der Türkei ein neues Gesetz über Ausländer und internationalen Schutz. Dieses Gesetz sieht vier Arten eines Schutzstatus in der Türkei vor: a) den „Flüchtlingsstatus“ für anerkannte Flüchtlinge auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, d. h. für Bürger aus einem der 47 Mitgliedstaaten des Europarates; b) den „bedingten Flüchtlingsstatus“ für anerkannte nichteuropäische Flüchtlinge; c) den „subsidiären Schutzstatus“, der sowohl Europäern als auch Nicht-Europäern zugesprochen werden kann, die zwar die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention für Flüchtlinge nicht erfüllen, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden, denen jedoch im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland die Todesstrafe, Folter oder eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung drohen würde oder die wegen bewaffneter Konflikte in ihrem Land gefährdet wären, und d) den „vorübergehenden Schutzstatus“, der im Falle eines Massenzustroms erteilt wird (22).

4.3.

Die in großer Zahl in die Türkei geflohenen Syrer erhielten zu Beginn den Status eines „Besuchers“ (misâfir) und anschließend den vorübergehenden Schutzstatus, ohne jedoch das Recht zu haben, einen Antrag auf Erlangung des Flüchtlingsstatus zu stellen. Mit der Regelung wird bezweckt, dass die Betreffenden nur so lange in der Türkei bleiben, wie der Krieg in Syrien anhält, und dass sie dann, wenn sich die Lage wieder normalisiert hat, in ihre Heimat zurückkehren.

4.3.1.

Die Bürger anderer Länder (als Syrien) können individuell Asyl beantragen und werden dann nach dem neuen, seit April 2014 geltenden Gesetz über Ausländer und internationalen Schutz einem parallelen Verfahren unterzogen. Die Betreffenden haben nach diesem Verfahren ihre Anträge sowohl an die Generaldirektion der Migrationsverwaltung (DGMM), die das Verfahren zur Festlegung des Status durchführt, als auch an das UNHRC zu richten. Das UNHRC bestimmt gleichzeitig auch den Status und macht Vorschläge zur Umverteilung. Seine Entscheidungen haben zwar keine Rechtswirkung, fließen aber in die Beurteilung der DGMM mit ein. Die entsprechende Gesetzgebung in der Türkei sieht also unterschiedliche Schutzstandards und Verfahrensregeln für Syrer und für Staatsangehörige anderer Drittstaaten vor, was zu Ungleichheiten in Bezug auf den Zugang sowie auf die Art des Schutzes führt.

4.4.

Beträchtliche Hürden sowie Defizite und Probleme gibt es auch bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zu grundlegenden Leistungen, wie beispielsweise zur gesundheitlichen Versorgung und Vorsorge, zur Bildung und allgemein zu Maßnahmen für soziale Integration (23). Obwohl Syrer in der Türkei seit Januar 2016 ein Recht auf Arbeit haben, haben in der Praxis nur wenige Personen eine Arbeitserlaubnis erhalten, was dazu führt, dass die meisten einer illegalen Beschäftigung nachgehen (24). Hinzu kommen der ausdrückliche und entschiedene Ausschluss von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz von der Möglichkeit einer langfristigen Integration in der Türkei (Artikel 25 des Gesetzes über Ausländer und den internationalen Schutz) sowie die Einschränkungen in Bezug auf die Freizügigkeit von Flüchtlingen gemäß Artikel 26 des genannten Gesetzes. Es ist also offensichtlich, dass der Schutz, der einer um internationalen Schutz ersuchenden Person in der Türkei gewährt wird, hinter den rechtlichen Garantien und den Rechten, die für anerkannte Flüchtlinge in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt sind, zurückbleibt. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Freizügigkeit im Hoheitsgebiet des vertragsschließenden Staates (Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951), das Recht auf Einbürgerung (Artikel 34 der Konvention von 1951) und das Recht auf Arbeit (Artikel 17, 18, 19 der Konvention von 1951).

4.5.

Die Frage, ob die Türkei ein sicherer Drittstaat ist, stellt sich auch in Bezug auf die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) und Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (25). Davon abgesehen, dass die Türkei nicht-europäische Asylbewerber bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen hat, ist in aktuellen Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen von Einreiseverweigerungen sowie von Massenrückführungen auf syrisches Territorium die Rede (26). Bezeichnend ist, dass Amnesty International nur einen Tag nach der Unterzeichnung der Vereinbarung einen erneuten Fall öffentlich gemacht hat, bei dem eine Massenrückführung von afghanischen Flüchtlingen nach Kabul erfolgt ist (27). In einer Entschließung, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 20. April 2016 angenommen hat, heißt es dazu unter anderem, dass die Rückführung von Syrern und Bürgern anderer Länder in die Türkei gegen EU- und Völkerrecht verstößt (28). Es gibt also offensichtlich nicht die erforderlichen Garantien dafür, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung tatsächlich respektiert wird (29).

Brüssel, den 14. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Europäische Kommission, Bericht 2016 über die Türkei, Brüssel, 9.11.2016, SWD (2016) 366 final, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2016/20161109_report_turkey.pdf, S. 77.

(2)  Erkundungsmission des EWSA zur Situation der Flüchtlinge — Die Perspektive der Organisationen der Zivilgesellschaft, Bericht — Türkei, 9.-11. März 2016, abrufbar unter: http://www.eesc.europa.eu/resources/docs/eesc-fact-finding-missions-refugees_turkey_de.pdf, S. 2.

(3)  Siehe Fußnote 2.

(4)  Amnesty International, „Europe’s gatekeeper: unlawful detention and deportation of refugees from Turkey“, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/document/?indexNumber=eur44%2f3022%2f2015&language=en, S. 14.

(5)  Siehe Fußnote 2.

(6)  In Artikel 2 heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

(7)  Europäischer Rat, Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Beziehungen, 18.3.2016, http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18-eu-turkey-statement/.

(8)  Europäische Kommission, Factsheet zur Erklärung EU-Türkei, 19.3.2016, http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-963_en.htm.

(9)  „Auf welcher Rechtsgrundlage sollen Asylbewerber von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführt werden? Bei Personen, die in Griechenland Asyl beantragen, werden die Anträge auf Einzelfallbasis entsprechend den EU- und völkerrechtlichen Vorschriften und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung behandelt. Es wird individuelle Vorstellungsgespräche, individuelle Einschätzungen und Rechtsbehelfe geben. Es wird weder eine pauschale noch eine automatische Rückführung von Asylbewerbern erfolgen. Die EU-Asylvorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten unter bestimmten, klar definierten Umständen, einen Antrag für unzulässig zu erklären, d. h. den Antrag ohne Prüfung des Inhalts zurückzuweisen. Es gibt zwei rechtliche Möglichkeiten, um Asylanträge in Bezug auf die Türkei für unzulässig zu erklären: 1) der Fall des ersten Asylstaats (Artikel 35 Asylverfahrensrichtlinie), wenn die Person bereits als Flüchtling in diesem Land anerkannt wurde oder anderweitig ausreichenden Schutz in dem betreffenden Land genießt, 2) den Fall des sicheren Drittstaats (Artikel 38 der Asylverfahrensrichtlinie), wenn der Person nicht bereits im Drittstaat Schutz gewährt wurde, der Drittstaat jedoch einen wirksamen Zugang zum Schutz der rückzuübernehmenden Person gewährleisten kann.“

(10)  „In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass nach dem in der Asylverfahrensrichtlinie definierten Konzept des sicheren Drittstaats die Möglichkeit bestehen muss, Schutz auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten, wobei nicht vorgeschrieben ist, dass der sichere Drittstaat die Konvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert haben muss. Darüber hinaus kann im Hinblick auf die Frage, ob eine Verbindung zu dem fraglichen Drittstaat besteht und es daher vernünftig erscheint, dass der Antragsteller in dieses Land geht, auch berücksichtigt werden, ob der Antragsteller den fraglichen sicheren Drittstaat durchquert hat oder ob der Drittstaat geografisch in der Nähe des Herkunftslands des Antragstellers liegt.“ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum aktuellen Stand der Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda, 10.2.2016, COM(2016) 85 final.

(11)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses „Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten“ (ABl. C 71 vom 24.2.2016, S. 82), Ziffern 2.4 und 2.11.

(12)  Die Zahl der täglichen Grenzübertritte aus der Türkei auf die griechischen Inseln bewegt sich seit dem letzten Bericht der Kommission auf niedrigem Niveau, bei durchschnittlich etwa 75 Personen. Europäische Kommission, Brüssel, 6.9.2017, COM(2017) 470 final: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat — Siebter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20170906_seventh_report_on_the_progress_in_the_implementation_of_the_eu-turkey_statement_de.pdf.

(13)  Den neuesten Zahlen zufolge beläuft sich die Gesamtzahl der umverteilten Personen auf 27 695 (19 244 aus Griechenland und 8 451 aus Italien), und 8 834 Syrer wurden im Rahmen der Erklärung EU-Türkei aus der Türkei in der EU neuangesiedelt. Im Rahmen der für den Zeitraum 2016-2017 für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellten 3 Mrd. EUR wurden bereits Verträge über einen Betrag von insgesamt 1,66 Mrd. EUR unterzeichnet und Mittel in Höhe von 838 Mio. EUR ausbezahlt. Die Zahl der bedürftigen Flüchtlinge, die über das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen unterstützt werden, stieg von 600 000 auf 860 000 und wird Ende 2017 voraussichtlich 1,3 Mio. betragen. Europäische Kommission, Brüssel, 6.9.2017, COM(2017) 465 final: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat — Umverteilung und Neuansiedlung — Fünfzehnter Fortschrittsbericht. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20170906_fifteenth_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf-turkey_statement_de.pdf.

(14)  Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass das Konzept der sicheren Staaten Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht, zumal das internationale Recht nicht vorsieht, dass der Asylantrag im ersten Land, das internationalen Schutz gewähren kann, zu stellen ist. Siehe dazu M. Symes & P. Jorro, Asylum Law and Practice, LexisNexis UK, 2003, S. 448; G. Goodwin & J. McAdam, The Refugee in International Law, Oxford University Press, 2007, S. 392. Die gegenteilige Auffassung vertritt unter anderem K. Hailbronner in: The Concept of „Safe Country“ and Expeditious Asylum Procedures: A Western European Perspective, International Journal of Refugee Law, 1993, 5(1): S. 31.

(15)  Nach Aussagen der Griechischen Liga für Menschenrechte stellte der Gutachter des EASO bereits in den ersten Tagen der Anwendung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei fest, dass die Türkei in Bezug auf die ersten geprüften Asylanträge ein sicherer Drittstaat sei. Diese Stellungnahme, bei der es sich um einen Standardtext handelt, der sich in allen Antragsabweisungen wiederholt, hebt im Grunde die nötige individuelle Beurteilung auf und überträgt dem Asylbewerber zudem die Aufgabe, zu beweisen, dass es sich bei der Türkei um keinen sicheren Drittstaat handelt, was dem Geiste der Bestimmungen der Richtlinie gänzlich widerspricht. In diesen ersten Fällen sei die knapp formulierte Ablehnung des Antrags unbegründet. Griechische Liga für Menschenrechte, Kommentare — kritische Anmerkungen in Bezug auf die Bestimmungen und die Anwendung des Gesetzes 4375/2016, 21. April 2016, S. 6, abrufbar unter: http://www.hlhr.gr/?MDL=pages&SiteID=1215. Am 10. Mai 2016 erging jedoch das erste griechische Urteil, in dem die Türkei als nicht sicherer Drittstaat bezeichnet wird. Dabei hatte ein syrischer Flüchtling auf Lesbos, dessen Asylantrag abgelehnt worden war und der deshalb in die Türkei hätte zurückkehren müssen, Widerspruch eingelegt, woraufhin der Beschwerdeausschuss befand, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat sei und der Asylantrag erneut im Detail und anhand weiterer Angaben zu prüfen sei. Dem ersten Urteil, nach dem die Türkei für Syrer kein sicherer Drittstaat ist, sind bis heute zahlreiche Beschwerdeausschüsse gefolgt.

(16)  Zum Grundsatz der Nichtzurückweisung siehe unter anderem E. Lauterpacht & D. Bethlehem, „The scope and content of the principle of non refoulement: Opinion“, in: Feller, V. Tuerk & F. Nicholson (Hrsg.)., Refugee Protection in International Law, UNHCR’s Global Consultations on International Protection, Cambridge University Press, Cambridge 2003, S. 87. Siehe auch die Stellungnahme des UNHCR über die extraterritoriale Anwendung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung im Rahmen der Konvention von 1951 und des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge: http://www.unhcr.org/refworld/docid/45f17a1a4.html.

(17)  Mitteilung zu internationalem Schutz vom 13. September 2001 (A/AC. 96/951 Absatz 16). Siehe auch UNHCR, „The Principle of Non Refoulement as a Norm of Customary International Law, Beantwortung einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland an UNHCR zu den Fällen 2 BvR 1938/93, 2 BvR 1953/93 und 2 BvR 1954/93. Auch UNHCR, „Note on the Principle of Non Refoulement“ (EU-Seminar zur Umsetzung der Entschließung des Rates über Mindestgarantien für Asylverfahren von 1995), 1.11.1997. Ergänzend siehe auch Absatz 4 der Präambel der vertragschließenden Teile der Konvention von 1951 bzw. das Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das von der Ministerkonferenz vom 12./13. Dezember 2001 angenommen wurde, HCR/MMSP/2001/09, sowie das Urteil des Berufungsgerichts von Neuseeland in der Rechtssache Zaoui v. Attorney General (No. 2) [2005] 1 NZLR 690, 20.9.2004, Absatz 34 und 136.

(18)  Beschlüsse Nr. 6 (XXVIII) — 1977 über Non-Refoulement, Absatz (c), Nr. 79 (XLVIII) — 1996 zum internationalen Rechtsschutz, Absatz (j), Nr. 81 (XLVIII) — 1997 zum internationalen Rechtsschutz, Absatz (i).

(19)  UNHCR, „Global Consultations on International Protection/Third Track: Asylum Processes (Fair and Efficient Asylum Procedures)“, EC/GC/01/12, 13. Mai 2001, Absätze 4, 8, 13 und 50 (c), und E. Leuterpacht und D. Bethlehem, erwähnte Fußnote 16, Absätze 87-99.

(20)  Weiter Informationen unter: http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php.

(21)  Siehe Fußnote 2.

(22)  Gesetzestext auf Englisch abrufbar unter: http://www.goc.gov.tr/files/files/eng_minikanun_5_son.pdf.

(23)  Siehe Fußnote 2.

(24)  Meltem Ineli-Ciger, Implications of the New Turkish Law on Foreigners and International Protection and Regulation no. 29153 on Temporary Protection for Syrians Seeking Protection in Turkey, Oxford Monitor of Forced Migration, 2014, 4(2): S. 28.

(25)  Siehe Fußnote 2.

(26)  Siehe unter anderem die Mitteilung von Human Rights Watch vom 23. November 2015, abrufbar unter: https://www.hrw.org/news/2015/11/23/turkey-syrians-pushed-back-border.

(27)  Amnesty International, Die Illusion von der Türkei als „sicherem Staat“ löst sich auf, 23. März 2016, abrufbar unter: https://www.amnesty.gr/news/press/article/20243/i-pseydaisthisi-tis-asfaloys-horas-gia-tin-toyrkia-katarreei. Siehe auch O. Ulusoy, Turkey as a Safe Third Country?, 29. März 2016, abrufbar unter: https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2016/03/turkey-safe-third. E. Roman, Th. Baird, and T. Radcliffe, „Why Turkey is Not a ‚Safe Country‘“, Februar 2016, Statewatch, http://www.statewatch.org/analyses/no-283-why-turkey-is-not-a-safe-country.pdf.

(28)  Entschließung 2109 (2016), vorläufige Fassung, The situation of refugees and migrants under the EU-Turkey Agreement of 18 March 2016, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Quelle: Debatte in der Parlamentarischen Versammlung vom 20. April 2016 (15. Sitzung) (siehe Dok. 14028, report of the Committee on Migration, Refugees and Displaced Persons, rapporteur: Ms Tineke Strik). Text adopted by the Assembly on 20 April 2016 (15th Sitting).

(29)  L. Reppeli (2015), „Turkey’s track record with the European Court of Human Rights“. Turkish Review, 1. Januar 2015 (abrufbar unter: http://archive.is/XmdO5).


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/27


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU“

(Initiativstellungnahme)

(2018/C 227/04)

Berichterstatterin:

Tanja BUZEK

Beschluss des Plenums

19.10.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung

 

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

REX

Annahme in der Fachgruppe

26.1.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

14.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

133/1/9

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt, dass die Europäische Kommission in einem Non-Paper (1) eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der in den Handelsabkommen der EU enthaltenen Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung vornimmt und die Zivilgesellschaft zu diesem Thema konsultiert.

1.2.

Der EWSA hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Zivilgesellschaft sowohl in der EU als auch in Drittländern für die Handelspolitik der EU zu sensibilisieren. Die Mitglieder des EWSA sind stets für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Drittländern bei der Überwachung und Begleitung der Verhandlungen über EU-Handelsabkommen und deren Umsetzung eingetreten und werden sich auch künftig dafür einsetzen.

1.3.

Der EWSA fordert die Kommission auf, den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Hinblick auf eine bessere Funktionsweise der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den bestehenden und künftigen Handelsabkommen zu stärken, wobei sich dies insbesondere bei der Überprüfung des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) niederschlagen sollte.

1.4.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission jedoch nachdrücklich auf, einen ehrgeizigeren Ansatz zu verfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der effektiven Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung, die für den EWSA von entscheidender Bedeutung sind. Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung müssen die gleiche Gewichtung erhalten wie Kapitel über wirtschaftliche, technische oder Zollfragen.

1.4.1.

Der EWSA empfiehlt, die internen Beratungsgruppen (IBG) damit zu beauftragen, alle Teile der Handelsabkommen, die Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards betreffen, hinsichtlich ihrer Auswirkungen zu überwachen. Diese müssen auch für Verbraucherinteressen zuständig sein.

1.4.2.

Der EWSA bedauert den eingeschränkten Ansatz der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in Bezug auf die Verbraucherinteressen und würde ein spezifisches Kapitel zur Verbraucherthematik innerhalb des Rahmens für Handel und nachhaltige Entwicklung begrüßen, in das die einschlägigen internationalen Standards im Bereich Verbraucherschutz aufgenommen werden könnten und das die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken würde.

1.5.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Ziele spielen, die die Kommission in ihren Dokumenten „Handel für alle“ (2) und „Die Globalisierung meistern“ (3) darlegt. Er erachtet die Einrichtung von IBG für ein wichtiges Ergebnis dieser Kapitel, um die Zivilgesellschaft in Drittländern zu stärken, diese zur aktiven Verfolgung von Zielen zu ermuntern, die mit den Werten der EU — einschließlich Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie kulturelle Vielfalt — verglichen werden können. Zugleich wird damit die EU in diesen Ländern sichtbar gemacht und ein wichtiges Forum geschaffen, um die in den Handelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltrecht zu überwachen.

1.6.

Der EWSA begrüßt, dass er beauftragt wurde, einen Teil der Mitglieder der IBG und deren Sekretariat zu stellen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Frage der Finanzierung und Ressourcen für die Funktionsweise der bestehenden und künftigen IBG von zentraler Bedeutung ist, und fordert die Kommission und sowie den Rat und das Parlament auf, diesbezüglich mit dem EWSA zusammenzuarbeiten, um umgehend systemische Lösungen für diesen Bereich umzusetzen.

1.7.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und insbesondere der IBG ergreifen sollte, die ja die mit der Überwachung dieser Verpflichtungen beauftragten Gremien sind. Viele der praktischen Empfehlungen könnten ohne eine Änderung des derzeitigen Wortlauts der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden, was daher auch unverzüglich geschehen sollte.

1.7.1.

Zu den festgestellten Defiziten gehören eine unausgewogene Zusammensetzung und Verzögerungen bei der Einrichtung der IBG, die Notwendigkeit gemeinsamer Sitzungen der IBG der EU und der IBG der Partnerländer sowie die Teilnahme ihrer Vorsitzenden an den für Handel und nachhaltige Entwicklung zuständigen Ausschüssen, wobei ihnen das Recht eingeräumt werden sollte, dort den Standpunkt ihrer Gruppen zu vertreten, sowie das Fehlen einer angemessenen Finanzierung der IBG sowohl durch die EU als auch durch die Partnerländer.

1.7.2.

Diesbezüglich empfiehlt der EWSA, gemeinsame Sitzungen der EU-IBG und der IBG der Partnerländer im Vertragstext zu verankern, damit Erfahrungen mit gemeinsamen Projekten ausgetauscht und gemeinsame Empfehlungen ausgearbeitet werden können.

1.7.3.

Der Ausschuss fordert nachdrücklich, den Aufbau von Kapazitäten der Zivilgesellschaft in der EU und vor allem in den Partnerländern vor dem Inkrafttreten des Abkommens zu unterstützen, die umgehende Einrichtung von IBG mit der notwendigen politischen, finanziellen und logistischen Unterstützung zu fördern und für eine ausgewogene Zusammensetzung zu sorgen.

1.7.4.

Der Ausschuss macht die Kommission auch auf offene Fragen aufmerksam, die zu Verwirrung der lokalen Zivilgesellschaft führen aufgrund der Überschneidungen zwischen den EU-Assoziierungsabkommen und den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA) mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine bzw. der breiteren Rolle für Foren der Zivilgesellschaft, insbesondere in Lateinamerika, die die Kernbotschaften der IBG beider Seiten verwässert.

1.7.5.

Darüber hinaus kritisiert der EWSA die fehlende Reaktion der Kommission auf Beschwerden seitens der IBG. Daher sollten die Überwachungsmechanismen bei Verstößen gegen die im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung eingegangen eindeutigen Verpflichtungen eigenständig Untersuchungen auslösen können.

1.8.

Der EWSA fordert die Kommission auf, ein transparenteres und strafferes Beschwerdeverfahren einzurichten, und empfiehlt darüber hinaus, dass die Vorsitzenden der IBG an den Sitzungen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ teilnehmen und dass dieser Ausschuss verpflichtet sein sollte, auf Fragen und Empfehlungen der IBG innerhalb einer angemessenen Frist zu antworten. Er empfiehlt einen regelmäßigen Dialog zwischen den IBG der EU, der Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten.

1.9.

Bezüglich der Nachhaltigkeitsziele empfiehlt der EWSA, in allen künftigen Mandaten für Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung eine spezifische Klausel zur Förderung dieser Ziele aufzunehmen.

1.10.

Im Hinblick auf ein entschiedenes Engagement der Europäischen Kommission für die Stärkung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen sollten die Partnerländer vor Abschluss eines Handelsabkommens die vollständige Achtung der acht ILO-Kernarbeitsnormen nachweisen. Hat ein Partnerland diese Übereinkommen nicht ratifiziert oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt oder kein äquivalentes Schutzniveau nachgewiesen, empfiehlt der EWSA, in das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung einen Fahrplans mit verbindlichen Zusagen aufzunehmen, um sicherzustellen, dass dies rasch nachgeholt werden kann.

1.11.

Der EWSA stellt fest, dass die Frage von Sanktionen im Non-Paper aufgeworfen wird. Er fordert die Kommission auf, bestehende Sanktionsmechanismen im Rahmen von Handelsabkommen und ihre bisherige Anwendung weiter zu untersuchen und die Lehren aus den möglichen Unzulänglichkeiten zu ziehen, um die Wirksamkeit eines Verfahrens zur Durchsetzung der Einhaltung, das in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung entwickelt werden könnte, zu bewerten und zu verbessern. Dabei sollte die Kommission gebührend zur Kenntnis nehmen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen sowohl ihre Unterstützung für als auch große Vorbehalte gegen die Anwendung solcher Mechanismen geäußert haben.

1.12.

Der EWSA ist bereit, zur Entwicklung neuer Ideen beizutragen, die die Kommission bei der Verbesserung der Wirksamkeit unabhängiger Durchsetzungsmechanismen in den Kapiteln zu Handel und nachhaltiger Entwicklung unterstützen, nicht zuletzt durch das Recht auf eine Reaktion, wenn ihren Bedenken nicht Rechnung getragen wird. Jedweder Rückgriff auf Sanktionen sollte im Bedarfsfall jedoch differenziert gestaltet werden, sonst werden sich potenzielle Handelspartner nicht für einen solchen Ansatz aufgeschlossen zeigen: im Unterschied zum Allgemeinen Präferenzsystem APS+ ist nämlich bei Streitigkeiten keine einseitige Rücknahme von Bestimmungen möglich.

2.   Hintergrund

2.1.

Seit der erstmaligen Aufnahme von Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung in dem zwischen der EU und den Cariforum-Staaten abgeschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und dem 2011 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Korea enthalten alle Handelsabkommen der EU ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung. Derzeit hat die EU mit Zentralamerika, Kolumbien und Peru, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine Abkommen geschlossen, die ebenfalls ein solches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthalten, und weitere Abkommen werden folgen.

2.2.

In den letzten Jahren hat das Interesse an Bestimmungen über Arbeit, Umwelt und Verbraucherfragen in Handelsabkommen zugenommen. Dies wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat, in den Mitgliedstaaten und unter den Interessenträgern der Zivilgesellschaft einschließlich des EWSA diskutiert.

2.3.

Der EWSA hat in den letzten Jahren eine Reihe von Stellungnahmen mit Empfehlungen zu verschiedenen Aspekten der Thematik Handel und nachhaltige Entwicklung in der EU-Handelspolitik erarbeitet. Dazu gehören insbesondere die Stellungnahmen zur Strategie „Handel für alle“ (4), zur Bedeutung von Handel und Investitionen für die Erreichung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (5) und ganz konkret zum Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea (6). Im Juli 2017 veranstaltete der EWSA eine Konferenz zu der Frage, wie mit den Kapiteln zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in FHA tatsächlich etwas bewirkt werden kann, an der vor allem Mitglieder verschiedener IBG teilnahmen (7).

2.4.

Zur Bewertung der Auswirkungen und der Effizienz solcher Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung gibt es eine Reihe von Evaluierungen. Die Aufnahme umfassender Verpflichtungen in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Hinblick auf eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft in den bestehenden und künftigen FHA wird zwar EU-weit stark unterstützt, doch es ist noch nicht erwiesen, dass die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung den Zielen gerecht werden können, die in der Mitteilung „Handel für alle“ (8) und in dem vor Kurzem von der Kommission vorgelegten Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ (9) festgelegt wurden.

2.5.

Im Rahmen der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum CETA-Abkommen versprach die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (10) eine umfassende öffentliche Konsultation mit MdEP und Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter auch dem EWSA, über die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung. Derartige Überlegungen über die Umsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sind auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit Mexiko und dem Mercosur und im Hinblick auf die Festlegung des EU-Standpunkts zu einer möglichen Überprüfung des Kapitels im CETA-Abkommen (11) erforderlich, die beide Parteien im Gemeinsamen Auslegungsinstrument zum CETA-Abkommen (12) vereinbart hatten.

2.6.

Das am 11. Juli 2017 veröffentlichte Non-Paper der Kommission (13) sollte eine Diskussion mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Interessenträgern der Zivilgesellschaft in den Folgemonaten anstoßen. Es enthält eine Beschreibung und Bewertung der derzeitigen Praxis. Zwei Optionen zur Verbesserung der Umsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung werden vorgelegt und mehrere Fragen an die Adresse der Interessenträger formuliert. Diese Stellungnahme des EWSA soll zu diesem Prozess und zu den Überlegungen über diese Fragen beitragen.

2.7.

Die Mitgliedstaaten haben das Non-Paper erhalten und reichen derzeit ihre Stellungnahmen und Vorschläge dazu ein. Im Europäischen Parlament fand im Rahmen der Plenartagung im Januar 2018 eine Debatte dazu statt.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der in den Handelsabkommen der EU (14) enthaltenen Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung vorzunehmen, sowie das Non-Paper der GD Handel, das eine Debatte und Konsultation der Zivilgesellschaft zu möglichen Verbesserungen eröffnet.

3.2.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen spielen, die sich die Kommission in ihren Dokumenten „Handel für alle“ und „Die Globalisierung meistern“ zum Ziel gesetzt hat. Sie sind ebenso wichtig für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die beispielsweise im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens oder in Bezug auf den Handel mit fossilen Brennstoffen eingegangen wurden.

3.3.

In Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele möchte der EWSA auf seine Stellungnahme (15) und die darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen verweisen, insbesondere auf die Empfehlung, wonach die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung „eine spezielle Klausel enthalten [sollten], nach der beide Parteien der jeweiligen Überwachungsmechanismen der Zivilgesellschaft zur Förderung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zusammenarbeiten müssen“ und dass sie „die gleiche Gewichtung wie die Kapitel über wirtschaftliche, technische oder Zollfragen erhalten“ müssen.

3.3.1.

Der Ausschuss hat bereits festgestellt (16), dass sich das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 17 ausdrücklich auf die Rolle der Zivilgesellschaft bezieht und stellt fest, dass für „eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklungsagenda Partnerschaften zwischen Regierungen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft erforderlich sind“. Erstmals auch in der Geschichte der Vereinten Nationen besagen die Ziele für nachhaltige Entwicklung, dass die Regierungen gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig sind.

3.4.

Der EWSA bedauert jedoch den eingeschränkten Ansatz der derzeitigen Debatte über die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und die Tatsache, dass sich diese Kapitel nur sehr eingeschränkt auf die Verbraucherinteressen erstrecken. In der Strategie „Handel für alle“ wird der Schwerpunkt zwar klar auf das Vertrauen der Verbraucher in die Produktsicherheit gelegt, doch die Leitlinien der Vereinten Nationen zum Verbraucherschutz (17) bieten hier einen viel breiteren Ansatz, der auch den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher, ihre Rechte im Online-Handel und das Recht auf eine wirksame Durchsetzung von Verbraucherrechten einschließt. Angesichts der Auswirkungen der Liberalisierung des Handels auf die Verbraucher würde der EWSA ein verbraucherspezifisches Kapitel zum Thema „Handel und Verbraucher“ im Rahmen zu Handel und nachhaltige Entwicklung begrüßen, in das die einschlägigen internationalen Standards im Bereich Verbraucherschutz aufgenommen werden könnten und das die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken würde.

3.5.

Der EWSA würde ferner eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Geschlechterdimension in die EU-Handelspolitik und insbesondere in die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung begrüßen. In vielen Ländern, die Handelspartner der EU sind, besteht die Arbeitnehmerschaft in bestimmten Branchen, z. B. in der Textilindustrie, mehrheitlich aus Frauen. Die Geschlechterungleichheiten dürfen durch die Handelsabkommen der EU nicht noch verstärkt werden. Die Europäische Kommission muss die uneingeschränkte Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung und die Rechte von Arbeitnehmerinnen gewährleisten. Der EWSA fordert insbesondere die Einhaltung des IAO-Übereinkommens Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts, des Übereinkommens Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, mit dem das Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz gefördert wird, und des Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz.

3.6.

Der EWSA fordert die Kommission auf, den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Hinblick auf eine bessere Funktionsweise der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den bestehenden und künftigen Handelsabkommen zu intensivieren. Dies sollte sich insbesondere bei der Überarbeitung des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des CETA (18) niederschlagen. Der EWSA begrüßt die von Kommissionsmitglied Malmström zugesagte frühzeitige Überprüfung der Bestimmungen des Abkommens zu Handel und Arbeit sowie Handel und Umwelt und möchte an dieser Überprüfung beteiligt werden.

3.7.

Der EWSA hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Zivilgesellschaft sowohl in der EU als auch in Drittländern für die Handelspolitik der EU zu sensibilisieren. Die Mitglieder des EWSA sind stets für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Drittländern bei der Überwachung und Begleitung der Verhandlungen über EU-Handelsabkommen und deren Umsetzung eingetreten und werden sich auch künftig dafür einsetzen. Dieses proaktive Engagement des EWSA war maßgeblich für die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Ausland und die weitere Demokratisierung der handelspolitischen Entscheidungsprozesse.

3.8.

Obgleich die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung erst seit relativ kurzer Zeit umgesetzt werden (das erste FHA der neuen Generation, mit Korea, trat vor sechs Jahren in Kraft), konnte der EWSA das Erreichte und die Mängel in diesem Bereich ermitteln. Diese Ergebnisse sollten ausgewertet werden und in die bevorstehende Überprüfung des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des CETA sowie anderer Handelsabkommen einfließen.

3.9.

Ein wichtiges Ergebnis dieser Kapitel ist die Einrichtung interner Beratungsgruppen (IBG), die der Zivilgesellschaft eine Plattform geben, um die in Handelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und das Umweltrecht zu überwachen. Nach Auffassung des EWSA sollte deren Zuständigkeit auch auf die Verbraucherinteressen ausgeweitet werden.

3.9.1.

Die EU sollte im Rahmen ihrer Kompetenzen außerdem nach größeren Synergien zwischen dem Wortlaut der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und den für ihr APS+-Programm relevanten 27 verbindlichen Umwelt- und ILO-Übereinkommen (sowie den Anforderungen der „Alles-außer-Waffen“-Regelung (EBA) für die am wenigsten entwickelten Länder) streben.

3.10.

Der EWSA begrüßt, dass er damit beauftragt wurde, für die sechs IBG, die bislang im Rahmen folgender Abkommen eingerichtet wurden, einen Teil der Mitglieder und deren Sekretariat zu stellen: FHA EU-Korea, FHA EU-Kolumbien/Peru, Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika, vertieftes und umfassendes FHA EU-Georgien, vertieftes und umfassendes FHA EU-Moldau, vertieftes und umfassendes FHA EU-Ukraine. Das gilt auch für den Beratenden Ausschuss im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) EU-CARIFORUM. Darüber hinaus beabsichtigt der EWSA, seine Tätigkeit in künftigen IBG, z. B. im Rahmen von CETA und des FHA EU-Japan, fortzusetzen.

3.10.1.

Der Ausschuss macht die Kommission auch auf offene Fragen aufmerksam, die zu Verwirrung führen: zum ersten betrifft dies die Überschneidungen zwischen den EU-Assoziierungsabkommen und den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA) mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine, die für die lokale Zivilgesellschaft schwer auszumachen sind. Zum Zweiten geht es um die breitere Rolle für Foren der Zivilgesellschaft, insbesondere in Lateinamerika, die den Fokus abgeschwächt und die Kernbotschaften der IBG beider Seiten verwässert haben.

3.11.

Gleichwohl bleibt die Finanzierung und Ressourcenausstattung ausschlaggebend. Angesichts der Zahl der derzeit bestehenden Überwachungsmechanismen (sechs FHA und das Cariforum-WPA) und weiterer vorgesehener Mechanismen (u. a. in den zentralen Abkommen mit Kanada und Japan), wird es für den EWSA schwierig, die aktuellen und künftigen IBG ohne zusätzliche Mittel effektiv zu betreiben. Die Kommission sollte dringend in Zusammenarbeit mit dem EWSA systemische Lösungen erarbeiten, um zusammen mit dem Parlament und dem Rat sicherzustellen, dass für diese Überwachungsmechanismen genügend Ressourcen verfügbar sind, damit sie funktionieren und die volle Teilhabe repräsentativer Gruppen der Zivilgesellschaft sicherstellen können.

3.12.

Wirksame Verfahren zur Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sind für den EWSA von zentraler Bedeutung, was er in einer Reihe von Stellungnahmen betont hat (19). Die IBG haben als Überwachungsgremien die wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Verletzungen der in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen erkannt und wirksam bekämpft werden. Der EWSA hat als aktives Mitglied der IBG auf EU-Seite maßgeblich zur Arbeit dieser Beratergruppen beigetragen und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, im Hinblick auf einen wirksamen Durchsetzungsmechanismus mehr Ehrgeiz zu zeigen. Im Fall Südkorea weist der EWSA darauf hin, dass die IBG der EU-Seite die Kommission aufgefordert hat (20), Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einzuleiten, was die Kommission aber trotz ihrer Bemühungen, die Angelegenheit anzugehen, bisher aber nicht getan hat. In diesem Zusammenhang hat der EWSA mehrfach betont, dass „die Umsetzung der auf die nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Aspekte des Freihandelsabkommens, insbesondere die Behandlung arbeitsrechtlicher Fragen, nach wie vor unzureichend [ist]“ (21).

3.13.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften spielen können, indem sie Gesetze unterstützen und umsetzen, die die Rechte der Arbeitnehmer schützen, und im Rahmen des sozialen Dialogs mit den Gewerkschaften angemessene Standards sowohl im eigenen Unternehmen als auch in der Lieferkette vereinbaren. Der EWSA fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass in den Handelsabkommen gutes Geschäftsgebaren unterstützt und Sozialdumping sowie Unterbietung von Sozialstandards verhindert werden, indem Klauseln zur sozialen Verantwortung der Unternehmen mit zuverlässigen Selbstverpflichtungen im Einklang mit den Leitlinien der OECD zu Wirtschaft und Menschenrechten entwickelt werden. Dazu gehören auch nationale Kontaktstellen (22), die unabhängig und so strukturiert sein sollten, dass die Sozialpartner in den Kontaktstellen selbst oder ihren Kontrollausschüssen als Mitglieder vertreten sind. Dafür müssen eine angemessene Schulung und eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Finanzmitteln vorgesehen werden.

3.14.

Der EWSA ist bereit, zur Entwicklung neuer Ideen beizutragen, die die Kommission bei der Verbesserung der Wirksamkeit unabhängiger Durchsetzungsmechanismen in den Kapiteln zu Handel und nachhaltiger Entwicklung unterstützen, nicht zuletzt durch das Recht auf eine Reaktion, wenn ihren Bedenken nicht Rechnung getragen wird. Jeder mögliche Rückgriff auf Sanktionen müsste ggf. auf einem differenzierten Ansatz beruhen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung ergreifen sollte, um sicherzustellen, dass soziale Rechte, Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Diesbezüglich ist es von zentraler Bedeutung, die Wirksamkeit der IBG als diejenigen Gremien, die mit der Überwachung dieser Verpflichtungen betraut sind, zu verbessern.

4.1.1.

Der EWSA stellt fest, dass verschiedene Interessenträger Vorschläge zur Verbesserung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit bezüglich der Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung in Handelsabkommen gemacht haben, und teilt die Ansicht, dass die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich der Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung entschieden angemahnt werden muss. Was die arbeitsrechtlichen Bestimmungen betrifft, enthalten diese den Vorschlag für ein unabhängiges Sekretariat für Arbeitsfragen (23) und einen Mechanismus für Kollektivbeschwerden, wie er im Modellkapitel für Arbeitsrecht (24) vorgeschlagen wurde.

4.2.

Der EWSA hat die mit den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung gemachten Erfahrungen bewertet. Er hat dabei folgende Mängel festgestellt und ruft die Kommission auf, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen:

unausgewogene Zusammensetzung der Mitglieder der IBG in der EU und in den Partnerländern;

mangelnder politischer Wille in einigen Partnerländern, rechtzeitig IBG einzurichten;

keine angemessene finanzielle Ausstattung für IBG sowohl in der EU als auch in den Partnerländern;

die gemeinsamen Sitzungen der EU-IBG und der IBG der Partnerländer müssen im Vertragstext verankert werden, damit Erfahrungen mit gemeinsamen Projekten ausgetauscht und gemeinsame Empfehlungen ausgearbeitet werden können;

Notwendigkeit der Teilnahme der IGB-Vorsitzenden an den Sitzungen der Ausschüsse für Handel und nachhaltige Entwicklung, wobei ihnen das Recht eingeräumt werden sollte, den Standpunkt ihrer Gruppen zu vertreten, um den Regierungen Botschaften der Zivilgesellschaft zu übermitteln;

mangelnde Reaktion der Europäischen Kommission auf Beschwerden der IBG, dass Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung verletzt wurden.

4.3.

Die EWSA-Mitglieder in IBG und andere Vertretungsorganisationen der Unternehmen, der Arbeitnehmer und des Freiwilligensektors haben eine Reihe von Empfehlungen für Maßnahmen der Kommission vorgelegt, um die Mängel bezüglich der Handelsabkommen und der IBG zu beheben und sicherzustellen, dass die Verpflichtungen in puncto soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltauflagen eingehalten werden, und diese sollten von der Kommission eingehend geprüft werden. Dazu gehören die Empfehlungen:

den Kapazitätsaufbau zu unterstützen und den Inhalt der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in der europäischen Zivilgesellschaft, aber auch und insbesondere in den Partnerländern vor Inkrafttreten des Abkommens besser zu übermitteln und zu präsentieren;

ein unabhängiges Sekretariat für Arbeitsfragen einzurichten und einen Mechanismus für Kollektivbeschwerden zu schaffen;

sicherzustellen, dass sowohl die IBG der EU als auch der Partnerländer über ausreichende Finanzmittel und Ressourcen verfügen, damit die Vertreter der Zivilgesellschaft in vollem Umfang teilnehmen können, und dass Finanzmittel für begründete Tätigkeiten, einschließlich analytischer Arbeit oder Workshops im Rahmen der jährlichen gemeinsamen Treffen, bereitgestellt werden;

die Regierungen der Partnerländer dazu anzuhalten, umgehend IBG einzusetzen, ihren IBG die erforderliche politische und logistische Unterstützung zu geben und dabei eine ausgewogene Zusammensetzung der IBG sicherzustellen;

ein transparenteres und gestrafftes Beschwerdeverfahren einzurichten;

einen regelmäßigen Dialog zwischen den IBG der EU, der Kommission, dem Europäischen Parlament (EP) und den EU-Mitgliedstaaten einzurichten;

dass der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ verpflichtet sein sollte, auf Fragen und Empfehlungen der IBG innerhalb einer angemessenen Frist zu antworten;

die IBG damit zu beauftragen, alle Teile der Handelsabkommen, die Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltrechte oder Verbraucherrechte betreffen — nicht nur das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung — zu überwachen (der EWSA stellt mit Zufriedenheit fest, dass dieser Vorschlag im Bericht der Kommission über die Umsetzung der Mitteilung „Handel für alle“ aufgegriffen wurde);

die Partnerländer sollten die acht Kernarbeitsnormen der ILO schon vor dem Abschluss eines Handelsabkommens uneingeschränkt einhalten. Hat ein Partnerland diese Übereinkommen nicht ratifiziert oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt oder kein äquivalentes Schutzniveau nachgewiesen, sollte im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung ein Fahrplan mit zuverlässigen Verpflichtungen gefunden werden, um sicherzustellen, dass dies rasch nachgeholt wird;

sowohl von den Regierungen der Länder als auch von den dort tätigen Unternehmen zu verlangen, dass sie die Standards der Agenda der ILO für menschwürdige Arbeit (25) wahren, die über die Kernarbeitsnormen hinausgehen und auch andere Rechte in Bereichen wie Gleichstellung von Mann und Frau, Gesundheit und Sicherheit betreffen.

4.4.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die oben genannten praktischen Empfehlungen ohne eine Änderung des derzeitigen Wortlauts der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden können, und dass dies auch unverzüglich geschehen sollte.

4.5.

Der EWSA hält es für grundlegend, dass die Überwachungsmechanismen, um wirksam zu sein, bei Verstößen gegen Auflagen im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung eigenständige Untersuchungen auslösen können. Werden Verstöße festgestellt werden, sollte unverzüglich ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden, mit einem Mandat, die Einhaltung der Bestimmungen durchzusetzen. Der EWSA weist darauf hin, dass es eine Reihe unterschiedlicher Modelle in den mit verschiedenen Ländern (u. a. den USA und Kanada) abgeschlossenen Handelsabkommen gibt, die die Möglichkeit materieller Sanktionen bei einer Verletzung von Verpflichtungen vorsehen.

4.6.

Der EWSA bedauert den im Non-Paper nahegelegten Schluss, dass der Wert von Strafen oder Sanktionen in Handelsabkommen nur anhand eines einzigen, von den USA gegen Guatemala im Rahmen des CAFTA-Abkommens angestrengten Gerichtsverfahrens bewertet werden kann (26). Dass sich die USA in diesem Verfahren nicht durchsetzen konnten, hing aber nicht mit der Frage der Verfügbarkeit von Sanktionen zusammen, sondern vielmehr mit der Konzipierung der Verpflichtungen im Kapitel Arbeit im CAFTA-Abkommen. Diesem Kapitel nach ist es rechtlich erforderlich, dass Verstöße gegen das Arbeitsrecht den Handel beeinträchtigen müssen, um mit Sanktionen belegt werden zu können. In diesem Fall befand das Gericht, dass zwar eindeutige Verstöße gegen die Übereinkommen der ILO zu den Arbeitnehmerrechten vorlagen, es aber nicht genügend Beweise dafür gab, dass sie den Handel beeinträchtigt haben. Die Kommission sollte weitere bestehende Sanktionsmechanismen in Handelsabkommen, die bisherige Anwendung und eventuelle Schwächen dieser Mechanismen untersuchen, und dabei gebührend zur Kenntnis nehmen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen sowohl ihre Unterstützung für als auch große Vorbehalte gegen die Anwendung solcher Mechanismen geäußert haben.

4.7.

Beim sanktionsspezifischen Ansatz der USA bestehen weitere Einschränkungen bezüglich Zulässigkeit, Umfang und Länge der Verfahren, weshalb nur sehr wenige Fälle mit dem Sanktionsansatz gelöst wurden. Die Kommission sollte aus diesen Beschränkungen der Sanktionsmechanismen in den Handelsabkommen der USA sowie anderer Länder wie Kanada Lehren ziehen, um die Wirksamkeit der Sanktionen, die für die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung eventuell konzipiert werden könnten, zu bewerten und zu verbessern. Eine mögliche Einschränkung stellt die Gefahr dar, dass die EU dabei Handelspartner vor der Aufnahme von Verhandlungen zurückschrecken lassen oder den Einfluss der EU in solchen Verhandlungen schmälern könnte.

4.8.

Der EWSA ist bereit, die Kommission bei der Entwicklung eines wirksamen Mechanismus zu unterstützen, mit dem die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den FHA der EU besser umgesetzt und überwacht werden können und ihre uneingeschränkte Einhaltung durchgesetzt werden kann. Dabei stützt er sich auf Erfahrungen anderer Länder sowie auf Vorschläge, die von Verbänden der Wirtschaft, des Umweltschutzbereichs, der Arbeitnehmer und sonstiger zivilgesellschaftlicher Organisationen entwickelt wurden.

Brüssel, den 14. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/july/tradoc_155686.pdf.

(2)  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153880.PDF.

(3)  https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reflection-paper-globalisation_de.pdf.

(4)  EWSA-Stellungnahme Handel für alle — Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik, Berichterstatter: Herr Peel (UK-I) (ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 123).

(5)  REX/486 — EWSA-Stellungnahme zum Thema „Die zentrale Bedeutung von Handel und Investitionen für die Erreichung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele“ (Berichterstatter: Herr Peel (UK-I); Mitberichterstatter: Herr Quarez Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (FR-II) (noch nicht im ABl. veröffentlicht).

(6)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Freihandelsabkommen EU-Korea — Kapitel ‚Handel und nachhaltige Entwicklung‘“, Berichterstatter: Herr Fornea (RO-II) (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 201).

(7)  Konferenz zum Thema „Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen — Wie lässt sich ihre Wirkung verbessern?“ Zusammenfassung der zentralen Botschaften: http://www.eesc.europa.eu/sites/default/files/files/summary_conference_on_tsd_chapters_in_eu_trade_agreements.pdf.

(8)  Ebenda.

(9)  Ebenda.

(10)  Schreiben von Kommissionsmitglied Malmström an den Vorsitzenden des INTA-Ausschusses, Herrn Lange, vom Januar 2017, https://ec.europa.eu/carol/index-iframe.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5af9d7b2e&title=letter.pdf.

(11)  Schreiben von Kommissionsmitglied Malmström an den Kanadischen Handelsminister, Herr Champagne, vom Oktober 2017, https://ec.europa.eu/carol/index-iframe.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5b568bc60&title=SIGNED_LETTER.pdf.

(12)  Gemeinsames Auslegungsinstrument zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 3).

(13)  http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1689.

(14)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Freihandelsabkommen, veröffentlicht am 9. November 2017.

(15)  REX/486 — EWSA-Stellungnahme zum Thema „Die zentrale Bedeutung von Handel und Investitionen für die Erreichung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele“ (Berichterstatter: Herr Peel (UK-I); Mitberichterstatter: Herr Quarez (FR-II) (noch nicht im ABl. veröffentlicht).

(16)  REX/486 — EWSA-Stellungnahme zum Thema „Die zentrale Bedeutung von Handel und Investitionen für die Erreichung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele“ (Berichterstatter: Herr Peel (UK-I); Mitberichterstatter: Herr Quarez (FR-II) (noch nicht im ABl. veröffentlicht).

(17)  http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/ditccplpmisc2016d1_en.pdf.

(18)  Schreiben von Kommissionsmitglied Malmström an den kanadischen Minister für internationalen Handel, Herr Champagne, Oktober 2017, a. a. O.

(19)  Stellungnahme des EWSA „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“, Berichterstatter: Herr Peel (UK-I) (ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 123); Stellungnahme des EWSA „Die Position des EWSA zu spezifischen Kernaspekten der Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“, Berichterstatter: Herr De Buck, Mitberichterstatterin: Frau Buzek (ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 30). EWSA-Stellungnahme zum Thema „Freihandelsabkommen EU-Korea — Kapitel ‚Handel und nachhaltige Entwicklung‘“, Berichterstatter: Herr Fornea (RO-II) (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 201).

(20)  Schreiben an Kommissarin Malmström in Bezug auf Konsultationen auf Regierungsebene gemäß Freihandelsabkommen EU-Korea, Dezember 2016, http://ec.europa.eu/carol/?fuseaction=download&documentId=090166e5af1bf802&title=EU_DAG%20letter%20to%20Commissioner%20Malmstrom_signed%20by%20the%20Chair%20and%20Vice-Chairs.pdf.

(21)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Freihandelsabkommen EU-Korea — Kapitel ‚Handel und nachhaltige Entwicklung‘“, Berichterstatter: Herr Fornea (RO-II) (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 201).

(22)  Die Staaten, die diese Leitlinien unterzeichnet haben, sind zur Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle verpflichtet, die vor allem die Wirksamkeit der Leitlinien stärken sollen, indem sie Werbemaßnahmen durchführen, Anfragen beantworten und zur Lösung von Problemen beitragen, die sich aus einer behaupteten Nichteinhaltung der Leitlinien in spezifischen Fällen ergeben. Die nationalen Kontaktstellen unterstützen die Unternehmen und deren Akteure im Hinblick auf geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Leitlinien. Sie bieten eine Plattform für Mediation und Schlichtung, über die praktische Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Leitlinien gelöst werden können.

(23)  Non-Paper auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) und der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO), September 2016, https://www.etuc.org/en/page/non-paper-introducing-independent-labour-secretariat-ceta.

(24)  Muster für das Kapitel Arbeit in Handelsabkommen der EU, erarbeitet von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des INTA-Ausschusses, Bernd Lange, Juni 2017, http://www.fes-asia.org/news/model-labour-chapter-for-eu-trade-agreements/.

(25)  http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---integration/documents/publication/wcms_229374.pdf.

(26)  Siehe https://www.ictsd.org/bridges-news/bridges/news/trade-dispute-panel-issues-ruling-in-us-guatemala-labour-law-case.


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/35


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Förderung von Klimaschutzmaßnahmen nichtstaatlicher Akteure“

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Europäischen Kommission)

(2018/C 227/05)

Berichterstatter:

Mindaugas MACIULEVIČIUS

Mitberichterstatter:

Josep PUXEU ROCAMORA

Befassung

Europäische Kommission, 28.11.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Beschluss des Präsidiums

4.7.2017

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

6.2.2018

Verabschiedung im Plenum

15.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

192/1/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Impulsgeber für die Umstellung auf eine emissionsarme und klimaresiliente Wirtschaft sind überwiegend Bottom-up-Initiativen von Bürgern, innovativen Unternehmen und verschiedenen Interessenträgern aus der Zivilgesellschaft, die unter der Bezeichnung nichtstaatliche und subnationale Akteure zusammengefasst werden.

1.2.

Diese Akteure können wesentlich dazu beitragen, sowohl eine emissionsarme Entwicklung als auch die nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Durch Sofortmaßnahmen nichtstaatlicher Akteure werden die Kosten des Übergangs zu einer Niedrigemissionswirtschaft gesenkt und die unmittelbaren Auswirkungen des bereits einsetzenden Klimawandels eingedämmt.

1.3.

In den letzten Jahren haben nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen rasch an Zahl, Umfang und Reichweite zugenommen (1). Allerdings stoßen nichtstaatliche Akteure bei der erfolgreichen Einleitung und Umsetzung ihrer Klimaschutzmaßnahmen nach wie vor auf erhebliche Hindernisse.

1.4.

Auch wird das Spektrum der nichtstaatlichen Akteure und ihrer Klimaschutzmaßnahmen, die in verschiedenen Umfeldern oder auch umfeldübergreifend, mit jeweils spezifischen Erfordernissen und Ressourcen, tätig sind, immer vielfältiger. Eine umfassende Analyse und ein gebührendes Verständnis dieser Vielfalt ist Voraussetzung, um den Klimaschutz voranzubringen.

1.5.

In Anerkennung des großen Potenzials der nichtstaatlichen Akteure als Impulsgeber für die weltweiten Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen plädiert der EWSA für einen europäischen Dialog über nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen, um den Umfang und die Reichweite von in Europa angesiedelten nichtstaatlichen Klimaschutzmaßnahmen zu festigen und zu erhöhen.

1.6.

Der vom EWSA vorgeschlagene Dialog sollte einen Überblick über Klimaschutzmaßnahmen in der EU geben und dazu beitragen, die Klimaschutzfortschritte auf globaler Ebene zu verfolgen.

1.7.

Der EWSA betont, dass die Anerkennung und Herausstellung wirksamer, innovativer und kreativer Klimaschutzmaßnahmen auf kostenwirksame Weise zur Anregung neuer und Stärkung laufender Maßnahmen beitragen kann. Die Anerkennung von Klimaschutzmaßnahmen kann über eine Online-Plattform, hochrangige Veranstaltungen und/oder die Verleihung von Preisen erfolgen.

1.8.

Ein europäischer Klimaschutzdialog sollte fortwährend Rückmeldungen einholen und in Zusammenarbeit mit Behörden regulatorische Herausforderungen überwinden, um schrittweise einen günstigen Governancerahmen für basisgesteuertes Klimahandeln zu schaffen. Er sollte auf vergleichbaren Initiativen aufbauen, wie bspw. dem Europäischen Energiedialog, der auf Drängen des EWSA eingerichtet wurde, um die Umstellung des Energiesystems zu koordinieren.

1.9.

Der vorgeschlagene Dialog hat zum Ziel, einem breiten Spektrum nichtstaatlicher Akteure Anreize zu bieten, sich im Klimaschutz zu engagieren und daraus das neue Business-as-usual zu machen, sodass letztlich der Klimaschutz vorangebracht wird.

1.10.

Der EWSA betont, dass unser Wettlauf um Emissionssenkungen, Klimaschutz und soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit von einem sozialen Dialog flankiert werden muss, um einen gerechten und raschen Übergang hin zu einer emissionsfreien Welt ohne Armut sicherzustellen.

1.11.

Der EWSA schlägt vor, dass der Dialog nicht nur zum Ziel haben sollte, Maßnahmen bekannt zu machen und zu präsentieren, sondern auch, auf die Bedürfnisse nichtstaatlicher Akteure einzugehen und neue Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren anzuregen, Peer-Learning, Schulungen und gegenseitige Beratung unter nichtstaatlichen Akteuren zu fördern und Zugang zu Finanzierung zu erleichtern.

1.12.

Der vorgeschlagene europäische Dialog wäre in ein übergreifendes Ökosystem der Klimagovernance nach dem Übereinkommen von Paris eingebettet. Die Organisation des Dialogs sollte mit möglichst wenig Aufwand verbunden sein, d. h. die strategische Verknüpfung der bestehenden Programme, Initiativen und Institutionen sollte Vorrang vor der Einrichtung völlig neuer Institutionen haben. In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA den Vorschlag des Europäischen Parlaments, nationale „Plattformen für den Dialog in klima- und energiepolitischen Fragen auf mehreren Ebenen“ einzurichten.

1.13.

Der EWSA wird sich maßgeblich um die Einleitung des Dialogs bemühen und appelliert an die anderen EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, an der Schaffung dieses Förderumfelds für nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen mitzuwirken und zu helfen, einen funktionierenden Dialog auf den Weg zu bringen.

1.14.

Als erster Schritt zur Lancierung des europäischen Dialogs über nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen sollte in der ersten Jahreshälfte 2018 ein Treffen aller einschlägigen Netzwerke von Interessenträgern sowie der Vertreter der anderen EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten im Geiste des Talanoa (2)-Dialogs einberufen werden, um einen klaren Aktionsplan für den Dialog aufzustellen.

1.15.

Der EWSA erwartet, dass durch einen derartigen Dialog die Handlungskompetenz aller nichtstaatlichen Akteure — Unternehmen, einschl. KMU, Sozialunternehmen und Genossenschaften, zivilgesellschaftliche Gruppen, Gemeinschaften — wie auch lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und anderer einschlägiger Interessenträger gestärkt wird, damit sie einen echten und konkreten Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten können.

2.   Hintergrund der Stellungnahme

2.1.

Diese Sondierungsstellungnahme wird auf Ersuchen der Europäischen Kommission erarbeitet.

2.2.

Sie beruht auf der im Juli 2016 verabschiedeten Stellungnahme „Bündnis zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris“ und der im Nachgang zu dieser Stellungnahme organisierten Konferenz „Gestaltung des Rahmens für Bottom-up-Klimaschutzmaßnahmen“, auf der bewährte Verfahren ausgetauscht sowie Probleme benannt wurden, die das Engagement nichtstaatlicher Akteure zur Bekämpfung des Klimawandels bremsen.

2.3.

Impulsgeber für die Umstellung auf eine emissionsarme und klimaresiliente Wirtschaft sind Bottom-up-Initiativen von Bürgern, Kommunen, Verbrauchern und innovativen Unternehmen, deren Fortschritte jedoch häufig durch administrative und regulatorische Hemmnisse, das Fehlen angemessener Konsultationsmechanismen sowie ungeeignete Finanzierungsverfahren behindert werden.

3.   Die Dringlichkeit nichtstaatlicher Klimaschutzmaßnahmen

3.1.

Die Bezeichnung „nichtstaatliche Akteure“ bezieht sich auf Akteure, die keine Vertragspartei der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) sind. Unter diesen weit gefassten Begriff fallen verschiedene Arten von Unternehmen, auch KMU und Kleinstunternehmen, Investoren, Genossenschaften, Städte und Regionen, Gewerkschaften, Gemeinschaften und Bürgergruppen, Religionsgemeinschaften, Jugendorganisationen und andere NGO. Durch die Stellungnahme sollen vor allem in der Entwicklung begriffene basisgetriebene Beiträge von Klimaschutzakteuren in den Vordergrund gerückt werden, die von den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten noch nicht richtig wahrgenommen werden.

3.2.

Klimaschutzmaßnahmen nichtstaatlicher Akteure sind aus mindestens vier Gründen immer dringender angesagt:

aus dem letzten Klimabericht („Gap Report“) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) geht hervor, dass immer noch eine Lücke von 11 bis 13 Gt CO2-e (Gigatonnen CO2-Äquivalente) auftreten wird, selbst wenn alle Zusagen der Regierungen umgesetzt werden (3). Kurzfristige staatliche und nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen können zur Schließung der Lücke beitragen, und einschneidendere und kostspieligere Maßnahmen sollten unbedingt vermieden werden;

die Auswirkungen des bereits eintretenden Klimawandels sind weltweit spürbar, darunter eine wachsende Zahl extremer Wetterereignisse, immer mehr Verluste und Schäden, veränderte Wettermuster sowie klimafolgenbedingte Wanderungs- und Migrationsbewegungen gefährdeter Gemeinschaften (4);

aktuelle politische Turbulenzen — bspw. in den USA — und knappe öffentliche Mittel gefährden die vollständige Umsetzung der Zusagen der Regierungen. Auch einige europäische Länder, die sich dem Übereinkommen von Paris umfassend verpflichtet fühlen, unternehmen noch nicht alles Notwendige, um die Erderwärmung auf merklich unter 2 oC zu halten;

die Regierungen legen den politischen Rahmen fest, doch die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vor Ort durch nichtstaatliche und subnationale Akteure, insbesondere kleine, neu auftretende Akteure an der Basis, die häufig als innovative und praktische Vorreiter agieren.

3.3.

Nichtstaatliche klimapolitische Akteure können wesentlich dazu beitragen, sowohl eine emissionsarme Entwicklung als auch die nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Durch Sofortmaßnahmen nichtstaatlicher Akteure werden die Kosten des Übergangs zu einer Niedrigemissionswirtschaft gesenkt und die unmittelbaren Auswirkungen des bereits einsetzenden Klimawandels eingedämmt. Indes bleibt weitgehend unbeachtet, dass basisgetriebene Initiativen zur Bewältigung der sozialen Probleme in Verbindung mit Dekarbonisierung und Ökowende beitragen können.

3.4.

Laut dem von der EU geförderten Forschungsprojekt TESS (Towards European Societal Sustainability), das die Wirkung von Öko-Gemeinschaften in Europa untersucht, würde, wenn 5 % der EU-Bürger an von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Initiativen für die Eindämmung des Klimawandels teilnehmen würden, so viel Treibhausgas eingespart, dass die EU-28-Länder ihre vereinbarten Emissionsreduktionsziele bis 2020 nahezu zu 85 % erreichen könnten (5).

3.5.

Nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen können auch generell zur Stärkung der Klimagovernance beitragen. Beispielsweise

könnten nichtstaatliche Maßnahmen die Grundlage für eine ehrgeizigere Klimapolitik bilden, wenn den Regierungen verdeutlicht wird, dass ehrgeizigere Klimaziele realistisch sind;

könnten nichtstaatliche Maßnahmen die Regierungen bei der Umsetzung nationaler Strategien unterstützen und dazu beitragen, die nationalen Erfordernisse im Rahmen der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC) in der EU zu erfüllen;

könnten nichtstaatliche Akteure dabei behilflich sein, Möglichkeiten zur Stärkung des rechtlichen Rahmens zu ermitteln (6).

3.6.

Durch nichtstaatliches Handeln kann ferner veranschaulicht werden, dass der Übergang zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Kreislaufwirtschaft der EU eine Chance bietet, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, was wiederum den Unternehmen in der EU zugutekommt. Darüber hinaus können nichtstaatliche Maßnahmen neben Klimaschutz auch auf nachhaltige Entwicklung und insbesondere die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDG) ausgerichtet werden.

3.7.

In den letzten Jahren haben nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen rasch an Zahl, Umfang und Reichweite zugenommen (7). Allerdings stoßen nichtstaatliche Akteure bei der erfolgreichen Einleitung und Umsetzung ihrer Klimaschutzmaßnahmen nach wie vor auf erhebliche Hindernisse (Siehe die Stellungnahme des EWSA „Bündnis zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris“ (8)).

3.8.

Auch wird das Spektrum der nichtstaatlichen Akteure und ihrer Klimaschutzmaßnahmen, die in verschiedenen Umfeldern oder auch umfeldübergreifend, mit jeweils spezifischen Erfordernissen und Ressourcen, tätig sind, immer vielfältiger. Eine umfassende Analyse und ein gebührendes Verständnis dieser Vielfalt ist Voraussetzung, um den Klimaschutz voranzubringen.

4.   Die EU braucht einen strategischen Ansatz zur Förderung nichtstaatlicher Klimaschutzmaßnahmen

4.1.

Die EU ist internationaler Vorreiter, was die Tätigkeit nichtstaatlicher Akteure angeht:

Die EU setzt sich für Multi-Stakeholder-Initiativen zur internationalen Zusammenarbeit („International Cooperative Initiatives“) bei der Eindämmung des Klimawandels unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) ein.

Die EU wirkt an großen Multi-Stakeholder-Klimaschutzinitiativen mit (9).

Einzelne Mitgliedstaaten unterstützen die internationale Klimaschutzagenda. Frankreich etwa hat im Vorfeld des Übereinkommens von Paris umfassende Mobilisierungsanstrengungen unternommen. Die nordischen Länder und die Niederlande haben einen Beitrag zur Entwicklung der Plattform für Klimaschutzinitiativen geleistet (die gegenwärtig beim UNEP angesiedelt ist).

Europäische Akteure zeichnen für ca. 54 % der bei der UN-Klimarahmenkonvention registrierten Initiativen zur Zusammenarbeit im Klimaschutz verantwortlich (10).

4.2.

In deutlichem Gegensatz zu ihrer ausgeprägten internationalen Führungsrolle fehlt der EU derzeit ein geeigneter Förderrahmen, um nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen innerhalb Europas voranzubringen. Ohne einen solchen Rahmen könnten der EU konkrete Beiträge von Vorreitern unter den nichtstaatlichen und subnationalen Akteuren entgehen. Die gegenwärtige Unterstützung einiger weniger, groß angelegter Multi-Stakeholder-Maßnahmen durch die EU reicht nicht aus, um die Veränderungen zu ermöglichen, zu denen sie sich im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat.

4.3.

Neu auftretenden, aber noch nicht wahrgenommenen Klimaschutzakteuren an der Basis, die in von der EU geförderten Initiativen derzeit nicht ausreichend vertreten sind, muss erheblich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ihre potenziellen Beiträge können nicht hoch genug bewertet werden. Die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für derartige Klimaschutzmaßnahmen ist ein wirksamer und kostengünstiger Weg, um ihr enormes gesellschaftliches Potenzial zum Tragen zu bringen.

4.4.

Durch den Aufbau eines Förderumfelds können ferner aktuelle Unausgewogenheiten bei nichtstaatlichen Klimaschutzmaßnahmen behoben werden. Beispielsweise

sind Kleinstunternehmen, KMU und Sozialunternehmen (einschl. Genossenschaften) derzeit bei von der EU unterstützten Initiativen sowie im Kontext der Klimarahmenkonvention nicht ausreichend vertreten (11);

sind Klimaschutzmaßnahmen von ländlichen Gemeinden sowie kleineren und mittleren Städten im Vergleich zu großen Metropolen unterrepräsentiert (12).

4.5.

Da die gegenwärtigen Mobilisierungsbemühungen meist auf der Ebene der internationalen Klimapolitik erfolgen und sich auf besonders große und/oder auffällige Beispiele konzentrieren, ist dringend Handeln auf EU-Ebene erforderlich, um durch die Mobilisierung und Unterstützung zusätzlicher und unterschiedlicher Akteure die internationalen Bemühungen zu ergänzen.

4.6.

In Anerkennung des großen Potenzials der nichtstaatlichen Akteure als Impulsgeber für die weltweiten Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen wird in dieser Stellungnahme ein europäischer Dialog über nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen, um den Umfang und die Reichweite von in Europa angesiedelten nichtstaatlichen Klimaschutzmaßnahmen zu festigen und zu erhöhen.

5.   Prioritäre Klimaschutzbereiche und Beispiele für Akteure vor Ort und ihre Erfordernisse

5.1.

Die vorrangigen Themenbereiche sollten in Absprache mit der Zivilgesellschaft festgelegt werden.

5.2.

Eine weitgehende Übereinstimmung mit den Themenbereichen im Rahmen der Klimarahmenkonvention, insbesondere der Klimapartnerschaft von Marrakesch, könnte eine enge Verknüpfung mit den Zielen des Übereinkommens von Paris gewährleisten.

5.3.

Vorrangige Bereiche könnten u. a. Landwirtschaft und Ernährung, Forstwirtschaft, Landnutzung und eine nachhaltige Bioökonomie, Küstenschutz und -entwicklung, Wasser, Städte und Regionen, Verkehr, Energie, Kreislaufwirtschaft und Industrie sein.

5.4.

Horizontale Themenstellungen für den vorgeschlagenen Dialog könnten Nutzenabwägungen und Synergien von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung, die Rolle der Digitalisierung, partizipative Ansätze und ein gerechter Übergang sein.

5.5.

Sozialunternehmertum, von Bürgern ausgehende und Gemeinschaftsinitiativen sind nur einige Beispiele für Bottom-up-Ansätze im Klimaschutz. Viele Initiativen wurden zum Erfolg geführt, viele andere scheiterten oder wurden aus verschiedenen Gründen abgebrochen. Aus all diesen Vorhaben können wertvolle Erkenntnisse für nichtstaatliche Akteure und Entscheidungsträger gewonnen werden.

5.5.1.

Als anschauliches Beispiel kann in diesem Zusammenhang Bürgerenergie dienen. Ihre Grundlage sind lokale oder regionale Strukturen, d. h. die Wertschöpfung aus der Nutzung von aus Windkraft, Solarkraft und Biomasse erzeugter Energie würde vor Ort stattfinden. Die EU schöpft jedoch das Potenzial der Zivilgesellschaft in diesem Bereich nicht hinreichend aus, und lokale Akteure stoßen allzu häufig auf regulatorische, finanzielle und strukturelle Hindernisse. 2015 setzte sich der EWSA erfolgreich für einen von der Zivilgesellschaft geführten Europäischen Energiedialog ein, um die Umstellung des Energiesystems — die bislang größte Einzelmaßnahme der EU zur Stabilisierung des Klimas — zu koordinieren (13).

5.5.2.

Über 1 000 lokale und regionale Gebietskörperschaften aus 86 Ländern, die 804 Mio. Bürger vertreten, haben ihre Emissionsreduktionsziele auf der Berichtsplattform carbonn Climate Registry eingetragen, die, sofern sie verwirklicht werden, zu einer Verringerung des Klimagasausstoßes um 5,6 Gt CO2-e bis 2020 und 26,8 Gt CO2-e bis 2050 im Vergleich zu früheren, bis 1990 zurückreichenden Werten, führen könnten. Das kumulierte Engagement der 7 494 Städte und lokalen Gebietskörperschaften, die in Vertretung von über 680 Mio. Bürgern dem Globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie beigetreten sind, könnte bis 2030 zu einer kollektiven Emissionssenkung im Vergleich zu Business-as-usual von 1,3 Gt CO2-e jährlich und 15,64 Gt CO2-e insgesamt zwischen 2010 und 2030 führen (14).

5.5.3.

In den letzten Jahren hat sich die gemeinschaftsunterstützte Landwirtschaft in Europa ausgeweitet. 2016 wurden im Rahmen von über 6 000 relativ allgemein definierten zivilgesellschaftlichen Initiativen in 22 europäischen Ländern Nahrungsmittel für 1 Mio. Menschen erzeugt (15). Diese Initiativen umfassen Partnerschaften zwischen Verbrauchern und Landwirten bis hin zu Gemeinschaftsgärten und Gemeinschaftsbauernhöfen. Sie schaffen engere Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern, eröffnen Chancen für lokale Unternehmen und neue Arbeitsplätze und fördern das Ernährungsbewusstsein; damit verändern sie die Muster von Nahrungsmittelerzeugung und -verbrauch und versetzen die Bürger in die Lage, an einer stärker partizipativ ausgerichteten Governance teilzuhaben.

5.5.4.

Das Konzept des gerechten Übergangs beinhaltet, dass sich Arbeitnehmer, Gemeinschaften, Arbeitgeber und Regierungen im Rahmen eines gesellschaftlichen Dialogs auf Pläne, Maßnahmen und erforderliche Investitionen einigen, um einen schnellen und fairen Übergang sicherzustellen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherung der Lebensgrundlagen sowie das Engagement, dass in dem Wettlauf um Emissionssenkung und im Zuge der Förderung von Klimaschutz sowie sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit niemand abgehängt werden darf. Zum Aufbau und zur Stärkung des gesellschaftlichen Dialogs im Hinblick auf die Verwirklichung eines gerechten Übergangs haben der Internationale Gewerkschaftsbund und seine Partner ein Just Transition Centre (Zentrum für einen gerechten Übergang) eingerichtet. Das Zentrum versammelt und unterstützt Gewerkschaften, Betriebe, Unternehmen, Gemeinschaften und Investoren im Rahmen des gesellschaftlichen Dialogs zur Entwicklung von Plänen, Übereinkünften, Investitionen und Strategien für einen schnellen und fairen Übergang zur Nullemission und zur Beseitigung der Armut.

5.5.5.

Die Durchführung von Maßnahmen zur Einsparung von Energie, Emissionen und Wasser erfolgt im Rahmen von freiwilligen Programmen und Initiativen zur Verbrauchsreduktion der Industrie. Diese unternehmerischen Leistungen werden geprüft und häufig offengelegt. Anhand dieser Art bewährter Verfahren können auch Leistungsvergleiche zwischen Unternehmen und Ländern entwickelt werden.

5.6.

Zum besseren Verständnis der großen Vielfalt nichtstaatliche Akteure, ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse und Ressourcen hat EWSA eine Umfrage (16) durchgeführt, die ergeben hat, dass die nichtstaatlichen Akteure die nachstehenden Aspekte als besonders dringlich ansehen:

Fördermaßnahmen und ein unterstützendes rechtliches Umfeld;

Finanzbedarf: Zugang zu öffentlichen Mitteln und steuerliche Anreize;

technische Unterstützung: Förderung von wechselseitigem Lernen, Kapazitätenaufbau, Wissens- und Erfahrungsaustausch und Sensibilisierung;

breitere Glaubwürdigkeit, Wahrnehmung, Verständnis und Anerkennung ihrer Beiträge;

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen privaten und öffentlichen Akteuren.

6.   Funktionen des vorgeschlagenen europäischen Dialogs über nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen

6.1.

Um ein Förderumfeld für nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen aufzubauen und den Umfang und die Reichweite europäischer Maßnahmen zu stärken und auszubauen, sollte ein europäischer Dialog den strategischen und operationellen Erfordernissen der nichtstaatlichen Akteure gerecht werden und nach Möglichkeit folgende ineinandergreifende Funktionen ausüben: (1) Bewertung der Maßnahmen (Assessing actions); (2) Anerkennung der Maßnahmen (Recognising actions); (3) Verbesserung der Governance (Improving governance); (4) Beschleunigung der Maßnahmen (Accelerating actions); und (5) Unterstützung der Maßnahmen (Supporting actions) (ARIAS).

6.2.

Bewertung und Verfolgung der Maßnahmen — der EU und ihren Mitgliedstaaten wird ein besseres Verständnis der Beiträge der nichtstaatlichen Klimaschutzmaßnahmen vermittelt. Der vorgeschlagene Dialog kann einen Überblick über Klimaschutzmaßnahmen in Europa geben und auch die Klimaschutzfortschritte auf globaler Ebene im Kontext der UN-Klimarahmenkonvention verfolgen.

Ein besseres Verständnis von Beiträgen zur Eindämmung des Klimawandels usw. ist in mehrfacher Hinsicht vorteilhaft:

es kann ein erster Schritt zur Einbeziehung nichtstaatlicher Maßnahmen in die Umsetzung der nationalen EU-Klimapolitik sein;

eingehende Untersuchungen konkreter Klimaschutzmaßnahmen können in die Politikgestaltung einfließen und dazu beitragen, rechtliche Hemmnisse, skalierbare Konzepte und Erfolgsvoraussetzungen für konkrete Maßnahmen zu ermitteln;

es kann praktisches Wissen schaffen, das nichtstaatliche Akteure für ein erfolgreiches Klimaschutzengagement benötigen.

6.2.1.

Der vorgeschlagene Rahmen sollte es ermöglichen, die Fortschritte zumindest einiger Maßnahmen nichtstaatlicher und subnationaler Akteure zu verfolgen, insbesondere wenn sie sich zu einer quantifizierbaren Senkung der Emissionen verpflichten. Dies könnte in Form aggregierter Bewertungen der europäischen Klimaschutzmaßnahmen sowie freiwilliger Berichterstattungsmechanismen geschehen. Vorkehrungen gegen Greenwashing (die irreführende Darstellung von Business-as-usual als umweltfreundlich und mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar) sollten erwogen werden. Zumindest sollte aber nachgewiesen werden, dass die Initiativen mehr sind als nur Verpflichtungen auf Papier, ohne dass umfangreiche Berichts- und Überwachungspflichten auferlegt werden. Im Rahmen der Überwachungs- und Bewertungsverfahren könnten quantitative Ansätze eventuell durch einen eher qualitativen Storytelling-Ansatz ergänzt werden, um zu veranschaulichen, was möglich ist.

6.3.

Derzeit ist der Großteil der Klimaschutzmaßnahmen in Europa auf EU-Ebene nicht oder kaum bekannt. Indes kann die Anerkennung und Herausstellung besonders wirksamer, innovativer und kreativer Klimaschutzmaßnahmen auf kostenwirksame Weise zur Anregung neuer und Stärkung laufender Maßnahmen beitragen. Die Anerkennung von Klimaschutzmaßnahmen kann auf unterschiedliche Art erfolgen, u. a. durch

die allgemeine Berücksichtigung neuer und bestehender Verpflichtungen auf einer Online-Plattform;

die Möglichkeit, dass neue Klimaschutzakteure bei (hochrangigen) Veranstaltungen auf europäischer Ebene und im Kontext internationaler Verhandlungen auftreten;

die Vergabe von Preisen für herausragende Klimaschutzaktionen, beispielsweise in bestimmten thematischen Bereichen.

6.4.

Verbesserung und Förderung der Governance — die Vorreiter unter den nichtstaatlichen Akteuren dürften auf Hemmnisse und Möglichkeiten zur Verbesserung der Governance aufmerksam machen. Ihr Sachwissen kann dazu beitragen, dass regulatorische Hindernisse auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erkannt und beseitigt werden und ein geeigneter Rechtsrahmen zur Förderung des Klimaschutzes geschaffen wird. Ein europäischer Dialog über nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen sollte fortwährend Rückmeldungen einholen und behördliche Herausforderungen aufgreifen, um schrittweise einen günstigen Governancerahmen für basisgesteuertes Klimahandeln aufzubauen. Dazu muss jedoch das strategische Vakuum zwischen den nichtstaatlichen Akteuren und den Entscheidungsträgern gefüllt werden.

6.5.

Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen — der vorgeschlagene Dialog hat zum Ziel, einem breiten Spektrum nichtstaatlicher Akteure Anreize zu bieten, sich im Klimaschutz zu engagieren und daraus das neue Business-as-usual zu machen, sodass letztlich der Klimaschutz vorangebracht wird. Praktisch sollte dies Folgendes bedeuten:

eine wachsende Zahl neuer nichtstaatlicher Klimaschutzzusagen. Zur Beschleunigung der Initiativen sollte der Dialog, eventuell in Zusammenarbeit mit der Klimarahmenkonvention und anderen Partnern, neue Zusagen veröffentlichen;

eine rasche Übernahme von Lösungen und Berücksichtigung von Erkenntnissen aus nichtstaatlichen Klimaschutzaktionen auf europäischer Ebene. Zur Unterstützung dieser Beschleunigung könnten im Rahmen des Dialogs gegebenenfalls regionale Sitzungen technischer Experten nach dem Vorbild und zur Unterstützung vergleichbarer Sitzungen im Rahmen der Tagungen der Klimarahmenkonvention veranstaltet werden;

die Organisationspartner können unter Nutzung des Dialogprozesses und ihrer eigenen Initiativkraft gelegentlich auch neue Partnerschaften und Klimaschutzmaßnahmen in besonders vielversprechenden oder dringenden Bereichen vermitteln;

es kann vorkommen, dass sektorale oder territoriale Initiativen miteinander in Wettbewerb treten, wenn nicht ein geeigneter kollaborativer Ansatz ermittelt und gefördert wird. Lücken, Gelegenheiten für Zusammenarbeit und potenzielle neue Partnerschaften müssen sozusagen aus der Vogelperspektive identifiziert werden.

6.6.

Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen — der vorgeschlagene Dialog sollte nicht nur Maßnahmen bekannt machen und präsentieren, sondern auch auf die Bedürfnisse nichtstaatlicher Akteure eingehen. Verschiedene Formen der Unterstützung sind denkbar, u. a.:

Aufbau eines vernetzten Umfelds, das die Vermittlung neuer Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren begünstigt;

Hilfestellung für die nichtstaatlichen Akteure bei der Überwindung regulatorischer Hindernisse durch die Förderung von Peer-Learning und gegenseitiger Beratung;

Bereitstellung von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen sowie Anregung von Innovation, bspw. durch themenspezifische Online-Kurse (MOOC), Webinare und Workshops (17);

Erleichterung des Zugangs zu Finanzierung, u. a. durch Auflistung der vorhandenen Möglichkeiten; Auslotung innovativer Finanzinstrumente (u. a. Peer-to-Peer-, Crowd- und Mikrofinanzierung); Vorschlag der Vereinfachung von Haushaltsregeln und Einrichtung spezieller Förderfenster, um bspw. den Zugang zu privaten, internationalen und multilateralen Mitteln zu erleichtern.

7.   Der europäische Dialog über nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen in der Praxis

7.1.

Der vorgeschlagene europäische Dialog wäre in ein übergreifendes Ökosystem der Klimagovernance nach dem Übereinkommen von Paris eingebettet. Andere regionale und nationale Aktionspläne und -rahmen sind im Entstehen (z. B. in Lateinamerika und den USA). Ein europäischer Dialog könnte von der Zusammenarbeit mit diesen Plattformen profitieren von ihnen lernen.

7.2.

Die Organisation des Dialogs sollte mit möglichst wenig Aufwand verbunden sein, d. h. die strategische Verknüpfung der bestehenden Programme, Initiativen und Institutionen sollte Vorrang vor der Einrichtung völlig neuer Institutionen haben. Der EWSA wird sich für die Einleitung des Dialogs stark machen und um eine partnerschaftliche Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der anderen EU-Institutionen bemühen. Dieser institutionelle Rahmen würde dem Dialog in Klimaschutzbelangen Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene verleihen. In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA den Vorschlag des Europäischen Parlaments, nationale „Plattformen für den Dialog in klima- und energiepolitischen Fragen auf mehreren Ebenen“ einzurichten, um in jedem Mitgliedstaat eine umfassende Diskussion über die künftige nationale Klimaschutz- und Energiepolitik zu führen.

7.3.

Eine Online-Plattform im Rahmen des europäischen Dialogs kann als Clearingstelle fungieren, in Europa angesiedelte Klimaschutzmaßnahmen erfassen und darstellen und ein umfassendes Datenregister aufbauen, das strategische Analysen unterstützen und politischen Maßnahmen auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zugrunde gelegt werden kann. Eine optimale Benutzerfreundlichkeit der Clearingstelle setzt eine barrierefreie Website mit Suchfunktion voraus. Eine solche Website könnte mit bestehenden Plattformen im Rahmen der Klimarahmenkonvention vernetzt werden, bspw. der Plattform NAZCA (18).

7.4.

Der vorgeschlagene europäische Dialog sollte Veranstaltungen anregen, um Anerkennung, Feedback, Lernen und Vernetzung der nichtstaatlichen Akteure zu unterstützen. Einige Veranstaltungen gibt es bereits, die dadurch indes neu aufgewertet würden, so z. B.:

Sachverständigentreffen der Beobachtungsstelle für Nachhaltige Entwicklung des EWSA, die dadurch aufgewertet werden könnten, dass sie als „Sitzungen technischer Experten“ mit dem Verfahren der Klimarahmenkonvention oder thematischen und regionalen Dialogen zur Bilanzierung bestehender Klimaschutzmaßnahmen verknüpft werden;

der von ECOLISE in Zusammenarbeit mit dem EWSA organisierte Europäische Tag der nachhaltigen Gemeinschaften, der die Aufmerksamkeit auf die lokalen Gemeinschaften lenken und die Anerkennung ihres Klimaschutzbeitrags fördern könnte;

jährliche, von den EU-Institutionen geförderte Veranstaltungen (Grüne Woche, Europäische Woche für nachhaltige Energie, Europäische Woche für nachhaltige Entwicklung usw.), auf denen Sitzungen zur Thematik nichtstaatlicher Klimaschutz angeboten werden könnten.

7.5.

Für den vorgeschlagenen Dialog könnte es günstig sein, bereichs- oder themenspezifische „Klimaschutzbotschafter“ zu ernennen. Diese Botschafter könnten zur Aufgabe haben, Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessenträgern zu vermitteln, strategische/thematische Prioritäten zu setzen, Veranstaltungen zu organisieren und neue Klimaschutzmaßnahmen anzuregen. Sie können auch als Anlaufstellen für nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen bspw. für die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Klimarahmenkonvention fungieren.

7.6.

Der vorgeschlagene Prozess sollte den Zugang zu Finanzierung für nichtstaatliche Maßnahmen erleichtern, bspw. durch:

Auflistung der Finanzierungsmöglichkeiten;

Beratung über förderfähige Pläne;

Analyse der bestehenden Mechanismen für den Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren und für ihre Konsultation im Hinblick auf die Entwicklung neuer und Ermittlung bewährter Verfahren zur besseren Nutzung vorhandener europäischer und internationaler Finanzmittel;

Befürwortung der Ausrichtung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU auf die ehrgeizigeren Klimaschutzziele der nichtstaatlichen Akteure und auf die Förderung ihrer Maßnahmen;

Auslotung innovativer Finanzierungsmöglichkeiten (Peer-to-Peer-, Crowd- und Mikrofinanzierung, grüne Anleihen usw.).

7.7.

Zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit und eines unaufwändigen institutionellen Rahmens sollten die folgenden künftigen Teilnehmer als Organisationspartner herangeholt werden:

zur Unterstützung der Bewertungsfunktion sollten die Initiatoren des Dialogs mit bestehenden Forschungsgruppen, Initiativen zur Verfolgung von Klimamaßnahmen und Datenplattformen zusammenarbeiten;

zur Unterstützung der Anerkennungsfunktion sollte eine Zusammenarbeit mit bestehenden Preisverleihungsinitiativen angestrebt werden, z. B. der „Momentum for Change“-Auszeichnung der Klimarahmenkonvention, den SEED Awards (19), dem EWSA-Preis der Zivilgesellschaft usw.;

zur Unterstützung der Funktionen Verbesserung der Governance und Beschleunigung sollten Kommunikationskanäle eingerichtet werden, z. B. mit unterstützenden Dialogen und Sachverständigenverfahren im Rahmen der Klimarahmenkonvention sowie mit einschlägigen Verfahren auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten wie dem Netzwerk der Europäischen Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte (EEAC);

für die Unterstützungsfunktion sollten Verbindungen zu bestehenden Programmen geknüpft werden. Beispielsweise kann der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und bewährten Verfahren mit dem EU-Programm LIFE koordiniert werden, einem Finanzierungsinstrument für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, EIB-Zuschüssen oder -Darlehen und/oder anderen EU-Programmen, während für nichtstaatliche Akteure relevante Forschungsergebnisse von Horizont 2020 zusammengestellt und den Teilnehmern des Dialogs allgemein zugänglich gemacht werden können.

7.8.

Als erster Schritt zur Lancierung des europäischen Dialogs über nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen sollte in der ersten Jahreshälfte 2018 auf Initiative des EWSA in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission ein Treffen aller einschlägigen Netzwerke von Interessenträgern sowie der Vertreter der anderen EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten einberufen werden.

7.8.1.

Diese Veranstaltung könnte zu dem Talanoa-Dialog im Vorfeld der COP 24 beitragen, in dessen Rahmen die Vertragsparteien und die nicht zu den Vertragsparteien gehörenden Interessenträger aufgefordert sind, zusammenzuarbeiten und im Rahmen von Veranstaltungen auf lokaler, nationaler, regionaler oder globaler Ebene einschlägige Beiträge zu den Leitfragen „Wo sind wir?“, „Wo wollen wir hin?“ und „Wie kommen wir dorthin?“ zu erarbeiten und zu teilen.

7.8.2.

Um den europäischen Dialog über nichtstaatliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, sollte auf dieser Veranstaltung ferner ein Aktionsplan für den Zeitraum 2018-2020 aufgestellt werden, in dem u. a. genau festgelegt wird, wie die ARIAS-Funktionen des Dialogs wahrgenommen werden.

Brüssel, den 15. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Yearbook of Global Climate Action 2017, Marrakesh Partnership, UNFCCC 2017.

(2)  „Talanoa“ ist ein traditionelles Konzept auf den Fidschi-Inseln und im Pazifikraum und bezeichnet einen inklusiven, partizipativen und transparenten Dialog, in dessen Rahmen Geschichten ausgetauscht, Einfühlungsvermögen gefördert und weise Entscheidungen zum Wohle der Gemeinschaft getroffen werden. 2018 wird der Talanoa-Dialog aufgenommen, der Bilanz der kollektiven Anstrengungen der Vertragsparteien im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 4 des Übereinkommens von Paris festgelegten Ziels ziehen soll. Beiträge, die dabei entstehen, können auf eine Onlineplattform geladen werden.

(3)  The Emissions Gap Report 2017: A UN Environment Synthesis Report, UNEP 2017.

(4)  Schlussfolgerungen des Rates zur Europäischen Klimadiplomatie im Nachgang zur COP 21: Elemente für die Fortsetzung der Klimadiplomatie im Jahr 2016.

(5)  Towards European Societal Sustainability, http://www.tess-transition.eu/about/.

(6)  Zum Beispiel durch die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse und/oder die Entwicklung intelligenter Klimaschutzmaßnahmen.

(7)  Yearbook of Global Climate Action 2017, Marrakesh Partnership, UNFCCC 2017.

(8)  ABl. C 389 vom 21.10.2016, S. 20.

(9)  Herausragende Beispiele sind u. a.: der Globale Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie, der regionale Bürgermeisterkonvent, die Innovationsmission, die Koalition für Klima und saubere Luft, die Initiative für erneuerbare Energien in Afrika, die Initiative InsuResilience und die NDC-Partnerschaft.

(10)  Yearbook of Global Climate Action 2017, Marrakesh Partnership, UNFCCC 2017.

(11)  Obwohl sie 99 % aller Unternehmen in der EU ausmachen und für ca. 58 % der Wirtschaftsleistung (Bruttowertschöpfung) verantwortlich sind (https://ec.europa.eu/growth/smes_en).

(12)  In der EU leben ca. 35 % der Bevölkerung in intermediären Regionen und mehr als 22 % in überwiegend ländlichen Gebieten. Eurostat Jahrbuch der Regionen 2014 (EN). Erhältlich bei http://ec.europa.eu/eurostat/web/products-statistical-books/-/KS-HA-14-001.

(13)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Entwicklung des im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgeschlagenen Governance-Systems“ (ABl. C 291 vom 4.9.2015, S. 8).

(14)  https://www.cities-and-regions.org/lgma-at-the-apa-resumption/.

(15)  https://urgenci.net/new-report-european-csa-overview-released-by-the-european-csa-research-group/.

(16)  EESC Survey „Boosting non-state climate actors“.

(17)  Bspw. „Aufstellung eines Aktionsplans“, „Unterstützung gewinnen“, „Überzeugungsarbeit bei Kommunen“ usw.

(18)  http://climateaction.unfccc.int/.

(19)  Auszeichnungen für Unternehmergeist im Bereich nachhaltige Entwicklung.


III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

532. Plenartagung des EWSA, 14.2.2018-15.2.2018

28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/45


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa

(COM(2017) 572 final)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten

(COM(2017) 573 final)

Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe — Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe

(C(2017) 6654 final — SWD(2017) 327 final)

(2018/C 227/06)

Berichterstatter:

Antonello PEZZINI

Befassung

Europäische Kommission, 17.11.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

24.1.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

14.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

107/1/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist davon überzeugt, dass nur ein transparentes, offenes und wettbewerbsorientiertes öffentliches Vergabesystem im Binnenmarkt sowohl effiziente öffentliche Ausgaben gewährleisten als auch zu einem Angebot hochwertiger Waren und Dienstleistungen für die Bürger führen kann, wobei es eine echte europäische Kultur der innovativen, intelligenten, nachhaltigen und sozial verantwortlichen Auftragsvergabe zu entwickeln gilt.

1.1.1.

In diesem Zusammenhang empfiehlt der EWSA, die Verwendung des Kriteriums des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ bei der Auswahl des Auftragnehmers zu fördern, was insbesondere für geistige Dienstleistungen gilt.

1.2.

Der Ausschuss begrüßt das neue Paket zur öffentlichen Auftragsvergabe und verweist auf die Notwendigkeit

der Förderung der Qualität und der Innovation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge;

der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte;

einer intelligenteren und effizienteren Gestaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge.

1.3.

Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung einer intelligenten Nutzung von öffentlichen Aufträgen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, Ungleichheiten oder Bevölkerungsalterung. Dabei können sozialpolitische Maßnahmen flankiert, der Übergang zu nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Versorgungsketten und Unternehmensmodellen unterstützt sowie den KMU und den sozialwirtschaftlichen Unternehmen ein besserer Zugang ermöglicht werden.

1.3.1.

Der EWSA hält es für wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten aufgeschlossener zeigen für freiwillige Verfahren der Ex-ante-Bewertung für Infrastruktur-Großprojekte.

1.3.2.

Der Ausschuss betont, dass freiwillige Ex-ante-Bewertungen attraktiv werden müssen. Dies kann erreicht werden, indem der Vergabestelle eine Konformitätsbescheinigung in Form eines Kennzeichens zuerkannt wird. Der EWSA tritt ein für eine stärkere Professionalisierung aller Beteiligten und eine stärkere Beteiligung sozialer Unternehmen im Hinblick auf die Bekämpfung von Betrug und Korruption durch Förderung des digitalen Wandels im Vergabewesen.

1.4.

Der Ausschuss begrüßt insbesondere das Engagement für einen breiteren Zugang von KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen zu den Märkten für öffentliche Aufträge und betont, dass diese immer noch durch zahlreiche Hemmnisse an einer umfassenden Teilnahme gehindert werden. Er empfiehlt daher, dass Berufskammern und/oder -verbände durch Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen diesbezüglich tätig werden.

1.4.1.

Soziale und ökologische Aspekte sind zu entscheidenden Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe geworden. Der EWSA unterstreicht den Wert und Nutzen solcher Aspekte und empfiehlt, spezifische soziale und ökologische Inhalte in alle nationalen und europäischen Schulungsprogramme aufzunehmen.

1.4.2.

Zweckmäßig wäre eine Kampagne für die Nutzung technischer Standards und Normen in den Bereichen Umwelt (ISO 14000), Soziales (ISO 26000, SA8000:2014 und einschlägige ILO-Übereinkommen (1)) Projekt-/Qualitätsmanagement (UNI 11648:2016, Projektmanager, und ISO 9000) oder vergleichbarer technischer Qualitätsanforderungen in den Lastenheften, die auf nationalen Rechtsvorschriften beruhen. Kleinere Unternehmen sollten mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds dabei unterstützt werden, die entsprechenden Zertifizierungen zu erhalten.

1.5.

Für den EWSA ist es von grundlegender Bedeutung, entschlossen eine nachdrückliche Professionalisierung der Vergabestellen anzustreben und neue Qualifikationen eindeutig anzuerkennen. Ihnen sollten ein gemeinsamer europäischer Rahmen für Fachwissen und IKT-Kompetenzen an die Hand gegeben werden, der einen gemeinsamen Ansatz für den gesamten EU-Binnenmarkt ermöglicht.

1.6.

Nach Ansicht des EWSA hätte die Kommission anstelle einer Empfehlung besser eine Richtlinie erlassen sollen, um eine effektive und kohärente Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewährleisten.

1.7.

Nach Auffassung des Ausschusses muss ein digitales Register für öffentliche Aufträge geschaffen werden, um sowohl mehr interessierte Unternehmen erreichen als auch die Effizienz und Integrität der Vergabeverfahren besser bewerten zu können.

1.8.

Für den Ausschuss ist es von zentraler Bedeutung, den Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge in Drittstaaten nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (zu den gleichen Bedingungen, die auch für die nationalen Unternehmen gelten) durch EU-Maßnahmen nachhaltig zu erleichtern. Dies gilt auch für Beitrittsländer und die Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik.

1.9.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Empfehlungen der Europäischen Kommission an die einzelnen Mitgliedstaaten durch Annahme eines europäischen Ethikkodexes für die Vergabe öffentlicher Aufträge mit starken Impulsen im Ausbildungsbereich einhergehen sollten, um Zugangsmöglichkeiten zu Strukturfonds und -programmen sowie technischen Normen für die Digitalisierung zu schaffen.

1.10.

Der EWSA empfiehlt die Förderung der Inklusion und die Nutzung sozialer Maßnahmen als strategische Instrumente für eine fortschrittliche Politik.

1.11.

Der EWSA empfiehlt, die mögliche Einführung einer gemeinsamen („28.“) Regelung für die grenzüberschreitende Auftragsvergabe zu prüfen, die die Vergabestellen auf freiwilliger Basis übernehmen könnten und die gleiche Verfahren im gesamten europäischen Wirtschaftsraum garantieren würde.

2.   Kontext und derzeitige Lage

2.1.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge birgt ein enormes Marktpotenzial für innovative Produkte und Dienstleistungen, sofern sie strategisch eingesetzt wird, um die Wirtschaft anzukurbeln und Investitionen freizusetzen — insbesondere durch die Investitionsoffensive für Europa —, die Produktivität zu steigern, die Integration zu verbessern und den Strukturwandel und die Änderungen der Infrastruktur zu bewältigen, die zur Förderung von Innovation und Wachstum notwendig sind.

2.2.

Ein wesentlicher Teil der öffentlichen Einkäufe und Investitionen in der europäischen Wirtschaft wird über die öffentliche Auftragsvergabe getätigt: Behörden und öffentliche Stellen in der EU geben jährlich ca. 19 % des BIP der EU für Dienstleistungs-, Bau- und Lieferaufträge aus.

2.2.1.

Leider werden 55 % der Aufträge nach dem Niedrigstpreisprinzip als Zuschlagskriterium vergeben, ohne dabei Qualität, Nachhaltigkeit, Innovation oder soziale Inklusion besonders zu berücksichtigen.

2.3.

Neun von zehn Infrastruktur-Großvorhaben werden nicht im Einklang mit den vertraglichen Planungsunterlagen abgewickelt, sei es in Bezug auf die veranschlagten Kosten oder die vorgesehenen Fristen, wobei häufig um bis zu 50 % höhere Kosten anfallen (2).

2.4.

Der Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen ist von jeher zergliedert und komplex. Hinzu kommt noch die außerordentlich stark fragmentierte institutionelle Struktur im Bereich der Auftragsvergabe, die durch eine Vielzahl von Akteuren der nationalen, regionalen und sektoralen Ebenen mit nicht immer klar abgegrenzten Aufgaben und Zuständigkeiten verwaltet und abgewickelt wird.

2.5.

Für die Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe und Infrastrukturinvestitionen brauchen die Behörden der verschiedenen Ebenen eigentlich hochentwickelte Kompetenzen, sie weisen aber in diesem Bereich eher Defizite unterschiedlicher Art auf: uneinheitliche Planungskapazitäten und Fähigkeiten zur rechtzeitigen Ermittlung der geeigneten Instrumente und Mittel; schwach ausgeprägte Professionalisierung der Vergabestellen; Vielfalt der in den einzelnen Ausgabenbereichen beteiligten Behörden, Defizite bei der systematischen Erfassung von unterstützenden Informationen aufgrund uneinheitlicher Datenbanken, die von verschiedenen Akteuren mit nicht immer ausreichender Qualität und Zuverlässigkeit verwaltet werden.

2.6.

Das Problem der Komplexität wurde durch das 2014 angenommene Paket über das öffentliche Auftragswesen nicht wirklich gelöst.

2.7.

Die Verwendung digitaler Instrumente zur Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU verläuft schleppend, 2016 hatten nur vier EU-Mitgliedstaaten solche Verfahren eingeführt (3). Dies macht deutlich, dass die neuen Technologien stärker als bisher für die Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren eingesetzt werden müssen.

3.   Die Vorschläge der Kommission

3.1.

Das jetzt vorgelegte Paket umfasst vier Hauptbereiche:

3.1.1.

Festlegung verbesserungswürdiger prioritärer Bereiche, um einen strategischen Ansatz für öffentliche Aufträge zu entwickeln, der auf sechs Prioritäten beruht:

3.1.2.

Freiwillige Ex-ante-Bewertung bei Infrastrukturgroßvorhaben — und Einrichtung eines Helpdesks sowie eines Mitteilungs- und Informationsaustauschmechanismus, um in der Anfangsphase von Projekten mit einem geschätzten Wert von über 250 Mio. EUR Hilfe bzw. von hohem Nutzen für einen Mitgliedstaat und mit einem Wert von über 500 Mio. EUR Hilfe zu leisten.

3.1.3.

Empfehlungen zur Professionalisierung der öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Käufer um zu gewährleisten, dass sie über die beruflichen Qualifikationen und das technische und verfahrensspezifische Fachwissen verfügen, die für die Einhaltung der Vorschriften und zur Gewährleistung erhöhter Innovation und Nachhaltigkeit und dem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Investitionen, und unter dem Aspekt der sozialen Verantwortung erforderlich sind.

3.1.4.

Leitlinien für mehr Innovation bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1.

Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich das neue Paket zur Vergabe öffentlicher Aufträge und verweist erneut auf die Notwendigkeit folgender Maßnahmen: Förderung der Qualität und der Innovation im öffentlichen Auftragswesen, der Abbau unnötigen Verwaltungsaufwands, die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte (im Sinne der Erhaltung von Arbeitsplätzen und angemessener Arbeitsbedingungen sowie zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen), die Förderung der Möglichkeit, bei geistigen Dienstleistungen neben dem wirtschaftlich günstigsten Angebot auch ein einziges Angebot als bestes anzusehen, selbst wenn es nicht billiger ist.

4.2.

Der Einsatz ökologischer und sozialer Kriterien würde ein intelligenteres und effizienteres öffentliches Auftragswesen, die erforderliche höhere Professionalität, die stärkere Beteiligung der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen, die Bekämpfung von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption und die Förderung europäischer grenzübergreifender Verträge im öffentlichen Auftragswesen ermöglichen (4).

4.3.

Der Ausschuss unterstreicht insbesondere die Bedeutung einer intelligenten Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge, um die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit oder Bevölkerungsalterung umfassend in Angriff zu nehmen. Dabei sollen sozialpolitische Maßnahmen flankiert, der Übergang zu nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Versorgungsketten und Unternehmensmodellen beschleunigt und den KMU bessere Zugangschancen zu öffentlichen Aufträgen gewährt werden.

4.4.

Der EWSA hält es für wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis immer aufgeschlossener zeigen für:

die Gewährleistung einer größeren Verbreitung der Aufträge von strategischer Bedeutung mit Mechanismen für freiwillige Ex-ante-Bewertung von Infrastruktur-Großprojekten;

die Entwicklung des systematischen Austausches bewährter Verfahren im Bereich Vergabe strategischer Aufträge;

die Förderung aktueller Lösungen für grünen, innovativen und sozialen Kriterien entsprechende Vergabeverfahren.

4.5.

Für den EWSA ist es von grundlegender Bedeutung, mit verbindlichen Mindestanforderungen, die zertifiziert werden müssen, entschlossen eine nachdrückliche Professionalisierung der Vergabestellen anzustreben und neue Qualifikationen eindeutig anzuerkennen. Ihnen sollte ein gemeinsamer europäischer Rahmen für Fachwissen und IKT-Kompetenzen an die Hand gegeben werden, der einen gemeinsamen Ansatz für den gesamten EU-Binnenmarkt auf der Grundlage eines einheitlichen Kompetenzzentrums und einer interaktiven Datenbank ermöglicht.

4.5.1.

Soziale und ökologische Aspekte haben für die Vergabe öffentlicher Aufträge enorme Bedeutung erlangt, und die Berücksichtigung dieser Aspekte kann für das Erreichen der Ziele der sozialen Inklusion und der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit von großem Wert und Nutzen sein. Daher schlägt der EWSA vor und empfiehlt, spezifische Inhalte bezüglich der Sozial- und Umweltvorschriften und insbesondere bezüglich der Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in alle Schulungsprogramme für eine stärkere Professionalisierung des an der Auftragsvergabe beteiligten Personals aufzunehmen.

4.5.2.

Die Berücksichtigung dieser Aspekte entspricht den neuen Herausforderungen bei der umfassenden Ausschöpfung der Potenziale im Sinne eines strategischen Beitrags zu den Zielen der horizontalen Politik und sozialen Werten wie Innovation, soziale Inklusion und ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit.

4.5.3.

Nach Dafürhalten des EWSA ist folglich die rigorose Einhaltung dieser Kriterien zu gewährleisten, wenn sie verpflichtend sind, und ihre stärkere Anwendung dann zu fördern, wenn sie für die öffentlichen Auftraggeber fakultativ sind. Der EWSA fordert mit Nachdruck die Nutzung technischer Standards und Normen in den Bereichen Umwelt (ISO 14000), Soziales (ISO 26000, SA8000:2014 und der acht Kernarbeitsnormen der ILO, des ILO-Übereinkommens 155 (Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz), der ILO-Übereinkommen 131, 1 und 102 und der Normen UNI 11648:2016 (Projektmanager) und ISO 9000 (Qualitätsmanagement). Bei der Anwendung dieser Standards in den Lastenheften der neuen Generation öffentlicher Aufträge ist eine umfassende Unterstützung für KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen sicherzustellen, damit diese weniger Kosten zu tragen haben und nicht außen vor bleiben.

4.5.4.

Die Einbeziehung innovativer Erwägungen macht vor allem bei Infrastruktur-Großprojekten eine gemeinsame strategische Vision für die Kaufentscheidung auf der Grundlage qualitativer Kriterien der Kostenwirksamkeit erforderlich. Das Gleiche gilt für die Auftragsvergabe nach dem Ansatz des wirtschaftlich günstigsten Angebots, das auch soziale und umweltbezogene Aspekte sowie andere Kriterien wie z. B. die der Kreislaufwirtschaft umfasst.

4.5.5.

Angesichts der unzureichenden Berücksichtigung sozialer Kriterien und Maßnahmen bei der Auftragsvergabe der Mitgliedstaaten als strategische Mittel zur Förderung sozialpolitischer Nachhaltigkeitsziele wird vorgeschlagen und empfohlen, die Aufnahme und Verwendung solcher sozialer Kriterien und Maßnahmen — die in den EU-Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe unterstützt werden — mit Nachdruck zu fördern.

4.5.6.

Der Ausschuss begrüßt insbesondere das Engagement für einen breiteren Zugang der KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen zu den Märkten für öffentliche Aufträge und betont, dass diese immer durch zahlreiche Hemmnisse an einer umfassenden Teilnahme gehindert werden.

4.5.7.

Nach Auffassung des EWSA sollte größeres Augenmerk auf die Beseitigung dieser Hindernisse und auf den Ausbau des Rechtsbehelfssystems gelegt werden. In dieser Hinsicht sollten die Berufskammern und/oder -verbände ermutigt und legitimiert werden, Rechtsstreitigkeiten für kleinere Unternehmen kollektiv zu lösen.

4.5.8.

Nach Auffassung des Ausschusses sollte ein digitales Register für öffentliche Aufträge geschaffen werden, um sowohl mehr interessierte Unternehmen erreichen zu können, als auch um die Effizienz und Integrität der Vergabeverfahren besser bewerten zu können.

4.5.9.

Des Weiteren sollten Pilotprojekte gestartet werden, um die Beteiligung von KMU über gewerbliche Mittlerorganisationen und Innovationsvermittler anzuregen. Ebenso sollten europäische Initiativen für Pilotprojekte zur Professionalisierung europäischer KMU auf den Weg gebracht werden, um die Sprach- und Verfahrenskenntnisse der kleineren Unternehmen in den zentralen Beschaffungsstellen zu fördern.

4.6.

Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Förderung gemeinsamer grenzübergreifender öffentlicher Vergabeverfahren, insbesondere für innovative Projekte und transnationale Infrastrukturnetze. Bei diesen sollten auch Impulse für die Beteiligung von Kleinunternehmen über gewerbliche Mittlerorganisationen und Innovationsvermittler gesetzt werden. Bei der Untervergabe, die nur eingeschränkt zur Anwendung kommen sollte, sind ebenfalls hohe Qualitätsmaßstäbe anzulegen.

4.7.

Der Ausschuss erachtet es für wichtig, den Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge in Drittstaaten nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (zu den gleichen Bedingungen, die auch für die nationalen Unternehmen gelten) durch EU-Maßnahmen nachhaltig zu erleichtern und entsprechende Klauseln auch in die bilateralen und multilateralen Handelsvereinbarungen aufzunehmen.

4.8.

Der EWSA unterstützt die Einrichtung eines mit den nationalen Registern vollkommen interoperablen EU-Registers aller öffentlich zugänglichen Aufträge. Damit soll — unter umfassendem Schutz sensibler sowie personenbezogener Daten — für mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe gesorgt werden. Im Zuge des digitalen Wandels ist bis 2018 die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge zur Pflicht zu machen.

4.9.

Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung eines strukturierten Dialogs mit der Zivilgesellschaft auf der Grundlage der Verfügbarkeit offener und transparenter Daten, um bessere Analyseinstrumente für die Konzeption bedarfsorientierter Maßnahmen und Warn- und Betrugsbekämpfungssysteme zu konzipieren, auch mittels einer besseren Nutzung der Projektfinanzierung.

4.10.

Es gilt, einen benutzerfreundlichen Mechanismus für den Informationsaustausch als Instrument für das Wissensmanagement aufzubauen. Dieser Mechanismus kann von den nationalen Behörden und öffentlichen Auftraggebern zum Austausch bewährter Verfahren, zum gegenseitigen Lernen aus Erfahrungen und zur Schaffung einer gemeinschaftlichen Plattform für verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit den Projekten genutzt werden.

4.10.1.

Die Ausbildung der Mitarbeiter der Vergabestellen muss spürbar verstärkt werden.

5.   Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission, den regionalen und nationalen Behörden und den Unternehmen: der Ex-ante-Mechanismus

5.1.

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Ex-ante-Mechanismus kann nach Auffassung des Ausschusses ein nützliches Instrument sein, wenn er flexibel und freiwillig bleibt und die Möglichkeit auch einer getrennten Nutzung der drei folgenden Komponenten vorgesehen wird:

eines Helpdesks,

eines Mitteilungsmechanismus für Infrastrukturprojekte von über 500 Mio. EUR,

eines Mechanismus für den Informationsaustausch,

die problemlos, unabhängig voneinander und unter umfassender Wahrung der Vertraulichkeit für jedes Projekt genutzt werden können.

5.2.

Nach Auffassung des EWSA muss das Standardformular für die Mitteilung einfach und übersichtlich und die Vertraulichkeit sensibler Daten im elektronischen Verfahren gewahrt bleiben.

5.3.

Nach Ansicht des EWSA sollte das Helpdesk-System als Netzwerk nationaler/regionaler Subhelpdesks aufgebaut sein, um eine möglichst ortsnahe Betreuung zu gewährleisten, wobei Netze wie BC-Net und Solvit eine gute Grundlage bieten.

5.4.

Der Mechanismus für den Informationsaustausch sollte eine interaktive Datenbank vorsehen, die benutzerfreundlich und auf die Bedürfnisse der Nutzer zugeschnitten ist. Diese Datenbank sollte mit einem Lenkungs- und Kontrollausschuss der Vertreter der öffentlichen Auftraggeber und der Unternehmen der Mitgliedstaaten einhergehen.

5.5.

Bezüglich der Ex-ante-Bewertung betont der Ausschuss, dass diese mittels Zuerkennung einer Konformitätsbescheinigung attraktiv werden muss, was sich aus der Bewertung durch die Kommission ergibt.

6.   Eine Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe

6.1.

Die Empfehlung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten wird voll und ganz unterstützt. Im Hinblick auf die Gewährleistung einer effektiven und kohärenten Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe hätte die Kommission jedoch nach Ansicht des EWSA anstelle einer Empfehlung besser eine Richtlinie erlassen sollen.

6.2.

Nach Auffassung des EWSA könnten diese Empfehlungen entsprechend berücksichtigt werden, wenn Folgendes realisiert wird:

6.2.1.

eine Pilotinitiative für gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen für die Berufsbilder der an Vergabeverfahren beteiligten verschiedenen öffentlichen und privaten Akteure. Ausgehend von der grenzübergreifenden Vergabe sollten Fähigkeiten und Kompetenzen definiert werden, über die jede Fachkraft für öffentliche Auftragsvergabe verfügen sollte;

6.2.2.

CEN, Cenelec und ETSI sollte ein Mandat erteilt werden für die Ausarbeitung technischer Normen für die Digitalisierung der Auftragsvergabe, die Transparenz, Zugänglichkeit und uneingeschränkte Interoperabilität gewährleisten;

6.2.3.

es sollten umgehend Pilotprojekte eingeleitet werden mit dem Ziel, die Beteiligung von KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen über gewerbliche Mittlerorganisationen und Innovationsvermittler anzuregen;

6.2.4.

Zugang der Akteure des Vergabewesens zum Programm „Justiz“ für den Zeitraum 2014-2020 in Bezug die Justizausbildung einschließlich Schulungen in Rechtsterminologie, um eine gemeinsame Rechts- und Justizkultur in der Auftragsvergabe und gegenseitiges Lernen zu fördern;

6.2.5.

Aufnahme gemeinsamer Professionalisierungsmaßnahmen für die Akteure der Auftragsvergabe auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in die Planungsachsen der Strukturfonds, insbesondere des Sozialfonds;

6.2.6.

Bereitstellung von 300 EU-Stipendien für die Teilnahme an Kursen des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung in Maastricht und der Europäischen Rechtsakademie in Trier;

6.2.7.

Annahme eines Ethikkodexes für öffentliche Aufträge durch die Akteure der Vergabeverfahren auf europäischer Ebene im Rahmen eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft, um so die auch die Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Standards zu gewährleisten.

6.3.

Nach Ansicht des EWSA sollte die Möglichkeit einer einheitlichen ergänzenden (28.) Regelung für die grenzüberschreitende Vergabe von Großaufträgen geprüft werden, die die Vergabestellen auf freiwilliger Basis übernehmen könnten und die gleiche Bedingungen und Verfahren im gesamten Binnenmarkt garantieren würde.

Brüssel, den 14. Februar 2018.

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Kernarbeitsnormen der ILO, ILO-Übereinkommen 155 (Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz) sowie die ILO-Übereinkommen 131, 1 und 102.

(2)  http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2017_grow_046_ex_ante_voluntary_assesment_en.pdf.

(3)  COM(2017) 572 final, Ziffer 2.

(4)  ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 84.


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/52


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007“

(COM(2017) 676 final — 2017/0293 (COD))

(2018/C 227/07)

Berichterstatter:

Dirk BERGRATH

Befassung

Europäisches Parlament, 5.2.2018

Rat, 9.2.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

24.1.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

14.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

124/1/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der EWSA begrüßt grundsätzlich die Vorschläge der Kommission als ausgewogenen Kompromiss zwischen den Zielen der klimaneutralen Mobilität, der Innovationsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und dem Erhalt qualitativ hochwertiger Beschäftigung.

1.2.

Der EWSA hält insbesondere das für 2025 vorgesehene Zwischenziel von 15 Prozent Emissionsminderung gegenüber dem Jahr 2021 für sehr anspruchsvoll, da die erforderten Veränderungen an Verbrennungsmotoren im technischen Grenzbereich liegen. Der EWSA erwartet von der Kommission eine laufende Überwachung der Typenzulassungen von Neufahrzeugen, um den weiteren Einbau von unzulässigen Motorkomponenten zu vermeiden. Besonders schwierig wird die Erreichung der Reduktionsziele bis 2025 für die leichten Nutzfahrzeuge mit ihren längeren Produktions- und Entwicklungszyklen. Ungeachtet dessen sieht der EWSA die Marktentwicklung zu Null-Emissions-Fahrzeugen und Niedrig-Emissions-Fahrzeugen bzw. Hybriden als Chance.

1.3.

Der EWSA begrüßt die verbesserte Marktüberwachung durch die Messung und Überwachung des realen Kraftstoffverbrauchs auf der Grundlage der Verpflichtung der Hersteller, standardisierte Geräte in neue Fahrzeuge einzubauen.

1.4.

Der Strukturwandel hin zu alternativen Antrieben wird — zusammen mit Digitalisierung, autonomem Fahren und Anderem — mit einschneidenden Veränderungen der automobilen Wertschöpfungsketten verbunden sein. Der EWSA begrüßt die Position der Kommission, die elektromobile Wertschöpfungskette in Europa anzusiedeln („EU Battery Alliance“), fordert aber energischeres Handeln.

1.5.

Von der Geschwindigkeit dieses Strukturwandels hängt die Gefährdung für Arbeitsplätze und Beschäftigung ab. Der EWSA fordert die Kommission auf, diesen Strukturwandel industriepolitisch zu begleiten, da eine vollständige soziale und ökonomische Folgenabschätzung fehlt. Massenentlassungen lehnt der EWSA ab.

1.6.

In der für 2024 angestrebten Zwischenbewertung sollte aus Sicht des EWSA geprüft werden, inwieweit die klima-, innovations- und beschäftigungspolitischen Ziele erreicht wurden. Das hängt wesentlich davon ab, wie sich der Markt für alternative Antriebe bis 2024 entwickelt hat, in welchem Umfang die Ladesäulen aufgebaut sind und inwieweit die Stromnetze für den erkennbaren zusätzlichen Strombedarf um- und aufgerüstet wurden.

1.7.

Der EWSA fordert für die Zwischenbewertung einen Sachstand zur Qualifizierung, Umschulung und Ausbildung der Beschäftigten sowie eine aktualisierte Analyse, in welchen Bereichen (zusätzlicher) Handlungsbedarf besteht, um die Kompetenzen und Qualifikationen der Beschäftigten in der Automobilindustrie für den Strukturwandel weiter zu entwickeln.

1.8.

Der EWSA ist der Ansicht, dass etwaige Zwangsgelder sowohl aus der bestehenden als auch der neugefassten Verordnung dazu verwendet werden sollten, den Sektor und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Übergang zu kohlenstoffarmen Produkten zu unterstützen. Zusätzliche finanzielle Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden, um Beschäftigten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu garantieren.

2.   Einleitung

2.1.

Im Oktober 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der EU (1) das verbindliche Ziel aufgestellt, die in der Union verursachten Emissionen bis 2030 in der gesamten Wirtschaft um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Diese Zielvorgabe beruht auf weltweiten Projektionen, die mit dem mittelfristigen Horizont des Übereinkommens von Paris zum Klimawandel (COP 21) (2) im Einklang stehen. Viele Länder setzen derzeit Maßnahmen für einen emissionsarmen Verkehr um, u. a. in Form von Fahrzeugnormen, oftmals auch in Verbindung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.

2.2.

In der im Juni 2016 veröffentlichten europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität (3) wird als Ziel vorgegeben, dass die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 60 % niedriger als im Jahr 1990 sein und eine klare Tendenz Richtung null aufweisen müssen. In der Strategie wurde deutlich gemacht, dass die Nutzung emissionsarmer/-freier Fahrzeuge gesteigert werden müsste, um bis 2030 einen bedeutenden Marktanteil zu erreichen und die EU konsequent auf den langfristigen Weg einer emissionsfreien Mobilität zu bringen.

2.3.

Als ein erster Schritt war die Strategie Teil eines im Mai 2017 vorgelegten Legislativpakets (4) und wurde mit der ebenfalls im Mai 2017 veröffentlichten Mitteilung „Europa in Bewegung — Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle“ (5) umgesetzt.

2.3.1.

Mit dieser Mitteilung sollen die Verkehrssicherheit verbessert, eine gerechtere Mauterhebung gefördert, CO2-Emissionen, Luftverschmutzung, Verkehrsüberlastung und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert, illegale Beschäftigung bekämpft sowie angemessene Bedingungen und Ruhezeiten für die Arbeitnehmer gewährleistet werden.

2.3.2.

In dieser Mitteilung wird präzisiert, dass die EU die besten emissionsarmen, vernetzten und automatisierten Mobilitätslösungen, Ausrüstungen und Fahrzeuge entwickeln, anbieten und herstellen sowie über die modernste unterstützende Infrastruktur verfügen will. Zudem wird betont, dass die EU bei der Ausrichtung kontinuierlicher Veränderungen in der Automobilindustrie weltweit eine Führungsrolle übernehmen und auf den großen, bereits erzielten Fortschritten aufbauen muss.

2.4.

Der Verordnungsvorschlag ist Teil eines umfassenderen Mobilitätspakets (6), das auch nachfrageseitige Maßnahmen zur Unterstützung der in diesem Vorschlag enthaltenen angebotsseitigen Maßnahmen umfasst. Mit der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge soll der Markt für saubere, energieeffiziente Straßenfahrzeuge gefördert werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung (7) wird sichergestellt, dass die Richtlinie alle einschlägigen Vergabepraktiken umfasst und klare, langfristige Marktsignale aussendet; außerdem wird die Anwendung ihrer Bestimmungen vereinfacht und ihre wirksame Nutzung sichergestellt. Darüber hinaus soll der Beitrag des Verkehrssektors zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und der Luftschadstoffemissionen ausgebaut sowie die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum des Sektors gefördert werden.

3.   Der Verordnungsvorschlag (8)

3.1.

Die Kommission will mit dem Verordnungsvorschlag die formulierten Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen, die Kraftstoffkosten für den Verbraucher reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie stärken und zusätzliche Beschäftigung schaffen. Der Weg zur Dekarbonisierung v. a. mittels alternativen Antrieben wird als unumkehrbar charakterisiert.

3.2.

Die Kommission erwartet von dem Vorschlag eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von ca. 170 Mio. Tonnen in der Zeit von 2020 bis 2030 und damit eine Verbesserung der Luftqualität. Das Bruttoinlandsprodukt soll um bis zu 6,8 Mrd. EUR bis 2030 wachsen, und 70 000 Arbeitsplätze sollen zusätzlich geschaffen werden.

3.3.

Für den Verbraucher erwartet die Kommission durchschnittliche Kosteneinsparungen beim Kauf eines Neuwagens von 600 EUR im Jahr 2025 bzw. 1 500 EUR im Jahr 2030 (betrachtet über den Lebenszyklus des Fahrzeuges). Unionsweit sollen sich die Einsparungen bei den Kraftstoffkosten auf 18 Mrd. EUR pro Jahr summieren, insgesamt 380 Mio. Tonnen Öl in der Zeit von 2020 bis 2040.

3.4.

Kernelemente des Kommissionsvorschlags zur CO2-Emissionsreduzierung von PKW und leichten Nutzfahrzeugen sind:

3.4.1.

Weitere Reduzierung der CO2-Zielwerte um 30 % bis 2030 auf der Basis der Zielwerte für 2021 von 95 g/km für PKW und 147 g/km für leichte Nutzfahrzeuge bis 2021 (NEFZ-Testzyklus). Als Zwischenziel sollen die CO2-Zielwerte um 15 % reduziert werden, damit das Gesamtziel so schnell wie möglich erreicht wird (d. h. auch Investitionssicherheit für die Industrie).

3.4.2.

Ab dem Jahr 2021 basieren die Emissionswerte auf dem WLTP-Zyklus (Worldwide Harmonised Light Vehicle Test Procedure), der seit dem 1.9.2017 Gültigkeit hat. Durch den Wechsel des Testzyklus sind die Ziele für 2025 und 2030 in Prozentangaben gemacht.

3.4.3.

Grundsätzlich ist das Vorhaben technologieoffen. Unterschieden wird zwischen den Fahrzeugen, die keine Emissionen emittieren (zero-emission vehicles — ZEV) und Fahrzeugen die weniger als 50 g CO2/km ausstoßen (low-emission vehicles — LEV) — vor allem Fahrzeuge, die neben dem verbrennungsmotorischen Antrieb zusätzlich einen elektrischen Antrieb haben (plug-in Hybride — PHEV). Für beide Fahrzeugarten ist eine „Benchmark“ von 15 % bis 2025 und 30 % bis 2030 vorgesehen. Hersteller, die diese „Benchmark“ übererfüllen, erhalten einen Bonus auf ihren herstellerspezifischen Zielwert von maximal 5 g/km. Bei der Ermittlung dieses Anteils wird die Emissionsleistung der betreffenden Fahrzeuge berücksichtigt, wobei zero-emission vehicles mehr zählen als low-emission vehicles. Eine Malus-Regelung ist nicht vorgesehen.

3.5.

Berücksichtigung finden weiterhin sogenannte Öko-Innovationen, die sich in den offiziellen Testroutinen nicht widerspiegeln, mit bis zu 7 g CO2/km. Eine Revision dieser Sonderregelung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Ab 2025 sollen erstmals energieeffizientere Klimaanlagen als Öko-Innovationen gelten.

3.6.

Bei Überschreitung der herstellerspezifischen (Zwischen-)Zielwerte ist eine Strafzahlung von 95 EUR pro g CO2/km und Fahrzeug vorgesehen. Das Monitoring der CO2-Emissionen neuzugelassener Fahrzeuge erfolgt durch die Europäische Umweltagentur. Hersteller mit bis zu 1 000 Neuzulassungen im Jahr sind von der Verordnung ausgenommen.

3.7.

Ergänzend zum Entwurf der Verordnung werden zahlreiche Verweise auf ergänzende Aktivitäten, Initiativen und Programmschwerpunkte genannt. Hervorzuheben ist hier das Faktenblatt „Driving Clean Mobility: Europe that defends its industry and workers“. Hier weist die Kommission darauf hin, dass von 2007 bis 2015 375 Mio. EUR in die Batterieforschung investiert wurden — weitere 200 Mio. EUR sollen in den Jahren 2018-2020 aus dem Horizont 2020-Programm fließen. Hier soll insbesondere die nächste Generation von Batterien gefördert und Anfang 2018 ein Fahrplan für eine „EU Battery Alliance“ vorgelegt werden. Ziel ist es, die gesamte Wertschöpfungskette der Batteriefertigung in Europa anzusiedeln (9).

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1.

Der EWSA begrüßt grundsätzlich die Vorschläge der Kommission als ausgewogenen Kompromiss zwischen verschiedenen Zielen. Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer klimaneutralen Mobilität, während die Innovationsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie gefördert, qualitativ hochwertige Beschäftigung erhalten und ein allmählicher sozialer Übergang auf neue Produktionsstrukturen ermöglicht wird. Das Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 Prozent entspricht dem Ziel für den Nicht-ETS-Sektor des EU-Klimaschutzplans 2030.

4.2.

Mit ihrem Vorschlag schlägt die EU ein neues Kapitel der Mobilität auf, das auch von der Bevölkerung zunehmend akzeptiert zu werden scheint. Dieser Mentalitätswechsel wird von den Bürgerinnen und Bürgern gerade auch vor dem Hintergrund der Dieselkrise wahrgenommen. Dazu gehören auch das veränderte Mobilitätsverhalten, die Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs und letztlich das Ziel, ganzheitliche und integrierte Verkehrskonzepte zu entwickeln und umzusetzen.

4.3.

Der EWSA hält das für 2025 vorgesehene Zwischenziel von 15 Prozent Emissionsminderung gegenüber dem Jahr 2021 für sehr anspruchsvoll. Dieses erfordert Veränderungen an Verbrennungsmotoren, die im technischen Grenzbereich liegen. Dies gilt insbesondere für die leichten Nutzfahrzeuge mit ihren längeren Produktions- und Entwicklungszyklen. Insofern sollte 2024 eine Bestandsaufnahme erfolgen, auf deren Grundlage entschieden wird, ob die Ziele für 2030 beibehalten werden sollen oder neu definiert werden können. Bei der derzeitigen Entwicklung der Marktaufnahme von ZEV, LEV und PHEV stellt das Zwischenziel eine Herausforderung dar, scheint aber erreichbar.

4.4.

Der EWSA begrüßt die ergänzende Regelung, dass die Marktüberwachung durch die Messung und Überwachung des realen Kraftstoffverbrauchs auf der Grundlage der Verpflichtung der Hersteller, standardisierte Geräte in neue Fahrzeuge einzubauen, gestärkt wird. Diese erhobenen Daten werden nicht allein den Herstellern, sondern auch unabhängigen Dritten zu Auswertungen verfügbar gemacht. Dies könnte ein funktionales Äquivalent zu einer Emissionsmessung im realen Fahrbetrieb sein, die aus Gründen der Vergleichbarkeit der Testergebnisse nicht umsetzbar ist.

4.5.

Der EWSA merkt an, dass der im Verordnungsentwurf gewählte „Tail-pipe“-Ansatz bei allen Vorteilen immer nur begrenzt aussagefähig ist. So fallen bei der Produktion von Fahrzeugen, Batterien und Elektrizität CO2-Emissionen an, die ebenso von Fahrleistung und -verhalten beeinflusst werden. Der EWSA verweist zudem darauf, dass durch andere Verkehrsträger — wie den prognostizierten Anstieg des Flugverkehrs — die Bemühungen der Fahrzeugtechnik konterkariert werden könnten.

4.6.

Der EWSA verweist auf seine Arbeiten zum Strukturwandel in der Automobilindustrie hin zu alternativen (grünen) Antrieben, zur Digitalisierung und Vernetzung und zum autonomen Fahren mit Gefährdungspotenzial für Beschäftigung, aus denen Trends für neue Qualifikationen abgeleitet werden können. Darin empfiehlt der EWSA der Kommission beispielsweise, einen rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, der eine rasche Nutzung von Förderprogrammen im Umstrukturierungsprozess ermöglicht (10). Zu denken ist hier in erster Linie an die Strukturfonds der EU, wie etwa den Globalisierungsfonds und den Europäischen Sozialfonds (ESF). Vorstellbar sind auch Projekte nach dem Vorbild von Airbus.

4.7.

Die europäische Automobilindustrie hat etwa 2,3 Mio. Beschäftigte im direkten Bereich der Fahrzeugproduktion und einen Anteil von acht Prozent an der gesamten Wertschöpfung. 10 Mio. Arbeitnehmer sind indirekt in dieser hoch innovativen Branche beschäftigt, die 20 Prozent der industriellen Forschung in Europa finanziert.

4.8.

Die EU gehört zu den weltweit größten Herstellern von Kraftfahrzeugen und ist der größte private Investor in Forschung und Entwicklung (FuE). Die Branche ist weltweit führend u. a. auch bei Produktinnovation, Fertigungstechniken, hochwertigem Design und alternativen Antriebsformen. Infolgedessen wurde im Jahr 2016 eines von vier PKW weltweit in europäischen Montagewerken gefertigt und liegt der Anteil der Automobilindustrie am europäischen BIP bei vier Prozent (11).

4.9.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Transformation des Automobilsektors sozial gestalten zu wollen. Der Strukturwandel hin zu alternativen Antrieben wird — zusammen mit Digitalisierung, autonomem Fahren und Anderem — mit einschneidenden Veränderungen der automobilen Wertschöpfungsketten verbunden sein. Zum einen betrifft es die Frage, welche Komponenten von den Herstellern selbst produziert und welche zugekauft werden. Bislang ist die Wertschöpfung von E-Komponenten überwiegend ein Geschäft für die Zulieferer, bei Batteriezellen dominieren noch die asiatischen Produzenten. Daher begrüßt der EWSA die Position der Kommission, die elektromobile Wertschöpfungskette in Europa anzusiedeln (siehe Ziffer 3.7 „EU Battery Alliance“). Offen ist zurzeit noch, wie die nächste Generation von Batteriezellen technologisch aussehen soll und wie sich das Preis-/Leistungsverhältnis im Zeitverlauf entwickeln wird. Hier empfiehlt der EWSA der Kommission eine laufende Beobachtung der Entwicklung.

4.9.1.

Der angestrebte Wandel vom klassischen verbrennungsmotorischen Antriebsstrang hin zu alternativen Antriebssträngen bringt einen Strukturbruch mit sich. Traditionelle Produktionen müssen durch stark veränderte oder neue Produktionen ersetzt werden. Dies betrifft bei rein elektrischen Fahrzeugen den Verbrennungsmotor, das komplexe Getriebe, Auspuff-Anlagen und andere. Hinzu kommen der Elektromotor und die Batterie inklusive der Fertigung von Batteriezellen. Die Anteile der jeweiligen Komponenten haben jedoch deutlich unterschiedliche Anteile an der Wertschöpfung im Fahrzeugbau und damit Auswirkungen auf die Beschäftigung und Qualifikationsanforderungen.

4.9.2.

In einer Studie kommt die FEV (12) zu dem Ergebnis, dass batterieelektrische Autos — als Mittelklasse-Fahrzeuge konzipiert — etwa 16 500 EUR an Herstellkosten verursachen. Die wesentlichen Komponenten sind E-Motoren (800 EUR), Leistungselektronik (1 400 EUR) und die Batterie (6 600 EUR). Allein bei der Batterie, die 40 Prozent der Kosten ausmacht, entfallen 70 Prozent auf die Zellproduktion. E-Fahrzeuge sind deutlich weniger komplex und erfordern für die Produktion in großem Umfang veränderte Qualifikationen der Beschäftigten: Elektrotechnik/Elektronik, Elektrochemie, Beschichtungstechnik, Thermomanagement, Steuerungs- und Regeltechnik im Ingenieursbereich, Umgang mit Hochvolttechnologie und elektrischen Wirkprinzipien sowie Werkstoffverhalten und andere bei der Montage und Reparatur.

4.9.3.

Auch wenn die Kommission von positiven Beschäftigungseffekten ausgeht, bestehen Gefahren. In einer aktuellen Studie (13) werden von Seiten des Fraunhofer IAO die quantitativen Beschäftigungseffekte durch ein Szenario untersucht, das für 2030 einen EV-Anteil von 25 % sowie einen PHEV-Anteil von 15 % umfasst und daher in etwa dem Kommissionsvorschlag entspricht. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass bis 2030 im günstigsten Fall ca. 10-12 % der Arbeitsplätze im Antriebsstrang im Kontext des Technologiewechsels verloren gehen werden. Das wären allein in Deutschland 25 000 bis 30 000 Arbeitsplätze. Je geringer dabei der tatsächliche Anteil von PHEV ausfallen wird, desto stärker wird dieser negative Effekt (bei einem PHEV-Anteil von 5 % liegt der Rückgang bei 15-18 %). Gleiches würde bei einem beschleunigten Ausstieg aus der Diesel-Technologie gelten, die aufgrund der höheren Komplexität gerade bei Zulieferteilen eine um 30-40 % höhere Beschäftigungsbindung aufweist als Otto-Komponenten. Zusätzlich entstehen parallel Beschäftigungsrisiken durch die Effekte aus der Digitalisierung und der verstärkten Lokalisierung von Produktion in den großen Weltregionen.

4.9.4.

Generell ist zu erwarten, dass diese negativen Effekte zeitlich wie räumlich asymmetrisch auftreten werden. Die Endhersteller und große Zulieferer sind eher in der Lage, durch Innovationen und neue Geschäftsmodelle gegenzusteuern als kleine, hoch spezialisierte Komponentenlieferanten. Zudem werden die Arbeitsplätze im Kontext von neuen Technologien und Dienstleistungen eher in urbanen Ballungszentren angesiedelt sein, weniger in peripheren Regionen. Dies muss bei der Ausgestaltung entsprechender Rahmenprogramme Berücksichtigung finden.

4.9.5.

Von der Geschwindigkeit dieses Strukturwandels hängt die Gefährdung für Arbeitsplätze und Beschäftigung ab. Der EWSA begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, der jetzt schon Investitionssicherheit für die Industrie mit sich bringt und es ihr erlaubt, schon heute damit zu beginnen, diesen Strukturwandel einzuleiten und vorzubereiten. Der EWSA fordert die Kommission auf, diesen Strukturwandel industriepolitisch zu begleiten, um Verwerfungen bei den Beschäftigten zu vermeiden. Tripartite und bipartite Dialoge sind hierbei von entscheidender Bedeutung.

4.9.6.

Der EWSA stellt fest, dass die ersten Schritte durch die Ankündigungen vereinzelter Hersteller von zusätzlichen Elektrofahrzeugmodellen bis 2025 und ihren geplanten Anteilen an neu zugelassenen Fahrzeugflotten begonnen haben — wenn auch in noch bescheidenem Umfang.

4.10.

Um die dauerhafte und regional ausgeglichene Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu unterstützen, plant die Kommission 800 Mio. EUR im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für die Einführung interoperabler Ladestationen zur Verfügung zu stellen. Dies sollte erhebliche zusätzliche öffentliche und private Investitionen anstoßen (derzeit sind 200 000 Lade-Punkte in der EU in Betrieb, während 800 000 benötigt werden). Weitere 200 Mio. EUR werden für die Schaffung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur Entwicklung der Batterien der nächsten Generation bereitgestellt. Zu guter Letzt will die Kommission die Einführung alternativer Antriebsstränge durch Zielvorgaben für die öffentlichen Behörden fördern, stärker als bisher ZEV/LEV in ihrer Beschaffung zu berücksichtigen.

4.11.

Der EWSA ist der Ansicht, dass etwaige Zwangsgelder sowohl aus der bestehenden als auch der neugefassten Verordnung dazu verwendet werden sollten, den Sektor und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Übergang zu kohlenstoffarmen Produkten zu unterstützen. Derzeit ist nur eine Minderheit der Automobilhersteller auf einem guten Weg, die Reduktionsziele für 2021 zu erreichen.

4.12.

Während die verringerte Abhängigkeit von Ölimporten zu begrüßen ist, könnten neue Abhängigkeiten wie der Zugang zu Rohstoffen (Lithium, Kobalt und Nickel aus abgelegenen Gebieten) entstehen. Ebenso erwartet der EWSA, dass eine ausreichende Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen gewährleistet ist.

4.13.   Zwischenbewertung der Verordnung

4.13.1.

Die Kommission wird 2024 eine Zwischenbewertung der Verordnung vornehmen, um zu überprüfen, ob der eingeschlagene Pfad Wirkung zeigt.

4.13.2.

Da der Strukturwandel vom Verbrennungsmotor hin zu alternativen Antrieben aus heutiger Sicht quantitativ nicht abschätzbar ist, wäre vor allem darauf zu schauen, wie sich der Markt für alternative Antriebe bis 2024 entwickelt hat, in welchem Umfang die Ladesäulen (als restringierende Bedingung) aufgebaut sind und inwieweit die Stromnetze für den erkennbaren zusätzlichen Strombedarf um- und aufgerüstet wurden.

4.13.3.

Der EWSA erwartet von diesem Zwischenstand Informationen dazu, was zur Qualifizierung, Umschulung und Ausbildung der Beschäftigten geschafft wurde. In welchen Bereichen besteht inhaltlich (zusätzlicher) Handlungsbedarf, um die Kompetenzen und Qualifikationen der Beschäftigten in der Automobilindustrie für den Strukturwandel weiter zu entwickeln? Wie weit greifen die angedachten Maßnahmen (siehe Automotive Skills Council), um die Umsetzung der qualifikatorischen Veränderungen zu gewährleisten? In diesem Zusammenhang sieht der EWSA vor allem die Gewerkschaften des Sektors in die Pflicht genommen, industriepolitische, tripartite Dialoge weiter voranzutreiben. Darüber hinaus müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es den Beschäftigten weiterhin erlauben, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben.

Brüssel, den 14. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014.

(2)  http://unfccc.int/paris_agreement/items/9485.php.

(3)  COM(2016) 501 final.

(4)  ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 95; ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 181; ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 188; ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 195

(5)  COM(2017) 283 final.

(6)  COM(2017) 675 final, COM(2017) 647 final, COM(2017) 648 final, COM(2017) 652 final, COM(2017) 653 final.

(7)  COM(2017) 653 final.

(8)  Dieses Kapitel basiert auf den Dokumenten: COM(2017) 676 final und Proposal for post2020 CO2 targets for cars and vans (https://ec.europa.eu/clima/policies/transport/vehicles/proposal_en).

(9)  Europäische Kommission: Drive Clean Mobility, Europe that defends its industry and workers.

(10)  Informationsbericht CCMI/148 (Ziffer 1.5).

(11)  Informationsbericht CCMI/148 (Ziffer 2.1).

(12)  Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ vom 16.12.2016 (FEV = Forschungsgesellschaft für Energietechnik und Verbrennungsmotoren).

(13)  Fraunhofer IAO 2017: ELAB 2.0 — Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung, Stuttgart (vorläufige Ergebnisse).


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/58


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“

(COM(2017) 637 final)

(2018/C 227/08)

Berichterstatter:

Christophe LEFÈVRE

Jorge PEGADO LIZ

Lech PILAWSKI

Befassung

Europäischer Rat, 17.11.2017

Europäisches Parlament, 13.11.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 114 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

160/5/13

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat bestehenden Unterschiede beim Vertragsrecht dämpfen die Bereitschaft der Verbraucher, in anderen EU-Mitgliedstaaten einzukaufen.

1.2.

Zugleich ist beim Vertrauen von Unternehmern in den grenzüberschreitenden Verkauf nach wie vor keine Verbesserung zu verzeichnen. Der jüngsten EU-weiten Umfrage zufolge haben 58 % der Einzelhändler in der EU Vertrauen beim Online-Verkauf; dagegen haben nur 28 % Vertrauen, wenn sie Online-Verkäufe in andere EU-Mitgliedstaaten tätigen (1).

1.3.

In den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates zu den von der Kommission 2015 vorgelegten Vorschlägen (2) zum Online-Warenhandel und zum klassischen Einzelhandel wird betont — wie vom EWSA in seiner Stellungnahme zu diesen Vorschlägen (3) zum Ausdruck gebracht —, dass für den Verkauf von Waren stets die gleichen Regeln gelten sollten, ungeachtet des Vertriebskanals.

1.4.

Der EWSA begrüßt daher, dass mit dem vorliegenden geänderten Vorschlag für eine Richtlinie der Anwendungsbereich des Vorschlags für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels auch auf den klassischen Einzelhandel ausgeweitet werden soll.

1.5.

Allerdings ersucht er die Kommission, in ihrem Vorschlag eine Reihe von Empfehlungen zu berücksichtigen:

a)

der Vorschlag sollte weder zur Verringerung der Gewährleistungszeiträume in bestimmten Mitgliedstaaten noch zur Schaffung einer Hierarchie der Rechte führen;

b)

die Möglichkeit zur Abweichung vom zwingenden Charakter der Richtlinie durch einfache Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien sollte nur dann möglich sein, wenn eine solche Vereinbarung die Autonomie und den tatsächlichen Schutz der Verbraucher gewährleistet;

c)

der Vorschlag sollte es den Verbrauchern ermöglichen, gerichtlich unmittelbar gegen den Hersteller vorzugehen;

d)

das Kriterium der Langlebigkeit (Ersatzteilbestand) sollte in die Bestimmungen der Richtlinie aufgenommen werden;

e)

der Vorschlag sollte eine Regelung zur Verlängerung der Gewährleistung um die Ausfallzeit eines Produkts, während es repariert wird, bzw. um den Zeitraum der Unterbrechung einer Dienstleistung umfassen;

f)

der Vorschlag sollte eine nähere Regelung zur Sicherung von Zahlungsplattformen sowie zur Mithaftung von Einkaufsplattformen (Marketplace) bei Betrug oder bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen umfassen;

g)

der Hersteller und der Verkäufer sollten mithaften, falls sich der Verbraucher für die Reparatur oder den Ersatz einer Ware entscheidet, unbeschadet der bereits in Artikel 16 vorgesehenen Regressansprüche und vorbehaltlich einer vorherigen Aufforderung an den Verkäufer;

h)

die Bestimmungen über die Frist von vierzehn Tagen für die Rückgabe und Erstattung sollten präzisiert werden.

1.6.

Schließlich ersucht der EWSA die Kommission, den in dieser Stellungnahme enthaltenen Anmerkungen Rechnung zu tragen.

2.   Gegenstand und Vorgeschichte des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie

2.1.   Gegenstand des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie

2.1.1.

Mit dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (4) soll der Anwendungsbereich des Vorschlags für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren auch auf den klassischen Einzelhandel ausgeweitet werden.

2.1.2.

Auf diese Weise sollen — im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2016 — baldige Fortschritte auf einem Kerngebiet der Binnenmarktstrategien ermöglicht werden.

2.1.3.

Mit dem geänderten Vorschlag, der für Verkäufe aller Art gilt, wird ebenfalls dieses Ziel verfolgt und besser als mit den früheren Vorschlägen (5) unterstützt, da auf die Unsicherheiten und negativen Auswirkungen eingegangen wird, die sich aus den zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten beim Vertragsrecht bestehenden Unterschieden ergeben.

2.1.4.

Der überarbeitete Vorschlag steht im Einklang mit einer Reihe bereichsübergreifender oder branchenspezifischer (6) Rechtsakte, die in der EU bereits in Kraft sind, sowie mit Legislativvorschlägen, die derzeit geprüft werden, und er ergänzt diese.

2.2.   Kurze Zusammenfassung der früheren Richtlinienvorschläge (7)

2.2.1.

In ihren früheren Vorschlägen begründete die Kommission ihren Beschluss, zwei getrennte Rechtsakte anzunehmen, damit, dass wegen der Besonderheiten digitaler Inhalte verschiedene Regeln anders zu gestalten seien als bei den anderen Waren.

2.2.2.

Mit den beiden Vorschlägen verfolgte die Kommission nach eigenem Bekunden fünf Ziele:

a)

Verringerung der Kosten, die sich aus unterschiedlichen Verträgen ergeben;

b)

Rechtssicherheit für Unternehmen;

c)

Förderung des grenzüberschreitenden Online-Einkaufs innerhalb der EU;

d)

Verringerung der Schäden aufgrund des Erwerbs schadhafter digitaler Inhalte;

e)

ein grundsätzliches Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher und der Unternehmen sowie Verbesserung der Lebensqualität.

2.2.3.

Nach Einschätzung der Kommission lässt sich durch ihre Vorschläge ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau in der EU und deutlich verbesserten Geschäftsmöglichkeiten erzielen.

2.3.   Die Stellungnahme des EWSA zu den ursprünglichen Vorschlägen (8)

2.3.1.

In seiner Stellungnahme vom 27. April 2016 hatte der EWSA das Vorhaben kritisiert, nicht eine einzige, sondern zwei getrennte Richtlinien anzunehmen, da die Kommission auf diese Weise eine unterschiedliche Behandlung für den Online-Verkauf und den Verkauf von Waren im klassischen Einzelhandel einführen würde und da sich sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer ein Mangel an Klarheit bei der Umsetzung in mitgliedstaatliches Recht ergeben würde.

2.3.2.

Zudem verwies der EWSA auf einen Mangel an Regelungen für eine Reihe problematischer Bereiche, die seiner Auffassung nach dringend einer Harmonisierung bedürfen: die Berechtigung von Minderjährigen zum Abschluss von Verträgen in einem digitalen Umfeld; die (in der Richtlinie 93/13/EWG nicht vorgesehene) Festlegung bestimmter Kategorien von Bestimmungen, die in Online-Verträgen als missbräuchlich einzustufen sind; die neuerdings praktizierte Verwendung einer „Jetzt zahlen“-Schaltfläche („Pay now“) sowie die Aufnahme einer Standardklausel zur Ko-Regulierung.

2.3.3.

Schließlich rief der EWSA seine in seinen Stellungnahmen zum Verbraucherrecht im digitalen Umfeld seit Langem konstante Grundeinschätzung in Erinnerung: Die im klassischen Einzelhandel etablierten Rechte müssen auch im Online-Handel sowie bei anderen Formen des Fernabsatzes gewahrt bleiben, ungeachtet der bei der jeweiligen Transaktion eingesetzten digitalen Werkzeuge. Letztlich muss es dabei stets darum gehen, dass die genannten Rechte nicht geschwächt, sondern gestärkt werden.

2.3.4.

Die Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates während der Debatten über diese Vorschläge decken sich somit mit der Position des EWSA, dass eine rechtliche Fragmentierung vermieden werden muss.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der geänderte Vorschlag der Kommission umfasst Vorschläge und Optionen, die den bereits in der Vergangenheit geäußerten Positionen des EWSA entsprechen, wie die vorstehend genannte Entscheidung für einheitliche Regelungen beim On- und Offline-Warenhandel.

3.2.

Weitere in den neuen Vorschlag aufgenommene Änderungen werden vom EWSA ebenfalls ausdrücklich unterstützt. Dies betrifft insbesondere:

a)

Artikel 2 — die Einfügung des Begriffs „Hersteller“ und die Klarstellung hinsichtlich des Begriffs „unentgeltlich“ im Zusammenhang mit der Ersetzung von Waren;

b)

Artikel 8 — die Einführung eines Zeitraums für die Feststellung der Vertragswidrigkeit, der ebenso lang wie der Gewährleistungszeitraum ist; denn andernfalls würde es faktisch zu einer Verringerung des gesetzlichen Gewährleistungszeitraums kommen, da es dem Verbraucher in den meisten Fällen nicht möglich ist, die Vertragswidrigkeit der Ware nachzuweisen;

c)

verschiedene Verbesserungen und Klarstellungen hinsichtlich der verwendeten Rechtsbegriffe.

3.3.

Umgekehrt sollte die in Artikel 18 vorgesehene Möglichkeit, durch einfache Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vom zwingenden Charakter der Richtlinie abzuweichen, nach Ansicht des EWSA nur bestehen, wenn durch die betreffende Vereinbarung ein wirksamer Schutz und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gewährleistet werden können.

3.4.

Darüber hinaus sollte der geänderte Vorschlag folgende Aspekte umfassen:

a)

Regelungen, die es dem Verbraucher ermöglichen, gegen den Hersteller unmittelbar gerichtlich vorzugehen, falls die Waren nicht vertragsmäßig sind, wie derzeit in den Rechtsordnungen zahlreicher Mitgliedstaaten vorgesehen;

b)

das Kriterium der Langlebigkeit, wie der EWSA dies in seinen Stellungnahmen (9) mehrfach verlangt hat;

c)

eine Höchstdauer, innerhalb derer den beruflichen Standards gemäß eine Reparatur erledigt werden muss (10);

d)

die Pflicht der Hersteller, einen für die durchschnittliche Lebensdauer der Ware ausreichenden Ersatzteilbestand zu unterhalten, wie dies in den Rechtsordnungen mehrerer Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist (11);

e)

sonstige seitens des Verkäufers für die Waren bzw. Dienstleistungen übernommene Gewährleistungen (Marke/Hersteller/Geräteversicherung usw.);

f)

detaillierte Angaben im obligatorischen Teil der Garantieerklärung dazu, inwieweit Leistungen kostenlos oder kostenpflichtig sind, welche Kosten anfallen und welche Zahlungsmodalitäten gelten;

g)

Vereinbarung eines uneingeschränkten Übergangs der Ansprüche aus der Gewährleistung auf den neuen Eigentümer im Falle des Übergangs des Eigentums an den Waren oder Dienstleistungen bei normalen Nutzungsbedingungen;

h)

die unmittelbare und gesamtschuldnerische Haftung des Herstellers und des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher, falls dieser sich für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entscheidet, unbeschadet der bereits in Artikel 16 vorgesehenen Regressansprüche und vorbehaltlich einer vorherigen Aufforderung an den Verkäufer;

i)

die gesamtschuldnerische Haftung von Online-Plattformen (außer für bloße Intermediäre), wenn der Verbraucher die Waren über eine solche Einkaufsplattform (Marketplace) erworben hat, unbeschadet der Regressansprüche.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.   Artikel 1

4.1.1.

Der EWSA fragt sich, warum den Mitgliedstaaten — wie in Absatz 4 vorgesehen — gestattet wird, Verträge über den Verkauf gebrauchter Güter, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, bei der die Verbraucher die Möglichkeit haben, dem Verkauf persönlich beizuwohnen, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen.

4.2.   Artikel 9

4.2.1.

Der EWSA ruft die Bemerkungen aus seiner früheren Stellungnahme (12) in Erinnerung und gibt zu bedenken, dass mit dem vorliegenden Vorschlag durch die Einschränkung der Verbraucherrechte, ursprünglich ausschließlich auf das Recht auf Nachbesserung oder Ersetzung, die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gut geschützt wären als durch die derzeit geltenden Vorschriften.

4.2.2.

Mit den Regelungen, die unter Absatz 3 Buchstaben b und d vorgesehen sind, wird die Anwendung ebenfalls von unscharfen Begriffen abhängig gemacht. Die Auslegung des Begriffs „unmöglich“ wird nämlich in das Ermessen des Verkäufers gestellt. Daher sollte dieser Begriff durch „technisch unmöglich“ ersetzt werden.

4.3.   Artikel 10

4.3.1.

Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die unter Absatz 1 vorgesehene Ausnahme denselben Bedingungen wie den bereits zuvor unter Ziffer 3.3 genannten unterliegt.

4.4.   Artikel 11

4.4.1.

Der EWSA ruft einmal mehr in Erinnerung, dass das Recht des Verbrauchers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch die — beim Verkäufer liegende — Einschätzung eingeschränkt ist, ob in der jeweiligen konkreten Situation die Ausübung eines dieser Rechte dem Verkäufer Kosten verursachen würde, die unter Berücksichtigung aller Umstände als unverhältnismäßig hoch erscheinen.

4.5.   Artikel 13

4.5.1.

Nach Ansicht des EWSA müssen die Bestimmungen über die Frist von vierzehn Tagen für die Rückgabe und Erstattung präzisiert werden.

4.5.2.

Der EWSA fragt sich, ob die Bestimmung unter Absatz 3 Buchstabe (d) dieses Artikels wie offenbar angestrebt ausschließlich für den Verlust bzw. die Zerstörung der Ware gelten soll.

4.6.   Artikel 14

4.6.1.

Der EWSA fordert die Beibehaltung des in einigen Mitgliedstaaten bestehenden längeren Gewährleistungszeitraums, da das Verbraucherschutzniveau in diesen Staaten sonst sinken würde.

Brüssel, den 15. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Gemäß der Auswertung im Rahmen des Fitness-Checks zum Verbraucher- und Marketingrecht der EU vertreten 46 % der Einzelhändler, die Fernabsatzkanäle nutzen, die Einschätzung, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Einhaltung der verschiedenen Grundsätze des Verbraucherschutzes sowie des Vertragsrechts ein erhebliches Hindernis für den grenzüberschreitenden Handel darstellen. Für 72 % der Verbraucher sind unterschiedliche Verbraucherrechte bei mangelhaften Waren ein sehr wichtiger Faktor, wenn sie einen Einkauf bei einer Firma in Betracht ziehen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist.

(2)  COM(2015) 634 final und COM(2015) 635 final.

(3)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 57.

(4)  COM(2015) 635 final.

(5)  COM(2015) 634 final und COM(2015) 635 final. Stellungnahmen des EWSA (ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 57).

(6)  Siehe unter anderem die Richtlinie 2011/83/EU sowie die Verordnungen (EU) Nr. 1215/2012 und (EG) Nr. 593/2008.

(7)  COM(2015) 634 final und COM(2015) 635 final.

(8)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 57.

(9)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 57 (Ziffer 4.2.5.4).

(10)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 57 (Ziffer 4.2.5.7).

(11)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 57 (Ziffer 4.2.5.7).

(12)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 57.


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/63


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist“

(COM(2017) 536 final — 2017/0230 (COD))

und dem

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)“

(COM(2017) 537 final — 2017/0231 (COD))

und dem

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken“

(COM(2017) 538 final — 2017/0232 (COD))

(2018/C 227/09)

Beri chterstatter:

Daniel MAREELS

Befassung

Rat der Europäischen Union, für COM(2017) 538 final: 23.10.2017, COM(2017) 536 final: 22.11.2017 und COM(2017) 537 final: 29.11.2017

Europäisches Parlament, für COM(2017) 538 final: 26.10.2017, COM(2017) 536 final: 16.11.2017 und COM(2017) 537 final: 16.11.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 114 und 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Annahme in der Fachgruppe

29.1.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

156/0/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der EWSA begrüßt die Vorschläge der Kommission zum Ausbau der Aufsicht innerhalb der Kapitalmarktunion, deren Zielsetzungen er uneingeschränkt befürwortet. Mit diesen Vorschlägen wird nicht nur ein neuer, wichtiger Schritt im Rahmen der Bemühungen um mehr Integration und Konvergenz durch die Schaffung einer stärker integrierten Aufsicht innerhalb der Kapitalmarktunion gesetzt, sondern auch an der Verwirklichung größerer Ziele gearbeitet.

1.2.

Tatsächlich liefern sie an erster Stelle neue Bausteine für die Verwirklichung einer Kapitalmarktunion in der EU, deren rasche Einrichtung äußerst wünschenswert ist. Die Kapitalmarktunion wiederum muss gemeinsam mit der Bankenunion ihren Beitrag zu einer weiteren Vertiefung und Vollendung der WWU leisten. Generell sollte dies auch eine stärkere Positionierung der EU und der Mitgliedstaaten in einem sich wandelnden globalen Umfeld begünstigen.

1.3.

Es darf dabei nicht unterschätzt werden, wie wichtig eine gut funktionierende Kapitalmarktunion ist, da sie einen bedeutenden Beitrag zu einer grenzüberschreitenden privaten Risikoteilung leisten kann, sodass die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten besser gegen asymmetrische Schocks gerüstet sind. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen diese Märkte sicher, stabil und robust sein. Dabei spielt eine stärker integrierte Aufsicht auf Mikro- und Makroebene eine entscheidende Rolle.

1.4.

Aus diesem Grund ist es von großer und vorrangiger Bedeutung, den Weg zu einer größeren Anzahl grenzüberschreitender Markttransaktionen weiter zu ebnen, die ohne nationale und sonstige Barrieren, Hindernisse und Ungleichheiten und zu niedrigeren Kosten möglich sein müssen. Dabei sind gleiche Ausgangsbedingungen eine Grundvoraussetzung, und für eine Regulierungsarbitrage ist kein Platz. Unternehmen sollen Finanzierungsmöglichkeiten mit einem geringeren Verwaltungsaufwand und zu niedrigeren Kosten besser und einfacher nutzen können.

1.5.

Verbraucher und Anleger sollen ihrerseits eine größere und bessere Auswahl erhalten und einen stärkeren Schutz genießen. Für den EWSA bedeutet dies letztendlich, dass ein stärkeres Vertrauen in die Märkte für alle Interessenvertreter ein Ziel sein sollte, auch für die Aufsichtsbehörden. Dieses Vertrauen kann auch durch Bemühungen um eine nachhaltigere Finanzierung im Einklang mit internationalen Tätigkeiten und Übereinkommen vorangetrieben werden. Dies sollte sich auch in der Aufsicht widerspiegeln.

1.6.

Das neue Aufsichtsumfeld muss durch ein ständiges Bestreben nach größtmöglicher Klarheit und Rechtssicherheit für alle gekennzeichnet sein. Es gilt, das richtige Gleichgewicht zwischen den Befugnissen nationaler und europäischer Aufsichtsbehörden zu finden und soweit möglich Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, vor allem in der derzeitigen Aufbauphase der Kapitalmarktunion sowie aus Gründen der Diversität der Marktteilnehmer, insbesondere der kleinen. Dies gilt auch für lokale Vorgänge. Gleichzeitig müssen Unklarheiten, Überschneidungen und andere Situationen im Bereich der Aufsicht vermieden werden, die der Einführung der Union im Wege stehen oder diese erheblich behindern.

1.7.

Ferner gilt es, die Zukunft im Auge zu behalten, sodass neue Entwicklungen und moderne Technologien wie Fintech für alle Teilnehmer unter gleichen Ausgangsbedingungen in der Finanzwelt ordnungsgemäß und sicher zum Einsatz kommen können.

1.8.

Bei der Ausarbeitung der integrierten Aufsicht ist es wichtig, sich um Konvergenz und Koordinierung zu bemühen, wobei im Einklang mit dem REFIT-Ansatz Effizienz und Wirksamkeit an erster Stelle stehen. Der Ausbau der Kapazität der europäischen Aufsichtsbehörden, um eigene Folgenabschätzungen vorzunehmen, kann dabei nützlich sein. Darüber hinaus ist dem Kostenaspekt große Bedeutung beizumessen. Wenn ein Teil der Kosten direkt dem privaten Sektor auferlegt wird, ist auf Haushaltsdisziplin zu achten, und doppelte Anrechnungen sind zu vermeiden. Etwaige Änderungen müssen transparent vorgenommen werden, und in jedem Fall ist eine angemessene Kontrolle der Gesamtressourcen angezeigt. Die Branche sollte auf angemessene Art und Weise daran beteiligt werden.

1.9.

Wie schon heute müssen auch zukünftige Schritte auf Dialog und Konsultation zwischen allen Behörden und anderen Interessenträgern sowie auf öffentlichen Konsultationen aller interessierten Kreise basieren. Ein solcher Ansatz ist für den EWSA von großer Bedeutung, da er es ermöglicht, in konkreten Situationen optimale Ergebnisse zu erzielen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung stützen können.

1.10.

Diese Vorschläge sind ein wichtiger Schritt nach vorn, bedeuten jedoch nicht den Endpunkt. Für den EWSA ist es wichtig, sich weiterhin um das letztendliche Ziel einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde zu bemühen, wie es auch im „Fünf-Präsidenten-Bericht“ dargelegt wird. Nach der Umsetzung der aktuellen Vorschläge gilt es, gemäß obigen Darlegungen auf intelligente und stetige Weise weiter daran weiterzuarbeiten.

1.11.

Der EWSA steht geschlossen hinter dem Vorschlag, bestimmte Aufsichtsbefugnisse im Bereich der Versicherungen von den nationalen Aufsichtsbehörden auf die europäische Ebene zu übertragen und so zu einer größeren Aufsichtskonvergenz beizutragen und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu begünstigen.

2.   Hintergrund (1)

2.1.

Was den Aufbau einer Kapitalmarktunion betrifft, lässt sich derzeit feststellen, dass Europa bereits mittels des gemeinsamen Aufsichtsmechanismus innerhalb der Bankenunion, in der 19 Mitgliedstaaten vertreten sind, über eine konsistente Aufsicht für den Bankensektor verfügt, während die Kapitalmarktaufsicht in der EU mit einigen Ausnahmen auf nationaler Ebene erfolgt.

2.2.

Diese Situation steht ohne jeden Zweifel nicht im Einklang mit den Grundsätzen, die dieser Kapitalmarktunion — und der Bankenunion — zugrunde liegen. Ferner sei daran erinnert, dass die angestrebte finanzielle Integration nicht nur der WWU, sondern allen Mitgliedstaaten zugutekommt.

2.3.

Da die amtierende Europäische Kommission der Vollendung der Kapitalmarktunion Priorität einräumt, wird vorrangig daran gearbeitet, die Aufsicht besser mit den Grundsätzen der Kapitalmarktunion und der finanziellen Integration in einem sich wandelnden Umfeld in Einklang zu bringen. Diese Aktion wurde übrigens bereits in der jüngsten Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion angekündigt (2).

2.4.

Die Kommission legte am 20. September 2017 eine Mitteilung (3) und drei Legislativvorschläge vor, die Änderungen in zwei Richtlinien und neun Verordnungen vorsehen (4). Die vorgeschlagenen Maßnahmen gelten für alle Mitgliedstaaten.

2.5.

Diese Vorschläge zielen auf eine Stärkung und weitere Integration des derzeitigen EU-Aufsichtsrahmens ab, insbesondere durch:

2.5.1.

eine bessere Koordinierung der Aufsicht mittels;

2.5.1.1.

einer gezielten Stärkung der Aufsicht auf Makroebene in der gesamten EU, die unter der Leitung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken steht;

2.5.1.2.

einer besseren Aufsichtskonvergenz durch die Stärkung der bestehenden Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden;

2.5.1.3.

einer Verbesserung der Verfahren der europäischen Aufsichtsbehörden für die Herausgabe von Leitlinien und Empfehlungen, um der Bedeutung dieser Instrumente Rechnung zu tragen;

2.5.1.4.

der Erlaubnis für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Transaktionsdaten direkt von den Marktteilnehmern zu erhalten;

2.5.1.5.

einer verstärkten Koordinierungsfunktion für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) bei der Genehmigung interner Risikomodelle von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen;

2.5.2.

eine Erweiterung der direkten Aufsichtsbefugnisse der ESMA.

2.5.2.1.

Bei den neuen Bereichen der Kapitalmarktaufsicht handelt es sich hauptsächlich um Bereiche, in denen eine direkte Aufsicht grenzüberschreitende Hindernisse beseitigen und eine weitere Marktintegration fördern kann. Dies kann als ein erster Schritt in Richtung einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde angesehen werden.

2.5.3.

Eine Verbesserung der Governance-Strukturen und Aufstockung der Finanzmittel der Aufsichtsbehörden.

2.5.3.1.

Bei der Governance-Struktur wird zwischen den Befugnissen der nationalen Behörden und denen der europäischen Aufsichtsbehörden unterschieden. Die nationalen Behörden legen nach wie vor den allgemeinen Kurs fest und entscheiden in regulatorischen Fragen, während die europäischen Aufsichtsbehörden die EU betreffende Entscheidungen hinsichtlich der Koordinierung der Aufsichtspraktiken treffen.

2.5.3.2.

Hinsichtlich der Mittelausstattung wird eine Diversifizierung angestrebt. Die Mittel sollen nicht nur von den Behörden, sondern teils auch von Branchen- und Marktteilnehmern bereitgestellt werden.

2.5.4.

Die Verpflichtung der europäischen Aufsichtsbehörden, bei der Ausführung von Aufgaben im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate Faktoren, die mit den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance zusammenhängen, ebenso zu berücksichtigen wie Aspekte bezüglich der Finanztechnologie („Fintech“).

2.5.4.1.

Als ein erster Schritt wird die Rolle der europäischen Aufsichtsbehörden bei der Beurteilung von ökologischen, sozialen und Governance-Risiken klargestellt und gestärkt, um langfristig die Stabilität des europäischen Finanzsektors und die Vorteile für eine nachhaltige Wirtschaft herbeizuführen (5).

2.5.4.2.

Hinsichtlich Fintech muss den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden die Gelegenheit geboten werden, sich mit diesen Technologien vertraut zu machen und die Möglichkeit zu erhalten, neue Regelungen und Aufsichtsmaßnahmen u. a. durch die Zusammenarbeit mit diesen Unternehmen zu entwickeln (6).

2.6.

Darüber hinaus wurde ein Vorschlag (7) bekannt gegeben, der eine Übertragung einer Reihe von Aufsichtsaufgaben, die derzeit noch von den nationalen Aufsichtsbehörden wahrgenommen werden, auf die europäischen Aufsichtsbehörden vorsieht. Es handelt sich dabei vor allem um die Versicherungsbranche.

2.6.1.

Mit Blick auf die ESMA geht es im Wesentlichen um die Übertragung der Befugnis, Datenbereitstellungsdienste zu genehmigen und zu beaufsichtigen sowie Daten in diesem Bereich zu sammeln.

2.6.2.

Die Rolle der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) soll im Rahmen der Antragsverfahren für interne Risikomessmodelle gestärkt werden, um die aufsichtsrechtliche Angleichung zu fördern. Darüber hinaus sind Änderungen in Bezug auf den Informationsaustausch zu diesen Anträgen vorgesehen, und der EIOPA soll die Möglichkeit gegeben werden, dazu Stellungnahmen abzugeben und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden beizutragen.

3.   Kommentare

3.1.

Generell fügen sich die vorliegenden Kommissionsvorschläge nahtlos in das weiter gefasste Ziel der Errichtung einer Kapitalmarktunion ein, deren große und aktuelle Bedeutung unstrittig ist. Diesbezüglich lässt sich sagen, dass der EWSA „ein großer Verfechter dieser Union und hinsichtlich ihrer Verwirklichung ehrgeizig ist“. Die rasche Einrichtung der Kapitalmarktunion ist von großem Belang (8). Im Übrigen haben auch der Europäische Rat (9) und das Europäische Parlament (10) regelmäßig dazu aufgefordert, die Vollendung der Kapitalmarktunion voranzutreiben.

3.2.

Für den EWSA muss die Kapitalmarktunion ihrerseits in den größeren Zusammenhang der internationalen Positionierung Europas in einem sich wandelnden globalen Kontext, der weiteren Vertiefung und Vollendung der WWU und — nicht zuletzt — der weiteren finanziellen Integration unter allen Mitgliedstaaten der Union gestellt werden.

3.3.

Die vorgesehene weitere finanzielle Integration ist von besonderer Wichtigkeit, da sie eine grenzüberschreitende private Risikoteilung vereinfacht und begünstigt. Wie sich in der jüngsten Krise gezeigt hat, muss dies dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten besser gegen asymmetrische Schocks gerüstet sind.

3.4.

Auch kann „die Kapitalmarktunion einen substanziellen Beitrag zur Festigung der wirtschaftlichen Erholung leisten und mit für Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze sorgen, — zum Vorteil sowohl der einzelnen Mitgliedstaaten als auch der EU als Ganzes. (…) Dies sollte wiederum zu der gewünschten größeren Stabilität, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit sowohl des Wirtschafts- als auch des Finanzsystems beitragen“ (11).

3.5.

Der EWSA begrüßt daher die aktuellen Vorschläge zur Stärkung und Integration des europäischen Aufsichtsmechanismus sowie die Tatsache, dass diese zügig vorgelegt wurden. Jetzt gilt es, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen. An dieser Stelle kann im Übrigen auf andere, frühere Initiativen hingewiesen werden, die ebenfalls zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen und vom EWSA ebenfalls positiv aufgenommen wurden. Dazu zählen unter anderem die Vorschläge zu einem stärker integrierten Aufsichtsmechanismus für zentrale Gegenparteien (12) und die Vorschläge zum PEPP (13), in denen für die EIOPA eine wichtige Rolle vorgesehen ist.

3.6.

Wie bereits ausgeführt, „ist der EWSA darüber erfreut, dass die Überwachung im Mittelpunkt der Bemühungen um den Ausbau der Kapitalmarktunion steht. Der Aufsicht auf europäischer Ebene kommt eine Schlüsselrolle zu, sowohl wenn es um die Sicherheit und Stabilität geht, als auch im Hinblick auf die Verwirklichung der gewünschten Marktintegration und die Beseitigung von Barrieren, Hindernissen und Ungleichheiten in der Kapitalmarktunion “ (14). In obigem Rahmen treffen diese Zielsetzungen den Kern der Sache und sollten folglich stets Vorrang haben und präsent sein.

3.7.

Für den EWSA bedeutet dies, dass die anvisierten Regeln auf konkrete und direkte Weise dazu beitragen, die Ziele zu erreichen und für alle Beteiligten und in allen Mitgliedstaaten positive Auswirkungen herbeizuführen.

3.8.

In diesem Sinne befürwortet der EWSA, was diesbezüglich in der Mitteilung vorgebracht wird. Darin heißt es, dass es „unerlässlich ist, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden mehr Handhabe erhalten, um eine konsistente Beaufsichtigung und eine einheitliche Umsetzung des einheitlichen Regelwerks sicherzustellen. Dies wird gut funktionierende Kapitalmärkte fördern, indem Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut, die Rahmenbedingungen für Unternehmen vereinfacht und die Befolgungskosten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, die durch die uneinheitliche Umsetzung der Vorschriften entstehen, gesenkt werden. Auf Seiten der Anleger tragen eine konsistente Aufsicht und die einheitliche Durchsetzung der Regeln zu mehr Anlegerschutz und Vertrauen in die Kapitalmärkte bei“ (15). Um diese Zielsetzungen zu erreichen, bedarf es in allen EU-Mitgliedstaaten vergleichbarer Aufsichtsstandards.

3.9.

Im Zuge der Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse sollte auch eine größtmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für alle anvisiert werden, sowohl für die europäischen und die nationalen Aufsichtsbehörden als auch für die beaufsichtigten Unternehmen. Die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen müssen angemessen sein.

3.10.

Ziel ist das richtige Gleichgewicht zwischen den Befugnissen der nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden. Es kommt in erster Linie darauf an, grenzüberschreitende Vorgänge und Geschäfte unter optimalen Umständen zu ermöglichen und Hindernisse, die dem im Wege stehen, zu beseitigen. In anderen Fällen muss geprüft werden, ob die Aufsicht nicht weiterhin auf lokaler Ebene stattfinden kann, zumal wir uns derzeit in der Aufbauphase der Kapitalmarktunion befinden und die Marktteilnehmer, insbesondere die kleinen Unternehmen, sich durch eine große Vielfalt auszeichnen. Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität sollten, soweit möglich, berücksichtigt werden. Das gilt auch für lokale Vorgänge, für die die nationalen Aufsichtsbehörden näher am Markt agieren. Regulierungsarbitrage, Überschneidungen bei der Aufsicht, einschlägige einzelstaatliche Bestimmungen und eine übergenaue Umsetzung sind weitestgehend auszuschließen, insbesondere wenn sie der Einführung der Kapitalmarktunion im Wege stehen oder diese erheblich behindern.

3.11.

Es muss zudem ein gutes Gleichgewicht zwischen der sicherlich überaus wichtigen Möglichkeit, grenzüberschreitend Finanzdienstleistungen oder Finanzinstrumente anzubieten, (vgl. grenzüberschreitende private Risikoteilung) und dem Anleger- und Verbraucherschutz angestrebt werden. Dies wird umso wichtiger, da nun immer mehr Vorgänge nicht mehr auf traditionelle Weise im persönlichen Kontakt, sondern „aus der Ferne“ (16) abgewickelt werden. Letztendlich müssten (potenzielle) Kunden das gleiche Niveau an Informationen und Schutz erhalten können und zwar unabhängig davon, wo der Anbieter (der Dienstleistung oder des Instruments) seinen Sitz hat und wie dabei vorgegangen wird.

3.12.

Die europäische Aufsicht ist ohne eine starke Ausrichtung auf den Schutz der Verbraucher und Anleger nicht denkbar. Sie sollen eine größere und bessere Auswahl erhalten und einen stärkeren Schutz genießen. Folglich ist es erforderlich, dass auch Basisprodukte frei von Risiken angeboten werden. Dabei ist dem Zusammenhang mit anderen Initiativen (17) Rechnung zu tragen, und die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften darf dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen. Für den EWSA bedeutet dies letztendlich, dass ein stärkeres Vertrauen in die Märkte für alle Interessenvertreter ein Ziel sein sollte, auch für die Aufsichtsbehörden. Dieses Vertrauen kann auch durch Bemühungen um eine nachhaltigere Finanzierung im Einklang mit internationalen Tätigkeiten und Übereinkommen vorangetrieben werden.

3.13.

Ferner gilt es, die Zukunft im Auge zu halten, sodass neue Entwicklungen und moderne Technologien wie Fintech in der Finanzwelt zum Einsatz kommen können. Das Potenzial solcher Entwicklungen muss thematisiert werden, jedoch ohne auf Kosten der Sicherheit zu gehen. Es bedarf gleicher Ausgangsbedingungen für alle Teilnehmer, unabhängig von der Art und Weise ihrer Teilnahme.

3.14.

An dieser Stelle muss die intensive Arbeit, die von den europäischen Aufsichtsbehörden bei der Entwicklung rechtsetzender Normen geleistet wurde, hervorgehoben und wertgeschätzt werden. Wichtig dabei ist, dass die Bemühungen um Konvergenz und Koordinierung in Zukunft intensiviert werden, um die verfügbaren Mittel optimal zu nutzen. Darüber hinaus darf auch nicht vergessen werden, wie wichtig eine ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts ist.

3.15.

Bei der Ausarbeitung dieser und zukünftiger Maßnahmen dient der REFIT-Ansatz in diesem Bereich als Inspiration: Effizienz und Wirksamkeit müssen an erster Stelle stehen, gefolgt von dem Bemühen um eine möglichst günstige Methode zur Erzielung der gewünschten Ergebnisse. REFIT ist unbürokratisch, schafft unnötigen Verwaltungsaufwand ab und passt Vorschriften an, ohne dabei die politischen Ziele zu beeinträchtigen.

3.16.

In diesem Zusammenhang könnte in Erwägung gezogen werden, die Kapazität der europäischen Aufsichtsbehörden auszubauen, um eigene Folgenabschätzungen vorzunehmen, denn dies ermöglicht es ihnen, die Umsetzungskosten und die Effizienz der von ihnen aufgestellten Normen zu analysieren, wobei nach Möglichkeit auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden muss. Bei diesen Untersuchungen könnten auch die verschiedenen bestehenden Gruppierungen der Interessenvertreter auf noch umfangreichere und strukturellere Weise hinzugezogen werden, um Wissen und Erfahrungen seitens der Unternehmen einzuholen.

3.17.

Damit die europäischen Aufsichtsbehörden ihre Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen können, müssen sie über die dafür erforderlichen Mittel verfügen. Diese Mittel stammen derzeit teils aus dem europäischen Haushalt und teils von den nationalen Aufsichtsbehörden. Bei jeder Änderung, auch bei der direkten Auferlegung eines Teils der Kosten für die indirekte Aufsicht zulasten des privaten Sektors, ist auf Haushaltsdisziplin zu achten und eine Doppelung von Anrechnungen zu vermeiden. In der jetzigen Struktur leisten Finanzunternehmen durch die Beiträge ihrer nationalen Aufsichtsbehörden bereits einen Beitrag zur Finanzierung der europäischen Aufsichtsbehörden. Der Beitrag seitens der Finanzunternehmen für die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden muss somit umverteilt und eine weitere allgemeine Zunahme der Aufsichtskosten vermieden werden. Etwaige spätere Änderungen müssen möglichst transparent durchgeführt werden, wobei konsequente Kontrollmechanismen vorzusehen sind. Ferner muss eine angemessene Kontrolle der Gesamtressourcen vorgesehen werden, die in geeigneter Weise auch durch den Finanzsektor durchgeführt werden muss.

3.18.

Diese Vorschläge sind ohne Zweifel ein wichtiger Schritt nach vorn, bedeuten jedoch noch nicht den Endpunkt. Der EWSA befürwortet, was diesbezüglich im jüngsten Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (18) vorgebracht wird, und insbesondere, dass „die schrittweise Stärkung des Aufsichtsrahmens letztlich zu einer einheitlichen europäischen Kapitalmarktaufsicht führen soll“. Dieses letztendliche Ziel wird auch im „Fünf-Präsidenten-Bericht“ (19) aus der Mitte des Jahres 2015 angeführt.

3.19.

Die derzeitigen Vorschläge basieren auf einem mehrstufigen Ansatz. Diese Herangehensweise scheint genau zum richtigen Zeitpunkt zu kommen, insbesondere in der derzeitigen Aufbauphase der Kapitalmarktunion (20) und unter Berücksichtigung sowohl der unterschiedlichen Situationen und Ambitionen in den Mitgliedstaaten als auch der zahlreichen globalen wirtschaftlichen, technologischen und sonstigen politischen Herausforderungen und Entwicklungen, die auf sie zukommen werden.

3.20.

Der EWSA ist auch sehr erfreut darüber, dass die Vorschläge auf der von den europäischen Aufsichtsbehörden gesammelten praktischen Erfahrung, der Arbeit der Kommission und den Empfehlungen des Europäischen Parlaments sowie auf einem intensiven Dialog mit allen Interessenvertretern und einer umfangreichen öffentlichen Konsultation aller Interessenträger basieren. Dem EWSA erscheint dieser Ansatz richtig und angemessen. Durch ihn ist es möglich, in konkreten Umständen die bestmöglichen Ergebnisse anzustreben, die eine möglichst breite Zustimmung finden. Deshalb schlägt der EWSA ausdrücklich vor, diese Herangehensweise in Zukunft beizubehalten, sowohl zur regelmäßigen Auswertung der Regulierung als auch bei neuen Schritten auf dem Wege zum letztendlichen Ziel (vgl. oben).

3.21.

Die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen auf den Finanzmärkten der EU, sowohl innerhalb der Eurozone als auch in anderen Mitgliedstaaten, muss jederzeit an erster Stelle stehen. Gleiche Ausgangsbedingungen müssen im Übrigen auch für Anbieter außerhalb der EU vorgesehen sein. Dies ist nur möglich, wenn die Regulierung und die Aufsicht dieser Drittländer denselben Zielen genügen wie die EU.

3.22.

Der Vorschlag, bestimmte Aufsichtsbefugnisse im Bereich der Versicherungen von den nationalen Aufsichtsbehörden auf die europäische Ebene zu übertragen, entspricht dem Willen, die Aufsicht über die EU-Finanzmärkte zu erweitern und folglich die Einführung der Kapitalmarktunion zu begünstigen. Sie tragen zu einer größeren Aufsichtskonvergenz bei und fördern gleiche Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer.

Brüssel, den 15. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Dieser Text orientiert sich an mehreren offiziellen Publikationen, unter anderem an denen des Rates und der Kommission. Siehe unter anderem http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13447-2017-INIT/de/pdf und http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3308_fr.htm.

(2)  Mitteilung der Kommission über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion, COM(2017) 292 final.

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Die integrierte Aufsicht ausbauen, um Kapitalmarktunion und Finanzintegration in einem sich wandelnden Umfeld zu stärken“, COM(2017) 542 final.

(4)  Siehe https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/financial-supervision-and-risk-management/european-system-financial-supervision_en#reviewoftheesfs.

(5)  Im Jahr 2018 wird ein Aktionsplan mit Regulierungsmaßnahmen bekannt gegeben werden.

(6)  Auch in diesem Bereich wird für 2018 ein Aktionsplan der Kommission angekündigt.

(7)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), COM(2017) 537 final.

(8)  ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 117, Ziffer 1.1.

(9)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 22./23. Juni 2017.

(10)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu der Schaffung einer Kapitalmarktunion. Siehe http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0268+0+DOC+XML+V0//DE.

(11)  ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 117, Ziffer 1.3.

(12)  ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 63.

(13)  ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 139.

(14)  ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 117, Ziffer 1.12.

(15)  Mitteilung COM(2017) 542 final, S. 5.

(16)  Beispielsweise per Internet.

(17)  Dazu zählt beispielsweise der jüngste „Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: Bessere Produkte, mehr Auswahl, größere Möglichkeiten“ der EU-Kommission. Siehe EWSA-Stellungnahme „Finanzdienstleistungen für Verbraucher“, ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 51.

(18)  Dokument vom 31. Mai 2017, S. 21. Siehe https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reflection-paper-emu_de.pdf.

(19)  Dokument vom Juni 2015, Ziffer 3.2., S. 14. Siehe https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/5-presidents-report_de.pdf.

(20)  In der Mitteilung der Kommission über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion (vom 7. Juni 2017) werden weitere 38 bis 2019 geplante Bausteine für die Kapitalmarktunion genannt, COM(2017) 292 final.


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/70


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie — Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU“

(COM(2017) 479 final)

(2018/C 227/10)

Berichterstatter:

Bojidar DANEV

Ko-Berichterstatterin:

Monika SITAROVÁ HRUŠECKÁ

Konsultation der Europäischen Kommission

9.10.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständig

Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)

Annahme in der CCMI

23.1.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

166/1/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Mitteilung über eine intelligente, innovative und nachhaltige Entwicklung und ihren Ansatz einer Stärkung von Menschen und Unternehmen. Allerdings

müssen die langfristige Kontinuität und Vorhersagbarkeit der Politik gewährleistet sein. Die Kommission sollte die gegenwärtige Politik oder besser gesagt: das gegenwärtige Bündel politischer Maßnahmen zu einer in sich geschlossenen, langfristigen Strategie weiterentwickeln;

wendet der EWSA sich auch an den Rat, denn für die meisten industriepolitischen Fragen sind die Mitgliedstaaten zuständig und müssen zu einem kohärenten Vorgehen angehalten werden. Kein Mitgliedstaat ist allein in der Lage, mit den globalen Herausforderungen, vor denen die Industrie steht, fertig zu werden;

könnten gemeinsame Zielsetzungen und ein gemeinsamer industriepolitischer Rahmen der Schlüssel zur Zukunft Europas sein. Die diesbezüglichen Lenkungsstrukturen der EU müssen ergebnisorientiert verbessert werden;

besteht ein dringender Handlungsbedarf angesichts der beispiellosen und unvorhersehbaren Umwälzungen, die die Digitaltechnik, die Abkehr von fossilen Energieträgern („Dekarbonisierung“) und globale politische Veränderungen mit sich bringen.

Der EWSA gelangt aufgrund der Mitteilung zu nachstehenden Schlussfolgerungen:

1.1.

Die Kommission verfolgt nun die durchgehende Berücksichtigung der Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen, um günstige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung der Industrie zu schaffen, wie es der EWSA schon seit Jahren empfiehlt.

1.2.

Das digitale Zeitalter führt mit seinem Paradigmenwechsel zu disruptiven Veränderungen in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.

1.3.

Die Unternehmen sind mehr denn je gefordert, neue Technologien rasch in Innovationen und Erfolge in Märkten mit immer schärferem Wettbewerb umzusetzen. Eine zentrale Position in einer globalen Wertschöpfungskette ist für viele von ihnen von größter Bedeutung.

1.4.

Die Menschen stehen im Mittelpunkt des Wandels. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen den sich ändernden Umständen angepasst werden. Ein gerechter Übergang bedeutet, dass Menschen und Regionen beim Strukturwandel unterstützt werden sollten.

1.5.

Die allgemeine und berufliche Bildung ist notwendige Hilfe und Triebkraft des industriellen Wandels. Alle Arbeitnehmer brauchen zeitgemäße Qualifikationen, insbesondere digitale Kompetenzen, und viele einen neuen Beruf.

1.6.

Die Erfüllung von Umwelt-, Klimaschutz- und weiteren Nachhaltigkeitszielen bedeutet für die gesamte Wirtschaft einen tiefgreifenden Wandel. Neue Geschäftsmöglichkeiten tun sich auf. Gleichzeitig erfordert der Übergang zu einer emissionsfreien Industrie massive Investitionen in grundlegend neue, emissionsfreie Technologien und erheblich mehr saubere Elektrizität zu wettbewerbsfähigen Preisen.

1.7.

Die Investitionsquote in der europäischen Industrie ist niedrig, es gibt aber Anzeichen einer Besserung. Investoren lassen sich jedenfalls nur durch die richtigen Rahmenbedingungen für die Industrie anlocken.

1.8.

Der Zugang zu den Weltmärkten ist entscheidend für die Industrie und daher muss das Netz der Handelsabkommen nach dem Grundsatz des fairen Handels weiter ausgebaut werden.

Der EWSA spricht folgende Empfehlungen aus:

1.9.

Die EU sollte in ihrem Handeln das übergeordnete Ziel verfolgen, ein gut funktionierendes Instrumentarium an Querschnittsmaßnahmen und einen vorhersehbaren rechtlichen Rahmen zu entwickeln, um Innovation anzuregen, Investitionen zu fördern und der Industrie dabei zu helfen, Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen bereitzustellen. Dies sollte einen Mehrwert mit einer messbaren Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung haben, einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand erzeugen und allen Teilen der Gesellschaft zugutekommen.

1.10.

Es muss alles getan werden, um den Binnenmarkt zu vollenden, mit einem Fokus auf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Eine wachsame Umsetzung der Wettbewerbspolitik ist notwendig, um Innovation und Fairness zu fördern, darf jedoch die EU-Unternehmen nicht in ihrem Wachstum beeinträchtigen.

1.11.

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt muss dringend verwirklicht werden, flankiert von einer gezielten Beschäftigungspolitik.

1.12.

Eine offene, realistische Einstellung ist gegenüber neuen, disruptiven Technologien und Geschäftsmodellen nötig, wobei darauf zu achten ist, dass Gesellschaft und Unternehmen auch von den neuen Möglichkeiten profitieren können.

1.13.

Der soziale Dialog und der Dialog mit der Zivilgesellschaft sollten auf sämtlichen Ebenen erneuert und gestärkt werden, um den Wandel zu erleichtern, soziale Probleme zu bewältigen und Konflikte zu vermeiden.

1.14.

Arbeitswelt und Bildungswesen müssen flexibel miteinander verknüpft werden, wie z. B. bei Lehrlingsausbildungen und beim Lernen am Arbeitsplatz. In vielen Mitgliedstaaten sollte die Berufsausbildung einen höheren Stellenwert erhalten.

1.15.

Die Führungsposition im Bereich einer emissionsarmen Kreislaufwirtschaft sollte für unsere Volkswirtschaften von Vorteil sein. Mit politischen Maßnahmen sollten die Entwicklung innovativer, neuer Unternehmen und die kostenaufwändige Umstellung energieintensiver Zweige der Verarbeitungsindustrie unterstützt werden, um der Verlagerung von Investitionen und CO2-Emissionen entgegenzuwirken.

1.16.

Faktoren, die es erschweren, dass die gegenwärtigen, hohen privaten Sparüberschüsse in produktive Investitionen in die Industrie und die Infrastruktur fließen, müssen untersucht werden.

1.17.

Die EU-Unterstützung sollte vorwiegend der Innovationsförderung, der Weiterentwicklung von KMU, der Hilfe für krisengeschüttelte Regionen und der Förderung der Handlungskompetenz der Menschen dienen. Die Hebelwirkung auf Privatfinanzierungen sollte ein wichtiges Kriterium sein.

1.18.

Für Maßnahmen zur Förderung von FuE und Innovation sind im nächsten Finanzrahmen mehr Mittel vorzusehen. Diese Maßnahmen sollten stärker auf die Übernahme neuer Technologien, die Weiterentwicklung und Markterfolge abzielen, ohne dass Unternehmen gleich welcher Größe davon ausgeklammert werden.

1.19.

Amtliche Statistiken sollten die veränderten Merkmale der Wirtschaft besser widerspiegeln, wie das Verschwimmen der Grenzen zwischen den Wirtschaftszweigen und neue Formen der Wirtschaftstätigkeit. Nötig ist eine gemeinsame Methode zur Berechnung des von der Industrie und dem Dienstleistungssektor erzielten Mehrwerts.

1.20.

Neben dem 20 %-Ziel bedarf es weiterer offener Überlegungen über relevante gesamtwirtschaftliche wie auch weniger aggregierte Zielvorgaben und Indikatoren für die Industriepolitik.

1.21.

Die Lenkungsstrukturen müssen verbessert werden, um für eine durchgängige Berücksichtigung der Maßnahmen und für Kohärenz in der Beschlussfassung zu sorgen, sei es durch eine Stärkung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) oder auf andere Weise.

1.22.

Der jährliche Industrietag und das hochrangige Diskussionsforum zum Thema Industriepolitik sind zu begrüßen, da sie bei den Beteiligten zu einer stärkeren Eigenverantwortlichkeit für die Strategie führen. Der Dialog mit der Industrie darf sich jedoch nicht darauf beschränken.

2.   Einleitung

2.1.

Die Industrie ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie stellt 24 % der Arbeitsplätze in der EU — 32 Mio. direkte und 21 Mio. indirekte, vorwiegend im Dienstleistungsbereich. Diese Arbeitsplätze sind mit relativ hohen Löhnen sowohl für hochqualifizierte als auch für geringer qualifizierte Arbeitnehmer verbunden. Fertigerzeugnisse machen 75 % der Exporte aus. Das industrielle Wachstum erfasst alle Teile der Wirtschaft. Die Industrie ist darüber hinaus die Wiege der Innovation in allen Wirtschaftssparten und bietet Lösungen für viele gesellschaftliche Herausforderungen. Den Kern der Wertschöpfung in unseren Volkswirtschaften bilden allerdings die zunehmenden Verflechtungen zwischen verarbeitendem Gewerbe und Dienstleistungsbranche sowie die Integration innerhalb der Wertschöpfungsketten.

2.2.

Nach vielen Jahren des Niedergangs erholen sich die Industrieproduktion, die Ausfuhren und die Beschäftigung in Europa nun offenbar wieder. Diese Erholung ist aber noch nicht vollständig, und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist nicht zufriedenstellend. Relativ hohe Steuern und Energiepreise, ungenügende Sach- wie auch immaterielle Investitionen, ein geringes Produktivitätswachstum, Innnovationslücken gegenüber Wettbewerbern, Fachkräftemangel und eine gedämpfte Binnennachfrage gehören zu den oft genannten Merkmalen.

2.3.

Zu den die Industrie betreffenden Megatrends gehören insbesondere:

revolutionäre technische Entwicklungen, die Digitalisierung in all ihren Anwendungsformen, aber auch die Nanotechnologie, neue Materialien, auf Biowissenschaften basierende Technologien usw.;

zunehmende Umweltanforderungen, auch zur Eindämmung des Klimawandels;

höhere Lebensstandards, alternde Bevölkerung und Verstädterung;

Globalisierung, gekennzeichnet durch offene Märkte und die Produktion in Wertschöpfungsketten, aber auch aggressives Staatsunternehmertum und Protektionismus.

Diese bekannten Trends eröffnen der europäischen Industrie eine Vielzahl an Chancen. Sie könnten aber auch ernste Gefahren für die Gesellschaft und die Industrie bergen, wenn nicht richtig und erfolgreich auf sie reagiert wird.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission und stimmt mit ihrer Analyse der Lage und der Herausforderungen der europäischen Industrie weitgehend überein. Die Mitteilung ist im Wesentlichen eine Aktualisierung bestehender Vorschläge, enthält jedoch auch eine Reihe neuer Maßnahmen, die von der derzeitigen Kommission vorzulegen sind. Allerdings müssen die langfristige Kontinuität und Vorhersehbarkeit der Politik gewährleistet sein. Die Kommission sollte dringlich eine längerfristige Strategie entwickeln, zu deren Umsetzung sich auch alle Mitgliedstaaten bekennen sollten.

3.2.

Der EWSA stellt erfreut fest, dass die Kommission ein Konzept für die Industriepolitik vorlegt, wie es der EWSA seit Jahren empfohlen hat. Statt Vorschriften für zahlreiche, die Industrie betreffende Politikbereiche zu entwickeln, dabei jedoch kaum auf deren Wirkung auf die Industrie oder auf die Meinung der Industrie Rücksicht zu nehmen, verfolgt sie jetzt den Ansatz, die industrielle Entwicklung als übergreifende Priorität in diesen Politikbereichen zu berücksichtigen.

3.3.

Der EWSA hat in den vergangenen Jahren mehrfach zu den Vorschlägen der Kommission für verschiedene Industriezweige und Politikbereiche Stellung genommen (1). Seine Stellungnahmen sind im Kontext dieser Mitteilung nach wie vor in hohem Maße relevant. In der vorliegenden Stellungnahme möchte der EWSA einige gegenwärtig besonders bedeutsame Aspekte der Industriepolitik hervorheben und einige neue Bemerkungen hinzufügen.

3.4.

Die Unternehmen stehen unter einem noch nie da gewesenen Anpassungsdruck, der sie oft zu radikalen Anpassungen nötigt. Sie müssen rasch neue Technologien aufgreifen und sie in Produktivitätssteigerungen und Innovationen umsetzen, damit sie im immer schärferen Wettbewerb auf den Märkten bestehen können. Eine gute Positionierung, vorzugsweise in der Mitte einer internationalen Wertschöpfungskette, ist für viele Unternehmen überlebensnotwendig. KMU können und müssen danach streben, in diesen Wertschöpfungsketten, die meistens um Großunternehmen mit einem Bedarf an Ressourcen und Netzwerken herum aufgebaut sind, einen wichtigen, innovativen Platz einzunehmen.

3.5.

Neue Industriezweige werden entstehen. Die Digitalisierung bringt unzählige neue Netze und Interaktionen hervor und begünstigt eine neue Vielfalt an Produkten und Dienstleistungen, die immer feiner auf den Kundenbedarf zugeschnitten sind. Die Weiterentwicklung von Produktion wie auch Produkt- und Dienstleistungstechnologien und das Wachstum von Start-up-Unternehmen müssen durch einschlägige Maßnahmen auf EU-Ebene erleichtert werden, weil Wertschöpfungsketten nicht an den Grenzen eines Staates Halt machen. Andererseits machen die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen maßgeschneiderte Maßnahmen erforderlich.

3.6.

Alle Unternehmen müssen ihre Betriebs- und Geschäftsvorgänge fortwährend verbessern. Veraltete und unrentable Betriebe können nicht durch Subventionen am Leben erhalten werden. Europa braucht jedoch eine große Bandbreite an Industriezweigen zur Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse, daher sollten spezifische Strategien für Branchen mit besonderen Herausforderungen entwickelt werden.

3.7.

Die Menschen stehen im Mittelpunkt des Wandels. Ohne qualifizierte, motivierte Arbeitnehmer ist die Industrie nicht denkbar. Die Chancen, die neue Technologien und Innovationen bieten, müssen genutzt werden, doch werden die Digitalisierung und andere bahnbrechende Technologien die Struktur des Arbeitsmarktes verändern, mit weniger Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe und mehr Fachkräften im IT-Bereich. Auch die Arbeitsorganisation und Managementkonzepte werden sich verändern, was Folgen für die Qualität der Arbeit haben wird, die weniger gefährlich, dafür aber intensiver und flexibler werden wird.

3.8.

Die Auswirkungen disruptiver Technologien auf die Beschäftigung müssen sorgfältig eingeschätzt werden, und das Instrumentarium für den vorausschauenden Umgang mit den Veränderungen muss gestärkt werden. Die Anpassung der Arbeitsmärkte an den Strukturwandel wird eine gewaltige Aufgabe sein: soweit möglich, müssen Beschäftigungssicherheit oder neue Berufsaussichten geboten werden, Hilfsbedürftige müssen sozial abgesichert und der Niedergang ganzer Regionen muss verhindert werden. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung benötigt eine bessere Mittelausstattung und sein Anwendungsbereich muss erweitert werden, damit er auch die Auswirkungen des technischen Wandels erfasst. Die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern auf allen Ebenen, insbesondere der soziale Dialog auf betrieblicher Ebene unter Einbeziehung der Arbeitnehmer sind wichtige Faktoren für die Gestaltung des industriellen Wandels, erhöhen die Akzeptanz des Wandels und helfen, Konflikte zu vermeiden.

3.9.

Die allgemeine und berufliche Bildung ist notwendige Hilfe und Triebkraft des industriellen Wandels. Alle Arbeitnehmer brauchen zeitgemäße Qualifikationen, insbesondere digitale Kompetenzen. Viele müssen für ganz neue Berufe geschult werden. Wegen der Geschwindigkeit der technischen Entwicklung ist es eine große Herausforderung, die Lehrpläne und die Zahl der Absolventen auf den sich ändernden Bedarf der Industrie abzustimmen. Lösungen für das Lernen am Arbeitsplatz, wie das in Deutschland erfolgreich praktizierte duale System, sollten eine viel breitere Anwendung finden. Zumindest in manchen Mitgliedstaaten sollte die Berufsbildung eine neue Wertschätzung erfahren. Auch die Attraktivität der MINT-Fächer muss erhöht werden.

3.10.

Die gesamtwirtschaftliche Politik und die Industriepolitik stärken sich gegenseitig. Der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung ist ein günstiger Moment für die Modernisierung der Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastruktur, die Intensivierung von FuE und deren Umwandlung in erfolgreiche Innovationen und für eine ausgewogene Regionalentwicklung. Die richtige Kombination aus makroökonomischen und industriepolitischen Maßnahmen kann für einen länger andauernden Aufschwung sorgen und die Wirtschaft und die Industrie vor einem eventuellen künftigen Konjunkturrückgang schützen.

3.11.

Der Umfang der Investitionen in die europäische Industrie ist nach wie vor besorgniserregend gering, dabei gibt es in der EU hohe Sparüberschüsse, die nicht in produktive Investitionen geflossen sind. Die Gründe dafür müssen sorgfältig untersucht werden, insbesondere auch deswegen, weil der industrielle Wandel enorme Investitionen erfordert. Eines ist jedenfalls klar: Sowohl inländische als auch internationale Investoren lassen sich nur durch Rahmenbedingungen anlocken, die für eine gute Wettbewerbsfähigkeit sorgen.

3.12.

Allerdings gibt es aber auch Anzeichen einer möglichen Besserung bei den Investitionen. In einer Welt, in der es vielerorts politische Instabilität gibt, ist die EU ein sicherer und stabiler Platz für Investitionen. Aufgrund der steigenden Nachfrage nähert sich die Produktion in manchen Branchen der Vollauslastung. Dies wird Investitionen zur Kapazitätserhöhung auslösen, hoffentlich durch neue Anlagen in Europa.

3.13.

Umwelt- und Klimaerfordernisse, insbesondere das Pariser Klimaschutzübereinkommen, betreffen alle Unternehmen. In einer emissionsarmen Kreislaufwirtschaft eröffnen sich viele neue Geschäftsmöglichkeiten. Das Bestreben der EU, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen, kann für die europäische Industrie auf den Weltmärkten hilfreich sein. Vor allem energie- und ressourcenintensive Industrien müssen einen tiefgreifenden technischen Wandel durchmachen, der von Seiten der Politik entschlossen unterstützt werden muss, um der Verlagerung von Investitionen und CO2-Emissionen entgegenzuwirken. Die Umstellung von Verarbeitung und Transport auf nichtfossile Energieträger wird zu einem deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Elektrizität zu wettbewerbsfähigen Preisen führen.

3.14.

Die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten — der EU, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Behörden, den Regionen, Universitäten und Schulen, Interessenträgern und Unternehmen — könnte und sollte besser sein. So könnte zum Beispiel die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen enger sein. Schulen sollten sich an Unternehmen wenden, um Lehrpläne auf Lehrlingsausbildungen abzustimmen. Am wichtigsten ist die Mitwirkung der Mitgliedstaaten durch eine zügige Um- und Durchsetzung vereinbarter Maßnahmen und Vorschriften.

3.15.

Mit den gegenwärtigen statistischen Methoden lässt sich kein zeitnahes, brauchbares Bild der Lage der Industrie in Europa zeichnen. Die Unterteilung in verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen und sonstige produktive Tätigkeiten ist überholt. Ein erheblicher Teil der Wirtschaftstätigkeit bleibt bei der Berechnung des BIP unberücksichtigt. Ein- und Ausfuhrstatistiken liefern keine gute Beschreibung der industriellen Aktivität in einer Zeit, in der fast die Hälfte der Industrieproduktion Teil globaler Wertschöpfungsketten ist. Daher ist eine gemeinsame Methode zur Berechnung der Wertschöpfung und der Verflechtung von Industrie und Dienstleistungen dringend nötig.

3.16.

Der EWSA meint, dass das Ziel eines 20 %-Anteils der Industrie am BIP durch relevantere Ziele und Indikatoren ergänzt werden muss, die alle Aspekte der industriellen Entwicklung besser widerspiegeln.

3.17.

Die Lenkungsstrukturen für die bereichsübergreifende Einbeziehung von Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung der Industrie beeinflussen, und die Lenkungsstrukturen zwischen den Mitgliedstaaten müssen gestärkt werden. Eine bessere Rechtsetzung — d. h. vorhersehbare, kosteneffiziente und faktengestützte Rechtsvorschriften — sowie transparente Ex-ante-Folgenabschätzungen sind wichtig. Die Kohärenz in der Beschlussfassung sollte durch eine Stärkung der Rolle des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) oder auf anderem institutionellen Wege gewährleistet werden. Das Silodenken auf der EU- und der einzelstaatlichen Ebene muss abgelegt werden, um auf die zunehmende Dynamik der Weltwirtschaft zu reagieren.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Europas Industrie stärken: Der EWSA stimmt zu, dass die europäische Industrie eine ganzheitliche und zukunftsorientierte Vision braucht. Um die europäische Industrie zu stärken, sollte die EU in ihrem Handeln das übergeordnete Ziel verfolgen, einen gut funktionierenden und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der Anreize für Innovation gibt und der Industrie hilft, Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen bereitzustellen. Dies sollte einen Mehrwert mit einer messbaren Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung haben, einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand erzeugen und allen Teilen der Gesellschaft zugutekommen.

4.2.

Binnenmarkt: Der EWSA begrüßt den Ansatz einer Stärkung von Menschen und Unternehmen und pflichtet den Vorschlägen zur Stärkung des Binnenmarkts, einschließlich des Kapitalmarkts, bei. Eine bessere Normung und Selbstregulierung sind wichtige Handlungsfelder. Am wichtigsten ist, dass die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften nachkommen. Eine wachsame Umsetzung der Wettbewerbspolitik ist grundlegend für Innovation und Preisbildung. Die Kommission kann in ihrer Wachsamkeit gegenüber großen globalen Akteuren nur bestärkt werden. Europäische Unternehmen dürfen jedoch nicht in ihrem Wachstum beeinträchtigt werden — der Medianwert börsennotierter Unternehmen der EU (ohne Vereinigtes Königreich) ist nur ungefähr halb so groß wie von entsprechenden US-Firmen. Es ist eine Frage der Auslegung der Definition des relevanten Marktes bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.

4.3.

Digitales Zeitalter: Die Digitalisierung bringt einen wirklichen Paradigmenwechsel mit sich, der Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft hat und sogar geopolitische Züge aufweist. Der EWSA hat bereits in anderen Stellungnahmen eingehend zur Digitalisierung Stellung genommen. Darin ging es u. a. um Big Data, 5G, fortgeschrittene Fertigung und Robotik. Strategien der EU für einen digitalen Binnenmarkt, die Digitalisierung der europäischen Industrie, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz sind von vordringlicher Bedeutung. Eine wichtige grundsätzliche Frage ist, wie das richtige Gleichgewicht zwischen der Anwendung neuer disruptiver Technologien und der Nutzung ihrer Vorteile einerseits und Sicherheit und Fairness andererseits hergestellt werden kann. Wichtig ist dabei eine offene, realistische Einstellung, damit Gesellschaft und Unternehmen von den neuen Möglichkeiten profitieren können.

4.4.

Emissionsarme Kreislaufwirtschaft: Die Aufrechterhaltung der Führungsposition in diesen Bereichen ist in einem Umfeld zunehmenden Wettbewerbs eine große Herausforderung, darf jedoch kein Selbstzweck sein, sondern muss einen Nutzen für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften haben. Die Energiewende ist zu unterstützen, doch müssen die Energiepreise für die Industrie wettbewerbsfähig sein.

4.5.

Investitionen: Die zahlreichen Instrumente der EU zur Förderung von sowohl Sach- als auch immateriellen Investitionen sollten vorwiegend der Innovationsförderung, der Weiterentwicklung von KMU, der Hilfe für krisengeschüttelte Regionen, der Verbesserung der Infrastruktur und der Förderung der Handlungskompetenz der Menschen durch allgemeine und berufliche Bildung dienen. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen nach wie vor eine stärkere Unterstützung, um unter den vielen verschiedenen Möglichkeiten die für sie passende Finanzierungsquelle zu finden, und sie brauchen wesentlich einfachere Verfahren für Antragstellung und Berichterstattung. Ein wichtiges Kriterium sollte die Hebelwirkung auf Privatfinanzierungen sein. Alle Vorschläge, auch die der hochrangigen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierung, die eine Neuorientierung der Kapitalallokation hin zu langfristigen Investitionen und Beiträgen zu nachhaltigem Wachstum bezwecken, sind willkommen (2).

4.6.

Innovation: Der EWSA stimmt zu, dass die Maßnahmen stärker auf die Übernahme neuer Technologien, die Weiterentwicklung und Markterfolge sowie auf die Zusammenarbeit in und zwischen regionalen Clustern gerichtet sein sollten. Davon dürfen keine Unternehmen gleich welcher Größe ausgeklammert werden. Das Horizont-2020-Nachfolgeprogramm sollte im nächsten Finanzrahmen mit entschieden mehr Mitteln ausgestattet werden. Wenn irgend möglich, sollte die erste industrielle Anwendung einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungs- und Entwicklungsarbeit innerhalb der EU stattfinden. Das Potenzial des öffentlichen Beschaffungswesens ist voll auszureizen, indem in öffentliche Ausschreibungen innovationsbezogene, umweltorientierte und soziale Kriterien unter systematischer Anwendung des Grundsatzes des wirtschaftlich günstigsten Angebots aufgenommen werden.

4.7.

Die internationale Dimension: Der Handel muss offen, aber fair und nachhaltig sein. Der Zugang zu Weltmärkten und Rohstoffen ist entscheidend für die Industrie und daher muss das Netz der Handelsabkommen weiter ausgebaut werden. Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, die verfügbaren Instrumente zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken aktiv einzusetzen. Eine besondere Aufmerksamkeit muss dabei neuen Formen des Protektionismus von Drittländern gelten. Die EU sollte ihre Umwelt- und Sozialstandards im Rahmen von Handelsabkommen verfechten. Bei der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen ist es wichtig, Risiken in Gestalt einer Bedrohung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung zu erkennen. Zugleich sind bei einem höheren Investitionsbedarf in der EU-Wirtschaft ausländische Direktinvestitionen natürlich zu begrüßen — schließlich sind sie ein Zeichen für das Potenzial Europas.

4.8.

Partnerschaften: Der EWSA begrüßt die Einführung eines jährlichen Industrietags und die Schaffung eines hochrangigen Diskussionsforums zum Thema Industriepolitik und bekundet sein großes Interesse an einer Mitwirkung in beiden Einrichtungen. Dieser Ansatz sollte sich auf alle Bereiche der Industriepolitik erstrecken, um die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten für die Strategie zu erhöhen. Der Dialog mit der Industrie darf jedoch nicht auf diese Wege beschränkt sein. Mehr Transparenz und Zusammenarbeit sind geboten, insbesondere bei Folgenabschätzungen.

Brüssel, den 15. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 82, ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 23, ABl. C 389 vom 21.10.2016, S. 50, ABl. C 311 vom 12.9.2014, S. 47, ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 24.

(2)  ABl. C 246 vom 28.7.2017, S. 8.


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/76


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Futterpflanzen- und Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in Brasilien und der Gleichstellung von in Brasilien erzeugtem Futterpflanzen- und Getreidesaatgut sowie hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreide-, Gemüse-, Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in der Republik Moldau und von in der Republik Moldau erzeugtem Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgut“

(COM(2017) 643 final — 2017/0297 (COD))

(2018/C 227/11)

Berichterstatter:

Emilio FATOVIC

Befassung

Europäisches Parlament, 16.11.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Beschluss des Präsidiums

5.12.2018

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

6.2.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

14.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

140/0/8

1.   Hintergrund des Kommissionsvorschlags

1.1.

Die Entscheidung 2003/17/EG des Rates betrifft die Gleichstellung bestimmter Drittländer in Bezug auf Feldbesichtigungen und auf die Erzeugung von Saatgut bestimmter Arten (1).

1.2.

Diese Bestimmungen, denen das in diesen Ländern geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der Bestimmungen über seine Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr wie die für das in der Europäischen Union geerntete und kontrollierte Saatgut geltenden Anforderungen.

1.3.

Brasilien und die Republik Moldau fallen nicht unter die Kategorie der Drittländer gemäß der Entscheidung 2003/17/EG, und das dort geerntete Saatgut darf folglich nicht in die EU eingeführt werden. Beide Länder haben daher die Kommission gebeten, bestimmte ihrer Saatguterzeugungen (Brasilien: Futterpflanzen- und Getreidesaatgut; Republik Moldau: Getreide-, Ölpflanzen-, Faserpflanzen- und Gemüsesaatgut) gemäß der oben genannten Entscheidung mit Blick auf deren Gleichstellung und die Möglichkeit ihrer Ausfuhr nach Europa zu regeln.

1.4.

Die Kommission untersuchte daraufhin die einschlägigen Rechtsvorschriften Brasiliens und der Republik Moldau. Anschließend untersuchte sie die Feldbesichtigungs- und Saatgutzertifizierungssysteme in Brasilien und in der Republik Moldau. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Anforderungen und Systeme beider Länder denen der EU entsprechen und die gleiche Gewähr bieten (2).

1.5.

Daher hielt es die Kommission in beiden Fällen für angebracht, das betreffende Saatgut aus Brasilien und aus der Republik Moldau mit dem in der EU geernteten, erzeugten und kontrollierten Saatgut als gleichwertig zu erachten. Die Anerkennung kann per Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.

2.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

2.1.

Der Europäische Wirtschafts- uns Sozialausschuss (EWSA) nimmt die positiven Ergebnisse der von der Kommission in Brasilien und der Republik Moldau im Einklang mit den Anforderungen in Anhang II der Entscheidung 2003/17/EG durchgeführten Prüfungen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften und amtlichen Kontrollen in Bezug auf die Zertifizierung von Saatgut zur Kenntnis.

2.2.

Der EWSA unterstützt die geprüften legislativen Maßnahmen im Einklang mit seinen früheren einschlägigen Stellungnahmen (3) und den bisherigen Ergebnissen der Beratungen zwischen der Kommission, den Interessenträgern und den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus teilt der Ausschuss die Ansicht, dass die Anerkennung der Gleichstellung den in Brasilien und in der Republik Moldau tätigen EU-Saatgutunternehmen, den potenziellen EU-Importeuren von Saatgut aus diesen Ländern sowie den EU-Landwirten zugutekommen kann, die dann auf ein breiter gefächertes Saatgutangebot zugreifen können.

2.3.

Der Ausschuss äußert lediglich Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag, die Gleichstellung für Gemüsesaatgut in der Republik Moldau anzuerkennen. Diese unter die Richtlinie 2002/55/EG fallenden Samen werden ausschließlich als „Standardkategorie“ in Verkehr gebracht, für die keine amtliche Zertifizierung, sondern die Selbstzertifizierung seitens des Produzenten und nur nach der Phase des Inverkehrbringens die etwaige Ex-post-Kontrolle der Merkmale und der Qualität des Erzeugnisses erforderlich sind. Diese Regelung beruht auf der Rechenschaftspflicht der Erzeuger, die leicht ermittelt und rückverfolgt werden können, wenn sie auf dem EU-Gebiet ansässig sind. Die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle werden im Fall von Erzeugnissen außerhalb der EU gewiss nicht leicht sein. Auf dieser objektiven Problematik basiert bislang die Entscheidung der EU, keinem Drittland gegenüber die Gleichstellung von Gemüsesaatgut anzuerkennen. Aus diesem Grunde äußert sich der Ausschuss kritisch und plädiert für eine gründlichere Überprüfung seitens der Kommission.

2.4.

Dem EWSA ist bewusst, dass — wie die Kommission betont — die Anerkennung der Techniken zur Zertifizierung der betreffenden Produkte eine rein technische Maßnahme ist. Da jedoch die Öffnung des europäischen Marktes für Produkte aus Drittländern wirtschaftliche und soziale Folgen haben wird, empfiehlt der Ausschuss, mit einer Folgenabschätzung zu überprüfen, ob die europäischen Erzeuger und insbesondere die Klein- und Kleinstbetriebe von dieser Maßnahme nicht beeinträchtigt werden.

2.5.

Der EWSA weist die Kommission darauf hin, dass bislang über 60 % des Marktes für Saatgut von einigen wenigen großen multinationalen Konzernen beherrscht werden. Die Öffnung gegenüber Drittländern, in denen die Erzeugungen von denselben Betrieben kontrolliert werden, könnte die Bedingungen für Kleinerzeuger und Konsortien noch verschärfen und sich auch erheblich auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in vielen lokalen Gemeinschaften mit einer bestimmten Produktionsausrichtung auswirken. All dies könnte in den gravierendsten Fällen die Landflucht begünstigen und sich auch auf die biologische Vielfalt der Kulturen und Produktionen der europäischen Agrar- und Lebensmittelerzeugung auswirken, denn oftmals sind es gerade die Kleinbetriebe, die bestimmte Arten von altem und traditionellem Saatgut vor dem Aussterben bewahren (4).

2.6.

Darüber hinaus wiederholt der EWSA seinen Appell an die Kommission, die in Drittländern durchgeführten Produktionsverfahren ganzheitlich zu prüfen, und weist darauf hin, dass sich hinter Erzeugnissen zu wettbewerbsfähigeren Preisen Fälle von Ausbeutung am Arbeitsplatz — auch von Kindern — verbergen. Dieser Ansatz ist unabdingbar und unverzichtbar in einer Zeit, in der die EU sich aktiv an der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030 der Vereinten Nationen beteiligt. Die EU ist der weltweit größte Importeur und Exporteur von Agrarlebensmitteln und daher aufgerufen, ihre Bedeutung im Rahmen der bilateralen und multilateralen Handelsvereinbarungen geltend zu machen, um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität der Bürger und Arbeitnehmer in Drittländern auch zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zu fördern (5).

2.7.

Schließlich hofft der EWSA, dass dieser Beschluss nur bei uneingeschränkter gegenseitiger Gleichstellung und Anerkennung der betreffenden europäischen Erzeugnisse in Kraft tritt, sodass die Betriebe des Sektors mehr Möglichkeiten für Wachstum und Entwicklung haben. Dies stünde im Einklang mit den bereits von den Interessenträgern in der Konsultationsphase erhobenen spezifischen Forderungen.

Brüssel, den 14. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Entsprechend den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG.

(2)  Bereits im Einklang mit den Vorschriften der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA — International Seed Testing Association).

(3)  ABl. C 74 vom 23.3.2005, S. 55, ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 92.

(4)  Diese Überlegung wird durch die Tatsache untermauert, dass bei der von der Kommission geförderten öffentlichen Online-Konsultation nur drei Antworten eingingen, darunter zwei von Privatpersonen; dies bestätigt, dass die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene nur mit den großen Interessenträgern abgestimmt wurden.

(5)  ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 20, Ziffer 1.6.


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/78


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union“

(COM(2017) 495 final — 2017/0228(COD))

(2018/C 227/12)

Berichterstatter:

Jorge PEGADO LIZ

Befassungen

Europäisches Parlament, 23.10.2017

Rat der Europäischen Union, 24.10.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme in der Fachgruppe

5.2.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

163/3/4

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.    Schlussfolgerungen

1.1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich bereits in mehreren früheren Stellungnahmen für eine Rechtsetzungsinitiative zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten ausgesprochen, der ja eine Grundvoraussetzung für die Ziele der digitalen Agenda und die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts ist.

1.1.2.

Dieser Vorschlag der Kommission ist bislang der wichtigste rechtliche Aspekt der künftigen europäischen Politik für die Entwicklung der Datenwirtschaft und im Hinblick auf deren Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die wissenschaftliche Forschung, die Förderung neuer Technologien (insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz), das Cloud-Computing, die Big-Data und das Internet der Dinge (IoT), die Industrie sowie die Dienstleistungen im Allgemeinen und die öffentlichen Dienstleistungen im Besonderen.

1.1.3.

Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass der Vorschlag nicht nur spät vorgelegt wurde, sondern auch, dass sein stark eingeschränkter Anwendungsbereich, die Ungenauigkeit und Unbestimmtheit der angekündigten Mechanismen, das Fehlen überzeugender Mittel für ihre effektive Umsetzung und vor allem der Mangel an politischem Ehrgeiz und Willen sowie politischer Entschlossenheit die diesbezüglichen Ziele unterminieren könnten.

1.1.4.

Der EWSA hält es nämlich im Gegensatz zur Kommission in Bezug auf das erste und wichtigste Ziel — „Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität nicht personenbezogener Daten im Binnenmarkt“ — in einem ersten Schritt nicht für ausreichend, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, ihr „alle Entwürfe von Vorschriften mit[zuteilen], die neue Datenlokalisierungsauflagen enthalten oder bestehende Datenlokalisierungsauflagen ändern“. Die Mitgliedstaaten müssen aber erst binnen 12 Monaten nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung (also bestenfalls und frühestens Ende 2018) dafür sorgen, „dass alle Datenlokalisierungsauflagen […] aufgehoben werden“, die nicht mit der Bestimmung vereinbar sind, wonach der freie Verkehr der betreffenden Daten nicht eingeschränkt werden darf, außer wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit vorliegen.

1.1.5.

In Bezug auf das zweite genannte Ziel — „Gewährleistung, dass die Befugnisse der zuständigen Behörden, zu ordnungspolitischen Kontrollzwecken Zugang zu Daten zu verlangen und zu erhalten, unberührt bleiben“ — kritisiert der EWSA, dass sich der Vorschlag darauf beschränkt, ein Verfahren zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um so ein Netz zentraler Anlaufstellen zu schaffen, die bezüglich der Anwendung dieser Verordnung mit den Anlaufstellen der anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission in Verbindung stehen.

1.1.6.

In Bezug auf das dritte Ziel — „Erleichterung des Anbieterwechsels und der Übertragung von Daten für die beruflichen Nutzer von Datenspeicherungs- oder sonstigen Datenverarbeitungsdiensten“ — missbilligt der EWSA, dass sich die Kommission lediglich dazu verpflichtet, „auf Unionsebene die Entwicklung von Verhaltensregeln für die Selbstregulierung“ zu fördern und zu erleichtern. Für diesen Bereich sollten vielmehr ausschließlich Legislativmaßnahmen erwogen werden. Es wird noch nicht einmal die Erarbeitung von „Leitlinien“ für die Entwicklung der genannten Verhaltensregeln vorgeschlagen.

1.1.7.

Aus all diesen Gründen kann der EWSA den Vorschlag in seiner derzeitigen Fassung nicht befürworten. Nur wenn und soweit der Vorschlag entsprechend den hier formulierten Empfehlungen geändert und eindeutig als größter gemeinsamer Nenner für die Mitgliedstaaten und für die Interessenträger und lediglich als ein erster Schritt bei der künftigen Entwicklung ehrgeizigerer Verfahren zur effektiven Verwirklichung eines echten freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten im digitalen Binnenmarkt der EU aufgefasst wird, ist der EWSA bereit, den Vorschlag zu unterstützen.

1.1.8.

Eine weitere Voraussetzung dafür ist, dass dabei die internationalen Aspekte der globalen Wirtschaft gebührend berücksichtigt werden, zu der diese Initiative zwangsläufig gehört.

1.2.    Empfehlungen

1.2.1.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EWSA der Kommission, ihren Vorschlag zu überarbeiten und an die vom EWSA bevorzugte Option 3 deutlich anzunähern — und damit von der gewählten Unteroption 2a abzurücken.

Außerdem ersucht er die Kommission nachdrücklich, insbesondere die in folgenden Ziffern enthaltenen Empfehlungen in ihren Vorschlag aufzunehmen: 3.4.1 (Frist für das Inkrafttreten), 3.4.2 (Fehlen eines verpflichtenden Verfahrens im Falle eines Verstoßes), 3.6 (Fehlen von Leitlinien für Verhaltensregeln), 3.7 (keine Bedenken gegen die Einstufung von Metadaten) und 3.8 (fehlende Berücksichtigung der globalen und transeuropäischen Natur der digitalen Wirtschaft). Vor allem aber sollte für Verstöße der Mitgliedstaaten ein spezifisches Verfahren vorgesehen werden.

1.2.2.

Der EWSA ersucht die Kommission zudem darum, die verschiedenen Verbesserungsvorschläge zu übernehmen, die er insbesondere in Bezug auf mehrere Artikel des hier behandelten Verordnungsvorschlags unterbreitet hat.

1.2.3.

Außerdem empfiehlt er der Kommission nachdrücklich, die im Standpunkt des Ratsvorsitzes vom Dezember angeregten Änderungen in ihrem Vorschlag zu berücksichtigen, da diese wesentliche Verbesserungen vorsehen und die Umsetzbarkeit des Vorschlags ermöglichen.

2.   Kurze Zusammenfassung und allgemeiner Hintergrund

2.1.    Zusammenfassung des Vorschlags und seiner Begründung

2.1.1.

Die Kommission begründet die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Verordnungsvorschlags (1) wie folgt:

Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität nicht personenbezogener Daten im Binnenmarkt, die heute in vielen Mitgliedstaaten noch durch Lokalisierungsbeschränkungen oder Rechtsunsicherheit auf den Märkten begrenzt ist;

Gewährleistung, dass die Befugnisse der zuständigen Behörden, zu ordnungspolitischen Kontrollzwecken Zugang zu Daten zu verlangen und zu erhalten, unberührt bleiben;

Erleichterung des Anbieterwechsels und der Übertragung von Daten für die beruflichen Nutzer von Datenspeicherungs- oder sonstigen Datenverarbeitungsdiensten.

2.1.2.

Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip insofern entspricht, als er durch die Sicherstellung des freien Datenverkehrs in der EU darauf abzielt, „das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für die genannten Dienstleistungen, der nicht auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkt ist, sowie den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Union zu gewährleisten, […] [der] von den Mitgliedstaaten nicht auf nationaler Ebene verwirklicht werden [kann], da die grenzüberschreitende Datenmobilität das Kernproblem darstellt“.

2.1.3.

Die Kommission hält den Vorschlag auch insofern für verhältnismäßig, als dieser „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen EU-Rechtsvorschriften und den Interessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Sicherheit sowie zwischen EU-Rechtsvorschriften und der Selbstregulierung des Marktes“ herstellen soll.

2.2.    Politischer und rechtlicher Hintergrund

2.2.1.

Aus rechtlicher Sicht erwägt die Kommission drei Optionen, die sie in der Begründung kurz darlegt, wobei sie einen kurzen Überblick über die während der Erarbeitung des Rechtstextes durchgeführten Ex-ante-Folgenabschätzungen und Konsultationen der Interessenträger gibt (2). Die Optionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Option 1 — „bestand aus Leitlinien und/oder Selbstregulierung zur Behebung der verschiedenen festgestellten Probleme und sah ein verstärktes Vorgehen gegen verschiedene Kategorien der von Mitgliedstaaten auferlegten ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Datenlokalisierungsbeschränkungen vor“.

Option 2 — „beinhaltete die Festlegung von Rechtsgrundsätzen in Bezug auf die verschiedenen festgestellten Probleme und sah die Benennung zentraler Anlaufstellen durch die Mitgliedstaaten sowie die Einsetzung einer Sachverständigengruppe vor, die gemeinsame Ansätze und Verfahrensweisen erörtern und Anleitung für die Umsetzung im Rahmen dieser Option eingeführten Grundsätze geben sollte“.

Option 3 — „bestand aus einer ausführlichen Rechtsetzungsinitiative, mit der u. a. vorbestimmt (harmonisiert) werden sollte, was unter (un)gerechtfertigten und (un)verhältnismäßigen Datenlokalisierungsbeschränkungen zu verstehen ist, und ferner ein neues Recht auf Übertragung von Daten geschaffen werden sollte“.

2.2.2.

Angesichts der Divergenzen mit dem Ausschuss für Regulierungskontrolle, der zwei negative Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kommission verabschiedet hat, und obwohl die meisten Interessenträger die Option der Rechtsetzungsinitiative (Option 3) für das am besten geeignete Instrument halten, wurde dann aus rein strategisch-politischen Gründen folgende Unteroption entwickelt:

Unteroption 2a — „Betrachtet wurde auch eine Unteroption 2a, um die Bewertung einer Kombination aus Rechtsvorschriften zur Schaffung eines Rahmens für den freien Datenverkehr, den zentralen Anlaufstellen und einer Sachverständigengruppe sowie Selbstregulierungsmaßnahmen in Bezug auf die Übertragung von Daten zu ermöglichen.“

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Option „eine wirksame Beseitigung bestehender ungerechtfertigter Lokalisierungsbeschränkungen sicherstellen und etwaige künftige Beschränkungen wirksam unterbinden“ und darüber hinaus „die grenz- und sektorübergreifende Nutzung von Datenspeicherungs- oder sonstigen Datenverarbeitungsdiensten und die Entwicklung des Datenmarktes fördern“ würde und somit „dabei helfen [würde] die Gesellschaft und die Wirtschaft umzugestalten, und den Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen Europas neue Chancen eröffnen“ würde.

2.2.3.

Vor diesem Hintergrund legte sie einen Vorschlag für eine Verordnung vor, „durch die sichergestellt werden kann, dass einheitliche Regeln für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der gesamten Union gleichzeitig Anwendung finden“, was „besonders wichtig [ist], um bestehende Beschränkungen zu beseitigen und neue vonseiten der Mitgliedstaaten zu verhindern“.

2.2.4.

Der vorliegende Vorschlag resultiert aus aktuellen Entwicklungen im Bereich der Digitaltechnologie, die es ermöglichen, große Datenmengen immer effizienter zu speichern und zu nutzen, was Skaleneffekte erzeugt und den Nutzern Vorteile in puncto Zugangsgeschwindigkeit, bessere Konnektivität und größere Unabhängigkeit verschafft.

2.2.4.1.

Insbesondere in ihrer Mitteilung Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft (3) kritisierte die Kommission, dass die Hindernisse für den freien Datenverkehr mit dem Entwicklungsrückstand des europäischen Marktes zusammenhängen. Deshalb hielt es die Kommission für notwendig, einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen zu unterbreiten, mit dem der Begriff „Grenzkontrollen“ beseitigt wurde.

Es ist darauf hinzuweisen, dass fast die Hälfte der Mitgliedstaaten ein informelles Dokument über die Initiative zum freien Datenverkehr (Non-paper on the Free Flow of Data initiative (4)) angenommen hat; allerdings haben weder Deutschland noch Frankreich noch die südlichen Länder der EU dieses Dokument unterstützt.

2.2.4.2.

Das Thema wurde in der Mitteilung der Kommission über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt — Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle (5) — wieder aufgegriffen. Darin kündigt die Kommission für 2017 zwei Legislativinitiativen an: eine Initiative zum freien grenzüberschreitenden Verkehr nicht personenbezogener Daten — die Gegenstand dieser Stellungnahme ist — und eine andere von der Kommission derzeit vorbereitete Initiative zur Zugänglichkeit und Weiterverwendung von Daten, die öffentlich sind oder mit öffentlichen Geldern gesammelt wurden.

2.2.4.3.

Und schließlich: In der Stellungnahme „Digitaler Binnenmarkt: Halbzeitüberprüfung“ (6) erklärt der EWSA, dass „die europäische Datenwirtschaft einer der Sektoren [ist], in denen der Abstand der EU zur globalen Spitze der digitalen Innovation am sichtbarsten ist“ und dass er „den Vorschlag zur Schaffung eines normativen Rahmens [befürwortet], vorausgesetzt, dass dieser für den Kontext des Cloud Computing und des Internets der Dinge korrekt angepasst wird und eine angemessene Finanzierung seitens der EU erfährt“, was Option 3 entsprechen würde.

2.2.4.4.

Dieser Vorschlag der Kommission ist bislang der wichtigste rechtliche Aspekt der künftigen europäischen Politik für die Entwicklung der Datenwirtschaft und im Hinblick auf deren Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die wissenschaftliche Forschung, die Förderung neuer Technologien (insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz), das Cloud-Computing, die Big-Data und das Internet der Dinge (IoT), die Industrie sowie die Dienstleistungen im Allgemeinen und die öffentlichen Dienstleistungen im Besonderen (7).

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA nimmt die Zielsetzung dieser Initiative zur Kenntnis, die er bereits in mehreren früheren Stellungnahmen befürwortet hat, da es sich dabei um eine Grundvoraussetzung für die Ziele der digitalen Agenda und die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts handelt.

3.2.

Der EWSA zeigt sich jedoch enttäuscht angesichts des stark eingeschränkten Anwendungsbereichs der Initiative, der Halbherzigkeit ihrer Zielsetzungen, der Ungenauigkeit und Unbestimmtheit der angekündigten Mechanismen und vor allem des Mangels an politischem Ehrgeiz und Willen sowie politischer Entschlossenheit.

Im Folgenden soll dies eingehender untersucht werden.

3.3.

Mit dem Begriff „freier Verkehr“ personenbezogener Daten beabsichtigt die Kommission, den in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen und Verfahren entgegenzuwirken, die Hindernisse bezüglich der Datenlokalisierung für die Speicherung oder sonstige Verarbeitung derartiger Daten schaffen, auferlegen oder zulassen, da die Kommission — zu Recht — die Auffassung vertritt, dass diese nicht verboten oder eingeschränkt werden dürfen — außer aus Gründen der öffentlichen Sicherheit (8). Dies erfolgt durch die Festlegung von Vorschriften über:

a)

Datenlokalisierungsauflagen;

b)

Verfügbarkeit von Daten für zuständige Behörden;

c)

und Übertragbarkeit von Daten für berufliche Nutzer.

3.4.

In Bezug auf die Umsetzung des ersten der vorgenannten Punkte — Datenlokalisierungsauflagen — hält es die Kommission in einem ersten Schritt für ausreichend, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, ihr „alle Entwürfe von Vorschriften mit[zuteilen], die neue Datenlokalisierungsauflagen enthalten oder bestehende Datenlokalisierungsauflagen ändern“.

3.4.1.

Erst 12 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung — also wohl nicht vor Ende 2018 — werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, „dass alle Datenlokalisierungsauflagen […] aufgehoben werden“, die nicht im Einklang mit der Bestimmung über die Nichtuntersagung oder Einschränkung des freien Verkehrs der betreffenden Daten stehen, außer wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit vorliegen. In diesem Fall muss der Mitgliedstaat die Kommission unterrichten und begründen, warum die Maßnahme seiner Auffassung nach im Einklang mit der betreffenden Bestimmung steht und somit in Kraft bleiben sollte.

3.4.2.

Bei Verstößen der Mitgliedstaaten ist kein spezifisches Verfahren vorgesehen

3.5.

In Bezug auf den zweiten Punkt — Verfügbarkeit von Daten für zuständige Behörden — lässt diese Verordnung die Befugnisse der zuständigen Behörden, zur Erfüllung ihrer amtlichen Pflichten gemäß dem Unionsrecht oder nationalem Recht Zugang zu Daten zu verlangen und zu erhalten, unberührt.

Es wird jedoch eine wichtige Bestimmung hinzugefügt: „Der Zugang zuständiger Behörden zu Daten darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die Daten in einem anderen Mitgliedstaat gespeichert oder anderweitig verarbeitet werden.“

3.5.1.

Um die Umsetzung dieses Rechts zu gewährleisten, beschränkt sich die Kommission darauf, ein Verfahren zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um so ein Netz zentraler Anlaufstellen zu schaffen, die bezüglich der Anwendung dieser Verordnung mit den Anlaufstellen der anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission in Verbindung stehen, ohne jedoch die Wirksamkeit dieser Anlaufstellen und die Tragbarkeit der einschlägigen Kosten zu beurteilen.

3.5.2.

Allerdings fällt die Anwendung der Zwangsmaßnahmen durch die ersuchte Behörde, welche notwendig sind, um den Zugang zu Räumlichkeiten einer natürlichen oder juristischen Person oder zu Datenspeicherungs- oder sonstigen Datenverarbeitungsanlagen und -mittel zu erlangen, letztendlich immer in das Verfahrensrecht des jeweiligen Mitgliedstaats.

3.5.3.

Das bedeutet, dass im sehr wahrscheinlichen Fall der Nichteinhaltung der einzige Rechtsbehelf der Gang vor die ordentlichen Gerichte der Mitgliedstaaten ist, mit den bekanntlich langwierigen Verfahren des Rechtssystems, exorbitanten Kosten und einem ungewissen Ausgang.

3.6.

Schließlich beschränkt sich die Kommission in Bezug auf den dritten genannten Punkt — Übertragung von Daten für berufliche Nutzer — darauf, „auf Unionsebene die Entwicklung von Verhaltensregeln für die Selbstregulierung [zu fördern und zu erleichtern], um Leitlinien für bewährte Verfahren zur Erleichterung des Anbieterwechsels aufzustellen und damit die Anbieter beruflichen Nutzern vor Abschluss eines Vertrags über die Datenspeicherung und -verarbeitung hinreichend ausführliche, eindeutige und transparente Informationen“ hinsichtlich einer Reihe wirklich struktureller und wesentlicher Fragen geben (9).

3.6.1.

Es ist deshalb ein sehr fragwürdiger Ansatz, die Regelung grundlegender Aspekte, die nur im Zuge von Legislativmaßnahmen angegangen werden sollten, einfach Selbstregulierungsmechanismen zu überlassen.

Der EWSA hat zwar immer die Koregulierung als ein im Rechtsrahmen der EU besonders wichtiges Mittel befürwortet, stimmt jedoch nicht der Auffassung zu, dass Standards und Grundsätze, die für die Kohärenz und Harmonisierung des EU-Rechts wesentlich sind, ohne jegliche Vorgaben oder Leitlinien einfach der Selbstregulierung überlassen werden sollten.

Gravierender sind die Haftungsbeschränkung und die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für die betroffenen Personen, deren Inhalte im Falle der Nichteinhaltung gelöscht werden können.

3.6.2.

Noch kritikwürdiger ist die Tatsache, dass die Kommission in keiner Weise einen Koregulierungsmechanismus im Einklang mit dem Modell und den Parametern vorgeschlagen hat, die der EWSA bereits definiert hat (10).

In diesem Sinne ist der EWSA der Ansicht, dass in der Verordnung zumindest eine Reihe grundlegender Bestimmungen, die Vertragsbeziehungen zwischen Dienstleistungserbringern und Nutzern inhärent sind, festgelegt werden sollten, wie auch eine schwarze Liste verbotener Klauseln als Ergebnis der Beschränkung des Rechts auf Übertragung, gemäß den Parametern, die er in seiner Stellungnahme zur Selbst- und Koregulierung vorgeschlagen hat.

3.6.3.

Es ist zudem inakzeptabel, dass die Kommission noch nicht einmal die Erarbeitung von „Leitlinien“ für die Entwicklung der im Verordnungsentwurf erwähnten Verhaltensregeln vorgeschlagen hat, so wie dies mit Unterstützung des EWSA in anderen Bereichen geschehen ist.

Tatsächlich hat sich das Verhalten bestimmter Unternehmen in Bezug auf die Datenübertragung negativ auf die Rechte der Nutzer ausgewirkt, namentlich durch Beschränkungen des Dateneigentums oder des geistigen Eigentums der Inhalte von Cloud-Diensten, die Zustimmung zur Erhebung und Verarbeitung von Daten — Einführung von Vorschriften über die Zustimmungsvermutung — sowie versteckte Zahlungen oder das Recht auf Aussetzung der Dienstleistungserbringung aufgrund einer einseitigen Entscheidung des Unternehmens.

3.6.4.

Schließlich verspricht die Kommission ohne jede Alternative legislativer Natur, „die Entwicklung und wirksame Anwendung solcher Verhaltensregeln und die tatsächliche Bereitstellung von Informationen seitens der Anbieter spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung“ zu überprüfen. Und was dann?

3.7.

Da der Vorschlag auf die drei vorgenannten Situationen beschränkt bleibt, wird überdies nicht den zunehmenden Bedenken gegen Metadaten Rechnung getragen, die als nicht personenbezogene Daten angesehen werden und die mit wenigen Ausnahmen in den Genuss des gleichen Schutzes wie personenbezogene Daten kommen sollten, insbesondere was die ARCO-Rechte für die betroffene Person betrifft.

3.7.1.

Tatsächlich nehmen Unternehmen, die sich mit der Auswertung von Metadaten beschäftigen, datenbasierte prospektive und proaktive Analysen vor und ermitteln Trends und Bedingungen für künftige Unternehmensentscheidungen.

3.7.2.

Darüber hinaus ist nicht klar, ob die künftigen Verordnung nur für Daten in elektronischer Form gilt, da in Artikel 3 Absatz 2 die Speicherung als jede Form der elektronischen Speicherung definiert wird; in Artikel 2 selbst heißt es: „Diese Verordnung gilt für die Speicherung oder sonstige Verarbeitung elektronischer Daten[…]“. Ein einschlägiges Beispiel wäre ein anonymer Fragebogen, der in Anwesenheit der betroffenen Personen ausgefüllt und physisch gespeichert wird: Dies könnte bedeuten, dass dieser Sachverhalt nicht unter die vorliegende Verordnung fällt.

3.7.3.

Überdies wird im Rahmen des Internets der Dinge mit der Verbreitung elektronischer Geräte — insbesondere Haushaltsgeräte, die nicht personenbezogene Daten sammeln und abgleichen — eine Reihe unterschiedlicher Fragen in Bezug auf Sicherheit und Privatsphäre aufgeworfen. Aus diesem Grunde hätte sich die Europäische Kommission unbedingt stärker mit nicht personenbezogenen Daten auseinandersetzen und die Grundrechte der Bürger sicherstellen müssen.

3.7.4.

Unter Berücksichtigung der Grauzone zwischen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten — bestimmte Daten können leicht auf Personen bezogen werden — könnte schließlich die Beibehaltung völlig unterschiedlicher Regelungen für diese Art von Daten dazu führen, dass die entsprechenden Stellen versuchen, die erhaltenen Daten als nicht personenbezogen einzustufen, um sich so der Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zu entziehen.

3.8.

Darüber hinaus trägt der Vorschlag der globalen, transeuropäischen Natur der digitalen Wirtschaft nicht gebührend Rechnung, da darin die Aufmerksamkeit allein auf die Regulierung des Binnenmarkts gerichtet und die Tatsache außer Acht gelassen wird, dass dieser Markt innerhalb eines globalen Markts existiert und es damit keine Garantie gibt, dass in anderen Ländern und Kontinenten dieselben Regeln, die jetzt mit dem Vorschlag umgesetzt werden sollen, befolgt werden, und keine Möglichkeit, diese Regeln in internationalen Verhandlungen durchzusetzen.

3.9.

Aus allen angeführten Gründen spricht sich der EWSA nicht für die Unteroption 2a aus, die die Kommission ohne stimmige und schlüssige Argumente vorschlägt, sondern für die Option 3, die von der Kommission verworfen wird.

3.10.

Wenn und soweit im Verordnungsvorschlag seine Änderungsvorschläge sowie die von ihm befürworteten Vorschläge, die aus dem Standpunkt des Ratsvorsitzes vom 19. Dezember 2017 resultieren, Berücksichtigung finden, ist der EWSA bereit, den entsprechend geänderten Vorschlag zu unterstützen. Voraussetzung ist jedoch, dass dieser Vorschlag eindeutig als größter gemeinsamer Nenner für die Mitgliedstaaten und für die Interessenträger und nur als ein erster Schritt bei der künftigen Entwicklung ehrgeizigerer Verfahren zur effektiven Verwirklichung eines echten freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten im digitalen Binnenmarkt der EU aufgefasst wird.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.    Artikel 2 — Anwendungsbereich

4.1.1.

Der EWSA hinterfragt Absatz (a), konkret, was unter „einer Dienstleistung für Nutzer“ zu verstehen ist, insbesondere, ob es sich dabei um unentgeltliches oder entgeltliches Rechtsgeschäft handelt.

In der Tat gibt es heute verschiedene unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen, u. a. Google Analytics. Allerdings konnten die betreffenden Unternehmen aufgrund der Tatsache, dass sie von den Nutzern kein Geld für diese Dienstleistungen verlangen, missbräuchliche Klauseln in ihre Verträge über die Dienstleistungserbringung einführen und damit keine Haftung für den Verlust oder die Zerstörung von Daten übernehmen und sich sogar das Recht vorbehalten, Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person zu löschen.

4.1.2.

Darüber hinaus ist der EWSA der Ansicht, dass die vorliegende Verordnung ähnlich wie im Falle der Verordnung (EU) 2016/679 auch auf ein Land außerhalb der Europäischen Union angewandt werden sollte, in dem nach internationalem Privatrecht die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten.

4.2.    Artikel 3 — Begriffsbestimmungen

4.2.1.   Begriff „nicht personenbezogene Daten“

4.2.1.1.

Im Vorschlag gibt es keine aristotelische Definition des Begriffs „nicht personenbezogene Daten“. Es kann lediglich gesagt werden, dass es dabei um Daten geht, die nicht personenbezogen sind; d. h. es handelt sich um eine Negativdefinition, wie sich aus dem siebten Erwägungsgrund und Artikel 1 des Vorschlags zu ergeben scheint.

4.2.1.2.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von diesem Begriff nur personenbezogene Daten ausgeschlossen sind, die Gegenstand eines spezifischen rechtlichen Schutzes sind, d. h. des Schutzes, der derzeit in der EU durch die Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016, die Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 und die Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 (11) sowie durch die einzelstaatlichen Vorschriften, die diese Rechtsakte umsetzen, gewährt wird.

4.2.1.3.

Daher scheint dieser Vorschlag nicht nur die Daten in Bezug auf juristische Personen abzudecken (die nicht — wie vom EWSA mehrfach empfohlen und wie in vielen nationalen Rechtsordnungen vorgesehen — denselben Schutz genießen wie natürliche Personen), sondern auch die „anonymen“ personenbezogenen Daten, für die sich ein Verweis nur in Erwägungsgrund 26 der Datenschutz-Grundverordnung findet.

4.2.1.4.

Angesichts der Unbestimmtheit der Formulierung unterstreicht der EWSA, dass der Begriff „nicht personenbezogene Daten“ in der vorliegenden Verordnung ausdrücklich definiert werden muss. Dabei sollte es sich nicht wie in der Verordnung (EU) 2016/679 um eine behelfsmäßige oder allgemeine Definition handeln, da viele Gerichte die Begriffe „personenbezogene Daten“ und „nicht personenbezogene Daten“ bereits unterschiedlich ausgelegt haben. Ziel ist es, die Kohärenz, Konsistenz und Rechtsklarheit der Rechtsakte der EU zu gewährleisten.

4.3.    Artikel 4 — Freier Datenverkehr in der Union

4.3.1.

Im Interesse der Rechtssicherheit ist der EWSA der Ansicht, dass Fristen festgelegt werden müssen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die die Beibehaltung oder Schaffung von Regelungen implizieren, welche aus Gründen der öffentlichen Sicherheit der vorliegenden Verordnung zuwiderlaufen, melden müssen.

4.3.2.

Es ist außerdem wichtig, dass die Europäische Kommission die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt, damit diese prüfen können, ob diese Maßnahmen einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf den Verkehr nicht personenbezogener Daten in eben diesen Ländern haben werden.

4.4.    Artikel 9 — Überprüfung

4.4.1.

Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, diese Verordnung zu überprüfen und bereits fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem EWSA einen Bericht mit den wichtigsten Schlussfolgerungen vorzulegen.

4.4.2.

Da davon auszugehen ist, dass die Verordnung bestenfalls vor Ende 2018 in Kraft tritt, hält es der EWSA angesichts der offenkundigen Fragilität des Mechanismus und der sich rasch ändernden Materie für angemessener, die Überprüfung innerhalb von drei Jahren vorzunehmen.

4.5.    Standpunkt des Ratsvorsitzes

4.5.1.

Während der Erarbeitung dieses Stellungnahmeentwurfs legte der Vorsitz des Europäischen Rates am 19. Dezember eine geänderte Fassung des Kommissionsvorschlags vor (12). Diese enthält substanzielle Änderungen am Text der Kommission, die in die Richtung der Empfehlungen des EWSA gehen.

4.5.2.

Diese betreffen insbesondere:

a)

Artikel 2 — Anwendungsbereich und Erwägungsgründe 7a und 8a — Klarstellung dessen, was nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt;

b)

Artikel 3 — Begriffsbestimmungen: neuer Absatz 2a zur Klärung der Bedeutung des Begriffs „Verarbeitung“;

c)

Artikel 3 Absatz 5 — ausdrückliche Aufnahme der Verwaltungsvorschriften in die Definition der Datenlokalisierungsauflage und die sich daraus ergebende Änderung von Artikel 4 Absatz 1;

d)

Artikel 5 Absatz 2a — Festlegung eines verbindlichen Verfahrens mit einer Pflicht zur Bereitstellung von Daten, und Artikel 5 Absatz 3a — eine Bestimmung, der zufolge die Mitgliedstaaten Strafen gegen Nutzer verhängen können, die der Pflicht zur Bereitstellung von Daten nicht nachkommen, so wie in dieser Stellungnahme empfohlen wird;

e)

Artikel 6 — Festlegung von Leitlinien für die Erarbeitung von Verhaltensregeln;

f)

Artikel 7 — Festlegung der Rolle der zentralen Anlaufstellen und Beschleunigung des Kommunikationsprozesses zwischen den Behörden;

g)

Streichung von Artikel 8, womit der Ausschuss für freien Datenverkehr entfällt;

h)

mehrere Artikel: Verbesserung der Vereinbarkeit mit der Transparenzrichtlinie (13);

i)

Erwägungsgründe 10 und 10a: notwendige Klarstellung der Frage der gemischten Datensätze und der anonymen Daten, so wie in dieser Stellungnahme gefordert wird;

j)

Erwägungsgrund 12a: Begriff der öffentlichen Sicherheit gemäß Artikel 4, Klarstellung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs, so wie in dieser Stellungnahme empfohlen wird;

4.5.3.

Der EWSA begrüßt nachdrücklich all diese Vorschläge des Ratsvorsitzes und fordert die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eindringlich dazu auf, diese gebührend zu berücksichtigen.

Brüssel, den 15. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  COM(2017) 495 final, 13.9.2017.

(2)  Siehe Dok. SWD(2017) 304 final.

(3)  COM(2017) 9 final vom 10.1.2017 und die gleichzeitig veröffentlichte zugehörige Arbeitsunterlage SWD(2017) 2 final, zu denen der EWSA die Stellungnahme zum Thema „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ (ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 130) verabschiedet hat.

(4)  http://www.brukselaue.msz.gov.pl/resource/76f021fe-0e02-4746-8767-5f6a01475099:JCR.

(5)  COM(2017) 228 final vom 10.5.2017 und die begleitende Arbeitsunterlage SWD(2017) 155 final.

(6)  Stellungnahme zum Thema „Halbzeitbewertung des digitalen Binnenmarkts“ (noch nicht im ABl. veröffentlicht).

(7)  COM(2017) 495 final, Begründung, S. 4.

(8)  Nach Art. 4 Abs. 2 EUV fällt die öffentliche Sicherheit in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, ihre Definition muss jedoch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichtshofs für Menschenrechte gesucht werden. Stellvertretend sei das Urteil des Gerichtshofs vom 21.12.2016 in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 und C-698/15, Tele2 Sverige AB gegen Post-och telestyrelsen und Secretary of State for the Home Department gegen Tom Watson, Peter Brice und Geoffrey Lewis angeführt, in: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1513080243312&uri=CELEX:62015CJ0203 (Randnr. 11 und Randnr. 88/89).

(9)  Siehe Art. 6 Abs. 1 Buchstaben a und b.

(10)  Siehe den Informationsbericht INT/204 vom 25.1.2005 zum Thema „Aktueller Stand der Koregulierung und der Selbstregulierung im Binnenmarkt“ und die Initiativstellungnahme zum Thema „Selbst- und Koregulierung“, ABl. C 291 vom 4.9.2015, S. 29.

(11)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), bereits überarbeitet durch den Vorschlag der Kommission für einen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (COM(2016) 590 final vom 12.10.2016) sowie den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (COM(2017) 10 final — 2017/0003 (COD)).

(12)  Interinstitutionelles Dossier 2017/0228 (COD) 15724/1/17REV 1 vom 19. Dezember 2017.

(13)  ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 13.


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/86


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ‚EU-Cybersicherheitsagentur‘ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik (‚Rechtsakt zur Cybersicherheit‘)“

(COM(2017) 477 final/2 2017/0225 (COD))

(2018/C 227/13)

Berichterstatter:

Alberto MAZZOLA

Mitberichterstatter:

Antonio LONGO

Befassung

Europäisches Parlament, 23.10.2017

Rat der Europäischen Union, 25.10.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme in der Fachgruppe

5.2.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

14.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

206/1/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass das von der Kommission vorgeschlagene neue, ständige Mandat der ENISA zur besseren Abwehrfähigkeit der europäischen Systeme beiträgt. Die der ENISA in Verbindung damit zugeteilten vorläufigen Haushaltsmittel und Ressourcen werden jedoch nicht zur Erfüllung ihres Auftrags ausreichen.

1.2.

Der EWSA empfiehlt allen Mitgliedstaaten, ein klares und gleichwertiges Pendant zur ENISA zu schaffen, was die meisten von ihnen noch nicht getan haben.

1.3.

Der EWSA vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass die ENISA beim Ausbau ihrer Kapazitäten den Maßnahmen für die Unterstützung elektronischer Behördendienste Vorrang einräumen sollte (1). Die globale und europäische digitale Identität von Personen, Organisationen und Objekten ist ein vordringliches Anliegen; die Verhütung und die Bekämpfung von Identitätsdiebstahl und Online-Betrug sollten ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

1.4.

Der EWSA empfiehlt, dass die ENISA regelmäßige Berichte über die Cyber-Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten vorlegen und sich dabei schwerpunktmäßig mit den Sektoren befassen sollte, die im Anhang II der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) genannt werden. Bei einer jährlichen europäischen Cyberübung sollten die Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten und die Wirksamkeit des europäischen Krisenreaktionsmechanismus getestet und entsprechende Empfehlungen abgeleitet werden.

1.5.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag, ein Kompetenznetz für Cybersicherheit aufzubauen. Das Cybersicherheits-Kompetenznetz soll durch ein Europäisches Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit untermauert werden. Dieses Netzwerk könnte zur europäischen digitalen Souveränität beitragen, indem eine wettbewerbsfähige europäische industrielle Basis für spitzentechnologische Fähigkeiten geschaffen wird, und zwar auf der Grundlage der Arbeiten der vertraglichen öffentlich-privaten Partnerschaft (cPPP), die zu einem dreigliedrigen gemeinsamen Unternehmen weiterentwickelt werden sollte.

1.6.

Der Faktor Mensch ist eine der wichtigsten Ursachen für Cyberunfälle. Der EWSA meint, dass solide Internetkompetenz und Cyber-Hygiene durch Aufklärungsarbeit bei Bürgern und Unternehmen gefördert werden müssen. Der EWSA befürwortet EU-zertifizierte Lehrpläne für Sekundarschulen sowie für die Ausbildung von Fachkräften.

1.7.

Der EWSA ist der Auffassung, dass es in einem europäischen digitalen Binnenmarkt auch eine einheitliche Auslegung der Cybersicherheitsvorschriften und eine gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten geben muss; in einem Zertifizierungsrahmen und in sektorspezifischen Zertifizierungssystemen könnten gemeinsame Mindestanforderungen festgelegt werden. Allerdings müssen sektorspezifische Ansätze in Anpassung an die Funktionsweise der verschiedenen Sektoren vorgesehen werden. Der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass die sektorspezifischen EU-Agenturen (EASA, ERA, EMA usw.) in diesen Prozess einbezogen werden müssen. In einigen Fällen sollten sie, im Einvernehmen mit der ENISA zur Sicherstellung von Kohärenz, mit der Erarbeitung von Cybersicherheitssystemen beauftragt werden. Europäische Mindeststandards für die Sicherheit im IT-Bereich sollten in Zusammenarbeit mit CEN, Cenelec und ETSI festgelegt werden.

1.8.

Die von der ENISA unterstützte Europäische Gruppe für die Cybersicherheitszertifizierung soll sich aus den nationalen Aufsichtsbehörden für die Zertifizierung, privatwirtschaftlichen Akteuren einschl. Akteuren aus verschiedenen Anwendungsbereichen sowie Akteuren aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zusammensetzen.

1.9.

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Agentur im Auftrag der Kommission durch Prüfungen und Kontrollen die Leistung und Entscheidungsfindung der nationalen Aufsichtsbehörden überwachen sollte und dass in der Verordnung Pflichten und Strafen bei Nichteinhaltung von Normen festgelegt werden sollten.

1.10.

Der EWSA ist der Auffassung, dass zur Zertifizierung unbedingt auch ein zweckdienliches System der Kennzeichnung gehört, das auch auf Importprodukte anzuwenden ist, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken.

1.11.

Europa sollte mehr Mittel für Investitionen mobilisieren und verschiedene EU-Fonds, nationale Mittel und privatwirtschaftliche Investitionen bündeln und auf strategische Ziele im Rahmen einer engen öffentlich-privaten Zusammenarbeit ausrichten, auch durch die Schaffung eines EU-Cybersicherheitsfonds für Innovation und FuE im aktuellen und künftigen Forschungsrahmenprogramm. Zudem sollte Europa einen Fonds für die Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen einrichten, mit dem ein neues Finanzierungsfenster in der aktuellen und künftigen Fazilität „Connecting Europe“ sowie im nächsten EFSI 3.0 geöffnet wird.

1.12.

Nach Ansicht des EWSA ist ein Mindestsicherheitsstandard für „normale“ IoP-Geräte (IoP = Internet of People) notwendig. Hier wäre die Zertifizierung das Vorgehen der Wahl, um die Sicherheit zu verbessern. Die Sicherheit des Internets der Dinge (IoT) sollte Priorität haben.

2.   Derzeitiger Rahmen für die Cybersicherheit

2.1.

Cybersicherheit ist eine grundlegende Voraussetzung für Wohlstand und nationale Sicherheit wie auch für das Funktionieren unserer Demokratien, Freiheiten und Werte selbst. Cybersicherheit entsteht laut dem Globalen Index für Cybersicherheit der Vereinten Nationen, wenn Gesetze, Organisationen, Kompetenzen, Kooperation und die technische Umsetzung harmonisch und so wirkungsvoll wie möglich miteinander verzahnt werden. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass Sicherheitsbelange bei den Überlegungen der Entscheidungsträger eine immer größere Rolle spielen.

2.2.

Systemische Sicherheit wird im Zuge der Internetrevolution immer notwendiger. Durch diese Revolution haben sich nicht nur die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (business-to-consumer, B2C) in einschlägigen Branchen wie etwa Medien, Einzelhandel und Finanzdienstleistungen grundlegend gewandelt, sondern diese Revolution löst überdies auch gewaltige Veränderungen in Bereichen wie Fertigung, Energie, Landwirtschaft, Verkehr und anderen industriellen Branchen aus, die zusammengenommen beinahe zwei Drittel des globalen BIP ausmachen; auch die Infrastrukturen der Versorgungsunternehmen und der Behördenverkehr der Bürger werden davon erfasst.

2.3.

Bei der Strategie für den digitalen Binnenmarkt geht es um die Verbesserung des Zugangs zu Waren, Dienstleistungen und Inhalten, die Schaffung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen sowie um die Erschließung des Potenzials einer datengestützten Wirtschaft. Schätzungen zufolge kann die Strategie 415 Mrd. EUR jährlich zur Wirtschaftsleistung der EU beitragen. In Europa werden im Privatsektor bis zum Jahr 2022 voraussichtlich 350 000 Fachkräfte mit entsprechenden Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit fehlen (2).

2.4.

In einer Studie aus dem Jahr 2014 wurde der durch die Cyberkriminalität in der Europäischen Union verursachte wirtschaftliche Schaden auf 0,41 % des BIP der EU beziffert (rund 55 Mrd. EUR im Jahr 2013) (3).

2.5.

Laut dem Spezial-Eurobarometer 464a zum Cybersicherheitsbewusstsein der Europäer sorgen sich 73 % der Internetnutzer um die Sicherheit online übertragener personenbezogener Daten bei der Nutzung von Websites, während 65 % befürchten, dass diese Daten von Behörden nicht sicher aufbewahrt werden. Die meisten Befragten haben die Sorge, Opfer der diversen Formen von Cyberkriminalität zu werden, vor allem von Malware (69 %), Identitätsdiebstahl (69 %) und Bankkarten- sowie Online-Banking-Betrug (66 %) (4).

2.6.

Bislang konnte kein Rechtsrahmen mit dem Tempo der digitalen Innovation Schritt halten; durch verschiedene Rechtsakte wird Stück für Stück ein angemessener Rahmen aufgebaut: die Neufassung des Kodex für die elektronische Kommunikation, die Datenschutz-Grundverordnung (GDPR), die Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (e-IDAS-Verordnung), den EU-US-Datenschutzschild, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln usw.

2.7.

Neben der „EU-Cybersicherheitsagentur“ ENISA befasst sich noch eine Reihe von Organisationen mit der Cybersicherheit: Europol, das IT-Notfallteam Cert-EU (Computer Emergency Response Team of the European Union), das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (EU INTCEN), die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), die Informationsaustausch- und -analysezentren (ISAC), die Europäische Cybersicherheitsorganisation (ECSO), die Europäische Verteidigungsagentur (EDA), das Kompetenzzentrum der NATO für kooperativen Schutz vor Computerangriffen, und die VN-Gruppen von Regierungssachverständigen (UN-GGE) im Bereich Information und Telekommunikation im Kontext der internationalen Sicherheit.

2.8.

Der Grundsatz der eingebauten Sicherheit ist Voraussetzung für hochwertige Waren und Dienstleistungen, denn intelligente Geräte sind nicht besonders intelligent, wenn sie unsicher sind. Gleiches gilt für intelligente Autos, intelligente Städte und intelligente Krankenhäuser: sie alle sind auf eingebaute Sicherheit von Geräten, Systemen, Architekturen und Dienstleistungen angewiesen.

2.9.

Am 19./20. Oktober 2017 forderte der Europäische Rat im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Reformpaket für die EU „ein gemeinsames Konzept für die Cybersicherheit: Die digitale Welt setzt Vertrauen voraus, und dieses Vertrauen kann nur aufgebaut werden, wenn wir bei allen digitalpolitischen Maßnahmen für eine stärker proaktive konzeptionsintegrierte Sicherheit (‚security by design‘) sorgen, eine adäquate Sicherheitszertifizierung für Produkte und Dienste verfügbar machen und unsere Fähigkeit verbessern, Cyberangriffen vorzubeugen, sie zu verhindern, sie aufzudecken und ihnen entgegenzutreten“ (5).

2.10.

In seiner Entschließung vom 17. Mai 2017 verwies das Europäische Parlament darauf, „dass in der gesamten Wertschöpfungskette für Finanzdienstleistungen durchgängige Sicherheit erforderlich ist; weist darauf hin, dass von Cyberattacken, die gegen unsere Finanzmarktinfrastrukturen, das Internet der Dinge, unsere Währungen und unsere Daten gerichtet sind, große und vielfältige Gefahren ausgehen; […] fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, […] die bestehenden operativen Standards regelmäßig zu überprüfen, die für die mit IKT verbundenen Risiken gelten, denen Finanzinstitute ausgesetzt sind; fordert zudem, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden Leitlinien zur Überwachung dieser Risiken erstellen […]; hebt hervor, dass das technologische Know-how in den Europäischen Aufsichtsbehörden von großer Bedeutung für die Erfüllung ihrer Aufgaben ist; […]“ (6).

2.11.

Der EWSA hatte bereits mehrfach Gelegenheit, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen (7), u. a. auf der anlässlich des Gipfeltreffens in Tallinn veranstalteten Konferenz zur künftigen Entwicklung der elektronischen Behördendienste (8), und er hat die temporäre Studiengruppe Digitale Agenda eingerichtet.

3.   Die Vorschläge der Kommission

3.1.

Das Paket zur Cybersicherheit umfasst eine gemeinsame Mitteilung zur Überprüfung der bisherigen EU-Strategie für Cybersicherheit (2013) sowie einen Rechtsakt zur Cybersicherheit, in dessen Mittelpunkt das neue Mandat der ENISA steht und ein Zertifizierungsrahmen vorgeschlagen wird.

3.2.

Diese Strategie umfasst drei große Maßnahmenbereiche: Abwehrfähigkeit, Abschreckung und internationale Zusammenarbeit. Bei den Abschreckungsmaßnahmen geht es in erster Linie um Cyberkriminalität und u. a. um die Anwendung des Übereinkommens von Budapest; bei der internationalen Zusammenarbeit stehen Cyberabwehr, Cyberdiplomatie und die Zusammenarbeit mit der NATO im Vordergrund.

3.3.

Zu den neuen Initiativen, die in dem Vorschlag vorgesehen sind, gehören:

der Aufbau einer schlagkräftigeren EU-Agentur für Cyber-Sicherheit;

die Einführung eines EU-weiten Zertifizierungssystems für Cybersicherheit;

die rasche Umsetzung der NIS-Richtlinie.

3.4.

Im Bereich Abwehrfähigkeit werden Maßnahmen rund um die Cybersicherheit vorgeschlagen, insbesondere in Bezug auf Marktprobleme, NIS-Richtlinie, die rasche Reaktion im Notfall, Aufbau von EU-Kompetenz sowie Bildungs- und Schulungsmaßnahmen in den Bereichen Cyberfähigkeiten, Cyber-Hygiene und Cyberbewusstsein).

3.5.

Parallel dazu wird im Rechtsakt zur Cybersicherheit die Schaffung eines EU-Zertifizierungsrahmens für die Cybersicherheit von IKT-Produkten und -Diensten vorgeschlagen.

3.6.

Ferner wird im Rechtsakt zur Cybersicherheit auch eine größere Rolle für die ENISA als EU-Agentur für die Cybersicherheit mit einem ständigen Mandat anvisiert. Zusätzlich zu ihren aktuellen Aufgaben soll die ENISA neue, unterstützende und koordinierende Aufgaben wahrnehmen, und zwar im Zusammenhang mit der Förderung der Umsetzung der NIS-Richtlinie, der Cybersicherheitsstrategie der EU, dem EU-Konzeptentwurf, dem Aufbau von Kapazitäten, Wissen und Information, Sensibilisierung, marktbezogenen Aufgaben wie der Unterstützung von Normung und Zertifizierung, Forschung und Innovation, europaweiten Cybersicherheits-Übungen zur Cybersicherheit und der Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte des CSIRT-Netzes (Netz der Computer-Notfallteams).

4.   Allgemeine Bemerkungen — Übersicht

4.1.    Kontext: Abwehrfähigkeit

4.1.1.   Binnenmarkt für Cybersicherheit

Sorgfaltspflicht: Der vorgeschlagene Grundsatz der „Sorgfaltspflicht“, der in der Gemeinsamen Mitteilung im Zusammenhang mit dem Einsatz sicherer Lebenszyklusentwicklungsprozesse genannt wird, ist interessant und sollte gemeinsam mit der Industrie in der EU weiterentwickelt werden, um letztlich zu einem übergreifenden Ansatz für Rechtskonformität in der EU zu führen. Bei künftigen Entwicklungen sollte der Grundsatz „standardmäßige Sicherheit“ gelten.

Haftung: Die Zertifizierung wird dazu beitragen, im Fall von Streitigkeiten Haftungsfragen einfacher zu lösen.

4.1.2.

NIS-Richtlinie: Energie, Verkehr, Bank- und Finanzwesen, Gesundheit, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur, elektronische Behördendienste.

Für den EWSA ist die umfassende und wirksame Umsetzung der NIS-Richtlinie eine Voraussetzung für die Abwehrfähigkeit nationaler kritischer Bereiche.

Der EWSA ist der Ansicht, dass der Austausch von Informationen zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren mithilfe sektorbezogener Informationsaustausch- und -analysezentren (ISAC) verstärkt werden sollte. Es sollte ein geeigneter Mechanismus für den sicheren Austausch vertraulicher Daten innerhalb der ISAC sowie zwischen CSIRT und den ISAC gefunden werden, der auf einer Auswertung/Analyse des derzeit verwendeten Mechanismus beruht.

4.1.3.   Rasche Reaktion im Notfall

Der „Konzeptentwurf“ wäre ein Ansatz, mit dem auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten ein wirksames Verfahren für eine operative Reaktion auf massive Cybersicherheitsvorfälle zur Verfügung gestellt werden könnte. Der EWSA hält die Einbeziehung des Privatsektors für notwendig, und auch die Betreiber wesentlicher Dienste im Rahmen des operativen Reaktionsmechanismus sollten berücksichtigt werden, da sie wertvolle Informationen über Bedrohungen liefern und/oder Unterstützung bei der Erkennung von Bedrohungen und größeren Krisen sowie bei der Reaktion darauf leisten können.

In der Gemeinsamen Mitteilung wird vorgeschlagen, die Mechanismen der EU zur Krisenbewältigung auch auf Cybervorfälle auszuweiten. Der EWSA teilt zwar die Ansicht, dass im Falle eines Cyberangriffs eine gemeinsame Reaktion sowie Solidarität erforderlich sind, doch stellt sich hier die Frage, wie dies angesichts der Tatsache, dass Cyberbedrohungen gewöhnlich nicht vor Landesgrenzen Halt machen, bewerkstelligt werden kann. Instrumente, die im nationalen Notfall zum Einsatz kommen, können im Fall einer lokalen Bedrohung nur bedingt genutzt werden.

4.1.4.   Entwicklung der Kompetenz der EU

Um die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern und ein solides technologisches Fundament aufzubauen, muss ein kohärenter, langfristiger, alle Stufen der Cybersicherheitswertschöpfungskette umfassender Rahmen geschaffen werden. In diesem Kontext ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den regionalen Ökosystemen Europas für den Aufbau einer europäischen Wertschöpfungskette im Bereich der Cybersicherheit wesentlich. Der EWSA begrüßt den Vorschlag, ein Kompetenznetz für Cybersicherheit aufzubauen.

Dieses Netz könnte durch den Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen industriellen Basis und die Verringerung der Abhängigkeit von Know-how aus Drittländern für spitzentechnologische Fähigkeiten die digitale Souveränität Europas fördern, technische Schulungen, Workshops und selbst Fortbildungen für elementare Cyber-Hygiene für Fachleute und Laien anbieten und auf der Grundlage der von der vertraglichen öffentlich-privaten Partnerschaft geleisteten Arbeit die Entwicklung eines Netzes nationaler öffentlich-privater Organisationen fördern, um den Aufbau eines Marktes in Europa zu unterstützen. „Eine Ausweitung der vertraglichen öffentlich-privaten Partnerschaft sollte dazu führen, dass diese optimiert, an die jeweiligen Bedingungen angepasst und ausgeweitet wird“ (Arbeitsprogramm des Dreiervorsitzes Estland-Bulgarien-Österreich zum Thema Cybersicherheit), und zwar durch Errichtung eines dreigliedrigen gemeinsamen Unternehmens, an dem Kommission, Mitgliedstaaten und Firmen beteiligt sind.

Das Netz sollte auf einem wohlüberlegten Governancesystem fußen, um auf europäischer Ebene seine Wirksamkeit entfalten und die vorgeschlagenen Ziele erreichen zu können.

Dem Netz würde auf europäischer Ebene ein Europäisches Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit zur Seite stehen, das die nationalen Kompetenzzentren in der gesamten EU miteinander verknüpft. Es wäre nicht nur für die Koordinierung und das Management der Forschung zuständig, wie es bei anderen Gemeinsamen Unternehmen der Fall ist, sondern würde darüber hinaus den Aufbau eines europäischen Ökosystems für Cybersicherheit ermöglichen, durch das die Einführung und Etablierung von EU-Innovationen gefördert würde.

4.2.    Kontext: Abschreckung

4.2.1.

Die Bekämpfung der Cyberkriminalität gehört zu den wichtigsten Prioritäten auf nationaler und europäischer Ebene und erfordert starkes politisches Engagement. Abschreckungsmaßnahmen sollten auf der Grundlage einer starken Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor durchgeführt werden, um so auf nationaler und europäischer Ebene einen effizienten Informationsaustausch und Aufbau von Fachwissen zu ermöglichen. Die Möglichkeit einer Ausweitung der Tätigkeit von Europol im Bereich der Cyberforensik und -überwachung könnte ins Auge gefasst werden.

4.3.    Kontext: Internationale Zusammenarbeit

4.3.1.

Der Aufbau und die Aufrechterhaltung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Drittstaaten durch Cyberdiplomatie und Unternehmenspartnerschaften ist von großer Bedeutung, um die Fähigkeit Europas zu stärken, großangelegte Cyberangriffe zu verhindern und ihnen vorzubeugen und entgegenzutreten. Europa sollte seine Zusammenarbeit mit den USA, China, Israel, Indien und Japan ausbauen. Durch eine Modernisierung der EU-Ausfuhrkontrollen sollten nicht nur Menschenrechtsverletzungen und der Missbrauch von Technologien gegen die eigene Sicherheit der EU verhindert werden; sie sollte auch gewährleisten, dass die Industrie der EU in Bezug auf Angebote von Drittländern nicht benachteiligt wird. Für Beitrittsländer sollte eine Ad-hoc-Strategie ins Auge gefasst werden, um sie auf den grenzübergreifenden Austausch sensibler Daten vorzubereiten. U. a. könnten sie als Beobachter an einigen Tätigkeiten von ENISA-Mitgliedstaaten teilnehmen. Anhand der Bereitschaft zur Bekämpfung der Cyberkriminalität könnte eine Rangliste und eventuell sogar eine schwarze Liste erstellt werden.

4.3.2.

Der EWSA begrüßt die Einführung einer Cyberabwehr in der geplanten zweiten Phase eines möglichen künftigen EU-Kompetenzzentrums für Cybersicherheit. Aus diesem Grund könnte Europa sich in der Zwischenzeit um den Aufbau von Kompetenzen mit doppeltem Verwendungszweck kümmern und unter anderem dafür sorgen, dass der europäische Verteidigungsfonds Fahrt aufnimmt und die bis 2018 geplante Einrichtung einer Plattform zur Aus- und Weiterbildung im Bereich der Cyberabwehr vorangetrieben wird. In Anbetracht des auf beiden Seiten vorhandenen Wissens um Fähigkeiten und Bedrohungen hält der EWSA den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO für erforderlich, wobei auch die europäische Industrie die Entwicklungen in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO für eine verstärkte Interoperabilität der Cybersicherheitsnormen sowie andere Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Cyberabwehrstrategie aufmerksam verfolgen sollte.

4.4.    EU-Zertifizierungsrahmen

4.4.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Europa die Fragmentierung im Bereich der Cybersicherheit durch eine einheitliche Auslegung der Regeln wie auch die gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten nach gemeinsamen Rahmenvorgaben überwinden muss, um den Schutz des digitalen Binnenmarktes zu erleichtern. In einem Zertifizierungsrahmen könnten gemeinsame Anforderungen (gegebenenfalls mit spezifischen Vorschriften auf höherer Ebene) festgelegt werden, sodass Synergien zwischen vertikal integrierten Sektoren entstehen und die derzeitige Fragmentierung verringert wird.

4.4.2.

Der EWSA begrüßt die Schaffung eines Cybersicherheitszertifizierungsrahmens sowie von Zertifizierungssystemen für die verschiedenen Sektoren auf der Grundlage geeigneter Voraussetzungen und in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Interessenträgern. Die Zeit bis zur Marktreife jedoch und die Zertifizierungskosten sowie die Qualität und Sicherheit sind grundlegende Elemente, die berücksichtigt werden müssen. Zertifizierungssysteme dienen der Verbesserung der Sicherheit im Einklang mit dem aktuellen Bedarf und Bedrohungswissen, wobei diese Systeme flexibel und erweiterbar ausgelegt werden sollten, um Aktualisierungen zu ermöglichen. Allerdings müssen sektorspezifische Ansätze in Anpassung an die Funktionsweise der verschiedenen Sektoren vorgesehen werden. Der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass die sektorspezifischen EU-Agenturen (EASA, EBA, ERA, EMA usw.) in diesen Prozess einbezogen werden sollten und in einigen Fällen im Einvernehmen mit der ENISA — zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Sicherstellung von Kohärenz — beauftragt werden sollten, Systeme für die Cybersicherheit zu erarbeiten.

4.4.3.

Für den EWSA ist es wichtig, den Zertifizierungsrahmen auf gemeinsam festgelegte und, soweit möglich, international anerkannte europäische Normen für Cybersicherheit und IKT zu gründen. In Anbetracht des Zeitrahmens und der nationalen Vorrechte sollten europäische Mindeststandards für die Sicherheit im IT-Bereich in Zusammenarbeit mit CEN/Cenelec/ETSI festgelegt werden. Fachliche Normen sollten als positiv angesehen werden, sie sollten allerdings nicht rechtlich bindend sein oder den Wettbewerb behindern.

4.4.4.

Es liegt klar auf der Hand, dass die verschiedenen Vertrauenswürdigkeitsstufen auf der Grundlage der möglichen Auswirkungen von Bedrohungen mit Verbindlichkeiten verknüpft werden müssen. Durch die Aufnahme eines Dialogs mit Versicherungsgesellschaften könnten wirksame Anforderungen an die Cybersicherheit für die einzelnen Branchen, in denen sie Anwendung finden sollen, festgelegt werden. Nach Ansicht des EWSA sollten Unternehmen, die die Vertrauenswürdigkeitsstufe „hoch“ anstreben, mit unterstützenden Maßnahmen und Anreizen gefördert werden, insbesondere wenn es um lebenswichtige Geräte und Systeme geht.

4.4.5.

In Anbetracht der seit der Annahme der Richtlinie 85/374/EWG verstrichenen Zeit (9) und der aktuellen technologischen Entwicklungen appelliert der EWSA an die Europäische Kommission, zu prüfen, ob nicht einige der in diesem Verordnungsvorschlag dargelegten Szenarien in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden sollten, um sicherere Produkte mit einem hohen Schutzniveau zu gewährleisten.

4.4.6.

Die geplante und von der ENISA unterstützte Europäische Gruppe für die Cybersicherheitszertifizierung sollte sich nach Meinung des EWSA aus den nationalen Aufsichtsbehörden für die Zertifizierung, privatwirtschaftlichen Akteuren und Akteuren aus verschiedenen Anwendungsbereichen zusammensetzen, um die Entwicklung umfassender Zertifizierungssysteme sicherzustellen. Darüber hinaus sollte durch die Ernennung von Sachverständigen eine Zusammenarbeit zwischen dieser Gruppe und Branchenverbänden aus der EU bzw. dem EWR (z. B. vertragliche öffentlich-private Partnerschaften, Banken, Verkehr, Energie, Gewerkschaften usw.) ins Auge gefasst werden. Diese Gruppe sollte in der Lage sein, die Erfolge Europas im Bereich der Zertifizierung (hauptsächlich auf der Grundlage des SOG-IS-Abkommens über die gegenseitige Anerkennung sowie nationaler und geschützter Programme) zu prüfen, und sich dafür einsetzen, die europäischen Wettbewerbsvorteile zu wahren.

4.4.7.

Der EWSA schlägt vor, diese Gruppe von Interessenträgern damit zu beauftragen, gemeinsam mit der Europäischen Kommission Zertifizierungssysteme zu erarbeiten. Die branchenspezifischen Anforderungen sollten ebenfalls durch einvernehmliche Vereinbarungen zwischen den Interessenträgern des öffentlichen und privaten Sektors (Nutzer und Anbieter) festgelegt werden.

4.4.8.

Darüber hinaus sollte die Gruppe regelmäßig und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der jeweiligen Branche die Zertifizierungssysteme überprüfen und nötigenfalls anpassen.

4.4.9.

Der EWSA befürwortet die schrittweise Abschaffung der nationalen Zertifizierungssysteme nach Einführung eines europäischen Systems, wie es in Artikel 49 der Verordnung vorgeschlagen wird. Ein Binnenmarkt kann nicht mit unterschiedlichen und miteinander konkurrierenden nationalen Vorschriften funktionieren. Daher schlägt der EWSA vor, eine Bestandsaufnahme aller nationalen Systeme durchzuführen.

4.4.10.

Der EWSA schlägt vor, dass die Europäische Kommission eine Kampagne zur Förderung der Cybersicherheitszertifizierung und -zertifikate in der EU und zur Unterstützung ihrer Anerkennung in allen internationalen Handelsabkommen durchführt.

4.5.    ENISA

4.5.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass das von der Kommission vorgeschlagene neue ständige Mandat der ENISA maßgeblich dazu beitragen wird, die Abwehrfähigkeit der europäischen Systeme zu verbessern. Die damit einhergehenden vorläufigen Haushaltsmittel und Ressourcen, die der reformierten ENISA zugeteilt werden, reichen jedoch möglicherweise nicht aus, damit die Agentur ihren Auftrag erfüllen kann.

4.5.2.

Der EWSA empfiehlt allen Mitgliedstaaten, ein klares und vergleichbares Pendant zur ENISA zu schaffen, was die meisten von ihnen noch nicht getan haben. Ein strukturiertes Programm für die Abordnung nationaler Sachverständiger zur ENISA sollte gefördert werden, um den Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen und das Vertrauen zu stärken. Der EWSA empfiehlt ferner, dass die Europäische Kommission dafür sorgen sollte, dass die in den Mitgliedstaaten bewährten Verfahren und wirksamen Maßnahmen erfasst und ausgetauscht werden.

4.5.3.

Der EWSA vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass die ENISA beim Ausbau ihrer Kapazitäten den Maßnahmen für die Unterstützung elektronischer Behördendienste Vorrang einräumen sollte (10). Die globale und EU-weite digitale Identität für Personen, Organisationen, Unternehmen und Objekte ist von zentraler Bedeutung, und die Verhütung und Bekämpfung von Identitätsdiebstahl und Online-Betrug sowie die Bekämpfung des Diebstahls von gewerblichem geistigen Eigentum sollten ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

4.5.4.

Die ENISA sollte ferner regelmäßige Berichte über die Cyber-Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten vorlegen und sich dabei schwerpunktmäßig mit den Sektoren befassen, die im Anhang II der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) genannt werden. Im Rahmen einer jährlichen europäischen Cyberübung sollten die Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten und die Wirksamkeit des europäischen Krisenreaktionsmechanismus getestet und entsprechende Empfehlungen abgeleitet werden.

4.5.5.

Der EWSA ist besorgt darüber, dass die Mittel für eine operative Zusammenarbeit, u. a. im Rahmen des CSIRT-Netzes, nicht ausreichen werden.

4.5.6.

Mit Blick auf die marktbezogenen Aspekte vertritt der EWSA die Ansicht, dass eine intensivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und die Schaffung eines formalen Netzes der Agenturen für Cybersicherheit dazu beitragen würden, die Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern zu verbessern. (11) Die Zeit bis zur Marktreife ist sehr kurz, und es ist ausgesprochen wichtig für die Unternehmen in der EU, auf diesem Gebiet konkurrieren zu können, weshalb die ENISA in der Lage sein muss, dementsprechend zu reagieren. Der EWSA ist der Ansicht, die ENISA könnte, wie andere Agenturen der EU auch, künftig ein Gebühren- und Abgabensystem verwenden. Der EWSA ist besorgt darüber, dass die Zuständigkeitskonkurrenz zwischen der EU und den nationalen Agenturen, wie auf anderen Gebieten bereits geschehen, zu einer Verzögerung der ordnungsgemäßen Schaffung des EU-Regelungsrahmens führen und dem EU-Binnenmarkt schaden könnte.

4.5.7.

Er weist darauf hin, dass Aufgaben im Zusammenhang mit Forschung und Innovation sowie internationaler Zusammenarbeit derzeit kaum ins Gewicht fallen.

4.5.8.

Die Cybersicherheit sollte in den gemeinsamen Sitzungen der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen regelmäßig erörtert werden. Auch sollten die ENISA und Europol regelmäßig zusammenarbeiten.

4.5.9.

Da die Cyberwelt sehr innovativ ist, sollten die Normen sorgfältig abgewägt werden, damit der Innovation, die dynamische Rahmenbedingungen braucht, keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Soweit möglich sollte Aufwärts- und Abwärtskompatibilität gewährleistet werden, um die Bürger, aber auch die Investitionen der Unternehmen, zu schützen.

4.5.10.

Angesichts der Bedeutung der nationalen Aufsichtsbehörden für Zertifizierung schlägt der EWSA vor, dass durch diese Verordnung bereits ein formales Netz geschaffen wird, dem alle Behörden angehören sollten, die mit der Lösung grenzübergreifender Fragen beauftragt sind und dabei von der ENISA unterstützt werden. Das Netz könnte zu einem späteren Zeitpunkt zu einer einzigen Agentur zusammengefasst werden.

4.5.11.

Vertrauen ist zwar von grundlegender Bedeutung, doch kann die ENISA weder Beschlüsse fassen noch Prüfberichte vorlegen. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Agentur im Auftrag der Kommission durch Prüfungen und Kontrollen die Leistung und Entscheidungsfindung der nationalen Aufsichtsbehörden überwachen sollte.

4.5.12.

Industrie und Verbraucher sollten als Beobachter an den Sitzungen des ENISA-Verwaltungsrats teilnehmen können.

4.6.    Industrie, KMU, Finanzierung/Investitionen und innovative Geschäftsmodelle

4.6.1.   Industrie und Investitionen

Um die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Gebiet der IKT zu erhöhen, müssen Maßnahmen getroffen werden, die auf mehr Wachstum und Beschäftigung in der IKT-Branche einschließlich der KMU ausgerichtet sind.

Europa sollte mehr Investitionen mobilisieren und dazu verschiedene EU-Fonds, nationale Mittel und privatwirtschaftliche Investitionen bündeln und auf strategische Ziele im Rahmen einer engen öffentlich-privaten Zusammenarbeit ausrichten. Die Investitionen in Schlüsselbereichen sollten aufgestockt und durch die Schaffung eines EU-Fonds für Cybersicherheit für Innovation und FuE im aktuellen und künftigen Forschungsrahmenprogramm flankiert werden. Zudem sollte Europa einen Fonds für die Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen einrichten, mit dem ein neues Finanzierungsfenster in der aktuellen und künftigen Fazilität „Connecting Europe“ sowie im nächsten EFSI 3.0 geöffnet wird.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten durch Anreize dazu angehalten werden, nach Möglichkeit europäische Lösungen zu kaufen und europäische Lieferanten zu wählen, sofern es sie gibt, insbesondere wenn es um sensible Anwendungen geht. Die EU sollte das Wachstum von europäischen Spitzenunternehmen aus der IT- und Hightech-Branche unterstützen, die auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig sind.

4.6.2.   KMU

Aufgrund der Fragmentierung des Marktes muss für mehr Klarheit bezüglich der Kundennachfrage gesorgt werden, um den Markt besser in den Griff zu bekommen. Ohne eine strukturierte Nachfrage können KMU und Unternehmensneugründungen nicht in raschem Tempo wachsen. In diesem Kontext wäre die Errichtung einer europäischen KMU-Plattform für Cybersicherheit begrüßenswert.

Die Cybersicherheitstechnik ist einem schnellen Wandel unterworfen, und KMU können dank ihrer Beweglichkeit die innovativen Lösungen bieten, die erforderlich sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Im Gegensatz zu Drittländern ist die EU immer noch auf der Suche nach einem passenden Geschäftsmodell für KMU.

Es könnten speziell auf Unternehmensneugründungen und KMU ausgerichtete Maßnahmen konzipiert werden, um einen Beitrag zur Deckung der Kosten für die Zertifizierung zu leisten und ihren großen Schwierigkeiten abzuhelfen, die für ihre technische und wirtschaftliche Entwicklung nötigen Mittel aufzubringen.

4.7.    Der Faktor Mensch: Verbrauchererziehung und -schutz

4.7.1.

Der EWSA stellt fest, dass der Faktor Mensch als treibende Kraft des digitalen Wandels, sei es als Nutznießer oder als Urheber großer Cybervorfälle, im Vorschlag der Kommission keine angemessene Berücksichtigung findet.

4.7.2.

Der Aufbau solider Cyberfähigkeiten, die Verbesserung der Cyber-Hygiene und die Sensibilisierung von Bürgern und Unternehmen sind von großer Bedeutung. Zu diesem Zweck sollten gezielte Investitionen, ausreichend Zeit, um Ausbilder zu schulen, und wirksame Sensibilisierungskampagnen ins Auge gefasst werden. Zur Umsetzung dieser drei Aktionsbereiche ist es erforderlich, nationale und regionale Behörden (die für die Einrichtung und Finanzierung wirksamer Bildungsprogramme zuständig sind) sowie Unternehmen und KMU in einem gemeinsamen Ansatz einzubeziehen.

4.7.3.

Es sollte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, unter aktiver Beteiligung der ENISA und ihrer nationalen Entsprechungen EU-zertifizierte Lehrpläne für Sekundarschulen und die Ausbildung von Fachkräften zusammenzustellen. Darüber hinaus muss die Gleichstellung der Geschlechter bei der Konzipierung der Bildungsprogramme berücksichtigt werden, um den Beschäftigungsgrad in der Cybersicherheit zu erhöhen.

4.7.4.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Zertifizierung ein geeignetes System zur Kennzeichnung von Hardware und Software nach dem Vorbild vieler anderer Produktkategorien (z. B. energieverbrauchende Produkte) umfassen sollte. Diese Maßnahme hätte den dreifachen Vorteil, die Kosten für die Unternehmen zu verringern, die Marktfragmentierung aufgrund der unterschiedlichen Zertifizierungssysteme, die bereits auf nationaler Ebene geschaffen wurden, zu verringern und die Verbraucher verständlicher über die Qualität und Merkmale der gekauften Waren zu informieren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass aus Drittländern importierte Produkte den gleichen Zertifizierungs- und Kennzeichnungsverfahren unterliegen. Schließlich ist der EWSA der Auffassung, dass die Schaffung eines Gütesiegels helfen könnte, die Verbraucher und Nutzer unmittelbar über die Zuverlässigkeit erworbener Produkte bzw. die Vertrauenswürdigkeit der Websites aufzuklären, über die sie Käufe getätigt oder an die sie vertrauliche Daten übermittelt haben.

4.7.5.

Die ENISA sollte die wichtige Informations- und Sensibilisierungsarbeit auf mehreren Ebenen übernehmen, um das Bewusstsein für den „sicheren“ Umgang mit der Digitaltechnik zu schärfen und das Vertrauen der Nutzer in das Internet zu stärken. Zu diesem Zweck sind die Unternehmens- und Verbraucherverbände und andere im Bereich der digitalen Dienste tätige Organisationen einzubeziehen.

4.7.6.

Ergänzend zum Rechtsakt zur Cybersicherheit ist es nach Auffassung des EWSA von entscheidender Bedeutung (und wurde bereits in der Stellungnahme INT/828 zum Ausdruck gebracht), dass möglichst bald eine breit angelegte europäische Agenda für die allgemeine und berufliche digitale Bildung auf den Weg gebracht wird, um allen Bürgern die erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben und den Übergang so gut wie möglich zu meistern. Der EWSA ist sich zwar der spezifischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich bewusst, spricht sich aber dennoch dafür aus, dass im Rahmen eines solchen Programms, das an den Schulen ansetzen soll, die Kenntnisse der Lehrkräfte erweitert, die Lern- und Lehrpläne an die digitalen Technologien (einschl. E-Learning) angepasst und hochwertige Bildungs- und Ausbildungsgänge für alle Schüler und Studierenden angeboten werden. Seine natürliche Fortsetzung wird dieses Programm im lebenslangen Lernen finden, das dazu dient, die Kompetenzen aller Arbeitnehmer neu auszurichten bzw. aufzufrischen (12).

5.   Besondere Bemerkungen

5.1.    Zukunftstechnologien und -lösungen: Das Internet der Dinge

Die Zahl der vernetzten Geräte steigt ständig weiter an und wird die Zahl der auf der Erde lebenden Menschen voraussichtlich um ein Vielfaches übersteigen. Grund dafür sind die Digitalisierung von Komponenten, Systemen und Lösungen sowie verbesserte Internetanbindungen. Dieser Trend eröffnet der Cyberkriminalität neue Möglichkeiten, vor allem, weil die Geräte im Internet der Dinge (IoT) häufig nicht so gut geschützt sind wie herkömmliche Geräte.

Branchenübergreifende europäische Sicherheitsstandards für die Nutzung von IoT-Geräten können den Entwicklungs-, Zeit- und Geldaufwand für alle industriellen Teilnehmer der Wertschöpfungskette der vernetzten Produkte verringern.

Ein Mindestsicherheitsniveau durch Identitäts- und Zugangsmanagement (IAM), Patches und Geräteverwaltung dürfte auch für „normale“ IoP-Geräte (IoP = Internet of People) erforderlich sein. Da Zertifizierung das Vorgehen der Wahl ist, um das Sicherheitsniveau zu verbessern, sollte im neuen Ansatz der EU für die Zertifizierung der Schwerpunkt verstärkt auf die Sicherheit des Internets der Dinge gelegt werden.

Brüssel, den 14. Februar 2018.

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Digitaler Binnenmarkt: Halbzeitüberprüfung.

(2)  JOIN(2017) 450 final.

(3)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — Folgenabschätzung — Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, Teil 1/6, S. 21, Brüssel, 13.9.2017 (nur EN).

(4)  Special Eurobarometer 464a — Wave EB87.4 — Europeans' attitudes towards cyber security, September 2017.

(5)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017.

(6)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017, A8-0176/2017.

(7)  Digitaler Binnenmarkt: Halbzeitüberprüfung. ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 124, ABl. C 246 vom 28.7.2017, S. 8, ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 52, ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 62, ABl. C 271 vom 19.9.2013, S 133.

(8)  EWSA-Pressemitteilung Nr. 31/2017 — Civil Society debates E-government and cybersecurity with incoming Estonian Presidency: https://www.eesc.europa.eu/en/news-media/press-releases/civil-society-debates-e-government-and-cybersecurity-incomingestonian-Presidency.

(9)  ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.

(10)  Digitaler Binnenmarkt: Halbzeitüberprüfung.

(11)  ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 124.

(12)  Digitaler Binnenmarkt: Halbzeitüberprüfung.


28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/95


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Jahreswachstumsbericht 2018“

(COM(2017) 690 final)

(2018/C 227/14)

Berichterstatter:

Dimitris DIMITRIADIS

Befassung

Europäische Kommission, 18.1.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständiger Unterausschuss

Unterausschuss für den Jahreswachstumsbericht 2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

14.2.2018

Plenartagung Nr.

532

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

194/2/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sieht im Europäischen Semester einen Rahmen von strategischer Bedeutung und will auch weiterhin möglichst wirkungsvoll dazu beitragen. Gleichzeitig bekräftigt der EWSA, dass es notwendig ist, die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen im Zyklus des Europäischen Semesters, insbesondere bei der Ausarbeitung des Jahreswachstumsberichts (JWB), zu stärken. Der EWSA kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Außerdem sollten insbesondere die Sozialpartner und die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte in strukturierterer Weise in das Europäische Semester eingebunden werden.

1.2.

Der EWSA würdigt, dass der sozialen Dimension des Europäischen Semesters mit der Einführung sozialer Indikatoren (sozialpolitisches Scoreboard) im gemeinsamen Beschäftigungsbericht (1) größere Bedeutung verliehen wurde. Nichtsdestotrotz ist er überzeugt, dass die von der Kommission genannten Schwerpunkte, nämlich die Erhöhung der Investitionen, Strukturreformen und die Verbesserung des makroökonomischen Gleichgewichts (2), mit einer Ausweitung des Semesterzyklus auf andere Bereiche über die BIP-Indikatoren hinaus (sozial- und umweltpolitische Ziele sowie Ziele im Bereich Nachhaltigkeit) einhergehen müssen. Der EWSA spricht sich dafür aus, im Europäischen Semester die europäische Säule sozialer Rechte zu unterstützen, sodass diese zu einem Hebel zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger wird. Die Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte sollten nach Ansicht des EWSA in den politischen Maßnahmen und Entscheidungen, die ergriffen bzw. getroffen werden, Berücksichtigung finden.

1.3.

Der EWSA sieht als Schlüsselfaktoren für die Stärkung des langfristigen Wachstums ebenfalls Investitionen, Innovation und Wissen, Bildung und lebenslanges Lernen, insbesondere auf dem Gebiet umweltfreundlicher Technologien und der Kreislaufwirtschaft, aber auch in eher traditionellen Wirtschaftszweigen. Der Ausschuss betont, dass das Niveau der privaten Investitionen nur dann hoch sein wird, wenn eine gute Motivation dafür geschaffen, eine solide Binnennachfrage erzeugt und ein günstiges Investitionsklima aufrechterhalten wird.

1.4.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Investitionen der öffentlichen Hand relativ niedrig sind und hinter den privaten zurückbleiben. Er betont, dass mehr öffentliche Investitionen nötig sind, um das zarte Wachstum zu stützen, wozu auch eine Steigerung von Sozialinvestitionen in Maßnahmen gehört, die der Entwicklung des Humankapitals durch allgemeine und berufliche Bildung und einer Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, der Betreuungsinfrastruktur sowie von Innovation und sozialem Zusammenhalt in verschiedenen Ländern und Regionen dienen. In dieser Hinsicht ruft der EWSA erneut dazu auf, die Annahme der sogenannten Goldenen Regel für öffentliche Investitionen zu beschließen, um öffentliche Investitionen anzukurbeln.

1.5.

Der EWSA nimmt die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (3) zur Kenntnis. Es ist zwar ein dringend benötigtes Instrument, das den Mitgliedstaaten dabei helfen könnte, institutionelle, administrative und strukturelle Reformen durchzuführen, indem Ressourcen für Kapazitätsaufbau und technische Hilfe zur Verfügung gestellt werden, doch dürfen sich solche Reformen nach Ansicht des EWSA nicht in einer bloßen Deregulierung des Arbeitsmarkts und einer Liberalisierung der Produktmärkte erschöpfen. Angesichts des relativ geringen Budgets und der unzureichenden Erfahrung im Bereich der Kooperation mit den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Strukturreformen mahnt der Ausschuss gleichzeitig, dass das Programm möglicherweise die darin gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.

1.6.

Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass wirtschaftlich und sozial sinnvolle und gut ausgewogene Strukturreformen auf gut funktionierenden Arbeits- und Produktmärkten von grundlegender Bedeutung für die Anpassung der europäischen Wirtschaft an langfristige strukturelle Veränderungen und mögliche wirtschaftliche Schocks und Umweltschocks sind. Allerdings mahnt der EWSA dafür einen nicht-systemischen Ansatz an, und Reformen sollten nur bei Bedarf und unter Wahrung des einzelstaatlichen Rechts, des sozialen Dialogs und der Tarifverträge durchgeführt werden.

1.7.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission im JWB größeres Augenmerk auf die Zusammensetzung und Effizienz öffentlicher Ausgaben sowie auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und angemessene und effiziente Ausgaben legen möchte. Der Ausschuss ist überzeugt, dass durch Reformen der öffentlichen Verwaltung, die auf Initiativen für elektronische Behördendienste, Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe (4) und mehr Transparenz bei öffentlichen Mitteln abzielen, große Kosteneinsparungen erzielt und öffentliche Investitionen erhöht werden können. Diese Maßnahmen sollten bei der Haushaltskonsolidierung mit an erster Stelle stehen.

1.8.

Der EWSA betont, dass die Bemühungen zur Abschwächung der negativen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zunehmend die Haushalte der Mitgliedstaaten belasten. Der Bedeutung von beruflicher Bildung und Umschulung, der präventiven Rolle des Gesundheitswesens und der Effizienz von Ausgaben für das Gesundheitswesen ist hier einmal mehr Nachdruck zu verleihen und zu betonen, dass die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzsystems gesichert werden muss.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Der EWSA verweist erneut auf seine Position zu der Frage, dass andere wichtige Politikbereiche wie die Umweltpolitik oder andere relevante Fragen wie die Qualität der Beschäftigung im JWB nicht behandelt werden. Der EWSA hält es für möglich, das Semester auszuweiten, um sicherzustellen, dass makroökonomische Maßnahmen der EU nicht nur in wirtschaftlicher und sozialpolitischer, sondern auch in umweltpolitischer Hinsicht nachhaltig sind. Wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Herausforderungen müssen im Europäischen Semester den gleichen Stellenwert erhalten.

2.2.

Zu diesem Zweck sollte das Europäische Semester über ein umfassendes System von Indikatoren für soziale und umweltpolitische Auswirkungen verfügen. Die Einführung des sozialpolitischen Scoreboards im JWB 2018 ist ein erster Schritt in diese Richtung, was nach Möglichen durch Indikatoren für die Lohnentwicklung und den Grad der Abdeckung durch Tarifverhandlungen ergänzt werden sollte. Die gegenwärtige gesamtwirtschaftliche und sozialpolitische Analyse könnte durch die Hinzufügung von Ressourcen- und Energieeffizienz-Indikatoren, Fortschritte bei nationalen Klima- und Energiezielen und Änderungen der nationalen Umweltsteuerlast ergänzt werden.

2.3.

Im JWB sollte das Augenmerk stärker auf langfristige demografische Fragen gelegt werden, insbesondere im Kontext der Bevölkerungsalterung und der Migration von Arbeitnehmern. Jetzt, da die unmittelbaren Bedrohungen der wirtschafts- und haushaltspolitischen Stabilität abgewendet zu sein scheinen, muss man sich dringend diesen längerfristigen Fragen zuwenden.

2.4.

Der EWSA kam in seinen Beratungen zu dem Schluss, dass das Europäische Semester ausgebaut werden sollte, um eine koordinierte Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu gewährleisten (5).

2.5.

Beim Ausbau des Europäischen Semesters sollte die Zeit nach dem Brexit berücksichtigt und davon ausgegangen werden, dass es erforderlich sein wird, die finanziellen Kapazitäten aufzustocken.

2.6.

Darüber hinaus muss das Europäische Semester auf eine künftige Strategie für die Zeit nach 2020 abgestimmt werden. Diese Strategie sollte sich auf die Prioritäten der Kommission Juncker sowie auf die Ziele für 2030 stützen, ausgehend von der Europa-2020-Strategie und ihren Zielen (die in den kommenden Jahren weiterhin relevant sein werden) und dem Pariser Klimaschutzübereinkommen.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1.    Investitionen

3.1.1.

Die Steigerung der Produktivität ist eine der wichtigsten Quellen für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wohlstands. Es ist von entscheidender Bedeutung für die EU, ein anhaltend hohes Produktivitätswachstum zu erzielen, weil sie in diesem Punkt derzeit hinter ihren größten Konkurrenten hinterherhinkt, vor allem in zentralen Industriezweigen und bei der Entwicklung emissionsarmer Technologien. Eine sich kontinuierlich verbessernde Wirtschaft ist eine unentbehrliche Grundlage für die Finanzierung von Sozialschutz- und Gesundheitsleistungen auf dem von den europäischen Bürgern gewünschten Niveau. Sicher ist ein hohes Maß an Wohlstand, Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit mit dem Wachstum von Wirtschaft und Produktivität vereinbar (6).

3.1.2.

Der Schlüssel zur Produktivitätssteigerung sind Investitionen, Beschäftigungsqualität, Innovation und Wissen. Sinken die Kapitalinvestitionen, werden den Arbeitnehmern weniger neue Ausrüstungen zur Verfügung gestellt. Also sind die künftigen Produktivitätswachstumsraten und -niveaus unter sonst gleichen Bedingungen niedriger. Das gilt besonders in Zeiten, in denen sich die Zunahme des Angebots an Arbeitskräften aufgrund der demografischen Veränderungen und der abnehmenden Geburtenrate verlangsamt, wie das in Europa der Fall ist. Damit die Arbeitsproduktivität steigt, muss in allgemeine Bildung, lebenslanges Lernen und Berufsbildung, in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, in grundlegende Dienste wie z. B. Kindertagesstätten und außerschulische Betreuung, in moderne Anlagen, Ausrüstungen und Produktionstechniken, in Forschung und Innovationen sowie in Verkehr, Kommunikation und sonstige Infrastruktur investiert werden. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass umfangreiche öffentliche Investitionen einschließlich Sozialinvestitionen über eine wesentlich längere Zeitschiene wirken. Deshalb würde eine bessere Berücksichtigung von Planungserfordernissen mithelfen, die öffentlichen Investitionen zu steigern. In dieser Hinsicht ruft der EWSA erneut dazu auf, die Annahme der sogenannten Goldenen Regel für öffentliche Investitionen zu beschließen, um öffentliche Investitionen anzukurbeln.

3.1.3.

Im Hinblick darauf erachtet es der EWSA als wesentlich, die Chancen, die der EU-Haushalt sowie die nationalen Haushalte bieten, voll auszuschöpfen und die Kohäsionspolitik als wichtigstes Investitionsinstrument der EU beizubehalten. Der Ausschuss betont, dass die Steuerung der Kohäsionspolitik und ihre Wechselwirkung mit dem Europäischen Semester verbessert werden sollten, damit sie stärker zu einer nachhaltigen und integrativen Entwicklung beitragen kann. Die Strukturfonds können in enger Kooperation mit den Sozialpartnern stärker als bisher zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung in gefragten Fertigkeiten herangezogen werden. In diesem Sinn teilt der Ausschuss die Einschätzung der Kommission, dass das Potenzial des EFSI „im Hinblick auf die Dynamisierung des Aufbaus von Humankapital bei weitem noch nicht ausgeschöpft“ ist.

3.1.4.

Für die Modernisierung von Betriebsanlagen und Produktionstechnologien muss ein geeignetes Geschäftsklima und sozialpolitisches Umfeld geschaffen werden, damit Firmen motiviert sind zu investieren. Der EWSA hält es für besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten stärkere und effizientere Institutionen schaffen, die in der Lage sind, Korruption zu bekämpfen und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Andernfalls können keine hohen Investitionsraten erzielt werden.

3.1.5.

Der EWSA unterstreicht erneut, dass Investitionen in Maßnahmen für einen gerechten Übergang notwendig sind, die transformative Investitionen flankieren, insbesondere in der Energiewirtschaft und im verarbeitenden Gewerbe. Durch solche Investitionen, für die ein passender Finanzierungsfonds bereitstehen sollte, sollten auch Arbeitnehmer in Regionen unterstützt werden, die sich im Übergang von einer emissionsintensiven zu einer emissionsarmen Industrie befinden, welcher gut gestaltet werden muss, um allen eine gute Beschäftigung zu bieten, soziale Inklusion zu sichern und Armut zu beseitigen.

3.1.6.

Neben einem investitionsfreundlichen Klima sind auch gut funktionierende europäische Finanzmärkte eine wichtige Voraussetzung für eine rege Investitionstätigkeit. Der EWSA ist besorgt darüber, dass die Integration der Finanzmärkte nach wie vor zu langsam verläuft. Die Weiterentwicklung der Banken- und der Kapitalmarktunion sollte daher unverzüglich in Angriff genommen werden.

3.1.7.

Der EWSA teilt die Ansicht, dass es von größter Bedeutung ist, eine Kapitalmarktunion und weitere Rahmenbedingungen zu schaffen — beispielsweise die Finanzierungsbedingungen zu verbessern, das Risiko zu streuen, allen Firmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern und den Grundsatz der Chancengleichheit in die Praxis umzusetzen.

3.1.8.

Die Bedingungen für den Zugang zu Finanzmitteln sind immer noch sehr ungleich, und der Zugang zur Finanzierung ist nach wie vor sehr schwierig und eine große Herausforderung für KMU, kleine Familien- und Traditionsbetriebe, Start-ups und Scale-ups. Daher begrüßt der Ausschuss Maßnahmen wie den europaweiten Risikokapitaldachfonds und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den lokalen, regionalen und nationalen Gebietskörperschaften weitere Schritte zur Hebelung privater und öffentlicher Investitionen und zur Förderung der Diversifizierung von Finanzierungsquellen zu ergreifen.

3.1.9.

Die Entwicklung der Kapitalmarktunion — zunehmende Verbreitung von Risikokapitalfonds, Märkte für privates Beteiligungskapital — einschließlich informeller Märkte, Business Angels und Crowdfunding hat bestimmten Kategorien von KMU den Zugang zu Risikokapital erleichtert. Doch ein sehr großer Teil der KMU dürfte davon nicht sehr profitieren können. Diese neuen Instrumente sind selbst für innovative Unternehmen, Start-ups und mittelgroße Unternehmen nicht einfach zu nutzen, und zudem gibt es nach wie vor beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der lokalen Kapitalmärkte und des Fehlens geeigneter Rechtsvorschriften. Daher sollte darauf geachtet werden, günstige Bedingungen für die Bankenfinanzierung dieser Firmen zu schaffen.

3.1.10.

Der EWSA appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Investitionsengpässe zu beseitigen und ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Beispiele dafür sind auch die Verordnung über Risikokapitalfonds und die Weiterentwicklung des Fonds für soziales Unternehmertum, die „zweite Chance“ für scheiternde Unternehmer, die Verbesserung der Insolvenzverfahren und die Einrichtung von Systemen zur präventiven Umstrukturierung. Die Förderung der Bankenbeteiligung und die Steigerung ihrer operativen Effizienz müssen einen der Grundpfeiler für den Ausbau der Investitionstätigkeit bilden.

3.1.11.

Bereits in früheren Stellungnahmen hat der EWSA betont, dass die Vollendung der Energieunion, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft ideale Investitionsmöglichkeiten schaffen werden. Darüber hinaus sollten neue Möglichkeiten für „grüne“ Investitionen in den Klimaschutz erwogen werden. Die Dynamisierung dieser Bereiche ist auch von den internationalen Handelsabkommen abhängig, von denen einige durch geänderte Vorzeichen in der Weltpolitik und den dadurch bedingten Grad des Zugangs zu den Märkten beeinträchtigt werden könnten.

3.2.    Fortsetzung der Strukturreformen

3.2.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Strukturreformen wirtschaftlich und sozial ausgewogen sein sollten. Als erstes sollten solche Strukturreformen durchgeführt werden, die das Produktivitätswachstum fördern, aber auch solche, die die Sicherheit der Arbeitsplätze und des Sozialschutzsystems unter Wahrung der Tarifvertragsfreiheit und der Autonomie der Sozialpartner erhöhen. Strukturreformen sind wichtig für eine verstärkte Integrität und Transparenz in öffentlichen Verwaltungen und für ein gutes Dienstleistungsangebot für die Bürger und Unternehmen.

3.2.2.

Der EWSA nimmt die Initiativen, die von der Kommission im Fahrplan zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen wurden, zur Kenntnis und erarbeitet gegenwärtig eine gesonderte Stellungnahme zu diesem Initiativpaket (7). Der Ausschuss wird sich im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas weiterhin an den Diskussionen der EU-Entscheidungsträger über die Weiterentwicklung der WWU beteiligen. Der Ausschuss bedauert jedoch, dass der Großteil der im JWB behandelten Probleme bei der Verbesserung der Konvergenz und Inklusion von Mitgliedstaaten fast ausschließlich Länder des Euro-Währungsgebiets betrifft. Die Konvergenz von Ländern, die nicht dem Euro-Raum angehören, sollte in gleichem Maß Gegenstand der Aufmerksamkeit und der Bemühungen sein. Eine neue Strategie und ein neuer Aktionsplan müssen gefördert werden, um Mitgliedstaaten mit geringerer Produktivität darin zu unterstützen, ihren Rückstand durch eigenes qualitatives Investitionswachstum aufzuholen. Des Weiteren sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Erholung bestimmter Bereiche mit Wiederbelebungsprojekten voranzubringen, die auf qualitatives Wachstum und Investitionen setzen.

3.2.3.

Bei der Gestaltung, Entwicklung und Umsetzung wirtschaftlich und sozial sinnvoller und gut ausgewogener Strukturreformen kommt den Sozialpartnern eine besonders wichtige Rolle zu, die auf einer neuen Form des sozialen Dialogs beruhen muss — auf der Grundlage der aktuellen Form des Dialogs, aber mit verbesserten partizipativen Instrumenten. Verantwortungsbewusstes soziales Engagement setzt ein hohes Maß klarer und direkter Kommunikation voraus, und der EWSA begrüßt die erklärte Absicht der Europäischen Kommission, die Sozialpartner eng und systematisch in den Zyklus des Europäischen Semesters einzubeziehen.

3.2.4.

Der EWSA stimmt dem Europäischen Parlament zu, dass ein gut funktionierender Arbeitsmarkt sehr wichtig für eine positive konjunkturelle Entwicklung ist (8). Dies sollte eines der vorrangigen Ziele der Reformen sein. Der EWSA ist jedoch auch der Ansicht, dass die soziale Dimension des europäischen Binnenmarkts, einschließlich der sozialen Sicherungssysteme, gestärkt werden muss und dass die europäische Säule sozialer Rechte die Grundlage dafür bilden sollte.

3.2.5.

Im Umgang mit den strukturellen Herausforderungen des Arbeitsmarkts, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, sollte die Kommission den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstufen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, und die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten in den jeweiligen Gesellschaften produktiv, inklusiv, akzeptabel und umsetzbar sein.

3.2.6.

Eine gute allgemeine und berufliche Bildung muss jedem als Grundrecht zugänglich sein. Es ist heute von wesentlicher Bedeutung für das Wachstum der europäischen Wirtschaft, dass sie sich auf gut ausgebildete, auf der Höhe der Zeit befindliche und kompetente Arbeitskräfte stützen kann. Die Arbeitgeberverbände weisen immer wieder darauf hin, dass das Wachstum von Produktion und Beschäftigung in erster Linie durch den Mangel an den von den Unternehmen benötigten qualifizierten Arbeitskräften behindert wird. Die Gewerkschaften fordern hingegen dringend einen geeigneten Rahmen, der es allen erlaubt, ihre Qualifikationen im Lauf ihres Berufslebens auf dem aktuellen Stand zu halten (z. B. Recht auf bezahlte Bildungsfreistellung), was alle in die Pflicht nimmt: den Einzelnen, die Unternehmen (je nach Unternehmensgröße) und die öffentliche Hand. Diesen Erfordernissen muss unverzüglich mit geeigneten Maßnahmen, die im JWB im Einklang mit der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen (9) vorgeschlagen werden, entsprochen werden.

3.2.7.

Dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zufolge „entwickeln sich Löhne und Gehälter in den meisten Ländern weiterhin verhalten. […] Zudem blieben im Zeitraum 2014 bis 2016 die Reallohnzuwächse hinter den durchschnittlichen Produktivitätszuwächsen zurück. Hierbei handelt es sich um einen langfristigen Trend: EU-weit ist im Zeitraum 2000 bis 2016 die reale Produktivität pro beschäftigte Person um 14,3 % gewachsen, während die reale Vergütung pro beschäftigte Person um lediglich 10,2 % gestiegen ist.“ (10) Während in den meisten Ländern die Lohnzuwachsraten niedriger sind als das Produktivitätswachstum, sind sie in anderen Ländern höher. Angesichts dieser Heterogenität betont der EWSA, dass der Anstieg der Reallöhne — ggf. einschließlich der Mindestlöhne — dem Produktivitätswachstum entsprechen sollte. Nach dem Dafürhalten des EWSA würde eine gerechte Umverteilung der Einkommen und des Reichtums aus Produktivitätsgewinnen zu mehr Gleichheit führen und hätte eine positive Wirkung auf die Binnen- und Gesamtnachfrage in der EU. Die Binnennachfrage muss stimuliert werden, da sie eine wesentliche Voraussetzung für die Verstetigung des Wachstums, die Überwindung der Krise und die Ankurbelung der Beschäftigung ist. Lohnerhöhungen sind, insbesondere bei niedrigen Löhnen, eines der wichtigsten Instrumente, um diese Ziele in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen