19.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/1

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23. Oktober 2017
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 23. OKTOBER 2017

(2018/C 138/01)

Inhalt

1.

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

3

2.

Eröffnung der Sitzung

3

3.

Erklärung des Präsidenten

3

4.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

3

5.

Zusammensetzung des Parlaments

3

6.

Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Einreichung der Kandidaturen)

4

7.

Prüfung der Mandate

4

8.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

4

9.

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

4

10.

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

5

11.

Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

6

12.

Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

7

13.

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

7

14.

Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

7

15.

Vorlage von Dokumenten

7

16.

Arbeitsplan

10

17.

Düngeprodukte mit CE-Kennzeichnung ***I (Aussprache)

11

18.

Strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels ***II — Informationsaustausch, Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen *** I (Aussprache)

12

19.

Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln (kurze Darstellung)

13

20.

Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (kurze Darstellung)

13

21.

Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (kurze Darstellung)

14

22.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

14

23.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

14

24.

Schluss der Sitzung

14

ANWESENHEITSLISTE

15

ANLAGE

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

16

Änderung der Tagesordnung

16

Protokoll der Sitzung vom 23. Oktober 2017

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 5. Oktober 2017, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr eröffnet.

3.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Waldbränden in Portugal und Spanien ab. Er gibt bekannt, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden und zur Unterstützung der Opfer ergriffen werden. Der Präsident teilt den Beschluss der Präsidenten der Kommission, des Rates und des Parlaments mit, den Betrag, den die Europäische Union anlässlich der Verleihung des Prinzessin-von-Asturien-Preises für Eintracht am 20. Oktober 2017 in Oviedo (Spanien) erhielt, den Opfern zu spenden.

Das Parlament gedenkt mit einer Schweigeminute der Menschen, die den Waldbränden in Portugal und Spanien zum Opfer gefallen sind, sowie der Opfer, die der Sturm Ophelia in Irland forderte.

4.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Ulrike Lunacek hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 9. November 2017 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben die Wahl von Rory Palmer zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Glenis Willmott mit Wirkung vom 3. Oktober 2017 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Rory Palmer gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

6.   Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Einreichung der Kandidaturen)

Nach dem Rücktritt von Ulrike Lunacek von ihrem Amt als Vizepräsidentin am 24. Oktober 2017 und auf Vorschlag des Präsidenten wird die Frist für die Einreichung der Kandidaturen für die Wahl eines Vizepräsidenten auf Dienstag, 24. Oktober 2017, 18.00 Uhr festgesetzt.

Die Wahl wird am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 12.00 Uhr stattfinden.

7.   Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Mitglieder Francis Zammit Dimech, Rupert Matthews, France Jamet, Dennis Radtke und Jonathan Bullock für gültig zu erklären.

8.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen GUE/NGL und EFDD folgende Anträge auf Benennung erhalten:

—	AFET-Ausschuss: Stelios Kouloglou,

—	TRAN-Ausschuss: Marie-Pierre Vieu anstelle von Stelios Kouloglou,

—	Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Marie-Pierre Vieu,

—	Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur: Mireille D'Ornano anstelle von Sophie Montel.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

9.   Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 25. Oktober 2017, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird.

Der Präsident gibt bekannt, dass das Dokument 00022/2017/LEX mit dem neuen System für elektronische Signaturen unterzeichnet wird.

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (00022/2017/LEX — C8-0357/2017 — 2016/0030(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung bis 2020 (00029/2017/LEX — C8-0356/2017 — 2016/0265(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates (00044/2017/LEX — C8-0355/2017 — 2016/0368(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (00028/2017/LEX — C8-0354/2017 — 2016/0287(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (00030/2017/LEX — C8-0353/2017 — 2016/0198(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (00037/2017/LEX — C8-0352/2017 — 2016/0221(COD))

10.   Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

—

ITRE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (COM(2016)0591 — C8-0382/2016 — 2016/0286(COD)). Berichterstatter: Evžen Tošenovský (A8-0305/2017)

—

ITRE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (COM(2016)0590 — C8-0379/2016 — 2016/0288(COD)). Berichterstatterin: Pilar del Castillo Vera (A8-0318/2017)

—

AGRI-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (COM(2016)0786 — C8-0514/2016 — 2016/0389(COD)). Berichterstatterin: Viorica Dăncilă (A8-0300/2017)

—

ECON-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (COM(2016)0853 — C8-0479/2016 — 2016/0363(COD)). Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0302/2017)

—

ITRE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (COM(2016)0765 — C8-0499/2016 — 2016/0381(COD)). Berichterstatter: Bendt Bendtsen (A8-0314/2017)

—

TRAN-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (COM(2017)0047 — C8-0025/2017 — 2017/0015(COD)). Berichterstatter: Peter Lundgren (A8-0321/2017)

—

LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (COM(2017)0008 — C8-0008/2017 — 2017/0002(COD)). Berichterstatterin: Cornelia Ernst (A8-0313/2017)

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LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0468 — C8-0325/2016 — 2016/0225(COD)). Berichterstatterin: Malin Björk (A8-0316/2017)

—	TRAN-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (COM(2016)0285 — C8-0195/2016 — 2016/0149(COD)). Berichterstatterin: Lucy Anderson (A8-0315/2017)

—

LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/0794 für die Zwecke der Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (COM(2016)0731 — C8-0466/2016 — 2016/0357B(COD)). Berichterstatterin: Kinga Gál (A8-0323/2017)

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LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (COM(2017)0010 — C8-0009/2017 — 2017/0003(COD)). Berichterstatterin: Marju Lauristin (A8-0324/2017)

—

LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU)2016/0399 und (EU)2016/1624 (COM(2016)0731 — C8-0466/2016 — 2016/0357A(COD)). Berichterstatterin: Kinga Gál (A8-0322/2017)

—

LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535 — C7-0240/2013 — 2013/0256(COD)). Berichterstatter: Axel Voss (A8-0320/2017)

—

EMPL-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (COM(2016)0128 — C8-0114/2016 — 2016/0070(COD)). Berichterstatterinnen: Elisabeth Morin-Chartier und Agnes Jongerius (A8-0319/2017)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis Morgen, Mittwoch, 24. Oktober 2017 vor Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

11.   Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

—

Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Produkte von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern zu erheben (C(2017)06218 — 2017/2854(DEA)) (B8-0572/2017)

—

Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 22. September 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen zu erheben (C(2017)06270 — 2017/2859(DEA)) (B8-0573/2017);

—

Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 22. September 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen zu erheben (C(2017)06268 — 2017/2860(DEA)) (B8-0574/2017);

—

Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln zu erheben (C(2017)06229 — 2017/2855(DEA)) (B8-0575/2017)

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlungen aussprechen, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlungen sind während der laufenden Tagung auf Europarl abrufbar.

12.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Mai I 2017 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.

13.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung wurde eingereicht (Artikel 128 GO):

—

(O-000075/2017) von Cláudia Monteiro de Aguiar, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp, Claudia Schmidt, Georges Bach, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, István Ujhelyi, Maria Grapini, Rolandas Paksas, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Rosa Estaràs Ferragut, Deirdre Clune, Kateřina Konečná, Andor Deli, Marek Plura, Gabriele Preuß, Olga Sehnalová, Birgit Collin-Langen, Matt Carthy, Paul Rübig, Nessa Childers, Seán Kelly, Tom Vandenkendelaere, Claudia Țapardel, Isabella De Monte, Izaskun Bilbao Barandica, Peter Kouroumbashev, Ivo Belet, Miltiadis Kyrkos, Ivica Tolić, Lucy Anderson, Fernando Ruas, Massimiliano Salini, Georgi Pirinski, Inés Ayala Sender, Antonio López-Istúriz White, Roberts Zīle, Salvatore Domenico Pogliese, Franck Proust, Renaud Muselier, Kostadinka Kuneva, Pavel Telička, Merja Kyllönen, Ivan Štefanec, Anneleen Van Bossuyt, Artis Pabriks, József Nagy, Ramon Tremosa i Balcells, Eduard Kukan und Daniel Dalton an die Kommission: Neutralität von Flugbuchungssystemen (GDS) und Einschränkung des Zugriffs auf Fluginformationen (2017/2900(RSP)) (B8-0604/2017).

14.   Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

—

(O-000074/2017) von Piernicola Pedicini, Laura Agea, Rosa D'Amato, Tiziana Beghin, Marco Valli, Marco Zullo, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Laura Ferrara, Eleonora Evi, Isabella Adinolfi und Joëlle Bergeron im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Große Anfrage — Koordinierte Bemühungen auf EU-Ebene zur Erhöhung der Durchimpfungsrate (2017/2867(RSP)) (B8-0603/2017).

15.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“) (COM(2017)0477 — C8-0310/2017 — 2017/0225(COD)) Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren. Ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: BUDG, LIBE, IMCO — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017)0495 — C8-0312/2017 — 2017/0228(COD)) Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren. Ausschussbefassung: federführend: IMCO mitberatend: ITRE, JURI, LIBE — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (COM(2017)0565 — C8-0342/2017 — 2017/0247(COD)) Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren. Ausschussbefassung: federführend: REGI mitberatend: CULT, EMPL, BUDG — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11966/2017 — C8-0343/2017 — 2017/0200(NLE)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: AFET — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11967/2017 — C8-0344/2017 — 2017/0199(NLE)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: AFET — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11965/2017 — C8-0345/2017 — 2017/0196(NLE)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: AFET — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11964/2017 — C8-0346/2017 — 2017/0197(NLE)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: AFET — Rat der Europäischen Union: Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ESGAB) (N8-0059/2017 — C8-0347/2017 — 2017/0811(NLE)) Ausschussbefassung: federführend: ECON — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017: Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und zur Aufstockung der Soforthilfereserve (EAR) nach der Revision der Verordnung zum mehrjährigen Finanzrahmen (12441/2017 — C8-0351/2017 — 2017/2135(BUD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: DEVE, AFET, CONT

2)

von Ausschüssen 2.1) Berichte — Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat (COM(2016)0475[03] — C8-0271/2016 — 2016/2153(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Bart Staes (A8-0291/2017) — Bericht über Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (2016/2270(INI)) — EMPL-Ausschuss — Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0292/2017) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (COM(2017)0068 — C8-0118/2017 — 2017/0024(NLE)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0293/2017) — Bericht über Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (2017/2038(INI)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Soraya Post (A8-0294/2017) — Bericht über legitime Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen (2016/2224(INI)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0295/2017) — Bericht über die Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (2016/2242(INI)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0296/2017) — Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden („Umwelthaftungsrichtlinie“) (2016/2251(INI)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0297/2017) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (COM(2017)0480 — C8-0235/2017 — 2017/2134(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Jens Geier (A8-0298/2017) — Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (11815/2017 — C8-0313/2017 — 2017/2044(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Siegfried Mureșan, Richard Ashworth (A8-0299/2017) — Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und Aufstockung der Soforthilfereserve im Anschluss an die Überarbeitung der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (12441/2017 — C8-0351/2017 — 2017/2135(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Jens Geier (A8-0301/2017) — *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (15653/2016 — C8-0094/2017 — 2006/0048(NLE)) — TRAN-Ausschuss — Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0303/2017) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG (COM(2017)0297 — C8-0212/2017 — 2017/0127(CNS)) — REGI-Ausschuss — Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0304/2017) — * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) (11212/2017 — C8-0242/2017 — 2017/0152(NLE)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Michał Boni (A8-0309/2017) — Bericht über die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet (2017/2114(INI)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0310/2017) — Bericht über die Empfehlung an den Rat über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Australien (2017/2192(INI)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Daniel Caspary (A8-0311/2017) — Bericht über die Empfehlung an den Rat über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Neuseeland (2017/2193(INI)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Daniel Caspary (A8-0312/2017) 2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung — ***II Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (10537/1/2017 — C8-0325/2017 — 2013/0304(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0317/2017)

16.   Arbeitsplan

Es sprechen Daniele Viotti zu dem Fall von Ahmadreza Djalali, iranischer Wissenschaftler mit Wohnsitz in Schweden, der in Iran zum Tode verurteilt wurde (der Präsident erinnert daran, dass die Abschaffung der Todesstrafe eine Priorität der Europäischen Union ist, und teilt mit, dass er sich mit dem iranischen Präsidenten in Verbindung setzen wird), und James Carver zu dem Terroranschlag in Mogadischu (Somalia), der Hunderte Opfer forderte (der Präsident schließt sich den Äußerungen von James Carver an).

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen Oktober II 2017 (PE 611.536/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, zum Abschluss der Aussprache zum Thema „Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU“(Punkt 67 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) Entschließungsanträge einzureicheen.

Es spricht Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Antrag der ALDE-Fraktion, die für Mittwoch vormittag vorgesehene Aussprache (Punkt 36 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) zum Thema „Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene“ und die Erklärung der Kommission zum Thema „Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU“ zu vertauschen.

Es sprechen Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es sprechen Manfred Weber, Maria João Rodrigues und Edouard Martin zur Situation innerhalb des Parlaments.

Der Präsident erinnert an den Beschluss des Präsidiums vom 14. April 2014 über die Interne Regelung für den Beratenden Ausschuss für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und für die Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz und erinnert außerdem an die Rolle dieses Beratenden Ausschusses und das im Falle von Mobbing oder sexueller Belästigung zu befolgende Verfahren.

Mittwoch

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die gemeinsame Aussprache zum Thema „Einreise-/Ausreisesystem“ auf eine spätere Tagung zu vertagen.

Es sprechen Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Erklärung des Rates und der Kommission „Verfahren zur Reaktion auf die Waldbrände in Nordspanien und Portugal“(Punkt 69 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) als ersten Punkt auf den Nachmittag zu verschieben.

Es sprechen João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, und Marcel de Graaff gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag nach namentlicher Abstimmung (68 dafür, 208 dagegen, 35 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI

Vizepräsident

17.   Düngeprodukte mit CE-Kennzeichnung ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 (COM(2016)0157 — C8-0123/2016 — 2016/0084(COD)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Mihai Țurcanu (A8-0270/2017)

Mihai Țurcanu erläutert den Bericht.

Es sprechen Elisabetta Gardini (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme) und Jan Huitema (Verfasser der AGRI-Stellungnahme).

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jarosław Wałęsa (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion, Edward Czesak im Namen der ECR-Fraktion, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Mairead McGuinness, Nicola Danti, Daniel Dalton, Fredrick Federley, João Ferreira, Martin Häusling und Eleonora Evi.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU

Vizepräsident

Es sprechen Philippe Loiseau, Peter Jahr, Pavel Poc, Mark Demesmaeker, Ivan Jakovčić, Jiří Maštálka, Dariusz Rosati, Clara Eugenia Aguilera García, Jadwiga Wiśniewska, Angélique Delahaye, Catherine Stihler, Annie Schreijer-Pierik, Virginie Rozière, James Nicholson, Andrzej Grzyb, Paolo De Castro, Theodor Dumitru Stolojan, Tibor Szanyi, Esther Herranz García, Maria Grapini, José Inácio Faria und Massimo Paolucci.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cristian-Silviu Bușoi, Nicola Caputo und Notis Marias.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Mihai Țurcanu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 24.10.2017

18.   Strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels ***II — Informationsaustausch, Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen *** I (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (10537/1/2017 — C8-0325/2017 — 2013/0304(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0317/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen (COM(2016)0547 — C8-0351/2016 — 2016/0261(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0359/2016)

Michał Boni und Teresa Jiménez-Becerril Barrio erläutern den Bericht und die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es spricht Cristian-Silviu Bușoi (Verfasser der ENVI-Stellungnahme).

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI

Vizepräsident

Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Anna Hedh im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa Ruiz im Namen der ALDE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Elena Gentile, Ruža Tomašić, Tim Aker, Konstantinos Papadakis, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao und Maria Grapini.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Ivan Jakovčić, Luke Ming Flanagan und Eleftherios Synadinos.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos, Teresa Jiménez-Becerril Barrio und Michał Boni.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 24.10.2017 und Punkt 5.8 des Protokolls vom 24.10.2017

19.   Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln (kurze Darstellung)

Bericht über legitime Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen (2016/2224(INI)) — Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0295/2017)

Virginie Rozière gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Luke Ming Flanagan, Nicola Caputo, Molly Scott Cato, Caterina Chinnici, Fabio Massimo Castaldo, Pirkko Ruohonen-Lerner, Ruža Tomašić und Georgios Epitideios.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.17 des Protokolls vom 24.10.2017

20.   Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (kurze Darstellung)

Bericht über Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (2016/2270(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0292/2017)

Laura Agea gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, João Pimenta Lopes, Wajid Khan, Georgios Epitideios, Sergio Gutiérrez Prieto, José Inácio Faria, Sotirios Zarianopoulos und Ruža Tomašić.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Pavel TELIČKA

Vizepräsident

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.18 des Protokolls vom 24.10.2017

21.   Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (kurze Darstellung)

Bericht über die Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (2016/2242(INI)) — Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0296/2017)

Derek Vaughan gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Csaba Sógor, Nicola Caputo, Notis Marias, Ruža Tomašić, Arne Gericke, Bronis Ropė, Marco Valli und Konstantinos Papadakis.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission)

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 24.10.2017

22.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Dariusz Rosati, Costas Mavrides, Notis Marias, Jozo Radoš, Maria Lidia Senra Rodríguez, Josep-Maria Terricabras, Ignazio Corrao, Sotirios Zarianopoulos, Ivan Štefanec, Anna Záborská, Jonás Fernández, Alex Mayer, Marek Jurek, Jasenko Selimovic, Matt Carthy, Deirdre Clune, Lívia Járóka, Rory Palmer, Catherine Stihler, Ivan Jakovčić, João Ferreira, José Inácio Faria, Csaba Sógor, Mairead McGuinness, Nicola Caputo, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Julie Ward, Patrick Le Hyaric, Jordi Solé und Konstantinos Papadakis.

23.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 611.536/OJMA).

24.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.04 Uhr geschlossen.

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19.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/18

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24. Oktober 2017
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 24. OKTOBER 2017

(2018/C 138/02)

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung

26

2.

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten) (Aussprache)

26

3.

Wiederaufnahme der Sitzung

27

4.

Erklärung des Präsidenten

27

5.

Abstimmungsstunde

27

5.1.

Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Marokko *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

27

5.2.

Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

28

5.3.

Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige: Finanzbeiträge * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

28

5.4.

Kontrollmaßnahmen für Furanylfentanyl * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

28

5.5.

Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

28

5.6.

Strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels ***II (Abstimmung)

29

5.7.

Düngeprodukte mit CE-Kennzeichnung ***I (Abstimmung)

29

5.8.

Informationsaustausch, Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen ***I (Abstimmung)

29

5.9.

Gemeinsame Fischereipolitik: Umsetzung der Anlandeverpflichtung ***I (Abstimmung)

30

5.10.

Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

30

5.11.

Zulassung der genetisch veränderten Maissorte 1507 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

30

5.12.

Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

31

5.13.

Zulassung der genetisch veränderten Rapssorte MON 88302 × Ms8 × Rf3 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

31

5.14.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017: Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung und Aufstockung der Soforthilfereserve (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

31

5.15.

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (Abstimmung)

32

5.16.

Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (Abstimmung)

32

5.17.

Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln (Abstimmung)

32

5.18.

Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (Abstimmung)

33

6.

Erklärungen zur Abstimmung

33

7.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

33

8.

Wiederaufnahme der Sitzung

34

9.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

34

10.

Zusammensetzung des Parlaments

34

11.

Zusammensetzung der Ausschüsse

34

12.

Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (Aussprache)

34

13.

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2018 — alle Einzelpläne (Aussprache)

35

14.

Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

36

15.

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäischer Rat und Rat (Aussprache)

36

16.

Schutz von Journalisten und Verteidigung der Medienfreiheit in Malta: der Fall Daphne Caruana Galizia (Aussprache)

37

17.

Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene (Aussprache)

37

18.

Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (Aussprache)

38

19.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

38

20.

Schluss der Sitzung

38

ANWESENHEITSLISTE

39

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

41

1.

Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Marokko ***

41

2.

Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden *

41

3.

Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige: Finanzbeiträge *

42

4.

Kontrollmaßnahmen für Furanylfentanyl *

42

5.

Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie

42

6.

Strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels ***II

42

7.

Düngeprodukte mit CE-Kennzeichnung ***I

42

8.

Informationsaustausch, Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen ***I

53

9.

Gemeinsame Fischereipolitik: Umsetzung der Anlandeverpflichtung ***I

53

10.

Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (Einwände gemäß Artikel 106 GO)

53

11.

Zulassung der genetisch veränderten Maissorte 1507 (Einwände gemäß Artikel 106 GO)

55

12.

Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (Einwände gemäß Artikel 106 GO)

55

13.

Zulassung der genetisch veränderten Rapssorte MON 88302 × Ms8 × Rf3 (Einwände gemäß Artikel 106 GO)

56

14.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017: Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und Aufstockung der Soforthilfereserve

56

15.

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung

56

16.

Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen

56

17.

Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln

58

18.

Strategien für ein Mindesteinkommen als Instrument zur Armutsbekämpfung

60

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

63

A8-0303/2017 — Dominique Riquet — Zustimmung

63

A8-0304/2017 — Iskra Mihaylova — einzige Abstimmung

64

A8-0293/2017 — Miroslav Poche — einzige Abstimmung

66

A8-0309/2017 — Michał Boni — einzige Abstimmung

67

A8-0296/2017 — Derek Vaughan — einzige Abstimmung

69

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 88

70

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 89

72

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 105

73

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 119

75

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 177/1

76

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 177/2

78

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 274

79

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 281

81

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 303

82

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 401

84

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 348S

86

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 388 = 402rev entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(B), § 3, Buchstabe a2, Spiegelstrich 1

87

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 396 entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(B), § 3, Buchstabe a2, Spiegelstrich 1

89

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 389S = 396 entspr. = 402rev entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(B), § 3, Buchstabe a2, Spiegelstrich 2

90

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 343 entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(B), § 3, Buchstabe a2, Spiegelstrich 2

92

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 338S = 390S = 396 entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(B), § 3, Buchstabe a2, Spiegelstrich 3

94

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 402rev entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(B), § 3, Buchstabe a2, Spiegelstrich 3

95

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 343 entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(B), § 3, Buchstabe a2, Spiegelstrich 3

97

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 352S

98

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 391 = 403 entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(C)(I), § 2, Buchstabe a2, Spiegelstrich 1

100

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 397 entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(C)(I), § 2, Buchstabe a2, Spiegelstrich 1

101

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 392S = 397 entspr. = 403 entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(C)(I), § 2, Buchstabe a2, Spiegelstrich 2

103

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 344 entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(C)(I), § 2, Buchstabe a2, Spiegelstrich 2

105

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 341S = 393S = 397 entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(C)(I), § 2, Buchstabe a2, Spiegelstrich 3

106

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 403 entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(C)(I), § 2, Buchstabe a2, Spiegelstrich 3

108

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 344 entspr. — Anhang I, Teil II, PFC 1(C)(I), § 2, Buchstabe a2, Spiegelstrich 3

110

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 170

111

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Änd. 404rev

113

A8-0270/2017 — Mihai Ţurcanu — Vorschlag der Kommission

114

A8-0359/2016 — Michał Boni — Änd. 23

116

A8-0285/2017 — Alain Cadec — Vorschlag der Kommission

118

B8-0567/2017 — Änd. 17

119

B8-0567/2017 — Änd. 7/1

121

B8-0567/2017 — Änd. 7/2

123

B8-0567/2017 — Änd. 13/1

124

B8-0567/2017 — Änd. 13/2

126

B8-0567/2017 — Änd. 2

128

B8-0567/2017 — Änd. 1

129

B8-0567/2017 — Änd. 6

131

B8-0567/2017 — Änd. 18

133

B8-0567/2017 — Änd. 19

134

B8-0567/2017 — Änd. 20/1

136

B8-0567/2017 — Änd. 20/2

137

B8-0567/2017 — Änd. 3

139

B8-0567/2017 — Änd. 21

141

B8-0567/2017 — Entschließung

142

B8-0568/2017 — Entschließung

144

B8-0570/2017 — Entschließung

146

B8-0569/2017 — Entschließung

147

A8-0301/2017 — Jens Geier — einzige Abstimmung

149

A8-0298/2017 — Jens Geier — Entschließung

151

B8-0565/2017 — Änd. 17/1

152

B8-0565/2017 — Änd. 19

154

B8-0565/2017 — Änd. 1

155

B8-0565/2017 — Änd. 20

157

B8-0565/2017 — Änd. 21

158

B8-0565/2017 — Änd. 2

160

B8-0565/2017 — Änd. 3

162

B8-0565/2017 — Änd. 24

163

B8-0565/2017 — Änd. 25

165

B8-0565/2017 — Änd. 26

166

B8-0565/2017 — Änd. 6

168

B8-0565/2017 — Entschließung

169

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — Änd. 1

171

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — § 3

173

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — § 13

174

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — § 25/1

176

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — § 25/2

177

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — Änd. 2

179

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — § 36

180

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — Änd. 3

182

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — § 48/1

183

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — § 48/2

185

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — Änd. 4

187

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — § 58/2

188

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — § 67

190

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — Erwägung N

191

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — Erwägung AK

193

A8-0295/2017 — Virginie Rozière — Entschließungsantrag (JURI-Ausschuss)

194

A8-0292/2017 — Laura Agea — § 3/1

196

A8-0292/2017 — Laura Agea — § 3/2

197

A8-0292/2017 — Laura Agea — § 21/1

199

A8-0292/2017 — Laura Agea — § 21/2

201

A8-0292/2017 — Laura Agea — § 53/1

202

A8-0292/2017 — Laura Agea — § 53/2

204

A8-0292/2017 — Laura Agea — Entschließung

205

Protokoll der Sitzung vom 24. Oktober 2017

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.04 Uhr eröffnet.

2.   Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten) (2017/2745(RSP))

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, um die Aussprache zu eröffnen.

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Elmar Brok, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, und Maria João Rodrigues.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS

Vizepräsidentin

Es sprechen Ryszard Antoni Legutko, Cecilia Wikström, Takis Hadjigeorgiou, Josep-Maria Terricabras, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Stanislav Polčák beantwortet, Rolandas Paksas, Marcel de Graaff, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Diane Dodds, Janusz Lewandowski, Tanja Fajon, Hans-Olaf Henkel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elmar Brok beantwortet, Sofia Sakorafa, Ernest Urtasun, Sophia in 't Veld, Peter Lundgren, Harald Vilimsky, Diane James, Franck Proust, Victor Boștinaru, Sander Loones, Kostas Chrysogonos, Laura Ferrara, Gerolf Annemans, Esteban González Pons, Josef Weidenholzer, Bas Belder, Matt Carthy, Laurențiu Rebega, Paulo Rangel, Csaba Sógor, Birgit Sippel, Roberto Gualtieri, Luděk Niedermayer, Knut Fleckenstein, Andrey Kovatchev, Richard Corbett, Othmar Karas, Nicola Danti, Dubravka Šuica, Costas Mavrides, Elly Schlein, Tonino Picula, Kati Piri und Iratxe García Pérez.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou und Juan Fernando López Aguilar.

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Hilde Vautmans, Neoklis Sylikiotis, Georgios Epitideios, Patricija Šulin, Maria Grapini, Izaskun Bilbao Barandica und João Ferreira.

Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Donald Tusk.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.54 Uhr unterbrochen.)

3.   Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.06 Uhr wieder aufgenommen.

4.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, um die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia aufs Schärfste zu verurteilen. Er teilt mit, dass das Präsidium beschlossen habe, dass der Pressesaal in Straßburg den Namen Daphne Caruana Galizia tragen werde. Er richtet sich an die Familie des Opfers auf der Tribüne und versichert, dass das mutige Engagement von Daphne Caruana Galizia nie in Vergessenheit geraten werde.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Janusz Korwin-Mikke und Virginie Rozière.

5.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1.   Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Marokko *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (15653/2016 — C8-0094/2017 — 2006/0048(NLE)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0303/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt vor der Abstimmung eine Erklärung ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0386)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

5.2.   Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG (COM(2017)0297 — C8-0212/2017 — 2017/0127(CNS)) — Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0304/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0387)

5.3.   Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige: Finanzbeiträge * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (2017/0024(NLE)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0293/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0388)

5.4.   Kontrollmaßnahmen für Furanylfentanyl * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) (11212/2017 — C8-0242/2017 — 2017/0152(NLE)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0309/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0389)

5.5.   Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (2016/2242(INI)) — Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0296/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0390)

5.6.   Strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (10537/1/2017 — C8-0325/2017 — 2013/0304(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0317/2017)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2017)0391)

5.7.   Düngeprodukte mit CE-Kennzeichnung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 (COM(2016)0157 — C8-0123/2016 — 2016/0084(COD)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Mihai Țurcanu (A8-0270/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2017)0392)

Es spricht Mihai Țurcanu (Berichterstatter) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (343 Ja-Stimmen, 252 Nein-Stimmen, 59 Enthaltungen) an.

5.8.   Informationsaustausch, Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen (COM(2016)0547 — C8-0351/2016 — 2016/0261(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0359/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0393)

5.9.   Gemeinsame Fischereipolitik: Umsetzung der Anlandeverpflichtung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (COM(2017)0424 — C8-0239/2017 — 2017/0190(COD)) — Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0285/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2017)0394)

5.10.   Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (D053565-01 — 2017/2904(RSP)) (B8-0567/2017) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Zuständige Mitglieder: Pavel Poc, Kateřina Konečná, Bas Eickhout, Piernicola Pedicini und Frédérique Ries

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0395)

5.11.   Zulassung der genetisch veränderten Maissorte 1507 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D052754 — 2017/2905(RSP)) (B8-0568/2017) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Zuständige Mitglieder: Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Sirpa Pietikäinen und Valentinas Mazuronis

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0396)

5.12.   Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D052752 — 2017/2906(RSP)) (B8-0570/2017) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Zuständige Mitglieder: Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Sirpa Pietikäinen und Valentinas Mazuronis

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0397)

5.13.   Zulassung der genetisch veränderten Rapssorte MON 88302 × Ms8 × Rf3 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten MON 88302 × Ms8 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 × Ms8 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8) und MON 88302 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D052753 — 2017/2907(RSP)) (B8-0569/2017) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Zuständige Mitglieder: Bart Staes, Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Sirpa Pietikäinen und Valentinas Mazuronis

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0398)

5.14.   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017: Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung und Aufstockung der Soforthilfereserve (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und Aufstockung der Soforthilfereserve im Anschluss an die Überarbeitung der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (12441/2017 — C8-0351/2017 — 2017/2135(BUD)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0301/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0399)

5.15.   Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (COM(2017)0480 — C8-0235/2017 — 2017/2134(BUD)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0298/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0400)

5.16.   Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (Abstimmung)

Erklärung der Kommission: Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (2017/2742(RSP))

Die Aussprache fand statt am 4. Juli 2017(Punkt 15 des Protokolls vom 4.7.2017).

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO, von Jan Olbrycht und Isabelle Thomas im Namen des BUDG-Ausschusses, zu dem Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (2017/2742(RSP)) (B8-0565/2017).

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0401)

5.17.   Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln (Abstimmung)

Bericht über legitime Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen (2016/2224(INI)) — Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0295/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG, eingereicht von der ENF-Fraktion

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (JURI-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA(2017)0402)

5.18.   Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (Abstimmung)

Bericht über Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (2016/2270(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0292/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0403)

6.   Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Derek Vaughan — A8-0296/2017

Adam Szejnfeld, Michela Giuffrida, Monica Macovei, Seán Kelly, Maria Spyraki, Ivana Maletić, Morten Messerschmidt, Tibor Szanyi und Momchil Nekov

Empfehlung für die zweite Lesung Teresa Jiménez-Becerril Barrio — A8-0317/2017

Michela Giuffrida, Monica Macovei, Morten Messerschmidt und Stefano Maullu

Bericht Mihai Țurcanu — A8-0270/2017

Rosa D'Amato, José Inácio Faria, Morten Messerschmidt und Tibor Szanyi

Bericht Michał Boni — A8-0359/2016

Urszula Krupa und José Inácio Faria

Entschließungsantrag zu dem Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (2017/2742(RSP)) (B8-0565/2017)

Jasenko Selimovic, Diane James, Maria Spyraki und Petras Auštrevičius

Bericht Virginie Rozière — A8-0295/2017

Igor Šoltes, Adam Szejnfeld, Monica Macovei und Tibor Szanyi

Bericht Laura Agea — A8-0292/2017

Alex Mayer, Eleonora Forenza, Tania González Peñas, Adam Szejnfeld, Thomas Mann, Seán Kelly, Maria Spyraki und Rupert Matthews.

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Die Sitzung wird um 14.03 Uhr unterbrochen.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS

Vizepräsidentin

8.   Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.03 Uhr wieder aufgenommen.

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   Zusammensetzung des Parlaments

Alexander Graf Lambsdorff, Michael Theurer, Fabio De Masi und Beatrix von Storch wurden mit Wirkung vom 24. Oktober 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt.

Das Parlament stellt fest, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments vereinbar ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Parlament mit Wirkung vom 24. Oktober 2017 das Freiwerden der Sitze fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden.

11.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

—	ENVI-Ausschuss: John Procter anstelle von Rupert Matthews.

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

12.   Arbeitsprogramm der Kommission für 2018(Aussprache)

Erklärung der Kommission: Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (2017/2746(RSP))

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen József Szájer im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Anneleen Van Bossuyt im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter Lundgren im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, José Manuel Fernandes, Udo Bullmann, Peter van Dalen, Cecilia Wikström, João Pimenta Lopes, Yannick Jadot, Mario Borghezio, Janusz Korwin-Mikke, Lambert van Nistelrooij, Jeppe Kofod, Zoltán Balczó, Albert Deß, Isabelle Thomas, Bogdan Brunon Wenta, Pervenche Berès, Andrzej Grzyb und Roberto Gualtieri.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Miriam Dalli, Claude Moraes, Bernd Lange, Cécile Kashetu Kyenge, Olga Sehnalová, Momchil Nekov und Enrique Guerrero Salom.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Maria Grapini, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou, Jaromír Štětina und Tibor Szanyi.

Es spricht Frans Timmermans.

Die Aussprache wird geschlossen.

13.   Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2018— alle Einzelpläne (Aussprache)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (11815/2017 — C8-0313/2017 — 2017/2044(BUD)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureșan und Richard Ashworth (A8-0299/2017)

Siegfried Mureșan und Richard Ashworth erläutern den Bericht.

Es sprechen Märt Kivine (amtierender Ratsvorsitzender) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Barbara Matera (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Barbara Spinelli (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Charles Goerens (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Morten Løkkegaard (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Cristian Dan Preda (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Alain Cadec (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Tibor Szanyi (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Deirdre Clune (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Jerzy Buzek (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Markus Ferber (Verfasser der ECON-Stellungnahme) und Joachim Zeller (Verfasser der CONT-Stellungnahme).

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS

Vizepräsident

Es sprechen Petr Ježek (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Reimer Böge (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Iskra Mihaylova (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion, Daniele Viotti im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, André Elissen im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, José Manuel Fernandes, Jens Geier, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Kölmel beantwortet, Zbigniew Kuźmiuk, Jean Arthuis, Xabier Benito Ziluaga, Jordi Solé, Marco Valli, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean-Paul Denanot beantwortet, Barbara Kappel, Marian-Jean Marinescu, Isabelle Thomas, James Nicholson, Gérard Deprez, Marie-Pierre Vieu, Marco Zanni, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Sander Loones und Miguel Viegas.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU

Vizepräsident

Es sprechen Dominique Bilde, Daniel Buda, Luigi Morgano, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, und Tiemo Wölken.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrey Novakov, Nicola Caputo, Notis Marias, Jan Huitema, Takis Hadjigeorgiou, Eleftherios Synadinos, Patricija Šulin, Costas Mavrides, Milan Zver und Ivana Maletić.

Es sprechen Günther Oettinger, Märt Kivine, Siegfried Mureșan und Richard Ashworth.

Es spricht Paul Rübig über die Kosten der Abstimmung über den Haushalt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 25.10.2017

14.   Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Der Präsident erinnert daran, dass die Empfehlungen des JURI-Ausschusses, keine Einwände zu erheben (C(2017)06218 — 2017/2854(DEA)) (B8-0572/2017), (C(2017)06229 — 2017/2855(DEA)) (B8-0575/2017), (C(2017)06268 — 2017/2860(DEA)) (B8-0574/2017) und (C(2017)06270 — 2017/2859(DEA)) (B8-0573/2017), in der Plenarsitzung am Montag, 23. Oktober 2017, (Punkt 11 des Protokolls vom 23.10.2017) bekannt gegeben wurden.

Innerhalb der gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurden keine Einwände erhoben.

Somit gelten diese Empfehlungen als angenommen und werden mit den angenommenen Texten der morgigen Sitzung (25. Oktober 2017) veröffentlicht (P8_TA(2017)0404, P8_TA(2017)0405, P8_TA(2017)0406 und P8_TA(2017)0407).

15.   Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäischer Rat und Rat (Aussprache)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat (COM(2016)0475 — C8-0271/2016 — 2016/2153(DEC)) — Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A8-0291/2017)

Bart Staes erläutert den Bericht.

Es spricht Märt Kivine (amtierender Ratsvorsitzender).

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Notis Marias und Miroslav Poche.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Petri Sarvamaa.

Es sprechen Märt Kivine und Bart Staes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 25.10.2017

16.   Schutz von Journalisten und Verteidigung der Medienfreiheit in Malta: der Fall Daphne Caruana Galizia (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schutz von Journalisten und Verteidigung der Medienfreiheit in Malta: der Fall Daphne Caruana Galizia (2017/2896(RSP))

Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion und Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI

Vizepräsident

Es spricht Georgios Epitideios, fraktionslos.

Es sprechen Frans Timmermans und Matti Maasikas.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2016)0248 — C8-0181/2016 — 2016/0130(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0064/2017)

Marita Ulvskog erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kostas Chrysogonos (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Claude Rolin im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, António Marinho e Pinto im Namen der ALDE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Evelyn Regner, Czesław Hoc, Paloma López Bermejo, Georges Bach, Georgi Pirinski, Julie Girling, Danuta Jazłowiecka, Siôn Simon, Anne Sander, Elena Gentile, Michaela Šojdrová, Karin Kadenbach und Agnes Jongerius.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Julie Ward, Tania González Peñas, Georgios Epitideios und Wajid Khan.

Es sprechen Marianne Thyssen und Marita Ulvskog.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 25.10.2017

18.   Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (Aussprache)

Bericht über Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (2017/2038(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Soraya Post (A8-0294/2017)

Soraya Post erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Malin Björk (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Pál Csáky im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion und Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME

Vizepräsidentin

Es sprechen Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Anna Záborská, Juan Fernando López Aguilar, Anders Primdahl Vistisen, Michaela Šojdrová, Péter Niedermüller, Angel Dzhambazki, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz und Csaba Sógor.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lívia Járóka, Julie Ward, Notis Marias und Benedek Jávor.

Es sprechen Cecilia Malmström und Soraya Post.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 25.10.2016

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 611.536/OJME).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.34 Uhr geschlossen.

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