ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 38

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang
1. Februar 2018


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2017-2018
Sitzungen vom 15. bis 18. Mai 2017
STRASSBURG

2018/C 38/01

Protokoll der Sitzung vom 15. Mai 2017

1

2018/C 38/02

Protokoll der Sitzung vom 16. Mai 2017

14

2018/C 38/03

Protokoll der Sitzung vom 17. Mai 2017

47

2018/C 38/04

Protokoll der Sitzung vom 18. Mai 2017

103


Legende der verwendeten Zeichen

*

Konsultationsverfahren

***

Zustimmungsverfahren

***I

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, erste Lesung

***II

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, zweite Lesung

***III

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Abkürzungen der Ausschüsse

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

DEVE

Entwicklungsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

JURI

Rechtsausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

DROI

Unterausschuss Menschenrechte

SEDE

Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung

Abkürzungen der Fraktionen

PPE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

S&D

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

ECR

Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformister

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

EFDD

Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

ENF

Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit

NI

Fraktionslos

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT SITZUNGSPERIODE 2017-2018 Sitzungen vom 15. bis 18. Mai 2017 STRASSBURG

1.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/1


15. Mai 2017
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. MAI 2017

(2018/C 38/01)

Inhalt

1.

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 3

2.

Erklärung des Präsidenten 3

3.

Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen 3

4.

Zusammensetzung der Fraktionen 3

5.

Zusammensetzung der Ausschüsse 3

6.

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Billigung) (Artikel 69c GO) 4

7.

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) 4

8.

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO) 5

9.

Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung) 5

10.

Vorlage von Dokumenten 6

11.

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung) 8

12.

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat 8

13.

Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments 9

14.

Arbeitsplan 9

15.

Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU — Betrugsbekämpfung (Aussprache) 9

16.

Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (Aussprache) 10

17.

Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (Aussprache) 10

18.

Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (Aussprache) 11

19.

EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 (kurze Darstellung) 12

20.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung 12

21.

Tagesordnung der nächsten Sitzung 12

22.

Schluss der Sitzung 12
ANWESENHEITSLISTE 13

Protokoll der Sitzung vom 15. Mai 2017

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Internationalen Familientags ab. Er betont, dass sich das Parlament immer für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben eingesetzt hat und dies auch in Zukunft tun wird.

Es sprechen

Peter Lundgren zur Beteiligung von Marita Ulvskog an einer Demonstration vor dem Plenarsaal in Brüssel;

Rosa D'Amato zur Blockade eines Beschlusses über Hilfe für die von Erdbeben betroffenen italienischen Regionen im Rat (der Präsident erinnert sie an den Standpunkt des Parlaments);

James Carver, der auf seinen Beitrag zum Vorschlag von Konstantinos Papadakis zu Israel (Punkt 15 des Protokolls vom 14.2.2017) zurückkommt und fragt, warum das Präsidium sich nicht dazu geäußert hat (der Präsident entgegnet, dass er der Ansicht sei, dass er die politische Debatte nicht zensieren dürfe, solange sie sich im Rahmen der Werte der Union bewege und die gemachten Vorschläge nicht abfällig gegenüber anderen Personen seien);

Lefteris Christoforou zu den Spannungen, die durch die Türkei im östlichen Mittelmeerraum verursacht werden.

3.   Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 26. April 2017 und 27. April 2017 werden genehmigt.

4.   Zusammensetzung der Fraktionen

Renato Soru gehört ab dem 16. Mai 2017 der S&D-Fraktion an.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat vom Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

IMCO-Ausschuss: Steven Woolfe anstelle von Renato Soru.

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

6.   Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Billigung) (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass er keinen Antrag im Zusammenhang mit den Beschlüssen über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen erhalten hat, die im Protokoll vom Mittwoch, 26. April 2017(Punkt 7 des Protokolls vom 26.4.2017) bekannt gegeben worden waren.

Somit konnten die Ausschüsse TRAN, AFET, DEVE, BUDG und ECON nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 GO vorgesehenen Frist die Verhandlungen aufnehmen.

7.   Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

CULT-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 — C8-0193/2016 — 2016/0151(COD))

Berichterstatterinnen: Petra Kammerevert und Sabine Verheyen (A8-0192/2017)

ITRE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (COM(2016)0589 — C8-0378/2016 — 2016/0287(COD))

Berichterstatter: Carlos Zorrinho (A8-0181/2017)

IMCO-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2016)0289 — C8-0192/2016 — 2016/0152(COD))

Berichterstatterin: Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (A8-0172/2017)

PECH-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (COM(2016)0401 — C8-0224/2016 — 2016/0187(COD))

Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0173/2017)

LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (COM(2016)0465 — C8-0323/2016 — 2016/0222(COD))

Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0186/2017)

INTA-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (COM(2017)0014 — C8-0016/2017 — 2017/0007(COD))

Berichterstatter: Sorin Moisă (A8-0185/2017)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 16. Mai 2017, 24.00 Uhr schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

8.   Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 17. Mai 2017 folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 (00017/2017/LEX — C8-0156/2017 — 2016/0110(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 (00016/2017/LEX — C8-0155/2017 — 2016/0182(COD))

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018) (00010/2017/LEX — C8-0154/2017 — 2016/0259(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 (00008/2017/LEX — C8-0153/2017 — 2015/0263(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine) (00013/2017/LEX — C8-0152/2017 — 2016/0125(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (00004/2017/LEX — C8-0151/2017 — 2016/0023(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte (00007/2017/LEX — C8-0149/2017 — 2016/0185(COD))

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union (00005/2017/LEX — C8-0148/2017 — 2016/0027(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (00062/2016/LEX — C8-0146/2017 — 2015/0269(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (Neufassung) (00006/2017/LEX — C8-0145/2017 — 2015/0133(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (00002/2017/LEX — C8-0139/2017 — 2014/0121(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (00060/2016/LEX — C8-0138/2017 — 2014/0059(COD)).

9.   Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

(O-000019/2017) von Dubravka Šuica, Franc Bogovič, Daniel Buda, Pál Csáky, Andor Deli, György Hölvényi, Marijana Petir, Ivan Štefanec, Patricija Šulin, Alojz Peterle, Marian-Jean Marinescu, Miroslav Mikolášik, Ivana Maletić, Milan Zver, Tomáš Zdechovský, Inese Vaidere, Traian Ungureanu, Željana Zovko, Eduard Kukan, Krišjānis Kariņš, Ivica Tolić, Romana Tomc, Dariusz Rosati, Artis Pabriks, Adam Szejnfeld, Renate Sommer, Pavel Svoboda, Michaela Šojdrová, Iuliu Winkler, Zigmantas Balčytis, Nicola Caputo, Doru-Claudian Frunzulică, Georgi Pirinski, Monika Smolková, Olga Sehnalová, Biljana Borzan, Tonino Picula, Anna Elżbieta Fotyga, Ruža Tomašić, Monica Macovei, Jana Žitňanská, Georgios Epitideios, Ivan Jakovčić, Ivo Vajgl, Merja Kyllönen und Julia Pitera, an die Kommission: Unterschiede bei den Angaben zu sowie bei der Zusammensetzung und dem Geschmack von Produkten auf den Märkten in mittel-/osteuropäischen und westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten (2017/2676(RSP)) (B8-0220/2017)

10.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (COM(2017)0253 — C8-0137/2017 — 2017/0085(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: EMPL mitberatend: FEMM, JURI

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (07524/2017 — C8-0143/2017 — 2013/0448(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: ITRE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (05530/2017 — C8-0144/2017 — 2016/0383(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: AFET, AGRI

2)

von Ausschüssen, Berichte

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (09264/2016 — C8-0455/2016 — 2015/0113(NLE)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0074/2017)

Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (2015/2059(INI)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Adam Szejnfeld (A8-0123/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (COM(2016)0582 — C8-0374/2016 — 2016/0274(COD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0132/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (COM(2016)0583 — C8-0376/2016 — 2016/0275(COD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0135/2017)

Bericht über das Thema „Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik“ (2016/2302(INI)) — REGI-Ausschuss — Berichterstatter: Andrey Novakov (A8-0139/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018-2020 (COM(2016)0557 — C8-0367/2016 — 2016/0265(COD)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0158/2017)

Bericht über den Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Betrugsbekämpfung (2016/2097(INI)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatterin: Julia Pitera (A8-0159/2017)

Bericht über die Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (2016/2075(INI)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0162/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates (COM(2016)0371 — C8-0210/2016 — 2016/0172(COD)) — TRAN-Ausschuss — Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0165/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (COM(2016)0369 — C8-0208/2016 — 2016/0170(COD)) — TRAN-Ausschuss — Berichterstatterin: Daniela Aiuto (A8-0167/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (COM(2016)0370 — C8-0209/2016 — 2016/0171(COD)) — TRAN-Ausschuss — Berichterstatterin: Izaskun Bilbao Barandica (A8-0168/2017)

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (13824/2016 — C8-0527/2016 — 2016/0311(NLE)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0169/2017)

* Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien (05318/2017 — C8-0033/2017 — 2017/0801(CNS)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0171/2017)

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (13710/2016 — C8-0005/2017 — 2016/0322(NLE)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A8-0174/2017)

Bericht über die Initiative für Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (2016/2223(INI)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatterin: Biljana Borzan (A8-0175/2017)

Bericht über Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (2016/2243(INI)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatterin: Cora van Nieuwenhuizen (A8-0176/2017)

Bericht über den EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 (COM(2016)0179 — 2016/2273(INI)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatterin: Sabine Verheyen (A8-0178/2017)

Bericht über Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik (2016/2303(INI)) — REGI-Ausschuss — Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0180/2017)

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) (15540/2016 — C8-0024/2017 — 2016/0349(NLE)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Fernando Ruas (A8-0187/2017)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems) (COM(2017)0157 — C8-0131/2017 — 2017/2058(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0196/2017)

11.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

(O-000023/2017) von Bernd Lange, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Erhöhung der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und jüngste Verhandlungen über das Protokoll über den Handel mit Fisch (2016/0052(NLE)) (2017/2618(RSP)) (B8-0215/2017);

(O-000037/2017) von Bernd Lange und Sajjad Karim, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts in Bangladesch (2017/2636(RSP)) (B8-0217/2017);

(O-000038/2017) von Thomas Händel, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (2016/2798(RSP)) (B8-0218/2017);

(O-000039/2017) von Soraya Post, Tanja Fajon, Elena Valenciano, Knut Fleckenstein, Pier Antonio Panzeri, im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Lunacek, Rebecca Harms, Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dennis de Jong, Malin Björk, Eleonora Forenza, Marisa Matias, Helmut Scholz, Stefan Eck, Cornelia Ernst, Merja Kyllönen, Rina Ronja Kari, Marina Albiol Guzmán, Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion, Ian Duncan, im Namen der ECR-Fraktion, an die Kommission (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik): Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (2017/2688(RSP)) (B8-0219/2017).

12.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits;

Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits;

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors.

13.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Dezember 2016 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.

14.   Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Mai I 2017 (PE 603.781/PDOJ) ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung beantragt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15.   Jahresbericht 2015über den Schutz der finanziellen Interessen der EU — Betrugsbekämpfung (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Betrugsbekämpfung (2016/2097(INI)) — Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Julia Pitera (A8-0159/2017)

Julia Pitera erläutert den Bericht.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU

Vizepräsident

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Caterina Chinnici (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Nedzhmi Ali im Namen der ALDE-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Tomáš Zdechovský, Tibor Szanyi, Bernd Kölmel, Izaskun Bilbao Barandica, Jonathan Arnott, Patricija Šulin, Maria Grapini, António Marinho e Pinto und Beatrix von Storch.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Eleftherios Synadinos.

Es sprechen Marianne Thyssen und Julia Pitera.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 16.5.2017.

16.   Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000038/2017) von Thomas Händel, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (2016/2798(RSP)) (B8-0218/2017)

Marita Ulvskog erläutert die Anfrage.

Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es spricht David Casa im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT

Vizepräsidentin

Es sprechen Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Martin im Namen der ENF-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Michaela Šojdrová, Elena Gentile, Czesław Hoc, Kostadinka Kuneva, Claude Rolin, Monika Smolková, Notis Marias, Neoklis Sylikiotis, Thomas Mann, Momchil Nekov, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Julie Ward, Romana Tomc, Verónica Lope Fontagné, Ádám Kósa und Stanislav Polčák.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Takis Hadjigeorgiou, Milan Zver und Krzysztof Hetman.

Es spricht Marianne Thyssen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.9 des Protokolls vom 17.5.2017.

17.   Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (Aussprache)

Bericht über die Initiative für Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (2016/2223(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Biljana Borzan (A8-0175/2017)

Biljana Borzan erläutert den Bericht.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen James Nicholson (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Angélique Delahaye im Namen der PPE-Fraktion und Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI

Vizepräsident

Es sprechen Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julia Reid im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Diane James, fraktionslos, Marijana Petir, Daciana Octavia Sârbu, Julie Girling, Jan Huitema, Kateřina Konečná, Linnéa Engström, Piernicola Pedicini, Pilar Ayuso, Simona Bonafè, Bolesław G. Piecha, Anneli Jäätteenmäki, Josu Juaristi Abaunz, Michèle Rivasi, Karin Kadenbach, Jana Žitňanská, Estefanía Torres Martínez, Maria Heubuch, Andrzej Grzyb, Soledad Cabezón Ruiz, Zbigniew Kuźmiuk, Stefan Eck, Francesc Gambús, Massimo Paolucci, Ángela Vallina, Seán Kelly, Damiano Zoffoli, Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, Stanislav Polčák, Ricardo Serrão Santos, Renate Sommer, Elena Gentile und Tibor Szanyi.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Záborská und Notis Marias.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME

Vizepräsidentin

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Georgios Epitideios, Igor Šoltes, Miroslav Mikolášik, Michaela Šojdrová und Tomáš Zdechovský.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Biljana Borzan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 16.5.2017.

18.   Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (Aussprache)

Bericht über die Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (2016/2075(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0162/2017)

Tiziana Beghin erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Nedzhmi Ali (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Bendt Bendtsen im Namen der PPE-Fraktion, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Stanislav Polčák und Maria Grapini.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias und Ivana Maletić.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Tiziana Beghin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 16.5.2017.

19.   EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020(kurze Darstellung)

Bericht über den EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 (2016/2273(INI)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Sabine Verheyen (A8-0178/2017)

Sabine Verheyen gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Julie Ward, Notis Marias, João Ferreira, Igor Šoltes, Ivana Maletić, Maria Grapini, Ruža Tomašić, Csaba Sógor, Nicola Caputo, Jiří Pospíšil und Victor Negrescu.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 16.5.2017.

20.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Tomáš Zdechovský, Javi López, Notis Marias, Jasenko Selimovic, Kostas Chrysogonos, Jordi Solé, Sotirios Zarianopoulos, Stanislav Polčák, Virginie Rozière, João Ferreira, Josep-Maria Terricabras, Jiří Pospíšil, Momchil Nekov, Xabier Benito Ziluaga, Anna Záborská, Emilian Pavel, Patrick Le Hyaric, Andrea Bocskor, Maria Grapini, Csaba Sógor, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Michaela Šojdrová und Romana Tomc.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 603.781/OJMA).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Ramón Luis Valcárcel Siso

Vizepräsident


15. Mai 2017

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albrecht, Ali, Aliot, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boștinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Bresso, Briano, Briois, Buchner, Buda, Bullmann, Bușoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, Dantin, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Beňová, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Girling, Giuffrida, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, Lösing, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureșan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Pașcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, von Storch, Stuger, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Țurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Cofferati, Crowley, Dati, Händel, Kirton-Darling, Maštálka, Matera, Messerschmidt, Mosca, Pietikäinen, Punset, Saryusz-Wolski


1.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/14


16. Mai 2017
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 16. MAI 2017

(2018/C 38/02)

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung 17

2.

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) 17

3.

Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen (Aussprache) 17

4.

Nutzbarmachung der Globalisierung bis 2025 (Aussprache) 18

5.

Rede von Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union 18

6.

Abstimmungsstunde 19

6.1.

Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Mongolei (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung) 19

6.2.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung) 20

6.3.

Übereinkommen zwischen der EU und Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung) 20

6.4.

Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung) 20

6.5.

EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 (Abstimmung) 21

6.6.

Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU — Betrugsbekämpfung (Abstimmung) 21

6.7.

Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (Abstimmung) 21

6.8.

Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (Abstimmung) 21

7.

Erklärungen zur Abstimmung 22

8.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten 22

9.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 22

10.

EU-Strategie für Syrien (Aussprache) 23

11.

Lage der Christen im Nahen Osten (Aussprache) 23

12.

Flüchtlingslager Dadaab (Aussprache) 24

13.

Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (Aussprache) 25

14.

Lage in Moldau (Aussprache) 25

15.

Jahresbericht 2014 über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Aussprache) 26

16.

Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (Aussprache) 26

17.

Tagesordnung der nächsten Sitzung 27

18.

Schluss der Sitzung 27
ANWESENHEITSLISTE 28

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 30

1.

Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Mongolei (Beitritt Kroatiens) *** 30

2.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina (Beitritt Kroatiens) *** 30

3.

Übereinkommen zwischen der EU und Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa *** 31

4.

Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) *** 31

5.

EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 31

6.

Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU — Betrugsbekämpfung 31

7.

Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit 32

8.

Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels 33

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 34

1.

A8-0074/2017 — Helmut Scholz — Zustimmung 34

2.

A8-0169/2017 — Cristian Dan Preda — Zustimmung 35

3.

A8-0174/2017 — Tomáš Zdechovský — Zustimmung 37

4.

A8-0187/2017 — Fernando Ruas — Zustimmung 38

5.

A8-0178/2017 — Sabine Verheyen — einzige Abstimmung 39

6.

A8-0159/2017 — Julia Pitera — Entschließung 41

7.

A8-0175/2017 — Biljana Borzan — Entschließung 43

8.

A8-0162/2017 — Tiziana Beghin — Entschließung 44

Protokoll der Sitzung vom 16. Mai 2017

VORSITZ: Mairead McGUINNESS

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Die Präsidentin gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

Ausschüsse BUDG und ECON, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (COM(2016)0597 — C8-0375/2016 — 2016/0276(COD)). Berichterstatter Udo Bullmann und José Manuel Fernandes (A8-0198/2017)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Mittwoch, 17. Mai 2017, 24.00 Uhr schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

3.   Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen (2017/2685(RSP))

Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Barbara Spinelli beantwortet, Zoltán Balczó, Barbara Kudrycka, Péter Niedermüller, Notis Marias, Nathalie Griesbeck, Kostas Chrysogonos, Judith Sargentini, Ignazio Corrao, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Lorenzo Fontana, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Elly Schlein, Jussi Halla-aho, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Miguel Urbán Crespo, Bodil Valero, Kristina Winberg, Gilles Lebreton, Carlos Coelho, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Miltiadis Kyrkos, Branislav Škripek, Hilde Vautmans, Kinga Gál, Juan Fernando López Aguilar, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský, Zdzisław Krasnodębski, Salvatore Domenico Pogliese und Bernd Kölmel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Caterina Chinnici, Izaskun Bilbao Barandica, Josu Juaristi Abaunz, Ernest Urtasun, Eleftherios Synadinos, Michaela Šojdrová und Nikos Androulakis.

Es spricht Dimitris Avramopoulos.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU

Vizepräsident

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.14 des Protokolls vom 18.5.2017.

4.   Nutzbarmachung der Globalisierung bis 2025(Aussprache)

Erklärung der Kommission: Nutzbarmachung der Globalisierung bis 2025 (2017/2655(RSP))

Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Jeppe Kofod im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Daniel Caspary, Kathleen Van Brempt, Marian Harkin, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Rina Ronja Kari, Petr Mach, Gerolf Annemans, Georgios Epitideios, José Manuel Fernandes, Bernd Lange, João Ferreira, William (The Earl of) Dartmouth, Cristian Dan Preda, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bruno Gollnisch beantwortet, Agnes Jongerius, Danuta Maria Hübner, Simona Bonafè, Tokia Saïfi, Julie Ward, Ramón Luis Valcárcel Siso, Javi López, Maria Spyraki, Emmanuel Maurel, Doru-Claudian Frunzulică, Ramón Jáuregui Atondo, Péter Niedermüller und Ska Keller.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Ruža Tomašić, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Stanislav Polčák, Maria Arena, Notis Marias und Maria Grapini.

Es spricht Jyrki Katainen.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

5.   Rede von Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union

Von 12.05 Uhr bis 12.25 Uhr hält Moussa Faki Mahamat, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, eine Rede vor dem Parlament.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI

Vizepräsident

6.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

Es sprechen:

Sophia in 't Veld, die das Europäische Parlament und Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) auffordert, sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass diese weiterhin uneingeschränkt für den Schutz von Dr. Denis Mukwege, Träger des Sacharow-Preises 2014, sorgen (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), und

Ana Gomes, die das Europäische Parlament auffordert, sich bei den mexikanischen staatlichen Stellen dafür einzusetzen, dass die für den Mord an dem gestern ermordeten Journalisten Javier Valdez Cardenas verantwortlichen Personen vor Gericht gestellt werden (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

6.1.   Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Mongolei (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (09264/2016 — C8-0455/2016 — 2015/0113(NLE)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0074/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0201)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

6.2.   Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (13824/2016 — C8-0527/2016 — 2016/0311(NLE)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0169/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0202)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

6.3.   Übereinkommen zwischen der EU und Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (13710/2016 — C8-0005/2017 — 2016/0322(NLE)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A8-0174/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0203)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

6.4.   Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) (15540/2016 — C8-0024/2017 — 2016/0349(NLE)) — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Fernando Ruas (A8-0187/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0204)

Wortmeldungen

Fernando Ruas (Berichterstatter), vor der Abstimmung.

6.5.   EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020(Abstimmung)

Bericht über den EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 (2016/2273(INI)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Sabine Verheyen (A8-0178/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0205)

6.6.   Jahresbericht 2015über den Schutz der finanziellen Interessen der EU — Betrugsbekämpfung (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Betrugsbekämpfung (2016/2097(INI)) — Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Julia Pitera (A8-0159/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0206)

6.7.   Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (Abstimmung)

Bericht über die Initiative für Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (2016/2223(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Biljana Borzan (A8-0175/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0207)

6.8.   Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (Abstimmung)

Bericht über die Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (2016/2075(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0162/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0208)

7.   Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung Cristian Dan Preda — A8-0169/2017

Monica Macovei

Bericht Sabine Verheyen — A8-0178/2017

Monica Macovei, Adam Szejnfeld, Diane James, Maria Grapini, Stanislav Polčák, Tomáš Zdechovský und Steven Woolfe

Bericht Julia Pitera — A8-0159/2017

Monica Macovei, Petras Auštrevičius, Michela Giuffrida, Maria Grapini, Diane James, Jiří Pospíšil und Seán Kelly

Bericht Biljana Borzan — A8-0175/2017

Momchil Nekov, Urszula Krupa, Anna Maria Corazza Bildt, Igor Šoltes, Adam Szejnfeld, Michela Giuffrida, Franc Bogovič, Maria Lidia Senra Rodríguez, Stanislav Polčák, Frédérique Ries, Tomáš Zdechovský und Seán Kelly

Bericht Tiziana Beghin — A8-0162/2017

Adam Szejnfeld, Diane James, Tiziana Beghin, Maria Grapini, Stanislav Polčák, Tomáš Zdechovský und Steven Woolfe.

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Frédérique Ries teilt mit, sie habe ihre Abstimmungskarte nicht bei sich gehabt und habe daher weder an den elektronischen Abstimmungen noch an den namentlichen Abstimmungen teilnehmen können.

(Die Sitzung wird von 13.35 Uhr bis 15.20 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

Vizepräsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   EU-Strategie für Syrien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: EU-Strategie für Syrien (2017/2654(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boștinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Udo Voigt beantwortet, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, auch zur Organisation der Aussprache, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Eleftherios Synadinos beantwortet, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Ana Gomes, Anna Elżbieta Fotyga, Hilde Vautmans, Sofia Sakorafa, Jordi Solé, James Carver, Edouard Ferrand, Lampros Fountoulis, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Neena Gill, Anders Primdahl Vistisen, Ivo Vajgl, Takis Hadjigeorgiou, Bodil Valero, Udo Voigt, David McAllister, Eugen Freund, Bas Belder, Urmas Paet, Jaromír Kohlíček, Elmar Brok und Francisco Assis.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI

Vizepräsident

Es sprechen Marek Jurek, Ilhan Kyuchyuk, Miguel Viegas, László Tőkés, Demetris Papadakis, Angel Dzhambazki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Stanislav Polčák beantwortet, Lynn Boylan, Lorenzo Cesa, Javi López, Mirosław Piotrowski, Francisco José Millán Mon, Kati Piri, Ruža Tomašić, Lars Adaktusson, Boris Zala, Eduard Kukan, Andrea Cozzolino, Tunne Kelam, Jaromír Štětina, Laima Liucija Andrikienė, Marijana Petir und Michaela Šojdrová.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Julie Ward, Notis Marias, Jean-Paul Denanot, Georgios Epitideios, Branislav Škripek, Nicola Caputo, Csaba Sógor und Costas Mavrides.

Es spricht Federica Mogherini.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS

Vizepräsidentin

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.11 des Protokolls vom 18.5.2017.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: David-Maria SASSOLI

Vizepräsident

11.   Lage der Christen im Nahen Osten (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage der Christen im Nahen Osten (2017/2686(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Arne Lietz im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion und Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS

Vizepräsidentin

Es sprechen Bruno Gollnisch, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Francisco Assis, Ryszard Antoni Legutko, Beatriz Becerra Basterrechea, Beatrix von Storch, Mireille D'Ornano, Eleftherios Synadinos, Michèle Alliot-Marie, Javi López, Bas Belder, Ilhan Kyuchyuk, Mario Borghezio, Lars Adaktusson, Marlene Mizzi, Branislav Škripek, Marie-Christine Arnautu, György Hölvényi, Bogusław Liberadzki, Anders Primdahl Vistisen, Francisco José Millán Mon, Ana Gomes, Zdzisław Krasnodębski, Tunne Kelam, László Tőkés, Laima Liucija Andrikienė, Lefteris Christoforou und Marisa Matias.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Takis Hadjigeorgiou, Michaela Šojdrová, Costas Mavrides, Seán Kelly, Notis Marias und Anna Záborská.

Es spricht Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.

12.   Flüchtlingslager Dadaab (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Flüchtlingslager Dadaab (2017/2687(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI

Vizepräsident

Es sprechen Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Bogdan Brunon Wenta, Maria Arena, Marina Albiol Guzmán, Fabio Massimo Castaldo, Pier Antonio Panzeri, Cécile Kashetu Kyenge, Maria Noichl und Julie Ward.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es spricht Christos Stylianides.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.13 des Protokolls vom 18.5.2017.

13.   Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000039/2017) von Soraya Post, Tanja Fajon, Elena Valenciano, Knut Fleckenstein und Pier Antonio Panzeri, im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Lunacek, Rebecca Harms und Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dennis de Jong, Malin Björk, Eleonora Forenza, Marisa Matias, Helmut Scholz, Stefan Eck, Cornelia Ernst, Merja Kyllönen, Rina Ronja Kari, Marina Albiol Guzmán und Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion, Ian Duncan, im Namen der ECR-Fraktion, an die Kommission (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik): Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (2017/2688(RSP)) (B8-0219/2017)

Soraya Post, Ulrike Lunacek, Malin Björk, Petras Auštrevičius und Mark Demesmaeker erläutern die Anfrage.

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Jaromír Štětina, Pier Antonio Panzeri, Cecilia Wikström, Eleonora Forenza, Heidi Hautala, Tanja Fajon, Hilde Vautmans, Alyn Smith, Josef Weidenholzer, Karima Delli, Sylvie Guillaume, Terry Reintke, Daniele Viotti, Seb Dance, Julie Ward, Doru-Claudian Frunzulică und Marc Tarabella.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Elly Schlein, Beatriz Becerra Basterrechea und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Christos Stylianides.

Die gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.15 des Protokolls vom 18.5.2017.

14.   Lage in Moldau (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Moldau (2017/2689(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Andi Cristea im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Marian-Jean Marinescu und Francisco Assis.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Monica Macovei, Norica Nicolai, Igor Šoltes, Michał Boni, Doru-Claudian Frunzulică, Ilhan Kyuchyuk, Andrey Kovatchev und Siegfried Mureșan.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Aussprache wird geschlossen.

15.   Jahresbericht 2014über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2015/2283(INI)) — Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sajjad Karim (A8-0114/2017)

Sajjad Karim erläutert den Bericht.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kazimierz Michał Ujazdowski (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Mady Delvaux im Namen der S&D-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marie-Christine Boutonnet im Namen der ENF-Fraktion, Pavel Svoboda, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Anneleen Van Bossuyt, Gilles Lebreton, Emil Radev und Jiří Pospíšil.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Brian Hayes.

Es spricht Notis Marias über den Ablauf des Catch-the-eye-Verfahrens (der Präsident gibt Erläuterungen).

Es sprechen Christos Stylianides und Sajjad Karim.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 17.5.2017.

16.   Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (Aussprache)

Bericht über Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (2016/2243(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Cora van Nieuwenhuizen (A8-0176/2017)

Cora van Nieuwenhuizen erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Dita Charanzová (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Brian Hayes im Namen der PPE-Fraktion, Cătălin Sorin Ivan im Namen der S&D-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Othmar Karas, Pervenche Berès, Theodor Dumitru Stolojan, Eva Maydell und Seán Kelly.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Cora van Nieuwenhuizen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 17.5.2017.

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 603.781/OJME).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Rainer Wieland

Vizepräsident


16. Mai 2017

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boștinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bușoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureșan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Pașcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Țurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Cofferati, Crowley, Händel, Hazekamp, Kirton-Darling, Maštálka, Matera, Messerschmidt, Mosca, Punset, Saryusz-Wolski


16. Mai 2017

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl. antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl. antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Mongolei (Beitritt Kroatiens) ***

Empfehlung: Helmut Scholz (A8-0074/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Zustimmung

NA

+

585, 52, 15

2.   Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina (Beitritt Kroatiens) ***

Empfehlung: Cristian Dan Preda (A8-0169/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Zustimmung

NA

+

592, 54, 21

3.   Übereinkommen zwischen der EU und Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa ***

Empfehlung: Tomáš Zdechovský (A8-0174/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Zustimmung

NA

+

561, 33, 77

4.   Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) ***

Empfehlung: Fernando Ruas (A8-0187/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Zustimmung

NA

+

617, 57, 5

5.   EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020

Bericht: Sabine Verheyen (A8-0178/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

570, 70, 36

6.   Jahresbericht 2015über den Schutz der finanziellen Interessen der EU — Betrugsbekämpfung

Bericht: Julia Pitera (A8-0159/2017)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 6

5

S&D

 

+

 

§ 20

10

S&D

EA

-

290, 355, 33

Nach § 20

11

S&D

EA

+

373, 246, 58

§ 25

12

S&D

EA

+

330, 323, 23

§ 35

6

S&D

 

+

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

 

2

 

Nach § 50

3

EFDD

 

-

 

§ 51

13

S&D

EA

+

361, 286, 25

Nach § 53

4

EFDD

 

+

 

§ 56

14

S&D

EA

-

240, 404, 33

§ 69

7

S&D

 

+

 

§ 71

15

S&D

 

-

 

§ 72

1

Verts/ALE

 

+

 

Nach § 72

2

Verts/ALE

 

+

 

§ 85

8

S&D

EA

-

299, 355, 24

nach Erwägung F

9

S&D

EA

+

371, 279, 27

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

553, 67, 56

Anträge auf getrennte Abstimmung

S&D:

§ 35

1. Teil

:

Gesamter Text ohne die Worte „mit besonders vielen gemeldeten Unregelmäßigkeiten — Rumänien, Italien, Spanien, Polen, Ungarn, Portugal und Litauen —“;

2. Teil

:

diese Worte

7.   Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit

Bericht: Biljana Borzan (A8-0175/2017)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 36

2

mehr als 76 Mitglieder

 

+

 

§ 65

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 75

3

mehr als 76 Mitglieder

EA

-

230, 435, 5

§ 79

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 115

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 117

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

321, 333, 16

§ 119

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erwägung AI

1

mehr als 76 Mitglieder

 

+

 

Erwägung D

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

372, 295, 8

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

623, 33, 20

Anträge auf gesonderte Abstimmung

mehr als 76 Mitglieder §§ 65, 79, 115, 117

Anträge auf getrennte Abstimmung

mehr als 76 Mitglieder

Erwägung D

1. Teil

:

„in der Erwägung, dass nach neuesten Studien für jedes produzierte Kilogramm Lebensmittel 4,5 kg CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden; in der Erwägung, dass in Europa die ca. 89 Mt verschwendeter Lebensmittel 170 Mt CO2-Äquivalent/Jahr verursachen, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen: Lebensmittelindustrie 59 Mt CO2-Äquivalent/Jahr, häuslicher Verbrauch 78 Mt CO2-Äquivalent/Jahr, sonstige 33 Mt CO2-Äquivalent/Jahr; in der Erwägung, dass sich der Wasserverbrauch infolge der Bewässerung der Anbauflächen für die Erzeugung jener 30 % der Lebensmittel, die letztlich nicht verzehrt werden, um 50 % erhöht“

2. Teil

:

„und dass bei der Erzeugung von einem Kilogramm Rindfleisch 5 bis 10 Tonnen Wasser verbraucht werden;“

§ 119

1. Teil

:

„äußert die Hoffnung, dass die derzeit eingeführte Anlandeverpflichtung in der GFP zu selektiveren Fanggeräten und Fangpraktiken führen wird und somit dazu, dass weniger Fische ins Meer zurückgeworfen werden;“

2. Teil

:

„stellt jedoch fest, dass die Anlandeverpflichtung nicht für alle Fische gilt und daher weitere Maßnahmen erforderlich sind;“

8.   Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels

Bericht: Tiziana Beghin (A8-0162/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

468, 89, 82


16. Mai 2017

1.   A8-0074/2017 — Helmut Scholz — Zustimmung

Ja-Stimmen 585

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Petersen, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Iwaszkiewicz, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Briois, Kappel, Mayer Georg, Vilimsky, Żółtek

GUE/NGL : Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chrysogonos, De Masi, Eck, Flanagan, Forenza, González Peñas, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Papadimoulis, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Spinelli, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Zimmer

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Korwin-Mikke, Kovács, Voigt

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Bușoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Lietz, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Heubuch, Hudghton, Jadot, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 52

ECR : Marias, Tomaševski

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Finch, Gill Nathan, Lundgren, Nuttall, Parker, Reid, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Aliot, Arnautu, Atkinson, Bilde, Boutonnet, D'Ornano, Ferrand, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Mélin, Monot, Montel, Stuger, Troszczynski, Zijlstra

GUE/NGL : Ferreira, Pimenta Lopes, Senra Rodríguez, Viegas

NI : Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Le Pen Jean-Marie, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Woolfe, Zarianopoulos

Enthaltungen 15

EFDD : Mach

ENF : Annemans, Bizzotto, Ciocca, Fontana, Marusik, Salvini, Zanni

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Chountis, Hadjigeorgiou, López Bermejo, Omarjee, Sylikiotis, Vallina

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Daniel Caspary

Nein-Stimmen : Steeve Briois

2.   A8-0169/2017 — Cristian Dan Preda — Zustimmung

Ja-Stimmen 592

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Petersen, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Iwaszkiewicz, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Żółtek

GUE/NGL : Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, González Peñas, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Papadimoulis, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Spinelli, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Zimmer

NI : Chauprade, Dodds, Korwin-Mikke

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Bușoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Lietz, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 54

ECR : Marias

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Finch, Gill Nathan, Lundgren, Nuttall, Parker, Reid, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Aliot, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Ferrand, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Mélin, Monot, Montel, Stuger, Troszczynski, Zijlstra

GUE/NGL : Ferreira, Pimenta Lopes, Senra Rodríguez, Viegas

NI : Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Le Pen Jean-Marie, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Voigt, Woolfe, Zarianopoulos

Enthaltungen 21

EFDD : Mach

ENF : Annemans, Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Kappel, Marusik, Mayer Georg, Salvini, Vilimsky, Zanni

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Chountis, Hadjigeorgiou, López Bermejo, Omarjee, Sylikiotis, Vallina

NI : Balczó, Kovács

3.   A8-0174/2017 — Tomáš Zdechovský — Zustimmung

Ja-Stimmen 561

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Barekov, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Dzhambazki, Fitto, Fotyga, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, Macovei, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Vistisen, Wiśniewska, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Iwaszkiewicz, Moi, Paksas, Pedicini, von Storch, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Salvini, Zanni, Żółtek

GUE/NGL : de Jong, Konečná, Kyllönen, Omarjee

NI : Balczó, Chauprade, Korwin-Mikke, Kovács, Voigt

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Bușoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Lietz, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 33

ECR : Marias

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Finch, Gill Nathan, Parker, Reid, Seymour

ENF : Annemans, Atkinson, de Graaff, Stuger, Zijlstra

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Chountis, Hadjigeorgiou, López Bermejo, Senra Rodríguez, Sylikiotis, Vallina

NI : Epitideios, Fountoulis, James, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Woolfe, Zarianopoulos

Enthaltungen 77

ECR : Bashir, Campbell Bannerman, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Kamall, Karim, McIntyre, Procter, Swinburne, Tannock, Van Orden

EFDD : Lundgren, Mach, Nuttall, Winberg

ENF : Aliot, Arnautu, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Ferrand, Goddyn, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Montel, Troszczynski, Vilimsky

GUE/NGL : Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Juaristi Abaunz, Kari, Kouloglou, Kuneva, Le Hyaric, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Spinelli, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Dodds, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie

4.   A8-0187/2017 — Fernando Ruas — Zustimmung

Ja-Stimmen 617

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Kappel, Salvini, Zanni

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Zimmer

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Kovács, Voigt

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Bușoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 57

ECR : Marias

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Finch, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Nuttall, Parker, Reid, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Aliot, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Ferrand, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zijlstra, Żółtek

NI : Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Le Pen Jean-Marie, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Woolfe, Zarianopoulos

Enthaltungen 5

ENF : Annemans

GUE/NGL : Ferreira, Kari, Pimenta Lopes, Viegas

5.   A8-0178/2017 — Sabine Verheyen — einzige Abstimmung

Ja-Stimmen 570

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Van Bossuyt, Van Orden, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

GUE/NGL : Ernst, Kohlíček, Konečná, Kyllönen, Michels, Scholz, Spinelli

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Kovács, Synadinos, Voigt

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Bușoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Lietz, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 70

ECR : Halla-aho, Karlsson, Marias, Vistisen

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Finch, Gill Nathan, Mach, Nuttall, Parker, Reid, Seymour, von Storch

ENF : Aliot, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Ferrand, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mélin, Monot, Montel, Stuger, Troszczynski, Zijlstra

GUE/NGL : Anderson Martina, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, De Masi, Eck, Ferreira, Flanagan, Forenza, Hadjigeorgiou, de Jong, Kari, Le Hyaric, Maltese, Ní Riada, Omarjee, Pimenta Lopes, Senra Rodríguez, Sylikiotis, Viegas

NI : Gollnisch, James, Le Pen Jean-Marie, Papadakis Konstantinos, Woolfe, Zarianopoulos

Enthaltungen 36

ECR : Swinburne

EFDD : Iwaszkiewicz, Lundgren, Winberg

ENF : Annemans, Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Kappel, Mayer Georg, Obermayr, Salvini, Vilimsky, Zanni, Żółtek

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Chrysogonos, González Peñas, Juaristi Abaunz, Kouloglou, Kuneva, López Bermejo, Lösing, Matias, Papadimoulis, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Zimmer

NI : Korwin-Mikke

Verts/ALE : Bové

6.   A8-0159/2017 — Julia Pitera — Entschließung

Ja-Stimmen 553

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Barekov, Demesmaeker, Karlsson, Loones, Lucke, Macovei, Stevens, Van Bossuyt, Zīle

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Annemans

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Balczó, Chauprade, Kovács, Voigt

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Bușoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 67

ECR : Bashir, Campbell Bannerman, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Henkel, Kamall, Karim, Kölmel, McIntyre, Nicholson, Procter, Starbatty, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Trebesius, Van Orden, Zahradil

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Finch, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Mach, Nuttall, Parker, Reid, Seymour, von Storch

ENF : Arnautu, Atkinson, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Ferrand, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mélin, Monot, Montel, Stuger, Troszczynski, Zijlstra, Żółtek

NI : Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Synadinos, Woolfe

Enthaltungen 56

ALDE : van Baalen, Huitema, van Nieuwenhuizen

ECR : Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dzhambazki, Fitto, Fotyga, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hoc, Jurek, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Marias, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Tomaševski, Tomašić, Ujazdowski, Vistisen, Wiśniewska, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Lundgren, Winberg

ENF : Aliot, Bay, Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Kappel, Le Pen Marine, Mayer Georg, Obermayr, Salvini, Vilimsky, Zanni

NI : Le Pen Jean-Marie, Papadakis Konstantinos, Zarianopoulos

PPE : Pospíšil

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Louis Aliot, Nicolas Bay

Enthaltungen : Steeve Briois

7.   A8-0175/2017 — Biljana Borzan — Entschließung

Ja-Stimmen 623

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Dzhambazki, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Stevens, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Ferrand, Goddyn, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Mayer Georg, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Troszczynski, Vilimsky

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Maltese, Matias, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Synadinos, Voigt

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Bușoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 33

ALDE : Vajgl

ECR : Fitto, Henkel, Kölmel, Starbatty, Sulík, Trebesius

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Finch, Iwaszkiewicz, Mach, Parker, Reid, Seymour, von Storch

ENF : Atkinson, de Graaff, Marusik, Stuger, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL : Senra Rodríguez

NI : James, Korwin-Mikke, Papadakis Konstantinos, Woolfe, Zarianopoulos

Enthaltungen 20

ALDE : van Baalen, Huitema, van Nieuwenhuizen

ECR : Tošenovský, Zahradil

EFDD : Gill Nathan, Lundgren, Winberg

ENF : Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Salvini, Zanni

GUE/NGL : Carthy, Lösing, Ní Riada

PPE : Reul, Sommer

Verts/ALE : Giegold

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Sabine Lösing, Ivo Vajgl

8.   A8-0162/2017 — Tiziana Beghin — Entschließung

Ja-Stimmen 468

ALDE : Ali, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Gericke, Macovei, Sulík, Vistisen

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Kappel, Mayer Georg, Obermayr, Salvini, Vilimsky, Zanni

GUE/NGL : Benito Ziluaga, Björk, Chrysogonos, Eck, Ernst, Forenza, González Peñas, de Jong, Juaristi Abaunz, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kyllönen, Le Hyaric, Maltese, Matias, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Spinelli, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Zimmer

NI : Balczó, Kovács, Voigt

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Bușoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Coelho, Comi, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schöpflin, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fernández, Fleckenstein, Freund, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Lietz, López, López Aguilar, Łybacka, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rozière, Sant, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Harms, Jávor, Ždanoka

Nein-Stimmen 89

ECR : Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, van Dalen, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lucke, McIntyre, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Starbatty, Swinburne, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Orden, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD : Iwaszkiewicz, von Storch

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Ferrand, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mélin, Monot, Montel, Stuger, Troszczynski, Zijlstra, Żółtek

NI : Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Korwin-Mikke, Le Pen Jean-Marie, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Zarianopoulos

Verts/ALE : Andersson, Dalunde, Engström, Valero

Enthaltungen 82

ECR : Demesmaeker, Karlsson, Loones, Škripek, Stevens, Tomaševski, Van Bossuyt, Žitňanská

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Carver, Coburn, (The Earl of) Dartmouth, Finch, Gill Nathan, Lundgren, Mach, Parker, Seymour, Winberg

ENF : Atkinson

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Boylan, Carthy, Chountis, Ferreira, Flanagan, Hadjigeorgiou, Kari, López Bermejo, Ní Riada, Pimenta Lopes, Senra Rodríguez, Sylikiotis, Vallina, Viegas

S&D : Guteland, Hedh, Ludvigsson, Nilsson, Ulvskog

Verts/ALE : Albrecht, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Delli, Durand, Eickhout, Evans, Giegold, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Urtasun, Vana

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Marlene Mizzi


1.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/47


17. Mai 2017
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. MAI 2017

(2018/C 38/03)

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung 51

2.

Erklärung des Präsidenten 51

3.

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge) 51

4.

Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (eingereichte Entschließungsanträge) 53

5.

Lage in Ungarn (eingereichte Entschließungsanträge) 53

6.

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (29. April 2017) (Aussprache) 54

7.

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) 54

8.

Vorbereitung des G7-Gipfeltreffens (Aussprache) 55

9.

Feierliche Sitzung — Vereinte Nationen 55

10.

Abstimmungsstunde 55

10.1.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems (Artikel 150 GO) (Abstimmung) 56

10.2.

Jahresbericht 2014 über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Artikel 150 GO) (Abstimmung) 56

10.3.

Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors */***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung) 56

10.4.

Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien * (Abstimmung) 56

10.5.

Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko (Abstimmung) 57

10.6.

Einwände gemäß Artikel 106 GO: gentechnisch veränderte Baumwolle GHB119 (Abstimmung) 57

10.7.

Einwand gemäß Artikel 106 GO: gentechnisch veränderter Mais DAS-40278-9 (Abstimmung) 57

10.8.

Lage in Ungarn (Abstimmung) 58

10.9.

Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (Abstimmung) 58

11.

Erklärungen zur Abstimmung 58

12.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten 59

13.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 59

14.

Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO) 59

15.

Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO) 60

16.

Befugnisse und Kontrolle der Europäischen Zentralbank (Aussprache über ein aktuelles Thema) 60

17.

Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt ***I (Aussprache) 61

18.

Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/458 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (Aussprache) 61

19.

Straßenverkehr in der Europäischen Union (Aussprache) 62

20.

Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea (Aussprache) 63

21.

Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts in Bangladesch (Aussprache) 63

22.

Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 — Erhöhung der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse/jüngste Verhandlungen über das Protokoll über den Handel mit Fisch (Aussprache) 64

23.

Tagesordnung der nächsten Sitzung 64

24.

Schluss der Sitzung 64
ANWESENHEITSLISTE 65

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 67

1.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems 67

2.

Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 67

3.

Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors 68

4.

Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien * 68

5.

Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko 68

6.

Einwände gemäß Artikel 106 GO: gentechnisch veränderte Baumwolle GHB119 68

7.

Einwände gemäß Artikel 106 GO: gentechnisch veränderter Mais DAS-40278-9 69

8.

Lage in Ungarn 69

9.

Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen 70

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 71

1.

A8-0196/2017 — Petri Sarvamaa — einzige Abstimmung 71

2.

A8-0114/2017 — Sajjad Karim — einzige Abstimmung 72

3.

A8-0176/2017 — Cora van Nieuwenhuizen — einzige Abstimmung 74

4.

A8-0171/2017 — Claude Moraes — Entwurf eines Beschlusses des Rates 75

5.

B8-0294/2017 — Entschließung 77

6.

B8-0293/2017 — Entschließung 78

7.

B8-0292/2017 — Entschließung 80

8.

B8-0295/2017 — Änd. Nr. 5 82

9.

B8-0295/2017 — Änd. Nr. 1 83

10.

B8-0295/2017 — Änd. Nr. 6 85

11.

B8-0295/2017 — § 7 86

12.

B8-0295/2017 — Entschließung 88

13.

B8-0298/2017 — Änd. Nr. 9 90

14.

B8-0298/2017 — Änd. Nr. 12 91

15.

B8-0298/2017 — Änd. Nr. 13 93

16.

B8-0298/2017 — § 26/1 94

17.

B8-0298/2017 — Änd. Nr. 1 96

18.

B8-0298/2017 — Änd. Nr. 2 97

19.

B8-0298/2017 — Erwägung G 99

20.

B8-0298/2017 — Änd. Nr. 6 101

Protokoll der Sitzung vom 17. Mai 2017

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.

2.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie eine Erklärung ab und weist erneut darauf hin, dass das Parlament morgen über die Entschließungsanträge abstimmen wird, die zum Abschluss der Aussprache über die Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland, (Punkt 13 des Protokolls vom 16.5.2017) eingereicht wurden.

3.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 135 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht:

I.

Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema (2017/2681(RSP))

Charles Tannock, Karol Karski, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Raffaele Fitto, Arne Gericke, Angel Dzhambazki, Geoffrey Van Orden, Ruža Tomašić, Anna Elżbieta Fotyga, Monica Macovei und Notis Marias, im Namen der ECR-Fraktion, zu Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema (B8-0361/2017);

Jordi Solé, Maria Heubuch, Heidi Hautala, Judith Sargentini, Bart Staes, Igor Šoltes, Bodil Valero, Florent Marcellesi und Ernest Urtasun, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo und Rolandas Paksas, im Namen der EFDD-Fraktion, zu Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema (B8-0363/2017);

Elena Valenciano, Victor Boștinaru, Soraya Post und Cécile Kashetu Kyenge, im Namen der S&D-Fraktion, zu Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema (B8-0365/2017);

Maria Lidia Senra Rodríguez, Ángela Vallina, Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Malin Björk, Lola Sánchez Caldentey, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Barbara Spinelli, Helmut Scholz, Stelios Kouloglou und Dimitrios Papadimoulis, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema (B8-0366/2017);

Cristian Dan Preda, Bogdan Brunon Wenta, Deirdre Clune, Mariya Gabriel, Pavel Svoboda, Tunne Kelam, Milan Zver, Krzysztof Hetman, Dubravka Šuica, Maurice Ponga, Sven Schulze, Stanislav Polčák, Lefteris Christoforou, Marijana Petir, Claude Rolin, Ivan Štefanec, Tomáš Zdechovský, Eva Maydell, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Patricija Šulin, Sandra Kalniete, Ivana Maletić, Brian Hayes, Luděk Niedermayer, Elisabetta Gardini, Željana Zovko, Laima Liucija Andrikienė, Andrey Kovatchev, Jiří Pospíšil, Mairead McGuinness, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Roberta Metsola, Francisco José Millán Mon, Ramón Luis Valcárcel Siso, Seán Kelly und Inese Vaidere, im Namen der PPE-Fraktion, zu Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema (B8-0368/2017);

Catherine Bearder, Izaskun Bilbao Barandica, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström und Valentinas Mazuronis, im Namen der ALDE-Fraktion, zu Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema B8-0372/2017).

II.

Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina (2017/2682(RSP))

Charles Tannock, Karol Karski, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Notis Marias, Ruža Tomašić, Jussi Halla-aho, Raffaele Fitto, Arne Gericke, Angel Dzhambazki, Pirkko Ruohonen-Lerner, Branislav Škripek und Monica Macovei, im Namen der ECR-Fraktion, zu Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina (B8-0369/2017);

Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Rolandas Paksas und Piernicola Pedicini, im Namen der EFDD-Fraktion, zu Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina (B8-0371/2017);

Jordi Solé, Maria Heubuch, Heidi Hautala, Judith Sargentini, Bart Staes, Igor Šoltes, Bodil Valero, Florent Marcellesi und Ernest Urtasun, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina (B8-0373/2017);

Elena Valenciano, Victor Boștinaru, Soraya Post und Ana Gomes, im Namen der S&D-Fraktion, zu Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina (B8-0374/2017);

Marie-Christine Vergiat, Malin Björk, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo, Merja Kyllönen, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Xabier Benito Ziluaga, Barbara Spinelli, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostadinka Kuneva und Kostas Chrysogonos, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina (B8-0375/2017);

Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Deirdre Clune, Pavel Svoboda, Jarosław Wałęsa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Milan Zver, Krzysztof Hetman, Dubravka Šuica, Sven Schulze, Stanislav Polčák, Michaela Šojdrová, Lefteris Christoforou, Marijana Petir, Ivan Štefanec, Tomáš Zdechovský, Eva Maydell, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Sandra Kalniete, Patricija Šulin, Laima Liucija Andrikienė, Brian Hayes, Luděk Niedermayer, Elisabetta Gardini, Željana Zovko, Ivana Maletić, Andrey Kovatchev, Jiří Pospíšil, Mairead McGuinness, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Roberta Metsola, Ramón Luis Valcárcel Siso, Seán Kelly und Inese Vaidere, im Namen der PPE-Fraktion, zu Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina (B8-0376/2017);

Marietje Schaake, Izaskun Bilbao Barandica, Nedzhmi Ali, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström und Valentinas Mazuronis, im Namen der ALDE-Fraktion, zu Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina (B8-0377/2017).

III.

Südsudan (2017/2683(RSP))

Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Piernicola Pedicini, Isabella Adinolfi, Laura Ferrara, Laura Agea und Rolandas Paksas, im Namen der EFDD-Fraktion, zum Südsudan (B8-0358/2017);

Charles Tannock, Karol Karski, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Anders Primdahl Vistisen, Notis Marias, Ruža Tomašić, Raffaele Fitto, Bas Belder, Arne Gericke, Angel Dzhambazki, Jana Žitňanská, Geoffrey Van Orden, Branislav Škripek, Anna Elżbieta Fotyga und Monica Macovei, im Namen der ECR-Fraktion, zum Südsudan (B8-0359/2017);

Jordi Solé, Maria Heubuch, Heidi Hautala, Judith Sargentini, Bart Staes, Bodil Valero, Florent Marcellesi und Ernest Urtasun, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Südsudan (B8-0360/2017);

Elena Valenciano, Victor Boștinaru, Soraya Post und Jytte Guteland, im Namen der S&D-Fraktion, zum Südsudan (B8-0362/2017);

Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Marina Albiol Guzmán, Merja Kyllönen, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat, Malin Björk und Javier Couso Permuy, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum Südsudan (B8-0364/2017);

Cristian Dan Preda, Tomáš Zdechovský, Deirdre Clune, Mariya Gabriel, Pavel Svoboda, Jarosław Wałęsa, Jaromír Štětina, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Tunne Kelam, Milan Zver, Krzysztof Hetman, Dubravka Šuica, Maurice Ponga, Sven Schulze, Stanislav Polčák, Michaela Šojdrová, Lefteris Christoforou, Marijana Petir, Claude Rolin, Ivan Štefanec, Eva Maydell, Bogdan Brunon Wenta, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Sandra Kalniete, Patricija Šulin, Brian Hayes, Luděk Niedermayer, Elisabetta Gardini, Željana Zovko, Laima Liucija Andrikienė, Ivana Maletić, Andrey Kovatchev, Jiří Pospíšil, Mairead McGuinness, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Roberta Metsola, Francisco José Millán Mon, Ramón Luis Valcárcel Siso, Seán Kelly und Inese Vaidere, im Namen der PPE-Fraktion, zum Südsudan (B8-0367/2017);

Javier Nart, Izaskun Bilbao Barandica, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström und Valentinas Mazuronis, im Namen der ALDE-Fraktion, zum Südsudan (B8-0370/2017).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 162 GO aufgeteilt.

4.   Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000038/2017) von Thomas Händel, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (2016/2798(RSP)) (B8-0218/2017)

Die Aussprache hat am 15. Mai 2017(Punkt 16 des Protokolls vom 15.5.2017) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Thomas Händel, im Namen des EMPL-Ausschusses, zum Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (2016/2798(RSP)) (B8-0298/2017).

Abstimmung: Punkt 10.9 des Protokolls vom 17.5.2017.

5.   Lage in Ungarn (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Lage in Ungarn (2017/2656(RSP))

Die Aussprache hat am 26. April 2017(Punkt 14 des Protokolls vom 26.4.2017) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Birgit Sippel, Péter Niedermüller und Silvia Costa, im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld, Guy Verhofstadt, Nathalie Griesbeck und Louis Michel, im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Gabriele Zimmer, Dimitrios Papadimoulis, Martina Anderson, Malin Björk, Barbara Spinelli, Josu Juaristi Abaunz, Kostadinka Kuneva, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Younous Omarjee, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez und Miguel Urbán Crespo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini, Ska Keller, Ulrike Lunacek, Benedek Jávor, Eva Joly, Josep-Maria Terricabras, Helga Trüpel, Michèle Rivasi, Igor Šoltes, Jakop Dalunde und Sven Giegold, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Ungarn (2017/2656(RSP)) (B8-0295/2017);

Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, zur Lage in Ungarn (2017/2656(RSP)) (B8-0296/2017).

Abstimmung: Punkt 10.8 des Protokolls vom 17.5.2017.

6.   Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (29. April 2017) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (29. April 2017) (2017/2628(RSP))

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion, Steven Woolfe, fraktionslos und Herbert Reul.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME

Vizepräsidentin

Es sprechen Luke Ming Flanagan, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Herbert Reul zu stellen, der die Frage beantwortet, Maria João Rodrigues, Ashley Fox, Catherine Bearder, Martina Anderson, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Alyn Smith, Rolandas Paksas, Harald Vilimsky, Konstantinos Papadakis, Janusz Lewandowski, Richard Corbett, Peter van Dalen, Luke Ming Flanagan, Janice Atkinson, Alain Lamassoure, Jens Geier, James Nicholson, Marina Albiol Guzmán, Esteban González Pons, Péter Niedermüller, Elisabetta Gardini, Birgit Sippel und Elmar Brok.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Nicola Caputo, Notis Marias, Gesine Meissner, Neoklis Sylikiotis, Georgios Epitideios, Seán Kelly, Juan Fernando López Aguilar, Ruža Tomašić, João Ferreira, Diane James, Maria Grapini, Jeppe Kofod, Tibor Szanyi und Jean-Paul Denanot.

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

Es sprechen Michel Barnier (Chefunterhändler) und Donald Tusk.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME

Vizepräsidentin

7.   Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Die Präsidentin teilt mit, dass sie einen Antrag der Fraktionen GUE/NGL, ALDE, EFDD und ECR auf Abstimmung im Parlament gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO erhalten hat im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen auf der Grundlage des Berichts über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (Berichterstatterinnen: Sabine Verheyen und Petra Kammerevert) (A8-0192/2017), der im Protokoll vom Montag, 15. Mai 2017(Punkt 7 des Protokolls vom 15.5.2017) bekannt gegeben worden war.

Die Abstimmung über den Beschluss des CULT-Ausschusses über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen wird morgen, Donnerstag, 18. Mai 2017, stattfinden.

Die Präsidentin teilt mit, dass sie keinen Antrag im Zusammenhang mit den Beschlüssen der Ausschüsse INTA, ITRE, IMCO, PECH LIBE über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen erhalten hat, die Protokoll vom Mittwoch, 15. Mai 2017(Punkt 7 des Protokolls vom 15.5.2017) bekannt gegeben worden waren.

Somit konnten die Ausschüsse INTA, ITRE, IMCO, PECH und LIBE nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 vorgesehenen Frist die Verhandlungen aufnehmen.

8.   Vorbereitung des G7-Gipfeltreffens (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des G7-Gipfeltreffens (2017/2574(RSP))

Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) und Carmelo Abela (amtierender Ratsvorsitzender) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Matteo Salvini im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Paulo Rangel, Enrique Guerrero Salom, Urmas Paet, Bas Eickhout, Ignazio Corrao, Luděk Niedermayer, Patrizia Toia, Seán Kelly, Andi Cristea, Dubravka Šuica und Jeppe Kofod.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Grapini.

Es sprechen Carmelo Abela und Jyrki Katainen.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

9.   Feierliche Sitzung — Vereinte Nationen

Von 12.05 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Rede von António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammen.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF

Vizepräsident

10.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

10.1.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems) (COM(2017)0157 — C8-0131/2017 — 2017/2058(BUD)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0196/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0209)

10.2.   Jahresbericht 2014über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2015/2283(INI)) — Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sajjad Karim (A8-0114/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0210)

10.3.   Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors */***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (2016/2243(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Cora van Nieuwenhuizen (A8-0176/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0211)

10.4.   Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien (05318/2017 — C8-0033/2017 — 2017/0801(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0171/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen (P8_TA(2017)0212)

10.5.   Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO von Roberto Gualtieri im Namen des ECON-Ausschusses sowie von Claude Moraes und Judith Sargentini im Namen des LIBE-Ausschusses zu der delegierten Verordnung der Kommission vom 24. März 2017 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle (C(2017)01951 — 2017/2634(DEA)) (B8-0294/2017)

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0213)

10.6.   Einwände gemäß Artikel 106 GO: gentechnisch veränderte Baumwolle GHB119 (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO von Bart Staes, Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Valentinas Mazuronis und Sirpa Pietikäinen zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D050182 — 2017/2675(RSP)) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit — Berichterstatter: Bart Staes (B8-0293/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0214)

10.7.   Einwand gemäß Artikel 106 GO: gentechnisch veränderter Mais DAS-40278-9 (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO von Bart Staes, Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Valentinas Mazuronis und Sirpa Pietikäinen zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2017/2674(RSP)) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (B8-0292/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0215)

10.8.   Lage in Ungarn (Abstimmung)

Erklärung der Kommission: Lage in Ungarn (2016/2798(RSP))

Die Aussprache fand statt am 26. April 2017(Punkt 14 des Protokolls vom 26.4.2017).

Die Entschließungsanträge wurden am 17. Mai 2017 bekanntgegeben (Punkt 4 des Protokolls vom 17.5.2017).

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (B8-0295/2017)

Angenommen (P8_TA(2017)0216)

(Der Entschließungsantrag B8-0296/2017 ist hinfällig.)

10.9.   Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0298/2017 (2017/2798(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0217)

11.   Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Sajjad Karim — A8-0114/2017

Krisztina Morvai, Notis Marias, Daniel Hannan, Jiří Pospíšil und Branislav Škripek

Bericht Cora van Nieuwenhuizen — A8-0176/2017

Krisztina Morvai, Daniel Hannan, Notis Marias und Petras Auštrevičius

Lage in Ungarn (2017/2656(RSP)) (B8-0295/2017)

Krisztina Morvai, Angel Dzhambazki, Marek Jurek und Jan Zahradil

Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (2016/2798(RSP)) (B8-0298/2017)

Igor Šoltes, Ilhan Kyuchyuk, Notis Marias und Jiří Pospíšil

12.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

13.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

14.   Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 in Bezug auf Campylobacter in Schlachtkörpern von Masthähnchen (D043211/04 — 2017/2678(RPS) — Frist: 5. August 2017)

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Kaliumcarbonat (E 501) auf geschältem, geschnittenem und zerkleinertem Obst und Gemüse (D050365/02 — 2017/2671(RPS) — Frist: 3. Juli 2017)

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Richtlinie der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel (D050582/03 — 2017/2684(RPS) — Frist: 10. August 2017)

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Beschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses 2013/162/EU zur Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2017-2020 (D050685/01 — 2017/2670(RPS) — Frist: 29. Juli 2017)

Ausschussbefassung: federführend ENVI (Artikel 54 GO) mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO)

Beschluss der Kommission zur Festlegung der Norm EN ISO 17994:2014 als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D050748/01 — 2017/2679(RPS) — Frist: 9. August 2017)

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Beschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses 2014/256/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (D050903/02 — 2017/2677(RPS) — Frist: 4. August 2017)

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft für das Bezugsjahr 2018 (D050905/02 — 2017/2697(RPS) — Frist: 16. August 2017)

Ausschussbefassung: federführend ITRE.

15.   Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelter Entwurf eines delegierten Rechtsakts:

Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2011 zur Festsetzung von Vermarktungsnormen für Bananen, von Bestimmungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vermarktungsnormen und von Anforderungen an Mitteilungen im Bananensektor (C(2017)02827 — 2017/2673(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 3. Mai 2017

Ausschussbefassung: federführend AGRI

16.   Befugnisse und Kontrolle der Europäischen Zentralbank (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Befugnisse und Kontrolle der Europäischen Zentralbank (2017/2690(RSP))

Es spricht Joachim Starbatty zur Einführung in die Aussprache.

Es sprechen Carmelo Abela (amtierender Ratsvorsitzender) und Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Brian Hayes im Namen der PPE-Fraktion, Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Luděk Niedermayer, Pervenche Berès, Bernd Lucke, António Marinho e Pinto, Dimitrios Papadimoulis, Ernest Urtasun, Marco Valli, Gerolf Annemans, Steven Woolfe, Werner Langen, Jonás Fernández, Notis Marias, Matt Carthy, David Coburn, Barbara Kappel, Eleftherios Synadinos, Siegfried Mureșan und Pedro Silva Pereira.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI

Vizepräsident

Es sprechen Peter van Dalen, Nikolaos Chountis, Auke Zijlstra, Cătălin Sorin Ivan, Richard Sulík und Marisa Matias.

Es spricht Andrus Ansip.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt ***I (Aussprache)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015)0627 — C8-0392/2015 — 2015/0284(COD)) — Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0378/2016)

Jean-Marie Cavada erläutert den Bericht.

Es spricht Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Carlos Zorrinho (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Marco Zullo (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Sabine Verheyen (Verfasserin der CULT-Stellungnahme) und Angelika Niebler im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI

Vizepräsident

Es sprechen Victor Negrescu im Namen der S&D-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Stanislav Polčák beantwortet, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion und Lampros Fountoulis, fraktionslos, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Nicola Danti, Angel Dzhambazki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Yana Toom, Jan Philipp Albrecht, Isabella Adinolfi, Georg Mayer, Eva Maydell, Giorgos Grammatikakis, Kosma Złotowski, Kaja Kallas, Michel Reimon, Rosa Estaràs Ferragut, Anneleen Van Bossuyt, Marietje Schaake, Pavel Svoboda, Emil Radev, Virginie Rozière, Daniel Buda, Tiemo Wölken, Alojz Peterle und Bogdan Brunon Wenta.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Davor Škrlec und Notis Marias.

Es sprechen Andrus Ansip und Jean-Marie Cavada.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.7 des Protokolls vom 18.5.2017.

18.   Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/458 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/458 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (2017/2691(RSP))

Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Kinga Gál im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Tomáš Zdechovský und Monica Macovei beantwortet, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion und Georgios Epitideios, fraktionslos.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT

Vizepräsidentin

Es sprechen Monika Hohlmeier, Tonino Picula, Ruža Tomašić, Jozo Radoš, Miguel Urbán Crespo, Igor Šoltes, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Tomáš Zdechovský, Juan Fernando López Aguilar, Gérard Deprez, Kostas Chrysogonos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Dubravka Šuica, Caterina Chinnici, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Tibor Szanyi, Emil Radev und Marijana Petir.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivica Tolić, Notis Marias, Davor Škrlec und Eleftherios Synadinos.

Es spricht Andrus Ansip.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.   Straßenverkehr in der Europäischen Union (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Straßenverkehr in der Europäischen Union (2017/2545(RSP))

Phil Hogan (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion, Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter Lundgren im Namen der EFDD-Fraktion, Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Dieter-Lebrecht Koch, Isabella De Monte, Peter van Dalen, Gesine Meissner, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, João Pimenta Lopes, Michael Cramer, Jill Seymour, Diane James, Markus Pieper, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Cramer beantwortet, Claudia Țapardel, Kosma Złotowski, Matthijs van Miltenburg, Paloma López Bermejo, Daniela Aiuto und Andor Deli.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS

Vizepräsident

Es sprechen Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Mark Demesmaeker, Izaskun Bilbao Barandica, Petr Mach, Seán Kelly, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Bogusław Liberadzki, Georges Bach, Hugues Bayet, Luis de Grandes Pascual, Jens Nilsson, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Kouroumbashev, Claudia Schmidt, Maria Grapini, Claude Rolin, Karoline Graswander-Hainz, Massimiliano Salini, Inés Ayala Sender, Danuta Jazłowiecka und Agnes Jongerius.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Nicola Caputo, Davor Škrlec und Deirdre Clune.

Es spricht Phil Hogan.

Es sprechen Peter van Dalen und Michael Cramer, der eine Frage an Phil Hogan richtet, auf die dieser antwortet.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Karima Delli, im Namen des TRAN-Ausschusses, zum Straßenverkehr in der Europäischen Union (2017/2545(RSP)) (B8-0290/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.12 des Protokolls vom 18.5.2017.

20.   Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea (Aussprache)

Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (2015/2059(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Adam Szejnfeld (A8-0123/2017)

Adam Szejnfeld erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, Joachim Schuster im Namen der S&D-Fraktion, Joachim Starbatty im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Paul Rübig, David Martin, Jan Zahradil, Anne-Marie Mineur, Eduard Kukan, Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz und Bernd Lange.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil und Paloma López Bermejo.

Es sprechen Cecilia Malmström und Adam Szejnfeld.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.9 des Protokolls vom 18.5.2017.

21.   Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts in Bangladesch (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000037/2017) von Bernd Lange und Sajjad Karim, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts in Bangladesch (2017/2636(RSP)) (B8-0217/2017)

Bernd Lange erläutert die Anfrage.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI

Vizepräsident

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Fernando Ruas im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Angelo Ciocca im Namen der ENF-Fraktion, Adam Szejnfeld, Linda McAvan, Jean Lambert und Arne Lietz.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Jiří Pospíšil.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Juni-Tagung.

22.   Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021— Erhöhung der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse/jüngste Verhandlungen über das Protokoll über den Handel mit Fisch (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (06679/2016 — C8-0175/2016 — 2016/0052(NLE)) — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Borrelli (A8-0072/2017)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000023/2017) von Bernd Lange, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Erhöhung der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und jüngste Verhandlungen über das Protokoll über den Handel mit Fisch (2016/0052(NLE)) (2017/2618(RSP)) (B8-0215/2017))

Bernd Lange erläutert die Anfrage, und David Borrelli erläutert die Empfehlung.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission), der auch die Anfrage beantwortet.

Es sprechen Artis Pabriks im Namen der PPE-Fraktion, Nicola Danti im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, Daniel Caspary, Eric Andrieu, Jarosław Wałęsa, Ricardo Serrão Santos, Bendt Bendtsen und Christel Schaldemose.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es sprechen Phil Hogan und David Borrelli.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.4 des Protokolls vom 18.5.2017.

23.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 603.781/OJJE).

24.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.20 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Pavel Telička

Vizepräsident


17. Mai 2017

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boștinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Țurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Cofferati, Couso Permuy, Crowley, Händel, Kirton-Darling, Maštálka, Matera, Messerschmidt, Mosca, Punset, Saryusz-Wolski


17. Mai 2017

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl. antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl. antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems

Bericht: Petri Sarvamaa (A8-0196/2017) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments + 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

554, 70, 8

2.   Jahresbericht 2014über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Bericht: Sajjad Karim (A8-0114/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

545, 25, 90

3.   Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors

Bericht: Cora van Nieuwenhuizen (A8-0176/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

544, 107, 14

4.   Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien *

Bericht: Claude Moraes (A8-0171/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entwurf eines Beschlusses des Rates

NA

+

592, 69, 15

5.   Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko

Entschließungsantrag: B8-0294/2017 (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B8-0294/2017 (Ausschüsse LIBE, ECON)

Nach Erwägung H

1

PPE

EA

-

314, 339, 24

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

392, 80, 207

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung

6.   Einwände gemäß Artikel 106 GO: gentechnisch veränderte Baumwolle GHB119

Entschließungsantrag: B8-0293/2017

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B8-0293/2017 (ENVI-Ausschuss)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

425, 230, 27

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE, ENF: Schlussabstimmung

7.   Einwände gemäß Artikel 106 GO: gentechnisch veränderter Mais DAS-40278-9

Entschließungsantrag: B8-0292/2017

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B8-0292/2017 (ENVI-Ausschuss)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

435, 216, 34

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE, ENF: Schlussabstimmung

8.   Lage in Ungarn

Entschließungsanträge: B8-0295/2017, B8-0296/2017

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B8-0295/2017 (S&D, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE)

§ 2

5

ENF

NA

-

77, 570, 19

Nach § 2

1

ECR

NA

-

152, 521, 8

§ 3

6

ENF

NA

-

85, 520, 58

Nach § 3

4

ALDE

 

+

 

Nach § 5

7

ALDE

 

+

 

2

PPE

NA

 

§ 6

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

344, 318, 18

§ 7

§

ursprünglicher Text

NA

+

342, 303, 38

§ 8

3

PPE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

346, 311, 29

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

393, 221, 64

Entschließungsantrag B8-0296/2017 (PPE)

§ 2

2

ENF

NA

 

§ 3

3

ENF

NA

 

Nach § 4

1

PPE

NA

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ECR: Änderungsantrag 1 (B8-0295/2017)

ENF: § 7, Änderungsanträge 2, 5, 6, Schlussabstimmung (B8-0295/2017), Änderungsanträge 1, 2, 3, Schlussabstimmung (B8-0296/2017)

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE: §§ 6, 7, 8 (B8-0295/2017)

9.   Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen

Entschließungsantrag: B8-0298/2017

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B8-0298/2017 (EMPL-Ausschuss)

§ 1

9

ENF

NA

-

76, 604, 8

§ 4

10

ENF

 

-

 

§ 5

11

ENF

 

-

 

§ 6

12

ENF

NA

-

62, 555, 70

§ 7

13

ENF

NA

-

51, 608, 24

§ 8

14

ENF

 

-

 

§ 26

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/NA

+

530, 71, 89

2

+

 

Erwägung A

1

ENF

NA

-

63, 615, 10

Erwägung B

2

ENF

NA

-

55, 612, 16

Erwägung D

3

ENF

 

-

 

Erwägung F

4

ENF

 

-

 

Erwägung G

5

ENF

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

592, 44, 56

Erwägung H

6

ENF

NA

-

62, 604, 13

Erwägung I

7

ENF

 

-

 

Nach Erwägung J

8

ENF

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ENF: Änderungsanträge 1, 2, 6, 9, 12, 13, Erwägung G

Anträge auf getrennte Abstimmung

ENF:

§ 26

1. Teil

:

„hält es für dringend geboten, außerhalb der EU erworbene Qualifikationen im Hinblick auf ihre Validierung und Anerkennung richtig einzuordnen, um die Integration von Migranten und Flüchtlingen in die Gesellschaft in der EU, in den Arbeitsmarkt der EU und in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU zu erleichtern;“

2. Teil

:

„begrüßt in diesem Zusammenhang die Empfehlung, in der die Grundlagen für die Beziehungen zwischen nationalen und regionalen Qualifikationsrahmen von Drittländern, den nationalen Qualifikationsrahmen der Mitgliedstaaten und dem EQR dargelegt werden, insbesondere die Option eines strukturierten Dialogs mit den Nachbarländern der EU, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben, was möglicherweise dazu führt, dass sich diese Länder bei der Stärkung ihrer jeweiligen nationalen Qualifikationsrahmen am EQR und der EU orientieren und dass die Unterstützung (z. B. über Entwicklungshilfe), die Drittländer für die Ausarbeitung nationaler Qualifikationsrahmen erhalten, ausgeweitet wird;“


17. Mai 2017

1.   A8-0196/2017 — Petri Sarvamaa — einzige Abstimmung

Ja-Stimmen 554

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Goerens, Griesbeck, Grigule, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Barekov, Belder, Czarnecki, Czesak, Fotyga, Gosiewska, Halla-aho, Hoc, Jurek, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Marias, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Ruohonen-Lerner, Złotowski

EFDD : Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, Evi, Ferrara, Paksas, Tamburrano, Valli

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Briois, D'Ornano, Ferrand, Goddyn, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Martin Dominique, Mayer Georg, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Zanni

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Viegas, Zimmer

NI : Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Voigt, Zarianopoulos

PPE : Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Cicu, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kammerevert, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sassoli, Schaldemose, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Van Brempt, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Terricabras, Trüpel, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 70

ALDE : Federley

ECR : Ashworth, Bashir, Campbell Bannerman, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fox, Hannan, Henkel, Kamall, Karim, Karlsson, Kölmel, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Procter, Sernagiotto, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Žitňanská

EFDD : Agnew, Arnott, Bours, Carver, Collins, Farage, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Parker, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Atkinson, de Graaff, Marusik, Stuger, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL : Maltese, Vergiat

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, James, Kovács, Morvai, Woolfe

PPE : Adaktusson, Winkler Hermann

Enthaltungen 8

ALDE : Meissner, Müller, Selimovic, Wikström

ECR : Gericke, Zīle

PPE : Jahr, Zeller

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Angelo Ciocca, Rachida Dati, Luke Ming Flanagan, Piernicola Pedicini, Franck Proust, Rainer Wieland

2.   A8-0114/2017 — Sajjad Karim — einzige Abstimmung

Ja-Stimmen 545

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Lundgren, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Winberg

ENF : Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Salvini, Zanni

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Björk, González Peñas, de Jong, Kari, Kohlíček, Konečná, Kyllönen, López Bermejo, Mineur, Omarjee, Sánchez Caldentey, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Kovács, Morvai, Synadinos, Voigt

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Cicu, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Andersson, Dalunde, Engström, Šoltes, Staes, Turmes, Valero

Nein-Stimmen 25

ALDE : Calvet Chambon

EFDD : Agnew, Bours, Carver, Collins, Farage, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Mach, Parker, Seymour, von Storch

ENF : Atkinson, de Graaff, Marusik, Stuger, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL : Chountis, Ferreira, Pimenta Lopes, Viegas

NI : Papadakis Konstantinos, Woolfe, Zarianopoulos

Enthaltungen 90

EFDD : Arnott

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Ferrand, Goddyn, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Mayer Georg, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky

GUE/NGL : Anderson Martina, Boylan, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Forenza, Hadjigeorgiou, Juaristi Abaunz, Kouloglou, Kuneva, Le Hyaric, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Papadimoulis, Sakorafa, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Vergiat, Zimmer

NI : Gollnisch, James, Le Pen Jean-Marie

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Delli, Durand, Eickhout, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Terricabras, Trüpel, Urtasun, Vana, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Franck Proust, Rainer Wieland

Nein-Stimmen : Luke Ming Flanagan

3.   A8-0176/2017 — Cora van Nieuwenhuizen — einzige Abstimmung

Ja-Stimmen 544

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Paksas

ENF : Kappel

GUE/NGL : Kyllönen

NI : Chauprade, Dodds, Voigt

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Solé, Šoltes, Staes, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 107

EFDD : Agea, Agnew, Aiuto, Arnott, Beghin, Borrelli, Bours, Carver, Castaldo, Collins, Corrao, D'Amato, Evi, Farage, Ferrara, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Parker, Pedicini, Seymour, von Storch, Tamburrano, Valli, Winberg

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Zanni, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kouloglou, Kuneva, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Le Pen Jean-Marie, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Woolfe, Zarianopoulos

Verts/ALE : Bové, Buchner, Bütikofer

Enthaltungen 14

ENF : Bay, Le Pen Marine, Mayer Georg, Obermayr, Vilimsky

GUE/NGL : Kohlíček, Konečná, Omarjee

NI : Balczó, Kovács, Morvai

Verts/ALE : Hudghton, Rivasi, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Reinhard Bütikofer, Franck Proust

Nein-Stimmen : Nicolas Bay, Marine Le Pen

4.   A8-0171/2017 — Claude Moraes — Entwurf eines Beschlusses des Rates

Ja-Stimmen 592

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Lundgren, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Winberg

ENF : Annemans, Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Kappel, Mayer Georg, Obermayr, Salvini, Vilimsky, Zanni

GUE/NGL : de Jong, Konečná, Kyllönen, Mineur, Omarjee

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Kovács, Morvai, Synadinos

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 69

ECR : Marias

EFDD : (The Earl of) Dartmouth, von Storch

ENF : Aliot, Arnautu, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Ferrand, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Zijlstra

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Kouloglou, Kuneva, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Gollnisch, James, Le Pen Jean-Marie, Papadakis Konstantinos, Voigt, Woolfe, Zarianopoulos

Enthaltungen 15

EFDD : Agnew, Arnott, Bours, Carver, Collins, Farage, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Mach, Parker, Seymour

ENF : Atkinson, Żółtek

GUE/NGL : Sakorafa, Spinelli

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen : William (The Earl of) Dartmouth

5.   B8-0294/2017 — Entschließung

Ja-Stimmen 392

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Gericke, Gosiewska, Macovei, Marias

EFDD : Agea, Aiuto, Arnott, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Iwaszkiewicz, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, Jalkh, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Monot, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Zanni, Żółtek

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Balczó, Fountoulis, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Morvai, Synadinos, Voigt

PPE : Cicu, Cirio, Ferber, Hohlmeier, Martusciello, Niebler, Pabriks, Rolin, Šuica

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Ayala Sender, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 80

ALDE : Kallas

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Girling, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : (The Earl of) Dartmouth

ENF : Atkinson, de Graaff, Stuger, Zijlstra

NI : Chauprade, Dodds, Woolfe

PPE : Brok, Caspary, Dorfmann, Jahr, Langen, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Ribeiro, Schöpflin, Thun und Hohenstein, Wieland

Enthaltungen 207

ALDE : Mazuronis

EFDD : Agnew, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, Farage, Gill Nathan, Lundgren, Mach, Parker, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Kappel, Marusik, Mayer Georg, Obermayr, Vilimsky

NI : James, Papadakis Konstantinos, Zarianopoulos

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Proust, Radev, Rangel, Reding, Reul, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Jáuregui Atondo

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Albert Deß, Ramón Jáuregui Atondo

Enthaltungen : William (The Earl of) Dartmouth

6.   B8-0293/2017 — Entschließung

Ja-Stimmen 425

ALDE : Arthuis, Bilbao Barandica, Cavada, Deprez, Diaconu, Griesbeck, Grigule, Harkin, Jakovčić, Mazuronis, Mihaylova, Müller, Pagazaurtundúa Ruiz, Ries, Riquet, Rochefort, Toom, Weber Renate

ECR : Barekov, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dzhambazki, Fotyga, Gericke, Gosiewska, Hoc, Jurek, Karlsson, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Macovei, Marias, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Ruohonen-Lerner, Škripek, Tomaševski, Tomašić, Ujazdowski, Vistisen, Wiśniewska, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Lundgren, Paksas, Pedicini, von Storch, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Mayer Georg, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Balczó, Chauprade, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Morvai, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Voigt, Zarianopoulos

PPE : Arimont, Bach, Becker, Bendtsen, Bocskor, Bogovič, Boni, Casa, Comi, Csáky, Deli, Deutsch, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Florenz, Gál, Gardini, Grzyb, Gyürk, Hölvényi, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kyrtsos, Malinov, Maydell, Pabriks, Peterle, Petir, Radev, Reding, Rolin, Rübig, Schmidt, Schöpflin, Siekierski, Sógor, Spyraki, Šuica, Tolić, Urutchev, Vaidere, Vozemberg-Vrionidi, Zovko, Zver

S&D : Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guillaume, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 230

ALDE : Ali, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Calvet Chambon, Charanzová, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Meissner, Michel, van Miltenburg, Mlinar, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Petersen, Radoš, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Bashir, Campbell Bannerman, Demesmaeker, Deva, Fitto, Foster, Fox, Girling, Halla-aho, Hannan, Henkel, Kamall, Karim, Kölmel, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Procter, Sernagiotto, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Trebesius, Van Bossuyt, Van Orden, Zahradil

EFDD : Agnew, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Mach, Parker, Seymour

ENF : Marusik, Żółtek

NI : Dodds, Woolfe

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Ayuso, Balz, Belet, Böge, Brok, Buda, van de Camp, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Gabriel, Gahler, Gambús, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kelly, Koch, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, McAllister, McGuinness, Maletić, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Ribeiro, Rosati, Ruas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Šojdrová, Sommer, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Thun und Hohenstein, Tomc, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Ayala Sender

Enthaltungen 27

EFDD : Arnott

ENF : Atkinson

NI : James

PPE : Buzek, Cadec, Collin-Langen, Corazza Bildt, Łukacijewska, Pospíšil, Saïfi, Szejnfeld, Tőkés, Țurcanu, Ungureanu, Zeller

S&D : Blanco López, Cabezón Ruiz, De Castro, Fernández, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Guerrero Salom, Gutiérrez Prieto, Jáuregui Atondo, López, López Aguilar, Rodríguez-Piñero Fernández

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Soledad Cabezón Ruiz, Lefteris Christoforou, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ivana Maletić, Aldo Patriciello, Romana Tomc, Ivo Vajgl

Enthaltungen : Rachida Dati

7.   B8-0292/2017 — Entschließung

Ja-Stimmen 435

ALDE : Arthuis, Bilbao Barandica, Cavada, Deprez, Diaconu, Griesbeck, Grigule, Harkin, Jakovčić, Mazuronis, Mihaylova, Müller, Pagazaurtundúa Ruiz, Ries, Riquet, Rochefort, Takkula, Telička, Toom, Vajgl, Weber Renate

ECR : Barekov, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dzhambazki, Fotyga, Gericke, Gosiewska, Hoc, Jurek, Karlsson, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Marias, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Ruohonen-Lerner, Škripek, Swinburne, Tomaševski, Tomašić, Vistisen, Wiśniewska, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Lundgren, Paksas, Pedicini, von Storch, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Balczó, Chauprade, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Morvai, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Voigt, Zarianopoulos

PPE : Arimont, Bach, Becker, Bendtsen, Bocskor, Bogovič, Boni, Cirio, Comi, Csáky, Deli, Deutsch, Engel, Erdős, Faria, Ferber, Gabriel, Gál, Gardini, Grzyb, Gyürk, Hohlmeier, Hölvényi, Jazłowiecka, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kyrtsos, Lavrilleux, Łukacijewska, McGuinness, Malinov, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Pabriks, Peterle, Petir, Radev, Reding, Rolin, Rübig, Schmidt, Schöpflin, Siekierski, Spyraki, Šuica, Tolić, Urutchev, Vaidere, Vozemberg-Vrionidi, Wenta, Zovko, Zver

S&D : Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blinkevičiūtė, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guillaume, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 216

ALDE : Ali, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Calvet Chambon, Charanzová, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Meissner, Michel, van Miltenburg, Mlinar, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Petersen, Radoš, Rohde, Schaake, Selimovic, Torvalds, Tremosa i Balcells, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Bashir, Campbell Bannerman, Demesmaeker, Deva, Fitto, Foster, Fox, Girling, Halla-aho, Hannan, Henkel, Kamall, Karim, Kölmel, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Nicholson, Procter, Sernagiotto, Starbatty, Stevens, Sulík, Tannock, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Zahradil

EFDD : Agnew, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Mach, Parker, Seymour

NI : Dodds, Woolfe

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Ayuso, Balz, Belet, Böge, Brok, Buda, Buzek, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Cicu, Clune, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Estaràs Ferragut, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gambús, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Joulaud, Kalinowski, Kelly, Koch, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Maletić, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Ribeiro, Rosati, Ruas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Sógor, Šojdrová, Sommer, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Thun und Hohenstein, Tomc, Țurcanu, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Ayala Sender

Enthaltungen 34

ALDE : Uspaskich

EFDD : Arnott, Batten

ENF : Atkinson, Marusik, Żółtek

NI : James

PPE : Cadec, Christoforou, Coelho, Collin-Langen, Hetman, McAllister, Niebler, Pieper, Pospíšil, Saïfi, Szejnfeld, Tőkés, Ungureanu, Zdrojewski, Zeller

S&D : Blanco López, Bonafè, De Castro, Fernández, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Guerrero Salom, Gutiérrez Prieto, Jáuregui Atondo, López, López Aguilar, Rodríguez-Piñero Fernández

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Simona Bonafè, Lefteris Christoforou, Albert Deß, Ivana Maletić, Aldo Patriciello, Romana Tomc

Enthaltungen : Rachida Dati

8.   B8-0295/2017 — Änd. Nr. 5

Ja-Stimmen 77

ECR : Czesak, Dzhambazki, Gosiewska, Hoc, Jurek, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Ujazdowski, Vistisen, Wiśniewska, Złotowski

EFDD : Agnew, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Gill Nathan, Mach, Paksas, Parker, Seymour, von Storch

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra

NI : Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Le Pen Jean-Marie, Synadinos, Voigt, Woolfe

PPE : Kefalogiannis, Tolić, Zovko

S&D : McAvan

Nein-Stimmen 570

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Fitto, Foster, Fox, Gericke, Girling, Halla-aho, Hannan, Henkel, Kamall, Karim, Karlsson, Kölmel, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Starbatty, Stevens, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Trebesius, Van Bossuyt, Van Orden, Zīle, Žitňanská

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Pedicini, Tamburrano, Zullo

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Chauprade, Dodds

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gabriel, Gahler, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana

Enthaltungen 19

ALDE : Mazuronis

ECR : Czarnecki, Fotyga, Karski, Škripek, Sulík, Swinburne, Tošenovský, Zahradil

EFDD : Arnott, Batten, Iwaszkiewicz, Lundgren, Valli, Winberg

ENF : Żółtek

NI : Balczó, Kovács, Morvai

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Manolis Kefalogiannis, Linda McAvan, Željana Zovko

9.   B8-0295/2017 — Änd. Nr. 1

Ja-Stimmen 152

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lucke, McClarkin, McIntyre, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Agnew, Aiuto, Arnott, Batten, Beghin, Borrelli, Bours, Carver, Castaldo, Coburn, Collins, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, Evi, Farage, Ferrara, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Paksas, Parker, Pedicini, Seymour, von Storch, Tamburrano, Valli, Winberg

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Fontana, Goddyn, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Żółtek

GUE/NGL : Anderson Martina, Boylan, Carthy, Konečná, Ní Riada

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Morvai, Synadinos, Voigt, Woolfe

PPE : Bocskor, Csáky, Deli, Deutsch, Erdős, Hölvényi, Kósa, Petir, Schöpflin, Tőkés, Tolić, Winkler Iuliu, Záborská, Zovko

Nein-Stimmen 521

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Demesmaeker, Loones, Macovei, Stevens, Van Bossuyt

EFDD : Zullo

ENF : de Graaff, Stuger, Zijlstra

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Björk, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Papadakis Konstantinos, Zarianopoulos

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gabriel, Gahler, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Svoboda, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Enthaltungen 8

ALDE : Mazuronis

ECR : van Dalen, Karlsson

GUE/NGL : Kohlíček

NI : James

PPE : Salini, Šulin, Zver

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Marco Zullo

Nein-Stimmen : Željana Zovko

10.   B8-0295/2017 — Änd. Nr. 6

Ja-Stimmen 85

ECR : Czarnecki, Czesak, Dzhambazki, Fotyga, Gosiewska, Hoc, Jurek, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Sulík, Tomaševski, Tošenovský, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Złotowski

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Gill Nathan, Lundgren, Mach, Paksas, Parker, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra

NI : Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Le Pen Jean-Marie, Synadinos, Voigt, Woolfe

PPE : Tolić, Zovko

Nein-Stimmen 520

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Belder, van Dalen, Gericke, Girling, Karlsson, Macovei, Marias, Žitňanská

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gabriel, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Enthaltungen 58

ALDE : Mazuronis

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Campbell Bannerman, Demesmaeker, Deva, Fitto, Foster, Fox, Halla-aho, Hannan, Henkel, Kamall, Karim, Kölmel, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Swinburne, Tannock, Tomašić, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Zīle

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Iwaszkiewicz, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Żółtek

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Kovács, Morvai

S&D : Frunzulică, Keller Jan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Željana Zovko

11.   B8-0295/2017 — § 7

Ja-Stimmen 342

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Griesbeck, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Karlsson, Macovei

EFDD : Borrelli

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chrysogonos, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, González Peñas, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Spinelli, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Zimmer

PPE : Adaktusson, Arimont, Bach, Belet, Boni, Corazza Bildt, Engel, Faria, Fjellner, Herranz García, Hökmark, Lamassoure, Lavrilleux, Preda, Radev, Reding, Rolin, Saïfi, Štětina, Thun und Hohenstein, Vandenkendelaere

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana

Nein-Stimmen 303

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lucke, McClarkin, McIntyre, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Mach, Paksas, Parker, Seymour, von Storch

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL : Ferreira, Konečná, Pimenta Lopes, Viegas

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Morvai, Synadinos, Voigt, Woolfe

PPE : Alliot-Marie, Andrikienė, Ayuso, Balz, Becker, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Brok, Buda, Buzek, Cadec, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Collin-Langen, Comi, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Langen, La Via, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Ribeiro, Rosati, Ruas, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

Enthaltungen 38

ALDE : Mazuronis

ECR : Demesmaeker, Loones, Stevens, Van Bossuyt

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Lundgren, Pedicini, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

GUE/NGL : Chountis, De Masi, Hadjigeorgiou, Kohlíček, Sylikiotis

NI : Papadakis Konstantinos, Zarianopoulos

PPE : van de Camp, de Lange, Lenaers, Malinov, van Nistelrooij, Salini, Schreijer-Pierik

S&D : Fernández, Frunzulică, Keller Jan

Verts/ALE : Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Jonás Fernández, Charles Goerens

Nein-Stimmen : Esther Herranz García, Massimiliano Salini

12.   B8-0295/2017 — Entschließung

Ja-Stimmen 393

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Griesbeck, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Barekov, Karlsson, Macovei

ENF : Atkinson

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Zimmer

PPE : Adaktusson, Arimont, Bach, Belet, Bendtsen, Boni, Buzek, van de Camp, Casa, Clune, Coelho, Corazza Bildt, Dorfmann, Ehler, Engel, Faria, Fernandes, Fjellner, Gambús, Hayes, Hökmark, Hübner, Jazłowiecka, Kefalogiannis, Kelly, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Łukacijewska, McGuinness, Malinov, Melo, Metsola, Monteiro de Aguiar, van Nistelrooij, Olbrycht, Patriciello, Pitera, Plura, Ponga, Preda, Rangel, Reding, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Saïfi, Schreijer-Pierik, Spyraki, Štefanec, Štětina, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Vandenkendelaere, Virkkunen, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Zdrojewski, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Joly, Keller Ska, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana

Nein-Stimmen 221

ALDE : Grigule

ECR : Ashworth, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Paksas, Parker, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra, Żółtek

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Morvai, Synadinos, Voigt, Woolfe

PPE : Ayuso, Balz, Bocskor, Böge, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Cicu, Cirio, Comi, Csáky, Dantin, Dati, Deli, Deß, Deutsch, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fisas Ayxelà, Florenz, Gahler, Gál, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gyürk, Herranz García, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Iturgaiz, Jahr, Kalniete, Kariņš, Kelam, Koch, Kósa, Kuhn, Langen, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, McAllister, Maletić, Mann, Martusciello, Mato, Maullu, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Mussolini, Nagy, Niebler, Pabriks, Peterle, Petir, Pieper, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sarvamaa, Saudargas, Schöpflin, Schulze, Sógor, Šojdrová, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Voss, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zeller, Zovko, Zver

Enthaltungen 64

ALDE : Mazuronis

ECR : Marias

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

GUE/NGL : Ferreira, Kohlíček, Konečná, Pimenta Lopes, Viegas

NI : Papadakis Konstantinos, Zarianopoulos

PPE : Alliot-Marie, Andrikienė, Becker, Bogovič, Brok, Buda, Cadec, Christoforou, Collin-Langen, Danjean, Delahaye, Gabriel, Grossetête, Grzyb, Hetman, Joulaud, Kalinowski, Karas, Köstinger, Kovatchev, Marinescu, Maydell, Mureșan, Muselier, Niedermayer, Novakov, Pogliese, Polčák, Pospíšil, Proust, Radev, Rübig, Sander, Schmidt, Schwab, Siekierski, Sommer, Urutchev, Verheyen, Wenta

Verts/ALE : Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Jakop Dalunde, Charles Goerens, Benedek Jávor, Marlene Mizzi, Bogdan Brunon Wenta

Nein-Stimmen : Janice Atkinson, Aldo Patriciello

Enthaltungen : Rachida Dati, Elisabeth Morin-Chartier

13.   B8-0298/2017 — Änd. Nr. 9

Ja-Stimmen 76

ALDE : Rochefort

ECR : Fitto, Henkel, Kölmel, Lucke, Sulík, Tošenovský, Trebesius, Vistisen, Zahradil

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Finch, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Moi, Parker, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL : de Jong, Mineur

NI : Balczó, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Morvai, Synadinos, Voigt, Woolfe

Nein-Stimmen 604

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Deva, Dzhambazki, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Ujazdowski, Van Orden, Wiśniewska, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Farage, Ferrara, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Juaristi Abaunz, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Chauprade, Korwin-Mikke

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Enthaltungen 8

ALDE : Mazuronis, Väyrynen

ECR : Demesmaeker, Loones, Stevens, Van Bossuyt

GUE/NGL : Kari

NI : Dodds

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Robert Rochefort

14.   B8-0298/2017 — Änd. Nr. 12

Ja-Stimmen 62

ALDE : Rochefort

ECR : Girling, Macovei

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Finch, Gill Nathan, Lundgren, Mach, Parker, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra

NI : Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Le Pen Jean-Marie, Synadinos, Voigt, Woolfe

Nein-Stimmen 555

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Karlsson, Marias, Žitňanská

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Korwin-Mikke

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Enthaltungen 70

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD : Iwaszkiewicz

ENF : Żółtek

GUE/NGL : de Jong, Mineur

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Kovács, Morvai

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Robert Rochefort

15.   B8-0298/2017 — Änd. Nr. 13

Ja-Stimmen 51

EFDD : Lundgren, Winberg

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Bay, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL : Anderson Martina, Boylan, Carthy, de Jong, Mineur, Ní Riada

NI : Balczó, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Morvai, Synadinos, Voigt, Woolfe

Nein-Stimmen 608

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Škripek, Starbatty, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Orden, Wiśniewska, Zahradil, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Arnott, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Björk, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Chauprade, Korwin-Mikke

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Enthaltungen 24

ECR : Demesmaeker, Loones, Piecha, Sernagiotto, Stevens, Van Bossuyt, Vistisen

EFDD : Agnew, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Finch, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Mach, Parker, Seymour, von Storch

ENF : Atkinson

NI : Dodds

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Dominique Martin

16.   B8-0298/2017 — § 26/1

Ja-Stimmen 530

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Karlsson, Macovei

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Papadakis Konstantinos, Woolfe, Zarianopoulos

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 71

ECR : Barekov, Fitto, Henkel, Kölmel, Lucke, Marias, Starbatty, Trebesius, Vistisen

EFDD : Agnew, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Finch, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Mach, Parker, Seymour, von Storch

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra, Żółtek

NI : Balczó, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Morvai, Synadinos, Voigt

PPE : Martusciello

S&D : Christensen

Enthaltungen 89

ALDE : Grigule, Mazuronis

ECR : Ashworth, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Arnott, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Lundgren, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

GUE/NGL : de Jong, Mineur

NI : Chauprade, Dodds

PPE : Bocskor, Deli, Deutsch, Erdős, Gyürk, Hölvényi, Kósa, Schöpflin, Sógor

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen : Kinga Gál

17.   B8-0298/2017 — Änd. Nr. 1

Ja-Stimmen 63

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Finch, Gill Nathan, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Parker, Seymour, Winberg

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Żółtek

GUE/NGL : Kari

NI : Balczó, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Morvai, Synadinos, Voigt, Woolfe

S&D : dos Santos

Nein-Stimmen 615

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Björk, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Juaristi Abaunz, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Chauprade

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Enthaltungen 10

EFDD : von Storch

ENF : de Graaff, Stuger, Zijlstra

GUE/NGL : Anderson Martina, Boylan, Carthy, de Jong, Mineur, Ní Riada

18.   B8-0298/2017 — Änd. Nr. 2

Ja-Stimmen 55

ECR : Vistisen

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Finch, Gill Nathan, Lundgren, Mach, Parker, Seymour, Winberg

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra

NI : Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Synadinos, Voigt

Nein-Stimmen 612

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Deva, Dzhambazki, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Ujazdowski, Van Orden, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Iwaszkiewicz, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Marusik, Żółtek

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Eck, Ernst, Ferreira, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Chauprade, Dodds, James, Korwin-Mikke, Woolfe

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Enthaltungen 16

ECR : Demesmaeker, Fitto, Henkel, Kölmel, Loones, Lucke, Starbatty, Stevens, Trebesius, Van Bossuyt

EFDD : von Storch

GUE/NGL : de Jong, Mineur

NI : Balczó, Kovács, Morvai

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Dominique Martin

19.   B8-0298/2017 — Erwägung G

Ja-Stimmen 592

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Trebesius, Van Orden, Wiśniewska, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Lundgren, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

ENF : Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Ferrand, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Schaffhauser, Vilimsky

GUE/NGL : Anderson Martina, Boylan, Carthy, De Masi, Kyllönen, Lösing, Ní Riada, Papadimoulis, Spinelli, Zimmer

NI : Chauprade, Dodds, Le Pen Jean-Marie

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Thomas, Toia, Ujhelyi, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 44

ALDE : Kyuchyuk

ECR : Karlsson, Marias

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Finch, Gill Nathan, Mach, Parker, Seymour, von Storch

ENF : Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, de Graaff, Le Pen Marine, Marusik, Salvini, Stuger, Troszczynski, Zanni, Zijlstra

NI : Epitideios, Fountoulis, James, Synadinos, Voigt, Woolfe

PPE : Arimont, La Via

S&D : Tarabella, Ulvskog

Enthaltungen 56

ECR : Demesmaeker, Loones, Stevens, Tošenovský, Ujazdowski, Van Bossuyt, Vistisen, Zahradil

EFDD : Iwaszkiewicz

ENF : Aliot, Goddyn, Żółtek

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Björk, Chountis, Chrysogonos, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Le Hyaric, López Bermejo, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Omarjee, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas

NI : Balczó, Gollnisch, Korwin-Mikke, Kovács, Morvai, Papadakis Konstantinos, Zarianopoulos

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Pascal Arimont, Marc Tarabella, Marita Ulvskog

Nein-Stimmen : Louis Aliot, Dominique Bilde, Bruno Gollnisch

Enthaltungen : Dimitrios Papadimoulis

20.   B8-0298/2017 — Änd. Nr. 6

Ja-Stimmen 62

ECR : Škripek

EFDD : Agnew, Arnott, Batten, Bours, Carver, Coburn, Collins, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Finch, Gill Nathan, Lundgren, Mach, Moi, Parker, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mélin, Monot, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Zanni, Zijlstra

GUE/NGL : de Jong, Mineur

NI : Balczó, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Synadinos, Voigt, Woolfe

PPE : Maullu

S&D : Costa

Nein-Stimmen 604

ALDE : Ali, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Deva, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Starbatty, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Orden, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Juaristi Abaunz, Kari, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Dodds

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Soru, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Enthaltungen 13

ECR : Demesmaeker, Loones, Stevens, Van Bossuyt, Vistisen

EFDD : Iwaszkiewicz

ENF : Kappel, Mayer Georg, Obermayr, Vilimsky, Żółtek

GUE/NGL : Kohlíček

NI : Morvai


1.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/103


18. Mai 2017
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. MAI 2017

(2018/C 38/04)

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung 108

2.

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Billigung) (Artikel 69c GO) 108

3.

Für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten (eingereichte Entschließungsanträge) 108

4.

EU-Strategie für Syrien (eingereichte Entschließungsanträge) 109

5.

Flüchtlingslager Dadaab (eingereichte Entschließungsanträge) 109

6.

Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen (eingereichte Entschließungsanträge) 110

7.

Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (eingereichte Entschließungsanträge) 110

8.

Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik — Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik (Aussprache) 111

9.

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache) 112

9.1.

Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema 112

9.2.

Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina 112

9.3.

Südsudan 113

10.

Zusammensetzung des Parlaments 113

11.

Abstimmungsstunde 114

11.1.

Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema (Abstimmung) 114

11.2.

Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina (Abstimmung) 115

11.3.

Südsudan (Abstimmung) 115

11.4.

Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung) 116

11.5.

Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik (Artikel 150 GO) (Abstimmung) 117

11.6.

Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik (Artikel 150 GO) (Abstimmung) 117

11.7.

Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt ***I (Abstimmung) 117

11.8.

Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten ***I (Abstimmung) 118

11.9.

Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea (Abstimmung) 118

11.10.

Für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten (Abstimmung) 118

11.11.

EU-Strategie für Syrien (Abstimmung) 119

11.12.

Straßenverkehr in der Europäischen Union (Abstimmung) 120

11.13.

Flüchtlingslager Dadaab (Abstimmung) 120

11.14.

Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen (Abstimmung) 120

11.15.

Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (Abstimmung) 121

12.

Erklärungen zur Abstimmung 121

13.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten 122

14.

Standpunkt des Rates in erster Lesung 122

15.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 123

16.

Große Anfragen (Aussprache) 123

17.

Vorlage von Dokumenten 123

18.

Petitionen 124

19.

Beschlüsse über bestimmte Dokumente 125

20.

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte 127

21.

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen 128

22.

Unterbrechung der Sitzungsperiode 128
ANWESENHEITSLISTE 131

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 132

1.

Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema 132

2.

Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina 133

3.

Südsudan 134

4.

Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 *** 134

5.

Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik 135

6.

Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik 135

7.

Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt ***I 135

8.

Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten ***I 135

9.

Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea 136

10.

Für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten 136

11.

EU-Strategie für Syrien 137

12.

Straßenverkehr in der Europäischen Union 138

13.

Flüchtlingslager Dadaab 141

14.

Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen 142

15.

Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland 142

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 143

1.

RC-B8-0358/2017 — Änd. Nr. 1 143

2.

A8-0072/2017 — David Borrelli — Zustimmung 144

3.

A8-0139/2017 — Andrey Novakov — einzige Abstimmung 145

4.

A8-0180/2017 — Ruža Tomašić — einzige Abstimmung 147

5.

A8-0378/2016 — Jean-Marie Cavada — Änd. Nr. 54 148

6.

A8-0123/2017 — Adam Szejnfeld — Änd. Nr. 8 150

7.

A8-0123/2017 — Adam Szejnfeld — Änd. Nr. 9 151

8.

A8-0123/2017 — Adam Szejnfeld — Änd. Nr. 10 153

9.

A8-0123/2017 — Adam Szejnfeld — Änd. Nr. 12 154

10.

A8-0123/2017 — Adam Szejnfeld — Änd. Nr. 13 156

11.

A8-0123/2017 — Adam Szejnfeld — Änd. Nr. 14 157

12.

A8-0123/2017 — Adam Szejnfeld — Änd. Nr. 16 158

13.

A8-0123/2017 — Adam Szejnfeld — Änd. Nr. 1 160

14.

A8-0123/2017 — Adam Szejnfeld — Änd. Nr. 17 161

15.

A8-0123/2017 — Adam Szejnfeld — Entschließung 163

16.

RC-B8-0345/2017 — § 7 164

17.

RC-B8-0345/2017 — Erwägung E 166

18.

RC-B8-0331/2017 — § 15/2 168

19.

B8-0290/2017 — Änd. Nr. 7 169

20.

B8-0290/2017 — § 8/2 171

21.

B8-0290/2017 — § 11/1 172

22.

B8-0290/2017 — § 11/2 174

23.

B8-0290/2017 — Änd. Nr. 11 175

24.

B8-0290/2017 — Änd. Nr. 2 177

25.

B8-0290/2017 — § 26 178

26.

B8-0290/2017 — Änd. Nr. 8 180

27.

B8-0290/2017 — § 47/2 181

28.

B8-0290/2017 — § 47/3 183

29.

RC-B8-0300/2017 — Entschließung 184

30.

B8-0340/2017 — Entschließung 186

Protokoll der Sitzung vom 18. Mai 2017

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Billigung) (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass er keinen Antrag im Zusammenhang mit den Beschlüssen über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen erhalten hat, die im Protokoll vom Dienstag, 16. Mai 2017(Punkt 2 des Protokolls vom 16.5.2017) bekannt gegeben worden waren.

Somit konnten die Ausschüsse BUDG und ECON nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 GO vorgesehenen Frist die Verhandlungen aufnehmen.

3.   Für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Westjordanland und in den Siedlungen (2016/2998(RSP))

Die Aussprache hat am 22. November 2016(Punkt 11 des Protokolls vom 22.11.2016) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Tamás Meszerics, Margrete Auken, Ernest Urtasun, Klaus Buchner, Florent Marcellesi, Bart Staes, Jordi Solé und Pascal Durand, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea, Rosa D'Amato, Ignazio Corrao und Fabio Massimo Castaldo, zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP)) (B8-0345/2017),

Victor Boștinaru, Elena Valenciano, Maria Arena, Brando Benifei, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Neena Gill, Ana Gomes, Javi López, Pier Antonio Panzeri, Gilles Pargneaux, Soraya Post und Edouard Martin, im Namen der S&D-Fraktion, zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP)) (B8-0346/2017),

Charles Tannock, Bas Belder, Anna Elżbieta Fotyga, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen, Arne Gericke, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Zdzisław Krasnodębski, Ruža Tomašić, Raffaele Fitto, Karol Karski, Angel Dzhambazki und Jana Žitňanská, im Namen der ECR-Fraktion, zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP)) (B8-0347/2017),

Neoklis Sylikiotis, Patrick Le Hyaric, Martina Anderson, Younous Omarjee, Marie-Christine Vergiat, Josu Juaristi Abaunz, Paloma López Bermejo, Merja Kyllönen, Takis Hadjigeorgiou, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ángela Vallina, Marina Albiol Guzmán, Eleonora Forenza, Barbara Spinelli, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Sofia Sakorafa, Miguel Urbán Crespo, Rina Ronja Kari, Javier Couso Permuy, Malin Björk, Xabier Benito Ziluaga, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Tania González Peñas, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Kostadinka Kuneva und Martina Michels, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP)) (B8-0348/2017),

Hilde Vautmans und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP)) (B8-0352/2017).

Abstimmung: Punkt 11.10 des Protokolls vom 18.5.2017.

4.   EU-Strategie für Syrien (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: EU-Strategie für Syrien (2017/2654(RSP))

Die Aussprache hat am 16. Mai 2017(Punkt 10 des Protokolls vom 16.5.2017) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Victor Boștinaru, Elena Valenciano, Knut Fleckenstein und Neena Gill, im Namen der S&D-Fraktion, zur EU-Strategie für Syrien (2017/2654(RSP)) (B8-0331/2017);

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Ruža Tomašić, Jussi Halla-aho, Raffaele Fitto, Karol Karski, Zdzisław Krasnodębski, Angel Dzhambazki, Jana Žitňanská, Geoffrey Van Orden, Pirkko Ruohonen-Lerner, Branislav Škripek, Anna Elżbieta Fotyga und Mark Demesmaeker, im Namen der ECR-Fraktion, zur EU-Strategie für Syrien (2017/2654(RSP)) (B8-0333/2017);

Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Laura Agea und Rolandas Paksas, im Namen der EFDD-Fraktion, zur EU-Strategie für Syrien (2017/2654(RSP)) (B8-0335/2017);

Javier Couso Permuy, Eleonora Forenza, Takis Hadjigeorgiou, Neoklis Sylikiotis, Marisa Matias, Paloma López Bermejo und Ángela Vallina, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Syrien (2017/2654(RSP)) (B8-0337/2017);

Marietje Schaake, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Jozo Radoš, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström und Valentinas Mazuronis, im Namen der ALDE-Fraktion, zur EU-Strategie für Syrien (2017/2654(RSP)) (B8-0338/2017);

Barbara Lochbihler, Bodil Valero, Ernest Urtasun, Florent Marcellesi, Jordi Solé, Tamás Meszerics und Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur EU-Strategie für Syrien (2017/2654(RSP)) (B8-0341/2017);

Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Sandra Kalniete, David McAllister, Michael Gahler, Eduard Kukan, Tokia Saïfi, Tunne Kelam, Lorenzo Cesa, Dubravka Šuica und Bogdan Andrzej Zdrojewski, im Namen der PPE-Fraktion, zur EU-Strategie für Syrien (2017/2654(RSP)) (B8-0342/2017).

Abstimmung: Punkt 11.11 des Protokolls vom 18.5.2017.

5.   Flüchtlingslager Dadaab (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Flüchtlingslager Dadaab (2017/2687(RSP))

Die Aussprache hat am 16. Mai 2017(Punkt 12 des Protokolls vom 16.5.2017) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Elena Valenciano und Maria Arena, im Namen der S&D-Fraktion, zum Flüchtlingslager von Dadaab (2017/2687(RSP)) (B8-0300/2017);

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Notis Marias, Raffaele Fitto, Arne Gericke, Karol Karski, Angel Dzhambazki, Jana Žitňanská, Ruža Tomašić, Anna Elżbieta Fotyga und Monica Macovei, im Namen der ECR-Fraktion, zum Flüchtlingslager von Dadaab (2017/2687(RSP)) (B8-0332/2017);

Mariya Gabriel, Frank Engel, Bogdan Brunon Wenta, Cristian Dan Preda, Michael Gahler, Pavel Svoboda, Paul Rübig, Krzysztof Hetman, Adam Szejnfeld, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, György Hölvényi, Maurice Ponga und Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion, zum Flüchtlingslager von Dadaab (2017/2687(RSP)) (B8-0334/2017);

Marie-Christine Vergiat, Marina Albiol Guzmán, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Paloma López Bermejo, Merja Kyllönen, Sabine Lösing, Barbara Spinelli, Maria Lidia Senra Rodríguez, Javier Couso Permuy, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Neoklis Sylikiotis und Takis Hadjigeorgiou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum Flüchtlingslager von Dadaab (2017/2687(RSP)) (B8-0336/2017);

Louis Michel, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström und Valentinas Mazuronis im Namen der ALDE-Fraktion, zum Flüchtlingslager von Dadaab (2017/2687(RSP)) (B8-0339/2017).

Abstimmung: Punkt 11.13 des Protokolls vom 18.5.2017.

6.   Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen (2017/2685(RSP))

Die Aussprache hat am 16. Mai 2017(Punkt 3 des Protokolls vom 16.5.2017) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Esteban González Pons, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Roberta Metsola, Jeroen Lenaers, Carlos Coelho, Frank Engel, Elisabetta Gardini, Alessandra Mussolini, Salvatore Domenico Pogliese, Barbara Matera und Michał Boni im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge, Birgit Sippel, Péter Niedermüller, Josef Weidenholzer, Tanja Fajon, Juan Fernando López Aguilar, Elly Schlein, Sylvie Guillaume, Caterina Chinnici, Miltiadis Kyrkos und Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Angelika Mlinar, Cecilia Wikström, Hilde Vautmans und Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion, Kostas Chrysogonos, Barbara Spinelli, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat, Malin Björk, Sofia Sakorafa, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Marisa Matias, Josu Juaristi Abaunz, Sabine Lösing, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Stefan Eck, Kostadinka Kuneva und Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller, Judith Sargentini, Jean Lambert, Ulrike Lunacek, Bodil Valero, Heidi Hautala, Josep-Maria Terricabras, Eva Joly, Barbara Lochbihler, Bart Staes, Ernest Urtasun, Bronis Ropė und Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Ferrara, Ignazio Corrao und Fabio Massimo Castaldo, zum Thema „Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen“ (2017/2685(RSP)) (B8-0340/2017);

Helga Stevens, Branislav Škripek und Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, zum Thema „Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen“ (2017/2685(RSP)) (B8-0343/2017);

Auke Zijlstra, Lorenzo Fontana, Gilles Lebreton und Harald Vilimsky im Namen der ENF-Fraktion, zum Thema „Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen“ (2017/2685(RSP)) (B8-0344/2017).

Abstimmung: Punkt 11.14 des Protokolls vom 18.5.2017.

7.   Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000039/2017) von Soraya Post, Tanja Fajon, Elena Valenciano, Knut Fleckenstein und Pier Antonio Panzeri, im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Lunacek, Rebecca Harms und Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dennis de Jong, Malin Björk, Eleonora Forenza, Marisa Matias, Helmut Scholz, Stefan Eck, Cornelia Ernst, Merja Kyllönen, Rina Ronja Kari, Marina Albiol Guzmán und Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion, Ian Duncan, im Namen der ECR-Fraktion, an die Kommission: Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (2017/2988(RSP)) B8-0219/2017

Die Aussprache hat am 16. Mai 2017(Punkt 13 des Protokolls vom 16.5.2017) stattgefunden.

Gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

Soraya Post, Tanja Fajon, Elena Valenciano, Knut Fleckenstein und Pier Antonio Panzeri, im Namen der S&D-Fraktion, zur Umsetzung der Leitlinien des Rates zu LGBTI-Personen, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien (Russland) (2017/2688(RSP)) (B8-0349/2017);

Charles Tannock, Ian Duncan, Mark Demesmaeker, Anneleen Van Bossuyt, Ruža Tomašić, Jussi Halla-aho und Raffaele Fitto, im Namen der ECR-Fraktion, zur Umsetzung der Leitlinien des Rates zu LGBTI-Personen, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien (2017/2688(RSP)) (B8-0350/2017);

Ulrike Lunacek, Rebecca Harms, Heidi Hautala, Ernest Urtasun und Terry Reintke, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Umsetzung der Leitlinien des Rates zu LGBTI-Personen, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien (Russland) (2017/2688(RSP)) (B8-0351/2017);

Malin Björk, Marisa Matias, Helmut Scholz, Merja Kyllönen, Marina Albiol Guzmán, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee, Eleonora Forenza, Dennis de Jong, Sabine Lösing, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Rina Ronja Kari, Maria Lidia Senra Rodríguez, Stefan Eck, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Josu Juaristi Abaunz und Marie-Christine Vergiat, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Umsetzung der Leitlinien des Rates zu LGBTI-Personen, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien (Russland) (2017/2688(RSP)) (B8-0353/2017);

Marietje Schaake, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Ilhan Kyuchyuk, Frédérique Ries, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström und Valentinas Mazuronis, im Namen der ALDE-Fraktion, zur Umsetzung der Leitlinien des Rates zu LGBTI-Personen, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien (Russland) (2017/2688(RSP)) (B8-0355/2017);

Sandra Kalniete, Michael Gahler und Anna Maria Corazza Bildt, im Namen der PPE-Fraktion, zur Umsetzung der Leitlinien des Rates zu LGBTI-Personen, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien (Russland) (2017/2688(RSP)) (B8-0356/2017).

Abstimmung: Punkt 11.15 des Protokolls vom 18.5.2017.

8.   Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik — Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik (Aussprache)

Bericht über das Thema „Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik“ (2016/2302(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrey Novakov (A8-0139/2017)

Bericht über Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik (2016/2303(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0180/2017)

Andrey Novakov und Ruža Tomašić erläutern die Berichte.

Es spricht Daniele Viotti (Verfasser der BUDG-Stellungnahme).

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Miguel Viegas (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Maria Spyraki im Namen der PPE-Fraktion, Liliana Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Lambert van Nistelrooij, Andrea Cozzolino, Mirosław Piotrowski, Iskra Mihaylova, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Dimitrios Papadimoulis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Stanislav Polčák beantwortet, Jakop Dalunde, Raymond Finch, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Franc Bogovič zurückweist, und Eleftherios Synadinos.

VORSITZ: Pavel TELIČKA

Vizepräsident

Es sprechen Ramón Luis Valcárcel Siso, Momchil Nekov, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Ángela Vallina, Krzysztof Hetman, Georgi Pirinski, Martina Anderson, Franc Bogovič und Viorica Dăncilă.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andor Deli, Nicola Caputo, Ivana Maletić, Julie Ward, Stanislav Polčák, Maria Grapini und Victor Negrescu.

Es sprechen Corina Crețu, Andrey Novakov und Ruža Tomašić.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.5 des Protokolls vom 18.5.2017 und Punkt 11.6 des Protokolls vom 18.5.2017.

9.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 17.5.2017.)

9.1.   Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema

Entschließungsanträge B8-0361/2017, B8-0363/2017, B8-0365/2017, B8-0366/2017, B8-0368/2017 und B8-0372/2017(2017/2681(RSP))

Charles Tannock, Ignazio Corrao, Soraya Post, Maria Lidia Senra Rodríguez, Bogdan Brunon Wenta und António Marinho e Pinto erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion und Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren José Inácio Faria, Maria Grapini, Notis Marias, Fabio Massimo Castaldo und Stanislav Polčák.

Es spricht Corina Crețu, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 des Protokolls vom 18.5.2017.

9.2.   Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina

Entschließungsanträge B8-0369/2017, B8-0371/2017, B8-0373/2017, B8-0374/2017, B8-0375/2017, B8-0376/2017 und B8-0377/2017 (2017/2682(RSP))

Charles Tannock, Fabio Massimo Castaldo, Jordi Solé, Soraya Post, Marie-Christine Vergiat, Tunne Kelam und Marietje Schaake erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Agnieszka Kozłowska-Rajewicz im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion und Josef Weidenholzer.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Julie Ward, Jean-Paul Denanot und Notis Marias.

Es spricht Corina Crețu, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.2 des Protokolls vom 18.5.2017.

9.3.   Südsudan

Entschließungsanträge B8-0358/2017, B8-0359/2017, B8-0360/2017, B8-0362/2017, B8-0364/2017, B8-0367/2017 und B8-0370/2017 (2017/2683(RSP))

Ignazio Corrao, Bas Belder, Jordi Solé, Soraya Post, Lola Sánchez Caldentey, Tomáš Zdechovský und Javier Nart erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Maria Grapini und Marek Jurek.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren José Inácio Faria, Pavel Svoboda, Notis Marias und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Corina Crețu, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 18.5.2017.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Ulrike LUNACEK

Vizepräsidentin

Es sprechen Tunne Kelam zur Lage der Krimtartaren sowie Sotirios Zarianopoulos und Eleonora Forenza zu dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Straßburg am Vortag.

10.   Zusammensetzung des Parlaments

Mit Wirkung vom 18. Mai 2017 wurde Sylvie Goulard zur Verteidigungsministerin und Marielle de Sarnez zur dem Minister für Europäische und Auswärtige Angelegenheiten beigeordneten Ministerin für Europäische Angelegenheiten ernannt.

Das Parlament nimmt dies gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GO zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 sowie Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 18. Mai 2017 fest.

11.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

11.1.   Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0361/2017, B8-0363/2017, B8-0365/2017, B8-0366/2017, B8-0368/2017 und B8-0372/2017 (2017/2681(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0361/2017 (ersetzt B8-0361/2017, B8-0363/2017, B8-0365/2017, B8-0366/2017, B8-0368/2017 und B8-0372/2017):

eingereicht von den Mitgliedern

Cristian Dan Preda, Tomáš Zdechovský, Elmar Brok, David McAllister, Deirdre Clune, Mariya Gabriel, Pavel Svoboda, Tunne Kelam, Milan Zver, Krzysztof Hetman, Dubravka Šuica, Maurice Ponga, Sven Schulze, Stanislav Polčák, Lefteris Christoforou, Marijana Petir, Claude Rolin, Ivan Štefanec, Eva Maydell, Bogdan Brunon Wenta, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Sandra Kalniete, Patricija Šulin, Brian Hayes, Luděk Niedermayer, Elisabetta Gardini, Željana Zovko, Roberta Metsola, Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Ivana Maletić, Andrey Kovatchev, Jiří Pospíšil, Julia Pitera, Anna Záborská, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, László Tőkés, Inese Vaidere, Mairead McGuinness und Giovanni La Via, im Namen der PPE-Fraktion,

Elena Valenciano, Victor Boștinaru, Soraya Post und Cécile Kashetu Kyenge, im Namen der S&D-Fraktion,

Charles Tannock, Karol Karski, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Jadwiga Wiśniewska, Branislav Škripek, Ruža Tomašić, Anna Elżbieta Fotyga, Notis Marias, Monica Macovei und Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion,

Catherine Bearder, Izaskun Bilbao Barandica, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström, Ivo Vajgl und María Teresa Giménez Barbat, im Namen der ALDE-Fraktion,

Maria Lidia Senra Rodríguez, Marie-Christine Vergiat, Merja Kyllönen, Kateřina Konečná, Helmut Scholz, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Dimitrios Papadimoulis, Kostas Chrysogonos und Stelios Kouloglou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Jordi Solé, Bart Staes, Igor Šoltes, Bodil Valero, Ernest Urtasun und Davor Škrlec, im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Beatrix von Storch und Rolandas Paksas, im Namen der EFDD-Fraktion,

Barbara Kappel.

Angenommen (P8_TA(2017)0218)

11.2.   Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0369/2017, B8-0371/2017, B8-0373/2017, B8-0374/2017, B8-0375/2017, B8-0376/2017 und B8-0377/2017 (2017/2682(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0369/2017 (ersetzt B8-0369/2017, B8-0371/2017, B8-0373/2017, B8-0374/2017, B8-0376/2017 und B8-0377/2017):

eingereicht von den Mitgliedern

Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Elmar Brok, Deirdre Clune, Pavel Svoboda, Jarosław Wałęsa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Milan Zver, Krzysztof Hetman, Dubravka Šuica, Sven Schulze, Stanislav Polčák, Michaela Šojdrová, Lefteris Christoforou, Marijana Petir, Ivan Štefanec, Tomáš Zdechovský, Eva Maydell, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Sandra Kalniete, Patricija Šulin, Brian Hayes, Luděk Niedermayer, Elisabetta Gardini, Željana Zovko, Ivana Maletić, Laima Liucija Andrikienė, Andrey Kovatchev, Jiří Pospíšil, Roberta Metsola, Michael Gahler, Julia Pitera, Anna Záborská, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, László Tőkés, Inese Vaidere und Giovanni La Via, im Namen der PPE-Fraktion,

Elena Valenciano, Victor Boștinaru, Soraya Post und Ana Gomes, im Namen der S&D-Fraktion,

Charles Tannock, Karol Karski, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Jadwiga Wiśniewska, Branislav Škripek, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Notis Marias, Monica Macovei, Angel Dzhambazki, Arne Gericke und Urszula Krupa, im Namen der ECR-Fraktion,

Marietje Schaake, Izaskun Bilbao Barandica, Nedzhmi Ali, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström, Ivo Vajgl und María Teresa Giménez Barbat, im Namen der ALDE-Fraktion,

Jordi Solé, Bodil Valero, Bart Staes, Igor Šoltes, Ernest Urtasun und Davor Škrlec, im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Rolandas Paksas, Beatrix von Storch, Isabella Adinolfi, Piernicola Pedicini und Laura Ferrara, im Namen der EFDD-Fraktion,

Barbara Kappel.

Angenommen (P8_TA(2017)0219)

(Der Entschließungsantrag B8-0375/2017 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Charles Tannock hat mündliche Änderungsanträge zu Änderungsantrag 2 und zu Erwägung M gestellt, die angenommen wurden.

11.3.   Südsudan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0358/2017, B8-0359/2017, B8-0360/2017, B8-0362/2017, B8-0364/2017, B8-0367/2017 und B8-0370/2017 (2017/2683RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0358/2017 (ersetzt B8-0358/2017, B8-0359/2017, B8-0360/2017, B8-0362/2017, B8-0364/2017, B8-0367/2017 und B8-0370/2017):

eingereicht von den Mitgliedern

Cristian Dan Preda, Tomáš Zdechovský, Elmar Brok, David McAllister, Deirdre Clune, Mariya Gabriel, Pavel Svoboda, Jarosław Wałęsa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Tunne Kelam, Milan Zver, Krzysztof Hetman, Dubravka Šuica, Maurice Ponga, Sven Schulze, Stanislav Polčák, Michaela Šojdrová, Lefteris Christoforou, Marijana Petir, Claude Rolin, Ivan Štefanec, Eva Maydell, Bogdan Brunon Wenta, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Sandra Kalniete, Patricija Šulin, Brian Hayes, Luděk, Niedermayer, Elisabetta Gardini, Željana Zovko, Roberta Metsola, Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Ivana Maletić, Andrey Kovatchev, Jiří Pospíšil, Julia Pitera, Anna Záborská, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, László Tőkés, Inese Vaidere, Mairead McGuinness und Giovanni La Via, im Namen der PPE-Fraktion,

Elena Valenciano, Victor Boștinaru, Soraya Post und Jytte Guteland, im Namen der S&D-Fraktion,

Charles Tannock, Karol Karski, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Jadwiga Wiśniewska, Branislav Škripek, Ruža Tomašić, Anna Elżbieta Fotyga, Notis Marias, Monica Macovei, Jana Žitňanská und Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion,

Javier Nart, Izaskun Bilbao Barandica, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström, Ivo Vajgl und María Teresa Giménez Barbat, im Namen der ALDE-Fraktion,

Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos und Merja Kyllönen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Jordi Solé, Bodil Valero, Bart Staes, Igor Šoltes, Ernest Urtasun, Davor Škrlec und Judith Sargentini, im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Piernicola Pedicini, Isabella Adinolfi, Laura Ferrara, Laura Agea, Rolandas Paksas und Beatrix von Storch, im Namen der EFDD-Fraktion,

Barbara Kappel.

Angenommen (P8_TA(2017)0220)

11.4.   Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021*** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (06679/2016 — C8-0175/2016 — 2016/0052(NLE)) — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Borrelli (A8-0072/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0221)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss der Abkommen und Protokolle.

11.5.   Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik“ (2016/2302(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrey Novakov (A8-0139/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0222)

11.6.   Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik (2016/2303(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0180/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0223)

11.7.   Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015)0627 — C8-0392/2015 — 2015/0284(COD)) — Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0378/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0224)

11.8.   Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 — C8-0193/2016 — 2016/0151(COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterinnen: Sabine Verheyen und Petra Kammerevert (A8-0192/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Geheime Abstimmung)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 18.5.2017). (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

BERICHT ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN

Gebilligt

Wortmeldungen

Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, um eine Vertagung der Abstimmung gemäß Artikel 190 GO zu beantragen, Angel Dzhambazki, um den Antrag zu unterstützen, und Sabine Verheyen, die sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (245 Ja-Stimmen, 353 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen) ab.

11.9.   Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea (Abstimmung)

Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (2015/2059(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Adam Szejnfeld (A8-0123/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0225)

11.10.   Für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten (Abstimmung)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Westjordanland und in den Siedlungen (2016/2998(RSP))

Die Aussprache fand statt am 22. November 2016(Punkt 11 des Protokolls vom 22.11.2016).

Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am 18. Mai 2017(Punkt 2 des Protokolls vom 18.5.2017).

Entschließungsanträge B8-0345/2017, B8-0346/2017, B8-0347/2017, B8-0348/2017, B8-0352/2017 und B8-0354/2017 (2016/2998(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0345/2017 (ersetzt B8-0345/2017, B8-0346/2017, B8-0347/2017, B8-0352/2017 und B8-0354/2017):

eingereicht von den Mitgliedern

Cristian Dan Preda, Lars Adaktusson, Arnaud Danjean, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Sandra Kalniete, David McAllister, Michael Gahler, Eduard Kukan, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Antonio López-Istúriz White, im Namen der PPE-Fraktion,

Victor Boștinaru und Elena Valenciano, im Namen der S&D-Fraktion,

Charles Tannock und Anders Primdahl Vistisen, im Namen der ECR-Fraktion,

Hilde Vautmans, im Namen der ALDE-Fraktion,

Tamás Meszerics, Bart Staes und Jill Evans, im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Rosa D'Amato, Laura Agea, Fabio Massimo Castaldo und Ignazio Corrao.

Angenommen (P8_TA(2017)0226)

(Der Entschließungsantrag B8-0348/2017 ist hinfällig.)

11.11.   EU-Strategie für Syrien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0331/2017, B8-0333/2017, B8-0335/2017, B8-0338/2017, B8-0341/2017 und B8-0342/2017 (2017/2654(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0331/2017 (ersetzt B8-0331/2017, B8-0333/2017, B8-0338/2017, B8-0341/2017 und B8-0342/2017):

eingereicht von den Mitgliedern

Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Sandra Kalniete, David McAllister, Michael Gahler, Eduard Kukan, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Tokia Saïfi, im Namen der PPE-Fraktion,

Victor Boștinaru, Elena Valenciano, Knut Fleckenstein und Neena Gill, im Namen der S&D-Fraktion,

Charles Tannock, Raffaele Fitto, Jana Žitňanská, Ruža Tomašić, Geoffrey Van Orden und Branislav Škripek, im Namen der ECR-Fraktion,

Marietje Schaake, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Jozo Radoš, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans und Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion,

Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2017)0227)

(Der Entschließungsantrag B8-0335/2017 ist hinfällig.)

11.12.   Straßenverkehr in der Europäischen Union (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0290/2017 (2017/2545(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0228)

11.13.   Flüchtlingslager Dadaab (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0300/2017, B8-0332/2017, B8-0334/2017, B8-0336/2017 und B8-0339/2017 (2017/2687(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0300/2017 (ersetzt B8-0300/2017, B8-0332/2017, B8-0334/2017, B8-0336/2017 und B8-0339/2017):

eingereicht von den Mitgliedern

Mariya Gabriel, Frank Engel, Bogdan Brunon Wenta, Cristian Dan Preda, Michael Gahler, Pavel Svoboda, Krzysztof Hetman, Adam Szejnfeld, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, György Hölvényi, Maurice Ponga, Željana Zovko, Anna Záborská, Andrey Kovatchev und Joachim Zeller, im Namen der PPE-Fraktion,

Maria Arena und Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion,

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion,

Louis Michel, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans und Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion,

Heidi Hautala, Maria Heubuch, Bart Staes, Bodil Valero, Florent Marcellesi und Jordi Solé, im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao und Isabella Adinolfi, im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2017)0229)

(Der Entschließungsantrag B8-0336/2017 ist hinfällig.)

11.14.   Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0340/2017, B8-0343/2017 und B8-0344/2017 (2017/2685(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0340/2017

Angenommen (P8_TA(2017)0230)

(Die Entschließungsanträge B8-0343/2017 und B8-0344/2017 sind hinfällig.)

11.15.   Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0349/2017, B8-0350/2017, B8-0351/2017, B8-0353/2017, B8-0355/2017 und B8-0356/2017 (2017/2688(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0349/2017 (ersetzt B8-0349/2017, B8-0350/2017, B8-0351/2017, B8-0353/2017, B8-0355/2017 und B8-0356/2017):

eingereicht von den Mitgliedern

Cristian Dan Preda, Sandra Kalniete, Jaromír Štětina, Michael Gahler und Anna Maria Corazza Bildt, im Namen der PPE-Fraktion,

Soraya Post, Tanja Fajon, Elena Valenciano, Knut Fleckenstein und Pier Antonio Panzeri, im Namen der S&D-Fraktion,

Charles Tannock, Ian Duncan, Kay Swinburne, Anneleen Van Bossuyt, Mark Demesmaeker, Helga Stevens, Sander Loones und Raffaele Fitto, im Namen der ECR-Fraktion,

Marietje Schaake, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Ilhan Kyuchyuk, Frédérique Ries, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans und Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion,

Malin Björk, Helmut Scholz, Merja Kyllönen, Marisa Matias, Barbara Spinelli, Cornelia Ernst, Eleonora Forenza, Josu Juaristi Abaunz, Dimitrios Papadimoulis und Dennis de Jong, im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Ulrike Lunacek, Rebecca Harms, Heidi Hautala, Ernest Urtasun, Terry Reintke, Barbara Lochbihler, Judith Sargentini und Molly Scott Cato, im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Marco Zullo, Rosa D'Amato, Dario Tamburrano, Marco Valli, Tiziana Beghin, Isabella Adinolfi, Laura Ferrara, Laura Agea, Eleonora Evi, David Borrelli, Daniela Aiuto und Piernicola Pedicini.

Angenommen (P8_TA(2017)0231)

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT

Vizepräsidentin

12.   Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung David Borrelli — A8-0072/2017

Daniel Hannan

Bericht Andrey Novakov — A8-0139/2017

Andrejs Mamikins

Bericht Ruža Tomašić — A8-0180/2017

Igor Šoltes und Momchil Nekov

Bericht Jean-Marie Cavada — A8-0378/2016

Michaela Šojdrová und Momchil Nekov

Bericht Adam Szejnfeld — A8-0123/2017

Michaela Šojdrová, Marian Harkin und Seán Kelly

Für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP)) — RC-B8-0345/2017

Ana Gomes

EU-Strategie für Syrien (2017/2654(RSP)) — RC-B8-0331/2017

Andrejs Mamikins und José Inácio Faria

Straßenverkehr in der Europäischen Union (2017/2545(RSP)) — B8-0290/2017

Michaela Šojdrová, Angel Dzhambazki und Lucy Anderson

Flüchtlingslager Dadaab (2017/2687(RSP)) — RC-B8-0300/2017

Jens Rohde

Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen — (2017/2685(RSP)) — B8-0340/2017

Andrejs Mamikins und José Inácio Faria

13.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pavel TELIČKA

Vizepräsident

14.   Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 64 Absatz 1 GO bekannt, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

Standpunkt des Rates nach erster Lesung im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (06182/1/2017 — C8-0150/2017 — 2012/0193(COD))

Ausschussbefassung: federführend CONT, LIBE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seinen Standpunkt festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 19. Mai 2017.

15.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

16.   Große Anfragen (Aussprache)

Große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache (O-00019/2017) von Dubravka Šuica, Franc Bogovič, Daniel Buda, Pál Csáky, Andor Deli, György Hölvényi, Marijana Petir, Ivan Štefanec, Patricija Šulin, Alojz Peterle, Marian-Jean Marinescu, Miroslav Mikolášik, Ivana Maletić, Milan Zver, Tomáš Zdechovský, Inese Vaidere, Traian Ungureanu, Željana Zovko, Eduard Kukan, Krišjānis Kariņš, Ivica Tolić, Romana Tomc, Dariusz Rosati, Artis Pabriks, Adam Szejnfeld, Renate Sommer, Pavel Svoboda, Michaela Šojdrová, Iuliu Winkler, Zigmantas Balčytis, Nicola Caputo, Doru-Claudian Frunzulică, Georgi Pirinski, Monika Smolková, Olga Sehnalová, Biljana Borzan, Tonino Picula, Anna Elżbieta Fotyga, Ruža Tomašić, Monica Macovei, Jana Žitňanská, Georgios Epitideios, Ivan Jakovčić, Ivo Vajgl, Merja Kyllönen und Julia Pitera an die Kommission: Unterschiede bei den Angaben zu sowie bei der Zusammensetzung und dem Geschmack von Produkten auf den Märkten in mittel-/osteuropäischen und westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten (2017/2676(RSP)) (B8-0220/2017)

Dubravka Šuica erläutert die Anfrage.

Corina Crețu (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Róża Gräfin von Thun und Hohenstein im Namen der PPE-Fraktion, Viorica Dăncilă im Namen der S&D-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Igor Šoltes beantwortet, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Alojz Peterle, Biljana Borzan, Jozo Radoš, Michaela Šojdrová, Maria Grapini, Dita Charanzová, Mihai Țurcanu, Olga Sehnalová, Seán Kelly, Momchil Nekov und Daniel Buda.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Monika Smolková und Urszula Krupa.

Es spricht Corina Crețu.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union der Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (07725/2017 — C8-0157/2017 — 2017/0016(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

2)

von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zur Hilfeleistung für Menschen mit Behinderungen (B8-0265/2017)

Ausschussbefassung: federführend: EMPL mitberatend: LIBE

Sophie Montel. Entschließungsantrag zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (B8-0266/2017)

Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: AGRI

Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu Atmungsstörungen (B8-0267/2017)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Paloma López Bermejo. Entschließungsantrag über die Silikose als Berufskrankheit (B8-0269/2017)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: EMPL

Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Entwicklung eines einheitlichen europäischen Systems zur Erfassung von Daten über sexuelle Gewalt im Internet zur Ermittlung von Handlungsprioritäten im Kampf gegen sexuelles Cybermobbing in der EU (B8-0278/2017)

Ausschussbefassung: federführend: FEMM

Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Förderung der Verwendung der Brailleschrift (B8-0279/2017)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Ausarbeitung eines europäischen Plans zur Tilgung von Hepatitis C (B8-0280/2017)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

18.   Petitionen

Folgende gemäß Artikel 215 Absatz 9 und 10 GO zu den angegebenen Daten in das Register eingetragene Petitionen wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

15. Mai 2017

(*) Name vertraulich Roland Van der Hoek (Nr. 0247/2017); Steffi Altrock (Nr. 0248/2017); Carrie Ann Hannan (Nr. 0249/2017); Ewa Pokusińska-Martowicz (Nr. 0250/2017); David Nudd (Nr. 0251/2017); Dorota Białoń (Nr. 0252/2017); Evangelos Tsiompanidis (Nr. 0253/2017); Alexandru Mihai Petrescu (Nr. 0254/2017); (*) (Nr. 0255/2017); (*) (Nr. 0256/2017); Martin Keatings (Nr. 0257/2017); (*) (Nr. 0258/2017); (*) (Nr. 0259/2017); (*) (Nr. 0260/2017); José Martínez Rodríguez (Nr. 0261/2017); (*) (Nr. 0262/2017); Massimo Terrile (Nr. 0263/2017); Ella Wade (Nr. 0264/2017); Daniela Faccio Peláez (Nr. 0265/2017); (*) (Nr. 0266/2017); Monia Tondini (Nr. 0267/2017); Michele Chimienti (Nr. 0268/2017); (*) (Nr. 0269/2017); Antonis Theocharous (Nr. 0270/2017); Benjamin Rzepka (Nr. 0271/2017); (*) (Nr. 0272/2017); (*) (Nr. 0273/2017); José Francisco Torres Valls (Nr. 0274/2017); Justo Joaquín Botella Sánchez (Nr. 0275/2017); (*) (Nr. 0276/2017); Annunziata Stano (Nr. 0277/2017); Cosmery Calò (Nr. 0278/2017); Caterina Pavone (Nr. 0279/2017); (*) (Nr. 0280/2017); (*) (Nr. 0281/2017); Carlos Gutiérrez Espín (Nr. 0282/2017); Letizia Spaventa (Nr. 0283/2017); Tom Murphy (Nr. 0284/2017); (*) (Nr. 0285/2017); (*) (Nr. 0286/2017); (*) (Nr. 0287/2017); (*) (Nr. 0288/2017); (*) (Nr. 0289/2017); (*) (Nr. 0290/2017); (*) (Nr. 0291/2017); (*) (Nr. 0292/2017); (*) (Nr. 0293/2017); (*) (Nr. 0294/2017); (*) (Nr. 0295/2017); (*) (Nr. 0296/2017); Benedict Garrett (Nr. 0297/2017); János Méry (Nr. 0298/2017); (*) (Nr. 0299/2017); Ryszard Florek (Nr. 0300/2017); (*) (Nr. 0301/2017); Ivan Bisconti (Nr. 0302/2017); (*) (Nr. 0303/2017); (*) (Nr. 0304/2017); Jorge André Moreira (Nr. 0305/2017); (*) (Nr. 0306/2017); Fiona Godfrey (Nr. 0307/2017); José Martínez Rodríguez (Nr. 0308/2017); Flavio Miccono (Nr. 0309/2017); (*) (Nr. 0310/2017); (*) (Nr. 0311/2017); (*) (Nr. 0312/2017); (*) (Nr. 0314/2017); (*) (Nr. 0315/2017); Simon Baraldi (Nr. 0316/2017); Simon Baraldi (Nr. 0317/2017); (*) (Nr. 0318/2017); (*) (Nr. 0319/2017); Detlef Zöllner (Nr. 0320/2017); (*) (Nr. 0321/2017); (*) (Nr. 0322/2017); (*) (Nr. 0323/2017); (*) (Nr. 0324/2017); (*) (Nr. 0325/2017); (*) (Nr. 0326/2017); Alberto Cirio (Nr. 0327/2017); (*) (Nr. 0328/2017); (*) (Nr. 0329/2017); Sándor Gáspár (Nr. 0330/2017); (*) (Nr. 0331/2017); (*) (Nr. 0332/2017); (*) (Nr. 0333/2017); (*) (Nr. 0334/2017); Juan Cruz Gárriz Ezcurra (Nr. 0335/2017); (*) (Nr. 0336/2017); (*) (Nr. 0337/2017); Guido Serra (Nr. 0338/2017); José Antonio Pallarés García (Nr. 0339/2017); (*) (Nr. 0340/2017); (*) (Nr. 0341/2017); (*) (Nr. 0342/2017); (*) (Nr. 0343/2017); (*) (Nr. 0344/2017); (*) (Nr. 0345/2017); (*) (Nr. 0346/2017 ); (*) (Nr. 0347/2017); (*) (Nr. 0348/2017); (*) (Nr. 0349/2017); (*) (Nr. 0350/2017); Roderick O'Sullivan (Nr. 0351/2017); (*) (Nr. 0352/2017); (*) (Nr. 0353/2017); Tanja Žagar (Nr. 0354/2017); Ágnes Tímea Szabó (Nr. 0355/2017); Ulrich Pompe (Nr. 0356/2017); Monika Waldkirch (Nr. 0357/2017); Patricio Oschlies Serrano (Nr. 0358/2017); (*) (Nr. 0359/2017); (*) (Nr. 0360/2017); (*) (Nr. 0361/2017); Alberto Cirio (Nr. 0362/2017); (*) (Nr. 0363/2017); Simon Baraldi (Nr. 0364/2017); Chukwudi Onyeabor (Nr. 0365/2017); Mario Cuellar Brenes (Nr. 0366/2017); Benjamin Rzepka (Nr. 0367/2017); Simon Baraldi (Nr. 0368/2017); Carlos Quirosa Almuedo (Nr. 0369/2017); (*) (Nr. 0370/2017); David Naert (Belgian Professional Sportwriters Association) (Nr. 0371/2017); (*) (Nr. 0372/2017); Andreas Scherer (Nr. 0373/2017); (*) (Nr. 0374/2017); Marco Bazzoni (Nr. 0375/2017); Marco Bazzoni (Nr. 0376/2017); Fotios Batzios (Nr. 0377/2017); José Miguel Ballester Sucarrats (Nr. 0378/2017); (*) (Nr. 0379/2017); (*) (Nr. 0380/2017); (*) (Nr. 0381/2017); (*) (Nr. 0382/2017); Crina Petrariu (Nr. 0383/2017); Botond Boer (Nr. 0384/2017); (*) (Nr. 0385/2017); Gini Blake (Nr. 0386/2017); Vivian Ingrid Todoran (Nr. 0387/2017); (*) (Nr. 0388/2017); Mario Carrillo Salagre (Nr. 0389/2017); Fotios Batzios (Nr. 0390/2017); Francisco Milde (Nr. 0391/2017); (*) (Nr. 0392/2017); (*) (Nr. 0393/2017); (*) (Nr. 0394/2017); Jens Genzer (Nr. 0395/2017); (*) (Nr. 0396/2017); Rocío Sánchez López-Ibáñez (Nr. 0397/2017); Laura Ferrara (Nr. 0398/2017); (*) (Nr. 0399/2017); (*) (Nr. 0400/2017); (*) (Nr. 0401/2017); Véronique Desrame (Nr. 0402/2017); Christopher Blackmore (Nr. 0403/2017).

Die Petition Nr. 0313/2017 wurde aus dem Register gestrichen, nachdem sie nach ihrer Registrierung vom Petenten zurückgezogen worden war.

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 215 Absatz 15 GO am 15. Mai 2017 die beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.

19.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6. April 2017)

AFCO-Ausschuss

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2017/2054(INL))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 46 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. Mai 2017)

TRAN-Ausschuss

Manipulation des Kilometerzählers in Kraftfahrzeugen: Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens (2017/2064(INL))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6. April 2017)

BUDG-Ausschuss

Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union (2017/2053(INI))

(mitberatend: AFCO, AGRI, ENVI, EMPL, ECON, CONT, INTA)

Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 (2017/2052(INI))

(mitberatend: FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, CONT, INTA, TRAN, REGI)

ENVI-Ausschuss

Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (JOIN(2016)0049 — 2017/2055(INI))

(mitberatend: PECH, TRAN (Artikel 54 GO)) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. Mai 2017)

INTA-Ausschuss

Jahresbericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik (2017/2070(INI))

(mitberatend: EMPL)

Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel (2017/2065(INI))

(mitberatend: ITRE, LIBE, IMCO)

BUDG-Ausschuss

Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (2017/2071(INI))

(mitberatend: INTA, REGI, ECON (Artikel 54 GO))

ECON-Ausschuss

Bankenunion — Jahresbericht 2017 (2017/2072(INI))

Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden (COM(2017)0139 — 2017/2066(INI))

(mitberatend: IMCO)

IMCO-Ausschuss

Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG mit Blick auf die Regulierung und die Notwendigkeit einer Reform der freiberuflichen Dienstleistungen (2017/2073(INI))

(mitberatend: EMPL)

TRAN-Ausschuss

Europäische Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme (COM(2016)0766 — 2017/2067(INI))

(mitberatend: LIBE, IMCO)

LIBE-Ausschuss

Bekämpfung von Cyberkriminalität (2017/2068(INI))

(mitberatend: ITRE, INTA, IMCO)

PETI-Ausschuss

Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels (2017/2069(INI))

(mitberatend: FEMM, AFCO, CULT, LIBE (Artikel 54 GO))

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

JURI-Ausschuss

Grenzüberschreitender Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (COM(2016)0595 — C8-0380/2016 — 2016/0279(COD))

Ausschussbefassung: federführend JURI mitberatend: PETI, CULT, EMPL, INTA, JURI (Artikel 39 GO)

Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (COM(2016)0052 — C8-0035/2016 — 2016/0030(COD))

Ausschussbefassung: federführend ITRE (mitberatend: AFET, ENVI, ECON, IMCO, TRAN, REGI, JURI (Artikel 39 GO))

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6. April 2017)

ENVI-Ausschuss

Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (JOIN(2016)0049 — 2017/2055(INI))

(mitberatend: PECH, TRAN (Artikel 54 GO)) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. Mai 2017)

BUDG-Ausschuss

Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (2017/2071(INI))

(mitberatend: INTA, REGI, ECON (Artikel 54 GO))

PETI-Ausschuss

Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels (2017/2069(INI))

(mitberatend: FEMM, AFCO, CULT, LIBE (Artikel 54 GO))

Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen (Artikel 55 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6. April 2017)

Zertifizierungssystem der Union für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen (COM(2016)0491 — C8-0366/2016 — 2016/0236(COD))

Ausschüsse: IMCO, TRAN

(mitberatend: LIBE) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. Mai 2017)

Governance-System der Energieunion (COM(2016)0759 — C8-0497/2016 — 2016/0375(COD))

Ausschüsse: ENVI, ITRE

(mitberatend: DEVE, AGRI, BUDG, ECON, IMCO)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 108 GO)

AFET-Ausschuss

Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Aserbaidschan (2017/2056(INI))

INTA-Ausschuss

Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über die Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU-Chile (2017/2057(INI))

20.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

21.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 31. Mai 2017/1. Juni 2017 statt.

22.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 15.40 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Antonio Tajani

Präsident


18. Mai 2017

ALDE: Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Wierinck, Wikström

ECR: Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Foster, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD: Adinolfi, Agea, Agnew, Aiuto, Batten, Beghin, Borrelli, Carver, Castaldo, Coburn, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Finch, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Moi, Paksas, Parker, Pedicini, Reid, Seymour, von Storch, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

ENF: Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Ciocca, D'Ornano, Fontana, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Monot, Montel, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Zanni, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL: Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Kari, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI: Balczó, Chauprade, Dodds Diane, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Synadinos, Woolfe

PPE: Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Balz, Becker, Bendtsen, Bocskor, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Lins, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Pabriks, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Preda, Proust, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE: Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka


18. Mai 2017

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boștinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Fernandes, Fernández, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Giuffrida, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureșan, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Țurcanu, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Cofferati, Couso Permuy, Crowley, Händel, Kirton-Darling, Maštálka, Matera, Messerschmidt, Mosca, Punset, Saryusz-Wolski, Žitňanská


18. Mai 2017

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl. antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl. antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Sambia, insbesondere der Fall von Hakainde Hichilema

Entschließungsanträge: B8-0361/2017, B8-0363/2017, B8-0365/2017, B8-0366/2017, B8-0368/2017, B8-0372/2017

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0361/2017 (PPE, S&D, ECR, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE, EFDD, Barbara Kappel)

§ 9

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B8-0361/2017

 

ECR

 

 

B8-0363/2017

 

Verts/ALE, EFDD

 

 

B8-0365/2017

 

S&D

 

 

B8-0366/2017

 

GUE/NGL

 

 

B8-0368/2017

 

PPE

 

 

B8-0372/2017

 

ALDE

 

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ECR: § 9

2.   Äthiopien, insbesondere der Fall von Dr. Merera Gudina

Entschließungsanträge: B8-0369/2017, B8-0371/2017, B8-0373/2017, B8-0374/2017, B8-0375/2017, B8-0376/2017, B8-0377/2017

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0369/2017 (PPE, S&D, ECR, ALDE, Verts/ALE, EFDD, ENF, Barbara Kappel)

§ 1

2

Verts/ALE

 

+

mündlich geändert

Nach § 3

3

Verts/ALE

EA

+

278, 250, 93

§ 11

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

328, 274, 25

Erwägung M

 

ursprünglicher Text

 

 

mündlich geändert

nach Erwägung M

1

Verts/ALE

EA

+

294, 245, 88

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B8-0369/2017

 

ECR

 

 

B8-0371/2017

 

EFDD

 

 

B8-0373/2017

 

Verts/ALE

 

 

B8-0374/2017

 

S&D

 

 

B8-0375/2017

 

GUE/NGL

 

 

B8-0376/2017

 

PPE

 

 

B8-0377/2017

 

ALDE

 

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

S&D: § 11

Verschiedenes

Charles Tannock hat die folgenden mündlichen Änderungsanträge zu Änderungsantrag 2 und Erwägung M gestellt:

1. fordert die Regierung Äthiopiens auf, Dr. Merera Gudina, Dr. Fikru Maru und alle übrigen politischen Gefangenen unverzüglich gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen und sämtliche Anklagepunkte gegen sie fallenzulassen, und alle Ermittlungen gegen die sich derzeit im Exil befindlichen Berhanu Nega und Jawar Mohammed, die in ihrer Abwesenheit angeklagt wurden, fallen zu lassen; betont, dass führende Oppositionspolitiker wie Dr. Merera Gudina freigelassen werden müssen, damit jedweder Dialog mit der Opposition als glaubwürdig erachtet werden kann; fordert die Hohe Vertreterin der Union auf, dass sie die EU-Mitgliedstaaten dazu bewegt, im Interesse glaubwürdiger, transparenter und unabhängiger Ermittlungen in Bezug auf die Tötung von Demonstranten darauf zu drängen, dass möglichst rasch eine internationale Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen eingeleitet wird, und Druck auf die äthiopische Regierung auszuüben, damit diese sich einverstanden erklärt;

M. in der Erwägung, dass weitere Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverfechter, zu denen Getachew Shiferaw (Chefredakteur von Negere Ethiopia), Fikadu Mirkana (Oromia Radio and TV), Eskinder Nega (ein prominenter Journalist), Bekele Gerba (ein Friedensaktivist aus der Gruppe der Oromo) und Andargachew Tsige (ein führender Oppositionspolitiker) gehören, festgenommen oder inhaftiert worden sind; in der Erwägung, dass der Internetaktivist Yonathan Tesfaye aufgrund von auf Facebook geäußerten Kommentaren nach dem Anti-Terrorgesetz verurteilt wurde, und ihm eine Gefängnisstrafe von zehn bis 20 Jahren droht;

3.   Südsudan

Entschließungsanträge: B8-0358/2017, B8-0359/2017, B8-0360/2017, B8-0362/2017, B8-0364/2017, B8-0367/2017, B8-0370/2017

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0358/2017 (PPE, S&D, ECR, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE, EFDD, Barbara Kappel)

Nach § 13

1

GUE/NGL

NA

-

264, 351, 8

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B8-0358/2017

 

EFDD

 

 

B8-0359/2017

 

ECR

 

 

B8-0360/2017

 

Verts/ALE

 

 

B8-0362/2017

 

S&D

 

 

B8-0364/2017

 

GUE/NGL

 

 

B8-0367/2017

 

PPE

 

 

B8-0370/2017

 

ALDE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änderungsantrag 1

4.   Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021***

Empfehlung: David Borrelli (A8-0072/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Zustimmung

NA

+

570, 38, 23

5.   Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik

Bericht: Andrey Novakov (A8-0139/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

497, 69, 62

6.   Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik

Bericht: Ruža Tomašić (A8-0180/2017)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

580, 45, 3

7.   Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt ***I

Bericht: Jean-Marie Cavada (A8-0378/2016)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorläufige Einigung

Vorläufige Einigung

54

Ausschuss

NA

+

586, 34, 8

8.   Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten ***I

Bericht: Sabine Verheyen und Petra Kammerevert (A8-0192/2017) (geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 2 GO))

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen

geh.

+

314, 266, 41

Verschiedenes

Die Abstimmung wurde von den Fraktionen GUE/NGL, ALDE, EFDD und ECR beantragt (Artikel 69c Absatz 2 GO).

Die geheime Abstimmung wurde von den Fraktionen GUE/NGL, ALDE und ECR beantragt (Artikel 180a Absatz 2 GO).

9.   Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea

Bericht: Adam Szejnfeld (A8-0123/2017)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Nach § 1

8

GUE/NGL

NA

-

131, 467, 24

9

GUE/NGL

NA

-

129, 484, 9

§ 2

10

GUE/NGL

NA

-

91, 489, 44

§ 4

11S

GUE/NGL

 

-

 

§ 5

12

GUE/NGL

NA

-

90, 523, 10

§ 7, nach Buchstabe d

13

GUE/NGL

NA

-

128, 482, 15

§ 8

14

GUE/NGL

NA

-

133, 487, 6

§ 9

15

GUE/NGL

 

-

 

§ 10

16

GUE/NGL

NA

-

153, 465, 4

1

Verts/ALE

NA

-

153, 463, 6

§ 11

2S

Verts/ALE

 

-

 

17

GUE/NGL

NA

-

80, 475, 69

Nach Bezugsvermerk 9

3

GUE/NGL

 

-

 

Bezugsvermerk 10

4

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung D

5

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung E Spiegelstrich 1

6

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung E, Spiegelstrich 11

7

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

468, 118, 39

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änderungsantrag 1

GUE/NGL: Änderungsanträge 8, 9, 10, 12, 13, 14, 16, 17

10.   Für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten

Entschließungsanträge: B8-0345/2017, B8-0346/2017, B8-0347/2017, B8-0348/2017, B8-0352/2017, B8-0354/2017

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0345/2017 (PPE, S&D, ECR, ALDE, Verts/ALE und andere)

§ 5

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 7

§

ursprünglicher Text

NA

+

479, 88, 56

Erwägung E

§

ursprünglicher Text

NA

+

521, 54, 46

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B8-0345/2017

 

Verts/ALE

 

 

B8-0346/2017

 

S&D

 

 

B8-0347/2017

 

ECR

 

 

B8-0348/2017

 

GUE/NGL

 

 

B8-0352/2017

 

ALDE

 

 

B8-0354/2017

 

PPE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

EFDD: § 7, Erwägung E

Anträge auf getrennte Abstimmung

EFDD:

§ 5

1. Teil

:

gesamter Text ohne die Worte „auf Israelis“

2. Teil

:

diese Worte

Verschiedenes

Margrete Auken und Reinhard Bütikofer (Verts/ALE-Fraktion) haben den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0345/2017 ebenfalls unterzeichnet.

11.   EU-Strategie für Syrien

Entschließungsanträge: B8-0331/2017, B8-0333/2017, B8-0335/2017, B8-0337/2017, B8-0338/2017, B8-0341/2017, B8-0342/2017

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0331/2017 (PPE, S&D, ECR, ALDE, Verts/ALE)

Nach § 6

3

EFDD

 

-

 

Nach § 7

4

EFDD

 

-

 

§ 15

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

508, 98, 18

Nach Erwägung E

1

EFDD

 

-

 

nach Erwägung F

2

EFDD

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B8-0331/2017

 

S&D

 

 

B8-0333/2017

 

ECR

 

 

B8-0335/2017

 

EFDD

 

 

B8-0337/2017

 

GUE/NGL

 

 

B8-0338/2017

 

ALDE

 

 

B8-0341/2017

 

Verts/ALE

 

 

B8-0342/2017

 

PPE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

S&D: § 15 (zweiter Teil)

Anträge auf getrennte Abstimmung

ECR:

§ 15

1. Teil

:

gesamter Text ohne die Worte „auch im Rahmen von Regelungen für ihre Neuansiedlung oder ihre Aufnahme aus humanitären Gründen“

2. Teil

:

diese Worte

12.   Straßenverkehr in der Europäischen Union

Entschließungsantrag: B8-0290/2017

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B8-0290/2017 (TRAN-Ausschuss)

Nach § 3

7

Verts/ALE

NA

+

318, 287, 15

§ 4

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 8

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

-

248, 354, 19

§ 11

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/NA

+

485, 103, 30

2/NA

-

198, 398, 22

§ 16

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

306, 300, 8

§ 17

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Nach § 19

11

Verts/ALE

NA

+

335, 270, 9

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Nach § 23

2

S&D

NA

+

336, 268, 9

§ 26

3

S&D

EA

-

280, 308, 24

§

ursprünglicher Text

NA

+

421, 183, 8

§ 27

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Nach § 27

8

Verts/ALE

NA

-

161, 442, 8

§ 32

9

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

 

+

 

Nach § 33

10

Verts/ALE

 

+

 

Nach § 38

4

S&D

 

-

 

§ 44

5

S&D

 

+

 

§ 47

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

330, 270, 12

3/NA

+

342, 260, 8

§ 48

6

S&D

 

+

 

Nach Bezugsvermerk 17

1

S&D

EA

+

309, 287, 10

Erwägung E

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

503, 102, 1

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ENF: §§ 8 (2. Teil), 26

S&D: Änderungsantrag 2

Verts/ALE: Änderungsanträge 7, 8, 11, §§ 11, 26

EFDD: § 47 (2. und 3. Teil)

Anträge auf gesonderte Abstimmung

EFDD: § 26

GUE/NGL: §§ 26, 32

ECR: §§ 20, 27

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

§ 4

1. Teil

:

gesamter Text ohne die Worte „und Wachstum“ und „und dass die Konjunktur eng mit der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Straßenverkehrssektor verknüpft ist“

2. Teil

:

diese Worte

Erwägung E

1. Teil

:

gesamter Text ohne die Worte „für mehr Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und“

2. Teil

:

diese Worte

ECR:

§ 17

1. Teil

:

„ist der Ansicht, dass die gesetzlichen Auflagen der Art der Geschäftstätigkeit und der Größe des Unternehmens angemessen sein sollten;“

2. Teil

:

„hegt jedoch Bedenken, ob es in Anbetracht des zunehmenden Einsatzes leichter Nutzfahrzeuge im internationalen Güterverkehr immer noch gerechtfertigt ist, leichte Nutzfahrzeuge von der Anwendung einer Reihe europäischer Vorschriften auszunehmen, und fordert die Kommission auf, einen Diagnosebericht über die wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitsrelevanten Folgen dieses zunehmenden Einsatzes vorzulegen;“

mehr als 38 Mitglieder

§ 16

1. Teil

:

gesamter Text ohne die Worte „Vereinfachung und“

2. Teil

:

diese Worte

PPE, ECR, ENF:

§ 8

1. Teil

:

„fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, enger mit Euro Contrôle Route und dem Europäischen Verkehrspolizeinetz (TISPOL) zusammenzuarbeiten, um die Durchsetzung der Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr in Europa zu verbessern, und einen starken Mechanismus aufzubauen, damit für die einheitliche und angemessene Umsetzung des geltenden Besitzstandes gesorgt ist, und zwar indem die Mitgliedstaaten in Bezug auf Zertifizierung, Standardisierung, technische Fachkompetenz, Datenerhebung, Schulung und Inspektionen unterstützt und Plattformen für den Informationsaustausch zwischen nationalen Sachverständigen und Behörden betreut werden;“

2. Teil

:

„fordert, die Schaffung einer Europäischen Straßenverkehrsagentur in Erwägung zu ziehen, damit für eine ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften gesorgt und die Standardisierung zwischen sämtlichen Mitgliedstaaten gefördert wird;“

S&D, mehr als 38 Mitglieder

§ 11

1. Teil

:

„fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zur Verringerung der bürokratischen und finanziellen Belastungen aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zu prüfen, damit die Freiheit, Beförderungsdienstleistungen EU-weit anzubieten, gefördert wird;“

2. Teil

:

„vertritt in Bezug auf die sozialen Bedingungen die Ansicht, dass beispielsweise mobile Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollten, sich auch dann, wenn sie für mehrere Auftragnehmer arbeiten, und unabhängig von der Anzahl der Aufträge für einen längeren Zeitraum erfassen zu lassen;“

EFDD, S&D, mehr als 38 Mitglieder

§ 47

1. Teil

:

„stellt fest, dass die Zahl der Leerfahrten im Straßenverkehr weiterhin hoch ist, was sich negativ auf die Umwelt auswirkt; weist erneut darauf hin, dass 2012 fast ein Viertel (23,2 %) aller Fahrzeugkilometer von schweren Nutzfahrzeugen in der EU mit einem leeren Fahrzeug zurückgelegt wurde“

2. Teil

:

„und dass die hohe Zahl der Leerfahrten auf die gegenwärtigen Beschränkungen von Kabotagebeförderungen zurückzuführen ist, aufgrund derer Kraftverkehrsunternehmen in ihrer Möglichkeit eingeschränkt sind, ihre Nutzlast und somit ihre Umwelteffizienz weiter zu erhöhen;“

3. Teil

:

„hebt daher die positiven Auswirkungen einer Marktöffnung auf die Umwelteffizienz des Straßenverkehrs hervor;“

13.   Flüchtlingslager Dadaab

Entschließungsanträge: B8-0300/2017, B8-0332/2017, B8-0334/2017, B8-0336/2017, B8-0339/2017

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0300/2017 (PPE, S&D, ECR, ALDE, Verts/ALE, EFDD)

§ 8

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 15

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erwägung W

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

489, 31, 67

Entschließungsanträge der Fraktionen

B8-0300/2017

 

S&D

 

 

B8-0332/2017

 

ECR

 

 

B8-0334/2017

 

PPE

 

 

B8-0336/2017

 

GUE/NGL

 

 

B8-0339/2017

 

ALDE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

S&D: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL § 8

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL:

§ 15

1. Teil

:

„betont die Notwendigkeit eines besseren Grenzschutzes zwischen Somalia und seinen Nachbarländern, in denen Netzwerke von Menschenhändlern, Schleusern sowie Schmugglern von Waffen, Drogen und anderen illegalen Gütern ungehindert ihr Unwesen treiben können, wodurch wiederum weitere kriminelle und terroristische Aktivitäten finanziert werden;“

2. Teil

:

„erwartet von der EU-Ausbildungsmission in Somalia, dass sie mit der Amisom und den staatlichen Stellen Somalias eng zusammenarbeitet, sodass es zu einem Austausch bewährter Verfahren für einen verbesserten Grenzschutz kommt und Menschenhändler, Schleuser und Schmuggler dingfest gemacht werden können;“

Erwägung W

1. Teil

:

„in der Erwägung, dass die EU über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einen Betrag von 286 Mio. EUR bereitstellt, der vor allem für die Umsetzung des ‚Pakts‘ und den Aufbau staatlicher Strukturen und die Friedenskonsolidierung, die Ernährungssicherheit, die Krisensicherheit und die Bildungssysteme bestimmt sind;“

2. Teil

:

„in der Erwägung, dass der Nothilfe-Treuhandfonds der EU (EUTF) für Afrika, der am 12. November 2015 auf dem Gipfeltreffen in Valletta unterzeichnet wurde, dazu dienen soll, die grundlegenden Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen, indem Krisenfestigkeit, wirtschaftliche Perspektiven, Chancengleichheit, Sicherheit und Entwicklung gefördert werden; in der Erwägung, dass die EU Anstrengungen unternimmt, um die lebenswichtigen Grundbedürfnisse von Flüchtlingen, die in kenianischen Flüchtlingslagern untergebracht sind, zu decken;“

14.   Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen

Entschließungsanträge: B8-0340/2017, B8-0343/2017, B8-0344/2017

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B8-0340/2017 (PPE, S&D, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

398, 134, 41

Entschließungsanträge der Fraktionen

B8-0343/2017

 

ECR

 

 

B8-0344/2017

 

ENF

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ENF: Schlussabstimmung (B8-0340/2017)

15.   Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland

Entschließungsanträge: B8-0349/2017, B8-0350/2017, B8-0351/2017, B8-0353/2017, B8-0355/2017, B8-0356/2017

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0349/2017 (PPE, S&D, ECR, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE und andere)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B8-0349/2017

 

S&D

 

 

B8-0350/2017

 

ECR

 

 

B8-0351/2017

 

Verts/ALE

 

 

B8-0353/2017

 

GUE/NGL

 

 

B8-0355/2017

 

ALDE

 

 

B8-0356/2017

 

PPE

 

 


18. Mai 2017

1.   RC-B8-0358/2017 — Änd. Nr. 1

Ja-Stimmen 264

ECR : Czarnecki

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

GUE/NGL : Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Kari, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Papadakis Konstantinos, Zarianopoulos

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Steinruck, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lochbihler, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 351

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Foster, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Stevens, Sulík, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD : Agnew, Batten, Carver, Coburn, Finch, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Paksas, Parker, Reid, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Ciocca, D'Ornano, Fontana, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Mayer Georg, Monot, Montel, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Zanni, Zijlstra, Żółtek

NI : Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Synadinos, Woolfe

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Bach, Balz, Becker, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Lins, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Nagy, Niebler, Niedermayer, Novakov, Pabriks, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D : Szanyi

Enthaltungen 8

ENF : Marusik

GUE/NGL : Albiol Guzmán, de Jong, Konečná, López Bermejo, Mineur, Vallina

PPE : Faria

2.   A8-0072/2017 — David Borrelli — Zustimmung

Ja-Stimmen 570

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Foster, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Lundgren, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

GUE/NGL : Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, González Peñas, de Jong, Kari, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Papadimoulis, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Spinelli, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Zimmer

NI : Balczó, Chauprade, Dodds

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Bach, Balz, Becker, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Lins, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Pabriks, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 38

ECR : Marias

EFDD : Agnew, Batten, Carver, Coburn, Finch, Mach, Parker, Reid, Seymour

ENF : Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Boutonnet, D'Ornano, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Mayer Georg, Monot, Montel, Obermayr, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Zijlstra

NI : Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Woolfe, Zarianopoulos

PPE : Bendtsen

Enthaltungen 23

EFDD : Iwaszkiewicz, von Storch

ENF : Annemans, Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Marusik, Salvini, Zanni, Żółtek

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Ferreira, Hadjigeorgiou, López Bermejo, Omarjee, Pimenta Lopes, Senra Rodríguez, Sylikiotis, Vallina, Viegas

NI : James, Korwin-Mikke

3.   A8-0139/2017 — Andrey Novakov — einzige Abstimmung

Ja-Stimmen 497

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Wierinck, Wikström

ECR : Barekov, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dzhambazki, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Macovei, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Ujazdowski, Van Orden, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD : Paksas

GUE/NGL : Carthy, Konečná, Kyllönen

NI : Chauprade, Dodds

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Bach, Balz, Becker, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Lins, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Pabriks, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Šojdrová, Sommer, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lochbihler, Lunacek, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 69

ECR : Marias, Vistisen

EFDD : Adinolfi, Agea, Agnew, Aiuto, Batten, Beghin, Borrelli, Carver, Castaldo, Coburn, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Finch, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Moi, Parker, Pedicini, Reid, Seymour, von Storch, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

ENF : Annemans, Atkinson, Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, de Graaff, Kappel, Marusik, Mayer Georg, Obermayr, Salvini, Stuger, Zanni, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL : Björk, Chountis, De Masi, Ferreira, Flanagan, Hadjigeorgiou, de Jong, Kari, Matias, Mineur, Omarjee, Pimenta Lopes, Senra Rodríguez, Sylikiotis, Viegas

NI : Epitideios, Fountoulis, James, Korwin-Mikke, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Woolfe, Zarianopoulos

Enthaltungen 62

ECR : Ashworth, Bashir, Campbell Bannerman, Demesmaeker, Deva, Foster, Fox, Hannan, Henkel, Karlsson, Kölmel, Loones, Lucke, McIntyre, Nicholson, Procter, Starbatty, Stevens, Sulík, Tannock, Trebesius, Van Bossuyt

ENF : Arnautu, Bay, Bilde, Boutonnet, D'Ornano, Jalkh, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Montel, Schaffhauser, Troszczynski

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Boylan, Chrysogonos, Eck, Ernst, Forenza, González Peñas, Kouloglou, Kuneva, López Bermejo, Maltese, Michels, Ní Riada, Papadimoulis, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Spinelli, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Zimmer

NI : Balczó, Gollnisch

PPE : Spyraki

4.   A8-0180/2017 — Ruža Tomašić — einzige Abstimmung

Ja-Stimmen 580

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Foster, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Bizzotto, Ciocca, Salvini, Zanni

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Kari, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Synadinos

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Bach, Becker, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Lins, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Pabriks, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pavel, Peillon, Picierno, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Westphal, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 45

ECR : Marias

EFDD : Agnew, Batten, Carver, Coburn, Finch, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Parker, Reid, Seymour, von Storch, Winberg

ENF : Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Borghezio, Boutonnet, D'Ornano, Fontana, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Monot, Montel, Obermayr, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Zijlstra, Żółtek

NI : Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Papadakis Konstantinos, Woolfe, Zarianopoulos

Enthaltungen 3

ECR : Karlsson, Sulík

NI : Balczó

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Mara Bizzotto, Angelo Ciocca, Marco Zanni

5.   A8-0378/2016 — Jean-Marie Cavada — Änd. Nr. 54

Ja-Stimmen 586

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Foster, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD : Agea, Aiuto, Beghin, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Iwaszkiewicz, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Annemans, Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, de Graaff, Kappel, Marusik, Mayer Georg, Obermayr, Salvini, Stuger, Zanni, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, de Jong, Kari, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Ber