9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/1

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die Mitteilung der Europäischen Kommission zu ihrem Arbeitsprogramm 2017 vom 25. Oktober 2016;

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seine Entschließungen vom 4. Juni 2015 zu seinen Prioritäten für den Zeitraum 2015-2020 und vom 15. Juni 2016 zu seinem Beitrag zum Arbeitsprogramm 2017 der Europäischen Kommission;

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das Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012;

1.

bringt seine Bedenken darüber zum Ausdruck, dass die Europäische Union 60 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise steckt, die in dem weiterhin geringen Vertrauen der Unionsbürger in das europäische Projekt zum Ausdruck kommt, und sich erneuern muss; weist gleichzeitig darauf hin, dass die lokale und regionale Ebene von den Unionsbürgern alljährlich als die vertrauenswürdigste aller Regierungs- und Verwaltungsebenen in der EU eingestuft wird. Der AdR beteiligt sich daher an Bürgerdialogen mit der aktiven Mitwirkung lokaler und regionaler Entscheidungsträger zu Themen, die sich aus den Erfordernissen und Gegebenheiten vor Ort ableiten, und trägt auf diese Weise zu den Überlegungen über Europa bei;

2.

stimmt mit der Kommission überein, dass die EU vor folgenden allgemeinen Herausforderungen steht:

3.

teilt zwar die Überzeugung der Kommission, dass diese Herausforderungen einen basisdemokratischen, von den Bürgern gelenkten Multi-Level-Governance-Ansatz erfordern, betont jedoch, dass das Vorgehen der EU darauf gerichtet sein muss, die Handlungskompetenz der Bürger zu stärken;

4.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Vorbereitungen des Weißbuchs über die Zukunft Europas eingebunden werden müssen, und fordert die Kommission auf, die einschlägigen Stellungnahmen des AdR zu berücksichtigen und den AdR in die Konsultationsphase einzubeziehen;

5.

bedauert, dass im Arbeitsprogramm kaum darauf eingegangen wird, welch wesentliche Rolle die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) dabei spielen, alle Bürger und Regionen in Europa zu erreichen, den Zusammenhalt zu stärken, die Innovation zu fördern und echte europäische Solidarität für die harmonische Entwicklung der EU als Ganzer zum Ausdruck zu bringen; fordert die Kommission auf, die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 vorzubereiten, da sie die wichtigste Form der EU-Investitionspolitik ist und auf einem gebietsbezogenen Ansatz und einer aktualisierten Zukunftsvision der Städte und Regionen beruhen muss; bestärkt die Kommission zugleich darin, ihre Anstrengungen zur Verbesserung und Vereinfachung der ESIF-Verfahren fortzusetzen, um Bürokratie abzubauen und zu einer besseren Ausschöpfung beizutragen;

6.

bekräftigt seine Forderung, die im Zuge der Kofinanzierung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) von den Mitgliedstaaten und nationalen Behörden getätigten öffentlichen Ausgaben nicht als strukturelle Ausgaben im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzusehen, da diese Investitionen zu den Prioritäten der EU beitragen und eine zusätzliche Hebelwirkung in Bezug auf das europäische Wirtschaftswachstum besitzen;

7.

begrüßt die vorgeschlagene Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), sowohl in Bezug auf die Laufzeit als auch auf die finanzielle Ausstattung, weist aber darauf hin, dass diese Ankündigung ohne eine umfassende Folgenabschätzung bzw. eine unabhängige Evaluierung vor der Erarbeitung des Kommissionsvorschlags erfolgte; betont die Notwendigkeit, auch künftig Synergien zwischen dem EFSI und anderen EU-Fonds, insbesondere dem ESIF, zu schaffen, und die Verfahren zu vereinfachen, um Bürokratie abzubauen und zu einer besseren Ausschöpfung beizutragen; betont, dass die dritte Säule der Investitionsoffensive ebenfalls gestärkt werden sollte; fordert die Kommission und die Europäische Investitionsbank auf, ihre Anstrengungen zur Sensibilisierung vor Ort zu verstärken, die geografischen Ungleichgewichte beim EFSI zu reduzieren, um die Investitionsintegration und -synergie mit Blick auf eine einheitliche Programmplanung der kohäsionspolitischen Maßnahmen zu optimieren und konkretere Informationen über vom EFSI finanzierte Projekte öffentlich verfügbar zu machen und dabei insbesondere auf den Aspekt der Zusätzlichkeit hinzuweisen;

8.

will frühzeitig einen Beitrag zu den Diskussionen über den Vorschlag zur Zukunft des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020, der auch die Reform des Systems der Eigenmittel umfasst, leisten;

9.

fordert eine rasche Annahme der „Omnibus-Verordnung“, damit die Wirkung der ESIF-Programme des laufenden Programmplanungszeitraums verstärkt und ihre Ausnutzung verbessert wird;

10.

betont, dass die Umsetzung der EU-Städteagenda verfolgt werden muss, und unterstreicht, dass die Belange der Städte auch in anderen EU-Politikbereichen berücksichtigt werden müssen; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Weißbuch zur EU-Städteagenda;

11.

bekräftigt seine Forderung nach einer europäischen Agenda für den Wohnungsbau, in welcher der bislang fragmentierte Ansatz für den Wohnungsbau horizontal mit sektorspezifischen Maßnahmen wie die Städteagenda, nachhaltige Entwicklung, Kohäsionspolitik, Wettbewerbspolitik bzw. mit sozialen Initiativen wie die Europäische Säule für soziale Rechte bewältigt wird;

12.

betont, dass ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester 2017 nötig ist, und fordert, dass der Jahreswachstumsbericht durch eine Analyse im Hinblick auf die Gebietskörperschaften ergänzt wird, auch indem in die Länderberichte ein besonderes Kapitel zu diesem Thema aufgenommen wird, und dass für die Mitgliedstaaten Leitlinien über die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die nationalen Reformprogramme erlassen werden;

13.

unterstützt die weitere Ausrichtung der Kommission auf Investitionen, insbesondere durch Festlegung von Maßnahmen zur Investitionsförderung im Europäischen Semester; weist in diesem Zusammenhang auf seine Erklärung von Bratislava „Investitionen, die verbinden“ hin, in der betont wird, dass investitionsinduziertes lokales und regionales Wachstum in Strategien zur territorialen Entwicklung verankert sein muss, und hebt hervor, dass gewährleistet sein muss, dass die öffentlichen Haushalte, die hochwertige Investitionen fördern, mit anderen Finanzierungsquellen auf regionaler, lokaler, nationaler und europäischer Ebene zusammenwirken;

14.

begrüßt die Absicht der Kommission, weiter an der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu arbeiten, und betont, dass Europa eine langfristige Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum braucht, die richtungsweisend für das Europäische Semester ist; ist der Auffassung, dass eine solche Strategie auf der Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020 beruhen sollte;

15.

begrüßt, dass die Kommission besonderes Gewicht auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit legt, indem sie die EU-Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche stärkt und ein Europäisches Solidaritätskorps ins Leben rufen will, dem eine frühzeitige, aktive und glaubwürdige Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Jugendorganisationen sowie der Zivilgesellschaft allgemein zugutekommen dürfte;

16.

bedauert, dass es an Initiativen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mangelt, auch an solchen zur Bewertung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die im Falle eines schweren Konjunkturabschwungs die nationalen Systeme ergänzt und so dazu beiträgt, dass sich aus einem asymmetrischen Schock kein struktureller Nachteil für ganz Europa entwickelt;

17.

fordert, dass die Stärken und die Herausforderungen der lokalen und regionalen Ebene, einschließlich eines abweichenden Bedarfs der lokalen und regionalen Arbeitsmärkte, in der neuen europäischen Kompetenzagenda berücksichtigt werden, und freut sich auf die Mitarbeit an einem Qualitätsrahmen für Praktika sowie einem Vorschlag zum Ausbau der Mobilität für Praktikanten;

18.

erwartet den Vorschlag der Kommission für eine bessere Bewältigung der Herausforderungen im Zuge der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere hinsichtlich der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt;

19.

beabsichtigt, den Schwerpunkt im Vorfeld des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 auf Kultur und Kulturerbe sowie auf die internationalen Kulturbeziehungen der EU zu legen, die wesentliche Komponenten für die Stärkung der europäischen Identität und die Förderung der europäischen Grundwerte, der sozialen Inklusion, der Innovation und des interkulturellen Dialogs sowie des Kultur- und Kulturerbe-Tourismus sind;

20.

betont, dass die Halbzeitüberprüfung des Programms Horizont 2020 und die bevorstehende Konsultation zum nächsten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation als organischer Prozess begriffen werden sollten, mit dem die Innovationskluft in Europa geschlossen werden soll; kündigt einen rechtzeitigen Beitrag des AdR zu der für 2017 geplanten Überprüfung des Aktionsplans für Bioökonomie an;

21.

stellt fest, dass das Weißbuch über die Zukunft Europas auch Vorschläge zur Zukunft der WWU enthalten wird, und spricht sich für Reformen aus, die die demokratische Legitimation der WWU-Governance stärken;

22.

betont, dass es zur Verbesserung der sozialen Dimension der WWU dringend notwendig ist, soziale und auch regionale Ungleichgewichte zu beseitigen; begrüßt die Absicht der Kommission, eine europäische Säule sozialer Rechte vorzuschlagen, die die Grundlagen für eine auf sozialer Gerechtigkeit aufbauende Union enthalten soll, und besteht auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

23.

begrüßt den Vorschlag einer Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, fordert die Kommission allerdings auf, zu berücksichtigen, dass der Pakt stärker auf Wachstum ausgerichtet werden muss, vor allem mit Blick auf Investitionen, die dem Wachstum förderlich sind; bekräftigt seine Forderung nach einer vollständigen Bewertung der Auswirkungen der statistischen Vorschriften der EU auf öffentliche Investitionen in den Gebietskörperschaften;

24.

begrüßt das Engagement der Kommission, Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit einer umfassenden Strategie für eine Energieunion zu fördern und sie durch solide Governance-Regeln, geeignete Maßnahmen zur Innovationsförderung, eine Überprüfung der Gestaltung des Strommarkts, eine weitere Verbesserung der Energieinfrastruktur zur Gewährleistung interregionaler und grenzübergreifender Verbindungen und die Förderung der Dezentralisierung der Energiesysteme als Schritt hin zu einem nachhaltigen und flexiblen Energiebinnenmarkt zu ergänzen;

25.

empfiehlt insbesondere, dass die EU-Maßnahmen für die Gestaltung des Strommarkts und erneuerbare Energien aufeinander abgestimmt und ausgewogen sein und den lokalen und regionalen Anliegen wie beispielsweise dem Netzzugang für kleine Energieanbieter auf Ebene der Verteilungsnetze angemessen Rechnung tragen sollten;

26.

unterstützt die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und weist darauf hin, dass die Anstrengungen der Städte und Regionen in die nationalen Verpflichtungen integriert werden müssen und sowohl eine horizontale als auch eine vertikale Koordinierung, auch auf EU- und UNFCCC-Ebene notwendig ist, um die Diskrepanz zwischen den nationalen Verpflichtungen und den erforderlichen Anstrengungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 oC zu überwinden. Der AdR fordert die Kommission daher auf, seine Forderung zu unterstützen, diesen Aspekt in die nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDC) aufzunehmen, die Institutionalisierung der Plattform der nichtstaatlichen Klimaschutzakteure (Non-State Actors Zone for Climate Action, NAZCA) und die Arbeit der „Climate Champions“ im Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zu verbessern sowie den Erfahrungsaustausch auf lokaler und regionaler Ebene zu erleichtern. Der AdR fordert die Kommission darüber hinaus dazu auf, Forschungsprojekte zu Städten, Regionen und Klimawandel zu fördern, um zu der künftigen Arbeit des Weltklimarates (IPCC) beizutragen;

27.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, bei der Entwicklung des Konzepts der von den Regionen und Gemeinden festgelegten Beiträge mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um auf lokaler und regionaler Ebene Maßnahmen zur Erreichung der auf der COP 21 in Paris vereinbarten Ziele zu fördern;

28.

fordert die Kommission auf, ihre Energie- und Klimaziele zu überarbeiten, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 % gegenüber den Werten von 1990 zu verringern, und Anpassungsmaßnahmen in alle Politikbereiche und Finanzierungsmöglichkeiten auf allen Ebenen zu integrieren. Die Kommission sollte freiwillige Initiativen für den Wandel hin zu Niedrigemission und Klimaresilienz in Städten und Regionen unterstützen. In dem Bewertungsbericht der Kommission zur EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sollte eine Präzisierung in Bezug auf die Handlungskompetenz der Regionen und Städte vorgenommen werden;

29.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung von Strategien zur Reduzierung von Katastrophenrisiken in Städten und Regionen, insbesondere in Grenzregionen, zu unterstützen und sicherzustellen, dass EU-Investitionen Normen zur Reduzierung von Katastrophenrisiken fördern;

30.

begrüßt die Errichtung der EU-Plattform zu Lebensmittelverlusten und -verschwendung und fordert die Kommission auf, durch die Festlegung ehrgeiziger Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung in diesem Bereich tätig zu werden. Dies sollte in den Rahmen einer EU-weiten Strategie für nachhaltige Lebensmittel gestellt werden, in der auch der Schutz der biologischen Vielfalt, Umwelt, Gesundheit, Handel, Ressourcenmanagement und Flächennutzung sowie der soziale und kulturelle Wert von Lebensmitteln behandelt werden;

31.

fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft die Empfehlungen des AdR zu berücksichtigen und Anfang 2017 die geplante Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie, den Vorschlag für eine Verordnung über die Mindestqualitätsanforderungen an wiederverwendetes Wasser sowie die Strategie für die Verwendung, das Recycling und die Wiederverwendung von Kunststoffen vorzulegen, in der klare und ehrgeizige Ziele in Bezug auf Kunststoffabfälle („plastic littering“) und das Auslaugen von Chemikalien aus Kunststoffen („plastic leaching“) festgelegt werden sollten; fordert die Kommission außerdem auf, zusätzliche Initiativen für die Bau- und Abbruchwirtschaft, Ökodesign-Vorschriften und die Nutzung von Sekundärrohstoffen, -materialien und -komponenten vorzuschlagen;

32.

ist bereit und gewillt, seine Zusammenarbeit mit der Kommission in Bezug auf die seit Langem erwarteten Maßnahmen zu dem prioritären Ziel 4 des siebten Umweltaktionsprogramms (UAP) der EU 2014-2020 durch die Technische Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich auszubauen; bedauert, dass die für 2017 geplanten Initiativen nichtlegislativer Natur sind, und bekräftigt seine Forderung nach einer EU-Richtlinie, in der Vorschriften über die Gewährleistung der Einhaltung im EU-Umweltrecht festgelegt werden, und nach einer neuen Richtlinie für den Zugang zu Rechtsmitteln in Umweltfragen;

33.

bekräftigt im Einklang mit der vor Kurzem veröffentlichten Cork-2.0-Erklärung seine Forderung nach einem Weißbuch zu den ländlichen Gebieten als Ausgangspunkt für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums nach 2020 und fordert praktische Maßnahmen für das sogenannte „rural proofing“, d. h. die „ländliche Eignung“ der EU-Politik, da die ländlichen Gebiete oftmals vernachlässigt werden und von wichtigen politischen Entwicklungen abgekoppelt sind;

34.

betont in Bezug auf die Vorbereitungen für die GAP nach 2020 den engen Zusammenhang zwischen der Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft und fordert deshalb Unterstützungsmaßnahmen für bäuerliche Familienbetriebe, insbesondere zur Eindämmung der Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen;

35.

wird sich auch weiterhin für eine nachhaltige Governance der Weltmeere zugunsten der europäischen Küsten- und Meeresregionen und ihrer marinen und maritimen Wirtschaft einsetzen; zur Schaffung von blauem Wachstum und blauen Arbeitsplätzen wird der AdR eng mit den Regionen und allen Interessenträgern betreffend Governance und Kapazitätenaufbau, Bewältigung der Herausforderungen in der Lebensmittelerzeugung, Verringerung des Drucks auf die Umwelt durch illegale Fischereipraktiken und Verschmutzung sowie Meeresforschung, Wissenschaft und Innovation zusammenarbeiten;

36.

bedauert, dass die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2017 dem Thema Gesundheit nicht genügend Aufmerksamkeit widmet, zumal sie die Mitgliedstaaten und ihre Regionen in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Vorbeugung, zur Reform und Optimierung ihrer Gesundheitssysteme, insbesondere durch E-Health-Lösungen, und zur Entwicklung umfassender Demografiestrategien unterstützen sollte;

37.

begrüßt die Absicht der Kommission, Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes für Waren auf den Weg zu bringen, insbesondere in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung und nicht konforme Produkte, und betont, dass weiter an der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen gearbeitet werden muss, der ganz zu Recht einer der wichtigsten Aspekte der Binnenmarktstrategie ist;

38.

bekräftigt seine Forderung nach Aufnahme der Binnenmarktsäule in das Europäische Semester mit einem System für die regelmäßige Kontrolle und Bewertung;

39.

nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, sich für die europäische Industrie einzusetzen, und betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auch von einer wettbewerbsfähigen Lieferkette abhängt und dass die Handelspolitik in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung ist;

40.

betont, wie wichtig eine intelligente Rechtsetzung und der Abbau von Verwaltungsaufwand für KMU sind, insbesondere durch die weitere Stärkung des Programms REFIT und die Gewährleistung, dass bei der Ausarbeitung neuer Vorschriften deren Auswirkungen auf KMU systematisch berücksichtigt werden;

41.

bringt seine Unterstützung für die Einrichtung eines Forums der Städte für die kollaborative Wirtschaft zum Ausdruck, an dem der Ausschuss maßgeblich beteiligt ist; bedauert in diesem Zusammenhang jedoch, dass kein Vorschlag zur Wahrung der Rechte bei neuen Formen der Beschäftigung, die im Ergebnis der Digitalisierung entstanden sind, vorgelegt wurde;

42.

betont, dass der Beschluss über und der Rahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) überarbeitet werden müssen, und fordert die Kommission auf, 2017 eine öffentliche Konsultation einzuleiten, damit die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit haben, darzulegen, welche Schwierigkeiten sie mit der Kontrolle staatlicher Beihilfen für die Finanzierung von DAWI haben;

43.

betont, wie wichtig ein effizientes System für die Vergabe öffentlicher Aufträge ist, um die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Lage zu versetzen, die Investitionsziele der EU zu erfüllen, und fordert die Kommission auf, Unterstützung zu leisten, um die umfassende Umsetzung der Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe zu gewährleisten und die Probleme der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung dieser Richtlinien zu bewerten;

44.

bekräftigt seine Forderung nach einer neuen europäischen Strategie für den Tourismus mit einer eigenen Haushaltslinie für Tourismus in der EU und fordert sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten dringend auf, kleinen und mittleren Fremdenverkehrsunternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern;

45.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt abzuschließen, auch durch elektronische Auftragsvergabe, und wird über die neu geschaffene gemeinsame partizipative Breitbandplattform seinen Beitrag leisten; betont, dass alle europäischen Gebiete vom digitalen Binnenmarkt profitieren müssen, indem sie Zugang zu Hochgeschwindigkeitsbreitbandverbindungen haben;

46.

betont, dass die Migration ein komplexer, mehrstufiger Prozess ist, in dem die Ziel- und die Herkunftsländer, -regionen und -städte eine bedeutende Rolle spielen. Es ist wichtig, einen verstärkten Dialog und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen sowohl der EU als auch der Herkunfts- und Transitländer der Migranten und ihrer jeweiligen regionalen und lokalen Ebene zu fördern;

47.

ruft daher die Kommission auf, die Empfehlungen des AdR zum Schutz der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern und zu dem neuen Rahmen für Partnerschaftsvereinbarungen zu berücksichtigen;

48.

dringt auf Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und anderer, auf der Grundlage der Europäischen Migrationsagenda entwickelter EU-Instrumente, wie die überarbeiteten Bestimmungen über die legale Einwanderung und der Aktionsplan für Integration; fordert die Kommission auf, die AdR-Empfehlungen zur Integration von Migranten in ihrer Halbzeitbewertung der Europäischen Migrationsagenda zu berücksichtigen; verweist darauf, dass Integration ein Prozess ist, der sowohl Rechte als auch Pflichten umfasst;

49.

ist besorgt angesichts der Schwierigkeiten bei der Überwachung der Situation unbegleiteter Minderjähriger und angesichts der Gefahr, dass diese Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung werden; fordert nachdrücklich, Inklusions- und Bildungsprogramme sowohl für die Minderjährigen selbst als auch für die mit ihrer Aufnahme befassten Lokal- und Regionalverwaltungen ebenso wie für die im Gastland bereits ansässigen Landsleute dieser Minderjährigen aufzulegen; diese sollten in die Aufgabe eingebunden werden, zu gewährleisten, dass Minderjährige vorübergehend in Gastfamilien oder in angemessen ausgestatteten Einrichtungen leben können, in denen ihre soziale, emotionale und kognitive Entwicklung gefördert werden kann;

50.

ruft die Kommission auf, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spezifische und praktische Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten für die Aufnahme und Integration von Migranten bereitzustellen, und bekräftigt seine Forderung, den direkten Zugang lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu den entsprechenden Finanzierungsinstrumenten der EU zu fördern;

51.

fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung von Präventionsstrategien zur Bekämpfung von Radikalisierung zu unterstützen, weiterhin bewährte Methoden zur Prävention von Radikalisierung durch regionale und lokale Politikgestaltung zusammenzutragen und bekannt zu machen und die Zusammenarbeit zwischen Städten im Kampf gegen Radikalisierung zu fördern;

52.

stellt fest, dass die Kommission beabsichtigt, die Handelsverhandlungen mit den USA, Japan, dem Mercosur, Mexiko, Tunesien und den ASEAN-Ländern fortzusetzen sowie neue Mandate für die Einleitung von Verhandlungen mit der Türkei, Australien, Neuseeland und Chile anstrebt, ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission deren Mehrwert stärker hervorheben müsste;

53.

bekräftigt insbesondere mit Blick auf die ehrgeizige künftige Handelsagenda, dass die Kommission jede bedeutende Initiative auf dem Gebiet der Handelspolitik durch Abschätzungen der Folgen für die lokale und regionale Ebene flankieren sollte;

54.

begrüßt, dass in der globalen Strategie der EU ausdrücklich die Modernisierung der externen Partnerschaften gefordert und festgestellt wird, dass die EU verschiedene Wege zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in ihrer Umgebung gegen die akutesten Fälle staatlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und klima-/energiespezifischer Fragilität unterstützen und wirksamere migrationspolitische Maßnahmen für Europa und seine Partner ausarbeiten wird;

55.

unterstreicht den Beitrag des AdR — durch seine gemischten beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie durch die Veranstaltung der Erweiterungstage mit Partnern aus den Beitrittsländern — zu dem erweiterungspolitischen Ziel der Kommission, mit Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemeinsam Stabilität und Wohlstand zu mehren;

56.

betont, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ihre Wirkung nur dann auf Dauer entfalten kann, wenn sie all jenen Vorteile bringt, auf die sie ausgerichtet ist; hebt hervor, dass für Ausgewogenheit zwischen den östlichen und südlichen Nachbarn gesorgt werden muss; unterstreicht die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verankerung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft und fordert in diesem Zusammenhang mehr Unterstützung für den Dezentralisierungsprozess in den Nachbarländern;

57.

betont, dass die regionale Zusammenarbeit einen bedeutenden Beitrag zur weltweiten Stabilität leistet, und fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, die Zusammenarbeit mit der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) und der Arbeitsgruppe Ukraine des AdR insbesondere bei der Umsetzung von Regionalprogrammen und neuen Initiativen zu intensivieren;

58.

unterstreicht die Notwendigkeit, bei der Umsetzung der überarbeiteten ENP-Initiativen zur Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses, von Städtepartnerschaften und des Aufbaus von Kapazitäten auf der subnationalen Ebene hohe Priorität einzuräumen; verweist auf die Nikosia-Initiative, die der AdR zur Unterstützung libyscher Städte gestartet hat und die dazu beiträgt, libysche Städte entsprechend ihrem Bedarf bei der Wiederherstellung ihrer Kapazitäten als Erbringer von Dienstleistungen technisch zu unterstützen; fordert die Kommission auf, solche Formen einer von der Basis ausgehenden Zusammenarbeit stärker zu fördern und ausreichend administrative und finanzielle Ressourcen bereitzustellen; bekräftigt die Notwendigkeit, als Ersatz für die frühere Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen neue Instrumente für den Kapazitätenaufbau in den Beitritts- und in den ENP-Ländern zu entwickeln;

59.

unterstützt die jüngsten Entwicklungen im Nachgang zu der Fusion des EU-Bürgermeisterkonvents für Klima und Energie mit dem Compact of Mayors, durch die der weltweit größte Zusammenschluss von Städten im Kampf gegen den Klimawandel entstanden ist; erklärt sich bereit, seine internationalen Kanäle, Kontakte, Ansprechpartner und Partnerschaften (die ARLEM für den Konvent Süd und den Konvent Afrika, die CORLEAP für den Konvent Ost, den ICLEI und die Urbanisierungspartnerschaft EU-China für Nordamerika und Südostasien usw.) zu nutzen, um seine Bemühungen zur Eindämmung, Anpassung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels sowie zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weiter zu verstärken;

60.

fordert die Kommission auf, eng mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um die Berücksichtigung der spezifischen Anliegen, Erfahrungen und Beiträge der europäischen Städte in der neuen Verwaltungsstruktur des Globalen Bürgermeisterkonvents zu fördern;

61.

begrüßt den Vorschlag für einen neuen Partnerschaftsrahmen mit Drittländern sowie die neue europäische Investitionsoffensive für Drittländer und fordert, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesen Prozess einzubinden;

62.

fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, bei den Verhandlungen über den überarbeiteten Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, die Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen und das Nachfolgeabkommen zum Abkommen von Cotonou, die den Schwerpunkt der AdR-Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit im März 2017 bilden, die aktive Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Entwicklungszusammenarbeit zu fördern;

63.

fordert die Kommission auf, die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu überarbeiten, um den Rechtsrahmen für dieses Instrument zu vereinfachen und zu verbessern;

64.

begrüßt die REFIT-Initiative der Kommission und insbesondere den Vorschlag, die Transparenz und die demokratische Kontrolle der Verfahren für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie für bestimmte Sekundärrechtsakte zu bewerten;

65.

bekräftigt seine Forderung, im Zuge der Folgenabschätzungen zu neuen EU-Rechtsakten gegebenenfalls auch eine Bewertung der Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene vorzunehmen; schlägt eine engere Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem neu gegründeten Fachzentrum für Kommunal- und Regionalpolitik der Gemeinsamen Forschungsstelle bei der Umsetzung des EU-Rechts vor;

66.

fordert mehr Transparenz, Zusammenarbeit und Effizienz der EU-Institutionen und begrüßt, dass sich diese in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung dazu verpflichtet haben, insbesondere für Legislativvorschläge gemeinsam umfassende Ziele und Prioritäten festzulegen; fordert, den AdR in alle Phasen des Rechtsetzungsprozesses einzubinden, um sein diesbezügliches Potenzial vollständig auszuschöpfen;

67.

erwartet eine noch engere Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Europäischen Parlament bei der Subsidiaritätskontrolle wie auch im Rahmen seiner Subsidiaritätskonferenz 2017;

68.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem slowakischen EU-Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/8

1.

unterstützt die Europäische Kommission in ihren Bemühungen, dafür zu sorgen, dass die Anliegen der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einen besseren Niederschlag in der Politik der EU finden, und bekräftigt, dass sämtliche Regierungs- und Verwaltungsebenen hierfür gemeinsam einstehen müssen;

2.

stimmt der Ansicht zu, dass es bei der besseren Rechtsetzung nicht einfach darum geht, die Zahl der Rechtsvorschriften auf EU-Ebene zu verringern, sondern zu bestimmen, auf welcher Ebene die angestrebten Ziele am besten erreicht werden können, und betont, dass die wirksame Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ein Schlüsselelement einer besseren Rechtsetzung ist;

3.

betont, dass bei jeder Rechtsetzung ein Gleichgewicht gefunden werden muss zwischen gleichermaßen berechtigten Besorgnissen und Erwartungen hinsichtlich der „Sicherheit“ auf der einen Seite (individueller, rechtlicher, administrativer und finanzieller Natur) und hinsichtlich „Wirksamkeit“ und „Freiheit“ bzw. Flexibilität auf der anderen Seite; die Ausbalancierung dieser Belange in konkreten Kontexten ist Aufgabe des demokratischen Prozesses, und es ist die Verantwortung der demokratisch gewählten Vertreter sämtlicher Ebenen, den Bürgern die unvermeidlichen Zugeständnisse und Kompromisse zu erläutern;

4.

trägt der Arbeit der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten (Stoiber-Gruppe), ihrem Abschlussbericht und ihren abweichenden Meinungen Rechnung;

5.

nimmt die Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung am 13. April 2016 durch den Rat, die Kommission und das Parlament zur Kenntnis und hofft, dass diese neue Vereinbarung zur Verbesserung der EU-Beschlussfassung in sämtlichen Phasen — Planung, Ausarbeitung, Annahme, Umsetzung und Bewertung — beitragen wird; ist allerdings besorgt darüber, dass die spezifischen Aufgaben der demokratisch gewählten Vertreter der lokalen und regionalen Ebene sowie des AdR in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung trotz seiner Bedeutung und seines Auftrags gemäß dem Vertrag von Lissabon nur in Zusammenhang mit den „Interessenträgern“ genannt werden;

6.

würde gerne an weiteren Initiativen zur Auslegung und Umsetzung der neuen Vereinbarung beteiligt werden, damit sein Potenzial als beratende Einrichtung im Gesetzgebungsverfahren voll zur Geltung kommen kann; macht darauf aufmerksam, dass viele AdR-Mitglieder über Zuständigkeiten bei der Umsetzung der EU-Politik verfügen;

7.

begrüßt das Ersuchen der Kommission um eine „umfassende Prospektivstellungnahme“ mit „zusätzliche[n] Vorschläge[n] zu den Anforderungen von EU-Vorschriften sowie zu den Möglichkeiten, wie sich auf einfachere Weise dieselben bzw. sogar bessere Ergebnisse erzielen lassen“;

8.

begrüßt die spezifischen Ersuchen der Europäischen Kommission um Prospektivstellungnahmen des Ausschusses u. a. in Politikbereichen wie Umwelt, Energie, Finanzdienstleistungen und Landwirtschaft, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Belastungen ermitteln und entsprechend ihren Bedürfnissen Verbesserungsvorschläge machen können;

9.

weist darauf hin, dass diese umfassende Prospektivstellungnahme einen Überblick über die Auswirkungen der Rechtsetzung auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gibt, und empfiehlt spezifische politik- und sektororientierte Analysen zur Ermittlung von Engpässen und Belastungen;

10.

begrüßt den allgemeinen Ansatz, gezielt regionale und lokale Akteure in die Konsultation zur besseren Rechtsetzung einzubeziehen; begrüßt diesbezüglich zum Beispiel den Bericht der „niederländischen Provinzen für eine bessere EU-Rechtsetzung“ und verweist auf die festgestellten Engpässe und vorgeschlagenen spezifischen Lösungen;

11.

bekundet diesbezüglich seine Unterstützung für das Zustandekommen des Pakts von Amsterdam zur konkreten Umsetzung der EU-Städteagenda, da der Aspekt der besseren Rechtsetzung in den thematischen Partnerschaften eine wichtige Rolle spielt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Studie „Bridge! Betere EU-regelgeving voor lokale en regionale overheden“ (Bridge! Eine bessere Rechtsetzung der EU für lokale und regionale Gebietskörperschaften) durchgeführt, die Beispiele für konkrete Situationen liefert, in denen die lokale und regionale Praxis mit EU-Vorschriften zu kämpfen hat;

12.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die vorgeschlagenen Lösungen zu den Themen sektorspezifische Regelungen, Verhältnismäßigkeit, grenzüberschreitende Engpässe, staatliche Beihilfen und Druck durch Prüfungen zu untersuchen und in die Erarbeitung neuer Regelungen einzubeziehen;

13.

verweist auf die besondere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einigen stark von der EU-Rechtsetzung betroffenen Bereichen und auf ihre Rolle als Umsetzende von EU-Recht und Verwaltungsbehörden von EU-Mitteln und unterstreicht, dass ihre spezifischen Verantwortlichkeiten ihnen gute Möglichkeiten geben, um zu evaluieren, welche Bereiche der rechtlichen Rahmenbedingungen problematisch sind und ggf. geändert werden sollten;

14.

ist der Auffassung, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen dafür Sorge tragen müssen, dass die Rechtsvorschriften angemessen, wirksam und effizient sind, keine unnötigen Kosten und Belastungen verursachen und dabei zugleich Bürger, Verbraucher, Nachhaltigkeit und Umwelt schützen;

15.

sieht es als notwendig an, dass die EU-Institutionen den Wert von Regelungsrahmen sowie den Zusatznutzen von EU-Rechtsvorschriften unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit allen Bürgern verdeutlichen;

16.

macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Bedingungen entstanden sind, in denen die Haushaltskürzungen durch die Zusatzkosten infolge übermäßig aufwendiger Rechtsvorschriften für viele lokale und regionale Gebietskörperschaften noch verschärft wurden, und dies in einer Situation, in der ohnehin bereits weniger Mittel zur Verfügung standen. Dies hat sich als belastend erwiesen und den Druck auf diese Gebietskörperschaften erhöht, die Verwaltungskosten zu senken, während gleichzeitig die Rufe nach öffentlichen Maßnahmen immer lauter werden. Der AdR bekräftigt seine Auffassung, dass eine Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands erforderlich sind, wo sich dieser auf von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wahrzunehmende zentrale Aufgaben auswirkt;

17.

stellt erfreut fest, dass die bislang vom Europäischen Parlament, dem EWSA und dem AdR verabschiedeten Berichte und Stellungnahmen bestätigt haben, wie wichtig ein koordiniertes Handeln der EU in einem Geist der Partnerschaft der nationalen und der EU-Institutionen sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist;

18.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle der Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Überwindung von Notlagen infolge anhaltender wirtschaftlicher Probleme spielen, nicht zuletzt mithilfe von EU-Programmen, und erinnert daran, dass Rechtssicherheit und ein leichter Zugang zu den EU-Programmen unter Anerkennung der Notwendigkeit struktureller Reformen wesentliche Voraussetzungen sind, damit sie dieser Rolle gerecht werden können;

19.

weist darauf hin, dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften EU-Mittel zur Umsetzung des EU-Rechts, insbesondere zur Umsetzung einer nach der Wirtschaftskraft differenzierten Kohäsionspolitik, benötigen;

20.

weist darauf hin, dass die Zugänglichkeit der EU-Programme sowie die erforderlichen Regelungssysteme erhebliche Schwierigkeiten in Bezug auf Auslegung der Rechtsrahmen, Umsetzungsbestimmungen, Rechnungsprüfung und Berichterstattung bereiten können, und macht darauf aufmerksam, dass insbesondere die Prüfungsregelungen häufig Probleme für Projektsponsoren in Zusammenhang mit der langfristigen Dokumentation hervorrufen, wie auch in der AdR-Stellungnahme zur Vereinfachung des ESIF angesprochen;

21.

begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick (1), in der die wichtige Rolle des AdR als politische Institution bekräftigt wird, und stimmt zu, dass mit dem REFIT-Programm keine Standards ausgehöhlt werden dürfen;

22.

unterstützt zwar das Ziel, Bürokratie abzubauen und unnötige Verwaltungslasten zu beseitigen, betont jedoch, dass REFIT kein Vorwand sein darf, um Ambitionen zurückzuschrauben, vor allem nicht in Bereichen wie Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Verbraucherrechte;

23.

bekennt sich zu dem Ziel, EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene so oft wie möglich eins zu eins umzusetzen und nur dort, wo sachliche und fachliche Gründe es erfordern, über Standards der EU-Vorschriften hinauszugehen. Den Mitgliedstaaten und Regionen muss es in jedem Einzelfall jedoch weiterhin möglich sein zu entscheiden, was zur sinnvollen Umsetzung erforderlich ist. Der Vorschlag der Kommission, dass „Goldplating“ jeweils begründet werden soll, könnte zu mehr Transparenz beitragen. Allerdings dürfen verstärkte Rechenschaftspflichten in Bezug auf die nationale und regionale Umsetzung nicht zu einer Einmischung in Fragen der innerstaatlichen Verwaltungsorganisation und des innerstaatlichen Verwaltungsverfahrens führen;

24.

betont, wie wichtig es ist, bei der Bewertung der Rechtsvorschriften sowohl die Kosten als auch die Vorteile und Nachteile — gesellschaftlicher, ökologischer und anderer Art — für die Bürger und die Wirtschaft sowie die sogenannten „Kosten des Nicht-Europas“ (2) zu berücksichtigen, d. h. die Kosten, die durch das Fehlen eines gemeinsamen europäischen Vorgehens in einem bestimmten Bereich verursacht werden;

25.

wiederholt in diesem Zusammenhang seine Aufforderung an die Europäische Kommission, eine EU-weite Standarddefinition von Überregulierung („Goldplating“) zum Zwecke der Rechtssicherheit bei der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts und zur Begrenzung übermäßiger Bürokratie zu erarbeiten (3);

26.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklung von digitalen Methoden und IKT-Instrumenten, u. a. im Rahmen des EU-eGovernment-Aktionsplans, zu fördern, um ein gemeinsames Konzept und Verfahren für die Erhebung der für den Überwachungs- und Berichtsbedarf notwendigen Daten aufzustellen, und so die Verwaltungslast, die durch die Einspeisung der Daten sowohl in nationale als auch in europäische Datenbanken entsteht, zu senken;

27.

betont die Bedeutung von Eignungsprüfungen („Fitness Checks“), durch die Überschneidungen und Widersprüche ermittelt werden können, die mit der Zeit durch eine Reihe von Zielen und neuen politischen Initiativen, insbesondere hinsichtlich der Berichts- und Einhaltungspflichten, entstanden sind;

28.

unterstreicht, dass ein besseres Verständnis der Bandbreite der zur Einhaltung des EU-Rechts eingeführten Berichtspflichten notwendig ist; schlägt vor, dass die Berichtspflichten für lokale und regionale Gebietskörperschaften so sehr wie möglich aufgelistet und standardisiert werden und dass die verwendeten Berichtsmethoden auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Bürger und KMU sowie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abzielen;

29.

weist darauf hin, dass die Sprache und ihre Verwendung eine Hürde für die Teilhabe darstellen oder diese fördern kann; eine leicht zugängliche und verständliche Sprache ist ein zentrales Element des Wandels in Rechtsetzung und Regulierung;

30.

ist der Ansicht, dass Inklusivität eine leicht verständliche Sprache sowie einfache und klare Strukturen und Rechtsvorschriften erfordert, damit sich die EU, ihr Sinn, ihre Programme und Maßnahmen sowie ihre Rechtsvorschriften allen erschließen und allen praktische Hilfe zugänglich ist;

31.

ruft die Europäische Kommission daher nachdrücklich zur Vereinfachung ihrer Sprache auf, die allgemein verständlich sein muss, und regt an, den Gebrauch von Fachausdrücken je nach den rechtlichen Erfordernissen auf ein Minimum zu beschränken;

32.

hält eine „nutzerfreundlichere“ und einheitlichere Auslegung der EU-Rechtsvorschriften und -regeln für erforderlich, darunter u. a. auch Erfordernisse einer verhältnismäßigen Prüfung, eine stärkere Nutzung von Festsätzen, Vereinfachung von Anträgen, Forderungen und Berichterstattung sowie eine deutlichere Auslegung der Regeln (z. B. bei Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen und zur Auftragsvergabe);

33.

hält es für erforderlich, dass die EU sich gebührend um eine aktive Kommunikationsstrategie bemüht, um Partner einzubinden, Wirtschaftstätigkeit zu fördern und Investitionen anzuziehen;

34.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Aufklärung und Information über Maßnahmen und Programme der EU beitragen, um diese den Menschen vor Ort näherzubringen;

35.

betont die Rolle der Europe-Direct-Informationszentren (EDIC) bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über die Rechtsvorschriften und Programme der EU, wobei Inhalte und Sprachgebrauch auf die Bürger zugeschnitten sind;

36.

weist darauf hin, dass Wissenszentren, wie z. B. „Europa decentraal“ in den Niederlanden, wichtige Hilfestellung bei der korrekten Umsetzung und Auslegung des EU-Rechts geben. Die Experten dieser Wissenszentren stehen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie ihren Verbänden mit kostenlosen Informationen und Beratung hilfreich zur Seite. Andererseits zeigt die hohe Inanspruchnahme der Arbeit von Wissenszentren die Notwendigkeit einer Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften;

37.

begrüßt die gegenwärtige Praxis, die Bürger zur Teilnahme an Konsultationen aufzufordern. Allerdings sind Beiträge einzelner Bürger selten, da bei den meisten Konsultationen die sprachliche Zugänglichkeit und der Gebrauch von Fachbegriffen und fachlichen Hintergründen ein Hindernis darstellen und daher potenzielle Teilnehmer weitgehend abschrecken. Dementsprechend sind sie nahezu allen Bürgern verschlossen — außer den wenigen, die über die nötigen Kompetenzen und sprachlichen Fertigkeiten verfügen. Es muss gewährleistet sein, dass alle betroffenen Träger und vor allem die Zivilgesellschaft gleichberechtigten Zugang zu den Texten der Beratungen haben, die in alle EU-Amtssprachen zu übersetzen und möglichst einfach, klar und verständlich zu formulieren sind, damit eine optimale Information über die geplanten Regelungen gegeben ist;

38.

ist der Ansicht, dass bürgerbasierte Konsultationen eine strukturierte öffentliche Konsultation ergänzen und nicht ersetzen sollen und auch nicht die Rolle der im Vertrag von Lissabon anerkannten einschlägigen institutionellen Einrichtungen schmälern dürfen;

39.

betont, wie wichtig es ist, in der Erarbeitungsphase der Legislativinitiative eine Konsultation der gesetzgebenden Versammlungen auf regionaler und kommunaler Ebene über den AdR vorzusehen, da diese als territoriale Vertretung die demokratische Synthese der echten Bedürfnisse der Bürger — auch derjenigen, die sich nicht artikulieren können — darstellen;

40.

erachtet es diesbezüglich für notwendig, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gegenüber den privaten Körperschaften Priorität eingeräumt wird — sowohl angesichts der ihnen im Vertrag von Lissabon zuerkannten Rolle als auch aufgrund der Tatsache, dass sie Ausdruck der Demokratie und der politischen Vertretung sind;

41.

fordert die Kommission auf, eine einzige Anlaufstelle für Beratung in Regulierungsfragen einzurichten, damit Antragsteller für EU-Mittel eine rechtzeitige, angemessene, eindeutige und klare Beratung erhalten;

42.

regt an, im Laufe eines Programmzeitraums die Meinung von Fachleuten aus der Praxis einzuholen, damit sich Verbesserungen des Rechts- und Regulierungsrahmens auf praktische Erfahrungen stützen können;

43.

schlägt einen speziellen Mechanismus zur Nutzung von Mitteln für technische Unterstützung vor, um programmbezogene und allen Bewerbern frei zugängliche Rechtsgruppen einzurichten, die eine verlässliche und einheitliche Beratung zu den Finanzierungsbestimmungen der EU auf der Grundlage einer einheitlichen Auslegung der Rechtsvorschriften gemäß den Vorgaben der Europäischen Kommission und gestützt auf die bestehenden Verfahrensweisen anbieten können, um so die gegenwärtige Unsicherheit und Haftung des Endbegünstigten zu einem Großteil auszuräumen;

44.

regt an, in den Verwaltungsregelungen eine klare Trennung zwischen Programmverwaltung und Projekt- bzw. Programmdurchführung vorzusehen, um mögliche Interessenkonflikte und Befangenheit bei der Bewertung zu vermeiden;

45.

schlägt vor, den Umfang der „Fördertöpfe“, innerhalb der bestehenden Haushaltsobergrenze, mit Blick auf einen programmbasierten Durchführungsansatz zu vergrößern, sodass mehrere miteinander verbundene Projekte kombiniert werden und der Erfolg anhand der erreichten Kernziele statt anhand der Ergebnisse einzelner Projekte gemessen wird, beispielsweise in Bereichen wie u. a. der Energie;

46.

regt an, Möglichkeiten zur Entwicklung und Verbesserung finanzierungstechnischer Modelle zu prüfen, darunter auch spezialisierte Risikokapitalfonds für zentrale Bereiche, eine wirksamere Ausrichtung der Zuschussfinanzierung auf JESSICA zur Stimulierung des Markts für Immobilieninvestitionen ebenso wie die Möglichkeit eines Mikrokreditsystems auf der Grundlage von JASMINE zur Förderung von Start-up-Unternehmen und Kleinbetrieben;

47.

schlägt vor, die Möglichkeiten für Ergänzungsfinanzierungen insbesondere aus dem Privatsektor auszubauen, um zu gewährleisten, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Mittel zur Deckung des lokalen Bedarfs zur Verfügung stehen;

48.

fordert die Kommission auf, eine Verfahrensweise vorzuschlagen, nach der ungenutzte und durch die Aufhebung von Mittelbindungen frei gewordene Mittel als dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesene zweckgebundene Einnahmen in den EU-Haushalt zurückfließen, um sicherzustellen, dass sie in diesem Mitgliedstaat im Rahmen der sektorspezifischen Politiken, für die sie bewilligt wurden, zugewiesen und verwendet werden;

49.

weist darauf hin, dass Finanzmittel im laufenden Programmplanungszeitraum vor allem aufgrund eines schlecht, zu kompliziert oder zu akribisch vorgegebenen Durchführungssystems in Verbindung mit einer unzulänglichen Festlegung der Prioritäten nicht verwendet worden sind. Daher muss unbedingt eine ordnungsgemäße Kommunikation mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den nationalen Behörden sichergestellt werden, um die Prioritäten neu festzulegen und zu klären, damit den Begünstigten keine Nachteile entstehen;

50.

macht darauf aufmerksam, dass vor allem bei mehrjährigen EU-Förderprogrammen Planungssicherheit und Verlässlichkeit sichergestellt werden müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Größere Flexibilität im mehrjährigen Finanzrahmen darf daher nicht dazu führen, dass Umschichtungen oder neue politische Initiativen auf Kosten bereits genehmigter Programme finanziert werden;

51.

schlägt vor, den Partnern Aufgaben bei der Berichterstattung und Überwachung EU-finanzierter Programme in der Stadt, Gemeinde oder Region eindeutig zuzuweisen, darunter auch die Überprüfung der Ausgaben und Ergebnisse sowie die Konzipierung von Abhilfemaßnahmen; fordert die Kommission auf, Hilfen auch finanzieller Art für lokale und regionale Gebietskörperschaften für Fälle vorzusehen, in denen die Vereinfachung (legislativer oder anderer Art) zu höheren öffentlichen Kosten für die Erbringung ihrer Dienstleistungen führt;

52.

fordert die Europäische Kommission auf, weitere Schritte zur Vereinfachung der Kohäsionspolitik zu unternehmen und dabei die in der Stellungnahme des AdR zur „Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“, Berichterstatter: Petr Osvald (CZ/SPE) (4), erläuterten Vorschläge zu berücksichtigen;

53.

erinnert daran, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) die wichtigsten EU-Instrumente zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in allen Mitgliedstaaten sind und dass ihre Vereinfachung für die Erreichung der Politikziele grundlegend ist; es sollten unverzügliche Verbesserungen im laufenden Programmplanungszeitraum sowie langfristige Vereinfachungen erwogen werden, die zu einer grundlegenden Überarbeitung der bestehenden Durchführungsmechanismen und Rechtsvorschriften führen können;

54.

weist besonders auf die Notwendigkeit einer Vereinfachung einschließlich legislativer und nichtlegislativer Änderungen in Bereichen hin, die mit Prüfung, Berichtspflichten und -leitlinien, staatlichen Beihilfen, öffentlicher Auftragsvergabe und Überregulierung zusammenhängen;

55.

stellt fest, dass Vereinfachungsbemühungen eine gezielte Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Kommissiondienststellen, namentlich der GD REGIO, GD EMPL, GD COMP und GD GROW, erfordern;

56.

appelliert an die Europäische Kommission, mehr Informationen und Unterstützung für die Schulung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bezüglich der Synergien zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bereitzustellen;

57.

fordert eine Vereinfachung der Antrags- und Berichtsverfahren für Forschungs- und Innovationsgelder insbesondere hinsichtlich der Rechnungsprüfung, u. a. durch die verstärkte Anwendung von Standardkosten;

58.

hebt die Empfehlungen seiner im Oktober 2015 verabschiedeten Stellungnahme zum Thema „Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ (5) hervor;

59.

bekräftigt, dass das Vertrauensprinzip gegenüber den Endbegünstigten gestärkt werden muss, indem die Verpflichtung zur Vorlage der Ausgabenbelege bei der abschließenden Berichterstattung gelockert und der Schwerpunkt bei der Überwachung auf die Ergebnisse der finanzierten Projekte gelegt wird;

60.

ist besorgt darüber, dass die Kommission trotz der erklärten Ziele der neuen GAP, Rechtsvorschriften auf EU-Ebene zu reduzieren, vermehrt Bestimmungen über delegierte Rechtsakte erlässt;

61.

bekräftigt seine Forderung nach einer größeren Kohärenz und Komplementarität zwischen der GAP und anderen Politikbereichen der EU, wie die Umweltpolitik (und Umweltfonds); eine größere Kohärenz ist am nötigsten zwischen dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den übrigen europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die zusammen einen gemeinsamen strategischen Rahmen auf der Grundlage der umfassenden politischen Ziele der Europa-2020-Strategie bilden;

62.

ist der Ansicht, dass die GAP mit dem im Vertrag von Lissabon verankerten Ziel des territorialen Zusammenhalts kompatibel gestaltet werden müssen und vermieden werden muss, dass durch EU-Maßnahmen territoriale Ungleichgewichte verschärft oder öffentliche Dienstleistungen zum Beispiel in ländlichen Gebieten bedroht werden;

63.

hält es für sehr wichtig, die tatsächlichen Belange der Akteure im regionalen und lokalen Unternehmensumfeld im laufenden Arbeitsprozess für eine bessere Rechtsetzung für KMU umfassend zu berücksichtigen;

64.

weist darauf hin, dass bei der REFIT-Plattform auch dem Aufwand für die Behörden genügend Rechnung getragen werden muss. Es ist wichtig zu verhindern, dass der Verwaltungsaufwand zwischen Unternehmen und Behörden hin- und hergeschoben wird;

65.

macht darauf aufmerksam, dass bei einer Konsultation der Preisträger der von ihm ins Leben gerufenen Auszeichnung als „Europäische Unternehmerregion“ unter anderem folgende Vorrangbereiche für Vereinfachungen bzw. Bereiche genannt wurden, in denen das durch die bestehende Rechtsetzung eingeführte Maß an Vereinfachung noch nicht ausreicht: Teilnahme von KMU an EFRE-finanzierten Projekten, Zugang von KMU zur öffentlichen Auftragsvergabe, Verbraucherrechte und REACH. Auch Berichtspflichten zu Handelsstatistiken (Intrastat) wurden als eine Priorität für weitere Maßnahmen genannt;

66.

ist der Ansicht, dass im Bereich der Verwaltungsvereinfachung für KMU, insbesondere bezüglich der Mehrwertsteuer, Handlungsbedarf besteht;

67.

dringt auf Maßnahmen, die den Zugang von KMU zur öffentlichen Auftragsvergabe vereinfachen; befürchtet, dass die künftig durch die neuen Richtlinien und die Einheitliche Europäische Eigenerklärung eingeführte Vereinfachung nicht ausreichen wird, um KMU-freundliche Regeln für die Auftragsvergabe zu gewährleisten;

68.

weist darauf hin, dass die genannten Vereinfachungsmaßnahmen nicht die eigenständigen Möglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beeinträchtigen dürfen, im Einklang mit ihren besonderen Umständen und den Bedürfnissen ihrer Bürger strengere Standards anzunehmen, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung sowie Sozial-, Industrie- und Umweltpolitik;

69.

weist darauf hin, dass das europäische Regelungswerk der staatlichen Beihilfen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse aufgrund der Vielzahl der Sekundärrechtsakte und Texte des nicht zwingenden Rechts („Soft law“) im Beihilfebereich zu detailliert und komplex geworden ist. Eine weitere Vereinfachung wird die Rechtssicherheit erhöhen, die Durchführung von Investitionsvorhaben beschleunigen, die rechtzeitige Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sicherstellen sowie Wachstum und Beschäftigung fördern;

70.

unterstreicht die Notwendigkeit, innovative kleine Unternehmen über die neuen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu informieren und sie auf ihre Vorteile und Grenzen sowie auf verfügbare Unterstützung aufmerksam zu machen. Die EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge müssen in drei Jahren einer Folgenabschätzung unterzogen werden, um zu prüfen, ob sie KMU den Zugang zu Ausschreibungen erleichtert, bürokratische Hindernisse abgebaut und dazu beigetragen haben, langfristige Partnerschaften für Güter und Dienstleistungen aufzubauen, die derzeit nicht auf dem Markt sind;

71.

wiederholt seine Forderung nach De-minimis-Schwellenwerten für Beihilfen bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie nach der Anhebung des Schwellenwerts der von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreiten Ausgleichsleistungen für mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen, da diese Maßnahmen zu einer weiteren Vereinfachung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie für die Unternehmen führen werden, die Ausgleichsleistungen erhalten;

72.

verweist auf seine im April 2016 verabschiedete Stellungnahme zum „EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“ (6) und fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, seinen in seiner Eignungsprüfung der Überwachungs- und Berichtspflichten in der Umweltpolitik dargelegten Empfehlungen nachzukommen;

73.

weist besonders auf die in der Stellungnahme unterbreiteten spezifischen Empfehlungen in Bezug auf übermäßig aufwendige Prüfungen und Berichtspflichten hin und fordert insbesondere eine Automatisierung der Berichterstattungsinstrumente und die Ermittlung von Synergien zwischen den Berichtspflichten gemäß verschiedenen Richtlinien; bekräftigt seinen Vorschlag, „Umsetzungsanzeiger“ für weitere Richtlinien im Bereich Umweltrecht einzuführen;

74.

befürwortet die Möglichkeit einer horizontalen EU-Richtlinie, mit der ausgehend von den in der AdR-Stellungnahme genannten Grundsätzen im gesamten umweltrechtlichen EU-Besitzstand Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung eingeführt würden;

75.

weist darauf hin, dass die Europäische Union im Jahr 2013 ein umfangreiches Bündel von 63 verbindlichen und 68 nicht verbindlichen Zielen aufgestellt hat, die mehrheitlich bis 2015 bzw. 2020 erreicht werden sollten. Die Auswirkungen dieser Ziele auf die subnationale Regierungs- und Verwaltungsebene sowie auf die Unternehmen müssen gemessen und berücksichtigt werden, wenn Ziele vorgeschlagen und geändert werden. Bereits bestehende und nicht zielführende Ziele sollten gestrichen werden, damit Entscheidungsträger lokaler Verwaltungen ausreichend Freiraum haben, um Maßnahmen den wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen vor Ort anpassen zu können;

76.

bekräftigt, dass eine angemessene Verteilung der Zuständigkeiten und Mittel sowie ein reibungsloser Informationsfluss zwischen den Gemeinden, Städten, Regionen und der nationalen Ebene in Bezug auf die Erfordernisse in puncto Umweltüberwachung und -berichterstattung der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um einheitliche, wirksame und zuverlässige Berichte und Indikatoren zum Zustand der Umwelt sicherzustellen.

9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/15

1.

unterstützt die Politik der EU, Europa als meistbesuchte Region der Welt (mit 51,4 % des einreisenden Auslandstourismus im Jahr 2015, d. h. ca. 609 Mio. Touristen) (1) zu behaupten und den Beitrag der Branche zu Nachhaltigkeit, Innovation, wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung zu maximieren;

2.

hebt hervor, dass der Tourismus gemäß Artikel 195 AEUV in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und die EU die Zuständigkeit für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und somit auch der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich des Tourismus hat. Dabei kommt den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften angesichts ihrer Zuständigkeiten eine zentrale Bedeutung zu, wobei viele Regionen die ausschließliche Zuständigkeit für diesen Bereich haben. Angesichts der Bedeutung des Tourismus für den Binnenmarkt sind die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Regierungsebenen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Multi-Level-Governance sowie gemeinsame europäische Grundsätze, Kriterien und Maßnahmen mit einem europäischen Mehrwert nötig;

3.

fordert die Europäische Kommission auf, die Tourismusstrategie 2010 zu überarbeiten, eine integrierte EU-Tourismuspolitik mit Bezug auf alle relevanten EU-Politiken auf den Weg zu bringen, das Vertrauen der Touristen in die Tourismusbranche als Ganzes zu verbessern, das Konzept der Kommission in Bezug auf die Saisonabhängigkeit zu stärken und ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit klaren Zielen, Indikatoren und Maßnahmen für den Tourismus vorzulegen;

4.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine nationale Tourismuspolitik auf der Grundlage der EU-Tourismusstrategie zu entwickeln;

5.

fordert, dass alle makroregionalen Strategien  (2) um ein Tourismuskapitel ergänzt werden. Die Kommission wird aufgefordert, mit dem AdR einen Themenkatalog mit möglichen touristischen Zielsetzungen für Makro-Regionen zu erarbeiten;

6.

betont, dass der Tourismus heutzutage zu den am schnellsten wachsenden Wirtschaftsbranchen in Europa gehört; es handelt sich um eine Branche, die weltweit Wachstum und Entwicklung vorantreibt, Millionen von Arbeitsplätzen schafft, den Export und die Investitionen ankurbelt und das Leben der Menschen verändert, eine Branche, die das Teilen der gemeinsamen kulturellen Vielfalt und Werte fördert und aktiv dazu beitragen kann, dass die europäische Identität unter den jungen Menschen mehr und mehr gefestigt wird;

7.

fordert die Regionen und Städte auf, in der Folge Strategien für den Tourismus zu erarbeiten, die mit der europäischen und den makroregionalen Strategien übereinstimmen, und ruft zu öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit und öffentlich-privaten Partnerschaften für die Entwicklung, Förderung und Durchführung neuer touristischer Infrastrukturen auf. Dabei gilt es, den Bedürfnissen einer älter werdenden europäischen Bevölkerung Rechnung zu tragen und älteren Menschen das barrierefreie Reisen in der Europäischen Union zu ermöglichen. Im Einklang mit diesen Strategien sollten Pläne für die Förderung von Fremdenverkehrszielen ausgearbeitet werden, damit die Ressourcen der öffentlichen wie auch privaten Einrichtungen verbessert und so ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden kann. Außerdem müssen Verbesserungen an jenen etablierten Reisezielen angestoßen werden, an denen die vorhandenen Sehenswürdigkeiten, mit denen Touristen angelockt werden, mit der Zeit gelitten haben;

8.

fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich des Tourismus zu ermöglichen und aktiv zu unterstützen;

9.

fordert branchenübergreifende lokale sowie regionale Plattformen  (3) zur Vernetzung, strategischen Entwicklung und Vermarktung von Destinationen (4), zur Fortsetzung des Dialogs und des Austauschs bewährter Verfahren und des Know-how über die Nutzung von EU-Finanzinstrumenten;

10.

erinnert daran, dass der Tourismus für die grenzübergreifende Zusammenarbeit in Europa einer der wichtigsten Politikbereiche ist. Grenzüberschreitende Kooperationsstrukturen wie die EVTZ und die Euroregionen werden aufgefordert, durch grenzüberschreitende Tourismuskonzepte (z. B. Verkehrs- oder Marketingkonzepte) die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zu erleichtern und so die Wertschöpfung, die Beschäftigung und das regionale Angebot für den Konsumenten zu steigern. Dabei sollten sie alle möglichen europäischen Fördermittel (z. B. EFSI, ESIF, Interreg, Horizont 2020) abrufen und dazu mit den Verbänden, Zusammenschlüssen oder Netzen der Branche, die über eine reiche Erfahrung verfügen, zusammenarbeiten;

11.

fordert, öffentliche und private Mittel aufzuwenden, um die Reise- und Tourismusinfrastruktur (5) in entlegenen Gebieten, Bergregionen, auf Inseln und in Küstengebieten, die in vielen Bereichen auch der Daseinsvorsorge dient, nachhaltig zu verbessern, um die Erreichbarkeit, Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusregionen zu gewährleisten, und fordert,

12.

fordert, Fragen der Terrorismusbekämpfung, der Sicherheit — insbesondere an öffentlichen Orten — und des Katastrophenschutzes in europäische, nationale und regionale Tourismusstrategien aufzunehmen; insbesondere Krisenkommunikation und -management in nationalen, regionalen und lokalen Notfallplänen und -prozessen;

13.

fordert die Kommission auf, bei der Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens ihr Konzept für den Fremdenverkehr im Rahmen der ESI-Fonds eingehend zu überprüfen, da sie derzeit die Förderung des Fremdenverkehrs durch Mittel der ESI-Fonds in einigen Ländern de facto ausgeschlossen hat, obwohl es in bestimmten Regionen dieser Länder wenig entwickelte Gebiete gibt, in denen der Fremdenverkehr praktisch das einzige Instrument einer Entwicklung ist (etwa Nationalparks, Umweltschutzgebiete usw.);

14.

betont, dass in die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus investiert werden muss. Insbesondere KMU müssen die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und damit einhergehende Förderpakete (EFSI, ESI, EMFF, Interreg, Urbact, LIFE, Horizont, COSME, Creative Europe, Erasmus+, EaSI) (9) besser nutzen. In diesem Zusammenhang sind Begleitmaßnahmen und Schulungen für KMU zur effizienteren Verwendung der Mittel wünschenswert;

15.

unterstützt die Forderung, eine Budgetlinie zur Förderung des europäischen Tourismus in den jährlichen EU-Haushalt aufzunehmen, die innovative, wettbewerbsfähige, nachhaltige, regionenübergreifende und grenzüberschreitende Projekte finanziert, sowie die stärkere Berücksichtigung tourismusrelevanter Investitionen in der EU-Regionalpolitik nach 2020. EU-Förderungen müssen für KMU Erleichterungen bringen, und der bürokratische Aufwand bei der Förderungsabwicklung muss erheblich reduziert werden;

16.

ruft die Mitgliedstaaten und ihre regionalen Gebietskörperschaften auf, tourismusbezogene Prioritäten in ihre operationellen Programme für die Zeit nach 2020 aufzunehmen und den Behörden und der Privatwirtschaft den Zugang zu Finanzmitteln für ihre Projekte zu ermöglichen; empfiehlt angesichts des hohen Tempos des demografischen Wandels die Förderung von Initiativen zur Anpassung der touristischen Infrastruktur und der Verkehrsmittel an die Bedürfnisse einer älter werdenden Bevölkerung;

17.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf,

18.

bedauert, dass KMU mangels Wissens den EFSI nicht genügend nutzen, und unterstützt die Errichtung von regionalen Investitionsplattformen im Rahmen des EFSI, damit KMU der Zugang zu Informationen und Know-how nach dem Vorbild der Regionalentwicklung (wie bspw. „theALPS“ (10)) ermöglicht wird. In Umsetzung seiner am siebten Gipfel der Regionen und Städte in Bratislava angenommenen Erklärung „Investitionen, die verbinden“ (11) schlägt der AdR der Kommission und der EIB daher die gemeinsame Errichtung einer europaweiten Investitionsplattform für tourismusrelevante KMU und die gemeinsame Durchführung von lokalen Tourismusinvestment-Foren im Rahmen des EFSI vor. Konkret sollten bis 2018 fünf Pilotprojekte in Modellregionen durchgeführt werden (ländliche/entlegene Regionen bzw. Regionen in äußerster Randlage, Berg-, Grenz-, Insel-/Küstenregionen sowie Städte), möglicherweise auch unter Beteiligung von Netzen wie NECSTouR, der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen, Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit oder Europaregionen (Euregios);

19.

fordert Regionen und EVTZ auf, zusammen mit dem EFSI-Lenkungsrat und der EIB Banken in ihren Regionen zu motivieren, Investitionsprogramme aufzulegen, die grenzüberschreitende Investitionen und tourismusbezogenen KMU den Zugang zu EU-Finanzmitteln und Mitteln des Privatsektors (ÖPP-Modelle) erleichtern;

20.

fordert die Kommission auf, grenzüberschreitende Kleinst- und Kleinprojekte auf dem Gebiet des Tourismus sowie „People-to-People“-Projekte zu unterstützen, die insbesondere in Grenzregionen einen wesentlichen Beitrag zum europäischen Bewusstsein leisten;

21.

bekräftigt seine Forderung, die De-minimis-Schwellenwerte im Falle staatlicher Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — die oft auch tourismusrelevanten Infrastrukturen zugutekommen — auf eine Million EUR pro Fall in drei Steuerjahren zu erhöhen; in Regionen, deren wirtschaftliche und soziale Stabilität wesentlich vom Tourismus abhängt und die von großer Arbeitslosigkeit gezeichnet sind, sollten diese Schwellenwerte auch für öffentliche Investitionen in tourismusrelevante Infrastrukturen gelten, sofern diese auch regelmäßig von der lokalen Bevölkerung genutzt werden; erinnert gleichzeitig daran, dass in der derzeitigen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014, die bis 31. Dezember 2020 in Kraft ist, bereits Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes sowie Beihilfen für Sport und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen vorgesehen sind;

22.

weist darauf hin, dass der Tourismus ein zentrales Element der Strategie zahlreicher weniger entwickelter Regionen ist, die ein umfangreiches und noch immer nicht zur Gänze ausgeschöpftes wirtschaftliches und ökologisches Potenzial bergen;

23.

weist auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Regelungsrahmen hin und empfiehlt den Mitgliedstaaten, EU-Gesetze nicht durch nationale Regelungen (Überregulierung) zu verschärfen. Der AdR empfiehlt der Kommission im Rahmen von REFIT die folgenden, für den Tourismus relevanten Initiativen:

24.

fordert Stadterneuerungskonzepte, wenn der künftige Umfang von Investitionen in Erneuerungs- oder Infrastrukturmaßnahmen festgelegt wird, in denen sorgfältig auf die potenziellen Auswirkungen solcher Investitionen im Hinblick auf die Bewahrung oder die Verbesserung der Attraktivität für den Fremdenverkehr sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit für Bewohner und Besucher mit eingeschränkter Mobilität geachtet wird;

25.

schlägt die Förderung themenbezogener Tourismusprojekte  (13) im Sinne der intelligenten Spezialisierung (smart regions/cities) vor, um den negativen Folgen des Massentourismus entgegenzuwirken, sowie die Einführung des Titels „European Capital of Smart Tourism“, der jährlich maximal an drei EU-Städte/Regionen von Vertretern der Tourismusindustrie, der Europäischen Kommission, des EP sowie des AdR vergeben wird. Dabei sollte besonders darauf geachtet werden, wettbewerbsfähige und nachhaltige Fremdenverkehrsziele in Ergänzung der Initiative „Herausragende europäische Reiseziele“ (EDEN) zu fördern. Auch Ziele außerhalb der Stadtzentren und der städtischen Magnete sollten Berücksichtigung finden, sodass städtische Knotenpunkte am Rande großstädtischer Ballungsgebiete oder auch kleine und mittlere Städte profitieren können;

26.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Städtetourismus dynamische Entwicklungen in der Raumplanung zur städtebaulichen Umgestaltung durch Modernisierung des öffentlichen Raums, Infrastruktur und Verkehrsverbindungen sowie den Aufbau von lokalen sowie Freizeiteinrichtungen schafft. Davon profitieren nicht nur die Touristen, sondern auch die Gemeinden und Bürger vor Ort;

27.

fordert die Unterstützung des Natur-, Geschichts-, Religions- und Kulturtourismus, der einen Beitrag zu Beschäftigung, multikulturellem Verständnis sowie lokaler, regionaler und ländlicher Entwicklung leistet, und fordert, touristische Attraktionen zu verknüpfen, um thematische Reiserouten auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene zu erstellen, etwa die Städte und Stätten, die zum Unesco-Welterbe erklärt wurden. Dazu sollten in der Europäischen Union ein Netz der europäischen Weltkulturerbe-Städte geschaffen und besondere Maßnahmen für ihre Erhaltung und Bekanntmachung ergriffen werden;

28.

weist erneut darauf hin, dass der Gesundheits- und Wellnesstourismus zu den am schnellsten wachsenden Tourismussegmenten zählt und ältere Touristen aus Europa und Besucher aus Drittländern anzieht, und empfiehlt eine stärkere Verknüpfung zwischen Tourismus und der Agenda der Seniorenwirtschaft;

29.

betont, dass ländlicher Tourismus durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der Entwicklung, den Schutz der Umwelt und die Förderung von Kultur, Kunst und Handwerk in den ländlichen Gebieten zur Erhaltung lokaler Gemeinden beiträgt, und fordert

30.

unterstreicht die wichtige Rolle des gastronomischen Tourismus für die Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze und verweist darauf, dass die Entwicklung dieses Bereichs des Tourismus darauf abzielt, traditionelle und lokale Qualitätserzeugnisse zu fördern. Da über ein Drittel der Ausgaben von Touristen auf Verpflegung entfällt, sorgt die Gastronomie für sichere und substanzielle Einnahmen;

31.

bekräftigt seine Unterstützung für die Initiativen „Kulturhauptstadt Europas“ und „Europäisches Kulturerbe-Siegel“ sowie für die „Europäischen Tage des Denkmals“ und den „Preis der Europäischen Union für das Kulturerbe“;

32.

erinnert daran, dass der Tourismus in vielen Regionen ein Sicherheitsanker für Wirtschaftswachstum, Einkommen und Beschäftigung ist. Der AdR fordert die Regionen auf, in ihren Tourismuskonzepten  (14) auf Nachhaltigkeit  (15) zu achten, und zwar mit innovativen Instrumenten zur Überwachung und Stärkung der Nachhaltigkeit des Tourismus in seiner ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimension (ETIS), damit ein ganzheitlicher Ansatz entsteht, in dem den wachsenden Umweltbelastungen infolge der touristischen Aktivitäten Rechnung getragen wird. Die Entwicklung dieser Konzepte sollte durch die EU-Kohäsionspolitik gezielt unterstützt werden;

33.

fordert eine europäische gesetzliche Lösung zum Trend der kollaborativen Wirtschaft, der neben positiven Effekten auch Risiken mit sich bringt wie die fehlende soziale Absicherung von Arbeitnehmern, fehlende Vorschriften bei der Unterbringung von Kunden/Touristen, Verlagerung von Risiken der Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer, negative fiskalische Effekte und mangelnde Kontrolle der Qualität der Reiseziele;

34.

befürwortet die Entwicklung eines nachhaltigen Kulturtourismus in den Städten, der ein wichtiger Katalysator für die Erwirtschaftung von Einnahmen mit Blick auf innovative Praktiken bei der Erhaltung und beim Management des Kulturerbes sein kann. Darüber hinaus stimuliert der Städtetourismus die Innovation. Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und das Konzept der intelligenten Stadt sorgen nicht nur für den Besucher für einen angenehmeren Aufenthalt, sondern verbessern auch die Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung;

35.

lädt Tourismusregionen ein, angesichts des Klimawandels ihre wirtschaftlichen Schwerpunkte zu diversifizieren, insbesondere haben Berg- und Küstenregionen günstige Voraussetzungen für die Gewinnung erneuerbarer Energien (Wasser-/Windkraft, Sonne, Geothermie, Biomasse), und fordert sie auf, zusammen mit der Tourismusbranche in klimafreundliche Projekte zu investieren, u. a. durch Einsatz von Instrumenten wie Energielösungen für Hotels (HES) (16) und den „Fast-null-Energie-Hotels“ (neZEH) (17);

36.

fordert die Kommission auf, Kampagnen zur besseren Aufklärung der Branche über die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen (im Hinblick auf eine Verringerung des Wasserverbrauchs, der Lebensmittelverschwendung und des Einsatzes von Reinigungsmitteln und Hygieneartikeln) zu fördern;

37.

fordert von der Kommission und den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zur formellen grenzübergreifenden Anerkennung von Qualifikationen im Tourismusbereich sowie eine vielseitige Ausbildung zur Verringerung der Saisonabhängigkeit. Die Anerkennung der Qualifikationen muss sich an einem hohen Maßstab orientieren (18);

38.

betont, dass der Einsatz nicht oder falsch angemeldeter Erwerbstätigkeit, der in der Tourismusbranche besonders verbreitet ist, bekämpft werden muss (19);

39.

fordert die Kommission auf, im Rahmen von EURES mit den nationalen Arbeitsvermittlungsagenturen tourismusspezifische Programme für eine europaweite Jobvermittlung von qualifizierten Arbeitskräften in tourismusintensiven Regionen zu entwickeln;

40.

fordert lokale und regionale Gebietskörperschaften und die Arbeitsmarktagenturen auf, mit der Tourismusbranche Qualifizierungsverbünde zu schaffen, um im Sinne des lebenslangen Lernens Fortbildungen zur Förderung der Qualität (Nachhaltigkeit, Betreuung, Sicherheit usw.) und der Vermarktung (Digitalisierung) im Tourismussektor anzubieten;

41.

begrüßt die Verabschiedung der neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung (20) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 70. Tagung und hebt hervor, dass unter den 17 Nachhaltigkeitszielen der Tourismus aufgrund seiner Fähigkeit zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Inklusion und menschenwürdiger Arbeit für alle, eines nachhaltigen Konsums und einer nachhaltigen Produktion sowie der Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung der aquatischen Ressourcen ausdrücklich in den Zielen 8, 12 und 14 genannt wird; die Handlungsschwerpunkte sind dabei Interessenvertretung und Sensibilisierungsmaßnahmen, Wissensaufbau und Wissensverbreitung, Politikgestaltung, Aufbau von Kapazitäten und Bildung;

42.

schlägt im Rahmen der europäischen Bildungsoffensive vor,

43.

fordert die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte auf, Migranten und Asylwerber rascher in den Arbeitsmarkt einzugliedern, die Sprach- und Fachkompetenzen von Migranten zu nützen und durch Kurse zu erweitern;

44.

unterstreicht, dass sich der europäische Bürger als Tourist in der EU als ein durch EU-Recht geschützter Konsument erlebt, der sich im EU-Binnenmarkt und Schengenraum frei bewegen kann. Der Tourismus ist deshalb für die Schaffung des Bewusstseins einer europäischen Bürgerschaft und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses von großer Bedeutung. Deshalb sollten Anreize geschaffen werden, dass europäische Bürger verstärkt in Europa Urlaub machen. Der AdR fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und in Anwendung der Multi-Level-Governance folgende Anregungen zu erwägen:

45.

hebt hervor, dass die Tourismuswirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und zum besseren Verständnis anderer Kulturen leistet;

46.

schlägt einen von der Kommission, dem EP und dem AdR auszuschreibenden Medienpreis („Tourismus-Oscar“) vor, der Dokumentationen (in Printmedien und audiovisuellen Medien) auszeichnet, die Wissen über das europäische Kultur- und Naturerbe sowie über regionale und lokale Tourismusattraktionen in Europa vermitteln und zur Schaffung eines europäischen Bürgerbewusstseins beitragen;

47.

unterstreicht die Rolle des Binnenmarktes und des Schengenraums für den grenzüberschreitenden Tourismus und die Nahmärkte. Der AdR fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den grenzfreien Schengenraum zu gewährleisten;

48.

begrüßt das von der Europäischen Kommission im April 2014 angenommene „Visa-Paket“ (23) und hebt hervor, dass Visaerleichterungen eine entscheidende Voraussetzung dafür sind, Touristen zum Besuch Europas zu bewegen (24). Sicherheitsfragen müssen dabei sorgfältig mit dem wirtschaftlichen Beitrag des Tourismus abgewogen werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (25), das die Sicherheit bei Reisen in den Schengenraum im Rahmen von Abkommen über die Visumfreiheit erhöhen wird;

49.

schlägt vor, Fragen des Tourismus, insbesondere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit europäischer Touristen in Drittländern, im Rahmen eines Berichtes der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) zu erörtern;

50.

unterstützt neu gegründete Plattformen zur Zusammenarbeit der EU mit internationalen Partnern wie China durch Initiativen wie den Ausschuss für die Entwicklung der Kultur und des Tourismus im Rahmen des OBOR-Projekts (Europa-China: One Belt, One Road) (26);

51.

unterstützt uneingeschränkt die Entscheidung, das Jahr 2018 zum „Europäischen Jahr des Kulturerbes“ zu erklären, weil der Tourismus einen wesentlichen Beitrag zu allen relevanten Initiativen in diesem Zusammenhang leisten kann, und fordert, ein „Europäisches Jahr des Tourismus“ auszurufen;

52.

fordert die Abstimmung der gemeinsamen Bewerbung Europas in Drittstaaten zwischen der Dachorganisation der nationalen Tourismuswerbungen und der Europäischen Tourismuskommission;

53.

empfiehlt, das Tourismusangebot auszuweiten und auf die einzelnen Länder, Zielgruppen, Branchen usw. auszurichten, wobei besonderes Augenmerk auf die weltweite Verbreitung der Informationen auf ansprechende und verständliche Weise sowie möglichst unter Nutzung der neuesten Kommunikationsmittel gelegt werden sollte. Durch einen besseren Zugang zu Informationen über europäische Tourismusangebote können die Touristenströme aus Europa selbst sowie aus geografisch weiter entfernten Ländern gestärkt werden;

54.

fordert die Kommission auf, sich stärker mit den Interferenzen von Tourismus und Migration/Flüchtlingsströmen auseinanderzusetzen, die kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu untersuchen und mit dem AdR das Chancenpotenzial der betroffenen Regionen (Arbeitsmarkt usw.) zu erheben;

55.

empfiehlt der Europäischen Kommission,

56.

fordert die Kommission auf, den AdR in das jährliche europäische Tourismusforum einzubinden;

57.

fordert eine jährliche Aussprache zum Tourismus zwischen den zuständigen Ausschüssen und Gremien des EP und des AdR; dies könnte auch eine gemeinsame Anhörung der Interessenträger der Branche einschließen;

58.

fordert künftige EU-Ratsvorsitze auf, Themen des europäischen Tourismus auf die Tagesordnung zu setzen und Vertreter des AdR einzubeziehen;

59.

unterstützt die Erklärung „Tourismus für Wachstum und Beschäftigung“ (European Tourism Manifesto) (29), eine Initiative der öffentlichen und privaten Akteure der Tourismusbranche in Europa, und schlägt vor, sie zu unterzeichnen, um mit vereinten Kräften darauf hinzuarbeiten, Europa als attraktives Reiseziel zu behaupten, und dafür zu sorgen, dass die Tourismusbranche auch weiterhin zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa beiträgt;

60.

lädt die UNWTO ein, seine Initiative zu unterstützen, um den europäischen Tourismus zu entwickeln;

61.

fordert, verantwortungsvolle Maßnahmen und Praktiken im Tourismusbereich seitens der Regierungen und des Privatsektors in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des von der Welttourismusorganisation (UNWTO) aufgestellten Globalen Ethik-Kodex für Tourismus, eines umfassenden Rahmens für die Entwicklung eines nachhaltigen, verantwortungsvollen und allgemein zugänglichen Tourismus, der all seinen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Aspekten Rechnung trägt, zu fördern;

62.

legt besonderen Nachdruck auf die soziale Rechenschaftspflicht des Tourismus und ruft die europäischen und nichteuropäischen Bürger auf, sich als sachkundige und verantwortungsbewusste Touristen und Reisende zu erweisen und lokale Bräuche und Kulturen zu respektieren.

9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/24

1.

stellt fest, dass die Europäische Kommission mit dem Titel der am 2. Juni 2016 veröffentlichten Mitteilung „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ ihre Präferenz für den Begriff „kollaborative Wirtschaft“ bekräftigt, anstatt den umfassenderen Begriff der „Sharing Economy“ zu verwenden;

2.

hält den Verweis auf den nichtkommerziellen Aspekt der kollaborativen Wirtschaft in der genannten Mitteilung für unzureichend: „Transaktionen in der kollaborativen Wirtschaft sind im Allgemeinen nicht mit Eigentumsübertragung verbunden und können gewinnorientiert durchgeführt werden oder nicht auf Gewinn ausgerichtet“, da sich die von der kollaborativen Wirtschaft zu erwartenden Veränderungen und Innovationen nicht auf die Auswirkungen des Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage bei Dienstleistungen beschränken;

3.

begrüßt nachdrücklich die Offenheit der Kommission gegenüber der kollaborativen Wirtschaft, die in diesem Dokument zum Ausdruck kommt. Ein einheitlicher Regelungsrahmen zur Ausrichtung und Orientierung ist für die Mitgliedstaaten und für die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften notwendig;

4.

unterstreicht angesichts der Auswirkungen der kollaborativen Wirtschaft auf so viele Bereiche die Bedeutung eines Mehrebenenansatzes, der mit einer engen und ständigen Interaktion und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen institutionellen Ebenen einhergeht;

5.

bedauert, dass das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 keine Vorschläge für die Weiterverfolgung der Europäischen Agenda für die kollaborative Wirtschaft enthält. Die einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften scheinen nicht konsolidiert zu sein, und der Rahmen für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Plattformen und ihren beitragenden Akteuren ist unklar;

6.

ist in Anbetracht der Tatsache, dass diese neue Form der Wirtschaft in vielen Aspekten auf der gestärkten Stellung von Bürgern und Verbrauchern basiert, der Auffassung, dass ein Regelungsansatz auf der Grundlage der Multi-Level-Governance, der Teilhalbe, der Verhältnismäßigkeit und der Vermeidung von Bürokratieaufwand erforderlich ist;

7.

fordert die Kommission auf, die künftigen Initiativen in diesem Bereich einer gründlichen territorialen Folgenabschätzung zu unterziehen, deren Notwendigkeit in dem vom AdR organisierten Seminar mit Experten für Folgenabschätzungen für städtische Räume (1) zu diesem Thema unterstrichen wurde; verweist auf die vordringlich lokale und regionale Dimension des Phänomens, da zahlreiche Initiativen der kollaborativen Wirtschaft vor allem auf kommunaler Ebene erhebliche Auswirkungen haben und häufig auf lokaler und/oder regionaler Ebene erfasst, geregelt und mitunter besteuert werden;

8.

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die regulatorische Fragmentierung zu vermeiden ist, und fordert, dieses Ziel jedoch im Sinne der Gewährleistung zu verfolgen, dass die lokalen oder regionalen Wirtschaften in den Genuss der Vorteile der kollaborativen Wirtschaft kommen; fragt sich daher, ob die Kommission die lokale und regionale Dimension der „zwingenden Gründe des Allgemeininteresses“ laut Artikel 4 Absatz 8 der Dienstleistungsrichtlinie berücksichtigt;

9.

betont, dass ein Querschnittsthema wie die kollaborative Wirtschaft im Rahmen der EU-Städteagenda angegangen werden muss, insbesondere in Bezug auf den digitalen Wandel, ein Schwerpunktthema des Pakts von Amsterdam;

10.

erachtet einen ganzheitlichen Ansatz für unerlässlich, mit dem sich der ökonomische, soziale und ökologische Wert erfassen lässt, den diese bereits bestehenden Systeme für die gemeinsame Verwaltung und Nutzung und den Austausch von Waren und Dienstleistungen, die nun über die neuen Technologien erfolgen, erbringen;

11.

weist darauf hin, dass frühzeitiges Handeln zur Verhinderung einer Fragmentierung zwar komplex, aber weitaus einfacher ist als die Harmonisierung von 28 nationalen sowie zahllosen lokalen und regionalen Regelungen;

12.

stellt fest, dass übermäßige Regulierungsmaßnahmen Innovation ersticken können; weist andererseits darauf hin, dass das Fehlen von Regulierungsmaßnahmen zu Unsicherheit führt, die eventuell Investitionen und die Entwicklung des Sektors behindert;

13.

hält diese Frage auch im Hinblick auf die notwendige Verringerung der digitalen Kluft für wichtig. Das Risiko einer unterschiedlichen Behandlung der genannten Wirtschaftssysteme könnte auch die Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten vertiefen;

14.

stellt fest, dass US-Unternehmen in der kollaborativen Wirtschaft dominierend sind, und unterstreicht, dass die Einführung klarer Vorschriften auf EU-Ebene, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen, es den europäischen Start-ups gestatten würde, zu wachsen und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu sein; ist ferner der Auffassung, dass die Kosten des Nicht-Europas im Bereich der kollaborativen Wirtschaft oder der Sharing Economy berücksichtigt werden sollten (2);

15.

ist der Ansicht, dass die Stärken dieser neuen Verhaltensweisen auf der Grundlage der gemeinsamen Nutzung, Zusammenarbeit, Partizipation und Verbundenheit nicht nur in den neuen Technologien liegen, sondern auch auf Vertrauen und Verantwortlichkeit basieren, die sowohl einen wirtschaftlichen als auch einen sozialen und erfahrungsspezifischen Wert besitzen;

16.

weist darauf hin, dass Unternehmensverbände der Sharing Economy/kollaborativen Wirtschaft mit einer langfristigen Vision bei der Konzipierung künftiger politischer Maßnahmen in diesem Bereich eine aktive Rolle spielen sollten;

17.

misst der Ermittlung und Festlegung von Parametern und Werten — die unterstützt und verteidigt werden müssen — vordringliche Bedeutung bei, damit dieses neue Paradigma nicht eine als fremd empfundene Gestalt annimmt und damit die soziale Nachhaltigkeit gewährleistet wird. Diese Notwendigkeit wird z. B. im Hotel- und Gaststättengewerbe deutlich, wo die Gefahr eines unlauteren Wettbewerbs zwischen den Diensten der kollaborativen Wirtschaft und herkömmlichen Betrieben besteht. Es könnte auch den Immobilienmarkt durch steigende Preise oder Zweckentfremdung von Immobilien beeinflussen. Auf lokaler Ebene muss auf die Frage eingegangen werden, inwiefern Plattformen der kollaborativen Wirtschaft das bestehende Wohnungsangebot und das traditionelle Hotelgewerbe ergänzen;

18.

erachtet es im Sinne des Rechtsschutzes für unerlässlich, sich weitestgehend und unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf einheitliche Begriffe und Definitionen zu einigen, damit auf europäischer Ebene Einheitlichkeit und Sicherheit gewährleistet wird; hält es für notwendig, dass die EU die Begriffe „Dienstleistungserbringer“, „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ klarer definiert und die Frage der Beziehungen zwischen Verbrauchern sowie zwischen Händlern auf Online-Plattformen löst, um dann festzulegen, welche Rechte und welche Vorschriften gelten;

19.

bekräftigt seine bereits in der früheren Stellungnahme vertretene „Auffassung, dass die Regulierung bereits bestehender Märkte mit Blick auf ihre Fähigkeit, fortlaufende Innovationsprozesse zu ermöglichen, regelmäßig überprüft werden sollte. Die WdT [Sharing Economy] sollte u. a. in der Debatte über die Kreislaufwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt berücksichtigt werden“ (3);

20.

bedauert jedoch, dass es keinen Hinweis auf die Absicht gibt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den künftigen Analysen einzubeziehen, und dass den Mitgliedstaaten viel zu viel Ermessensfreiheit eingeräumt wurde, was die Gefahr einer Fragmentierung (die es zu vermeiden gilt) birgt;

21.

ist der Ansicht, dass die Kommissionsmitteilung Anhaltspunkte und Kriterien zur Bewertung enthält, ohne eine vollständige Antwort zu geben, und deshalb unweigerlich zu unterschiedlichen Auslegungen und einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarkts führen wird; fordert die Kommission daher auf, einen klaren Rechtsrahmen vorzuschlagen, der die Wahrung der Grundsätze eines fairen Wettbewerbs sicherstellt; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Ansatz der Kommission offenbar darin besteht, lediglich eine Reihe gerichtlicher Entscheidungen durch den europäischen Gesetzgeber bestätigen zu lassen (4), einschließlich zur Frage, was der Ausschluss des Verkehrs aus dem Anwendungsbereich von Artikel 2 der Richtlinie 2006/123/EG über die Dienstleistungen konkret bedeutet;

22.

begrüßt den Ansatz der Kommission, die auch dank der im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthaltenen Daten das wirtschaftliche Potenzial der kollaborativen Wirtschaft aufgreift; fordert gleichzeitig aber dazu auf, nicht nur den geldwerten wirtschaftlichen Gewinn zu untersuchen und anzuerkennen, sondern auch die Vorteile und Einsparungen zu berücksichtigen, die die kollaborative Wirtschaft in puncto Umwelt und Gesellschaft mit sich bringt. Der AdR schlägt deshalb vor, die beste Methode zur Untersuchung und Überwachung des durch Sharing generierten „Reichtums“ auszumachen, das so als aktiver Teil der Kreislaufwirtschaft fungieren und anerkannt werden kann;

23.

stellt fest, dass die Einrichtung von alle Unterstützungsdienste umfassenden zentralen Anlaufstellen für Unternehmer der Sharing Economy/kollaborativen Wirtschaft zur Ausweitung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten beitragen könnte;

24.

fragt sich, ob die Definition des Begriffs „Dienstleistungserbringer“ in der Dienstleistungsrichtlinie noch angemessen ist, da ihr gegenwärtiger Wortlaut sämtliche wirtschaftlichen Tätigkeiten umfasst, auch zahlreiche extrem seltene und nicht gewerbsmäßig „peer to peer“ erbrachte Tätigkeiten;

25.

erachtet es für besonders sinnvoll, qualitative und quantitative Marktzugangsschwellen zu ermitteln, um zu bestimmen, wer den Marktzugangsanforderungen unterliegt, aber auch um die Ausbreitung von Aktivitäten zu vermeiden, die unter dem Deckmantel der kollaborativen Wirtschaft Rechtsvorschriften und Regelungen umgehen;

26.

ist der Ansicht, dass die Kommission die Leitlinien bezüglich der Definition von „Gewerbetreibenden“ klarstellen muss; ist der Auffassung, dass ein Dienstleistungserbringer bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht als „Gewerbetreibender“ eingestuft werden darf und dass vielmehr EU-weite Schwellen auf der Grundlage der Häufigkeit der angebotenen Dienstleistung angesetzt werden müssen;

27.

bemerkt, dass Bewertungen und Erfahrungsberichte — neben den gesetzlichen Anforderungen — ein wichtiger Faktor sein können, um das Vertrauen und den Verbraucherschutz zu gewährleisten, und unterstreicht, dass die Plattformen mehr zur Bekämpfung gefälschter Bewertungen unternehmen müssen;

28.

stellt gleichwohl fest, dass viele Beschäftigungsformen in der kollaborativen Wirtschaft zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung einzuordnen sind; dies wirft wichtige Fragen auf in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit, Krankenversicherungsleistungen, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Altersversorgung; unterstreicht, dass diese Situation zu einer neuen Kategorie prekärer Beschäftigungsverhältnisse führen könnte;

29.

beobachtet, dass die Entwicklung einiger Geschäftsmodelle der kollaborativen Wirtschaft mit starken negativen externen Effekten auf sozialer und beschäftigungsspezifischer Ebene einhergeht, insbesondere durch missbräuchliche Verwendung des Begriffs der „selbstständigen Arbeit“, und je nach geltendem Recht des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird, auf großen sozialen Unterschieden unter den Arbeitnehmern basiert; fordert die Kommission auf, einen konkreteren Rahmen zur Gewährleistung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten festzulegen;

30.

legt den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Kommission nahe, innovative Lösungen für die Herausforderungen im Bereich Soziales und Beschäftigung durch die kollaborative Wirtschaft zu fördern, wie z. B. Genossenschaften oder Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, die den Status eines abhängig Beschäftigten für Personen gewähren, die andernfalls gezwungen wären, sich gegen ihren Willen für den Selbstständigenstatus zu entscheiden. Sie bieten daher Zugang zu umfassenden sozialen Leistungen;

31.

unterstreicht hingegen, dass jedwede über eine Online-Vermittlungsplattform abgewickelte Aktivität lückenlos nachvollziehbar ist und dass die kollaborative Wirtschaft mittels angemessener Maßnahmen ein Mittel zur Verbesserung der Steuermoral und zur Senkung der Verwaltungslasten sein kann;

32.

hält die Plattformen der kollaborativen Wirtschaft dazu an, von allen aktiven Anbietern die Einhaltung der geltenden steuerrechtlichen Vorschriften zu fordern und mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um Informationsaustauschverfahren zwecks Einhaltung dieser Vorschriften unter umfassender Achtung der einschlägigen Datenschutzvorschriften zu einzuführen; weist darauf hin, dass es bereits solche Systeme gibt, die allgemeine Verbreitung finden sollten;

33.

verweist insbesondere auf die Aufenthaltsabgaben, die zahlreichen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein wichtiges Anliegen sind, da diese in zahlreichen Ortschaften, wo solche Abgaben gelten, nicht für Aufenthalte erhoben werden, die über Plattformen der kollaborativen Wirtschaft gebucht wurden; fügt hinzu, dass dieser Rechtsverstoß nicht toleriert werden kann, dies unlauterer Wettbewerb gegenüber dem traditionellen Gastgewerbe ist und zudem die Steuereinnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften schmälert; begrüßt gleichzeitig, dass zwischen bestimmten Städten und Plattformen Vereinbarungen über den systematischen Einzug dieser Abgaben getroffen worden sind;

34.

betont, dass die soziale Verantwortung der Online-Plattformen für die verschiedenen damit einhergehenden Konstellationen genauer definiert werden muss, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Aus- und Weiterbildung; betont, dass das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, wie in Artikel 27 bzw. 28 der Charta der Grundrechte verankert, unbeschadet des Geschäftsmodells garantiert werden müssen;

35.

misst der Rolle der Online-Plattformen als Multiplikatoren für dieses Wirtschaftsmodell enorme Bedeutung bei und erwartet von diesen, dass sie Verantwortung übernehmen bezüglich des Schutzes der Rechte der Nutzer, der Gesellschaft und des Territoriums, was kein Hemmnis oder Hindernis sein muss;

36.

begrüßt den Hinweis der Kommission, dass ihre Initiative des „freien Datenflusses“ den Austausch und die Übertragbarkeit zwischen den verschiedenen Online-Plattformen erleichtern wird: Es handelt sich hierbei tatsächlich um einen zentralen Aspekt zur Gewährleistung des fairen Wettbewerbs und des Nutzerschutzes im Binnenmarkt;

37.

fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob den Plattformen die gesetzliche Verpflichtung auferlegt werden soll und kann, neben den üblichen Dokumenten eine einfache und klar zu verwendende zusammenfassende Beschreibung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzulegen, da deren Ausführlichkeit und Komplexität die meisten Nutzer von der Lektüre abhält, was zu einer extrem ungleichen Geschäftsbeziehung führt;

38.

begrüßt die Zusage der Kommission, mit den großen Online-Plattformen bei der Einführung eines Verhaltenskodexes gegen Hassreden im Internet zusammenzuarbeiten;

39.

fordert die Kommission auf, möglichst rasch ein ganzheitliches Konzept für das Phänomen anzustreben, um zu vermeiden, dass Entwicklungen und Wirkungen der Sharing Economy in naher Zukunft blockiert werden;

40.

unterstützt die Möglichkeit, mittelfristig ein spezifisches europäisches Statut für partizipative Plattformen zu schaffen, dem ein von den Plattformen selbst — oder falls dies nicht gelingt — von den Behörden initiierter Prozess zur Kennzeichnung vorausgehen könnte. Ein solcher Kennzeichnungsprozess sollte es den Plattformen gestatten, ihre Verantwortung zu klären und insbesondere Mindeststandard für die Vorschriften und Grundsätze festzulegen, die für die beteiligten Arbeitskräfte gelten (Arbeitsentgelt, Regeln über die Einstufung und Rückverweise, Streitbeilegung usw.);

41.

unterstreicht, dass auf ordnungspolitischer Ebene ein ausgewogenes Gleichgewicht gefunden werden muss: Die politischen Entscheider dürfen Innovation nicht ersticken und die kollaborative Wirtschaft nicht durch Regulierung abwürgen, und gleichzeitig müssen sie gezielte Maßnahmen ergreifen, um die Fragmentierung zu verhindern und die sozioökonomischen Herausforderungen zu bewältigen;

42.

fordert die Kommission auf, auf allen Ebenen zu berichten, zu informieren und Mitwirkung anzustreben, um das von ihr auf Vorschlag des Europäischen Parlaments angenommene Pilotprojekt bekannt zu machen, das auf Studien, Beobachtung und Ausbildungsprogramme bezüglich der kollaborativen Wirtschaft abzielt;

43.

fordert, auf Unionsebene die Festlegung von Schwellenwerten zu sondieren und zu erwägen, unterhalb derer eine wirtschaftliche Tätigkeit als nicht gewerbsmäßig und als „peer to peer“ eingestuft wird und folglich keinerlei Marktzugangsanforderungen unterliegt;

44.

ist der Auffassung, dass solche Schwellenwerte verhältnismäßig und zeitbezogen (z. B. Anzahl der Übernachtungen bei einer Beherbergung, Anzahl der Tage/Arbeitsstunden in anderen Branchen) anstatt absolut und geldwertbezogen sein müssen, um gleiche Bedingungen für alle zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass diese Schwellenwerte zudem niedrig sein müssen, um Missbrauch zu verhindern und den sporadischen und nicht gewerbsmäßigen Charakter der betreffenden Tätigkeit sicherzustellen;

45.

fordert, dass die Plattformen der kollaborativen Wirtschaft im Bereich der Beherbergung von den Leistungserbringern verlangen, den rechtlichen Vorschriften im Bereich der Aufenthaltsabgaben nachzukommen und diese Abgaben bei allen Übernachtungen, die über sie in den betreffenden Städten und Regionen abgewickelt werden, ordnungsgemäß zu erheben und an die zuständigen Behörden abzuführen; unterstreicht, dass es bereits verschiedene Beispiele für eine solche Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Plattformen gibt;

46.

unterstützt die Einrichtung eines „Forums der Städte für die kollaborative Wirtschaft“ für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden, an dem außer dem AdR die auf der lokalen und regionalen Ebene der kollaborativen Wirtschaft aktiven europäischen Organisationen und Netze beteiligt sein sollten, und das mit den einschlägigen thematischen Partnerschaften der EU-Städteagenda in Verbindung stehen sollte; unterstreicht, dass ein solches Forum ein wichtiges Instrument und Partner bezüglich der erforderlichen territorialen Folgenabschätzungen in diesem Bereich wäre;

47.

fordert alle politischen Ebenen eindringlich dazu auf, an der derzeitigen Situation zu arbeiten und dabei stets zu berücksichtigen, dass die eigentliche politische Herausforderung in der Gestaltung der Sharing Economy von morgen liegt.

9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/29

1.

betont, dass eine neue Agenda für Kompetenzen äußerst wichtig für die weitere Entwicklung Europas ist. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Investitionen haben langfristige Auswirkungen und sind von größter Bedeutung. Der AdR begrüßt daher die neue Agenda für Kompetenzen und ruft dazu auf, alle Anstrengungen für ihre rasche und wirksame Umsetzung zu unternehmen. Hier geht es um Fragen von unmittelbarer Relevanz für die lokale und regionale Ebene in Europa;

2.

weist darauf hin, dass sich der Arbeitsmarkt immer stärker wandelt. Die Menschen müssen anpassungsfähig und flexibel sein, um mit unerwarteten Veränderungen zurechtkommen und neue Möglichkeiten nutzen zu können. Neben berufsspezifischen Kompetenzen erwarten die Arbeitgeber zunehmend Querschnittskompetenzen bzw. persönliche und soziale Kompetenzen. Dies entspricht den Anforderungen des modernen Lebens und der modernen Gesellschaft, wonach qualifizierte, umfassend gebildete Menschen nicht nur bessere Leistungen auf dem Arbeitsmarkt erbringen, sondern auch besser informierte Personen, engagiertere Bürger und intelligentere Verbraucher sind;

3.

unterstreicht das Erfordernis, den EU-Bürgern mit Defiziten bei grundlegenden Kompetenzen mithilfe von Qualifizierungsmaßnahmen die Voraussetzungen für eine aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Dies ist aus Sicht des Einzelnen, aber auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht wichtig. In jüngster Zeit treten in Europa vermehrt Anzeichen sozialer Unruhe auf. Dies zeigt mehr als deutlich, dass die soziale Inklusion ein unverzichtbares Ziel grundlegender Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung als Mittel gegen soziale Ausgrenzung sein muss. Eine aktive Bürgerschaft, zu der das Bekenntnis zu demokratischen Werten und das bewusste und aktive Einstehen für die Wahrung dieser Werte gehören, muss alle Menschen einbeziehen. Wichtig ist daher im Sinne der Integration, dass Zuwanderer, darunter auch Asylbewerber und Flüchtlinge, in ihrer Eigenschaft als künftige Bürger bei der Kompetenzgarantie angemessen berücksichtigt werden;

4.

unterstreicht jedoch, dass Grundfertigkeiten in erster Linie in den frühesten Phasen der Bildung und in jedem Falle während der Schulpflicht vermittelt werden müssen;

5.

hält die neue Kompetenzagenda für eine wichtige Initiative zur Behebung des Fachkräftemangels in Europa, der im gesamten Spektrum des Kompetenzbedarfs — von grundlegenden bis hin zu komplexen und von Querschnitts- bis hin zu bereichsspezifischen Kompetenzen — auftritt. Auch wenn es wichtig ist, schon frühzeitig eine breite Kompetenzpalette zu entwickeln, so ist die Kompetenzagenda auch für unterschiedliche Kategorien von Erwachsenen relevant: Menschen, die ihr Kompetenzniveau steigern müssen, um in den Arbeitsmarkt einzutreten oder ihren Arbeitsplatz zu behalten, Menschen, die sich für die Arbeit in einem anderen Tätigkeitsbereich weiterqualifizieren müssen, Menschen, die grenzüberschreitend mobil sein möchten, sowie Menschen, die eine Grundlage für weiterführende Bildung und Ausbildung benötigen; hält es ebenfalls für wichtig, bei der Bereitstellung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen für Kohärenz und Komplementarität zwischen den und innerhalb der Bildungs- und Ausbildungswege im Allgemeinen und insbesondere in der beruflichen Bildung und der berufspraktischen Ausbildung zu sorgen;

6.

unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Kompetenzgarantie zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe der Erwachsenen mit geringerer Qualifikation in Europa. In dem Angebot zur Teilnahme an Maßnahmen der Kompetenzgarantie sollten klar umrissene Ziele in Bezug auf das Niveau der zu erwerbenden Kompetenzen und Qualifikationen und die Pflichten dargelegt werden, die gering qualifizierte Erwachsene erfüllen müssen. Das Angebot sollte dem Niveau und der Art der für den Arbeitsmarkt erforderlichen Kompetenzen Rechnung tragen; außerdem sollten wenn möglich bereits vorhandene berufliche Qualifikationen eingebracht werden können. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind von diesen Fragen in ihrer Eigenschaft als Träger mit Zuständigkeiten für die allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigung stark betroffen;

7.

hält eine klare Verknüpfung zwischen einer Bestandsaufnahme der vorhandenen Kompetenzen und dem sich hieraus ergebenden Weiterbildungsbedarf in Form eines personalisierten Lernplans für erforderlich. Ein gut konzipierter und personalisierter Lernplan sollte den Einzelnen konkret über Aufbau, Zweck und Ziele der Bildungsmaßnahmen informieren;

8.

ist weiterhin der Auffassung, dass für die Aufstellung eines personalisierten Lernplans qualitativ hochwertige und effiziente Dienstleistungen zur Information und Berufsberatung während des ganzen Lebens erforderlich sind. Durch diese Dienstleistungen erhalten die Empfänger Lernangebote, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind und ihnen dazu dienen werden, die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Qualifikationen zu erwerben. Dabei kann es sich um Beratung, Studienaufenthalte, „Schnupperkurse“, Studienfinanzierungsberatung und Informationen über Bildungsmöglichkeiten sowie um Informationen über den Zugang zu verschiedenen Bildungsformen und -einrichtungen handeln;

9.

betont, dass es bei diesen Bildungsmaßnahmen darum gehen muss, den Einzelnen mit den Fertigkeiten und Kompetenzen auszustatten, die er benötigt, um in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft Fuß fassen bzw. bestehen zu können; unterstreicht die Bedeutung, dass die Teilnehmer auch die Möglichkeit haben sollten, Studien auf unterschiedlichen Ebenen im Bildungssystem und in unterschiedlichen, individuellen Lernumgebungen miteinander zu kombinieren. Auf diese Weise sollen die für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft notwendigen Kompetenzen und Fertigkeiten schnell erworben und gerade auch Asylbewerbern und Flüchtlingen bei der Integration geholfen werden. Hierbei geht es zum Beispiel um den Erwerb sprachlicher Grundkenntnisse in Verbindung mit Kursen auf Primar-, Sekundar- oder Tertiärniveau. Außerdem sollten berufsbegleitende Bildungsmaßnahmen erleichtert werden;

10.

betont, dass den Einzelnen in den Zielgruppen Möglichkeiten für unterschiedliche Lern- und Ausbildungsformen gegeben werden sollten, die z. B. aufgrund geografischer und sozialer Voraussetzungen individuell an den Ort und die zeitlichen Möglichkeiten angepasst sind; außerdem sollten die Studien mit anderen Tätigkeiten kombiniert und die unterschiedlichen Lerntypen berücksichtigt werden können; unterstreicht, dass die Möglichkeiten neuer Lernkanäle — unter fachkundiger Anleitung — genutzt werden sollten, darunter verschiedene Formen des IT-basierten Lernens wie etwa Fernunterricht (in Echtzeit), integriertes Lernen oder andere Formen der offenen Bildung. Es ist davon auszugehen, dass sich die technischen Möglichkeiten in den kommenden Jahren rasant entwickeln werden. Die Herausforderung besteht darin, dass die Pädagogik mit dieser Entwicklung Schritt halten muss;

11.

weist darauf hin, dass in einer solchen Struktur auch aktiv auf die benachteiligten Gruppen mit Weiterbildungsbedarf zugegangen werden muss, die nicht aus Eigeninitiative ein Bildungsangebot nutzen würden. Maßnahmen dieser Art sollten bevorzugt aus einer Kombination nationaler bzw. lokaler/regionaler Instrumente bestehen. Z. B. könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Ermittlung der Zielgruppen für die Maßnahmen zuständig sein und diese sensibilisieren und motivieren, woraufhin diejenigen, die sich für die Teilnahme qualifiziert haben, Zugang zu auf nationaler Ebene festgelegten Förderformen — wie etwa Studienfinanzierung, steuerliche Erleichterungen oder Bildungsurlaub — erhalten. Der AdR betont, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure, wie z. B. Jugendorganisationen, eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung spielen können;

12.

stimmt der Feststellung in der Kommissionsmitteilung zu, dass Arbeitgeber nicht im selben Maße wie früher berufsspezifische Fähigkeiten und Fertigkeiten verlangen, sondern zunehmend an übertragbaren Kompetenzen wie Teamfähigkeit, kreatives Denken und Problemlösung interessiert sind und Personen schätzen, die in der Lage sind, auf unterschiedlichen Gebieten zu arbeiten. Bei der Planung und Durchführung von Bildungsmaßnahmen sollten diese neuen Bedingungen berücksichtigt werden; hält es jedoch für erforderlich, spezielle Ausbildungsinhalte für die neuen Wirtschaftszweige zu entwickeln, etwa für die „grüne“ und die „blaue Wirtschaft“;

13.

fordert zu einer engeren Zusammenarbeit auf der Grundlage einer Partnerschaft zwischen der nationalen, der regionalen und lokalen Ebene, Unternehmen, Arbeitnehmern und Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren auf, um die Kompetenzen und Qualifikationen, die durch nichtformales und informelles Lernen erworben wurden, besser zu nutzen. Die Validierung von außerhalb der formalen Bildung erworbenen Kompetenzen kann erheblich zur Ermittlung des Bedarfs an neuen Kompetenzen und Qualifikationen beitragen;

14.

betont, dass während die Mitgliedstaaten für den Inhalt und die Organisation der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig sind, bei der Ausgestaltung der Kompetenzgarantie die jeweiligen nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten und verfügbaren Ressourcen berücksichtigt werden sollten, wobei erwogen werden könnte, Investitionen in Humankapital als soziale Investitionen anzusehen. Der Ausschuss hebt hervor, dass die EU-Kofinanzierungsmöglichkeiten über bestehende oder künftige Finanzierungsprogramme entscheidend sind für die Umsetzung einer Kompetenzgarantie in den Mitgliedstaaten;

15.

begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, weiter auf ein gemeinsames Verständnis der wichtigsten Schlüsselkompetenzen hinzuarbeiten, sodass diese in den nationalen Leitlinien klar verankert und in die Bildung eingebunden werden und zugleich auch von den verschiedenen Entscheidungsebenen im Bildungswesen bewertet werden können. Die Bedeutung von Schlüsselkompetenzen, welche die Menschen auch befähigen sollen, den sich rasch wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden, müssen in verschiedenen Bereichen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene thematisiert werden. Dies sollte daher möglichst auch einen engen Dialog zwischen Vertretern gesellschaftlicher Organisationen, von Gewerkschaften, des Bildungswesens, der Forschung und der Zivilgesellschaft umfassen;

16.

hält es für wichtig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — in ihrer Eigenschaft u. a. als Träger der allgemeinen und beruflichen Bildung — sowie Lehrerausbildungseinrichtungen schon in die Entwicklungs- und Gestaltungsphase einbezogen werden, damit diese Kompetenzen schnellstmöglich in die Praxis umgesetzt werden. Der AdR verweist auf die Bedeutung der von der Kommission entwickelten Referenzrahmen für digitale und unternehmerische Kompetenzen als sehr wichtige Schritte in einer solchen Entwicklung. Er schlägt daher vor, entsprechende Referenzrahmen für die übrigen Schlüsselkompetenzen, wie die Kompetenz der finanziellen Grundbildung, zu entwickeln, zusammen mit Begleitmaterial für die Umsetzung, Bewertung und Evaluierung der Schlüsselkompetenzen;

17.

hält es für wichtig, dass die Kommission ihre Bemühungen durch die Veranstaltung von Themenwochen und die Zusammenarbeit mit der Organisation „WorldSkills“ fortsetzt. Auf diese Weise werden wiederum nationale, regionale und lokale Initiativen angeregt, um durch Informationstage sowie Berufswettbewerbe und Schnupperaktivitäten für die Berufsbildung zu werben;

18.

begrüßt die Maßnahme der EU zur Behebung des Fachkräftemangels, der insbesondere für kleinere lokale und regionale Gebietskörperschaften in ländlichen Gebieten häufig ein Problem darstellt. Der AdR wartet diesbezüglich die Umsetzung des neuen Vorschlags für eine Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen ab, um zu sehen, ob dieses neue System zu einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beitragen kann. Eine solche bereichsübergreifende Kooperationsplattform könnte der lokalen Wirtschaft, den Arbeitnehmern und den öffentlichen Diensten zugutekommen;

19.

unterstützt die Absicht der Kommission, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, einen Wechsel von allgemeinen Bildungswegen zu gezielten Berufsbildungsmaßnahmen durch die Gestaltung ihrer Bildungssysteme zu ermöglichen;

20.

unterstützt die Idee, die Mitgliedstaaten aufzufordern, Zuwanderern, die über gezielte Maßnahmen schnell in den Arbeitsmarkt eintreten konnten, Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten, um einer späteren Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt vorzubeugen;

21.

unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Möglichkeiten höherer beruflicher Aus- und Weiterbildung auszubauen, um sicherzustellen, dass sich das Niveau in der Berufsbildung zunehmend verbessert. Solche Bildungsinitiativen müssen sich auf eine solide Partnerschaft zwischen Bildungsanbietern, der Forschung, der Wirtschaft sowie lokalen/regionalen Gebietskörperschaften stützen;

22.

weist darauf hin, dass die Kommission auch weiterhin darauf hinarbeiten muss, dass die Berufsbildung das lebensbegleitende Lernen auch weiterhin unterstützt und die Möglichkeit zu Weiterbildung auf einer höheren Qualifikationsebene gegeben ist;

23.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, umfassende nationale Strategien für digitale Kompetenzen zu entwickeln;

24.

weist darauf hin, dass bestimmte Voraussetzungen für hochwertige und innovative Lehrmethoden und Lernarten bezüglich digitaler Inhalte erfüllt sein müssen:

25.

betrachtet die Digitalisierung als Chance zur Lösung verschiedener Herausforderungen der Schulen. Dabei geht es etwa um:

26.

betont, dass ein wirksamer Fokus auf digitalen Kompetenzen starke pädagogische Führungsqualitäten der Lehrkräfte auf den verschiedenen Bildungsebenen erfordert. Der AdR ist der Auffassung, dass ein Fokus auf digitalen Kompetenzen in der Schule die Attraktivität des Arbeitsplatzes für Lehrkräfte steigern kann, deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen gestärkt werden;

27.

weist darauf hin, dass zwischen digitalen Grundkenntnissen, die sich jeder aneignen muss, und speziellen digitalen Kompetenzen, die sich auf bestimmte Themen- oder Wissensbereiche beziehen, unterschieden werden muss;

28.

geht davon aus, dass bei der Überarbeitung des Europäischen Qualifikationsrahmens für eine anlassbezogene Aktualisierung der nationalen Qualifikationsrahmen gesorgt wird und dass die Berichterstattung in einem einheitlichen Format erfolgt. Der AdR wiederholt gleichwohl, dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, Qualitätssicherungsgrundsätze für die nationalen Qualifikationsrahmen aufzustellen;

29.

unterstreicht die Bedeutung weiterer Bemühungen um die Qualitätssicherung zwischen den Mitgliedstaaten und stimmt mit der Europäischen Kommission überein, dass für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Qualifikationen ein stufenweises Vorgehen erforderlich ist;

30.

betont, dass die meisten Berufsbilder und -felder einem starken Wandel unterworfen sind, sodass neue Berufe entstehen und andere veralten. Es ist daher wichtig, dass die Kompetenzprofile und -verzeichnisse der Zukunft dem schnellen Wandel und der Erneuerung auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden. In diesem Zusammenhang muss der Bedeutung der Schlüsselkompetenzen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden;

31.

verweist auf die Entschließung des Europäischen Parlaments (2016) (1), in der hervorgehoben wird, dass die Inklusion und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Personen in einer vergleichbaren Lage unbedingt unterstützt werden müssen. Deshalb ist es wichtig, die Mitgliedstaaten möglichst rasch darin zu unterstützen, Zugang zur Erfassung der Kompetenzen und Qualifikationen, zu Sprachunterricht, Qualifizierungs- und sonstigen Maßnahmen zu verschaffen, die die Eingliederung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft erleichtern. Ebenso wichtig ist es, dass eine Ausbildung bzw. ein Abschluss aus dem jeweiligen Herkunftsland unverzüglich validiert werden kann;

32.

begrüßt das Versprechen der Kommission, Innovationen in der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Kompetenzagenda besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und geht davon aus, dass dies auch den Erwerb von Schlüsselkompetenzen erleichtern wird, die eine zentrale Rolle in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa spielen;

33.

ist der Auffassung, dass die Kommission die weitere Entwicklung des lernerzentrierten Lernens auf der Grundlage der Aspekte des digitalen Lernens fördern sollte, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme zu der Kommissionsmitteilung „Die Bildung öffnen“ (2014) (2) genannt hat;

34.

weist darauf hin, dass die Umsetzung der neuen Kompetenzagenda von der Weiterbildung aller Lehrkräfte und insbesondere der in der Erwachsenenbildung und im gemeinschaftlichen Lernen tätigen Lehrkräfte abhängt. Die Unterstützung der Lehrkräfte sollte in den Umsetzungsplänen der Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt werden, und es könnte für die elektronische Plattform für Erwachsenenbildung in Europa (EPALE) geworben werden;

35.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten die Erstausbildung und die berufliche Fortbildung von Lehrkräften und anderen an der Umsetzung der Kompetenzgarantie Beteiligten stärken müssen;

36.

begrüßt die Absicht der Kommission, gemeinsam mit verschiedenen Interessenträgern die Modernisierung der Hochschulbildung zu unterstützen, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Bewertungsrahmen für Kompetenzen. Hierbei sind die nationalen Rahmen für die Bildung in den Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Stärken und Herausforderungen, einschließlich der unterschiedlichen lokalen und regionalen Arbeitsmarkterfordernisse, zu berücksichtigen; drängt jedoch in diesem Zusammenhang darauf, aus Erfolgen bzw. dem Scheitern ähnlicher Initiativen zu lernen, um das erforderliche Engagement für einen Konsens über die Zielrichtung der Modernisierung der Hochschulbildung sicherzustellen;

37.

betont im Hinblick auf die von der Kommission angekündigte Initiative zur Nachverfolgung des Werdegangs von Hochschulabsolventinnen und -absolventen, dass durch eine solche Initiative keine zusätzlichen Verwaltungslasten für nationale und regionale Behörden und Hochschulen sowie Belastungen für Studierende entstehen dürfen; zudem wird auf die Notwendigkeit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen hingewiesen. Die Idee, Steuer- und Sozialversicherungsinformationen für das Vorhaben zu verwenden, ist vor diesem Hintergrund zu hinterfragen;

38.

begrüßt die von der Kommission angestrebte Überarbeitung des jetzigen Europass-Rahmens. Um genaue und aktuelle Informationen über Kompetenzangebot und -nachfrage zu gewährleisten, muss der überarbeitete Europass-Rahmen die Erfahrungen der lokalen und regionalen Ebene berücksichtigen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können daher konstruktiv zu Informationen über Kompetenzen und zu der Arbeit der vorgeschlagenen Online-Dienst-Plattform beitragen.

9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/36

1.

stellt fest, dass der gegen die Volatilität der Agrarpreise auf dem G20-Gipfel im Juni 2011 aufgestellte Aktionsplan bisher wenig Fortschritte gebracht hat; fordert daher eine Wiederaufnahme der diesbezüglichen Verhandlungen unter dem deutschen G20-Vorsitz im Jahr 2017;

2.

stellt fest, dass trotz der in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Instrumente für das Risikomanagement, mit denen sich die Landwirte gegen die negativen Auswirkungen von Ertrags- und Preisschwankungen sowie gegen Schäden aufgrund von Krankheiten und Umweltereignissen schützen können, nach wie vor ein Stiefkind der GAP sind. Sie nehmen weniger als 2 % der Mittel unter der zweiten Säule der GAP und damit 0,4 % des gesamten Agrarhaushalts in Anspruch. Die Mitgliedstaaten können selbst bestimmen, inwieweit sie diese Instrumente im Rahmen der ELER-Verordnung nutzen wollen;

3.

ist der Ansicht, dass die Mechanismen zur Einkommenssicherung der Landwirte erheblich gestärkt werden müssen, um die negativen Auswirkungen der hohen Preisvolatilität bei den Agrarerzeugnissen und Betriebsmitteln zu verringern, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft zu verbessern, die Landwirtschaft in allen Regionen zu bewahren, Modernisierung und Innovation zu fördern und damit auch die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums zu erhalten;

4.

ist der Auffassung, dass dieses Ziel durch die Umsetzung eines Maßnahmenpakets erreicht werden kann, das darauf ausgerichtet ist, (i) die Rolle der privaten Akteure in der Agrar- und Ernährungswirtschaft bei der Regulierung der Agrarmärkte zu stärken, um die Deregulierung der GAP teilweise aufzufangen; (ii) die Palette der den Landwirten zur Verfügung stehenden Instrumente für das Risikomanagement leichter zugänglich zu machen und zu erweitern, da die im Rahmen des ELER bestehenden Instrumente aufgrund der Unzulänglichkeit der in der zweiten Säule verfügbaren Mittel nicht mobilisiert werden können und diese Mittel aufgestockt werden müssten, ohne die unter der ersten Säule verfügbaren Mittel zu gefährden, und (iii) im Rahmen der bevorstehenden Reform der GAP sowie auf lokaler und regionaler Ebene die Wertschöpfung der europäischen Betriebe zu erhöhen, um deren Anfälligkeit für die Schwankungen der Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu verringern;

5.

erinnert daran, dass die Verträge den Absatz der von den Landwirten produzierten Erzeugnisse und die Versorgung der Verarbeitungsunternehmen zu im Voraus bekannten Preisen sichern. Damit tragen sie zur Abstimmung von Angebot und Nachfrage bei und sorgen für eine bessere Qualitätskontrolle der Erzeugnisse, was zu höheren Preisen für die Erzeuger und einer gerechteren Verteilung entlang der Versorgungskette führen kann;

6.

schlägt vor, in den Mitgliedstaaten, in denen keine ausgeprägten vertikalen Kooperationsformen bestehen, vertragliche Vereinbarungen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette (und nicht nur zwischen den Landwirten und den Verarbeitungsbetrieben für landwirtschaftliche Erzeugnisse) zu stärken, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sie verbindlich vorzuschreiben und dabei Verträge mit mehreren Beteiligten zu bevorzugen, an denen beispielsweise eine Erzeugerorganisation (EO), ein Verarbeiter und ein Händler beteiligt sind;

7.

schlägt vor, durch eine flexiblere und einheitlichere Auslegung der Wettbewerbsregeln innerhalb der Union den landwirtschaftlichen Betrieben, den Erzeugerorganisationen und anerkannten Branchenverbänden sowie den Betreibern von Lebensmittelmärkten und -zentren, die als für den Schutz des öffentlichen Interesses zuständige Strukturen anerkannt sind, mehr Befugnisse zur Krisenprävention einzuräumen. Zu diesem Zweck müssen die Branchenverbände, in denen verschiedene Glieder der Lebensmittelkette vertreten sind, und die Betreiber dieser Lebensmittelmärkte und -zentren in der Lage sein, Prognosen über die Marktentwicklung abzugeben, um den Unternehmen dabei behilflich zu sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen, ohne dabei jedoch Referenzpreise festzulegen; Diese Praxis existiert bereits in einigen Mitgliedstaaten und sollte deshalb auch beim Austausch bester Praktiken berücksichtigt werden;

8.

schlägt vor, dass im Falle eines Marktungleichgewichts oder drohender Marktstörungen, über die bestimmte Indikatoren Aufschluss geben, die landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen von ihren Handlungsmöglichkeiten Gebrauch machen und durch konzertiertes Handeln ihre Produktion verringern können, noch bevor die Europäische Kommission gemäß Artikel 222 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) ihre Genehmigung dazu erteilt. Die GMO sollte daher ausdrücklich präventive Maßnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe, der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts und zur Verhinderung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ermöglichen, von denen sie die zuständigen Behörden zuvor in Kenntnis setzen;

9.

stellt fest, dass die Regulierung der Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen und die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette eng miteinander verknüpft sind, da die Marktschwankungen die Kräfteverhältnisse zur Verteilung des Mehrwerts innerhalb der Kette beeinflussen und die daraus resultierenden Kompromisse sich häufig nachteilig auf die Erzeuger auswirken, deren Verhandlungsmacht insbesondere aufgrund der zunehmenden Konzentration der Lebensmittelindustrie und vor allem der großen Einzelhandelsketten sowie der Zersplitterung der Erzeuger und ihrer unzureichenden Organisation beschränkt ist;

10.

empfiehlt die Schaffung spezifischer EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette, wie sie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 [2015/2065 (INI)] vorgeschlagen werden, denn: Die Verträge gewährleisten eine gewisse Risikoteilung, sie beseitigen jedoch nicht grundsätzlich die Ungleichheit der Vertragsparteien; die Antimonopolvorschriften reichen nicht aus, um den unlauteren Handelspraktiken und den für die Lebensmittelversorgungskette typischen ungleichen Kräfteverhältnissen zu begegnen; die Selbstregulierungsmaßnahmen der Akteure in der Lebensmittelbranche sind vor allem deshalb unwirksam, weil die Landwirte und die verarbeitenden Betriebe aus Furcht, vom Markt ausgeschlossen zu werden, häufig vor Beschwerden zurückschrecken; ein Rechtsrahmen auf EU-Ebene ist erforderlich, um die Wettbewerbsbedingungen zu vereinheitlichen und dafür zu sorgen, dass Landwirte und Verbraucher in Europa von fairen Verkaufs- und Einkaufsbedingungen profitieren;

11.

befürwortet die Ausweitung des Rechts, Verträge gemeinsam auszuhandeln, auf die gesamte landwirtschaftliche Erzeugung, um die Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelbranche zu stärken;

12.

weist darauf hin, dass eine Bündelung des Angebots es Kleinerzeugern ermöglicht, insbesondere die enorme Verhandlungsmacht der Großindustrie zu umgehen, und den Verbrauchern ein Höchstmaß an Transparenz hinsichtlich der Preise und der Rückverfolgbarkeit der Waren garantieren kann;

13.

stellt fest, dass eine stärkere Rolle der privaten Akteure bei der Regulierung der Agrarmärkte eine größere Transparenz der Märkte voraussetzt;

14.

schlägt zu diesem Zweck die Einrichtung einer auf einem Netz nationaler Beobachtungsstellen pro Produktionsbereich basierenden Europäischen Beobachtungsstelle für die Agrarmärkte vor, die auf den Erfahrungen der Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor aufbauen und das von der Europäischen Kommission regelmäßig veröffentlichte Barometer zu den Verbrauchermärkten nutzen könnte. Diese neue Beobachtungsstelle würde rechtzeitig und in verständlicher Weise die für eine bessere Kenntnis der Märkte erforderlichen Daten liefern, sowohl in konjunktureller (um insbesondere Krisensituationen vorherzusehen) als auch struktureller Hinsicht (dadurch würde es ermöglicht, die Entwicklung der Preise und Gewinnspannen der Akteure in der Lebensmittelbranche zu analysieren);

15.

betont, dass die für 2018 vorgesehene Anwendung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2) eine bessere Kenntnis und eine regelmäßige Überwachung der Positionen, die die verschiedenen Kategorien von Akteuren auf den Agrarfinanzmärkten einnehmen, mit sich bringen muss, um die Gefahr übermäßiger Spekulation zu verringern und ein effizientes Preisrisikomanagement seitens der einzelnen Wirtschaftsakteure zu ermöglichen;

16.

stellt fest, dass die Umsetzung und Stärkung der vorhandenen Instrumente für das Risiko- und Krisenmanagement im Rahmen der GAP auf zahlreiche Hindernisse stoßen. Dazu gehören die Konkurrenz unter den Mitteln der zweiten Säule, von denen die meisten dieser Instrumente abhängen, die unzureichende Mittelausstattung der Krisenreserve, die zwar notwendig ist, aber nicht mithilfe jährlicher Kürzungen der Direktzahlungen gebildet werden sollte, der Mangel an aktuellen Daten und Prognosen über die Wirtschaftsleistung der landschaftlichen Betriebe usw. Diese Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt werden, um eine ehrgeizige und wirksame Strategie für das Risikomanagement in der Landwirtschaft auf den Weg bringen zu können;

17.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bei der nächsten Reform der GAP dazu angehalten werden sollten, eine breite Palette von sich ergänzenden und für die Landwirte erschwinglichen Instrumenten für das Risikomanagement zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei sollte ein segmentierter Ansatz verfolgt und sollten die Risiken nach ihrer Tragweite wie folgt klassifiziert werden (1): (i) „normale“ Risiken, die von den Landwirten durch ihre vorsorglichen Ersparnisse und durch steuerliche Maßnahmen im Wesentlichen aufgefangen werden können; (ii) „mittlere“ Risiken, die von den Landwirten an die Finanzmärkte (Terminkontrakte, Optionen, OTC-Kontrakte), an Versicherer (für das Risikomanagement in den Bereichen Ertrag, Umsatz und Bruttogewinnspanne) und an Fonds auf Gegenseitigkeit (für das Management krankheits- und umweltbedingter Risiken sowie die Stabilisierung des Einkommens der Landwirte) weitergeleitet werden können, und (iii) „katastrophale“ Risiken, die mithilfe von Sicherheitsnetzen in Bezug auf die Preise und mit außergewöhnlichen Maßnahmen im Krisenfall vor allem von der öffentlichen Hand getragen werden. Dabei sollte aber darauf geachtet werden, dass aufgrund der stärkeren Segmentierung der Risiken nicht gleichzeitig die Verwaltungskosten steigen;

18.

betont, dass sich die Entwicklung von Risikomanagementinstrumenten nicht wesentlich auf die Stabilität des GAP-Haushalts auswirken darf, die heute durch die von der Erzeugung und den Preisen abgekoppelten Beihilfen gewährleistet wird. Ein Haushalt, bei dem sich die Ausgaben eng an die Preisschwankungen für Agrarerzeugnisse anlehnen und dann niedrig sind, wenn die Märkte gut funktionieren, würde in nicht unerheblicher Weise Gefahr laufen, in den Debatten über die mehrjährige finanzielle Vorausschau der Europäischen Union gekürzt zu werden. Dies würde zu einer Verringerung des durch die GAP gewährten Schutzes führen, was sich im Falle einer Marktwende nachteilig auf die Landwirte auswirken würde;

19.

schlägt als eine Möglichkeit der Vorsorge gegen Markterschütterungen vor, dass die Landwirte aus einem Teil der Basisprämien der ersten Säule Rücklagen bilden und diese auf einem speziellen Konto ansparen könnten. Die Einstellung dieses Teils der Basisprämien in die Reserve wäre dann obligatorisch, wenn bestimmte Marktindikatoren wie beispielsweise die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder das Verhältnis der Preise für Agrarerzeugnisse zu den Preisen für landwirtschaftliche Betriebsmittel in die Höhe gehen. Die auf diese Weise angesparten Beträge könnten dann wieder freigegeben und von den Landwirten verwendet werden, wenn diese Marktindikatoren wieder sinken. Dabei ist in jedem Fall dafür Sorge zu tragen, dass keine zusätzlichen Verwaltungskosten verursacht werden;

20.

ist der Ansicht, dass ein solches Vorgehen nicht nur die Fähigkeit der Landwirte zum Selbstschutz verbessern würde, sondern auch noch weitere Vorteile hätte: Dadurch könnte die derzeitige Krisenreserve, die ganz offensichtlich nur unzureichend funktioniert, teilweise ersetzt werden; die Kosten für ein solches Vorgehen wären gering; die Stabilität des GAP-Haushalts würde nicht beeinträchtigt; und schließlich würden die entkoppelten Beihilfen in Zeiten hoher Agrarpreise in den Augen der Öffentlichkeit an Legitimität gewinnen;

21.

stellt fest, dass auch andere Mechanismen ins Auge gefasst werden können, um die Bildung von Sparrücklagen zur Vorsorge zu fördern, beispielsweise nach dem Vorbild des in Kanada geltenden Systems, nach dem Landwirte, die einen bestimmten Betrag auf ein Sparkonto einzahlen, einen Zuschuss in gleicher Höhe aus öffentlichen Mitteln erhalten;

22.

unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung und Einführung neuer, diversifizierter und gegebenenfalls kostengünstigerer Versicherungsprodukte, mit denen sich landwirtschaftliche Betriebe gegen wirtschaftliche Unwägbarkeiten absichern können. Insbesondere die in den USA bestehenden Versicherungsprogramme können dabei als Vorbild dienen. Derartige neue Produkte wären beispielsweise: (i) eine Umsatzversicherung, durch die der voraussichtliche Ertrag der Kulturen zum Zeitpunkt der Aussaat auf Grundlage früherer Erträge des landschaftlichen Betriebs und der Preise auf den Terminmärkten gewährleistet und dabei in Übereinstimmung mit den Regeln der Grünen Box der Welthandelsorganisation (WTO) lediglich die Komponente Ertrag subventioniert wird; (ii) eine Indexversicherung auf Grundlage des Ertrags, des Umsatzes oder des Bruttogewinns, der durchschnittlich in der Region, in der sich der landwirtschaftliche Betrieb befindet, erzielt wird (wobei aber nur die Komponente Ertrag subventioniert wird). Die Verwaltungskosten derartiger Versicherungen liegen weit unter den Kosten für Versicherungen, die sich auf den individuell erzielten Ertrag des Landwirts beziehen; (iii) eine Versicherung der Gesamteinnahmen des landwirtschaftlichen Betriebs, die kleinen und mittleren diversifizierten Betrieben vorbehalten sein könnte, die Mischkulturen anbauen und Vieh halten oder die Obst und Gemüse oder Sonderkulturen anbauen und für die es keine oder nur wenig Unterstützung und keine Ernteversicherung gibt; (iv) besondere Versicherungen für Erzeuger, die biologische Landwirtschaft betreiben, wobei die in der Regel niedrigeren Erträge, die höheren Produktionskosten und die im Allgemeinen höheren Marktpreise dieser Erzeugnisse berücksichtigt werden. Diese Maßnahmen sollten einer Prüfung unterzogen werden, in der insbesondere die möglichen Kosten dieser Maßnahmen im Hinblick auf eine staatliche Rückversicherung beurteilt werden;

23.

fordert die Europäische Kommission auf, enger mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden und landwirtschaftlichen Verbänden zusammenzuarbeiten, um die im Rahmen der zweiten Säule der GAP zur Verfügung stehenden Risikomanagementinstrumente besser bekannt und begreifbar zu machen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, die für diese Instrumente zur Verfügung stehenden Finanzmittel — derzeit 2 % der Mittel aus der zweiten Säule der GAP — aufzustocken;

24.

empfiehlt die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit unter Rückgriff auf das Instrument zur Einkommensstabilisierung, das durch die Reform der GAP 2013 eingerichtet, aber lediglich von zwei Mitgliedstaaten (Ungarn und Italien) und einer Region (Kastilien und León in Spanien) in ihren Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 aufgenommen wurde. Dabei ist auf eine ausgewogene Umverteilung zwischen Regionen und Wirtschaftszweigen zu achten. Diese Fonds würden Schutz gegen starke Einbrüche des Bruttogewinns (mehr als 30 %) im Vergleich zu den drei oder fünf vorhergehenden Jahren bieten. Verluste in dieser Größenordnung können nur schwer allein durch vorsorgliches Sparen seitens der Landwirte aufgefangen werden. Darüber hinaus können sie nicht durch eine Umsatzversicherung, wie sie in den Vereinigten Staaten besteht, bewältigt werden, da diese einen Schutz gegen den Rückgang der veranschlagten Einnahmen zwischen Aussaat und Ernte bietet, jedoch nicht gegen niedrige Preise an sich;

25.

empfiehlt, dass die Mittel zur Stabilisierung der Einkommen auf verschiedenen Ebenen eingesetzt werden — auf branchenspezifischer Ebene, um die Integration der Lebensmittelbranche zu stärken, sowie auf nationaler und sogar transnationaler Ebene, um die Risiken weiter zu streuen und die Kosten zu reduzieren. Somit bestünde in jedem Mitgliedstaat ein Fonds für Feldkulturen, ein Fonds für Milch, ein Fonds für Obst und Gemüse usw.;

26.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Fonds zur Stabilisierung der Einkommen zunächst zu prüfen, bevor sie in großem Maßstab eingeführt werden, da es zu praktischen Problemen bei der Einrichtung und Funktionsweise dieser Fonds kommen kann (Erhebung der buchhalterischen Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe, Notwendigkeit der Rückversicherung usw.);

27.

betont, dass sich die drei oben beschriebenen Arten von Instrumenten für das Risikomanagement — vorsorgliches Sparen, Versicherungen, Fonds zur Stabilisierung der Einkommen — gegenseitig ergänzen und nach Möglichkeit gemeinsam angewandt werden sollten, damit sie ein solides und kohärentes Sicherheitsnetz gegen Preisschwankungen bilden und dazu beitragen, die Häufigkeit und Intensität der Krisen, von denen die Landwirte betroffen sind, zu verringern;

28.

ist der Auffassung, dass die Direktzahlungssätze in den EU-Mitgliedstaaten angeglichen werden sollten, um es den Erzeugern zu ermöglichen, der Preisvolatilität unter vergleichbaren Bedingungen zu begegnen;

29.

ist der Überzeugung, dass Direktzahlungen auch nach 2020 ein GAP-Instrument bleiben müssen, um zur Stützung und Stabilisierung der Betriebseinkommen und zum Ausgleich der Kosten beizutragen, die sich aus der Einhaltung der hohen EU-Standards ergeben;

30.

schlägt vor, dass die Landwirte für den Fall, dass im Zuge der anstehenden Reform der GAP beschlossen wird, die Direktzahlungen der ersten Säule zu verringern und die auf diese Weise freigesetzten Mittel für das Risikomanagement zu nutzen, „Coupons“ im Wert eines bestimmten Prozentsatzes ihrer Basisprämien erhalten können. Die Landwirte könnten diese Coupons freiwillig nach ihrer Wahl für vorsorgliches Sparen, Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit einsetzen. Dieses System würde zur Finanzierung von Instrumenten für das Risikomanagement beitragen, ohne dabei die Stabilität des Haushalts der ersten Säule der GAP zu beeinträchtigen (2);

31.

fordert die Europäische Kommission auf, eine ausführliche Studie über die verschiedenen Optionen zur Erweiterung der Bandbreite der bestehenden Instrumente für das Risikomanagement zu erstellen und dabei insbesondere auf das Vorsorgesparen, Versicherungen und die Fonds auf Gegenseitigkeit zur Stabilisierung der Einkommen einzugehen. In dieser Studie würden die Folgen, Vorteile und Grenzen der einzelnen Instrumente anhand verschiedener Kriterien genauer untersucht. Sie sollte außerdem verschiedene Szenarien für die Finanzierung einer Entwicklungsstrategie für das Risikomanagement einschließlich des in Ziffer 30 vorgeschlagenen Couponsystems enthalten;

32.

ist der Auffassung, dass die öffentlichen Maßnahmen auf eine Erhöhung der Wertschöpfung der landschaftlichen Betriebe in Europa und gleichzeitig auf eine Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Tätigkeiten ausgerichtet sein sollten. Auf diese Weise soll die Widerstandskraft der Betriebe gegenüber den Schwankungen der Weltmarktpreise erhöht und die Landwirtschaft in den ökologischen Wandel einbezogen werden, der erforderlich ist, um den Klimawandel einzudämmen, sich auf seine Auswirkungen einzustellen und den Druck auf die Ökosysteme zu verringern;

33.

unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass ein besonderes Augenmerk auf die Landwirtschaft der Gebiete in äußerster Randlage gelegt werden muss, die spezielle, eigens auf die im AEUV anerkannten einzigartigen und besonderen Merkmale dieser Gebiete zugeschnittene Maßnahmen erfordert;

34.

ist sich dessen bewusst, dass die Landwirtschaft in Europa durch eine große Vielfalt gekennzeichnet ist: Die meisten Betriebe vermarkten ihre Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt, während andere einen Teil ihrer Erzeugung direkt oder indirekt in Drittstaaten exportieren;

35.

ist der Meinung, dass diese Vielfalt erhalten bleiben muss, wohl wissend, dass der Absatz eines Teils der landwirtschaftlichen Erzeugung in Drittstaaten dazu beiträgt, das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf dem Binnenmarkt der EU zu erhalten, und dass die Europäische Union als weltweit größter Exporteur von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln in der Lage sein muss, von der steigenden Nachfrage nach mehr und besseren Lebensmitteln auf dem Weltmarkt zu profitieren;

36.

ist der Ansicht, dass es zwei große Möglichkeiten gibt, die Wertschöpfung der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhöhen: (i) Erhöhung der in einigen Bereichen in beunruhigender Weise schwächelnden landwirtschaftlichen Produktivität durch eine nachhaltige Intensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung, indem mit weniger Betriebsmitteln mehr erzeugt oder der Ankauf von Betriebsmitteln verringert wird, um die Autonomie der landschaftlichen Betriebe zu verbessern. Dazu müssen innovative und widerstandsfähigere Systeme zur landwirtschaftlichen Erzeugung eingeführt werden, die auf der Präzisionslandwirtschaft, der Vereinfachung der Bodenbearbeitung, dem Fruchtwechsel und der Anbaudiversifizierung, einer besseren Verwertung der Systeme zur Grünlandbewirtschaftung oder anderen Verfahren beruhen; oder (ii) Anreize für die Entwicklung regional ausgerichteter Lebensmittelsysteme, die die steigende Nachfrage der Verbraucher in Europa befriedigen und es ermöglichen, sich teilweise von der Volatilität der Weltmärkte für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse zu befreien. Dazu müssen kurze Vertriebswege (Schulkantinen, Gaststättengewerbe, Direktverkauf), Nischenmärkte und Qualitätserzeugnisse entwickelt werden, wobei umweltverträglichere Verfahren bevorzugt werden müssen (ökologischer Landbau und andere Ansätze);

37.

empfiehlt, dass die Landwirte durch die GAP und die Politik auf nationaler Ebene dazu ermutigt werden, diese beiden Möglichkeiten unter Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erkunden.

9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/41

1.

begrüßt die Prüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) und begrüßt ferner, dass die Europäische Kommission mehrere Vorschläge der vom Ausschuss der Regionen 2015 verabschiedeten diesbezüglichen Stellungnahme als angemessen erachtet;

2.

begrüßt die Änderung der Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip, mit denen die Interessen des Ziellandes im Rahmen von besser verständlichen und einfacheren Verfahren berücksichtigt werden können;

3.

bedauert jedoch, dass die neue Richtlinie die regionale Dimension nicht in dem Umfang berücksichtigt, wie dies vom Ausschuss der Regionen in einer früheren Empfehlung gefordert wurde, obwohl dies zu einer besseren Ausnutzung des Potenzials der europäischen kulturellen Identitäten, der Koproduktionen innerhalb der Europäischen Union und der Kreativität und Innovation auf lokaler Ebene beitragen würde;

4.

besteht darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Richtlinie einbezogen werden, da sie sehr wichtige Akteure im Bereich der audiovisuellen Mediendienste sind. In mehreren Mitgliedstaaten sind sie als Eigentümer von Mediendiensten vertreten, daher gehören diese Gesellschaften nicht zu den Mikro- und Kleinunternehmen;

5.

bekräftigt, dass die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsstellen sowohl von öffentlichen Stellen, Akteuren des audiovisuellen Sektors als auch von politischen Parteien ein Grundstein des europäischen Rechts für audiovisuelle Medien ist, der unbedingt von jedem Mitgliedstaat zu gewährleisten ist und der auf europäischer, mitgliedstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene ein wichtiger Garant für vielseitige Information und Medienpluralismus ist;

6.

begrüßt, dass die geänderte Richtlinie auch für Videoplattformdienste gelten soll, die unter den Anbietern audiovisueller Mediendienste eine zunehmend wichtige Rolle spielen;

7.

ist besorgt, dass in der vorgeschlagenen Regelung der Rechtshoheit, der die Videoplattformanbieter unterworfen sind, jene Situationen nicht geregelt werden, in denen der Anbieter kein Interesse daran hat, sich auf dem Gebiet der Europäischen Union niederzulassen, seine Dienste jedoch auch den EU-Bürgern zugänglich macht;

8.

macht darauf aufmerksam, dass ein an Bedeutung gewinnendes Segment des Marktes der audiovisuellen Mediendienste, nämlich die Übermittlung von Inhalten ohne eigene Infrastruktur („Over-the-top“-Dienste), derzeit rechtlich noch unklar ist, und fordert die Kommission auf, sich bei künftigen Regelungen im Medien- und Kommunikationsbereich, insbesondere bei der Prüfung der Regelung der elektronischen Kommunikation auf die Klärung der Rechtslage dieses Segments zu konzentrieren;

9.

weist die Kommission nochmals auf die sprachlichen und kulturellen Minderheiten hin, die bei der Nutzung audiovisueller Mediendienste in ihrer eigenen Sprache auf Hindernisse stoßen;

10.

ist der Ansicht, dass die ERGA in ihren diversen Verfahren die regionalen Dimensionen der einzelnen Regulierungsfragen berücksichtigen und die regionalen Prinzipien einbeziehen sollte;

11.

begrüßt, dass die Änderung der Richtlinie den Schutz Minderjähriger stärkt und diesen konsolidiert, so wie dies in einer früheren Empfehlung gefordert wurde. Fordert weiterhin Anreize für die Entwicklung und Anpassung spezieller, kindgerechter Inhalte sowie die Förderung von Partnerschaften zwischen Betreibern audiovisueller Medien und dem Bildungssektor im digitalen Umfeld;

12.

bekräftigt seine Überzeugung, dass die verstärkte Förderung von Bildungsinhalten im Zusammenhang mit den Medien und insbesondere den neuen Medien wichtig ist;

13.

betont, dass die der Förderung der Medienkompetenz zugewiesenen Ressourcen zu erhöhen sind, damit die audiovisuellen Mediendienste nicht nur ein homogenisiertes Angebot haben, sondern auch regionale Besonderheiten und Strukturen in wirtschaftlicher, kommerzieller und kultureller Hinsicht abbilden;

14.

bemängelt, dass in der vorgeschlagenen Regelung die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien, die Medienkonzentration und Interessenkonflikte nicht thematisiert werden, obwohl all diese Aspekte einen großen Einfluss auf die Pluralität und die Freiheit der Medien haben;

15.

begrüßt, dass die Änderung der Richtlinie auch die flexiblere Regelung der Werbezeit umfasst und dass auch nichtlineare Mediendienste der Regelung unterliegen;

16.

stimmt zu, dass Mikro- und Kleinunternehmen nicht verpflichtet sein sollten, finanzielle Beiträge zur Produktion europäischer Werke zu leisten. Zugleich weist er die Kommission darauf hin, dass zahlreiche lokale und regionale Fernsehsender, die ihre eigenen Sendungen als audiovisuellen Mediendienst auf Abruf auf ihrer Website anbieten, nicht in diese Kategorie fallen;

17.

begrüßt, dass die geänderte Richtlinie bei Diensten auf Abruf gleiche Bedingungen für europäische Werke gewährleistet, sodass im Angebot dieser Dienste ein Mindestanteil europäischer Werke von 20 % enthalten sein muss;

18.

betont, dass es bei Diensten auf Abruf nicht ausreicht, sie zu verpflichten, einen Mindestanteil von 20 % festzulegen, es ist ebenfalls dafür zu sorgen, dass diese Werke für die Nutzer leicht auffindbar und zugänglich sind.

19.

betont, dass der Vorschlag zwar dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen scheint, dass aber das Prinzip der Mindestharmonisierung und Kooperationsmechanismen einzuhalten sind und die vorgeschlagenen Vorschriften über nationale Regulierungsstellen daher genügend Spielraum für die Beschlussfassung auf einzelstaatlicher Ebene und den nachgeordneten Ebenen lassen müssen.

9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/55

1.

begrüßt den Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Integration von Drittstaatsangehörigen (1) vor dem Hintergrund einer zunehmend größeren Diversität der europäischen Gesellschaft und dem Erfordernis, sie vollständig in die Gesellschaft zu integrieren; hebt die Bedeutung von Integration hervor, die ein zweiseitiger Prozess ist, an dem sowohl die Drittstaatsangehörigen als auch die Aufnahmegesellschaft beteiligt sind;

2.

ist der Ansicht, dass die Integration als dynamischer, interaktiver und vorübergehender Prozess zu betrachten ist, der Drittstaatsangehörige zur vollständigen Teilhabe an der Aufnahmegesellschaft sowie zu einem eigenständigen Leben befähigt; und fordert zu Interaktion mit der Aufnahmegesellschaft sowie zur Teilhabe an dieser Gesellschaft auf;

3.

betont, dass die Integration gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist; der Vertrag ermöglicht die Festlegung von Maßnahmen auf europäischer Ebene, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration von sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden — unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten; ruft dazu auf, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips weiter zu überwachen, und erinnert daran, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich im Einklang mit dem EU-Besitzstand stehen müssen, der auch die Gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration von Migranten in die EU umfasst;

4.

weist darauf hin, dass die eigentliche Integrationspolitik vor allem auf der politischen Ebene umgesetzt wird, die den Bürgern am nächsten steht. Daher wäre es äußerst ratsam, nach einem Konzept der Multi-Level-Governance vorzugehen, wobei natürlich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonders zu berücksichtigen sind, da sie am unmittelbarsten mit den Herausforderungen und Chancen der Integration konfrontiert sind;

5.

macht auf die Bedeutung der Verwendung der korrekten Terminologie in Bezug auf die unterschiedlichen Kategorien von Neuankömmlingen in der politischen Debatte aufmerksam. Der Aktionsplan befasst sich nur mit neu angekommenen Personen (Migranten, Flüchtlinge und Personen, die subsidiären Schutz genießen), die Angehörige von Drittstaaten sind und sich rechtmäßig in der EU aufhalten. Nicht betroffen sind somit Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, deren Eltern oder Großeltern einen Migrationshintergrund aus einem Drittstaat haben, sowie EU-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, und ihre Familienangehörigen;

6.

betont, dass die Integration kein eigenständiger Politikbereich sein kann und naturgemäß in die verschiedenen klassischen Politikbereiche wie Bildung, Beschäftigung, Wohlfahrt, Gesundheit, Wohnen usw. hineinspielen muss, weswegen die Integrationspolitik im Idealfall bereichsübergreifend umgesetzt wird, wobei in jedem Politikbereich die Herausforderungen und Chancen der Integration zu berücksichtigen sind;

7.

unterstreicht, dass die Integration als ein wechselseitiger Prozess mit Rechten und Pflichten sowohl für die Drittstaatsangehörigen als auch für die Aufnahmegesellschaft verbunden ist, wobei beide Seiten ihren Teil der Verantwortung übernehmen müssen;

8.

weist darauf hin, dass die Integration im Idealfall der abschließende Baustein einer Asyl- und Migrationspolitik ist, weswegen der Aktionsplan nicht losgelöst gesehen werden darf von u. a. den Vorschlägen der Europäischen Kommission für das gemeinsame europäische Asylsystem (3) und den neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda (4);

9.

verweist angesichts der wesentlichen Bedeutung eines Arbeitsplatzes für die gesellschaftliche Integration von Drittstaatsangehörigen im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für legale Einwanderung und der Überarbeitung der Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung auch auf die „Blaue Karte“ (5);

10.

teilt die Einschätzung der Kommission, dass eine Nicht-Integration einen erheblichen Verlust sowohl für die Drittstaatsangehörigen als auch für die Aufnahmegesellschaft bedeuten würde und dass die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Nicht-Integration eindeutig höher ausfallen könnten als die Investitionen in Integrationsmaßnahmen mit dem ihnen innewohnenden Potenzial;

11.

ist davon überzeugt, dass eine gute Integrationspolitik eine der erforderlichen Voraussetzungen ist, um das verhältnismäßig schlechtere Abschneiden von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf Arbeitsmarkt, Bildung, Einkommen, Wohnsituation, Gesundheit, zivilgesellschaftliches Engagement und sozialen Zusammenhalt anzugehen, das aus den Indikatoren der OECD hervorgeht (6);

12.

unterstützt die Kommission in ihrer Forderung nach mehr maßgeschneiderten Konzepten und ist davon überzeugt, dass in der Integrationspolitik die große Diversität innerhalb der verschiedenen Gruppen von Drittstaatsangehörigen sowie ihre unterschiedlichen Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden müssen. Eine gute Integrationspolitik fußt somit auf maßgeschneiderten Konzepten und nicht auf einem Einheitskonzept. Zu berücksichtigen sind unter anderem Sprachkenntnisse, der kulturelle Hintergrund, das Bildungsniveau, die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts, der Grund für die Migration, Qualifikationen, Berufserfahrung, eventuelle Traumata usw. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über gute Voraussetzungen, um der großen Diversität unter den Drittstaatsangehörigen und ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen zu können, und können in diesem Bereich ein Forum für den Austausch von Wissen und Erfahrungen bieten. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss der Regionen auf bewährte Verfahren, bei denen von einer individuellen Perspektive ausgehend mit Kursen für die gesellschaftliche und die staatsbürgerliche Integration gearbeitet wird, die auf die Bedürfnisse der Drittstaatsangehörigen abgestimmt sind;

13.

begrüßt die Überzeugung von Kommission und Europäischem Parlament (7), dass durch die Integrationspolitik im Allgemeinen und insbesondere durch die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen kein Nachteil in Bezug auf die Maßnahmen für andere schutzbedürftige Gruppen in der Aufnahmegesellschaft entstehen darf;

14.

betont, dass unsere europäische Gesellschaft auf grundlegenden Normen und Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichstellung von Frauen und Männern, den Menschenrechten, Solidarität, Toleranz usw. beruht; begrüßt, dass das Verhältnis zwischen der Integration und diesen Normen und Werten auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 24. Mai 2016 zur Rechtsstaatlichkeit (8) erörtert wurde, und fordert die künftigen EU-Ratsvorsitze (Malta, Estland) auf, diesen Dialog fortzusetzen, um unter den Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft ein tieferes Verständnis bezüglich des Schutzes dieser Normen und Werte zu entwickeln und zu erörtern, wie sie zur Integration beitragen können;

15.

ist davon überzeugt, dass für eine erfolgreiche Integration Verständnis und Akzeptanz dieser europäischen Normen und Werte sowohl bei den Drittstaatsangehörigen als auch in der Aufnahmegesellschaft ausschlaggebende Bedeutung haben. Dies entspricht dem Gedanken, dass Integrationsmaßnahmen möglichst mit Maßnahmen für die staatsbürgerliche Integration und Gemeinschaftsbildung verknüpft werden sollten und dass daher geeignete Instrumente für die Schaffung gegenseitigen Verständnisses auf den verschiedenen Ebenen mit angemessener Unterstützung durch die europäische Ebene entwickelt und gefördert werden müssen, die politische Bildung bzw. Staatsbürgerkunde sowohl im Rahmen des klassischen Unterrichts als auch durch innovative Lehrformate umfassen;

16.

betont die Notwendigkeit, die Verfahren auszubauen, die zum einen zur Stärkung der Solidarität und der Zusammenarbeit zwischen allen Regionen der EU beitragen und zum anderen die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden und dem Fachpersonal fördern. Die Sensibilisierung der Regierungen der Mitgliedstaaten mit Zuständigkeiten im Bereich Asyl ist eine wesentliche Aufgabe;

17.

verweist in diesem Zusammenhang auf bewährte Verfahren zur staatsbürgerlichen Integration, bei denen Drittstaatsangehörigen soziale Orientierungskurse angeboten werden, um sie interaktiv mit den europäischen Normen und Werten sowie den Lebensgewohnheiten im Aufnahmeland vertraut zu machen. Ziel ist es, sie dabei zu unterstützen, die erforderlichen Instrumente zu erlangen, um in vollem Umfang an der Gesellschaft teilhaben zu können;

18.

schlägt vor, Initiativen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, wo Drittstaatsangehörige dazu aufgefordert sind, eine Verpflichtungs- bzw. Partizipationserklärung zu unterzeichnen, in der u. a. grundlegende Normen und Werte aufgeführt sind, zu ermitteln; es sollte untersucht werden, wie diese Initiativen die betreffende Gesellschaft beeinflussen; die Erfahrungen mit solchen Verfahren sollten ausgetauscht werden, damit lokale und regionale Gebietskörperschaften hiervon profitieren können; weist ferner darauf hin, dass sich nicht nur Drittstaatsangehörige, sondern auch die einheimische Bevölkerung aktiv zu diesen grundlegenden Normen und Werten bekennen sollte;

19.

verweist erneut darauf, dass die Integration ein wechselseitiger Prozess ist, bei dem auch das Aufnahmeland eine Rolle zu übernehmen hat. Das bedeutet, dass die Aufnahmegesellschaft den Drittstaatsangehörigen eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen muss, indem Hindernisse beseitigt, der Zugang zu Grundversorgungsleistungen sichergestellt und Integrationsangebote gemacht werden, um Drittstaatsangehörige mit der Gesellschaft, in der sie leben, vertraut zu machen. Insbesondere bei der Familienmigration kann die Aufnahmegesellschaft eine wichtige Rolle beim Integrationsprozess spielen. In erster Linie sind hier die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefragt, aber auch nichtstaatliche Organisationen, die Zivilgesellschaft, der Privatsektor, religiöse Gemeinschaften oder Gemeinschaften ethnischer Minderheiten in der Aufnahmegesellschaft sind wichtige Partner in der Integrationspolitik;

20.

verweist zudem darauf, dass all diesen Akteuren eine Verantwortung dabei zukommt, die Aufnahmegesellschaft auf die Ankunft von Drittstaatsangehörigen vorzubereiten und ihre Akzeptanz zu fördern, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die Aufnahmegesellschaft angemessen zu informieren;

21.

ist davon überzeugt, dass der Integrationsprozess nach Möglichkeit frühzeitig bzw. sogar noch im Herkunftsland beginnen sollte;

22.

weist darauf hin, dass Kenntnisse in der Sprache des Aufnahmelandes für eine gute Integration unverzichtbar sind und dass das Erlernen einer Fremdsprache oft einige Zeit dauert. So bieten mehrere EU-Mitgliedstaaten schon heute bereits vor der Ankunft der Drittstaatsangehörigen im Aufnahmeland Sprachkurse bzw. Sprachtests an. Auf diese Weise wird der Zeitraum verkürzt (bzw. ist dieser gar nicht erst vorhanden), in dem die Drittstaatsangehörigen im Aufnahmeland nicht in der Landessprache kommunizieren können, was die Interaktion mit der Aufnahmegesellschaft vor Ort erleichtert. Selbstverständlich darf dies keine Bedingung für die Gewährung von Schutz für Flüchtlinge oder für Personen sein, die subsidiären Schutz genießen;

23.

betont, dass für ein maßgeschneidertes Konzept Aufnahmegespräche mit den Drittstaatsangehörigen unerlässlich sind, um ein besseres Bild der Erwartungen der Drittstaatsangehörigen und der Aufnahmegesellschaft zu erhalten. Diese Aufnahmegespräche sollten, wenn möglich, zum Teil schon im Herkunftsland geführt werden, damit sich die Drittstaatsangehörigen gleich nach ihrer Ankunft in der Aufnahmegesellschaft völlig auf den eigentlichen Integrationsprozess konzentrieren können;

24.

unterstreicht die Bedeutung von flankierenden Maßnahmen zur Information der Aufnahmegesellschaft vor der Ankunft der Drittstaatsangehörigen, vor allem dort, wo Flüchtlinge neu angesiedelt werden;

25.

begrüßt den Schwerpunkt der Kommission auf der Bildung als einen politischen Kernbereich für eine erfolgreiche Integrationspolitik und ruft dazu auf, diesbezüglich die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auch weiterhin zu wahren;

26.

unterstreicht, dass das Erlernen der Amtssprachen des Aufnahmelandes vorrangige Bedeutung hat, um den Drittstaatsangehörigen und ihren Kindern möglichst rasch Kontakt zur Aufnahmegesellschaft zu ermöglichen, sodass sie ihre Rechte ausüben und ihre Pflichten erfüllen können. Auch hier sollten maßgeschneiderte Bildungskonzepte zum Einsatz kommen, die auf das Profil der Drittstaatsangehörigen und ihre besonderen Bedürfnisse abgestimmt sind;

27.

verweist auf die bewährten Verfahren an Grund- und weiterführenden Schulen im Bereich von Aufnahmeunterricht bzw. Willkommensklassen für Drittstaatsangehörige mit einer anderen Muttersprache, bei denen Schulen maßgeschneiderte Lösungen in eigenen Klassen, durch eine spezielle Förderung in regulären Klassen oder in Form einer Mischung anbieten können (9);

28.

macht auf bewährte Verfahren im Bereich sprachüberbrückender Maßnahmen aufmerksam, wie z. B. Sprach- und Integrationsmittler, die Lehrkräfte und Mentoren an Schulen unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Drittstaatsangehörige, die die Sprache des Aufnahmelands noch nicht beherrschen, dennoch in Kontakt mit den Bildungseinrichtungen treten können, die ihre Kinder besuchen;

29.

begrüßt angesichts der Notwendigkeit der Information aller über Recht, Kultur, Normen und Werte der Aufnahmegesellschaft den Vorschlag der Kommission, die Frage weiter zu prüfen, ob und wie in den Schulen der Sekundarstufe Staatsbürgerkunde unterrichtet werden kann; empfiehlt dies auch für die Erwachsenen- und Berufsbildung;

30.

fordert mehr Aufmerksamkeit für die Zielgruppe der 16- bis 18-jährigen Drittstaatsangehörigen, die sich häufig am Ende des schulpflichtigen Alters befinden und oft nicht über einen entsprechenden Schulabschluss verfügen, der sie für die Aufnahme einer Berufsausbildung bzw. eines Studiums oder den erfolgreichen Eintritt in den Arbeitsmarkt qualifiziert;

31.

begrüßt, dass die Kommission die Integration in den Arbeitsmarkt als Priorität sieht in Bezug auf die Möglichkeiten der Drittstaatsangehörigen, sich in der Gesellschaft zu etablieren und an ihr teilzuhaben — angesichts des Problems, dass die Beschäftigungsquote von neu angekommenen Drittstaatsangehörigen, insbesondere von Frauen, im Vergleich mit den Inländern im Allgemeinen unter dem Durchschnitt liegt (10);

32.

fordert dazu auf, eventuell über Praktikumsmöglichkeiten sowie durch Leistungen in der Berufsberatung und der Rechtsberatung Systeme einzurichten, über die Drittstaatsangehörige möglichst rasch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Auf diese Weise können sie ihre Sprachfertigkeit durch den Kontakt mit Arbeitskollegen praktisch üben und Netze schaffen, über die sie einen Arbeitsplatz finden und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können;

33.

begrüßt im Zusammenhang mit der Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration Maßnahmen für nicht mehr schulpflichtige Drittstaatsangehörige zum nachträglichen Erwerb berufsbezogener Grundbildung und zur Verbesserung ihrer Ausbildungsreife;

34.

ist davon überzeugt, dass eine gezielte wirtschaftliche Arbeitsmigration dazu beitragen kann, die Herausforderungen der Alterung der Erwerbsbevölkerung, des Fachkräftemangels und des Drucks auf die Sozialsysteme zu bewältigen, weist jedoch darauf hin, dass die Aufnahme und die dazugehörige Integration von Flüchtlingen und der Grundsatz der Familienzusammenführung in erster Linie als Aspekte, die im Interesse sowohl der Aufnahmegesellschaft als auch der Migranten stehen und auf Grundrechten und internationalen Verpflichtungen beruhen, betrachtet werden müssen und nicht fälschlicherweise als die Lösung unserer Arbeitsmarktprobleme gesehen werden dürfen;

35.

erkennt die Notwendigkeit einer raschen und ordnungsgemäßen Beurteilung und Validierung der Kompetenzen und Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen aus der Hochschulbildung und der beruflichen Bildung an, da dies Vorrang hat, um sie in den Arbeitsmarkt einzugliedern bzw. sie durch berufliche Bildung auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt vorzubereiten; sieht daher unter anderem der Ausarbeitung der Vorschläge der Kommission im Rahmen ihrer neuen Europäischen Agenda für Kompetenzen mit Spannung entgegen (11);

36.

unterstreicht im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie über die „Blaue Karte“ (12), dass es für die europäischen Volkswirtschaften von wesentlicher Bedeutung ist, dass hoch qualifizierte Arbeitskräfte für die Besetzung von tatsächlich freien Stellen zu uns kommen;

37.

begrüßt die Tagung des Dreigliedrigen Sozialgipfels vom 16. März 2016 über die Flüchtlingskrise, fordert jedoch dazu auf, auch Beiträge aus dem Bildungsbereich zu berücksichtigen, der als wichtiger Partner dazu beitragen kann, die Debatte über die (Arbeitsmarkt-)Integration voranzubringen;

38.

betont erneut, dass eine klare Unterscheidung zu treffen ist zwischen (Wirtschafts-)Migranten und Flüchtlingen bzw. von Personen, die subsidiären Schutz genießen, insbesondere in der politischen Debatte über den Zugang zu Grundversorgungsleistungen, da unterschiedliche Zielgruppen unterschiedliche Bedürfnisse haben können, was einen grundlegend anderen Ansatz erforderlich macht; unterstreicht jedoch, dass die Notwendigkeit der Ermöglichung einer erfolgreichen Integration alle sich rechtmäßig in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehörigen betrifft;

39.

unterstreicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Sozialsysteme und nimmt die politische Debatte in mehreren Mitgliedstaaten zur Kenntnis, in der das Versicherungsprinzip empfohlen wird, weswegen auch bei Drittstaatsangehörigen der schrittweise Aufbau bestimmter sozialer Rechte auf der Grundlage gezahlter Beiträge gewählt wird;

40.

fordert im Rahmen der Gesundheitsversorgung eine stärkere Beachtung des Aspekts der psychischen Gesundheit, der vor allem bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit Kriegs- oder anderen traumatischen Erfahrungen wichtig sein kann, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen;

41.

ist sich bewusst, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, von Migranten, die kein Anrecht auf völkerrechtlichen Schutz haben, zu verlangen, dass sie bei ihrer Ankunft im Aufnahmeland selbst für ihren Unterhalt sorgen können und daher keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen;

42.

weist darauf hin, dass Sozialwohnungen immer genügend Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, unbeschadet dessen, dass die Bewohner — egal ob es sich um Drittstaatsangehörige handelt oder nicht — letztlich eigenständig werden und so eine Wohnung auf dem privaten Markt finden können sollten;

43.

begrüßt den Standpunkt der Kommission, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Integration von Drittstaatsangehörigen nicht zulasten von Maßnahmen für andere gefährdete oder benachteiligte Gruppen in der Aufnahmegesellschaft gehen dürfen;

44.

begrüßt, dass die Kommission in diesem Kapitel ihres Aktionsplans auf die aktive Bürgerschaft abzielt, wobei Drittstaatsangehörige nicht immer „die Neuen“ bleiben, sondern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit möglichst rasch Teil der Aufnahmegesellschaft werden, weswegen er nicht nur Integrationsmaßnahmen, sondern auch Integrationskurse und Gemeinschaftsbildung empfiehlt;

45.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass sich die Integration nicht allein auf das Erlernen der Sprache oder das Erlangen eines Arbeitsplatzes beschränkt, sondern dass es auch darum geht, eine aktive Rolle in der Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft auszuüben. Auch deswegen ist es so wichtig, dass die Integration von Drittstaatsangehörigen nicht nur von der Politik vorgeschlagen bzw. vorgeschrieben wird, sondern auch die Zivilgesellschaft hieran beteiligt wird;

46.

vertritt die Auffassung, dass neben dem formalen Erlernen der Amtssprachen der Aufnahmegesellschaft über Unterricht auch der Kontakt zur Zivilgesellschaft dem Drittstaatsangehörigen einen informellen Rahmen bietet, den er braucht, um sich in diesen neuen Sprachen zu üben, und dass er so auf sehr praktische Art mit den Amtssprachen des Aufnahmelandes vertraut wird;

47.

teilt die Überzeugung der Kommission, dass durch zivilgesellschaftliches Engagement der Drittstaatsangehörigen in der Aufnahmegesellschaft der Dialog und das gegenseitige Verständnis zwischen den Neuankömmlingen und der Aufnahmegesellschaft gefördert werden, die Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft gesteigert wird und Diskriminierung und Rassismus bekämpft werden;

48.

unterstützt die Kommission in ihrer Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zum Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umzusetzen und aktiv für Gleichbehandlung und die Bekämpfung von Diskriminierung zu sorgen, um eine gemeinsame Bürgerschaft zu stärken;

49.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, beim Ausbau des derzeitigen Netzes der nationalen Kontaktstellen für Integration zu einem europäischen Integrationsnetz den Austausch bewährter Verfahren zu stärken, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

50.

fordert die Kommission auf, das europäische Integrationsnetz zu einer Plattform zu machen, um das gemeinschaftliche Handeln mit geteilter Verantwortung zwischen den verschiedenen Ebenen — Zentralstaat, Region, Kommune — bei der Festlegung ihrer Maßnahmen zur Unterstützung der Integration und bei der Koordinierung und der Aufteilung der Zuständigkeiten zu ermutigen und zu unterstützen (13);

51.

bedauert — unbeschadet der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten hierfür zuständig sind —, dass die Mitgliedstaaten im Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 über ihre nationalen Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) weniger Mittel für die Integration bereitgestellt haben, während der Bedarf jedoch vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Migrations-, Asyl- und humanitären Krise zugenommen hat;

52.

begrüßt die Absicht der Kommission, die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die EU für die Integration von Drittstaatsangehörigen im Rahmen des AMIF im Haushaltsentwurf 2017 zu erhöhen;

53.

hält es für dringend erforderlich, Synergien zwischen den verschiedenen europäischen Fonds zu finden, die integrationspolitische Maßnahmen unterstützen können. In erster Linie geht es dabei natürlich um den AMIF, aber auch über den Fonds für die innere Sicherheit (ISF), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen sollten Integrationsprojekte gefördert werden können (14);

54.

fordert die Europäische Kommission auf, die Einführung eines spezifischen thematischen Ziels für die Integration im Rahmen der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 zu erwägen, um eine wirkungsvollere und gezieltere Verwendung der ESIF-Mittel für Integrationsprojekte zu gewährleisten. In Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollten den Verwaltungsbehörden weitere möglichst klare und detaillierte Leitlinien zu den über die ESIF zu finanzierenden Integrationsmaßnahmen an die Hand gegeben werden;

55.

ruft dazu auf, es den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft möglichst leicht zu machen, Vorschläge für nationale Programme im Rahmen der verschiedenen Fonds einzureichen, und begrüßt daher u. a. den Vorschlag der Kommission, Partnerschaftsmechanismen stärker zu nutzen;

56.

fordert einen verstärkten und gezielteren Einsatz von Interreg zur Förderung von Integrationsprojekten, auch mittels einer Umformulierung der Regeln und Prioritäten der entsprechenden operationellen Programme; unterstreicht die zentrale Rolle, die die europäische territoriale Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Integrationsmaßnahmen insbesondere auf lokaler Ebene spielen kann, indem Synergien und der Austausch bewährter Verfahren gefördert werden;

57.

fordert die Kommission auf, übermäßigen Verwaltungsaufwand und Bürokratie bei den Kontrollmechanismen der verschiedenen EU-Fonds, die für Integrationsprojekte genutzt werden, abzubauen, damit die gesamte Energie der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirkungsvoll in integrationspolitische Maßnahmen vor Ort fließen kann, ohne dass die zu Recht strengen Kontrollen, die für eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel sorgen, hierunter leiden;

58.

fordert die Kommission ferner auf, den für die Integrationspolitik erforderlichen maßgeschneiderten Ansatz auch auf die Kontrollmechanismen der verschiedenen EU-Fonds auszuweiten, die für Integrationsprojekte genutzt werden, ohne dass die strengen Kontrollen, die für eine ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel durchgeführt werden müssen, hierunter leiden;

59.

macht erneut darauf aufmerksam, dass die eigentliche Integrationspolitik vor allem auf der lokalen und regionalen Ebene umgesetzt wird und dass diese Ebene am unmittelbarsten mit den Herausforderungen und Chancen der Integration konfrontiert ist;

60.

fordert die Kommission deshalb auf, den besonderen Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen, sie mehr als früher in die Integrationspolitik, die von europäischer Ebene aus erarbeitet, durchgeführt oder angeregt wird, einzubeziehen und dabei umfassend zu unterstützen;

61.

legt der Kommission nahe, die Mitgliedstaaten und die Regionen zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen anzuhalten und sie dabei finanziell zu unterstützen, insbesondere in Bezug auf Bildungs- und Berufsbildungswege, Integration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt und den Austausch bewährter Verfahren der Regionen, die bereits Integrationsmaßnahmen wie die dezentrale Aufnahme durchgeführt haben;

62.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den Ausschuss der Regionen als beratende Einrichtung der EU, in der Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europas versammelt sind, als privilegierten Partner anzusehen, aber auch andere Formen der Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihren Verbänden oder anderen Partnerschaften, Netzen und Plattformen (wie z. B. die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer, die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft, die gemischten beratenden Ausschüsse, Arbeitsgruppen, die Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas usw.) zu fördern, um möglichst viele Beiträge lokaler und regionaler Gebietskörperschaften einzuholen;

63.

fordert die Kommission auf, den Ausschuss der Regionen aktiv an ihrer Unterstützung des Austauschs bewährter Verfahren und ihrer Verbreitung unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu beteiligen, insbesondere in Bezug auf integrationspolitische Maßnahmen im Vorfeld von Ausreise und Ankunft in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung, Zugang zu Grundversorgungsleistungen sowie aktive Teilhabe und soziale Eingliederung; verweist diesbezüglich u. a. auf die vom Ausschuss der Regionen durchgeführte vergleichende Studie zur Integrationspolitik (15);

64.

fordert von der Europäischen Kommission weitere Fortschritte in der Frage der unbegleiteten Minderjährigen im Migrationsprozess, für deren Betreuung in manchen Fällen die Regionen zuständig sind; die Kommission sollte gegenüber den Mitgliedstaaten eine solidarische Verteilung der Lasten und Zuständigkeiten zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene fördern. Daher erhoffen wir uns dringlich eine neue Gesamtstrategie der Kommission, die sie als Ergänzung zu dem „Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014)“ erarbeiten sollte, damit die Lage der vermissten bzw. unbegleiteten Kinder Berücksichtigung findet;

65.

begrüßt den ausdrücklichen Verweis der Kommission auf SHARE mit seinem Projekt „SHARE-City-Curriculum“ (16), über das lokale und regionale Gebietskörperschaften Zugang zu einem Instrumentarium erhalten, das sie im Rahmen der Neuansiedlung von Flüchtlingen bei Maßnahmen für die Integration in die Aufnahmegesellschaft unterstützt;

66.

fordert die Kommission auf, den Ausschuss der Regionen aktiv am neuen Europäischen Integrationsnetz, dem Europäischen Migrationsforum, der Partnerschaft für die Integration von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der EU-Städteagenda (17) sowie an der Überprüfung und Weiterverfolgung der „Integrationsindikatoren“ zu beteiligen.

9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/62