6.3.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/1

6.3.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/2

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unter Hinweis auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung tragen muss,

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unter Hinweis darauf, dass die Union sich gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten lässt, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Achtung der Menschenwürde, die Grundsätze der Gleichheit und der Solidarität sowie Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts,

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unter Hinweis auf die Absätze 9 und 35 der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission vom Dezember 2005 mit dem Titel „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ (1),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates, die Zweijahresberichte der Kommission und die Entschließungen des Parlaments zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE), insbesondere die Entschließung des Parlaments vom 13. März 2014 zum Bericht 2013 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (2),

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unter Hinweis auf den im August 2015 veröffentlichten fünften Zweijahresbericht über die PKE, insbesondere dessen Arbeitsunterlage zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (SWD(2015)0159),

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unter Hinweis auf die 2015 auf dem UN-Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung in New York verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (3), die das Ziel enthält, „die politische Kohärenz im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken“ (Ziel 17.14),

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unter Hinweis auf das im Dezember 2011 vorgelegte Abschlussdokument des Vierten Hochrangigen Forums über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zur Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit,

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0165/2016),

A.

in der Erwägung, dass in den im Oktober 2015 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum fünften Zweijahresbericht der Kommission zur PKE hervorgehoben wurde, dass die PKE ein wichtiges Element des Beitrags der EU zur Verwirklichung des allgemeineren Ziels der Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung (PKNE) bilden wird;

B.

in der Erwägung, dass die Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine neue Herausforderung für die Verwirklichung der PKE darstellt, da in der Agenda einheitliche und universelle Entwicklungsziele festgelegt sind, die für alle gelten;

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union bei der Förderung der PKE die Führungsrolle übernehmen muss;

D.

in der Erwägung, dass noch immer 1,5 Milliarden Menschen in Armut leben und unter Entbehrungen in Bezug auf Gesundheit, Bildung und Lebensstandard leiden; in der Erwägung, dass die meisten davon Frauen sind;

E.

in der Erwägung, dass der steuerliche Spielraum von Entwicklungsländern de facto durch Anforderungen von globalen Investoren und Finanzmärkten eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass Entwicklungsländer verschiedene steuerliche Anreize und Ausnahmeregelungen angeboten haben, um Investoren anzuwerben oder zu halten, was zu einem schädlichen Steuerwettbewerb und einem Steuersenkungswettlauf führt;

F.

in der Erwägung, dass die EU bei ihrem Umgang mit Partnerländern eine unmittelbare und historische Verantwortung hat;

G.

in der Erwägung, dass es den derzeitigen europäischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung an wirksamen Mechanismen fehlt, um aus der Politik der Europäischen Union resultierende Widersprüchlichkeiten zu vermeiden oder abzustellen;

1.

bekräftigt, wie wichtig die PKE bei der Verwirklichung der neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung ist; fordert einen proaktiveren Ansatz, der sich auf ein gemeinsames Verständnis der PKE stützt; weist darauf hin, dass der menschenrechtsbasierte Ansatz zu einem tieferen Verständnis der PKE führen sollte, da es ohne die Überwindung der Hindernisse für die Verwirklichung der Rechte keine Fortschritte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung und der Beseitigung der Armut geben kann; ist der Auffassung, dass es mithilfe der PKE möglich sein muss, den Aufbau eines Rechtsstaats und unparteiischer Institutionen zu ermöglichen und die Herausforderung zu bewältigen, in den Entwicklungsländern eine gute Regierungsführung zu gewährleisten;

2.

bedauert, dass trotz der Bekräftigung der PKE in der UN-Millenniumserklärung (4), im Vertrag von Lissabon und im Rahmen des Busan-Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (5) kaum Fortschritte bei der konkreten Umsetzung der PKE erzielt wurden;

3.

fordert eine EU-weite Debatte über die PKE im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer neuen 17 allgemeingültigen und unteilbaren SDG, um besser zu verstehen, wie sich das Konzept mit dem universelleren Konzept der PKNE vereinbaren lässt;

4.

verweist darauf, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl für die Industrie- als auch die Entwicklungsländer gelten und dass sie sowohl auf innenpolitischem als auch auf außenpolitischem Gebiet umfassend in den Entscheidungsprozess der EU integriert werden sollten; hebt hervor, dass Governance-Prozesse zur Förderung der PKE auf globaler Ebene entwickelt werden müssen, und fordert die Einbeziehung der PKE als zentrales Thema in die anstehenden Debatten über politische Maßnahmen der EU über die globale Strategie und den MFR;

5.

fordert, dass auf einer Tagung des Europäischen Rates über die PKE diskutiert wird, damit eine interinstitutionelle Debatte unter Beteiligung der Kommission, des EAD, des Rates und des Parlaments sowie eine Debatte auf nationaler Ebene angestoßen werden;

6.

schlägt vor, dass die Kommission und der EAD zur Vorbereitung dieses Gipfeltreffens den EU-Staats- und Regierungschefs konkrete Empfehlungen dazu vorlegen sollten, wie die PKE umzusetzen ist und wie die Zuständigkeiten der einzelnen EU-Organe in Bezug auf die Verwirklichung der PKE-Ziele klarer definiert werden können; ist der Überzeugung, dass dieser Prozess so transparent und so inklusiv wie möglich sein muss und lokale und regionale Gebietskörperschaften, Verbände der Zivilgesellschaft und Denkfabriken einbeziehen sollte;

7.

begrüßt die Einrichtung einer Gruppe von für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitgliedern; fordert, dass die VP/HV dem Entwicklungsausschuss regelmäßig Bericht über die Tätigkeit dieser Gruppe erstattet;

8.

vertritt die Auffassung, dass die von den EU-Delegationen für ihr Feedback zum 2015 PKE-Bericht der Kommission verwendeten Mechanismen auf alle EU-Delegationen ausgedehnt werden sollten und dass dies auf jährlicher Basis geschehen sollte; fordert die EU-Delegationen auf, dafür zu sorgen, dass die PKE auf die Tagesordnung der jeweiligen bilateralen Treffen und der Tagungen der jeweiligen paritätischen Versammlungen, wie beispielsweise des jährlichen Treffens der Leiter der EU-Delegationen in Brüssel, gesetzt werden;

9.

begrüßt das von der Kommission am 19. Mai 2015 angenommene Paket „Bessere Rechtsetzung“; begrüßt ferner, dass die PKE in Instrument 30 der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung ausdrücklich als rechtliche Anforderung erwähnt wird (COM(2015)0215);

10.

bedauert, dass obwohl Folgenbewertungen ein bedeutendes Instrument für die Verwirklichung der PKE darstellen, die Zahl der Bewertungen der Entwicklungsauswirkungen nach wie vor gering ist und darin nicht hinreichend auf die potenziellen Auswirkungen auf Entwicklungsländer eingegangen wird; hofft, dass das Paket „Bessere Rechtsetzung“ und die dazugehörigen Leitlinien diese Situation verbessern werden, indem Entwicklung und Menschenrechte in sämtlichen Folgenabschätzungen berücksichtigt werden und die Transparenz verstärkt wird; fordert die Kommission auf, Menschenrechtsorganisationen bereits frühzeitig und während des gesamten politischen Entscheidungsprozesses systematisch zu konsultieren und stärkere Garantien und Mechanismen zu schaffen, um für eine ausgewogenere Repräsentativität der Interessenträger zu sorgen; begrüßt die öffentliche Konsultation zum Fahrplan, mit der die Ergebnisse und Auswirkungen der PKE auf die Entwicklungsländer bestimmt werden sollen und die externen Interessenträgern, einschließlich der Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft, die Chance bieten, ihre Ansichten zu äußern und aktiv teilzunehmen; begrüßt zudem die Feldphase des Fahrplans und die Fallstudien, die effektiv zu einer genauen Bewertung der Auswirkungen der PKE beitragen könnten; hält es für notwendig, systematischere Ex-post-Bewertungen während der Durchführung der EU-Maßnahmen vorzunehmen;

11.

weist darauf hin, dass mehr Augenmerk auf die institutionelle Koordinierung gelegt werden sollten, und zwar sowohl zwischen den EU-Organen als auch mit den Mitgliedstaaten; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die PKE in einem rechtsverbindlichen Akt zu verankern und zu deren Umsetzung einen Aktionsplan zur Förderung der Politikkohärenz für eine nachhaltige Entwicklung (PKNE) festzulegen; ist der Auffassung, dass die nationalen Parlamente umfassender in die PKE-Agenda einbezogen werden sollten, was ihre Befugnis betrifft, ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und in diesem Bereich erzielte Fortschritte zu überwachen;

12.

weist auf die wichtige Rolle hin, die das Europäische Parlament bei der Förderung der PKE spielen muss, indem es ihr Priorität in seinen Tagesordnungen zuerkennt, mehr ausschussübergreifende und interparlamentarische Sitzungen zum Thema PKE anberaumt, den Meinungsaustausch über die PKE mit den Partnerländern fördert und den Dialog mit der Zivilgesellschaft vorantreibt;

13.

stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten einen wirkungsvollen Mechanismus für eine ministerienübergreifende Koordinierung mit einem spezifischen Mandat für die PKNE eingerichtet haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bereits in anderen Mitgliedstaaten bewährten Verfahren anzuwenden und auszutauschen;

14.

weist darauf hin, dass eine gemeinsame Programmierung ein erfolgreiches Instrument für die kohärente Planung der Aktivitäten der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit darstellt; begrüßt, dass die gemeinsame Programmierung die bilateralen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in Partnerländern umfasst, bedauert aber, dass es in der Vergangenheit nicht gelungen ist, die Aktivitäten der EU mit denen der Mitgliedstaaten zu verknüpfen, und somit Gelegenheiten zur Nutzung von Synergien verpasst wurden;

15.

weist darauf hin, dass für eine ordnungsgemäße Umsetzung der PKE eine angemessene materielle und personelle Ausstattung erforderlich sein wird; fordert, dass den PKE-Kontaktstellen in den nationalen Ministerien und EU-Delegationen die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um nationale und europäische Strategien zur PKE umzusetzen;

16.

betont, dass die nationalen Parlamente entscheidend zur Umsetzung der PKNE beitragen, indem sie dafür sorgen, dass die Einhaltung politischer Verpflichtungen, die Überwachung und die vollständige Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft regelmäßig überwacht und die Folgenabschätzungsberichte der Regierungen einer politischen Kontrolle unterworfen werden;

17.

erinnert an seinen Vorschlag für einen unabhängigen Mechanismus innerhalb der Union für die Entgegennahme von Beschwerden, die von Personen oder Gemeinschaften eingereicht werden, die von politischen Maßnahmen der Union betroffen sind; ist der Auffassung, dass der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments und dessen ständiger Berichterstatter für die PKE eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Bedenken weiterzuleiten, die die von Bürgern oder Gemeinschaften zum Ausdruck gebracht werden, die von politischen Maßnahmen der EU betroffen sind;

18.

betont, wie notwendig es ist, dass die EU mehr Mittel in die faktengestützte Analyse der PKE investiert; fordert die Kommission auf, umgehend Inkohärenzen aufzudecken und eine Analyse zu den Kosten zu erstellen, sowie geeignete Mechanismen zur Überwachung und Verfolgung von Fortschritten im Bereich der PKE zu entwickeln; fordert die Kommission ferner auf, Vorschläge in ihre Analyse einzubeziehen, wie sich Inkohärenzen zwischen verschiedenen politischen Maßnahmen vermeiden lassen und wie damit umzugehen ist; betont ferner, dass in den Programmplanungsdokumenten besser auf die PKE Bezug genommen werden muss;

19.

weist auf die Notwendigkeit der Stärkung der PKE im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und der Gespräche über das künftige Nachfolgeabkommen zum Abkommen von Cotonou hin;

20.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die EU mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sieht; betont, dass eine verstärkte Verknüpfung der Migrationspolitik mit der Entwicklungspolitik unerlässlich ist, um die Ursachen dieses Phänomens bekämpfen zu können; ist der Ansicht, dass die EU alle verfügbaren Instrumente zur Anwendung bringen sollte, um diese Krise zu bewältigen, darunter auch sicherheitspolitische und diplomatische Instrumente; betont, dass die Antwort auf die Flüchtlingskrise nicht nur auf Sicherheitsbedenken ausgerichtet sein sollte und dass die Entwicklungsziele besser integriert werden müssen, um die Migrationspolitik der EU mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut vereinbar zu machen; hebt hervor, dass die PKE einen wichtigen Bestandteil der neuen EU-Migrationspolitik darstellt; begrüßt die Verabschiedung der Europäischen Migrationsagenda (COM(2015)0240), in der eine umfassende Antwort auf die Krise entwickelt wird; ist der Auffassung, dass ihre Umsetzung mit konkreten Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung in den Herkunftsländern einhergehen sollte; unterstreicht die Bedeutung der Überweisungen von Migranten als Finanzierungsquelle für die Entwicklung; hebt die Bedeutung von Abkommen der EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern hervor, um den sicheren Ortswechsel und die Mobilität von internationalen Arbeitnehmern zu erleichtern; ist der Ansicht, dass Entwicklungshilfeprogramme und-budgets nicht für die Zwecke der Migrationskontrolle genutzt werden sollten; hebt hervor, dass jede gemeinsame Migrationspolitik den Schwerpunkt auf legale Wege für die Einreise nach Europa und die Aufnahme von Migranten legen muss;

21.

hebt hervor, dass die EU einer stärkeren Harmonisierung ihrer Migrations- und Asylpolitik bedarf, und zwar sowohl innerhalb der Union als auch mit ihren internationalen Partnern; weist darauf hin, dass eine wirklich effiziente und ganzheitliche Migrations- und Asylpolitik umfassend in die innen- und außenpolitischen Strategien der EU integriert werden muss, vor allem im Rahmen der EU-Arbeitsstrukturen; unterstreicht, wie wichtig die Ausarbeitung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik ist; fordert einen inklusiven Ansatz in Bezug auf die Hauptursachen der Migration, der eng mit der Entwicklungspolitik verknüpft ist, damit es zu einer dauerhaften Lösung der derzeitigen Migrationskrise kommt; verweist darauf, dass Frauen und Mädchen als Flüchtlinge und Migranten besonders gefährdet sind, Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden und dass eine Geschlechterperspektive in die EU-Migrationspolitik aufgenommen werden muss;

22.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Verbesserung der Kohärenz zwischen Migrations- und Entwicklungspolitik auf, die Ausgaben für Flüchtlinge nicht als öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance (ODA)) zu deklarieren, da dies zu erheblichen Opportunitätskosten zu Lasten der Entwicklungsprogramme führt, die die Ursachen der Migration wirksam an der Wurzel packen;

23.

unterstreicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammengenommen weiterhin den größten Beitrag zur weltweiten Handelshilfe leisten (11,7 Mrd. EUR im Jahr 2013 — SWD(2015)0128); spricht sich dafür aus, dass die Handelshilfe der EU auch darauf abzielen muss, arme Erzeuger, Genossenschaften, Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen zu stärken, die Diversifizierung inländischer Märkte voranzubringen, die Gleichstellung der Frauen zu fördern, die regionale Integration weiter auszubauen und Einkommensunterschiede zu verringern; begrüßt, dass sich die Kommission zum Ziel gesetzt hat, generell den Schwerpunkt stärker auf das Kapitel „Entwicklung“ der Handelsabkommen zu legen; erinnert an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, konkrete Anstrengungen zur Erreichung des Ziels von 0,7 % des Bruttosozialprodukts (BSP) als öffentliche Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer zu unternehmen, sowie an die Empfehlung des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach bei der öffentlichen Entwicklungshilfe insgesamt ein Zuschussanteil von durchschnittlich 86 % erreicht werden soll; hebt hervor, dass Handelsvereinbarungen dazu beitragen sollten, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung weltweit zu fördern;

24.

weist darauf hin, dass die Liberalisierung des Handels nicht per se für die Beseitigung der Armut geeignet ist, da sie negative Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung haben kann;

25.

fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Umsetzung der Handelshilfe in den Entwicklungsländern vorzulegen und dabei die zugewiesenen Beträge und ihre Herkunft sowohl in der Rubrik IV des Haushaltsplans als auch im EEF genau aufzuschlüsseln; vertritt die Auffassung, dass ein solches Dokument für die alle zwei Jahre zu veröffentlichenden Berichte der EU über die PKE eine vernünftige Grundlage wäre;

26.

erinnert daran, dass im Ziel 17.15 der Ziele für nachhaltige Entwicklung anerkannt wird, dass man „den politischen Spielraum jeden Landes für die Beseitigung der Armut und für nachhaltige Entwicklung respektieren muss; bekräftigt das Recht der Entwicklungsländer, Investitionen regulieren zu können, so dass Verpflichtungen und Auflagen für alle — auch ausländische — Investoren gelten, um die Menschenrechte, die Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu schützen;

27.

begrüßt die Fortschritte, die erzielt worden sind, seit der Nachhaltigkeitspaktes für Bangladesch ins Leben gerufen wurde, und fordert die Kommission auf, die verbindlichen Rahmen auf weitere Branchen auszuweiten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, im Hinblick auf den Vorschlag für eine Verordnung zu Edelmetallen aus Konfliktgebieten die soziale Verantwortung der Unternehmen und Initiativen im Bereich der Sorgfaltspflicht, die die bestehende EU-Holzverordnung ergänzen, auf andere Branchen auszuweiten, so dass dafür Sorge getragen wird, dass die EU und ihre Händler und Wirtschaftsbeteiligten der Verpflichtung nachkommen, die Menschenrechte und die höchsten Sozial- und Umweltstandards zu achten;

28.

weist darauf hin, dass die Investitionspolitik der EU, insbesondere wenn öffentliche Mittel betroffen sind, zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen muss; weist darauf hin, dass die Einrichtungen für Entwicklungsfinanzierung ihre Transparenz und Rechenschaftslegung verbessern müssen, damit die Geldströme, die Schuldentragfähigkeit und der Mehrwert ihrer Projekte für die nachhaltige Entwicklung wirksam nachverfolgt und beobachtet werden können;

29.

weist auf die einzigartige Rolle der ODA hin, wenn es darum geht, wirksame Ergebnisse im Bereich der Entwicklung zu erzielen; fordert, dass der Entwicklungsschwerpunkt und der Charakter der ODA geschützt werden sollen, wozu auch ein transparentes und nachvollziehbares Meldesystem gehört; erinnert daran, dass die Aufhebung der Lieferbindungen eine notwendige Voraussetzung ist, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren in den Entwicklungsländern, wie zum Beispiel lokalen Firmen und Sachverständigen für technische Hilfe, neue Möglichkeiten zu eröffnen, und spricht sich dafür aus, dass die Beschaffungssysteme der Entwicklungsländer verstärkt für Hilfsprogramme zur Unterstützung von Aktivitäten des öffentlichen Sektor genutzt werden, um den lokalen Privatsektor zu stärken;

30.

erinnert jedoch daran, dass Entwicklungshilfe allein nicht ausreicht; ist der Überzeugung, dass innovative und diversifizierte Finanzierungsquellen, wie die Finanztransaktionssteuer, die CO2-Steuer, die Abgabe auf Flugtickets, Renten aus natürlichen Ressourcen usw. in Betracht gezogen werden müssen und stärker mit den Grundsätzen der wirksamen Entwicklungspolitik in Einklang gebracht werden müssen; ist der Auffassung, dass öffentliche, private, internationale und inländische Finanzierungsquellen stärker aufeinander abgestimmt werden müssen; verweist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Rolle des Privatsektors; hält es für wichtig, dass in den Entwicklungsländern günstige Bedingungen für die Privatwirtschaft geschaffen werden, dass politische und gesetzliche Rahmenbedingungen eingeführt werden, die der Nutzung von Bankkonten und der Schaffung von digitalen Infrastrukturen förderlich sind;

31.

ist der Überzeugung, dass die Gegebenheiten in den Entwicklungsländern und deren Entwicklungsstand im Rahmen der Handelspolitik der EU berücksichtigt werden müssen, wenn die PKE-Ziele erreicht werden sollen, und dass es das Recht der Entwicklungsländer ist, ihre eigenen Entwicklungsstrategien festzulegen; betont, dass die von der EU und den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Handels- und Investitionsabkommen die Entwicklungsziele weder direkt noch indirekt konterkarieren dürfen, was die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in Partnerländern angeht; weist darauf hin, dass ein fairer und angemessen regulierter Handel, der mit den WTO-Regeln in Einklang steht, Entwicklungschancen bieten kann; begrüßt, dass in alle Handels- und Investitionsabkommen umfassende Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung aufgenommen werden sollen;

32.

fordert die EU auf, einen geeigneten Rahmen festzulegen, in welcher Weise Unternehmen Menschenrechten und Sozial- und Umweltstandards Rechnung zu tragen haben; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen fortzusetzen, damit internationale Konzerne für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können;

33.

spricht sich für ein effizientes, faires und transparentes Steuersystem aus, das mit den Prinzipien der guten Regierungsführung übereinstimmt; begrüßt das am 18. März 2015 von der Kommission verabschiedete Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz und das am 28. Januar 2016 vorgestellte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung, einschließlich der Mitteilung der Kommission über eine externe Strategie für effektive Besteuerung auf internationaler Ebene; betont, wie wichtig es ist, eine Folgenbewertung und eine Bewertung der Übertragungseffekte der neuen EU-Steuervorschriften vorzunehmen, um negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer zu vermeiden; weist erneut darauf hin, dass die inländische Mobilisierung von Mitteln anhand der Erhebung von Steuern die wichtigste Einnahmequelle darstellt, was die öffentliche Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung angeht; fordert die EU nachdrücklich auf, die Entwicklungsländer zu unterstützen, indem deren Kapazitäten in den Bereichen Steuerverwaltung, Finanzordnungspolitik und Verwaltung der öffentlichen Finanzen aufgebaut werden und indem gegen illegale Finanzströme vorgegangen wird; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass Konzerne ihre Steuern in den Ländern zahlen, in denen ihre Wertextraktion oder Wertschöpfung erfolgt; betont daher, dass die EU eine Verantwortung trägt, was die globale Förderung und Umsetzung des Grundsatzes der PKE in Steuerfragen angeht; fordert die EU in diesem Sinne nachdrücklich auf, Entwicklungsländern zu ermöglichen, sich gleichberechtigt an der globalen Reform der derzeit geltenden internationalen Steuervorschriften zu beteiligen;

34.

ist der Auffassung, dass die internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist, wenn illegale Finanzströme und Steuerhinterziehung bekämpft werden sollen, und fordert die EU auf, sich für eine weitere internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen einzusetzen; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass die Entwicklungsländer bei der Aushandlung von Steuerabkommen im Einklang mit dem UN-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung fair behandelt werden und dabei ihre jeweilige Situation berücksichtigt wird, und ferner für eine gerechte Verteilung der Besteuerungsrechte zu sorgen; begrüßt die Zusagen, die auf der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli 2015 gegeben wurden, beispielsweise die Überprüfung der multilateralen Entwicklungsfinanzierung und die „Addis Tax Initiative“, mit der die Entwicklungsländer dabei unterstützt werden sollen, ihre inländischen Eigenmittelsysteme weiterzuentwickeln; fordert die EU auf, in vollem Umfang auf das OECD-Mustersteuerabkommen zurückzugreifen, das eine fakultative Klausel über Unterstützung bei der Steuererhebung enthält;

35.

fordert, dass die Auswirkungen der Preisstützungen für Ausfuhren sowie der Zölle und Handelshemmnisse auf die Entwicklungsländer bewertet werden;

36.

bekräftigt, dass die Bemühungen, den Zugang zu Rohstoffen aus Entwicklungsländern zu sichern, nicht die lokale Entwicklung und Bekämpfung der Armut untergraben dürfen, sondern vielmehr die Entwicklungsländer darin unterstützen sollten, mit ihrem Mineralienreichtum tatsächlich die Entwicklung voranzutreiben;

37.

betont, dass die weltweite Verwirklichung der Ernährungssicherheit eine PKE auf allen Ebenen erfordert, insbesondere wenn die ambitionierteren Ziele der Agenda 2030, nämlich den Hunger zu besiegen und allen Formen der Mangelernährung ein Ende zu setzen, erreicht werden sollen; ist der Ansicht, dass sich die EU dafür einsetzen sollte, dass solide Regulierungsrahmen mit eindeutigen Kriterien für den Schutz der Rechte und der Ernährungssicherheit gefährdeter Personen geschaffen werden;

38.

fordert die EU auf, neben anderen Faktoren die Auswirkungen der landwirtschafts-, handels- und energiepolitischen Maßnahmen — wie etwa der Biokraftstoffpolitik — auf die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern und auf die Existenzgrundlagen der am stärksten gefährdeten Personen systematisch zu evaluieren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich weiterhin auf Genossenschaften, kleinste, kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe und Landarbeiter zu konzentrieren und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Berichts des Weltlandwirtschaftsrates (IAASTD — Agricultural Science and Technology for Development), den Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung und den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung nachhaltige und agroökologische Praktiken zu fördern; weist erneut darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass die Einführung von GAP-Maßnahmen die Leistungsfähigkeit im Bereich der Lebensmittelerzeugung und die langfristige Ernährungssicherheit von Entwicklungsländern nicht gefährdet; hebt hervor, dass bei der laufenden Überwachung des EU-Rahmens zur Ernährungssicherheit (COM(2010)0127) auf die wesentlichen Aspekte und die Auswirkungen der Politikkohärenz eingegangen werden sollte; betont, dass die Union die Errichtung von Verarbeitungsindustrien im Agrarsektor und die Verbesserung der Techniken zur Lebensmittelkonservierung fördern sollte; erinnert daran, wie wichtig es ist, die Auswirkungen von Fischereiabkommen auf die Ernährungssicherheit von Entwicklungsländern zu berücksichtigten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, zur Bekämpfung willkürlicher Landnahme beizutragen, indem sie Entwicklungsländer bei ihrer nationalen Umsetzung der freiwilligen Leitlinien der Vereinten Nationen für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern unterstützen;

39.

hält es für notwendig, dass die Entwicklungsländer vorrangig Haushaltslinien vorsehen, aus deren Mitteln tragfähige Gesundheitssysteme geschaffen werden, eine dauerhafte Gesundheitsinfrastruktur aufgebaut wird sowie grundlegende und hochwertige Dienstleistungen angeboten werden; fordert die EU auf, in den Entwicklungsländern die Einführung einer universellen Krankenversicherung zur gemeinsamen Übernahme von gesundheitlichen Risiken zu unterstützen;

40.

fordert ein entschlossenes Vorgehen der EU, der Mitgliedstaaten und aller internationalen Partner bei der Umsetzung des vor kurzem auf der COP 21 abgeschlossenen Klimaschutzabkommens von Paris; hebt hervor, dass die EU und andere entwickelte Länder weiterhin zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen beitragen müssen, damit die Emissionen verringert werden und die Widerstandsfähigkeit der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder gegen die Folgen des Klimawandels gestärkt wird; erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für Klimamaßnahmen ist; unterstützt die Energiewende in der EU mit ihrem Übergang zu erneuerbaren Energie; betont, dass — sollte die Erderwärmung nicht auf deutlich weniger als 2 oC beschränkt werden — die Entwicklungserfolge untergraben werden könnten; fordert die EU auf, eine aktive Rolle bei der Bewältigung der Herausforderung des globalen Klimawandels zu spielen, indem sie auf allen Ebenen und sektorübergreifend strategische Prioritäten festlegt, und im Einklang mit dem Klimaschutzabkommen von Paris verbindliche Ziele für den Klimaschutz, die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien zu formulieren und durchzusetzen;

41.

erkennt an, dass bei der Finanzierung des Klimaschutzes Mittel der öffentlichen Hand nicht durch Gelder aus privaten Quellen ersetzt werden; unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten Berichterstattung und Rechenschaftspflicht und der Umsetzung der einschlägigen sozialen und ökologischen Garantien im Zusammenhang mit privat finanzierten Klimaschutzmaßnahmen;

42.

begrüßt den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (2016-2020) und drängt auf die Überwachung und Verwirklichung seiner Ziele bei allem außenpolitischen Handeln der EU, auch im Rahmen von durch die EU finanzierten Projekten auf Länderebene; fordert die EU auf, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Position von Frauen in all ihren politischen Strategien, einschließlich Haushaltsstrategien, durchgängig zu berücksichtigen, und sicherzustellen, dass ihr außenpolitisches Handeln zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung von LGBT-Personen, beiträgt;

43.

weist darauf hin, dass es ohne Sicherheit weder eine nachhaltige Entwicklung noch eine Beseitigung der Armut geben kann; weist ferner darauf hin, dass die Verknüpfung der Sicherheitspolitik mit der Entwicklungshilfepolitik ein wichtiger Aspekt ist, wenn es darum geht, die Wirksamkeit des außenpolitischen Handelns der EU sicherzustellen;

44.

betont, dass strategische Übereinstimmung und Koordinierung zwischen den Maßnahmen der EU im Außenbereich, der Sicherheits-, Verteidigungs- und Handelspolitik sowie der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit sichergestellt werden müssen; weist auf die Herausforderung hin, in den Entwicklungsländern eine gute Regierungsführung zu realisieren; besteht darauf, dass die PKE einen Beitrag leisten sollte zur Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung und unparteiischer Institutionen sowie zur Intensivierung von Abrüstungsmaßnahmen, zur Sicherstellung einer öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Ernährungssicherheit und zu damit in Verbindung stehenden Strategien, die Sicherheit und Entwicklung gewährleisten;

45.

fordert die EU auf, ihre Kapazitäten zur Krisenprävention und zur schnellen Reaktion zu verstärken und die Synergien zwischen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und den entwicklungspolitischen Instrumenten auszubauen und dabei ein Gleichgewicht zwischen kurzfristigen Krisenreaktionen und langfristigen Entwicklungsstrategien zu finden; weist darauf hin, dass mit der Schaffung eines neuen Instruments, das der Verknüpfung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik gewidmet ist, die Inkohärenzen begrenzt und die Effizienz der PKE gesteigert werden könnten; hebt hervor, dass dieses Instrument nicht mit Hilfe bestehender Entwicklungsinstrumente, sondern durch neue Haushaltsmittel finanziert werden sollte; fordert, dass die Prioritäten und Strategien der betroffenen Regionen und Länder bei der Erstellung der EU-Strategien für Sicherheit und Entwicklung berücksichtigt werden; begrüßt, dass der politische Rahmen für einen Ansatz zur Krisenbewältigung als wichtiges Instrument genutzt wird, um in einem frühen Stadium einer Krise ein gemeinsames Verständnis zu erarbeiten; fordert eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, dem EAD und den Mitgliedstaaten, um eine umfassende Analyse zu erstellen, die im Falle einer Krise eine fundierte Entscheidung zwischen Maßnahmen im Rahmen der GSVP oder anderen Maßnahmen ermöglicht;

46.

vertritt die Auffassung, dass die Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (6), die afrikanischen Schnelleingreifkräfte sowie der regionale Aktionsplan für die Sahelzone 2015-2020 (7) gute Beispiele für eine erfolgreiche Umsetzung des umfassenden Ansatzes der EU sind, da bei ihnen Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung und Governance effektiv kombiniert werden;

47.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kopplung zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen weiter zu verbessern, um eine flexiblere und wirksamere Reaktion auf die wachsenden Bedürfnisse zu ermöglichen;

48.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/10

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unter Hinweis auf den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung angenommene Abschlussdokument mit dem Titel: „Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development“ (Unsere Welt im Wandel: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) sowie insbesondere auf das darin festgeschriebene Ziel 2 der Ziele für nachhaltige Entwicklung, das darin besteht, den Hunger zu beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung zu erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern (1),

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unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 angenommene Pariser Übereinkommen der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (2),

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unter Hinweis auf das im Jahr 2002 von der Afrikanischen Union (AU) vereinbarte Umfassende Programm zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft (CAADP) (3),

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unter Hinweis auf das 2003 in Maputo (Mosambik) abgehaltene Gipfeltreffen der Staatschefs der AU, bei dem die Regierungen der AU vereinbart haben, über 10 % ihrer Zuweisungen aus den nationalen Haushalten insgesamt in den Agrarsektor zu investieren (4),

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unter Hinweis auf die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der AU vom Juli 2012, in deren Rahmen das Jahr 2014 anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des CAADP zum „Jahr der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit in Afrika“ (5) erklärt wurde,

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unter Hinweis auf die am 27. Juni 2014 im Rahmen des Gipfeltreffens der Staatschefs der AU in Malabo (Äquatorialguinea) angenommene Erklärung zum Thema „Beschleunigtes landwirtschaftliches Wachstum und Wandel für gemeinsamen Wohlstand und bessere Lebensbedingungen“, in der sich die Regierungen der AU erneut verpflichtet haben, mindestens 10 % der öffentlichen Ausgaben für die Landwirtschaft auszugeben (6),

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unter Hinweis auf die G8-Initiative für Ernährungssicherheit von L'Aquila aus dem Jahr 2009 (7),

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unter Hinweis auf den Rahmen und die Leitlinien für die Bodenpolitik in Afrika, die von der gemeinsamen, im April 2009 in Addis Abeba (Äthiopien) abgehaltenen Ministerkonferenz für Landwirtschaft, Bodenfragen und Viehhaltung verabschiedet wurden (8), sowie auf die von den Staatschefs der AU im Juli 2009 auf dem Gipfeltreffen in Sirte (Libyen) verabschiedete Erklärung zum Thema „Probleme und Aufgaben im Bereich des Grundbesitzes in Afrika“ (9), in der mit Nachdruck die wirksame Umsetzung des Rahmens und der Leitlinien für die Bodenpolitik in Afrika gefordert wurde,

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unter Hinweis auf die Leitsätze zu großen Grundstücksinvestitionen in Afrika, die von der gemeinsamen Konferenz der Minister für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei und Aquakultur der AU bei dem Treffen vom 1./2. Mai 2014 in Addis Abeba angenommen wurden (10),

—

unter Hinweis auf die von afrikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Mai 2013 abgegebene Erklärung mit dem Titel „Modernising African agriculture — Who benefits?“ (Modernisierung der afrikanischen Landwirtschaft — für wen entstehen Vorteile?) (11),

—

unter Hinweis auf die am 13. März 2014 von westafrikanischen Kleinbauernverbänden abgegebene Erklärung von Djimini (12),

—

unter Hinweis auf die „Freiwilligen Leitlinien zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit“ der FAO aus dem Jahr 2004 (13),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Weltlandwirtschaftsrates (IAASTD — International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development) aus dem Jahr 2009 mit dem Titel „Agriculture at a crossroads“ (Landwirtschaft am Scheideweg) (14),

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (15),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 (16),

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker von 1987 (17),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker von 2007 (18),

—

unter Hinweis auf die Grundsätze und Leitlinien der Vereinten Nationen von 2007 zu entwicklungsbasierten Räumungen und Umsiedlungen (19),

—

unter Hinweis auf die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2011 gebilligten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (20) und die im Jahr 2011 aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (21),

—

unter Hinweis auf die Partnerschaft von Busan für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit aus dem Jahr 2011 (22),

—

unter Hinweis auf die freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wäldern (VGGT) aus dem Jahr 2012 (23),

—

unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen) von 1991 (24),

—

unter Hinweis auf den Internationalen Vertrag von 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (25),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992 und die dazugehörigen Protokolle von Cartagena aus dem Jahr 2000 über die biologische Sicherheit und von Nagoya aus dem Jahr 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (26),

—

unter Hinweis auf die afrikanische Modellregelung für biologische Sicherheit (27),

—

unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung der Internationalen Organisation der Frankophonie am 12. Juli 2012 angenommene Entschließung zu einem Gesetz über Grundeigentum zum Zwecke der Nahrungsmittelsouveränität (28),

—

unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 27. November 2013 in Addis Abeba angenommene Entschließung zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen der Weidewirtschaft in den AKP-Staaten (29),

—

unter Hinweis auf die am 31. März 2010 von der Kommission vorgelegte Mitteilung mit dem Titel „EU-Politikrahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit“ (30) und die am 10. Mai 2010 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates über den Politikrahmen (31),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2013 zur Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit (32),

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan der Kommission vom Juli 2014 für Ernährung (33),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zu einem Rahmen für die EU-Politik zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit (34),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zum EU-Konzept für Resilienz und Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen (35),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2014 zur Rolle der Eigentumsrechte, des Grundbesitzes und der Schaffung von Wohlstand im Hinblick auf die Beseitigung von Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern (36),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu „Tansania, insbesondere zu dem Problem der Landnahme“ (37),

—

unter Hinweis auf die auf dem Weltsozialforum im März 2015 in Tunis abgegebene Erklärung mit dem Titel „Global Convergence of Land and Water Struggles“ (Die Rechte auf Wasser und Land, ein gemeinsamer Kampf!) (38),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. April 2015 mit dem Titel: „Expo Mailand 2015: Den Planeten ernähren, Energie für das Leben“ (39),

—

unter Hinweis auf die Forderungen der afrikanischen Zivilgesellschaft nach Aufnahme der Nahrungsmittelsouveränität und des Rechts auf Nahrung in die Agenda des deutschen G7-Vorsitzes im Juni 2015 (40),

—

unter Hinweis auf die „Charta von Mailand“ (41), die auf der Weltausstellung 2015 unter dem Motto „Den Planeten ernähren, Energie für das Leben“ vorgestellt und von über einer Million Menschen, darunter Staats- und Regierungschefs, unterzeichnet wurde und in der alle Vereinigungen, Unternehmen, nationalen und internationalen Institutionen sowie Einzelpersonen aufgefordert werden, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass auch künftige Generationen ihr Recht auf Nahrung wahrnehmen können, wozu die verbindliche Zusage gehört, das Recht auf Nahrung in der ganzen Welt zu gewährleisten,

—

unter Hinweis auf die Tatsache, dass der VN-Ausschuss für Welternährungssicherheit das geeignete Forum für eine internationale Einigung über politische Leitlinien zu diesem Thema ist und dass in diesem Forum alle betroffenen Parteien eine Stimme haben,

—

unter Hinweis auf den „Milan Urban Food Policy Pact“ (42) (Mailänder Pakt für städtische Lebensmittelpolitik) vom 15. Oktober 2015, der vom Mailänder Stadtrat entworfen und von 113 Städten in der ganzen Welt unterzeichnet sowie anschließend dem VN-Generalsekretär Ban Ki-moon vorgelegt wurde, worin die Schlüsselrolle von Städten bei der Gestaltung der Nahrungsmittelpolitik hervorgehoben wird,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2016 zur Lage in Äthiopien (43),

—

unter Hinweis auf die von seinem Entwicklungsausschuss am 1. Dezember 2015 durchgeführte öffentliche Anhörung zum Thema „Neue Allianz für Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit“ (44),

—

unter Hinweis auf die Studie von Professor Olivier de Schutter zum Thema „New Alliance for Food and Nutrition Security in Africa“ (Neue Allianz für Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit in Afrika), die von seinem Entwicklungsausschuss in Auftrag gegeben und von seiner Generaldirektion Externe Politikbereiche im November 2015 veröffentlicht wurde (45),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0169/2016),

A.

in der Erwägung, dass durch die Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung in Afrika (NAFSN) die Ernährungssicherheit und die Ernährung verbessert werden sollen, indem 50 Millionen Menschen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara dabei unterstützt werden, sich bis zum Jahr 2020 aus der Armut zu befreien; in der Erwägung, dass die teilnehmenden Länder länderspezifische Rahmen für die Zusammenarbeit (Country Cooperation Frameworks — CCF) ausgehandelt haben, in denen Verpflichtungen festgelegt werden, um private Investitionen in den Agrarsektor in Afrika zu fördern;

B.

in der Erwägung, dass in den letzten 30 Jahren Investitionen in Kleinbetriebe in Afrika vernachlässigt wurden, während die Abhängigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen von Lebensmittelimporten erheblich zugenommen hat, was diese anfällig für Preisschwankungen auf den internationalen Märkten werden lässt;

C.

in der Erwägung, dass durch umfassende öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) die Gefahr entsteht, dass große landwirtschaftliche Unternehmen in der afrikanischen Landwirtschaft eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, in deren Zuge Unternehmen vor Ort verdrängt werden;

D.

in der Erwägung, dass die privaten Investitionen im Rahmen der NAFSN mehr als 8,2 Millionen Kleinbauern zugutegekommen sind und durch sie über 21 000 Arbeitsplätze, davon mehr als die Hälfte für Frauen, geschaffen wurden;

E.

in der Erwägung, dass im Zuge der Lebensmittelkrise von 2008 allgemein anerkannt wurde, dass die Nahrungsmittelerzeugung von Kleinbauern für Inlandsmärkte unterstützt werden muss;

F.

in der Erwägung, dass die Auflegung von strukturellen Anpassungsprogrammen Anfang der 1980er Jahre zur Entwicklung einer exportorientierten Landwirtschaft beigetragen hat, in deren Rahmen der Steigerung der Erzeugung landwirtschaftlicher Exportprodukte für die globalen Märkte Vorrang eingeräumt wurde; in der Erwägung, dass eine solche Wahl großflächigen, kapitalintensiven und mechanisierten Formen der Erzeugung Vorschub geleistet hat, während landwirtschaftliche Kleinbetriebe vergleichsweise vernachlässigt wurden;

G.

in der Erwägung, dass die internationalen Märkte in Zukunft größeren Schwankungen unterliegen werden; in der Erwägung, dass Länder nicht das Risiko eingehen sollten, übermäßig abhängig von Importen zu werden, sondern vielmehr in erster Linie in die einheimische Nahrungsmittelerzeugung investieren sollten, um widerstandsfähig zu werden;

H.

in der Erwägung, dass Familienbetriebe und Kleinbauern im Mittelpunkt der NAFSN stehen müssen;

I.

in der Erwägung, dass die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern in hohem Maße von der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen abhängt;

J.

in der Erwägung, dass durch sogenannte Wachstumspole internationale Investoren angelockt werden sollen, indem für große internationale Unternehmen Land zur Verfügung gestellt wird, und in der Erwägung, dass dies nicht auf Kosten von Familienbetrieben geschehen darf;

K.

in der Erwägung, dass die Vereinbarungen im Rahmen der NAFSN keine konkreten Indikatoren für Hunger oder Mangelernährung enthalten;

L.

in der Erwägung, dass bäuerliche Familienbetriebe und Kleinbauern ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, durch die Anwendung agroökologischer Verfahren diversifizierte Produkte bereitzustellen und die Nahrungsmittelerzeugung nachhaltig zu erhöhen;

M.

in der Erwägung, dass Monokulturen die Abhängigkeit von Kunstdüngern und Pestiziden verstärken, eine gravierende Landverschlechterung zur Folge haben und zum Klimawandel beitragen;

N.

in der Erwägung, dass auf die Landwirtschaft mindestens 14 % der gesamten Treibhausgasemissionen pro Jahr entfallen, hauptsächlich aufgrund des Einsatzes von Stickstoffdüngern;

O.

in der Erwägung, dass es zwar verschiedene Formen des Nutzungs- und Besitzrechts (Gewohnheitsrecht, öffentlicher und privater Besitz) gibt, die NAFSN allerdings bei der Absicherung des Nutzungs- und Besitzrechts fast ausschließlich auf die Beurkundung von Grundbesitz Bezug nimmt;

P.

in der Erwägung, dass 70 % der Weltbevölkerung im Jahr 2050 in Städten leben werden und ein kombinierter globaler und lokaler Ansatz für die Nahrungsmittelfrage mehr denn je vonnöten sein wird;

Q.

in der Erwägung, dass die Beurkundung von Grundbesitz nicht die einzige Garantie für den Schutz vor Landenteignung und Umsiedlung darstellt;

R.

in der Erwägung, dass das Geschlecht eine sehr wichtige Dimension ist, wenn es um Investitionen in die Landwirtschaft in Afrika geht; in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen Gebieten lange Zeit diskriminiert wurden, was den Zugang zu einer Reihe von Produktionsfaktoren betrifft, darunter Land, Kredite, Betriebsmittel und Dienste;

S.

in der Erwägung, dass sich bis vor Kurzem die Unterstützung für die Landwirtschaft auf von Männern bewirtschaftete und für den Export bestimmte pflanzliche Agrarerzeugnisse konzentriert hat, wobei Frauen weitgehend für die Erzeugung der Lebensmittel für den Eigenbedarf der Familie zuständig waren;

T.

in der Erwägung, dass Schätzungen der FAO zufolge etwa 75 % der pflanzengenetischen Vielfalt weltweit verloren gegangen ist; in der Erwägung, dass durch eine genetische Erosion in großem Umfang unsere Anfälligkeit in Bezug auf den Klimawandel und das Auftreten neuer Schädlinge und Krankheiten erhöht wird;

U.

in der Erwägung, dass Kontrolle, Eigenverantwortung und die Erschwinglichkeit von Saatgut wesentlich für die Resilienz von armen Landwirten im Bereich der Ernährungssicherheit sind;

V.

in der Erwägung, dass das Recht der Landwirte, ihr eigenes Saatgut zu vermehren, zu nutzen, auszutauschen und zu verkaufen, geschützt werden sollte;

W.

in der Erwägung, dass Verbesserungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelkluft in Afrika für eine Agenda für nachhaltige Entwicklung von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Mangelernährung aus einer Vielzahl sich gegenseitig beeinflussender Prozesse herrührt, die in einem Zusammenhang mit Gesundheitsversorgung, Bildung, sanitärer Versorgung und Hygiene, dem Zugang zu Ressourcen, der Stärkung der Rolle der Frau etc. stehen;

X.

in der Erwägung, dass die im länderspezifischen Rahmen für die Zusammenarbeit eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Reformen der Regulierung im Saatgutsektor darauf abzielen, die Rechte der Pflanzenzüchter zulasten der derzeitigen Saatgutsysteme von Landwirten zu stärken, von denen die ärmsten Landwirte noch immer weitgehend abhängig sind;

1.

merkt an, dass der Schwerpunkt verschiedener CCF auf der Entwicklung von Sonderwirtschaftszonen liegt und ihr Ziel darin besteht, Investitionen durch Initiativen zu maximieren, die von Infrastrukturen in Bereichen wie Straßenverkehr oder Energie bis hin zu Steuern, Zöllen oder Regelungen des Nutzungs- und Besitzrechts reichen; betont zudem, dass die Schwerpunktlegung auf den Zugang zu Wasser verbessert und gesichert werden muss, wobei die Ernährungserziehung und der Austausch von Strategien für bewährte Verfahren auszubauen sind;

2.

stellt fest, dass der Schwerpunkt der Investitionsstrategien im Bereich der Landwirtschaft überwiegend auf dem groß angelegten Aufkauf von Land und auf der exportorientierten Landwirtschaft liegt, die für gewöhnlich keinen Bezug zur Wirtschaft vor Ort aufweist; merkt an, dass durch die Entwicklung von extensiven Bewässerungssystemen in den anvisierten geografischen Investitionsgebieten der NAFSN die Verfügbarkeit von Wasser für andere Verbraucher, etwa für Kleinbauern und Wanderhirten, eingeschränkt werden kann; betont, dass unter diesen Umständen die Fähigkeit von groß angelegten ÖPP, zur Verringerung der Armut und zur Ernährungssicherheit beizutragen, kritisch bewertet und verbessert werden muss; betont, dass die Investitionsstrategien im Bereich der Landwirtschaft miteinander verknüpft werden und die Entwicklung der Wirtschaft vor Ort, darunter was Kleinbauern und bäuerliche Familienbetriebe betrifft, unterstützen sollten; weist darauf hin, dass in den Leitlinien der FAO zum Recht auf Besitz empfohlen wird, den Zugang zu Land sicherzustellen, um Familien zu ermöglichen, Nahrungsmittel für den Privatverbrauch herzustellen und das Haushaltseinkommen zu erhöhen; betont, dass große Grundstücksinvestitionen in Afrika auf der Grundlage dieser Leitlinien erfolgen müssen, damit Kleinbauern und Gemeinschaften vor Ort Zugang zu Land haben, Investitionen in örtliche KMU gefördert werden und sichergestellt wird, dass durch ÖPP zur Ernährungssicherheit beigetragen wird sowie dass Armut und Ungleichheit verringert werden;

3.

weist darauf hin, dass nicht alle Interessenträger in das Entscheidungsverfahren im Rahmen für die Zusammenarbeit eingebunden wurden und dass unter anderem die ländlichen Gemeinschaften, landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, Kleinbauern, Fischer und indigenen Völker vielmehr ausgeschlossen wurden und ihr Recht auf Beteiligung missachtet wurde;

4.

bedauert, dass afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Einführung der NAFSN nicht konsultiert wurden; betont, dass die Beteiligung von Gruppen, deren Ernährungssicherheit nicht gewährleistet ist, an der sich auf sie auswirkenden Politik zum Eckpfeiler aller Maßnahmen im Bereich der Ernährungssicherheit werden sollte;

5.

weist darauf hin, dass sich die NAFSN verpflichtet hat, ein inklusives Wachstum auf der Grundlage der Landwirtschaft zu fördern, und dass in diesem Zusammenhang die kleinbäuerliche Landwirtschaft unterstützt und ein Beitrag zur Verringerung von Armut, Hunger und Unterernährung geleistet werden soll; fordert zu diesem Zweck, dass die NAFSN den Einsatz von Kunstdüngern und Pestiziden aufgrund ihrer ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gemeinschaften vor Ort — beispielsweise in Bezug auf den Verlust an biologischer Vielfalt und Bodenerosion — so weit wie möglich einschränkt;

6.

kritisiert die Annahme, der zufolge durch unternehmerische Investitionen in die Landwirtschaft Ernährungssicherheit und Ernährung automatisch verbessert werden und Armut verringert wird;

7.

weist auf den Bericht der G20 aus dem Jahr 2011 hin, in dem betont wurde, dass steuerlich motivierte Investitionen möglicherweise zeitlich begrenzt sein werden; weist erneut darauf hin, dass aus zahlreichen Umfragen zur Motivation von Investoren hervorgeht, dass besondere Steueranreize in Bezug auf die Investitionsentscheidung von neutraler oder gar negativer Wirkung sind (46);

8.

stellt fest, dass Steueranreize, einschließlich der Befreiung von der Körperschaftsteuer in Sonderwirtschaftszonen, weniger Steuereinnahmen für die afrikanischen Staaten bedeuten, die für öffentliche Investitionen wesentlichen Umfangs in die Landwirtschaft, insbesondere in die Programme im Bereich der Ernährungssicherheit und Ernährung, hätten genutzt werden können (47);

9.

fordert die Regierungen und Geber auf, alle politischen Maßnahmen, Projekte und Beratungsdienste einzustellen oder zu überprüfen, mit denen die Landaneignung (Land Grabbing) mittels in höchstem Maße schädlicher Vorhaben und Investitionen unmittelbar gefördert und erleichtert wird oder mittelbar erhöhter Druck auf Land- und Naturressourcen ausgeübt wird, was zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen kann; fordert, dass stattdessen politische Maßnahmen unterstützt werden, mit denen die in kleinem Maßstab wirtschaftenden Lebensmittelerzeuger, insbesondere Frauen, geschützt werden und ihnen Vorrang eingeräumt sowie die nachhaltige Landnutzung gefördert wird;

10.

warnt davor, das asiatische Modell der „Grünen Revolution“ aus den 1960er Jahren auf Afrika zu übertragen und dessen negative sozialen und ökologischen Auswirkungen außer Acht zu lassen; weist darauf hin, dass die bis zum Jahr 2030 zu verwirklichenden Ziele für eine nachhaltige Entwicklung das Ziel der Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft umfassen;

11.

stellt mit Besorgnis fest, dass durch die NAFSN in Malawi die Ausweitung der Tabakerzeugung gefördert wird, anstatt gemäß den im Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) von 2005 enthaltenen Verpflichtungen und den Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung alternative Lebensgrundlagen zu unterstützen;

12.

fordert die EU-Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, darauf hinzuarbeiten, dass die NAFSN zu einem wirklichen Schlüssel für nachhaltige Entwicklung und zu einem Instrument der Unterstützung von Familienbetrieben und der örtlichen Wirtschaften in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara wird, und weist darauf hin, dass Familienbetriebe und Kleinbauern etwa 80 % der weltweiten Lebensmittel erzeugen und über 60 % der Arbeitsplätze in der Region schaffen;

13.

stellt mit Besorgnis fest, dass in den CCF lediglich selektiv auf die internationalen Standards für verantwortungsvolle Investitionen in der Landwirtschaft Bezug genommen wird und dass darin weder auf die Freiwilligen Leitlinien der FAO von 2004 zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung im Kontext der nationalen Ernährungssicherheit noch auf die Verpflichtungen von privaten Investoren, die Menschenrechte zu achten, verwiesen wird;

14.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten, die zusammen der weltweit größte Geber für Entwicklungshilfe sind, auf,

15.

fordert die teilnehmenden Staaten auf,

16.

erinnert an die von den Vertragsparteien der NAFSN eingegangene Verpflichtung, die „Freiwilligen Leitlinien zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf angemessene Ernährung im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit“ der FAO zu übernehmen, und fordert die Vertragsparteien der NAFSN auf, sich dafür einzusetzen, die internationalen Standards umzusetzen, in denen verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft definiert werden, und die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einzuhalten;

17.

fordert nachdrücklich, dass die NAFSN die verantwortungsvolle Verwaltung der natürlichen Ressourcen stärkt, insbesondere indem der Zugang der Bevölkerung zu deren eigenen Ressourcen gewährleistet wird und die Rechte der Bevölkerung im Rahmen der Verträge über Transaktionen im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen geschützt werden;

18.

fordert die EU auf, zusammen mit den VN darauf hinzuarbeiten, dass die Charta von Mailand und die darin enthaltenen Verpflichtungen von allen Ländern verbindlich angenommen wird;

19.

betont, wie wichtig die hydrologische Regulierung und die Bekämpfung des Klimawandels für eine nachhaltige Landwirtschaft sind; fordert alle Partner innerhalb der NAFSN auf, den Schwerpunkt auf die Verbesserung des Zugangs zu Wasser und Bewässerungstechniken zu legen und den Umwelt- und Bodenschutz zu verbessern;

20.

fordert die EU auf, zusammen mit den VN darauf hinzuarbeiten, dass der „Milan Urban Food Policy Pact“ (Mailänder Pakt für städtische Lebensmittelpolitik) angenommen und verbreitet wird;

21.

fordert die teilnehmenden Länder auf, sich dazu zu verpflichten, die internationalen Standards umzusetzen, mit denen dafür gesorgt wird, dass Investitionen den Menschenrechten Rechnung tragen, und zu denen der Rahmen und die Leitlinien der AU zur Bodenpolitik in Afrika und deren Leitgrundsätze für groß angelegte Investitionen in Afrika gehören;

22.

fordert, dass sämtliche Absichtserklärungen innerhalb der CCF vollständig veröffentlicht werden; betont, dass starke institutionelle und rechtliche Rahmen gesetzt werden müssen, damit die Risiken und Nutzen gerecht geteilt werden; betont, dass eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft innerhalb der NAFSN von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Transparenz zu erhöhen und die Verwirklichung ihrer Ziele sicherzustellen; erinnert daran, dass der Dialog mit allen Gruppen der Zivilgesellschaft sowie deren Konsultation gefördert werden müssen;

23.

bedauert, dass der „Doing Business Index“ der Weltbank der einzige Messwert ist, der allen zehn Kooperationsrahmen der NAFSN gemeinsam zugrunde liegt;

24.

betont, dass an multilateralen Entwicklungsinitiativen beteiligte private Unternehmen für ihr Handeln rechenschaftspflichtig sein sollten; fordert die Vertragsparteien der NAFSN zu diesem Zweck auf, einen Jahresbericht über die im Rahmen der NAFSN ausgeübten Tätigkeiten zu übermitteln, der veröffentlicht und für die Menschen und Gemeinschaften vor Ort zugänglich gemacht werden sollte, und einen unabhängigen Mechanismus für die Rechenschaftslegung, einschließlich eines Beschwerdemechanismus, für die Menschen und Gemeinschaften vor Ort, einzurichten; betont gleichermaßen, dass die Investitionen im Rahmen der Neuen Allianz, die Bodenrechte berühren, einer unabhängigen und im Vorfeld durchgeführten Folgenabschätzung über Bodenrechte unterzogen werden und im Einklang mit den Freiwilligen Leitlinien der FAO für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern stehen müssen;

25.

merkt an, dass multinationale Unternehmen, die im Rahmen der NAFSN tätig sind, eine großflächige Vertragslandwirtschaft bevorzugen, bei der die Gefahr besteht, dass Kleinbauern an den Rand gedrängt werden; fordert die zehn an der NAFSN teilnehmenden afrikanischen Staaten auf, sicherzustellen, dass die Vertragslandwirtschaft sowohl den Käufern als auch den Lieferanten vor Ort zugutekommt; hält es zu diesem Zweck für entscheidend, beispielsweise Bauernverbände zu stärken, um die Verhandlungsposition von Landwirten zu verbessern;

26.

betont, dass im Privatsektor bereits 90 % der Arbeitsplätze in Partnerländern geschaffen werden und dass das Potenzial mit Blick auf die Beteiligung des Privatsektors nicht zu leugnen ist, zumal private Unternehmen ideal dafür aufgestellt sind, eine nachhaltige Basis für die Mobilisierung heimischer Ressourcen zu liefern, was die Grundlage für sämtliche Hilfsprogramme bildet; betont, wie wichtig ein transparenter Regulierungsrahmen ist, in dem die Rechte und Pflichten aller Beteiligten klar festgelegt werden, darunter diejenigen von armen Landwirten und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, zumal ohne einen solchen Rahmen diese Rechte nicht erfolgreich geschützt werden können;

27.

fordert, dass die CCF überarbeitet werden, um die Risiken, die die Vertragslandwirtschaft und Outgrower-Systeme für Kleinlandwirte mit sich bringen, wirksam anzugehen, indem gerechte Vertragsbedingungen, einschließlich bei der Preisgestaltung, die Achtung der Rechte der Frau, die Unterstützung für die nachhaltige Landwirtschaft und geeignete Mechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten sichergestellt werden;

28.

warnt davor, dass ein ausschließlicher Fokus auf die Beurkundung von Grundbesitz oft zu Unsicherheit bei kleinen Lebensmittelerzeugern und Einheimischen, insbesondere Frauen, führt, deren Landrechte oftmals gesetzlich nicht anerkannt sind und die anfällig für unfaire Geschäfte mit Land oder Enteignungen sind, welche ohne Zustimmung oder ohne eine faire Entschädigung erfolgen;

29.

betont, dass kleine Lebensmittelerzeuger in führenden Positionen tätig sein müssen, sodass es für ihre eigenen unabhängigen Organisationen möglich wird, sie zu unterstützen, wenn es darum geht, ihr Land sowie ihre natürlichen Ressourcen und Programme zu kontrollieren;

30.

stellt mit Besorgnis fest, dass in Landgeschäfte verwickelte Investoren und örtliche Eliten die anvisierten Gegenden häufig als „unbewohnt“, als „unbewirtschaftet“ oder als „unzureichend genutzt“ beschreiben, wobei allerdings nur wenig Land in Afrika tatsächlich unbewirtschaftet ist, da es beispielsweise überwiegend als Weideland genutzt wird;

31.

hebt hervor, dass weiterhin immer noch 1,2 Milliarden Menschen entweder ohne dauerhaften Zugang zu Land leben oder andernfalls Grundstücke besetzen, für die sie keinen förmlichen Antrag eingereicht oder auf die sie keinen rechtlichen Anspruch haben, ihr Land durch keine Landvermessung abgegrenzt wird und sie über keine rechtlichen oder finanziellen Mittel verfügen, um Eigentum in Kapital umzuwandeln;

32.

begrüßt, dass die Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wäldern aus dem Jahr 2012 in alle CCF aufgenommen wurden; fordert, dass bei dem Verfahren der Überprüfung der CCF die Einhaltung der VGGT und des Rahmens für die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung wirksam umgesetzt und systematisch bewertet wird;

33.

fordert nachdrücklich, dass sich die NAFSN auf die Bekämpfung der Landnahme konzentriert, die eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, weil damit den Gemeinschaften vor Ort Land weggenommen wird, auf das diese zur Erzeugung ihrer Nahrungsmittel und Ernährung ihrer Familien angewiesen sind; erinnert daran, dass in mehreren Entwicklungsländern die Landnahme zu einer Abwanderung der Bevölkerung geführt hat, wodurch die Menschen ihre Wohnung, ihre Arbeit und die Mittel für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts verloren haben;

34.

fordert die teilnehmenden Staaten auf,

35.

weist gleichermaßen darauf hin, dass aus der gewohnheitsmäßigen Nutzung herrührende Nutzungsrechte im Rahmen eines Rechtssystems anerkannt und geschützt werden sollten, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen und Entscheidungen der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und Völker;

36.

fordert, dass die NAFSN einer Ex-ante-Folgenabschätzung zu den Landrechten unterzogen wird und dass freie, frühzeitige und in Kenntnis der Sachlage erfolgte Konsultationen der betroffenen Bevölkerung vor Ort zur Bedingung gemacht werden;

37.

unterstützt einen robusten und innovativen Überwachungsmechanismus im Rahmen des Ausschusses für Welternährungssicherheit; fordert die EU auf, unter Anhörung der zivilgesellschaftlichen Organisationen einen entschlossenen Standpunkt einzunehmen, um einen Beitrag zur weltweiten Veranstaltung zur Beobachtung während der für Oktober 2016 anberaumten 43. Tagung des Ausschusses für Welternährungssicherheit zu leisten, damit die Nutzung und Anwendung der Leitlinien zu Grundeigentum einer umfassenden und sorgfältigen Bewertung unterzogen werden;

38.

fordert die Regierungen der betreffenden Staaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte (Sorgfaltspflicht) sorgfältig analysieren, indem sie vorab unabhängige Folgenabschätzungen im Hinblick auf die Menschenrechte sowie die sozialen und ökologischen Rechte durchführen und veröffentlichen sowie den Zugang zu unabhängigen, transparenten, vertrauenswürdigen und verantwortungsvollen innerstaatlichen Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Menschenrechte sicherstellen und verbessern;

39.

fordert die Vertragsparteien der NAFSN auf, unabhängige Beschwerdemechanismen für diejenigen Gemeinschaften einzurichten, die als Folge von groß angelegten Investitionsvorhaben von Landenteignungen betroffen sind;

40.

weist darauf hin, dass für die Beseitigung der Mangelernährung eine enge Verbindung zwischen den Bereichen der Landwirtschaft, Ernährung und öffentlichen Gesundheit erforderlich ist;

41.

weist darauf hin, dass sämtliche Anstrengungen unternommen werden müssen, damit eine verbesserte Ernährung und Ernährungssicherheit erreicht werden können sowie der Hunger — wie im Ziel 2 über die nachhaltige Entwicklung verankert — bekämpft werden kann; fordert mit Nachdruck, dass die Stärkung von landwirtschaftlichen Genossenschaften besser unterstützt wird, die ein Schlüssel für die Entwicklung der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sind;

42.

weist darauf hin, dass Ernährungssicherheit, die auf gesunde lebendige Böden und produktive agrarökologische Systeme zurückzuführen ist, welche dem Klimawandel standhalten, die Stabilität erhöht und die Auswanderung eindämmt;

43.

betont, dass eine hochwertige und ausgewogene Ernährung von zentraler Bedeutung ist, und bekräftigt, dass Ernährung im Zentrum des (Wieder-)Aufbaus von Nahrungsmittelsystemen stehen sollte;

44.

fordert daher Maßnahmen, mit denen durch die Schaffung einer belastbaren heimischen Nahrungsmittelerzeugung der übermäßigen Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren ein Ende gesetzt wird, wobei lokale Anbausorten, die dem Ernährungsbedarf der Bevölkerung entsprechen, Vorrang erhalten sollten; weist darauf hin, dass dies angesichts der zunehmenden Unbeständigkeit des Klimas und der Märkte immer wichtiger wird;

45.

erinnert daran, dass Energiezufuhr alleine als Faktor nicht ausreicht, um den Ernährungszustand anzuzeigen;

46.

hält es für erforderlich, Strategien zur Minimierung der Lebensmittelverschwendung in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu entwickeln;

47.

betont, dass die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft geschützt werden muss; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Weltlandwirtschaftsrates, den Empfehlungen des VN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung und den Zielen für die nachhaltige Entwicklung in agroökologische Bewirtschaftungsmethoden in Entwicklungsländern zu investieren;

48.

unterstützt die Entwicklung von Strategien, die für nachhaltige bäuerliche Familienbetriebe förderlich sind sowie dafür, Regierungen davon zu überzeugen, günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung von bäuerlichen Familienbetrieben zu schaffen (Fördermaßnahmen, angemessene Rechtsvorschriften, partizipative Planung für einen politischen Dialog, Investitionen);

49.

fordert die afrikanischen Regierungen auf,

50.

betont, dass die NAFSN zur Etablierung einer regional angepassten Agrarstruktur in der Primär- und Verarbeitungsstufe führen muss;

51.

fordert die afrikanischen Regierungen auf, die Solidarität zwischen den Generationen zu unterstützen und deren entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Armut anzuerkennen;

52.

betont, wie wichtig es ist, Programme zur Ernährungserziehung in Schulen und Gemeinschaften vor Ort zu fördern;

53.

betont, dass das Recht auf Wasser mit dem Recht auf Nahrung einhergeht und dass die Resolution der Vereinten Nationen von 2010 bislang noch nicht zu entschiedenen Maßnahmen geführt hat, damit das Recht auf Wasser als Menschenrecht anerkannt wird; fordert die EU auf, den Vorschlag des italienischen Komitees für einen Weltwasservertrag (CICMA) aufzugreifen, wonach ein optionales Protokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eingeführt werden soll;

54.

erkennt an, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser von ausschlaggebender Bedeutung ist und dass die Landwirtschaft Einfluss darauf nehmen kann;

55.

erkennt den Stellenwert, der dem Zugang zu landwirtschaftlichem Betriebswasser zukommt, sowie die Risiken der übermäßigen Abhängigkeit von wertvollen Wasserressourcen bei der Bewässerung an, und hält es daher für erforderlich, verschwenderische Bewässerungspraktiken zu verringern, und unterstreicht die Rolle, die wassersparenden agrarwissenschaftlichen Techniken bei der Verhinderung der Verdunstung, der Speicherung von Wasser in gesunden lebendigen Böden und der Vorbeugung der Verschmutzung von Trinkwasserquellen zukommen kann;

56.

merkt an, dass die weltweite Nahrungsmittelerzeugung durch eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung um bis zu 58 % gesteigert werden kann (48);

57.

stellt fest, dass zwischen boden- und baumbasierenden Konzepten Synergien bestehen und dass die Anpassung agrarökologischer Systeme an den Klimawandel wichtig ist; stellt insbesondere fest, dass die Nachfrage nach Brennholz hoch ist und dass Bäume, die Stickstoff binden können, vielseitig eingesetzt werden;

58.

erkennt die spezifischen Erfordernisse der Landwirtschaft im tropischen und semiariden Klima an, zumal in diesem System die Nutzpflanzen vor der Sonne geschützt werden müssen und Bodenschutz benötigen, und ist der Ansicht, dass extraktive Monokulturen nicht länger zeitgemäß sind, und merkt an, dass sie in den Geberländern der NAFSN zunehmend eingestellt werden;

59.

warnt davor, dass bei von der NAFSN finanzierten Initiativen blindes Vertrauen in die Erzeugung von landwirtschaftlichen Rohstoffen anstatt von Nahrungsmitteln gesetzt wird, insbesondere in die Erzeugung von Rohstoffen für Biokraftstoffe, und dass bei solchen Initiativen die Ernährungssicherheit und die Ernährungssouveränität der beteiligten Länder durch die Erzeugung derartiger Rohstoffe möglicherweise beeinträchtigt wird;

60.

weist darauf hin, dass mit agrarwissenschaftlichen Techniken, in deren Rahmen natürliche Prozesse wie die Entstehung von Mutterboden sowie der Wasser- und Pflanzenschutz oder auch geschlossene Nährstoffkreisläufe gefördert werden, für langfristige Produktivität und Fruchtbarkeit gesorgt werden kann und dass dies für die Landwirte und die Verwaltung mit geringen Kosten verbunden ist;

61.

weist darauf hin, dass Agrochemikalien in den Entwicklungsländern, und zwar auch in den an der NAFSN beteiligten Ländern, zuweilen sowohl in zu hohem Maße als auch falsch eingesetzt werden;

62.

stellt fest, dass sich dieses Problem durch Analphabetismus und die Tatsache, dass keine angemessenen Ausbildungsmaßnahmen angeboten werden, weiter verschärft, was zu erheblich erhöhten Pestizidrückständen in frischem Obst und Gemüse sowie zu Vergiftungen und anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Landwirten und deren Familienmitgliedern führen kann;

63.

weist darauf hin, dass das Recht der Landwirte, Saatgut frei zu erzeugen, auszutauschen und zu verkaufen, die Existenzgrundlage von 90 % der Landwirte in Afrika darstellt, und dass die Saatgutvielfalt entscheidend dafür ist, dass die Landwirtschaft trotz des Klimawandels bestehen kann; betont, dass die Forderungen von Unternehmen, die Rechte von Pflanzenzüchtern im Einklang mit dem UPOV-Übereinkommen von 1991 zu stärken, nicht zum Verbot dieser informellen Vereinbarungen führen sollten;

64.

stellt fest, dass eine Liberalisierung der Saatgutbranche in den teilnehmenden Ländern mit Gefahren verbunden ist, da dies dazu führen kann, dass Kleinbauern unverhältnismäßig stark vom Saatgut und von Pflanzenschutzmitteln ausländischer Unternehmen abhängen;

65.

weist darauf hin, dass die Entwicklungsländer durch die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens, in denen ein gewisser Schutz der Pflanzensorten gefordert wird, nicht zwangsläufig die UPOV-Regelung annehmen müssen; betont, dass es Ländern durch diese Bestimmungen allerdings ermöglicht wird, Sui-generis-Systeme zu entwickeln, die besser an die Merkmale der landwirtschaftlichen Erzeugung eines jeden Landes und an die traditionellen, an den Bedürfnissen der Landwirte orientierten Saatgutsysteme angepasst sind, während weniger entwickelte Länder, die WTO-Vertragsparteien sind, von der Einhaltung der betreffenden Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens ausgenommen werden; hebt hervor, dass Sui-generis-Systeme für die Ziele und Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des Nagoya-Protokolls und des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft förderlich sein müssen und diese nicht konterkarieren dürfen;

66.

bedauert die Forderung von Unternehmen, das Saatgutrecht anhand der Grundsätze der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit unter afrikanischen Rahmenbedingungen mithilfe von regionalen Institutionen zu harmonisieren, wodurch die Entwicklung und das Wachstum von an den Bedürfnissen von Landwirten orientierten Saatgutsystemen auf der nationalen und regionalen Ebene beeinträchtigt wird, da im Rahmen solcher Systeme in der Regel kein Saatgut gezüchtet und aufbewahrt wird, das den Kriterien der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit entspräche;

67.

fordert die Mitgliedstaaten der G7 eindringlich auf, Saatgutsysteme, die von Landwirten betrieben werden, über Gemeinschaftsbanken für Saatgut zu unterstützen;

68.

weist darauf hin, dass durch kommerzielle Saatgutsorten die Ernten zwar kurzfristig verbessert werden können, dass allerdings die traditionellen Sorten der Landwirte, Landsorten und damit im Zusammenhang stehendes Wissen am besten für die Anpassung an spezifische agroökologische Umgebungen und an den Klimawandel geeignet sind; betont, dass deren verbesserte Leistung zudem von der Nutzung von Betriebsmitteln abhängig ist (Düngemittel, Pestizide, Hybridsaatgut), durch die die Gefahr entsteht, dass Landwirte in einen Teufelskreis von Verschuldung geraten;

69.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Einführung und Verbreitung zertifizierter Saatgutsorten in Afrika die Abhängigkeit der Kleinbauern vergrößern, Verschuldung wahrscheinlicher machen und die Saatgutvielfalt untergraben;

70.

plädiert dafür, dass Maßnahmen vor Ort unterstützt werden, die darauf abzielen, einen kohärenten und nachhaltigen Zugang zu einer vielfältigen und gesunden Ernährung zu sichern, und zwar entsprechend den Grundsätzen der Eigenverantwortung und Subsidiarität;

71.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die Verpflichtungen, die die EU im Rahmen des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft mit Blick auf die Rechte von Landwirten eingegangen ist, in alle technischen Hilfs- und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen zur Ausarbeitung einer Saatgutstrategie einfließen; fordert die EU auf, Regelungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen, die der Entwicklung von an die Gegebenheiten vor Ort angepassten Saatgutsorten und von Saatgut, das von den Landwirten selbst gewonnen wurde, förderlich sind;

72.

fordert die G8-Staaten nachdrücklich auf, keine GVO-Kulturen in Afrika zu unterstützen;

73.

weist darauf hin, dass die afrikanische Modellregelung für biologische Sicherheit einen hohen Standard für die biologische Sicherheit setzt; ist der Ansicht, dass jegliche Unterstützung von ausländischen Geldgebern für den Ausbau der biologischen Sicherheit auf nationaler und regionaler Ebene auf diese Modellregelung abgestimmt sein sollte;

74.

fordert die afrikanischen Länder eindringlich auf, keine nationalen oder regionalen Regelungen über die biologische Sicherheit umzusetzen, deren Standards niedriger als diejenigen im Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit sind;

75.

fordert die teilnehmenden Staaten auf, Landwirten die Möglichkeit zu geben, Inputabhängigkeit zu vermeiden, sowie die Saatgutsysteme von Landwirten zu fördern, damit durch die Aufrechterhaltung öffentlicher Saatgutbanken vor Ort sowie den Tausch und die ständige Weiterentwicklung lokaler Saatgutsorten die Agrobiodiversität erhalten und verbessert wird, insbesondere indem Flexibilität bei Saatgutkatalogen gewährleistet wird, sodass Sorten der Landwirte nicht ausgeschlossen werden und die Erhaltung der traditionellen Erzeugung sichergestellt wird;

76.

fordert die teilnehmenden Staaten auf, den Zugang von Kleinbauern, Randgruppen und ländlichen Gemeinschaften zu Saatgut und landwirtschaftlichen Produktionsmitteln sowie deren Austausch zu schützen und zu fördern und internationale Abkommen zur Nichtpatentierbarkeit des Lebens und von biologischen Verfahren, insbesondere was heimische Linien und Arten betrifft, zu achten;

77.

weist mit Nachdruck auf das Risiko hin, dass Frauen im Entscheidungsprozess zunehmend marginalisiert werden, und zwar infolge der Entwicklung von bestimmten kommerziellen Kulturen; merkt an, dass landwirtschaftliche Ausbildungen häufig auf Männer ausgerichtet sind und dass dabei die Tendenz entsteht, Frauen ins Abseits zu drängen, sodass sie bei der Bewirtschaftung von Land und Kulturpflanzen — was seit jeher zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörte — ausgeschlossen werden;

78.

bedauert, dass in den CCF kaum konkrete Verpflichtungen mit Blick auf die Beachtung geschlechtsspezifischer Belange bei der Haushaltsplanung festgelegt sind und der Fortschritt nicht anhand aufgeschlüsselter Daten überwacht werden kann; betont, dass ein Übergang von abstrakten und allgemeinen zu konkreten und eindeutigen Verpflichtungen erfolgen muss, und zwar im Bereich von nationalen Aktionsplänen zur Stärkung der Rolle der Frau als Rechtsinhaberinnen;

79.

fordert die Regierungen nachdrücklich auf, jeglicher Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Land, Mikrokrediten und Dienstleistungen Einhalt zu gebieten und Frauen wirksam in die Gestaltung und die Umsetzung der Strategien der landwirtschaftlichen Forschung und Entwicklung einzubinden;

80.

hält es für geboten, dass bei allen den Unternehmen der Privatwirtschaft gewährten Finanzhilfen für Transparenz gesorgt wird und dass die Informationen über diese Finanzhilfen veröffentlicht werden;

81.

fordert die Geber auf, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) an den Grundsätzen einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit auszurichten, in erster Linie auf die Beseitigung der Armut hinzuarbeiten und inklusive Partnerschaften, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern;

82.

fordert die Geber auf, ihre Unterstützung für die Entwicklung der Landwirtschaft hauptsächlich über nationale Entwicklungsfonds zu kanalisieren, in deren Rahmen Kleinlandwirten und bäuerlichen Familienbetrieben Zuschüsse und Darlehen gewährt werden;

83.

fordert die Geber mit Nachdruck auf, die allgemeine- und berufliche Bildung, Schulung und technische Beratung von Landwirten zu unterstützen;

84.

fordert die Geber auf, die Bildung von Bauernverbänden mit beruflichem und wirtschaftlichem Profil zu fördern und die Einrichtung von landwirtschaftlichen Genossenschaften zu unterstützen, durch die die Bereitstellung von erschwinglichen Produktionsmitteln möglich wird und die Landwirte dabei unterstützt werden, ihre Erzeugnisse in einer Weise zu verarbeiten und zu vermarkten, dass die Rentabilität ihrer Produktion aufrechterhalten wird;

85.

ist der Ansicht, dass die der NAFSN von den G8-Staaten gewährte Finanzhilfe dem Ziel zuwiderläuft, einheimische Unternehmen vor Ort zu unterstützen, die nicht mit multinationalen Konzernen konkurrieren können, die bereits von einer beherrschenden Marktstellung profitieren und denen häufig Geschäfts-, Zoll- und Steuerprivilegien gewährt werden;

86.

weist darauf hin, dass Entwicklungshilfe die Verringerung und letztendlich die Beseitigung der Armut zum Ziel hat; vertritt die Auffassung, dass sich die ODA auf die direkte Unterstützung von Kleinbauern konzentrieren sollte;

87.

hält es für geboten, dass neben der Unterstützung von Privatinvestitionen öffentliche Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft neu angestoßen und vorrangig Investitionen in die Agrarökologie getätigt werden, damit die Ernährungssicherheit nachhaltig gestärkt und Armut und Hunger beseitigt werden und gleichzeitig die biologische Vielfalt bewahrt und das Wissen und die Innovation der einheimischen Bevölkerung geachtet werden;

88.

betont, dass die Mitgliedstaaten der G7 den afrikanischen Ländern das Recht garantieren sollten, ihren jeweiligen Agrarsektor durch Zoll- und Steuervorschriften zu schützen, durch die Familienbetriebe und Kleinlandwirte begünstigt werden;

89.

fordert die EU auf, alle vorstehend genannten Schwachstellen der NAFSN zu beheben, Maßnahmen zu ergreifen, um deren Transparenz und Steuerung zu verbessern, und dafür zu sorgen, dass die in ihrem Rahmen ergriffenen Maßnahmen mit den entwicklungspolitischen Zielen im Einklang stehen;

90.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den an der NAFSN beteiligten Parteien zu übermitteln.

6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/24

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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1),

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unter Hinweis auf den am 25. Februar 2009 vorgelegten Bericht der Hochrangigen Expertengruppe zur Finanzaufsicht in der EU, die unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière tagte,

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gestützt auf die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (2),

—

gestützt auf die Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (3),

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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (4),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 (COM(2016)0202),

—

unter Hinweis auf den im Oktober 2013 von Philippe Maystadt vorgelegten Bericht mit dem Titel „Sollten die IFRS europäischer sein?“,

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 2. Juli 2014 an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Umsetzung der EFRAG-Reform im Anschluss an die Empfehlungen des Maystadt-Berichts (COM(2014)0396),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. Juni 2015 an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (COM(2015)0301),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. September 2015 an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit der IFRS-Stiftung, der EFRAG und des PIOB im Jahr 2014 (COM(2015)0461),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2015 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (COM(2015)0468),

—

unter Hinweis auf die Studie zum International Accounting Standard Board (IASB) („Die Rolle der Europäischen Union in internationalen Wirtschaftsforen — Arbeitsunterlage Nr. 7: das IASB“) und die vier Studien zu IFRS 9 („IFRS Durchsetzungskriterien in Bezug auf IFRS 9“, „Die Bedeutung von IFRS 9 für die Finanzstabilität und Aufsichtsvorschriften“, „Wertminderungen von griechischen Staatsanleihen nach IAS 39 und IFRS 9: Eine Fallstudie“ und „Auf erwarteten Verlusten basierende Rechnungslegung für die Wertminderung von Finanzinstrumenten: Herangehensweisen des FASB und des IASB an IFRS 9“),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs vom 2. April 2009,

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unter Hinweis auf das IASB-Diskussionspapier vom Juli 2013 mit dem Titel „Überprüfung des Rahmenkonzepts für die Rechnungslegung“ (DP/2013/1) und auf die Aufforderung des IASB vom Juli 2015 zur Einreichung von Stellungnahmen mit dem Titel „Überprüfung von Struktur und Wirksamkeit durch das Kuratorium: Zu prüfende Angelegenheiten“,

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unter Hinweis auf die Anmerkungen der Kommission vom 1. Dezember 2015 zu der Überprüfung von Struktur und Wirksamkeit durch das IASB-Kuratorium,

—

unter Hinweis auf den am 24. Juli 2014 vom IASB veröffentlichten internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 zu Finanzinstrumenten, auf die befürwortende Stellungnahme der EFRAG zum IFRS 9, auf die EFRAG-Bewertung des IFRS 9 anhand des Grundsatzes der Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse („true and fair principle“), auf die Sitzungsunterlagen des Regelungsausschusses für Rechnungslegung (ARC) zum IFRS 9 sowie auf die Stellungnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Übernahme von IFRS 9,

—

unter Hinweis auf den im Namen der Koordinatoren des Ausschusses für Wirtschaft und Währung versandten Brief vom 14. Januar 2014 mit Anmerkungen zu dem IASB-Diskussionspapier mit dem Titel „Überprüfung des Rahmenkonzepts für die Rechnungslegung“,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) vom 31. März 2015 über die Durchsetzungs- und Regulierungstätigkeit der für die Durchsetzung der Rechnungslegungsstandards zuständigen Stellen im Jahr 2014 (ESMA/2015/659),

—

unter Hinweis auf die ESMA-Leitlinien vom 10. Juli 2014 zur Durchsetzung der Finanzberichterstattung (ESMA/2014/807),

—

unter Hinweis auf die am 19. Januar 2016 von der ESMA vorgelegte Übersicht über die Einhaltung der ESMA-Leitlinien zur Durchsetzung der Finanzberichterstattung (ESMA/2015/203 REV),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2008 zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und der Leitung des „International Accounting Standards Board“ (IASB) (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zur Rolle der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -einrichtungen (7),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (8), in der durch die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 geänderten Fassung (9), die ab Mitte Juni 2016 anwendbar ist,

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8-0172/2016),

A.

in der Erwägung, dass die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und die internationalen Rechnungsprüfungsstandards (ISA) ein notwendiges Element für die effiziente Funktionsweise des Binnenmarkts und der Kapitalmärkte sind; in der Erwägung, dass die IFRS und die ISA als öffentliche Güter betrachtet werden können und sie daher weder die Finanzstabilität gefährden noch die wirtschaftliche Entwicklung der EU behindern dürfen, sondern dem Allgemeininteresse dienen sollten und nicht nur den Interessen von Investoren, Kreditgebern und Gläubigern;

B.

in der Erwägung, dass die Fälschung der Buchführung von Unternehmen eine Bedrohung für die Stabilität der Wirtschaft und der Finanzmärkte darstellt und außerdem das Vertrauen der Bürger in das Modell der sozialen Marktwirtschaft untergräbt;

C.

in der Erwägung, dass der Zweck der IFRS darin liegt, die Rechenschaftspflicht zu stärken, indem sie die Informationslücke zwischen Investoren und Unternehmen verringern, und ferner darin, Investitionen zu schützen, durch eine verbesserte internationale Vergleichbarkeit und hochwertige Finanzinformationen für Transparenz zu sorgen und Investoren und andere Marktteilnehmer in die Lage zu versetzen, fundierte wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen und somit auf das Verhalten von Finanzmarktakteuren und auf die Stabilität dieser Märkte Einfluss zu nehmen; weist jedoch darauf hin, dass dieses an der „Entscheidungsfreundlichkeit“ orientierte Modell der Rechnungslegung sich nicht voll und ganz verträgt mit der auf die Kapitaladäquanz bezogenen Funktion der Rechnungslegung, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und in der Rechnungslegungsrichtlinie zum Ausdruck kommt, wo es heißt, dass die konzeptuelle Grundlage der Rechnungslegung im IFRS-Rahmen nicht den Zweck der Rechnungslegung im EU-Recht mit umfasst, der zuallererst darin besteht, dass die Zahlen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln müssen, wie aus der Antwort von Kommissionsmitglied Jonathan Hill vom 25. Februar 2016 auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-016071/2015 hervorgeht; sowie in der Erwägung, dass das Erfordernis der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes nach einer umfassenden Bewertung verlangt, bei der Zahlen und qualitative Erläuterungen wichtig sind;

D.

in der Erwägung, dass laut der Rechnungslegungsrichtlinie den Abschlüssen „im Hinblick auf den Schutz von Anteilseignern, Gesellschaftern und Dritten besondere Bedeutung“ zukommt und solche Unternehmen „über ihr Nettovermögen hinaus Dritten keinerlei Sicherheiten bieten“; in der Erwägung, dass es zudem als Ziel der Rechnungslegungsrichtlinie aufgeführt wird, die „Interessen“ zu schützen, „die gegenüber Kapitalgesellschaften bestehen“, indem sichergestellt wird, dass Dividenden nicht aus dem Grundkapital gezahlt werden; in der Erwägung, dass dieser allgemeine Zweck von Jahresabschlüssen nur erfüllt werden kann, wenn die Zahlenangaben in den Abschlüssen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens vermitteln; in der Erwägung, dass für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes, die Festlegung von Dividendenzahlungen und die Bewertung der Solvenz eines Unternehmens auch qualitative Informationen und eine breiter gefasste Bewertung von Risiken erforderlich sind;

E.

in der Erwägung, dass das IASB unter dem Dach der IFRS-Stiftung — einer in London (GB) und Delaware (USA) eingetragenen gemeinnützigen privaten Einrichtung — tätig ist und als Standardsetzungsgremium fungiert, dessen Verfahren transparent, unabhängig und demokratisch sein und einer unmittelbaren öffentlichen Rechenschaftspflicht unterliegen müssen; in der Erwägung, dass die EU für ungefähr 14 % des Haushalts der IFRS-Stiftung aufkommt und damit den größten Beitrag zur Finanzierung der Stiftung leistet;

F.

in der Erwägung, dass der weltweite Kapitalverkehr ein globales System von Rechnungslegungsstandards erfordert; in der Erwägung, dass die IFRS in 116 Staaten und Hoheitsgebieten auf unterschiedliche Weise (volle Übernahme, teilweise Übernahme, als Option oder im Wege der Konvergenz) angewendet werden, jedoch nicht in den USA in Bezug auf inländische Emittenten;

G.

in der Erwägung, dass die im September 2002 zwischen dem IASB und dem US Financial Accounting Standards Board (FASB) geschlossene „Norwalk-Vereinbarung“ vorsieht, dass eine Konvergenz zwischen den vom IASB herausgegebenen IFRS und den vom FASB herausgegebenen US-GAAP erreicht werden sollte;

H.

in der Erwägung, dass der Übernahmeprozess in der EU auf den in der IAS-Verordnung festgelegten Übernahmekriterien beruht; in der Erwägung, dass ein IFRS nicht gegen den in der Rechnungslegungsrichtlinie festgelegten „true and fair view“-Grundsatz verstoßen darf, wonach der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens vermitteln muss; in der Erwägung, dass Dividenden und Boni gemäß der Kapitalerhaltungsrichtlinie nicht aus nicht realisierten Gewinnen, und somit letztlich aus dem Kapital, ausgezahlt werden dürfen; in der Erwägung, dass die IFRS dem Gemeinwohl in Europa dienen und grundlegende Kriterien in Bezug auf die Qualität der für Jahresabschlüsse erforderlichen Informationen erfüllen sollten;

I.

in der Erwägung, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in den Übernahmeprozess eingebunden sind und sich dabei auf die Empfehlungen der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG), einem privaten technischen Beratungsgremium der Kommission, und die Arbeiten des Regelungsausschusses für Rechnungslegung (ARC), der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, stützen können; in der Erwägung, dass im Maystadt-Bericht die Möglichkeit der Errichtung einer Agentur erörtert wurde, die langfristig an die Stelle der EFRAG treten würde;

J.

in der Erwägung, dass verschiedene Akteure innerhalb der EU — insbesondere langfristig orientierte Investoren — die Frage aufgeworfen haben, ob die IFRS mit den rechtlichen Anforderungen der Rechnungslegungsrichtlinie, insbesondere mit den Prinzipien der Vorsicht (prudence) und der Rechenschaftsfunktion (stewardship), vereinbar sind; in der Erwägung, dass die Beteiligung des Parlaments am Standardsetzungsprozess unzureichend ist und nicht im richtigen Verhältnis zu dem Finanzbeitrag des EU-Haushalts zur IFRS-Stiftung steht; in der Erwägung, dass auch hervorgehoben wurde, dass Europas Stimme gestärkt werden muss, um sicherzustellen, dass die genannten Prinzipien uneingeschränkt anerkannt und in den gesamten Standardsetzungsprozess einbezogen werden;

K.

in der Erwägung, dass die jüngsten Finanzkrisen dafür gesorgt haben, dass die Bedeutung der IFRS für Finanzstabilität und Wachstum zu einem Thema auf G20- und EU-Ebene wurde, insbesondere was die Vorschriften über die Anerkennung von Verlusten betrifft, die im Bankensystem entstanden sind; in der Erwägung, das von der G20 und im de-Larosière-Bericht bereits vor der Krise auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit Rechnungslegungsstandards aufmerksam gemacht wurde, wie die außerbilanzielle Rechnungsführung, die prozyklische Wirkung im Zusammenhang mit dem Grundsatz der marktnahen Bewertung („mark to market“) und der Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten, die Unterschätzung der Akkumulierung von Risiken in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs und das Fehlen gemeinsamer transparenter Methoden zur Bewertung illiquider und wertgeminderter Aktiva;

L.

in der Erwägung, dass das IASB den IFRS 9 zu Finanzinstrumenten als wichtigste Antwort auf bestimmte Aspekte der Krise und ihrer Auswirkungen auf die Bankenwirtschaft vorgelegt hat; in der Erwägung, dass die EFRAG eine positive Stellungnahme zum IFRS 9 abgegeben hat, und zwar mit Anmerkungen zu der Heranziehung des „beizulegenden Zeitwerts“ („fair value“) bei Marktschwierigkeiten, zum Fehlen einer konzeptuellen Grundlage für den 12-Monate-Ansatz bei Verlustrückstellungen und den unzulänglichen Rückstellungen im Zusammenhang mit langfristigen Investitionen; in der Erwägung, dass die Stellungnahme aufgrund der unterschiedlichen Anwendungszeitpunkte von IFRS 9 und des künftigen Standards für die Versicherungswirtschaft mit einem Vorbehalt bezüglich der Anwendbarkeit des Standards auf die Versicherungsbranche versehen wurde; in der Erwägung, dass dieses Problem vom IASB selbst anerkannt wird; in der Erwägung, dass die Sorge besteht, dass die vorgeschlagene Behandlung von Beteiligungskapital in der Rechnungslegung langfristige Investitionen beeinträchtigen kann; in der Erwägung, dass die schriftlichen Kommentare der EZB und der EBA zum IFRS 9 positiv ausfielen, dass aber auch auf eine Reihe von konkreten Mängeln hingewiesen wurde;

M.

in der Erwägung, dass das Problem der außerbilanziellen Buchführung in folgenden Änderungen zum IFRS 7 (Finanzinstrumente) behandelt wurde: Offenlegung und Verabschiedung von drei neuen Standards, IFRS 10 (konsolidierte Jahresabschlüsse), IFRS 11 (Gemeinsame Vereinbarungen) und IFRS 12 (Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen);

N.

in der Erwägung, dass das IASB im Mai 2015 einen Entwurf des „konzeptuellen Rahmens“ veröffentlicht hat, in dem Konzepte beschrieben werden, die dem IASB bei der Ausarbeitung von IFRS behilflich sind, die Verfasser von Jahresabschlüssen in die Lage versetzen, Rechnungslegungsstrategien zu entwickeln und auszuwählen, und allen Beteiligten dabei helfen, die IFRS zu verstehen und auszulegen;

O.

in der Erwägung, dass die Leitungsstruktur der IFRS-Stiftung derzeit im Einklang mit ihrer Satzung überarbeitet wird; in der Erwägung, dass deswegen jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um die Organisationsstruktur der IFRS-Stiftung und des IASB zu überprüfen und die erforderlichen Änderungen an deren Leitungs- und Aufsichtsgremien vorzunehmen, damit sie besser in das System der internationalen Finanzinstitutionen integriert werden und eine umfassende Interessenvertretung (etwa durch Agenturen, die Verbraucherinteressen vertreten und Finanzministerien) sowie eine öffentliche Rechenschaftspflicht gewährleistet werden, wodurch sichergestellt wird, dass die Rechnungslegungsstandards von hoher Qualität sein werden;

P.

in der Erwägung, dass die ISA vom International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) ausgearbeitet werden, einem unabhängigen Gremium, das beim Internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants, IFAC) angesiedelt ist; in der Erwägung, dass es sich beim Public Interest Oversight Board (PIOB) um eine unabhängige internationale Organisation handelt, die das zur Verabschiedung der ISA führende Verfahren und die sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Aktivitäten des IFAC überwacht;

Q.

in der Erwägung, dass das Unionsprogramm zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 die Finanzierung der IFRS-Stiftung und des PIOB im Zeitraum 2014-2020 abdeckt, wohingegen die Finanzierung der EFRAG nur für den Zeitraum 2014-2016 abgedeckt ist;

1.

nimmt den IAS-Evaluierungsbericht der Kommission zur Anwendung der IFRS in der EU und die darin enthaltene Feststellung, dass die Ziele der IAS-Verordnung erreicht worden sind, zur Kenntnis; bedauert, dass die Kommission noch nicht die Änderungen an Rechtsakten vorgeschlagen hat, die zur Beseitigung der in ihrer Evaluierung aufgezeigten Mängel erforderlich sind; fordert den Standardsetzer auf, dafür zu sorgen, dass die IFRS mit den bestehenden Rechnungslegungsstandards in Einklang stehen, und die Konvergenz auf internationaler Ebene zu unterstützen; fordert eine besser abgestimmte Vorgehensweise bei der Ausarbeitung neuer Standards, einschließlich abgestimmter Anwendungstermine, besonders bezüglich der Durchführung des IFRS 9 (Finanzinstrumente) und des neuen IFRS 4 (Versicherungsverträge); fordert die Kommission nachdrücklich auf, so bald wie möglich entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen und dafür zu sorgen, dass Verzögerungen keine Ungleichgewichte oder Wettbewerbsverzerrungen in der Versicherungswirtschaft zur Folge haben; fordert die Kommission auf, eingehend zu untersuchen, ob die Empfehlungen im de-Larosière-Bericht vollständig umgesetzt wurden, besonders Empfehlung 4, in der es heißt, dass eine umfassendere Reflexion über das „mark-to-market“-Prinzip erforderlich ist;

2.

fordert die Kommission auf, dringend der im Maystadt-Bericht enthaltenen Empfehlung in Bezug auf die Ausdehnung des Gemeinwohl-Kriteriums — d. h. dass Rechnungslegungsstandards weder die finanzielle Stabilität der EU noch deren wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen dürfen — nachzukommen und dafür zu sorgen, dass dieses Kriterium im Übernahmeprozess voll und ganz berücksichtigt wird; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Rechnungslegungsrichtlinie zusammen mit der EFRAG eindeutige Leitlinien zur Bedeutung des Begriffs „Gemeinwohl“ und des Prinzips des „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes“ herauszugeben, um zu einem gemeinsamen Verständnis dieser Übernahmekriterien zu gelangen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem die im Maystadt-Bericht enthaltene Definition des Kriteriums „Gemeinwohl“ in die IAS- Verordnung übernommen wird; fordert die Kommission auf, zusammen mit der EFRAG systematisch zu untersuchen, ob das im Maystadt-Bericht definierte „Gemeinwohl“-Kriterium eine Änderung geltender Rechnungslegungsstandards erfordert, und auf dieser Grundlage mit dem IASB und nationalen Standardsetzern und solchen von Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um eine breitere Unterstützung für Änderungen zu erhalten oder, falls keine breitere Unterstützung zu erlangen ist, im EU-Recht spezifische Standards festzulegen, um solchen Kriterien, soweit notwendig, gerecht zu werden;

3.

weist darauf hin, dass die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU vorgesehene Prüfung in Bezug auf das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild auf die im Jahresabschluss angegebenen Zahlen Anwendung finden als Standard für die Zwecke von Jahresabschlüssen gemäß dem Unionsrecht, wie sie in den Erwägungen 3 und 29 der genannten Richtlinie dargelegt werden; betont, dass dieser Zweck in Bezug zu der auf die Angemessenheit des Kapitals bezogenen Funktion von Jahresabschlüssen steht, d. h. dass Investoren — sowohl Gläubiger als auch Anteilseigner — anhand der Zahlen in den Jahresabschlüssen bestimmen, ob ein Unternehmen unter dem Aspekt des Nettovermögens solvent ist, und Dividendenzahlungen ermitteln;

4.

betont, dass ein Kernelement der Gewinnung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der im Jahresabschluss angegebenen Zahlen in der vorsichtigen Bewertung besteht, was bedeutet, dass Verluste nicht zu niedrig und Gewinne nicht zu hoch angegeben werden, wie in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der Rechnungslegungsrichtlinie dargelegt; stellt fest, dass diese Auslegung der Rechnungslegungsrichtlinie in zahlreichen Entscheidungen des Gerichtshofs bestätigt wurde;

5.

weist darauf hin, dass Erwägungsgrund 9 der IAS-Verordnung insofern einen gewissen Spielraum bei der Entscheidung über die Übernahme eines IFRS zulässt, als er keine „strenge Einhaltung jeder einzelnen Bestimmung dieser Richtlinien“ verlangt; stellt jedoch fest, dass dies nicht bedeutet, dass IFRS so weit von dem allgemeinen Zweck der Rechnungslegungsrichtlinie (2013/34/EU) von 2013 — die an die Stelle der Vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (78/660/EWG) und der Siebten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (83/349/EWG), auf die in Artikel 3 Absatz 2 erster Spiegelstrich der IAS-Verordnung verwiesen wird, trat — abweichen dürfen, dass sich Jahresabschlüsse ergäben, in denen Gewinne zu hoch oder Verluste zu niedrig ausgewiesen werden; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass mit der Übernahme des IAS 39 aufgrund des darin vorgesehenen Modells der eingetretenen Verluste („incurred loss modell“) möglicherweise gegen den allgemeinen Zweck der Vierten und der Siebten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht, die von der Rechnungslegungsrichtlinie von 2013 abgelöst wurden, verstoßen wurde, und zwar insbesondere gegen Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe bb der Vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht, der wie folgt lautete: „Es müssen alle voraussehbaren Risiken und zu vermutenden Verluste berücksichtigt werden, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekannt geworden sind.“;

6.

begrüßt die Absicht des IASB, im neuen konzeptuellen Rahmen wieder das Vorsichtsprinzip einzuführen und die Rechenschaftsfunktion zu stärken; bedauert, dass das IASB den Begriff „Vorsicht“ nur im Sinn von „vorsichtiger Umgang mit Ermessensspielräumen“ auslegt; weist darauf hin, dass das Verständnis des IASB von Vorsichtsprinzip und Rechenschaftsfunktion nicht mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Rechnungslegungsrichtlinie übereinstimmt; ist der Überzeugung, dass das Vorsichtsprinzip mit dem Prinzip der Verlässlichkeit einhergehen sollte; fordert die Kommission und die EFRAG auf, sich auf die Bedeutung des Prinzips der Vorsicht und der Rechenschaftsfunktion, wie sie aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Rechnungslegungsrichtlinie hervorgeht, zu einigen und auf dieser Grundlage mit dem IASB und den Standardsetzern in den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um eine breitere Unterstützung für diese Prinzipien zu erlangen; fordert das IASB auf, systematisch zu prüfen, ob ein überarbeiteter konzeptueller Rahmen Änderungen an bestehenden Rechnungslegungsstandards erfordert, und, soweit erforderlich, Änderungen vorzunehmen;

7.

verweist auf die Reform der Anerkennung von Verlusten im IFRS-Rahmen, die eine vorsichtigere Bildung von Verlustrückstellungen möglich machen dürfte, und zwar auf der Grundlage des vorausschauenden Konzepts der „erwarteten Verluste“ anstelle der „eingetretenen Verluste“; vertritt die Auffassung, dass im Prozess der Übernahme durch die EU sorgfältig und vorsichtig vorgegeben werden sollte, wie das Konzept der erwarteten Verluste so zu präzisieren ist, dass man sich nicht übermäßig auf Modelle verlässt und eine klare aufsichtsbehördliche Anleitung in Bezug auf die Wertminderung von Aktiva möglich wird;

8.

vertritt die Auffassung, dass das Problem der außerbilanziellen Buchführung noch nicht gründlich und wirkungsvoll angegangen worden ist, weil die Entscheidung darüber, ob ein Vermögenswert in der Bilanz auszuweisen ist oder nicht, noch immer einer automatisch geltenden Regel folgt, die sich umgehen lässt; fordert das IASB auf, diese Mängel abzustellen;

9.

begrüßt die Protokolle der IFRS-Stiftung und des IOSCO über eine verstärkte Zusammenarbeit hinsichtlich der von den G20 identifizierten Schlüsselproblemen bei der Regulierung der Wertpapiermärkte; erachtet diese Kooperation als notwendig, um dem Bedürfnis nach qualitativ hochwertigen, globalen Rechnungslegungsstandards gerecht zu werden und die Anwendung konsistenter Standards trotz unterschiedlicher nationaler Rahmenbedingungen zu fördern;

10.

ist überzeugt, dass der Informationsaustausch zwischen dem IASB und IOSCO über die wachsende Verwendung von IFRS nicht nur als Bestandsaufnahme, sondern auch als Möglichkeit zur Ermittlung von bewährten Verfahren zu betrachten ist; begrüßt in dieser Hinsicht das von IOSCO eingeführte jährliche Diskussionstreffen der Durchsetzungsgremien („enforcer discussion session“), das dazu dient, den IASB über wichtige Fragen der Um– und Durchsetzung zu informieren;

11.

weist darauf hin, dass umfassend verstanden werden muss, wie sich eine Rechnungslegungsvorschrift auswirkt; besteht darauf, dass es für das IASB und die EFRAG Vorrang haben sollte, ihre Analysen der Auswirkungen, gerade im makroökonomischen Bereich, zu verstärken und die unterschiedlichen Bedürfnisse der vielfältigen Interessenträger, auch der langfristig orientierten Investoren, der Unternehmen und der Allgemeinheit, zu bewerten; fordert die Kommission auf, die EFRAG daran zu erinnern, ihre Fähigkeit zur Begutachtung der Auswirkungen neuer Rechnungslegungsstandards auf die Finanzstabilität zu erhöhen, wobei in einer frühen Phase des Prozesses ausdrücklich ein Schwerpunkt auf europäische Bedürfnisse in der Standardisierungstätigkeit des IASB zu legen ist; verweist insbesondere auf das Fehlen einer quantitativen Folgenbewertung für IFRS 9, für den bis 2017 keine Daten vorliegen werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der IFRS 9 die langfristige Investitionsstrategie der Union begünstigt, besonders durch Beschränkung von Bestimmungen, die übermäßige kurzfristige Volatilität in die Jahresabschlüsse einführen würden; weist darauf hin, dass die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA die das Fachwissen und die Kapazität haben, an dieser Aufgabe mitzuwirken, die Vollmitgliedschaft im EFRAG-Vorstand abgelehnt haben, weil es sich bei der EFRAG um eine private Einrichtung handelt; vertritt die Auffassung, dass die EZB und die europäischen Aufsichtsbehörden als Beobachter im EFRAG Board, die die reformierten Führungsregelungen begleiten, viel dazu beitragen würden, dass die Auswirkungen auf die Finanzstabilität besser berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, im Zuge der Überarbeitung der IAS-Verordnung zu erkunden, wie sie sich systematisch formelle Rückmeldungen von den europäischen Aufsichtsbehörden vorlegen lassen kann;

12.

vertritt die Überzeugung, dass nur einfache Vorschriften wirksam von den Adressaten angewandt und von den Überwachungsbehörden kontrolliert werden können; erinnert daran, dass die G20 in ihrer Erklärung vom 2. April 2009 dazu aufgefordert hat, in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden die Komplexität der Rechnungslegungsstandards für Finanzinstrumente zu reduzieren und Klarheit und Kohärenz bei der Anwendung der Bewertungsstandards auf internationaler Ebene herbeizuführen; ist besorgt über die fortbestehende Komplexität der IFRS; fordert, dass diese Komplexität bei der Ausarbeitung neuer Rechnungslegungsstandards, wann immer möglich und zweckmäßig, verringert wird; ist der Auffassung, dass weniger komplexe Rechnungslegungsstandards zu einer einheitlicheren Umsetzung beitragen werden, so dass die Finanzdaten von Unternehmen zwischen Mitgliedstaaten vergleichbar sind;

13.

fordert eine verbindliche Berichterstattung nach Ländern im Rahmen des IFRS; wiederholt seine Auffassung, wonach eine öffentliche Berichterstattung nach Ländern entscheidend zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerbetrug beitragen kann;

14.

fordert das IASB, die Kommission und die EFRAG auf, das Parlament und den Rat generell frühzeitig in die Ausarbeitung von Rechnungslegungsstandards einzubinden, insbesondere in den Übernahmeprozess; ist der Auffassung, dass dieser Kontrollprozess in Bezug auf die Annahme von IFRS in der EU in Anlehnung an den Kontrollprozess in Bezug auf Maßnahmen der „Ebene 2“ im Bereich Finanzdienstleistungen formalisiert und strukturiert werden sollte; empfiehlt den europäischen Instanzen, Interessenträger der Zivilgesellschaft zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten aufzufordern, auch auf der Ebene der EFRAG; fordert die Kommission auf, ein Forum zu schaffen, auf dem die Interessenträger Grundprinzipien der Rechnungslegung in Europa erörtern können; fordert die Kommission auf, dem Parlament eine engere Auswahl der Bewerber um den EFRAG-Vorsitz zukommen zu lassen, damit es informelle Anhörungen vor einer Abstimmung über den vorgeschlagenen Bewerber veranstalten kann;

15.

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Europäische Parlament die Rolle eines aktiven Förderers von IFRS wahrnehmen sollte, soweit die Forderungen dieser Entschließung ordnungsgemäß berücksichtigt werden, weil die Vorteile erwiesenermaßen die Kosten aufwiegen;

16.

ist der Überzeugung, dass eine globalisierte Wirtschaft international akzeptierte Rechnungslegungsstandards braucht; weist jedoch darauf hin, dass Konvergenz kein Selbstzweck und nur dann erstrebenswert ist, wenn dabei bessere Rechnungslegungsstandards herauskommen, die eine Ausrichtung auf Gemeinwohl, Vorsicht und Verlässlichkeit aufweisen; vertritt deswegen die Auffassung, dass der konstruktive Dialog zwischen dem IASB und den nationalen Standardsetzungsgremien trotz der langsamen Fortschritte im Konvergenzprozess fortgesetzt werden sollte;

17.

weist darauf hin, dass die meisten Unternehmen KMU sind; verweist auf die Absicht der Kommission, gemeinsam mit dem IASB zu prüfen, ob gemeinsame hochwertige und vereinfachte Rechnungslegungsstandards für KMU entwickelt werden können, die auf EU-Ebene von KMU auf freiwilliger Basis verwendet werden könnten, die an einem multilateralen Handelssystem notiert sind, insbesondere in KMU-Wachstumsmärkten; verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten, die die bereits bestehenden Rechnungslegungsstandards für KMU bieten; vertritt die Auffassung, dass IFRS als Voraussetzung für weitere Arbeiten auf diesem Gebiet weniger komplex sein müssen und der Prozyklizität nicht Vorschub leisten dürfen und dass die Interessen von KMU im IASB hinreichend vertreten sein sollten; ist der Auffassung, dass die relevanten Interessenträger im IASB vertreten sein sollten; fordert die Kommission auf, eine gründliche Abschätzung der Auswirkungen von IFRS auf KMU vorzunehmen, bevor sie weitere Schritte unternimmt; fordert, dass eine solche Entwicklung sorgfältig überwacht und das Parlament im Hinblick auf den Prozess der „besseren Rechtsetzung“ umfassend unterrichtet wird;

18.

betont, dass die nationalen Standardsetzungsgremien inzwischen eng in die EFRAG integriert sind; verweist deswegen auf die beratende Funktion der EFRAG in Bezug auf Angelegenheiten der Rechnungslegung, die kleine börsennotierte Unternehmen und allgemein KMU betreffen;

19.

begrüßt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dazu anhält, die Leitlinien der ESMA zur Durchsetzung der Finanzberichterstattung zu befolgen; bedauert, dass einige Mitgliedstaaten die Leitlinien der ESMA zur Durchsetzung von Vorschriften in Bezug auf Finanzinformationen nicht befolgen und auch nicht die Absicht dazu haben; fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, sich in Richtung Regeleinhaltung zu bewegen; fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob es die Befugnisse der ESMA ermöglichen, eine konsequente und kohärente Durchsetzung in der gesamten EU sicherzustellen, und anderenfalls andere Mittel zu sondieren, um eine ordnungsgemäße Durchsetzung sicherzustellen;

20.

erkennt an, dass das Gleichgewicht zwischen dem zwingenden Anwendungsbereich der IAS-Verordnung und der den Mitgliedstaaten eingeräumten Option, die Verwendung der IFRS auf nationaler Ebene auszuweiten, ein hinreichendes Maß an Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewährleistet;

21.

begrüßt die Absicht der Kommission, zu prüfen, ob Veranlassung besteht, bezüglich der EU-Vorschriften über Dividendenausschüttungen koordinierend tätig zu werden; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Artikel 17 Absatz 1 der Kapitalerhaltungsrichtlinie unmittelbar auf die Jahresabschlüsse eines Unternehmens als Grundlage für Entscheidungen über Dividendenausschüttungen verweist und Dividendenausschüttungen einigen Beschränkungen unterwirft; weist darauf hin, dass die Bewertung der IAS-Verordnung durch die Kommission Hinweise darauf enthält, dass zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin Unterschiede bei der Durchsetzung von IFRS gegeben sind; betont, dass die Vorschriften über Kapitalerhaltung und Dividendenausschüttung im Bericht über die Bewertung der IAS-Verordnung als Grundlagen für rechtliche Anfechtungen genannt werden, zu denen es in bestimmten Rechtssystemen kommen kann, wenn Mitgliedstaaten die Heranziehung der IFRS für einzelne Jahresabschlüsse erlauben oder vorschreiben und diese dann die Grundlage für ausschüttungsfähige Gewinne bilden; weist darauf hin, dass jeder Mitgliedstaat zu prüfen hat, wie solche Angelegenheiten im innerstaatlichen Recht und im Rahmen der unionsrechtlichen Anforderungen bezüglich Kapitalerhaltung zu regeln sind; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, für die Einhaltung der Kapitalerhaltungsrichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie zu sorgen;

22.

fordert die EFRAG und die Kommission auf, möglichst bald zu prüfen, ob Rechnungslegungsstandards Steuerbetrug und Steuervermeidung ermöglichen, und alle notwendigen Änderungen vorzunehmen, um Abhilfe zu schaffen und möglichen Missbrauch zu unterbinden;

23.

verweist auf die andauernden Bemühungen, die Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungsführung öffentlicher Einrichtungen dadurch zu verbessern, dass europäische Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) ausgearbeitet werden;

24.

schließt sich den Empfehlungen der Kommission an, das Aufsichtsgremium der IFRS-Stiftung solle den Schwerpunkt seiner Aufmerksamkeit von Fragen der internen Organisation auf die Erörterung von Angelegenheiten im öffentlichen Interesse verlagern, mit denen die IFRS-Stiftung betraut werden könnte; ist jedoch davon überzeugt, dass weitere Fortschritte bezüglich der Leitungsstruktur der IFRS-Stiftung und des IASB erzielt werden sollten, und zwar unter den Aspekten Transparenz, Unterbindung von Interessenkonflikten und Vielfalt bei den beauftragten Experten; weist darauf hin, dass die Legitimität des IASB infrage gestellt ist, wenn das Aufsichtsgremium weiterhin über seine Aufgaben uneins ist, jedoch in seinen Entscheidungen auf Konsens angewiesen ist; befürwortet insbesondere den Vorschlag der Kommission, die Informationsbedürfnisse von Anlegern mit unterschiedlichen Anlagehorizonten zu prüfen und gezielte Lösungen anzubieten, vor allem für langfristig orientierte Anleger, wenn entsprechende Standards entwickelt werden; unterstützt eine bessere Integration des IASB in das System der internationalen Finanzinstitutionen und Maßnahmen zur Sicherstellung einer umfassenden Interessenvertretung (etwa durch Agenturen, die Verbraucherinteressen vertreten und Finanzministerien) und einer öffentlichen Rechenschaftspflicht, damit hochwertige Rechnungslegungsstandards sichergestellt werden können;

25.

weist darauf hin, dass das IASB von privaten Akteuren dominiert wird; stellt fest, dass mittelgroße Unternehmen überhaupt nicht repräsentiert sind; betont, dass die IFRS-Stiftung weiterhin auf freiwillige Beiträge angewiesen ist, die oft aus der Privatwirtschaft kommen, woraus sich Interessenkonflikte ergeben können; fordert die Kommission auf, der IFRS-Stiftung nahe zu legen, auf eine diversifiziertere und ausgewogenere Finanzierungsstruktur hinzuwirken, etwa auf der Grundlage von Gebühren und öffentlichen Quellen;

26.

befürwortet die Tätigkeiten der IFRS-Stiftung bzw. des IASB im Bereich der Berichterstattung über CO2-Emissionen und Klimaauswirkungen; vertritt insbesondere die Auffassung, dass wichtige langfristig bestehende Strukturprobleme, wie die Bewertung verlorener Vermögenswerte im Zusammenhang mit CO2-Emissionen in den Bilanzen der Unternehmen, ausdrücklich in das Arbeitsprogramm der IFRS-Stiftung aufgenommen werden sollten, damit diesbezügliche Standards ausgearbeitet werden; fordert die Gremien der IFRS-Stiftung auf, die Herausforderung der Berichterstattung und der Risiken im Zusammenhang mit CO2-Emissionen auf ihre Tagesordnung zu setzen;

27.

fordert die Kommission und die EFRAG auf, das veränderte Anlageverhalten von Pensionsfonds weg von Aktien hin zu Anleihen zu untersuchen, zu dem es infolge der Einführung der Rechnungslegung nach dem Prinzip der marktnahen Bewertung („mark-to-market“) im Rahmen der IFRS gekommen ist;

28.

begrüßt, dass die Kommission die IFRS-Stiftung nachdrücklich dazu anhält, dafür zu sorgen, dass die Verwendung der IFRS und die dauerhafte Entrichtung eines finanziellen Beitrags Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in den Leitungs- und Aufsichtsgremien der IFRS-Stiftung und des IASB bilden; fordert die Kommission auf, Mittel und Wege zu sondieren, die IFRS-Stiftung und das IASB dahingehend zu reformieren, dass Mitgliedern, die den vorgenannten Kriterien nicht genügen, die Vetorechte entzogen werden;

29.

fordert das IFRS-Kuratorium, das Aufsichtsgremium der IFRS-Stiftung und das IASB auf, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den jeweiligen Gremien zu fördern;

30.

bekräftigt seine im Goulard-Bericht zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Legitimität, der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Integrität, unter anderem im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, einen offenen Dialog mit unterschiedlichen Interessenträgern, die Einführung verbindlicher Transparenzregister und Regeln über die Transparenz von Treffen mit Lobbyisten sowie im Hinblick auf interne Regeln insbesondere zur Verhütung von Interessenkonflikten;

31.

betont, dass die Reform der EFRAG den europäischen Beitrag zur Ausarbeitung der neuen IFRS verbessern muss und Bestandteil der Reform der Führungsstruktur der IFRS-Stiftung sein könnte;

32.

bedauert, dass die EFRAG seit einiger Zeit ohne einen Präsidenten auskommen muss, obwohl dieser eine zentrale Rolle für das Erreichen eines Konsens und für eine deutliche und gewichtige europäische Stimme in Rechnungslegungsangelegenheiten auf internationaler Ebene spielt; betrachtet es als wichtig, möglichst bald einen neuen Präsidenten zu ernennen; fordert die Kommission daher auf, das Einstellungsverfahren zu beschleunigen und dabei die Rolle des Parlaments und seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung angemessen zu berücksichtigen;

33.

begrüßt die am 31. Oktober 2014 wirksam gewordene Reform der EFRAG und stellt fest, dass hier erhebliche Fortschritte erreicht worden sind; nimmt die Erhöhung der Transparenz zur Kenntnis; bedauert, dass die Kommission, was die Finanzierung der EFRAG und vor allem die Möglichkeit zur Einführung eines Systems mit Zwangsumlage bei börsennotierten Unternehmen angeht, ihre Bemühungen auf solche Teile der Reform konzentriert hat, die sich kurzfristig verwirklichen lassen; fordert die Kommission auf, entsprechend der Empfehlung im Maystadt-Bericht formelle Schritte zu unternehmen, um den Mitgliedstaaten, die noch keinen nationalen Finanzierungsmechanismus haben, dessen Einführung nahe zu legen; nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, das Unionsprogramm zur Unterstützung der EFRAG auf den Zeitraum 2017-2020 zu verlängern; fordert die Kommission auf, eine jährliche umfassende Bewertung der vereinbarten Reform der EFRAG durchzuführen, wie sie in Artikel 9 Absätze 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es langfristig zweckmäßig und möglich ist, die EFRAG in eine öffentlich-rechtliche Agentur umzuwandeln;

34.

bedauert, dass aus der im Maystadt-Bericht empfohlenen Anforderung, die Funktionen des Vorstandsvorsitzes der EFRAG und des Vorsitzes von EFRAG TEG zusammenzulegen, eine Kann-Bestimmung gemacht wurde; stellt fest, dass die Zusammensetzung des neuen Vorstands vom Maystadt-Vorschlag abweicht, weil die europäischen Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank die Vollmitgliedschaft im Vorstand abgelehnt haben; fordert die EFRAG auf, die Anzahl der Nutzer im Vorstand (gegenwärtig nur 1) zu erhöhen und sicherzustellen, dass alle relevanten Interessenträger in der EFRAG repräsentiert sind;

35.

begrüßt, dass das PIOB im Jahr 2014 seine Finanzierungsquellen diversifiziert hat; weist darauf hin, dass sich der Finanzierungsbeitrag des IFAC auf insgesamt 58 % belief, was zwar noch einen erheblichen Anteil an der Finanzierung des PIOB ausmacht, aber weit unterhalb der Schwelle von zwei Dritteln liegt und dass die Kommission daher keine Veranlassung sah, ihren jährlichen Beitrag zu deckeln, wie es in Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 vorgesehen ist; fordert das PIOB auf, seine Bemühungen um Sicherstellung der Integrität im Prüfungsgewerbe zu verstärken;

36.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/33

—

unter Hinweis auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 21, 41, 42 und 43,

—

gestützt auf Artikel 220 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Kapitel VI, VII und VIII,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 1. April 2015 mit dem Titel „Partnering for peace: moving towards partnership peacekeeping“ (Partnerschaften für den Frieden: Schritte hin zur Friedenssicherung durch Partnerschaften) (1),

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung — Befähigung unserer Partner zur Krisenprävention und -bewältigung“ vom 28. April 2015 (2),

—

unter Hinweis auf den am 16. Juni 2015 veröffentlichten Bericht der hochrangigen unabhängigen Gruppe der Vereinten Nationen für Friedensmissionen (3),

—

unter Hinweis auf die Erklärung, die am 28. September 2015 auf dem vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama einberufenen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Friedenssicherung abgegeben wurde,

—

unter Hinweis auf das Dokument vom 14. Juni 2012 mit dem Titel „Plan of Action to enhance EU CSDP support to UN peacekeeping“ (4) (Aktionsplan zur besseren Unterstützung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen im Rahmen der GSVP der EU) und auf das Dokument vom 27. März 2015 mit dem Titel „Strengthening the UN-EU Strategic Partnership on Peacekeeping and Crisis Management: Priorities 2015-2018“ (5) (Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der EU für friedenserhaltende Maßnahmen und Krisenbewältigung: Prioritäten für den Zeitraum 2015–2018),

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie Afrika-EU, die auf dem zweiten EU-Afrika-Gipfeltreffen vom 8./9. Dezember 2007 in Lissabon angenommen wurde (6), und den Fahrplan 2014–2017 für die Gemeinsame Strategie Afrika-EU, der auf dem vierten EU-Afrika-Gipfeltreffen vom 2./3. April 2014 in Brüssel angenommen wurde (7),

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 3/2011 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der über Organisationen der Vereinten Nationen in von Konflikten betroffenen Ländern bereitgestellten EU-Beiträge“,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2015 zu dem Thema „Die Rolle der EU innerhalb der Vereinten Nationen: Wie können die außenpolitischen Ziele der EU besser verwirklicht werden?“ (8),

—

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 9. Dezember 2015 zu dem Thema „Bewertung der Friedensfazilität für Afrika zehn Jahre danach: Wirksamkeit und Zukunftsperspektiven“,

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln bei der Katastrophenhilfe (Osloer Leitlinien) vom November 2007,

—

unter Hinweis auf Artikel 4 Buchstabe h und Buchstabe j der Gründungsakte der Afrikanischen Union,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zum 10. Jahrestag der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit (9),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2012 zu dem Thema „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0158/2016),

A.

in der Erwägung, dass Friedensunterstützungsmissionen eine Form der Krisenreaktion sind und in der Regel mit der Unterstützung einer international anerkannten Organisation wie der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union (AU) mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen und dass mit ihnen bewaffnete Konflikte verhütet werden sollen, Frieden wiederhergestellt, erhalten oder konsolidiert werden soll, Friedensabkommen durchgesetzt und die komplexen Notlagen und Herausforderungen in zerfallenden oder schwachen Staaten bewältigt werden sollen; in der Erwägung, dass die Stabilität der afrikanischen und europäischen Nachbarschaft allen unseren Ländern sehr zugutekommen würde;

B.

in der Erwägung, dass mit Friedensunterstützungsmissionen das Ziel verfolgt wird, dazu beizutragen, dass langfristig stabile und sichere Umfelder mit größerem Wohlstand geschaffen werden; in der Erwägung, dass verantwortungsvolle Staatsführung, Justiz, eine größere Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Zivilpersonen, Achtung der Menschenrechte und Sicherheit wesentliche Voraussetzungen hierfür sind und dass erfolgreiche Aussöhnungs-, Wiederaufbau- und Wirtschaftsentwicklungsprogramme dazu beitragen werden, für selbsterhaltenden Frieden und Wohlstand zu sorgen;

C.

in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslandschaft insbesondere in Afrika mit dem Entstehen von terroristischen und aufständischen Gruppen in Somalia, Nigeria und im Raum des Sahels und der Sahara im vergangenen Jahrzehnt dramatisch verändert hat und dass friedenserzwingende Einsätze und Einsätze zur Terrorismusbekämpfung inzwischen in vielen Regionen eher die Regel als die Ausnahme sind; in der Erwägung, dass die Anzahl von fragilen Staaten und unregierten Räumen zunimmt, sodass viele Menschen Armut, Gesetzlosigkeit, Korruption und Gewalt erleben; in der Erwägung, dass die durchlässigen Grenzen auf dem Kontinent dazu beitragen, dass Gewalt genährt wird, sich die Sicherheitslage verschlechtert und Gelegenheiten für kriminelle Aktivitäten geschaffen werden;

D.

in der Erwägung, dass in der neuen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dem Frieden eine entscheidende Bedeutung für Entwicklung beigemessen wird, und dass das 16. Ziel für nachhaltige Entwicklung, nämlich Frieden und Gerechtigkeit, in die Agenda aufgenommen wurde;

E.

in der Erwägung, dass Organisationen und Staaten, die über ausreichend Erfahrung und Ausstattung verfügen und idealerweise mit einem eindeutigen und realistischen Mandat der Vereinten Nationen ausgestattet sind, die Ressourcen bereitstellen sollten, die für eine erfolgreiche Friedensunterstützungsmission erforderlich sind, damit dazu beigetragen wird, dass ein sicheres Umfeld geschaffen wird, in dem zivile Organisationen ihre Arbeit verrichten können;

F.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen weiterhin der wichtigste Garant für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sind und über den umfassendsten Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung verfügen; in der Erwägung, dass es 16 laufende Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen gibt und die Zahl des sich im Einsatz befindenden Personals mit über 120 000 höher denn je ist; in der Erwägung, dass über 87 % der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen im Rahmen von acht Missionen in Afrika im Einsatz sind; in der Erwägung, dass der Umfang der Einsätze der Vereinten Nationen Beschränkungen unterliegt;

G.

in der Erwägung, dass die Einsätze der AU anderen Beschränkungen unterliegen als die der Vereinten Nationen und sie die Möglichkeit hat, Partei zu ergreifen, ohne Aufforderung zu intervenieren und auch einzugreifen, wenn keine Friedensvereinbarung unterzeichnet wurde, ohne gegen die Charta der Vereinten Nationen zu verstoßen; in der Erwägung, dass dies angesichts der vielen zwischen- und innerstaatlichen Konflikte in Afrika ein bedeutender Unterschied ist;

H.

in der Erwägung, dass die NATO der AU in Form von Führungsunterstützung und strategischen Luft- und Seetransportfähigkeiten, unter anderem bei der AMIS in Darfur und der AMISOM in Somalia, Unterstützung geleistet hat bzw. leistet und zum Kapazitätsaufbau der afrikanischen Bereitschaftstruppe (ASF) beiträgt;

I.

in der Erwägung, dass die Krisen in Afrika eine kohärente, globale Antwort erfordern, die über reine Sicherheitsaspekte hinausgeht; in der Erwägung, dass Frieden und Sicherheit notwendige Voraussetzungen für Entwicklung sind und dass alle lokalen und internationalen Akteure betont haben, dass eine enge Koordinierung zwischen der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik erforderlich ist; in der Erwägung, dass eine langfristige Perspektive erforderlich ist; in der Erwägung, dass die Reform des Sicherheitssektors und die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kombattanten wichtig sein kann, um die Ziele im Hinblick auf Stabilität und Entwicklung zu verwirklichen; in der Erwägung, dass dem Verbindungsbüro der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit und der ständigen Vertretung der Afrikanischen Union in Brüssel eine zentrale Rolle beim Ausbau der Beziehungen zwischen ihren Organisationen und der EU, der NATO und den nationalen Botschaften zukommt;

J.

in der Erwägung, dass das primäre Instrument für die europäische Zusammenarbeit mit der AU in der Friedensfazilität für Afrika besteht, die ursprünglich 2004 eingerichtet wurde und mit der über den von den Mitgliedstaaten finanzierten EEF etwa 1,9 Milliarden EUR bereitgestellt werden; in der Erwägung, dass die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika über den EEF als Übergangsmaßnahme geplant war, als sie 2003 eingerichtet wurde, dass der EEF zwölf Jahre später jedoch weiterhin die wichtigste Finanzierungsquelle für die Friedensfazilität für Afrika ist; in der Erwägung, dass der Anwendungsbereich der Fazilität im Jahr 2007 auf ein breiteres Spektrum von Maßnahmen der Konfliktverhütung und der Stabilisierung nach Konflikten ausgeweitet wurde; in der Erwägung, dass in dem Aktionsprogramm 2014–2016 externe Bewertungen und Konsultationen mit den Mitgliedstaaten berücksichtigt und neue Elemente zur Verbesserung der Wirksamkeit der Fazilität eingeführt werden; in der Erwägung, dass in Artikel 43 EUV die sogenannten Petersberg-Plus-Aufgaben aufgeführt sind, zu denen Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung — einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten — gehören; in der Erwägung, dass 2014 über 90 % der Mittel für Friedensunterstützungsmissionen und 65 % davon für im Rahmen der AMISOM eingesetztes Personal bestimmt waren; in der Erwägung, dass die Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Afrikanischen Union und der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas von zentraler Bedeutung ist, um Friedensunterstützungsmissionen sowie Aussöhnung und Wiederaufbau nach dem Ende des Konflikts zum Erfolg zu führen;

K.

in der Erwägung, dass die Rolle der EU im Zusammenhang mit den Beiträgen zahlreicher Länder und Organisationen zu Friedensunterstützungsmissionen gesehen werden muss; in der Erwägung, dass zum Beispiel die Vereinigten Staaten der weltweit größte Geldgeber für Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen sind und die Vereinigten Staaten die AU über die US-Partnerschaft für eine rasche Reaktion zur Friedenssicherung in Afrika unmittelbar unterstützen sowie Unterstützung in Höhe von etwa 5 Milliarden USD für Einsätze der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik, Mali, in Côte d’Ivoire, im Südsudan und in Somalia bereitstellen; in der Erwägung, dass diese unterschiedlichen Finanzierungsquellen von der AU-Partnergruppe für Frieden und Sicherheit koordiniert werden; in der Erwägung, dass China ein aktiver Teilnehmer an den Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen geworden ist und die AU-Kommission dem China-Afrika-Kooperationsforum angehört; in der Erwägung, dass Indien, Pakistan und Bangladesch nach Äthiopien das meiste Personal für die Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen stellen;

L.

in der Erwägung, dass die europäischen Länder und die EU erheblich zu dem System der Vereinten Nationen beitragen, insbesondere durch finanzielle Unterstützung für Programme und Projekte der Vereinten Nationen; in der Erwägung, dass Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich den größten europäischen Beitrag zu den Haushaltsmitteln für die Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen leisten; in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit etwa 37 % den größten Beitrag zu den Haushaltsmitteln der Vereinten Nationen für Friedenssicherungseinsätze leisten und derzeit bei neun Friedenssicherungseinsätzen Soldaten stellen; in der Erwägung, dass die EU 2014 und 2015 darüber hinaus insgesamt 717,9 Millionen. EUR für die AU bereitstellte, während sich der Beitrag der AU auf nur 25 Millionen. EUR belief; in der Erwägung, dass die europäischen Länder mit 5 000 von insgesamt 92 000 Soldaten nur etwa 5 % der im Rahmen von Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen eingesetzten Kräfte stellen; in der Erwägung, dass jedoch zum Beispiel Frankreich jedes Jahr 25 000 afrikanische Soldaten ausbildet und darüber hinaus über 4 000 Soldaten bei afrikanischen Friedenssicherungseinsätzen einsetzt;

M.

in der Erwägung, dass Anti-Personenminen nicht zuletzt in Afrika ein wesentliches Hindernis für die Rehabilitation und Entwicklung in der Konfliktfolgezeit sind und die EU in den vergangenen 20 Jahren etwa 1,5 Milliarden EUR ausgegeben hat, um zu den Prozessen zur Unterstützung der Minenräumung und der Minenopfer beizutragen, sodass sie zum größten Geber in diesem Bereich geworden ist;

N.

in der Erwägung, dass die EU bei Friedensunterstützungsmissionen zusätzlich zu der Rolle der einzelnen europäischen Länder einen besonderen Beitrag in Form von mehrdimensionalen Maßnahmen zu leisten hat; in der Erwägung, dass die EU der AU und den subregionalen Organisationen technische und finanzielle Unterstützung leistet, insbesondere über die Friedensfazilität für Afrika und das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, sowie über den Europäischen Entwicklungsfonds; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen ihrer GSVP-Missionen Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen durchführt und auf diese Weise zur Stärkung der afrikanischen Kapazitäten für die Krisenbewältigung beiträgt;

O.

in der Erwägung, dass die fünf laufenden zivilen Missionen der EU und die vier laufenden militärischen Einsätze der EU in Afrika einerseits und die Maßnahmen der Vereinten Nationen, der AU oder nationale Maßnahmen andererseits oft neben- oder nacheinander erfolgen;

P.

in der Erwägung, dass sich die EU für die Stärkung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur einsetzt, insbesondere indem sie zur Erreichung der Einsatzbereitschaft der afrikanischen Bereitschaftstruppe (ASF) beiträgt;

Q.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat gefordert hat, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für Partnerländer und -organisationen dadurch intensivieren, dass sie Ausbildung, Beratung, Ausrüstung und Ressourcen bereitstellen, damit die Partnerländer und -organisationen Krisen zunehmend selbst verhüten bzw. bewältigen können; in der Erwägung, dass es eindeutig erforderlich ist, dass in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung sich gegenseitig verstärkende Interventionen durchgeführt werden, wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll;

R.

in der Erwägung, dass die EU die Maßnahmen anderer unterstützen sollte, wenn sie bestimmte Beiträge besser leisten können, um Überschneidungen zu verhindern und dazu beizutragen, dass die Arbeit von bereits vor Ort anwesenden Akteuren, insbesondere der Mitgliedstaaten, gestärkt wird;

S.

in der Erwägung, dass Artikel 41 Absatz 2 EUV verbietet, dass Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen zulasten des Haushalts der Union gehen, dass die Finanzierung von militärischen Aufgaben durch die EU, etwa von Friedenssicherungseinsätzen mit entwicklungspolitischen Zielen, jedoch nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird; in der Erwägung, dass die gemeinsamen Ausgaben gemäß dem Mechanismus Athena von den Mitgliedstaaten zu tragen sind; in der Erwägung, dass die Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zwar in der Hauptsache die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut zum Ziel hat, dass in den Artikeln 209 und 212 AEUV die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus im Sicherheitssektor jedoch nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist; in der Erwägung, dass der EEF und die Friedensfazilität für Afrika als Instrumente außerhalb des Haushaltsplans der EU von Bedeutung sind, um den Nexus „Entwicklung-Sicherheit“ zu bewältigen; in der Erwägung, dass beim EEF die Programmplanung so gestaltet werden muss, dass die Kriterien der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) erfüllt werden, und dass die ODA-Kriterien sicherheitsbezogene Ausgaben zum größten Teil ausschließen; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen ihrer Initiative zum Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung an der Möglichkeit zusätzlicher einschlägiger Instrumente arbeitet;

T.

in der Erwägung, dass das Engagement der EU von den Bedürfnissen der betroffenen Länder und der Sicherheit in der EU geleitet sein sollte;

1.

betont, dass zur Wiederherstellung von Vertrauen und zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Kriegen, internen Konflikten, fehlender Sicherheit, Fragilität und Übergangsphasen koordinierte Maßnahmen von außen erforderlich sind, bei denen diplomatische und sicherheits- und entwicklungspolitische Instrumente eingesetzt werden;

2.

stellt fest, dass die Realität bei Friedenseinsätzen der heutigen Zeit zunehmend darin besteht, dass im selben Einsatzgebiet mit unterschiedlichen Akteuren und regionalen Organisationen mehrere von den Vereinten Nationen genehmigte Missionen durchgeführt werden; betont, dass die Organisation dieser komplexen Partnerschaften, ohne dass sich Tätigkeiten oder Missionen überschneiden, von entscheidender Bedeutung für den Erfolg von Einsätzen ist; fordert in diesem Zusammenhang, dass die bestehenden Strukturen bewertet und rationalisiert werden;

3.

betont, dass ein frühzeitiger Informationsaustausch und verbesserte Verfahren bei der Beratung über Krisen mit den Vereinten Nationen und der AU sowie mit weiteren Organisation wie der NATO und der OSZE wichtig sind; betont, dass der Informationsaustausch, unter anderem über Planung, Durchführung und Analyse von Missionen, verbessert werden muss; begrüßt die Fertigstellung und Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der EU und den Vereinten Nationen über den Austausch von Verschlusssachen; betont die Bedeutung, die der Partnerschaft Afrika-EU und dem politischen Dialog zwischen der EU und der AU über Frieden und Sicherheit zukommt; schlägt vor, dass die AU, die EU und weitere zentrale Akteure und die Vereinten Nationen gemeinsame Ziele im Hinblick auf die Sicherheit und Entwicklung in Afrika vereinbaren;

4.

fordert die EU vor dem Hintergrund des Ausmaßes der Herausforderungen und der komplexen Beteiligung anderer Organisationen und Staaten nachdrücklich auf, eine geeignete Arbeitsteilung zu finden und sich auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie den größten Mehrwert leisten kann; stellt fest, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits an Einsätzen in Afrika beteiligt sind und dass die EU einen echten Mehrwert schaffen könnte, wenn sie diese Einsätze stärker unterstützen würde;

5.

stellt fest, dass für die in einem immer komplexeren Sicherheitsumfeld stattfindenden Missionen der Vereinten Nationen und der AU ein umfassendes Konzept erforderlich ist, in dessen Rahmen nicht nur militärische, diplomatische und entwicklungspolitische Instrumente eingesetzt werden, sondern auch andere Faktoren wesentlich sind, zu denen die europäischen Länder beitragen können, etwa die gründliche Kenntnis des Sicherheitsumfelds, der Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Informationen und modernen Technologien, Kenntnisse im Bereich der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung in (ehemaligen) Konfliktgebieten, der Einsatz wichtiger Enabler, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Wiederherstellung des politischen Dialogs; nimmt die Arbeit zur Kenntnis, die von einigen Mitgliedstaaten und anderen multinationalen Organisationen in diesem Bereich bereits geleistet wird;

6.

betont die Bedeutung der anderen Instrumente der EU im Sicherheitsbereich und insbesondere der GSVP-Missionen und -Einsätze; weist darauf hin, dass die EU in Afrika interveniert, insbesondere im Rahmen von Ausbildungsmissionen, um zur Stabilisierung der Länder beizutragen, die Krisen zu bewältigen haben; hebt die Rolle hervor, die den zivilen und militärischen GSVP-Missionen zukommt, wenn es darum geht, Reformen im Sicherheitssektor zu unterstützen und zur Strategie für die internationale Krisenbewältigung beizutragen;

7.

stellt fest, dass es für den Erfolg einer Friedensunterstützungsmission von zentraler Bedeutung ist, dass sie als rechtmäßig angesehen wird; vertritt die Auffassung, dass die AU daher — wenn immer möglich — unterstützen und militärische Kräfte stellen sollte; stellt fest, dass dies auch im Zusammenhang mit dem langfristigen Ziel der AU, Selbstkontrolle zu verwirklichen, wichtig ist;

8.

begrüßt, dass in dem neuen Aktionsprogramm der Friedensfazilität für Afrika Unzulänglichkeiten angegangen werden und größeres Gewicht auf Ausstiegsstrategien, eine größere Lastenteilung mit den afrikanischen Ländern, mehr gezielte Unterstützung und verbesserte Beschlussfassungsverfahren gelegt wird;

9.

begrüßt die im März 2015 vereinbarte Strategische Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der EU für friedenserhaltende Maßnahmen und Krisenbewältigung und ihre Prioritäten für den Zeitraum 2015–2018; weist auf die abgeschlossenen und laufenden GSVP-Missionen hin, die den Zielen der Friedenssicherung, Konfliktverhütung und der Verbesserung der internationalen Sicherheit dienten und dienen, und trägt dem zentralen Stellenwert Rechnung, den in diesen Bereichen andere Organisationen, zu denen auch panafrikanische und regionale Organisationen gehören, sowie andere Länder einnehmen; fordert die EU auf, weiter darauf hinzuarbeiten, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu erleichtern; weist darauf hin, dass die EU Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Afrika nachgeht, die den Zielen der Friedenssicherung, Konfliktverhütung und der Verbesserung der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen dienen; stellt fest, dass auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Friedenssicherung vom 28. September 2015 nur 11 von 28 EU-Mitgliedstaaten Zusagen gemacht haben, während China eine Bereitschaftstruppe mit einer Stärke von 8 000 Soldaten und Kolumbien den Einsatz von 5 000 Soldaten zugesagt hat; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich mit deutlich mehr militärischen Kräften und Polizisten an den Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen zu beteiligen;

10.

betont, dass Afrika bei Krisen rasch eingreifen muss, und stellt fest, dass der afrikanischen Bereitschaftstruppe (ASF) dabei eine zentrale Rolle zukommt; betont, dass die EU über die Friedensfazilität für Afrika und die Finanzierung der AU einen wesentlichen Beitrag leistet, durch den die AU ihre Fähigkeit, für eine gemeinsame Reaktion auf Krisen auf dem Kontinent zu sorgen, stärken kann; fordert die regionalen Organisationen — wie die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) — auf, ihre Bemühungen um eine rasche Reaktion Afrikas auf Krisen zu intensivieren und die Anstrengungen der AU zu ergänzen;

11.

betont jedoch, dass mehr in die Konfliktverhütung investiert werden muss, wobei Faktoren wie die politisch oder religiös motivierte Radikalisierung, Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen, Zwangsumsiedlungen der Bevölkerung oder der Klimawandel zu berücksichtigen sind;

12.

stellt fest, dass die Friedensfazilität für Afrika einen entscheidenden Beitrag zum Ausbau der dreiseitigen Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen, der EU und der AU leistet; vertritt die Auffassung, dass die Fazilität sowohl ein Ausgangspunkt als auch ein möglicher Hebel für die Schaffung einer engeren Partnerschaft zwischen EU und AU ist und sie sich für die AU und — über die AU — für die acht regionalen Wirtschaftsgemeinschaften als unentbehrlich erwiesen hat, was die Planung und Durchführung ihrer Einsätze anbelangt; vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sich weiterhin stark engagieren, wenn die Fazilität vollständig genutzt werden soll, und dass die AU mehr Effizienz und Transparenz bei der Verwendung der Mittel an den Tag legt; ist der Ansicht, dass die Friedensfazilität für Afrika hauptsächlich zur strukturellen Unterstützung und nicht nur für die Finanzierung des Solds afrikanischer Streitkräfte eingesetzt werden sollte; stellt fest, dass noch weitere Finanzierungsinstrumente genutzt werden, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Fazilität aufgrund ihrer ausschließlichen Konzentration auf Afrika und ihrer eindeutigen Ziele von besonderer Bedeutung für Friedensunterstützungsmissionen in Afrika ist; ist der Ansicht, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, deren Anliegen die Friedenskonsolidierung in Afrika ist, die Gelegenheit eingeräumt werden sollte, ihre Standpunkte einzubringen, und dass dies im Rahmen einer strategischeren Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft in den Bereichen Frieden und Sicherheit erfolgen sollte; ist nach wie vor besorgt angesichts der anhaltenden Probleme im Bereich der Finanzierung und der politischen Bereitschaft seitens der afrikanischen Staaten; nimmt die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. September 2012 zur Kenntnis, in denen er „bekräftigt, dass künftig Alternativen zur Finanzierung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in Betracht gezogen werden müssen“;

13.

weist darauf hin, dass der Ausbau der europäischen militärischen Zusammenarbeit der Effizienz und Effektivität des Beitrags, den die EU zu den Friedensmissionen der Vereinten Nationen leistet, zugutekäme;

14.

begrüßt vor dem Hintergrund, dass der Aufbau afrikanischer Kapazitäten sehr wichtig ist, die erfolgreiche Durchführung der Übung Amani Africa II im Oktober 2015, an der über 6 000 Soldaten, Polizisten und Zivilpersonen beteiligt waren, und sieht der Einsatzbereitschaft der afrikanischen Bereitschaftstruppe (ASF) mit einer Stärke von 25 000 Soldaten erwartungsvoll entgegen, die 2016 und so bald wie möglich erreicht werden soll;

15.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie weitere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, zu Ausbildung, zu der auch Disziplin gehört, Ausrüstung, logistischer und finanzieller Unterstützung und zur Ausarbeitung von Einsatzregeln beizutragen, und die afrikanischen Staaten uneingeschränkt zu bestärken und zu unterstützen sowie das Engagement für die ASF fortzusetzen; fordert, dass die Botschaften der Mitgliedstaaten und die EU-Delegationen in den afrikanischen Hauptstädten aktiver für die ASF eintreten; vertritt die Auffassung, dass die ODA unter Verwendung des Rahmens der OECD umgestaltet werden muss, und zwar aus dem Blickwinkel der Friedenskonsolidierung; vertritt die Auffassung, dass die EEF-Verordnung überarbeitet werden sollte, um eine Programmplanung zu ermöglichen, die Ausgaben für Frieden, Sicherheit und Justiz, deren Motivation in der Entwicklung liegt, umfasst;

16.

stellt fest, dass Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) für die Sicherheit Afrikas wichtig sind, vor allem Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen für afrikanische Streitkräfte, insbesondere die Missionen EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger, EUTM Somalia und EUCAP Nestor; stellt fest, dass andere Missionen der Vereinten Nationen durch diese Missionen zusätzlich unterstützt werden; fordert die EU auf, die Kapazitäten dieser Ausbildungsmissionen aufzustocken, damit die ausgebildeten afrikanischen Soldaten im Einsatzgebiet und nach ihrer Rückkehr aus dem Einsatzgebiet fachlich begleitet werden können;

17.

fordert, dass weder die EU noch die Mitgliedstaaten bei der Unterstützung von Friedensunterstützungsmissionen allein tätig werden, sondern dass sie die Beiträge von anderen internationalen Akteuren uneingeschränkt berücksichtigen, die Koordinierung mit ihnen und die Reaktionsfähigkeit verbessern und ihre Anstrengungen auf bestimmte prioritäre Länder konzentrieren und dabei die Mitgliedstaaten und afrikanischen Staaten als Führungsnationen einsetzen, die am besten dafür geeignet sind und am meisten Erfahrung in diesem Bereich haben; betont, dass die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in der Sicherheitsarchitektur Afrikas wichtig sind; stellt fest, dass den Delegationen der EU eine Rolle als Moderatoren bei der Koordinierung zwischen internationalen Akteuren zukommen könnte;

18.

unterstützt das ganzheitliche Konzept der EU, das zentral dafür ist, das Potenzial der EU-Maßnahmen im Zusammenhang mit Friedenssicherungseinsätzen und dem Stabilisierungsprozess vollständig auszuschöpfen und verschiedene Möglichkeiten zu erschließen, wie sich die Entwicklung der Länder der AU unterstützen lässt;

19.

betont, dass die Hilfe beim Grenzmanagement ein vorrangiges Tätigkeitsfeld der EU in Afrika sein sollte; stellt fest, dass die durchlässigen Grenzen einer der Hauptfaktoren sind, die zu mehr Terrorismus in Afrika geführt haben;

20.

begrüßt die Gemeinsame Erklärung zum Kapazitätsaufbau und schließt sich der Forderung des Rates nach einer zügigen Umsetzung an; weist auf das Potenzial der EU hin, insbesondere mit ihrem umfassenden Ansatz, der zivile und militärische Mittel umfasst, zur Erhöhung der Sicherheit in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten beizutragen und den Bedarf ihrer Partner, insbesondere militärischer Begünstigter, zu decken, und bekräftigt, dass Entwicklung und Demokratie Sicherheit bedingen; bedauert, dass weder die Kommission noch der Rat das Europäische Parlament über ihre bzw. seine Bewertung unterrichtet hat, was die rechtlichen Optionen zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus betrifft; fordert beide Organe auf, das Europäische Parlament rechtzeitig über diese Bewertung zu unterrichten; fordert die Kommission auf, eine Rechtsgrundlage im Einklang mit den ursprünglichen Zielen der EU von 2013, die sie in der Initiative „Enable and Enhance“ (Befähigen und Verbessern) darlegte, vorzuschlagen;

21.

weist darauf hin, dass in dem Beitrag des Juristischen Dienstes des Rates vom 7. Dezember 2015 mit dem Titel „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung — rechtliche Fragen“ Möglichkeiten zur Finanzierung der Ausrüstung der Streitkräfte afrikanischer Länder behandelt werden; fordert den Rat auf, die diesbezüglichen Überlegungen fortzusetzen;

22.

begrüßt, dass gegenüber Frankreich mit Zustimmung auf den Rückgriff auf Artikel 42 Absatz 7 reagiert wurde; begrüßt ausdrücklich, dass sich europäische Länder auch über ihre Streitkräfte wieder in Afrika engagieren;

23.

stellt fest, dass das Problem oft nicht darin besteht, dass es an der Finanzierung fehlt, sondern darin, wie die Mittel ausgegeben werden und welche weiteren Ressourcen genutzt werden; stellt fest, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs zu den EU-Mitteln nicht uneingeschränkt umgesetzt wurden; fordert, dass regelmäßig überprüft wird, wie die Mittel der nationalen Regierungen durch die EU und die Vereinten Nationen ausgegeben werden; vertritt die Auffassung, dass es angesichts der Begrenztheit der Mittel und des Ausmaßes der zu bewältigenden Probleme von entscheidender Bedeutung ist, dass die Mittel wirksam eingesetzt werden; vertritt die Auffassung, dass die Rechenschaftspflicht ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist und dazu beiträgt, die tief verwurzelte Korruption in Afrika zu bewältigen; fordert eine gründlichere und transparentere Bewertung der von der EU unterstützten Friedensunterstützungsmissionen; unterstützt Initiativen wie den Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Ressourcen, den Sachverstand und die Kapazitäten der EU im Bereich Entwicklung gemeinsam zu nutzen, um der Zerfaserung und der mangelnden Effizienz internationaler Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau eines Landes entgegenzuwirken; fordert, dass die einzelnen Instrumente der EU systematischer aufeinander abgestimmt werden;

24.

nimmt den am 15. Mai 2015 veröffentlichten Evaluierungsbericht der Vereinten Nationen zu Bemühungen um Strafverfolgung und Gegenmaßnahmen bei sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch durch Bedienstete der Vereinten Nationen und zugehöriges Personal bei Friedenssicherungseinsätzen („Evaluation of the Enforcement and Remedial Assistance Efforts for Sexual Exploitation and Abuse by the United Nations and Related Personnel in Peacekeeping Operations“) zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass die AU, die Vereinten Nationen, die EU und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf derartige strafbare Handlungen sehr wachsam sein sollten, und fordert nachdrücklich, dass die strengsten Disziplinar- und Gerichtsverfahren durchgeführt und die größten Bemühungen, derartige Verbrechen zu verhindern, unternommen werden; empfiehlt des Weiteren, dass im Rahmen von Friedenssicherungseinsätzen eingesetztes Personal ausreichend ausgebildet und geschult wird, und vertritt die Auffassung, dass der Einsatz von weiblichem Personal und Beratern für Gleichstellungsfragen helfen würde, kulturell bedingte Missverständnisse zu überwinden und sexuelle Gewalt einzudämmen;

25.

fordert, dass die EU und die Vereinten Nationen gemeinsame Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau unternehmen; vertritt die Auffassung, dass das derzeitige Finanzierungsprogramm nicht nachhaltig ist und die Friedensfazilität für Afrika an Bedingungen geknüpft sein sollte, damit für die AU Anreize geschaffen werden, ihre eigenen Beiträge zu Friedensunterstützungsmissionen zu erhöhen;

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, dem Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments, dem Generalsekretär der NATO und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu übermitteln.

6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/40

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2014 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“ (COM(2014)0472),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2016)0032),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2009 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (COM(2009)0591),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 31. Januar 2013 über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa (COM(2013)0037),

—

unter Hinweis auf seine Erklärung vom 19. Februar 2008 zu der Untersuchung des Machtmissbrauchs durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind, und zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zum Thema „Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2012 zu den Ungleichgewichten in der Lebensmittelversorgungskette (3),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. November 2013 zum Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Große Einzelhandelsunternehmen — Tendenzen und Auswirkungen auf Landwirte und Verbraucher“ (4),

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (5), insbesondere Ziffer 104,

—

unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2010 zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zu mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt (7),

—

unter Hinweis auf die von Areté srl für die Europäische Kommission erstellte Studie vom Januar 2016 zur Überwachung der Umsetzung der Grundsätze der guten Praxis in vertikalen Geschäftsbeziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu dem Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel zum Nutzen aller Beteiligten (8),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (9),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (10),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (11),

—

unter Hinweis auf die Untersuchung des Schiedsrichters für die Beziehungen zwischen Supermärkten und ihren Lieferanten („Groceries Code Adjudicator“) im VK gegen Tesco plc. vom 26. Januar 2016,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (12),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 261/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (13),

—

unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Supply Chain Initiative vom Juli 2015,

—

unter Hinweis auf den Bericht von Consumers International aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „The relationship between supermarkets and suppliers: What are the implications for consumers?“(„Beziehungen zwischen Supermärkten und Lieferanten: Was sind die Auswirkungen für die Verbraucher?“),

—

unter Hinweis auf den von der FAO ausgearbeiteten universellen Rahmen für die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Lebensmittel- und Agrarsystemen (SAFA),

—

unter Hinweis auf die außerordentlich kritische Situation von Landwirten und landwirtschaftlichen Genossenschaften, insbesondere in den Sektoren Milchprodukte, Schweinefleisch, Rindfleisch, Obst und Gemüse sowie Getreide,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0173/2016),

A.

in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken ein ernsthaftes Problem sind, das viele Wirtschaftszweige betrifft; in der Erwägung, dass im Bericht der Kommission vom 29. Januar 2016 über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2016)0032) bestätigt wird, dass derartige Praktiken auf jeder Stufe der Lebensmittelversorgungskette vorkommen können; in der Erwägung, dass das Problem in der Lebensmittelversorgungskette besonders augenfällig ist und sich negativ auf das schwächste Glied in der Kette auswirkt; in der Erwägung, dass die Existenz dieses Problems von allen Akteuren entlang der Lebensmittelversorgungskette sowie von vielen nationalen Wettbewerbsbehörden bestätigt wird; in der Erwägung, dass die Kommission, das Parlament sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss mehrfach auf das Problem unlauterer Handelspraktiken hingewiesen haben;

B.

in der Erwägung, dass sich „Unfairness“ in der Lebensmittelversorgungskette schlecht in Form von Verstößen gegen das derzeitige Wettbewerbsrecht ausdrücken lässt, da dessen bestehende Instrumente nur in Bezug auf einige Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens wirksam sind;

C.

in Erwägung der Größe und der strategischen Bedeutung der Lebensmittelversorgungskette für die Europäische Union; in der Erwägung, dass in der EU in diesem Bereich über 47 Millionen Menschen beschäftigt sind und dass auf ihn ungefähr 7 % der Bruttowertschöpfung in der EU entfallen, und in der Erwägung, dass der Gesamtwert des EU-Marktes für Erzeugnisse, die mit dem Einzelhandel mit Lebensmitteln im Zusammenhang stehen, auf 1,05 Milliarden EUR geschätzt wird; in der Erwägung, dass der Einzelhandel 4,3 % des BIP in der EU erwirtschaftet und dass in ihm 17 % der KMU der Union tätig sind (14); in der Erwägung, dass die Unternehmen des Lebensmittel- und Getränkesektors zu 99,1 % KMU und Kleinstunternehmen sind;

D.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt für die Akteure in der Lebensmittelversorgungskette von großem Vorteil ist, und in der Erwägung, dass die grenzübergreifende Dimension des Handels mit Lebensmitteln deutlich zunimmt und dass dieser für das Funktionieren des Binnenmarkts von erheblicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass 20 % des Gesamtvolumens der in der EU erzeugten Lebensmittel und Getränke grenzüberschreitend zwischen den Mitgliedstaaten der EU gehandelt werden; in der Erwägung, dass 70 % der Lebensmittelausfuhren der EU-Mitgliedstaaten andere Mitgliedstaaten zum Ziel haben;

E.

in der Erwägung, dass sich die Lieferkette für Lebensmittel zwischen Unternehmen (B2B) in den letzten Jahren in struktureller Hinsicht erheblich verändert hat, da eine Konzentration sowie eine vertikale und grenzüberschreitende Integration der Akteure stattgefunden hat, die in der Produktion und insbesondere in der Verarbeitung und im Einzelhandel sowie in den der Erzeugung vorgelagerten Sektoren tätig sind;

F.

in der Erwägung, dass Akteure der Lebensmittelversorgungskette insbesondere folgende unlautere Handelspraktiken geltend machen:

G.

in der Erwägung, dass die landwirtschaftlichen Erzeuger aufgrund der Tatsache, dass die landwirtschaftliche Erzeugung nicht angehalten werden kann, nachdem sie in Gang gesetzt worden ist, und aufgrund der Tatsache, dass ihre Erzeugnisse verderblich sind, von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette besonders schwer getroffen werden;

H.

in der Erwägung, dass die Erzeuger nach für sie ungünstig verlaufenen Verhandlungen mit den anderen Akteuren der Lebensmittelversorgungskette bisweilen mit Verlusten arbeiten, beispielsweise infolge von Preissenkungen und -nachlässen in den Supermärkten;

I.

in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken dann auftreten, wenn die Handelsbeziehungen zwischen Geschäftspartnern in der Lebensmittelversorgungskette Ungleichgewichte aufweisen, die das Ergebnis einer ungleich starken Verhandlungsposition in den Geschäftsbeziehungen sind, was durch die zunehmende Konzentration der Marktmacht auf wenige multinationale Konzerne bedingt ist, und in der Erwägung, dass diese Ungleichgewichte in erster Linie den kleinen und mittelgroßen Herstellern schaden;

J.

in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken schädliche Folgen für einzelne Akteure entlang der Lebensmittelversorgungskette, insbesondere für Landwirte und KMU, haben können, was sich wiederum negativ auf die gesamte Wirtschaft in der EU und auf die Endverbraucher auswirken kann, da die Produktauswahl sowie ihr Zugang zu neuen und innovativen Erzeugnissen eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass sich unlautere Handelspraktiken auf die Preisverhandlungen zwischen den Unternehmen auswirken, vom grenzüberschreitenden Handel in der EU abschrecken und das reibungslose Funktionieren des innergemeinschaftlichen Marktes beeinträchtigen können; in der Erwägung, dass unlautere Praktiken insbesondere eine Abnahme der Investitions- und Innovationsfreudigkeit von Unternehmen — u. a. in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und artgerechte Tierhaltung — zur Folge haben können, da deren Einnahmen zurückgehen und es ihnen an Sicherheit fehlt, und dazu führen können, dass Unternehmen ihre Produktions-, Verarbeitungs- oder Handelstätigkeit völlig einstellen;

K.

in der Erwägung, dass unlautere Praktiken ein Hindernis für die Entwicklung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und eine erhebliche Beeinträchtigung der Marktmechanismen darstellen;

L.

in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken dazu führen können, dass die Unternehmen, die sich in der schlechteren Verhandlungsposition befinden, übermäßige Kosten und unerwartet niedrige Einnahmen haben, und dass sie Überproduktion und Lebensmittelverschwendung bedingen können;

M.

in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken dazu führen können, dass die Verbraucher Einbußen hinnehmen müssen, was die Produktvielfalt, das kulturelle Erbe und die Verfügbarkeit von Einzelhandelsgeschäften betrifft;

N.

in der Erwägung, dass KMU und Kleinstunternehmen, die über 90 % des europäischen Wirtschaftsgefüges ausmachen, unter unlauteren Praktiken besonders leiden und stärker als große Unternehmen ihre Folgen zu spüren bekommen, welche sich negativ auf ihre Fähigkeit auswirken, sich auf dem Markt zu halten, neue Investitionen in Erzeugnisse und Technologien sowie Innovationen vorzunehmen und ihre Tätigkeit auch in grenzübergreifender Hinsicht auf dem Binnenmarkt auszubauen; in der Erwägung, dass KMU aufgrund des Risikos, Opfer unlauterer Handelspraktiken zu werden, davor zurückschrecken, Handelsbeziehungen einzugehen;

O.

in der Erwägung, dass es unlautere Handelspraktiken nicht nur entlang der Lebensmittelversorgungskette, sondern genauso oft auch entlang anderer Lieferketten, etwa in der Textil- oder Automobilindustrie, gibt;

P.

in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, um unlautere Handelspraktiken auf verschiedene Weise zu bekämpfen, wobei sie in einigen Fällen freiwillige Maßnahmen und Selbstregulierungsmaßnahmen anwenden und in anderen Fällen entsprechende nationale Vorschriften beschlossen haben; in der Erwägung, dass dies hinsichtlich des Niveaus, des Charakters und der Form des Rechtsschutzes zu starken Abweichungen und großen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten noch keinerlei Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen haben;

Q.

in der Erwägung, dass sich einige Mitgliedstaaten, die ursprünglich mithilfe von freiwilligen Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen wollten, schließlich für den Erlass entsprechender Rechtsvorschriften entschieden haben;

R.

in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken nur zum Teil unter das Wettbewerbsrecht fallen;

S.

in der Erwägung, dass mit dem europäischen Wettbewerbsrecht das Ziel verfolgt wird, den Verbrauchern die Wahl aus einem breiten Angebot an Qualitätserzeugnissen zu wettbewerbsfähigen Preisen zu ermöglichen, und gleichzeitig sichergestellt werden soll, dass die Unternehmen einen Anreiz für Investitionen und Innovationen erhalten, indem ihnen allen die gleichen Möglichkeiten geboten werden, ihre Erzeugnisse und deren Vorzüge zu bewerben, ohne durch unlautere Handelspraktiken in ungerechtfertigter Weise vom Markt verdrängt zu werden;

T.

in der Erwägung, dass das europäische Wettbewerbsrecht gewährleisten muss, dass der Endverbraucher ein Erzeugnis zu einem wettbewerbsfähigen Preis erwerben kann, jedoch auch dafür sorgen muss, dass ein freier und lauterer Wettbewerb zwischen den Unternehmen besteht, insbesondere um Anreize für Innovationen zu schaffen;

U.

in der Erwägung, dass der „Angstfaktor“ in Handelsbeziehungen eine Rolle spielt, infolge dessen die schwächere Partei ihre Rechte nicht wirksam nutzen kann und davor zurückschreckt, der stärkeren Partei die Anwendung unlauterer Praktiken vorzuwerfen, aus Angst, dass diese die Geschäftsbeziehungen mit ihr abbrechen könnte;

V.

in der Erwägung, dass sich die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette auf den Alltag der EU-Bürger auswirkt, die etwa 14 % ihres Haushaltsbudgets für Lebensmittel aufwenden;

W.

in der Erwägung, dass in der Lebensmittelversorgungskette viele Akteure tätig sind, beispielsweise Hersteller, Einzelhändler, Zwischenhändler und Erzeuger, und dass unlautere Handelspraktiken auf verschiedenen Ebenen der Kette vorkommen können;

X.

in der Erwägung, dass der „Angstfaktor“ bewirkt, dass kleine Lieferanten nicht in der Lage sind, ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, vor Gericht zu gehen, tatsächlich in Anspruch zu nehmen, und dass andere, günstige und zugängliche Verfahren, wie etwa die Mediation durch eine unabhängige Schiedsstelle, ihren Interessen eher dienlich sind;

Y.

in der Erwägung, dass die Supply Chain Initiative (SCI) starken Einschränkungen unterliegt — so gibt es z. B. keine Strafen für Verstöße und keine Möglichkeit der Einreichung vertraulicher Beschwerden –, weshalb sie nicht als wirksames Instrument für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken eingesetzt werden kann;

1.

würdigt die bisherigen Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken, die einen ausgewogeneren Markt zum Ziel haben, und zur Überwindung der derzeitigen Fragmentierung, die sich daraus ergibt, dass es in der EU unterschiedliche einzelstaatliche Ansätze für den Umgang mit unlauteren Handelspraktiken gibt; weist jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen; begrüßt den oben genannten Bericht der Kommission vom 29. Januar 2016 und die lang erwartete Begleitstudie zur Überwachung der Umsetzung der Grundsätze der guten Praxis in vertikalen Geschäftsbeziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass in ihren Schlussfolgerungen die Erarbeitung eines Rahmens zur Bekämpfung unlautererer Handelspraktiken auf EU-Ebene nicht erwähnt wird;

2.

begrüßt die Maßnahmen, die im Rahmen des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette ergriffen wurden, sowie die Einrichtung einer Expertenplattform zu herrschenden Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen, die eine Liste der Handelspraktiken, die als offenkundig unlauter angesehen werden müssen, erarbeitet und diese Praktiken definiert und beurteilt hat;

3.

begrüßt die Entstehung und Weiterentwicklung der Supply Chain Initiative, die eine wichtige Rolle bei der Förderung des kulturellen Austausches und der Stärkung der Unternehmensethik spielt und in deren Rahmen Grundsätze der guten Praxis in vertikalen Beziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette sowie ein umfassender freiwilliger Rahmen für ihre Umsetzung vereinbart wurden, zu dessen Einhaltung sich bereits im zweiten Jahr seines Bestehens mehr als eintausend Unternehmen in der gesamten EU, und zwar in erster Linie KMU, verpflichtet haben; begrüßt die bislang erzielten Fortschritte und ist der Ansicht, dass Bemühungen, lautere Handelspraktiken entlang der Lebensmittelversorgungskette zu fördern, zwar etwas bewirken können, doch gegenwärtig nicht als ausreichend angesehen werden können, um unlautere Praktiken entlang der Lebensmittelversorgungskette einzudämmen; betont jedoch, dass sowohl in dem jüngsten Bericht der Kommission als auch in dem externen Beurteilungsbericht bestätigt wurde, dass die Wirksamkeit der Supply Chain Initiative durch zahlreiche Unzulänglichkeiten — wie Schwächen in der Verwaltung, unzureichende Transparenz und fehlende Durchsetzungsmethoden, Sanktionen und effiziente Mechanismen, um vom Rückgriff auf unlautere Handelspraktiken abzuschrecken, nicht vorhandene Möglichkeiten für potenzielle Opfer von unlauteren Handelspraktiken, individuelle anonyme Beschwerden einzureichen, und fehlende Möglichkeiten für eigenständige Ermittlungen durch unabhängige Stellen — eingeschränkt wird, was schließlich zu einer unzureichenden Vertretung von KMU und vor allem Landwirten führt, die die Supply Chain Initiative für nicht zweckdienlich halten; empfiehlt, in anderen einschlägigen Branchen, die nicht zum Lebensmittelbereich zählen, ähnliche Initiativen auf den Weg zu bringen, die die Funktionsweise der Lieferketten zum Gegenstand haben;

4.

bedauert jedoch, dass einige der von der Supply Chain Initiative geförderten Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung in der Praxis noch nicht angewandt worden sind und die Bewertung ihrer Wirksamkeit auf theoretischen Urteilen beruht; hegt Bedenken angesichts der Tatsache, dass bislang noch kein konkreter Fall untersucht wurde, um die Bedeutung der Supply Chain Initiative bei der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zu beurteilen, und zeigt sich besorgt angesichts dessen, dass bislang keine genauere Analyse der gesammelten Daten durchgeführt wurde, die eingegangene und erfolgreich bearbeitete Beschwerden betreffen; ist der Ansicht, dass das Fehlen einer eingehenderen Beurteilung es erschwert, ein Gesamturteil über die Initiative zu fällen; ist von der Feststellung enttäuscht, dass die tatsächlichen Erfolge der Supply Chain Initiative, wie es in der bereits erwähnten Studie von Areté zur Beurteilung der Wirksamkeit der Supply Chain Initiative heißt, sehr moderat zu sein scheinen, verglichen mit der tatsächlichen oder wahrgenommenen Dimension und Schwere des Problems der unlauteren Handelspraktiken;

5.

nimmt die Einrichtung nationaler Plattformen der Supply Chain Initiative für entlang der Lebensmittelversorgungskette tätige Organisationen und Unternehmen zur Kenntnis, über die der Dialog zwischen Handelspartnern sowie die Einführung und der Austausch lauterer Handelspraktiken gefördert werden sollen und auf die Beseitigung unlauterer Handelspraktiken hingearbeitet wird; äußert jedoch Bedenken im Hinblick auf deren tatsächliche Wirksamkeit; weist darauf hin, dass einige nationale Plattformen diese Ziele nicht erfüllt haben und dass sich Landwirte, wie im Fall Finnlands, von der jeweiligen Plattform abgewandt haben; schlägt vor, dass den Mitgliedstaaten nahegelegt wird, Beschwerden und Verstöße, die von diesen nationalen Plattformen gemeldet werden, mithilfe geeigneter Instrumente weiterzuverfolgen, und dass entsprechende Anreize dafür geschaffen werden;

6.

ist der Ansicht, dass die Grundsätze der guten Praxis und die Liste mit Beispielen für lautere und unlautere Praktiken in vertikalen Handelsbeziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette erweitert und auf wirksame Weise durchgesetzt werden sollten;

7.

begrüßt die gegenwärtig laufende Studie der Kommission zu Wahlmöglichkeiten und Innovation im Einzelhandelssektor; ist der Überzeugung, dass diese Maßnahme für die Klärung der Entwicklung und der Triebkräfte von Auswahl und Innovation auf der Ebene des Gesamtmarktes von Nutzen sein könnte;

8.

begrüßt die Entwicklung alternativer und informeller Mechanismen der Streitbeilegung und der Rechtsdurchsetzung, insbesondere auf dem Weg der Mediation und des Schiedsverfahrens;

9.

stellt fest, dass unlautere Handelspraktiken entlang der Lebensmittelversorgungskette grundlegenden Rechtsgrundsätzen zuwiderlaufen;

10.

missbilligt Praktiken, durch die das unausgewogene Kräfteverhältnis zwischen den Wirtschaftsakteuren missbraucht und echte Vertragsfreiheit infrage gestellt wird;

11.

weist darauf hin, dass sich unlautere Handelspraktiken seitens der Vertragspartei, die sich in der stärkeren Verhandlungsposition befindet, negativ auf die gesamte Lebensmittelversorgungskette, einschließlich der Beschäftigungsverhältnisse, auswirken und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher sowie die Qualität, Vielfalt und den Innovationsgehalt der verfügbaren Erzeugnisse einschränken; betont, dass unlautere Handelspraktiken die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Investitionen beeinträchtigen sowie Sparmaßnahmen bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und Rohstoffen zur Folge haben können;

12.

bekräftigt, dass freier und fairer Wettbewerb, ausgewogene Beziehungen zwischen allen Akteuren, Vertragsfreiheit und die starke, wirkungsvolle Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften, im Interesse des Schutzes aller Wirtschaftsakteure entlang der Lebensmittelversorgungskette ungeachtet ihres geografischen Standorts, für eine gut funktionierende Lebensmittelversorgungskette und die Lebensmittelsicherheit von zentraler Bedeutung sind;

13.

weist darauf hin, dass wechselseitiges Vertrauen zwischen den Partnern entlang der Lieferkette aufgebaut werden muss, das auf den Grundsätzen der Vertragsfreiheit und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung beruht; betont die soziale Verantwortung der größeren Vertragspartei, ihre vorteilhafte Verhandlungsposition nicht voll auszuspielen und mit der schwächeren Partei auf eine für beide Seiten günstige Lösung hinzuwirken;

14.

begrüßt, dass die Kommission in ihrem Grünbuch vom 31. Januar 2013 einräumt, dass keine echte Vertragsfreiheit vorliegt, wenn zwischen den Parteien ein erhebliches Ungleichgewicht besteht;

15.

weist darauf hin, dass sich unlautere Handelspraktiken vor allem daraus ergeben, dass es zwischen den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette große Unterschiede hinsichtlich ihres Einkommens und Einflusses gibt, und dass dringend gegen diese unlauteren Handelspraktiken vorgegangen werden muss, damit sich die Lage der Landwirte im Ernährungssektor verbessert; stellt fest, dass der Verkauf zu einem nicht kostendeckenden Preis und der Umstand, dass landwirtschaftlich erzeugte Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Obst und Gemüse von großen Einzelhändlern massiv als Lockangebote missbraucht werden, auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der Erzeugung dieser Nahrungsmittel in Europa bedrohen; begrüßt Aktivitäten wie zum Beispiel die „Initiative Tierwohl“ in Deutschland, mit denen Landwirten dabei geholfen werden soll, bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse deren Vorzüge in den Vordergrund zu stellen;

16.

weist darauf hin, dass unlautere Handelspraktiken massive negative Konsequenzen für Landwirte haben, wozu zum Beispiel niedrigere Gewinne, höhere Kosten als veranschlagt, Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln sowie Probleme bei der Finanzplanung gehören; unterstreicht, dass diese negativen Auswirkungen letztlich die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken;

17.

stellt angesichts der begrenzten Möglichkeiten der Supply Chain Initiative die ungebrochene Unterstützung dieser Initiative durch die Kommission in ihrem Bericht in Frage; weist erneut darauf hin, dass die Landwirte einer Beteiligung ablehnend gegenüberstehen, was auf mangelndes Vertrauen, Einschränkungen bei anonymen Beschwerden, mangelnde rechtliche Befugnisse, die fehlenden Möglichkeiten, bedeutsame Sanktionen zu verhängen, das Fehlen angemessener Mechanismen für die Bekämpfung eindeutig belegter unlauterer Handelspraktiken sowie nicht ausreichend berücksichtigte Vorbehalte mit Blick auf die den Durchsetzungsmechanismen innewohnenden Ungleichgewichte zurückzuführen ist; bedauert die mangelnde Bereitschaft der Kommission, für Anonymität und geeignete Sanktionen zu sorgen;

18.

ist der Ansicht, dass die Supply Chain Initiative und andere freiwillige Systeme auf nationaler Ebene und EU-Ebene (Verhaltenskodizes, freiwillige Mechanismen zur Streitbeilegung) weiterentwickelt und gefördert werden sollten, und zwar als Ergänzung wirkungsvoller und starker Durchsetzungsmechanismen auf der Ebene der Mitgliedstaaten — wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass Beschwerden anonym eingereicht werden können und abschreckende Sanktionen eingeführt werden — und in Verbindung mit einer Koordinierung auf EU-Ebene; ermutigt Produktions- und Handelsunternehmen, wozu auch Bauernverbände zählen, sich an diesen Initiativen zu beteiligen; ist der Ansicht, dass sich alle Lieferanten, die sich nicht um ihre Anonymität sorgen, an diesen Initiativen beteiligen können sollten und sich diese Initiativen zu Plattformen für Weiterbildung und für den Austausch bewährter Verfahren weiterentwickeln können; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem aktuellen Bericht feststellt, dass die Supply Chain Initiative insbesondere dahingehend zu verbessern ist, dass vertrauliche Beschwerden berücksichtigt werden und unabhängige Stellen Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse erhalten;

19.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um wirksame Durchsetzungsmechanismen, wie die Entwicklung und Koordinierung eines Netzwerks sich wechselseitig anerkennender nationaler Behörden auf EU-Ebene, sicherzustellen; verweist in diesem Zusammenhang auf den Schiedsrichter für die Beziehungen zwischen Supermärkten und ihren Lieferanten („Groceries Code Adjudicator“) im Vereinigten Königreich als potenzielles Vorbild für eine ähnliche Stelle auf EU-Ebene, die ein wirkliches Abschreckungsmittel gegen unlautere Handelspraktiken schaffen und dazu beitragen könnte, den „Angstfaktor“ auszuschalten;

20.

begrüßt, dass es die Supply Chain Initiative KMU und Kleinstunternehmen seit kurzem ermöglicht, nach einem vereinfachten Verfahren beizutreten; weist darauf hin, dass die Zahl registrierter KMU angestiegen ist; betont jedoch, dass die Supply Chain Initiative durch eine Reihe von Maßnahmen, die die Kommission in ihrem Bericht vom 29. Januar 2016 aufgeführt hat, weiter gestärkt werden muss, und dass die hinsichtlich dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte von der Kommission überwacht werden sollten, mit Blick auf:

21.

verweist auf die Anmerkung der Kommission, wonach Vertreter der Landwirte sich entschlossen haben, nicht der SCI beizutreten, weil die SCI ihrer Ansicht nach keine ausreichende Vertraulichkeit für Beschwerdeführer sicherstellt, ihr die satzungsgemäße Befugnis für unabhängige Untersuchungen und wirksame Sanktionen fehlt, es keinen Mechanismus zur Bekämpfung gut belegter unlauterer Handelspraktiken gibt und die Bedenken der Landwirte bezüglich der Ungleichgewichte bei der Art der Durchsetzungsmechanismen nicht angemessen berücksichtigt worden sind; ist überzeugt, dass die Beteiligung der Landwirte von entscheidender Bedeutung ist und dass die nachlassende Beteiligung nicht auf mangelnde Bekanntheit, sondern auf ein mangelndes Vertrauen in die gegenwärtigen Verfahren und Leitungsstrukturen der SCI zurückzuführen ist; schlägt daher vor, dass die Verbesserung des Funktionierens der SCI unter anderem durch eine unabhängige Verwaltung, Vertraulichkeit und Anonymität sowie wirksame Durchsetzung und Abschreckung als ein erster Schritt das Interesse der Landwirte an der SCI, die ihr entgegengebrachte Unterstützung und so auch die Beteiligung der Landwirte an ihr fördern könnte;

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaten auf, den Produzenten nahezulegen, Erzeugerverbänden und -organisationen beizutreten und ihnen den Beitritt dazu zu erleichtern, damit deren Verhandlungsmacht und -position in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden;

23.

ist jedoch der Ansicht, dass freiwillige Maßnahmen und Selbstregulierungsmaßnahmen kostengünstige Mittel für die Sicherstellung lauteren Vorgehens auf dem Markt und die Beilegung von Streitigkeiten sein sowie unlautere Handelspraktiken beseitigen können, wenn sie mit unabhängigen und wirksamen Durchsetzungsmechanismen gekoppelt werden; betont jedoch, dass derartige Maßnahmen aufgrund ihrer unzureichenden Durchsetzung, der unzulänglichen Beteiligung von Landwirten, unparteiischer Verwaltungsstrukturen, Interessenskonflikten zwischen den betroffenen Parteien, Mechanismen zur Streitbeilegung, die den „Angstfaktor“ auf Seite der Produzten nicht berücksichtigen, und die Tatsache, dass sie sich nicht auf die gesamte Lebensmittelversorgungskette beziehen, bislang nur zu bescheidenen Ergebnissen geführt haben; fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten weiterhin zu unterstützen;

24.

stellt fest, dass es zwar bereits EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern gibt (Richtlinie 2005/29/EG); betont allerdings, dass es an EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Praktiken in den Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren entlang der Lebensmittelversorgungskette mangelt;

25.

weist darauf hin, dass der Ausgangspunkt jeder seriösen Untersuchung unlauterer Handelspraktiken das neue Wirtschaftsmodell sein muss, das in den vergangenen Jahren entstanden ist, nämlich Großmärkte, in denen der Zugang zu Verkaufsstellen einem starken Wettbewerb unter der Kontrolle der Supermärkte unterliegt; weist darauf hin, dass einige Wettbewerbsbehörden spezifische Praktiken ermittelt haben, zu denen auch der Transfer übermäßiger Risiken auf Lieferanten gehört, wodurch deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden kann; weist darauf hin, dass diese Behörden auch zu dem Schluss kamen, dass Eigenmarken mit Herstellermarken in einem horizontalen Wettbewerb stehen — eine Dimension, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde;

26.

betont, dass die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Handels innerhalb der EU und mit Drittstaaten beiträgt; weist darauf hin, dass die an der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten aufgrund der Fragmentierung des Marktes und der voneinander abweichenden nationalen Rechtsvorschriften betreffend unlautere Handelspraktiken mit unterschiedlichen Marktbedingungen zu tun haben, was zur Folge haben kann, dass sich die jeweils Betroffenen den für sie günstigsten Gerichtsstand aussuchen (das sogenannte „Forum Shopping“), was wiederum Rechtsunsicherheit bedingen kann;

27.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das europäische Wettbewerbsrecht, die Vorschriften zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie kartellrechtliche Vorschriften umfassend und einheitlich durchzusetzen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in der Lebensmittelversorgungskette hart zu bestrafen;

28.

hält es für geboten, dafür zu sorgen, dass das europäische Wettbewerbsrecht den besonderen Merkmalen der Landwirtschaft Rechnung trägt und dem Wohl sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher dient, die eine wichtige Rolle in der Versorgungskette spielen; ist der Ansicht, dass das europäische Wettbewerbsrecht die Voraussetzungen für einen wirksameren Markt schaffen muss, der es den Verbrauchern ermöglicht, aus zahlreichen zu wettbewerbsfähigen Preisen angebotenen, hochwertigen Erzeugnissen auszuwählen, wobei gleichzeitig dafür zu sorgen ist, dass Primärerzeuger einen Anreiz für Investitionen und Innovationen haben und nicht durch unlautere Handelspraktiken vom Markt verdrängt werden;

29.

weist darauf hin, dass Eigenmarkenprodukte zwar für die Verbraucher Mehrwert, eine größere Auswahl und fair gehandelte Produkte bedeuten können, dass sie aber mittel- und langfristig ein strategisches Problem darstellen, da sie in einem horizontalen Wettbewerb zu Herstellermarken stehen, der in der Vergangenheit überhaupt keine Rolle gespielt hat, was den Einzelhändlern, die hierdurch Kunden und Wettbewerber zugleich werden, eine unfaire und wettbewerbsfeindliche Stellung verschaffen kann; weist darauf hin, dass es eine „Risikoschwelle“ gibt, bei deren Überschreiten die Marktdurchdringung einer Eigenmarke in einer bestimmten Kategorie von Erzeugnissen die aktuellen positiven Auswirkungen von Eigenmarken in negative Auswirkungen verwandeln und zahlreiche Unternehmen abschrecken würde, innovativ tätig zu werden; besteht daher darauf, dass seitens der Kommission und der Wettbewerbsbehörden besonderes Augenmerk auf das Problem der Eigenmarken gelegt werden muss, wobei insbesondere die möglichen langfristigen Folgen für die Lieferkette und die Position von Landwirten in ihr angegangen werden müssen und berücksichtigt werden muss, dass sich die Gewohnheiten der Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden;

30.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umfassend und konsequent durchzusetzen, damit Gläubiger binnen 60 Tagen von Unternehmen bezahlt werden, die andernfalls mit Zinszahlungen oder der Zahlung angemessener Beitreibungskosten an den Gläubiger rechnen müssen;

31.

fordert die Kommission auf, einen oder mehrere Vorschläge für die Schaffung eines Rahmens auf EU-Ebene vorzulegen, mit dem die allgemeinen Grundsätze festgelegt sowie den einzelstaatlichen Gegebenheiten und bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, um unlautere Handelspraktiken entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu bekämpfen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten zu schaffen, mit dem Ziel, das reibungslose Funktionieren der Märkte sowie faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und Vertreibern von Lebensmitteln zu ermöglichen;

32.

ist fest davon überzeugt, dass bei der Vorlage eines Vorschlags für einen Rahmen auf EU-Ebene die von der Kommission und einschlägigen Interessensträgern erarbeitete Definition unlauterer Handelspraktiken, die in dem Dokument „Vertical relationships in the Food Supply Chain: Principles of Good Practice“ („Vertikale Beziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette: Grundsätze der guten Praxis“) vom 29. November 2011 (15) enthalten ist, und eine offene Liste unlauterer Handelspraktiken berücksichtigt werden sollten;

33.

ist außerdem der Ansicht, dass die Gewährleistung von Anonymität und Vertraulichkeit Bestandteil aller künftigen Gesetzesinitiativen in diesem Bereich sein muss;

34.

schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten — sofern dies noch nicht geschehen ist — öffentliche Stellen oder eigene Instanzen, z. B. Schiedsstellen, einrichten oder benennen, die für die Durchsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette zuständig sind; ist der Ansicht, dass derartige öffentliche Stellen die Durchsetzung erleichtern können, wenn sie z. B. die Befugnis erhalten, auf Grundlage von informellen Informationen oder Beschwerden, die in vertraulicher Form entgegengenommen wurden (wodurch der „Angstfaktor“ ausgeschaltet werden kann), Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten und durchzuführen, und dass sie als Vermittler zwischen den beteiligten Parteien auftreten können; betont, dass die wechselseitige Anerkennung und eine wirksame Zusammenarbeit der nationalen Behörden auf EU-Ebene wichtig ist, damit der Austausch relevanter Informationen, insbesondere im Hinblick auf bewährte Verfahren und die Untersuchung neuer Formen unlauterer Handelspraktiken durch Sachverständige, gewährleistet ist, wobei es das Subsidiaritätsprinzip umfassend zu beachten gilt;

35.

fordert im Anschluss an den Bericht der Kommission die Kommission, die Mitgliedstaaten und sonstige einschlägige Interessenträger auf, die Einbindung von Bauernverbänden — darunter Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen — in den Handlungsbereich der für die Lebensmittelversorgungskette zuständigen nationalen Durchsetzungsbehörden insbesondere dadurch zu erleichtern, dass die Anonymität von Beschwerden zugesichert und für wirksame Sanktionen gesorgt wird;

36.

vertritt die Auffassung, dass nur mit einem Rechtsrahmen auf EU-Ebene unlautere Handelspraktiken bekämpft werden können und sichergestellt wird, dass Landwirte und Verbraucher in der EU von fairen Verkaufs- und Einkaufsbedingungen profitieren können;

37.

ist der Auffassung, dass das Schutzniveau in Ländern, die bereits einzelstaatliche Rechtsvorschriften für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zwischen Unternehmen verabschiedet haben, mit diesem EU-Rechtsrahmen nicht gesenkt werden darf;

38.

fordert die Mitgliedstaaten, die über keine zuständige Durchsetzungsbehörde verfügen, auf, die Einrichtung einer solchen Durchsetzungsbehörde ins Auge zu fassen und sie mit den Befugnissen zur Überwachung und Durchsetzung der Maßnahmen auszustatten, die für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken notwendig sind;

39.

betont, dass den Durchsetzungsbehörden zahlreiche verschiedene Durchsetzungsmaßnahmen und eine Bandbreite von Sanktionen zur Verfügung stehen müssen, damit sie je nach Schwere des Verstoßes flexibel reagieren können; ist der Ansicht, dass derartige Maßnahmen und Sanktionen eine abschreckende Wirkung haben sollten, damit sich die Verhaltensweisen ändern;

40.

weist darauf hin, dass in allen Mitgliedstaaten bereits Regelungsrahmen zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken bestehen; nimmt die vor kurzem von einigen Mitgliedstaaten ergriffenen regulatorischen Maßnahmen zur Kenntnis, die auf der Einführung von das nationale Wettbewerbsrecht ergänzenden Vorschriften, der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken auf die Beziehungen zwischen Unternehmen und der Einrichtung unabhängiger Einrichtungen zur Rechtsdurchsetzung beruhen; weist jedoch darauf hin, dass die sich diesbezüglich unterscheidenden Ansätze der entsprechenden Mitgliedstaaten dazu geführt haben, dass der vor unlauteren Handelspraktiken gewährte Schutz von unterschiedlichem Ausmaß und unterschiedlicher Art ist;

41.

stellt fest, dass im Zusammenhang mit Beschlüssen über Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken entlang der Lebensmittelversorgungskette die Besonderheiten der einzelnen Märkte, die für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen sowie die unterschiedliche Situation und die unterschiedlichen Herangehensweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten, der Grad der Konsolidierung bzw. der Fragmentierung der Märkte sowie eine Reihe anderer wesentlicher Faktoren Berücksichtigung finden müssen, wobei auch das Wissen über bereits in einigen Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen, die sich als wirksam erwiesen haben, zu nutzen ist; ist der Ansicht, dass im Rahmen jeglicher Vorschläge für Rechtsvorschriften ein verhältnismäßig hohes Maß an Freiheit hinsichtlich der Wahl der Mittel in Abhängigkeit von den Merkmalen des jeweiligen Marktes gewährleistet werden sollte, um den Beschluss eines Universalkonzepts zu vermeiden, wobei neben dem Konzept der privaten Durchsetzung dem allgemeinen Grundsatz Rechnung getragen werden sollte, dass die Wirksamkeit der Durchsetzung von Vorschriften durch die Beteiligung der entsprechenden öffentlichen Behörden gestärkt wird, wodurch auch ein Beitrag zur Verbesserung der fragmentierten und schwach ausgeprägten Kooperation zwischen den einzelstaatlichen Durchsetzungsbehörden und zur Bewältigung der grenzüberschreitenden Herausforderungen im Bereich unlauterer Handelspraktiken geleistet wird;

42.

weist darauf hin, dass die bestehende fragmentierte und schwach ausgeprägte Kooperation zwischen einzelstaatlichen Durchsetzungsbehörden nicht ausreicht, um den grenzüberschreitenden Herausforderungen im Bereich unlauterer Handelspraktiken zu begegnen;

43.

fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit und die Auswirkungen von ordnungspolitischen und sonstigen Maßnahmen zu bewerten, wobei alle möglichen Konsequenzen für die verschiedenen Akteure und für das Wohl der Verbraucher sowie der Policy-Mix gebührend zu berücksichtigen sind, der von den im Rahmen der bereits erwähnten Areté-Studie Befragten gefordert wurde und der aus einer Kombination freiwilliger Initiativen und der Durchsetzung durch öffentliche Stellen (33 % aller Antworten) sowie spezifischer Rechtsvorschriften auf EU-Ebene (32 %) bestehen soll;

44.

vertritt die Überzeugung, dass eine Sensibilisierung der Verbraucher für landwirtschaftliche Erzeugnisse von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die durch Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette und damit auch durch unlautere Handelspraktiken verursachten Probleme gelöst werden können; fordert alle an der Regulierung der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten auf, für mehr Transparenz in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu sorgen und die Informationen für Verbraucher durch angemessenere Produktkennzeichnungs- und Zertifizierungsregelungen zu verbessern, damit die Verbraucher fundierte Entscheidungen über die zur Verfügung stehenden Erzeugnisse treffen und entsprechend handeln können;

45.

fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Initiativen zu fördern, durch die Verbraucher auf die Gefahren des Preisdumpings für Primärerzeuger hingewiesen werden, und unterstützt ausdrücklich diesbezügliche Sensibilisierungskampagnen in Schulen und Ausbildungsstätten;

46.

stellt fest, dass es seit 2009 fünf Entschließungen angenommen hat, die sich mit Problemen in der Lieferkette im Einzelhandel in der EU befassen und von denen drei in erster Linie Ungleichgewichte und Missbrauch innerhalb der Lebensmittelversorgungskette betreffen; stellt zudem fest, dass die Kommission im selben Zeitraum drei Mitteilungen und ein Grünbuch herausgebracht und zwei Abschlussberichte zu ähnlichen Themen in Auftrag gegeben hat; führt daher an, dass weitere Analysen der Verhältnisse in der Lebensmittelversorgungskette die Einführung der dringend erforderlichen Maßnahmen, mit denen die Landwirte bei der Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken unterstützt würden, nur hinauszögern würden;

47.

fordert alle Akteure in der Lebensmittelversorgungskette mit Nachdruck auf, die Verwendung von Musterverträgen und von neuartigen Verträgen in Erwägung zu ziehen, mit denen Risiken und Vorteile zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden;

48.

weist darauf hin, dass mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und mit der neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation Maßnahmen eingeführt wurden, mit denen die ungleiche Verhandlungsposition der Landwirte, des Einzelhandels, des Großhandels und der KMU in der Lebensmittelversorgungskette angegangen werden soll, indem insbesondere die Gründung und der Ausbau von Erzeugerorganisationen unterstützt werden; betont die große Bedeutung dieser Zusammenarbeit auf der Angebotsseite;

49.

stellt fest, dass die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, in der die Gründung von Erzeugerorganisationen vorgesehen ist, durch finanzielle Anreize im Rahmen der zweiten Säule der GAP ergänzt wird; weist darauf hin, dass mit dem Rechtsrahmen die Möglichkeit von Tarifverhandlungen (in einigen Branchen) und Lieferverträgen (in allen Branchen) auf Erzeugerorganisationen, ihre Vereinigungen und Branchenverbände ausgedehnt wird und zudem im Falle von gravierenden Marktungleichgewichten, bei denen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, befristete Ausnahmen von bestimmten Wettbewerbsregeln eingeführt werden;

50.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dieses Vorgehen entschieden zu fördern, damit die Verhandlungsposition der Primärerzeuger verbessert und Erzeuger dazu angehalten werden, Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen beizutreten; betont insbesondere die Schutzbedürftigkeit von kleinen und familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieben, denen das Potenzial innewohnt, in abgeschnittenen und abgelegenen Regionen und Berggebieten dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen;

51.

ist der Ansicht, dass die Stärkung und die Gründung von Erzeugerorganisationen mit der Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette einhergehen muss, die insbesondere darin zum Ausdruck kommen muss, dass den Landwirten das Recht eingeräumt wird, ihre Verträge kollektiv auszuhandeln;

52.

fordert Verbesserungen bei der Transparenz und der Bereitstellung von Informationen in der Versorgungskette und eine Stärkung von Einrichtungen und Markterkundungsinstrumenten wie dem Europäischen Instrument für die Überwachung der Lebensmittelpreise und der Beobachtungsstelle für den Milchmarkt, damit Landwirten und Erzeugerorganisationen detaillierte und aktuelle Marktdaten zur Verfügung stehen;

53.

vertritt die Auffassung, dass die Preise in der Lebensmittelversorgungskette den Mehrwert, den die Primärerzeuger schaffen, besser widerspiegeln sollten; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Preisbildung im Einzelhandel so transparent wie möglich erfolgt;

54.

weist darauf hin, dass sich die Landwirte in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine starke Stellung innerhalb der Lebensmittelversorgungskette gesichert haben, indem sie Genossenschaften gegründet haben, durch die sichergestellt wird, dass der Wertzuwachs aus den Verarbeitungsstufen den Landwirten zugutekommt, und hält es für äußerst wichtig, dass diesen Genossenschaften keine zusätzlichen Kosten durch verbindliche und kostenintensive bürokratische Vorschriften auferlegt werden;

55.

fordert die Erzeuger und die Verarbeiter mit Nachdruck auf, zusammenzuarbeiten und dabei in Innovationen zu investieren und den Mehrwert ihrer Erzeugnisse zu steigern;

56.

erinnert die Kommission daran, dass das Parlament im Dezember 2013 einen Initiativbericht angenommen hat, in dem sie aufgefordert wurde, die Möglichkeit einer unabhängigen Durchsetzung zu prüfen, um so den „Angstfaktor“ bei den Primärerzeugern anzugehen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dies in ihrem eigenen Bericht zu berücksichtigen;

57.

ist der Ansicht, dass Berufsverbände als Plattform für Primärerzeuger fungieren und es ihnen ermöglichen könnten, bei einer zuständigen Behörde bedenkenlos Beschwerden über mutmaßliche unlautere Handelspraktiken einzureichen;

58.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/51

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 11, 114 Absatz 3, 168 Absatz 1 und 191,

—

gestützt auf den Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (1),

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (2),

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (3),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (4),

—

gestützt auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (5),

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020 (6),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 24. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 (7) und auf den Bericht der Kommission vom 28. November 2013 mit dem Titel „Genetische Ressourcen in der Landwirtschaft — von der Erhaltung bis zur nachhaltigen Nutzung“ (COM(2013)0838),

—

gestützt die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (8),

—

unter Hinweis auf die Absichtserklärung der Kommission und der Europäischen Investitionsbank vom 14. Juli 2014 über die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung 2014-2020,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 zur Zukunft des Wirtschaftszweigs Gartenbau in Europa: Wachstumsstrategien (9),

—

unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung B (Struktur- und Kohäsionspolitik) — Landwirtschaft und ländliche Entwicklung — von 2014 mit dem Titel „Precision agriculture: An opportunity for EU farmers — potential support with the CAP 2014-2020“ (Präzisionslandwirtschaft: Eine Chance für EU-Landwirte — Möglichkeiten der Unterstützung im Rahmen der GAP 2014-2020),

—

unter Hinweis auf die Studie der Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Optionen (STOA) von 2013 mit dem Titel „Technologische Optionen zur Ernährung von 10 Milliarden Menschen“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Februar 2012 über die Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (COM(2012)0079),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2012 mit dem Titel „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“ (COM(2012)0060),

—

unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 16. Oktober 2015 über die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe wissenschaftlicher Berater (C(2015)6946),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2015 mit dem Titel „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung — Eine Agenda der EU“ (COM(2015)0215),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2015 zu Patenten und den Rechten von Pflanzenzüchtern (10),

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0174/2016),

A.

in der Erwägung, dass unsere Gesellschaften vielfältigen Herausforderungen im Agrarbereich gegenüberstehen und ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, und in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass im Jahr 2050 9,6 Milliarden Menschen auf der Erde leben werden, was bedeutet, dass die Weltbevölkerung bis dahin um 2,4 Milliarden Menschen zunehmen wird;

B.

in der Erwägung, dass im Schnitt mindestens ein Drittel der Lebensmittelproduktion — in manchen Bereichen sogar annähernd die Hälfte — vergeudet wird, und in der Erwägung, dass dieser vorhergesagte Bedarf unter anderem dadurch am besten gedeckt werden kann — ohne die knappen Ressourcen aufzubrauchen –, dass auf technische Lösungen zur Steigerung der Produktion, der Verbesserung der Vertriebswege und der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zurückgegriffen wird;

C.

in der Erwägung, dass es dringend geboten ist, mehr unbedenkliche, gesunde und nährstoffreiche Lebensmittel für die Bürger der EU und weltweit zu erzeugen, sodass Mangelernährung, Fettleibigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen usw. begegnet werden kann, und in der Erwägung, dass die hohen Qualitätsnormen der EU für Lebensmittel weltweit geschätzt werden;

D.

in der Erwägung, dass es zahlreiche Möglichkeiten der Landnutzung wie zum Beispiel die Urbanisierung, die Industrie, den Tourismus und die Freizeitwirtschaft gibt, die mit der Landwirtschaft konkurrieren;

E.

in der Erwägung, dass Agrarrohstoffe Wachstumsperspektiven im Bereich der grünen Chemie eröffnen;

F.

in der Erwägung, dass sich ein höheres Maß an Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft als immer wichtigeres Ziel für die Erzeuger abzeichnet, da einerseits die Kosten im Interesse des Ertrags eingedämmt werden müssen und andererseits der Übernutzung und der Schädigung der natürlichen Ressourcen (Böden, Wasser, Luft und biologische Vielfalt) Einhalt geboten werden muss; in der Erwägung, dass die Landwirtschaft mit 70 % zum Frischwasserverbrauch weltweit beiträgt, und in der Erwägung, dass die mangelnde Verfügbarkeit von Wasser bereits jetzt in manchen Regionen der EU und weltweit ein gravierendes Problem für die landwirtschaftliche Produktion darstellt; in der Erwägung, dass der Verbrauch von Trinkwasser in der Landwirtschaft durch den wirksamen Einsatz moderner Bewässerungstechnik und den Anbau von Feldfrüchten, die an die klimatischen Bedingungen vor Ort angepasst sind, bedeutend verringert werden kann;

G.

in der Erwägung, dass Stickstoffdünger zwar hohe Erträge fördern, bei ihrer Herstellung jedoch etwa die Hälfte der von den landwirtschaftlichen Produktionssystemen verbrauchten Energie aus fossilen Energieträgern eingesetzt wird;

H.

in der Erwägung, dass der weltweite Energieverbrauch Schätzungen zufolge bis 2030 um 40 % steigen wird, und in der Erwägung, dass nun ernsthaft darüber nachgedacht werden muss, wie dieser Bedarf mithilfe einer größeren Energieeffizienz und eines sicheren Energiemix unter Einschluss erneuerbarer Energiequellen gedeckt werden kann; in der Erwägung, dass aus Forschungsergebnissen hervorgeht, dass mit kürzeren landwirtschaftlichen Nahrungsmittelketten der Energiebedarf gesenkt werden kann, was sich positiv auf die Kosten und die Umwelt auswirkt;

I.

in der Erwägung, dass weltweit jährlich bis zu 40 % der Ernteerträge aufgrund von Pflanzenschädlingen und -krankheiten verloren gehen, und in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass dieser Anteil in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird; in der Erwägung, dass Maßnahmen — unter anderem im Wege systemischer Ansätze und der Anpassung bestehender Produktionsmodelle — ergriffen werden müssen, damit dieser Anteil nicht noch weiter zunimmt, und in der Erwägung, dass der Klimawandel zu diesem Verlust beiträgt und dazu führt, dass aus ökologischer Sicht neuartige Pflanzenschädlinge und -krankheiten aufkommen;

J.

in der Erwägung, dass die Erderwärmung extreme Wetterereignisse verursacht, die Trockenheit oder Überschwemmungen zur Folge haben, die wiederum beträchtliche Schäden für die betroffenen Bevölkerungsgruppen nach sich ziehen und ihre Lebensmittelversorgung ernsthaft gefährden, und in der Erwägung, dass die Widerstandsfähigkeit biologisch und strukturell vielfältiger Agro-Ökosysteme gegenüber dem Klimawandel dazu beitragen kann, dieses Risiko zu mindern;

K.

in der Erwägung, dass das genetische Pflanzenpotenzial der EU in den europäischen landwirtschaftlichen Betrieben nicht immer ausgeschöpft wird und die Erträge in den letzten Jahren konstant geblieben sind;

L.

in der Erwägung, dass die Vielfalt und die Qualität der pflanzengenetischen Ressourcen eine entscheidende Rolle für die Widerstandsfähigkeit und die Produktivität in der Landwirtschaft spielen und daher ein entscheidender Faktor für nachhaltige Landwirtschaft sowie für Ernährungssicherheit sind;

M.

in der Erwägung, dass die Schließung der „Ertragslücke“ eine besondere Herausforderung auf der Forschungsagenda für die nachhaltige Landwirtschaft darstellt;

N.

in der Erwägung, dass bei der Präzisionslandwirtschaft Automatisierung und andere Techniken zum Einsatz kommen, damit die Präzision und die Wirksamkeit der wichtigsten Methoden der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung verbessert werden, wobei auf systembasierte Vorgehensweisen für die Erhebung und Analyse von Daten und die Optimierung des Zusammenspiels von Wetter, Boden, Wasser und Pflanzen zurückgegriffen wird, und in der Erwägung, dass mit der Präzisionslandwirtschaft letztendlich der Verbrauch von Pestiziden, Düngemitteln und Wasser verringert und gleichzeitig die Bodenfruchtbarkeit verbessert werden soll und die Erträge optimiert werden sollen;

O.

in der Erwägung, dass in der Bodenkunde aufgezeigt wird, dass gesunde und lebendige Böden Kulturpflanzen ernähren und schützen, da sie nützliche Arten beherbergen, die Kulturpflanzen im Austausch gegen Zucker, der in den Exsudaten der Pflanzenwurzeln enthalten ist, vor Erregern und Schädlingen schützen und mit Nährstoffen und Wasser versorgen; in der Erwägung, dass sich landwirtschaftliche Verfahren negativ auf die biologische, chemische und physikalische Beschaffenheit von Böden auswirken und somit Folgen wie zum Beispiel Erosion, die Schädigung der Bodenstrukturen und einen Verlust an Fruchtbarkeit zeitigen können;

P.

in der Erwägung, dass die Vorteile innovativer Technologien nicht auf eine Form der Landwirtschaft beschränkt sein sollten, sondern allen Formen der Landwirtschaft — der konventionellen und biologischen Landwirtschaft, der Viehzucht und dem Ackerbau, der kleinbäuerlichen und der großflächigen Landwirtschaft — zugutekommen müssen;

Q.

in der Erwägung, dass die Zahl der Pestizidwirkstoffe zwischen 1993 und 2009 um 70 % gesenkt wurde und zugleich häufiger Schädlinge in der Europäischen Union aufgetreten sind; in der Erwägung, dass die Zulassungsverfahren und die Kriterien für die Festlegung von Wirkstoffen und von neuen Substanzen, die eine Alternative zu Pflanzenschutzmitteln darstellen, für die EU-Landwirtschaft und die EU-Bürger immer schwerer zu begreifen sind; in der Erwägung, dass der Mangel an Wirkstoffen für weniger bedeutende Anwendungen dringend behoben werden muss;

R.

in der Erwägung, dass der Mangel an Lösungen für den Schutz von Sonderkulturen eine Gefahr für die Qualität, die Vielfalt und die nachhaltige Erzeugung von Nahrungsmittelpflanzen in der EU darstellt und unmittelbare Verluste in Höhe von schätzungsweise mehr als einer Milliarde Euro zur Folge hat, die unter anderem durch Produktionsausfälle und zusätzliche Kosten für Landwirte bedingt sind;

S.

in der Erwägung, dass kurzfristige Zyklen in den Finanzierungsprioritäten für Politik und Forschung den Kompetenzen, der Infrastruktur und der Innovation in der Landwirtschaft abträglich sein können, und in der Erwägung, dass vorrangig für die wirksame Weitergabe von Erkenntnissen aus der Forschung an die Landwirte und für Forschungsprogramme gesorgt werden sollte, die sich in erster Linie mit der Verbesserung der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, der Senkung der Produktionskosten und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit befassen;

1.

stellt fest, dass die Landwirtschaft stets auf neue Bewirtschaftungsmodelle und -verfahren, einschließlich neuer Techniken und Erzeugungsmethoden, zurückgegriffen hat, um die Erträge zu steigern und die Landwirtschaft selbst an neue und sich wandelnde Gegebenheiten anzupassen; betont, dass Ökosystemdienstleistungen wie zum Beispiel der Nährstoffkreislauf von entscheidender Bedeutung für die Landwirtschaft sind und dass manche Funktionen wie etwa die Bindung von Kohlenstoff über die Lebensmittelproduktion hinausgehen;

2.

ist der Überzeugung, dass Innovation das Potenzial innewohnt, einen Beitrag zu einer nachhaltigen Landwirtschaft in der EU zu leisten, und hält die Präzisionslandwirtschaft mit ihren Techniken für besonders wichtig dafür, dass der Fortschritt aufrechterhalten werden kann, weist aber auf die Schranken mit Blick auf ihre flächendeckende Einführung hin, die unter anderem durch die Zuverlässigkeit und die Handhabbarkeit dieser Technik, die begrenzten Kenntnisse über sie und ihre Anpassungsfähigkeit an sämtliche Betriebsarten und -größen bedingt sind;

3.

ist der Auffassung, dass die der Präzisionslandwirtschaft zugrundeliegenden Grundsätze bedeutende Vorteile für die Umwelt hervorbringen, das Einkommen der Landwirte erhöhen, den Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen rationalisieren und die Ressourceneffizienz unter anderem mit Blick auf die Bewässerung beträchtlich erhöhen können; hält die Kommission deshalb dazu an, Maßnahmen zu fördern, mit denen die Entwicklung und die Anwendung von Methoden der Präzisionslandwirtschaft für alle Betriebsarten — unabhängig von ihrer Größe, ihrer Produktion und davon, ob sie Ackerbau und/oder Viehzucht betreiben — angeregt wird;

4.

hält es für dringend geboten, dass mit der Innovation im Bereich der Präzisionslandwirtschaft das Problem der „hohen Kosten“ bei der Entwicklung und dem Einsatz mancher Techniken der Präzisionslandwirtschaft gelöst wird und dass die Landwirte und die gesamte Versorgungskette aktiv in die Entwicklung dieser Techniken eingebunden werden, damit dafür gesorgt ist, dass die Betriebe eindeutigen Nutzen aus ihnen ziehen können und weniger anfällig werden;

5.

ist der Überzeugung, dass wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltige Erzeugung sich nicht gegenseitig ausschließen und durch Innovationen verwirklicht werden können; betont, dass Innovationen in den Bereichen Technik und Verwaltung unterstützt werden müssen, indem für regulatorische Kohärenz, Klarheit und Raum für Unternehmertätigkeit gesorgt wird, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass Innovationen bei künftigen Überarbeitungen und Reformen einschlägiger Rechtsvorschriften ausdrücklich berücksichtigt werden; betont, dass die europäische Landwirtschaft in der Lage ist, hochwertige Produkte mit einem hohen Mehrwert zu erzeugen und gewinnbringende, wissensbasierte Lösungen hervorzubringen, sodass eine wachsende Weltbevölkerung mit steigenden Ansprüchen versorgt werden kann;

6.

fordert die Industrie, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, damit die Leistung und die Flexibilität der Robotertechnik und anderer Techniken der Präzisionslandwirtschaft verbessert werden, sodass die Forschungsgelder effektiv für die Landwirtschaft und den Gartenbau verwendet werden;

7.

fordert die Industrie außerdem auf, das Potenzial von Innovationen zu erkunden, um Präzisionslandwirtschaftslösungen zu entwickeln, die allen zugänglich sind, und so Menschen mit Behinderungen zu stärken, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und das Qualifikationsfundament sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum zu verbessern;

8.

begrüßt die Aufnahme der Robotertechnik in der Präzisionslandwirtschaft in das vor kurzem veröffentlichte Arbeitsprogramm Horizont 2020 für 2016-2017, bedauert jedoch, dass für die Vorschläge zu dieser Aufforderung kein mehrere Akteure umfassender Ansatz erforderlich ist, was dazu führen kann, dass Landwirte nicht in den Genuss innovativer Entwicklungen kommen; betont, dass die Präzisionslandwirtschaft den Ressourceneinsatz um mindestens 15 % senken kann; regt den Rückgriff auf eine Präzisionslandwirtschaft an, die neue Verfahren für die Bewirtschaftung des gesamten Betriebs bietet, wozu zum Beispiel mit Hilfe von GPS/GNSS-Technologie betriebene Maschinen und ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS) gehören;

9.

weist darauf hin, dass der Landwirtschaftssektor — wie alle anderen Wirtschaftsbranchen auch — einem Wandel unterliegt; betont, dass die moderne Landwirtschaft nur durch die Akzeptanz des wissenschaftlich-technischen Fortschritts möglich geworden ist und dass auch digitale Fortschritte eine Chance auf neue Entwicklungen im Agrarsektor bieten;

10.

betont, dass der Erhebung und der Analyse von umfangreichen integrierten Datensätzen das Potenzial innewohnt, die Innovation in der Landwirtschaft zu fördern, und dass sie insbesondere für die Planung und den Aufbau einer effizienten und nachhaltigen Lebensmittelkette, die den Landwirten, der Wirtschaft, den Verbrauchern und der Umwelt zugutekommen wird, sinnvoll sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Hindernisse für die Einführung komplexer und fragmentierter IKT-Systeme abzubauen, indem sie Investitionen fördern und Ausbildungskosten übernehmen, und die erforderlichen Einrichtungen verstärkt der Landwirtschaft zugänglich zu machen;

11.

begrüßt die Fortschritte der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) bei der Entwicklung der Präzisionslandwirtschaft; ist der Auffassung, dass der Satellit Sentinel-2B der ESA, der Ende 2016 im Orbit stationiert werden wird, eine genauere Sicht auf die Bedeckung mit Anbauflächen und Wäldern ermöglichen kann, sodass die landwirtschaftlichen Strategien besser umgesetzt werden können, der Einsatz von Ressourcen rationalisiert und der optimale Zeitpunkt für die Ernte ermittelt werden kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz satellitengestützter Systeme zu fördern;

12.

erachtet Bodenverarmung als eine wesentliche Einschränkung für die landwirtschaftliche Erzeugung und fordert mehr Ehrgeiz und verstärkte Bemühungen, um — insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels — die Methoden des Boden- und des Wassermanagements zu verbessern; begrüßt die Entwicklung von Techniken des „Controlled Traffic Farming“ (CTF), mit denen die von Verdichtung verursachte Schädigung des Bodens vermindert wird, und begrüßt außerdem die aktuellen Bemühungen um die Integration hochauflösender Fernerkundungstechnologien in den biologischen Landbau; fordert die Kommission auf, den Nutzen dieser neuen Technologien für Umwelt und Produktion zu quantifizieren und dafür zu sorgen, dass Erkenntnisse, Wissen und Technologien weitergegeben werden;

13.

fordert, dass Landwirte in die Gestaltung, die Erprobung und die Verbreitung von Technologien zur Kartierung von Bodennährstoffen einbezogen werden, damit ein Beitrag zur Verbesserung der Wirksamkeit dieser Technologien geleistet wird;

14.

bedauert, dass Nährstoffe in der EU nur wenig wirksam eingesetzt werden, und betont, dass Maßnahmen erforderlich sind, um die Effizienz bei der Verwendung von Stickstoff (N), Phosphor (P) und Kalium (K) zu verbessern, sodass ihre Umweltauswirkungen verringert und die Lebensmittel- und die Energieerzeugung verbessert werden; fordert zielgerichtete Forschung (und ihre Anwendung), um die Überwachung der Nährstoffeffizienz zu verbessern und die Technologien der variablen Ausbringung weiter zu optimieren;

15.

teilt die Ansicht, dass die Entwicklung neuer Techniken und innovativer landwirtschaftlicher Methoden einen großen Beitrag zu einem verminderten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln und Wasser leisten und außerdem der Bodenerosion Einhalt gebieten könnte;

16.

vertritt die Ansicht, dass der im vergangenen Jahrhundert erlittene Verlust an genetischer Vielfalt die Ernährungs- und die Futtermittelsicherheit bedroht und die Strategien der EU für nachhaltige Landwirtschaft, den Schutz der biologischen Vielfalt und zur Eindämmung des Klimawandels untergräbt; ist der Auffassung, dass Monokulturen und die Nichteinhaltung der Fruchtfolge maßgeblich zu diesem Verlust beigetragen haben; vertritt die Ansicht, dass alle Pflanzensorten und Tierarten — darunter auch Landrassen bzw. -sorten und ihre in freier Natur lebenden bzw. vorkommenden und halbwilden Verwandten — sowie alte und neuartige Sorten und Arten eine wichtige Rolle für die Aufrechterhaltung der genetischen Vielfalt, Zuchtprogramme und die Produktion von nährstoffreichen und gesunden Lebensmitteln in ausreichender Menge spielen;

17.

ist der Ansicht, dass Landwirte und Züchter mit den EU-Vorschriften in die Lage versetzt werden sollten, diese genetischen Ressourcen bestmöglich zu nutzen, um die biologische Vielfalt zu erhalten und Innovationen bei der Entwicklung neuer Sorten und Arten zu fördern; betont, dass die EU-Vorschriften stets darauf abzielen sollten, solche innovativen Prozesse nicht dadurch zu behindern, dass Züchter und Landwirte einem überflüssigen Verwaltungsaufwand unterworfen werden;

18.

hält einen verstärkten Dialog zwischen Genbanken, privater und öffentlicher Pflanzenforschung, Züchtern, Endnutzern und allen weiteren an der Erhaltung und der Nutzung der genetischen Ressourcen beteiligten Akteuren für erforderlich, damit die Anfälligkeit verringert wird und die Herausforderungen der nachhaltigen Landwirtschaft in ganz Europa bewältigt werden können;

19.

verweist auf die von der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und der GD Forschung und Innovation (RTD) bereits geleistete Unterstützung der Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Ressourcen wie beispielsweise das Europäische Netzwerk für die Erhaltung von einheimischem Saatgut (European Native Seed Conservation Network, ENSCONET), fordert jedoch Nachfolgeprogramme, damit Maßnahmen — insbesondere der praktische Einsatz genetischer Ressourcen im Wege von Maßnahmen in den Betrieben — zur genetischen Erhaltung von Pflanzen- und Tierarten auch weiterhin unterstützt werden;

20.

hält es für geboten, die Erhaltung genetischer Ressourcen auf mehr Pflanzen- und Tierarten auszuweiten und mit den in die Forschung in diesem Bereich investierten Finanzmitteln technische Verbesserungen für Landwirtschaft und Gartenbau zu erzielen;

21.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für die in Maßnahme 10 der „Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ vorgesehene europäische Strategie für die Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft vorzulegen;

22.

weist darauf hin, dass Keimplasmasammlungen verantwortungsvoll eingesetzt werden müssen, damit die Merkmale für die Ressourceneffizienz, für die Resistenz gegen Schädlinge und Krankheiten und für andere für eine verbesserte Qualität und Widerstandsfähigkeit wichtige Faktoren ermittelt und beschrieben werden können; ist der Ansicht, dass das Augenmerk hierfür verstärkt auf die Phänotypisierung gerichtet werden muss, die bei vielen Pflanzenarten ein ausgeprägter Engpass ist;

23.

weist darauf hin, dass sich die genetische Vielfalt in der Landwirtschaft am wirksamsten aufrechterhalten lässt, indem sie in vivo genutzt wird; stellt fest, dass es sich bei zwei der drei für die offiziellen EU-Saatgutkataloge geltenden DUS-Kriterien (distinctness, uniformity and stability — Unterscheidbarkeit, Homogenität und Stabilität) — nämlich bei Homogenität und Stabilität — nicht um natürliche Merkmale genetisch vielfältiger Pflanzen handelt; weist darauf hin, dass die Anpassung an den Klimawandel an eine hohe genetische Variation geknüpft ist; nimmt die zunehmende Konzentration der Saatgutmärkte und die gleichzeitige Abnahme der Vielfalt bei den einzelnen Arten zur Kenntnis; fördert die Rolle betrieblicher Saatgutsysteme und des Saatgutaustauschs für die Stärkung von Landwirten und erkennt partizipative Zucht als langjährige Tradition der Innovation im ländlichen Raum an;

24.

weist darauf hin, dass die genetischen Ressourcen für die langfristige Ernährungssicherheit bewahrt und eingesetzt werden müssen und dass der genetische Grundstock der modernen Pflanzen- und Tierzuchtprogramme erweitert werden muss; räumt ein, dass es den Betrieben des Biolandbaus an neuen Sorten fehlt, die gegen Krankheiten und Schädlinge resistent sind und ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angebaut werden könnten; unterstützt das Konzept des Zugangs zu genetischen Ressourcen und des gerechten Vorteilsausgleichs, fordert jedoch mit Nachdruck, dass das Nagoya-Protokoll im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 umgesetzt wird, damit die Züchter nicht durch die Komplexität und die Kosten des Einsatzes von in der Natur vorkommendem Material davon abgeschreckt werden, neue Merkmale wie die Resistenz gegen Schädlinge und Krankheiten, den Nährwert und die ökologische Widerstandsfähigkeit einzuführen; stellt fest, dass hierbei die ländlichen Gemeinschaften, die jahrelang Arten aufrechterhalten und gezüchtet haben, nicht in den Hintergrund gedrängt werden dürfen;

25.

hält es für dringend geboten, dass die Leistung lokaler Sorten erhalten und ausgebaut wird, da sie sich an die Gegebenheiten ihrer heimischen Umgebung anpassen können, und dass die Rechte der Landwirte, Pflanzen selbständig zu züchten und Saatgut verschiedener Sorten und Arten aufzubewahren und weiterzugeben, geachtet werden, damit die genetische Vielfalt in der europäischen Landwirtschaft bewahrt wird;

26.

weist darauf hin, dass geeignete Fruchtfolgen, die auch künftig für die Landwirte rentabel sind, gefördert werden müssen; hebt außerdem hervor, dass neben den genetischen Ressourcen auch eine Reihe geeigneter Instrumente zum Schutz eines großen Spektrums an Kulturpflanzen beibehalten werden muss; betont, dass die Vielfalt der Kulturpflanzen, die rentabel angebaut werden können, ohne solche Instrumente stark abnehmen wird;

27.

hält anhaltende Fortschritte bei der innovativen Zucht durch die Anwendung sicherer und geprüfter Methoden für erforderlich, mit denen nicht nur die Zahl der gegen Schädlinge und Krankheiten resistenten Merkmale in Nutzpflanzen, sondern auch die Auswahl an Lebensmittelrohstoffen mit einem hohen Nährwert und gesundheitsfördernden Eigenschaften auf dem Markt vergrößert wird;

28.

erachtet es als wichtig, für eine dauerhafte Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von künftigen technischen Hilfsmitteln zu sorgen, mit denen die Zucht die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich in Angriff nehmen kann;

29.

ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, dass die Kommission den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Neue Techniken“ veröffentlicht, deren wissenschaftlichen Erkenntnisse als Grundlage für unter anderem die Klärung des Rechtsstatus der derzeit geprüften Zuchtmethoden heranzieht und für ihre Überlegungen auf fundierte juristische Analysen zurückgreift;

30.

regt einen offenen und transparenten Dialog aller Interessenträger und der Öffentlichkeit über die verantwortungsvolle Entwicklung hochpräziser und innovativer Lösungen für Zuchtprogramme sowie über deren Risiken und Nutzen an; stellt fest, dass hierfür Bemühungen unternommen werden müssen, mit denen Landwirte und die breite Öffentlichkeit für diese neuen Techniken sensibilisiert und ihre diesbezüglichen Kenntnisse verbessert werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Verbraucher und Landwirte hinreichend über neue und aufkommende Zuchtmethoden aufgeklärt sind, damit eine offene und sachkundige öffentliche Debatte stattfinden kann;

31.

bekundet seine Besorgnis über die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) vom 25. März 2015 in den Rechtssachen G2/12 und G2/13;

32.

hält es für dringend geboten, die Umsetzung des Regulierungsrahmens für PSM zu überprüfen und ein schlüssiges, wirksames, berechenbares, risikobasiertes und wissenschaftlich gesichertes Bewertungs- und Zulassungsverfahren einzurichten; hält es für geboten, die Abhängigkeit der Landwirte von Pestiziden so weit wie möglich zu verringern, wobei darauf hinzuweisen ist, dass Lebens- und Futtermittel in einem wettbewerbsorientierten internationalen Umfeld erzeugt werden; hält es für unabdingbar, dass kostenwirksame, unbedenklich einzusetzende und umweltfreundliche PSM entwickelt werden;

33.

begrüßt die REFIT-Initiativen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016, mit denen die EU verpflichtet wird, die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu bewerten; betont, dass der REFIT-Prozess nicht zu einer Herabsetzung der Lebensmittelsicherheits- und Umweltschutzstandards führen darf;

34.

fordert die Kommission auf, in ihren Bericht an das Parlament und den Rat Optionen für die Änderung und die Verbesserung der derzeitigen Rechtsvorschriften und insbesondere des Ablaufs der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen und des zonalen Bewertungsverfahrens aufzunehmen;

35.

weist auf die Bedenken hin, wonach das zonale Zulassungsverfahren nicht funktioniert, da weiterhin veraltete nationale Zulassungsmethoden verwendet werden, und fordert die Kommission auf, das Zulassungsverfahren zu harmonisieren, damit die gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen in den Mitgliedstaaten in den in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannten Zonen sichergestellt ist;

36.

begrüßt das aktuelle Netzwerk für integrierten Pflanzenschutz — Netzwerk des Europäischen Forschungsraums (IPM–ERA-NET) und die neue Plattform für die Abstimmung bei weniger bedeutenden Anwendungen, ist jedoch der Ansicht, dass die Plattform besser genutzt werden könnte, um Forschung und Innovation abzudecken, sodass dem Mangel an Lösungen für den Schutz von Kulturpflanzen bei weniger bedeutenden Anwendungen und Sonderkulturen begegnet werden könnte;

37.

hält es für dringend geboten, die Auswirkungen von Wirkstoffen im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft im Einklang mit dem EU-Recht transparent zu bewerten und die von dem Einsatz der Erzeugnisse ausgehenden Risiken und Gefahren umfassend zu beurteilen, und weist darauf hin, dass das Vorsorgeprinzip Anwendung finden sollte, wenn die Unwägbarkeiten zu groß sind, um die öffentliche Gesundheit oder gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen gewährleisten zu können;

38.

fordert die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE) auf, eindeutige Kriterien für die Bestimmung von risikoarmen Wirkstoffen für die Entwicklung und den Einsatz von risikoarmen Pestiziden festzulegen, wobei neu gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse zu erwägen sind und dafür zu sorgen ist, dass die Gesundheits- und Umweltschutzziele erreicht werden, und sicherzustellen, dass für die Kriterien, die für alle potenziellen risikoarmen Wirkstoffe herangezogen werden, Sicherheitsdaten vorhanden sind;

39.

ist der Auffassung, dass risikoarme Wirkstoffe — darunter auch nichtchemische Alternativen zu PSM wie zum Beispiel die biologische Bekämpfung — von den berichterstattenden Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorrangig beurteilt werden sollten, sodass ein Beitrag dazu geleistet wird, dass die Ziele der Richtlinie 2009/128/EG mit Blick auf den integrierten Pflanzenschutz und die nachhaltige Verwendung von Pestiziden insbesondere bei weniger bedeutenden Kulturen und Sonderkulturen verwirklicht werden;

40.

betont, dass Landwirte mehr Instrumente benötigen, um ihre Kulturpflanzen zu schützen und zu entscheiden, welche Maßnahmen sich am besten zum Schutz ihrer Kulturpflanzen eignen; regt deshalb — als Bestandteil des integrierten Pflanzenschutzes — einen vermehrten Rückgriff auf verschiedene Alternativen zu herkömmlichen Pestiziden einschließlich Biopestiziden an und fordert stärkere Bemühungen um die Entwicklung kostenwirksamerer Alternativen, indem die Feldforschung und bessere Nachweise mit Blick auf nichtchemische Alternativen, risikoarme Maßnahmen und umweltfreundlichere Pestizide unterstützt werden;

41.

stellt fest, dass bei der biologischen Bekämpfung Methoden zum Schutz der Kulturpflanzen zum Einsatz kommen, die auf lebenden Wirkstoffen oder natürlichen Substanzen beruhen, und dass diese Methoden den Einsatz herkömmlicher Pestizide senken und zu einer besseren Resistenz der Pflanzen beitragen könnten;

42.

fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan vorzulegen und eine Sachverständigengruppe einzusetzen, um auf ein nachhaltigeres Pflanzenschutzmanagement hinzuarbeiten; verweist auf das Potenzial eines Pflanzenschutzmanagements, das das Zusammenspiel zwischen den Bemühungen um die Pflanzenzucht, den natürlichen Schädlingsbekämpfungssystemen und dem Einsatz von Pestiziden verbessert;

43.

bedauert, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Umsetzung bzw. Bewertung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und der Richtlinie 2009/128/EG nur langsam vorankommen;

44.

weist darauf hin, dass die Entwicklung landwirtschaftlicher Technologien zahlreiche spezielle Fertigkeiten und Fachkenntnisse erfordert, die einen fachbereichsübergreifenden Ansatz beinhalten und unter anderem allgemeine Botanik, Tierzuchtlehre und Umwelttechnik, Physiologie und das Ingenieurwesen umfassen;

45.

bedauert den zunehmenden Fachkräftemangel bei vielen der genannten Berufsbilder und fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Konzipierung ihrer künftigen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich der Europäischen Innovationspartnerschaften mit der Industrie, Forschungseinrichtungen und anderen einschlägigen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, sodass Möglichkeiten für die Unterstützung des Ausbaus von Fertigkeiten und des Wissenstransfers in diesen Bereichen — darunter Schulungen und Ausbildungen für junge Landwirte und Neueinsteiger — gefunden werden;

46.

fordert den Agrartechnik-Sektor auf, die Koordinierung und die Integration von Felddemonstrationen zu verbessern und vermehrt landwirtschaftliche Modellbetriebe zu nutzen, damit im Rahmen vorhandener oder neuer Programme, Initiativen oder Ressourcen bewährte Verfahren auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ausgetauscht werden können;

47.

weist auf das Potenzial der Präzisionslandwirtschaft und der Einführung digitaler Technologien dafür hin, die Landwirtschaft attraktiver für junge Landwirte zu machen und neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum zu schaffen; ist der Ansicht, dass mit den Investitionen in die Entwicklung dieser Technologien der Generationenwechsel in der Landwirtschaft befördert werden kann;

48.

weist auf die langfristigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Landwirtschaft und dem nachhaltigen Gartenbau hin, fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen auf lange Sicht ausgelegten Investitionsplan mit einem in erster Linie sektorbezogenen Ansatz und einer dauerhaften Finanzierung für die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung auszuarbeiten, und ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Ausbildung von Fachkräften für nachhaltige Landwirtschaft zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Fachwissen abgerufen werden kann;