ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 204

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang
28. Juni 2017


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2017/C 204/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8497 — Sibur/TechnipFMC/Linde/JV) ( 1 )

1

2017/C 204/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8433 — Zalando/Bestseller United/JV) ( 1 )

1


 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rat

2017/C 204/03

Beschluss des Rates vom 26. Juni 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

2

 

Europäische Kommission

2017/C 204/04

Euro-Wechselkurs

4

2017/C 204/05

Bekanntmachung der Kommission betreffend das Datum, an dem die Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur mit dem Vorschlag einer EU-weiten Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Glyphosat eingegangen ist

5

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2017/C 204/06

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen — Änderung eines europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ) und Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006)

6


 

V   Bekanntmachungen

 

VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Europäische Kommission

2017/C 204/07

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014–2020 (Durchführungsbeschluss C(2017) 696 der Kommission)

7

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2017/C 204/08

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

8


 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

28.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8497 — Sibur/TechnipFMC/Linde/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 204/01)

Am 19. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8497 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


28.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8433 — Zalando/Bestseller United/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 204/02)

Am 16. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8433 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

28.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/2


BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Juni 2017

zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2017/C 204/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der von der dänischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

(2)

Der Sitz eines dänischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Lars MORTENSEN frei geworden.

(3)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:

VERTRETER DER REGIERUNGEN:

DÄNEMARK

Frau Lise Lotte TOFT

Artikel 2

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MIZZI


(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

(3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


Europäische Kommission

28.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/4


Euro-Wechselkurs (1)

27. Juni 2017

(2017/C 204/04)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1278

JPY

Japanischer Yen

126,16

DKK

Dänische Krone

7,4357

GBP

Pfund Sterling

0,88370

SEK

Schwedische Krone

9,7678

CHF

Schweizer Franken

1,0883

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

9,5200

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,270

HUF

Ungarischer Forint

309,40

PLN

Polnischer Zloty

4,2151

RON

Rumänischer Leu

4,5635

TRY

Türkische Lira

3,9525

AUD

Australischer Dollar

1,4819

CAD

Kanadischer Dollar

1,4895

HKD

Hongkong-Dollar

8,7972

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5431

SGD

Singapur-Dollar

1,5626

KRW

Südkoreanischer Won

1 283,79

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,5572

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6853

HRK

Kroatische Kuna

7,4070

IDR

Indonesische Rupiah

15 007,64

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8360

PHP

Philippinischer Peso

56,653

RUB

Russischer Rubel

66,5530

THB

Thailändischer Baht

38,289

BRL

Brasilianischer Real

3,7216

MXN

Mexikanischer Peso

20,1288

INR

Indische Rupie

72,7545


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


28.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/5


Bekanntmachung der Kommission betreffend das Datum, an dem die Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur mit dem Vorschlag einer EU-weiten Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Glyphosat eingegangen ist

(2017/C 204/05)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 der Kommission (1) wurde die Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat bis zum Ablauf von 6 Monaten ab dem Datum des Eingangs der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur bei der Kommission bzw. bis zum 31. Dezember 2017 verlängert, je nachdem welcher Zeitpunkt der frühere ist.

In Erwägungsgrund 7 der genannten Verordnung hat die Kommission angekündigt, dass sie bei Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur das Datum des Eingangs im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen wird.

Die Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur mit dem Vorschlag einer EU-weiten Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Glyphosat ist am 15. Juni 2017 bei der Kommission eingegangen.


(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat (ABl. L 173 vom 30.6.2016, S. 52).


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

28.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/6


Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen

Änderung eines europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19) und Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006)

(2017/C 204/06)

I.1.   Bezeichnung und Anschrift des EVTZ

Eingetragene Bezeichnung: Eurorégion Aquitaine/Euskadi/Navarra

Sitz:

I.2.   Dauer der neuen Mitgliedschaft:

Dauer des Verbunds: unbeschränkt

I.3.   Erstveröffentlichung im ABl.: ABl. S 234 vom 6.12.2012

I.4.   Name und Kontaktangaben des neuen Mitglieds:

Autonome Gemeinschaft Navarra

Mikel Irujo: mirujoam@navarra.es


V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

28.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/7


Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014–2020

(Durchführungsbeschluss C(2017) 696 der Kommission)

(2017/C 204/07)

Hiermit veröffentlicht die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Vergabe von Finanzhilfen für Projekte, die mit den Prioritäten und Zielen übereinstimmen, welche im Arbeitsprogramm 2017 im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014–2020 festgelegt sind.

Für die folgenden vier Aufforderungen werden Vorschläge erbeten:

 

CEF-TC-2017-3: Elektronische Rechnungsstellung (eInvoicing)

 

CEF-TC-2017-3: Elektronische Übersetzung (eTranslation)

 

CEF-TC-2017-3: Europeana

 

CEF-TC-2017-3: Öffentliche offene Daten

Für die im Rahmen dieser Aufforderungen ausgewählten Vorschläge werden Gesamtmittel in Höhe von 24 Mio. EUR veranschlagt.

Die Frist für die Einreichung der Vorschläge endet am 28. November 2017.

Die jeweiligen Aufforderungsunterlagen können vom CEF-Telekommunikationsportal abgerufen werden:

https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-telecom/apply-funding/2017-cef-telecom-calls-proposals


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

28.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/8


Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2017/C 204/08)

Die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „Tischkeramik“) mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) (im Folgenden „Verordnung (EU) Nr. 412/2013“) eingeführt wurde.

Ein Unternehmen in der Volksrepublik China (TARIC (2)-Zusatzcode B521) dessen Ausfuhren von Tischkeramik dem für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen geltenden Antidumpingzollsatz von 17,9 % unterliegt, hat den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass sich sein Firmenname wie nachstehend aufgeführt geändert hat.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Zollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 in keiner Weise berührt.

Daher sind die Bezugnahmen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 auf

Fujian De Hua Jiashun Art&Crafts Co., Ltd

B521

zu verstehen als Bezugnahmen auf

Fujian Jiashun Art&Crafts Co., Ltd

B521

Der ursprünglich Fujian De Hua Jiashun Art&Crafts Co., Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode B521 gilt künftig für Fujian Jiashun Art&Crafts Co., Ltd.


(1)  ABl. L 131 vom 15.5.2013, S. 1.

(2)  Integrierter Tarif der Europäischen Union.