21.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 124/1

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8428 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

21.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 124/1

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8442 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

21.4.2017   

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C 124/2

21.4.2017   

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C 124/3

(1)

Am 12. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (EU) 2016/1171 (3) erlassen, der den im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens betrifft. Am 30. September 2016 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2016 (4) zur Änderung des Status und der Teilnahme der zuständigen Behörden der am EWR teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) an der Arbeit des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) gefasst. Vertreter der zuständigen Behörden Norwegens, Islands und Liechtensteins nehmen an der Arbeit des ESRB-Verwaltungsrats ohne Stimmrecht und an der Arbeit des Beratenden Fachausschusses teil. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken dieser EFTA-Mitgliedstaaten beziehungsweise — im Falle Liechtensteins — ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums sowie ein hochrangiger Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde jedes dieser EFTA-Mitgliedstaaten und ein Mitglied des Kollegiums der EFTA-Überwachungsbehörde sind, wenn dies für deren Tätigkeitsbereich von Relevanz ist, Mitglied des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht. Vertreter der nationalen Zentralbanken dieser EFTA-Mitgliedstaaten beziehungsweise — im Falle Liechtensteins — ein Vertreter des Finanzministeriums sowie ein Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde jedes dieser EFTA-Mitgliedstaaten nehmen an Sitzungen des Beratenden Fachausschusses teil. Diese Vertreter der zuständigen Behörden dieser EFTA-Mitgliedstaaten nehmen dann nicht an der Arbeit des ESRB teil, wenn die Situation einzelner Finanzinstitute oder Mitgliedstaaten der Union zur Sprache gebracht werden könnte.

(2)

Alle Rechtsinstrumente des ESRB werden vom Verwaltungsrat verabschiedet und zur Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem Beschluss des Verwaltungsrats vom Leiter des ESRB-Sekretariats unterzeichnet.

(3)

Der Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) sollte deshalb entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Lenkungsausschuss prüft die vorläufigen Tagesordnungspunkte für eine Sitzung des Verwaltungsrats zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen vorab. Der Lenkungsausschuss gewährleistet die Vorbereitung der Dossiers für den Verwaltungsrat und schlägt gegebenenfalls Alternativen oder Lösungsmöglichkeiten vor. Bei der Arbeitsplanung und Vorbereitung der Tagesordnung für Sitzungen des Verwaltungsrats ist zu berücksichtigen, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 7 teilnehmenden Mitglieder gebeten werden können, nicht an der Arbeit des Verwaltungsrats teilzunehmen, wenn die Situation einzelner Finanzinstitute oder Mitgliedstaaten der Union zur Sprache gebracht werden könnte. Der Lenkungsausschuss berichtet dem Verwaltungsrat fortlaufend über die Entwicklung der Tätigkeiten des ESRB.“

4.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 27 wird wie folgt geändert:

21.4.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 124/6

1.

Am 10. April 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Der von der Gesellschaft Cinven Capital Management (V) General Partner Limited („Cinven“, Vereinigtes Königreich) verwaltete Fifth Cinven Fund und das Canada Pension Plan Investment Board („CPPIB“, Kanada) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Travel Holdings Parent Corporation und ihre Tochterunternehmen („Übernahmeziel“ oder „Tourico“). Das Übernahmeziel wird anschließend mit der Hotelbeds Travel Company, Inc., einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der von Cinven und CPIB gemeinsam kontrollierten Hotelbeds US Holdco, Inc., zusammengeführt.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Cinven: Private-Equity-Gesellschaft, die für eine Reihe von Investmentfonds Anlageverwaltungs- und Anlageberatungsdienstleistungen erbringt.

—   CPPIB: Anlageverwaltungsorgan, das durch ein Parlamentsgesetz mit dem Auftrag eingerichtet wurde, die Vermögenswerte des Canada Pension Plan anzulegen.

—   Zielunternehmen: im Reisebereich tätige Maklergesellschaft mit Hauptsitz in Orlando (Florida).

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8408 — Cinven/CPPIB/Travel Holdings Parent Corporation per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.4.2017   

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C 124/7

1.

Am 10. April 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen State Grid International Development Limited („SGID“, China), das von der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen der Volksrepublik China („Central SASAC“) kontrolliert wird, und der griechische Staat übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über Independent Power Transmission Operator S.A. („IPTO“, Griechenland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8379 — SGID/Hellenic Republic/IPTO per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.4.2017   

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C 124/8

1.

Am 11. April 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen KKR & Co. L.P. („KKR“, USA) und die Caisse de dépot et placement du Québec („CDPQ“, Kanada) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung gemeinsam die indirekte Kontrolle über das Unternehmen USI INSURANCE SERVICES („USI“ oder „Zielunternehmen“, USA).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8462 — KKR/CDPQ/USI Insurance Services per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: