30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/1

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017 (1) und im Hinblick auf den Beginn des Europäischen Semesters 2017;

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2016 zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016 (2);

1.

begrüßt die Ausrichtung des Jahreswachstumsberichts auf Investitionen, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, hätte aber einen stärkeren Fokus auf die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung als einer der Säulen einer europäischen Strategie für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nach 2020 erwartet;

2.

stellt fest, dass mehrere Indikatoren — BIP, Investitionsrate, Zuwachsrate der Schaffung von Arbeitsplätzen, Beschäftigungs- und Erwerbsquote — darauf hindeuten, dass sich die konjunkturelle Erholung in der EU trotz weltweit zunehmender Ungewissheiten fortsetzt; teilt jedoch die Ansicht der Kommission, dass Selbstzufriedenheit unangebracht ist, denn die Arbeitslosenquote ist in vielen Regionen Europas immer noch zu hoch, und mehrere aufeinanderfolgende Jahre unzureichender Investitionen (der „Investitionsrückstand“) lasten schwer auf der Wettbewerbsfähigkeit und dem Zusammenhalt in Europa;

3.

ist besorgt, dass die in der EU und im Euro-Raum bestehenden Ungleichgewichte eine große Belastung für Wachstum und Zusammenhalt darstellen und dass in puncto Konvergenz sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch unter ihnen in vielen Fällen keine Fortschritte erzielt wurden; betont, dass Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedstaaten eine wesentliche Quelle wirtschaftlicher und sozialer Diskrepanzen sind, die in der EU weiter zunehmen, und bedauert, dass sie im Jahreswachstumsbericht nicht in strukturierter Weise angesprochen werden;

4.

unterstreicht, dass eine europäische Säule sozialer Rechte, bei der die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geachtet werden müssen, einen wesentlichen Beitrag zur Koordinierung und Aufwärtskonvergenz von Sozialstandards leisten und die demokratische Legitimierung der EU stärken könnte;

5.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine allen Mitgliedstaaten offenstehende Fiskalkapazität für den Euro-Raum, der mit einer Analyse der Auswirkungen auf den Haushalt einhergeht (3), vorzulegen;

6.

begrüßt das Ergebnis nach dem ersten Jahr des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in Bezug auf den Gesamtbetrag der Investitionen, die er zu mobilisieren vermochte; ist jedoch besorgt angesichts der ungewissen Ergebnisse des EFSI unter dem Gesichtspunkt der Zusätzlichkeit, der geografisch unausgewogenen Verteilung der dadurch finanzierten Projekte und des Mangels an detaillierten, transparenten Informationen über den Fonds; stellt fest, dass diese Bedenken vom Europäischen Rechnungshof (4) und in der von der Europäischen Kommission veröffentlichten unabhängigen Bewertung (5) geteilt werden; betont, dass Projekte ab einem Projektwert von 10 Mio. Euro für eine Förderung aus dem EFSI infrage kommen sollten, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den EFSI stärker in Anspruch nehmen, u. a. auch mithilfe von Investitionsplattformen, und bedauert, dass viele von ihnen immer noch zu wenig darüber informiert sind; ist überzeugt, dass die Lösung der Probleme der Verwaltungskapazität, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oftmals von der Nutzung des EFSI abhalten, als eine Priorität im Rahmen des Europäischen Semesters gesehen werden sollte;

7.

begrüßt es, dass im Jahreswachstumsbericht auf das Vorhandensein von Investitionshindernissen auf regionaler und lokaler Ebene Bezug genommen wird; bedauert gleichwohl, dass die Analyse von Investitionshindernissen, die im Europäischen Semester 2016 begann und zu der der AdR mit einer Analyse der Hindernisse auf territorialer Ebene beitrug (6), im Jahreswachstumsbericht 2017 nicht aufgegriffen wird; hält es für wichtig, dass die wichtige Rolle der Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarktes für die Verbesserung des Gesamtinvestitionsklimas auf EU-Ebene und die Beseitigung von Investitionshindernissen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene anerkannt wird;

8.

hebt den Beitrag hervor, den die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu Investitionen leisten, denn 61 der länderspezifischen Empfehlungen für 2016 haben Eingang in die kohäsionspolitischen Programme auf Länderebene gefunden; teilt die Ansicht, dass die ESI-Fonds in Kombination mit dem EFSI eingesetzt werden könnten, und verweist darauf, dass die ESI-Fonds das hauptsächliche Investitionsinstrument der EU sind und dass sie — wie in den Verträgen vorgesehen — der Verbesserung des Zusammenhalts dienen;

9.

begrüßt es, dass im Jahreswachstumsbericht von der Notwendigkeit gesprochen wird, die Vorteile der Globalisierung gerecht zu verteilen und die Legitimation der Handelspolitik zu erhöhen; betont ebenfalls, wie wichtig die Bedenken der Bürger sind, und hält es für nötig, dass Handlungsspielräume und demokratische Gestaltungsspielräume der Europäischen Union, der Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regionen gesichert und auf diesem Wege auch die demokratischen Einflussmöglichkeiten ihrer Bürgerinnen und Bürger darauf gewahrt werden; vertritt die Auffassung, dass die Kommission sich bei Verhandlungen und dem Abschluss von Handelsabkommen verstärkt für die Beibehaltung europäischer Qualitätsstandards, nationaler Regelungen und Standards, u. a. in den Bereichen Umwelt-, Tier-, Klima-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutz einsetzen sollte, damit Handelsabkommen zu einem fairen und transparenten Ergebnis führen können;

10.

begrüßt es, dass im Jahreswachstumsbericht die Rolle gewürdigt wird, die praktische Leitlinien für die Anwendung der Beihilfevorschriften bei der öffentlichen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben für eine leichtere Finanzierung der Realwirtschaft spielen; hebt hervor, dass ein großer Teil dieser Finanzierung Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betrifft, und fordert die Kommission auf, den Umfang der DAWI zu erweitern, um neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen;

11.

stellt fest, dass Strukturreformen von zentraler Bedeutung sind für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die nötiger denn je ist, um im Kontext des globalen Handels und Wettbewerbs ein nachhaltiges und integratives Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;

12.

begrüßt die Anerkennung der wichtigen Rolle des öffentlichen Beschaffungswesens für die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und hebt hervor, dass ein Großteil der öffentlichen Auftragsvergabe von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt wird; betont, dass sich Bemühungen zur Verbesserung der Verwaltungskapazität für die Vergabe öffentlicher Aufträge speziell an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften richten sollten;

13.

unterstreicht, dass KMU, Start-up-Unternehmen und unternehmerische Initiative zu unterstützen sind, indem der Zugang zu Finanzierung erleichtert, Investitionen in Forschung und Entwicklung gefördert, bürokratische Hemmnisse abgebaut und Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung mit hoher Priorität weiterverfolgt werden; betont, dass u. a. durch eine unterstützende Industrie- und Regulierungspolitik dafür Sorge getragen werden muss, dass sich KMU in allen Wirtschaftsbereichen, einschließlich der Diensteanbieter, an globalen Wertschöpfungsketten beteiligen können;

14.

betont, dass ungenügende Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, ein Hindernis für die Umsetzung von Strukturreformen sind, und ersucht die Kommission, ein einheitliches Strategiepapier herauszugeben, in dem alle Stränge der EU-finanzierten technischen Unterstützung für mehr Effizienz in der Verwaltung, einschließlich des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen, koordiniert werden;

15.

begrüßt den im Jahreswachstumsbericht enthaltenen Verweis auf die vorrangige Unterstützung für Investitionen in Humankapital; betont insbesondere, wie wichtig es ist, die Durchführung der Jugendgarantie zu fördern und die Jugendarbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen, da sie in einigen Regionen und Kommunen noch hoch ist;

16.

begrüßt die Debatte über einen positiven fiskalischen Kurs für den Euro-Raum insgesamt, der notwendigerweise an die Durchführung von Strukturreformen gekoppelt sein müsste;

17.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Interesse an der vollen Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt zugelassenen Flexibilität haben; wiederholt seine Forderung, dass Investitionen, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der ESI-Fonds getätigt werden, in allen EU-Ländern aus der Berechnung der Defizit- und Verschuldungsgrenzen ausgeklammert werden;

18.

unterstreicht, dass gesunde öffentliche Finanzen und eine Begrenzung öffentlicher Schulden auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sichergestellt werden müssen; betont, dass als Teil dieser Gesamtanstrengung die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben verbessert werden sollte, und zwar nach den Grundsätzen der OECD für wirksame öffentliche Investitionen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung; arbeitet derzeit an einer Aktion zur Überwachung der Umsetzung dieser Regeln; ersucht die Kommission, tätig zu werden, um die fiskalische Dezentralisierung in der ganzen EU zu fördern, die nach den verfügbaren Erkenntnissen helfen würde, die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu verbessern;

19.

stellt fest, dass mehr als die Hälfte der länderspezifischen Empfehlungen Strukturreformen betreffen, die nur im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bewältigt werden können; betont daher, dass die begrenzte Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften einer der Gründe dafür ist, dass es der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Europäischen Semester an Wirksamkeit und Mitverantwortlichkeit mangelt, was an dem bescheidenen Grad der Umsetzung von Strukturreformen abzulesen ist, auf den in den länderspezifischen Empfehlungen hingewiesen wird;

20.

begrüßt, dass die von der Kommission in die Mitgliedstaaten entsandten Berater für das Europäische Semester in einigen Mitgliedstaaten bereits mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten. Diese Vorgehensweise sollte fest verankert und auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden;

21.

bedauert, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Jahreswachstumsbericht nicht gewürdigt wird und dass in den länderspezifischen Empfehlungen nicht berücksichtigt wird, dass in vielen Bereichen die ausschließliche Zuständigkeit auf der regionalen Ebene liegt; hebt hervor, dass er gegenwärtig an einer Stellungnahme arbeitet, in der ein Verhaltenskodex für die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester vorgeschlagen wird; freut sich über die Unterstützung, die das Europäische Parlament für diesen Vorschlag zum Ausdruck gebracht hat; dringt darauf, dass die Organe und Einrichtungen der EU den Vorschlag erörtern, sobald er veröffentlicht ist;

22.

nimmt zur Kenntnis, dass in mehreren länderspezifischen Empfehlungen Strukturreformen gefordert werden, deren Umsetzung weit länger als ein Jahr in Anspruch nehmen könnte, sodass bei der Bewertung der Umsetzung nach einem Jahr die erreichten Fortschritte eventuell unterschätzt werden, was sowohl irreführend als auch demotivierend für die beteiligten nationalen und subnationalen Regierungsebenen sein könnte; ruft die Kommission und den Rat daher auf, die länderspezifischen Empfehlungen so zu formulieren, dass die Fortschritte der Umsetzung fair und transparent bewertet werden können;

23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem maltesischen Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/5

1.

schließen uns den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge an, der ein Schlüsselmoment für umfassende Überlegungen über die Zukunft der Europäischen Union ist, und bekräftigen, dass die Daseinsberechtigung der EU in der Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und der Sicherung von Frieden, Wohlstand, Stabilität und neuen Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger überall in der EU liegt;

2.

fordern ein Europa, das in der Lage ist, das Vertrauen seiner Bürger zu stärken, den Schwierigkeiten, die auf Europa und die Welt zukommen, besser zu begegnen, und Entscheidungen über gemeinsame Maßnahmen im Geiste der Solidarität und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu treffen;

3.

erinnern daran, dass die historischen Wurzeln der Identität Europas in den Regionen, Städten und Gemeinden liegen, und verweisen darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen immer größeren wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beitrag zum europäischen Integrationsprozess leisten;

4.

geben zu bedenken, dass die zwischen den Bürgern und der EU bestehende Kluft erkannt worden ist und vor 25 Jahren mit dem Vertrag von Maastricht u. a. die europäische Unionsbürgerschaft und der Europäische Ausschuss der Regionen geschaffen wurden, um diese Kluft zu überwinden. Dennoch muss die wichtige Rolle, die den dezentralen Gebietskörperschaften im Vertrag von Lissabon eingeräumt wurde, unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und der Beteiligung am europäischen Rechtsetzungsprozess noch sichergestellt werden. Daher ist es unbedingt notwendig, die derzeitige Situation zu verbessern, in der die Gebietskörperschaften — ungeachtet der Bemühungen und des politischen und institutionellen Engagements des Europäischen Ausschusses der Regionen in seinen Beziehungen zu den anderen Einrichtungen und Organen der Union — noch viel zu häufig lediglich Adressaten der Unionspolitik und nicht Hauptakteure bei deren Gestaltung sind, was vor allem im Hinblick auf die Rechtsvorschriften gilt;

5.

vertreten die Ansicht, dass der AdR als die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU für eine in ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt geeinte Union in einer globalisierten Welt steht; wir setzen uns entschlossen ein für die Förderung der Demokratie und aktiven Bürgerschaft in Europa, für die Verankerung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes, die Verbesserung der Sicherheit, die Förderung der Gleichheit und für die Gewährleistung einer harmonischen und nachhaltigen Entwicklung im Einklang mit dem von uns angestrebten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt;

6.

betonen, dass die demokratische Bindung zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern dringend gestärkt werden muss und dazu die EU wirksame und schnelle Lösungen für die großen gemeinsamen Herausforderungen liefern muss, die die Städte, Regionen und Mitgliedstaaten allein nicht bewältigen können. Es geht dabei um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Stärkung des Zusammenhalts, die EU als sicherer Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts für alle, die Schaffung konkreter Zukunftsperspektiven für junge Menschen — sowohl in der Bildung als auch im Berufsleben, die Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise, die Bewahrung des Schengenraums, den Klimaschutz und die Katastrophenresilienz, die Förderung einer Niedrigemissionswirtschaft und die Unterstützung der Energieunion, die Stärkung der Rolle der EU als wichtiger globaler Akteur, vor allem bei der Verwirklichung der in der Agenda 2030 festgelegten Nachhaltigkeitsziele, sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Terrorismus;

7.

heben hervor, dass die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes, d. h. die Freizügigkeit und der freie Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr, konkrete Errungenschaften zum Wohl der Unionsbürger und ein unverzichtbares Element des politischen Projekts Europa sind. Sie bilden ein unteilbares Ganzes von Rechten, die nicht voneinander losgelöst gesehen werden können, weil sonst das Wertefundament, auf dem die Europäische Union steht, untergraben würde; bringen deshalb unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass einige Mitgliedstaaten versuchen, diese Freiheiten, insbesondere der Freizügigkeit, einzuschränken;

8.

bekräftigen gleichwohl, dass der „Binnenmarkt“ auch den sozialen Fortschritt gewährleisten muss und die Regeln der wichtigsten wirtschaftlichen Freiheiten und des Wettbewerbs nicht über den Grundrechten stehen dürfen — angefangen bei der Bekämpfung der Diskriminierung, der Armut und der Arbeitslosigkeit;

9.

sind der Ansicht, dass der Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge genutzt werden muss, um eine direkte Mitwirkung, kritisches Denken sowie ein aktives Interesse der Unionsbürger an der Gestaltung der Zukunft der Union und eine möglichst bürgernahe Entscheidungsfindung zu erreichen; vertreten die Auffassung, dass dies ein partizipativer und repräsentativer Prozess sein sollte und alle Bürger die gleichen Möglichkeiten haben sollten, an der EU teilzuhaben, zu ihr beizutragen und sich für sie einzubringen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als solche verfügen über beste Voraussetzungen, diesen Prozess voranzutreiben und dazu beizutragen, das Europa der Bürger Wirklichkeit werden zu lassen;

10.

sind insbesondere überzeugt, dass es wichtig ist, sich ein genaues Bild davon zu machen, was die Bürgerinnen und Bürger von der EU erwarten und erhoffen und was sie an ihr stört oder frustriert; begrüßen daher den dritten Bericht über die Unionsbürgerschaft (2017), der sich auf durch Umfragen und eine öffentliche Anhörung von den Bürgern gewonnene Informationen stützt;

11.

betonen daher, dass die EU:

12.

verpflichten uns mit Blick auf die Erarbeitung unseres Beitrags zu den anstehenden politischen Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union:

13.

betonen, wie wichtig es ist, die Rechte junger Menschen in ganz Europa zu gewährleisten. Eine offenere EU fördert den freien Dialog zwischen Menschen aller Generationen. In Bezug auf die Gründungsziele Frieden und Wohlstand spricht eine EU, die auf ihre Bürger eingeht, auch junge Menschen an;

14.

beauftragen den Präsidenten des AdR, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den nationalen und regionalen Parlamenten und Regierungen sowie den Gebietskörperschaften zu übermitteln.

30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/7

1.

stellt fest, dass die Investitionen in Europa als unmittelbare Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise um insgesamt 15 % zurückgegangen sind, aber bei den öffentlichen Investitionen auch infolge der europäischen und nationalen Haushaltsregulierungsmechanismen ein Rückgang zu verzeichnen ist, und die Gesamthöhe der Investitionen in der EU als Ganzes nominal hinter dem Stand von vor der Krise zurückbleibt, im Jahr 2015 um fast 60 Mrd. EUR im Vergleich zu 2008 (1); ist der Ansicht, dass die Europäische Union über den Investitionsrückgang in absoluten Zahlen hinaus aufgrund alternder Infrastrukturen und unzureichender Investitionen in den digitalen und ökologischen Wandel und die Innovation unter einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit leidet;

2.

betont, dass mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) getätigt wird und sich ihre Investitionen in Bereichen wie etwa Infrastruktur, Energie, öffentlicher Verkehr, Bildung, Gesundheitsversorgung und vielen anderen unmittelbar auf die örtliche Wirtschaft, die Dynamik der Unternehmen und das Leben und Wohlergehen der EU-Bürger auswirken;

3.

begrüßt die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer stärkeren Eigenverantwortung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der Konzipierung und Umsetzung von Strategien für Wachstum und Beschäftigung sowie die Unterstützung der Forderung des AdR nach einem Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester (2);

4.

unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die derzeitigen öffentlichen Ausgaben für Investitionen nach wie vor nur die Hälfte des Vorkrisenniveaus erreichen, was bedeutet, dass jedes Jahr in den Regionen und Städten Europas Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen von Euro ausbleiben;

5.

verweist auf eine gemeinsame Umfrage des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und der OECD aus dem Jahr 2015, in der 96 % der die Städte und Regionen vertretenden Befragten über Lücken in den öffentlichen Investitionsausgaben berichteten (3). Dies wurde durch eine neuere Umfrage des AdR (4) bestätigt, in der 75 % der Befragten der lokalen und regionalen Ebene angaben, dass im Zeitraum von 2008 bis 2014 bei den Gesamtinvestitionen in ihrer Stadt oder Region ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen gewesen ist, wobei nur ein Drittel der Auffassung ist, dass sich die Lage nun bessert;

6.

schließt sich der Forderung der OECD (5) und des IWF an, angesichts des derzeit begrenzten geldpolitischen Spielraums, der äußerst niedrigen Zinssätze und der Tatsache, dass die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in vielen Ländern eine Senkung der Schuldenquote ermöglicht haben und einen größeren Handlungsspielraum eröffnen, koordinierte weltweite fiskalpolitische Anreize zu schaffen; um der Wirtschaftstätigkeit neue Impulse geben zu können, sollten höhere Staatsausgaben angemessen dosiert und vor allem auf wachstumsfördernde Investitionsprioritäten wie Forschung und Entwicklung, Fortbildung der Arbeitnehmer oder grüne Infrastrukturen ausgerichtet werden;

7.

betont, dass das Potenzial strategischer Investitionen in den Städten und Regionen deutlich größer ist, als die allgemeinen Tendenzen der Vorkrisenzeit zeigen, nicht zuletzt aufgrund der umfassenden Wissens- und Kompetenzentwicklung, der gesunkenen Zinssätze und der Möglichkeiten, die die Digitalisierung, die Sharing Economy und die Kreislaufwirtschaft sowie der bestehende Handlungsspielraum zur stärkeren Einbeziehung der KMU in das zunehmend globale Geschäftsumfeld bieten;

8.

weist erneut darauf hin, dass dieser anhaltende Rückgang der Gesamtinvestitionen nicht tragbar ist und durch geringe Investitionen nicht nur der wirtschaftliche Aufschwung verlangsamt, sondern auch das künftige Potenzial der EU für Wachstum und Innovation gefährdet wird, indem die langfristige Wirtschaftsleistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt werden;

9.

betont, dass Investitionen in den Städten und Regionen Europas unerlässlich sind — sowohl als Motor für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Europa als auch für den Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze, bei denen aufgrund des aktuellen Investitionsmangels die Lage schwierig ist; betont daher nachdrücklich, dass daran gearbeitet werden muss, die der Erzielung des Investitionsniveaus zu Vorkrisenzeiten in Europa im Wege stehenden Hindernisse zu beseitigen und in das wahre Potenzial zu investieren, das die Regionen und Städte als treibende Kraft Europas besitzen;

10.

befürwortet die Weiterentwicklung des „geduldigen Kapitals“ auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene im Rahmen einer langfristigen Perspektive für die Finanzierung der Grundbedürfnisse, die nicht dem Grundsatz der Jährlichkeit der Staatsausgaben und dem vorherrschenden „Dreimonatsdenken“ privater Geldgeber folgt. Hierbei sollte der Schwerpunkt auf Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, strategischen Infrastrukturen sowie Innovationen und dem Zugang zu knappen Ressourcen liegen;

11.

betont, wie wichtig eine umfassende Vision für nachhaltige und intelligente Investitionen als höchste politische Priorität für die Mandatsperiode 2015-2020 ist (6). Diese Stellungnahme ist unter anderem — neben der Erklärung von Bratislava (7) und dem Aktionsplan des AdR für Investitionen — ein entscheidender Schritt in diesem Prozess;

12.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) und ihren wesentlichen Schwerpunkt auf Investitionsförderung und weist auf die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der EIB und dem AdR im Rahmen ihres gemeinsamen Aktionsplans (8) hin;

13.

verweist auf die Maßnahmen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Bezug auf die Anwendung von Finanzinstrumenten, in die mehrere Regionen einbezogen werden, da sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Marktliquidität zu steigern und Investitionen anzustoßen;

14.

betont, dass sich die europäischen Investitionsinstrumente insbesondere im Hinblick auf die im Vorfeld bestehende Verwaltungskapazität positiv auf öffentliche Finanzierungen auswirken können, insbesondere im Fall von Einkommen generierenden Projekten; daher sollten diese Instrumente auf Kredite, innovative Finanzinstrumente und eine innovative öffentliche Auftragsvergabe ausgerichtet werden; unterstreicht allerdings auch die Rolle, die Zuschüsse als wesentliches Finanzinstrument in Regionen und Städten bei Projekten spielen, mit denen auf ein Marktversagen reagiert wird oder die nicht genügend Einkünfte generieren, um Investoren anzuziehen;

15.

hebt die Bedeutung der Kohäsionsmittel hervor, die auch weiterhin das Rückgrat der Investitionspolitik der EU bilden und die der Stärkung der Partnerschaft zwischen den europäischen Regionen als wahrer Ausdruck der Zusammenarbeit und Solidarität dienen sollten: Die Zukunft der Kohäsionspolitik ist mit derjenigen der EU verknüpft. Daher muss die Rolle der Kohäsionspolitik in der EU für die Zeit nach 2020 gesichert werden (9);

16.

bekräftigt, dass alle Finanzierungsformen bewertet werden müssen: der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die Kohäsionspolitik und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), der Juncker-Plan und der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sowie andere Finanzinstrumente: Sie alle beruhen jeweils auf eigenen, aber in keiner Weise gegensätzlichen Konzepten und sollten daher einander ergänzen, zugleich aber, sofern erforderlich, unter Nutzung von Synergien eingesetzt werden;

17.

begrüßt sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung das Prinzip der Erweiterung des EFSI (10), die eine Gelegenheit zur Feinabstimmung der bestehenden Verfahren bietet; stellt jedoch fest, dass zur Steigerung des Erfolgs des EFSI 2.0 die durch die ESI-Fonds entstehenden Synergien mit der europäischen Kohäsionspolitik weiter geklärt werden müssen; ist der Ansicht, dass der EFSI nicht bereits vorhandene kohäsionspolitische Instrumente der EU ersetzen sollte; fordert darüber hinaus, die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften angesichts ihrer Rolle bei der Unterbreitung von Vorschlägen und der Planung von mittel- und langfristigen Investitionen stärker in die Verwaltung dieses Fonds einzubinden, insbesondere bei der Einrichtung von Finanzierungsplattformen auf regionaler oder multiregionaler Ebene;

18.

fordert, detailliertere Informationen über aus dem EFSI finanzierte Projekte öffentlich zugänglich zu machen und dabei ggf. insbesondere ihre Zusätzlichkeit und Komplementarität hervorzuheben. Die stärkere Einbindung des AdR in die Berichterstattung und Überwachung fördert den Informationsfluss zwischen den Regionen und Städten; betont in diesem Zusammenhang, dass bei den über den EFSI finanzierten Projekten für eine tatsächliche Zusätzlichkeit gesorgt werden muss, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von Mitteln aus dem EU-Haushalt wie etwa der Fazilität Connecting Europe und Horizont 2020;

19.

fordert, den EFSI nicht aus anderen Fonds oder wettbewerblich ausgerichteten Programmen zu finanzieren;

20.

weist darauf hin, dass die Beseitigung von Investitionshemmnissen weitreichende Reformen auf sämtlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen erfordert, die darauf abzielen, Investoren abschreckende administrative, regulierungsrechtliche und sonstige Hindernisse zu beseitigen, um die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern;

21.

erinnert daran, dass Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene in verschiedenen horizontalen Bereichen getätigt werden, wie z. B. Infrastruktur, Verkehr, Bildung, Forschung und Innovation, Umwelt, Gesundheitswesen, soziale Dienstleistungen und andere Formen des gesellschaftlichen und Humankapitals, die für eine Verstärkung der langfristigen Wirkung strategischer Investitionen unerlässlich sind;

22.

merkt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Katalysatoren fungieren und unterschiedliche öffentliche und private Akteure für Investitionsvorhaben zusammenbringen können, insbesondere bei größeren Vorhaben oder öffentlich-privaten Partnerschaften; hält es jedoch für erforderlich, grenzüberschreitende Verbindungen und die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen weiter zu fördern, indem aktiv regionsübergreifende Investitionen begünstigt werden, um den europaweiten Binnenmarkt zu beschleunigen, insbesondere durch die Schaffung einer Kapitalmarktunion; zugleich müssen auch weiterhin mithilfe der Agenda für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission regulatorische und administrative Probleme angegangen werden, um dafür zu sorgen, dass die politischen Ziele auf möglichst wirksame und wenig belastende Weise erreicht werden;

23.

betont, wie wichtig regionale Strategien für eine intelligente Spezialisierung als Mittel zur gemeinsamen Schaffung europäischer Partnerschaften für das Benchlearning und für die Abstimmung hochwertiger, multidimensionaler Investitionsprojekte sind, an denen mehrere Interessenträger beteiligt sind; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Beseitigung von Investitionshemmnissen mit der EU-weiten Umsetzung regionaler, auf die intelligente Spezialisierung (RIS3) gestützter Innovationsstrategien einhergehen kann, die sich als nützliches Instrument erweisen können, um die politische Unterstützung und Investitionen auf die wichtigsten Prioritäten und Herausforderungen auszurichten und so private Investitionen zu fördern;

24.

weist darauf hin, dass die im Europäischen Semester angesprochenen Investitionshemmnisse großenteils „gebietsbezogen“ sind, da sie entweder für die Aufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf Investitionen relevant sind oder die LRG die Möglichkeit besitzen, zu ihrer Abschwächung oder Beseitigung beizutragen;

25.

infolgedessen könnten die Ursachen — folglich aber auch die Lösungen — für die derzeitigen Investitionshemmnisse häufig auf lokaler und regionaler Ebene und bei der transnationalen Zusammenarbeit zu finden sein;

26.

hebt jedoch hervor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten eine sehr vielfältige Investitionslandschaft aufweisen und mit höchst unterschiedlichen Investitionshemmnissen zu kämpfen haben, weshalb es kein Patentrezept gibt;

27.

stellt fest, dass dies den verschiedenen Rollen zu verdanken ist, die die LRG bei Investitionen spielen: In erster Linie sind die Städte und Regionen Investoren, da mehr als die Hälfte (54 %) der öffentlichen Investitionen in der EU auf sie zurückgehen. Diese Investitionen beziehen sich auf unterschiedliche und komplementäre Bereiche und Funktionen: Humankapital, Qualifikationen, Bildung, Gesundheitswesen und viele mehr. Die Städte und Regionen sind im Hinblick auf Dienstleistungen also sowohl Erbringer als auch Katalysatoren. Zudem sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Planer, da sie bei Entwicklungsstrategien federführend sind und dank Vorausplanung die politische Unterstützung und die Investitionen auf die wichtigsten Prioritäten und Herausforderungen ausrichten können und so Anreize für Investitionen schaffen. Die Städte und Regionen agieren als Förderer des Wandels und als Regulierungsstellen, z. B. bei der Raumplanung und bei Baugenehmigungen. Schließlich sind sie Investitionspartner, die unterschiedliche öffentliche und private Akteure zusammenbringen, um Investitionsvorhaben durchzuführen (11);

28.

begrüßt, dass die Europäische Kommission den Schwerpunkt darauf legt, im Europäischen Semester — angefangen beim Jahreswachstumsbericht und der darin enthaltenen Liste der investitionspolitischen Herausforderungen bis hin zu den Länderberichten und länderspezifischen Empfehlungen — solche Investitionshemmnisse und -herausforderungen zu ermitteln; befürwortet mit Blick darauf, zu einem stärker qualitativ ausgerichteten EU-Ansatz gegenüber öffentlichen Ausgaben beizutragen, jedoch den Vorschlag, dass die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters auch Mindestzielvorgaben für öffentliche Investitionen, insbesondere in Bezug auf die laufenden Ausgaben, enthalten sollten (12);

29.

fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission erneut auf, ein Weißbuch zu veröffentlichen, in dem auf EU-Ebene eine Klassifizierung für die Qualität öffentlicher Investitionen bei den Berechnungen der öffentlichen Ausgaben in Abhängigkeit von ihrer langfristigen Wirkung umrissen wird (13);

30.

verweist außerdem erneut auf seinen Vorschlag (14), dass die Europäische Kommission die Empfehlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezüglich der Festlegung von Grundsätzen für öffentliche Investitionen (15) (März 2014) offiziell unterstützt; begrüßt, dass in der Empfehlung in sämtlichen politischen Handlungsbereichen (Koordinierung öffentlicher Investitionen, Kapazitätsaufbau, Festlegung von Rahmenbedingungen) die immer wichtigere Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Planung und Durchführung öffentlicher Investitionen anerkannt wird;

31.

betont, dass von den 178 gebietsbezogenen Problemen, die in den sämtliche Länder und Politikbereiche umfassenden Länderberichten von 2016 angesprochen werden, fast 60 % Investitionshemmnisse betreffen, die im Wesentlichen aus schwerfälligen horizontalen und sektorspezifischen Vorschriften, einer unzureichenden Qualität der öffentlichen Verwaltung sowie spezifischen Hürden auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Markt für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen bestehen (16);

32.

unterstreicht, dass durch die unlängst vom AdR unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführte Umfrage bekräftigt wird, dass etwa 9 von 10 Befragten das Investitions- und Unternehmensumfeld, den Arbeitsmarkt, den Einzelhandel und andere Bereiche beeinträchtigende aufwendige Rechtsvorschriften sowie kostspielige/langwierige/mühsame Verwaltungsverfahren zur Aufnahme/Ausweitung/Beendigung einer Wirtschaftstätigkeit und zu langwierige oder schwerfällige Gerichtsverfahren als Investitionshemmnisse erachten;

33.

empfiehlt, dass die Ermittlung der investitionspolitischen Herausforderungen ein Schwerpunkt des Europäischen Semesters bleibt, das jährliche Aktualisierungen der Herausforderungen für das Investitionsumfeld der Mitgliedstaaten umfasst, die neben dem Jahreswachstumsbericht erstmals im November 2015 vorgelegt wurden;

34.

fordert eine stärkere, besser strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester, um diese gebietsbezogenen Investitionsherausforderungen wirksam anzugehen; ruft das Europäische Parlament auf, den AdR durch eine aktive Mitwirkung an den interparlamentarischen Sitzungen zum Europäischen Semester in diesen Prozess einzubeziehen;

35.

weist darauf hin, dass es einer weiteren Vereinfachung der EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung bedarf, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Finanzinstrumenten, und hebt hervor, wie wichtig es ist, die Verwaltungskapazitäten und die institutionelle Kompetenz der Behörden zur Schließung der Investitionslücke der EU zu stärken;

36.

stellt fest, dass die Teilnehmer der Umfrage des AdR zu Investitionshemmnissen (17), die größtenteils lokale oder regionale Gebietskörperschaften vertreten, angaben, dass die Verwaltungskapazität der LRG ein Problem für Investitionen in ihrer Stadt oder Region darstellt. Die Fähigkeit, an öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) mitzuwirken, wurde von 71 % als ein Problem bzw. ein großes Problem für Investitionen eingestuft, während 70 % erklärten, es sei ein Problem bzw. ein großes Problem für die Verwaltung öffentlicher Aufträge, insbesondere bei komplexeren Verfahren (18);

37.

weist darauf hin, dass die fehlenden Verwaltungskapazitäten nicht nur auf einige der weniger entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen beschränkt sind, denn die länderspezifischen Empfehlungen von 2016 umfassen Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung, auch auf subnationaler Ebene, die an 20 von 28 Mitgliedstaaten gerichtet sind (19);

38.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr für den Bürokratieabbau zu tun und darüber hinaus neue Initiativen aufzulegen und bereits bestehende zu stärken, um die für öffentlich-private Partnerschaftsprozesse erforderlichen Kenntnisse, Qualifikationen und Kompetenzen auszubauen und die Verwaltungseffizienz, insbesondere diejenige der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, unter besonderer Berücksichtigung ihrer vielfältigen Rolle in Bezug auf Investitionen (Planer, Investoren, Investitionspartner, Regulierungsstellen, Bereitsteller und Träger/Mittler) zu erhöhen;

39.

hebt hervor, dass strategische Investitionen in einem komplexen globalen Umfeld neue Arten von Verwaltungs- und Managementkapazitäten zur Verbesserung der künftigen Entwicklung von Geschäftsmodellen und der Wertschöpfung erfordern, wobei gewinnorientierte und gemeinnützige Organisationen in die lokalen und regionalen Wertschöpfungsökosysteme eingebunden werden;

40.

betont, dass wirksame Instrumente zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung auch die Kompetenzentwicklung mithilfe des Austauschs von Beamten, Sachverständigenaufträgen, Fachexkursionen und Workshops unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Peers einschließen; verweist in dieser Hinsicht auch auf das Modell des Instruments „TAIEX REGIO PEER 2 PEER“ (20), das nachgeahmt und verbreitet werden sollte;

41.

betont, wie schwierig es angesichts der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist, Finanzinstrumente wirksam zu nutzen, wie durch die AdR-Umfrage aufgezeigt wurde (21); empfiehlt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Plattform „fi-compass“ (22) sowie die Standardfinanzierungsinstrumente der Kommission (23), die beide wertvolle Initiativen sind, vor allem für LRG mit größeren Problemen im Bereich der Verwaltungskapazitäten; fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, diese Instrumente dafür zu nutzen, weitere private und öffentliche Mittel für ihre Investitionsprojekte zu erschließen, und betont, dass der Ausschuss bereit ist, mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um diese Initiative zu fördern und dafür zu werben;

42.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zwar eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung des EFSI spielen, der Fonds ihnen aber kaum bekannt ist. Eine vom AdR unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführte Umfrage ergab, dass nur 7 % der Befragten der Ansicht waren, über die Möglichkeiten zur Nutzung des EFSI in ihrer Stadt oder Region „gut informiert“ zu sein, und sich weitere 18 % als ein wenig informiert erachteten, während 35 % erklärten, nur über grundlegende Informationen zu verfügen und sich 39 % für „nicht informiert“ hielten (24);

43.

betont, dass sich dieser mangelnde Bekanntheitsgrad auch auf andere, mit dem EFSI zusammenhängende Initiativen erstreckt: 73 % der Befragten erklärten, über die Möglichkeit, Investitionsplattformen einzurichten, um mit Unterstützung durch den EFSI in ihrer Stadt oder Region Investitionen zu finanzieren, „nicht informiert“ zu sein, während nur 2 % angaben, über das europäische Investitionsvorhabenportal oder die europäische Plattform für Investitionsberatung „gut informiert“ zu sein (25);

44.

fordert die Kommission und die EIB auf, mehr zu tun, um die Bekanntheit und die Kenntnis des EFSI und damit verbundener Initiativen, wie die Beratungsplattformen öffentlicher und privater Akteure auf lokaler und regionaler Ebene, zu stärken, da durch die derzeitige Situation der Erfolg der Investitionsoffensive gefährdet wird;

45.

schlägt vor, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dem AdR, seinen Netzen und nationalen und regionalen Förderbanken und anderen Institutionen zusammenzuarbeiten, um nationale und regionale Beispiele erfolgreicher Projekte zu ermitteln, und bekräftigt die Bereitschaft des AdR, das Benchlearning-Potenzial der Regionen und Städte durch den Austausch bewährter Praktiken zu fördern und so eine kritische Masse an Begünstigten und Verwaltungsbehörden zu schaffen;

46.

begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission zur besseren Bekanntmachung der Finanzierungsmöglichkeiten bei ihren Roadshows zur Vorstellung ihrer Investitionsoffensive in den Mitgliedstaaten;

47.

weist darauf hin, dass zwischen Beratungs- und Sensibilisierungsstrategien ein Missverhältnis besteht, und äußert seine Sorge, dass die beratende Funktion der bestehenden Plattformen allein nicht ausreichen könnte, um in den Regionen, in denen die Investitionsmöglichkeiten nur wenig bekannt sind, neue Projekte zu ermitteln und Anreize dafür zu schaffen;

48.

betont, dass sichergestellt werden muss, dass Unterschiede hinsichtlich des Zusammenhalts in der EU durch den EFSI nicht verstärkt werden, und dass dazu Dienste und Anreize zur Behebung des geografischen Ungleichgewichts erforderlich sind, darunter auch die Ausweitung des Umfangs der im Rahmen des EFSI förderfähigen allgemeinen Ziele, bessere — und möglicherweise dezentralisierte — Beratungs- und Sachverständigendienste und eine bedeutendere Rolle der europäischen Plattform für Investitionsberatung; außerdem muss besser Gebrauch gemacht werden vom europäischen Investitionsvorhabenportal, das eine Brücke zwischen EU-Projektträgern auf der Suche nach Finanzierung und internationalen Investoren auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten schlagen soll;

49.

hebt hervor, dass zur Verbesserung der Fähigkeit unserer Volkswirtschaften, mehr Investitionen und Kapital anzuziehen, grundlegende Änderungen an den wirtschafts- und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen erforderlich sind, die mit verstärkten Bemühungen um den Abbau regulatorischer Hemmnisse einhergehen müssen; zwar mögen die wirtschaftspolitische Steuerung und die Haushaltsvorschriften nicht unmittelbar als Bestandteil des Investitionsumfelds oder als Investitionshemmnis gelten, doch bilden sie insbesondere unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Investitionen einen übergeordneten Rahmen;

50.

hält es für äußerst bedenklich, dass in Krisenzeiten häufig die öffentlichen Investitionen gekürzt werden, da sie sich unauffälliger und in politischer Hinsicht leichter reduzieren lassen als viele andere Arten öffentlicher Ausgaben, insbesondere grundlegende Investitionen in Humankapital, Gesundheit und Bildung mit hohen, langfristigen Erträgen; betont daher, dass das weitere nachhaltige Wachstum und Wohlergehen insbesondere von der Verbesserung des Wirtschaftsklimas für Start-ups und Wachstumsunternehmen, der Attraktivität für private Investitionen sowie der Beibehaltung langfristiger öffentlicher Investitionen abhängen, die selbst in Zeiten der Haushaltskonsolidierung beibehalten werden sollten;

51.

stellt fest, dass — auch wenn der AdR ein starkes regelgestütztes Herangehen an die Haushaltspolitik befürwortet — sich angesichts der Zwänge der geltenden Haushaltsvorschriften erneute öffentliche Investitionen als schwierig erweisen könnten, und betont daher die Notwendigkeit, einen günstigeren Ansatz für Investitionen zu prüfen, insbesondere — aber nicht nur — im Hinblick auf ÖPP, die eine vollständige Anwendung der haushaltspolitischen Regeln sicherstellen und zugleich versuchen, die sich in den Regionen und Städten Europas bietenden Investitionsmöglichkeiten bestmöglich zu nutzen;

52.

eine gute Lösung könnte innerhalb des derzeitigen finanzpolitischen Rahmens gefunden werden, insbesondere mit der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Fiskalpakt enthaltenen Schuldenbremse im Fall eines strukturellen Defizits für das mittelfristige Haushaltsziel. Damit unter Beachtung der Fiskalregeln genügend Raum für Investitionen bleibt, sollte es für lokale und regionale Gebietskörperschaften ein festgelegtes reales Defizit bei öffentlichen Investitionen geben, das beim strukturellen Defizit im Verhältnis zum mittelfristigen Haushaltsziel nicht berücksichtigt werden würde;

53.

verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass er gegen eine Aussetzung des EFSI als unmittelbare Folge der makroökonomischen Konditionalität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, da sich dies negativ auf die Umsetzung von durch die EU kofinanzierten Projekten auswirken und generell zu einer Verschlechterung der Investitionssituation der betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen führen würde;

54.

bekräftigt die Forderung, die im Zuge der Kofinanzierung der ESIF und der EIB von den Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht als strukturelle Ausgaben im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzusehen, da dies per definitionem Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse sind, deren Hebelwirkung für die Förderung des Wirtschaftswachstums erwiesen ist;

55.

weist darauf hin, dass die oberste Priorität des AdR darin besteht, die Wirtschaft in der EU mit einem „Bottom-up“-Ansatz anzukurbeln, indem vom lokalen Bedarf ausgehende gezielte Investitionen gefördert werden, bewährte Methoden an der Basis herangezogen werden und ein neuer Unternehmergeist angeregt wird; betont die Notwendigkeit, ein innovatives und unternehmerisch denkendes Europa zu schaffen, das bürgerorientiert ist;

56.

hebt hervor, dass sich der AdR für die Unterstützung der Städte und Regionen bei der besseren Wahrnehmung all ihrer Rollen einsetzt, indem er Peer-to-Peer-Praktiken zur Bündelung von Wissen und zur Anbahnung von Kontakten in verstärkten europäischen Partnerschaften fördert, um die notwendigen Kapazitäten zur gemeinsamen Schaffung hochwertiger und komplexer Projekte mit Hilfe von Finanzinstrumenten wie ESIF und EFSI u. a. aufzubauen;

57.

hebt hervor, wie wichtig Daten über gegenwärtig auf der Basisebene existierende Investitionsvorhaben sind, die bisher noch unzureichend, aber von großem Wert für alle Regierungs- und Verwaltungsebenen sind; schlägt daher die Einrichtung eines EU-Anzeigers für lokale und regionale Investitionen vor und ruft seine Mitglieder auf, zur Schaffung einer solchen Datenbasis ihre Projekte, Erfahrungsberichte und Anliegen mitzuteilen;

58.

hebt hervor, dass die EU ihre Bemühungen zum Abbau übermäßiger Bürokratie fortsetzen muss, um das Investitionsumfeld neuen — aber auch bereits bestehenden — Unternehmen leichter zugänglich zu machen; betont, dass die Städte und Regionen zwar viel auf ihrer Ebene unternehmen können, um den Regulierungsaufwand zu verringern, doch müssen ihre Maßnahmen durch Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene ergänzt werden;

59.

bekräftigt, dass es bei Investitionen nicht nur um Verkehrs- und andere Infrastrukturen geht, sondern auch in Humankapital, Qualifikationen, Bildung, Forschung und Innovation, intelligente Energienetze, Wohnraum, soziale und Gesundheitseinrichtungen und die Förderung bei der Gründung und beim Wachstum innovativer und dynamischer Unternehmen investiert werden muss;

60.

weist darauf hin, dass Investitionsvorhaben der Schaffung einer umweltfreundlicheren, intelligenteren, integrativeren und regional ausgewogenen Wirtschaft dienen sollten, damit die EU weltweit wettbewerbsfähig bleibt;

61.

verpflichtet sich, mit der Privatwirtschaft nach Lösungen für mehr Investitionen in den Städten und Regionen zu suchen, was auch die politische Kernbotschaft der vom AdR am 8. Juli 2016 verabschiedeten Erklärung von Bratislava „Investitionen, die verbinden“ ist (26).

30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/15

1.

stellt fest, dass der Euro als Schutz gegen Wechselkursschwankungen gedacht war und eingeführt wurde, um ein höheres langfristiges Wachstum sicherzustellen. Seine Einführung hat jedoch auch zur Folge, dass politische Alternativen zur Abfederung asymmetrischer Schocks, wie die Abwertung des Wechselkurses, weggefallen sind;

2.

bedauert, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) seit ihrer Verankerung im Vertrag von Maastricht Mängel aufweist, da die Zuständigkeit für die Geld- und Währungspolitik der EU-Ebene zugewiesen wurde, wohingegen die Finanzpolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verblieb und lediglich Vorschriften über eine relativ lockere Koordinierung der nationalen Politiken unterliegt;

3.

ist der Ansicht, dass die Anfälligkeit der WWU im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen zum Vorschein kam, als die untragbaren Ungleichgewichte zusammen mit viel zu hohen öffentlichen und privaten Schuldenständen zu einer Staatsschuldenkrise führten, in deren Zuge die staatlichen Fremdkapitalkosten in einigen Mitgliedstaaten dramatisch angestiegen sind, sodass ohne einen angemessenen Krisenbewältigungsmechanismus der Fortbestand des Euros in Gefahr geraten ist;

4.

anerkennt die seit dem Ausbruch der Krise erzielten Ergebnisse bezüglich Risikominderung; nimmt insbesondere die zahlreichen, von den EU-Institutionen ergriffenen Maßnahmen, um die Koordinierung der einzelstaatlichen Haushaltspolitiken zu verbessern zur Kenntnis;

5.

stellt fest, dass sich trotz dieser Anstrengungen und der zum Großteil von exogenen Faktoren abhängenden Rückkehr zu positiven Wachstumsraten in verschiedenen Regionen der EU mit der Koordinierung der einzelstaatlichen Haushaltspolitiken allein weder die Kapazität der Mitgliedstaaten zur Abfederung von wirtschaftlichen Schocks erhöhen noch die Verbreiterung der Investitionslücke und die zunehmenden Ungleichheiten innerhalb der WWU (1) verhindern ließen. Die Maßnahmen haben sich für die Realisierung wachstumsfreundlicher, nachhaltiger und sozial ausgewogener Strukturreformen als unzureichend erwiesen;

6.

stellt fest, dass die EZB seit Ausbruch der Krise für eine Stabilisierung des Konjunkturzyklus Sorge getragen hat. Der Präsident der EZB hat integrierte Institutionen, eine strengere und proaktivere Haushaltspolitik auf Ebene des Euroraums sowie die Durchführung von Strukturreformen durch die Mitgliedstaaten im Euroraum gefordert; warnt davor, dass Geldpolitik allein die Wirtschaft nicht ankurbeln kann, und betont, dass die derzeit niedrigen Zinsen der Darlehensaufnahme und Investitionen zuträglich sind. Grundlegende Strukturreformen und die Verantwortlichkeit für diese auf der Ebene mit der größten Bürgernähe sowie eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik sind die zentralen Elemente für eine Rückkehr zu langfristigem und nachhaltigem Wachstum;

7.

unterstreicht, dass im Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas darauf hingewiesen wird, dass im Euroraum die Fähigkeit zum Abfedern von Schocks gegeben sein muss, um die automatischen Stabilisierungsmechanismen auf nationaler Ebene ggf. zu ergänzen;

8.

ist der Ansicht, dass zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro dieser seinen Versprechen in puncto Stabilität, Konvergenz, Wachstum und Beschäftigung nachkommen muss. Eine Fiskalkapazität könnte dabei behilflich sein, solche Ziele zu erreichen. Solidarität ist eng verbunden mit und abhängig von Verantwortung, was bedeutet, dass zusätzliche finanzielle Unterstützung auf Ebene des Euroraums nur bei ständiger Gegebenheit sowohl einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik als auch von Strukturreformen gewährt werden sollte;

9.

bekräftigt, dass bei allen Entscheidungen über die Entwicklung der WWU — wie z. B. bei der Einrichtung einer Fiskalkapazität oder automatischer Stabilisatoren — die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Schaffung der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum voll und ganz anerkannt und nach Möglichkeit ausgebaut werden sollte. Dies gilt insbesondere für die Durchführung der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschließlich Strukturreformen sowie die Bildung eines unternehmerfreundlichen Klimas, das der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Investitionsförderung zugutekommt;

10.

betont, dass die Verwirklichung der Bankenunion kurzfristig das wirksamste Mittel bei der Prävention von Krisen im Finanzsystem und der Minimierung von negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Schocks ist (2);

11.

bemerkt, dass durch die Bankenunion der Grundsatz der EZB, demzufolge der Finanzierungsbedarf der nationalen Bankensysteme von den einzelstaatlichen Haushalten entkoppelt sein muss, an Glaubwürdigkeit gewinnt, und dass eine Bankenkrise in einem Mitgliedstaat nicht zu einer Bankenkrise in der gesamten EU führen darf;

12.

hält es für notwendig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner an den Diskussionen über die Einführung neuer Instrumente — wie z. B. automatischer Stabilisatoren zur Abfederung der Auswirkungen asymmetrischer Schocks — aktiv beteiligt werden;

13.

ist der Auffassung, dass die soziale Dimension in der WWU dadurch gestärkt werden sollte, dass Folgemaßnahmen zu den Indikatoren für die Entwicklung in den einzelnen Regionen und Staaten ergriffen werden. Der Schwerpunkt sollte dabei auf Folgemaßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und strukturellen sozialen Indikatoren liegen. Die Sozialpartner sollten — sowohl auf regionaler, nationaler wie auf europäischer Ebene — an den sich aus den Indikatoren ergebenden Folgemaßnahmen beteiligt werden;

14.

nimmt die Überzeugung zur Kenntnis, dass eine Fiskalkapazität unerlässlich ist, damit die WWU über einen befristeten Mechanismus zur Abfederung von Schocks verfügt (3); ist der Ansicht, dass eine etwaige EU-Fiskalkapazität sich nicht mit den Instrumenten der Kohäsionspolitik überschneiden darf, sondern diese vielmehr ergänzen sollte;

15.

ist gleichwohl der Auffassung, dass eine Fiskalkapazität auf Unionsebene so gestaltet sein muss, dass sie kein Risiko permanenter Transfers birgt, wodurch die Anreize für eine vernünftige Entscheidungsfindung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich und für eine solide Politikgestaltung auf nationaler oder regionaler Ebene sowie zur Bekämpfung nationaler oder regionaler struktureller Schwächen untergraben würden. Zur Vermeidung des moralischen Risikos sollte sie deshalb enger an die Einhaltung des übergreifenden Regelungsrahmens der EU und an Fortschritte in puncto Konvergenz geknüpft werden;

16.

fordert, dass die Mitgliedstaaten eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nachweisen müssen, um Zugang zu den europäischen Instrumenten für die wirtschaftliche Stabilisierung zu erhalten. Die Nutzung dieser Instrumente muss Hand in Hand gehen mit der vollständigen Durchführung von Strukturreformen, um Konvergenz, Koordinierung und Integration zu verbessern, und die Unterstützung darf unter keinen Umständen zum Entstehen ständiger Ströme in nur einer Richtung zwischen Staaten führen (4). Die Unterstützung muss auf europäischer Ebene festgelegt werden, zeitlich begrenzt sein und über einen verbindlichen Zeitplan verfügen;

17.

drängt auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wie in der Kommissionsmitteilung vom Januar 2015 zur Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität aufgeführt und betont, wie wichtig es ist, dass alle Mitgliedstaaten als Voraussetzung für die erforderlichen kurz- und langfristigen Investitionen der öffentlichen Hand über eine solide Wirtschaft und über stabile öffentliche Finanzen verfügen;

18.

ist ferner der Auffassung, dass die im Falle eines strukturellen Defizits für das mittelfristige Haushaltsziel vorgesehene Schuldenbremse durch ein genau festgelegtes reales Defizit bei öffentlichen Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ergänzt wird, damit unter Beachtung der Fiskalregeln genügend Raum für Investitionen gewährleistet werden kann;

19.

wiederholt seine Forderung nach mehr wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz und einer verantwortungsvolleren Regierungsführung, da dies für die Vermeidung permanenter Länderunterstützungen und moralischer Risiken entscheidend ist, und betont, dass mehr Konvergenz erforderlich ist;

20.

unterstreicht gleichzeitig, dass die sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Ungleichheiten sowohl zwischen als auch in den Mitgliedstaaten nur mittels eines Konzepts abgebaut werden können, das eine territoriale Dimension umfasst. Der Begriff der verantwortungsvollen Fiskalpolitik darf sich nicht auf die zentralisierte Anwendung einer gemeinsamen Regelung beschränken. Denn je mehr öffentliche Ausgaben dezentralisiert und lokal gebunden werden, desto stärker sind die Anreize und desto besser die Voraussetzungen für verantwortungsvolle Fiskalpolitik, Reformen und Attraktivität in Bezug auf Investitionen;

21.

betont, dass regionale Unterschiede angegangen werden müssen, um soziale Ungleichheiten abzubauen, das Wachstum zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt in der WWU und der EU zu stärken; verweist diesbezüglich auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Arbeitgeber, Investoren, Anbieter und Erbringer von Diensten, Planungsbehörden, Katalysatoren und Regulatoren des Wandels und Investitionspartner;

22.

weist darauf hin, dass ein hohes Maß an Mitverantwortlichkeit für die Strukturreformen seitens der betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für deren Erfolg ausschlaggebend ist; hebt die territoriale Dimension des Europäischen Semesters hervor; wiederholt seine Forderung an die Kommission und das Europäische Parlament, einen Verhaltenskodex zu verabschieden, der die strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das — auch zur Vorbereitung von Strukturreformen dienende — Europäische Semester sicherstellt (5);

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kapitalmarktunion zu vollenden, die grenzüberschreitende Kapitalströme ermöglicht, ohne die Stabilität in einzelnen Regionen oder Ländern zu gefährden, Unternehmen (insbesondere Kleinstunternehmen und KMU) den Zugang zu einer Vielfalt an Finanzierungsquellen eröffnet und folglich auch zur Abfederung ökonomischer Schocks beiträgt (6);

24.

gibt zu bedenken, dass der Euro ohne jedwede finanzpolitische Stützungsstrukturen zur Bewältigung von Ungleichgewichten im Euroraum eingeführt wurde und dass der EU-Haushalt weitgehend ungeeignet ist für die rasche Mobilisierung von Finanzierungen, wenn dies für die Stabilisierung der Märkte, die Refinanzierung von Banken oder die Bewältigung von Zahlungsbilanzkrisen erforderlich sein sollte;

25.

fordert die Kommission auf, bei der Erarbeitung der künftigen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik den Einsatz wirtschaftlicher Indikatoren zu erwägen, die das wirtschaftliche Wohlergehen jeder Region mit Blick auf den öffentlichen Schuldenstand und den entsprechenden Beitrag zum Wachstum des europäischen BIP anzeigen;

26.

betont die Notwendigkeit, Struktur und Ausgestaltung der Fiskalkapazität intensiv zu diskutieren und zu einer Lösung zu gelangen, die im Einklang mit Anforderungen hinsichtlich Transparenz und demokratischer Kontrolle und dem „Bail-out-Verbot“ des Artikels 125 AEUV steht (7);

27.

ist der Ansicht, dass sie in der Lage sein sollte, zwei Aufgaben zu erfüllen: Erstens sollten Anreize für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten in guten wirtschaftlichen Zeiten gesetzt werden können, um die wirtschaftliche und soziale Konvergenz im Euro-Währungsgebiet zu fördern und dessen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu verbessern. Zweitens sollten die auf strukturellen Faktoren beruhenden Unterschiede in den Konjunkturzyklen der Mitgliedstaaten im Euroraum durch die Einrichtung eines Instruments zur Bewältigung asymmetrischer Schocks abgemildert werden können;

28.

sieht die Notwendigkeit substanzieller Fortschritte bezüglich nachhaltiger Strukturreformen, um Konvergenz, Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, damit asymmetrische Schocks wirksam verhindert werden;

29.

fordert die Mitgliedstaaten auf, über mehr Steuerautonomie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nachzudenken, um mehr Eigenverantwortlichkeit für die Strukturreformen zu schaffen und eine bessere Durchführung sicherzustellen;

30.

ist der Auffassung, dass finanzielle Unterstützung der EU für die Durchführung der vereinbarten Strukturreformen in den Mitgliedstaaten über die bestehenden Instrumente der Kohäsionspolitik hinaus mit Vorsicht zu handhaben ist. Jede mögliche zusätzliche Unterstützung sollte sich mit den bestehenden Instrumenten nicht überschneiden, sondern diese ergänzen;

31.

hält es für erforderlich, finanzielle Unterstützung an die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu koppeln. Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen, mit dem den nationalen Behörden technische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden soll, sollte als ein Beitrag zu der strukturreformstützenden Funktion der Fiskalkapazität weiterentwickelt werden;

32.

hält es für sinnvoll, zu prüfen, ob ein zusätzliches Instrument zur Förderung von Strukturreformen, das in Form von Darlehen zur Finanzierung einer öffentlichen Investitionsstrategie ausgestaltet ist, zielführend sein kann. Dies könnte es ermöglichen, einen Pool von Finanzierungsmöglichkeiten und Investitionsprojekten auszumachen, der zur Unterstützung der Durchführung der notwendigen Reformen hilfreich sein könnte;

33.

hält es unbeschadet der gegenwärtigen Maßnahmen im Bereich Konvergenz und nachhaltige Strukturreformen und angesichts der starken Integration der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet für unmöglich, asymmetrische Schocks, die die Stabilität des Euroraums insgesamt beeinträchtigen, auszuschließen. Daher ist ein Instrument erforderlich, das eine sofortige Stabilisierung in Notsituationen ermöglichen kann;

34.

erachtet die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einigen Staaten angesichts ihrer wichtigen Rolle für die Sozialschutzsysteme in den Mitgliedstaaten als möglicherweise anfälliger für die Folgen asymmetrischer Schocks;

35.

hält es für notwendig, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterzuentwickeln und in einen europäischen Währungsfonds mit ausreichender Kapazität zur Kreditaufnahme und -vergabe umzuwandeln, der über ein eindeutig festgelegtes Mandat verfügt, das auch einen eventuellen Beitrag zu einer Fiskalkapazität des Euroraums umfasst;

36.

plädiert dafür, dass die Fiskalkapazität der gemeinsamen Beschlussfassung und Durchführung auf WWU-Ebene unterliegt, aber auf freiwilliger Basis auch für nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten offenstehen sollte;

37.

fordert erneut, an der Ausarbeitung des Weißbuchs zum Übergang von Phase 1 zu Phase 2 der Reformen der WWU beteiligt zu werden;

38.

betont, dass bei den Maßnahmen zur Vertiefung der Währungsunion auch die Folgen für die nicht zum Euroraum gehörenden Länder berücksichtigt werden müssen;

39.

weist darauf hin, dass alle Maßnahmen zur Vollendung der WWU so transparent wie möglich und unter Berücksichtigung der demokratischen Legitimation der Währungsunion durchgeführt werden müssen.

30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/19

1.

betont, dass die europäische Integration in erster Linie an den Grenzen stattfindet. Offene Grenzen und Infrastrukturen, die Menschen verbinden, sind das Herzstück des europäischen Projekts. Die Entwicklung der Grenzregionen in Europa hängt dabei in hohem Maße von der Verfügbarkeit der Infrastruktur für Verbindungen zwischen Städten, Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten der Grenze ab.

Die jüngste Flüchtlingskrise und die darauf folgende Schließung der Grenzen stellen viele Grenzregionen vor neue Herausforderungen für eine integrierte Entwicklung ihrer Region.

2.

Grenzregionen werden zunehmend als funktionelle Regionen begriffen, die ihr Wachstums- und Beschäftigungspotenzial nur dann ausschöpfen können, wenn die Gebiete dies- und jenseits der Grenze ausreichend miteinander verknüpft und sie ihrerseits an das europäische Netz angebunden sind. Die Auswirkungen der Migration in Grenzregionen sollte in ausgewogener Weise bewertet werden, wobei den Interessen von Grenzgängern, Einkaufstouristen, KMU und Touristen Rechnung getragen werden muss.

3.

Die Zusammenarbeit zwischen Regionen und Ländern sollte auch auf Erleichterungen im Beschäftigungsbereich auf beiden Seiten der Grenze ausgerichtet sein. Der Ausbau von Infrastruktur und hochwertigen Verkehrsanbindungen bietet einen Anreiz für die Bevölkerung von Grenzregionen, sich eine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung zu suchen, selbst wenn dies mit einem längeren Arbeitsweg verbunden ist. Dies würde einen Anstieg der Erwerbsquote und eine Verbesserung der Anpassung der Qualifikationen an den Arbeitsmarktbedarf bewirken und somit eine bessere Nutzung des Humankapitals sicherstellen. Dabei geht es nicht allein um die Erreichbarkeit von Wirtschaftsstandorten, sondern auch von Einrichtungen.

4.

Im Mittelpunkt dieser Stellungnahme stehen grenzüberschreitende Verbindungen im Schienen- und Straßenverkehr sowie in geringerem Maße im Schiffsverkehr. Es werden nur innereuropäische Grenzregionen behandelt. Der AdR ist sich jedoch auch unter Hinweis auf die Stellungnahme zur Luftfahrtstrategie (1) der Bedeutung der Flug- und Schiffsverbindungen zwischen den Regionen in Randlage, den Inseln und den Regionen in äußerster Randlage und ihren benachbarten Grenzregionen bewusst und fordert die Kommission hiermit auf, diesen Aspekt bei der künftigen Überarbeitung der TEN-V zu berücksichtigen.

5.

Fehlende Verbindungen in Grenzregionen sind Teil einer übergreifenden Thematik, nämlich fehlender Finanzierungsmittel für den Auf- und Ausbau lokaler und regionaler Infrastruktur. Zur Lösung der Mobilitätsprobleme in Grenzregionen bedarf es innovativer Ideen.

6.

In den letzten Jahren hat die Europäische Union in erster Linie zentrale Lösungen für das große Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vor allem über die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), aber auch Horizont 2020 finanziert; für Lückenschlüsse im Kurzstreckenverkehr in den europäischen Grenzgebieten werden indes nur begrenzt Mittel über dezentrale Instrumente wie beispielsweise die Interreg-Programme bereitgestellt, obwohl diese Programme den Anforderungen vor Ort in der betreffenden Grenzregion viel besser Rechnung tragen.

7.

Mit der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für den Siebenjahreszeitraum 2014-2020 sind bereits zahlreiche Projekte von großer Bedeutung für die Mobilität in der EU finanziert und die entsprechenden Mittel größtenteils bereits zugewiesen worden. Daher wäre es wichtig, das finanzielle Engagement der Fazilität zu verstärken, indem ihre Mittel aufgestockt werden, wobei auch Maßnahmen zur Umsetzung des Gesamtnetzes und eines systemischen Verbunds mit dem TEN-V-Netz in den Grenzregionen gefördert werden sollten.

8.

Eine wesentliche Aufgabe ist daher auch die Suche nach und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für die Schaffung, die Aufwertung oder die Reaktivierung grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen, wobei eine einheitlichere Behandlung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kofinanzierungsmodalitäten angestrebt werden sollte. Den Mitgliedstaaten kommt bei der Finanzierung der Arbeiten auf jeden Fall eine wichtige Rolle zu.

9.

Das TEN-V-Netz ist eine Grundvoraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Regionen. Finanzierungsschwerpunkt sind zwar die TEN-V-Kernnetze, doch dürfen die lokalen und regionalen Gesamtnetze nicht vernachlässigt werden. Die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Finanzierung für die Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ — Verkehr („TEN-T-CEF“) seitens der Europäischen Kommission im Oktober 2016 eigens für grenzüberschreitende Verbindungen ist daher als erster Schritt sehr zu begrüßen.

10.

Diese „TEN-T-CEF“-Aufforderung eigens für grenzüberschreitende Verbindungen ist ein gutes Beispiel dafür, was eine interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Autonomen Gemeinschaften bzw. Regionen in Bezug auf die Festlegung gemeinsamer Herausforderungen in Grenzregionen, die Untersuchung möglicher Lösungen und die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderungen im Ergebnis bringen kann. Diese Zusammenarbeit könnte als Grundlage für mögliche Schlussfolgerungen mit Blick auf die künftige Gestaltung der Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020 und als Vorbild für ähnliche Maßnahmen in anderen Politikbereichen der EU dienen.

11.

Die Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU Ende 2016 und die laufenden Diskussionen über die Gestaltung der Kohäsionspolitik nach 2020 bieten eine günstige Gelegenheit, neue Vorschläge für die künftige EU-Unterstützung für Lückenschlüsse in den Grenzregionen zu unterbreiten. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wäre die beste Lösung die Finanzierung dieser Infrastruktur (einschl. kleinerer Teile der Infrastruktur) im Rahmen der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Interreg A), deren Mittelausstattung entsprechend aufgestockt werden müsste.

12.

Die Studie „The potential of closing missing links of small scale infrastructure in Europe’s border regions for growth and employment“ (2) enthält eine Reihe von Fallstudien, die diesen Standpunkt bestätigen.

13.

Die Grenzregionen werden häufig als Randgebiete betrachtet, können jedoch als wirtschaftliche Schnittstellen dienen. Ein gut funktionierendes Mobilitätssystem ist dabei eine Voraussetzung für regionales Wirtschaftswachstum, territorialen Zusammenhalt und die Entwicklung des Potenzials der grenzübergreifenden funktionellen Gebiete. Gerade in den Grenzregionen kann in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Beschäftigungswachstum noch viel bewirkt werden.

14.

Viele Grenzregionen profitieren vom grenzüberschreitenden Handel. Eine bessere Erschließung und hochwertigere Straßen-, Schienen- und Schiffsverkehrsverbindungen würden indirekt zur Lösung der sozioökonomischen Probleme beitragen, u. a. zur Senkung der Arbeitslosenrate und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung. Diese Aspekte müssen beim Zugang zu grenzübergreifenden Finanzierungsmöglichkeiten vorrangig berücksichtigt werden.

15.

Der Tourismus kann als Motor für die Verbesserung der Infrastruktur dienen. Umgekehrt kann die Verbesserung der Infrastruktur auch zu einer Stärkung des Tourismus führen. Derartige Katalysatoren sollten für die Entwicklung genutzt werden. So sollte insbesondere die Bedeutung von grenzüberschreitenden Radwegenetzen für die touristische Aufwertung berücksichtigt werden.

16.

In Bezug auf grenzüberschreitende Verbindungen kann es länger dauern, bis sich die Marktnachfrage wirklich einstellt. Auch höhere Kosten erschweren den Kosten-Nutzen-Ausgleich, vor allem in der Anlaufzeit. Dies muss im Financial Engineering von Projekten berücksichtigt werden. Zudem ist das Financial Engineering der Projekte auch von großer Bedeutung mit Blick auf die Kapitalrendite und die Auswirkungen der Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit sowie der Programme zur Verkehrsentwicklung auf die Wirtschaftstätigkeit. Die unterschiedliche Zusammensetzung der Finanzierungsquellen, die Höhe des Eigenbeitrags, der Finanzierungssatz für Aktivitäten und die Kosten für die Mitglieder des Konsortiums sind entscheidende Faktoren für Projekte. Mit Blick auf all diese Faktoren schlägt der AdR bei aufwendigen Verkehrsentwicklungsprojekten für die beiden beteiligten Ländern vor, für jedes Grenzgebiet einheitliche Leitlinien und gemeinsame Regelungen der Mitgliedstaaten zu erarbeiten, um die Förderfähigkeit des jeweiligen Projekts noch weiter zu verbessern.

17.

Bei den Lückenschlüssen geht es nicht nur um den Bau neuer Infrastruktur, sondern auch darum, Dienstleistungen wie neue öffentliche Verkehrsverbindungen für den Personen- und Güterverkehr anzubieten. Möglicherweise können auch vorhandene Strecken reaktiviert werden. Diesbezüglich ist die Marktnachfrage ein grundlegendes Kriterium für die Machbarkeit neuer Verkehrsverbindungen.

18.

Für grenzüberschreitende Lückenschlüsse tut ein integriertes Konzept für den Güter- und den Personenverkehr und für alle Verkehrsträger — Straße, Schiene und Wasser — not. Besondere Aufmerksamkeit muss barrierefreien grenzübergreifenden Fahrscheinausstellungs- und Reiseinformationsdiensten, die die Intermodalität fördern, gewidmet werden. Hierfür müssen die Unternehmen, die diese Streckenabschnitte bedienen, insbesondere die staatlichen Unternehmen, sowie die Mitgliedstaaten und Regionen im Bereich ihrer Zuständigkeiten einbezogen und ihre Maßnahmen koordiniert werden.

19.

Eine erste Maßnahme ist hier die Abstimmung der Fahrpläne im öffentlichen Verkehr in den Grenzregionen. Eine weitere Maßnahme kann die Vergabe grenzübergreifender Konzessionen für öffentliche Verkehrsträger sein.

20.

Auch „langsame“ Verkehrsträger wie das Fahrrad können eine wichtige Rolle in den Grenzregionen spielen. So ist das Fahrrad in vielen Fällen eine Ergänzung zu öffentlichen Verkehrsmitteln; insbesondere in den verkehrsüberlasteten Städten wird das Fahrrad immer stärker genutzt und ist zunehmend wettbewerbsfähiger. Hierfür sind ein grenzübergreifendes Konzept und ein grenzüberschreitendes qualitativ hochwertiges Radinfrastrukturnetz erforderlich. Die Verkehrsentwicklung im Zusammenhang mit dem EuroVelo-Wegenetz dient auch der besseren Erreichbarkeit touristischer Reiseziele und lässt sich insofern auch als soziales und wirtschaftliches Ziel verstehen.

21.

In wirtschaftlich weniger entwickelten Gebieten ist ebenfalls eine Gesamtplanung ratsam, um Probleme in Bezug auf die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen und Einrichtungen auszuräumen.

22.

Grenzübergänge dürfen nicht nur im Kernnetz liegen, sondern müssen sich auch in den Gesamtnetzen befinden. Dies ermöglicht einen flexibleren Pendlerverkehr und fördert die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze auf beiden Seiten der Grenze. Für die Schaffung eines nahtlosen Mobilitätssystems ist eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und den beteiligten Partnern erforderlich.

23.

Darüber hinaus ist auch eine gemeinsame politische Initiative des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten erforderlich, die folgende Elemente umfassen könnte:

24.

Ein Element dieser Initiative kann eine gemeinsame Projekt-Pipeline für die Verkehrsinfrastruktur und die Vereinheitlichung der operativen Normen in den Grenzregionen sein, die auf politischer Ebene überwacht und gefördert werden kann.

In der Europäischen Kommission kann die GD MOVE die Koordinierung für Initiativen, Wissensaustausch und Zusammenarbeit betreffend grenzüberschreitende Mobilitätsprobleme und die Projekt-Pipeline übernehmen.

25.

Mit den Interreg-Programmen kann über die reine Finanzierung hinaus eine bessere Planung grenzüberschreitender Infrastruktur und Einrichtungen gefördert werden. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-A-Programme kann für die Koordinierung der Vorgehensweise in Bezug auf grenzübergreifende Mobilitätsprobleme und ihre Lösung von großem Belang sein.

26.

Durch die Einrichtung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) können Investitionen besser genutzt werden. Dies hat auch Vorteile für die Entwicklung grenzüberschreitender Verkehrsinfrastrukturkomponenten.

27.

Die frühzeitige Beteiligung der Bürger bei grenzübergreifenden Projekten ist von wesentlicher Bedeutung, vor allem im Hinblick auf den Erfolg der Projekte, und trägt zur Akzeptanz der Projekte bei. Darüber hinaus können die Bürger so das Potenzial der Grenzgebiete besser erkennen.

28.

Bei der Entwicklung grenzüberschreitender Verbindungen muss die geänderte Einstellung gegenüber offenen Grenzen berücksichtigt werden, was u. a. auf die Flüchtlingskrise, die Arbeitslosigkeit und den aufkommenden Nationalismus zurückzuführen ist.

29.

Initiativen zur Integration der Bevölkerung in den Grenzgebieten der Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Grenzen sowie jener in Grenzgebieten mit EU-Nachbarstaaten sollten gefördert werden. Die Förderung der Verkehrsanbindungen könnte zur Völkerverständigung beitragen. Dies würde auch zu einer Annäherung zwischen den Bürgern und den Unternehmen führen, die wiederum die Lebensqualität der Bürger auf beiden Seiten der Grenze verbessern würde.

30.

Für einen grenzübergreifenden Infrastrukturverbund und eine einheitliche Vorgehensweise seitens der verschiedenen betroffenen Mitgliedstaaten ist eine Harmonisierung der Technik, der Rechtsvorschriften und der Finanzierung unabdingbar. Insbesondere Schienenfahrzeuge und -netze müssen standardisiert werden. Das gilt beispielsweise für die Elektrifizierung und das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (European Rail Traffic Management System, ERTMS) oder die in zahlreichen Ländern in Osteuropa geltenden unterschiedlichen Normen für die Spurbreite von Eisenbahnlinien. Bei der technischen Harmonisierung verdienen auch der Abbau von Hindernissen für IKT, die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform für Reiseinformationen, Online-Ticketverkäufe und die Modernisierung der Weitergabe von Infrastrukturdaten Erwähnung. Für die Verwirklichung dieser Ziele ist die Einbeziehung der Eisenbahninfrastrukturbehörden, die für die jeweiligen grenzüberschreitenden Verbindungen zuständig sind, und die Koordinierung ihrer Maßnahmen erforderlich.

31.

Neben der technischen Harmonisierung ist auch eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der Genehmigungsverfahren erforderlich, auch um die Fristen für die Durchführung grenzübergreifender Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Die Vergabe grenzübergreifender Konzessionen für öffentliche Verkehrsträger kann als Impulsgeber für die Verbesserung des grenzüberschreitenden Mobilitätssystems dienen. In Bezug auf grenzüberschreitende regionale Verkehrsgebiete und Verkehrsbehörden müssen weitaus mehr Anstrengungen unternommen werden.

32.

Eine Anpassung und mögliche Ausweitung des luxemburgischen Vorschlags zur Einführung eines Instruments für die Zuordnung und Anwendung spezifischer Vorschriften zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit würde für kleine Abschnitte grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen die Anwendung legaler und technischer Vorschriften eines Landes in einem Nachbarland ermöglichen. Dadurch könnten technische Hindernisse abgebaut und Kosten gesenkt werden. Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, den Vorschlag eines europäischen grenzübergreifenden Übereinkommens über spezifische Vorschriften in Grenzregionen zu untersuchen, seine mögliche Nutzung zu bewerten und einen Vorschlag für die Modalitäten seiner Durchführung vorzulegen.

33.

Der überwiegende Teil (95 %) der EU-Mittel (TEN-V-CEF) fließt derzeit in die TEN-V-Kernnetze. Kleine Projekte in den Gesamtnetzen und Maßnahmen zur Anbindung an das TEN-V-Netz sind zwar für die Lösung spezifischer Probleme sowie die Entwicklung grenzübergreifender Beziehungen und Wirtschaftsräume wesentlich, kommen aber derzeit selten für eine (Ko-)Finanzierung in Betracht, ebenso wenig wie für eine nationale Finanzierung. Dies ist zum Teil auf ihre Lage an den Grenzen zurückzuführen. Binnenstrecken und -verbindungen weisen häufig ein höheres Verkehrsvolumen auf.

34.

Abgestimmte Pakete aus relativ kleinen Projekten können in erheblichem Maße zur Beseitigung der Hemmnisse in Grenzregionen beitragen. Kleineren grenzübergreifenden Infrastrukturprojekten sollte ebenso wie größeren TEN-V-Projekten Priorität in der europäischen Agenda eingeräumt werden. Neben den Infrastrukturmaßnahmen sollten besonders Initiativen zur Entwicklung der Dienstleistungen und unter den Grenzstaaten abgestimmte Initiativen zur Steuerung der Mobilitätsnachfrage, wie z. B. Maßnahmen zur Schaffung von Negativanreizen für die Nutzung von Privatfahrzeugen und zur Förderung der Nutzung kollektiver Verkehrsträger und gemeinsam genutzter Mobilitätsangebote, hervorgehoben werden. Neben EU-Mitteln sind für Infrastrukturinvestitionen auch Eigenmittel nötig. Die aus EU-Mitteln (ESIF) finanzierten Klein- und Großprojekte erfordern einen Eigenbeitrag seitens der Projektpartner. Dieser Beitrag sollte von den Mitgliedstaaten durch eine variable nationale (Ko)Finanzierung auf der Grundlage der Zuständigkeitsverteilung in ihrem Mitgliedstaat ergänzt werden. Der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung und zur Ausschöpfung der Mittel sind grenzübergreifende Projekte und die finanzielle Stabilität der Partner des Konsortiums.

35.

Hinsichtlich des Güterverkehrs kann es sinnvoll sein, Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Straßenverkehrsregeln mithilfe von Initiativen zu fördern, mit denen die Auswirkungen der in bestimmten Mitgliedstaaten geltenden Beschränkungen auf den Straßenverkehr verringert werden, und die Entwicklung intermodaler Terminals als Schnittstelle für den Schienen- und Straßenverkehr im grenzüberschreitenden Verkehr voranzutreiben.

36.

Alternative Finanzierungsmodelle können hierzu beitragen, wobei eine Vereinfachung der Vorschriften für Ausschreibungen und staatliche Beihilfen von wesentlicher Bedeutung ist. Bei der Planung der Verwendung von Direktmitteln der EU können bereits bei der Projektentwicklung Unsicherheiten bezüglich der Sicherstellung des Eigenbeitrags der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure entstehen. Angesichts des erheblichen Umfangs der Infrastrukturinvestitionen kann es sich lohnen, über die Einrichtung eines Eigenmittelfonds für die Verkehrsentwicklung und Projektentwicklungshilfen sowie über gemeinsame und nationale Fonds nachzudenken. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten stehen die Partnerschaften häufig bereits in der Planungsphase aufgrund fehlender Eigenmittel vor Problemen.

37.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eröffnet Möglichkeiten zur innovativen Finanzierung von Mobilitäts- und Infrastrukturprojekten in Grenzregionen. Der AdR begrüßt daher die verstärkte Ausrichtung von EFSI 2.0 auf die Finanzierung einer größeren Zahl an grenzüberschreitenden und nachhaltigen Projekten.

38.

Der EFSI hat größere Wirkung, wenn grenzübergreifende finanzielle Einrichtungen oder Partnerschaften bestehen. Es sollte untersucht werden, wie ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sich als Struktur hierfür eignen könnte und kapitalisiert werden kann, um für EFSI- und/oder EIB-Förderung infrage zu kommen.

39.

Im Rahmen des EFSI sollten zusätzliche Finanzinstrumente in Bezug auf die Garantien entwickelt werden, um die Durchführung von Maßnahmen von grenzübergreifender Bedeutung zu fördern, die zwar für das Netz und die Verbesserung der Mobilität und der Dienstleistungen wesentlich, aber wenig rentabel sind.

40.

Die Elektrifizierung bestehender und gut genutzter Schieneninfrastruktur kann sich für einen koordinierten Einsatz von EFSI eignen.

41.

Die Grenzregionen unterscheiden sich im Hinblick auf ihre Merkmale und ihr Niveau. So gibt es großstädtische Grenzregionen und eher ländliche Grenzregionen. Außerdem wirken sich die geografische Lage und die natürlichen Hindernisse auf die Möglichkeiten für die Schaffung ausreichender und effizienter grenzüberschreitender Verbindungen aus, die zudem die ländlicheren Regionen oder Regionen in Randlage fördern sollten, die strategisch wichtig gelegen sind, allerdings kaum über grenzüberschreitende Verbindungen verfügen. Aufgrund des unterschiedlichen regionalen Entwicklungstands beeinflussen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Phänomene in den Grenzgebieten der Drittstaaten, insbesondere die Beschäftigungslage, die Bemühungen der Grenzregionen um wirtschaftliche Entwicklung erheblich.

42.

In Inselregionen sind Fährschiffe oftmals die einzige Verbindung zum Umland. Diesem Aspekt muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

43.

Besondere Aufmerksamkeit muss auch den Grenzregionen in Berggebieten gewidmet werden, da einige Gebirgsketten nur schwer überwindbare Grenzhindernisse sind, die eine spezifische und kostspielige Infrastruktur (Viadukte, Tunnel usw.) erfordern. Bessere Schienenverbindungen in Bergregionen können eine erhebliche Emissionsminderung und Verbesserung der Luftqualität bewirken und auch das Tourismuspotenzial optimieren und so zur demografischen und ökologischen Nachhaltigkeit der Bergregionen beitragen.

44.

Bei der Entwicklung und Beschließung grenzübergreifender Projekte müssen Kosten-Nutzen-Analysen erstellt und Vorarbeiten zur Sicherstellung der erfolgreichen Durchführung der Entwicklungsprojekte geleistet werden. Eine Infrastrukturverbindung wie eine Eisenbahnlinie ist häufig mit hohen Kosten verbunden. Es muss bedacht werden, dass bei der Durchführung von Projekten je nach Mitgliedstaat häufig unterschiedliche Schritte in puncto Auftragsvergabe, Recht, Finanzfragen und Risikoanalyse zu unternehmen sind. Außerdem müssen auch die Betriebskosten für diese Linie im Beschlussfassungsprozess berücksichtigt werden.

45.

Es dürfen nicht nur kurzfristige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zugrunde gelegt werden, sondern es gilt, auch den strategischen Wert neuer Verbindungen stärker zu beachten, die die Entwicklung in Grenzregionen (in Randlage) katalysieren können. Deshalb müssen bei grenzübergreifenden Projekten bereits in der Phase der Planung und Kostenanalyse der Infrastruktur auch die Verkehrsentwicklungsstrategien der Mitgliedstaaten sowie ihre auf Umweltschutz, technologische Forschung und Innovation ausgerichteten Strategien berücksichtigt und für entsprechende Übereinstimmung gesorgt werden.

30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/25

1.

unterstreicht, dass Hafenstädte und -gebiete ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft der Europäischen Union (EU) sind, der in Zeiten zunehmender Globalisierung starke Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Konjunkturaufschwungs, einer besseren Effektivität, der Ankurbelung der Innovation und der Gewährleistung einer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit hat;

2.

verweist darauf, dass der technologische Wandel in der See- und Binnenschifffahrt zu einer geografischen Konzentration des Hafenbetriebs führt und die Bedeutung zahlreicher mittlerer und kleiner Häfen erheblich beeinträchtigt, was mit einem Verlust ihrer wirtschaftlichen Funktionen und dem Verfall von Hafengebieten und damit zusammenhängender städtischer Gebiete einhergeht;

3.

macht darauf aufmerksam, dass die Tendenz zur Liberalisierung der Verwaltung von Häfen wichtig ist, weil sie ihnen dabei hilft, ihre Effektivität zu steigern, die wiederum für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors förderlich ist; nimmt in diesem Zusammenhang die Bedenken hinsichtlich der Liberalisierung zur Kenntnis, die die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch die Häfen potenziell erschweren kann (wie auch die Wahrnehmung anderer Hafenfunktionen, die für das Funktionieren und die Entwicklung der Beziehungen Hafen-Stadt wesentlich sind). Nach Artikel 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lassen die Verträge jedoch die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt, und durch EU-Vorschriften kann Hafenbehörden kein bestimmtes Hafenverwaltungsmodell aufgezwungen werden;

4.

ist der Auffassung, dass die bisherigen auf lokaler und regionaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Revitalisierung von Hafenstädten und -gebieten, u. a. in den Inselregionen, einer intensiveren und gezielteren Unterstützung durch kohäsionspolitische und andere politische EU-Maßnahmen bedürfen, im Geiste der territorialen Agenda, der Städteagenda, der Leipzig-Charta und des Paktes von Amsterdam sowie unter Nutzung der daraus resultierenden Möglichkeiten;

5.

begrüßt die in Artikel 15 der Hafenverordnung (Ports Regulation) festgelegten Modalitäten und fordert, ohne die erzielte Vereinbarung infrage zu stellen, die Europäische Kommission auf, weitere Orientierungshilfe für die Umsetzung zu geben; weist darauf hin, dass Tätigkeiten des gewerblichen Hafenbetriebs von privaten Betreibern ausgeführt werden und dass die Hafenbehörden die privaten Betreiber zur Entwicklung von Häfen konsultieren müssen;

6.

ruft die Hafenbehörden, Reedereien, Wasser-und Schifffahrtsämter, Betreiber privater Terminals sowie deren europäische und regionale Vereinigungen zu einem Dialog mit den lokalen und regionalen Behörden der Küsten-, Insel- und Flusseinzugsgebiete auf, um flexible Kompromisslösungen zu erarbeiten, die zur Revitalisierung aller Arten von maritimen und binnenländischen Hafenstädten und -gebieten beitragen;

7.

ist sich bewusst, dass Seehäfen, und insbesondere die 104 Haupthäfen des TEN-V-Netzes, nach wie vor die Haupttore zum europäischen Wirtschaftsraum sind und ihre Anbindung an international wichtige Häfen und Hafenstädte (z. B. in China) für den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und infolgedessen auch für den Wohlstand und den sozialen Frieden von ausschlaggebender Bedeutung ist;

8.

stellt fest, dass Binnenhäfen und insbesondere die 79 Binnenhäfen des Kern- und des Gesamtnetzes TEN-V als Knotenpunkte für die regionale und lokale Wirtschaft fungieren. Sie sind wirksame multimodale Knotenpunkte der europäischen Binnenschifffahrtskorridore sowie die Schnittstelle zwischen den interkontinentalen/maritimen Verkehrsstrecken und den binnenländischen Verkehrsträgern (Schiene, Straße und Binnenschifffahrt) und dienen als erweiterte „Gates“ für Seehäfen;

9.

betont, dass einige europäische lokale Gebietskörperschaften, insbesondere jene in ländlichen und Inselgebieten, auch als Hafenbehörden mit einer breiten Palette an Zuständigkeiten fungieren und Küstengemeinden unterstützen, die wirtschaftliche Entwicklung fördern und gut funktionierende und nachhaltige Seehäfen entwickeln. Regionale und lokale Gebietskörperschaften können wichtige öffentliche Beiträge zur effizienten Verwaltung von Häfen leisten;

10.

zieht entsprechende Schlüsse aus den zahlreichen empirischen Untersuchungen, in denen bestätigt und dokumentiert wird, dass die im Laufe von Jahrhunderten entstandenen gegenseitigen Beziehungen zwischen europäischen Häfen und Hafenstädten in letzter Zeit einem raschen Wandel unterliegen, der auf die immer größeren Handels- und Passagierschiffe sowie auf die fortschreitende Containerisierung und die geografische Konzentration von Hafendiensten zurückzuführen ist;

11.

verweist darauf, dass zahlreiche europäische Hafenstädte sowie damit zusammenhängende Regionen ungeachtet der allgemeinen Zunahme der Seetransporte ihre wirtschaftlichen Funktionen und Arbeitsplätze verlieren und dass innerstädtische Hafengebiete verfallen;

12.

bekräftigt, dass angesichts der schlechten Konjunkturlage und -prognose weitere Innovationen, Automatisierung, Digitalisierung und die Nutzung des Potenzials neuer kontinentaler und nachhaltiger Märkte wie Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie wichtige Voraussetzungen für die künftige wirtschaftliche Entwicklung sind;

13.

betont, dass ein stabiles Investitionsklima und kontinuierliche EU-Finanzierung für innovative Projekte und Initiativen notwendig sind; unterstützt von der Basis ausgehende Initiativen und Ideen wie die langfristige europäische Plattform für Binnenschifffahrt, in deren Rahmen öffentliche und private Interessenträger und Regierungseinrichtungen Forschung und Innovation fördern, um die Beziehungen Hafen–Stadt zu verbessern und die Innovationskapazitäten des Sektors zu stärken;

14.

verweist insbesondere darauf, dass die positiven externen Effekte, die von den Häfen erzeugt werden, selbst im Falle der größten Häfen infolge der Globalisierung in entlegene (darunter auch außereuropäische) Regionen und Städte verlagert werden; begrüßt andererseits die Diversifizierung bislang vernachlässigter Häfen, die neue Formen der Wirtschaftstätigkeit mit positiven Auswirkungen auf lokaler Ebene anziehen;

15.

erinnert daran, dass angesichts der Notwendigkeit, die Straßen zu entlasten, sowie des EU-Ziels, 30 % des Straßengüterverkehrs bis 2030 auf den Eisenbahn- oder Schiffsverkehr zu verlagern (Verkehrsweißbuch, COM(2011) 144 final), das gut ausgebaute Netz der Binnenwasserstraßen und die zahlreichen Binnenhäfen in Bezug auf eine bessere Anbindung der Seehäfen an das Hinterland an Bedeutung gewinnen könnten;

16.

verweist auch darauf, dass mittelgroße Häfen, die zum weltweiten TEN-V-Netz gehören, sowie kleinere Häfen auf Inseln und Inselgruppen sowie in Regionen in äußerster Randlage Wachstumsmotoren sind. Ihnen kommt darüber hinaus entscheidende Bedeutung für den territorialen Zusammenhalt in der EU zu. Aus diesem Grund sollten sie über einen deutlich besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ verfügen;

17.

stellt fest, dass eine größere Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen, eine bessere Funktionsweise der Hafenstädte und eine Revitalisierung der Hafengebiete für die Lösung der derzeitigen Wachstumsprobleme der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Regionen sowie für die globale Reindustrialisierung von wesentlicher Bedeutung sind;

18.

ist zudem der Auffassung, dass eine stärkere Förderung der Aufwertung von Hafenstädten und -gebieten im Rahmen der Kohäsionspolitik und anderer sektorspezifischer Maßnahmen zum Katalysator für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Entwicklung der EU werden könnte;

19.

gibt zu bedenken, dass sich sowohl die maritimen als auch die binnenländischen Häfen und Hafenstädte in Europa in Bezug auf ihre jeweilige Größe, geografische Lage, das Potenzial und Umschlagsprofil, die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Funktionen sowie die Bedeutung des Hafens für die Wirtschaft der jeweiligen Stadt erheblich voneinander unterscheiden;

20.

stellt fest, dass die Beziehungen zwischen kleineren, mittleren und großen Küstenstädten und Häfen mit kleinem, mittlerem und großem Umschlagsbetrieb unterschiedliche Problemmuster aufweisen, die unterschiedliche Ansätze erfordern, und schlägt vor, dass die Europäische Kommission diese Unterschiede sowie die Standpunkte der Interessenträger der maritimen Wirtschaft und der Gebietskörperschaften in Küstenregionen berücksichtigt, wenn sie im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip politische Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme vorschlägt;

21.

stellt fest, dass die Dominanz von Häfen gegenüber Hafenstädten und umgekehrt in der Regel zu Ungleichgewichten in der Entwicklung des Gefüges Hafen–Hafenstadt zum beiderseitigen Nachteil führt. Verhindern ließe sich dies im Einklang mit der territorialen Agenda mithilfe von gemeinsamen Vorhaben der Wirtschaftsakteure des maritimen Sektors, der Industrie, des Dienstleistungssektors und der Kommunal- und Regionalbehörden, die mit rechtlichen und finanziellen Instrumenten im Rahmen koordinierter sektorspezifischer EU-Maßnahmen unterstützt werden;

22.

ist sich bewusst, dass Hafengebiete eine besondere Art von Gebieten sind, in denen zahlreiche Wirtschaftstätigkeiten sowie damit zusammenhängende Bedürfnisse und Interessen auf außerordentlich kleinem Raum konzentriert sind und ein komplexes territoriales, wirtschaftliches und gesellschaftliches Gefüge bilden, was zu unvermeidbaren Gegensätzen und Konflikten führt, die einen spezifischen, integrierten, partnerschaftlichen Ansatz auf mehreren Ebenen erfordern;

23.

gibt zu bedenken, dass zahlreiche europäische Häfen, insbesondere jene aus dem 19. Jahrhundert, de facto Hafen- und Industriegebiete sind, in denen zahlreiche Produktionseinrichtungen auf den Zugang zu Wasser angewiesen sind bzw. die in den Häfen umgeschlagenen Rohstoffe und Halbfertigprodukte verarbeiten, sowie zahlreiche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Schifffahrt, dem Umschlag und anderen Tätigkeiten im Hafen erbracht werden, wie z. B. Fischerei und Aquakultur, Freizeitwirtschaft und Energieerzeugung;

24.

weist darauf hin, dass eine gute Abstimmung zwischen Häfen in ein und derselben Verwaltungsregion sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Häfen auf dem desselben Küstenabschnitt zu gewährleisten ist — unabhängig von der Region, in der sie liegen;

25.

betont, dass die institutionellen Beziehungen zwischen Hafengebieten und -städten verbessert werden müssen, und empfiehlt die Einrichtung von Kommissionen für die Hafen-Stadt-Integration nach dem Vorbild europäischer Häfen, in denen es solche Kommissionen gibt, die sich aus Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Hafenbehörde zusammensetzen;

26.

fordert, in den Gremien zu den TEN-V-Korridoren die Beziehungen zwischen Hafenstädten und -gebieten zu erörtern, und empfiehlt die Schaffung spezifischer Plattformen für Hafenstädte, die als Knotenpunkte bezeichnet werden;

27.

betont, dass bei der Aufwertung von Hafenstädten und -gebieten im Rahmen eines integrierten Ansatzes zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden sollten: strategische Verwaltung von Hafenstädten, Synergie zwischen Hafenstädten und in der Konstellation Hafen-Hafenstadt-Küstenregion, öffentliche Anreize und Investitionen, Diversifizierung des Wirtschaftsgeflechts von Hafenstädten und -gebieten, Verflechtungen mit dem Land- und Binnenschiffsverkehr, Verbindungen mit dem Eisenbahnverkehr, Umweltprobleme, Raumplanung von Häfen, Städten und Küstenzonen und Einbindung der Häfen in das gesellschaftliche Leben der Städte;

28.

macht darauf aufmerksam, dass die Notwendigkeit einer ausgewogenen Entwicklung von Hafenstädten innovative und integrierte Lösungen erforderlich macht, die mit den Grundsätzen der integrierten Entwicklung von Städten in der EU im Einklang stehen und den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekten dieser Gebiete Rechnung tragen müssen;

29.

stellt fest dass, die modernen Container- und Massenterminals zunehmend außerhalb der Hafengebiete entstehen, die sich in Stadt- bzw. nicht selten in Stadtzentrumsnähe befinden. Dadurch unterliegen die Synergieeffekte zwischen Hafen und Stadt zwar einem Wandel, werden aber nicht geschwächt, insbesondere im Hinblick auf Verkehrsverbindungen zwischen Hafen und Hinterland, Telekommunikations- und Elektrizitätsinfrastrukturen, Zugang zu städtischen Dienstleistungen, qualifizierte Arbeitskräfte, Gewährleistung von Sicherheit, hoch spezialisierte Hafendienstleistungen und Rahmenbedingungen für Unternehmen;

30.

betont, dass die Synergieeffekte in den Beziehungen zwischen Hafen und Stadt ermittelt und gestärkt werden sollten. Gegebenenfalls können unverbindliche Strategiemaßnahmen wie beispielsweise die Schaffung von angemessenen Bedingungen für den Erfahrungsaustausch, Mitteilungen, Verhaltenskodizes, Leitlinien usw. als nützliche Instrumente dienen;

31.

stellt fest, dass Hafengebiete, in denen die Umschlagtätigkeit bzw. die Industrieaktivität am Wasser eingeschränkt bzw. eingestellt wurde, einerseits eine erhebliche Belastung für Hafenstädte darstellen, andererseits aber auch große Entwicklungschancen bergen, wobei es hauptsächlich von der Art des Verhältnisses zwischen Hafen und Stadt abhängt, welcher dieser beiden Aspekte überwiegt;

32.

weist darauf hin, dass stillgelegte Hafen- und am Wasser gelegene Industriegebiete fast immer einer kostenintensiven, langwierigen und schwierigen technischen und ökologischen Sanierung bedürfen und die angrenzenden Gebiete eventuell sozial aufgewertet werden müssen, was die unabdingbare Grundvoraussetzung dafür ist, dass derartige Gelände für Investitionen freigegeben werden können. Investitionen zur Förderung von Revitalisierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen können eine wichtige Rolle spielen;

33.

fordert, dass im Zuge der Umsetzung der Städteagenda und des Paktes von Amsterdam Rechtsinstrumente geschaffen werden, die eine rechtliche und finanzielle Unterstützung der technischen und ökologischen Sanierung dieser Gelände ermöglichen;

34.

Häfen sind zudem wichtige wirtschaftliche, kulturelle und historische Lebensadern für die ländlichen Gebiete, die Inselregionen und die Regionen in Randlage. Dem Ausbau des Tourismus und der Kreuzfahrt- und Segelaktivitäten, die eine optimale Nutzung des Natur- und Kulturerbes ermöglichen, kommt im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum zentrale Bedeutung bei. In ländlicheren Gebieten und in Regionen in Insel- oder Randlage spielen die Stadterneuerung und Investitionen u. U. eine noch wichtigere Rolle;

35.

schlägt vor, in stillgelegten Hafen- und am Wasser gelegenen Industriegebieten institutionelle Lösungen in Anlehnung an Sonderwirtschaftszonen zu ermöglichen, wobei die Grundsätze der Subsidiarität und der Transparenz bei der Finanzierung zu wahren sind und klare Kriterien für staatliche Beihilfen festgelegt werden müssen;

36.

weist zudem auf die Möglichkeit hin, die bisherigen Erfahrungen sowie die auf der europäischen und nationalen Ebene ausgearbeiteten Konzepte aus dem Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften insbesondere mit Blick auf die städtischen Uferviertel zu nutzen;

37.

weist darauf hin, dass Häfen ein Teil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur der EU sind und nach wie vor überwiegend von nationalen, regionalen bzw. lokalen Behörden verwaltet werden, was im Hinblick auf eine stärkere und ausgeglichenere wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten EU beibehalten werden sollte;

38.

ist sich dessen bewusst, dass für die Revitalisierung von Hafengebieten und die damit einhergehende wirtschaftliche Belebung von Hafenstädten Finanzmittel nötig sind, die die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte bei Weitem übersteigen, weshalb ein Teil davon aus privaten Investitionen und somit von Finanzinstituten getätigt werden sollte; fordert die öffentlichen Stellen aller Ebenen in ganz Europa deshalb nachdrücklich auf, für ein politisches Instrumentarium zu sorgen, mit dem solche Investitionen angezogen werden können. So können die öffentlichen Haushalte — vor allem jene, die unter erheblichem Druck stehen — besser auf jene Fälle ausgerichtet werden, in denen die Marktkräfte alleine keine angemessenen Lösungen gewährleisten;

39.

betont, dass es für einen Ausgleich zwischen dem Allgemeinwohl und privaten Interessen angesichts der unterschiedlichen Bedeutung, die Häfen und Hafenstädten für die EU zukommt, sowie mit Blick auf deren unterschiedlichen Entwicklungsstand einer auf jeden Einzelfall zugeschnittenen Herangehensweise sowie der Suche nach Kompromissen bedarf, die auf lange Sicht allen Beteiligten Vorteile bringen;

40.

fordert die Europäische Kommission auf, Lösungen zu erarbeiten, die private Investitionen in Hafengebiete ermöglichen, wobei die wirtschaftliche Freiheit, die Gleichbehandlung der Wirtschaftssubjekte, die finanzielle Transparenz sowie klare Kriterien für öffentliche Beihilfen zu gewährleisten sind und die langfristigen regionalen und lokalen Interessen berücksichtigt werden müssen;

41.

weist darauf hin, dass sich die Stellung zahlreicher europäischer Häfen und Hafenstädte im nationalen und regionalen Siedlungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsgefüge durch die fortschreitende Globalisierung und den technologischen Wandel im See- und Landverkehr verändert;

42.

ist der Auffassung, dass dieser Wandel nicht nur zu einer Schwächung der wirtschaftlichen Grundlagen, sondern auch zu einer funktionalen Diversifizierung von Städten und ihren ländlichen Gemeinden führt, was eine Aufwertung der stillgelegten Hafen- und der am Wasser gelegenen Industriegebiete erforderlich macht; betont, dass die neuen wirtschaftlichen Funktionen von Häfen und Hafenstädten nicht immer eine Uferlage erfordern, diese von Investoren jedoch deshalb gewählt wird, weil sie innerstädtisch eine gute Erreichbarkeit gewährleistet, über Infrastruktur verfügt und in landschaftlicher und kultureller Hinsicht interessant ist;

43.

hebt insbesondere hervor, dass zahlreiche europäische Häfen — sowohl See- als auch Binnenhäfen — bedeutende Kulturgüter beherbergen, weshalb es mit Blick auf ihre jeweiligen Charakteristika spezifischer Maßnahmen im Rahmen von Programmen und Projekten zum Erhalt des europäischen Kulturerbes bedarf;

44.

ist der Auffassung, dass im Rahmen von Programmen und Instrumenten zur Aufwertung stillgelegter Hafen- und am Wasser gelegener Industriegebiete sowohl private als auch öffentliche Vorhaben gefördert werden sollten, die auf eine bessere Nutzung dieser Gebiete abzielen, und zwar auch dann, wenn diese Vorhaben nicht im Zusammenhang mit maritimen Angelegenheiten und dem Verkehr auf Wasserwegen stehen;

45.

weist darauf hin, dass die Entwicklungshemmnisse, denen sich die europäischen Seehäfen gegenübersehen, zu einem erheblichen Teil auf ihre ungenügende Verkehrsanbindung an das Hinterland zurückzuführen sind, was die Effizienz von Verkehr und Logistikketten beeinträchtigt; spricht sich daher für eine bessere Anbindung von Häfen und Hafengebieten an alle anderen Verkehrsträger, insbesondere durch Verbindungen mit dem Eisenbahnverkehr, sowie für eine Ansiedlung wertschöpfender Tätigkeiten als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der jeweiligen Region aus;

46.

unterstreicht mit Blick auf eine integrierte Logistik, dass die Umsetzung eines effizienten Verkehrsnetzes die Schaffung von Logistikplattformen im Binnenland voraussetzt, die der Lagerung, Verteilung und Erhaltung von Waren dienen und den Anforderungen der Intermodalität entsprechen sollten;

47.

ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission vor allem durch die Schaffung eines Rechtsrahmens, aber auch durch neue Finanzierungsinstrumente Vorhaben unterstützen sollte, die auf eine Verbesserung der Anbindung der existierenden und geplanten Häfen an das Hinterland sowie auf eine bessere Anbindung von Regionen in Rand-, Insel- oder äußerster Randlage abzielen; dazu sollten die bestehenden Verkehrsverbindungen im Rahmen von TEN-V und TEN-R sowie im Rahmen der transeuropäischen Energienetze (TEN-E) und der Telekommunikationsnetze (TEN-Telekom) modernisiert werden, wobei der Bedarf und die Interessen der Hafenstädte im Bereich des städtischen und des regionalen Nahverkehrs zu berücksichtigen sind;

48.

Küstenregionen, insbesondere solche mit Häfen, bergen aufgrund ihrer natürlichen Vorteile ein erhebliches Potenzial als Exzellenzzentren für erneuerbare Energien, nachhaltigen Tourismus und die Kreativwirtschaft. Allerdings befinden sich Küstenregionen oftmals in Randlage bzw. äußerster Randlage und erfordern den Aufbau von Infrastruktur, um sie stärker an das Zentrum des EU-Binnenmarkts und an den übrigen Teil der eigenen Region anzubinden;

49.

stellt fest, dass der Betrieb und der Ausbau von Häfen zu zahlreichen schwerwiegenden Umweltproblemen führt, die nicht nur die Hafenstädte alleine, sondern die gesamten Uferregionen betreffen; dazu zählen etwa Störungen des Gleichgewichts der Ufer und ihre Verbauung, Wasserverschmutzung, die Zerstörung aquatischer Ökosysteme sowie, auf lokaler Ebene, die Entstehung von (gefährlichen) Abfällen, die Gefahr der Verseuchung mit Bakterien, Lärm und Schadstoffemissionen;

50.

weist darauf hin, dass stillgelegte Hafen- und am Wasser gelegene Industriegebiete üblicherweise stark verseucht sind und eine ökologische Sanierung erfordern, für die im Rahmen der Umweltprogramme und -projekte auf den unterschiedlichen Ebenen, darunter auch aus Umweltschutzprogrammen sowie den Programmen zum Schutz der Meeres- und Flussufer, besondere Förderungen bereitgestellt werden sollten; dies gilt insbesondere für Erdöl-Umschlagterminals, Erdölerzeugnisse, Erdgas sowie die dafür vorgesehenen Verarbeitungsanlagen, die ein besonderes Umweltrisiko darstellen;

51.

betont, dass der Bau neuer Umschlagterminals, in der Regel weit weg von den existierenden Hafengebieten, üblicherweise erhebliche Umweltschäden zur Folge hat, was eine besonders genaue Planung unter Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der gesellschaftlichen Interessenträger sowie von Umweltschutzorganisationen erfordert, um diese Schäden möglichst gering zu halten und gegebenenfalls einen Umweltausgleich zu gewährleisten;

52.

Risikobewertungs- und Sicherheitssystemen zur Unterstützung der Arbeitnehmer kommt beim Weiterbetrieb von Industrie- und Sporthäfen ganz entscheidende Bedeutung zu. Die Häfen in der EU und ihr Umland dürfen diesbezüglich keinen Imageschaden erleiden.

53.

erinnert an die jüngsten Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in den Häfen, in der festgelegt ist, dass bis zum 31. Dezember 2025 Tankstellen für LNG (Flüssigerdgas) und Elektrizität am Kai zur Verfügung stehen müssen. Diese neuen Bestimmungen sind im Hinblick auf die Umwelt und die Gesundheit der Bewohner von Hafenstädten völlig gerechtfertigt, machen jedoch eine finanzielle Unterstützung durch die EU erforderlich, die im Rahmen des Verkehrspakets bereits in der laufenden Phase und insbesondere in der nächsten Planung für die Zeit nach 2020 vorgesehen werden sollte.

54.

weist darauf hin, dass der Umweltproblematik in sämtlichen Programmen und Projekten der EU zur Revitalisierung von Hafenstädten und -gebieten in Abstimmung mit den Programmen und Projekten zum Schutz der Umwelt sowie insbesondere der Meeresumwelt und aquatischen Ökosysteme Rechnung getragen werden sollte;

55.

weist darauf hin, dass historisch gewachsene Hafengebiete aufgrund der damaligen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen üblicherweise direkt an innerstädtische Gebiete angrenzen und manchmal sogar ihr attraktivster Teil sind;

56.

weist darauf hin, dass die Innenstädte vieler europäischer Städte infolge der Verlagerung zahlreicher Funktionen an den Stadtrand einer technischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung bedürfen, um sie für die Bewohner, den Handel, die Gastronomie, Kultureinrichtungen sowie öffentliche und zivilgesellschaftliche Institutionen attraktiver zu machen;

57.

ist der Auffassung, dass für sanierungsbedürftige Stadtzentren sowie stillgelegte Hafen- und am Wasser gelegene Industriegebiete ein Gesamtkonzept erstellt werden könnte, da beide eine Aufwertung und Unterstützung im Einklang mit den Grundsätzen der Städteagenda und des Paktes von Amsterdam brauchen;

58.

betont, dass der Einbindung der örtlichen Bevölkerung und der Umwandlung zumindest eines Teils des revitalisierten Geländes in öffentliche Flächen, die sowohl von den alteingesessenen Bewohnern als auch von Touristen genutzt werden können, entscheidende Bedeutung für den Erfolg derartiger Vorhaben zukommt;

59.

weist darauf hin, dass bei der Sanierung von Hafengebieten stärker auf Programme und Projekte der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen zurückgegriffen werden sollte, die zur Gestaltung des öffentlichen Raums und zur Förderung der örtlichen Bevölkerung zur Verfügung stehen;

60.

ist der Ansicht, dass es für eine gelungene Aufwertung von Hafenstädten und -gebieten einer engen Zusammenarbeit zwischen allen (privaten, öffentlichen und gesellschaftlichen) Interessenträgern sowie innovativer Lösungen im Bereich der Strategie- und Raumplanung für die Küstengebiete auf lokaler und regionaler Ebene in Bezug auf Meeresbecken, Binnengewässer, Hafenstädte und am Wasser gelegene Gebiete bedarf;

61.

ist der Auffassung, dass uneinheitliche Regeln und Verfahren für die Strategie- und Raumplanung und die Verwaltung von Hafengebieten deren Revitalisierung erheblich erschweren, weshalb Unterstützung, ein Erfahrungsaustausch und ggf. weiche Regulierung auf EU-Ebene notwendig sind;

62.

fordert, den geografischen und funktionalen Unterschieden von Städten und insbesondere den spezifischen Entwicklungsproblemen von Hafenstädten in der EU-Städteagenda Rechnung zu tragen; ist der Ansicht, dass dies im Zuge der weiteren Arbeiten an der Umsetzung nachgebessert werden sollte;

63.

zeigt sich zufrieden darüber, dass in beiden Dokumenten dem Partnerschaftsgrundsatz sowie der überaus wichtigen Einbindung der Kommunalverwaltungen, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Institutionen, die Wissen und Innovationen generieren, sowie der Wirtschaft Rechnung getragen wird;

64.

ist der Auffassung, dass die Probleme der Häfen und Hafenstädte zwar in erster Linie in die Zuständigkeit der regionalen und nationalen Behörden fallen, eine wirksame Zusammenarbeit und Unterstützung auf der EU-Ebene jedoch durchaus von Vorteil sein kann; die Entwicklung der verschiedenen transeuropäischen Netze wie TEN-V und TEN-E sowie TEN-Telekom muss mit besonderem Augenmerk auf der Modernisierung der Verkehrsverbindungen und der vorrangigen Förderung des transeuropäischen Schienennetzes fortgeführt werden, ohne dabei auszuschließen, dass neue geschaffen werden;

65.

empfiehlt, die Entwicklungsherausforderungen der Häfen und Hafenstädte bei den EU-Maßnahmen in den Bereichen, Verkehr, Meereswirtschaft sowie Schutz der Meeresumwelt und der aquatischen Lebensräume zu berücksichtigen;

66.

empfiehlt des Weiteren, den Besonderheiten der Funktionsweise und der Entwicklung von Hafenstädten bei den weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Städteagenda und des Paktes von Amsterdam Rechnung zu tragen;

67.

empfiehlt, die Schienennetzanbindung der Häfen und Hafenstädte in den Regionen in Randlage auszubauen und zu verbessern.

30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/32

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen, da darin die Tatsache herausgestellt wird, dass die Migrationsproblematik vielschichtig ist und auf verschiedenen Ebenen angegangen werden muss; verweist darauf, dass das Asylrecht ein grundlegendes Menschenrecht ist, das im Völkerrecht verankert und aufgrund internationaler Verpflichtungen für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist; fordert daher, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sichere und legale Wege für die Flüchtlinge schaffen, etwa humanitäre Korridore, Visa aus humanitären Gründen sowie eine verstärkte Familienzusammenführung. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit prüfen, dass Asylanträge auch in ihren Botschaften und Konsulaten gestellt werden können;

2.

stellt fest, dass in der Mitteilung ein innovativer Ansatz vertreten wird, der in erster Linie auf der Zusammenarbeit mit Drittländern aufbaut, wobei zur besseren Steuerung der Migration sowohl die Interessen der EU als auch die Interessen der Partnerländer Berücksichtigung finden;

3.

teilt und unterstützt die Auffassung, dass die EU mit einer Stimme sprechen muss und alle betroffenen Interessenträger und Institutionen einzubinden sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können und sollten bei den gemeinsamen Anstrengungen der EU, der Mitgliedstaaten und der Drittländer zur Umsetzung umfassender Partnerschaften im Bereich Migration (Migrationspakte) eine Rolle spielen — insbesondere die Regionen und Kommunen mit einer großen Diasporagemeinschaft aus Ländern, an die sich der Partnerschaftsrahmen richtet;

4.

teilt die Auffassung, dass noch viel mehr getan werden muss, denn die EU hat es noch immer mit einer humanitären Krise zu tun. In vielen Drittländern und Partnerländern der EU suchen derzeit Millionen von Flüchtlingen Schutz, darunter zahlreiche unbegleitete Minderjährige, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen, außerdem zahlreiche Wirtschaftsmigranten, die nach Europa wollen. In diesem Zusammenhang ist eine neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern erforderlich — mit zusätzlichen Instrumenten, mit denen angemessen auf die jüngsten und bevorstehenden Herausforderungen im Bereich der Migration reagiert werden kann;

5.

fordert die Kommission auf, alle Akteure — Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und maßgebliche Drittländer — darin zu bestärken, dass sie zusammenarbeiten, um Ordnung in die Migrationsströme zu bringen und um zu verhindern, dass sich Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten ohne Ausweispapiere bei gefährlichen Überfahrten auf See Schleusern oder Menschenhändlern ausliefern. Gleichzeitig ist sich der AdR der Dringlichkeit bewusst, mit der die eigentlichen Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung in den Herkunftsländern bekämpft und beseitigt werden müssen. Die internationale, nationale, regionale und lokale Zusammenarbeit ist entscheidend, um im Einklang mit der Europäischen Migrationsagenda eine gemeinsame europäische Migrationspolitik Wirklichkeit werden zu lassen;

6.

weist darauf hin, dass zwischen Migrations- und Entwicklungspolitik ein enger Zusammenhang besteht. Ein wesentlicher Bestandteil der Debatten im Zusammenhang mit der im September 2015 in New York verabschiedeten Post-2015-Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen betraf genau diesen Zusammenhang. Eine wirksame und humanitäre Migrationssteuerung ist für die erfolgreiche Umsetzung der Agenda von entscheidender Bedeutung. Der AdR ist sich durchaus der Vorteile und Möglichkeiten bewusst, die eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowohl den Migranten als auch den Herkunfts-, Transit- und Zielländern bietet. Er unterstreicht, dass es wichtig ist, die Diasporagemeinschaften an der Entwicklung ihrer Herkunftsländer zu beteiligen. Bewusst ist sich der AdR auch der negativen Auswirkungen der irregulären Migration auf Migranten sowie auf die Verpflichtung der Herkunftsländer zur Wiederaufnahme ihrer Staatsangehörigen in Rückübernahme- und Rückführungsverfahren im Einklang mit der Rückführungsrichtlinie der EU und internationalen Instrumenten;

7.

bekräftigt seine Unterstützung für die 2015 vorgelegte Europäische Migrationsagenda, in der die verschiedenen Maßnahmen dargelegt werden, die gleichzeitig ergriffen werden müssen, um sowohl den externen als auch den internen Aspekten der derzeitigen Migrationsproblematik zu begegnen. Im Zentrum der externen Agenda stehen Partnerschaften mit Drittländern, in denen glaubwürdige und umsetzbare Ziele festgelegt werden, um unter Berücksichtigung der eigentlichen Ursachen der irregulären Migration die Zahl der Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, zu verringern;

8.

schließt sich der Auffassung an, dass neben den Maßnahmen, die die EU bereits ergriffen hat (wie den Gipfel in Valletta, die Erklärung EU-Türkei, die Dialoge auf hoher Ebene über Migrationsfragen, die Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den Westbalkangipfel), der strategische, langfristige Ansatz der EU gegenüber Drittländern noch mehr gestärkt und die innere Kohärenz und Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten verbessert werden muss. Ein in höherem Maße koordinierter, systematischer und strukturierter Ansatz ist erforderlich, um die Synergien und Einflussmöglichkeiten der Innen- und Außenpolitik der Union zu maximieren; darüber hinaus muss der direkte Zugang der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu den Mitteln der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie anderen für den Mittelmeerraum relevanten Mitteln gewährleistet werden;

9.

teilt die Auffassung, dass die EU neben der Einschränkung der Möglichkeiten für die irreguläre Migration und die illegale Einreise in die EU mit den Herkunftsländern eine kohärentere, glaubwürdigere und wirksamere Rückübernahme- und Rückführungspolitik — einschließlich der Beteiligung von Migrantengemeinschaften in den Mitgliedstaaten — unter Achtung der Menschenrechte und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung betreiben muss, wobei sie berücksichtigen sollte, inwiefern die Herkunfts- und Transitländer tatsächlich in der Lage sind, die Rechte der rückübernommenen oder rückgeführten Personen zu gewährleisten;

10.

unbeschadet der internationalen Verpflichtungen zur Gewährung von Schutz für Asylsuchende und alle, die unabhängig von der Regularität ihrer Einreise in die EU Anspruch auf eine andere Form des internationalen Schutzes haben, fordert der AdR, in Drittländern Hotspots für Personen zu schaffen, die um internationalen Schutz ersuchen. Diese Hotspots sollten in Drittländern eingerichtet, von der EU und internationalen Organisationen (UNHCR) verwaltet und mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Asylanträge beauftragt werden. Personen, denen das Recht auf Asyl oder internationalen Schutz zuerkannt wurde, sollte es ermöglicht werden, mit regulären Verkehrsmitteln in die europäischen Länder ihrer Wahl einzureisen, um so Überfahrten mit kaum seetüchtigen Schleuserbooten zu vermeiden;

11.

ist ebenfalls der Ansicht, dass die EU Möglichkeiten schaffen muss, damit Menschen auf legalem Wege in die EU kommen können — unabhängig davon, ob es um internationalen Schutz, Arbeitssuche, Ausbildung, Forschung oder Investitionsmöglichkeiten geht;

12.

ersucht die EU und die Kommission nachdrücklich, zwischen den verschiedenen für die Bekämpfung von Menschenhändlern und Schleusern verantwortlichen Einrichtungen und Agenturen — Frontex, Nato, EUNAVFORMED, Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol — eine bessere Zusammenarbeit und einen besseren Austausch von Daten zwischen diesen Stellen und den Einrichtungen der Mitgliedstaaten einzufordern;

13.

fordert die EU zur besonderen Unterstützung von Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf, die Migranten Hilfe gewähren, wenn diese nach dem Erreichen von Transitländern feststellen, dass sie betrogen worden sind, oder einfach nicht mehr in die EU wollen;

14.

begrüßt das übergeordnete Ziel des Partnerschaftsrahmens als kohärentes und maßgeschneidertes Engagement der Union und ihrer Mitgliedstaaten, die in koordinierter Weise handeln und dabei verschiedene Instrumente und Einflussmöglichkeiten kombinieren und einsetzen, um umfassende Partnerschaften („Migrationspakte“) mit Drittländern zur besseren Steuerung der Migration unter uneingeschränkter Achtung der humanitären und menschenrechtsbezogenen Verpflichtungen aller Partner zu errichten;

15.

befürwortet vorbehaltlos das kurzfristige Ziel, Menschenleben im Mittelmeer zu retten, und fordert als langfristiges Ziel eine Zusammenarbeit mit Partnerländern zur Verhinderung gefährlicher Überfahrten unter der Kontrolle organisierter krimineller Gruppen; unterstützt die Ziele, Anreize für Rückführungen und Rückübernahmen in die Herkunftsländer zu schaffen sowie Migranten und Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, in möglichst großer Nähe zu ihrer Heimat zu bleiben. Besonders schutzbedürftige Asylsuchende müssen Vorrang erhalten — insbesondere unbegleitete Minderjährige, deren Wohl im Einklang mit den Entscheidungen des Gerichtshofs immer an erster Stelle stehen sollte; fordert in dieser Hinsicht die Europäische Kommission auf, ihre Arbeit in der Frage der unbegleiteten Minderjährigen im Migrationsprozess fortzusetzen, da für deren Betreuung häufig die Regionen zuständig sind; erhofft dringlich eine neue Gesamtstrategie der Kommission, die sie als Ergänzung zu dem „Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2011-2014)“ erarbeiten sollte, damit die Lage der vermissten bzw. unbegleiteten Kinder Berücksichtigung findet;

16.

bekräftigt die Verpflichtung der EU, die langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Herausforderungen und den Arbeitskräftemangel in der EU im Einklang mit der europäischen Migrationsagenda und anderen wichtigen migrationspolitischen Instrumenten durch gezielte neue Strategien für eine legale Migration anzugehen. Eine weitere Möglichkeit dafür ist, die legitimen Bestrebungen langfristig Aufenthaltsberechtigter zu unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, sich am öffentlichen und politischen Leben zu beteiligen und dort einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Die Zuwanderung aus Drittstaaten könnte ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft der EU gewährleisten. Europa benötigt qualifizierte Arbeitnehmer, um seine Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene sicherzustellen. Gleichzeitig befürchten die Partnerländer eine Abwanderung von Fachkräften. Um diese Gefahr in Partnerländern zu vermeiden, könnte die zirkuläre Migration eine Lösung sein;

17.

weist den Rat darauf hin, dass der AdR den Dialog und die Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Herkunfts- und Transitländern der Migranten erleichtern kann, zum Beispiel über die bestehenden Gremien und Plattformen (ARLEM, CORLEAP, gemischte beratende Ausschüsse und Arbeitsgruppen). Diese Zusammenarbeit ist eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung von Maßnahmen zur Vorbereitung von Migranten auf ihre legale Einreise in die EU bzw. von Flüchtlingen auf ihre Umsiedlung aus den Partnerländern, die sie zwischenzeitlich aufgenommen haben (z. B. Türkei, Libanon, Jordanien);

18.

schlägt vor, den Informationsaustausch zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und den Herkunftsländern von Wirtschaftsmigranten zu erleichtern, wodurch die Anreize für eine irreguläre Migration erheblich verringert würden; Teil eines derartigen Informationsaustausches sollte es sein, für Rückübernahmeabkommen zu sensibilisieren, Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen, über die tatsächlichen Arbeitsmöglichkeiten in der EU und die Gefahren im Zusammenhang mit illegalen Migrationswegen aufzuklären, und die tatsächliche Situation der Vorschriften und Regelungen zum internationalen Schutz (die häufig verzerrt dargestellt werden, um Migranten dazu zu bringen, sich Menschenhändlern anzuvertrauen) sowie der Beschäftigungsmöglichkeiten, vorhandenen Sozialleistungen usw. darzustellen;

19.

teilt die Auffassung, dass positive Anreize einen Teil der Entwicklungspolitik der EU ausmachen sollten, damit diejenigen Länder belohnt werden, die ihrer internationalen Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger nachkommen, bei der Steuerung der Migration aus Drittländern kooperieren oder Maßnahmen zur angemessenen Aufnahme von Menschen ergreifen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen;

20.

teilt die Auffassung, dass das neue Konzept nur dann erfolgreich sein kann, wenn hinsichtlich der Partnerländer positive und negative Anreize kombiniert werden. Gleichzeitig muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anreizen zur Steuerung der Migration und der weltweiten Entwicklungshilfe der EU gefunden werden. Die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen von Rückübernahmeabkommen mit Drittländern sollte nicht die einzige Bedingung für Beihilfen sein, da dies ein Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die sich für die EU aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden Verpflichtungen zur Beseitigung extremer Armut und Ungleichheit gefährden könnte. Bei der Zusammenarbeit der Partnerländer mit der EU im Bereich der Migrationssteuerung muss zwischen ihrer Fähigkeit und ihrer Bereitschaft klar unterschieden werden, da es sich hier um zwei grundsätzlich verschiedene Aspekte handelt. In dieser Hinsicht ist der AdR der Auffassung, dass der Schwerpunkt der Verwendung öffentlicher Entwicklungshilfegelder nur dann auf Sicherheits- und Grenzschutzprojekten liegen sollte, wenn der Nutzen für die Empfängerländer offenkundig ist. Partnerländer, die Migrationsvereinbarungen nicht umsetzen können, sollten trotzdem von finanziellen und anderen Instrumenten zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der EU-Migrationspakte profitieren können;

21.

fordert die EU auf, sich darum zu bemühen, mit Dritten Partnerschaftsvereinbarungen auszuarbeiten, die wirklich auf deren Anliegen, Befürchtungen und Fähigkeiten eingehen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass unterschiedliche Partner mit unterschiedlichen Herausforderungen und Gegebenheiten konfrontiert sind;

22.

ruft die Mitgliedstaaten der EU, die traditionell enge (geschichtlich bedingte, kulturelle, wirtschaftliche usw.) Beziehungen zu bestimmten Ländern pflegen, dazu auf, diese Beziehungen zur Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen den entsprechenden Ländern zu nutzen, um die Rückübernahme und Wiedereingliederung der rückübernommenen Personen zu erleichtern;

23.

fordert die Europäische Kommission auf, im Anschluss an die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik von 2015 die neuen Partnerschaftsprioritäten mit Jordanien und dem Libanon so bald wie möglich zu einem Abschluss zu bringen. Der Libanon und Jordanien haben gemeinsam mit der Türkei einen Großteil der 5 Mio. syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Gegenwärtig handelt es sich bei jeder neunten Person in Jordanien um einen Flüchtling des syrischen Bürgerkriegs: von 6,7 Mio. Einwohnern sind fast 700 000 Flüchtlinge. Im Libanon sind es 1,1 Mio. Flüchtlinge von 4,6 Mio. Einwohnern und in der Türkei mehr als 2,5 Mio. Flüchtlinge von 79,5 Mio. Einwohnern;

24.

ist mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom 18. März 2016 beunruhigt, insbesondere aufgrund mehrerer schwerwiegender Menschenrechtsprobleme im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Asylsuchenden in „Hotspots“ auf den griechischen Inseln in der Ägäis, aber auch hinsichtlich der Rückführung von Asylbewerbern in die Türkei als „Erstasylland“ oder „sicheren Drittstaat“ und aufgrund von Befürchtungen, dass die Türkei Flüchtlinge nach Syrien zurückschicken könnte. Darüber hinaus zeigt sich der AdR besorgt über den langsamen Aufbau der Kapazität der griechischen Asylsysteme zur Verwaltung der Asylverfahren in den Hotspots und Verzögerungen bei der Bereitstellung von Unterstützung für Griechenland, das bisher sehr niedrige Niveau der Neuansiedlungen von Flüchtlingen aus der Türkei und die Verzögerungen bei der Auszahlung der Finanzhilfen der EU für die türkischen Bemühungen zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge;

25.

kritisiert, dass in der Mitteilung zu den neuen Vereinbarungen 16 Schwerpunktländer festgelegt werden, ohne dass es echte Garantien gibt, zumal nicht alle als „sichere Drittstaaten“ angesehen werden können und/oder eine akzeptable Menschenrechtssituation vorweisen können. Auch wenn die Regel des „sicheren Drittstaats“ in diesen Vereinbarungen keine Anwendung findet, ist das Beispiel der Türkei in dieser Hinsicht ein besorgniserregendes Signal. Es sollten Verfahren zur Kontrolle der Aufnahme in diesen Ländern seitens der EU geschaffen werden;

26.

sieht der Annahme der Mitteilung über die Strategie für Tunesien erwartungsvoll entgegen. Die Fortführung des friedlichen und demokratischen postrevolutionären Übergangs zu einer stabilen Wirtschafts- und Sicherheitslage wäre ein äußerst positives Signal für die Region und sollte daher von der EU unterstützt werden;

27.

weist darauf hin, dass die Lage in Libyen besonderer Aufmerksamkeit und strategischer Maßnahmen bedarf, und begrüßt in diesem Zusammenhang das in der Mitteilung vorgesehene Engagement. Der AdR hebt hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den libyschen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist, und fordert die Kommission dazu auf, die Bemühungen des AdR und der ARLEM zur Förderung der auf der letzten ARLEM-Plenartagung in Nikosia angeregten („Nikosia-Initiative“) Kooperationsinitiativen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und Libyens uneingeschränkt zu unterstützen;

28.

begrüßt die Betonung der Zusammenarbeit mit den Transitländern, die aufgrund der Aufnahme von Asylbewerbern und irregulären Migranten üblicherweise eine erhebliche finanzielle Belastung zu tragen haben — insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene. In der im September 2016 angenommenen New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten der Vereinten Nationen wird anerkannt, dass große Flüchtlings- und Migrantenbewegungen Nachbar- und Transitstaaten unverhältnismäßig stark betreffen und eine Belastung ihrer Kapazitäten darstellen. Deshalb sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Transitländern von einem Kapazitätenaufbau, finanzieller Unterstützung und einem Informationsaustausch unter der Ägide der EU profitieren; fordert die EU auf, zur Erhöhung der Planungs- und Lenkungskapazitäten auf der lokalen und regionalen Ebene auch Einrichtungen zu berücksichtigen, die eine direkte Zusammenarbeit auf gleicher Ebene zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Partnerländer fördern;

29.

teilt die Auffassung, dass gemeinsame Anstrengungen zur Gewährleistung einer funktionierenden Rückkehr und Rückübernahme abgelehnter Asylwerber und irregulärer Migranten ein zentrales Element der Migrationspakte bilden werden. Der AdR stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Herkunftsländer mit ihren zahlreichen wichtigen Aufgaben bei migrationspolitischen Maßnahmen eine Schlüsselrolle innehaben, z. B. bei der Gewährung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen oder zum Bildungs- und Gesundheitswesen. Diese Aspekte haben allesamt einen direkten Einfluss auf ihre Fähigkeit zur Wiedereingliederung von Rückkehrern und sind somit ein Garant für den sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Gesellschaften. Die alltäglichen Fragen der Aufnahme, Integration und Wiedereingliederung der Migranten sind insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene zu spüren. Daher sollten die Migrationspakte darauf ausgerichtet werden, die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des Rückkehrprozesses zu steigern, angemessene finanzielle Mittel für eine freiwillige Rückkehr zur Verfügung zu stellen und die Herkunftsländer bei der Wiedereingliederung rückübernommener Staatsangehöriger zu unterstützen;

30.

ist der Ansicht, dass das Prinzip der Multi-Level-Governance am besten geeignet ist, um die erforderliche Mischung aus Maßnahmen und Initiativen für bestmögliche Ergebnisse bei der Aufnahme, Integration und Wiedereingliederung von Zuwanderern zu erreichen;

31.

weist darauf hin, dass zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und Drittländern in Bezug auf alle Aspekte der Migration (einschließlich Integration und Wiedereingliederung, Bekämpfung der irregulären Migration, frühzeitiges Erkennen von Warnsignalen und/oder frühzeitige Krisenprävention, Bekämpfung von Menschenschmuggel und Schleusung von Migranten) bewährte Verfahren ausgetauscht werden müssen (im Einklang mit dem EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten 2015-2020, dem UN-Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016 und dem Protokoll von Palermo). Der AdR befindet sich in einer geeigneten Position, um Städte und Regionen in Partnerländern zu erreichen, um den Austausch innovativer Ideen und Vorgehensweisen zu erleichtern und anzuregen und um eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzeption und Durchführung migrations- und integrationspolitischer Maßnahmen im Einklang mit der Multi-Level-Governance und dem Subsidiaritätsprinzip zu fördern;

32.

teilt die Auffassung, dass die Sachkenntnisse und Ressourcen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Migrationspakte von grundlegender Bedeutung sind und dass eine wirksame Zusammenarbeit von Netzen der EU-Experten vor Ort abhängt, einschließlich derjenigen, die über Kenntnisse der lokalen und regionalen Dimension der Migration verfügen. Daher begrüßt der AdR die Entsendung europäischer Verbindungsbeamter für Migration in die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer zur besseren Koordinierung der EU-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Migrantenschleusung und fordert die Mitgliedstaaten auf, rasch geeignete Sachverständige für diese Aufgabe zu benennen;

33.

unterstützt die Nutzung bestehender Finanzierungsinstrumente und Treuhandfonds zur Erreichung der kurzfristigen Ziele der Migrationspakte, fordert jedoch die Mitgliedstaaten der EU in diesem Zusammenhang auf, entsprechend den Abkommen ihre jeweiligen Beiträge zu diesen Fonds unverzüglich zu entrichten;

34.

betont die Bedeutung der Nutzung von Synergien zwischen bestehenden Fonds wie z. B. der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (3 Mrd. EUR), dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (1,8 Mrd. EUR), dem regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise (1 Mrd. EUR) und anderen Finanzierungsinstrumenten, über die für den Zeitraum 2016-2020 für die Umsetzung der Migrationspakte potenziell bis zu 8 Mrd. EUR zur Verfügung stehen. Mögliche Synergien mit den Strukturfonds sollten ebenfalls geprüft werden;

35.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine ambitionierte Investitionsoffensive für Drittländer, mit der die eigentlichen Ursachen der irregulären Migration bekämpft und die Partnerländer bei der Bewältigung der Folgen der irregulären Migration in Afrika und den Nachbarländern der EU unterstützt würden und gleichzeitig ein Beitrag zur Erreichung anderer Entwicklungsziele der Vereinten Nationen geleistet würde, und fordert die Kommission auf, dieses Instrument so bald wie möglich in enger Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten und internationalen Partnern zu entwickeln;

36.

begrüßt das vorgeschlagene Paket für eine Investitionsoffensive für Afrika und die Nachbarstaaten der EU zur Mobilisierung von Investitionen (durch eine Verbesserung des Unternehmensumfelds, eine einzige Anlaufstelle für die Finanzierung von Investitionsbedarf und privatwirtschaftliche Finanzierung) und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Partnerländern;

37.

begrüßt die Intensivierung der technischen Hilfe und Unterstützung wirtschaftlicher und struktureller Reformen durch die EU zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds. Der AdR fordert insbesondere, dass mit der vorgeschlagenen technischen Hilfe auch lokale Behörden und Unternehmen berücksichtigt und darin unterstützt werden, mehr bankfähige Projekte zu entwickeln, die die allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, und sie bei internationalen Investoren bekannt zu machen;

38.

ist davon überzeugt, dass sich die vorgeschlagene Investitionsoffensive kurz- und langfristig positiv auf die nachhaltige Entwicklung der Partnerländer der EU auswirkt, die vornehmliche Herkunftsländer von Migranten oder Transitländer von Asylbewerbern und irregulären Migranten sind. Der vorgeschlagene Plan setzt somit unmittelbar bei den Ursachen der irregulären Migration an, und wird dazu beitragen, die Anreize für die irreguläre Migration zu verringern;

39.

stellt fest, wie wichtig es ist, dass alle — EU, Mitgliedstaaten, Drittländer, internationale Finanzinstitutionen und europäische bilaterale Entwicklungsinstitutionen sowie der Privatsektor — ihren Beitrag zu der Investitionsoffensive leisten. Der AdR begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, eine ambitionierte Investitionsoffensive für Drittländer vorzulegen, mit der 62 Mrd. EUR bereitgestellt werden sollen, um einen Beitrag zur Erreichung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und damit auch zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der irregulären Migration zu leisten;

40.

fordert in diesem Zusammenhang, dass die Initiative der Kommission durch die Unterzeichnung eines spezifischen Abkommens mit den Mitgliedstaaten und anderen internationalen Partnern umgesetzt werden sollte, dem zufolge sie Beiträge in gleicher Höhe wie die Gesamtbeiträge der EU leisten sollten, und zwar als Anreize für weitere öffentliche und private Investitionen;

41.

begrüßt den im September vorgelegten Plan, der auf drei Säulen beruht: Mobilisierung privater Investitionen, Verstärkung technischer Hilfe und Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen; bedauert, dass in der Mitteilung keinerlei Bezug auf lokale und regionale Gebietskörperschaften genommen wird, und unterstreicht, wie wichtig es ist, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Unterstützung und Ressourcen zukommen zu lassen. Im Rahmen der zweiten Säule müssen natürlich auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beteiligt sein, und der AdR sollte ein Partner bei der Umsetzung sein. Der Atlas der dezentralen Zusammenarbeit des AdR kann ein nützliches Instrument sein, um Projekte zu ermitteln, die einer Finanzierung und möglicher Kooperationspartner bedürfen; fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Verwaltungsstruktur der Investitionsoffensive für Drittländer vertreten sind;

42.

fordert die Kommission daher auf, den AdR als Sprachrohr der europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, von denen viele über umfangreiche Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit verfügen, an der Gestaltung des Plans zu beteiligen;

43.

fordert die Kommission auf, Möglichkeiten auszuloten, um verschiedene Diasporagruppen in den Mitgliedstaaten der EU als Partner für die Finanzierung von Investitionen in ihren Herkunftsländern zu gewinnen. 2013 überwiesen Migranten aus Entwicklungsländern mehr als 400 Mrd. EUR in ihre Heimat. Diese Überweisungen haben für gewöhnlich eine größere Kontinuität als andere private Kapitalströme: Sie gingen während der letzten weltweiten Finanzkrise lediglich um 5 % zurück und stiegen rasch wieder auf das Niveau vor der Krise an. Ein gutes Beispiel für das Potenzial dieser transferierten Gelder ist die Tatsache, dass im Jahr 2013 die Überweisungen der Diaspora 10 % des BIP des Senegals ausmachten;

44.

bekräftigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl in der EU als auch in Drittstaaten bei den gemeinsamen Anstrengungen der EU, der Mitgliedstaaten und der Drittländer zur Umsetzung umfassender Migrationspartnerschaften eine Rolle spielen können und sollten. Insbesondere kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselstellung bei der Sensibilisierung und der Bereitstellung notwendiger Informationen für die Bürgerinnen und Bürger in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu;

45.

potenzielle Migranten müssen sich der Risiken und Gefahren bewusst sein, die sie eingehen, wenn sie versuchen, illegal in die EU einzureisen. Sie müssen auch über die Bedingungen und Strukturen in den Bestimmungsländern informiert werden, einschließlich über den Arbeitsmarkt, über den Zugang zu für sie relevanten Schulungen und Sprachkursen sowie über die Bedingungen für eine Familienzusammenführung. Potenziellen Migranten sollten die kulturellen Unterschiede zwischen ihrem Herkunftsland und dem Bestimmungsland bewusst gemacht werden, um sie vor inakzeptablen Verhaltensweisen und Handlungen zu warnen;

46.

die Bürger und Unternehmen in den Zielländern sollten über die Vorteile der Migration informiert und angemessen geschult werden, um die Integration von Migranten unterstützen zu können. Diese Informationen sind am besten auf lokaler und regionaler Ebene bereitzustellen, wo die Behörden den Bürgern am nächsten sind. Eine auf der lokalen und regionalen Ebene angesiedelte gute Politik für eine legale Migration und langfristige Integration ist ein Mittel gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

47.

weist darauf hin, dass in der Einleitung des vorgeschlagenen Partnerschaftsrahmens die notwendige Stärkung des Aufbaus lokaler Kapazitäten durch die Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik zwar erwähnt wird, aber nicht näher darauf eingegangen wird, wie dies konkret erreicht werden soll. Bei den Anstrengungen zum Aufbau lokaler und regionaler Kapazitäten in den Partnerländern kann und sollte der AdR ein Partner sein;

48.

unterstreicht, dass es erforderlich ist, in die lokalen Kapazitäten und in die Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften der Partnerländer zu investieren. Die Kommunen sollten bei allen Säulen der Investitionsoffensive für Drittländer als Partner fungieren. Der AdR unterstützt den von PLATFORMA geäußerten Vorschlag einer Zusammenarbeit der Städte in der EU mit Städten in den Partnerländern als einem zentralen Instrument für die Umsetzung des neuen Konzepts, den Ausbau von Kapazitäten und den Austausch von Fachwissen bei der lokalen Migrationssteuerung; ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass über die Investitionsoffensive für Drittländer die Zusammenarbeit zwischen Städten bzw. Regionen finanziert werden sollte;

49.

betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU wie auch der Herkunfts- und Transitländer der Migranten zu einer effizienteren Steuerung der Migration zum Nutzen aller Beteiligten beitragen kann. Zu diesem Zweck müssen die EU und die Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl finanziell als auch politisch unterstützen.

30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/39

1.

stellt fest, dass mit der im September 2015 von den Vereinten Nationen angenommenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) ein neuer und ambitionierter Rahmen für Verpflichtungen festgelegt wurde, mit dem alle Staaten aufgerufen werden, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einen Wandel hin zu inklusiven und nachhaltigen Entwicklungsstrategien herbeizuführen;

2.

stellt fest, dass die Agenda 2030 von Anfang an universell konzipiert wurde, da sie alle Länder, auch die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen Politiken und ihre internationalen Verpflichtungen zu überprüfen, um sie auf die Ziele und Vorgaben der Agenda 2030 abzustimmen; macht jedoch darauf aufmerksam, dass dies nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch für die spezifischen Politikbereiche und Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU geschehen muss;

3.

betont, dass der EU und ihren Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung der Agenda 2030 zukommt; begrüßt daher die mit der Mitteilung „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft Europas — Europäische Maßnahmen für Nachhaltigkeit“ und der „Globalen Strategie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ eingeleiteten Aktionen als positive Schritte;

4.

ist der Auffassung, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung als Agenda auf mehreren Ebenen und mit mehreren Akteuren zu begreifen ist, die sich an die Behörden auf den verschiedenen Ebenen (lokale, regionale, nationale, internationale Ebene) sowie über die Regierungen hinaus an weitere soziale Akteure richtet und diese verpflichtet; weist gleichzeitig darauf hin, dass viele der Ziele und Vorgaben der Agenda 2030 unmittelbar die Aktionsbereiche und Zuständigkeiten der subnationalen Behörden betreffen. Deshalb ist die vollständige Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) und in die Konzipierung der politischen Maßnahmen zu ihrer Erreichung Voraussetzung für die Verwirklichung der Agenda;

5.

teilt die Auffassung der Kommission, dass ein neuer Konsens über die Entwicklungspolitik definiert werden muss, mit dem der 2005 unterzeichnete überprüft und aktualisiert wird, um so die Herausforderungen der Agenda 2030 sowie die Veränderungen des internationalen Umfelds und des Systems der Entwicklungszusammenarbeit anzugehen;

6.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass der beste Weg, mit der Entwicklungsagenda 2030 voranzukommen, in einer verstärkten Koordinierung der Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht; drängt jedoch darauf, dass es aufgrund des breiten Spektrums der Agenda 2030 und der Wechselwirkungen zwischen ihren Zielen notwendig ist, auch die Kohärenz der politischen Maßnahmen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten zu fördern;

7.

stellt fest, dass die zunehmende Dynamik der Globalisierung zu einer stärker integrierten und komplexeren Welt geführt hat, mit Machtverhältnissen auf internationaler Ebene, die sich in ihrem Wesen und ihrer Verteilung verändert haben, mit einer größeren Heterogenität der Entwicklungsländer, einer neuen Verteilung der Armut in der Welt, einer Zunahme der Ungleichheit innerhalb der Länder sowie einer räumlichen Ausdehnung der Bereichs der internationalen öffentlichen Güter; ist der Ansicht, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein entschiedener Versuch zur Bewältigung der vorgenannten Veränderungen und der Herausforderungen ist, vor denen die Förderung der Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten steht;

8.

nimmt die Universalität der Agenda 2030 zur Kenntnis, durch die alle Länder und Gesellschaften zu gemeinsamen Anstrengungen verpflichtet sind, um ihre jeweiligen politischen Maßnahmen auf die in der Agenda festgelegten Ziele abzustimmen; weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, diese Bemühungen auf allen Ebenen des öffentlichen Handelns, einschließlich der regionalen und lokalen Behörden, zu unternehmen;

9.

bekräftigt, dass die den SDG zugrunde liegenden Absichten es notwendig machen, über den eigentlichen Arbeitsrahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) hinauszugehen; ist der Ansicht, dass die ODA zwar als Finanzierungsquelle für die ärmsten Länder und als Katalysator für den Wandel in anderen Ländern weiterhin unabdingbar ist, die neue Agenda es aber erfordert, den Blickwinkel zu erweitern und andere Quellen und Instrumente einzubeziehen, die außerhalb des eigentlichen Aktionsradius der ODA liegen;

10.

ist der Auffassung, dass die Notwendigkeit, Ressourcen und Kapazitäten jenseits der ODA zu mobilisieren, zu einer stärker strategischen Ausrichtung der verschiedenen Programme und Modalitäten der Entwicklungszusammenarbeit auf internationaler Ebene zwingt. Obwohl die Nord-Süd-Zusammenarbeit auch künftig eine wichtige Rolle spielen wird, ist es erforderlich, diese besser mit Programmen der Süd-Süd- oder der dreiseitigen Zusammenarbeit zu koordinieren; weist entsprechend auf die herausragende Rolle hin, die die dezentrale Zusammenarbeit durch die Förderung des Austauschs von Erfahrungen zwischen subnationalen Akteuren im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in der neuen Agenda spielen kann; weist schließlich darauf hin, dass die verschiedenen regionalen und multilateralen Mechanismen der Zusammenarbeit gemäß dem Multi-Level-Charakter der Agenda 2030 bei der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten stärker zum Zuge kommen müssen;

11.

vertritt die Meinung, dass die Agenda 2030 aufgrund ihres ambitionierten und umfassenden Ansatzes die strukturierte Einbindung einer möglichst großen und vielfältigen Zahl an Akteuren zu ihrer Unterstützung erfordert, darunter auch die lokalen und regionalen Behörden ebenso wie die Zivilgesellschaft, Unternehmen, Stiftungen, Hochschulen und Studienzentren, um den Mehrwert, den jeder Einzelne gemäß seiner Erfahrung und seines Tätigkeitsbereichs beisteuern kann, zu mobilisieren und zum Tragen zu bringen;

12.

unterstützt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich nachdrücklich für die Umsetzung der Agenda 2030 einsetzen wollen, wofür eine durchgängige Berücksichtigung der SDG in allen Bereichen der Politik in der EU — auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler wie lokaler Ebene — notwendig sein wird; betont die Notwendigkeit, die politischen Maßnahmen und Anreize der verschiedenen Akteure schrittweise an die Zielstellungen der Agenda anzupassen;

13.

teilt die Auffassung, dass das auswärtige Handeln der EU eine wichtige Rolle für die erfolgreiche Umsetzung der SDG spielen wird, und begrüßt die Fortschritte bei der Erfüllung dieser Aufgabe im Rahmen der in Artikel 21 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielstellungen; unterstützt die Absicht der Kommission, dass der neue Konsens über die Entwicklungspolitik dazu beitragen soll, die vorrangigen Ziele des auswärtigen Handelns der EU, wie sie in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EUGS) dargelegt sind, zu verwirklichen;

14.

unterstützt die Absicht der Kommission, die Entwicklungspolitik stärker mit anderen Politikbereichen der EU — einschließlich humanitärer Hilfe, Handel und regionaler Integration, Gesundheit, Bildung, Energie, Fischerei und Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Migration und Asyl sowie Europäischer Nachbarschaftspolitik — zu koordinieren; betont jedoch, dass nicht nur der Grad der Koordinierung zwischen den Politikbereichen erhöht werden muss, sondern auch die Kohärenz zwischen diesen Politikbereichen und den international vereinbarten Entwicklungszielen;

15.

teilt die Ansicht der Kommission, dass eine gemeinsame Antwort mit Kohärenz in den Kriterien der Europäischen Union die Voraussetzung für ein wirksames Handeln ist; unterstreicht, dass diese Verknüpfung jedoch nicht nur zwischen der EU und den Mitgliedstaaten erfolgen muss, sondern auch zwischen den Ländern und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die über die zur Verwirklichung der SDG erforderlichen Befugnisse verfügen;

16.

unterstützt die Absicht der Kommission, bei der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einen an den Rechten orientierten Ansatz zu verfolgen, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht und das Ziel der Entwicklungsanstrengungen ist; vertritt die Ansicht, dass dieser Ansatz mit den SDG und dem Grundsatz „Niemand darf zurückgelassen werden“ in der Agenda 2030 im Einklang steht, wonach die schwächsten und am meisten gefährdeten Teile der Gesellschaft von den Entwicklungsfortschritten profitieren müssen;

17.

stimmt der Kommission zu, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Kernstück dieses rechtebasierten Ansatzes ist und allen Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit zugrunde liegen muss; dazu muss nicht nur gegen die bestehenden Ungleichheiten in diesem Bereich vorgegangen werden, sondern die Rechte der Frauen, ihre Teilhabe und ihr Zugang zu Bildung müssen auf allen Ebenen gefördert werden;

18.

stellt fest, dass ein zentrales Ziel der Entwicklungspolitik der EU und der Mitgliedstaaten die Unterstützung der Länder bei der Bekämpfung der Armut ist, wozu gemäß der Agenda 2030 auch die Verbesserung der sozialen Basisdienstleistungen für die gesamte Bevölkerung gehört; verweist jedoch auf die Tatsache, dass ein großer Teil dieser Dienstleistungen von den dezentralen Verwaltungen erbracht wird, weshalb es von wesentlicher Bedeutung ist, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der SDG zu unterstützen;

19.

teilt die Zielstellung der Agenda 2030, durch die Bekämpfung von Ungleichheit und die Förderung des sozialen Zusammenhalts inklusivere Gesellschaften aufzubauen; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass der dezentralen Verwaltung eine zentrale Rolle bei der Ermittlung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Marginalisierung zukommt, denn diese bilden den Nährboden für Ungleichheit;

20.

unterstreicht die Bedeutung, friedliche Gesellschaften mit guter Governance zu gestalten, Unsicherheit und Gewalt zu beseitigen und effiziente und transparente Institutionen zu stärken; weist darauf hin, dass dieser Prozess auf der Gebietsebene mit der größten Bürgernähe ansetzen und die Verbesserung der lokalen und regionalen Institutionen unterstützen muss, um so eine fest verankerte Mitbestimmung und demokratische Kontrolle durch die Bürger zu fördern, die sich für das Erreichen der Zielvorgaben der SDG in der Agenda 2030 engagieren. Deshalb muss die Erziehung zur Weltbürgerschaft zu einer unverzichtbaren Dimension der politischen Maßnahmen und Strategien der verschiedenen — staatlichen oder nicht staatlichen — Interessenträger und Akteure werden, die das internationale System für die Entwicklungszusammenarbeit bilden;

21.

teilt die Zielstellung der Agenda 2030, die ökologische Nachhaltigkeit der Entwicklungsprozesse zu gewährleisten und dazu die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und den Schutz besonders empfindlicher Ökosysteme zu verbessern; auch hier sind die lokalen und regionalen Behörden von entscheidender Bedeutung für diese Maßnahmen, gilt es doch die Vereinbarkeit von Nachhaltigkeit und wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt in den jeweiligen Gebietskörperschaften sicherzustellen; diese Zielstellung ist von besonderer Bedeutung in Hinblick auf das SDG 11, „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten“;

22.

hält es für wichtig, in den Ländern ein inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum einzuleiten, das menschenwürdige Arbeitsplätze schafft, wie in der Agenda 2030 vorgeschlagen wird; verweist auf die potenzielle Rolle der regionalen und lokalen Behörden bei der Förderung dieser Prozesse durch Schaffung von Produktionsstrukturen auf gebietsspezifischer Grundlage, mit Partnerschaften zwischen den verschiedenen Akteuren wie den lokalen KMU;

23.

weist schließlich auf die Bedeutung hin, die der dezentralen öffentlichen Verwaltung in den Partnerländern bei der wirksamen Umsetzung der Agenda 2030 zukommt; bekräftigt die Rolle der dezentralen Zusammenarbeit im Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen und Kapazitäten zwischen den diesbezüglichen Akteuren; fordert, die Möglichkeiten dieser Form der Entwicklungszusammenarbeit im neuen Konsens über die Entwicklungspolitik anzuerkennen und zu fördern;

24.

erkennt an, dass zwar jedes Land selbst für seine Entwicklung verantwortlich sein sollte, die SDG aber nur dann verwirklicht werden können, wenn ein globales Bündnis aller Länder, multilateralen Institutionen und sonstigen sozialen Akteuren geschaffen wird, das kooperativ auf die Konzipierung inklusiver und nachhaltiger Entwicklungsstrategien hinwirkt, wie in der Agenda 2030 gefordert wird; bekräftigt zugleich, dass die regionalen und lokalen Behörden Teil dieser kooperativen Anstrengungen sein und die Kapazitäten und Ressourcen aus ihrem Tätigkeitsbereich einbringen müssen;

25.

betont die entscheidende Rolle der dezentralen Zusammenarbeit bei der Gestaltung von Bündnissen mit mehreren Akteuren, die auf die Herbeiführung von Änderungen in den Entwicklungsländern ausgerichtet sind, so wie das in der Agenda 2030 dargelegt wird. Der Beitrag dieser Form der Zusammenarbeit und ihre Komplementarität mit anderen Formen muss im neuen Konsens über Entwicklungspolitik anerkannt werden;

26.

unterstreicht, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Koordinierung, Arbeitsteilung und Kohärenz zwischen den verschiedenen Akteuren im Rahmen dieses globalen Bündnisses fördern sollten; ist der Ansicht, dass sich dieses Ziel leichter verwirklichen lässt, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten die gemeinsame Programmplanung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer und mit den Partnerländern vereinbarter Vorstellungen verstärken; weist allerdings darauf hin, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an diesem Prozess des Dialogs und der Abstimmung beteiligt sein müssen;

27.

ist zudem der Auffassung, dass sich diese Koordinierungsanstrengungen operationell in der Einleitung gemeinsamer Richtprogramme in den Partnerländern niederschlagen müssen; betont ferner, dass, wo immer möglich, durch gemeinsame Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder internationaler Ebene vorgegangen werden sollte, um so die Gesamtwirkung des Handelns der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern; weist darüber hinaus darauf hin, dass die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit auch in die Konzipierung und Umsetzung dieser Programme sowie in ihre Überwachung und Evaluierung eingebunden werden müssen;

28.

fordert, dass in den Partnerländern möglichst umfassend auf solche Formen der Zusammenarbeit zurückgegriffen werden sollte, die die Koordinierung zwischen den Akteuren erleichtern und einen stärker integrierten und flexibleren Einsatz der Ressourcen in den Partnerländern ermöglichen, wie z. B. eine direkte Unterstützung des Haushalts oder die EU-Treuhandfonds;

29.

schließt sich dem Standpunkt der Kommission an, dass es darauf ankommt, auf nationaler und internationaler Ebene massiv öffentliche und private Mittel für die Zwecke der Agenda 2030 zu mobilisieren, wie im Aktionsplan von Accra dargelegt wird; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass öffentliche Mittel zur Mobilisierung und zur Hebelung von privaten Geldern für die Entwicklung verwendet werden sollten, und zwar unter Einsatz innovativer Finanzinstrumente und verschiedener Formen der Mischfinanzierung (Kombination aus Spenden und Krediten); weist jedoch darauf hin, dass in geeigneter Weise sichergestellt werden muss, dass die mobilisierten Mittel a) eindeutig Entwicklungszwecken dienen, b) den Prioritäten des Partnerlandes entsprechen, c) eine eindeutige Zusätzlichkeit in Bezug auf die öffentlichen Mittel aufweisen und d) wirksamen Kontrollverfahren hinsichtlich ihrer Verwendung/Bestimmung und regelmäßigen Fortschrittskontrollen bezüglich der Verfolgung der festgelegten Entwicklungsziele unterliegen;

30.

betont, dass für die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten möglichst viele Akteure für die SDG angesprochen, mobilisiert und einbezogen werden müssen, darunter lokale und regionale Gebietskörperschaften, die Privatwirtschaft, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft mit ihren jeweiligen Kompetenzen, Erfahrungen und Ressourcen; weist darauf hin, dass die dezentrale Zusammenarbeit eine besonders geeignete Form der Kooperation ist, wenn es darum geht, derartige multilaterale gebietsspezifische Bündnisse mit mehreren Akteuren zu fördern und zu strukturieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Integration der SDG in ihre Politik zu unterstützen; betont, dass die dezentrale Zusammenarbeit ein besonders geeignetes Terrain ist, um Räume für eine Weltbürgerschaft zu schaffen, wobei erreicht werden soll, dass die Bürger über die SDG nachdenken, sich an den öffentlichen politischen Maßnahmen für deren Erreichung beteiligen und die Umsetzung der Agenda 2030 mitüberwachen;

31.

weist darauf hin, dass die technischen und institutionellen Kapazitäten der Partnerländer gestärkt werden müssen, damit sie den Übergang zu inklusiven und nachhaltigen Entwicklungsstrategien anstoßen können, wie in der Agenda 2030 gefordert wird; dieser Prozess muss auch die dezentralen Verwaltungen in den Partnerländern erreichen;

32.

betont, dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten die entsprechenden Mittel nach klaren und transparenten Regeln und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, Strukturschwächen und Fähigkeiten der Partnerländer zur Mobilisierung alternativer Mittel verteilt werden sollten; dringt gleichzeitig darauf, dass die Mittel und Tätigkeiten bei der Umsetzung auch dem Grundsatz „Niemand darf zurückgelassen werden“ gerecht werden müssen;

33.

weist darauf hin, dass demnach die einkommensschwächsten Länder, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sowie Länder mit einem schwachen Staat oder in Nachkonfliktsituationen vorrangig und zu günstigsten Bedingungen internationale Hilfe von der EU und ihren Mitgliedstaaten erhalten sollten;

34.

macht jedoch mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass eine große Gruppe von Ländern mit mittlerem Einkommen unter schwerwiegenden Strukturschwächen und von sehr uneinheitlichen internen Gegebenheiten, schwachen Institutionen und Brüchen in der Gesellschaft leidet. Die Entwicklungszusammenarbeit, auch die finanzieller Art, kann diese Länder dabei unterstützen, ihre Probleme zu überwinden und eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen, die zudem ihre Fähigkeit zur aktiven Beteiligung an der Verwirklichung der Agenda 2030 verbessert;

35.

ist der Auffassung, dass eine geordnete Migration nicht nur für die Migranten selbst von Vorteil ist, sondern ein Hebel für die Entwicklung sowohl des Herkunftslandes als auch des Ziellandes sein kann; vertritt die Ansicht, dass die ordnungsgemäße Steuerung der Migration in Entwicklungsmaßnahmen eingebettet werden muss, wobei angemessene Lösungen der Regulierung und Unterstützung zum Schutz der Menschenrechte der Migranten über die gesamte Migrationsroute und im Zielland angestrebt und den Migranten in ihren Herkunftsländern Chancen geboten werden sollten, um so den Druck durch ungeregelte Migrationsströme zu verringern;

36.

stellt fest, dass das Instrumentarium der Entwicklungszusammenarbeit über die Instrumente der internationalen Hilfe hinausreicht und Ressourcen beinhaltet, die zwar nicht als ODA gezählt werden können, aber durch die Schaffung von Entwicklungschancen Wirkung erzielen können; vertritt die Auffassung, dass diese Instrumente und Ressourcen bei der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten aktiv einbezogen und die eingesetzten Quellen und Instrumente an die besonderen Bedingungen der einzelnen Partnerländer, einschließlich der Länder mit mittlerem Einkommen, angepasst werden müssen;

37.

unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene ambitionierte Investitionsoffensive für Drittländer, deren Ziel es ist, private Investitionen zu mobilisieren, die technische Unterstützung bei der richtigen Aufstellung von Vorhaben der lokalen Gebietskörperschaften und der Unternehmen zu stärken und ein gutes Geschäftsklima zu schaffen, wobei die Prioritäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die territoriale Entwicklung gebührend berücksichtigt werden müssen; diese Offensive sollte mit den Zielen der Agenda 2030 abgestimmt werden und die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf eine angemessene Umsetzung erleichtern;

38.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Formen der Integration auf regionaler Ebene unterstützt werden müssen, um die Entwicklungsprozesse in den beteiligten Ländern zu stärken und die Bereitstellung regionaler öffentlicher Güter zu verbessern, jeweils im Hinblick auf eine bessere Umsetzung der Agenda 2030; geht davon aus, dass die Nachbarschaftspolitik anhand der neuen, sich aus der Agenda 2030 ergebenden Prioritäten überarbeitet wird; weist zugleich auf die Notwendigkeit hin, im Rahmen dieser Politik die interregionale Zusammenarbeit mit geeigneten Unterstützungsmaßnahmen zu stärken;

39.

betont, dass die Bemühungen um eine bessere Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt und dazu die Vereinbarungen der Gipfeltreffen von Rom, Paris, Accra und Busan umgesetzt werden müssen; hält es gleichzeitig für wichtig, den Aufbau institutioneller Kapazitäten in den Partnerländern zu unterstützen und unter anderem dazu anzuregen, dass die Partnerländer in ihren nationalen Planungsdokumenten auch die wichtigsten Prioritäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigen, damit die Kooperationsanstrengungen Früchte tragen und den Bedarf des jeweiligen Gebiets und seiner Bewohner widerspiegeln;

40.

geht davon aus, dass die Entwicklungszusammenarbeit allein nicht in der Lage ist, die in der Agenda 2030 geforderten Umgestaltungen zu finanzieren; betont deshalb, dass die EU und die Mitgliedstaaten die Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Hebelung zusätzlicher Ressourcen einsetzen sollten, die aus anderen Quellen stammen und als Katalysator wirken, um andere Anreize zu setzen und einen positiven Wandel in den Entwicklungsländern zu fördern;

41.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen müssen, wenn sie auf internationaler Ebene glaubwürdig und beispielgebend sein wollen; ist daher der Ansicht, dass die Staaten versuchen sollten, die Ziele, zu denen sich die EU im Rahmen der internationalen Agenda für Entwicklungsfinanzierung verpflichtet hat, zu erreichen; befürwortet auch, dass die Länder ihren Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen einschließlich den Verpflichtungen zur Finanzierung von Umweltmaßnahmen nachkommen;

42.

bekräftigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit an den Umfang und Bereich des Instrumentariums und der Maßnahmen angepasst werden sollte, die über die Hilfe hinaus im Rahmen des internationalen Systems zur Unterstützung von Entwicklungsprozessen eingesetzt werden; hält es in diesem Zusammenhang für sinnvoll, die Bemühungen der OECD zur Einführung einer neuen Maßeinheit für die Entwicklungsfinanzierung sorgfältig zu beobachten, einschließlich der Einführung des Konzepts der „öffentlichen Gesamtunterstützung für nachhaltige Entwicklung“;

43.

räumt ein, dass es für viele in der Agenda 2030 genannte Probleme keine wirksamen technischen Lösungen gibt, weshalb die Suche nach Alternativen auf der Grundlage von Kreativität, Wissensförderung sowie technologischer und gesellschaftlicher Innovation notwendig ist; vertritt die Auffassung, dass die dezentrale Kooperation in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle bei der Weitergabe von auf lokaler und regionaler Ebene gesammelten Erfahrungen spielen kann;

44.

stellt fest, dass sich die Agenda 2030 nicht verwirklichen lässt, wenn nicht die Kohärenz des politischen Handelns deutlich verbessert wird, wobei dabei die Auswirkungen sämtlicher politischen Maßnahmen auf die Entwicklungsziele zu berücksichtigen sind; weist nachdrücklich darauf hin, dass sowohl bei der Kohärenz zwischen den Bereichen des öffentlichen Handelns (bereichsübergreifend) als auch bei der Kohärenz zwischen den verschiedenen Regierungsebenen (lokale, regionale, nationale und EU-Ebene) Fortschritte durch einen alle Regierungsebenen und Ressorts umfassenden Ansatz (whole of government) in Bezug auf die kurz-, mittel- und langfristigen politischen Maßnahmen und Programme erzielt werden müssen;

45.

weist darauf hin, dass sich alle Akteure der Entwicklungszusammenarbeit der EU um die Transparenz der von ihnen jeweils mobilisierten Ressourcen bemühen müssen; ist der Auffassung, dass die öffentlichen Verwaltungen und Institutionen (EU, Staaten, regionale und lokale Gebietskörperschaften) bei diesen Anstrengungen vorangehen müssen, um so die Rechenschaftspflicht für ihre Maßnahmen zu steigern und deren Qualität zu verbessern;

46.

vertritt die Ansicht, dass die Prozesse des Wandels auf Gebietsebene verankert werden müssen, unter Einbeziehung der örtlichen Akteure und mit Unterstützung der dezentralen Kooperation. Dies könnte der beste Weg zur Förderung eines engmaschigen und zugleich dezentralen Übergangs zu inklusiven und nachhaltigen Entwicklungsmodellen sein;

47.

bekräftigt in diesem Zusammenhang sein Angebot, zur Umsetzung der Agenda 2030 und zum Austausch von Wissen und Erfahrungen mit den Behörden der anderen Ebenen und mit den Partnerbehörden in den Entwicklungsländern beizutragen, und zwar über die Informations- und Diskussionsplattform der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, den alle zwei Jahre stattfindenden Dialog über dezentrale Zusammenarbeit sowie die internationalen Foren der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und der jährlich stattfindenden Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP); will der dezentralen Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union mit den lokalen und regionalen Behörden der Nachbarländer im Rahmen spezifischer Initiativen, wie etwa der Nikosia-Initiative für Libyen, neue Impulse verleihen und diese Zusammenarbeit koordinieren;

48.

misst einer soliden Kommunikationspolitik im Bereich nachhaltige Entwicklung große Bedeutung bei, die das Bewusstsein für die Herausforderungen und umzusetzenden Maßnahmen schärfen und zu einer bewussteren und aktiven Unterstützung durch die Bürger sowie zu einem Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit und des Engagements für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen als Investition in die Zukunft beitragen sollte. Es ist zudem erforderlich, den Bürgern in Europa die Bedeutung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zu vermitteln und die gegenseitigen Vorteile dieser Politik, wie etwa die Schaffung stabiler regionaler Räume, bekannt zu machen. Zudem sollten auch die Maßnahmen der verschiedenen in den Prozess eingebundenen Akteure — der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und insbesondere der Regionen in äußerster Randlage — bekannt gemacht werden, denn diese entwickeln seit Jahren erfolgreiche Strategien für die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarländern;

49.

begrüßt, dass alle Akteure der Entwicklungszusammenarbeit schrittweise ihre Berichterstattungssysteme und Follow-up-Verfahren und -Indikatoren an den Inhalt der Agenda 2030 anpassen werden; befürwortet zudem, dass gemeinsame Syntheseberichte über die Fortschritte bei der Agenda 2030 erstellt und dem hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen vorgelegt werden sollen; dringt darauf, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aktiv in die Ausarbeitung dieser Berichte einbezogen werden und dabei über die in ihrem Zuständigkeitsbereich und im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit umgesetzten Maßnahmen berichten;

50.

pflichtet der Kommission bei, dass die statistischen Systeme zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 ausgebaut werden müssen; weist darauf hin, dass sich dieser Ausbau auch auf die Erhebung von Daten auf regionaler und lokaler Ebene erstrecken muss, um sicherzustellen, dass die Fortschritte alle Bereiche und Gebiete erreichen.

30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/45

1.

betont, dass sauberes Trinkwasser in ausreichenden Mengen als Quelle allen Lebens für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen unentbehrlich ist. Wasser bietet viele Entwicklungschancen, ist jedoch auch eine Bedrohung. Überschwemmungen, Dürren und schlechte Wasserqualität bedrohen unser Leben, unsere Gesundheit und unseren Wohlstand;

2.

zollt der Europäischen Kommission für die Einführung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Jahr 2000 Anerkennung, mit der — flankiert durch spezifischere EU-Rechtsvorschriften (1) — ein Großteil der älteren Rechtsvorschriften verschlankt, die Wasserbewirtschaftung auf der Grundlage von Einzugsgebieten geregelt und ehrgeizige langfristige Ziele für den Gewässerschutz eingeführt wurden;

3.

weiß, dass die Europäische Kommission derzeit an den folgenden Elementen der europäischen Wasserpolitik arbeitet:

4.

weist darauf hin, dass die Wasserbewirtschaftung in den meisten Mitgliedstaaten in den institutionellen und politischen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fällt, die somit die meisten EU-Rechtsvorschriften im Wasserbereich konkret ausgestalten. Häufig sind sie außerdem auch für Politikbereiche zuständig, die für eine nachhaltige Wasserwirtschaft relevant sind, u. a. Raumplanung, Infrastruktur, Mobilitätspolitik, Genehmigungen, Landwirtschaft und Landschaftspflege, Wasserversorgung, Schutz des Grund- und Oberflächenwassers, Anpassung an den Klimawandel und Hochwasserschutz;

5.

nimmt die Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt) vom 17. Oktober 2016 zur nachhaltigen Wasserwirtschaft zur Kenntnis. Der AdR unterstützt die Schlussfolgerung des Rates, dass Wasser höchste Priorität hat, und pflichtet dem Hinweis darauf bei, dass sich die Aufgaben und Zielsetzungen in Bezug auf die Wasserwirtschaft in der EU unterscheiden, weswegen Flexibilität in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen erforderlich ist, zu denen u. a. die notwendige Einführung von Infrastrukturen zur Regulierung der Wasserressourcen zählt, um einen guten Zustand der Umwelt und der Wasserkörper zu erreichen und die Versorgung zu gewährleisten;

6.

weist daher auf die Bedeutung der Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips hin. Der nationale, regionale und lokale Kontext ist zum Beispiel bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wiederverwendung von Wasser oder Effizienzverbesserungen auf der Nachfrageseite (Wassersparen) entscheidend, da sich der Grad der Wasserverfügbarkeit unterscheidet. Deshalb ist es wichtig, diese Problematik unter Zugrundelegung eines europäischen Rahmens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene untersuchen und auf diesen Ebenen die notwendigen Maßnahmen festlegen zu können;

7.

anerkennt die sehr ehrgeizige, freiwillige Agenda für die städtische Wasserwirtschaft für 2030, die auf der Konferenz „Cities and Water“ im Februar 2016 in Leeuwarden aufgestellt wurde, und fordert die europäischen Städte auf, diese zu unterzeichnen;

8.

unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, 2017 im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft einen Vorschlag zu qualitativen Mindestanforderungen für wiederverwendetes Wasser vorzulegen und eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie im Nachgang zur REFIT-Evaluierung vorzunehmen (2), wobei darauf zu achten ist, dass sich mögliche negative Effekte nicht unverhältnismäßig auf andere Sektoren wie z. B. die Landwirtschaft auswirken;

9.

unterstreicht, dass regionale Unterschiede in Bezug auf die Wasserverfügbarkeit berücksichtigt werden müssen. Es sollte nicht grundlos eine Verpflichtung zur Wiederverwendung von Wasser geschaffen werden; diese könnte am ehesten eine Lösung für solche Gebiete sein, in denen die Wasserverfügbarkeit problematisch ist;

10.

fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission im Sinne eines ausgewogenen und kohärenten Konzepts auf, zu gewährleisten, dass die Wiederverwendung von Wasser nur als zusätzliche Wasserversorgungsoption und gleichzeitig mit Effizienzverbesserungen auf der Nachfrageseite einhergeht und mögliche Auswirkungen einer geringeren Wasserverfügbarkeit untersucht und berücksichtigt werden;

11.

erachtet es als grundlegend wichtig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Form dieser Initiativstellungnahme Empfehlungen für eine bessere Umsetzung der geltenden EU-Wassergesetzgebung aussprechen und weiterhin eng an der künftigen europäischen Wasserpolitik Teil haben;

12.

hat in der Vergangenheit bereits mehrfach zum Themenkomplex Wasserwirtschaft Stellung genommen. Diese Initiativstellungnahme schließt an diese früheren Stellungnahmen an:

13.

unterstreicht in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserpolitik die Notwendigkeit, die Kohärenz der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen mit den Maßnahmen in Verbindung mit der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sicherzustellen, und verweist diesbezüglich auf die Stellungnahme „Auf dem Weg zu einer neuen EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel: ein integrierter Ansatz“, CdR 2430/2016;

14.

ist sich sehr wohl bewusst, dass Wasser ein sehr umfangreicher Politikbereich ist, und vertritt die Auffassung, dass im Mittelpunkt dieser Initiativstellungnahme die Binnenwasserwirtschaft stehen muss, d. h. die Wasserqualität, der Süßwassermangel und der Hochwasserschutz. Die Bewirtschaftung des Meerwassers und in Verbindung damit die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und die Richtlinie zur maritimen Raumordnung, die Gegenstand früherer Ausschussstellungnahmen waren, werden in dieser Stellungnahme nicht behandelt;

15.

verweist auf die großen künftigen Herausforderungen für die Wasserbewirtschaftung infolge des Klimawandels und der immer intensiveren Landnutzung:

16.

unterstreicht den wirtschaftlichen Wert des Wassersektors und die wirtschaftliche Bedeutung einer guten Wasserbewirtschaftung. Hier einige Beispiele:

17.

weist darauf hin, dass aufgrund der beträchtlichen Ungewissheiten betreffend das Ausmaß und die Folgen künftiger Wasserprobleme sowie der unterschiedlichen Regelungsrahmen die Gestaltung dieser Politik auf der Grundlage einer „Blaupause“ als guter Ausgangspunkt für die Verbesserung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Institutionen und die Auslotung neuer innovativer Arten der Politikgestaltung erachtet werden kann, die die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sektoren ermöglichen, indem Synergien gesucht und Konflikte vermieden werden. Es bedarf somit einer „adaptiven Politik“. Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die verschiedenen Optionen. Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die verschiedenen Optionen.

18.

fordert die Europäische Kommission auf, im Zuge der geplanten Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie, der Ausarbeitung der Maßnahmen zur Wiederverwendung von Wasser, der möglichen Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und letztlich der Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie die Möglichkeiten für eine adaptive Politik im Bereich der Wasserpolitik zu prüfen. Im Mittelpunkt müssen dabei die grundlegenden Voraussetzungen für eine adaptive Politik stehen, namentlich Integralität, Informationsaustausch, Flexibilität und Differenzierung bei Zielsetzungen und Anstrengungen sowie Innovation. Bei ihrer Untersuchung von Möglichkeiten für eine neue Politik sollte die Europäische Kommission die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultieren, um sicherzustellen, dass künftige Vorschläge im besten Interesse der Gebietskörperschaften sind, anstatt ihre Zuständigkeiten zu beschneiden;

19.

fordert die Europäische Kommission auf, ihre vielfach sektorspezifische Wasserpolitik zu einer integralen Politik umzugestalten; fordert die Europäische Kommission außerdem auf, in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass die Wasserwirtschaft als übergreifendes Element in die Erarbeitung von Rechtsvorschriften in anderen, für diese Ressource wichtigen Themenbereichen wie Trinkwasser, Energie, Landwirtschaft, Fischerei, Tourismus, Umwelt usw. berücksichtigt wird;

20.

ist der Ansicht, dass das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip die Wasserpolitik auch weiterhin prägen müssen. Im Rahmen eines differenzierten Ansatzes sollten jedoch alle Möglichkeiten gewahrt werden, um die wirksamsten und effizientesten Lösungen zu finden und — in Ausnahmefällen — von diesem Ausgangspunkt abweichen zu können. Diese Lösungen beruhen auf innovativen, spezifischen und ökologisch nachhaltigen wissenschaftlichen Konzepten;

21.

weist diesbezüglich darauf hin, dass Energie bzw. die Energiekosten ein großes Hindernis für die Umsetzung von Innovationen und unkonventionellen Lösungen für Wassermangel wie die Beförderung von Wasser in Dürregebiete oder Entsalzungsanlagen sein können, und betont, dass die Nutzung erneuerbarer Energien in diesem Kontext sowie das Potenzial von Wasser selbst als Energiequelle bei der Gestaltung der EU-Politik berücksichtigt werden muss;

22.

betont, dass der zunehmende Verbrauch von Medikamenten wie beispielsweise von Antibiotika berücksichtigt werden muss: Die Wirkstoffe werden über Abwässer in das Oberflächenwasser eingeleitet, wodurch größere Anstrengungen zur Trinkwassererzeugung aus Oberflächenwasser erforderlich sind und gleichzeitig auch das Risiko einer Bakterienresistenz steigen kann. Die Lösung dieses Problems besteht in einem Konzept, das an den diffusen Quellen von Arzneimittelrückständen ansetzt: Arzneimittelrestbestände und Arzneimittelstoffe in Urin und Fäkalien;

23.

fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Konzepte der „grünen Infrastruktur“ und von Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung in ihre Wasserpolitik in Ergänzung und als Alternative zu herkömmlichen Strukturmaßnahmen (z. B. die Verringerung der hydromorphologischen Belastungen in den Flusseinzugsgebieten) in ihre operationellen Programme im Rahmen der ESIF-Finanzierung (z. B. für die Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Wäldern) oder in die Stadtplanung (z. B. für die Speicherung von Regenwasser (zur Wiederverwendung) oder zur Verbesserung der Wasserrückhaltung zur Verringerung der Auswirkungen von Überschwemmungen) aufzunehmen;

24.

weist auf die Notwendigkeit hin, die Wasserbewirtschaftung dahingehend zu verbessern, dass zur Sicherung der Versorgung mit sauberem Wasser im Falle von Naturkatastrophen beigetragen wird (12);

25.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, mit Versicherungsunternehmen und den nationalen Regierungen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass von Überschwemmungen bedrohte Haushalte, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen Zugang zu einer erschwinglichen Versicherung haben. Außerdem sind weitere Maßnahmen erforderlich, damit alle Interessenträger begreifen, dass die wirksamste Möglichkeit zur Risikominderung und zur Senkung der Langzeitkosten von Naturkatastrophen darin besteht, von Anfang an die Resilienz zu stärken;

26.

hält fest, dass die Ziele der einzelnen Politikbereiche für sich alleine erreichbar sind („Politik nach Plan“), die notwendigen Maßnahmen in der Praxis jedoch häufig miteinander im Widerspruch stehen; merkt an, dass die Regionen und Städte, die die Maßnahmen umsetzen, oftmals eine Abwägung zwischen derartigen widersprüchlichen Maßnahmen vornehmen müssen;

27.

fordert die Europäische Kommission auf, den Informationsfluss von den Praktikern der Wasserpolitik, d. h. den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, her hin zu den politischen Entscheidungsträgern in Brüssel zu stärken und die Informationen über beispielsweise widersprüchliche Zielsetzungen in ihrer neuen Politik bzw. bei der Anpassung ihrer aktuellen Politik zu berücksichtigen;

28.

erwartet, dass im Rahmen der geplanten Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie die Überwachungssysteme und Analyseparameter verbessert, ein besserer Zugang zu Informationen über die Trinkwasserqualität für die Bürger gewährleistet, Leckage-Probleme angegangen, ein Rechtsrahmen für kleine oder individuelle Trinkwasserversorgungssysteme entwickelt, Lösungen für die Probleme aufgrund von Materialien im Kontakt mit Trinkwasser vorgeschlagen und die bestehenden Ausnahmen von den Rechtsvorschriften aktualisiert werden;

29.

pocht darauf, dass eine künftige Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser insbesondere auf die Verbesserung der Überwachung, Berichterstattung und Veröffentlichung von Daten sowie auf die Berührungspunkte mit der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz in der EU ausgerichtet sein sollte. Bei der Berichterstattung sollten die Mitgliedstaaten zumindest in dem Maße entlastet werden, wie sie ihre Verpflichtungen bereits erfüllt haben;

30.

begrüßt den neuen Ansatz der Europäischen Kommission zur Bewertung des „Grads der Einhaltung“, bei dem der Schwerpunkt auf der Bewertung der noch bestehenden Lücken in Sachen Sammlung, Behandlung und Anschluss beim Abwasser liegt. Dieser Ansatz ergänzt die offizielle Bewertung der Einhaltung, mit der die Einhaltung von gesetzlichen Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser beurteilt wird; begrüßt ebenfalls, dass die Europäische Kommission in ihrem achten Bericht über den Stand des Vollzugs dieser Richtlinie zum ersten Mal auch Ergebnisse auf regionaler Ebene verarbeitet und berücksichtigt hat und fordert die Europäische Kommission auf, sowohl den neuen Ansatz des „Grads der Einhaltung“ als auch die regionalen Ansätze beizubehalten und sie in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Akteuren weiterzuentwickeln;

31.

fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, insbesondere durch folgende Maßnahmen die Wasserknappheit zu reduzieren und die Wassereffizienz zu erhöhen:

32.

weist auf das Spannungsfeld zwischen den Zielsetzungen für die Wasserqualität und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hin und fordert die Europäische Kommission auf, eine bessere Abstimmung dieser beiden Politiken zu gewährleisten. Die EU sollte derartige Widersprüchlichkeiten und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand aufgrund der Umsetzung potenziell widersprüchlicher Rechtsvorschriften nicht noch verfestigen, sondern vielmehr die wirksamsten, kosteneffizientesten, sich gegenseitig verstärkenden Kompromisse suchen;

33.

erachtet es für sinnvoll und notwendig, auf die Aufnahme der Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in die Wasserrahmenrichtlinie hinzuarbeiten, um die Maßnahmen für die Erreichung eines guten Zustands der Wasserkörper und einer für den menschlichen Verzehr geeigneten Qualität zu vereinheitlichen;

34.

fordert die Europäische Kommission darüber hinaus auf, die Möglichkeiten für eine flexiblere und differenziertere Wasserpolitik zu untersuchen. Aufgrund der Ungewissheiten in Bezug auf künftige Wasserprobleme ist Flexibilität ein Muss. Daher wird die Wasserpolitik in puncto Zielsetzungen und Konzept ein Gleichgewicht zwischen zum einen der erforderlichen Rechtssicherheit für die langfristige Planung und die mehrjährigen kostenintensiven Investitionen und zum anderen den ggf. notwendigen Anpassungen an neue Gegebenheiten finden müssen. Differenziertere Zielsetzungen je nach Zeit und Ort sind deshalb notwendig, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu stärken und ihre Akzeptanz zu erhöhen (13), ohne indes ihre ehrgeizige Ausrichtung zu schmälern;

35.

fordert die Europäische Kommission ferner auf, eine Alternative zu der sogenannten „one out, all out“-Regel für die Überwachung in der Wasserrahmenrichtlinie zu entwickeln. Diese Regel gibt kein besonders aufschlussreiches Bild des tatsächlichen ökologischen und chemischen Zustands und der Anstrengungen, die zur Verbesserung der Wasserqualität unternommen werden. Für die Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen muss ein Überwachungsinstrument entwickelt werden, dass den bereits erzielten Ergebnissen der Mitgliedstaaten gerecht wird;

36.

ist davon überzeugt, dass neben der politischen Innovation auch grundlegende technische Innovationen wichtig sind, um aktuellen und künftigen Wasserproblemen die Stirn zu bieten (14). Der Ausschuss betont zur Förderung dieser Art von Innovation die möglichen Vorteile eines europäischen Wasserinnovations-Aktionsplans auf EU-Ebene für die Entwicklung hin zu einer auf Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und die intelligente Nutzung von Wasser ausgerichtete Gesellschaft. Ein derartiger Rahmen würde dazu beitragen, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu bestärken, mit Unterstützung der Europäischen Kommission systemische Innovationskonzepte umzusetzen und Partnerschaften für Wasserinnovationsprojekte einzurichten bzw. zu fördern. Trotz der beträchtlichen Weiterentwicklung, Konsolidierung und Ausweitung der bestehenden Wissensplattformen und Finanzierungsmöglichkeiten für Innovationen gibt es aus Sicht des AdR zwei zentrale Hindernisse für die Einführung innovativer Lösungen. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf:

37.

betont, dass die Wasserbewirtschaftung ein kapitalintensiver Politikbereich ist, in den beträchtliche Mittel investiert werden. Diese Investitionen werden in Zukunft weiterhin steigen. Indem die Problemstellung und die Lösungsansätze auf eine breitere Basis gestellt werden und auch die bereits in den geltenden Vorschriften vorgesehene Einbindung der damit verbundenen Politikbereiche (wie Landwirtschaft, Energie und Gesundheit) verbessert wird, können die Gefahren von Desinvestition verringert, neue Chancen eröffnet und somit wiederum der Boden für Innovationen bereitet werden. Die Schwierigkeit liegt darin, vernünftige Entscheidungen zu treffen, die zum einen dem gerecht werden, was wir heute bewahren wollen, zum anderen aber ausreichend Spielraum bieten, um auch den ungewissen künftigen Herausforderungen zu begegnen: Manage the source of life!

30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/51

1.

unterstreicht, dass viele seiner ursprünglichen Empfehlungen zur EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (CdR 3752/2013) nach wie vor Gültigkeit haben und in Verbindung mit der vorliegenden Stellungnahme gesehen werden sollten; weist insbesondere auf die Vorschläge hin, die Anpassungsstrategie unmittelbarer mit dem Konzept der Klimaresilienz zu verknüpfen und das Konzept bzw. die Bewertungen der Vulnerabilität verschiedener Regionen weiterzuentwickeln, auf den Vorschlag, mehr Gewicht auf Anpassungslösungen zu legen, die sich auf grüne Infrastrukturen und Erwägungen in Bezug auf die Biodiversität und die Ökosysteme stützen, sowie auf die Warnung, dass eventuell auch Szenarien für die Anpassung an einen nicht auf 2 oC begrenzten Temperaturanstieg entwickelt werden müssen, wenn die weltweiten Bemühungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Paris nicht zum Erfolg führen sollten;

2.

erkennt an, dass bei allen acht Aktionen der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sichtbare Fortschritte zu verzeichnen sind (bspw. haben drei Viertel der EU-Mitgliedstaaten eine nationale Anpassungsstrategie angenommen, und es wurde die im Rahmen des Konvents der Bürgermeister angesiedelte Initiative Mayors Adapt ins Leben gerufen), und sieht daher mit Interesse der Bewertung und Überarbeitung der EU-Strategie durch die Europäische Kommission entgegen. Der AdR betont, dass es sich hierbei um einen laufenden Prozess handelt, in dessen Verlauf die Mitgliedstaaten auch ihre eigenen Strategien kontinuierlich aktualisieren sollten, um mit der sich ständig weiterentwickelnden Wissensbasis und den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen und internationalen Übereinkommen Schritt zu halten;

3.

stellt fest, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten vor allem dafür zuständig sind, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen festzulegen, während es maßgebliche Aufgabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist, die Gefährdung ihrer Gebiete aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels durch geeignete Anpassungsmaßnahmen zu senken, und dass deshalb ein funktionierendes Multi-Level-Governance-System von entscheidender Bedeutung ist;

4.

fordert die Europäische Kommission auf, eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen (EU, Mitgliedstaaten, regionale und lokale Gebietskörperschaften) zu fördern, um die Prioritäten aufeinander abzustimmen, widersprüchliche oder voneinander abgekoppelte Prozesse zu vermeiden, so weit wie möglich Synergien zwischen den auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten und den auf regionaler und lokaler Ebene entwickelten Strategien und Plänen zu nutzen und so eine bessere Kohärenz wie auch Koordination und gegenseitige Ergänzung der Maßnahmen zu gewährleisten;

5.

unterstützt EU-Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und die Partnerschaften im Rahmen der neuen EU-Städteagenda, über die die Entwicklung aufeinander abgestimmter Multi-Level-Governance-Systeme und Kooperationsplattformen gefördert wird. Im Rahmen dieser Initiativen werden Überlegungen zu den Bedürfnissen der Städte und Regionen angestellt und die Zusammenarbeit verbessert. Der AdR sieht mit Interesse der rechtzeitigen Schaffung einer Partnerschaft zur thematischen Priorität der Anpassung an den Klimawandel, einschließlich ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension, im Rahmen der Städteagenda entgegen;

6.

betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer engeren Einbeziehung der Städte und Regionen in die Erstellung und Durchführung der nationalen Anpassungsstrategien und -pläne. Er ruft daher die EU-Mitgliedstaaten auf, angemessene institutionelle Strukturen oder Plattformen zur Förderung einer kontinuierlichen Konsultation und einer engeren Zusammenarbeit (bspw. durch Arbeitsgruppen) zu schaffen, wobei den spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist, und fordert die Europäische Kommission auf, diese Entwicklung zu unterstützen und zu fördern;

7.

hält es für erforderlich, dass die wichtige Rolle der Regionen bei der Überarbeitung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel besser zur Geltung gebracht wird (bspw. in einem spezifischen Kapitel) und ihre Anstrengungen stärker unterstützt werden. Schließlich nehmen die Regionen im Anpassungsprozess eine Koordinierungs- oder Mittlerrolle wahr und gewährleisten, dass die von den Mitgliedstaaten festgelegten Prioritäten den Erfordernissen und Erwartungen an der Basis entsprechen und umgekehrt. Sie können auch — wie z. B. die Regionen, die im Bürgermeisterkonvent die Aufgabe von Koordinatoren übernehmen — eine Katalysatorfunktion ausüben und die Anstrengungen der lokalen Gebietskörperschaften zur Stärkung ihrer Resilienz gegenüber Klima- und Katastrophenrisiken und durch Kapazitätsaufbau und Bereitstellung von Finanzierung unterstützen. Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, die von den lokalen wie auch regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Bürgermeisterkonvents eingegangenen Verpflichtungen und durchgeführten Maßnahmen (die der RegionsAdapt-Initiative vergleichbar sind) tunlichst anzuerkennen;

8.

weist darauf hin, dass es aufgrund des Fehlens verbindlicher Rechtsvorschriften für lokale und regionale Gebietskörperschaften in einigen Mitgliedstaaten schwierig ist, Maßnahmen durchzuführen, und sie deshalb ein klareres Mandat seitens der EU und der nationalen Regierungen für die Durchführung von Anpassungsmaßnahmen begrüßen würden. Auf nationaler Ebene befürwortet der AdR die in jüngerer Zeit unternommenen Anstrengungen einiger Mitgliedstaaten, für die Anpassung an den Klimawandel relevante Überlegungen in spezifische Rechtsvorschriften zu integrieren (bspw. im Kontext der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie);

9.

fordert die Europäische Kommission auf, zu untersuchen, wie viele lokale und regionale Gebietskörperschaften EU-weit und pro Mitgliedstaat eine Anpassungsstrategie bzw. einen Anpassungsplan aufgestellt haben. Auf dieser Grundlage könnte die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften EU-weite und nationale Ziele vorschlagen, um die Weiterentwicklung der lokalen und regionalen Anpassungsstrategien bzw. -pläne durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fördern;

10.

betont, dass im Rahmen der Überarbeitung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel neben einem gut funktionierenden Multi-Level-Governance-System auch die notwendige Einbindung aller Interessenträger und ein horizontaler (und nicht silohafter) Ansatz im Hinblick auf wirksamere integrierte Anpassungsmaßnahmen auf lokaler Ebene erforderlich sind. Bei der Überarbeitung könnte anhand einiger konkreter Beispiele veranschaulicht werden, dass Zusammenarbeit vorteilhafter ist als Alleingänge und zur gemeinsamen Entwicklung von Lösungen auf regionaler oder lokaler Ebene führt. Derartige partizipative Ansätze sollten nachdrücklich ermutigt und unterstützt werden, u. a. durch EU-finanzierte Projekte (bspw. im Rahmen künftiger Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von LIFE oder Horizont 2020);

11.

unterstreicht, dass die Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei den unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Akteuren aus der Praxis und Entscheidungsträgern auf lokaler/regionaler Ebene gründlich untersucht werden sollten. Diese Informationen sollten in praktische Empfehlungen auf der Grundlage konkreter Beispiele für (Multi-Stakeholder-/öffentlich-private) Partnerschaften münden, die weit verbreitet werden sollten, bspw. durch die europäische Internet-Plattform für Klimaanpassung (Climate-ADAPT);

12.

weist erneut auf die Notwendigkeit hin, über alle verfügbaren Kommunikationskanäle das Bewusstsein dafür zu fördern, dass integrierte Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen erforderlich sind, um größtmögliche Synergien zwischen den beiden Bereichen der Strategien zu schaffen und Fehlanpassungen zu vermeiden. In diesem Sinne fordert der AdR die Europäische Kommission auf, bei der Überarbeitung innovative Verfahren zur stärkeren Sensibilisierung, zur Steigerung der Akzeptanz der lokalen und regionalen Akteure (u. a. Bürger und Unternehmen) und zur Förderung von Verhaltensänderungen anzuregen;

13.

stellt die Bedeutung des Ausbaus der Kapazitäten und der Beseitigung von Wissenslücken in den Städten und Regionen Europas heraus; eine gute Grundlage dafür bietet das Climate-ADAPT-Portal mit seinem Hilfestellungsangebot in Form des „Urban Adaptation Support Tool“. Dieses Portal muss jedoch weiter gefestigt, ausgebaut und gefördert, enger mit der Plattform des Bürgermeisterkonvents verknüpft und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, gemeinsam mit den Städten und Regionen auszuloten, wie das Climate-ADAPT-Portal am besten auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten werden kann und ob es in den Internetauftritt des Bürgermeisterkonvents integriert werden sollte;

14.

unterstreicht das Erfordernis, weiterhin in der Praxis bewährte Beispiele zusammenzutragen. Die in Städten und Regionen ermittelten bewährten Verfahrensweisen müssen in einer einzigen, öffentlich zugänglichen und leicht zu durchsuchenden Datenbank gespeichert werden (bspw. im Climate-ADAPT-Portal und/oder im Register der Benchmarks für Exzellenz des Bürgermeisterkonvents), um den Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Regionen zu ermöglichen. Insbesondere sollte eine solche Datenbank über geeignete Funktionen verfügen, um mit Blick auf die Entwicklung von Anpassungstypologien die Ermittlung von Beispielen zu ermöglichen, die auf vergleichbaren Gegebenheiten (wie Klimarisiken, Bevölkerungsdichte) oder geografischen Voraussetzungen (wie Berggebiete, Flussniederungen, Küstengebiete) basieren. Der AdR ist bereit, zur Ermittlung erfolgreicher regionaler Verfahren und zur Mobilisierung von Pionierregionen beizutragen, und dazu zunächst bei den Arbeiten seiner Fachkommission ENVE und der Gruppe der AdR-Botschafter des Bürgermeisterkonvents anzusetzen, die indes weiter ausgebaut und gefördert werden sollten;

15.

betont, dass Wissenstransfer auch durch die Zusammenarbeit zwischen Städten gefördert werden muss. Die Europäische Kommission wird geeignete kollaborative und Mentoring-Tätigkeiten ausloten, fördern angemessen finanziell unterstützen. Die vom Konvent der Bürgermeister bereits vorgeschlagenen Partnerschaftsprogramme haben sich als erfolgreich und wertvoll erwiesen und sollten daher in Zukunft wieder aufgelegt und ausgeweitet werden (bspw. über jährliche Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen);

16.

drängt die Europäische Kommission, die Anstrengungen zur Errichtung eines Förderrahmens für den Kapazitätsausbau in den Städten und Regionen zu bündeln. Die bereits vorhandenen unzähligen EU-Initiativen, -Instrumente und -Programme, die den Städten und Regionen verschiedene Möglichkeiten zum Kapazitätsaufbau bieten (bspw. Workshops, Webinare, Leitfäden), stiften Verwirrung unter den Betroffenen;

17.

erkennt die bisher unternommenen Anstrengungen an, insbesondere die kürzliche Einrichtung des neuen „One-stop-shop“-Online-Portals im Rahmen der EU-Städteagenda, ist indes der Ansicht, dass die Europäische Kommission klarstellen sollte, inwiefern sich die verschiedenen anpassungsrelevanten Dienstangebote für Städte und Regionen voneinander unterscheiden und gegenseitig ergänzen, und im Rahmen einer entsprechenden Zusammenstellung dann auch Wissenslücken schließen sollte. Dabei sollte die Kommission

18.

ist sich bewusst, dass auf allen Regierungsebenen, auch auf Ebene der Städte und Regionen, fundierte Kenntnisse der jeweiligen relevanten Klimarisiken und Vulnerabilitäten Voraussetzung für eine sachkundige Beschlussfassung und Politikgestaltung sind. Er fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission auf, Risiko- und Vulnerabilitätsbewertungssysteme auf regionaler und lokaler Ebene als faktenorientierte Handlungsgrundlage einer jeglichen Anpassungsstrategie zu unterstützen;

19.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften regelmäßig erstens den Mangel an bzw. den fehlenden Zugang zu sinnvollen verständlichen Klimainformationen beklagen und darauf hinweisen, dass sie zweitens nicht über das notwendige Fach- und Sachwissen verfügen, um die Informationen auszuwerten und geeignete Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie benötigen daher weitere Unterstützung in Form von Dokumentation und Austausch bewährter Verfahren, um sie zunächst an die bereits vorhandenen Informationen heranzuführen und ihnen dann bei der Interpretation und der Übertragung der Auswirkungen auf den städtischen bzw. regionalen Maßstab zu helfen;

20.

fordert die Europäische Kommission auf, die Bemühungen der Städte und Regionen im Bereich Klimaprojektion und Risikobewertung zu unterstützen, indem sie ihre (Forschungs-)Tätigkeiten zur Ermittlung geeigneter Instrumente und Verfahren (zur Risikomodellierung), zur Entwicklung (makro-)regionaler Klimafolgenszenarien und zur Errichtung von Klimaservice-Netzwerken (im Rahmen von Horizont 2020) auf internationaler, europäischer, nationaler und nachgeordneter Ebene verstärkt. Bei solchen Netzen zur Bereitstellung von Klimadienstleistungen arbeiten einschlägige Experten und Datenanbieter (bspw. die Forschungsgemeinschaft) zusammen, um Informationen und Wissen für lokale und regionale Entscheidungsträger aufzubereiten und zugänglich zu machen;

21.

hebt hervor, dass die Offenlegung von Klimarisiken gefördert werden sollte, um Anpassungsmaßnahmen und Investitionen anzuregen. Mehrere neue freiwillige und/oder private Initiativen zur Offenlegung von Klimarisiken sind im Werden begriffen und könnten von der Europäischen Kommission unterstützt werden;

22.

begrüßt diesbezüglich die Initiative der Europäischen Kommission, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit dem Versicherungssektor als wichtigem Anbieter von Daten und potenziellen Investitionen auszuloten, und fordert die Kommission auf, Versicherungsmechanismen zu prüfen, die Risikovermeidung und Schadensbekämpfung begünstigen könnten, und mit Versicherungsgesellschaften zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass sie ihr Fach- und Sachwissen im Bereich Risikomodellierung und Katastrophenschutz mit dem öffentlichen Sektor teilen. Bei der Überarbeitung sollten bestehende erfolgreiche Partnerschaften als Vorbild gefördert werden. Er hebt in diesem Zusammenhang außerdem hervor, dass umgekehrt auch von Versicherungsunternehmen als „hohes Risiko“ eingestufte Städte oder Regionen mit besonderen Investitions- und Entwicklungshemmnissen konfrontiert sein können, und fordert die Europäische Kommission auf, bei der Überarbeitung zu untersuchen, wie derartige Probleme angegangen werden könnten;

23.

ist der Ansicht, dass im Rahmen der Überarbeitung für eine wirtschaftliche und soziale Folgenabschätzung der Anpassungsmaßnahmen eingetreten werden sollte. Eine solche wirtschaftliche und soziale Analyse kann den Entscheidungsträgern als Orientierung dienen, ihnen einen klareren Überblick über die potenziellen Kosten und Vorteile von Anpassungsmaßnahmen im Vergleich zu Nichtstun geben und so zu Bewusstseinsförderung, zur Erkennung von Kapazitätsengpässen und zur Ermittlung der wirtschaftlich tragfähigsten Maßnahmenoptionen beitragen;

24.

hebt hervor, dass die Städte und Regionen weitere Informationen über die verschiedenen Folgenabschätzungsverfahrensweisen (bspw. Kosten-Nutzen-Analysen, Mehrkriterienanalysen, Übereinkunft der Interessenträger, Versuchsbeobachtung) und ihre kontextabhängige Eignung benötigen, und schlägt vor, dass die Europäische Kommission im Rahmen ihrer einschlägigen Plattformen, Climate-ADAPT und Bürgermeisterkonvent, eine angemessene Unterstützung bietet;

25.

unterstreicht die Notwendigkeit, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die erforderlichen Instrumente und Indikatoren für die Überwachung, Berichterstattung und Bewertung an die Hand zu geben, um die sachkundige Planung von Klimaanpassungsmaßnahmen auf lokaler Ebene zu unterstützen. Auch hier könnten die einschlägigen Klimaschutzplattformen (Climate-ADAPT und Bürgermeisterkonvent) zum Zuge kommen;

26.

erachtet es als wichtig, dafür zu sorgen, dass die internationalen, europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Bestimmungen für die Überwachung, Berichterstattung und Bewertung miteinander vereinbar sind und sich gegenseitig ergänzen — dadurch wird Kohärenz sichergestellt und die Belastung der Städte und Regionen gesenkt;

27.

würdigt die in diesem Bereich seit der Veröffentlichung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erzielten Fortschritte in Form der Entwicklung des „Anzeigers für Anpassungsvorsorge“ zur Messung des Bereitschaftsgrads der EU-Mitgliedstaaten und des Sustainable Energy and Climate Action Plan Template, des Musterformulars für Monitoring und Berichterstattung für die Unterzeichner des Bürgermeisterkonvents, und begrüßt deren enge Vernetzung, hält jedoch weitere Informationen und Anleitungen zu ihrer Nutzung für erforderlich (bspw. auf der Website des Bürgermeisterkonvents);

28.

unterstreicht, dass auch Synergien mit anderen parallelen Partnerinitiativen auf internationaler oder europäischer Ebene (bspw. RegionsAdapt, CRAFT — Climate Risk and Adaptation Framework and Taxonomy, „Making Cities Resilient“-Kampagne), die über eigene Verfahren für Überwachung, Berichterstattung und Bewertung verfügen, ausgelotet werden sollten, weist jedoch darauf hin, dass weitere Bemühungen um Harmonisierung oder Zusammenarbeit nicht den Erfordernissen und Anliegen der Städte und Regionen zuwiderlaufen dürfen;

29.

begrüßt, dass es bereits Finanzierungsinstrumente zur Förderung lokaler und regionaler Klimaschutzmaßnahmen (u. a. die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020, LIFE, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, die Finanzierungsfazilität für Naturkapital) gibt, betont jedoch, dass das größte Problem der Städte und Regionen der Zugang zu diesen Finanzmitteln ist. Er fordert die Europäische Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas erstens leicht zugängliche und verständliche Informationen über die Finanzmittel und Finanzinstrumente, die für die Entwicklung und Durchführung ihrer Aktionspläne zur Verfügung stehen, erhalten und zweitens Beratung und Unterstützung für den Zugang und die Anwendung sowie mögliche Kombination der vorhandenen Instrumente bekommen (bspw. im Wege bedarfsorientierter Schulungsmaßnahmen);

30.

bekräftigt seinen Vorschlag, einen Lebenszyklusansatz bei der Kosten-Nutzen-Analyse von Kapital zur Gewährleistung einer langfristigen Amortisierung von Investitionen in die Klimaresilienz anzuwenden. Es sollte zur Auflage gemacht werden, dass bei Bilanzen und Risikoregistern die wirtschaftlichen, umweltspezifischen und sozialen Auswirkungen derjenigen Maßnahmen und Kapitalinvestitionen berücksichtigt werden, die den Klimawandel außen vor lassen, bzw. dass die entsprechenden Auswirkungen eines Nichttätigwerdens berücksichtigt werden;

31.

hofft, dass im Rahmen der Überarbeitung die mögliche Rolle der Regionen bei der Vereinfachung des Zugangs zu bestimmten Finanzierungsinstrumenten stärker zur Geltung gebracht werden wird. Einige Regionen sind bereits bei der Verwaltung und Umverteilung von EU-Strukturfondsmitteln behilflich, indem sie kleinere Projekte ihrer Kommunen bündeln und zusammenfassen, oder sie bieten eine direkte Finanzierung an. Der AdR betont jedoch, dass durch weitere Beratung sichergestellt werden muss, dass diese Verwaltungsbehörden das Potenzial der verfügbaren europäischen Fördermittel und innovativen Finanzierungsinstrumente auch wirklich ausschöpfen;

32.

fordert die Europäische Kommission auf, die Idee zu prüfen, konkreten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Schnellzugang zu Finanzierungsinstrumenten zu gewähren, etwa solchen Gebietskörperschaften, die bereits öffentlich ihr umfassendes Klimaschutzengagement bekundet haben (indem sie z. B. dem Bürgermeisterkonvent beigetreten sind, eine umfassende Risiko- und Vulnerabilitätsbewertung durchgeführt haben oder einen Aktionsplan für Klimaanpassung aufgestellt haben). Eine Überarbeitung der Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Fördermitteln oder der Auswahl- und Vergabekriterien für Zuschüsse im Rahmen der verschiedenen Programme (wie Horizont 2020 und LIFE) seitens der Europäischen Kommission könnte einen solchen Schnellzugang ermöglichen. Diese Möglichkeit sollte gründlicher ausgelotet werden, auch im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, wobei allen Verwaltungsbehörden empfohlen werden sollte, von der bereits in einigen regionalen operationellen Programmen enthaltenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, denjenigen Maßnahmen Vorrang zu geben, die in den von den Unterzeichnergemeinden des Bürgermeisterkonvents angenommenen Aktionsplänen für nachhaltige Energie (SEAP) und Aktionsplänen für nachhaltige Energie und Anpassung an den Klimawandel (SECAP) enthalten sind;

33.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, im Rahmen der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der verschiedenen EU-Fonds sowie bei der Verwendung von Zuschüssen und anderen Finanzierungsinstrumenten zu ziehen (z. B. Lehren aus dem Programm LIFE und der durchgehenden Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen bei den ESI-Fonds). Dies dürfte dazu beitragen, erstens eine sinnvolle Mischung aus allgemeinen und eher anpassungsspezifischen Finanzierungsinstrumenten vorzuschlagen, ohne die notwendigen Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu kürzen, und zweitens Empfehlungen für die bevorstehenden Aufforderungen zur Einreichung von Projekten zu erstellen (z. B. im Rahmen der Programme LIFE und Horizont 2020), damit die noch bestehenden Lücken bei der Finanzierung lokaler Klimaschutzmaßnahmen gefüllt werden können;

34.

betont, dass die Städte und Regionen das Programm LIFE, und konkret die integrierten Projekte des LIFE-Programmbereichs Klimapolitik, als wesentliches Finanzierungsinstrument sehen, um mithilfe eines bereichsübergreifenden Ansatzes und im großen räumlichen Maßstab (regional, multiregional, national bzw. transnational) Anpassungsmaßnahmen zu testen, auszuprobieren und zu demonstrieren, und bestärkt die Europäische Kommission deshalb nachdrücklich darin, das Programm auszuweiten und weiter zu fördern;

35.

gibt zu bedenken, dass es in vielen europäischen Städten und Regionen ein großes ungenutztes Potenzial gibt, das verstärkt Investitionen anziehen könnte, und dass vielerorts schon die Bereitstellung der eigenen Investitionen auf zahlreiche Hindernisse stößt;

36.

ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission deshalb innovative Lösungen ausloten sollte, damit Investitionen in Klimaanpassungsmaßnahmen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugutekommen, und fordert die Europäische Kommission auf, ihnen bei der Planung sinnvoller Investitionen und der Sicherstellung der Finanzierung eine geeignete fachliche Beratung, Anleitung und Unterstützung zu bieten (bspw. durch die Europäische Plattform für Investitionsberatung oder andere gezielte Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau). Im Zuge der Überarbeitung könnten Beispiele für Mechanismen zum Umgang mit privaten Investoren und zur Zusammenarbeit mit Versicherungsgesellschaften bereitgestellt werden, und die Europäische Kommission sollte einschlägige Pilotinitiativen unterstützen;

37.

betont, dass die Städte und Regionen dabei unterstützt werden sollten, zu der Kombination öffentlicher und privater Mittel (aus internationalen, europäischen, nationalen und lokalen Quellen) zu gelangen, die unter den jeweils herrschenden lokalen Bedingungen für die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen am besten geeignet ist. Wie in der Halbzeitüberprüfung des MFR 2014-2020 betont, sollte die Europäische Kommission weiter prüfen, wie der noch bestehende Investitionsbedarf durch Bündelung europäischer, nationaler und privater Finanzierungsmöglichkeiten gedeckt werden kann;

38.

würdigt die Tatsache, dass sich der internationale Dialog zu Klimafragen in den letzten Jahren verstärkt hat und zu neuen internationalen Abkommen geführt hat, etwa dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Klimaschutzübereinkommen von Paris, und fordert die Europäische Kommission deshalb auf, ihre Maßnahmen zunehmend in diesen globalen Rahmen zu stellen, verstärkt mit gutem Beispiel voranzugehen und einschlägige Synergien zu fördern;

39.

betont, dass bei der Überarbeitung stärker auf den grenzübergreifenden Aspekt des Klima-Risikomanagements eingegangen werden sollte. In diesem Zusammenhang könnte die makroregionale Zusammenarbeit ein wichtiger Ansatz sein, um die Anpassung an den Klimawandel in der EU voranzubringen, indem der Informationsaustausch und die Bündelung der Anstrengungen über administrative Grenzen hinweg gefördert werden. Die Europäische Kommission sollte deshalb prüfen, ob ihre transnationalen Pilotinitiativen, etwa im Donaugebiet, im Ostseeraum, in den Alpen oder in der Region Adria-Ionisches Meer, auf andere Makroregionen in Europa und darüber hinaus ausgedehnt und weiter unterstützt werden könnten;

40.

fordert die Europäische Kommission auf, mehr Gewicht auf die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Regionen (und Städten) zu legen. In diesem Zusammenhang bietet der neue globale Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie anderen Weltregionen neue Chancen, von europäischen Erfahrungen und Beispielen zu lernen, und zugleich den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas die Möglichkeit, ihrerseits von ihren Partnern auf anderen Kontinenten zu lernen;

41.

weist mit Blick auf die jüngsten Prognosen der Klimarahmenkonvention zu den künftigen Migrationsströmen darauf hin, dass bei der Überarbeitung der Zusammenhang zwischen Anpassung an den Klimawandel und Migration herausgearbeitet und deshalb ein neues Kapitel über die Herausforderungen und Chancen, die mit einer klimabedingten Migration einhergehen, aufgenommen werden sollte. Die Europäische Kommission sollte diesbezüglich prüfen, wie die Städte und Regionen weiter bei der Bewältigung der Mobilität und gegebenenfalls der Integration von Migranten und Flüchtlingen unterstützt werden können;

42.

möchte abschließend sein Interesse bekunden, an der für Anfang 2017 geplanten Konsultation der Interessenträger zur Überarbeitung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel seitens der Europäischen Kommission teilzunehmen, und betrachtet die in der vorliegenden wie auch in anderen einschlägigen Stellungnahmen (1) ausgesprochenen Empfehlungen als eine gute Grundlage für die anstehende Debatte.

30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/57

1.

stellt fest, dass in der EU lediglich 6 % aller Leiter landwirtschaftlicher Betriebe unter 35 Jahren alt sind, wohingegen mehr als die Hälfte das 55. Lebensjahr überschritten haben. Der zunehmende Anteil älterer Menschen ist aufgrund einer höheren Lebenserwartung und sinkender Geburtenraten ein allgemeines Merkmal der EU-Bevölkerung. In der Landwirtschaft ist diese Tendenz jedoch ausgeprägter als in anderen Wirtschaftszweigen. Da ältere Landwirte heute länger leben und erhebliche Anreize für ihren Verbleib in der Landwirtschaft, aber kaum für ihr Ausscheiden gesetzt werden, ist eine zunehmende Alterung der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft in Europa festzustellen, wodurch erhebliche Hürden für neue Landwirte entstehen;

2.

die mangelnde Bereitschaft älterer Landwirte, ihren Hof in andere Hände zu geben, rührt allgemein auch daher, dass die Landwirtschaft eine gemeinschaftsbasierte Lebensweise ist, die auch über das gesetzliche Rentenalter hinaus fortgesetzt wird. Diesbezüglich unterscheidet sich die Landwirtschaft von vielen anderen Wirtschaftstätigkeiten. Einer Übergabe steht häufig die Tatsache im Wege, dass es für ältere Landwirtschaftsbetreiber schwierig ist, ihren Betrieb zu verlassen und schrittweise aus der Landwirtschaft auszusteigen, da der Ort der Ausübung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeiten auch gleichzeitig ihr Wohnort ist. Dieses Problem wird durch die allgemeine Abwanderung hochqualifizierter Kräfte weiter verschärft, da die immer besser ausgebildeten Arbeitskräfte nicht mehr an einer Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft interessiert sind;

3.

ist überzeugt, dass viele junge Menschen eine Tätigkeit in der Landwirtschaft aufgrund des geringen Einkommens, der geringen Kapitalrendite, der langen Arbeitszeiten, der eingeschränkten Urlaubsmöglichkeiten — insbesondere für Viehzüchter — und der zahlreichen damit verbundenen Risiken und Unsicherheiten als einen nicht erstrebenswerten Beruf ansehen. Während die unmittelbare Nachfolge innerhalb derselben Familie nach wie vor die häufigste Art der Erstaufnahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit ist, gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Zahl der Neulandwirte, die ihren Hof nicht erblich erworben haben, steigt. Die Herausforderungen, die sich in ländlichen Gebieten stellen (beschränkte oder schwierige Verkehrsanbindung; schlechte Kommunikationsbedingungen; Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitsdienste), sorgen für eine zusätzliche Verschärfung dieses Problems. Damit junge Menschen in ländlichen Gebieten bleiben, brauchen sie eine gut entwickelte ländliche Wirtschaft mit Dienstleistungs- und Freizeitangeboten. Andernfalls werden sie es vielfach vorziehen, in die Städte abzuwandern und einer Erwerbstätigkeit außerhalb der Landwirtschaft nachzugehen;

4.

ist der Auffassung, dass der Mangel an jungen Menschen, die landwirtschaftliche Berufe ergreifen, die wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete gefährdet. Die Unterstützung von Junglandwirten ist eine notwendige Voraussetzung, um die Landwirtschaft in der gesamten EU und die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums zu erhalten und damit das im Vertrag von Lissabon verankerte Ziel des territorialen Zusammenhalts zu erreichen;

5.

bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Niederlassung junger Menschen — insbesondere von Frauen — in ländlichen Gebieten durch die Förderung von Maßnahmen, die zu einer leichteren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Landwirte beitragen, stärker zu ermutigen und zu erleichtern (1);

6.

ist der Ansicht, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Hindernisse, mit denen Frauen nach wie vor bei der Aufnahme und Verfolgung einer Tätigkeit in der Landwirtschaft konfrontiert sind, aufzuzeigen und zu beseitigen;

7.

verweist auf das „Manifest der Junglandwirte“, das 2015 vom Europäischen Rat der Junglandwirte (CEJA) aufgestellt wurde und eine Reihe von Forderungen beinhaltet: Zugang zu Nutzflächen und Krediten durch öffentliche Unterstützungsmaßnahmen; rechtliche Schritte zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette; Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensschwankungen für Junglandwirte; rechtlicher Schutz sämtlicher EU-Standards in Handelsverhandlungen und verstärkte Absatzförderung für EU-Erzeuger sowie Unterstützung für den Zugang zu Nutzflächen im Sinne des Bodenschutzes und einer optimalen Flächennutzung durch Junglandwirte für die Lebensmittelerzeugung;

8.

teilt die Bedenken, die in der Cork-2.0-Erklärung vom 6. September 2016 in Bezug auf Landflucht und Abwanderung junger Menschen zum Ausdruck gebracht wurden, und ist ebenfalls der Auffassung, dass dafür gesorgt werden muss, dass ländliche Gebiete und Gemeinschaften (ländlicher Raum, Höfe, Dörfer und Kleinstädte) durch einen verbesserten Zugang zu Dienstleistungen und Angeboten für die ländliche Bevölkerung und durch die Förderung von Unternehmertum sowohl in traditionellen ländlichen Bereichen als auch in neuen Wirtschaftszweigen attraktive Wohn- und Arbeitsorte bleiben;

9.

ist überzeugt, dass der Zugang zu Krediten für viele Jungunternehmer im ländlichen Raum durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise erschwert wird, zumal sie häufig nicht über die erforderlichen Garantien zur Absicherung ihrer Kredite verfügen und mit übermäßigen Verwaltungslasten zu kämpfen haben;

10.

begrüßt die Einrichtung eines Garantieinstruments für die Landwirtschaft, das im März 2015 von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank vorgeschlagen wurde und den Zugang zu Krediten für Junglandwirte erleichtern soll;

11.

begrüßt, dass im Zuge der GAP-Reform 2014-2020 neue Maßnahmen zur Unterstützung von Junglandwirten bei der Gründung landwirtschaftlicher Betriebe eingeführt wurden; bringt jedoch seine Bedenken zum Ausdruck, dass die Inanspruchnahme dieser Maßnahmen durch Bürokratie und Verwaltungslasten behindert werden könnte. Es muss verhindert werden, dass ein Übermaß an Bürokratie die optimale Inanspruchnahme der neuen Maßnahmen durch Junglandwirte behindert. In einigen Mitgliedstaaten organisieren sich Junglandwirte beispielsweise in Gesellschaften. Daher müssen die Maßnahmen aus Brüssel solchen rechtlichen und finanziellen Strukturen vor Ort Rechnung tragen;

12.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die im Rahmen der neuen GAP vorgesehenen Möglichkeiten zur Unterstützung von Junglandwirten und des Generationswechsels zu nutzen, wie z. B. die Unterstützung nach Maßgabe von Artikel 50 und 51 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;

13.

macht auf die Möglichkeiten aufmerksam, die Junglandwirten im Rahmen der ESI-Fonds (2) zur Gestaltung und Umsetzung von Finanzinstrumenten in Form von Darlehen, Bürgschaften oder Eigenkapitalfinanzierung zur Verfügung stehen, um bei Bedarf Zugang zu Finanzmitteln bereitzustellen;

14.

macht indes darauf aufmerksam, dass die Festigung der wirtschaftlichen Situation junger Landwirte erst nach der Übernahme des Betriebs am besten und wirksamsten gelingt. Um die wirtschaftliche Lage junger Landwirte bei Übernahme des Betriebs in einer Gesellschaft zu verbessern, muss Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geändert werden. Der Ausschuss der Regionen schlägt daher vor, bei einer möglichen künftigen Revision der Verordnung den zweiten Satz von Artikel 50 Absatz 5 zu streichen, was folgenden Wortlaut ergibt: „Die Zahlung für Junglandwirte wird je Betriebsinhaber für einen Höchstzeitraum von fünf Jahren gewährt.“ Der Ausschuss der Regionen fordert die Europäische Kommission darüber hinaus auf, für eine Übergangslösung zu sorgen, sodass die Junglandwirte möglichst optimal von dieser Regelung profitieren können;

15.

stellt fest, dass die Kommission mit der 2016 vorgelegten Omnibus-Verordnung beabsichtigt, die Möglichkeiten zur Nutzung von Unterstützung durch Finanzinstrumente auch in Bezug auf Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte zu erweitern; dies wird angesichts der Eigenschaften dieser verschiedenen Instrumente (das Beihilfeelement ist bei einem Darlehen oder einer Bürgschaft weitaus geringer als bei einem Zuschuss) zu einer umfangreicheren finanziellen Unterstützung dieser Zielgruppe führen;

16.

ist der Auffassung, dass in erster Linie landwirtschaftliche Familienbetriebe unterstützt werden sollten, weil sie Mehrwert und Arbeitsplätze schaffen und den Generationenwechsel in der Landwirtschaft fördern und weil eine Übertragung einfacher ist, wenn es sich um lebensfähige Betriebe von angemessener Größe handelt;

17.

weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Bedürfnisse der Junglandwirte deutlich macht, dass das größte Problem für junge Landwirte und angehende Landwirtschaftsbetreiber die Verfügbarkeit von Kauf- und Pachtland ist (4);

18.

nimmt besorgt zur Kenntnis, dass sich die Entwicklung der Landwirtschaft immer rascher vom Modell des bäuerlichen Familienbetriebs entfernt. Vor diesem Hintergrund wurde das Jahr 2014 zum Internationalen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft erklärt, um weltweit auf dieses Problem hinzuweisen; ist der Ansicht, dass der Zugang zu Nutzflächen für Junglandwirte, die ein landwirtschaftliches Unternehmen gründen wollen, immer schwieriger wird, da Land in der Regel eine sichere Anlage für Investoren außerhalb der Landwirtschaft ist;

19.

fordert die Kommission auf, die direkten und indirekten Auswirkungen der EU-Politik auf die Konzentration von Landbesitz und die Jagd nach Agrarland in Europa zu bewerten; so werden beispielsweise durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die in ihrem Rahmen gewährten Subventionen explizit landwirtschaftliche Großbetriebe begünstigt und Kleinbauern an den Rand gedrängt, was sich in unterschiedlicher Weise auf verschiedene Wirtschaftsbereiche auswirken kann;

20.

ist angesichts der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten über einzelstaatliche Rechtsvorschriften verfügen, mit denen z. B. durch die Gewährung eines Vorkaufsrechts forcierte Landkonzentrationen und der Aufkauf von Land durch Ausländer verhindert werden, der Meinung, dass den Mitgliedstaaten und Regionen umfassendere Befugnisse zur Regulierung landwirtschaftlicher Nutzflächen und zur Festlegung entsprechender Beschränkungen eingeräumt werden sollten, insbesondere um die zunehmende Landaneignung und Landkonzentration in Europa einzudämmen, durch die die Möglichkeiten angehender Junglandwirte eingeschränkt werden;

21.

auch wenn der Handlungsspielraum der Europäischen Kommission zur Einflussnahme auf die Regulierung des Marktes für landwirtschaftliche Flächen (als einzelstaatliche Zuständigkeit) sehr beschränkt ist, könnten folgende Überlegungen ins Auge gefasst werden:

22.

ist der Auffassung, dass durch den Einfluss der Industrie und der Freizeitbranche und vor allem durch die zunehmende Verstädterung die landwirtschaftlichen Nutzflächen immer rascher schrumpfen und mitunter ganz verschwinden; ist daher der Meinung, dass die lokalen Gemeinschaften bei Entscheidungen über die Flächennutzung einbezogen werden und dadurch zusätzliche Rechte und Möglichkeiten erhalten sollten;

23.

betont die Notwendigkeit langfristiger Perspektiven für Junglandwirte, um der Landflucht Einhalt zu gebieten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Einleitung von Initiativen auf, mit denen das Unternehmertum, aufstrebende Branchen und der Arbeitsmarkt in der Land- und Forstwirtschaft gestützt werden, um neue landwirtschaftliche Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende zu erhalten und sie für junge Menschen attraktiver zu machen;

24.

weist darauf hin, dass junge Landwirte einen beträchtlichen und sehr unterschiedlichen Ausbildungs- und Informationsbedarf haben: Für einige Junglandwirte sind die erforderlichen technologischen Fähigkeiten und Kompetenzen im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Bewirtschaftungsstrategie ausschlaggebend, andere brauchen unternehmerische Kompetenzen (z. B. in den Bereichen Marketing, Vernetzung, Kommunikation und Finanzkompetenz), um ihren Betrieb lebensfähig zu erhalten. Vielfach ist ihnen nicht klar, dass sie von all diesen verschiedenen Arten von Kompetenzen profitieren könnten. Dementsprechend neigen sie zu einer konventionellen Bewirtschaftung ihres Betriebs und sehen keine Notwendigkeit zur Veränderung;

25.

ist daher der Auffassung, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um für diese Möglichkeiten und die Vorteile eines Ausbaus von Qualifikationen im Wege der Sekundar- und Hochschulbildung zu sensibilisieren. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie einzelstaatlichen und europäischen Stellen kommt in dieser Hinsicht eine bedeutende Rolle zu;

26.

betont, dass Junglangwirte auch Jungunternehmer sind, und verweist deshalb auf das wichtige Potenzial des Programms „Erasmus für junge Unternehmer“ (finanziert durch das Rahmenprogramm COSME zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU). Das Programm ermöglicht einen grenzüberschreitenden Austausch, bei dem Existenzgründer (bzw. jene, die es werden wollen) von bereits erfahrenen Unternehmern die Geheimnisse des Metiers erfahren können. Es muss gebührend aufgewertet und auch im Primärsektor durchgeführt werden;

27.

verweist erneut auf die Empfehlung des Ausschusses der Regionen aus seiner Stellungnahme Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft, das Berufsbildungsangebot auf dem Land zu modernisieren sowie an die globalen Wettbewerbsbedingungen und den Bedarf der lokalen Unternehmen anzupassen und mehr Mittel des ESF für die Berufsbildung in ländlichen Gebieten vorzusehen (5).

30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/61

1.

empfiehlt allgemein, die Begriffe „übermäßiger Alkoholkonsum“, „schädlicher Alkoholkonsum“ und „Alkoholmissbrauch“ nach wissenschaftlichen Kriterien zu definieren;

2.

stellt fest, dass schädliches Trinkverhalten mit hohen Kosten für die Gesellschaft verbunden ist; betont, dass Wohlbefinden, Gesundheit und Lebensqualität der Unionsbürgerinnen und -bürger Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben;

3.

vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen im Gesundheitsbereich laut Vertrag das Ziel haben, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern, die Forschung zu fördern und Krankheiten und Gesundheitsrisiken — einschließlich mit der Lebensführung zusammenhängende Gefährdungen wie z. B. den Alkoholmissbrauch — zu verhindern;

4.

verweist auf die besonderen Gefahren des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft, der Kindheit und der Jugend sowie auf Schäden des Nervensystems aufgrund von Störungen der neurologischen Entwicklung;

5.

gibt zu bedenken, dass bei der Beschäftigung mit alkoholbezogenen Fragen das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen und es Ziel sein sollte, die diesbezüglichen nationalen Maßnahmen und die gesundheitspolitischen Initiativen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern;

6.

weist darauf hin, dass nationale Alkoholkonsummuster, der Gesundheitszustand der Gesellschaft und gesundheitliche Ungleichheiten sowie der kulturelle, geografische und historische Kontext berücksichtigt werden müssen. Es ist wichtig, den unterschiedlichen Voraussetzungen und Erfordernissen in den einzelnen Regionen und Kommunen Europas Rechnung zu tragen;

7.

betont, dass den Organen und Einrichtungen der EU eine wichtige Rolle dabei zukommt, die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Art und Weise bei der Forschungsförderung sowie der Evaluierung von Strategien, Maßnahmen, Aktionen und Wirkungen von Gesetzesänderungen und Verboten zu unterstützen;

8.

anerkennt die Bedeutung des Weinsektors mit drei Millionen Beschäftigten (1), der Brauwirtschaft mit 2,3 Millionen Arbeitsplätzen in der gesamten Produktionskette (2) und der Spirituosenbranche, die in Produktion und Vertrieb mehr als eine Million Menschen beschäftigt (3). Die Erzeugung fördert zudem das Gastgewerbe und trägt dadurch zu weiteren Arbeitsplätzen bei;

9.

stellt fest, dass Alkoholkonsum — noch vor dem Tabakkonsum — der größte Risikofaktor für die weltweite Belastung durch Krankheiten für Personen zwischen 15 und 49 Jahren ist (4). Die nationalen Statistiken belegen, dass Alkoholkonsum in der Altersgruppe von 15-64 Jahren für einen von sieben Todesfällen bei Männern und einen von 13 Todesfällen bei Frauen verantwortlich ist (5);

10.

ist sich der Tatsache bewusst, dass ein riskanter, missbräuchlicher und Abhängigkeit schaffender Alkoholkonsum erhebliche wirtschaftliche Kosten in Form von Produktionsausfällen (11,3 Mrd. EUR) und Arbeitslosigkeit (17,6 Mrd. EUR) verursacht (6);

11.

unterstreicht, dass sich die direkten sozialen Kosten alkoholbedingter Schäden in der EU auf 155,8 Mrd. EUR belaufen, wovon der Großteil (82,9 Mrd. EUR) außerhalb des Gesundheitswesens anfällt (7). Werden auch die Schäden für Dritte berücksichtigt, d. h. die Schäden, die der Gesellschaft, minderjährigen Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männern im Umfeld der Alkoholkonsumenten entstehen können, verdoppeln sich die sozialen Kosten des Alkoholkonsums (8);

12.

hebt die Notwendigkeit hervor, Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt zu ergreifen, wobei schutzbedürftigen Gruppen und bestimmten Situationen, etwa sexuellem Missbrauch an Orten des Nachtlebens, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

13.

betont, dass die gesellschaftlichen alkoholbedingten Kosten auf durchschnittlich 1,3 % des BIP eines Landes geschätzt werden (9);

14.

verweist darauf, dass Alkoholmissbrauch einen Risikofaktor für über 60 chronische Erkrankungen darstellt. Chronische Erkrankungen sind in der EU auf dem Vormarsch und verursachen Gesundheitskosten von ca. 700 Mrd. EUR jährlich (10);

15.

fordert eine neue Antialkoholstrategie der EU und möchte sichergestellt wissen, dass die EU-Organe auch weiterhin die diesbezüglichen Kapazitäten der Mitgliedstaaten stärken und für eine wirksame Koordinierung sorgen; unterstützt daher die Forderungen des Rates und des Europäischen Parlaments nach einer starken politischen Führung in dieser Frage (11);

16.

weist darauf hin, dass die gemeinsamen Maßnahmen auf EU-Ebene auch Empfehlungen und Verweise auf bewährte Verfahren zur Stärkung der nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten beinhalten sollten;

17.

unterstreicht, dass die Europäische Kommission diejenigen Mitgliedstaaten, die sich für einen Ausbau ihrer Alkoholprävention entscheiden, fördern und nicht behindern sollte;

18.

betont, wie wichtig es ist, dass die lokale und die regionale Ebene die Möglichkeit erhalten, ihre Kompetenzen und Erfahrungen beizusteuern, da sie die Notwendigkeiten und die Voraussetzungen für die Vermeidung des Alkoholmissbrauchs und der Begrenzung der negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums für die Gesellschaft am besten kennen und beeinflussen können. Der lokalen Ebene kommt dabei besondere Bedeutung zu, da sie besonders bürgernah ist und direkten Bezug zu den Gruppen der Gesellschaft hat;

19.

hält die Alkoholprävention der Kommission im Rahmen des Engagements zur Bekämpfung chronischer Krankheiten für begrüßenswert, aber nicht hinreichend, da nicht auf den Aspekt der Prävention und der Schäden für Dritte eingegangen wird (12);

20.

Zu den Maßnahmen der EU sollten Empfehlungen gehören, um zu verhindern, dass mit missbräuchlichem Alkoholkonsum und den damit einhergehenden Risiken für bestimmte Reiseziele geworben wird;

21.

erachtet es für wichtig, dass die strategische Arbeit mit alkoholbezogenen Fragen sich auf die laufenden Arbeiten auf internationaler Ebene stützt und mit dieser koordiniert wird; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass bei der weiteren Arbeit stärkere Synergieeffekte mit dem Aktionsplan der WHO (13) und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen angestrebt werden sollten;

22.

weist darauf hin, dass nichtstaatliche Organisationen mit ihrem Fachwissen und ihren Erfahrungen auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene wichtige Akteure einer Zusammenarbeit sind;

23.

verweist darauf, dass in den vier Jahren, die seit der Laufzeit der vorigen Anti-Alkoholstrategie (2006-2012) (14) vergangen sind, die Arbeit und die eingerichteten Koordinierungsplattformen — CNAPA und EAHF — in gewissem Umfang weiterbetrieben wurden. Nach wie vor sind diese und andere Foren für die Behandlung alkoholbezogener Fragen erforderlich; ihre Kompetenzen und die von ihnen gesammelten Erfahrungen müssen zur Kenntnis genommen und weiterentwickelt werden;

24.

macht darauf aufmerksam, dass sowohl der Aktionsplan gegen den Alkoholkonsum Jugendlicher und gegen periodische Alkoholexzesse als auch die „Joint Action on Reducing Alcohol Related Harm“ (RARHA — Gemeinsame Maßnahmen zur Verringerung alkoholbedingter Schäden) 2016 auslaufen; stellt fest, dass er unbedingt zu verlängern ist und/oder ein neuer Aktionsplan für Kinder und Jugendliche erstellt werden muss;

25.

betont, wie wichtig die Unterstützung der EU für Forschung und dafür ist, dass Wissen schneller in praktische Anwendungen und neue Arbeitsmethoden umgesetzt werden kann. Es ist zu untersuchen, wie die Maßnahmen gleichzeitig zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten beitragen können;

26.

begrüßt den Austausch bewährter Verfahren innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten; dies ist von strategischer Bedeutung und regt zum Lernen, zum Wissensaufbau und zur Identifizierung gemeinsamer Fragen an. Die Maßnahmen und Aktionen sollten auf Fakten und praktischen Erfahrungen hinsichtlich der Kostenwirksamkeit beruhen;

27.

betont die Bedeutung einer zweckmäßigen Überwachung der Entwicklung alkoholpolitischer Maßnahmen. Bestehende Datenbanken, die auf vergleichbaren, verlässlichen und standardisierten Indikatoren zur Überwachung und Analyse beruhen, müssen weiterentwickelt werden;

28.

ist der Auffassung, dass eine wissenschaftliche Gruppe eingerichtet werden sollte, um eine wissenschaftlich fundierte Datenerhebung zu unterstützen;

29.

unterstreicht, dass Marketing und Werbung grenzüberschreitend sind, weshalb die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sehr wichtig ist;

30.

ist der Ansicht, dass die Maßnahmen gegen den Einfluss von Marketing und Werbung für alkoholische Getränke auf Kinder bzw. Minderjährige restriktiv und zwingend sein sollten, d. h. sowohl der Verkauf von Alkohol an Minderjährige als auch die an sie gerichtete Werbung sollten verboten werden;

31.

betont die große Bedeutung einer strikten Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über Marketing und Werbung durch die Hersteller und Vertreiber alkoholischer Getränke;

32.

fordert, in die Arbeiten zur Verringerung der Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen durch Alkoholvermarktung und -werbung auch die Vermarktung in den sozialen Medien und im Internet sowie Produktplatzierungen und sonstige Produkte rund um Alkoholmarken einzubeziehen. In Finnland ist es seit 2015 untersagt, Wettbewerbe und Spiele für die Vermarktung von Alkohol zu nutzen. Auch die Alkoholwerbung auf öffentlichen Plätzen und in den sozialen Medien wurde verboten (15);

33.

weist darauf hin, dass das Sponsoring von Sport- und Kulturveranstaltungen ein Wachstumsmarkt und eine kosteneffiziente Vermarktungsstrategie ist; junge Menschen werden auf diese Weise an Veranstaltungsorten und über Fernsehsendungen angesprochen und so der Alkoholwerbung ausgesetzt;

34.

weist darauf hin, dass bei allen Formen der Vermarktung und Werbung für alkoholische Getränke über die Risiken von Alkoholmissbrauch informiert werden muss;

35.

ist sich der Tatsache bewusst, dass es in der EU ein hohes Maß an freiwilliger Selbstkontrolle bei der Vermarktung von Alkohol gibt (16). Dabei gibt es geteilte Meinungen darüber, ob sie den Alkoholverbrauch tatsächlich drosselt, und klar ist auch, dass die Selbstkontrolle nicht ausreicht, um Schwangere, Kinder und Jugendliche vor den negativen Auswirkungen des Alkohols zu bewahren (17);

36.

weist darauf hin, dass zu viele Kinder und Jugendliche in Familien aufwachsen, in denen es Alkoholabhängigkeit und -missbrauch gibt. Schätzungen zufolge leben EU-weit zwischen fünf und neun Millionen Kinder in Familien mit schädlichem Alkoholkonsum (18). Diese Kinder laufen Gefahr, schlechtere Voraussetzungen für Bildung und Gesundheit zu bekommen;

37.

sieht als einen der Aktionsbereiche, die in europäischen Ländern anzugehen sind, die Verringerung des massiven Alkoholkonsums und des Konsums unter Jugendlichen, um jungen Menschen ein sicheres und gesundes Umfeld zu bieten; betont in diesem Zusammenhang, dass Modelle zur Freizeit- und Partygestaltung gefördert werden müssen, bei denen Alkoholkonsum nicht unbedingt dazugehört;

38.

weist darauf hin, dass während der Schwangerschaft und der Stillzeit eine besondere Schutzbedürftigkeit besteht, da fetale Alkoholspektrum-Störungen in diesem Stadium entstehen; Alkohol kann das Wachstum und die Entwicklung des Fötus zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft beeinflussen und es kann nicht gesagt werden, dass es eine „sichere“ Menge Alkohol gibt, die während der Schwangerschaft konsumiert werden könnte;

39.

teilt die Sicht, dass mit der Kinderrechtskonvention ebenfalls ein Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Schäden durch Alkohol intendiert wird. Die Vertragsstaaten sind durch Artikel 33 verpflichtet, im Interesse des Kindeswohls zu handeln und bei allen Beschlüssen, die Kinder betreffen, deren Interessen zu bedenken und ihnen Rechnung zu tragen;

40.

hält vorbeugende Maßnahmen während der Schwangerschaft, Kindheit und Jugend für vorrangig, durch die eine Präventions- und Gesundheitsförderungskultur entsteht;

41.

verweist auf die Bedeutung der Schule als einem für die Gesundheitsförderung wichtigen Ort, an dem die Faktoren für den Schutz der Kinder gestärkt sowie Alkoholmissbrauch und gefährdete Kinder frühzeitig erkannt werden können. Der Schulunterricht für Kinder über die Gefahren des Alkohols muss auf wissenschaftliche Fakten gestützt sein, da rein informative Programme und Aktivitäten nicht den erforderlichen Effekt haben und alle Akteure im Bildungsbereich — Schülerinnen und Schüler, Familienangehörige und Lehrkräfte — umfassend erreichen müssen;

42.

sieht die Verringerung des Alkoholmissbrauchs Erwachsener u. a. durch Aufklärungsarbeit als wichtig an, weil die Vorbildfunktion von Erwachsenen maßgeblich für eine wirkungsvollere Präventionsarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist; Informationsmaterialien sowohl für Erwachsene als auch für Kinder sollten von unabhängigen forschungsbasierten Stellen ausgearbeitet werden. Deshalb wäre es wichtig, mit dem Gastgewerbe im Hinblick auf die Schulung des Personals im verantwortungsvollen Ausschank alkoholischer Getränke zusammenzuarbeiten, um so den missbräuchlichen Alkoholkonsum durch Erwachsene möglichst zu begrenzen;

43.

hält Programme zur Prävention in der Familie für eine vorrangige Maßnahme, da die Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen und die Vermittlung von Verhaltensweisen, Werten, Fähigkeiten und Kompetenzen vor allem in diesem Umfeld stattfindet;

44.

fordert die Organe und Einrichtungen der EU auf, die Kennzeichnung von Alkohol in der EU zu verbessern und den Bericht über die Aufnahme von Alkoholverpackungen in die bestehenden Rechtsvorschriften über die Angabe der Inhaltsstoffe mitsamt Zutaten, Nährwert und Kalorien fertigzustellen; verweist auf das Recht der Verbraucher, den Inhalt der Produkte zu kennen, um die richtige Kaufentscheidung treffen zu können;

45.

spricht sich für einen besonderen Warnhinweis für Schwangere, Kinder, junge Menschen und Fahrzeugführer aus, der eine wichtige Ergänzung und ein Mittel ist, um auf die Gefahren von Alkohol aufmerksam zu machen und diese zu mindern. Die Warnhinweise sind auf die verschiedenen Zielgruppen abzustimmen; begrüßt die einschlägigen Maßnahmen, die einige Hersteller und Händler bereits ergriffen haben;

46.

empfiehlt, über Bildung und Informationskampagnen ein stärkeres Bewusstsein für die Gefahren des Koma-Trinkens zu schaffen und darüber zu informieren, wo Rat, Unterstützung und Therapien zu bekommen sind;

47.

hebt die wichtige Rolle der Medien hervor, die über die Gefahren des Alkoholkonsums genau informieren müssen;

48.

weist darauf hin, dass sozioökonomisch schlechter gestellte Gruppen und junge Menschen einem höheren Risiko von Gesundheitsproblemen ausgesetzt sind, und mahnt, dass eine größere gesundheitliche Ungleichheit verhindert werden muss. Problematisch ist der zu billig und zu leicht erhältliche Alkohol, der einem hohen Alkoholverbrauch Vorschub leisten und auf diesem Weg zu Leberschäden und vorzeitigem Tod führen kann (19). Die Mitgliedstaaten können gemeinsame Maßnahmen einschließlich Forschungen in Erwägung ziehen, um den Verkauf von extrem billigem Alkohol, darunter auch den Verkauf im Internet, zu unterbinden;

49.

stellt fest, dass es einen Zusammenhang zwischen der Zugänglichkeit von Alkohol und dem Ausmaß des Alkoholmissbrauchs und alkoholbedingter Schäden gibt. Forschungserkenntnisse belegen, dass eine leichtere Zugänglichkeit von Alkohol zu einem höheren Verbrauch und somit zu einem häufigeren Auftreten von Gesundheitsproblemen und -schäden führt (20);

50.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen und die Kontrolle in Bezug auf Verkauf und Kauf weiter verschärfen können, unbeschadet der in den meisten Mitgliedstaaten geltenden Altersgrenze von 18 Jahren. Weitere Möglichkeiten sind die Begrenzung der Zahl der Verkaufsorte, das Verbot des Alkoholkonsums und -verkaufs an öffentlichen Orten zu bestimmten Zeiten, die Begrenzung der Öffnungszeiten und Schankrechte sowie ein verantwortungsvoller Alkoholausschank durch entsprechende Schulungsmaßnahmen für die Fachkräfte, Händler und Beschäftigten des Gastgewerbes. Die Beschränkungen müssen durch die Kontrolle ihrer Einhaltung ergänzt werden;

51.

stellt fest, dass ein riskanter, missbräuchlicher und Abhängigkeit schaffender Alkoholkonsum zu einem höheren Krankenstand und schlechteren Arbeitsleistungen führen kann und sich auch negativ auf andere Personen auswirkt. Überdies ist eine Person unter Alkoholeinwirkung ein Sicherheitsrisiko: Alkoholisierte Personen verursachen 20-25 % aller Unfälle am Arbeitsplatz. Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger Ort der Vorbeugung gegen den schädlichen Alkoholkonsum (21);

52.

betont, dass die Möglichkeit vorgesehen werden sollte, dass sich Rechtsverletzer als Alternative zu Bußgeldern oder anderen Kontrollmaßnahmen zur Teilnahme an Schulungsmaßnahmen verpflichten, insbesondere dann, wenn es sich um minderjährige Rechtsverletzer handelt;

53.

betont, dass frühzeitig gegen Alkohol am Arbeitsplatz vorgegangen werden sollte. Am Arbeitsplatz sollte es Anweisungen geben, wie mit einer solchen Situation umzugehen ist. Das wäre eine gute Vorbeugemaßnahme für die Gesundheit am Arbeitsplatz;