6.4.2017   

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C 108/1

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8419 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

6.4.2017   

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C 108/2

6.4.2017   

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C 108/3

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die in dem Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarungen zwischen den in Rede stehenden Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen sind.

2.

Der Beratende Ausschuss schließt sich der im Beschlussentwurf dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen an.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die in dem Beschlussentwurf dargelegte Zuwiderhandlung in Form von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen auf eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens abzielte.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die in dem Beschlussentwurf beschriebenen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der in dem Beschlussentwurf beschriebenen Zuwiderhandlung.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Adressaten des Beschlussentwurfs.

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs Geldbußen verhängt werden sollten.

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf den Beschlussentwurf.

10.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der zur Berechnung der Geldbußen im Beschlussentwurf zugrunde gelegten Umsätze.

11.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen, die in dem Beschlussentwurf vorgesehen sind.

12.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der in dem Beschlussentwurf festgestellten Dauer der Zuwiderhandlung für die Berechnung der Geldbußen.

13.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass bei dieser Zuwiderhandlung keine erschwerenden Umstände vorliegen.

14.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass bei dieser Zuwiderhandlung keine mildernden Umstände vorliegen.

15.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die in dem Beschlussentwurf vorgesehene Ermäßigung der Geldbußen auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2006.

16.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die in dem Beschlussentwurf vorgesehene Ermäßigung der Geldbußen auf der Grundlage der Vergleichsmitteilung von 2008.

17.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der in dem Beschlussentwurf festgesetzten endgültigen Höhe der Geldbußen.

18.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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C 108/4

(1)

Der Bericht betrifft einen nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) zu erlassenden Beschlussentwurf in einem Kartellvergleichsverfahren (im Folgenden „Beschlussentwurf“).

(2)

Der Beschlussentwurf ist an 15 juristische Personen (im Folgenden „Adressaten des Beschlussentwurfs“) gerichtet, die zu folgenden Unternehmen gehören: MAN, Volvo, Daimler, Iveco und DAF (im Folgenden „Unternehmen im Vergleichsverfahren“) (3).

(3)

Gemäß dem Beschlussentwurf haben die Unternehmen im Vergleichsverfahren an Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum teilgenommen sowie an Absprachen über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Technologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen nach den geänderten Emissionsnormen mitgewirkt.

(4)

Auslöser war im vorliegenden Fall ein Antrag auf Geldbußenerlass. Im Anschluss an Nachprüfungen, die Anfang 2011 durchgeführt wurden, gingen bei der Kommission drei Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein.

(5)

Die Kommission leitete am 20. November 2014 ein Verfahren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 ein, das die Unternehmen im Vergleichsverfahren sowie ein weiteres Unternehmen (im Folgenden „sechstes Unternehmen“) betraf. Das Verfahren gegen das sechste Unternehmen läuft weiter und wird nach den allgemeinen Bestimmungen (ohne Vergleich) der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (4) durchgeführt.

(6)

Ebenfalls am 20. November 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Sache AT.39824 (im Folgenden „MB“) an. Zwischen 20. und 24. November 2014 wurde die MB an die Adressaten des Beschlussentwurfs sowie an die drei Firmen des sechsten Unternehmens (im Folgenden „Adressaten der MB“) zugestellt.

(7)

Alle Adressaten der MB beantragten Einsicht in die Untersuchungsakte der Kommission. Die Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) gewährte den Adressaten der MB Einsicht in den Hauptteil der Akte im Dezember 2014. Für die Teile der Akte, für die spezielle Vertraulichkeitsmaßnahmen erforderlich waren, organisierte die GD Wettbewerb den eingeschränkten Zugang (sowohl in den Diensträumen der GD Wettbewerb als auch außerhalb), um es externen Rechtsanwälten zu ermöglichen, die Unterlagen, für die sie im Namen ihrer jeweiligen Mandanten die Erstellung einer nicht vertraulichen Fassung beantragt hatten, zu identifizieren. Dieses eingeschränkte Zugangsverfahren begann im Dezember 2014. Anträge auf Einsicht in nicht vertrauliche Fassungen der im Rahmen des eingeschränkten Zugangsverfahrens identifizierten Unterlagen gingen im Februar und März 2015 bei der GD Wettbewerb ein. Im Februar 2016 legte die GD Wettbewerb die entsprechenden nicht vertraulichen Fassungen vor.

(8)

Zwischen 1. September 2015 und 3. Juni 2016 führte die Kommission Vergleichsgespräche mit den Adressaten der MB, die sich im Juli 2015 informell an die Kommission gewandt hatten, um ihr Interesse an einer möglichen Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 zu bekunden.

(9)

Zwischen 15. und 21. Juni 2016 legten die Adressaten des Beschlussentwurfs der Kommission Vergleichsausführungen gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 vor. In den genannten Ausführungen erkannten die Adressaten des Beschlussentwurfs jeweils an, dass ihnen die von der Kommission gegen sie erhobenen Beschwerdepunkte hinlänglich mitgeteilt wurden und dass ihnen ausreichende Gelegenheit gegeben wurde, ihre Stellungnahme gegenüber der Kommission abzugeben.

(10)

Ich habe in der vorliegenden Sache keine Anträge oder Beschwerden erhalten (5).

(11)

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Adressaten des Beschlussentwurfs äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

(12)

Daher bin ich der Auffassung, dass der wirksamen Ausübung der Verfahrensrechte der Adressaten des Beschlussentwurfs Genüge getan wurde.

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C 108/6

(1)

Der Beschluss betrifft eine einzige fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens.

(2)

Der Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet: MAN SE, MAN Truck & Bus AG, MAN Truck & Bus Deutschland GmbH (im Folgenden zusammen „MAN“); Daimler AG (im Folgenden „Daimler“); Fiat Chrysler Automobiles N.V., CNH Industrial N.V., Iveco SpA, Iveco Magirus AG (im Folgenden zusammen „Iveco“); AB Volvo (publ), Volvo Lastvagnar AB, Renault Trucks SAS, Volvo Group Trucks Central Europe GmbH, (im Folgenden zusammen „Volvo/Renault“); PACCAR Inc., DAF Trucks Deutschland GmbH, DAF Trucks N.V., DAF (im Folgenden zusammen „DAF“).

(3)

Im Anschluss an einen am 20. September 2010 vom Unternehmen MAN gestellten Antrag auf Erlass von Geldbußen führte die Kommission vom 18. bis 21. Januar 2011 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der verschiedenen Lkw-Hersteller durch. Am 28. Januar 2011 stellte Volvo/Renault einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße; es folgten Daimler am 10. Februar 2011, 10.00 Uhr, und Iveco am 10. Februar 2011, 22.22 Uhr.

(4)

Am 20. November 2014 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die sie an diese Unternehmen zustellte.

(5)

Nach der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte wandten sich die Adressaten informell an die Kommission mit dem Antrag, die Sache fortan auf der Grundlage des Vergleichsverfahrens zu behandeln. Nachdem sich alle Adressaten bereit erklärt hatten, Vergleichsgespräche aufzunehmen, beschloss die Kommission die Einleitung eines Vergleichsverfahrens. Daraufhin stellten MAN, DAF, Daimler, Volvo/Renault und Iveco bei der Kommission förmliche Anträge auf Vergleich gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (2).

(6)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 18. Juli 2016 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission erließ den Beschluss am 19. Juli 2016.

(7)

Die Adressaten des Beschlusses waren an einer Absprache beteiligt und/oder haften für die Beteiligung an einer Absprache und haben mit dieser in den nachstehend angegebenen Zeiträumen gegen Artikel 101 AEUV verstoßen. In Anwendung der Randnummer 26 der Geldbußenleitlinien wurde Volvo/Renault ein teilweiser Geldbußenerlass für den Zeitraum vom 17. Januar 1997 bis zum 15. Januar 2001 gewährt.

(8)

Von der Zuwiderhandlung betroffen sind Lastkraftwagen zwischen 6 und 16 Tonnen („mittelschwere Lkw“) sowie Lastkraftwagen über 16 Tonnen („schwere Lkw“), wobei es sich sowohl um Solofahrzeuge als auch um Sattelzugmaschinen handelt (im Folgenden werden mittelschwere und schwere Lkw gemeinsam als „Lkw“ bezeichnet) (3). Nicht betroffen sind der Kundendienst, andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw, der Verkauf von gebrauchten Lkw und jegliche anderen Waren oder Dienstleistungen.

(9)

Die Zuwiderhandlung bestand in Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lkw im EWR sowie in Absprachen über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen nach den Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6. Die Hauptverwaltungen der Adressaten waren bis 2004 direkt an den Gesprächen über Preise, Preiserhöhungen und die Einführung von neuen Emissionsnormen beteiligt. Spätestens ab August 2002 liefen die Gespräche über deutsche Tochtergesellschaften, die — jeweils in unterschiedlichem Maße — an ihre Hauptverwaltungen berichteten. Der Austausch fand sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene statt.

(10)

Die Absprachen umfassten Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen zu Preisen und Bruttolistenpreiserhöhungen mit dem Ziel, die Bruttopreise im EWR zu koordinieren, sowie zum Zeitplan und zur Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6.

(11)

Die Zuwiderhandlung erstreckte sich über den gesamten EWR und bestand vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011.

(12)

In diesem Beschluss werden die Geldbußenleitlinien aus dem Jahr 2006 (4) angewandt. Mit Ausnahme von MAN werden gegen alle unter Ziffer 7 genannten Unternehmen per Beschluss Geldbußen verhängt.

(13)

Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die von den betroffenen Unternehmen im letzten Jahr vor der Beendigung der Zuwiderhandlung im EWR erzielten Umsätze aus dem Verkauf von schweren und mittelschweren Nutzfahrzeugen (wie in Ziffer 8 definiert), den Umstand, dass Preiskoordinierung zu den schädlichsten Einschränkungen des Wettbewerbs gehört, die Dauer des Verstoßes, den hohen Marktanteil der Adressaten auf dem europäischen Markt für schwere und mittelschwere Nutzfahrzeuge, den Umstand, dass die Zuwiderhandlung den gesamten EWR abdeckte, sowie einen Aufschlag, der andere Unternehmen von der Mitwirkung an Preiskoordinierung abschrecken soll.

(14)

Nach Ansicht der Kommission liegen weder erschwerende noch mildernde Umstände vor, die Anlass zu einer Anpassung des Grundbetrags geben würden.

(15)

Die Kommission hat MAN die Geldbuße vollständig erlassen. Volvo/Renault wurde eine Ermäßigung der Geldbuße von 40 %, Daimler eine Ermäßigung von 30 % und Iveco eine Ermäßigung von 10 % gewährt.

(16)

In Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurden die gegen sämtliche Adressaten zu verhängenden Geldbußen um weitere 10 % ermäßigt.

(17)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen festgesetzt:

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C 108/9

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C 108/10

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C 108/10

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C 108/11

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C 108/12

1.

Island hat seine Verpflichtungen nach Artikel 14 Absatz 3 von Teil II des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs und nach Artikel 6, 7 und 8 der Entscheidung Nr. 404/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Oktober 2014 über eine isländische Regelung für Investitionsanreize nicht erfüllt, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der staatlichen Beihilfen zu ergreifen, die nach den Artikeln 3, 4 und 5 dieser Entscheidung für mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärt worden waren, da es versäumt hat, ausstehende Zahlungen, auf die in Artikel 7 Satz 3 dieser Entscheidung Bezug genommen wird, innerhalb der vorgeschriebenen Frist einzustellen, und da es versäumt hat, der EFTA-Überwachungsbehörde alle in Artikel 8 dieser Entscheidung geforderten Informationen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu übermitteln.

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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C 108/13

1.

Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen, da Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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C 108/14

1.

Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XVII Nummer 9f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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C 108/15

1.

Das Fürstentum Liechtenstein hat seine Pflichten gemäß den in Anhang XIII Nummer 24f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakten (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung), Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG sowie Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG) in der durch Protokoll Nr. 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung der Rechtsakte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

2.

Das Fürstentum Liechtenstein trägt die Kosten des Verfahrens.

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C 108/16

1.

Durch die Beibehaltung i) eines Genehmigungssystems für die Einfuhr von rohen Eiern und Erzeugnissen aus rohen Eiern nach Gesetz Nr. 25/1993, Artikel 10 sowie Verordnung (IS) Nr. 448/2012 Artikel 3 Buchstabe e und 4; ii) eines Genehmigungssystems für die Einfuhr von nicht pasteurisierter Milch und verarbeiteten Milchprodukten aus nicht pasteurisierter Milch sowie zusätzlicher Anforderungen nach Gesetz Nr. 25/1993, Artikel 10 und Verordnung (IS) Nr. 448/2012, Artikel 3 Buchstabe f, 4 und 5 und eines Verbots der Vermarktung von importierten verarbeiteten Milchprodukten aus nicht pasteurisierter Milch nach Verordnung (IS) Nr. 104/2010, Artikel 7a; und iii) eines Verwaltungsverfahrens, das Importeure zur Abgabe einer Erklärung sowie zur Einholung einer Genehmigung für die Einfuhr behandelter Eierzeugnisse und Milchprodukte verpflichtet, wie es aus der Umsetzung der Verordnung (IS) Nr. 448/2012 hervorgeht, hat Island es versäumt, seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang I, Kapitel I, Abschnitt 1.1.1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang I zum EWR-Abkommen angepassten Fassung, nachzukommen. Das gilt insbesondere für seine Verpflichtungen nach Artikel 5 dieser Richtlinie.

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/662/EWG nicht nachgekommen ist, da es i) ein Genehmigungssystem für die Einfuhr von rohen Eiern und Erzeugnissen aus rohen Eiern weiterhin aufrechterhält; ii) ein Genehmigungssystem für die Einfuhr von nicht pasteurisierter Milch und verarbeiteten Milchprodukten aus nicht pasteurisierter Milch sowie zusätzliche Anforderungen und ein Verbot der Vermarktung von importierten verarbeiteten Milchprodukten aus nicht pasteurisierter Milch weiterhin aufrechterhält; und iii) ein Verwaltungsverfahren, das Importeure zur Abgabe einer Erklärung sowie zur Einholung einer Genehmigung für die Einfuhr behandelter Eierzeugnisse und Milchprodukte verpflichtet, weiter aufrechterhält.

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass die Vorschriften zum innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs und zu veterinärrechtlichen Kontrollen auf EWR-Ebene vereinheitlicht sind. Die Richtlinie 89/662/EWG des Rates regelt veterinärrechtliche Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Ihr Hauptziel besteht in der Abschaffung veterinärrechtlicher Kontrollen an den EWR-Binnengrenzen und in der gleichzeitigen Verstärkung der Kontrollen am Abgangsort. Die zuständigen Behörden des Bestimmungs-EWR-Staates dürfen die Einhaltung der einschlägigen EWR-Rechtsvorschriften lediglich durch nichtdiskriminierende, stichprobenartige Kontrollen überprüfen.

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass Island durch die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen zusätzliche Anforderungen stellt, die nach dem vereinheitlichten Rahmen für veterinärrechtliche Kontrollen nicht zulässig sind.

—

Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde hat der EFTA-Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache E-17/15, Ferskar kjötvörur ehf. gegen den isländischen Staat betreffend die Beschränkung der Einfuhr von rohem Fleisch nach Island, bereits deutlich gemacht, dass solche Anforderungen gegen EWR-Recht verstoßen. In den genannten isländischen Rechtsvorschriften sind für Eierzeugnisse und Milchprodukte ähnliche Beschränkungen festgelegt.

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C 108/17

1.

Da Island das Genehmigungssystem für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse nach Gesetz Nr. 25/1993, Artikel 10 und Verordnung (IS) Nr. 448/2012, Artikel 3, 4 und 5 weiterhin aufrechterhält, ist es seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang I, Kapitel I, Abschnitt 1.1.1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt) in der durch das Protokoll 1 des EWR-Abkommens und die sektorbezogenen Anpassungen in Anhang I zu diesem Abkommen geänderten Fassung nicht nachgekommen. Das gilt besonders für seine Verpflichtungen nach Artikel 5 dieser Richtlinie.

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/662/EWG nicht nachgekommen ist, da es ein Genehmigungssystem für den Import von, unter anderem, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen weiterhin aufrechterhält.

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass die Vorschriften zum innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zu veterinärrechtlichen Kontrollen auf EWR-Ebene harmonisiert sind. Die Richtlinie 89/662/EWG des Rates regelt veterinärrechtliche Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Ihr Hauptziel besteht in der Abschaffung veterinärrechtlicher Kontrollen an den Binnengrenzen des EWR und in der gleichzeitigen Verstärkung der Kontrollen am Abgangsort. Die zuständigen Behörden des Bestimmungs-EWR-Staates dürfen die Einhaltung der einschlägigen EWR-Rechtsvorschriften lediglich durch nichtdiskriminierende Stichprobenkontrollen überprüfen.

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island durch die Aufrechterhaltung des Genehmigungssystems für importiertes frisches Fleisch und importierte Fleischerzeugnisse zusätzliche Anforderungen festlegt, die der EWR-weite harmonisierte Rahmen zu veterinärrechtlichen Kontrollen nicht gestattet.

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Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge hat der EFTA-Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache E-17/15 Ferskar kjötvörur ehf. gegen den isländischen Staat bereits festgestellt, dass eine solche Auferlegung zusätzlicher Anforderungen gegen das EWR-Recht verstößt.

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C 108/18

1.

Am 27. März 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Panasonic Corporation („Panasonic“, Japan) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Ficosa International („Ficosa“, Spanien).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8312 — Panasonic Corporation/Ficosa International per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

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C 108/19

1.

Am 29. März 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Toyota Industries Europe AB, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Toyota Industries Corporation („TICO“, Japan), übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Vive B.V. („Vive“, Niederlande). Vive ist alleiniger Anteilseigner von Vanderlande Industries Holding B.V. („Vanderlande“).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   TICO: Herstellung und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Motoren, Kompressoren für Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, Gussteilen, elektronischen Bauelementen, Stückgutlogistik, Logistikdienstleistungen und Textilmaschinen;

—   Vive/Vanderlande: Konzeption, Herstellung, Verkauf und Einbau von Ausstattung zur industriellen Ablaufkontrolle und -automation für Flughäfen, Lagerhaltung und Paketverteilung.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8391 — Toyota Industries Europe/Vive per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

6.4.2017   

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C 108/20