INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/2

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos teismas — Litauen) — „LitSpecMet“ UAB/„Vilniaus lokomotyvų remonto depas“ UAB

(Rechtssache C-567/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Gesellschaft, deren Kapital von einem öffentlichen Auftraggeber gehalten wird - In-House-Geschäfte innerhalb des Konzerns))

(2017/C 402/02)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Vilniaus apygardos teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„LitSpecMet“ UAB

Beklagte:„Vilniaus lokomotyvų remonto depas“ UAB

Beteiligte:„Plienmetas“ UAB

Tenor

Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die zum einen im Alleineigentum eines öffentlichen Auftraggebers steht, dessen Tätigkeit darin besteht, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die zum anderen sowohl Geschäfte für diesen öffentlichen Auftraggeber als auch Geschäfte auf dem wettbewerbsorientierten Markt abwickelt, als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, sofern die Tätigkeiten dieser Gesellschaft erforderlich sind, damit dieser öffentliche Auftraggeber seine Tätigkeit ausüben kann, und sich diese Gesellschaft zur Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Dabei ist es unerheblich, dass der Wert der In-House-Geschäfte in Zukunft möglicherweise weniger als 90 % oder nicht den Hauptteil des gesamten Umsatzes dieser Gesellschaft darstellt.

(1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/3

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Nintendo Co. Ltd./BigBen Interactive GmbH, BigBen Interactive SA

(Verbundene Rechtssachen C-24/16 und C-25/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, Art. 79 Abs. 1 sowie Art. 82, 83, 88 und 89 - Verletzungsklage - Beschränkung der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Begriff „Zitierung“ - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Zuständigkeit hinsichtlich des in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Gericht seinen Sitz hat, ansässigen Mitbeklagten - Räumliche Reichweite der Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte - Verordnung [EG] Nr. 864/2007 - Art. 8 Abs. 2 - Auf Anträge auf den Erlass von Anordnungen über Sanktionen und andere Maßnahmen anwendbares Recht))

(2017/C 402/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Nintendo Co. Ltd

Beklagte: BigBen Interactive GmbH, BigBen Interactive SA

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, bei dem eine Verletzungsklage anhängig ist und dessen internationale Zuständigkeit in Bezug auf einen ersten Beklagten auf Art. 82 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 beruht und in Bezug auf einen zweiten, in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Beklagten auf Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002, weil der zweite Beklagte die vom ersten Beklagten vertriebenen Erzeugnisse herstellt und an den ersten Beklagten liefert, auf Antrag des Klägers gegen den zweiten Beklagten Anordnungen erlassen kann, die Maßnahmen im Sinne von Art. 89 Abs. 1 und Art. 88 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 betreffen, die sich auch auf Tätigkeiten des zweiten Beklagten außerhalb der genannten Lieferkette erstrecken und die für das gesamte Gebiet der Europäischen Union gelten.

Art. 20 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass ein Dritter, der ohne Zustimmung des Inhabers der Rechte aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim rechtmäßigen Vertrieb von Waren, die als Zubehör spezifischer Waren des Inhabers der Rechte aus den Geschmacksmustern verwendet werden sollen, Waren, die solchen Geschmacksmustern entsprechen, u. a. auf seinen Websites abbildet, um die gemeinsame Verwendung der von ihm vertriebenen Waren und der spezifischen Waren des Inhabers der Rechte aus den Geschmacksmustern zu erläutern oder darzutun, eine Wiedergabe zum Zweck der „Zitierung“ im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Buchst. c vornimmt, wobei eine solche Wiedergabe nach dieser Bestimmung zulässig ist, wenn die dort aufgestellten kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) ist dahin auszulegen, dass unter dem Begriff des „Staates …, in dem die Verletzung begangen wurde“, im Sinne dieser Bestimmung der Staat zu verstehen ist, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist. In Fällen, in denen demselben Beklagten verschiedene, in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen vorgeworfen werden, ist bei der Ermittlung des schadensbegründenden Ereignisses nicht auf jede einzelne ihm vorgeworfene Verletzungshandlung abzustellen, sondern es ist eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht.

(1) ABl. C 145 vom 25.4.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/4

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky) — Peter Puškár/Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky, Kriminálny úrad finančnej správy

(Rechtssache C-73/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 1, 7 und 13 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Art. 4 Abs. 3 EUV - Erstellung einer Liste mit personenbezogenen Daten - Zweck - Steuererhebung - Bekämpfung von Steuerbetrug - Gerichtliche Nachprüfung - Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten - Vorherige Verwaltungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Klage bei Gericht - Zulässigkeit der betreffenden Liste als Beweismittel - Anforderungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten - Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe des für die Verarbeitung Verantwortlichen))

(2017/C 402/04)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Najvyšší súd Slovenskej republiky

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Peter Puškár

Beklagte: Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky, Kriminálny úrad finančnej správy

Tenor

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, die die Möglichkeit einer Person, die eine Beeinträchtigung ihres mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gewährleisteten Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten rügt, bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, davon abhängig macht, dass zuvor die verfügbaren Verwaltungsrechtsbehelfe ausgeschöpft worden sind, vorausgesetzt, dass die konkreten Modalitäten für die Ausübung dieser Rechtsbehelfe das Recht auf einen Rechtsbehelf bei einem Gericht nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Die vorherige Ausschöpfung der verfügbaren Verwaltungsrechtsbehelfe darf insbesondere keine wesentliche Verzögerung für die Erhebung einer Klage bewirken, muss die Verjährung der betroffenen Ansprüche hemmen und darf keine übermäßigen Kosten mit sich bringen.

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht eine Liste wie die streitige Liste, die von der betroffenen Person vorgelegt wird und die personenbezogene Daten von ihr enthält, als Beweismittel für eine Verletzung des mit der Richtlinie 95/46 gewährten Schutzes personenbezogener Daten in dem Fall zurückweist, dass die betroffene Person diese Liste ohne die gesetzlich vorgeschriebene Einwilligung des für die Verarbeitung dieser Daten Verantwortlichen erlangt hat, es sei denn, dass eine solche Zurückweisung im nationalen Recht vorgesehen ist und sowohl den Wesensgehalt des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf als auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass er einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden eines Mitgliedstaats für Steuererhebungszwecke und zur Bekämpfung von Steuerbetrug, wie sie mit der Erstellung einer Liste von Personen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ohne die Einwilligung der betroffenen Personen vorgenommen wird, nicht entgegensteht, sofern zum einen den betreffenden Behörden durch den nationalen Gesetzgeber im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben im Sinne dieser Vorschrift übertragen worden sind, die Erstellung dieser Liste und die Aufnahme der Namen der betroffenen Personen in diese zur Verwirklichung der verfolgten Ziele tatsächlich geeignet und erforderlich sind und hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffenen Personen zu Recht auf dieser Liste geführt werden, und zum anderen sämtliche in der Richtlinie 95/46 aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen für die betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten erfüllt sind.

(1) ABl. C 165 vom 10.5.2016.

27.11.2017

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C 402/5

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]) — Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd

(Rechtssache C-164/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Kraftfahrzeuge - Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption))

(2017/C 402/05)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Beklagte: Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd

Tenor

Der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ ist dahin auszulegen, dass er auf einen Standard-Mietvertrag mit Kaufoption anzuwenden ist, wenn aufgrund der finanziellen Vertragsbedingungen davon ausgegangen werden kann, dass, wenn der Vertrag bis zum Ende seiner Laufzeit ausgeführt wird, die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt als die einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

(1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.

27.11.2017

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C 402/6

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Agenzia delle Entrate/Federal Express Europe Inc.

(Rechtssache C-273/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung von der Mehrwertsteuer - Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Art. 144 - Befreiung von Waren mit geringem Wert oder nicht kommerzieller Art von den Eingangsabgaben - Steuerbefreiung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen - Nationale Regelung, nach der die Kosten für die Beförderung von Dokumenten und Gegenständen mit geringem Wert der Mehrwertsteuer unterliegen, obwohl es sich dabei um Nebenkosten von nicht der Steuer unterliegenden Gegenständen handelt))

(2017/C 402/06)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Agenzia delle Entrate

Beklagte: Federal Express Europa Inc.

Tenor

Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Nebenleistungen, einschließlich der Beförderungsleistungen, nicht nur voraussetzt, dass deren Wert in die Besteuerungsgrundlage einbezogen wird, sondern auch, dass auf diese Leistungen bei der Einfuhr tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.

(1) ABl. C 343 vom 19.9.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Hanssen Beleggingen BV/Tanja Prast-Knipping

(Rechtssache C-341/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit - Art. 2 Abs. 1 - Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten - Art. 22 Nr. 4 - Ausschließliche Zuständigkeit für die Eintragung oder die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums - Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde))

(2017/C 402/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hanssen Beleggingen BV

Beklagte: Tanja Prast-Knipping

Tenor

Art. 22 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auf Rechtsstreitigkeiten zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde, keine Anwendung findet.

(1) ABl. C 326 vom 5.9.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/7

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Oktober 2017 — Wolf Oil Corp./Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), SCT Lubricants UAB

(Rechtssache C-437/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Wortmarke CHEMPIOIL - Ältere Bildmarke CHAMPION - Zurückweisung des Widerspruchs))

(2017/C 402/08)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Wolf Oil Corp. (Prozessbevollmächtigte: P. Maeyaert und J. Muyldermans, advocaten)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini), SCT Lubricants UAB (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Labesius)

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Wolf Oil Corp. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 428 vom 21.11.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/8

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen (Deutschland) eingereicht am 11. August 2017 — Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte

(Rechtssache C-492/17)

(2017/C 402/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Tübingen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Gläubigerin und Beschwerdeführerin/-gegnerin: Südwestrundfunk

Schuldner und Beschwerdegegner/-führer: Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte

Vorlagefragen

Ist das nationale baden-württembergische Gesetz vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RdFunkBeitrStVBW) vom 17. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 3. Dezember 2015 (Gesetz vom 23. Februar 2016 — GBl. S. 126, 129) mit Unionsrecht unvereinbar, weil der dort grundsätzlich seit 1.1.2013 von jedem im deutschen Bundesland Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos zugunsten der Sendeanstalten SWR und ZDF erhobene Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zugunsten ausschließlich dieser öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gegenüber privaten Rundfunkanstalten darstellt? Sind Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass das Gesetz betreffend den Rundfunkbeitrag der Zustimmung der Kommission bedurft hätte und mangels Zustimmung unwirksam ist?

Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er die im nationalen Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“ festgesetzte Regelung erfasst, nach der grundsätzlich von jedem in Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos ein Beitrag zugunsten ausschließlich behördlicher/öffentlich-rechtlicher Sender erhoben wird, weil dieser Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zur technischen Ausgrenzung von Sendern aus EU-Staaten beinhaltet, da die Beiträge dazu verwendet werden, einen konkurrierenden Übertragungsweg zu errichten (DVB-T2 — Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist? Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er auch nicht unmittelbare Geldzuwendungen, sondern auch andere wirtschaftlich relevante Privilegierungen (Titulierungsrecht, Befugnis zum Handeln sowohl als wirtschaftliches Unternehmen als auch als Behörde, Besserstellung bei der Berechnung der Schulden) erfasst?

Ist es mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot privilegierender Beihilfen vereinbar, wenn aufgrund eines nationalen, baden-württembergischen Gesetzes, ein deutscher Fernsehsender, der öffentlich-rechtlich organisiert und als Behörde ausgestaltet ist, zugleich aber im Werbemarkt mit privaten Sendern konkurriert, dadurch gegenüber diesen privilegiert wird, dass er nicht wie die privaten Wettbewerber seine Forderungen gegenüber Zuschauern beim ordentlichen Gericht titulieren lassen muss, bevor er zwangsvollstrecken kann, sondern selbst ohne Gericht einen Titel schaffen darf, der gleichermaßen zur Zwangsvollstreckung berechtigt?

Ist es mit Art. 10 EMRK/Art. 4 GRCh (Informationsfreiheit) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat in nationalem, baden-württembergischen Gesetz vorsieht, dass ein Fernsehsender, der als Behörde ausgestaltet ist, einen Beitrag zur Finanzierung gerade dieses Senders von jedem im Sendegebiet wohnhaften Erwachsenen bußgeldbewehrt verlangen darf, unabhängig davon, ob er überhaupt ein Empfangsgerät besitzt oder nur andere, nämlich ausländische oder andere, private Sender nutzt?

Ist das nationale Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“, insbesondere § § 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag eine Alleinerziehende pro Kopf mit dem vielfachen dessen belastet, was ein Mitglied einer Wohngemeinschaft schuldet? Ist die Richtlinie 2004/113/EG (1) so auszulegen, dass auch der streitgegenständliche Beitrag erfasst wird und dass eine mittelbare Benachteiligung ausreicht, wenn aufgrund der realen Begebenheiten zu 90 % Frauen höher belastet werden?

Ist das nationale Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“, insbesondere § § 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen so ausgestaltet ist, dass ein Deutscher bei gleicher Empfangsmöglichkeit unmittelbar vor der Grenze zum EU-Nachbarstaat ausschließlich in Abhängigkeit von der Lage des Wohnsitzes den Beitrag schuldet, der Deutsche unmittelbar jenseits der Grenze aber keinen Beitrag schuldet, ebenso der ausländische EU-Bürger, der sich aus beruflichen Gründen unmittelbar jenseits einer EU-Binnengrenze niederlassen muss, mit dem Beitrag belastet wird, der EU-Bürger unmittelbar vor der Grenze jedoch nicht, auch wenn beide am Empfang des deutschen Senders nicht interessiert sind?

(1) Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABl. L 373, S. 37.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/9

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 15. August 2017 — Heinrich Weiss u. a.

(Rechtssache C-493/17)

(2017/C 402/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverfassungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Heinrich Weiss, Jürgen Heraeus, Patrick Adenauer, Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius, Peter Gauweiler, Johann Heinrich von Stein, Gunnar Heinsohn, Otto Michels, Reinhold von Eben-Worlée, Michael Göde, Dagmar Metzger, Karl-Heinz Hauptmann, Stefan Städter, Markus C. Kerber u. a.

Beteiligte Parteien: Bundesregierung, Bundestag, Europäische Zentralbank, Deutsche Bundesbank

Vorlagefragen

Verstößt der Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (1) in der Fassung des Beschlusses (EU) 2015/2101 der Europäischen Zentralbank vom 5. November 2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/33) (2), des Beschlusses (EU) 2016/702 der Europäischen Zentralbank vom 18. April 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2016/8) (3) sowie des Beschlusses (EU) 2016/1041 der Europäischen Zentralbank vom 22. Juni 2016 über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/300 (EZB/2016/18) (4) beziehungsweise die Art und Weise seiner Ausführung gegen Artikel 123 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union?

Verstößt es insbesondere gegen Artikel 123 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (PSPP)

a)	Einzelheiten der Ankäufe in einer Art und Weise mitgeteilt werden, die auf den Märkten die faktische Gewissheit begründet, dass das Eurosystem von den Mitgliedstaaten zu emittierende Anleihen teilweise erwerben wird?

b)	auch nachträglich keine Einzelheiten über die Einhaltung von Mindestfristen zwischen der Ausgabe eines Schuldtitels auf dem Primärmarkt und seinem Ankauf auf dem Sekundärmarkt bekannt gegeben werden, so dass insoweit eine gerichtliche Kontrolle nicht möglich ist?

c)	sämtliche erworbenen Anleihen nicht wieder verkauft, sondern bis zur Endfälligkeit gehalten und damit dem Markt entzogen werden?

d)	das Eurosystem nominal marktfähige Schuldtitel mit negativer Endfälligkeitsrendite erwirbt?

Verstößt der unter 1. genannte Beschluss jedenfalls dann gegen Artikel 123 AEUV, wenn seine weitere Durchführung angesichts veränderter Bedingungen an den Finanzmärkten, insbesondere infolge einer Verknappung ankaufbarer Schuldtitel eine stetige Lockerung der ursprünglich geltenden Ankaufregeln erfordert und die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegten Beschränkungen für ein Anleihekaufprogramm, wie es das PSPP darstellt, ihre Wirkung verlieren?

Verstößt der unter 1. genannte Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 in seiner aktuellen Fassung gegen Artikel 119 und Artikel 127 Absatz 1 und Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, weil er über das in diesen Vorschriften geregelte Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und deshalb in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift?

Ergibt sich eine Überschreitung des Mandats der Europäischen Zentralbank insbesondere daraus, dass

a)	der unter 1. genannte Beschluss aufgrund des Volumens des PSPP, das am 12. Mai 20171 534,8 Milliarden Euro betrug, die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten erheblich beeinflusst?

der unter 1. genannte Beschluss in Ansehung der unter a) genannten Verbesserung der Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten und deren Auswirkungen auf die Geschäftsbanken nicht nur mittelbare wirtschaftspolitische Folgen hat, sondern seine objektiv feststellbaren Auswirkungen eine wirtschaftspolitische Zielsetzung des Programms zumindest als gleichrangig neben der währungspolitischen Zielsetzung nahe legen?

c)	der unter 1. genannte Beschluss wegen seiner starken wirtschaftspolitischen Auswirkungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt?

d)	der unter 1. genannte Beschluss mangels spezifischer Begründung während des mehr als zwei Jahre andauernden Vollzugs nicht auf seine fortdauernde Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden kann?

Verstößt der unter 1. genannte Beschluss jedenfalls deswegen gegen Artikel 119 und Artikel 127 Absatz 1 und Absatz 2 AEUV sowie Artikel 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, weil sein Volumen und sein mehr als zwei Jahre dauernder Vollzug und die sich hieraus ergebenden wirtschaftspolitischen Auswirkungen zu einer veränderten Betrachtung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des PSPP Anlass geben und er sich dadurch ab einem bestimmten Zeitpunkt als eine Überschreitung des währungspolitischen Mandats der Europäischen Zentralbank darstellt?

Verstößt die im unter 1. genannten Beschluss möglicherweise angelegte unbegrenzte Risikoverteilung bei Ausfällen von Anleihen der Zentralregierungen und ihnen gleich gestellter Emittenten zwischen den nationalen Zentralbanken des Eurosystems gegen Artikel 123 und Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie gegen Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union, wenn dadurch eine Rekapitalisierung nationaler Zentralbanken mit Haushaltsmitteln erforderlich werden kann?

(1) ABl. L 121, S. 20.

(2) ABl. L 305, S. 106.

(3) ABl. L 121, S. 24.

(4) ABl. L. 169, S. 14.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/11

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 21. August 2017 — Lintner Györgyné/UniCredit Bank Hungary Zrt.

(Rechtssache C-511/17)

(2017/C 402/12)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lintner Györgyné

Beklagte: UniCredit Bank Hungary Zrt.

Vorlagefragen

Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln (1) — auch unter Berücksichtigung der nationalen Regelung über den Vertretungszwang — dahin auszulegen, dass jede einzelne Vertragsklausel gesondert unter dem Gesichtspunkt geprüft werden muss, ob sie missbräuchlich ist, ohne dass es darauf ankommt, ob es für die Entscheidung über den Klageanspruch tatsächlich erforderlich ist, sämtliche Vertragsklauseln zu prüfen?

Oder ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln — im Gegensatz zu den Ausführungen in der 1. Frage — dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klausel, die dem Anspruch zugrunde liegt, alle anderen Vertragsklauseln geprüft werden müssen?

Falls die 2. Frage zu bejahen ist, kann dies dann bedeuten, dass für die Feststellung, ob die betreffende Klausel missbräuchlich ist, die Prüfung des gesamten Vertrags erforderlich ist, so dass die Missbräuchlichkeit jedes einzelnen Punkts nicht eigenständig, unabhängig von der mit der Klage angefochtenen Vertragsklausel zu prüfen ist?

(1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. L 95, S. 29.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/11

Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 5. September 2017 — LN

(Rechtssache C-527/17)

(2017/C 402/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundespatentgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: LN

Beteiligter: Deutsches Patent- und Markenamt

Vorlagefrage

Ist Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (1) dahingehend auszulegen, dass eine Zulassung gemäß der Richtlinie 93/42/EWG (2) für eine Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination im Sinne von Art. 1 (4) der Richtlinie 93/42/EWG für die Zwecke der Verordnung einer gültigen Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2001/83/EG (3) gleichzustellen ist, wenn der Arzneimittelbestandteil im Rahmen des Zulassungsverfahrens gemäß Anhang I Abschnitt 7.4 Absatz 1 der Richtlinie 93/42/EWG bei einer Arzneimittelbehörde eines EU-Mitgliedsstaats entsprechend der Richtlinie 2001/83/EG auf seine Qualität, Sicherheit und Nutzen überprüft wurde?

(1) ABl. L 152, S. 1.

(2) Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, ABl. L 169, S. 1.

(3) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. L 311, S. 67.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/12

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 11. September 2017 — Wolfgang Wirth u. a. gegen Thomson Airways Ltd.

(Rechtssache C-532/17)

(2017/C 402/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Wolfgang Wirth, Theodor Mülder, Ruth Mülder, Gisela Wirth

Beklagte: Thomson Airways Ltd.

Vorlagefrage

Ist der Begriff des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“ der VO (EG) 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1) (im Folgenden: FluggastrechteVO) dahingehend auszulegen, dass ein Luftfahrtunternehmen, welches einem anderen im Rahmen eines sog. wet lease für eine vertraglich festgelegte Anzahl vom Flügen das Flugzeug samt Besatzung vermietet, für die jeweiligen Flüge aber nicht die hauptsächliche operationelle Verantwortung trägt, und die Buchungsbestätigung des Passagiers ausweist: „ausgeführt von…“ eben diesem Unternehmen, als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne dieser Verordnung gilt?

(1) ABl. L 46, S. 1.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/13

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 15. September 2017 — Bundesrepublik Deutschland gegen Adel Hamed

(Rechtssache C-540/17)

(2017/C 402/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland

Beklagter: Adel Hamed

Vorlagefragen:

Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Bulgarien) in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (1) bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG (2) als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien),

a)	nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU (3) entspricht und/oder

b)	gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt?

Falls Frage 1 a oder b zu bejahen ist: Gilt dies auch dann, wenn

anerkannten Flüchtlingen im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung (hier: Bulgarien) keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen gewährt werden, sie insoweit aber nicht anders behandelt werden als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates,

anerkannte Flüchtlinge eigenen Staatsangehörigen in den Existenzbedingungen zwar formalrechtlich gleichgestellt sind, sie aber faktisch erschwerten Zugang zu den damit verbundenen Leistungen haben und es an einem entsprechend dimensionierten und den besonderen Bedürfnissen des betroffenen Personenkreises gerecht werdenden Integrationsprogramm fehlt zur Sicherstellung einer faktischen Inländergleichbehandlung?

(1) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, ABl. 2013, L 180, S. 60.

(2) Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, ABl. 2005, L 326, S. 13.

(3) Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2011, L 337, S. 9.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/14

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 15. September 2017 — Bundesrepublik Deutschland gegen Amar Omar

(Rechtssache C-541/17)

(2017/C 402/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland

Beklagter: Amar Omar

Vorlagefragen:

a)	nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU (3) entspricht und/oder

b)	gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt?

Falls Frage 1 a oder b zu bejahen ist: Gilt dies auch dann, wenn

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/15

Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2017 von BPC Lux 2 Sàrl u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2017 in der Rechtssache T-812/14, BPC Lux 2 Sàrl u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-544/17 P)

(2017/C 402/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: BPC Lux 2 Sàrl u. a. (Prozessbevollmächtigte: K. Bacon, QC, B. Woogar, Barristers, J. Webber, M. Steenson, Solicitors)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Portugiesische Republik

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

—	den Beschluss des Gerichts aufzuheben;

—	die Rechtssache an das Gericht zur weiteren Verhandlung zur Sache zurückzuverweisen;

—	der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführer aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Hierbei handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2017 in der Rechtssache T-812/14, BPC Lux 2 Sàrl/Europäische Kommission, EU:T:2017:560 (im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführer auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5682 der Kommission über die staatliche Beihilfe SA.39250 zur Abwicklung der Banco Espírito Santo (streitiger Beschluss) als unzulässig abgewiesen hat.

In dem angefochtenen Beschluss habe das Gericht von Amts wegen festgestellt, dass die Rechtsmittelführer kein Interesse an der Nichtigerklärung hätten und ihre Klage daher unzulässig sei. Die Rechtsmittelführer wenden sich nun mit dem einzigen Rechtsmittelgrund an den Gerichtshof, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe und/oder die ihm vorliegenden Beweise offensichtlich verfälscht habe.

Konkret habe das Gericht zu Unrecht angenommen, dass die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses keine Auswirkung auf das innerstaatliche Verfahren haben könne, weil es nur Fragen des nationalen Rechts betreffe, während dieses Verfahren unionsrechtliche Fragen betreffe. Tatsächlich, wie unten weiter ausgeführt werde, hätten die Rechtsmittelführer durch ihren portugiesischen Rechtsanwalt Beweise vorgelegt — unwidersprochen von der Kommission oder der Portugiesische Republik –, dass die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses ihre Erfolgschancen im innerstaatlichen Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung wesentlich erhöhen würde und es ihnen ermöglichen würde, entweder die Abwicklung der BES für nichtig zu erklären oder Schadensersatz zu bekommen. Indem das Gericht zu dem gegenteiligen Ergebnis gekommen sei und dadurch den portugiesischen Gerichten die Möglichkeit genommen habe, diesen Gesichtspunkt selbst zu beurteilen, habe das Gericht die Auslegung des nationalen Rechts durch die portugiesischen Gerichte auf unzulässige Weise durch seine eigene ersetzt, und/oder die ihm vorliegenden Beweise offensichtlich verfälscht.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/15

Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt (Schweden), eingereicht am 21. September 2017 — Rebecka Jonsson/Société du Journal L’Est Républicain

(Rechtssache C-554/17)

(2017/C 402/18)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Svea hovrätt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Rebecka Jonsson

Rechtsmittelgegnerin: Société du Journal L’Est Républicain

Vorlagefragen

Steht Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (1) der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach den Parteien die Kosten zu gleichen Teilen oder anteilig aufzuerlegen sind, falls sie mit ihren Anträgen teilweise obsiegen und teilweise unterliegen, wenn in einem Rechtsstreit mehrere Anträge gestellt werden oder wenn einem Antrag nur teilweise stattgegeben wird?

2.	Falls die erste Frage zu bejahen ist: Wie ist der Begriff „unterlegene Partei“ im Sinne von Art. 16 der Verordnung auszulegen?

(1) ABl. 2007, L 199, S. 1.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/16

Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 22. September 2017 — 2M-Locatel A/S / Skatteministeriet

(Rechtssache C-555/17)

(2017/C 402/19)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: 2M-Locatel A/S

Beklagter: Skatteministeriet

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 (1). der Kommission vom 17. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2). des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in

(i)	Unterteilung „---Videotuner“ der Position 8528,

(ii)	Unterposition 8528 71 13 und

(iii)

Unterposition 8528 71 90

dahin auszulegen, dass eine Ware, die der Warenbeschreibung in Unterposition 8528 71 13 entspricht und mittels Internettechnologie übertragene, nicht aber über Antenne, Kabel-TV oder Satellit übertragene Live TV-Fernsehsignale empfangen, einstellen und verarbeiten kann, in Unterposition 8528 71 13, Unterposition 8528 71 90 oder eine andere Unterposition einzureihen ist?

(1) ABl. 2006, L 301, S. 1

(2) ABl. 1987, L 256, S. 1

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/17

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 22. September 2017 — Y. Z. u. a./Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Rechtssache C-557/17)

(2017/C 402/20)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

(Anschluss-)Berufungskläger: Y. Z., Z. Z. und Y. Y., Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

Vorlagefragen

Ist Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (1) dahin auszulegen, dass er dem Entzug eines im Rahmen der Familienzusammenführung erteilten Aufenthaltstitels entgegensteht, wenn dieser durch betrügerische Angaben erlangt wurde, der Familienangehörige aber nicht wusste, dass diese Angaben betrügerisch waren?

Ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2) dahin auszulegen, dass er dem Entzug der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten entgegensteht, wenn diese durch betrügerische Angaben erlangt wurde, der langfristig Aufenthaltsberechtigte aber nicht wusste, dass diese Angaben betrügerisch waren?

(1) ABl. 2003, L 251, S. 12.

(2) ABl. 2004, L 16, S. 44.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/17

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 26. September 2017 — Bene Factum UAB/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

(Rechtssache C-567/17)

(2017/C 402/21)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Rechtsmittelführerin: Bene Factum UAB

Beklagte und Rechtsmittelgegnerin: Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

Vorlagefragen

Ist Art. 27 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/83/EWG (1) vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke dahin auszulegen, dass er für alle Erzeugnisse gilt, die nach ihrem hauptsächlichen (unmittelbaren) Verwendungszweck (Genuss) nicht für den menschlichen Genuss bestimmt sind, auch wenn bestimmte Personen Kosmetik- und Körperhygieneerzeugnisse wie die im vorliegenden Fall fraglichen als alkoholische Getränke konsumieren, um sich zu berauschen?

Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass die Person, die die fraglichen Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat eingeführt hat, wusste, dass diese denaturierten Ethylalkohol enthaltenden Erzeugnisse, die in ihrem Auftrag hergestellt und in Litauen von Dritten an Endverbraucher geliefert (verkauft) wurden, von bestimmten Personen als alkoholische Getränke konsumiert werden, und die Erzeugnisse unter Berücksichtigung dieses Umstands mit dem Ziel hergestellt und etikettiert hat, möglichst viele davon abzusetzen?

(1) ABl. 1992, L 316, S. 21.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/18

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 28. September 2017 — Openbaar Ministerie/Samet Ardic

(Rechtssache C-571/17)

(2017/C 402/22)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Openbaar Ministerie

Antragsgegner: Samet Ardic

Vorlagefrage

Sofern der Gesuchte in einem in seiner Gegenwart geführten Verfahren rechtskräftig für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, deren Vollstreckung unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt wurde: Ist ein späteres Verfahren, in dem der Richter in Abwesenheit des Gesuchten den Widerruf dieser Strafaussetzung zur Bewährung anordnet, weil der Gesuchte Auflagen nicht erfüllt hat und sich der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers entzogen hat, eine „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“, im Sinne von Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1)?

(1) Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1).

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/18

Klage, eingereicht am 12. Oktober 2017 — Republik Österreich / Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-591/17)

(2017/C 402/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigter: G. Hesse, Bevollmächtigter)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Anträge der Klägerin

—

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die mit dem Infrastrukturabgabengesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 904), in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2017 (BGBI. IS. 1218), eingeführte Abgabe für PKW in Verbindung mit dem durch das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 901) in das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBI. I S. 3818) eingeführten und zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBI. I S. 1493) geänderten Steuerentlastungsbetrag für die Halter in Deutschland zugelassener PKW gegen Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen.

—	Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

1. Indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit durch die Kompensation der Infrastrukturabgabe mittels eines Steuerentlastungsbetrages für Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge

Das Infrastrukturabgabegesetz verpflichte alle Benutzer des deutschen Autobahnnetzes zur Zahlung einer Infrastrukturabgabe, gestaffelt nach der Emissionsklasse des Fahrzeuges. In Deutschland ansässige Straßenbenützer erhielten jedoch mindestens denselben Betrag über einen im Kraftfahrzeugsteuergesetz verankerten Steuerentlastungsbetrag rückerstattet. Der zeitliche und inhaltliche Zusammenhang von Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuerentlastungsbetrag in (mindestens) gleicher Höhe führe dazu, dass faktisch nur ausländische Straßenbenützer durch die Infrastrukturabgabe belastet werden.

Die Republik Österreich sei der Auffassung, dass diese beiden Maßnahmen aufgrund ihrer zeitlichen und inhaltlichen Untrennbarkeit gemeinsam unionsrechtlich beurteilt werden müssen. Die Regelung bewirke eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die gemäß Art. 18 AEUV einer Rechtfertigung bedarf. Eine solche Rechtfertigung für die Diskriminierung ausländischer Autofahrer liege nach Ansicht der Republik Österreich nicht vor. Die Regelung verstoße daher gegen Art. 18 AEUV.

2. Indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit durch die Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe

Eine Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Straßenbenützern bestehe auch darin, dass die Überwachung der Zahlungspflicht sowie Sanktionen aufgrund einer nicht oder nicht korrekt entrichteten Infrastrukturabgabe ganz überwiegend gegenüber ausländischen Autofahrern zur Anwendung kommen, weil deutsche Autofahrer die Infrastrukturabgabe automatisch zur Zahlung vorgeschrieben bekommen.

3. Verletzung der Art. 34 und 56 AEUV

Nach Auffassung der Republik Österreich liege überdies ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit vor, soweit die Regelung Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Lieferung von Waren mit kleinen, der Infrastrukturabgabe unterliegenden Kraftfahrzeugen unter 3,5 t Gesamtgewicht sowie auf die Erbringung von Dienstleistungen durch Nicht-Ansässige bzw. die Erbringung von Dienstleistungen an Nicht-Ansässige hat. Sie sei daher — neben der bereits aufgezeigten Diskriminierung — auch als unzulässige Beschränkung der genannten Grundfreiheiten zu qualifizieren, die nicht gerechtfertigt werden kann.

4. Verstoß gegen Art. 92 AEUV

Die Regelung verstoße schließlich gegen Art. 92 AEUV, soweit sie sich auf gewerbliche Bustransporte oder Warentransporte mit Kfz unter 3,5 t erstreckt. Eine Rechtfertigungsmöglichkeit siehe Art. 92 AEUV nicht vor, sodass bereits das Vorliegen einer Diskriminierung gemäß Art. 92 AEUV zur Unionsrechtswidrigkeit der Regelung führe.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/21

Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 — Klement/EUIPO — Bullerjan (Form eines Ofens)

(Rechtssache T-211/14 RENV) (1)

((Unionsmarke - Verfallsverfahren - Dreidimensionale Unionsmarke - Form eines Ofens - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art der Benutzung der Marke - Form, die von der Marke nur in Bestandteilen abweicht, die die Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflussen))

(2017/C 402/27)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Toni Klement (Dippoldiswalde, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Weiser)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Schifko und D. Hanf)

Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Bullerjan GmbH (Isernhagen-Kirchhorst, Deutschland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Januar 2014 (Sache R 927/2013-1) zu einem Verfallsverfahren zwischen Herrn Klement und Bullerjan

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Toni Klement trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in den Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 245 vom 28.7.2014.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/22

Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 — Cofra/EUIPO — Armand Thiery (1841)

(Rechtssache T-233/15) (1)

((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke 1841 - Ältere nationale Wortmarke AD-1841-TY - Relatives Eintragungshindernis - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Berücksichtigung zusätzlicher Beweise - Art. 57 Abs. 2 und Art. 76 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 64 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Regel 40 Abs. 6 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 [jetzt Art. 19 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430] - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001] - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001]))

(2017/C 402/28)

Verfahrenssprache:

Parteien

Klägerin: Cofra Holding AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Aznar Alonso)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: M. Capostagno und A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Armand Thiery SAS (Levallois-Perret, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Grolée)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Februar 2015 (Sache R 805/2014-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Armand Thiery und Cofra Holding

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Cofra Holding AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Armand Thiery SAS im vorliegenden Verfahren entstanden sind.

(1) ABl. C 213 vom 29.6.2015.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/23

Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 — Kolachi Raj Industrial/Kommission

(Rechtssache T-435/15) (1)

((Dumping - Einfuhr von aus Kambodscha, Pakistan beziehungsweise von den Philippinen versandten Fahrrädern - Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren - Durchführungsverordnung [EU] 2015/776 - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Montagevorgänge - Herkunft und Ursprung von Fahrradteilen - Ursprungszeugnisse - Unzureichender Beweiswert - Kosten für die Herstellung der Fahrradteile))

(2017/C 402/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kolachi Raj Industrial (Private) Ltd (Karachi, Pakistan) (Prozessbevollmächtigter: P. Bentley, QC)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, M. França und A. Demeneix)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: European Bicycle Manufacturers Association (EBMA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt L. Ruessmann und J. Beck, Solicitor)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 der Kommission vom 18. Mai 2015 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan beziehungsweise von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans beziehungsweise der Philippinen angemeldet oder nicht (ABl. 2015, L 122, S. 4), soweit sie die Klägerin betrifft

Tenor

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 der Kommission vom 18. Mai 2015 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan beziehungsweise von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans beziehungsweise der Philippinen angemeldet oder nicht, wird für nichtig erklärt, soweit sie die Kolachi Raj Industrial (Private) Ltd betrifft.

2.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten von Kolachi Raj Industrial (Private).

3.	Die European Bicycle Manufacturers Association (EBMA) trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 328 vom 5.10.2015.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/24

Urteil des Gerichts vom 11. Oktober 2017 — Osho Lotus Commune/EUIPO — Osho International Foundation (OSHO)

(Rechtssache T-670/15) (1)

((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke OSHO - Absolutes Eintragungshindernis - Kein beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001] - Kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2017/C 402/30)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Oso Lotus Commune e. V. (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Viefhues)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: P. Ivanov und A. Schifko)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Osho International Foundation (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. September 2015 (Sache R 1997/2014-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Osho Lotus Commune und Osho International Foundation

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Der Osho Lotus Commune e. V. trägt neben seinen eigenen Kosten die dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten.

3.	Die Osho International Foundation trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/24

Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2017 — NRJ Group/EUIPO — Sky International (SKY ENERGY)

(Rechtssache T-184/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke SKY ENERGY - Ältere Unionswortmarke NRJ - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2017/C 402/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: NRJ Group (Boileau, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Antoine-Lalance)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)

Anderer Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Sky International AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: J. Barry, solicitor)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. Februar 2016 (Sache R 3137/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen NRJ Group und Sky International

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	NRJ Group trägt die Kosten.

(1) ABl. C 232 vom 27.6.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/25

Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 — Solelec u. a./Parlament

(Rechtssache T-281/16) (1)

((Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungsverfahren - Elektrikerarbeiten (Starkstrom) im Rahmen des Projekts betreffend Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes des Parlaments in Luxemburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Offenkundiger Beurteilungsfehler - Auswahlkriterien - Technische und berufliche Leistungsfähigkeit - Vergabekriterien - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Wert des Auftrags))

(2017/C 402/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Solelec SA (Esch-sur-Alzette, Luxemburg), Mannelli & Associés SA (Bertrange, Luxemburg), Paul Wagner et fils SA (Luxemburg, Luxemburg) und Socom SA (Foetz, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Marx)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Mraz und L. Chrétien)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen der Entscheidung des Parlaments vom 27. Mai 2016, mit der das im Rahmen der Ausschreibung INLO-D-UPIL-T-15-AO6 („Elektrizität — Starkstrom“) für das Projekt betreffend Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg (Luxemburg) eingereichte Angebot der Klägerinnen für das Los Nr. 75 abgelehnt wurde, und zum anderen der Entscheidung, mit der dieses Los an einen anderen Bieter vergeben wurde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Solelec SA, die Mannelli & Associés SA, die Paul Wagner et fils SA und die Socom SA tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 260 vom 18.7.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/26

Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2017 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-554S)

(Rechtssache T-316/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke SDC-554S - Nicht eingetragene ältere nationale Wortmarke SDC-554S - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Nachweise für den Inhalt des nationalen Rechts - Regel 19 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 [jetzt Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430] - Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer - Ermessen der Beschwerdekammer - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2017/C 402/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Moravia Consulting spol. s r. o. (Brno, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kyjovský)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Citizen Systems Europe GmbH (Stuttgart, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. von Donat, Rechtsanwältin J. Lipinsky, Rechtsanwälte J. Hagenberg und T. Hollerbach sowie Rechtsanwältin C. Nitschke)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. April 2016 (Sache R 1575/2015-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Moravia Consulting und Citizen Systems Europe

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Moravia Consulting spol. s r. o. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 287 vom 8.8.2016.

27.11.2017

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C 402/27

Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2017 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU)

(Rechtssache T-317/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke SDC-888TII RU - Nicht eingetragene ältere nationale Wortmarke SDC-888TII RU - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Nachweise für den Inhalt des nationalen Rechts - Regel 19 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 [jetzt Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430] - Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer - Ermessen der Beschwerdekammer - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2017/C 402/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Moravia Consulting spol. s r. o. (Brno, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kyjovský)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. April 2016 (Sache R 1566/2015-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Moravia Consulting und Citizen Systems Europe

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Moravia Consulting spol. s r. o. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 287 vom 8.8.2016.

27.11.2017

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C 402/28

Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2017 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-444S)

(Rechtssache T-318/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke SDC-444S - Nicht eingetragene ältere nationale Wortmarke SDC-444S - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Nachweise für den Inhalt des nationalen Rechts - Regel 19 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 [jetzt Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/1430] - Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer - Ermessen der Beschwerdekammer - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2017/C 402/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Moravia Consulting spol. s r. o. (Brno, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kyjovský)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Citizen Systems Europe GmbH (Stuttgart, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. von Donat, J. Lipinsky, J. Hagenberg, T. Hollerbach und C. Nitschke)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. April 2016 (Sache R 1573/2015-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Moravia Consulting und Citizen Systems Europe

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Moravia Consulting spol. s r. o. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 287 vom 8.8.2016.

27.11.2017

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C 402/28

Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 — Asna/EUIPO — Wings Software (ASNA WINGS)

(Rechtssache T-382/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke ASNA WINGS - Ältere Beneluxwortmarke WINGS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2017/1001] - Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweise))

(2017/C 402/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Asna, Inc. (San Antonio, Texas, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. B. Devaureix und J. Erdozain López)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Wings Software BVBA (Heist-Op-den-Berg, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Dekoninck und J. Bussé)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. April 2016 (Sache R 436/2015-5) über ein Widerspruchsverfahren zwischen Wings Software und Asna

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Asna, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 335 vom 12.9.2016.

27.11.2017

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C 402/29

Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2017 — Falegnameria Universo dei F.lli Priarollo/EUIPO — Zanini Porte (silente PORTE & PORTE)

(Rechtssache T-386/16) (1)

((Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke silente PORTE & PORTE - Ernsthafte Benutzung - Ort der Benutzung - Art der Benutzung - Benutzung durch Dritte - Erklärung des Verfalls - Verteidigungsrechte - Art. 75 und 76 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009))

(2017/C 402/37)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Falegnameria Universo dei F.lli Priarollo Snc (Caerano di San Marco, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Osti)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: S. Di Natale und L. Rampini)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Zanini Porte SpA (Bosco Chiesanuova, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Rizzoli)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. April 2016 (Sache R 240/2015-1) zu einem Verfallsverfahren zwischen Zanini Porte und Falegnameria Universo dei F.lli Priarollo

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Falegnameria Universo dei F.lli Priarollo Snc trägt die Kosten.

(1) ABl. C 383 vom 17.10.2016.

27.11.2017

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C 402/30

Urteil des Gerichts vom 13. Oktober 2017 — Sensi Vigne & Vini/EUIPO — El Grifo (CONTADO DEL GRIFO)

(Rechtssache T-434/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke CONTADO DEL GRIFO - Ältere Unionsbildmarke EL GRIFO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2017/C 402/38)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Sensi Vigne & Vini Srl (Lamporecchio, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt F. Caricato, dann Rechtsanwälte M. Cartella und B. Cartella)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: El Grifo, SA (San Bartolomé de Lanzarote, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Mai 2016 (Sache R 2218/2015-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen El Grifo und Sensi Vigne & Vini

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Sensi Vigne & Vini Srl trägt die Kosten.

(1) ABl. C 350 vom 26.9.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/30

Urteil des Gerichts vom 13. Oktober 2017 — Brouillard/Kommission

(Rechtssache T-572/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/306/15 - Rechts- und Sprachsachverständige für die französische Sprache am Gerichtshof der Europäischen Union - Online-Bewerbung - Vorauswahl anhand der Befähigungsnachweise - Erforderliche Bildungsabschlüsse - Ausbildungsniveau entsprechend einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung an einer belgischen, französischen oder luxemburgischen Hochschule - Master-2-Abschluss in Recht, Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt: Privatrecht, Spezialisierung: Jurist im Sprachendienst - Ausstellung infolge einer „Validierung von Berufserfahrungen“ - Nichtzulassung zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens - Anfechtungsklage - Inhalt der Klageschrift - Unzulässigkeit - Fachliche Eignung - Erfordernis einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung - Anerkennung von Abschlüssen))

(2017/C 402/39)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Alain Laurent Brouillard (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwalt P. Vande Casteele, dann Rechtsanwalt H. Brouillard)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und F. Simonetti)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der dem Kläger mit E-Mail vom 24. September 2015 mitgeteilten Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO), ihn nicht zur nächsten Phase des „Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/306/15 auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen und Prüfungen“ zuzulassen, mit dem eine Einstellungsreserveliste namentlich für „Rechts- und Sprachsachverständige (m/w) (AD7) für die französische Sprache“ am Gerichtshof der Europäischen Union erstellt werden sollte, sowie der im Rahmen des Auswahlverfahrens getroffenen Auswahl- und Ernennungsentscheidungen

Tenor

Die Herrn Alain Laurent Brouillard mit E-Mail vom 24. September 2015 mitgeteilte Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO), ihn nicht zur nächsten Phase des „Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/306/15 auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen und Prüfungen“ zuzulassen, mit dem eine Einstellungsreserveliste namentlich für „Rechts- und Sprachsachverständige (m/w) (AD7) für die französische Sprache“ am Gerichtshof der Europäischen Union erstellt werden sollte, wird aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Herr Brouillard und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem der Beschluss vom 20. Januar 2016, Brouillard/Kommission (F-148/15 R), ergangen ist.

(1) ABl. C 59 vom 15.2.2016 (Rechtssache ursprünglich beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen F-148/15 im Register der Kanzlei eingetragen, am 1.9.2016 dann auf das Gericht der Europäischen Union übertragen).

27.11.2017

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C 402/31

Urteil des Gerichts vom 3. Oktober 2017 — PM/ECHA

(Rechtssache T-656/16) (1)

((REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung für KMU - Bestimmung der Unternehmensgröße - Überprüfung der Erklärung des Unternehmens durch die ECHA - Aufforderung zur Vorlage von Beweisen für die KMU-Eigenschaft - Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt festgesetzt wird))

(2017/C 402/40)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: PM (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Zambrano Almero)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Maurage, J.-P. Trnka und M. Heikkilä, dann J.-P. Trnka und M. Heikkilä im Beistand von Rechtsanwalt C. Garcia Molyneux)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung SME(2016) 3198 der ECHA vom 12. Juli 2016, mit der festgestellt wird, dass die Klägerin nicht die erforderlichen Beweise beigebracht habe, um die ermäßigte Gebühr für mittlere Unternehmen in Anspruch nehmen zu können, und gegen sie ein Verwaltungsentgelt festgesetzt wird

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	PM trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).

(1) ABl. C 402 vom 31.10.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/32

Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 2017 — Murka/EUIPO (SCATTER SLOTS)

(Rechtssache T-704/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke SCATTER SLOTS - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001] - Durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2017/C 402/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Murka Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Santos Rodriguez)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: J. Ivanauskas)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Juni 2016 (Sache R 471/2016-1) über die Anmeldung des Wortzeichens SCATTER SLOTS als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Murka Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 454 vom 5.12.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/32

Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2017 — Karelia/EUIPO (KARELIA)

(Rechtssache T-878/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2017/C 402/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Ino Karelia (Kalamata, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Karpathakis)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. September 2016 (Sache R 1562/2015-5) über die Anmeldung des Wortzeichens KARELIA als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Frau Ino Karelia trägt die Kosten.

(1) ABl. C 38 vom 6.2.2017.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/33

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. September 2017 — Vnesheconombank/Rat

(Rechtssache T-737/14 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))

(2017/C 402/43)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Antragstellerin: Bank for Development and Foreign Economic Affairs (Vnesheconombank) (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Viñals Camallonga, J. Iriarte Ángel und L. Barriola Urruticoechea)

Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Florindo Gijón und P. Mahnič Bruni)

Streithelferin zur Unterstützung des Antragsgegners: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, S. Pardo Quintillán und D. Gauci)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 13), und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 1), soweit sie die Antragstellerin betreffen

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/34

Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2017 — Guardian Glass España, Central Vidriera/Kommission

(Rechtssache T-170/16) (1)

((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilferegelung - Durchführung des Beschlusses - Verpflichtung, die individuelle Situation der Begünstigten zu überprüfen - Keine Stellungnahme der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))

(2017/C 402/44)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Guardian Glass España, Central Vidriera, SLU (Llodio, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Araujo Boyd, D. Armesto Macías und A. Lamadrid de Pablo)

Beklagte: Europäische Kommisson (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, B. Stromsky und P. Němečková)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, der in einem Schreiben vom 15. Juli 2015 mit dem Titel „Steuersachen im Baskenland (Álava) — Informelle Mitteilung betreffend zusätzliche Ausführungen zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998“ (Asuntos fiscales en el País Vasco [Álava] — Mensaje informal sobre alegaciones adicionales de compatibilidad con las DAR de 1998) enthalten sein soll

Tenor

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung als Streithelfer hat sich erledigt.

3.	Die Guardian Glass España, Central Vidriera, SLU trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.

4.	Das Königreich Spanien trägt seine eigenen im Zusammenhang mit dem Streithilfeantrag entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 243 vom 4.7.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/34

Beschluss des Gerichts vom 28. September 2017 — Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/Kommission

(Rechtssache T-207/16) (1)

((Nichtigkeitsklage - Nie erlassene Rechtsakte - Antrag auf Feststellung der Erledigung - Antrag auf Auslegung der Klageschrift dahin, dass ein anderer als die angefochtenen Rechtsakte gemeint ist - Zurückweisung - Offensichtliche Unzulässigkeit))

(2017/C 402/45)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Kläger: Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude und A. Katsimerou)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung eines angeblichen Beschlusses über den Ausschluss des Klägers und eines angeblichen Beschlusses über die Registrierung und die Eingabe der Ausschlusswarnung in Bezug auf den Kläger im Frühwarnsystem (EWS) oder im Früherkennungs- und Ausschlusssystem (EDES)

Tenor

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Die Kommission trägt, neben ihren eigenen Kosten im Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, zwei Drittel der Kosten von Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis in diesen Verfahren.

3.	Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten in diesen Verfahren.

(1) ABl. C 251 vom 11.7.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/35

Beschluss des Gerichts vom 27. September 2017 — Gaki/Europol

(Rechtssache T-366/16) (1)

((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Verstoß gegen Formerfordernisse - Anträge auf Erlass einer Anordnung - Offensichtliche Unzulässigkeit - Offensichtliche Unzuständigkeit - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))

(2017/C 402/46)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Anastasia-Soultana Gaki (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. Heinen, dann Rechtsanwalt G. Keisers)

Beklagte: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und S. Ryder im Beistand der Rechtsanwälte R. van der Hout und P. Lux)

Gegenstand

Antrag gestützt auf Art. 263 AEUV mit dem im Wesentlichen die Verurteilung von Europol zur Vornahme bestimmter Handlungen sowie die Nichtigerklärung des eine Beschwerde der Klägerin betreffenden Beschlusses der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol vom 4. Mai 2016 begehrt wird, und eines auf Art. 268 AEUV gestützten Antrags auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Frau Anastasia-Soultana Gaki trägt die Kosten.

(1) ABl. C 402 vom 31.10.2016.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/36

Beschluss des Gerichts vom 10. Oktober 2017 — Alex/Kommission

(Rechtssache T-841/16) (1)

((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Finanzierung eines Stadtentwicklungsprojekts - Beschwerde - Vorprüfungsverfahren - Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Klage, mit der die Begründetheit des Beschlusses der Kommission in Frage gestellt wird - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit))

(2017/C 402/47)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Alex SCI (Bayonne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Fouchet)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und C. Georgieva-Kecsmar)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend eine als rechtswidrig gerügte staatliche Beihilfe, die die Französische Republik dem Gemeindeverband Côte Basque-Adour für das Projekt Technocité gewährt hat (SA.44409)

Tenor

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Der Streithilfeantrag der Französischen Republik hat sich erledigt.

3.	Die Alex SCI trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

4.	Die Französische Republik trägt ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Streithilfeantrag entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 30 vom 30.1.2017.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/36

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. September 2017 — Amplexor Luxembourg/Kommission

(Rechtssache T-211/17 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit))

(2017/C 402/48)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragstellerin: Amplexor Luxembourg Sàrl (Bertrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-F. Steichen)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Estrada de Solà und O. Verheecke)

Gegenstand

Antrag gemäß den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen zum einen dahin, dass die Vollziehung der Entscheidung des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union vom 13. Februar 2017 im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens Nr. 10651 ausgesetzt wird, soweit sie das Angebot des Konsortiums Jouve und Skrivanek an die erste Stelle reiht, und zum anderen dahin, dass der zwischen dem Amt für Veröffentlichungen und diesem Konsortium geschlossene Rahmenvertrag ausgesetzt wird

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/37

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. September 2017 — António Conde & Companhia/Kommission

(Rechtssache T-244/17 R II)

((Einstweilige Anordnungen - Fischereifahrzeug - Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik - Zulässigkeit - Neue Tatsachen - Veränderte Umstände - Vorläufiger Rechtsschutz - Fehlendes Rechtsschutzinteresse))

(2017/C 402/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin: António Conde & Companhia, SA (Gafanha de Nazaré, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. R. García-Gallardo Gil-Fournier)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, A. Lewis und F. Moro)

Gegenstand

Antrag gemäß den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen, mit denen der Europäischen Kommission aufgegeben wird, zum einen die Portugiesische Republik nicht weiterhin unter Druck zu setzen, das Fischereifahrzeug Calvão von der Liste der unter portugiesischer Flagge fahrenden Schiffe, die zum Fischfang im NAFO-Regelungsbereich berechtigt sind, zu streichen, und zum anderen die Unterlagen über den Austausch zwischen der Kommission und den Vertretern Portugals betreffend den Ausschluss von Schiffen der Klägerin aus dem NAFO-Regelungsbereich zur Verfügung zu stellen

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/37

Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts vom 26. September 2017 — Wall Street Systems UK/EZB

(Rechtssache T-579/17 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Lieferung eines Liquiditätsverwaltungssystems - Zurückweisung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))

(2017/C 402/50)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin: Wall Street Systems UK Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Csaki)

Antragsgegnerin: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: C. Kroppenstedt und I. Köpfer sowie Rechtsanwälte U. Soltész und A. Neun)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung über die Zurückweisung des Rechtsbehelfs der Antragstellerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens 2016/S 093-165651

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Der Beschluss vom 29. August 2017 in der Rechtssache T-579/17 R wird aufgehoben.

3.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/38

Klage, eingereicht am 11. September 2017 — L/Parlament

(Rechtssache T-156/17)

(2017/C 402/51)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: L (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Coutant Peyre)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die am 24. Juni 2016 ergangene und ihm am 25. Juli 2016 zugestellte Entscheidung des Europäischen Parlaments, ihn zu entlassen, aufzuheben,

—	das Europäische Parlament zum Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 100 000 Euro zu verurteilen und

—	dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger neun Klagegründe geltend:

1.	Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes von Hinweisgebern nach den Art. 22a und 22b des Beamtenstatuts, gegen Art. 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung und gegen das betreffende Interesse der Union.

2.	Begründungsmangel.

3.	Offensichtlicher Beurteilungsfehler.

4.	Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

5.	Verletzung der Fürsorgepflicht.

6.	Nichtbeantwortung seines gemäß Art. 24 gestellten Beistandsantrags durch das Europäische Parlament, Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, Verstoß gegen das Recht auf Vermittlung.

7.	Verstoß gegen das Recht auf Zugang zu den gegen den Kläger verwendeten Dokumenten.

8.	Ermessensmissbrauch.

9.	Missbräuchliche Entlassung.

27.11.2017

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C 402/39

Klage, eingereicht am 6. August 2017 — Gestvalor 2040 u. a./SRB

(Rechtssache T-520/17)

(2017/C 402/52)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Gestvalor 2040, SL (Madrid, Spanien) und 596 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Rúa Sobrino)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Kläger beantragen, die Nichtigkeitsklage gegen den „Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017 hinsichtlich der Annahme des Abwicklungsplans für die Banco Popular Español, S.A., rechtsfähige Person Nr. 80H66LPTVDLM0P28XF25, gerichtet an den FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria, Spanischer Bankenrettungsfonds) (SRB/EES/2017/08)“ zur Kenntnis zu nehmen und nach Prüfung der Sache

—	den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

—	die Art. 18 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 für rechtswidrig und unanwendbar zu erklären;

—	dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/39

Klage, eingereicht am 16. August 2017 — Cambra Abaurrea/Parlament u. a.

(Rechtssache T-553/17)

(2017/C 402/53)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Agustín Cambra Abaurrea (Marcilla, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Mayayo Martínez)

Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union und Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

festzustellen, dass die Klage auf Nichtigerklärung vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Durchführung des Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, der ernsthafte Schäden am Vermögen der früheren rechtmäßigen Aktionäre und Inhaber der Anleihen von Banco Popular verursachte, frist- und formgerecht erhoben worden ist, und diesen für nichtig zu erklären;

—

andernfalls die unverzügliche Aussetzung der Durchführung durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss und den FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria, Spanischer Bankenrettungsfonds) anzuordnen, da bei Gültigkeit und Inkrafttreten des Beschlusses nicht oder nur schwer zu beseitigende Schäden am Vermögen der Aktionäre von Banco Popular entstehen; eine Eigenschaft, die der Kläger verloren hat.

Klagegründe und wesentliche Argumente

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/40

Klage, eingereicht am 29. August 2017 — Alonso Goñi u. a./SRB

(Rechtssache T-585/17)

(2017/C 402/54)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Pablo Alonso Goñi (Legutio, Spanien), Xabier Alonso Vicinay (Legutio), Leire Alonso Vicinay (Legutio) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. García-Bragado Acín)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Kläger beantragen,

—

die Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss SRB/EES/2017/08 vom 7. Juni über die Abwicklung von Banco Popular Español sowie gegen die Bewertung, auf die er sich stützt, zur Kenntnis zu nehmen und das Verfahren gemäß Art. 120 ff. der Verfahrensordnung des Gerichtshofs nach Vornahme der erforderlichen Überprüfungen für zulässig zu erklären und anzuwenden;

—

da es praktisch unmöglich ist, die Durchführung des Beschlusses rückgängig zu machen, die Feststellung der Verpflichtung des SRB, die den Klägern entstandenen Schäden zu ersetzen, die durch den Betrag ihrer Investition oder den Betrag, der bei der Vollstreckung des Urteils festgelegt wird, konkretisiert werden;

—	dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/41

Klage, eingereicht am 4. September 2017 — Balti Gaas/Kommission

(Rechtssache T-596/17)

(2017/C 402/55)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Balti Gaas OÜ (Tallinn, Estland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen E. Tamm und L. Naaber-Kivisoo)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-236/17 zu verbinden;

—

gemäß Art. 265 Abs. 3 AEUV festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, dass sie den Förderantrag der Klägerin nicht durch mit Gründen versehenen Beschluss beschieden hat, und der Kommission aufzugeben, eine sorgfältige Prüfung des Förderantrags der Klägerin durchzuführen, einen mit Gründen versehenen Beschluss zu erlassen und diesen der Klägerin zu übermitteln;

—

hilfsweise — für den Fall, dass das Gericht die Klage hinsichtlich einer Unterlassung für unbegründet hält — den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. März 2017 über die Auswahl und die Gewährung von Finanzhilfen für Maßnahmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur beitragen (C[2017] 1593 final), für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten ihre Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Der Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. März 2017 über die Auswahl und die Gewährung von Finanzhilfen für Maßnahmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur beitragen (C[2017] 1593 final), führe nur die Antragsteller an, die Fördermittel erhielten, während es die Kommission unterlassen habe, den Förderantrag der Klägerin durch mit Gründen versehenen Beschluss zu bescheiden.

Die Kommission habe ein wesentliches Verfahrenserfordernis verletzt, indem sie ihren Beschluss nicht begründet habe.

Die INEA (Innovation and Networks Executive Agency/Exekutivagentur für Innovation und Netze) bzw. die Kommission habe ihre Zuständigkeit überschritten. Die INEA bzw. die Kommission habe die Förderung mit der Begründung abgelehnt, dass das LNG-Terminal von Paldiski für die Sicherstellung der Versorgung der Ostseeregion mit Erdgas nicht mehr erforderlich sei. Diese Feststellung stelle eine wesentliche Änderung einer PCI (projects of common interest/Vorhaben von gemeinsamem Interesse)-Liste dar (Verordnungen [EU] Nr. 347/2013 und Nr. 2016/89). Eine solche Änderung erfordere den Erlass einer delegierten Verordnung durch die Kommission und könne nicht durch Übermittlung eines Schreibens an die Klägerin erfolgen.

Die INEA bzw. die Kommission habe mit der fehlenden Begründung des angefochtenen Beschlusses ein wesentliches Formerfordernis verletzt: Die INEA bzw. die Kommission habe nicht hinreichend begründet, warum die Klägerin nicht zumindest drei Punkte in allen Kategorien erhalten habe, und die Begründung der INEA bzw. der Kommission beruhe auf einem unzutreffenden Verständnis der Fakten.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/42

Klage, eingereicht am 7. September 2017 — Vialto Consulting/Kommission

(Rechtssache T-617/17)

(2017/C 402/56)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Vialto Consulting Kft. (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	der Kommission aufzugeben, ihr einen Betrag in Höhe von 190 951,93 Euro für den verursachten tatsächlichen Schaden und von 129 992,63 Euro für den entgangenen Gewinn zuzüglich Verzugszinsen ab dem Erlass des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;

—	der Kommission aufzugeben, ihr einen Betrag in Höhe von 150 000 Euro als Entschädigung für den Schaden an ihrem beruflichen Ansehen zuzüglich Verzugszinsen ab dem Erlass des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;

—	der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Aktiengesellschaft mit dem Namen „Vialto Consulting Korlátolt Felelősségű Társaság“ (im Folgenden: Vialto) gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 268 AEUV Ersatz für den Schaden, der ihr aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens des Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und anderer Dienste der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission) im Rahmen der Ausführung des von der EU finanzierten Dienstleistungsvertrags Nr. TR2010/0311.01-02/001 entstanden sein soll, der zwischen der Zentralen Abteilung Finanzen und Verträge (CFCU) der Republik Türkei und einem Unternehmenskonsortium, zu dem Vialto gehörte, geschlossen worden war.

Die Kommission habe Vialto — sowohl durch OLAF als auch durch andere ihrer Dienste — folgende Schäden zugefügt: (a) tatsächlichen Vermögensschaden in Höhe von 190 951,93 Euro; (b) entgangenen Gewinn in Höhe von 129 992,63 Euro und (c) ideellen Schaden in Höhe von 150 000 Euro wegen Verletzung des beruflichen Ansehens.

Vialto habe diesen Schaden aufgrund von Handlungen und Unterlassung der Kommission während der Kontrolle, die OLAF bei Vialto vor Ort durchgeführt habe, und danach erlitten. Die Kommission habe insbesondere folgende Regeln verletzt, die Privaten Rechte verliehen:

—	Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2185/1996 in Bezug auf die Durchführung der Kontrollen durch OLAF, insbesondere in Bezug auf die übertragenen und beschränkten Kontrollbefugnisse dieses Dienstes;

—	das Recht auf eine gute Verwaltung, das Recht auf Schutz des berechtigten Vertrauens und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Kontrolle, die OLAF durchgeführt habe;

—	das Recht auf rechtliches Gehör in Bezug auf die Handlungen der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Kommission nach Abschluss der Kontrolle durch OLAF.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/43

Klage, eingereicht am 8. September 2017 — Teollisuuden Voima/Kommission

(Rechtssache T-620/17)

(2017/C 402/57)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Teollisuuden Voima Oyj (Eurajoki, Finnland) (Prozessbevollmächtigte: M. Powell, Solicitor, sowie Rechtsanwälte Y. Utzschneider, K. Struckmann und G. Forwood)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den Beschluss (EU) 2017/1021 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die staatliche Beihilfe SA.44727 2016/C (ex 2016/N), die Frankreich der Areva-Gruppe zu gewähren beabsichtigt (1), für nichtig zu erklären;

—	der Kommission ihre Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Die Kommission habe den angefochtenen Beschluss nicht hinreichend begründet und damit gegen Art. 296 AEUV verstoßen. Die veröffentliche Fassung des angefochtenen Beschlusses enthalte übermäßig viele Auslassungen, so dass sie ihr die Gründe für den angefochtenen Beschluss nicht entnehmen könne und das Gericht seine Kontrollaufgabe nicht wahrnehmen könne.

Offensichtliche Beurteilungsfehler hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Areva-Gruppe

—

Die Klägerin beruft sich insoweit auf die Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, nach denen der Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität des begünstigten Unternehmens auf der Grundlage realistischer Annahmen innerhalb einer angemessenen Frist wiederherstellen muss (2).

Offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschung auf dem Hauptmarkt, auf dem die Areva-Gruppe nach der Umstrukturierung tätig sein wird

Der Kommission sei dadurch ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, dass sie die Genehmigung der staatlichen Beihilfe von ungeeigneten und ungenügenden Bedingungen abhängig gemacht habe.

Der Kommission sei bei der Feststellung, dass die staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, ein offensichtlicher Fehler unterlaufen. Der vorgeschlagene Umstrukturierungsplan biete keine hinreichende Gewähr dafür, dass Areva das Projekt OL3 rechtzeitig fertigstellen werde. Dies sei nicht mit bestimmten anderen Zielen der EU-Verträge, die bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu berücksichtigen seien, zu vereinbaren.

(1) ABl. 2017 L 155, S. 23.

(2) ABl. 2014 C 249, S. 1, Rn. 47.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/44

Klage, eingereicht am 21. September 2017 — González Buñuel u. a./SRB

(Rechtssache T-642/17)

(2017/C 402/58)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Antonio González Buñuel (Barcelona, Spanien) und 12 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. De Castro Martín, M. Azpitarte Sánchez und J. Ruiz de Villa Jubany)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	den Beschluss des SRB über die BANCO POPULAR ESPAÑOL (JUR/EES/2017/08) nach Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;

—

den SRB nach Art. 340 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Zahlung von Schadensersatz an die Kläger — zu Lasten des nach Art. 67 der Verordnung Nr. 806/2014 errichteten einheitlichen Abwicklungsfonds — wegen der den Klägern als direkte Folge des Beschlusses über die BANCO POPULAR ESPAÑOL entstandenen Schäden zu verurteilen, wobei der Betrag der Schäden dem Marktwert der Kapitalinstrumente der Bank am Vortag (6. Juni 2017) der Durchführung des Abwicklungskonzepts entspricht; hilfsweise, falls das Gericht dem vorhergehenden Schadensersatzantrag nicht stattgibt, die Verurteilung des SRB zur Zahlung eines Schadensersatzes an die Kläger in Höhe der Differenz — die gemäß Art. 20 Abs. 16 der Verordnung Nr. 806/2014 durch die Bewertung einer unabhängigen Person festgelegt wird — zwischen dem, was diese Kläger als Zahlung auf ihre Forderungen in Anwendung des genannten Beschlusses erhielten, und dem, was sie bei Durchführung eines regulären Insolvenzverfahrens erhalten hätten; und

—	dem SRB nach den Art. 133 und 134 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/45

Klage, eingereicht am 22. September 2017 — Dadimer u. a./SRB

(Rechtssache T-648/17)

(2017/C 402/59)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Dadimer, S.L. (Madrid, Spanien) und 11 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Romero Rey und I. Salama Salama)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	den Beschluss JUR/EES/2017/08 vom 7. Juni 2017 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), mit dem das Abwicklungskonzept für die Banco Popular Español, SA festgelegt wurde, nach Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;

—

den Einheitlichen Abwicklungsausschuss nach Art. 340 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu verurteilen, den Klägern die entstandenen Schäden zu einem Betrag in der Höhe des zum Zeitpunkt der Abwicklung aktualisierten Nennwerts der Anleihen, zuzüglich Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt bis zum Zeitpunkt der Rückerstattung, zu ersetzen;

—	dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss gemäß den Art. 133 und 134 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/45

Klage, eingereicht am 25. September 2017 — ViaSat/Kommission

(Rechtssache T-649/17)

(2017/C 402/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: ViaSat, Inc. (Carlsbad, Kalifornien, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, L. Marco Perpiñà und S. Semey)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2017, die sich daraus ergibt, dass die Kommission den Zweitantrag der Klägerin vom 31. Mai 2017 betreffend den am 20. März 2017 unter dem Aktenzeichen GestDem Nr. 2017/1725 registrierten Antrag auf Zugang zu Dokumenten nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beschieden hat, für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende sechs Gründe gestützt:

Die Kommission habe ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verletzt.

—

Die Klägerin macht in erster Linie geltend, dass es angesichts der stillschweigenden Ablehnung des Zugangs zum angeforderten Dokument „Roadmap of measures towards the compliance of selected and authorised MSS operators with common conditions of Decision 626/2008/EC (1), including intermediate new steps and corresponding time limits“ an jeglicher Begründung fehle. Soweit das Gericht der Auffassung sein sollte, dass die Kommission ihrer Begründungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (2) schon mit dem ablehnenden Bescheid vom 5. Mai 2017 betreffend den Erstantrag der Klägerin nachgekommen sei und dessen Begründung im Wege der Fiktion auch als Begründung der gemäß Art. 8 Abs. 3 dieser Verordnung ergangenen stillschweigenden Entscheidung gelte, seien die nachstehenden, gegen diese Begründung gerichteten Klagegründe zu prüfen.

2.	Die Kommission habe das angeforderte Dokument nicht konkret und individuell geprüft.

3.	Sie habe keine Gründe angegeben und zu Unrecht den Ausnahmetatbestand des Schutzes geschäftlicher Interessen gemäß Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 bejaht.

4.	Sie habe keine Gründe angegeben und zu Unrecht den Ausnahmetatbestand des Schutzes von Untersuchungstätigkeiten gemäß Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 bejaht.

5.	Sie habe zu Unrecht festgestellt, dass kein überwiegendes Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 bestehe.

6.	Sie habe zu Unrecht festgestellt, dass ein teilweiser Zugang im Sinne von Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht möglich sei.

(1) Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (ABl. 2008, L 172, S. 15).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/46

Klage, eingereicht am 22. September 2017 — Sata/EUIPO — Zhejiang Auarita Pneumatic Tools (Farbspritzpistole)

(Rechtssache T-651/17)

(2017/C 402/61)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Sata GmbH & Co. KG (Kornwestheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Manhaeve)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zhejiang Auarita Pneumatic Tools Co. Ltd (Zhejiang, China)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin des streitigen Musters oder Modells: Klägerin.

Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Farbspritzpistole“; Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1259626-0001.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juli 2017 in der Sache R 914/2016-3.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO und gegebenenfalls der Zhejiang Auarita Pneumatic Tools Co. Ltd als Gesamtschuldner die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 2, Art. 60 Abs. 1, Art. 62 und Art. 64 der Verordnung Nr. 6/2002.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/47

Klage, eingereicht am 25. September 2017 — Inditex/EUIPO — Ansell (ZARA TANZANIA ADVENTURES)

(Rechtssache T-655/17)

(2017/C 402/62)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Industria de Diseño Textil, SA (Inditex) (Arteixo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marín Raigal, G. Macías Bonilla und P. López Ronda und Rechtsanwältin E. Armero Lavie)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zainab Ansell (Moshi, Tansania) und Roger Ansell (Moshi)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Antragsteller: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „ZARA TANZANIA ADVENTURES“ — Anmeldung Nr. 8 320 591.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. Juli 2017 in den verbundenen Sachen R 2330/2011-2 und R 2369/2011-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. Juli 2017 in den verbundenen Sachen R 2330/2011-2 und R 2369/2011-2 teilweise aufzuheben, insbesondere insoweit, als damit die Unionsmarkenanmeldung Nr. 8320591 für die streitigen Dienstleistungen in den Klassen 39 und 43 zur Eintragung zugelassen wurde;

—	dem Beklagten (EUIPO) und den Streithelfern die Kosten der Klage aufzuerlegen und den Streithelfern die Kosten im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung des EUIPO und der Zweiten Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/48

Klage, eingereicht am 25. September 2017 — Sumol + Compal Marcas/EUIPO — Jacob (Dr. Jacob’s essentials)

(Rechtssache T-656/17)

(2017/C 402/63)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Sumol + Compal Marcas, SA (Carnaxide, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. De Sampaio)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ludwig Manfred Jacob (Heidesheim, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Antragsteller der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke mit den Wortbestandteilen „Dr. Jacob’s essentials“ in orange, gelb und Grüntönen — Anmeldung Nr. 13 742 903

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Juli 2017 in der Sache R 2067/2016-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO und dem anderen Beteiligten im Verfahren die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/48

Klage, eingereicht am 21. September 2017 — Stichting Against Child Trafficking/OLAF

(Rechtssache T-658/17)

(2017/C 402/64)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Stichting Against Child Trafficking (Nijmegen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Agstner)

Beklagter: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 3. August 2017 in der Sache OC/2017/0451, keine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten, für nichtig zu erklären;

—	das OLAF anzuweisen, eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten und, abhängig von deren Ergebnissen, die Angelegenheit den nationalen Strafverfolgungsbehörden zur strafrechtlichen Ahndung und/oder den Europäischen Institutionen zur verwaltungsrechtlichen Ahndung zu übergeben;

—	dem OLAF die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:

Verletzung des Unionsrechts und offensichtliche Beurteilungsfehler des OLAF

—	Die angefochtene Entscheidung sei mit den Grundwerten der Europäischen Union, dem acquis communautaire und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes unvereinbar und beruhe auf einem offensichtlichen Fehlverständnis des Akteninhalts.

Versäumnis, tätig zu werden und eine Untersuchung einzuleiten

—	Das OLAF ignoriere die Verbindung zwischen den früheren und derzeitigen Auswirkungen der Gewährung von Unionsmitteln für Organisationen und Programme, die gegen das Recht und die Werte der Union verstießen.

Anspruch auf rechtliches Gehör

—	Das OLAF habe sich an der Wahrheitsfindung offensichtlich desinteressiert gezeigt, da es die Vorladung von Zeugen und ein Treffen mit der Klägerin abgelehnt habe.

Verfahrensverstöße

—	Über das Treffen vom 10. September 2014, bei dem die Klägerin und zwei Beamte der Europäischen Kommission Erklärungen abgegeben und Tatsachen vorgebracht hätten, sei keine Niederschrift angefertigt worden.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/49

Klage, eingereicht am 27. September 2017 — China Construction Bank/EUIPO — Groupement des cartes bancaires (CCB)

(Rechtssache T-665/17)

(2017/C 402/65)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: China Construction Bank Corp. (Peking, China) (Prozessbevollmächtigte: A. Carboni und J. Gibbs, Solicitors)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Groupement des cartes bancaires (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „CCB“ — Anmeldung Nr. 13 359 609

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Juni 2017 in der Sache R 2265/2016-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Unionsmarkenanmeldung Nr. 13 359 609 an das EUIPO zurückzuverweisen, damit es die Eintragung vornehmen kann;

—

dem EUIPO und gegebenenfalls den Parteien, die diesem Klageverfahren als Streithelfer beitreten, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aus dem vorliegenden Verfahren, dem Beschwerdeverfahren vor der Ersten Beschwerdekammer in der Sache R 2265/2016-1 und dem Widerspruchsverfahren B 2 524 422 vor der Widerspruchsabteilung aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung auf Gründe gestützt habe, zu denen sich die Klägerin nicht habe äußern können;

—	Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer Vorbringen und Anträge, das bzw. die von keinem Beteiligten geltend gemacht bzw. gestellt worden seien, und Beweise, die nicht in dieser Sache vorgelegt worden seien, berücksichtigt habe;

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 als Folge der oben genannten Verstöße sowie dadurch, dass die Beschwerdekammer die Rechtsprechung zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht korrekt umgesetzt habe.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/50

Klage, eingereicht am 25. September 2017 — Mamas and Papas/EUIPO — Wall-Budden (Stoßpolster für Kinderbetten)

(Rechtssache T-672/17)

(2017/C 402/66)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Mamas and Papas Ltd (Huddersfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Reid, Barrister, und B. Whitehead, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jane Wall-Budden (Byfleet, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin des streitigen Geschmacksmusters: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster von Stoßpolstern für Kinderbetten — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1230460-0001

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Juli 2017 in der Sache R 208/2016-3

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1230460-0001 für nichtig zu erklären;

—	der Inhaberin des Geschmacksmusters die Kosten der Klägerin aus dem Nichtigkeits- und dem Klageverfahren aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002;

—	Verstoß gegen die Art. 3 und 4 der Verordnung Nr. 6/2002;

—	die Beschwerdekammer habe es versäumt, Merkmale, die bei der Verwendung nicht sichtbar seien, geringer zu gewichten;

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/51

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2017 — UN/Kommission

(Rechtssache T-676/17)

(2017/C 402/67)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: UN (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Beurteilung der Klägerin für 2015 gemäß dem Beurteilungsbericht Nr. 260603 in seiner Endfassung vom 01/12/2015 (in der Fassung, welche diese Beurteilungsentscheidung zuletzt durch die am 21/06/2017 erfolgte Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin erhalten hat), aufheben,

—	die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin als Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens einen angemessenen Betrag, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu zahlen, sowie

—	die Kommission zu verurteilen, ihre eigenen und die der Klägerin entstandenen Kosten zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler der Kommission, die zum Teil auf inkorrekten Fakten, auf Verstößen gegen die Fürsorgepflicht und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung (Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) beruhen würden

Zweiter Klagegrund: Verstoß der Kommission gegen die Fürsorgepflicht und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung (Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/52

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2017 — Khadi and Village Industries Commission/EUIPO — BNP Best Natural Products (Khadi)

(Rechtssache T-681/17)

(2017/C 402/68)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Khadi and Village Industries Commission (Mumbai Maharashtra, Indien) (Prozessbevollmächtigte: J. Guise, N. Rose und V. Ellis, Solicitors)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BNP Best Natural Products GmbH (München, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „Khadi“ — Unionsmarke Nr. 10 479 954.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Juni 2017 in der Sache R 2083/2016-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und festzustellen, dass die angefochtene Unionsmarke nichtig ist;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verfälschung der Tatsachen durch die Beschwerdekammer;

—	Verstoß gegen die Art. 7 Abs. 1 Buchst. g und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. i und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/52

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2017 — Khadi and Village Industries Commission/EUIPO — BNP Best Natural Products (khadi Naturprodukte aus Indien)

(Rechtssache T-682/17)

(2017/C 402/69)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Khadi and Village Industries Commission (Mumbai, Maharashtra, Indien (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Guise und N. Rose sowie Rechtsanwältin V. Ellis)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BNP Best Natural Products GmbH (München, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke „khadi Naturprodukte aus Indien“ — Unionsmarke Nr. 8 216 343

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juli 2017 in der Sache R 2085/2016-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die angefochtene UM für ungültig zu erklären;

—	zu ihren Gunsten über die Kosten zu entscheiden.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verfälschung der Beweise durch die Beschwerdekammer;

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. g und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/53

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2017– Khadi and Village Industries Commission/EUIPO — BNP Best Natural Products (Khadi Ayurveda)

(Rechtssache T-683/17)

(2017/C 402/70)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Khadi and Village Industries Commission (Mumbai Maharashtra, Indien) (Prozessbevollmächtigte: J. Guise, N. Rose und V. Ellis, Solicitors)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteilige im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BNP Best Natural Products GmbH (München, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „Khadi Ayurveda“ — Unionsmarke Nr. 13 118 724.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juli 2017 in der Sache R 2086/2016-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und festzustellen, dass die angefochtene Marke nichtig ist;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verfälschung der Tatsachen durch die Beschwerdekammer;

—	Verstoß gegen die Art. 7 Abs. 1 Buchst. g und 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/54

Klage, eingereicht am 28. September 2017 — hoechstmass Balzer/EUIPO (Form eines Maßbandes)

(Rechtssache T-691/17)

(2017/C 402/71)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: hoechstmass Balzer GmbH (Sulzbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Zapfe,)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Dreidimensionale Unionsmarke (Form eines Maßbandes) — Anmeldung Nr. 15 004 997

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juli 2017 in der Sache R 2331/2016-4

Anträge

Die Kläger beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes vom 28. Juli 2017 (Beschwerdesache R 2331/2016-4) — angefochtene Entscheidung — bzgl. der dreidimensionalen Marke 015004997 aufzuheben;

—	der Beklagten/dem Amt die Kosten des Klageverfahrens und des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen; hilfsweise

—	das Warenverzeichnis in Klasse 09 durch die Aufnahme der Worte „für Schneider“ zu beschränken auf „Maßbänder für Schneider“ und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes vom 28. Juli 2017 soweit aufzuheben, soweit sie „Maßbänder für Schneider“ betrifft.

Angeführte Klagegründe

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/55

Klage, eingereicht am 10. Oktober 2017 — Link Entertainment/EUIPO — García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & EVENTS)

(Rechtssache T-694/17)

(2017/C 402/72)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Link Entertainment, SLU (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Estella Garbayo)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sandra García-Sanjuan Machado (Barcelona, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „SAVORY DELICIOUS ARTISTS & EVENTS“ — Unionsmarke Nr. 12 672 853.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juli 2017 in der Sache R 1758/2016-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Nichtigerklärung der Unionsmarke Nr. 12 672 853 „SAVORY DELICIOUS ARTISTS & EVENTS“ in den Klassen 35 und 41 für rechtswidrig zu erklären;

—	dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens und des Nichtigkeitsverfahrens aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2017/1001 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/56

Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache T-499/17

( Amtsblatt der Europäischen Union C 330 vom 2. Oktober 2017 )

(2017/C 402/74)

Die Amtsblattmitteilung in der Rechtssache T-499/17, Esfera Capital Agencia de Valores/Kommission und SRB, ist wie folgt zu lesen:

Klage, eingereicht am 4. August 2017 — Global Sistematic Investment Sicav/Kommission und SRB

(Rechtssache T-499/17)

(2017/C 330/22)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Global Sistematic Investment Sicav, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Pastor Palomar, F. Arroyo Romero und N. Subuh Falero)

Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den an den FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria, Spanischer Bankenrettungsfonds) ergangenen Beschluss Nr. SRB/EES/2017/08 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017, mit dem ein Sanierungsplan für die Banco Popular Español gebilligt wurde, für nichtig zu erklären;

—	den Beschluss 2017/1246 der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2017, mit dem der Abwicklungsplan für die Banco Popular Español unterstützt wurde, für nichtig zu erklären;

—	gemäß Art. 340 AEUV die außervertragliche Haftung des SRB und der Europäischen Kommission festzustellen und den Ersatz des ihr entstandenen Schadens anzuordnen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Es werden ähnliche Klagegründe und wesentliche Argumente geltend gemacht wie in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, und T-497/17, Sánchez del Valle y Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

Die Klägerin macht insbesondere einen Ermessensmissbrauch im vorliegenden Fall geltend.

27.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/57

Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache T-501/17

( Amtsblatt der Europäischen Union C 338 vom 9. Oktober 2017 )

(2017/C 402/75)

Die Amtsblattmitteilung in der Rechtssache T-501/17, Mutualidad Complementaria de Previsión Social Renault España/Kommission und SRB, ist wie folgt zu lesen:

Klage, eingereicht am 7. August 2017 — Mutualidad Complementaria de Previsión Social Renault España/Kommission und SRB

(Rechtssache T-501/17)

(2017/C 338/17)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Mutualidad Complementaria de Previsión Social Renault España (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Solana López)

Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Nichtigkeit des Beschlusses (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A., das ihr durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss übermittelt wurde, festzustellen und ihn dementsprechend für nichtig zu erklären und damit auch den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB/EES/2017/08) über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español mit der Kennung 80H66LPTDLMOP28XF25 für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, wenn die oben beantragte Nichtigkeit nicht festgestellt wird, die teilweise Nichtigkeit des genannten Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) festzustellen und ihn teilweise für nichtig zu erklären, soweit er sich in Art. 6 Abs. 6.1 Buchst. b und c auf die Umwandlung und nachfolgende Einziehung der 64 695 Vorzugsanteile (die fehlerhaft als Instrument des zusätzlichen Kernkapitals der Banco Popular Español eingestuft wurden), obwohl es sich um von der POPULAR ESPAÑOL, S.A. begebene Instrumente (ISIN D00910702) handelte, bezieht.

Klagegründe und wesentliche Argumente

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 402

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	60. Jahrgang 27. November 2017

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2017/C 402/01	Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union	1

	Berichtigungen
2017/C 402/74	Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache T-499/17 ( ABl. C 330 vom 2.10.2017 )	56
2017/C 402/75	Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache T-501/17 ( ABl. C 338 vom 9.10.2017 )	57