30.8.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 286/1

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

30.8.2017   

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C 286/2

30.8.2017   

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C 286/3

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass Facebook — unter Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung (1) und Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (2) — im Formblatt CO in der Sache M.7217 — Facebook/WhatsApp zumindest fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hat.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass Facebook — unter Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung — in der Antwort vom 23. September 2014 auf das Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 nach Artikel 11 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung in der Sache M.7217 — Facebook/WhatsApp zumindest fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hat.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen Facebook nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung Geldbußen verhängt werden sollten.

30.8.2017   

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C 286/3

1.

Der Beratende Ausschuss (5 Mitgliedstaaten) ist mit den Faktoren einverstanden, die die Kommission bei der Festsetzung der Höhe der nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b der Fusionskontrollverordnung (1) gegen Facebook zu verhängenden Geldbußen berücksichtigt hat.

2.

Der Beratende Ausschuss (5 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe der Geldbußen zu.

30.8.2017   

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C 286/4

(1)

Gegenstand des vorliegenden Berichts ist der Entwurf eines Beschlusses (im Folgenden „im Entwurf vorliegender Beschluss“) nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“). Die Kommission gelangt in dem im Entwurf vorliegenden Beschluss im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass Facebook Inc. insbesondere gegen Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b der Fusionskontrollverordnung verstoßen hat, indem es in der Sache M.7217 — Facebook/WhatsApp i) in der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Anmeldung“) und ii) in der Antwort auf ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung „zumindest fahrlässig“ unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hat. Der im Entwurf vorliegende Beschluss ist an Facebook Inc. und Facebook Ireland Limited (im Folgenden zusammen „Facebook“) gerichtet.

(2)

Gegenstand der Sache M.7217 — Facebook/WhatsApp ist ein geplanter Zusammenschluss (im Folgenden „Zusammenschluss“), mit dem Facebook Inc. die alleinige Kontrolle über WhatsApp Inc. („WhatsApp“) übernehmen würde. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2014 genehmigte die Kommission das Vorhaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung. Der Zusammenschluss wurde am 6. Oktober 2014 vollzogen.

(3)

Am 30. Juni 2016 legte Facebook Inc. der Kommission ein Papier vor, das bestimmte geplante Produktverbesserungen zum Gegenstand hatte, die nach Angaben von Facebook Inc. auf einer im Jahr 2014 nicht allgemein bekannten Art des Nutzerabgleichs zwischen Facebook und WhatsApp basierten.

(4)

Am 28. Juli 2016 forderte die Kommission Facebook und WhatsApp per Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung zur Erteilung weiterer Auskünfte auf. In den Erwägungsgründen des genannten Beschlusses legte die Kommission unter anderem ihre Bedenken dar, dass Facebook Inc. in der Anmeldung und in der Antwort auf ein Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben zu den Möglichkeiten eines Nutzerabgleichs zwischen Facebook und WhatsApp gemacht haben könnte. Facebook beantwortete dieses Auskunftsverlangen mit Schreiben vom 3. August 2016, ergänzt durch die Vorlage interner Dokumente am 8. und am 12. August 2016.

(5)

Am 11. August 2016 richtete die Kommission ein zweites Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung an Facebook, auf das Facebook am 16. August 2016 antwortete.

(6)

Am 7. September 2016 übermittelte Facebook der Kommission ein Papier, in dem es seine früheren Vorlagen zusammenfasste und zu der Frage Stellung bezog, ob es gegenüber der Kommission irreführende Angaben gemacht hatte.

(7)

Am 19. und am 24. Oktober antwortete Facebook auf ein drittes Auskunftsverlangen vom 3. Oktober 2016.

(8)

Mit einem Schreiben vom 29. September 2016 und einem Sachstandstreffen vom 15. Dezember 2016 informierte die Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) Facebook über ihre laufende Untersuchung, für die eine neue Verfahrensakte (M.8228) angelegt worden war, die den Schriftverkehr zwischen den Dienststellen der Kommission einerseits und Facebook und/oder WhatsApp andererseits in der Sache M.7217 enthielt.

(9)

Am 20. Dezember 2016 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Facebook (im Folgenden „Mitteilung der Beschwerdepunkte“). In dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte legte die Kommission ihre vorläufige Ansicht dar, dass Facebook Inc. in der Sache M.7217 — Facebook/WhatsApp i) in seiner Anmeldung nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung und ii) in seiner Antwort vom 23. September 2014 auf ein Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 nach Artikel 11 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vorsätzlich oder zumindest fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hat. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte brachte die Kommission auch ihre vorläufige Einschätzung zum Ausdruck, dass Facebook Inc. nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b der Fusionskontrollverordnung Geldbußen auferlegt werden sollten.

(10)

Auf Ersuchen von Facebook hat die GD Wettbewerb die Frist für die Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zweimal verlängert.

(11)

Am 14. März 2017 übermittelte Facebook seine schriftliche Stellungnahme zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Diese Stellungnahme wurde im Rahmen eines Kooperationsprozesses und unter bestimmten in der Stellungnahme genannten Bedingungen übermittelt. In seiner schriftlichen Stellungnahme räumte Facebook ein, dass es gegenüber der Kommission in der Sache M.7217 unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht und fahrlässig gehandelt habe. In seiner schriftlichen Stellungnahme teilte Facebook ferner mit, weder eine mündliche Anhörung noch Zugang zu den Akten der Kommission beantragen zu wollen.

(12)

Dem im Entwurf vorliegenden Beschluss ist unter anderem zu entnehmen, dass die von Facebook in der Sache M.8228 gezeigte Kooperationsbereitschaft als mildernder Umstand bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen angesehen werden kann.

(13)

Bei mir sind keine Anträge oder Beschwerden in Bezug auf dieses Verfahren eingegangen.

(14)

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen Facebook sich äußern konnte. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

(15)

Daher bin ich der Auffassung, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

30.8.2017   

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C 286/6

(1)

Facebook, Inc. (im Folgenden auch als „Anmelder“ bezeichnet) ist ein Anbieter von Websites und Anwendungen für mobile Geräte (im Folgenden „Apps“), die Zugang zu sozialen Netzwerken, Kommunikationsdiensten für Endkunden und Foto- und Videoplattformen bieten. Außerdem ist Facebook, Inc. Anbieter von Online-Werbeplätzen. Das Unternehmen betreibt insbesondere die Netzwerk-Plattform „Facebook“ (im Folgenden „FB“), die für Endkunden bestimmte Kommunikationsanwendung „Facebook Messenger“ (im Folgenden auch „FBM“) und die Foto- und Videoplattform „Instagram“ (im Folgenden „IG“). Innerhalb des EWR ist Facebook, Inc. über seine hundertprozentige Tochtergesellschaft Facebook Ireland Limited tätig. Facebook, Inc. und Facebook Ireland Limited werden im Folgenden zusammen als „Facebook“ bezeichnet.

(2)

WhatsApp Inc. bietet Kommunikationsdienste über die mobile App „WhatsApp“ („WA“) an. Es verkauft keine Werbeplätze und auch keine erfassten Daten. Whats App Inc. ist seit dem 6. Oktober 2014 eine Tochtergesellschaft des Anmelders.

(3)

Die Übernahme der alleinigen Kontrolle über Whats App Inc. durch den Anmelder im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung, die von der Kommission in der Sache M.7217 — Facebook/WhatsApp geprüft und mit Beschluss vom 3. Oktober 2014 ohne Bedingungen freigegeben wurde, wird im Folgenden „Zusammenschluss“ genannt. Der Anmelder und Whats App Inc. werden zusammen als die „Beteiligten“ bezeichnet.

(4)

Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (2) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) lautet wie folgt: „Es obliegt den Anmeldern, die Kommission wahrheitsgemäß und vollständig über die Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die für die Entscheidung über den angemeldeten Zusammenschluss von Bedeutung sind.“

(5)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung ist für „Anmeldungen das im Anhang I abgedruckte Formblatt CO in der darin beschriebenen Art und Weise zu verwenden“; gemäß Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung müssen die in den Anmeldungen gemachten Angaben „richtig und vollständig“ sein. Nach Anhang I der Durchführungsverordnung (Formblatt CO) muss folgende Erklärung von allen Anmeldern oder im Namen aller Anmelder unterzeichnet werden: „Die Anmelder erklären nach bestem Wissen und Gewissen, dass die Angaben in dieser Anmeldung wahr, richtig und vollständig sind, dass originalgetreue, vollständige Kopien der im Formblatt CO verlangten Unterlagen beigefügt wurden, dass alle Schätzungen als solche kenntlich gemacht und möglichst genau anhand der zugrunde liegenden Tatsachen vorgenommen wurden und dass alle geäußerten Ansichten ihrer aufrichtigen Überzeugung entsprechen.“ (3)

(6)

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) kann „die Kommission … gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen … festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig

(7)

Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens und auf der Grundlage der in ihrer Akte zu der Wettbewerbssache enthaltenen Beweise ist die Kommission in Bezug auf die Möglichkeit eines automatischen Abgleichs zwischen den FB-Nutzerkennungen („IDs“) und den Mobiltelefonnummern von WA-Nutzern der Auffassung, dass:

(8)

Sowohl vor als auch nach der Anmeldung in der Sache M.7217 stellte die Kommission dem Anmelder Fragen zur Möglichkeit eines automatischen Abgleichs zwischen FB- und WA-Nutzerkonten.

(9)

Insbesondere in der Voranmeldephase stellte die Kommission die Frage, ob der Anmelder die Absicht hatte, nach dem Zusammenschluss in irgendeiner Weise die WhatsApp-Nutzerprofile mit den Facebook-Nutzerprofilen zu verknüpfen oder abzugleichen (z. B. durch die Verknüpfung der Mobilfunknummern der WhatsApp-Nutzer mit den Facebook-Konten dieser Nutzer) (4).

(10)

Nach der Anmeldung erhielt die Kommission während des Vorprüfverfahrens von einem beschwerdeführenden Dritten eine Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme eines Dritten“) zu der Möglichkeit von Facebook, Nutzerdaten von Facebook und WhatsApp zu aggregieren. Bewerkstelligt werden könne dies über ein „Gateway“ zwischen den Facebook- und WhatsApp-„Plattformen“, das plattformübergreifende Nachrichtenübermittlung ohne Interaktion der Nutzer ermöglicht, oder durch „Verknüpfung“ der Nutzerprofile, bei der eine minimale Interaktion der Nutzer erforderlich ist, um Facebook Zugang zu den WhatsApp-IDs (Telefonnummern) zu gewähren. Mit dem Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 forderte die Kommission die Beteiligten auf, begründet darzulegen, ob die technischen Möglichkeiten (und der Anreiz) von Facebook zur Integration von WhatsApp nach dem Zusammenschluss in der Stellungnahme eines Dritten korrekt wiedergeben waren, und auch andere Punkte anzusprechen, die sie für relevant erachteten (5).

(11)

In der (am 23. September 2014 übermittelten) Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 erklärte der Anmelder, dass der Abgleich zwischen den Nutzerprofilen von WhatsApp und von Facebook manuell von den Nutzern selbst vorgenommen werden müsse — Facebook-Nutzer müssten ihre Mobiltelefonnummern eingeben, validieren und aktualisieren oder WhatsApp-Nutzer müssten sich bei Facebook registrieren lassen und Nutzerkennungen und -profile anlegen (6). Der Anmelder führte weiter aus, dass es darum gehe, ob Facebook (abgesehen vom Namen) die eine Information über den Nutzer habe, über die auch WhatsApp verfügt — seine aktuelle(n) Mobiltelefonnummer(n). Kein anderes Element des Facebook-Nutzerprofils ermögliche einen Abgleich, und WhatsApp speichere sehr wenige Nutzerdaten außer den Mobiltelefonnummern, die im Adressbuch in der Rubrik „Mobiltelefon“ des Nutzers gespeichert sind. In der Stellungnahme heißt es dazu nur, dass nur eine minimale Interaktion des Nutzers erforderlich sei, damit Facebook Zugang zur WhatsApp-ID erhält. Das sei einfach nicht wahr. Es sei nicht möglich, Facebook-IDs mit jeder Mobiltelefon-ID von WhatsApp für die einzelnen Nutzer automatisch abzugleichen. Diesen Abgleich müssten die Nutzer manuell vornehmen (7). Ähnliche Erklärungen wurden im Anmeldeformblatt (im Folgenden „Formblatt CO“) abgegeben.

(12)

Zum Zeitpunkt der Übermittlung des Formblatts CO und der Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 suchten Facebook-Mitarbeiter nach Möglichkeiten für den Abgleich von IG- und FB-Nutzerdaten. Zu diesem Zweck erörterten sie die Möglichkeit des Nutzerabgleichs anhand der „Telefon-IDs“ und hatten bereits die „Lösung für den Abgleich der Telefon-IDs“ gefunden, die das zentrale Element des Konzepts für den Nutzerabgleich ist, das Facebook im Zusammenhang mit dem Update der WhatsApp-Nutzungsbedingungen und -Datenschutzbestimmungen vom August 2016 verfolgt.

(13)

2014 und insbesondere zum Zeitpunkt der Überprüfung des Zusammenschlusses hing es jedoch vom Betriebssystem (iOS oder Android) ab, ob die Lösung für den Abgleich der Telefon-IDs möglich war.

(14)

Für Geräte mit dem Betriebssystem Android hatten die Facebook-Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Übermittlung des Formblatts CO und der Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 bereits einen Mechanismus zur Umsetzung dieser Lösung gefunden, bei dem keine Änderung des Herausgebers der Anwendung erforderlich war.

(15)

Im Hinblick auf iOS-Geräte ist festzuhalten, dass Facebook-Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Übermittlung des Formblatts CO und der Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 von der Möglichkeit, den Abgleich über die Telefon-IDs durch die Änderung des Herausgebers der Anwendung durchzuführen, wussten.

(16)

Auch wenn die Bemühungen der Facebook-Mitarbeiter insbesondere auf einen Abgleich zwischen FB- und IG-Benutzerkonten ausgerichtet waren, können die Lösung für den Abgleich der Telefon-IDs und die für ihre Umsetzung auf den verschiedenen Betriebssystemen erforderlichen Mechanismen potenziell bei jeder Facebook-Anwendung zum Einsatz kommen. Zum Zeitpunkt der Übermittlung des Formblatts CO und der Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 zogen Facebook-Mitarbeiter die Lösung für den Abgleich der Telefon-IDs für einen automatischen Abgleich der Benutzerkonten von FB und WA nach der Übernahme von WhatsApp Inc. durch Facebook, Inc. in Betracht.

(17)

Auch wenn die Bemühungen von Facebook speziell auf den Abgleich der FB- und IG-Nutzerkonten zwecks Deduplizierung ausgerichtet waren, so können die Lösung für den Abgleich der Telefon-IDs und ihre Umsetzungsmechanismen ebenso gut für den Abgleich von Nutzerkonten unterschiedlicher Facebook-Apps für andere Zwecke (z. B. für Werbezwecke) verwendet werden, nicht aber für die Zwecke der Ermöglichung der plattformübergreifenden Integration oder Nachrichtenübermittlung.

(18)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Formblatt CO und in der Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 gemachten Angaben unrichtig oder irreführend im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung und des Artikels 14 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung waren. Obwohl diese Lösungen für einen automatischen Abgleich zur Verfügung standen, hat Facebook, Inc. im Laufe der Untersuchung in der Sache M.7217 erklärt, dass der Abgleich der Nutzerkonten von FB und WA entweder i) von FB/WA-Nutzern manuell vorgenommen werden müsste und daher unzureichend und unzuverlässig wäre; oder ii) erfordert hätte, dass Facebook den Code der Anwendungen stark überarbeitet.

(19)

Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass Facebook, Inc. mit diesen falschen und irreführenden Angaben zumindest fahrlässig handelte. Zum Zeitpunkt der Überprüfung des Zusammenschlusses und insbesondere der Übermittlung des Formblatts CO (am 29. August 2014) und der Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 18. September 2014 (am 23. September 2014) wusste Facebook, Inc. oder musste Facebook, Inc. gewusst haben, dass der automatische Abgleich zwischen den Nutzerkonten von FB und WA möglich war oder gewesen wäre. Außerdem war Facebook, Inc. ausdrücklich darauf hingewiesen worden, wie wichtig richtige und nicht irreführende Angaben sind, und war vor möglichen Geldbußen gewarnt worden.

(20)

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission „gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des von dem beteiligten Unternehmen oder der beteiligten Unternehmensvereinigung erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 5 festsetzen“, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig die Verfahrenspflichten gemäß den Buchstaben a bis f verletzen.

(21)

Wie vorstehend dargelegt, ist die Kommission der Ansicht, dass Facebook, Inc. im Formblatt CO — unter Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung und Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung — sowie in einer Antwort auf ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung — unter Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung — zumindest fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hat. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die beiden Vorlagen zwei getrennte Verstöße gegen Verfahrenspflichten nach der Fusionskontrollverordnung und der Durchführungsverordnung darstellen, dass beide Zuwiderhandlungen nicht verjährt sind und dass daher wegen dieser Zuwiderhandlungen auf der Grundlage des Artikels 14 Absatz 1 Buchstaben a und b der Fusionskontrollverordnung Geldbußen gegen Facebook, Inc. verhängt werden sollten (8).

(22)

Im Hinblick auf die Bestimmung der angemessenen Höhe der Geldbußen für Facebook, Inc. ist Artikel 14 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung maßgeblich, der besagt: „Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist die Art, die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.“

(23)

Im Hinblick auf die Art der Zuwiderhandlungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Facebook, Inc. schwerwiegende Verstöße begangen hat. Die Pflicht der Unternehmen, in Fusionskontrollverfahren richtige und nicht irreführende Angaben zu übermitteln, ist für die Kommission unabdingbar, um Unternehmenszusammenschlüsse wirksam prüfen zu können. Daher stellt die Bereitstellung unrichtiger oder irreführender Angaben im Formblatt CO oder in Antworten auf Auskunftsverlangen an sich eine schwerwiegende Zuwiderhandlung dar, weil sie verhindert, dass die Kommission über die für die Prüfung eines angemeldeten Zusammenschlusses erforderlichen Informationen verfügt.

(24)

Im Hinblick auf die Schwere der beiden Verstöße von Facebook, Inc. vertritt die Kommission zudem die Auffassung, dass die Bereitstellung der unrichtigen oder irreführenden Angaben zumindest fahrlässig war. Die Kommission stellt ferner fest, dass die unrichtigen oder irreführenden Angaben von Facebook zwar relevant waren, aber keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Freigabebeschlusses der Kommission in der Sache M.7217 hatten.

(25)

Was die Dauer der Verstöße betrifft, handelt es sich nach Ansicht der Kommission bei unrichtigen oder irreführenden Angaben naturgemäß um einen Einzelverstoß, der genau zu dem Zeitpunkt begangen wird, zu dem die jeweiligen Angaben gegenüber der Kommission gemacht werden. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, dass Facebook, Inc. zwei Zuwiderhandlungen begangen hat: eine am 29. August 2014 (mit der Übermittlung des Formblatts CO) und die andere am 23. September 2014 (dem Datum der Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 18. September 2014).

(26)

Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass die Kooperationsbereitschaft von Facebook im laufenden Verfahren als mildernder Umstand bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen betrachtet werden kann. Im Juni 2016 kontaktierte Facebook aus eigener Initiative die Kommission und räumte die Fakten und die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung und Artikel 14 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung im Wesentlichen ein, was administrative Effizienzgewinne in Bezug auf das Verfahren ermöglichte. Die Kommission hat im vorliegenden Fall keine erschwerenden Umstände festgestellt.

(27)

Schließlich berücksichtigt die Kommission die Notwendigkeit sicherzustellen, dass Geldbußen eine hinreichend abschreckende Wirkung haben.

(28)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission im Beschluss zu folgendem Ergebnis:

30.8.2017   

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C 286/10

1.

Am 23. August 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Fastighets AB Balder („Balder“, Schweden) und Varma Mutual Pension Insurance Company („Varma“, Finnland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Serena Properties AB („Serena“, Finnland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Balder: börsennotiertes Immobilienunternehmen, das als Eigentümer, Verwalter und Entwickler von Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie Hotels in Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland tätig ist;

—   Varma: Rentenversicherungsunternehmen auf Gegenseitigkeit, das im Eigentum seiner Kunden (Unternehmen, Selbstständige, versicherte Arbeitnehmer und Eigentümer von Garantiekapital) steht und insbesondere in finnische Immobilienunternehmen investiert;

—   Serena: Immobilienunternehmen, das auf dem finnischen Markt für Gewerbeimmobilien tätig ist und sich auf Einzelhandelsimmobilien wie Lebensmittel- und Discountgeschäfte spezialisiert hat.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8576 — Balder/Varma/Serena per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

30.8.2017   

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C 286/11

Consorzio per la tutela del Formaggio Montasio

Vicolo Resia, 1/2

33033 Codroipo (UD)

ITALIEN

Tel. +39 0432912052

E-Mail: info@formaggiomontasio.net

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Beschreibung des Erzeugnisses

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Ursprungsnachweis

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Erzeugungsverfahren

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Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

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Kennzeichnung

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Sonstige [zu präzisieren]

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die eine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokuments (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.t.S.