ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 88

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang
21. März 2017


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

ENTSCHLIESSUNGEN

 

Ausschuss der Regionen

 

119. Plenartagung, 10.-12. Oktober 2016

2017/C 88/01

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens

1

2017/C 88/02

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Europäischen Semester 2016 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2017

4

2017/C 88/03

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018

7

 

STELLUNGNAHMEN

 

Ausschuss der Regionen

 

119. Plenartagung, 10.-12. Oktober 2016

2017/C 88/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

12

2017/C 88/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

22

2017/C 88/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Digitalisierung der europäischen Industrie

28

2017/C 88/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Cloud-Initiative und Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt

34

2017/C 88/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan zur Mehrwertsteuer — Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum

39

2017/C 88/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Umsetzung des Weltklimaübereinkommens von Paris — ein territorialer Ansatz für die COP22 in Marrakesch

43

2017/C 88/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr

49


 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

AUSSCHUSS DER REGIONEN

 

119. Plenartagung, 10.-12. Oktober 2016

2017/C 88/11

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020

54

2017/C 88/12

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die europäische Säule sozialer Rechte

59

2017/C 88/13

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik

64

2017/C 88/14

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Luftfahrtstrategie

69

2017/C 88/15

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS)

74

2017/C 88/16

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft

83

2017/C 88/17

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung

91


DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

119. Plenartagung, 10.-12. Oktober 2016

21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/1


Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens

(2017/C 088/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN —

bezugnehmend auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum Thema „Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 — Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ (COM(2016) 603 final) (1) und das dazugehörige Dokument;

unter Hinweis auf seine Stellungnahme zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) (2) —

1.

nimmt den von der Europäischen Kommission am 14. September 2016 vorgelegten detaillierten Vorschlag für die Halbzeitüberprüfung des MFR zur Kenntnis;

2.

unterstützt die Verknüpfung der Verhandlungen über die Halbzeitüberprüfung mit dem Haushaltsverfahren für den EU-Haushaltsplan für 2017; dieser Zeitrahmen ermöglicht eine rechtzeitige Annahme der Halbzeitüberprüfung und lässt Raum für Diskussionen über den nächsten MFR für die Zeit nach 2020;

3.

bedauert den fehlenden Ehrgeiz der Europäischen Kommission, die für den MFR, der bereits an seine Grenzen gestoßen ist, lediglich eine Überprüfung statt einer vollständigen Überarbeitung vorgelegt hat, denn letztere gäbe der Europäischen Union die Möglichkeit, die Herausforderungen anzugehen, vor denen sie jetzt steht, und sicherzustellen, dass der Schwerpunkt des Haushalts der EU auf denjenigen Bereichen liegt, die mit einem großen europäischen Mehrwert nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirken; der AdR erwartet, dass im nächsten MFR ein bedeutender Schritt zu Modernisierung des Haushalts und zur Bewältigung künftiger Herausforderungen und neu entstandener Prioritäten geleistet wird;

4.

stellt fest, dass diese Halbzeitüberprüfung den Kommissionsansatz eines „Ergebnisorientierten EU-Haushalts“ widerspiegelt, zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass offenbar die Ausschöpfungsrate der EU-Programme das Hauptkriterium für die vorgeschlagenen Veränderungen bei den Mittelansätzen gewesen ist; und bekräftigt sein Angebot an die Organe der EU, im Prozess der Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit aller EU-Programme eine aktive Rolle zu übernehmen;

5.

widerspricht dem in der MFR-Mitteilung vermittelten Eindruck, die Programme mit geteilter Mittelverwaltung funktionierten nicht, aufs Schärfste und betont die Tatsache, dass trotz der Verzögerungen bei der Annahme der neuen ESIF-Verordnungen und des sehr komplexen Programmplanungsverfahrens mehr als 200 000 Projekte angelaufen sind und bereits 46 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds zur Kofinanzierung von Projekten im Wert von 68 Mrd. EUR gebunden wurden;

6.

warnt in diesem Zusammenhang vor einer möglichen Aussetzung von Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds an Spanien und Portugal oder an andere Mitgliedstaaten, da dies zulasten der Umsetzung der Programme geht; verweist darauf, dass sich der AdR gegen die makroökonomische Konditionalität ausgesprochen hat, weil: a) dadurch die Städte und Regionen bestraft würden, b) sie im Widerspruch zu den bereits erfolgten Aufhebungen von Strafen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet steht, und c) sie gegen den in Artikel 5 EUV und dessen Protokoll Nr. 2 niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt; fordert deshalb für den Fall einer möglichen Aussetzung von Zahlungen, dass diese gleich null sein sollte, und begründet dies mit den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten, der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft der betroffenen Mitgliedstaaten, was in Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) vorgesehen ist;

7.

sieht mit erheblicher Besorgnis eine Tendenz zur „Zentralisierung“ des EU-Haushalts, die eindeutig der Suche nach maßgeschneiderten Lösungen für lokale und regionale Herausforderungen zuwiderlaufen würde; die Verringerung der Programme mit geteilter Mittelverwaltung hätte negative Auswirkungen auf die sich aus dem EU-Vertrag ergebende Verpflichtung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und auf das Subsidiaritäts- und das Partnerschaftsprinzip sowie auf den Grundsatz der Multi-Level-Governance;

8.

bedauert, dass die Anpassungen der kohäsionspolitischen Zuwendungen in die Halbzeitüberprüfung des MFR aufgenommen werden, obwohl sie Art. 7 der Verordnung zum mehrjährigen Finanzrahmen unterliegen und daher nicht weiter ausgehandelt werden sollten;

9.

begrüßt grundsätzlich den Vorschlag einer Ausweitung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des AdR sein wird; erwartet weitere Verbesserungen in den Bereichen Zusätzlichkeit, geografische Abdeckung und Abdeckung der Wirtschaftszweige sowie Transparenz; wiederholt die Forderung nach einer ordnungsgemäßen Bewertung der mit dem EFSI erzielten Ergebnisse, insbesondere der Synergien mit den ESI-Fonds und ihres bisherigen Beitrags zum territorialen Zusammenhalt; und sieht einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei der Kontrolle der Umsetzung des EFSI erwartungsvoll entgegen und hoffet, dass die Regionen stärker an der Steuerung beteiligt werden, um eine funktionale Integration mit der Kohäsionspolitik sicherzustellen;

10.

begrüßt die Aufstockung der Mittel für das Programm Horizont 2020 und die Programme im Rahmen der FazilitätConnecting Europe(CEF), hebt jedoch hervor, dass diese Aufstockungen nicht die bei der Schaffung des EFSI vorgenommenen Mittelkürzungen bei Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ kompensieren;

11.

nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Haushaltsordnung und die von ihr angestrebte Vereinfachung der Vorschriften zur Bewältigung der Probleme in Zusammenhang mit komplexen Verwaltungsstrukturen und Fehlern in der Kohäsionspolitik zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Programme mit geteilter Mittelverwaltung und verstärkte Synergien zwischen Fördermitteln und Finanzinstrumenten; wird die Überprüfung ausführlich in einer gesonderten Stellungnahme behandeln;

12.

begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und für das Programm „Erasmus +“, bedauert indes, dass eine Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit fehlt;

13.

nimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Flexibilitätsmaßnahmen zur Kenntnis — insbesondere die Schaffung einer Krisenreserve der Europäischen Union zur Wiederverwendung frei gewordener Mittel, die Beseitigung der jährlichen Obergrenzen bei den Gesamtspielräumen für Zahlungen und die gezielte Nutzung der technischen Anpassung der Zuweisungen kohäsionspolitischer Mittel; erkennt diese als richtige Schritte zur Bewältigung der aktuellen Krise mit einem flexibleren EU-Haushalt an;

14.

bedauert, dass die Europäische Kommission in der Halbzeitbilanz keine zusätzlichen Maßnahmen vorgeschlagen hat, um die unterschiedlichen Krisen in der EU im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, darunter die Konzentration der Erzeugung, verstärkter globaler Wettbewerb, Rückgang der Beschäftigung und fortschreitendes Zurückfallen des ländlichen Raumes, zu bewältigen, mit denen die europäischen Landwirte, Verbraucher und lokale und regionale Gebietskörperschaften bis zum Ende des laufenden Programmplanungszeitraums konfrontiert sein werden;

15.

erinnert angesichts des 2015 in Paris erreichten ehrgeizigen globalen Klimaübereinkommens an die Zielsetzung von 20 % der EU-Ausgaben für klimarelevante Projekte und Maßnahmen und unterstreicht, dass dieses Ziel ein Minimum darstellt und dass weitere Anstrengungen wahrscheinlich erforderlich sind, um sicherzustellen, dass es bis 2020 erreicht wird;

16.

begrüßt die detaillierten kurz- und mittelfristigen Prognosen, in denen auf Bedenken hinsichtlich des Zahlungsrückstands im gegenwärtigen MFR eingegangen wird; ist jedoch besorgt über künftige Zahlungen angesichts der fortdauernden Verzögerungen bei der Durchführung von Programmen mit geteilter Mittelverwaltung; betont die Verantwortung der Mitgliedstaaten und des Rates, in den Jahreshaushalten ausreichende Mittel für Zahlungsverpflichtungen vorzusehen, damit die EU über die notwendigen Mittel zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen verfügt;

17.

ist besorgt, dass trotz der Aufstockungen der Haushaltslinien 3 und 4 zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, der Einrichtung der Krisenreserve der Europäischen Union und eines „Flexibilitätspolsters“ die im gegenwärtigen MFR verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um den zunehmenden Forderungen an den EU-Haushalt in puncto Aufnahme, Verteilung und Integration von Flüchtlingen und Migranten bzw. ihren Schutz in ihrem Heimatland gerecht zu werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Aufnahme und Integration von Migranten spielen und dass daher ein direkter Zugang zu relevanten Finanzierungsmöglichkeiten der EU dazu beitragen würde, diesen Herausforderungen zu begegnen; warnt davor, dass mehr Flexibilität nicht die Lösung für unzureichende Finanzmittel sein kann;

18.

nimmt den Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung zur Kenntnis und wird hierauf in einer gesonderten Stellungnahme detaillierter eingehen;

19.

weist darauf hin, dass der mögliche Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sich auf den gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmen auswirken könnte; ist besorgt über die Folgen für die laufende Umsetzung vieler EU-Programme und regt eine frühe Einbeziehung des AdR in weitere Beratungen über die Überarbeitung des gegenwärtigen MFR an;

20.

begrüßt das Kapitel „Auf dem Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen“ als einen ersten Beitrag zu einer umfassenderen Debatte über die Zukunft des EU-Haushalts; fordert die EU-Institutionen zu einem frühzeitigen Dialog mit den Städten und Regionen der EU über Umfang, Struktur und Instrumente des nächsten MFR auf und wird zu gegebener Zeit seine Vorschläge zu dieser Thematik vorlegen;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52016DC0603.

(2)  Stellungnahme CdR 9/2016.


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/4


Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Europäischen Semester 2016 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2017

(2017/C 088/02)

Vorlage der Fraktionen SPE, EVP, ALDE und EA

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR) —

gestützt auf die wichtigsten Dokumente des Europäischen Semesters 2016, nämlich den Jahreswachstumsbericht, die Länderberichte, die nationalen Reformprogramme und die länderspezifischen Empfehlungen;

unter Hinweis auf den Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016“ (2016/2101 (INI)) —

Neubelebung der Investitionstätigkeit

1.

verweist darauf, dass die öffentlichen und privaten Investitionen in der EU aufgrund der Wirtschaftskrise und der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Vergleich zu 2007 um rund 15 % und in einigen Mitgliedstaaten sogar um 50 % zurückgegangen sind; hebt hervor, dass die über mehrere aufeinanderfolgende Jahre unzureichenden Investitionen (die „Investitionslücke“) Europas Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt und damit seine Fähigkeit, nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherzustellen, erheblich beeinträchtigen;

2.

betont, dass sich 40 % der länderspezifischen Empfehlungen für 2016 auf Investitionshemmnisse beziehen, zu deren Beseitigung die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beitragen können (1), u. a.: schlechte Qualität der öffentlichen Verwaltung und mangelnde Koordinierung, Diskrepanz zwischen den Aufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den dafür bereitgestellten Finanzmitteln, rechtliches Umfeld mit hohem Verwaltungsaufwand für private Investitionen, Korruption, Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und einer geeigneten Verkehrsinfrastruktur; kündigt an, dass er diese Fragen demnächst auch in seiner Stellungnahme „Die Investitionslücke schließen: Wie können die Herausforderungen bewältigt werden?“ behandeln wird;

3.

verweist auf die Erklärung „Investitionen, die verbinden“ (2), die am 9. Juli 2016 auf dem 7. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bratislava angenommen wurde. In deren Mittelpunkt stehen die Notwendigkeit, die Hindernisse abzubauen, die das große ungenutzte Investitionspotenzial der Städte, Regionen und ländlichen Gebiete in Europa hemmen, und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung innovativer Infrastrukturen und Dienstleistungen zur Förderung von Investitionen und Verbesserung der Lebensqualität der Unionsbürger;

4.

ist besorgt darüber, dass bei einer unlängst vom AdR durchgeführten Umfrage (3) unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften 60 % der Befragten einen Rückgang oder eine Stagnation der öffentlichen und der privaten Investitionen in den letzten zwölf Monaten wahrgenommen haben, was, sollte sich dies bestätigen, darauf schließen lässt, dass sich der seit Beginn der Wirtschaftskrise beobachtete Trend zu unzureichender Investitionstätigkeit fortsetzt;

5.

betont, dass laut derselben Umfrage des AdR die Finanzierung öffentlicher Investitionen für rund zwei Drittel der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach wie vor ein Problem ist, was zum Teil mit ihren unzureichenden Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Planung öffentlicher Investitionen, zur Verwendung von Finanzierungsinstrumenten und zum Einreichen von Projekten bei der EIB sowie zum Eingehen öffentlich-privater Partnerschaften zusammenhängt;

6.

begrüßt die ersten positiven Ergebnisse des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die sich im Wesentlichen auf das Finanzierungsfenster für KMU beziehen; fordert gleichzeitig eine Verbesserung der Additionalität beim EFSI-Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ und der geographischen Ausgewogenheit des EFSI, u. a. auch durch die Förderung der Entwicklung regionaler Investitionsstrategien und die Verwendung von Investitionsplattformen, um zu gewährleisten, dass alle Regionen, vor allem die weniger entwickelten, davon profitieren können;

7.

begrüßt grundsätzlich den Vorschlag einer Ausweitung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des AdR sein wird; erwartet weitere Verbesserungen in den Bereichen Zusätzlichkeit, geografische Abdeckung und Abdeckung der Wirtschaftszweige sowie Transparenz; wiederholt die Forderung nach einer ordnungsgemäßen Bewertung der mit dem EFSI erzielten Ergebnisse, insbesondere der Synergien mit den ESI-Fonds und ihres bisherigen Beitrags zum territorialen Zusammenhalt, und sieht einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei der Kontrolle der Umsetzung des EFSI erwartungsvoll entgegen;

8.

weist darauf hin, dass drei Viertel der Teilnehmer an der AdR-Umfrage über Investitionshemmnisse die Möglichkeiten nicht kannten, die der EFSI und seine Investitionsplattformen bieten, weshalb sie und andere relevante Interessenträger besser darüber informiert werden sollten;

9.

weist darauf hin, dass kleinere Regionen und Gemeinden ebenso wie Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie z. B. die nördlichsten Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte sowie die Insel- und Berggebiete, den EFSI aufgrund des hohen Mindestvolumens förderfähiger Investitionen häufig nicht in Anspruch nehmen können, und erwartet, dass dieser Schwellenwert bei der Überprüfung des EFSI gesenkt wird;

10.

betont, dass die technische Kapazität potenzieller Projektträger auf lokaler und regionaler Ebene mit Hilfe der Europäischen Plattform für Investitionsberatung verbessert werden sollte, insbesondere in Bezug auf die Konzipierung und Einrichtung von Investitionsplattformen;

11.

betont, dass regionale Investitionsstrategien auf der Erkenntnis aufbauen sollten, dass der wirtschaftliche und technische Wandel unsere Gesellschaften und Regionen rasch verändert; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen und in die Kreislaufwirtschaft sowie der Unterstützung der Sharing Economy und der kollaborativen Wirtschaft, um die Kosten für die Entwicklung innovativer Tätigkeiten zu senken und um die Bereitstellung privater und öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger zu fördern und die Effizienz des öffentlichen Sektors zu steigern;

12.

hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermuntert werden sollten, Strategien für intelligente Spezialisierung und Europäische Partnerschaften für gemeinsame strategische Entwicklungsprioritäten einzusetzen;

13.

betont, dass die Kohäsionspolitik das Hauptinvestitionsinstrument der EU bleibt, insbesondere in schwächer entwickelten Ländern und Regionen, und spricht sich für eine stärkere Komplementarität mit dem EFSI aus;

14.

verweist auf seine Stellungnahme zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), in der festgestellt wird, dass die Kommission aufgrund fehlender Mittel für Zahlungen im MFR 2014-2020 möglicherweise nicht imstande sein wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen, was zu Zahlungsrückständen mit negativen Auswirkungen auf die Umsetzung der operationellen Programme im Rahmen der ESI-Fonds führen könnte;

15.

ist der Ansicht, dass es im Zusammenhang mit der Überprüfung der Finanzierung der Strukturfonds den nationalen Regierungen ermöglicht werden kann, einen Teil der europäischen Finanzmittel für Vorhaben in von Erdrutschen betroffenen Gebieten sowie für Interventionsvorhaben im Falle schwerer Naturkatastrophen vorzubehalten;

Fortsetzung der Strukturreformen und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik

16.

hebt hervor, dass mehr als die Hälfte der länderspezifischen Empfehlungen 2016, die sich an 26 Länder richten, gebietsbezogen sind, d. h. sie beziehen sich auf Probleme, die bestimmte Regionen und Städte stärker betreffen als andere, und/oder ihre Umsetzung erfolgt vor allem auf subnationaler Ebene;

17.

verweist darauf, dass der AdR in seiner Stellungnahme „Die Antwort der EU auf die demografische Herausforderung“ betonte, dass es eine Verknüpfung zwischen dem demografischen Wandel und dem Europäischen Semester geben und das Semester eine territoriale Dimension haben müsse. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen aktiv an den Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen beteiligt sein und in den Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Bewältigung dieser Herausforderungen Berücksichtigung finden;

18.

betont, dass sich der AdR stets gegen die in Artikel 23 der Dachverordnung vorgesehene makroökonomische Konditionalität bei der Durchführung der Kohäsionspolitik ausgesprochen hat, da dadurch die Städte und Regionen für Verstöße des Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestraft würden; befürchtet in diesem Zusammenhang, dass die Aussetzung der Unterstützung aus den ESI-Fonds für Spanien und Portugal sich nachteilig auf die Umsetzung der bereits erheblich im Verzug befindlichen operationellen Programme auswirken könnte. Es wäre außerdem ein Widerspruch, einerseits die Sanktionen wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits (Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung) aufzuheben, andererseits jedoch die Sanktionen nach Artikel 23 der Dachverordnung anzuwenden; betont gleichzeitig die Notwendigkeit einer solideren Wirtschaftsführung auf nationaler Ebene als Voraussetzung für die effiziente Nutzung der ESI-Fonds;

19.

bekräftigt seine Forderung, dass Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Struktur- und des Kohäsionsfonds nicht in die Berechnungen für die Haushaltsdefizite und Schulden der EU-Länder eingehen sollten;

20.

hebt hervor, dass nahezu 40 % der länderspezifischen Empfehlungen für 2016, die sich auf 20 Mitgliedsstaaten beziehen, Problemen bei der Verwaltungskapazität gelten, insbesondere auf subnationaler Ebene und im Zusammenhang mit Strukturreformen und der Beseitigung von Investitionshemmnissen; anerkennt, dass Verwaltungskapazität vorrangig durch Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen freigesetzt werden soll; bekräftigt seine Empfehlung, dass das vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Strukturreformen ein einheitliches strategisches Dokument sein sollte, in dem die Prioritäten und Kriterien für die Koordinierung aller von der EU finanzierten Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau festgelegt werden;

21.

betont, dass die Kommission in Betracht ziehen sollte, eine Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet vorzuschlagen, um antizyklische Maßnahmen durchzuführen und die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen, und kündigt an, in den kommenden Monaten eine Stellungnahme zu diesem Thema vorzulegen;

22.

hält es für wichtig, Herausforderungen im sozialen Bereich und auf dem Arbeitsmarkt anzugehen, und unterstützt deshalb die Einbeziehung sozialer Indikatoren in das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) durch die Kommission;

Europäisches Semester und Ausblick auf den Jahreswachstumsbericht 2017

23.

nimmt die geringe Umsetzungsrate der länderspezifischen Empfehlungen zur Kenntnis und verweist darauf, dass intensivere Anstrengungen zur Verbesserung der Umsetzung unter Einbeziehung aller Verwaltungsebenen notwendig sind; stellt fest, dass bei einigen Problemen langfristige Anstrengungen notwendig sind, was sich darin zeigt, dass etwa drei Viertel der 2016 erteilten gebietsbezogenen Empfehlungen bereits im Jahr 2015 formuliert worden waren, und zwei Drittel der im vergangenen Jahr erteilten Empfehlungen bereits 2014;

24.

betont, dass dieses Jahr sowohl die nationalen Reformprogramme als auch die länderspezifischen Empfehlungen die Tatsache bestätigen, dass die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester weitgehend auf die Phase der Umsetzung der Maßnahmen beschränkt ist, während sie vielmehr als Partner auch bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen beteiligt werden sollten; betont, dass ihre frühzeitige Beteiligung die erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen spürbar verbessern, einen Beitrag zur Bewältigung der wachsenden regionalen Unterschiede leisten, eine größere Eigenverantwortung und Identifizierung an der Basis fördern und das Vertrauen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten stärken würde;

25.

beabsichtigt, einen Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester unter Berücksichtigung der nationalen Unterschiede und Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands vorzuschlagen, um so zu einer besseren Governance beizutragen; weist darauf hin, dass dieser Kodex der Vielfalt und den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Strukturen der Mitgliedstaaten gerecht werden muss;

26.

fordert, im Jahreswachstumsbericht 2017 insbesondere die demografischen Herausforderungen zu thematisieren, die auch auf die Notwendigkeit wirtschafts- und finanzpolitischer Maßnahmen für eine erfolgreiche und ausgewogene Integration der Migranten auf dem EU-Gebiet hindeuten;

27.

betont, dass das Europäische Semester sich auf einen langfristigen Rahmen für die Politik auf mehreren Ebenen — derzeit die Strategie Europa 2020 — beziehen muss; begrüßt die von der Europäischen Kommission angekündigte Kartierung der politischen Maßnahmen der EU für nachhaltige Entwicklung und hebt hervor, dass die künftige Wachstumsstrategie der EU auf eine aktualisierte territoriale Vision abgestimmt werden muss;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem slowakischen Ratsvorsitz der EU zu übermitteln.

Brüssel, 12. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  AdR, Europäisches Semester 2016, Territoriale Analyse der länderspezifischen Empfehlungen, Bericht des Lenkungsausschusses der Europa-2020-Monitoringplattform.

(2)  http://www.cor.europa.eu/bratislavasummit/.

(3)  Umfrage des AdR zum Thema „Investitionshemmnisse auf der lokalen und regionalen Ebene“, Juli 2016.


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/7


Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018

(2017/C 088/03)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR) —

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (1) —

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

1.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, das Jahr 2018 zum „Europäischen Jahr des kulturellen Erbes“ auszurufen, und befürwortet die für dieses Jahr festgelegten übergeordneten und spezifischen Ziele;

2.

ist der Ansicht, dass ein dem kulturellen Erbe gewidmetes Europäisches Jahr eine gute Gelegenheit ist, vor Ort das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass das kulturelle Erbe geschützt werden muss, es in der breiteren Öffentlichkeit besser bekannt zu machen und dazu beizutragen, dass die gemeinsamen Ziele im gesamteuropäischen Kontext verwirklicht werden (2). Darüber hinaus sollte durch das Europäische Jahr der Austausch bewährter Verfahrensweisen zur Entwicklung wirksamer Managementsysteme zur Minderung von Risiken im Zusammenhang mit Stadtentwicklung und Landschaftswandel und zur Bekämpfung illegaler Ausgrabungen und des illegalen Handels mit Kulturgütern gefördert werden;

3.

fordert einen umfassenden und visionären Ansatz für die Vorbereitungen zum Europäischen Jahr des kulturellen Erbes 2018, das auch eine Gelegenheit bietet, unser Motto „In Vielfalt geeint“ in Erinnerung zu rufen. Der AdR bekräftigt seine Absicht, das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 zu unterstützen. Zu diesem Zweck ist er bereit, einen Beitrag zur Arbeit der europäischen Lenkungsgruppe zu leisten, die auf Vorschlag der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Jahres 2018 eingerichtet werden soll;

4.

weist darauf hin, das Feiern und Gedenkveranstaltungen zum kulturellen Erbe dazu beitragen, dass die Menschen in Europa mehr Verständnis füreinander aufbringen. Außerdem beflügeln sie die Kreativität und fördern den aktiven Bürgersinn. Die Förderung der Kultur und des kulturellen Erbes ist daher von grundlegender Bedeutung, um die Identität und die demokratischen Werte in Europa zu stärken und einen Beitrag zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa zu leisten. In diesem Sinne sollten Naturschutzgebiete auch als Teil des kulturellen Erbes betrachtet werden;

5.

begrüßt, dass die Kultur als Instrument der lokalen und regionalen Entwicklung und der Wert innovativer Modelle der Multi-Level-Governance und der Pflege des kulturellen Erbes anerkannt werden; betont jedoch, dass bei der Ernennung von Koordinatoren auf nationaler Ebene den Verwaltungsstrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich föderaler Strukturen und/oder Regionen/Städte mit Gesetzgebungsbefugnissen uneingeschränkt Rechnung zu tragen ist;

6.

bekräftigt die Bedeutung der Landschaften als grundlegender Bestandteil des natürlichen und kulturellen Erbes, der sich stark prägend auf die kulturelle Identität der Bürger Europas auswirkt; ist daher der Ansicht, dass durch die Berücksichtigung einer starken Komponente für die territoriale Entwicklung in Form regionaler und lokaler kultureller Strategien, die auch auf die Förderung eines nachhaltigen Kulturtourismus ausgerichtet sind, die allgemeinen Ziele für das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 im Einklang mit dem Europäischen Landschaftsübereinkommen und der europäischen Kulturagenda bereichert werden könnten;

7.

erwartet sich vom Europäischen Jahr des kulturellen Erbes 2018 neue Impulse für eine Aufstockung der im COSME-Programm verfügbaren Mittel für im Kulturtourismus tätige kleine und mittlere Unternehmen;

8.

geht davon aus, dass der Tourismus — insbesondere der Kultur- und Kulturerbetourismus — 2018 eine wichtige Rolle spielen wird, da er zu den am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweigen in Europa gehört, weltweit Wachstum und Entwicklung vorantreibt, Millionen von Arbeitsplätzen schafft, den Export und die Investitionen ankurbelt und das Leben der Menschen verändert;

9.

betont die Bedeutung der Kultur als einem der Schlüsselfaktoren für die Attraktivität als Tourismusdestination und hebt die Notwendigkeit hervor, das europäische Kultur- und Naturerbe in unseren Regionen, Städten und ländlichen Gebieten, die die Vielfalt Europas veranschaulichen, zu fördern sowie für eine bessere Erreichbarkeit schwer zugänglicher Gebiete (ländliche Gebiete, Berggebiete oder Inseln) zu sorgen;

10.

erinnert daran, dass das Ziel der neuen EU-Städteagenda in der Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und der Entwicklung einer neuen „städtischen“ Governance besteht, und betont, dass zu weiteren Themen, bei denen integrierte Politikansätze erforderlich sind, wie beispielsweise die Berücksichtigung der kulturellen und touristischen Dimension in der Stadtentwicklung, neuer inklusiver Formen der Partizipation, der Innovation und der „Intelligenten Städte“ ebenfalls Partnerschaften gebildet werden sollten (3);

11.

verweist auf die enge Beziehung zwischen dem kulturellen Erbe und der ländlichen Entwicklung und fordert die ländlichen Gebiete auf, dem kulturellen Erbe in ihren Entwicklungsstrategien stärker Rechnung zu tragen, da es zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe, zum Landschaftsschutz und zur Unterstützung für ländliche Kunst und ländliches Handwerk beiträgt;

12.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass ein möglicher Vorteil der Nutzung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) für Multi-Level-Governance-Projekte darin besteht, dass mit ihm alle beteiligten Akteure in die Verwaltung eines grenzübergreifenden Gebiets oder einer Euroregion eingebunden werden können (4) und dass die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur einschließlich des materiellen und immateriellen Kulturerbes vorangebracht werden kann, was sich auch positiv auf andere Bereiche wie Fremdenverkehr und Industrie auswirken kann;

13.

bekräftigt seine Unterstützung für die Initiativen „Kulturhauptstadt Europas“ und „Europäisches Kulturerbe-Siegel“ sowie für die „Europäischen Tage des Denkmals“ und den „Preis der Europäischen Union für das Kulturerbe“ und hebt die Notwendigkeit hervor, starke Synergien zu den im Rahmen des Europäischen Jahres 2018 getroffenen Maßnahmen zu schaffen;

14.

weist darauf hin, dass es im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten für die Festlegung der Prioritäten auf Jahres- oder Mehrjahresbasis zwar möglich ist, auf europäischer Ebene Aktivitäten zur Förderung des Europäischen Jahres zu unterstützen, dass jedoch die Wahl der politischen Schwerpunkte jedes Jahres in erheblichem Maße die Höhe der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel beeinflusst. Dies führt zu beträchtlichen Mittelschwankungen von einem Jahr zum anderen, die die Ziele eines Europäischen Jahres mitunter gefährden können;

15.

weist erneut darauf hin, dass in einer globalisierten Welt die Attraktivität eines bestimmten Ortes und seine Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen, Investoren sowie Menschen mit Schöpferkraft und Unternehmergeist auch von der Kultur abhängen;

16.

hält das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 für einen wichtigen Meilenstein zur Förderung der EU-Strategie für internationale kulturelle Beziehungen (5);

17.

begrüßt, dass bei den Überlegungen zur Rolle des Kulturerbes im Bereich der Außenbeziehungen der Nahe Osten in den Mittelpunkt gerückt wurde, da diese Region in einigen Konfliktgebieten schwer unter der bewussten Zerstörung von Kulturgütern zu leiden hat; teilt die Auffassung, dass auch im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft eine kulturelle Zusammenarbeit angestrebt werden muss;

18.

betont, dass junge Menschen unbedingt ihr kulturelles Erbe anerkennen, verstehen, wertschätzen und als Teil ihrer eigenen Identität betrachten sollten; spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, gezielter vorzugehen, um das europäische Kulturerbe und seine Vielfalt unter jungen Menschen und Kindern zu fördern; empfiehlt daher, Elemente aus der europäischen Kunst, der Musik, des Theaters und des Films in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen, um mehr Wissen über das materielle und immaterielle kulturelle Erbe unseres Kontinents zu vermitteln;

19.

bekräftigt die Bedeutung des frühzeitigen Erwerbs kultureller und kreativer Kompetenzen, sowohl innerhalb des Bildungssystems als auch in der Freizeit, denn dadurch werden junge Generationen in die Lage versetzt, die neuen Formen des Zugangs zu Kultur vollumfänglich zu nutzen (6);

20.

ist der Ansicht, dass Zugänglichkeit von grundlegender Bedeutung ist, damit das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 ein Erfolg wird, denn die Verbesserung des Zugangs ist eine wesentliche Voraussetzung für höhere Beteiligungsraten (7);

21.

bekräftigt seine Bereitschaft, an der Gestaltung einer umfassenden Kommunikationsstrategie sowie der Organisation einschlägiger Konferenzen, Veranstaltungen und Initiativen mitzuwirken und den Dialog mit den Bürgern und Interessenträgern zu erleichtern;

22.

würde sich eine aktivere Medien-, audiovisuelle und IT-Politik der EU wünschen, die das kulturelle und sprachliche Erbe Europas fördert;

23.

erachtet es zudem als notwendig, ein Netz der europäischen Weltkulturerbe-Städte zu schaffen, diese Städte als gemeinsames Erbe aller Bürgerinnen und Bürger der EU zu betrachten und besondere Maßnahmen für ihre Erhaltung und die Verbreitung ihres Erbes zu ergreifen;

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem slowakischen Ratsvorsitz zu übermitteln.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes

Änderung 1

Erwägungsgrund 0

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

 

Die Europäische Union trägt zur Wahrung und Förderung der unteilbaren, universellen Werte der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität bei, indem sie die Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Traditionen der Völker Europas gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union achtet.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 2

Erwägungsgrund 4

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“ (8) hervorhebt, muss das kulturelle Erbe als eine gemeinsame Ressource und ein Gut der Allgemeinheit angesehen werden, das es für künftige Generationen zu bewahren gilt und dessen Pflege eine gemeinsame Verantwortung aller Interessenträger darstellt.

Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“ (8) hervorhebt, muss das kulturelle Erbe als eine gemeinsame Ressource und ein Gut der Allgemeinheit angesehen werden, das es für künftige Generationen zu bewahren gilt und dessen Pflege eine gemeinsame Verantwortung aller Interessenträger darstellt. In diesem Sinne sind gemäß Artikel 36 AEUV Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen nicht ausgeschlossen, die zum Schutze des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem und archäologischem Wert gerechtfertigt sind.

Begründung

Es sollte daran erinnert werden, dass Güter, die zum nationalen Kulturgut gehören, von den EU-Rechtsvorschriften bezüglich des freien Verkehrs von Waren ausgenommen sind.

Änderung 3

Erwägungsgrund 11

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Das kulturelle Erbe kann in einer Zeit, da die kulturelle Vielfalt in europäischen Gesellschaften zunimmt, einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt der Gemeinschaft leisten. Neue partizipative und interkulturelle Ansätze für Maßnahmen im Bereich des Kulturerbes und von Bildungsinitiativen, die dem Erbe aller Kulturen die gleiche Würde zugestehen, tragen potenziell zu mehr Vertrauen, gegenseitiger Anerkennung und zu sozialem Zusammenhalt bei.

Das kulturelle Erbe kann in einer Zeit, da die kulturelle Vielfalt in europäischen Gesellschaften zunimmt, einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt der Gemeinschaft leisten. Stätten, denen das Europäische Kulturerbe-Siegel verliehen wurde, weisen einen starken Bezug zu Europa auf, da sie aufgrund der Rolle ausgewählt wurden, die sie in der europäischen Geschichte gespielt haben. Als solche symbolisieren sie europäische Ideale, Werte und Geschichte sowie das Zusammenwachsen Europas, und sie bringen die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näher. Zusammen mit den Kulturhauptstädten Europas verstärken sie das Bewusstsein der europäischen Bürger, zu einem gemeinsamen Kulturraum zu gehören. Daher sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, wie sich diese Stätten und das Europäische Jahr des Kulturerbes ergänzen können. Neue partizipative und interkulturelle Ansätze für Maßnahmen im Bereich des Kulturerbes und von Bildungsinitiativen, die dem Erbe aller Kulturen die gleiche Würde zugestehen und die Freiheit der Kunst im Einklang mit Artikel 13 der Grundrechtecharta der Europäischen Union wahren , tragen potenziell zu mehr Vertrauen, gegenseitiger Anerkennung und zu sozialem Zusammenhalt bei.

Begründung

Sowohl das Europäische Kulturerbe-Siegel als auch die Kulturhauptstädte Europas sind wichtige Instrumente für die Förderung des kulturellen Erbes auf lokaler und regionaler Ebene und sollten in dem Beschluss angemessen berücksichtigt werden. Das gleiche gilt für die Freiheit der Kunst, die ein Eckpfeiler der europäischen Kreativität ist.

Änderung 4

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

das Fördern von Synergien zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, einschließlich der Verstärkung von Initiativen zur Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern.

das Fördern von Synergien zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, einschließlich der Verstärkung von Initiativen zur Verhinderung unerlaubter Ausgrabungen und des illegalen Handels mit Kulturgütern.

Begründung

Die Zerstörung archäologischer Stätten durch illegale Ausgrabungen hat unabsehbare Folgen für das kulturelle Erbe Europas.

Änderung 5

Artikel 4

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten ernennen jeweils eine nationale Koordinatorin/einen nationalen Koordinator, die/der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr organisiert. Die Koordinatoren sorgen für die Koordinierung der einschlägigen Aktivitäten auf nationaler Ebene.

Die Mitgliedstaaten ernennen jeweils — unter Wahrung der jeweiligen Befugnisse der nationalen, regionalen und der lokalen Regierungs- bzw. Verwaltungsebenen — eine Koordinatorin/einen Koordinator, die/der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr organisiert. Die Koordinatoren sorgen für die Koordinierung der einschlägigen Aktivitäten auf Ebene der Mitgliedstaaten.

Begründung

Bei der Ernennung der Koordinatoren müssen die föderalen Staatstrukturen und subnationalen Regierungsebenen umfassend berücksichtigt werden.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  COM(2016) 543 final.

(2)  COR-2014-05515-00-00-AC-TRA.

(3)  COR-2015-05511-00-01-AC-TRA.

(4)  CDR371-2011_FIN_AC.

(5)  JOIN(2016) 29 final.

(6)  CDR 2391/2012 fin.

(7)  CDR3952-2013_00_00_TRA_AC.

(8)  „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 22. Juli 2014, COM(2014) 477 final.

(8)  „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 22. Juli 2014, COM(2014) 477 final.


STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

119. Plenartagung, 10.-12. Oktober 2016

21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/12


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

(2017/C 088/04)

Berichterstatter:

Petr Osvald (CZ/SPE), Mitglied des Stadtrats von Pilsen

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

betont, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) eines der wenigen Instrumente der EU sind, die durch Hunderttausende von Projekten überall in Europa unmittelbare, konkrete und greifbare Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger haben und dadurch deren allgemeine Einstellung zur EU positiv beeinflussen können, vor allem in der heutigen Zeit, da die Popularität der EU sinkt. Dieses Instrument sollte deshalb beibehalten und im Einklang mit seinen wichtigsten Zielen und Grundsätzen weiterentwickelt werden. Die ESI-Fonds und insbesondere die Kohäsionspolitik sollten vielmehr einen Analyse- und Verbesserungsprozess durchlaufen, der ihre Effizienz und ihren Mehrwert erhöht. Dadurch sollen die Ziele der EU und der Strategie Europa 2020 erreicht und weitere, für das Leben der Bürger wichtige Bereiche positiv verändert werden, damit die Menschen ein besseres Bild von der EU erhalten. Eine gute und wichtige Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht darin, das gesamte System zur Umsetzung der ESI-Fonds zu vereinfachen und mehr Flexibilität zu ermöglichen;

2.

weist darauf hin, dass das Verfahren zur Nutzung der ESI-Fonds nicht nur mit jedem neuen Programmplanungszeitraum, sondern praktisch mit jedem neuen Jahr komplizierter wird. Daher begrüßt der AdR nachdrücklich die Initiative des für Regionalpolitik zuständigen Kommissionsmitglieds, auf deren Grundlage sich die Europäische Kommission nun ernsthaft um eine Vereinfachung bemüht und zu diesem Zweck nicht nur eine hochrangige Gruppe eingesetzt, sondern auch weitere Partner aufgefordert hat, sich an der Debatte zu beteiligen. Darüber hinaus stellt der AdR fest, dass nicht nur die ESI-Fonds, sondern alle Finanzierungsprogramme und Politikbereiche der EU mit Blick auf eine Vereinfachung geprüft werden müssten;

3.

begrüßt die enge Zusammenarbeit mit dem niederländischen und dem slowakischen Ratsvorsitz bei der gemeinsamen Erörterung praktischer Schritte zur Vereinfachung der Durchführung der ESI-Fonds und regt an, diese Beratungen mit den nächsten Ratsvorsitzen und mit Blick auf die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik fortzusetzen;

4.

stellt fest, dass im Rahmen des Vereinfachungsprozesses die Verwirklichung des eigentlichen Zwecks und Kerngedankens der Kohäsionspolitik — nämlich die Regionalpolitik — im Mittelpunkt stehen muss; weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik in ihrer derzeitigen Form immer weiter von der eigentlichen Regionalpolitik abrückt und mit ihrer Hilfe immer mehr Probleme auf nationaler Ebene gelöst werden. Dies wird beispielsweise daraus ersichtlich, dass einzelne Partnerschaftsabkommen auf nationalen Reformprogrammen basieren. Außerdem wird die Kohäsionspolitik durch eine Reihe nationaler Auflagen belastet, auf deren Erfüllung die lokale und regionale Ebene sowie die übrigen Begünstigten keinerlei Einfluss haben. Die Kohäsionspolitik wird zunehmend komplexer und komplizierter, insbesondere wegen des mangelnden Vertrauens zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen, was wiederum die Unterschiede in der Entwicklung der Regionen vergrößert;

5.

weist darauf hin, dass der AdR die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertritt, die in verschiedenen Stadien bei der Verwaltung des Verfahrens für die Ausführung der Mittel aus den ESI-Fonds eingreifen können, insbesondere als Endbegünstigte, Verwaltungsbehörden oder Interessenträger. Als logische Folge dieser Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten ihre Erkenntnisse und Vorschläge im Zuge des Vereinfachungsverfahrens von vorrangiger Bedeutung sein;

6.

betont, dass der Vereinfachungsprozess seine Wirksamkeit nur dann wirklich entfalten kann, wenn nicht nur alle für die Programmplanung und die Überwachung der ESI-Fonds zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission, u. a. die GD REGIO, GD EMPL, GD AGRI, GD MARE und GD COMP, sondern auch die übrigen Organe und Einrichtungen der EU aktiv eingebunden werden (z. B. Prüfbehörden usw.). Das System sollte sowohl für die Begünstigten als auch für die Verwaltungsbehörden vereinfacht werden;

7.

empfiehlt, dass sich der Vereinfachungsprozess insbesondere auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Projektträger sowie die Verringerung der Komplexität des Auditverfahrens, der Berichterstattung und der Ausgabenbescheinigung richtet. Der Rechtsrahmen sollte entsprechend dem Umfang des Projekts und der Leistungsfähigkeit des Durchführungssystems angepasst werden;

8.

weist darauf hin, dass der Vereinfachungsprozess eine systematische Herangehensweise erfordert und es daher zweckmäßig wäre, dazu eine Methode sowie Indikatoren zu erarbeiten, um die Umsetzung und den Erfolg zu bewerten. Dabei müssen die Ergebnisse, die es ermöglichen, die Erkenntnisse und Lösungsvorschläge unmittelbar umzusetzen, von den Ergebnissen unterschieden werden, die in den nächsten Programmplanungszeiträumen genutzt werden sollen. Für den laufenden Programmplanungszeitraum wären weitreichende Gesetzesänderungen angesichts der laufenden Umsetzung der operationellen Programme im Interesse der Rechtssicherheit nicht realistisch. Allerdings sollten Sofortmaßnahmen durch Änderungen in der Praxis und durch andere als rechtliche Anforderungen ebenso erwogen werden wie eine bessere Zusammenarbeit und eine wirksamere Ausrichtung sowie kleinere Anpassungen an den Rechtsrahmen der Kohäsionspolitik und die einschlägigen Rechtsvorschriften. Darüber hinaus sollte der Vereinfachungsprozess strukturiert sein, und zwar nach den Themen (Verkehr, Umwelt usw.), nach den Fonds und ihrer jeweiligen Struktur (EFRE, ESF usw.), auf Grundlage der Ebene (national, regional, städtisch, lokal, kommunal) und nach den beteiligten Akteuren (öffentlich, privat, NRO usw.). Im Rahmen dieses Prozesses müssen Verknüpfungen und Auswirkungen innerhalb und außerhalb dieser Struktur ermittelt werden, wobei die Vereinfachung der interinstitutionellen Beziehungen zwischen den verschiedenen an der Durchführung beteiligten Verwaltungsebenen im Mittelpunkt stehen sollte;

9.

regt die Verbesserung der Koordinierung zwischen einzelnen Fonds und Programmen auf nationaler Ebene an. Erreicht werden sollte dies durch die strategische Verwaltung und Planung im Programmplanungszeitraum, wobei der Schwerpunkt auf allgemeinen strategischen Arbeiten liegen sollte;

Grundlegende Fragen zur Festlegung der Richtung, in die die Vereinfachung gehen soll:

10.

betont, dass folgende grundsätzliche Fragen beantwortet werden müssen, um den gesamten Prozess der Vereinfachung zum Erfolg zu führen:

Für wen ist die Vereinfachung bestimmt?

Die Zielgruppe bilden nach Ansicht des AdR in erster Linie die Endbegünstigten und erst danach weitere Behörden, die an der Ausführung der Mittel aus den ESI-Fonds beteiligt sind — in der Reihenfolge von unten nach oben, ausgehend von den lokalen Gebietskörperschaften, die bevollmächtigt sind, als durchführender Akteur und/oder zwischengeschaltete Stelle für die operationellen Programme zu fungieren.

Warum wird vereinfacht — was ist das Ziel?

Der AdR ist der Ansicht, dass es die Vereinfachung in erster Linie ermöglichen soll, kreative Projekte zu konzipieren und umzusetzen, die dazu beitragen, die territoriale Entwicklung voranzutreiben sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl der EU, die Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensqualität zu erhöhen und so letztlich die Entwicklung der gesamten EU und die Umsetzung der Europa-2020-Strategie günstig zu beeinflussen. Das Ziel der Vereinfachung besteht nicht darin, im Rahmen der ESI-Fonds mehr Mittel auszugeben oder dies zu erleichtern, sondern darin, die Konzipierung und Durchführung effizienterer und kreativerer Projekte benutzerfreundlicher und für den Empfänger der Mittel weniger riskant zu gestalten.

Warum ist das System so kompliziert geworden?

Der AdR ist der Ansicht, dass das Bemühen, die einzelnen Feststellungen und Erkenntnisse in die allgemein geltenden Leitlinien und Vorlagen aufzunehmen, das heißt das Bemühen um die Vereinheitlichung des Systems, dazu geführt hat, dass die Komplexität des Systems zugenommen hat. Ein weiterer Grund liegt in dem Nachweis über die Bekämpfung der Korruption und die Gewährleistung von mehr Transparenz um jeden Preis. Der AdR ist der Auffassung, dass nicht mit genügend Nachdruck untersucht wird, ob sich einzelne (wenngleich gut gemeinte) Maßnahmen und Eingriffe in das System negativ auf andere Maßnahmen auswirken. Es ist durchaus möglich, dass sich die Erkenntnisse aus einem bestimmten Fall nicht ohne weiteres auf einen anderen Fall übertragen und verallgemeinern lassen;

11.

hält folgende Maßnahmen nicht für eine Vereinfachung:

eine bloße Verringerung der Seitenzahlen der Verordnungen und Leitlinien.

Leitlinien und Verordnungen müssen klar formuliert werden, damit sie verständlich sind und ihre Auslegung eindeutig ist.

Beschneidung der Befugnisse der Europäischen Kommission und insbesondere der GD REGIO.

In vielen Fällen ist es für einen einheitlichen EU-weiten Ansatz und für die einheitliche Auslegung sinnvoll, dass die für den jeweiligen Fonds zuständige Generaldirektion gebündelt über Regelungskompetenzen verfügt, damit es bei der Umsetzung auf den übrigen Ebenen nicht zu unterschiedlichen und unkoordinierten Auslegungen und Vorgehensweisen kommt. Eine Reihe von Komplikationen entsteht gerade dadurch, dass die Koordinierung zwischen den einzelnen Generaldirektionen und den übrigen Organen und Einrichtungen der EU (GD COMP, Prüfbehörden usw.) fehlt.

Erstellung zusätzlicher harmonisierender Dokumente und Formblätter.

Es muss geprüft werden, ob die Schritte, die in den vergangenen Jahren in dem betreffenden Bereich durchgeführt wurden, tatsächlich zu einer größeren Effizienz geführt haben, und außerdem müssen diese Schritte evaluiert werden. Wenn vereinfacht werden soll, dann müssen die Leitlinien und allgemeinen Regelungen, die nicht zu einer größeren Effizienz führten, unbedingt gestrichen und abgeschafft und der Umsetzungsprozess erleichtert werden, statt ihn weiter zu behindern;

12.

hält folgende Maßnahmen für eine Vereinfachung:

Die Festlegung von Regelungen, die es ermöglichen, mit Blick auf die Verwirklichung eines allgemeinen Ziels auf verschiedene kreativere Ansätze und Projekte zurückzugreifen.

Die Schaffung und Anwendung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den einzelnen an der Umsetzung beteiligten Akteuren, wobei ein echter Vertrauenspakt zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und ihren Regionen für die Verwaltung und Kontrolle der Strukturfonds sowie die Betrugsbekämpfung zu schließen ist.

Die Wiedereinführung von mehr Flexibilität für die Begünstigten und mehr Spielraum für die Umsetzung auf regionaler Ebene mit der Möglichkeit, unmittelbare Arbeitskontakte und eine intensivere Kommunikation zwischen der Kommission und den Begünstigten herzustellen, sofern die Situation nicht im nationalen Rahmen gelöst werden kann.

Eine größere Flexibilität in den Beziehungen zwischen der (nationalen oder regionalen) Verwaltungsbehörde und den lokalen Gebietskörperschaften (als Empfänger oder Träger) sowie die Vereinfachung der Audit- und Kontrollverfahren, der Berichterstattung und Ausgabenbescheinigung.

Mehr Verhältnismäßigkeit dergestalt, dass die Höhe des Verwaltungsaufwands umgekehrt proportional nicht nur dem Umfang des Projekts, sondern insbesondere auch der Höhe der gewährten Beihilfe Rechnung trägt.

Verringerung der Zahl der Programme — z. B. die Beschränkung der Zahl der thematischen OP und ihre Ersetzung, z. B. Entwicklung eines integrierten operationellen Programms.

Konzept der einheitlichen methodischen Rahmenbedingungen — Aufstellung gemeinsamer Regeln für das gesamte System. Weiterentwicklung der technischen Instrumente für die strategischen Arbeiten, beispielsweise der Strategiedatenbank — eines Informationssystems mit entsprechenden Unterlagen, Zielen, Aufgaben und Indikatoren.

Ausweitung der Funktionsweise des Begleitsystems zur Vereinfachung der Verwaltung für Antragsteller von Projekten.

Entwicklung und Einführung weiterer Instrumente für die Entwicklung strategischer Arbeiten, z. B. Bewertung der Qualität der Strategien und der Qualität ihrer Durchführung, der Strategienhierarchie, Ausbau der Kapazitäten für strategische Arbeit in der öffentlichen Verwaltung.

Entwicklung und Anwendung einer einheitlichen Terminologie für die Fonds;

13.

betont, dass Vereinfachung ein kontinuierlicher Prozess ist, der sich nicht auf die Durchführung einiger Maßnahmen oder auf die Erarbeitung eines Berichts oder einer Stellungnahme beschränkt;

14.

weist darauf hin, dass die Inanspruchnahme von Mitteln aus den ESI-Fonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt von zahlreichen Begünstigten als ein „riskantes Unterfangen“ angesehen wird, da der Begünstigte nicht sicher sein kann, dass er nicht Opfer „höherer Gewalt“ wird, d. h., dass die Finanzierung seines Projekts nicht aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat eingestellt wird oder dass sie sich nicht verzögert, wenn beispielsweise bestimmte Bedingungen nicht erfüllt oder Verstöße gegen die Durchführungsvorschriften festgestellt wurden. Selbst wenn der Begünstigte die Ziele des Projekts verwirklicht und eine entsprechende Wirkung vorliegt, kann seine Förderung gekürzt oder verzögert werden, wenn verschiedene Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden oder das Projekt aus unterschiedlichen objektiven Gründen während der Durchführung geändert wurde. Darüber hinaus laufen sie auch Gefahr, dass die Ergebnisse der Prüfbehörde in Bezug auf ein anderes Projekt rückwirkend auf sie angewandt werden, und es besteht noch eine Reihe weiterer Risiken. All dies beeinträchtigt die Bereitschaft, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds besser zu nutzen. Es ist notwendig, das Projekt und seinen Träger in den Mittelpunkt der Kohäsionspolitik zu stellen, indem i) günstige Bedingungen für die Begünstigten geschaffen werden, insbesondere durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Begrenzung der Berichterstattung seitens der Projektträger allein auf die Durchführungsdaten des Projekts, ii) indem die vereinfachte Kostenoption, die bei den Kontrollen dann nicht mehr infrage gestellt werden darf, allgemein eingeführt wird und iii) indem den Trägern unter Angabe einer Frist für die Archivierung mitgeteilt wird, welche obligatorischen Unterlagen nach wie vor in Papierform aufzubewahren sind;

15.

würde es für eine erhebliche Vereinfachung halten, wenn für alle EU-Fonds die gleichen Förderfähigkeitsregelungen gälten. Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, dass die Zuständigkeit für die Definition der förderfähigen Kosten weiter auf nationaler Ebene bleibt. Hier sollte eine Harmonisierung unter den EU-Mitgliedstaaten stattfinden;

16.

schlägt vor, einer bereits bestehenden Einrichtung oder einem Organ auch die Befugnis und die Rolle eines Ombudsmanns für die ESI-Fonds zu übertragen, an den sich ein Begünstigter in letzter Instanz wenden kann, denn aufgrund der Komplexität des Systems und trotz der Bestrebungen, das Projekt so durchzuführen, dass es eine möglichst große Wirksamkeit entfaltet, geraten zahlreiche Begünstigte in eine paradoxe und schwierige Lage, die nicht nur zur Folge hat, dass sie wirtschaftlich und ideell geschädigt werden, sondern die auch in bedeutendem Maße zu der negativen Haltung der Öffentlichkeit gegenüber den ESI-Fonds und der EU als Ganzes beiträgt. Dieser Ombudsmann sollte nicht ausschließlich für die Kommunikation mit der GD REGIO zuständig sein. Vielmehr sollte er sich im Rahmen der gesamten Europäischen Kommission und weiterer EU-Organe in erster Linie für die Lösung der Probleme in Bezug auf die ESI-Fonds einsetzen. Eine solche Institution fehlt auf europäischer Ebene, obwohl verschiedene GD und andere Organe der EU mit der Problematik bezüglich der ESI-Fonds befasst sind. Außerdem wäre es angebracht, vergleichbare Einrichtungen auch in den Mitgliedstaaten zu schaffen, in denen sie noch nicht bestehen;

17.

unterstreicht erneut, dass es unerlässlich ist, eine Rückwirkung der Beschlüsse zu vermeiden. Aktuelle Beschlüsse sowie Änderungen der Verfahren und Leitlinien sollten nicht rückwirkend auf andere Projekte oder auf laufende Projekte, deren Durchführung bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, angewandt werden können. Die Vermeidung der Rückwirkung ist eine Maßnahme, die rasch greift und die Rechtssicherheit für die Begünstigten fördert;

18.

empfiehlt, im Rahmen des Vereinfachungsprozesses Änderungen durchzuführen, die eine größere Flexibilität ermöglichen, denn die zunehmende Komplexität der Verfahren ist in erster Linie darauf zurückzuführen, das aus einzelnen, bei bestimmten Projekten gefassten Beschlüssen allgemeine Leitlinien und Richtlinien abgeleitet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten auf dem Gebiet der praktischen Umsetzung der ESI-Fonds eingerichtet werden, die Änderungsvorschläge macht und diese mit der Kommission und den anderen Organen erörtert;

19.

weist auf die zahlreichen Widersprüche zwischen dem EU-Rechtsrahmen in Bezug auf die ESI-Fonds und den nationalen Rechtsvorschriften in Bereichen hin, die wie beispielsweise die Gesetze über Finanzkontrolle oder die Gesetze über die öffentliche Auftragsvergabe auf den ersten Blick nichts damit zu tun haben. Dies kann zur Fragmentierung und zu einem differenzierten Ansatz in den einzelnen Mitgliedstaaten führen; empfiehlt daher, dass im Falle der ESI-Fonds, bei denen es sich um EU-Mittel und nicht um nationale Finanzmittel handelt, die Rechtsvorschriften und Leitlinien der EU in Bezug auf die ESI-Fonds Vorrang vor widersprechenden nationalen oder gegebenenfalls europäischen Rechtsvorschriften haben sollten, unabhängig von einer Kofinanzierung aus Mitteln der nationalen oder subnationalen Ebene, um auf diese Weise eine Überregulierung zu verhindern;

20.

schlägt vor, bewährte Verfahrensweisen aus Ländern und Programmen zu übernehmen, bei denen in der Vergangenheit unbedeutende oder geringe Fehlerquoten aufgetreten sind. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen für alle Länder gleich sind (auch wenn die nationalen Rechtsvorschriften unterschiedlich sind). Die Ansätze der einzelnen Gebietskörperschaften unterscheiden sich derzeit häufig grundlegend voneinander. So wird mitunter ein Ansatz, der im Falle eines Landes als korrekt und üblich angesehen wird, im Falle eines anderen Landes als schwere Unregelmäßigkeit betrachtet. Das ändert selbstredend nichts an der Tatsache, dass die Höhe des Verwaltungsaufwands dem Umfang des Projekts, der Höhe der Beihilfe und der Qualität der Durchführungsstrukturen Rechnung tragen sollte;

21.

unterstreicht, dass es für den Erfolg des Vereinfachungsprozesses unerlässlich ist, das Dilemma zwischen den Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Verringerung der Fehlerquote einerseits und der Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands im Rahmen der ESI-Fonds andererseits zu lösen. Es muss eine Überprüfung der Umsetzungs- und Verwaltungsmodalitäten durchgeführt werden, durch die Betrug und Fahrlässigkeit auf dieselbe Stufe gestellt werden, was bei den Akteuren ein Klima des Misstrauens hervorruft und für den Projektträger einen übermäßigen Verwaltungsaufwand bedeutet. Die einzelnen Maßnahmen, die im Interesse der Transparenz und der Korruptions- und Betrugsbekämpfung schrittweise eingeführt wurden, verkomplizieren das ganze System in erheblichem Maße. Daher muss rückwirkend geprüft werden, welche dieser Maßnahmen wirklich effizient sind und welche das System lediglich verkomplizieren und ehrliche Begünstigte aufgrund unbedeutender Verstöße kriminalisieren. Die Bekämpfung der Korruption sollte nicht bedeuten, dass jedem Begünstigten von vornherein mit Misstrauen begegnet wird, sondern sie sollte auf der Grundlage von Vertrauen, Zusammenarbeit und klarer Rechenschaftspflicht aufbauen. Daher muss diese Bekämpfung auf grundlegenden moralischen Grundsätzen beruhen sowie darauf, dass der Begünstigte die Verantwortung für das Erreichen der Ziele übernimmt, zu denen er sich verpflichtet hat, nicht aber darauf, dass aufgrund der ermittelten Fehlverhalten versucht wird, schablonenhafte Regelungen aufzustellen, die — oftmals ohne Wirkung — weitere Begünstigte behindern. Auf der anderen Seite kann die Konzentration lediglich auf die Erfüllung formaler Anforderungen oder die Einhaltung von Vorschriften in einigen Fällen zu einer vorsätzlichen oder missbräuchlichen Ausschöpfung der Mittel führen, die in keiner Weise sanktioniert werden kann;

Die Probleme im Einzelnen:

22.

weist auf Grundlage der Diskussionen innerhalb des AdR und mit weiteren Partnern auf die wichtigsten Problembereiche hin, für die Lösungen gefunden werden müssen.

Auftragsvergabe:

23.

Obgleich es Mitgliedstaaten gibt, in denen eine Auftragsvergabe ohne größere Probleme abläuft, hat sich auf dem Workshop zum Thema Vereinfachung herausgestellt, dass die Vertreter mehrerer Länder gerade die Auftragsvergabe für eines der grundlegendsten Probleme bei der Umsetzung halten. Daher sollte es mit Blick auf die Durchführung von Projekten im Rahmen der ESI-Fonds klare EU-weit geltende Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge geben, die in diesem Bereich Vorrang vor den nationalen Rechtsvorschriften hätten. Hier handelt es sich in erster Linie um EU-Mittel und nicht um nationale Mittel, sodass die Auftragsvergabe auch nach den Regeln auf EU-Ebene und nicht nach nationalen Vorschriften erfolgen sollte. Außerdem sollten die Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe dazu beitragen, ein möglichst effektives Endergebnis entstehen zu lassen. Zu diesem Zweck sollte eine gewisse Flexibilität für die verschiedenen Arten von Aufträgen vorgesehen werden, anstatt die Auftraggeber und Bieter völlig schemenhaft an verschiedene verbindliche Verfahren und Prozesse zu binden. Unter anderem sollten die Schwellenwerte für eine Veröffentlichung auf dem Portal für öffentliche Ausschreibungen sowie im Amtsblatt der EU erhöht werden.

24.

Obgleich es Mitgliedstaaten gibt, in denen eine Auftragsvergabe ohne größere Probleme abläuft, hat sich auf dem Workshop zum Thema Vereinfachung herausgestellt, dass nach Ansicht der Vertreter mehrerer Länder das derzeitige System für kleinere Auftraggeber derart kompliziert und risikobehaftet ist, dass sie nicht in der Lage sind, selbst einen öffentlichen Auftrag auszuschreiben, sondern die Dienste externer, spezialisierter Unternehmen in Anspruch nehmen müssen, obwohl sie dadurch nicht von der Haftung für etwaige Mängel befreit werden. Auf diese Weise ist ein ganz neuer Geschäftsbereich geschaffen worden. Es ist paradox, dass in manchen Fällen eine öffentliche Ausschreibung erforderlich ist, um ein Unternehmen zu finden, das eine öffentliche Ausschreibung erarbeiten soll.

25.

Obgleich es Mitgliedstaaten gibt, in denen eine Auftragsvergabe ohne größere Probleme abläuft, hat sich auf dem Workshop zum Thema Vereinfachung herausgestellt, dass nach Ansicht der Vertreter mehrerer Länder die meisten Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Tat Fehler sind, die durch komplizierte Vorschriften entstehen. Aus diesem Grund sind die Projektträger enttäuscht von den Ex-post-Prüfungen, die häufig in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens durchgeführt werden, wenn die Berichtigung von Fehlern schon nicht mehr möglich ist, wobei sie auch nicht die Möglichkeit haben, um eine vorläufige verbindliche Einschätzung zu ersuchen. Daher schlägt der AdR vor, die Stellungnahme der Prüfbehörde und sonstige Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in erster Linie ex ante durchzuführen mit dem Ziel, Fehler, die gerade in diesem Bereich häufig auftreten, bereits im Vorfeld zu erkennen und so die Höhe der Finanzkorrekturen zu verringern.

26.

Darüber hinaus sollte auf die Tatsache verwiesen werden, dass im Mittelpunkt der Rechtsvorschriften über das Vergabeverfahren der Auftraggeber steht, der für den geringsten Fehler haftbar gemacht und verfolgt wird, während zahlreiche negative Beeinflussungen der Ergebnisse von Vergabeverfahren doch durch verschiedene Absprachen zwischen den Auftragnehmern entstehen. Insbesondere in den Bereichen und Branchen mit einem stark monopolisierten Markt erweist sich das derzeitige System der öffentlichen Auftragsvergabe häufig als unwirksam und kann letztlich sogar kontraproduktiv sein. Daher wäre es angezeigt, das gesamte System auf den Prüfstand zu stellen und zu erwägen, die Philosophie des gesamten Systems grundlegend zu überdenken. Dieser Aspekt kommt in erster Linie in kleineren Ländern zum Ausdruck, in denen die Monopolisierung des Marktes stärker ausgeprägt ist.

27.

Die vor Kurzem veröffentlichten Leitlinien für die Beschaffung im Rahmen der ESI-Fonds (Öffentliche Auftragsvergabe — Praktischer Leitfaden) sollten dringend überarbeitet werden, da sie sich auf die alten Richtlinien und nicht auf die neuen Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen beziehen, die im Jahr 2014 genehmigt wurden und Anfang des Jahres in Kraft getreten sind. Dabei ist entscheidend, dass die neuen Leitlinien einer genauen Abschätzung der Folgen für die Gebietskörperschaften unterzogen werden, um so einen direkten Beitrag von Sachverständigen der lokalen und regionalen Ebene zu erhalten. Dies ist in dem Maßnahmenpaket zur besseren Rechtsetzung vorgesehen, in dem die Rolle des AdR als wichtiger Partner bei der Verbesserung der Einschätzung der Auswirkungen von EU-Vorschlägen auf lokaler und regionaler Ebene anerkannt wird.

Anwendung des Beihilfenrechts:

28.

Im Bereich der Unterstützung aus Mitteln der öffentlichen Hand kam es im Laufe der Jahre zu einer erheblichen Verkomplizierung, und obwohl einige Programme in jüngster Zeit teilweise verbessert wurden, ist die Situation für die Begünstigten und die Verwaltungsbehörden immer noch sehr komplex. Zurzeit gibt es keine klar verständliche Auslegung des Begriffs „Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“ — diese Frage wird ausschließlich anhand der jeweiligen Angaben und Gutachten entschieden. Die nationalen Behörden, denen diese Auslegung obliegt, unterscheiden sich oft grundsätzlich in ihren Ansichten und sind nicht gewillt, eindeutige und verbindliche Stellungnahmen abzugeben. In einer Reihe von Ländern gehören sie nicht zu den Strukturen zur Umsetzung der ESI-Fonds, und für ihren Standpunkt tragen sie keine klare Verantwortung. Daher wäre es angezeigt, dass diese nationalen Behörden (in den Ländern, in denen dies nicht der Fall ist) in die Strukturen zur Umsetzung der ESI-Fonds eingebunden und verpflichtet werden, eine klare Stellungnahme abzugeben. In einigen Fällen sind darüber hinaus privatrechtliche Akteure paradoxerweise in einer besseren Lage als öffentliche Einrichtungen (indem sie eine Reihe von Anweisungen, Verordnungen und Maßnahmen nicht einhalten müssen). Obwohl öffentliche Einrichtungen weitaus seltener als wirtschaftliche Wettbewerber auftreten und ihre Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, sollten für sie die gleichen Verfahren gelten wie für private Einrichtungen.

29.

Darüber hinaus gibt es noch einen weiteren großen Widerspruch bei der Anwendung der Regeln für eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. Die Verfahren in Bezug auf die Unterstützung aus öffentlicher Hand gelten nicht für die von der Europäischen Kommission zentral verwalteten Programme (z. B. Horizont 2020, die Fazilität „Connecting Europe“, Europäischer Fonds für strategische Investitionen), wohl aber für die im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzierten Projekte. Aus beihilferechtlicher Sicht werden Projekte demnach in der Praxis nicht nach der Art des Projekts beurteilt, sondern danach, ob die Kommission oder der Mitgliedstaat die Mittel bewilligt und aus welcher Quelle sie finanziert werden.

30.

Vor diesem Hintergrund möchte der AdR darauf hinweisen, dass der Grundgedanke der Kohäsionspolitik darin besteht, für die weniger entwickelten Regionen gleiche Bedingungen durch die Bereitstellung von mehr Finanzmitteln und einen höheren Kofinanzierungssatz seitens der EU zu gewährleisten. Die Kohäsionspolitik könnte also auch als eine absichtliche Störung des Marktes aufgefasst werden. Daher ist der AdR der Ansicht, dass die Verfahren im Zusammenhang mit der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln auf die ESI-Fonds überhaupt keine Anwendung finden sollten.

31.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Anwendung der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Rahmen der Programme für die europäische territoriale Zusammenarbeit. In der Regel gilt, dass die Anstrengungen, die zur Einhaltung der Vorschriften für die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln unternommen werden müssen, in keinem Verhältnis zu dem Risiko stehen, Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen. Außerdem wird die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln in den einzelnen Mitgliedstaaten oft unterschiedlich aufgefasst, sodass es nicht möglich ist, die Vorschriften mit angemessener Rechtssicherheit anzuwenden. Das macht die Durchführung anspruchsvoller Projekte häufig gänzlich unmöglich. Eine rasch durchführbare Maßnahme zur Vereinfachung der ESI-Fonds bestünde daher darin, auch die europäische territoriale Zusammenarbeit aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften für die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln herauszunehmen, wie es beispielsweise beim Programm Horizont 2020 der Fall ist.

32.

Es geht auch um Klarheit und Verhältnismäßigkeit. Angesichts der geringen Größe einiger Projekte, insbesondere auf lokaler Ebene, ist es wichtig, den Rechtsrahmen mit den Ausnahmen von den Beihilfevorschriften klarer zu gestalten. Derzeit gibt es häufig Unklarheiten bei der Frage, wann und wie die De-minimis-Regel und die Begriffe „Dienstleistung von allgemeinem Interesse“, die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und die Beihilfeleitlinien mit regionaler Zielsetzung greifen. Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert bessere und benutzerfreundliche, konsolidierte Leitlinien, die schon während dieses Programmplanungszeitraums ausgearbeitet werden sollten, und er verlangt die Verbesserung und Vereinfachung des bestehenden Rechtsrahmens während der anstehenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften.

33.

In Anbetracht der geänderten Sichtweise auf die Definition des Begriffs „Unternehmen“ ist es zur Förderung von Beschäftigung, Innovationen und Unternehmergeist in den Regionen auch erforderlich, die Obergrenzen für Beihilfen gemäß der De-minimis-Regel zu erhöhen.

Kontrolle und Audit:

34.

Die Uneinheitlichkeit der Prüfmethoden auf nationaler und europäischer Ebene ist wahrscheinlich das größte Hindernis für die Ausführung der Mittel aus den ESI-Fonds. Die Verwaltungsbehörden und die verschiedenen Kontrollorgane auf europäischer und nationaler Ebene legen die gleichen Vorschriften häufig unterschiedlich aus, wobei sie für die durchgeführten Kontrollen keinerlei Verantwortung übernehmen. Für die Projekte im Rahmen der ESI-Fonds sollte auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene ein einheitliches Kontrollsystem festgelegt werden, d. h. eine einheitliche Kontrollstelle (One-stop-shop), die — auch für die öffentliche Auftragsvergabe — eine verbindliche Stellungnahme abgibt und dafür auch Rechenschaft ablegt. Der Endbegünstigte sollte auch das Recht haben, um die Durchführung von Kontrollen zu ersuchen, damit er sicher sein kann, dass die Durchführung ordnungsgemäß verläuft und ihm in Zukunft keine Gefahr droht, oder damit er gegebenenfalls Nachbesserungen durchführen kann. Dies erfordert auch einen flexibleren Ansatz für den Datenaustausch und integrierte IT-Lösungen, wie elektronische Formulare und Datenbanken als Voraussetzungen für den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle, um so den Verwaltungsaufwand für Endbegünstigte und Verwaltungsbehörden zu verringern. Durch eine allgemeine Einführung einer nutzerfreundlichen Entmaterialisierung lassen sich die Dokumente, die eingescannt und heruntergeladen werden müssen, auf ein Minimum begrenzen. So sollte die Nutzung von IT-Anwendungen bevorzugt werden, bei denen die verwaltungstechnischen Angaben zu den Begünstigten (Beschäftigtenzahl, Umsatz, Erfüllung steuerlicher und sozialer Verpflichtungen usw.) direkt an der Quelle abgerufen werden können. Allerdings ist dafür eine vorherige Risikobewertung erforderlich, bei der festgestellt wird, welche Daten zu welchen Themen ausgetauscht werden dürfen. Zudem müssen die Kommission und die nationalen und regionalen Prüfbehörden sowie der Europäische Rechnungshof von Anfang an einbezogen werden, etwa in die Entwicklung eines gemeinsamen Vademekums für die Rechnungsprüfung, um Probleme mit der Rechnungsprüfung im Nachgang zu vermeiden. Zurzeit wird die Rechnungsprüfung als eine Art Repression oder Vollstreckung angesehen. In der Regel erstrecken sich die Kontrollen lediglich auf die Verwaltung des Projekts und die Einhaltung der einzelnen schematischen Schritte, wobei jede Abweichung unweigerlich Sanktionen nach sich zieht, auch wenn sie durchgeführt wurde, um die Effizienz des Projekts zu erhöhen, Finanzmittel einzusparen oder weil unvorhersehbare Umstände eingetreten waren. Daher schlägt der AdR vor, dass die Prüfer den Schwerpunkt auf die „tatsächliche Kosteneffizienz“ legen und dass sie jeweils die finanziellen Auswirkungen der Fehler und die konkrete Situation mit in Betracht ziehen (mehr Verhältnismäßigkeit bei den Kontrollen). Bei den Kontrollen und der Einhaltung der Vorschriften sollte der Verhältnismäßigkeit dahingehend Rechnung getragen werden, dass eine höhere Toleranzschwelle gegenüber geringfügigen Verstößen ermöglicht wird. Wir sollten bei den Kontrollen zu einem Ansatz kommen, der angemessener — mit weniger Vor-Ort-Kontrollen für leistungsstärkere Programme bzw. Projektträger — und ergebnisorientiert ist, sodass bei einem Aufenthalt vor Ort mehr als nur eine einzige Art von Kontrollen durchgeführt werden kann (dies ist besonders wichtig für fondsübergreifende Programme und Vorhaben), sowie eine angemessenere Prüfung erreichen, wobei der Schwerpunkt weniger auf Sanktionen und mehr auf Verbesserungen liegen und dafür gesorgt werden sollte, dass die umfassenderen Ziele der Kohäsionspolitik erreicht werden. Der Prüfer sollte als Partner angesehen werden, der dabei behilflich ist, Probleme zu lösen, den effizientesten Weg zur Projektverwirklichung zu finden und Fehler zu beheben. Hierfür ist seitens der Prüfer ein ganz anderer Ansatz erforderlich.

35.

Die Verwaltungs- und Prüfbehörden sollten von der Phase der Programmplanung bis hin zum Abschluss der Programme zusammenarbeiten, da nur so eine unterschiedliche Auslegung derselben Regeln verhindert werden kann. Ein gemeinsames Kontrollsystem bzw. ein gemeinsames Verständnis des Kontrollsystems, auf das wir hinarbeiten müssen, sollte verhindern, dass derselbe Vorgang mehrfach geprüft wird, da sich die verschiedenen Prüfbehörden grundsätzlich auf die Stellungnahme der jeweils anderen verlassen und sie ergänzen sollten. In diesem Zusammenhang schlägt der AdR vor, den Anwendungsbereich für eine angemessene Kontrolle gemäß Artikel 148 der allgemeinen Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auszuweiten, indem er über die Prüfbehörde und die Kommission hinaus auf alle Arten von Kontrollen, einschließlich derjenigen der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden und des Europäischen Rechnungshofs, angewandt wird. Ganz allgemein sollte bei den Prüfungen das Subsidiaritätsprinzip stärker zum Tragen kommen. Bei den gemeinschaftlichen Prüfungen sollten allein die Bestimmungen der ESI-Fonds gelten. Die Mitgliedstaaten und ihre Verwaltungsbehörden sollten für die Prüfung der Einhaltung der nationalen Bestimmungen (einschließlich derer, die sich aus den europäischen Rechtsvorschriften ergeben) verantwortlich sein. Diese Subsidiarität bei den Prüfungen sollte an den vorherigen Abschluss eines Vertrauenspakts zwischen der Europäischen Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten geknüpft sein.

36.

Zudem schlägt der AdR vor, die Schwellenwerte, unterhalb derer eine Maßnahme vor Vorlage der endgültigen Ausgaben höchstens einmal geprüft wird, um 50 % anzuheben.

37.

Bei Projekten mit mehreren Partnern darf es nicht dazu kommen, dass die gesamte Partnerschaft bzw. im Extremfall das gesamte Programm mit einer finanziellen Berichtigung bestraft wird, weil Unregelmäßigkeiten bei einem der Partner festgestellt wurden.

38.

Obwohl es Länder gibt, in denen die Beschwerdeverfahren ohne größere Probleme funktionieren, wurden in mehreren Mitgliedstaaten Beschwerdeverfahren auf Grundlage von Artikel 74 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingeführt, die jedoch sehr unterschiedlich sind und aus Sicht der Begünstigten nicht immer ihre volle Wirkung entfalten. Es sollte daher ein einheitliches, verständliches und rasches Beschwerdeverfahren geschaffen werden, sowohl auf nationaler Ebene (sofern es nicht bereits vorhanden ist) als auch auf EU-Ebene. Dieses Verfahren sollte dazu dienen, wirksam Einspruch nicht nur gegen die Ergebnisse der Prüfungen, sondern auch gegen die Entscheidungen auf allen Ebenen und auf allen Gebieten (z. B. Unterstützung aus öffentlichen Mitteln) einlegen zu können.

Überregulierung:

39.

Die Praxis der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in einzelstaatliches Recht über die Minimalanforderungen hinauszugehen, ist offensichtlich ein Problem der Mitgliedstaaten und nicht der Kommission. Nichtsdestoweniger kommt es zu diesem Prozess, weil die Vorschriften und Durchführungsleitlinien der Kommission dies ermöglichen. Wenn diese Praxis auf ein Minimum beschränkt werden soll, ist es notwendig, die Rolle der Kommission in diesem Bereich zu stärken: Sie muss in ihren Verordnungen und Durchführungsleitlinien klare und verbindliche Anforderungen festlegen, die nicht verändert, also weder gelockert noch verschärft werden dürfen. Dies betrifft unter anderem das öffentliche Auftragswesen und die Prüfverfahren. Da die Mittel der ESI-Fonds zu den EU-Mitteln gehören, sollten die Regeln von der EU und nicht von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

40.

Zur Überregulierung kommt es auch deshalb, weil die Durchführungsleitlinien von der Kommission in einer Reihe von Fällen erst während der Umsetzungsphase der Programme ausgearbeitet werden. Die Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden sind daher gezwungen, ihre eigenen Leitlinien zu entwickeln, die sich von denen unterscheiden, die die Kommission ex post festlegt. Folglich sollten die Vorschriften zu den ESI-Fonds und die Leitlinien gleichzeitig erarbeitet werden. Die Kommission sollte nicht erst im Nachhinein angeben, was sie sich unter einzelnen Artikeln der Vorschriften vorstellt und wie die Verwirklichung aussehen soll. Dies führt häufig zu einer um mehr als 12 Monate verzögerten Inanspruchnahme der operationellen Programme sowie zu weiteren Änderungen, die sich ihrerseits negativ auf die Inanspruchnahme der ESI-Fonds auswirken. Die Zahl der Leitlinien und Methoden muss erheblich verringert werden. Daher sollte man sich anstatt auf ihre Menge eher auf ihre Klarheit und Wirksamkeit konzentrieren, damit das System nicht zunehmend komplex und ineffizient wird. Sie sollten eindeutig sein und in der Durchführungsphase nicht geändert werden. In jedem Fall dürfen die Leitlinien nicht rückwirkend festgelegt werden.

Programmplanung und thematische Konzentration:

41.

Es wäre sinnvoll zu prüfen, inwieweit es angemessen ist, eine Programmplanung und thematische Konzentration durchzuführen. Derzeit erstreckt sich die Programmplanung bis auf die niedrigste Umsetzungsebene. Im Rahmen der thematischen Konzentration wäre es zweckmäßig, (allgemeine) Gesamtziele und die wichtigsten Indikatoren für die Durchführung jedes einzelnen Ziels vorzugeben. Den Verwaltungsbehörden sollte es freigestellt werden zu entscheiden, durch welche Tätigkeiten in den einzelnen Regionen dieses Ziel verwirklicht werden kann, wobei auch dem Bedarf der Regionen im Hinblick auf ihre Besonderheiten und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, besser Rechnung getragen werden könnte. Besteht das Ziel beispielsweise darin, die Beschäftigung anzukurbeln, dann muss es auch eine gewisse Freiheit bei der Wahl der Mittel geben, mit denen es verfolgt werden soll. In einigen Regionen — in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Entwicklungsstand — können Bemühungen im Bereich der Forschung zur Verwirklichung der Ziele beitragen, in anderen wiederum ein Engagement im Fremdenverkehr. Insbesondere sollte im Zuge der Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit dem Ziel der Integration der Regionen über Grenzen hinweg der konkrete Bedarf in der jeweiligen Grenzregion berücksichtigt und damit die Förderung wichtiger Maßnahmen über den Rahmen der in der Strategie Europa 2020 festgeschriebenen thematischen Zielsetzungen hinaus ermöglicht werden. Beispiele dafür wären etwa der sogenannte Fonds für kleine Projekte, mit dem Projekte für direkte Kontakte zwischen den Bürgern gefördert werden, sowie die Förderung des Fremdenverkehrs oder Unterstützung im Falle fehlender Verkehrsverbindungen. Allgemein wäre es zweckmäßig zu erwägen, ob die Europäische territoriale Zusammenarbeit sämtlichen für die ESI-Fonds geltenden Bedingungen unterworfen werden sollte. Es sollte sichergestellt werden, dass es keinen Rückgang bei den finanziellen Zuweisungen gibt.

42.

In den Programmen sollte die Flexibilität so gewährt werden, dass eine adäquate Reaktion auf eine neue Situation und auf die rasche technische Entwicklung möglich wird. Diese Flexibilität muss jedoch real sein, d. h. das Verfahren zur Änderung eines Programms muss begrenzt und vollständig vereinfacht werden. So kann etwa das Erfordernis einer erneuten strategischen Umweltprüfung nicht als wirkliche Flexibilität eines Programms angesehen werden. In diesem Fall sollte beispielsweise die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nur dann in Betracht gezogen werden, wenn mit der Anpassung des Programms spezifische Ziele mit erheblichen Umweltauswirkungen angestrebt werden, die vorab bereits als solche ausgewiesen sind.

43.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wurden zwei Instrumente eingeführt, die einen integrierten territorialen Ansatz ermöglichen, nämlich integrierte territoriale Investitionen und gemeinsame Aktionspläne, die eine integrierte Entwicklung eines konkreten Gebiets oder einer konkreten Region ermöglichen. Allerdings hat die Kommission die Mitgliedstaaten bislang kaum darin bestärkt, diese Instrumente zu nutzen, auch deshalb, weil sie diese in ihren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten relativ vage und zugleich komplex definiert hat. Eine verstärkte Umsetzung dieser Instrumente würde folgendes bewirken:

einen partnerschaftlichen Ansatz für die Ausgestaltung der Entwicklungspolitik für konkrete Gebiete,

eine wirksame Umsetzung der Maßnahmen nach dem Bottom-up-Prinzip bei gleichzeitiger Gewährleistung von Synergien, die sich in einem kleinen subnationalen Gebiet leichter erzielen lassen,

eine zusätzliche Grundlage für die direkte Genehmigung eines integrierten Projekts sowie die direkte Zuweisung von Mitteln dank eindeutigerer Festlegung des Ziels und der Überlegungen, die einzelnen Elementen des integrierten Ansatzes zugrunde liegen, sowie

eine wirksamere und effizientere Umsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik.

44.

Für die integrierten territorialen Investitionen (ITI) wird die Einrichtung von Verwaltungsstrukturen gefordert, die in Anbetracht des Umfangs der mit diesem Instrument verteilten Finanzmittel gänzlich unangepasst sind. Der AdR hatte zudem in seiner Stellungnahme zu den von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen für die lokale Entwicklung (CLLD) hervorgehoben, dass die Zahl der separaten Regelungen für die einzelnen Fonds, die häufig auch noch von verschiedenen Behörden verwaltet werden, abschreckend wirkt und die Entwicklung einer CLLD außerhalb des ELER verhindert. Das hat dazu geführt, dass diese sehr innovativen Instrumente für die integrierte lokale Entwicklung bisher vor Ort nur sehr begrenzt zum Einsatz gekommen sind. Die Notwendigkeit der Schaffung dieser Strukturen verteuert nicht nur unverhältnismäßig die Verwaltung des Instruments und belastet die Projektträger, sie verkompliziert und verzögert auch erheblich die Durchführung der Projekte.

45.

Die Tatsache, dass die Regeln für die Kohäsionspolitik alle sieben Jahre oder sogar noch häufiger geändert werden, trägt nicht zur Vereinfachung der Kohäsionspolitik bei, sondern bewirkt eher das Gegenteil. Ein förderperiodenübergreifender Rechtsrahmen setzt aber zunächst eine radikale Vereinfachung voraus. Kleine, sinnvolle Änderungen des Systems für die Umsetzung der Kohäsionspolitik sind immer möglich und begrüßenswert, grundlegendere Änderungen jedoch sollten weniger häufig vorgenommen und mit ausreichendem Vorlauf vorbereitet werden. Die Auswirkungen dieser Änderungen sollten im Vorfeld analysiert und auf der Grundlage des Partnerschaftsprinzips mit den einschlägigen Partnern erörtert werden, d. h. nicht nur mit den Mitgliedstaaten, sondern auch mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die durch den Ausschuss der Regionen vertreten werden;

Finanzinstrumente:

46.

erachtet den Einsatz von Finanzinstrumenten als wichtiges Element zur Steigerung der Hebelwirkung der ESI-Fonds-Programme und zur Bündelung der Finanzierung von ESIF und EFSI. Es ist jedoch dringend erforderlich, die Struktur, die Anforderungen an die Berichterstattung und die Prüfungsregeln im Rahmen der ESI-Fonds für Finanzinstrumente zu vereinfachen, wie kürzlich in dem gemeinsamen Workshop mit dem slowakischen Ratsvorsitz (1) zu diesem Thema betont wurde;

47.

empfiehlt, dass die Europäische Kommission untersucht, warum die Standardinstrumente für Finanzinstrumente bislang in den meisten Mitgliedstaaten nicht genutzt werden;

48.

nimmt die Ergebnisse des vor Kurzem veröffentlichten Berichts des Europäischen Rechnungshofs zum Thema: „Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente: aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu ziehende Lehren“ zur Kenntnis und fordert den Rechnungshof auf, auch die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten im gegenwärtigen Finanzierungszeitraum zu bewerten;

Abschließende Empfehlungen:

49.

nimmt die unlängst veröffentlichte Omnibus-Verordnung (2) zur Kenntnis, die auch Änderungen der ESI-Fonds-Verordnungen umfasst, insbesondere mit Blick auf die Vereinfachung der Nutzung von Finanzinstrumenten und vereinfachten Kostenoptionen in den ESI-Fonds-Programmen;

weist darauf hin, dass diese Stellungnahme keine vollständige Beurteilung der vorgeschlagenen Änderungen zur Omnibus-Verordnung und der positiven Auswirkungen bieten kann, die diese Änderungen möglicherweise für die Begünstigten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der ESI-Fonds haben können;

unterstreicht die Notwendigkeit, diese Auswirkungen zu analysieren und dafür Sorge zu tragen, dass die Endbegünstigten und die Behörden, die die Mittel aus den ESI-Fonds auf lokaler und regionaler Ebene verwalten, von einer wirklichen Vereinfachung profitieren und nicht im Gegenteil unter einer weiteren Verkomplizierung der gegenwärtigen Situation zu leiden haben;

stellt fest, dass die Omnibus-Verordnung nicht isoliert betrachtet werden kann — vielmehr müssen ihre Wirkungen im Zusammenhang mit anderen EU-Politikfeldern sowie mit den nationalen Rechtsvorschriften analysiert und bewertet werden, die einen erheblichen Einfluss auf den Erfolg und die tatsächlichen Auswirkungen ihrer Umsetzung vor Ort haben können; spricht sich für eine rasche Umsetzung der in der Omnibus-Verordnung vorgeschlagenen Änderungen aus, um so eine unmittelbare Wirkung auf die laufende Förderperiode und damit eine bessere Durchführung der ESI-Fonds-Programme zu gewährleisten;

50.

schlägt der Europäischen Kommission vor, zum Zwecke der Vereinfachung ein Projektverzeichnis mit „schlechten Verfahrensweisen“ zu erstellen und zu pflegen. Dadurch soll veranschaulicht werden, warum eine Vereinfachung und eine Änderung des Ansatzes notwendig ist, und außerdem würde dieses Verzeichnis den Austausch bewährter Verfahrensweisen bei der Umsetzung der ESI-Fonds ergänzen. Angesichts der praktischen Erfahrungen der AdR-Mitglieder sollte der AdR eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielen;

51.

Von Seiten der EU-Kommission wurden die grundlegenden Dokumente für die einzelnen Fonds in der Förderperiode 2014-2020 erst so spät veröffentlicht, dass ein Beginn der Umsetzung mit Beginn der Förderperiode unmöglich war. Es entstanden lange Wartezeiten sowie Schwierigkeiten bei der Abstimmung der einzelnen OP. In Zukunft sollten die Dokumente rechtzeitig und gleichzeitig veröffentlicht werden;

52.

weist erneut auf die möglichen spezifischen Instrumente hin, die zur effektiven Vereinfachung der Verwaltung der ESI-Fonds beitragen können. Die Vereinheitlichung der Verfahren sowie die generelle Nutzung der EDV und elektronischer Behördendienste gehören zu den wesentlichen Elementen, die allgemein auf diese Fonds angewandt werden können. Darüber hinaus ist es unter anderem wichtig, verstärkt Standardkosten zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sowie Berichterstattung und Kontrollen weiter zu vereinfachen, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die verschiedenen an der Verwaltung der Ressourcen beteiligten Behörden zu vermeiden;

53.

weist darauf hin, dass durch eine zunehmende und vor allem tatsächliche Durchsetzung des Grundsatzes der Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung der ESI-Fonds und während der gesamten Durchführungsphase die Kommission Rückmeldungen erhalten würde, die entscheidend zu einer größeren Effizienz und Vereinfachung der Durchführung beitragen würden.

Brüssel, den 11. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 18. November 2015 veranstaltete der AdR zusammen mit dem niederländischen und dem slowakischen Ratsvorsitz drei Workshops über die Vereinfachung der Kohäsionspolitik. Weitere Informationen finden Sie hier: http://cor.europa.eu/de/takepart/Pages/simplification-documents.aspx.

(2)  Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, COM(2016) 605 final — 2016/0282 (COD).


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/22


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

(2017/C 088/05)

Berichterstatter:

Markus Töns (DE/SPE), Mitglied des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

bezieht sich mit dieser Initiativstellungnahme auf folgende Initiativen der Kommission: 1. die Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV (1); 2. das Konsultationsverfahren zum Entwurf einer Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (2), nach dem bestimmte Investitionsbeihilfen für Häfen und Flughäfen von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission ausgenommen werden sollen; 3. die von der EU-Kommission beabsichtigte Überprüfung des „Almunia-Pakets“ sowie die Neuregelung der auslaufenden Verordnung zu den De-Minimis-Beihilfen bei DAWI;

2.

bekräftigt, dass die europäischen Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) nicht nur auf die Grundsätze des Wettbewerbs beschränkt sein dürfen, sondern dem durch die Verträge eingeräumten großen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung, was eine DAWI ist, sowie den Prinzipien der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung, des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie der Neutralität gegenüber der Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten voll Rechnung tragen müssen (Artikel 3 EUV, Artikel 14, 106, 345 AEUV und Protokoll Nr. 26). Die DAWI müssen die Unterschiede der Bedürfnisse, der Nutzerpräferenzen und des öffentlichen Auftragswesens widerspiegeln, die sich aus den unterschiedlichen geografischen Lagen, sozialen oder kulturellen Situationen und demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten ergeben können. Der AdR ruft in Erinnerung, dass eine Beihilfeprüfung nur dann durchgeführt werden darf, wenn eine nationale, regionale oder lokale Regulierung oder Finanzierung von DAWI grenzüberschreitende bzw. binnenmarktrelevante Auswirkungen hat;

3.

betont die herausragende Rolle der DAWI für Wachstum und Beschäftigung sowie die Tatsache, dass die DAWI häufig die Voraussetzung für weitere öffentliche und private Investitionen sind. Die DAWI müssen daher auch unter dem Blickwinkel der europäischen Investitionsagenda gesehen werden. In diesem Zusammenhang ist auf den Jahreswachstumsbericht 2016 der EU-Kommission hinzuweisen, demzufolge „es unerlässlich [ist], dass die Mitgliedstaaten soziale Investitionen, unter anderem in Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Wohnraumförderung und Rehabilitationsleistungen auf breiterer Basis fördern, um die vorhandenen und künftigen Qualifikationen für eine Teilnahme am Arbeitsmarkt und ihre Anpassung an den Bedarf zu verbessern … und soziale Investitionen … mit der Zeit eine wirtschaftliche und soziale Rendite ab[werfen], insbesondere in Bezug auf Beschäftigungsaussichten, Arbeitseinkommen und -produktivität, Armutsprävention und Stärkung des sozialen Zusammenhalts“;

4.

fordert daher weitere Überlegungen, die DAWI durch europäische Förderungen beihilfekonform zu unterstützen. Z. B. sollte die Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften weiter vereinfacht werden, etwa durch die Einführung einer an einfache Kriterien wie die Übereinstimmung mit genehmigten operationellen Programmen geknüpfte Regelvermutung der Beihilfekonformität einer Finanzierung aus den ESIF. Denn die Ungleichbehandlung von direkt verwalteten EU-Fonds, wie EFSI und HORIZONT 2020, und den ESIF im beihilferechtlichen Bereich ist nicht gerechtfertigt, erhöht die Verwaltungslast und behindert Synergien zwischen den Fonds, wie sie auch von der Europäischen Kommission selbst angestrebt werden;

5.

bedauert, dass die Kommission sich weiterhin weigert, im Bereich der DAWI Artikel 14 AEUV als Rechtsgrundlage für die beihilferechtlichen Vorschriften für DAWI anzuwenden, der ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und so eine erhöhte Rechtssicherheit und demokratische Legitimität gewährleisten würde;

6.

stellt fest, dass das europäische Regelungswerk der staatlichen Beihilfen bei den DAWI aufgrund des komplexen Sachverhalts, der konkurrierenden Auslegung von Begrifflichkeiten und langjähriger Anpassungen zu umfangreich, zu detailliert und unübersichtlich geworden ist. Der Verwaltungsaufwand für die beihilfegewährenden Behörden und die Unternehmen muss weiter verringert werden, und die Ressourcen der Kommission sollten sich auf die Durchführung der Beihilfevorschriften in den Fällen mit der größten Auswirkung auf den Binnenmarkt konzentrieren. Hebt ebenfalls hervor, dass die komplexen Regelungen auch dazu führen können, dass sie unzureichend bekannt sind und damit die Erleichterungsmöglichkeiten der DAWI nicht genutzt werden. Appelliert daher an die EU-Kommission, die Vielzahl der Sekundärrechtsakte und Texte des nicht zwingenden Rechts („Soft law“) im Beihilfebereich (Verordnungen, Mitteilungen, Leitlinien usw.) stringenter zu fassen und, wo möglich, zusammenzuführen;

7.

wiederholt seine grundsätzliche Ablehnung einer Einbeziehung zusätzlicher Qualitäts- und Effizienzerwägungen der EU-Kommission in die Vereinbarkeitsprüfung bei der Finanzierung der DAWI. Qualitäts- und Effizienzgesichtspunkte, die den Ermessensspielraum der lokalen und regionalen Beihilfegeber weiter einschränken, fallen grundsätzlich nicht in die durch das Wettbewerbskapitel des AEUV begründete Zuständigkeit der Kommission. Die Entscheidungen über Qualität und Effizienz müssen den Behörden vor Ort überlassen bleiben (3);

8.

unterstreicht, dass Handelsabkommen der EU nicht das Recht der EU, ihrer Mitgliedstaaten und deren Gebietskörperschaften umfassen, Dienstleistungen selbst zu regulieren, sicherzustellen oder zu unterstützen. Erwartet, dass die von der EU-Kommission im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen gegebenen Garantien auch für alle anderen Verhandlungen von Handelsabkommen gelten, und zwar, dass die Möglichkeiten von Staaten nicht beeinträchtigt werden, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, mit denen die hohe Qualität der Dienstleistungen gewährleistet und wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses, wie Gesundheitsschutz, öffentliche Sicherheit oder Umweltschutz, geschützt werden sollen, dass keine Privatisierung von Dienstleistungen vorgeschrieben wird, dass der öffentliche Sektor sein bestehendes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen ausbauen kann und dass öffentliche Dienstleistungen angeboten werden können, die zuvor von privaten Anbietern erbracht wurden (4);

9.

erinnert vor dem Hintergrund der Verzahnung von DAWI und öffentlichen Investitionen an seine Sorge, dass bei den Rechnungslegungsstandards des neuen Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) von Eurostat, das ab September 2014 gilt, nicht zwischen öffentlichen Ausgaben und öffentlichen Investitionen unterschieden wird. Zudem führt die Umsetzung dieser Standards in nationales Recht in einigen Mitgliedstaaten dazu, dass die lokalen und nationalen Gebietskörperschaften dazu verpflichtet werden, Obergrenzen für öffentliche Investitionen pro Jahr und pro Einwohner anzusetzen. Ferner behindern diese Obergrenzen auch diejenigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die über Rückstellungen verfügen, mit denen sie umfangreiche DAWI-relevante Investitionsprojekte anstoßen könnten. Fordert die Europäische Kommission daher auf, einen Bericht über die Umsetzung des ESVG 2010 vorzulegen (5);

Mitteilung zum Begriff der staatlichen Beihilfe  (6)

10.

weist darauf hin, dass die Einstufung einer Tätigkeit als „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ aufgrund der gewachsenen kulturellen und politischen Strukturen und aufgrund der Notwendigkeit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung derartiger Tätigkeiten bei den Mitgliedstaaten liegt und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in voller Unabhängigkeit entscheiden können, welche Dienstleistung sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansehen;

11.

begrüßt, dass die Kommission am 19. Mai 2016, zwei Jahre nach dem Konsultationsverfahren vom 1. Halbjahr 2014 zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV, ihre Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der sie den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen erläutert. Der Europäische Ausschuss der Regionen erkennt die Absicht der Kommission an, ihre Ressourcen auf die Durchsetzung der Beihilfevorschriften in den Fällen mit der größten Auswirkung auf den Binnenmarkt konzentrieren zu wollen; stellt jedoch gleichzeitig fest, dass sie sich in der Mitteilung darauf beschränkt, eine Auslegung des Begriffs der staatlichen Beihilfe in den Bereichen vorzunehmen, in denen eine Rechtsprechung durch den EuGH bereits erfolgt ist; stellt daher zur Diskussion, ob dieser Ansatz nicht zu restriktiv ist, und im Widerspruch zu verschiedenen dynamischen Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Investitionen z. B. im Zusammenhang mit Steuerfragen und der Entwicklung neuer sozialer Dienstleistungen steht;

12.

bringt seine Zufriedenheit über die in der Bekanntmachung bestätigte Einschränkung des Begriffs der „Beeinträchtigung des Handelsverkehrs innerhalb der EU“ zum Ausdruck. In der Tat sollen, aufbauend auf sieben Einzelfallentscheidungen vom 29. April 2015 (7) und entsprechend der Forderung im ursprünglichen AdR-Stellungnahmeentwurf, Zuwendungen für lokale Infrastruktur oder lokale Dienstleistungen, die kaum in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden dürften und die allenfalls marginale Auswirkungen auf grenzüberschreitende Investitionen haben, nunmehr nicht unter die EU-Beihilfevorschriften fallen (8).

13.

nimmt die Auffassung der Kommission zur Kenntnis, dass öffentliche Investitionen für den Bau oder die Modernisierung von Infrastruktur keine staatliche Beihilfe darstellen, wenn die betreffende Infrastruktur nicht unmittelbar mit anderen Infrastrukturen der gleichen Art im Wettbewerb steht; widerspricht jedoch der pauschalen Auffassung der Kommission, dies gelte in der Regel bei Straßen- und Eisenbahninfrastruktur, Binnenwasserstraßen sowie Wasserversorgungs- und Abwassernetzen jedoch nicht in Bereichen wie Energie, Breitband, Flughäfen oder Häfen;

14.

zeigt sich erfreut über die Klarstellung, dass öffentliche Zuwendungen für bestimmte kulturelle Aktivitäten, die nicht kommerzieller Art sind, sondern kostenlos oder gegen eine Gebühr, die bis 50 % der Kosten abdeckt, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, nicht den Beihilfevorschriften unterliegen; dies wird den hohen Prüfungsaufwand bei kommunalen und regionalen Behörden trotz der weiterhin erforderlichen Prüfung im Einzelfall wesentlich mindern und zu mehr Rechtssicherheit im Umgang mit der öffentlichen Kulturförderung führen;

15.

erwartet daher eine Klarstellung der EU-Kommission, dass bei einer lokalen Dienstleistung eine Handelsbeeinträchtigung nicht droht und erwartet ferner, dass es der Beschwerdeführer und oder die EU-Kommission sind, die nachweisen müssen, dass der innergemeinschaftliche Handel beeinträchtigt ist oder sein kann;

16.

erwartet, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zukunft rechtssicher entscheiden können, wann sie beihilfekonform fördern können;

17.

spricht sich im Rahmen des im April 2016 vorgestellten Aktionsplans „Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“, mit dem sich der AdR in einer gesonderten Stellungnahme befasst, gegen eine Einschränkung der Mehrwertsteuerbefreiung von DAWI-Tätigkeiten aus;

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

18.

hebt den Nutzen des praktischen Leitfadens für die aktuelle AGVO (9) hervor, der Fragen der nationalen Behörden und Antworten der EU-Kommission zusammenfasst; stellt jedoch fest, dass die Zweifel der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Auslegung durch die Antworten der Kommission bisweilen keineswegs geklärt werden;

19.

begrüßt die Initiative der Kommission einer bis 30. Mai 2016 geöffneten ersten Konsultation zu einer erneuten Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (10) mit der Zielsetzung, Beihilfen für Hafen- und Flughafeninfrastruktur von der Anmeldepflicht auszunehmen, da der Verwaltungsaufwand für öffentliche Behörden und Endbegünstigte umso mehr gesenkt wird, je weiter gefasst der Anwendungsbereich der AGVO ist;

20.

stellt allerdings fest, dass es im Fall der Häfen keine wie auch immer geartete vorherige Rechtsgrundlage in Bezug auf die Kriterien für die Vereinbarkeit der Investitionsbeihilfen gibt, die es der Kommission ermöglicht hätte, eine Kasuistik auf der Grundlage von mehr Rechtssicherheit zu entwickeln; fordert die Kommission daher auf, das Vorliegen staatlicher Beihilfen — bzw. die Beihilfefreiheit — sowohl in Bezug auf die Art der Investitionen als auch die Größe der Häfen genauer herauszuarbeiten und dabei die Besonderheiten der Organisation der Häfen in den einzelnen Mitgliedstaaten wie auch ihren öffentlichen Auftrag zu berücksichtigen;

21.

betont, dass im Bereich der Binnenhäfen verschiedene Maßnahmen der Mitgliedstaaten möglicherweise keine staatlichen Beihilfen darstellen, weil der Begünstigte keiner Wirtschaftstätigkeit nachgeht oder sich die Maßnahmen nicht auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken. Dies könnte unter bestimmten Umständen bei Beihilfen für Binnenhafenanlagen der Fall sein, die rein lokaler Natur sind, oder in Zusammenhang mit Binnenhafenanlagen, die über keinen direkten Zugang zum Meer verfügen, und keinen Handel oder die Kommunikation mit anderen Mitgliedstaaten auf Binnenwasserstraßen ermöglichen und daher den Wettbewerb nicht verzerren;

22.

fordert, in die AGVO auch eine Freistellung für Betriebsbeihilfen für Häfen bzw. zumindest für bestimmte Hafenkategorien, entsprechend den geplanten Forderungen für bestimmte Flughäfen (siehe Ziffer 28);

23.

befürchtet, dass nach Aufnahme des Sachverhalts der Hafeninfrastrukturen in die AGVO jede staatliche Maßnahme, die der Definition der staatlichen Beihilfe entspricht und nicht unter die Freistellung fällt, Gegenstand einer äußerst komplexen Bewertung mit ungewissem Ausgang im Hinblick auf eine mögliche Genehmigung unmittelbar auf der Grundlage des Vertrags wird; fordert die Kommission deshalb auf, spezifische Leitlinien für derartige Beihilfen vorzuschlagen, wenn diese oberhalb der Befreiungsschwelle liegen;

24.

unterstützt bei der Behandlung von Investitionshilfen für Regionalflughäfen explizit den Ansatz der EU-Kommission, dass „die Festlegung einer Anmeldeschwelle in Form der Höhe der Beihilfe nicht zweckmäßig (ist), da die Auswirkung einer Beihilfe auf den Wettbewerb vor allem von der Größe des Flughafens und nicht vom Umfang der Investition abhängt“;

25.

erwartet von der EU-Kommission, dass sie bei den „Begriffsbestimmungen für Beihilfen für Regionalflughäfen“ eine Angleichung mit bereits bestehender EU-Gesetzgebung gewährleistet;

26.

bekräftigt seine frühere Position, dass sich die Kommission auf Großflughäfen konzentrieren sollte und die Beihilfemaßnahmen für Kleinflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von durchschnittlich nicht mehr als 300 000 Fluggästen pro Jahr nicht unter den Anwendungsbereich für staatliche Beihilfen fallen sollten, weil sie keinen nennenswerten Einfluss auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben können, weil diese Flughäfen strukturell nicht in der Lage sind, die Kapital- und Betriebskosten zu decken (11) und weil die öffentliche Unterstützung zur Entwicklung einer sicheren und wirtschaftlich tragfähigen Luftverkehrsinfrastruktur in schlecht angebundenen Regionen bestimmt ist (12); eine solche Bestimmung müsste selbstverständlich mit einer deutlichen Anhebung der Befreiungsschwelle für Beihilfemaßnahmen für Flughäfen in Form von DAWI (derzeit 200 000 Fluggäste pro Jahr) einhergehen, und zwar wieder auf diejenige Schwelle, die vor der Verabschiedung des sogenannten „Almunia-Pakets“ in Kraft war, d. h. 1 Mio. Fluggäste pro Jahr. Voraussetzung für eine solche Festlegung muss jedoch sein, dass eine angemessene Anbindung nicht auf andere Weise erreicht werden kann;

27.

bezweifelt, dass Kleinflughäfen einen Mindestsatz von 25 % der Investitionsbeihilfen selbst aufwenden können. Bittet die Kommission in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass diese Beihilfen in der Regel nicht auf eine Kapazitätserhöhung abzielen, sondern meist mit Infrastrukturbedarf zusammenhängen;

28.

fordert, in die AGVO auch eine Freistellung für Betriebsbeihilfen zugunsten von Flughäfen aufzunehmen, da die Luftverkehrsleitlinien der EU-Kommission für Betriebsbeihilfen (Leitlinien von 2014, Rn. 112 ff.) klare Vorgaben enthalten, z. B. hinsichtlich der Berechnung der anfänglichen Finanzierungslücke, die auch im Rahmen einer Freistellung erfüllt werden können;

29.

hält es für notwendig, die derzeitigen Bestimmungen für Häfen und Flughäfen sowohl in Bezug auf die Investitionsbeihilfen als auch die Betriebsbeihilfen an die Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage anzupassen. Diese Regionen weisen nämlich ein massives Anbindungsdefizit auf und sind vollkommen auf den See- und Luftverkehr als einzig praktikable Option für die Beförderung in diesen abgelegenen Gebieten angewiesen;

30.

plädiert bei den Investitions- und den Betriebsbeihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes für eine 100 %ige statt nur eine 50 %ige Erhöhung der für eine revidierte AGVO vorgeschlagenen Schwellenwerte (respektive von der EU-Kommission vorgeschlagen: von 100 auf 150 Mio. EUR pro Projekt und von 50 auf 75 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr) und fordert eine stärkere Angleichung der Vorschriften und Voraussetzungen der AGVO mit dem Wortlaut der Mitteilung zum Begriff der staatlichen Beihilfe, da mit dieser Mitteilung einige grundsätzliche Klarstellungen vorgenommen wurden, die von den Mitgliedstaaten begrüßt werden, die jedoch nicht die Verbindlichkeit einer unmittelbar anwendbaren Verordnung wie der AGVO besitzen;

31.

fordert im Einklang mit der in dem vorhergehenden Absatz verlangten Anhebung des Schwellenwerts ebenfalls hinsichtlich der Investitions- und Betriebsbeihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes, den Schwellenwert von 1 Mio. auf 2 Mio. EUR zu erhöhen, bei dessen Unterschreitung die Berechnungsmethode für Beihilfen nach Artikel 53 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 angewandt werden kann, d. h. eine Beihilfeintensität bis zu 80 % der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens (abweichend von der Methode gemäß Artikel 53 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014);

32.

fordert die Kommission dazu auf, in einer revidierten AGVO den Status staatlicher Investitionsbeihilfen für Infrastrukturmaßnahmen klarzustellen. Auf Grundlage der Entscheidung Propapier/Eisenhüttenstadt vom 1.10.2014 (13) sollte bei allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen stets erwogen werden, ob die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die regionale Entwicklung nicht die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen;

33.

erwartet eine Gleichstellung von Sportinfrastrukturen und multifunktionalen Freizeitinfrastrukturen in der überarbeiteten AGVO dahingehend, dass auch Betriebsbeihilfen für multifunktionale Freizeitinfrastrukturen bis zu 2 Mio. EUR pro Infrastruktur und Jahr freigestellt werden;

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

34.

spricht sich für eine dynamische Erweiterung des Begriffs der DAWI aus. Neue soziale Dienstleistungen, wie z. B. soziale Dienstleistungen, die sich in Zusammenhang mit der Erstaufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten ergeben, oder die digitale Infrastruktur in Regionen, in denen ein Marktversagen festzustellen ist, wie z. B. Regionen, die mit den Herausforderungen des demografischen Wandels konfrontiert sind, könnten wegen der Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Auch künftige, neue Entwicklungen sind regelmäßig angemessen zu beurteilen und müssen auf Ebene der Mitgliedstaaten ebenfalls als DAWI angesehen werden können, wenn es erforderlich ist;

35.

kritisiert, dass die Kommission in der aktuellen Mitteilung zu den DAWI ihren Ermessensspielraum in der Frage, was als DAWI definiert werden kann, durch den Bezug auf „normale Marktbedingungen“ zu erweitern versucht hat (14). Dies steht sowohl im Widerspruch zu den Prinzipien der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und ist auch in der Praxis für die öffentlichen Behörden eine kaum nachzuweisende Bedingung;

36.

weist darauf hin, dass durch das vierte im Altmark-Urteil festgelegte Kriterium lediglich ein Anreiz für die Mitgliedstaaten geschaffen wurde, die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu verwenden statt einen DAWI-basierten Ansatz zu wählen. In der Tat sind lokale und regionale Behörden mit der Schwierigkeit konfrontiert, bei der zweiten Alternative des vierten Altmark-Kriteriums, d. h. dem Maßstab eines durchschnittlichen, gut geführten und angemessen mit den erforderlichen Mitteln ausgestatteten Unternehmens, über kein Benchmark in den Fällen zu verfügen, in denen in dem bestimmten Sektor keine Privatunternehmen tätig sind. Fordert daher die Kommission auf, — auch mit Marktstudien, mit denen bestimmte Standardkosten ermittelt werden können, — eine detaillierte Leitlinie dazu zu entwickeln, was ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattetes Unternehmen ist, um die Erfüllung des vierten Altmark-Kriteriums durch die Behörden zu erleichtern und so eine bestimmte DAWI-Aktivität von einer Beihilfeprüfung zu befreien;

37.

hält eine Überprüfung der Definition des angemessenen Gewinns einer DAWI für unabdinglich, insbesondere um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese Gewinne häufig in DAWI reinvestiert werden — auch über Anreize oder mittels einer Steigerung des Prozentsatzes des erkennbaren angemessenen Gewinns;

38.

erneuert seine Forderung nach einer Erhöhung der Schwellenwerte bei den De-Minimis-Regeln für Beihilfen bei den DAWI. Die Schwellenwerte für eine Prüfung der Zulässigkeit von Beihilfen bei DAWI sollten bei einer Million EUR im Einzelfall pro drei Steuerjahre liegen. Unterhalb dieses Schwellenwertes wird nicht davon ausgegangen, dass derartige Beihilfen alle Kriterien für eine staatliche Beihilfe erfüllen, weil wegen des bei DAWI oftmals nur lokalen Bezugs eine Beeinträchtigung des Handelsverkehrs oder eine Wettbewerbsverzerrung, die den Binnenmarkt gefährdet, nicht vorliegt;

39.

ist der Auffassung, dass die Schwelle der von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreiten Ausgleichsleistungen für mit der Erbringung von DAWI betrauten Unternehmen von nicht mehr als 15 Mio. EUR pro Jahr auf die ursprünglich und vor 2011 bereits gültige Schwelle von 30 Mio. EUR angehoben werden sollte;

40.

spricht sich für eine Verlängerung der Regellaufzeit für die Betrauungsakte auf über zehn Jahre aus, um dem Aufwand der Betrauung und der Amortisierung der Investitionen durch die mit DAWI betrauten Stellen besser Rechnung zu tragen;

41.

plädiert ferner für eine Erweiterung der im Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 festgelegten Definition des sozialen Wohnungsbaus. Um den großen Ermessungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung, Erbringung, Finanzierung und Organisation des sozialen Wohnungsbaus und die demokratische Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten, sollte die Einschränkung des sozialen Wohnungsbaus auf „Bedürftige oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen“ aufgehoben werden. Das Recht auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum sollte stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, denn vom Unvermögen des Wohnungsmarkts, dem gesamten Wohnraumbedarf gerecht zu werden, sind nicht nur Menschen betroffen, die gar keinen Zugang zu Wohnraum haben, sondern auch die Bewohner gesundheitsgefährdender, unangemessener oder überbelegter Wohnungen sowie diejenigen, die den Großteil ihres Einkommens für die Zahlung ihrer Miete oder der Monatsrate für ihren Kredit aufwenden;

42.

bittet um einen Kapazitätsaufbau zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, um das Wissen über Beihilfen bei DAWI zu verbessern. Es muss ein Dialog von der EU-Kommission auch direkt mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geführt und Hilfestellung gegeben werden;

43.

fordert auch die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der EU-Kommission geeignete Kommunikations- und Koordinierungsverfahren zu schaffen und Leitfäden für Gebietskörperschaften zu entwickeln, um die komplexen Prüfungen von Beihilfen bei DAWI zu erleichtern. Erwartet ferner von den Mitgliedstaaten, dass sie bei der Ausarbeitung der nationalen Berichte zur Umsetzung des Almunia-Pakets die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände einbinden, um so eine realistische Bestandsaufnahme der konkreten DAWI-relevanten Schwierigkeiten und Herausforderungen zu gewährleisten;

44.

fordert zur Herstellung einer Rechtssicherheit für lokale und regionale Gebietskörperschaften, eine Verjährungsfrist für Beschwerdeführer von fünf Jahren seit Beginn der Ausgleichszahlung oder der Investition vorzusehen. Die bislang geltende Frist für die Einleitung eines in einen Rückforderungsbeschluss mündenden Verfahrens durch die Kommission von zehn Jahren ab dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger gewährt wurde, die faktisch auch als Verjährungsfrist für Beihilfebeschwerden fungiert, ist zu lang. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die geförderten Unternehmen brauchen mehr Rechtssicherheit. Eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, zu der noch der Zeitbedarf für die Verfahren hinzukommt, was dazu führt, dass bis zu 20 oder 25 Jahre zuvor gewährte Beihilfen zurückgefordert werden müssen, ist unverhältnismäßig lang und beeinträchtigt ein grundlegendes Bedürfnis der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und deren Unternehmen, die sich Rechtsrat oft nicht leisten können. Darüber hinaus wird dadurch eines der Ziele der Rückforderung staatlicher Beihilfen vereitelt: die Wiederherstellung der zuvor bestehenden Wettbewerbssituation;

45.

hält es für erforderlich, dass Beschwerdeführer nur sein kann, wer auch unmittelbar wirtschaftlich betroffen sein kann. Der Kreis der bislang Beschwerdebefugten, d. h. „Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände“ gemäß Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe h der Verfahrensverordnung, ist immer noch zu weit.

Brüssel, den 11. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Siehe Bekanntmachung vom 19.5.2016: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/ modernisation/notice_aid_en.html.

(2)  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-622_de.htm.

(3)  Siehe Ziffer 29, Stellungnahme des AdR vom 30. November 2012 zum Thema „Modernisierung des EU-Beihilfenrechts“.

(4)  http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-4646_de.htm.

(5)  Siehe Ziffer 20, AdR-Stellungnahme vom 3.12.2014: Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen im Handlungsbereich der EU (BUDG-V-009).

(6)  http://ec.europa.eu/competition/consultations/2014_state_aid_notion/index_en.html.

(7)  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4889_de.htm zu den Beschlüssen über folgende Fälle: Öffentliche Krankenhäuser in Hradec Králové/CZ (SA.37432), Medizinisches Versorgungszentrum Durmersheim/DE (SA.37904), Städtische Projektgesellschaft „Wirtschaftsbüro Gaarden“ (Kiel)/DE (SA.33149), Landgrafen-Klinik/DE (SA.38035), Investitionsbeihilfe für den Hafen von Lauwersoog/NL (SA.39403), Glenmore Lodge/UK (SA. 37963) und Golfclubs im Eigentum der Mitglieder/UK (SA.38208).

(8)  Siehe Punkte 196 und 197 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

(9)  http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/practical_guide_gber_en.pdf.

(10)  http://ec.europa.eu/competition/consultations/2016_gber_review/index_en.html.

(11)  Stellungnahme des AdR zum Thema EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen vom 28. November 2013, COTER-V-043.

(12)  Siehe Beschluss der EU-Kommission zum Flughafen Angoulême, 23.7.2014: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-498_de.htm.

(13)  Beihilferegister GD Wettbewerb, SA.23827.

(14)  Siehe Ziffer 48: „Es [wäre] nicht zweckmäßig …, bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an eine Dienstleistung zu knüpfen, die von im Einklang mit den Marktregeln handelnden Unternehmen zu normalen Marktbedingungen, die sich z. B. im Hinblick auf den Preis, objektive Qualitätsmerkmale, Kontinuität und den Zugang zu der Dienstleistung mit dem vom Staat definierten öffentlichen Interesse decken, zufriedenstellend erbracht wird oder erbracht werden kann“.


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/28


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Digitalisierung der europäischen Industrie

(2017/C 088/06)

Berichterstatter:

Kieran McCarthy (IE/EA), Stadtrat von Cork

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie — Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen

COM(2016) 180 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Schaffung einer Gesellschaft des Wandels und der Innovation: die Herausforderungen

1.

begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Digitalisierung der europäischen Industrie — Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ und das vorgeschlagene Paket an Maßnahmen, mit denen die Möglichkeiten, die die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt bietet, ausgeschöpft werden sollen. Die künftigen Aussichten für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung, aber auch den sozialen Zusammenhalt in Europa hängen immer stärker davon ab, inwieweit es gelingt, sämtliche Aspekte der Innovationsgesellschaft in den Regionen zu verstehen, zu fördern und zu nutzen;

2.

betont, dass der digitale Binnenmarkt der EU von seinen 500 Mio. Verbrauchern getragen wird und das wichtigste politische Einzelinstrument der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Regionen zur Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung ist;

3.

hält fest, dass — bedingt durch neue Generationen digitaler Technologien, beispielsweise Massendaten (Big Data), und durch neue, andere Arten der Anwendung digitaler Technologien auf sektorale und lokale Problemlagen — eine neue industrielle Revolution stattfindet. Die künftige Herausforderung liegt für die europäische Industrie darin, diese Chancen der Digitalisierung rasch und umfassend zu nutzen. Es kann gar nicht oft genug auf die Chancen für Unternehmen in traditionellen und nichttechnologischen Branchen, insbesondere für KMU, hingewiesen werden, die sich aus der umfassenden Nutzung der Digitalisierung als Mittel zur Sicherung und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ergeben;

4.

ist sich bewusst, dass die IKT-Branche in Europa mit über 6 Mio. Beschäftigten und einem Anteil von rund 4 % am BIP ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Jüngsten Studien zufolge kann die Digitalisierung von Produkten und Dienstleistungen der europäischen Industrie, sofern ihr Potenzial ausgeschöpft wird, in den nächsten fünf Jahren zusätzliche Einnahmen von mehr als 110 Mrd. EUR jährlich bescheren;

Konvergenz aller Sektoren

5.

stimmt darin überein, dass zwei besonders wichtige Erfolgsfaktoren, um in vollem Umfang von den Vorteilen eines digitalen Binnenmarkts profitieren zu können, a) eine in hohem Maße wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in Europa in Verbindung mit b) der Bereitschaft des privaten und öffentlichen Sektors sind, sich entsprechend anzupassen und digitale Innovationen in ihre Tätigkeiten einzubinden, um hochwertige Dienstleistungen für alle Bürger zu gewährleisten; betont, dass auch die Beseitigung ordnungspolitischer Hürden, der Abbau von Bürokratie sowie die Modernisierung der EU-Vorschriften ausschlaggebende Faktoren sind;

6.

unterstreicht, dass Unternehmen aller Größen in allen Regionen und Branchen sich durch den Aufbau digitaler industrieller Plattformen auf europäische IKT-Stärken stützen können, um digitale Technologien von Komponenten bis hin zu Geräten und Software, für Verbrauchermärkte und auf Internet- und Datenplattformen wie auch für einschlägige Anwendungen und Dienste zu entwickeln;

7.

betont, dass die Strategie für den digitalen Binnenmarkt, vor allem der Pfeiler „Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft“, alle wichtigen Hebel für eine verbesserte Digitalisierung der Wirtschaft mithilfe von Maßnahmen in Bereichen wie Datenwirtschaft, Internet der Dinge, Cloud Computing, Normen, Kompetenzen und elektronische Behördendienste enthält. Durch die Konvergenz einer Reihe einander ergänzender Technologien wird der digitale Wandel immer weiter vorangetrieben, insbesondere in Bezug auf Robotik, künstliche Intelligenz und 3D-Druck;

8.

spricht sich für kontinuierliche Investitionen in drei der sektorübergreifenden öffentlich-privaten Partnerschaften auf Vertragsbasis im Rahmen von „Horizont 2020“ aus, namentlich „Fabriken der Zukunft“ (FoF), „Nachhaltige Prozessindustrie durch Ressourcen- und Energieeffizienz“ (SPIRE) und das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI);

Anerkennung von Unterschieden

9.

anerkennt, dass es für die meisten Entscheidungsträger in der Industrie schwierig ist, zu entscheiden, wann, in welcher Höhe und in welche Technologien sie investieren sollen. Rund 60 % der Großunternehmen und mehr als 90 % der KMU haben den Eindruck, dass sie bei den digitalen Innovationen im Rückstand sind;

10.

betont, dass es infolge der raschen Entwicklung und stärkeren Nutzung digitaler Technologien aber auch dringend notwendig ist, den geltenden Rechtsrahmen weiter zu modernisieren, um mit einer bis dato beispiellosen Innovationsrate Schritt zu halten;

11.

teilt die Ansicht, dass mehr unternommen werden muss, um die Koordinierung der großen, aber fragmentierten europäischen Anstrengungen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation mit anderen zentralen Bereichen der digitalen Technologien zu erleichtern;

12.

weist ausdrücklich darauf hin, dass ein breiteres Verständnis der Interoperabilität als wichtiger Faktor nicht nur für die öffentliche Verwaltung, sondern für alle Sektoren vonnöten ist (d. h. als Mittel, um sicherzustellen, dass die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher nicht durch Einschränkungen aufgrund herstellereigener Systeme bestimmter Technologieunternehmen beeinträchtigt wird), um die Verbreitung des Internet der Dinge und einen reibungslosen Datenfluss in allen Regionen zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit gemeinsamer Formate, Normen und Spezifikationen ist eine wesentliche Voraussetzung;

13.

erachtet es als wesentlich, dass Innovationshemmnisse im Mittelpunkt des REFIT-Programms der Europäischen Kommission für eine bessere Rechtsetzung stehen und in dem Programm auch erörtert wird, wie diese durch neue Regulierungsansätze, wie sie in der Binnenmarktstrategie beschrieben werden, beseitigt oder abgebaut werden können; betont in diesem Zusammenhang, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im REFIT-Prozess als wichtige Partner und nicht als Interessenträger zu betrachten sind, da sie die meisten der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen umsetzen;

14.

fordert die Europäische Kommission auf, enger mit der Wirtschaft und den Unternehmen aller Größen, mit allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie mit den Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um die ordnungspolitischen Hürden zu bestimmen und zu beseitigen, die der Digitalisierung der europäischen Industrie im Wege stehen, und die bestehenden Vorschriften zu vereinfachen;

15.

betont, dass ein wirksames Umfeld für die Standardisierung digitaler Technologien entscheidend für die Digitalisierung der europäischen Industrie und von zentraler Bedeutung für den digitalen Binnenmarkt ist, um Geräte und Dienste grenz- und technologieübergreifend nahtlos miteinander zu verbinden. Die diesbezüglichen Standardisierungsanstrengungen müssen vorrangig auf fünf Bereiche ausgerichtet sein, und zwar 5G, Cloud Computing, Internet der Dinge, Datentechnik und Cybersicherheit;

16.

weist darauf hin, dass vorrangige IKT-Normen für den digitalen Binnenmarkt eine angemessene Investitionsrendite sicherstellen sollen, um Anreize für globale FuE- und Innovationstätigkeiten zu schaffen und einen nachhaltigen Standardisierungsprozess zu ermöglichen und dabei zugleich die breite Verfügbarkeit von Technologien in einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt zu gewährleisten;

17.

hält fest, dass in vielen Industriebranchen der herkömmliche Zyklus aus Entwicklung, Erprobung und Standardisierung allerdings nicht mehr angemessen ist, um mit den komplexen, sich rasch weiterentwickelnden konvergenten Technologien Schritt zu halten;

18.

unterstreicht, dass das Arbeiten in einer digitalisierten Wirtschaft in immer höherem Maße neue Kompetenzen und Fertigkeiten erfordern wird, darunter mehr Kreativität sowie Kommunikations- und Anpassungsfähigkeit, wofür die Arbeitskräfte auf allen Ebenen in erheblichem Umfang weiterqualifiziert werden müssen;

19.

betont, dass die Weiterentwicklung in den Bereichen Internet der Dinge und Big Data für alle Unternehmen erhebliche Herausforderungen in Bezug auf Verlässlichkeit und Sicherheit mit sich bringt, die auch Fragen in Bezug auf die öffentliche Akzeptanz aufwerfen;

Synergien sind ein Muss

20.

fordert, dass alle nur erdenklichen Anstrengungen zum Aufbau starker, zielorientierter Partnerschaften auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene in diesem Bereich unternommen werden, um beträchtliche Privatinvestitionen zu mobilisieren und eine nachhaltige Wirkung für die Wettbewerbsfähigkeit durch die Entwicklung von gewerblichen Produkten und Dienstleistungen zu erzielen sowie einen produktiven Austausch von Erfahrungen, Kenntnissen und Ideen zwischen diesen Partnerschaften anzuregen, damit — u. a. durch die Schaffung eines Netzes von Partnerschaften — Synergien genutzt und Arbeitsüberschneidungen vermieden werden können;

21.

unterstützt eine weitere Untersuchung der Vorteile einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern, die auf nationaler und regionaler Ebene für innovationspolitische Strategien zuständig sind, wobei das Konzept für eine intelligente Spezialisierung und interregionale Bottom-up-Initiativen berücksichtigt werden müssen;

22.

ist der Auffassung, dass Investitionen aus privaten und öffentlichen Quellen, u. a. ein breiterer Beitrag wirtschaftlicher und institutioneller Akteure wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) (unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsoffensive und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)) gefördert und die Bedeutung von Synergien zwischen dem Programm „Horizont 2020“, den Initiativen Startup Europe und FIWARE sowie regionalen und nationalen Politikinstrumenten zur Verwirklichung der umfassenderen EU-Ziele für Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt erneut unterstrichen werden sollten;

23.

nimmt die Absicht der Europäischen Kommission zur Kenntnis, 500 Mio. EUR aus dem Programm „Horizont 2020“ für die umfassende Verbreitung von „Digital Innovation Hubs“ bereitzustellen, und begrüßt diese, wobei die Finanzierung der „Digital Innovation Hubs“ aus Mitteln der zweiten Säule von „Horizont 2020“ — „Führende Rolle der Industrie“ — sicherzustellen ist und nicht zulasten des Budgets der übrigen Programmteile von „Horizont 2020“ gehen darf, und betont dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestens geeignet sind, um seitens der industriellen Endverbraucher zu dieser Art von Kompetenzzentrum und technologischer Anlaufstelle (One-Stop-Shop) beizutragen; hebt hervor, dass wissenschaftliche Exzellenz weiterhin entscheidendes Kriterium bei der Auswahl der Förderfälle bleibt und die wichtige Rolle von Hochschulen im Wissenstransfer und im Innovationsprozess angemessen berücksichtigt wird, damit die Wirkung der geplanten Investitionen aus „Horizont 2020“ weiter optimiert werden kann. Vor diesem Hintergrund sollte insbesondere die Zielwirkung der Aktivitäten zu den „Digital Innovation Hubs“ konkretisiert und gegebenenfalls überdacht werden;

24.

bekräftigt seine Forderung, dass die notwendigen Ressourcen für digitale Investitionen auch weiterhin als grundlegender Bestandteil einer zukunftsorientierten EU-Kohäsionspolitik gesichert werden müssen, vorzugsweise mit erheblich höheren Investitionen als den im Zeitraum 2007-2013 hierfür ausgegebenen Mitteln in Höhe von 14 Mio. EUR aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds;

IKT-Finanzierung in unseren Regionen

25.

unterstreicht, dass der offene Charakter des Internets und das eindrucksvolle Wachstum von Angebot und Nachfrage bei Inhalten und Diensten heute zentrale Triebkräfte für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, die gesellschaftliche Entwicklung und für Innovationen in Europa sind. Aufgrund der durch anhaltende Infrastrukturdefizite, insbesondere in ländlichen Gebieten, die von Privatbetreibern als unrentabel eingestuft werden, bedingten Nachteile sind viele lokale und regionale Gebietskörperschaften derzeit nicht in der Lage, die Vorteile dieser Entwicklungen auszuschöpfen;

26.

fordert die Europäische Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Finanzierungsbemühungen zu unterstützen, indem sie zum einen weiterhin die Beteiligung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds an der Finanzierung der digitalen Infrastruktur in allen EU-Regionen als Priorität genehmigt und zum anderen die technischen Hürden einräumt, mit denen die Projekte zur digitalen Erschließung ländlicher und dünn besiedelter Gebiete bzw. von Regionen mit anderen demografischen Herausforderungen zu kämpfen haben, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu betrachten sind;

27.

teilt nach wie vor die Bedenken des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Auswirkungen des Beschlusses des Europäischen Rates von Februar 2013, die Mittel für digitale Infrastrukturen und Dienste im Rahmen der Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ von 9,2 Mrd. EUR auf nur 1 Mrd. EUR zu kürzen, aufgrund dessen die Europäische Kommission ihre Pläne vollkommen neu ausrichten musste;

Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch IKT-Infrastruktur

28.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gut geeignet sind, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch maßgeschneiderte Lösungen für Angebot und Nachfrage, u. a. durch den Ausbau des Breitbandnetzes, die digitale Wirtschaft, E-Inklusion und E-Government zu fördern. Darüber hinaus stellen sie Aus- und Weiterbildungseinrichtungen bereit, setzen EU-finanzierte Initiativen in die Praxis um und erleichtern die Zusammenarbeit und den Austausch mit anderen Behörden, auch grenzübergreifend, zu deren Vorteil;

29.

begrüßt die Möglichkeiten, die seitens der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt werden; die EIB will ihre Mittel für Darlehen für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur auf 2 Mrd. EUR jährlich erhöhen und hat ausdrücklich die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Ebene für diese Art von wachstumsorientierten Investitionen hervorgehoben; betont außerdem, wie wichtig es ist, von der Bevölkerung getragene Projekte zu unterstützen, etwa Bürgerunternehmen;

30.

fordert, dass auch neue Investitionsinstrumente zur Beschleunigung des Ausbaus einer Infrastruktur unterstützt werden, mit der die geschwindigkeitsbezogenen Breitbandziele der Digitalen Agenda für das europäische Element der Europa-2020-Strategie verwirklicht und die Verbreitung von 4G (zur Vorbereitung auf neuere Technologien wie 5G) beschleunigt werden können, wobei die Technologieneutralität aufrechtzuerhalten ist; fordert weiterhin, dass ein wirksamer Wettbewerb zwischen den Betreibern ermöglicht wird;

Ausbau des Potenzials elektronischer Behördendienste (E-Government) und des elektronischen Geschäftsverkehrs

31.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften es sich zur vorrangigen Aufgabe machen können, den Bürgern die digitalen und unternehmerischen Fertigkeiten zu vermitteln, um die neuen Technologien im vollen Umfang zu nutzen, Aspekte der Internetsicherheit und die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten zu verstehen, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und neue unternehmerische Möglichkeiten zu erschließen, u. a. durch die Analyse von Big Data;

32.

weist darauf hin, dass viele kleinere Unternehmen nach wie vor die Chancen des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht nutzen, vor allem aufgrund der damit verbundenen erheblichen Kosten: 65 % aller europäischer Internetnutzer kaufen online, diese außerordentliche große Nachfrage wird allerdings nur von 16 % der KMU bedient, die ihre Waren online verkaufen; und weniger als die Hälfte davon verkauft ihre Waren dann auch grenzüberschreitend online (7,5 %);

33.

fordert, dass Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr aufgrund beispielsweise von Geoblocking und eines fehlenden sicheren Online-Systems für Kreditkartenzahlungen vorrangig angegangen werden müssen. Diese Hindernisse ziehen unnötige Kosten, Schwierigkeiten und Betrugsrisiken für potenzielle Online-Händler nach sich, insbesondere für grenzübergreifend tätige Händler;

34.

unterstreicht die Bedeutung des E-Government-Aktionsplans der Europäischen Kommission für die Modernisierung der öffentlichen Dienste durch die Digitalisierung, im Besonderen den Online-Zugang zu öffentlichen Institutionen für Bürger und Unternehmen unabhängig von ihrem Aufenthalts- bzw. Standort, und bekräftigt deshalb seine Unterstützung für die Weiterentwicklung interoperabler und mehrsprachiger grenzübergreifender Dienstleistungen öffentlicher Behörden, insbesondere den Informationsaustausch, um die Nachteile einer vermeintlichen Randlage auszugleichen;

35.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oftmals eine ausdrückliche Führungsrolle übernehmen, um das Potenzial elektronischer Behördendienste zum Vorteil der Bürger zu nutzen wie beispielsweise zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks, zur Vereinfachung für Unternehmen, zur Förderung des Fremdenverkehrs oder zur Bewerbung des kulturellen Erbes, da sie IKT-Chancen und Akteure ermitteln, bewährte technologische Verfahren austauschen, Mittel für IKT-Investitionen bereitstellen, die Fortschritte messen und über erzielte Erfolge berichten;

36.

hält fest, dass die Unternehmen mit zunehmender digitaler Kompetenz und Nutzung digitaler Medien auch höhere Anforderungen an die Möglichkeiten haben, bei ihren Kontakten mit Behörden auf digitale Lösungen zurückzugreifen. Eine gut funktionierende, digitalisierte öffentliche Verwaltung bietet Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen wirksame elektronische Dienste und digitale Verfahren, die die Verfügbarkeit verbessern, die Handhabung erleichtern und die Bearbeitungsdauer ihrer Anliegen beim öffentlichen Sektor verkürzen. Durch die zunehmende Digitalisierung werden die öffentlichen Akteure sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene mehr Möglichkeiten haben, Ressourcen freizusetzen, wodurch mehr Zeit für den Kundenverkehr und weniger Zeit für Verwaltung und Kontrolle vorgesehen werden kann;

37.

macht darauf aufmerksam, dass die Interoperabilität von elektronischen Behördendiensten nicht nur Systemkompatibilität voraussetzt, sondern auch die Fähigkeit von Behörden, mit Informationssystemen zu arbeiten, sowie das Wissen der Öffentlichkeit um die Möglichkeiten dieser Systeme; schlägt deshalb vor, das ISA2-Programm für Interoperabilitätslösungen um Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowohl im Bereich der digitalen Kompetenzen als auch der Sprachkenntnisse zu ergänzen, um die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu fördern;

38.

begrüßt die Maßnahmenvorschläge für den digitalen Binnenmarkt, mit denen das dynamische und nachhaltige Wachstum aller Wirtschaftsbranchen sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Sicherstellung der Aktualisierung des Urheberrechts unter Beachtung der digitalen Revolution und der geänderten Verhaltensweisen der Verbraucher gefördert werden;

39.

weiß um das Potenzial der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und der Generaldirektion Forschung und Innovation (GD RTD) der Europäischen Kommission über die Plattform für den Wissensaustausch (KEP), um neue FuE-Lösungen, innovative Produkte und bewährte Verfahren als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa zu fördern;

Bildungsangebot und Abstimmung der Kompetenzen

40.

betont, dass bestimmte Prioritäten der Digitalen Agenda für Europa, insbesondere Maßnahmen in den Bereichen mangelnde digitale Kompetenzen und Qualifikationen sowie verpasste Chancen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, von grundlegender Bedeutung für die Lebensqualität sowie das soziale und wirtschaftliche Leben sind, die am besten auf lokaler und regionaler Ebene aufgegriffen werden, um effizientere und stärker personalisierte Dienste für die Bürger und Unternehmen vor Ort zu bieten;

41.

nimmt zur Kenntnis, dass für IKT-Fachkräfte in den letzten drei Jahren mehr als eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze in Europa geschaffen wurden. Dennoch wird erwartet, dass es wegen der rasch steigenden Nachfrage in diesem Sektor im Jahr 2020 mehr als 800 000 unbesetzte Stellen geben wird;

42.

fordert die Weiterentwicklung der „Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze“ der Europäischen Kommission, eine europaweite und von mehreren Akteuren getragene Initiative, um das Missverhältnis zwischen Kompetenzmangel und freien Stellen im IKT-Sektor durch entsprechende Angebote von Schulungen, Ausbildungsplätzen und Praktika sowie durch Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und/oder Aufklärungskampagnen, um junge Menschen für Studiengänge und Laufbahnen in diesem Sektor zu gewinnen, auszugleichen;

43.

weist darauf hin, dass angemessene und zeitnahe Informationen über die Lage auf dem Arbeitsmarkt am besten auf nachgeordneter Ebene bereitgestellt werden und die Gebietskörperschaften eine bedeutende Rolle dabei spielen können, Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu ermitteln, die Entwicklung entsprechender Bildungsprogramme zu unterstützen und Investitionen entsprechend der Nachfrage vor Ort zu fördern;

44.

fordert von den Bildungsträgern die Entwicklung von gezielten Schulungskonzepten für IKT. Die Arbeitsplätze der Zukunft werden eine geeignete Kombination aus persönlichen und technischen Fähigkeiten erfordern, insbesondere auch digitale und unternehmensspezifische Kompetenzen, die in den Aus- und Weiterbildungssystemen noch nicht vollständig vermittelt werden. Daher muss die Grundlage für ein Bildungs- und Ausbildungssystem geschaffen werden, das den Schülern und Studenten vorzugsweise praxisnahe und weniger theoretische Lerninhalte vermittelt;

45.

begrüßt die Veröffentlichung und Bedeutung der geplanten „Europäischen Agenda für neue Kompetenzen“ der Europäischen Kommission, mit der ein umfassender Rahmen für die Beschäftigungsfähigkeit geschaffen und zugleich dem Bedarf an digitalen Kompetenzen und ergänzenden Schlüsselfähigkeiten Rechnung getragen wird;

46.

unterstreicht die immense Bedeutung der Vermittlung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen, über die die Bürger, Arbeitskräfte, Studierenden und Arbeitssuchenden verfügen müssen, um Teil der umfassenden Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft zu sein;

47.

betont unter Verweis auf die europäische jugendpolitische Zusammenarbeit (2010-2018) die Bedeutung der Ausarbeitung eines Basispakets, das jeder Mitgliedstaat den jungen Schülern garantieren sollte, indem sie für den Zugang zum Breitband-Internet im Bildungssystem sorgen, damit ein Mindestmaß an digitaler Qualifikation und Kompetenz der jungen Menschen sichergestellt wird. Dies sollte nicht nur für die Pflichtschulzeit, sondern auch für das gesamte weitere Leben gelten, indem innovative Programme und Weiterbildungen zur Anpassung an die technologische Entwicklung angeboten werden;

48.

warnt davor, dass der zunehmende Einfluss digitaler Technologien, insbesondere unter jüngeren Menschen, abgesehen von den Wirtschafts- und Beschäftigungsperspektiven nicht dazu führen darf, dass grundlegende menschliche Kompetenzen wie Alphabetisierung und persönliche Interaktion untergraben werden;

49.

kommt zu dem Schluss, dass die Rolle der europäischen Regionen für die nachhaltige Umsetzung der Digitalen Agenda stärker hervorgehoben werden muss. Die Empfehlungen der Digitalen Agenda für Europa sind hauptsächlich an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerichtet, die als Triebkräfte und wesentliche Partner für ihre Verwirklichung anerkannt werden müssen.

Brüssel, den 11. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/34


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Cloud-Initiative und Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt

(2017/C 088/07)

Berichterstatterin:

Anne Karjalainen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava

Referenzdokumente:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt

COM(2016) 176 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative — Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa

COM(2016) 178 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Vorbemerkungen

1.

hält die Initiativen der Kommission in den Bereichen Cloud-Dienste und IKT-Normung und die entsprechenden Schwerpunkte gerade mit Blick auf Europas Position in der globalen digitalen Wirtschaft und die Verwirklichung der Ziele der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für wichtig;

2.

stellt fest, dass eine einfachere gemeinsame Datennutzung durch Abbau entsprechender Hemmnisse die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen deutlich verbessert und zugleich auch für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorteilhaft ist;

3.

hält die von der Kommission vorgestellten Phasen für die Verwirklichung der europäischen Cloud-Computing-Dienste für sachgerecht und begrüßt, dass nach der Wissenschaft nun auch Unternehmen sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften an der Nutzung des gemeinsamen Wissens und seiner Generierung teilhaben können;

4.

stimmt der Kommission zu, dass eine wettbewerbsfähige Hochleistungsrechenkapazität nur durch gemeinsame Maßnahmen aufgebaut werden kann;

5.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die IKT-Normung vorangetrieben werden muss, damit das Potenzial der Digitalisierung erschlossen und grenzüberschreitende Dienstleistungen angeboten werden können;

6.

stellt fest, dass Wirtschaft und Behörden ungeachtet der IKT-Normen auch die Möglichkeit haben müssen, abweichende innovative Lösungen entwickeln, erwerben und anwenden zu können;

7.

stellt fest, dass die Entwicklung bzw. Einführung gemeinsamer Standards in etlichen, für den digitalen Binnenmarkt maßgeblichen Bereichen, wie etwa der Identifizierung, noch lange nicht abgeschlossen ist; blickt weiterhin mit großer Sorge auf die geografische Kluft beim Zugang zu schnellen Breitbanddiensten, die ein Hemmschuh für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts ist (1). Die Insellage ist ein negativer geografischer Faktor, da Unterwasserkabel erforderlich sind, die einen höheren Kostenaufwand verursachen;

8.

bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, Projekte für die Entwicklung der Breitbandinfrastruktur als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzuerkennen (2);

9.

bekräftigt die Bereitschaft der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zur Entwicklung der gemeinsamen Nutzung von Wissen beizutragen und ihren IKT-Normungsbedarf im Hinblick auf die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen mitzuteilen (3);

10.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die jeweiligen nationalen Akteure in allen Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Cloud-Computing für eine offene Wissenschaft und ganz allgemein den Austausch von Informationen zu fördern, da sich ansonsten die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten rasch vertiefen dürfte, was sehr schnell auf die Tätigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchschlagen könnte;

11.

teilt die Auffassung der Kommission, dass sich alle — große wie kleine, öffentliche und private — Organisationen darum bemühen müssen, die Gefahren für die Cyber- und Netzsicherheit in den Griff zu bekommen, und dies erforderlichenfalls nachweisen können müssen; fordert die Ausarbeitung von Maßnahmen, um auf allen erforderlichen Ebenen das Know-how für Cybersicherheit zu fördern (4);

12.

betont grundsätzlich, dass für die Nutzung der vielfachen Vorteile des digitalen Binnenmarktes qualifizierte Arbeitskräfte benötigt werden, die diesen Markt verwirklichen; begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, im Rahmen ihrer unlängst vorgelegten neuen europäischen Agenda für Kompetenzen auf Investitionen in die digitale Aus- und Weiterbildung zu setzen, um den Menschen die für den digitalen Wandel notwendigen Qualifikationen an die Hand zu geben;

Interoperabilität

13.

stellt fest, dass in den beiden Mitteilungen, die Gegenstand dieser Stellungnahme sind, auf die mangelnde Interoperabilität in vielen Bereichen verwiesen wird, die bewirkt, dass der Wissenschaft, der Industrie, den Behörden und den politischen Entscheidungsträgern erforderliche Informationen nicht zur Verfügung stehen;

14.

weist darauf hin, dass das größte Hindernis für die Interoperabilität von Daten, beispielsweise bei gemeinsamer Datennutzung durch grenzübergreifende digitale Dienste, in der Regel heterogene Informationsarchitekturen sind (5);

15.

schlägt vor, neben den in der Kommissionsmitteilung beschriebenen Mindeststandards und einfachen Metadaten auch die Definierung der bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen erforderlichen europäischen Kerndaten (Master data) zu erwägen;

Normung

16.

teilt den Ausgangspunkt der Kommission, dass Normung heutzutage Partnerschaften zwischen verschiedenen Sektoren erfordert, und verweist z. B. auf elektronische Gesundheitsdienste, wo die größere Eigenverantwortung der Patienten für ihre Gesundheit einen breiteren Ansatz als bisher notwendig macht (6);

17.

stellt fest, dass elektronische Gesundheitsdienste, intelligente Verkehrssysteme, intelligente Energieversorgung und umweltfreundliche Herstellungstechnologien, die in der Mitteilung der Kommission als wichtige Aspekte erwähnt werden, besonders wichtig in der Tätigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind, die aktiv mitwirken müssen, um die Ziele zu erreichen;

18.

teilt die Auffassung der Kommission, dass Prioritäten regelmäßig überprüft werden sollten, weil es z. B. im Sozialbereich fortlaufend Innovationen gibt, die umgehend neue Normungserfordernisse entstehen lassen können;

19.

hält es für wichtig, dass die in den Patenten von Unternehmen enthaltenen Innovationen umfänglich in die europäischen Normen einfließen und unterstützt die Bemühungen der Kommission um ein gerechtes, wirksames und durchsetzbares Lizenzierungsverfahren, das sich an den FRAND-Grundsätzen orientiert;

20.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits in großem Umfang lizenzierte Software mit frei zugänglichem Quellcode einsetzen. Damit sich diese positive Entwicklung fortsetzt, sollte die Kommission insbesondere das Verhältnis zwischen Open-Source-Code und den FRAND-Bedingungen klären;

21.

weist darauf hin, dass neben der offiziellen europäischen und internationalen Normung auch Maßnahmen zur Unterstützung der von anderen Normungsorganisationen entwickelten technischen Spezifikationen im IKT-Bereich sowie häufiger angewendeter, weithin akzeptierter bewährter Praktiken benötigt werden;

22.

hält Abläufe für unumgänglich, durch die sichergestellt wird, dass der Normungsbedarf der Endnutzer, also der Unternehmen und des öffentlichen Sektors, bei der Planung der Normung bekannt ist;

23.

unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, europäische Experten stärker in die internationale Normung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einzubeziehen, da weltweit einheitliche Verfahrensweisen die Vorbedingung für die Erreichung der EU-Digitalisierungsziele sowie die Entwicklung dieser Branche sind;

24.

stellt fest, dass seit der Veröffentlichung des Europäischen Rahmens für die Interoperabilität der öffentlichen Verwaltung bereits einige Jahre vergangen sind; begrüßt daher, dass die Kommission diesen zu aktualisieren plant, und hofft, dass dabei auch das Potenzial des Internets der Dinge Berücksichtigung finden wird (1);

Europäisches Cloud-Computing

25.

stellt fest, dass sich das Cloud-Computing in Europa schnell entwickelt. Einer Untersuchung der Kommission zufolge könnte der europäische Markt für Cloud-Computing-Dienste von 9,5 Mrd. EUR im Jahr 2013 auf 44,8 Mrd. EUR im Jahr 2020 wachsen und sich damit gegenüber 2013 nahezu verfünffachen (7). Eurostat-Angaben von Ende 2014 zufolge (8):

a)

nahmen 19 % der Unternehmen in der EU im Jahr 2014 Cloud-Dienste in Anspruch, vorwiegend zur Unterhaltung von E-Mail-Systemen und zur Speicherung von Daten in elektronischem Format;

b)

nutzten 46 % der befragten Unternehmen fortgeschrittene Cloud-Dienste für Wirtschafts- und Buchhaltungssoftware-Anwendungen, für die Verwaltung von Kundenbeziehungen oder als benötigte Rechenleistung für geschäftliche Anwendungen;

c)

nannten vier von zehn aller Cloud-Dienste nutzenden Unternehmen (39 %) das Datenschutzrisiko als Hauptgrund für den eingeschränkten Einsatz von Cloud-Diensten;

d)

nannte eine entsprechende Zahl von Unternehmen, die keine Cloud-Dienste nutzen (42 %), die unzureichenden Kenntnisse im Bereich Cloud-Computing als Hauptgrund, der sie von der Verwendung solcher Dienste abhält;

26.

betont vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit einer klaren politischen Verpflichtung zur Finanzierung einer Cloud-Forschungsinfrastruktur, um das enorme Potenzial von Cloud-Computing zu nutzen;

27.

stellt fest, dass Vertrauen die Grundlage für das Cloud-Computing ist und daher der Datensicherheit und dem Schutz der Privatsphäre große Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, um dieses Vertrauen aufzubauen und zu behalten;

28.

hofft, dass bei Cloud-Diensten für offene Wissenschaft den Anwendungsmöglichkeiten im Bildungsbereich Rechnung getragen wird;

29.

betont die Bedeutung von öffentlich-privaten Partnerschaften bei der Entwicklung von Cloud-Diensten für offene Wissenschaft und bekräftigt seinen Standpunkt, dass die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene bereits bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen Cloud-Dienste mit den europäischen Lösungen verknüpft und interoperabel gestaltet werden sollten (9);

30.

weist darauf hin, dass die umfassende Nutzung der in Cloud-Diensten vorhandenen Daten und sonstigen Informationen die Lösung der Fragen im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum voraussetzt (10);

Gemeinsame Nutzung von Daten

31.

ermutigt die Kommission, die stärkere gemeinsame Nutzung von Daten auf europäischer Ebene nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften zu unterstützen, und ersucht die Kommission, einen allgemeinen Überblick darüber aufzustellen, wo dezentral auf die einschlägigen Daten zugegriffen werden kann, sodass die Informationen auf diese Weise verfügbar sind;

32.

begrüßt die Absicht der Kommission, eine europäische Initiative zum freien Datenfluss vorzuschlagen, um so den freien Datenverkehr in der Europäischen Union zu fördern (11);

33.

betont, dass die gemeinsame Nutzung standardisierter Daten das gegenseitige und auch interne Schubladendenken von Wissenschaftlern, Unternehmen und Behörden verringert und damit auch zu einer Reihe von Zielen des digitalen Binnenmarkts beiträgt;

34.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Weitergabe von Daten derzeit durch mentalitätsbedingte Barrieren behindert wird, und fordert die Kommission auf, aktiver über die Vorteile der gemeinsamen Datennutzung für die Beteiligten zu informieren (12);

35.

stellt fest, dass offene Daten auch für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beträchtliche Vorzüge bringen. Bei der gemeinsamen Datennutzung büßt der Eigentümer nichts ein, im Gegenteil, der Austausch vergrößert den Wert der Daten. Die Öffnung behördlicher Daten trägt zu mehr Demokratie bei und eröffnet Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten. Die Weitergabe von Daten verringert auch die Notwendigkeit oft aufwendiger Ad-hoc-Auskunftsersuchen;

36.

betont, dass die Bürger bei einem umfassenderen Zugang zu ihren elektronischen Gesundheitsdaten mehr Eigenverantwortung für ihre Gesundheit entwickeln, und hofft, dass die Möglichkeiten zur Einsichtnahme in die eigenen personenbezogenen Daten auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung vergrößert werden;

37.

weist darauf hin, dass insbesondere die öffentliche Verwaltung und die KMU über die eigentlichen Daten hinaus auch Instrumente für die Datenanalyse, vor allem bei Big Data, brauchen, um von der europäischen Cloud für offene Wissenschaft profitieren zu können;

38.

unterstützt die Absicht der Kommission, eine europäische Datengemeinschaft zu bilden, z. B. in der öffentlich-privaten Partnerschaft für „Big Data“ im Rahmen von „Horizont 2020“, und ermutigt die lokalen und regionalen Behörden, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen;

39.

ist der Auffassung, dass die europäische Cloud für offene Wissenschaft, die Forscher, Unternehmen und Behörden zusammenführt, durch Verfahren der Verarbeitung von Massendaten z. B. die Behandlung oft vielschichtiger und komplexer Probleme der Stadtpolitik erleichtern kann;

Internet der Dinge

40.

betont, wie wichtig eine europäische Cloud auch für den Umweltschutz ist, da Dokumente, Informationen und Daten in digitaler Form gespeichert werden können. Damit werden nicht nur die Speicherung der verschiedenen Dossiers und der Zugang zu ihnen wesentlich vereinfacht, auch die Tatsache, dass die Dokumente nicht ausgedruckt werden, trägt zu einem minimalen Papierverbrauch und damit zum Umweltschutz bei;

41.

begrüßt, dass die Kommission das „Internet der Dinge“ als eine Priorität für die Normung ansieht, da von ihm in der Zukunft erhebliche positive Impulse für die Qualität und Produktivität der in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallenden Dienstleistungen und Tätigkeiten ausgehen werden. Einer Untersuchung der Europäischen Kommission (13) zufolge ist davon auszugehen, dass der Marktwert des Internets der Dinge in der EU im Jahr 2020 bei über einer Billion Euro liegen wird;

42.

hofft, dass die Kommission in ihren verschiedenen Programmen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung das große Potenzial des Internets der Dinge stärker als bisher berücksichtigt;

43.

ist der Ansicht, dass die Festlegung von Standards für das Internet der Dinge im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe im Interesse der Regionen, Städte und Gemeinden ist und der europäischen Industrie einen erheblichen Vorteil verschaffen kann;

44.

weist jedoch darauf hin, dass das Internet der Dinge erst im Entstehen begriffen ist und nicht nur Standards, sondern auch innovative Erprobungen notwendig sind, deren Finanzierung zu den Prioritäten der Europäischen Union zählen sollte;

45.

verweist auf verschiedene Studien, denen zufolge viele lokale und regionale Behörden nach wie vor nicht ausreichend über die Vorteile des Internets der Dinge informiert sind, insbesondere in Bereichen wie Gesundheitswesen, Energieeffizienz, Umwelt, Sicherheit, Gebäudewirtschaft und intelligenter Verkehr, und hofft, dass die Kommission mit Maßnahmen für einen Wissensaustausch in diesem Bereich und eine bessere Dokumentation sorgt sowie über die Auswirkungen und Chancen informiert, die mit dem Internet der Dinge, der Initiative „Intelligente Städte“ und Open Data verbunden sind;

46.

betont, dass alle fünf von der Kommission genannten Schwerpunktbereiche für die Normung miteinander verflochten sind, es aber vor allem zwischen dem Internet der Dinge und der künftigen 5G-Kommunikation eine enge wechselseitige Abhängigkeit gibt. Ohne flächendeckende 5G-Netze wird es nicht möglich sein, das Internet der Dinge in allen Regionen Europas in gleicher Weise zu nutzen.

Brüssel, den 11. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Siehe CdR 104/2010, CdR 65/2011, CdR 3597/2013, CdR 2646/2015 und CdR 4165/2014.

(2)  CdR 2646/2015

(3)  CdR 626/2012.

(4)  CdR 1646/2013.

(5)  CdR 5514/2014.

(6)  CdR 5514/2014.

(1)  Siehe CdR 10/2009, CdR 5514/2014, Anhang 2 zu COM(2010) 744 final und COM(2016) 179 final.

(7)  https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/final-report-study-smart-20130043-uptake-cloud-europe.

(8)  Statistik zur Nutzung von Cloud-Diensten durch Unternehmen (Eurostat, November 2014): http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Cloud_computing_-_statistics_on_the_use_by_enterprises.

(9)  CdR 1673/2012.

(10)  CdR 2646/2015.

(11)  COM(2015) 192.

(12)  CdR 4165/2014.

(13)  https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/definition-research-and-innovation-policy-leveraging-cloud-computing-and-iot-combination.


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/39


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan zur Mehrwertsteuer — Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum

(2017/C 088/08)

Berichterstatter:

Dainis Turlais (LV/ALDE), Mitglied des Stadtrats von Riga

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer — Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen

COM(2016) 148 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einführung

1.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, einen Aktionsplan vorzulegen, in dem der Weg beschrieben wird, der beschritten werden muss, um bis 2017 einen Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums vorzulegen;

2.

teilt die Ansicht, dass das Mehrwertsteuersystem ein wesentliches Element des Binnenmarkts ist und dass es reformiert werden sollte, um es einfacher, gerechter, effizienter und weniger betrugsanfällig zu gestalten, damit die Bedingungen für den Wettbewerb unter den Unternehmen verbessert, die Diskriminierung der Verbraucher verringert und die Steuerbeitreibung optimiert wird;

3.

weist darauf hin, wie wichtig ein einheitlicher Mehrwertsteuerraum in der Union für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist, da sie in einigen Mitgliedstaaten Steuererhebungsbefugnisse besitzen und die Umverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Finanzausgleichsmechanismen zugunsten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielt; allerdings liegen die Systeme der Mitgliedstaaten für die Umverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU;

4.

weist darauf hin, dass die Mehrwertsteuer zudem eine wichtige Einnahmequelle für die Eigenmittel der EU ist, da sie sich im Jahr 2014 auf 17,6 Mrd. EUR belief, d. h. 12,3 % der Gesamteinnahmen der EU;

5.

unterstützt ferner das Ziel der Europäischen Kommission, Betrug zu bekämpfen. Das ungeheure Ausmaß des Steuerbetrugs zeugt von den Schwächen des gegenwärtigen Systems, und jedes Jahr entstehen den Mitgliedstaaten Einnahmeausfälle in beträchtlicher Höhe; für die EU beläuft sich der Verlust auf schätzungsweise 170 Mrd. EUR pro Jahr. Das wirkt sich negativ auf den öffentlichen Sektor aus, so auch in einigen Mitgliedstaaten auf die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auf deren Möglichkeiten zur Bereitstellung qualitativ hochwertiger Dienste; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, statistische Erhebungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug durchzuführen und zu veröffentlichen;

6.

weist darauf hin, dass die Fragmentierung und Komplexität des Mehrwertsteuersystems hohe Befolgungskosten für Unternehmen verursacht, die grenzübergreifend tätig sind. Diese Kosten sind für die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft und Beschäftigung in den Regionen bilden, unverhältnismäßig hoch; stellt fest, dass der Mehrwertsteuer-Aktionsplan auch zu einer Vereinfachung für grenzübergreifend tätige, rechtmäßig handelnde Unternehmen führen muss. Mit dem Mehrwertsteuersystem dürfen keine unnötigen Barrieren für den grenzüberschreitenden Handel errichtet werden;

7.

macht darauf aufmerksam, dass sich die unterschiedlichen Mehrwertsteuerregelungen und -sätze insbesondere auf Grenzregionen und die Tätigkeit der dortigen KMU auswirken. Deshalb muss geprüft werden, welche territoriale Auswirkung der Vorschlag hat, mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze zu gewähren;

8.

weist darauf hin, dass die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Bestimmungen über Mehrwertsteuersätze dazu dienen, den Binnenmarkt zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Er betont, dass diese Grundsätze von wesentlicher Bedeutung sind und alle Vorschläge, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen, umfassend geprüft werden müssen, um festzustellen, wie sie sich auf den Binnenmarkt und den Wettbewerb auswirken könnten;

9.

unterstützt die Reformen des Mehrwertsteuersystems, um die Ausweitung der digitalen und mobilen Wirtschaft sowie neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungsunternehmen als Grundlage weiteren Wachstums und künftiger Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, auf der Grundlage eines Pilotprojekts zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und den im elektronischen Handel tätigen Unternehmen die zentrale Mehrwertsteuer-Anlaufstelle für elektronische Dienstleistungen auf die Güterversorgung auszudehnen;

10.

ist der Ansicht, dass die Effizienz der Mitgliedstaaten im Bereich der Steuerverwaltung große Unterschiede aufweist. Die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen der Steuerverwaltungen sind unzureichend; ist der Auffassung, dass die Banken in Fällen mutmaßlichen Mehrwertsteuerbetrugs im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften uneingeschränkt mit den Steuerbehörden zusammenarbeiten sollten;

11.

schlägt vor, das bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten zu prüfen, einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu überlassen oder ihnen alternativ die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer zu erteilen;

12.

fordert, auf nationaler Ebene die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auf europäischer Ebene den AdR in die Beratungen über etwaige Änderungen des Mehrwertsteuersystems einzubinden, da diese Beschlüsse sich unmittelbar auf das Wohlergehen der Bevölkerung, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die öffentlichen Einnahmen auswirken;

Ein einheitlicher europäischer Mehrwertsteuerraum

13.

fordert, bei der Prüfung des Grundsatzes, demzufolge bei der Entrichtung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Umsätze dieselben Anforderungen gelten wie für inländische Umsätze, insbesondere dessen Auswirkungen auf die KMU zu berücksichtigen, wenn zugleich unterschiedliche Mehrwertsteuersätze beibehalten werden;

14.

teilt die Ansicht, dass das neue System auf dem Bestimmungslandprinzip beruhen sollte, das besagt, dass die Mehrwertsteuer auf Verkäufe an einen Kunden in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Lieferlandes und dem im Bestimmungsland angewandten Satz eingezogen wird und dass die Mehrwertsteuereinnahmen vom Land, in dem die Steuer erhoben wird, an die zuständige Behörde des Verbrauchslands überwiesen werden;

15.

begrüßt die Absicht, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, alle mit der Mehrwertsteuer zusammenhängenden Angelegenheiten mit der zuständigen Behörde ihres Ursprungslands regeln können und nicht in allen EU-Mitgliedstaaten, in denen sie eine Geschäftstätigkeit ausüben, eine Registrierung für Mehrwertsteuerzwecke vornehmen, Erklärungen vorlegen und Zahlungen leisten müssen. Diese Vereinfachungen dürfen nicht zu einer Gefährdung des Mehrwertsteueraufkommens führen oder die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten beeinträchtigen;

16.

hält das Vorhaben der Kommission für ambitioniert und ist der Auffassung, dass dessen Umsetzung Zeit brauchen wird; unterstützt daher den Grundsatz, dass es schrittweise umgesetzt werden sollte;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereffizienz und zur Betrugsbekämpfung zu ergreifen, um so die Mehrwertsteuerlücke der Mitgliedstaaten zu verringern. Diese Maßnahmen können wesentlich zu den Bemühungen beitragen, das Vertrauen in die Steuerverwaltungen zu stärken und eine wirksame Zusammenarbeit unter ihnen zu fördern, was für ein reibungsloses Funktionieren des neuen Systems unabdingbar ist; weist nachdrücklich darauf hin, dass bei der Einführung der neuen Instrumente für die Berichterstattung und die Steuerprüfung den Unternehmen, insbesondere den KMU, keine übermäßige Belastung auferlegt werden darf;

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Entscheidungen hinsichtlich der Mehrwertsteuerregelung in der Europäischen Union zu treffen, insbesondere um die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Ungleichheiten bezüglich der einzelnen Staaten gewährten Ausnahmen von der Mehrwertsteuerrichtlinie zu beseitigen und deren Anwendung auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten;

19.

betont, dass die Kommission bei der Formulierung von Vorschlägen zur Erhöhung der Effizienz der Steuerverwaltung die administrativen Befugnisse der Länder und/oder Regionen berücksichtigen muss;

20.

empfiehlt eine effektivere Nutzung der IT-Instrumente durch den Einsatz aller verfügbaren elektronischen Daten zur Betrugsbekämpfung unter gleichzeitiger Gewährleistung des Datenschutzes;

21.

betont angesichts der in mehreren Ländern eingeführten Mehrwertsteuersysteme mit Reverse-Charge-Verfahren und fraktionierter Zahlung (1) die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger — die zu den wichtigsten Mehrwertsteuerzahlern gehören — darin zu stärken, dass die gezahlte Mehrwertsteuer auch tatsächlich in den Staats-, Regional- oder Kommunalhaushalt gelangt; schlägt vor, die Möglichkeit der Einführung eines freiwilligen elektronischen Zahlungssystems zu prüfen, durch das die beim Kauf ausgewiesene Mehrwertsteuer in den Haushalt der zuständigen Behörde fließt, der Kaufbetrag ohne Mehrwertsteuer jedoch wie bislang dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird;

Mehrwertsteuersätze

22.

betont, dass es keine schlüssigen Belege dafür gibt, dass die Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Sektors, Tätigkeiten interkommunaler Kooperationen und Tätigkeiten, die dem Gemeinwohl dienen, zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Befreiung öffentlicher Einrichtungen von der Mehrwertsteuerpflicht beruht auf objektiven und auf europäischer Ebene vereinheitlichten Kriterien und liegt nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten;

23.

fordert die Berücksichtigung der Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Folgenabschätzung, die die Kommission voraussichtlich 2017 vorlegen wird; in diesem Zusammenhang sollte in Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Begriff „(größere) Wettbewerbsverzerrung“ geklärt werden;

24.

hält es für dringend erforderlich, dass allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, jede bisher von jedwedem Mitgliedstaat vereinbarte Ausnahmeregelung anzuwenden;

25.

fordert eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Schulgebäude auf 6 %;

26.

betont, dass das derzeitige Verzeichnis der ermäßigten Steuersätze besonders undurchsichtig ist und keiner klaren Logik folgt; bedauert daher, dass die Kommission keine vollständige und transparente Bestandsaufnahme der gewährten ermäßigten Steuersätze vorgenommen hat; befürwortet die Überprüfung des Verzeichnisses der ermäßigten Steuersätze, wobei technologischen, wirtschaftlichen und sonstigen Änderungen und Verzerrungen, die sich aus den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für ähnliche Gegenstände und Dienstleistungen ergeben, Rechnung zu tragen ist; diese Überprüfung sollte so weit wie möglich in eine Harmonisierung münden, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt für die KMU zu vermeiden;

27.

vertritt ferner die Auffassung, dass Einrichtungen, die Tätigkeiten von allgemeinem Interesse ausüben, möglicherweise ein größeres wirtschaftliches Interesse an einem nachträglichen Mehrwertsteuerabzug als an einer Vorabbefreiung haben;

28.

ist der Auffassung, dass die Option 1 (Erweiterung und regelmäßige Überprüfung des Verzeichnisses von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden können) nicht mit den gleichen Risiken behaftet sein könnte wie Option 2 (Aufhebung dieses Verzeichnisses);

29.

ist der Ansicht, dass mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze unweigerlich zu einer breiteren Spanne bei diesen Sätzen führen wird, was Verzerrungen auf dem Binnenmarkt und Belastungen für die Unternehmen, und hier wiederum besonders die KMU, hervorrufen könnte; meint, dass die Kommission umfassend bewerten müsste, wie sich ihre Vorschläge auf den Wettbewerb und den Verwaltungsaufwand der Unternehmen auswirken und welche territoriale Wirkung sie vor allem in den grenznahen Gebieten entfalten würden;

30.

stellt fest, dass in der Kommissionsmitteilung auch auf weitere Kosten und Schwachstellen im Zusammenhang mit der Übertragung der Befugnisse zur Reduzierung der Steuersätze auf die Mitgliedstaaten hingewiesen wird, unter anderem auf mögliche Einnahmeausfälle und Komplikationen, Mehrkosten und eine zunehmende Rechtsunsicherheit für die Unternehmen; betont, dass diese Risiken gründlich bewertet werden müssen;

31.

unterstützt im Sinne seiner Stellungnahme zur Lebensmittelverschwendung (Juni 2016) den Vorschlag, dass Einzelhandelsketten Spenden nicht verkaufter Nahrungsmittel teilweise steuerlich absetzen können;

Elektronischer Handelsverkehr

32.

macht darauf aufmerksam, dass komplizierte, sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheidende Mehrwertsteuerregelungen zu den größten Hindernissen für den elektronischen Handel gehören; teilt die Ansicht, dass das Mehrwertsteuersystem vereinfacht werden muss und die den KMU entstehenden Befolgungskosten reduziert werden müssen, insbesondere durch die Beseitigung von Bedingungen, die für Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union weniger günstig sind als für Anbieter aus Drittländern;

33.

begrüßt die Absicht, das Konzept einer einzigen Anlaufstelle dahingehend zu erweitern, dass der Handel mit körperlichen Gegenständen einbezogen wird, und eine Mehrwertsteuerschwelle für neu gegründete Unternehmen und Kleinstunternehmen einzuführen bzw. anzuheben;

34.

begrüßt die vorgeschlagene Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr von Kleinsendungen aus Drittstaaten sowie die einzige Steuerprüfung bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, da die europäischen KMU derzeit unter Wettbewerbsnachteilen gegenüber Wettbewerbern in Drittstaaten leiden;

Mehrwertsteuerpaket für die KMU

35.

weist darauf hin, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind und dass ihnen im Vergleich zu den größeren Unternehmen ungleich höhere Befolgungskosten entstehen, sodass die KMU einen Wettbewerbsnachteil erfahren;

36.

macht auf die in einigen Ländern ergriffenen Maßnahmen aufmerksam, die die Registrierung neuer Unternehmen durch die scheinbare Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen vereinfachen sollen, oft jedoch zu betrügerischen Unternehmensgründungen („Karussellbetrug“) führen;

37.

weist darauf hin, dass den zuständigen nationalen Behörden (einschließlich Steuerbehörden) die Kontrolle der Tätigkeit der legal tätigen Unternehmen obliegen muss; diese Verantwortung sollte nicht anderen Parteien übertragen werden, was der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen zur Mehrwertsteuer mehrfach festgestellt hat;

38.

betont, dass die Kommission in dem für 2017 vorgesehenen Mehrwertsteuerpaket für die KMU angemessene Maßnahmen zur Vereinfachung vorsehen muss.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Beispielsweise wurde von der Europäischen Kommission die Forderung Italiens bekräftigt, für mehrwertsteuerpflichtige öffentliche Verwaltungsbehörden ein Mehrwertsteuersystem mit „fraktionierter Zahlung“ einzuführen. Wenn die öffentlichen Verwaltungsbehörden Rechnungen über Waren oder Dienstleistungen begleichen, wird der Mehrwertsteueranteil direkt in die Staatskasse eingezahlt. Dieses System gilt vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017. Danach soll es durch eine komplette Umstellung auf eine elektronische Rechnungsstellung in der öffentlichen Verwaltung ersetzt werden. Berechnungen zufolge musste Italien im Rahmen der Mehrwertsteuerzahlungen der öffentlichen Verwaltungsbehörden jährliche Verluste in Höhe von 900 Mio. EUR hinnehmen.


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/43


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Umsetzung des Weltklimaübereinkommens von Paris — ein territorialer Ansatz für die COP22 in Marrakesch

(2017/C 088/09)

Berichterstatter:

Francesco Pigliaru (IT/SPE), Präsident der Region Sardinien

Referenzdokument:

Initiativstellungnahme

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

1.

Das Übereinkommen von Paris bedeutet insofern einen großen Erfolg, als es allgemeingültig, verbindlich und ausgewogen ist. Es enthält einen globalen Aktionsplan zur Begrenzung des Temperaturanstiegs in diesem Jahrhundert auf deutlich weniger als 2 oC und zur Verstärkung der Bemühungen, den Anstieg sogar noch weiter, auf 1,5 oC gegenüber dem Niveau von 1990, zu begrenzen. Es ist insofern besonders wichtig als der darin skizzierte Weg hin zur Dekarbonisierung den Entscheidungsträgern auf allen Ebenen eine verlässliche Orientierungshilfe an die Hand gibt, die kostspielige Abhängigkeit von zu hohen CO2-Emissionen führenden Investitionen verhindert und der Wirtschaft und den Investoren Sicherheit bietet und eine klare Richtung vorgibt. Die 22. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC COP22) wird den Auftrag haben, die positive Dynamik von Paris aufrechtzuerhalten und die verschiedenen Mechanismen des Übereinkommens in die Praxis umzusetzen.

2.

Aber selbst wenn die Vertragsparteien ihre derzeitigen Zusagen voll einhielten, würde dies nicht ausreichen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Die Regionen und Städten, die eng mit den lokalen Gemeinden und Gebieten verbunden sind, müssen verstärkt Maßnahmen ergreifen, während die Vertragsparteien so bald wie möglich — bereits im Rahmen des unterstützenden Dialogs im Jahr 2018 — aktualisierte Beiträge vorlegen müssen. Was die EU im Besonderen angeht, hält der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) an seiner bisherigen Haltung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 50 % bis 2030 fest, mit dem Ziel, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen möglichst bald ihren Höchststand erreichen und bis 2050 oder bald danach schrittweise abgebaut werden.

3.

Die EU mit ihrem hoch entwickelten Multi-Level-Governance-System trägt eine besondere Verantwortung dafür, bei der Bewältigung des Klimawandels geschlossene und ehrgeizige Führungsstärke zu beweisen; daher begrüßt der AdR die rechtzeitige Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Europäische Union und fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die es bislang noch nicht ratifiziert haben, auf, dies so bald wie möglich zu tun. Außerdem fordert der AdR die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Rahmen 2030 und den Fahrplan 2050 zu aktualisieren und zu präzisieren, um der im Übereinkommen vereinbarten Verpflichtung nachzukommen, langfristige, bis zur Jahrhundertmitte reichende Strategien für eine emissionsarme Entwicklung zu formulieren; hiermit könnte so bald wie möglich begonnen werden, um eine umfassende Debatte zu ermöglichen, in die die Vertreter der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft eng einbezogen werden sollten.

Multi-Level-Governance

4.

Im Übereinkommen von Paris wird die Bedeutung einer Multi-Level-Governance in der Klimapolitik anerkannt. Dieser Grundsatz sollte nun auf allen Regierungsebenen in die Tat umgesetzt werden, um Beziehungen aufzubauen und bestehende Lücken zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Klimaschutzmaßnahmen zu schließen. Daneben sollten ein verbesserter Transparenzrahmen geschaffen, die für eine weltweite Bestandsaufnahme erforderlichen Instrumente entwickelt, für ein besseres Verständnis der unterschiedlichen Auswirkungen des Klimawandels, der Verluste und der Schäden gesorgt und die entsprechende Unterstützung bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und beim Kapazitätenaufbau bereitgestellt werden.

5.

Der AdR fordert daher die Weiterentwicklung der Lima-Paris-Aktionsagenda (LPAA) und der dazugehörigen Plattform der nichtstaatlichen Klimaschutzakteure, der Non-State Actors Zone for Climate Action (NAZCA). Diese könnten über die von den kürzlich ernannten „Climate Champions“ auf den Weg gebrachte weltweite Klimaschutzagenda voll in das Sekretariat der Klimarahmenkonvention eingegliedert werden (1). Dieses sollte wiederum als Basis für eine voll entwickelte Multi-Level-Governance im Klimaschutzbereich dienen, wie auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments festgestellt wird.

6.

Als diejenigen, die den größten Beitrag zur LPAA und zur NAZCA leisten, haben die Regionen und Städte bereits ihren Einsatz für die Eindämmung des Klimawandels und ihr Potenzial für verstärkte Maßnahmen unter Beweis gestellt. Freiwillige Initiativen wie der Bürgermeisterkonvent der EU und die Vereinbarung über die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 oC („Under 2 MOU“) sind von besonderem Mehrwert, da sie quantifizierte Daten in die LPAA und die NAZCA einfließen lassen und größeren Ehrgeiz an den Tag legen als die nationalen Gesetzgeber. Der Beitrag, den diese Initiativen zur Anregung von Maßnahmen auf allen Ebenen leisten, sollte sowohl von den nachgeordneten Gebietskörperschaften und nationalen Regierungen als auch den zwischenstaatlichen Organisationen anerkannt und gefördert werden. Die in ihrem Rahmen unternommenen Anstrengungen sollten Berücksichtigung finden und in die jeweiligen nationalen Klimaschutzbeiträge aufgenommen werden, wie dies beispielsweise bereits bei Mexiko der Fall ist. Auch andere Überwachungs- und Berichterstattungsinitiativen und -mechanismen zur Messung der Emissionssenkung und Bewertung der Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen sollten unterstützt werden.

Bessere Integration der Regionen und Städte im Rahmen der UNFCCC

7.

Darüber hinaus ist eine bessere Integration der Regionen und Städte im Rahmen der UNFCCC erforderlich, damit Rückmeldungen von der Basis zeitgerecht der UN-Ebene zugeleitet werden können. Den Ländern stünden erstklassige Informationen zur Verfügung, was ihnen kosteneffiziente Entscheidungen ermöglicht, die von den Städten und Regionen vor Ort umgesetzt werden können. Daher muss ein ständiger und direkter Dialog zwischen den verschiedenen Ebenen aufgebaut werden, angefangen bei der lokalen und regionalen Ebene.

8.

Dieser Dialog lässt sich u. a. mit folgenden Maßnahmen verstärken:

regelmäßiger Austausch zwischen den Vertretern der Städte und Regionen und dem jeweiligen Vorsitz der Konferenz der Vertragsparteien (COP), Vertretern herausragender Klimaschutzprojekte („Climate Champions“) sowie dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention;

trilaterale Dialoge unter Einbeziehung der Städte, Regionen und Vertragsparteien im Rahmen der UNFCCC-Strukturen, vor allem während der Klimaschutzkonferenz;

tägliche Information des AdR über die Fortschritte der Klimakonferenz durch die Europäische Kommission und den Rat;

regelmäßiger Austausch mit dem Europäischen Parlament, insbesondere der Delegation des Parlaments bei der Klimakonferenz, und

Teilnahme der Vertragsparteien (Staaten) an den Sitzungen der informellen Gruppe „Friends of the Cities“.

Auf EU-Ebene

9.

Im Anschluss an die COP21 haben die Europäische Kommission und der Rat ihre Kontakte zum AdR zunehmend verstärkt, um für die bessere Einbettung eines lokalen Ansatzes in die EU-Rechtsvorschriften zu sorgen — insbesondere dank der EU-Städteagenda. Darüber hinaus wird in dem Fahrplan für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris in der EU der Multi-Level-Governance-Grundsatz uneingeschränkt unterstützt.

10.

Außerdem hat die Europäische Kommission eine Ausweitung und Stärkung des Bürgermeisterkonvents der EU in die Wege geleitet. Der Konvent wird nicht nur in verschiedenen anderen Teilen der Welt entwickelt, sondern beinhaltet nun auch eine Anpassungskomponente.

11.

Aus Sicht des AdR ist es von größter Wichtigkeit, auf dieser Anerkennung aufzubauen und einen ausgewogenen Ansatz zu gewährleisten, der die jeweiligen Beiträge sowohl der Regionen als auch der Städte in diesem Zusammenhang würdigt.

12.

Der AdR weist darauf hin, dass der Grundsatz der Multi-Level-Governance integrativ und kosteneffizient ist, da er es allen Regierungsebenen ermöglicht, ihre Anstrengungen zu koordinieren und so ihr Handlungspotenzial zu maximieren.

13.

Den Regionen kommt bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für städtepolitische Maßnahmen in einem größeren Gebiet und deren Verknüpfung mit anderen Politikbereichen wie Forstwirtschaft, grüne und blaue Infrastrukturen, territorialer Zusammenhalt und Landwirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Diese Rolle der Regionen ist in der EU von besonderer Bedeutung, da sich ihr Gebiet aus kleinen und mittelgroßen Städten zusammensetzt, die häufig über begrenzte Ressourcen und eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit verfügen. Die Regionen tragen dazu bei, kostspielige Doppelarbeit zu vermeiden und für einen umfassenden Zusammenhalt zwischen städtischen und nichtstädtischen Gebieten zu sorgen.

14.

Der Bürgermeisterkonvent der EU umfasst beispielsweise zahlreiche Regionen, die als regionale Koordinatoren fungieren. Diese können mehrere Städte gleichzeitig in die Lage versetzen, dem Konvent beizutreten.

15.

Der AdR verweist daher auf die zentrale Rolle, die die Regionen in den Mitgliedstaaten dabei spielen, diese Art vertikaler Koordinierung zwischen allen Regierungsebenen voranzutreiben.

16.

So haben in Italien die Regionen einen interregionalen Rat für die Anpassung an den Klimawandel geschaffen. An diesem Rat wirken die nationale Regierung und alle Regionen mit. Er sorgt dafür, dass die italienische Anpassungsstrategie, die in Anlehnung an die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel konzipiert wurde, auf regionaler Ebene umgesetzt wird.

Die Regionen sind wiederum auch dafür zuständig, die Städte in ihren Gebieten dabei zu unterstützen, entsprechend lokale Anpassungspläne aufzustellen.

17.

Angesichts dieses Beispiels fordert der AdR die Regionen in der EU auf, bei der Umsetzung der Klimaschutzstrategien der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten und bei der Förderung des Wandels auf lokaler Ebene eine Führungsrolle zu übernehmen. Darüber hinaus fordert er die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Rolle bei ihrer Definition einer alle Beteiligten einbeziehenden Governance im Klima- und Energiebereich sowie in ihrer Strategie für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu berücksichtigen. Hierfür müsste auch der Rolle der „regionalen Koordinatoren“ im Zusammenhang mit dem Bürgermeisterkonvent gebührend Rechnung getragen werden, wenn neue Instrumente zur Unterstützung der Unterzeichner entwickelt werden.

Horizontale Koordinierung

18.

Über die vertikale Koordinierung hinaus hält es der AdR für erforderlich, die horizontale Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikbereichen zu verstärken. Dank der Berücksichtigung der Klimapolitik in allen Politikbereichen wird die lokale Bevölkerung in den Genuss vieler positiver Nebeneffekte wie höhere Lebensqualität und Arbeitsplätze vor Ort kommen. Außerdem lassen sich so Synergien schaffen und die Kosten der Maßnahmen senken. Beispielsweise könnte das EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft bei ordnungsgemäßer Umsetzung zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um schätzungsweise 2 bis 4 % jährlich (2) beitragen. Daher fordert der AdR die COP22 auf, die Schlüsselrolle anzusprechen, die einer geringeren Rohstoffausbeutung und einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftung bei der Bekämpfung des Klimawandels zukommt.

19.

Der AdR ruft daher die Regionen und Städte auf, sich für die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit einzusetzen. Es sei auf das erfolgreiche Modell des verwaltungsübergreifenden Ausschusses für nachhaltige Entwicklung von Espoo, Finnland, hingewiesen. Nicht zuletzt dank dieses integrierten Ansatzes wurde Espoo kürzlich laut einer vom niederländischen EU-Ratsvorsitz in Auftrag gegebenen Studie als nachhaltigste Stadt in der EU eingestuft.

20.

Über die horizontale Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene hinaus sollte außerdem bei der Konzipierung der Stützungsmaßnahmen für Regionen und Städte Silodenken vermieden werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der AdR die von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung „Nach Paris“ angekündigte zentrale Anlaufstelle und betont außerdem die Bedeutung, die dieser Stelle bei der Erfüllung der Bedürfnisse der Regionen zukommt.

Der Beitrag des Ausschusses der Regionen

21.

Zur Vorbereitung der COP22 und darüber hinaus verpflichtet sich der AdR, die Europäische Kommission und den Rat bei ihren Bemühungen um die erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu unterstützen.

22.

Der AdR sollte als Institution CO2-Neutralität anstreben und wird bei diesen Bemühungen mit den anderen EU-Institutionen, insbesondere dem Europäischen Parlament, zusammenarbeiten.

23.

Innerhalb der EU verpflichtet sich der AdR, die Regionen und Städte über ihre zentrale Rolle beim verstärkten Klimaschutz und über alle Fördermechanismen zur Unterstützung von Bottom-up-Maßnahmen zu informieren.

24.

Der AdR hält als starker Befürworter des Bürgermeisterkonvents der EU seine Mitglieder zur Mitwirkung an dieser Initiative an und hat außerdem im AdR eine Gruppe der Botschafter des Bürgermeisterkonvents eingerichtet.

25.

Daher verpflichtet sich der AdR, mit gutem Beispiel voranzugehen. Er hat sich dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) angeschlossen und zugesagt, gemeinsam mit der Verwaltung und seinen Mitgliedern seine Bemühungen um eine Senkung seiner CO2-Emissionen und seines Verbrauchs an fossilen Energieträgern fortzusetzen. Zu diesem Zweck wird der AdR untersuchen, wie sich die durch die Reisen der Mitglieder und Bediensteten verursachten unvermeidlichen Treibhausgasemissionen ausgleichen lassen. Dies beinhaltet die Berechnung des CO2-Fußabdrucks des AdR, wobei sämtliche Dienstreisen und auswärtigen Sitzungen einzubeziehen sind. Zum Ausgleich der Treibhausgasemissionen sollten nachhaltige Projekte in der EU finanziert werden. Neue Technologien wie Videokonferenzen sollten stärker genutzt werden, auch bei Sitzungen der AdR-Fachkommissionen.

26.

Im Hinblick auf ein papierloses Arbeitsumfeld sollte der AdR dem Vorbild des Europäischen Parlaments folgen, das für die Plenartagungen und Ausschusssitzungen keine Unterlagen mehr ausdruckt, sofern die Mitglieder diese nicht ausdrücklich verlangen oder andere zwingende Gründe ausgedruckte Dokumente erfordern.

27.

Außerhalb der Grenzen der EU strebt er danach, mit der GD CLIMA, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Netzes der Umweltdiplomatie zusammenzuarbeiten, um die Erfüllung der bestehenden Zusagen von nicht der EU angehörenden Vertragsparteien zu fördern und sie zu ermutigen, neue, denjenigen der Europäischen Union ähnliche Zusagen zu machen.

28.

Insbesondere wird der AdR seine Strukturen wie die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer, die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft, die Taskforce Ukraine und die Gemischten Beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen mit Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Klimapolitik ganz oben auf der politischen Tagesordnung bleibt, und um ihre weltweite Umsetzung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fördern.

29.

Der AdR wird sich im Rahmen der in Tanger stattfindenden MEDCOP22 aktiv dafür einsetzen, die Fähigkeit der Städte und Regionen dieses Gebiets zur Ergreifung von Maßnahmen im Klimaschutz- und Energiebereich weiter zu stärken. Er wird insbesondere eine Schwerpunktlegung auf die Finanzierung und den Ausbau der Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europa-Mittelmeer-Raum unterstützen und die von der EU zur COP22 entsandte Delegation auf diese Fragen aufmerksam machen.

30.

Konkret wird der AdR einen Beitrag dazu leisten, den Bürgermeisterkonvent auf internationaler Ebene zu fördern, und 2016 mit dem Bürgermeisterkonvent Europa-Mittelmeer und möglicherweise dem östlichen Konvent der Bürgermeister den Anfang machen.

31.

Außerdem wird sich der AdR auch weiterhin auf UNFCCC-Ebene dafür einsetzen, die ambitionierte Position der EU-Delegation in Bezug auf den Klimaschutz zu unterstützen und insbesondere unter seinen Partnern aus der Hauptgruppe der Städte und Gemeinden („Local Governments and Municipal Authorities Major Group“) für das Multi-Level-Governance-Modell der EU zu werben.

Stärkung unserer Gemeinschaften

32.

Angesichts des Umfangs der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen müssen wir alle unsere Produktionsverfahren und Konsummuster ändern. Um die Akzeptanz in der Öffentlichkeit für diese tiefgreifenden Veränderungen zu gewinnen, werden daher die Regionen und Städte eine wesentliche Verantwortung dafür tragen, die Bürger einzubinden und sie in die Lage zu versetzen, bei diesem Übergang eine aktive Rolle zu spielen.

33.

Die Städte und Regionen spielen eine wichtige Rolle dabei, die Verbreitung von Informationen über Verhaltensänderungen und Maßnahmen zur Unterstützung einzelner Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.

34.

Darüber hinaus müssen die Städte und Regionen durch die Abstimmung mit übergeordneten Verwaltungsebenen (national, EU und international) Engpässe ermitteln und beseitigen, die die Bürger daran hindern, in vollem Umfang an dem Übergang zu einer CO2-armen und widerstandsfähigen Gesellschaft teilzuhaben.

35.

Für die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen sind langfristige Partnerschaften der Regionen und Städte mit Unternehmen, Hochschulen, lokalen Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Schulen von entscheidender Bedeutung.

36.

Daher ruft der AdR die Regionen und Städte auf, voll und ganz ihrer Rolle nachzukommen, indem sie sich für von einer Vielzahl von Akteuren getragene Projekte auf subnationaler Ebene einsetzen, um eine Kultur für nachhaltige Entwicklung zur Stimulierung von Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zu schaffen, und betont, dass zwischen den verschiedenen Teilen der EU und zwischen den einzelnen Regionen und Städten hinsichtlich der Bedürfnisse und der Anfälligkeit im Zusammenhang mit dem Klimawandel große Unterschiede bestehen.

Schwerpunkt auf Forschung

37.

Die Rolle der Forschung bei der Ausarbeitung geeigneter politischer Lösungen für die Herausforderung des Klimawandels ist von entscheidender Bedeutung. Enge Beziehungen zu den Hochschulen werden zu einer guten Politikgestaltung beitragen, bei der sich die Entscheidungen auf fundierte Ratschläge von Fachleuten stützen.

Der AdR ruft daher die Regionen und Städte auf, enge Beziehungen zu den Hochschulen und Forschungszentren innerhalb und außerhalb ihrer Gebiete zu knüpfen und die interregionale Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu unterstützen.

38.

Durch die gemeinsame Generierung von Wissen bereits in einer frühen Phase und eine gegenseitige Überprüfung unter den politischen Entscheidungsträgern und den Wissenschaftlern wird die Zusammenarbeit bei der Ermittlung und gemeinsamen Lösung von Problemen über den gesamten Forschungsprozess und Politikgestaltungszyklus hinweg gefördert.

39.

Der AdR stellt erfreut fest, dass der jüngste Beschluss der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe (IPCC), 2023 einen Sonderbericht über Städte und Klima zu erstellen, dazu führen wird, dass die Bedeutung der Städte bei der Eindämmung des Klimawandels von nun an eingehender untersucht werden wird. Er fordert die Europäische Kommission auf, aktiv an der Erstellung dieses Berichts mitzuwirken, den AdR in diesen Prozess einzubinden und sich für eine territoriale Mehrebenenvision des Klimaschutzes einzusetzen. Insbesondere ruft der AdR die Europäische Kommission auf, Untersuchungen auf diesen Gebieten zu fördern, damit deren Ergebnisse als konstruktiver Beitrag in den Sonderbericht einfließen können, auf den künftige UNFCCC-Diskussionen gestützt sein werden, insbesondere die weltweite Bestandsaufnahme, in deren Rahmen bis 2023 der Stand der Umsetzung des Übereinkommens von Paris bewertet wird.

40.

Der AdR befürwortet die Einbeziehung von Vertretern aus der Forschung in die Planung und Umsetzung von Klimaanpassungs- und -schutzmaßnahmen.

Eine widerstandsfähige Gesellschaft

41.

Ein wichtiger Aspekt des Übereinkommens von Paris ist die Tatsache, dass darin die erheblichen positiven Auswirkungen der Anpassung auf die Klimaschutzmaßnahmen anerkannt werden.

42.

Der AdR wird bis 2017 eine separate Stellungnahme mit Schwerpunkt auf der Überprüfung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeiten. In diesem Zusammenhang spricht sich der AdR für ein starkes Engagement für die Einbeziehung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen sowie für die Berücksichtigung der Anpassung an den Klimawandel im Rahmen aller relevanten Politikbereiche aus.

43.

Der AdR weist darauf hin, dass angesichts der potenziellen negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen und die Vermögenswerte die Regionen und Städte in die Lage versetzt werden sollten, so bald wie möglich ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Allerdings betont der AdR, dass die Anpassung an den Klimawandel eine vertikale und horizontale Zusammenarbeit erfordert und die Städte und Regionen auch miteinander vernetzt sein müssen, um sich an den Klimawandel anpassen zu können.

44.

Der AdR begrüßt die Veröffentlichung des Aktionsplans der Europäischen Kommission für den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 sowie die Berücksichtigung der Katastrophenresilienz in dem auf der COP21 geschlossenen Übereinkommen. Der Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur und die Anpassung an den Klimawandel sollten enger miteinander verzahnt werden, um eine bereichsübergreifende Koordinierung zwischen den Katastrophenschutzdiensten und Anpassungsmaßnahmen auf allen Ebenen zu fördern;

45.

Der AdR plädiert für ein stärkeres Bewusstsein und bessere Fördermechanismen für die Entwicklung regional ausgerichteter nationaler Anpassungsstrategien. Ihre Weiterentwicklung zu kohärenten Aktionsplänen für die regionale Ebene und bis hinunter zur lokalen Ebene sollte genau überwacht werden, wobei auf EU-Ebene klare Zwischenziele vorgegeben werden sollten, die in regelmäßigen Abständen erreicht werden müssen.

Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen der Regionen und Städte in der EU

46.

Die Frage der Finanzierung sowie des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten vor allem für die Regionen und Städte ist von grundlegender Bedeutung für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris.

47.

Zwar gibt es in der EU verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten, doch stoßen die Regionen und Städte auf diverse Hindernisse, die ihnen den Zugang zu den auf EU-Ebene sowohl über die EU-Fonds als auch von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellten Unterstützungsmöglichkeiten verwehren.

Nach zahlreichen innerhalb des AdR und mit verschiedenen Interessenträgern geführten Debatten fordert der AdR die Europäische Kommission, die EIB und die Mitgliedstaaten auf, sich darauf zu konzentrieren, in den Städten und Regionen die nötige Verwaltungskapazität aufzubauen, um die auf EU-Ebene vor allem kleineren Gebietseinheiten zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten in vollem Umfang nutzen zu können.

48.

Darüber hinaus sollten die EU-Institutionen besondere Anstrengungen unternehmen, um diese verschiedenen Möglichkeiten bekannt zu machen und darüber zu informieren. Der AdR sagt der Europäischen Kommission und der EIB seine Unterstützung bei der Entwicklung der notwendigen gezielten Kommunikationsinstrumente zu.

49.

Außerdem ist der AdR darüber besorgt, wie ineffizient in einigen Mitgliedstaaten die Strukturfonds möglicherweise genutzt werden. Zwar sind 20 % des EU-Haushalts für den Klimaschutz bestimmt, doch mangelt es bei über die Strukturfonds finanzierten Projekten an der systematischen Anwendung bzw. Überprüfung von Klimakriterien, wodurch die Gefahr besteht, dass EU-Mittel für Projekte verwendet werden, die den Klimazielen der EU zuwiderlaufen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten besonders wachsam sein, dieser Sache weiter nachgehen und die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen, wobei sie dem Grundsatz der Technologieneutralität und dem Recht der Mitgliedstaaten, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen, Rechnung tragen sollten.

50.

Der AdR fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusage einzuhalten, umweltschädliche Subventionen stufenweise abzuschaffen. Darüber hinaus ist der AdR der Ansicht, dass die laufende Reform des EHS zur Festlegung eines fairen, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigenden Kohlenstoffpreises und einem Mechanismus führen sollte, der die Regionen in die Lage versetzt, Bemühungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu unterstützen. Der AdR weist die Europäische Kommission und den Rat auf das erfolgreiche Beispiel des von Kalifornien und Quebec geschaffenen Kohlenstoffmarkts hin. Milliarden Dollar werden nun in die lokale Wirtschaft reinvestiert, um die Unternehmen, Städte und Bürger beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen. Der AdR appelliert an die EU, sich bei der Zuteilung von Emissionszertifikaten von diesem Beispiel leiten zu lassen. Außerdem fordert er die Mitgliedstaaten auf, den Regionen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv am Emissionshandelssystem (EHS) zu beteiligen, insbesondere in Form der Verwaltung eines Teils der Versteigerungserlöse und ihrer Reinvestition in nachhaltige Projekte.

51.

Die EU muss auch ihre eigene Gesetzgebung überprüfen, um Investitionen in erneuerbare Energieträger zu erleichtern; z. B. wird eine geringere Besteuerung von Biokraftstoffen heute als öffentliche Unterstützung betrachtet, die nur als zeitlich befristete Ausnahme gewährt wird, was zu unsicheren Investitionsbedingungen und zu Verwaltungsaufwand sowohl für die Erzeuger als auch die Lieferanten von erneuerbaren Kraftstoffen führt.

Angesichts der umfangreichen erforderlichen Finanzmittel werden die Regionen und Städte Anreize für öffentliche und private Finanzierungen schaffen müssen. In den Wirtschaftszweigen, die von der Umsetzung des Übereinkommens von Paris betroffen sind, besteht weiterhin ein großes ungenutztes wirtschaftliches Potenzial.

52.

Deshalb fordert der AdR die Städte und Regionen auf, einen Mentalitätswandel von der „Subventionierung“ hin zur „Finanzierung“ tragfähiger Wirtschaftspläne für die nachhaltige Entwicklung zu fördern.

53.

Hierzu muss der Dialog zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor verbessert werden. Zudem sollten die Regionen und Städte stärker mit der EIB und dem Bankensektor zusammenarbeiten, um ihre Kenntnisse über innovative Finanzierungsmechanismen für CO2-arme und widerstandsfähige Projekte zu erweitern.

Grundvoraussetzung für das Zustandekommen solcher Projekte sind die Rechtssicherheit und die Berechenbarkeit der regulatorischen Rahmenbedingungen. Der AdR hebt außerdem hervor, wie wichtig ein Austausch bewährter Verfahrensweisen zur Einführung von Nachhaltigkeitskriterien im Finanzsektor ist. Finanzprodukte sollten entsprechend ihrer Exposition gegenüber klimabedingten Risiken sowie ihres Beitrags zum Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft bewertet und gekennzeichnet werden, um öffentlichen und privaten Investoren eine Orientierungshilfe zu geben.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  http://newsroom.unfccc.int/climate-action/global-climate-action-agenda/.

(2)  „Circular Economy Package 2.0: Some ideas to complete the circle“ (Paket zur Kreislaufwirtschaft 2.0: Ideen zur Schließung des Kreises), März 2015, Europäisches Umweltbüro, http://www.eeb.org/index.cfm?LinkServID 2E1B48-5056-B741-DB594FD34CE970E9.


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/49


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr

(2017/C 088/10)

Berichterstatter:

Kevin Peel (UK/SPE), Mitglied des Stadtrates von Manchester

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Paradigmenwechsel und EU-Aktionsplan für den Radverkehr

1.

verweist darauf, dass der motorisierte Individualverkehr seit den 50er-Jahren in der Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung gegenüber der aktiven Mobilität und dem öffentlichen Verkehr vielerorts in ganz Europa systematisch bevorzugt wurde. Der Pkw wurde zum vorherrschenden Verkehrsmittel, sogar für viele Fahrten über kurze Entfernungen. Diese Entwicklung hat maßgeblich zu einer Reihe von beträchtlichen Problemen beigetragen, etwa Klimawandel, Luftverschmutzung, Lärm, Probleme der Straßenverkehrssicherheit, Verkehrsüberlastung, schlechte Qualität des öffentlichen Raums, Segregation der Landnutzung, Abhängigkeit des Verkehrssektors vom Erdöl, Schwächung der Kaufkraft der Verbraucher sowie zu wenig körperlicher Bewegung bei einem großen Teil der Bevölkerung; gerade aus letzterem resultieren weitere Folgeprobleme (z. B. Verzögerungen von motorischen Fähigkeiten, vor allem bei Kindern, Schwergewichtigkeit, Konzentrationsschwächen usw.);

2.

fordert zur Bewältigung dieser Herausforderungen einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik und Raumplanung und -nutzung, wozu eine neue nachhaltige Verkehrshierarchie nötig ist, an deren Spitze Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen und zur Steigerung der Sicherheit und Attraktivität aktiver Formen der Fortbewegung (Zufußgehen, Radfahren) stehen, daneben an zweiter Stelle die Förderung des öffentlichen Verkehrs, dann der Ausbau von Car-Sharing bzw. Fahrgemeinschaften und an letzter Stelle erst die Nutzung privater Pkw; überdies müssen die Voraussetzungen für die notwendige Integration der verschiedenen Verkehrsträger geschaffen werden. Dies muss sich in allen Aspekten der Verkehrsplanung niederschlagen, auch im Vorrang für aktive Verkehrsteilnehmer im Verkehrsfluss, Investitionen in die Infrastruktur, Zuweisung von Straßenraum sowie Vorrangregelungen in den Straßenverkehrsordnungen usw.;

3.

räumt ein, dass ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik gemeinsamer Anstrengungen aller Regierungs- und Verwaltungsebenen bedarf, von der lokalen über die regionale bis hin zur nationalen, zur europäischen und sogar zur globalen Ebene; fordert zu diesem Zweck eine stärkere Integration der verschiedenen Planungsebenen und insbesondere der lokalen und regionalen Ebene, welche das aktive Engagement aller Akteure der Zivilgesellschaft, einschließlich Unternehmen, NGO, Gewerkschaften, Wissenschaft usw. umfasst;

4.

betont, dass im Rahmen der Instrumente der territorialen Planung die Zugänglichkeit der Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden muss und dass an den Knotenpunkten des Systems sichere und für alle zugängliche und attraktive Abstell- und Parkmöglichkeiten für Fahrräder und etwaige Leihfahrraddienste geschaffen werden müssen;

5.

weist darauf hin, dass ein Wandel in der Politik und bei der Zuweisung der personellen und finanziellen Mittel durch ehrgeizige politische Ziele angestoßen werden kann, und empfiehlt deshalb der Kommission, die Verdoppelung des Radverkehrs in den EU-Mitgliedstaaten in den nächsten zehn Jahren als Ziel zu beschließen (von gegenwärtig etwa 7-8 % Anteil des Radverkehrs im Rahmen der Verteilung nach Verkehrsträgern auf etwa 15 %);

6.

fordert die Kommission auf, das langfristige Potenzial des Radverkehrs im Rahmen der Verteilung nach Verkehrsträgern in der EU zu prüfen (2030/2040/2050), um die Investitionen und weitere nötige Maßnahmen zur Ausschöpfung dieses Potenzials zu bestimmen, und eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, die auf bereits existierenden, erprobten Instrumenten beruht wie dem WHO-Instrument zur gesundheitsökonomischen Bewertung des Zufußgehens und Radfahrens (HEAT — Health Economic Assessment Tool) und diese weiterentwickelt, indem ein übergreifender Ansatz in Bezug auf den Radverkehr mit Blick auf Bereiche wie Wirtschaft, Umwelt, Klima, Energieeffizienz, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Sport berücksichtigt wird;

7.

begrüßt nachdrücklich die Initiative des Europäischen Parlaments (1) und der Mitgliedstaaten (2), die Europäische Kommission aufzufordern, einen EU-Fahrplan bzw. eine EU-Strategie für den Radverkehr vorzulegen. In der Erklärung zum Fahrrad als klimafreundlichem Verkehrsmittel, die die Mitgliedstaaten während des Luxemburger Ratsvorsitzes im Oktober 2015 verabschiedet haben, wird auch die Einrichtung einer europäischen Anlaufstelle für den Radverkehr bei der Kommission gefordert;

8.

begrüßt die 2014 abgegebene Erklärung von Paris des gesamteuropäischen Programms für Verkehr, Gesundheit und Umwelt (Transport, Health, Environment Pan-European Programm — THE PEP) und befürwortet nachdrücklich die Entwicklung eines europaweiten Masterplans für die Förderung des Radverkehrs durch die Mitgliedstaaten, die WHO, die UN-Wirtschaftskommission für Europa und weitere Interessenträger (3);

9.

fordert, dass ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 aufgenommen wird. Der Aktionsplan sollte der wachsenden Nachfrage nach abgestimmten Maßnahmen auf EU-Ebene gerecht werden, die dazu beitragen, das nachweislich vorhandene ökologische, gesundheitliche und wirtschaftliche Potenzial des Radverkehrs auszuschöpfen, wobei sicherzustellen ist, dass der Aktionsplan Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Werbung für dieses Potenzial umfasst, damit das Radfahren zur Gewohnheit wird und eine Kultur des Radfahrens entsteht;

10.

weist darauf hin, dass der strategische Aufbau eines nationalen Radwegenetzes gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und dass die EU deshalb hier nur eine unterstützende Rolle spielen sollte, insbesondere wenn es um die grenzübergreifenden Verbindungen zwischen diesen Netzen und um die Strategien der Länder und Regionen mit einer niedrigeren Radfahrquote geht, und sie sollte das europäische Radwegenetz koordinieren und ausbauen;

11.

betont jedoch, dass unter umfassender Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Gebietskörperschaften die wesentlichen Akteure bei der Gestaltung des städtischen und regionalen Verkehrs- und Mobilitätssystems der Zukunft sind, da die Mobilität in der Stadt und der städtische Nahverkehr in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen. Erfahrungen zeigen, dass detaillierte Pläne für den Radverkehr in die lokalen Verkehrsstrategien einbezogen werden können, um ehrgeizige Visionen für den Radverkehr zu entwickeln, die von den Gemeinschaften unterstützt werden können. Regionale Verkehrspartnerschaften und -strategien können ihrerseits den Radverkehr in ihre regionalen Maßnahmen einbeziehen und Programme für den Radverkehr auflegen;

12.

bekräftigt deshalb seine Forderung nach einer aktiveren Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess (4) und ist der Auffassung, dass er als Stimme der Gebietskörperschaften die Diskussionen über EU-Initiativen zur Förderung des Radverkehrs bestimmen sollte, da die Städte und Regionen von solchen Maßnahmen voraussichtlich am meisten profitieren;

13.

betrachtet den Radverkehr auch als zentrales Element einer nachhaltigen Mobilität in der Stadt und als Kernstück einer integrierten EU-Städteagenda;

Finanzierung

14.

weist darauf hin, dass Investitionen in die Fahrradinfrastruktur wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge mindestens das Fünffache an Nutzen bringen (5). Wirtschaftliche Vorteile ergeben sich in vielerlei Hinsicht: Erstens entstehen Arbeitsplätze, vor allem auf lokaler Ebene, in der Fahrradherstellung und im Einzelhandel, in Werkstätten, beim Bau und bei der Instandhaltung der Infrastruktur sowie in Branchen wie Fahrradtourismus und Transport- sowie weiteren Dienstleistungen. Zweitens kommt es zu einer Verbesserung der öffentlichen Gesundheit auf Grund vermehrter körperlicher Aktivität und verminderter Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Drittens führt die Verringerung der Verkehrsüberlastung zu weniger Staus, Verspätungen und ausgefallenen Arbeitsstunden und zu einem geringeren Treibstoffverbrauch. Dies führt insgesamt zu einer besseren städtischen Lebensqualität und erhöht zugleich die Attraktivität. Schließlich bringt auch die effizientere Landnutzung wirtschaftliche Vorteile;

15.

bekräftigt deshalb die Forderung, die die Verkehrsminister in der Erklärung zum Fahrrad als klimafreundlichem Verkehrsmittel erhoben haben, nämlich dass ein Strategiepapier der EU zum Radverkehr erstellt wird, in dem die EU-Politik und die Finanzierungsinstrumente genannt werden, die zur Steigerung dieses Anteils und zur Förderung der fahrradbezogenen Beschäftigung in der EU bereits mobilisiert wurden oder mobilisiert werden sollten, und dass das Fahrradfahren in die oben genannten EU-Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente aufzunehmen ist (6);

16.

fordert zudem eine zukunftsweisende Politik der Verkehrsinvestitionen in der EU, die auch der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit dient und in deren Rahmen unter umfassender Berücksichtigung des Pariser Übereinkommens der COP 21 EU-Verkehrsmittel in den Radverkehr investiert werden (7);

17.

schlägt vor, dass bei jedem von der EU kofinanzierten Infrastrukturprojekt der Radverkehr so weit wie möglich grundsätzlich mitberücksichtigt werden sollte, auch um mögliche negative Auswirkungen des Baus von Autobahnen, Eisenbahnen o. ä. auf den Radverkehr zu vermeiden (Grundsatz der Berücksichtigung des Radverkehrs bei allen Infrastrukturprojekten). Zudem sollte der Radverkehr in den Arbeitsprogrammen 2018-2020 des Forschungs- und Innovationsprogramms der Kommission, Horizont 2020 (Mobilität für Wachstum), als eigenständige Finanzierungspriorität eingeführt werden;

18.

fordert, dass die Kommission Mindestqualitätskriterien für die Fahrradinfrastruktur für von der EU kofinanzierte relevante Projekte festlegt, insbesondere auf Sicherheit, Funktionalität und Beschilderung ausgerichtete Kriterien für den Ausbau der Radwegenetze, damit das Geld des europäischen Steuerzahlers mit einem möglichst hohen Nutzeffekt eingesetzt wird; fordert darüber hinaus, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nationale Leitlinien, Datenbanken mit bewährten Verfahren sowie einen Austausch von Wissen für die Bereitstellung von Infrastruktur für den Radverkehr entwickelt; fordert auch, dass die Kommission Kriterien für die Finanzierung, Verwaltung und wirtschaftliche Rentabilität der wichtigsten Maßnahmen aufstellt;

19.

schlägt vor, das Radfernwegenetz EuroVelo (8) in die TEN-V einzubeziehen, was die grenzübergreifende Anbindung verbessern, die Fremdenverkehrschancen erhöhen und eine bessere Zugänglichkeit in den Innenstädten fördern würde; schlägt vor, Mittel der Fazilität „Connecting Europe“ auch für städtische Verkehrsknotenpunkte wie für den Bau von Fahrradwegen und Fahrradautobahnen in Städten und Stadtrandgebieten zu nutzen;

Straßenverkehrssicherheit

20.

verweist darauf, dass die Angst vor Unfällen beim Radfahren inmitten motorisierten Verkehrs zu der weitverbreiteten Auffassung beiträgt, dass Radfahren gefährlich sei. Diese Angst ist jedoch teilweise unbegründet, da die meisten Unfälle Alleinunfälle sind, an denen keine anderen Fahrzeuge beteiligt sind. Sie hält indes vom Fahrradfahren ab und kann eine Hürde für die Benutzung des Fahrrads darstellen;

21.

verweist darauf, dass die Begrenzung auf niedrige zulässige Höchstgeschwindigkeiten in geschlossenen Ortschaften und deren Einhaltung einer der wichtigsten Faktoren für die Senkung der Zahl der Verkehrstoten ist. Zusammenstöße zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen bei hohen Geschwindigkeiten sind maßgeblich für den Tod und für schwere Verletzungen von Radfahrern verantwortlich; fordert deshalb die EU auf, den nationalen, regionalen und lokalen Behörden bessere Geschwindigkeitsregelungen sowie die Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen, wie etwa die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (bzw. 20 Meilen pro Stunde) auf bestimmten Straßen in Städten zu empfehlen und dabei den Radverkehr zu berücksichtigen, um das Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer — Fußgänger, Radfahrer, Pkw, Lkw, Rettungsfahrzeuge (Krankenwagen, Feuerwehr usw.) — zu ermöglichen. Außerdem sollten für sämtliche neuen Pkw, Busse und schweren Nutzfahrzeuge, die auf EU-Straßen zugelassen werden, durch Typgenehmigung zunehmend intelligente Systeme zur Anpassung der Geschwindigkeit zum Einsatz kommen; verweist darauf, dass es eine offensichtliche Diskrepanz zwischen der objektiven tatsächlichen Sicherheit des Radfahrens und dem von vielen Menschen empfundenen, subjektiven Sicherheitsgefühl gibt. Um diese Diskrepanz zu minimieren, müssen insbesondere auch weiche Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, wie z. B. öffentlichkeitswirksame Aufklärungskampagnen, umgesetzt werden. Erst wenn die Angst vor dem Radfahren verringert und damit das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert wird, fühlen sich auch unsichere Radfahrer wohl und nutzen das Rad als Verkehrsmittel;

22.

verweist zudem darauf, dass größere und schwerere Fahrzeuge trotz ihres relativ geringen Anteils am Gesamtkraftfahrzeugaufkommen in den Städten unverhältnismäßig oft in Unfälle verwickelt sind, bei denen Radfahrer zu Tode kommen;

23.

bedauert, dass die Zahl der tödlich verunglückten Radfahrer so außerordentlich langsam zurückgeht, und spricht sich diesbezüglich für die Festlegung einer EU-weiten Zielvorgabe im Hinblick auf schwere Unfälle sowie die Untersuchung möglicher Dunkelziffern bei schweren Verletzungen aus. Diesbezüglich muss im EU-Aktionsplan für den Radverkehr als Arbeitsgrundsatz verankert werden, dass das Ziel „null Verkehrstote“ anzustreben ist und die EU bei der Sicherheit im Radverkehr und dem Schutz der Radfahrer weltweit mit gutem Beispiel vorangehen sollte;

24.

fordert eine umgehende Änderung der Verordnung über die allgemeine Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Verbesserungen des direkten Sichtfelds bei Fahrern schwerer Lastkraftwagen, was durch andere obligatorische Systeme der aktiven Sicherheit wie Sensoren zur Erfassung von Radfahrern sowie automatische Bremssysteme zwecks Vermeidung von Zusammenstößen ergänzt werden könnte;

25.

fordert die Änderung der Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, um Fußgänger und andere gefährdete Verkehrsteilnehmer besser zu schützen (9), auch indem Testverfahren für den Schutz von Radfahrern beim Aufprall auf die Frontpartie von Fahrzeugen einbezogen werden;

26.

plädiert dafür, zu prüfen, inwieweit konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs in geltende EU-Richtlinien aufgenommen werden können, etwa in die EU-Richtlinie zur Sicherheit der Infrastruktur von Tunneln und TEN-V-Infrastruktur (10) auf Straßen im städtischen und ländlichen Raum;

Mobilität in der Stadt und intelligente Verkehrssysteme

27.

fordert, dass in den künftigen Leitlinien der Kommission für Stadtlogistik (11) das enorme Potenzial gewürdigt wird, das der Erbringung von Dienstleistungen und der Auslieferung von Waren mit einem Gewicht bis zu 250 kg durch Elektrolastenräder innewohnt, und empfiehlt deshalb, dies wo immer möglich als bevorzugte Option zu betrachten;

28.

verweist darauf, dass Stadt- und Verkehrsplanung im Hinblick auf die Nahmobilität in allen Bereichen eng verzahnt und integriert gedacht werden muss.

29.

betont, dass Verkehrserziehung zur Vermittlung der Straßenverkehrsregeln und zur Förderung der Kompetenzen für eine sichere Verkehrsteilnahme, u. a. auch für verkehrssicheres Radfahren, die bereits in den Schulen beginnt, von großer Bedeutung ist und zur Senkung der Zahl von Radverkehrsunfällen beitragen wird; ist der Auffassung, dass die Kommission dazu beitragen sollte, die Verbreitung bewährter lokaler Programme zu fördern, die Schulen, Polizei und andere Interessenträger zusammenbringen und dafür sorgen, dass Kinder, die Radfahren lernen, sich eine gute Technik sowie Grundkenntnisse aneignen, wie sie Kraft und Geschwindigkeit anderer Verkehrsteilnehmer bei potenziellen Zusammenstößen auf der Straße einschätzen können; dabei sollte auch für die Vorzüge des Radfahrens als soziales, gesundes und im Grunde sicheres Verkehrsmittel geworben werden;

30.

bekräftigt die Position des AdR, dass nationale und kommunale Zugangsregelungen für Städte und die Erhebung von Straßennutzungsgebühren wirksame Instrumente sein können, um der konkurrierenden Nachfrage nach Platz auf den städtischen Straßen gerecht zu werden und zentrale Probleme wie Staus, Umweltbelastung und Zersiedlung der Landschaft anzugehen (12); betont in diesem Zusammenhang, dass der Radverkehr in den künftigen unverbindlichen Leitlinien der Kommission für Zugangsregelungen für Städte (13) durchgehend als Priorität behandelt werden sollte; empfiehlt den Gebietskörperschaften, einen Teil der Einnahmen aus den Zugangsbeschränkungssystemen und den Straßennutzungsgebühren in den Radverkehr zu investieren, um attraktive Alternativen zum Pkw zu schaffen;

31.

weist darauf hin, dass sich Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel sinnvoll miteinander kombinieren lassen und dass Multimodalität eine maßgebliche Voraussetzung für erfolgreiche und nahtlos funktionierende städtische Verkehrsnetze ist; bekräftigt seine Forderung nach einer Veröffentlichungspflicht für Fahrpläne und sonstige Reiseinformationen sowie umfassende Zugänglichkeit für alle EU-Bürger (14) und die Berücksichtigung der Intermodalität bei der Weiterentwicklung der IT-Systeme und Routenplanungsanwendungen, und fordert, dass der Radverkehr und Leihfahrradsysteme im Sinne der Multimodalität umfassend in den technischen Normen, EU-Rechtsvorschriften und EU-finanzierten FuE-Programmen berücksichtigt werden, insbesondere was Routenplanung, Bezahlsysteme, Abstellmöglichkeiten usw. angeht. Die Infrastruktur in und um Bus- und Eisenbahnbahnhöfe sowie die öffentlichen Verkehrseinrichtungen selbst müssen verbessert werden, um ein problemloses Umsteigen zwischen Zügen, Bussen und Fahrrädern zu ermöglichen (15);

Elektromobilität und Vergabe öffentlicher Aufträge

32.

regt an, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen den E-Radverkehr bei Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität stets berücksichtigen;

33.

legt der Kommission nahe, den Radverkehr bei ihrer Änderung der EU-Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge im Verkehrsbereich zu berücksichtigen. Bei den Vergabekriterien sollte es nicht nur um marginale Verbesserungen bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gehen, die die öffentliche Hand erwirbt, sondern auch darum, eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie das Fahrrad zu erreichen. Deshalb sollte nach den EU-Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Ausschreibungsverfahren obligatorisch geprüft werden, ob Fahrräder (einschließlich Elektroräder) anstelle von Pkw sowie Lastenräder (einschließlich Elektrolastenräder) anstelle von leichten Nutzfahrzeugen beschafft werden können. Er empfiehlt ferner die Berücksichtigung innovationsorientierter Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen, um eine umfassende technologische Entwicklung und die Verbreitung in den Mitgliedstaaten zu fördern;

Eindämmung des Klimawandels und Luftqualität

34.

räumt ein, dass zur Eindämmung des Klimawandels, zur Umsetzung der EU-Ziele zur Reduzierung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten ein breites Spektrum an Maßnahmen erforderlich ist, wozu technische Lösungen, eine Verlagerung der politischen Schwerpunkte sowie Anreize zur Vermeidung unnötiger Fahrten gehören. Auf jeder Regierungs- und Verwaltungsebene sollten ehrgeizige Programme zur Umsetzung von Zielen im Bereich des Radverkehrs integraler Bestandteil jeder Strategie zur Eindämmung des Klimawandels und zur Verbesserung der Luftqualität sein. Dies kann auch dazu beitragen, die elf UN-Ziele für die nachhaltige Entwicklung (16) umzusetzen;

Daten zum Radverkehr

35.

betont, dass verlässliche und vergleichbare Daten grundlegende Voraussetzung sachkundiger Entscheidungen und wesentlich für die Ermittlung der Auswirkungen der Maßnahmen und der Finanzierung sind; legt der Kommission (Eurostat) deshalb nahe, eine einheitliche Methode zur Datenerfassung sowie harmonisierte Definitionen für nationale und Städtedaten zum Radverkehr zu entwickeln;

Eine zentrale Anlaufstelle für den Radverkehr bei der Kommission und der Austausch bewährter Verfahren

36.

begrüßt die Benennung eines Ansprechpartners für den Radverkehr in der GD MOVE; weist jedoch darauf hin, dass dieser Posten zu einer zentralen Anlaufstelle für den Radverkehr bei der Kommission ausgebaut werden sollte, die, was die personellen Ressourcen angeht, mit mindestens einem Vollzeitäquivalent ausgestattet ist und die mit Kontaktstellen für den Radverkehr in allen einschlägigen Generaldirektionen der Kommission vernetzt werden sollte, um eine effiziente Konsultation und Koordinierung zwischen den Dienststellen und innerhalb der Kommission zu gewährleisten;

37.

fordert die Kommission auf, eine mit angemessenen Ressourcen ausgestattete Zentralstelle zu unterstützen, die den von den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften benötigten Zugang zu bewährten Verfahren, Fallstudien, Berichten, Finanzierungsmöglichkeiten usw. zum Radverkehr gewährleistet (17).

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  2015/2005(INI), fordert „einen EU-Fahrplan für das Radfahren, der in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 aufgenommen wird“.

(2)  Erklärung zum Fahrrad als klimafreundlichem Verkehrsmittel, Informelle Sitzung der EU-Verkehrsminister, Luxemburg, 7. Oktober 2015. http://www.eu2015lu.eu/en/actualites/communiques/2015/10/07-info-transports-declaration-velo/07-Info-Transport-Declaration-of-Luxembourg-on-Cycling-as-a-climate-friendly-Transport-Mode---2015-10-06.pdf.

(3)  http://www.unece.org/fileadmin/DAM/thepep/documents/Déclaration_de_Paris_EN.pdf.

(4)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011“, Berichterstatter: Spyros Spyridon (EL/EVP) (ABl. C 195 vom 12.6.2015, S. 10).

(5)  Das Verkehrsministerium des Vereinigten Königreichs geht davon aus, dass Aufwendungen für den Radverkehr ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1:5,5 haben (Quelle: Veröffentlichung des Verkehrsministeriums, „Value for Money Assessment for Cycling Grants“, 2014). „Transport & Mobility Leuven“ schätzt, dass Investitionen in der Hauptstadtregion Brüssel etwa das Fünf- bis Neunfache an Nutzen bringen (Quelle: „Transport & Mobility Leuven“, „Impact et potentiel de l’usage du vélo sur l’économie et l’emploi en Région de Bruxelles-Capitale: Les effets directs et indirects de l’usage du vélo en 2002, 2012 et 2020“, 2014). Für Helsinki wird dieses Verhältnis auf 1:8 geschätzt (Quelle: Stadt Helsinki, „Helsinki Bicycle Account 2015“).

(6)  In der Erklärung werden folgende Maßnahmen erwähnt: Programme für nachhaltige Mobilität in der Stadt im Rahmen des 2013 angenommenen Pakets zur Mobilität in der Stadt, Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020, CIVITAS 2020, ELTIS, URBACT sowie die europäische Mobilitätswoche und die einschlägigen Finanzierungsinstrumente (einschließlich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, COSME und Horizont 2020).

(7)  Dies umfasst die Infrastruktur, aber auch Mobilitätsdienste wie Fahrradverleihsysteme, intelligente Verkehrssysteme, fahrradfreundliches rollendes Material usw.

(8)  http://www.eurovelo.org/.

(9)  Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1).

(10)  Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39), Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59).

(11)  http://ec.europa.eu/transport/facts-fundings/tenders/index_en.htm.

(12)  Stellungnahme „Paket zur Mobilität in der Stadt“, Berichterstatter: Sir Albert Bore (UK/SPE) (ABl. C 271 vom 19.8.2014, S. 18).

(13)  http://ec.europa.eu/transport/themes/urban/news/2015-11-27-guidance-acces-regulations_en.htm.

(14)  Stellungnahme „Informations-, Planungs- und Fahrscheinausstellungsdienste für multimodales Reisen“, Berichterstatter: Petr Osvald (CZ/SPE) (ABl. C 19 vom 21.1.2015, S. 36).

(15)  Bitibi-Projekt, gefördert durch Intelligent Energy Europe.

(16)  World Cycling Alliance/ECF, „Cycling delivers on the Global Goals“, 2015. https://ecf.com/sites/ecf.com/files/The%20Global%20Goals_internet.pdf.

(17)  Die Beobachtungsstelle für urbane Mobilität (ELTIS) hat viele Beispiele für bewährte Vorgehensweisen gesammelt (www.eltis.org).


III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

119. Plenartagung, 10.-12. Oktober 2016

21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/54


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020

(2017/C 088/11)

Berichterstatter:

Martin Andreasson (SE/EVP), Mitglied der Regionalversammlung von Västra Götaland

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 — Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

COM(2016) 179 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

begrüßt die übergeordneten Ziele und Grundsätze des Vorschlags, die bestehenden Barrieren für den digitalen Binnenmarkt zu beseitigen und im Zuge der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung eine weitere Fragmentierung zu verhindern;

2.

betont die entscheidende Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum einen für die Modernisierung der Verwaltungen als Entwickler und Verwalter der digitalen Infrastruktur und der digitalen Dienste in gesellschaftlich wichtigen Bereichen, zum anderen als Verantwortliche für die unmittelbare Erbringung dieser Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, sodass diese den Erwartungen in einer zunehmend digitalisierten Welt gerecht werden;

3.

unterstreicht die große Bedeutung der öffentlichen Dienste als Motor für den digitalen Wandel der europäischen Wirtschaft — über elektronische Behördendienste (eGovernment) hinaus — und weist darauf hin, dass die geplanten Vorschläge zwar Maßnahmen umfassen, die sich auf die meisten Situationen im Leben der Bürgerinnen und Bürger beziehen, Maßnahmen im Kultur- und Bildungsbereich jedoch fehlen;

4.

verweist auf die Notwendigkeit, die öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungssysteme zu modernisieren und sie für Bürger und Unternehmen mittels digitaler Dienste zugänglich zu machen, weswegen er betont, dass er die Weiterentwicklung grenzübergreifender öffentlicher Dienste unterstützt, insbesondere derjenigen Dienste, die Interoperabilität und die Informationsübermittlung ermöglichen, wie etwa die elektronische Auftragsvergabe, die elektronische Identifizierung, eSignature, die elektronische Zustellung von Dokumenten und weitere Bauelemente der elektronischen Behördendienste (1);

5.

empfiehlt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die eine entscheidende Rolle für den Erfolg der geplanten Maßnahmen spielen, auch an der Konzeption und nicht nur an der Durchführung der im Aktionsplan herausgestellten geplanten nationalen Maßnahmen und Instrumente zu beteiligen;

6.

schlägt vor, den Europäischen Ausschuss der Regionen am Lenkungsausschuss für den eGovernment-Aktionsplan zu beteiligen, um die lokale und regionale Dimension in die Debatte einzubringen, da der größte Teil der Sozialleistungen von lokalen und regionalen Akteuren erbracht wird;

Einleitung

7.

teilt die Auffassung der Kommission, dass elektronische Behördendienste (eGovernment) die Verwaltung transparenter, einfacher und effizienter machen;

8.

hält die Bedeutung der Digitalisierung der politischen und administrativen Tätigkeiten der europäischen, nationalen oder lokalen Behörden für einen positiven Faktor, insbesondere für die Vereinfachung zeitaufwendiger Verwaltungsverfahren und weil dies den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, die Gesetzgebungstätigkeiten zu verfolgen, sich über sie unmittelbar betreffende Fragen zu informieren und aktiv an der Beschlussfassung teilzuhaben;

9.

schließt sich zudem der Einschätzung der Kommission an, dass viele Bürger und Unternehmen nach wie vor nicht das gesamte Potenzial der digitalen öffentlichen Dienste nutzen, und macht auf die unterschiedliche Entwicklung im Rahmen des eGovernment in Europas Mitgliedstaaten und Regionen aufmerksam;

10.

begrüßt vor diesem Hintergrund das Ziel des Aktionsplans, als Instrument für die Bündelung der Maßnahmen für die Modernisierung der Verwaltungen in Europa zu dienen;

11.

begrüßt das dynamische und flexible Konzept des Aktionsplans, das weitere Maßnahmen zulässt, bei denen die Sachkompetenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bezüglich der Erbringung digitaler öffentlicher Dienste in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie z. B. Bildung, soziale Dienste, Wirtschaft, Gesundheit und Infrastruktur usw. einfließen kann;

12.

verweist auf das Potenzial, das eine digitale Verwaltung in vielen Bereichen bietet, u. a. bei der Katastrophenabwehr; der Einsatz mobiler Technik, des Internets und der sozialen Medien zu Kommunikationszwecken kann nicht nur bei der Sammlung, Verbreitung und Koordinierung von Daten helfen, sondern auch die demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz fördern;

13.

unterstreicht die Bedeutung des Ziels des Aktionsplans, die Modernisierungsmaßnahmen im öffentlichen Sektor zu unterstützen. Um diesbezüglich Wirkung zu entfalten, sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Arbeit beteiligt werden und leichten Zugang zu Finanzierungsquellen und Fördermaßnahmen der EU-Programme erhalten, die über den Aktionsplan koordiniert werden;

Ziele und Grundsätze

14.

unterstützt das Ziel der Kommission, dass die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen bis 2020 offene, effiziente und inklusive Einrichtungen werden sollen, die grenzübergreifende, personalisierte, nutzerfreundliche und durchgängige digitale öffentliche Dienste für alle Menschen und Unternehmen in der EU anbieten;

15.

stimmt zu, dass eine transparente Verwaltung, die Daten und Dienste transparent und sicher verwaltet bzw. erbringt, wichtig ist, um Transparenz und Effizienz zu steigern; macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass bestimmte Informationsarten, die von öffentlichen Stellen verwaltet werden, ein hohes Schutzniveau erfordern;

16.

begrüßt den Grundsatz „standardmäßig digital“, d. h., dass öffentliche Verwaltungen ihre Dienstleistungen vorzugsweise digital erbringen sollten, und unterstreicht daher, dass gezielte, langfristige und strukturierte Bemühungen erforderlich sind, um die digitale Teilhabe zu stärken, sodass mehr Menschen Zugang zu Infrastruktur erhalten und über die Kompetenzen verfügen, um die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen zu können;

17.

unterstützt das Bestreben des Grundsatzes der einmaligen Erfassung, d. h., dass öffentliche Verwaltungen sicherstellen sollten, dass die Menschen und Unternehmen ihnen dieselben Informationen nur einmal übermitteln;

18.

verweist zugleich auf die rechtlichen, technischen und organisatorischen Herausforderungen, die für eine mehrmalige Verwendung von Informationen angegangen werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einleitung des Pilotprojekts zur Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung bei der grenzübergreifenden Interaktion zwischen Unternehmen und Behörden und ist der Auffassung, dass die intensiven Kontakte von Unternehmen mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Pilotphase untersucht werden sollten;

19.

hält die Sondierung innovativer eGovernment-Konzepte wie z. B. die „E-Residency“ (virtuelle Staatsbürgerschaft) für sinnvoll, die Bürgern und Unternehmen Zugang zu bestimmten Diensten bietet, ohne dass ein physischer Wohnsitz erforderlich ist. Dies verringert lästigen Verwaltungsaufwand und macht Investitionen für ausländische Unternehmen attraktiver;

20.

erkennt an, dass der Grundsatz der Inklusion bei der Entwicklung digitaler Inhalte und Dienste allen Nutzern, vor allem Menschen mit Behinderungen, zugutekommt. Daher ist es wichtig, die Zusammenarbeit und die Forschung zur Aktualisierung der vorhandenen Normen fortzusetzen, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten;

21.

stimmt dem Grundsatz zu, dass öffentliche Verwaltungen Informationen und Daten untereinander sowie mit den Bürgern und den Unternehmen auf transparente und inklusive Weise austauschen sollten; betont gleichzeitig, dass die einzelnen Institutionen über ein gewisses Maß an Sachkompetenz verfügen müssen, um entscheiden zu können, welche Informationen öffentlich zugänglich sein sollten und welche geschützt werden müssen;

22.

unterstützt den Grundsatz „standardmäßig grenzübergreifend“ für das Angebot öffentlicher digitaler Dienste durch öffentliche Verwaltungen und verweist darauf, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften zumal in Grenzregionen eine maßgebliche Rolle bei der Ermittlung und Entwicklung einschlägiger, effizienter und nahtloser grenzübergreifender Dienste spielen können;

23.

unterstützt den Grundsatz „standardmäßig interoperabel“ als Schlüsselfaktor, um die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen zu können;

24.

stimmt der Kommission zu, dass ein angemessener Schutz der personenbezogenen Daten, der Privatsphäre und der IT-Sicherheit bereits in der Konzeptionsphase digitaler Dienste berücksichtigt werden sollte, da mangelndes Vertrauen in digitale Dienste noch immer ein Hindernis bei der Entwicklung des eGovernment ist;

25.

unterstreicht gleichzeitig, dass der Grundsatz „standardmäßig grenzübergreifend“ für elektronische Behördendienste und die Interoperabilität öffentlicher Verwaltungen nicht bereits gut funktionierende nationale, regionale und lokale Lösungen ersetzen darf, sondern einen Überblick über die Normen und Spezifikationen bieten sollte, die die Behörden zum Erreichen von Interoperabilität ansetzen können, wenn ihre bestehenden Systeme erneuert werden müssen;

26.

weist darauf hin, dass sich jede Organisation, die sensible Daten gleich welcher Art handhabt, systematisch um die Einstufung von Informationen und um die Sicherheit kümmern muss — insbesondere angesichts der sehr großen Schäden, die ausgeklügelte Hackerangriffe, Cyberkriegführung und Cyberterrorismus anrichten können. Bei allem Bestreben nach Transparenz müssen alle Informationen, die als schützenswert gelten, auch tatsächlich angemessen geschützt werden. In manchen Extremfällen kann das bedeuten, dass die Daten bzw. das gesamte System physisch vom Internet getrennt werden müssen;

27.

begrüßt daher die Harmonisierung des Rechtsrahmens, den die Datenschutz-Grundverordnung bilden wird, weist jedoch auf den globalen Wettbewerb in diesem Bereich hin und unterstreicht die Bedeutung rechtlicher Rahmenbedingungen, die das Tempo der Entwicklung neuer Lösungen und Dienste nicht beeinträchtigen;

28.

betont die Bedeutung praktischer Leitlinien für den Umgang mit der Datenschutzverordnung sowie die Notwendigkeit, alle Akteure an der Debatte über Eigentumsrechte und Haftung im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beteiligen;

29.

verweist auf die Rolle der Kommission bei der Schaffung grundlegender Voraussetzungen für Interoperabilität und Harmonisierung, die den Informationsaustausch ermöglichen, auf dem die Grundsätze beruhen;

Politische Schwerpunkte

30.

weist darauf hin, dass es in Europa immer noch Bevölkerungsgruppen gibt, die keinen Internetzugang haben bzw. nicht über ausreichende digitale Kompetenzen zur Nutzung digitaler Dienste verfügen, weswegen aktive Anstrengungen erforderlich sind, um die digitale Teilhabe zu stärken;

31.

betont, dass zuverlässige, hochleistungsfähige und bezahlbare Netze in allen Bereichen für den Zugang aller Bürger und Unternehmen zu modernen öffentlichen digitalen Diensten sowie für die bestmögliche Nutzung der Technologie der nächsten Generation (Internet der Dinge, Big Data, elektronische Gesundheitsdienste, intelligente Städte usw.) unerlässlich sind;

32.

weist darauf hin, dass die Förderoptionen auf europäischer und nationaler Ebene konsequent und stetig weiterentwickelt werden müssen, um den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen in allen Bereichen zu fördern, insbesondere in den ländlichen Gebieten der Regionen, wo aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit oft kein marktgetriebener Ausbau stattfindet;

33.

unterstreicht, dass für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen gemeinsame Normen und technische Spezifikationen vereinbart werden müssen, die gemeinsam mit allen einschlägigen Akteuren entwickelt werden sollten, was wiederverwendbare und effiziente digitale Dienste mit einem hohen Grad an Interoperabilität ermöglichen würde;

34.

begrüßt die angekündigte Überarbeitung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens und fordert die Kommission auf, die Anwendung der Empfehlungen des Rahmens durch die Behörden weiter zu fördern;

35.

macht darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb des Europäischen Interoperabilitätsrahmens nicht nur als Nutzer grenzübergreifender Standards und Dienste, sondern auch als wichtige Entwickler gesehen werden sollten;

36.

begrüßt, dass die Kommission die Entwicklung eines Prototyps für einen Europäischen Katalog von IKT-Normen für die öffentliche Auftragsvergabe plant, und unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Auftragsvergabe insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um eine Fixierung auf einen Hersteller bzw. Anbieter zu vermeiden sowie um den Einsatz von Lösungen und Diensten mit einem hohen Maß an Interoperabilität und Innovation zu ermöglichen;

37.

fordert die Kommission zu einer engeren Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihren unterstützenden Bemühungen für die vollständig elektronische Auftragsvergabe bis 2019 auf, da Probleme vermutlich vor allem auf der lokalen und regionalen Durchsetzungsebene auftreten werden; eine Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und dem Privatsektor ist von entscheidender Bedeutung für die Ausschöpfung des vollen Einsparungspotenzials, das über das öffentliche Auftragswesen, dessen Wert auf mehr als 2 Billionen Euro geschätzt wird, erzielt werden kann;

38.

weist darauf hin, dass die elektronische Identifizierung eine entscheidende Voraussetzung für sichere, effiziente und barrierefreie öffentliche digitale Dienste ist, und begrüßt, dass die Kommission Maßnahmen zur beschleunigten Verbreitung von eIDAS-Diensten (2) plant;

39.

macht darauf aufmerksam, dass die Arbeiten in Bezug auf Interoperabilität und Standards Zeit und langfristiges Denken sowie eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung erfordern;

40.

begrüßt daher, dass die Kommission mitteilen wird, wie die langfristige Tragfähigkeit der grenzübergreifenden digitalen Dienste sichergestellt werden soll. Dies ist notwendig, um das Vertrauen in die Dienste und deren technische Bausteine zu stärken und um sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit diesen Bemühungen durchgeführten Maßnahmen nicht vergeblich sind;

41.

ist der Auffassung, dass öffentliche Stellen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und dem gemeinnützigen Sektor gemeinsam daran arbeiten sollten, eine angemessen zugängliche Infrastruktur bereitzustellen, fordert die Kommission jedoch auf, angesichts der Komplexität der Aufstellung eines geeigneten Zeitrahmens für die Erneuerung der Systeme und der Technik in digitalen Ökosystemen sorgfältig zu prüfen, welche Folgen und Beschränkungen die mögliche Einführung des Grundsatzes „keine Erblasten“ hätte;

42.

begrüßt die Absicht der Kommission, das Europäische Justizportal zu einer zentralen Anlaufstelle auszubauen, die verschiedene Informationen und Funktionen vereint, wie Kommunikation und die Suche nach Informationen und Praktiken in Bezug auf die Justiz in Europa und Gerichtsverfahren sowie nach Informationen über Unternehmen und Insolvenzregister;

43.

begrüßt die rechtlich vorgeschriebene Verknüpfung zwischen den Unternehmensregistern aller Mitgliedstaaten, da die Unternehmen zunehmend grenzübergreifend tätig sind und der Bedarf an und die Nachfrage nach Informationen über Unternehmen in einem grenzübergreifenden Kontext nicht zuletzt in den europäischen Grenzregionen zunimmt;

44.

begrüßt vor diesem Hintergrund ferner, dass die Kommission weiter an der elektronischen Verknüpfung der Insolvenzregister arbeiten wird, um die Transparenz und Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu erhöhen und „Forum Shopping“, die Wahl des günstigsten Gerichtsstands, zu vermeiden;

45.

unterstützt die Initiative zur Förderung der Nutzung digitaler Lösungen im gesamten Lebenszyklus von Unternehmen und geht davon aus, dass diese Initiative mit einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen einhergehen wird;

46.

begrüßt, dass die Kommission Vorschläge vorlegen wird, um das einheitliche elektronische Verfahren zur Eintragung und Zahlung von Mehrwertsteuer zu erweitern, und fordert zu einer zielgerichteten Weiterentwicklung der komplexen Mehrwertsteuervorschriften auf, um den grenzüberschreitenden Online-Handel zu erleichtern. Dies käme insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen zugute, da ihnen die Bewältigung des mit komplexen Vorschriften unvermeidlich verbundenen Verwaltungsaufwands schwerer fällt als größeren Unternehmen;

47.

unterstützt die Förderung der grenzübergreifenden Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern durch das System für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) sowie durch den Austausch von Informationen zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitgebern in der EU (EURES);

48.

begrüßt Initiativen der EU, die den grenzübergreifenden Austausch von Gesundheitsdaten und -diensten — einschließlich interoperabler Systeme für elektronische Rezepte — ermöglichen, was die Patientensicherheit stärkt, im Sinne der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (3) ist und die Qualität und Wirksamkeit der Gesundheitsversorgung steigert;

49.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen möglichst umfassend in die Konzeption und Erbringung öffentlicher digitaler Dienste einbezogen werden sollten, da dies die Qualität, Effizienz und Benutzerfreundlichkeit dieser Dienste erhöht;

50.

betont, dass offene Daten, die sicher und zuverlässig für Dritte bereitgestellt werden, eine Grundvoraussetzung dafür sind, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften modernisiert und so umgestaltet werden können, um die innovativen Dienste der Zukunft im Rahmen ihrer Tätigkeit erbringen zu können;

51.

begrüßt daher die Initiative zur Einrichtung einer europäischen Plattform, auf der Behörden ihre Daten und Dienstleistungen offenlegen können; betont jedoch, dass die Kommission die Entwicklung und Koordinierung von Strategien zur Öffnung der Daten fördern sollte, und zwar durch die technische und systematische Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

52.

weist darauf hin, dass die Bereitstellung hochwertiger interoperabler Daten auf gezielten Arbeiten unter anderem an der Informationsarchitektur, der Einstufung von Informationen und der Interoperabilität auf allen Ebenen beruht, weswegen er den Ausbau und die Anwendung der Dateninfrastruktur auf EU-Ebene begrüßt, wofür die Arbeiten im Rahmen der INSPIRE-Richtlinie als Vorbild für einheitliche Definitionen von Daten herangezogen werden können;

53.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Europäische Cloud-Initiative (4) als Möglichkeit zur Steigerung von Transparenz und Effizienz, da diese eine gemeinsame Cloud-Infrastruktur zur Erbringung von eGovernment-Diensten ermöglicht;

54.

betont die immense Bedeutung der digitalen Kompetenzen und Qualifikationen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten und Arbeitssuchenden für die weitreichende Umsetzung der Digitalisierung in der Wirtschaft und der Modernisierung der Verwaltungen;

Umsetzung des Aktionsplans

55.

stimmt zu, dass die Umsetzung des Aktionsplans gemeinsames Engagement und Eigenverantwortlichkeit auf allen Verwaltungsebenen erfordert, und verweist auf die Verantwortung, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtigste „Schnittstelle“ des öffentlichen Sektors gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zukommt.

Brüssel, den 11. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Siehe CdR 4165/2014, 5960/2013, 5559/2013, 3597/2013, 1646/2013, 2414/2012, 1673/2013, 626/2012, 402/2012, 65/2011, 104/2010 und 5514/2014.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

(3)  2011/24/EU.

(4)  COM(2016) 178 final.


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/59


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die europäische Säule sozialer Rechte

(2017/C 088/12)

Berichterstatter:

Heinz-Joachim Höfer (DE/SPE), Bürgermeister der Stadt Altenkirchen

Referenzdokumente:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

COM(2016) 127 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Erwägungen

1.

begrüßt den Vorschlag für die Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte, da dies dazu beitragen kann, die in Artikel 3 EUV genannten Ziele der Europäischen Union umzusetzen, nämlich „auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“ hinzuwirken, „soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen“ zu bekämpfen sowie „soziale Gerechtigkeit und den sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes“ und „den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ zu fördern;

2.

erwartet, dass die Europäische Kommission hinsichtlich des Vorschlags der europäischen Säule sozialer Rechte das Subsidiaritätsprinzip einhält und die umfassenden sozialpolitischen Zuständigkeiten der nationalen und nachgeordneten Stellen achtet; gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass der Inhalt der Säule den allgemeinen Grundsätzen der Agenda für eine bessere Rechtsetzung entspricht;

3.

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, eine offene Konsultation über eine Säule sozialer Rechte einzuleiten, weil nach Jahren der Krise mit hohen Arbeitslosenquoten und Sparmaßnahmen eine politische Debatte über eine neue Initiative für soziale Rechte sehr erforderlich ist; ist der Auffassung, dass die Säule einen Beitrag zur Koordinierung der jeweiligen Sozialpolitik und der sozialen Rechte in den Mitgliedstaaten leisten und eine Aufwärtskonvergenz fördern kann;

4.

begrüßt die Bemühungen der Kommission um eine Diskussion über den Geltungsbereich und Inhalt der künftigen sozialen Säule und betont, dass eine Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in eine solche Diskussion sinnvoll ist, insbesondere durch die Stärkung und Herausstellung der territorialen Dimension bei sozioökonomischen Themen im Rahmen des allgemeinen politischen Konzepts der EU und eines ortsbezogenen Ansatzes bei der Konzipierung und Umsetzung sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen;

5.

bekräftigt seine Forderung nach einer besseren wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung zwischen europäischer und nationaler Ebene im Rahmen des Europäischen Semesters und fordert eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an dieser Koordinierung (1);

6.

betont, dass diese soziale Säule auf der Grundlage eines nachweisbaren lokalen, regionalen und nationalen Mehrwerts entwickelt werden muss und horizontaler Natur sein sollte, um die soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stärker zu berücksichtigen, was für das Funktionieren und die Tragfähigkeit der WWU und die Legitimität der europäischen Integration von entscheidender Bedeutung ist;

7.

unterstreicht, dass diese Initiative, wenn sie mit stabilen sozialen Garantien — einschließlich des Zugangs zu Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Bildung und Sozialdienste sowie der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse — einhergeht, als koordinierendes Instrument gelten kann, das die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, soziale Ungleichheiten anzugehen, Sozialdumping zu bekämpfen, die Aufwärtskonvergenz der Sozialstandards im Euroraum voranzutreiben und die Ziele der EU bezüglich eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums zu stärken;

8.

bekräftigt seine Forderung, dass es für die Stärkung der sozialen Dimension der WWU von zentraler Bedeutung ist, die regionalen Unterschiede zu beseitigen, wozu die geltenden Rechtsvorschriften gegebenenfalls aktualisiert und/oder neue Maßnahmen zur Stärkung der Konvergenz erwogen werden sollten; schlägt deshalb vor, dass Indikatoren für regionale Unterschiede zum Scoreboard sozialpolitischer Indikatoren der WWU hinzugefügt werden (2);

9.

erwartet, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine europäische Säule sozialer Rechte die in der EU-Grundrechtscharta verankerten (sowohl individuellen als auch kollektiven) sozialen Rechte (3) weiter stärken wird;

10.

begrüßt, dass in der Konsultation der Europäischen Kommission wesentliche geschlechterpolitische Herausforderungen thematisiert werden, etwa die niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen und die geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarkts (Grundsatz 5), der „Gender-Gap“ bei Löhnen und Pensionen (Grundsätze 5, 13), die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Grundsätze 5, 18) oder die Mehrfachbelastung von Frauen durch die Langzeitpflege von Angehörigen (Grundsatz 17). Die Europäische Kommission sollte zudem darlegen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sind, um die Diskriminierung von Frauen abzubauen, beziehungsweise ob darüber hinaus ein weitergehendes Mainstreaming der Geschlechterperspektive erforderlich ist;

11.

begrüßt, dass auch Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums zur Teilnahme an dieser Initiative aufgefordert werden, obschon sich der Kommissionsvorschlag nur auf die Mitgliedstaaten des Euroraums bezieht;

12.

betont, dass eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik im Euroraum mit einer vollständigen Berücksichtigung der sozialen Dimension der WWU Hand in Hand gehen muss;

13.

fordert, mehr Gewicht auf die Finanzierung der Sozialpolitik zu legen, die eine besondere Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darstellt. Diese Herausforderungen entstehen nicht nur, weil die Sozialausgaben in Europa stark variieren, sondern auch, weil die allgemeinen Investitionen auf subnationaler Ebene zurückgehen (4);

14.

betont die Bedeutung einer starken europäischen Agenda, in der sich Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit ergänzen und gerechte Löhne — ein Bereich, in dem die EU lediglich koordinieren kann und der von jedem Mitgliedstaat entweder per Gesetz oder durch Tarifverhandlungen geregelt wird, in jedem Falle aber unter vollkommener Beachtung seiner Traditionen und Methoden — ein Kernelement bilden; im Rahmen einer solchen Agenda muss der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Sinne von Artikel 21 der Grundrechtecharta in vollem Umfang eingehalten werden;

15.

betont, dass angesichts der in den letzten Jahren zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit und steigenden Zahl in Armut lebender oder von Armut bedrohter Menschen die soziale Säule der Notwendigkeit Rechnung tragen muss, die Armut kurzfristig zu verringern, die soziale Inklusion zu fördern und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen;

16.

unterstreicht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit der verschiedenen Regierungsebenen, Wirtschaftszweige und Interessenvertreter, einschließlich einer bedeutenderen Rolle der Sozialpartner und der Einführung eines wirksamen Instruments für den zivilen Dialog, was die demokratische Legitimität der Union stärken würde;

17.

unterstreicht, dass einige lokale und regionale Gebietskörperschaften ihre Politik für die öffentliche Auftragsvergabe genutzt haben, um die Auftragnehmer dazu zu ermutigen und zu verpflichten, ihren Angestellten faire Löhne zu zahlen, was ein zusätzlicher Faktor sein kann, der die Anwendung gerechter Beschäftigungsmethoden durch die betreffenden Organisationen fördert; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es das EU-Recht nicht unmöglich macht, einen Bieter von einem Auftragsvergabeverfahren auszuschließen, der sich weigert, seinen betroffenen Beschäftigten den Mindestlohn zu zahlen (5);

18.

bedauert, dass im Kommissionsvorschlag nicht mehr Gewicht auf die Maßnahmen gegen die mit dem Wandel der Arbeitswelt verbundenen Herausforderungen gelegt wird. Hierzu gehört u. a. die zunehmende Digitalisierung, zu deren Bewältigung ein besonderer Schwerpunkt auf den Ausbau der digitalen Kompetenzen der Arbeitskräfte gelegt werden sollte. Tatsächlich birgt das Entstehen neuer, atypischer Beschäftigungsformen das Risiko von Grauzonen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und den Zugang zu Sozialleistungen; fordert die Kommission deshalb auf, die Flexibilität der Arbeitsbedingungen genau zu definieren, um für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu sorgen;

19.

erinnert daran, dass es im Kontext einer beschleunigten Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft wichtig ist, den Bürgern, insbesondere den älteren Menschen, die digitalen Kompetenzen zu vermitteln, die für die Verwirklichung eines inklusiveren Sozialmodells notwendig sind;

20.

unterstreicht, dass der Erwerb von Kompetenzen über die allgemeine und berufliche Bildung und der Zugang zu lebenslangem Lernen in einer sich verändernden Arbeitswelt wichtiger sind denn je; betont jedoch, dass die Qualifikationen dem Bedarf des Arbeitsmarkts entsprechen müssen;

21.

ist überzeugt, dass die demokratische Legitimation der WWU gestärkt werden kann, wenn die Unionsbürger davon überzeugt werden, dass darin der Grundsatz des sozialen Fortschritts und der Chancengleichheit vertreten wird, sodass Beschäftigung und Sozialstandards nicht nur als marginale Größen der makroökonomischen Anpassung betrachtet werden;

22.

betont, dass die europäische Säule sozialer Rechte gewährleistet, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Bemühungen um Umsetzung einer geeigneten Beschäftigungs- und Sozialpolitik unterstützt werden, einschließlich der Unterstützung und des Aufbaus von Kapazitäten zur Entwicklung von Maßnahmen zugunsten der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben im Einklang mit dem kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag. Dies erfordert, dass die konkreten lokalen und regionalen Probleme in diesen Bereichen geprüft und der Austausch bewährter Vorgehensweisen auf lokaler und regionaler Ebene gefördert werden;

23.

stellt fest, dass Europa vor enormen sozialen Herausforderungen steht — mit auffälligen wirtschaftlichen und demografischen Unterschieden zwischen den europäischen Regionen, wobei viele junge Menschen mit zahlreichen Problemen konfrontiert sind, etwa Bildungssystemen, die nicht den Bedürfnissen des Marktes entsprechen, Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche, Mobilitätshindernissen insbesondere für junge Menschen, die in kleinen Gemeinden in Regionen in Randlage, in äußerster Randlage, auf den Inseln oder in ländlichen Gebieten leben, erzwungener Mobilität oder sozialer Isolation. Aus diesem Grund gibt es keine Pauschallösung, und jede Maßnahme (ob öffentlich oder privat) muss den lokalen und regionalen Besonderheiten Rechnung tragen — wie im Falle der Regionen, die mit demografischen Herausforderungen und/oder der Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte („Brain Drain“) konfrontiert sind — und gleichzeitig jungen Menschen ein Mindestmaß an sozialen, wirtschaftlichen und bildungsbezogenen Chancen bieten. Gleichzeitig bekräftigt der AdR, dass angesichts der anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit die Jugendgarantie auf junge Menschen bis zum Alter von 30 (und nicht 25) Jahren ausgeweitet werden sollte (6);

24.

betont, dass hinsichtlich der europäischen Säule sozialer Rechte die Notwendigkeit des allgemeinen Zugangs zu hochwertigen Sozialsystemen und öffentlichen Dienstleistungen als Priorität erachtet werden sollte und dass gleichzeitig die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich umfassend zu achten sind;

25.

unterstreicht die Vorreiterrolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung flexibler Arbeitsmethoden und der Schaffung gerechter Bedingungen am Arbeitsplatz in Absprache mit den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften und auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichheit und des Respekts;

26.

schlägt vor, dass die Kommission die Möglichkeit von Anreizmechanismen für jene WWU-Staaten erwägen sollte, die Reformen umsetzen, mit denen die sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 verwirklicht und soziale Ungleichgewichte bekämpft werden können;

27.

fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, das Engagement der Mitgliedstaaten für die Modernisierung der Sozialschutzsysteme im Rahmen des Europäischen Semesters zu unterstützen; erwartet zudem, dass die Kommission eine Fiskalkapazität für den Euroraum vorschlägt, die allen Mitgliedstaaten offensteht und die auch eine europäische Koordinierung der antizyklischen Maßnahmen erlauben würde;

28.

weist darauf hin, dass die Langzeitarbeitslosigkeit einen Teufelskreis auslösen kann, der zu geringeren Beschäftigungschancen, Kompetenzverlust und geringeren Verdienstmöglichkeiten führt, was das lebenslange Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung verstärkt;

29.

unterstreicht, dass die Bevölkerungsalterung in Europa Lücken auf dem Arbeitsmarkt zahlreicher Mitgliedstaaten zur Folge haben wird, die unter anderem von mobilen Arbeitnehmern geschlossen werden können; teilt die Auffassung der Kommission, dass die Zahl der mobilen Arbeitnehmer in Europa noch zu gering ist, als dass man von einem wirklichen europäischen Arbeitsmarkt sprechen könnte; deshalb ist es unabdingbar, dass die Qualifikationen mobiler Arbeitnehmer aus der EU auf schnelle, einfache und zuverlässige Weise anerkannt werden (7);

30.

betont, dass ältere Bürger zu den Bevölkerungsgruppen zählen, die am wahrscheinlichsten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. In den meisten Mitgliedstaaten betrifft dies vor allem Menschen, die in entlegenen ländlichen oder benachteiligten städtischen Gebieten leben. Zudem sind es häufig die älteren Menschen, die in entvölkerten oder sogar vom Verschwinden bedrohten Gemeinschaften zurückbleiben;

31.

unterstreicht wie schon in seiner Stellungnahme zum Thema „Die Antwort der EU auf die demografische Herausforderung“ die Notwendigkeit, wirksamere und effizientere öffentliche Dienstleistungen einzurichten und neue Konzepte für die Verbesserung der Lebensqualität und des körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens aller Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Es geht darum, die Chancen zu nutzen, die mit dem demografischen Wandel verbunden sind, etwa die Beschäftigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen für ältere Menschen im Rahmen der „Seniorenwirtschaft“ (materielle bzw. digitale Dienstleistungen, gesunde Lebensführung usw.). Der Zugang zu diesen Dienstleistungen gehört zu den Grundrechten älterer Menschen;

32.

hebt hervor, dass die Europäer länger leben und die Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem deshalb bis 2050 erheblich auf über 9 % des EU-BIP steigen werden; in dieser Hinsicht können die IKT einen bedeutenden Beitrag zur Aufrechterhaltung kosteneffizienter und hochwertiger Gesundheits- und Sozialsysteme leisten, da sie es Menschen jeden Alters ermöglichen, ihre Gesundheitsversorgung und ihre Lebensqualität zu verbessern, unabhängig davon, wo sie sich befinden;

33.

erinnert daran, dass Investitionen in IKT ein zentrales Instrument der Regionen und Städte in dem Bemühen sind, die Herausforderung der Bevölkerungsalterung zu meistern. Diese Investitionen leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und der sozialen Teilhabe. Sie verschaffen älteren Menschen die Möglichkeit, über die Neuerungen auf europäischer und nationaler Ebene informiert zu bleiben und ihre langjährigen Erfahrungen und Kompetenzen in den Dienst der gesellschaftlichen Entwicklung zu stellen, und fördern die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum auf regionaler und lokaler Ebene durch neue Produkte und Dienstleistungen;

Spezielle Empfehlungen zur Änderung des Anhangs

34.

In Grundsatz 2 a (Kapitel I) nach dem Satz „Die Gleichbehandlung […] prekärer und befristeter Arbeitsverhältnisse wird verhindert“ einfügen: „auch durch Stärkung der Vorschriften für die Arbeitsverträge, die die Unternehmen einhalten müssen, um Zugang zu Finanzierungen der Union zu erhalten und um dadurch die Gefahr des Sozialdumpings zu vermeiden.“;

35.

Der Grundsatz 2 b (Kapitel I) sollte wie folgt formuliert werden: „Flexibilität bei den Beschäftigungsbedingungen kann einen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen und sicherstellen, dass die Arbeitgeber weiterhin rasch auf Änderungen bei der Nachfrage reagieren können; der Übergang zu unbefristeten Verträgen sollte jedoch gewährleistet sein.“;

36.

Der erste Satz im Grundsatz 7 c (Kapitel II) sollte lauten: „Die Kündigung einer beschäftigten Person, die die Probezeit erfolgreich absolviert hat, ist zu begründen; ihr geht eine angemessene Kündigungsfrist voraus, die auf nationaler Ebene festgelegt wird, und sie ist mit einer angemessenen Abfindung bzw. Abfertigung verbunden, falls die Kündigung ungerechtfertigt ist, sowie dem Zugang zu einem unparteiischen Streitbeilegungssystem, bei dem rasch und wirksam ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.“;

37.

Der erste Satz im Grundsatz 8 a (Kapitel II) sollte lauten: „Beschäftigung wird fair entlohnt und ermöglicht einen angemessenen Lebensstandard. Mindestlöhne werden in einer offenen und vorhersehbaren Weise von jedem Mitgliedstaat per Gesetz oder durch Tarifverhandlungen festgelegt, in jedem Falle aber unter vollkommener Beachtung seiner Traditionen und Methoden. Die Lohnbildung gewährleistet den Zugang zu Beschäftigung und die Motivation, sich Arbeit zu suchen, und die Lohnentwicklung steht im Einklang mit der jeweiligen Produktivitätsentwicklung.“;

38.

Grundsatz 11 a (Kapitel III) sollte lauten: „Sozialschutzleistungen und soziale Dienste werden so weit wie möglich integriert — zumindest in benachbarten Gebieten und dort, wo die lokalen Behörden mehr Kompetenzen haben, um die Kohärenz und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu verstärken und die soziale Integration sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.“;

39.

Der erste Satz im Grundsatz 12 a (Kapitel III) sollte lauten: „Jeder Mensch erhält rechtzeitigen Zugang zu hochwertiger Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung sowie Altenpflege bzw. Pflege abhängiger Personen. Der Bedarf an medizinischer Versorgung oder Altenpflege darf nicht zu Armut oder finanziellen Zwängen führen.“;

40.

Der erste Satz im Grundsatz 12 c (Kapitel III) sollte lauten: „Unabhängig von der Art ihres Vertrags erhalten alle Beschäftigten im Krankheitsfall eine Geldleistung in angemessener Höhe und in Abhängigkeit von ihren bisher erworbenen Ansprüchen innerhalb der einzelstaatlichen sozialen Sicherungssysteme; die Einbeziehung selbstständig Erwerbstätiger in die Krankenversicherung wird gefördert.“ Eine Geldleistung im Krankheitsfall kann nicht ohne Betrachtung der sonstigen Regeln der sozialen Sicherung eines Mitgliedstaats festgelegt werden. Dies würde ansonsten eigenleistungslose Sozialversicherungsansprüche bedeuten, was wiederum gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstieße;

41.

Grundsatz 13 a (Kapitel III) sollte lauten: „… beispielsweise durch angemessene Anrechnung von Betreuungszeiten, wobei die Beschäftigten weiterhin Anspruch auf eine Lohnfortzahlung oder eine Lohnersatzleistung in Abhängigkeit von ihren bisher erworbenen Ansprüchen innerhalb der sozialen Sicherungssysteme haben. Je nach nationalen Gegebenheiten wird die Einbeziehung selbstständig Erwerbstätiger in die Renten- bzw. Pensionsversicherung gefördert.“;

42.

Grundsatz 15 a (Kapitel III) sollte lauten: „Denjenigen, die nicht über ausreichende Mittel für die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards verfügen, werden entsprechend der jeweiligen nationalen Praxis Mindestleistungen in geeigneter Höhe gewährt. Bei erwerbsfähigen Personen im Erwerbsalter sollte diese staatliche Garantie des Existenzminimums an Mitwirkungspflichten z. B. zur Teilnahme an aktiven Unterstützungsmaßnahmen zwecks (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt geknüpft sein. Die Gewährung dieser Leistungen darf kein Hindernis für die Beschäftigung sein.“;

43.

Grundsatz 18 b (Kapitel III) sollte lauten: „Es werden frühzeitig Maßnahmen ergriffen und präventive Strategien verfolgt, um Kinderarmut zu beseitigen, einschließlich spezifischer Maßnahmen, um die Teilnahme sozial benachteiligter Kinder an der Kinderbetreuung zu verstärken. Die Schutzsysteme sollten entsprechend angepasst werden, indem der Schwerpunkt auf den Schutz der Kinder und von Familien mit minderjährigen Kindern gelegt wird.“;

44.

Der Grundsatz 19 a (Kapitel III) sollte lauten: „Bedürftige oder sozial schwache Personen, einschließlich Obdachloser, sowie Bewohner gesundheitsgefährdender, unangemessener oder überbelegter Wohnungen erhalten vorrangig Zugang zu Sozialwohnungen oder Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung. Die Unterbringung in Elendsunterkünften muss beendet werden. Für schutzbedürftige Menschen muss ein Schutz vor Zwangsräumungen ohne Bereitstellung alternativen Wohnraums gewährleistet sein.“ 1. Wie in früheren Stellungnahmeentwürfen dargelegt, schlägt der AdR vor, die Definition des sozialen Wohnungsbaus zu erweitern, um den Ermessungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung, Erbringung, Finanzierung und Organisation des sozialen Wohnungsbaus widerzuspiegeln, die demokratische Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten und angesichts des Unvermögens der derzeitigen Wohnungsmärkte, dem Wohnraumbedarf in allen Gesellschaftsschichten gerecht zu werden, dem Recht auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum Vorrang einzuräumen. 2. Zwangsräumungen sollten nicht per se untersagt sein, da dies gegen das Eigentumsrecht und den Subsidiaritätsgrundsatz verstoßen würde. Der Schutz vor Zwangsräumungen sollte deshalb auf schutzbedürftige Personen beschränkt und mit der Auflage verbunden werden, alternativen Wohnraum bereitzustellen. 3. Für die Förderung des Zugangs von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Wohneigentum sollte — wie auch in der EU-Grundrechtecharta — kein Rechtsanspruch bestehen, zumal deren wirtschaftliche und soziale Sinnhaftigkeit abhängig ist von globalen, nationalen, regionalen und lokalen Rahmenbedingungen sowie von politischen Prioritätensetzungen, die gemäß Subsidiaritätsprinzip auf nationaler bzw. regionaler oder lokaler Ebene zu entscheiden sind;

45.

Der Grundsatz 20 a (Kapitel III) sollte lauten: „Der Zugang zu erschwinglichen essenziellen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, unter anderem elektronischen Kommunikationsdiensten, Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungen, wird für alle Menschen gewährleistet. Es werden Maßnahmen unterstützt, die den Zugang zu diesen Dienstleistungen erleichtern.“ Der Begriff „essenzielle Dienstleistungen der Grundversorgung“ ist im Gegensatz zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (siehe auch Artikel 36 EU-Grundrechtecharta) nicht Bestandteil des europäischen Primär- oder Sekundärrechts. Ferner sollte der Zugang zu diesen Dienstleistungen allgemein gefördert werden, nicht nur für hilfsbedürftige Menschen.

Brüssel, den 11. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Stellungnahme des AdR zum Thema „Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COR 6863/2013).

(2)  Entschließung zum Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission, COR-2015-5929.

(3)  Kapitel IV — SOLIDARITÄT.

(4)  https://www.oecd.org/els/soc/OECD2014-Social-Expenditure-Update-Nov2014-8pages.pdf.

(5)  Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-115/14 (vom 17. November 2015), dem zufolge als mit dem EU-Recht übereinstimmend jene Rechtsvorschriften einer regionalen Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gelten, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur Zahlung eines Mindestentgelts an die Beschäftigten zu verpflichten, die die Leistungen ausführen.

(6)  CDR789-2013.

(7)  Änderung der Richtlinie über Berufsqualifikationen (Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/64


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik

(2017/C 088/13)

Berichterstatterin:

Anne Quart (DE/SPE) Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Referenzdokument:

JOIN(2015) 50 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Erwägungen

1.

ist der Ansicht, dass die Förderung von Stabilität und Wohlstand in der Nachbarschaft der EU zu den obersten Prioritäten der Außen- und Sicherheitspolitik der EU zählen sollte, und dringt darauf, dass die Potenziale lokaler und regionaler Gebietskörperschaften (LRG) bei der Konzipierung und Umsetzung der europäischen Außenpolitik berücksichtigt werden; ist der Auffassung, dass der Ausschuss der Regionen einen bedeutsamen Beitrag zur Vertrauensbildung und internationalen Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene leisten sollte;

2.

stellt fest, dass die Nachbarschaftspolitik (ENP) nur nachhaltig wirken kann, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedstaaten und der ENP-Länder einen konkreten Nutzen bringt; fordert, dass diesem Aspekt bei der Umsetzung der neuen Strategie ein zentraler Stellenwert eingeräumt wird;

3.

stellt fest, dass die ENP vor allem ein Projekt der Institutionen der Europäischen Union und der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Nachbarstaaten ist; betont, dass die erfolgreiche Umsetzung der Programme und Projekte sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den beteiligten Drittstaaten erhebliche Auswirkungen auf der regionalen und lokalen Ebene zeitigt; fordert, dass im Rahmen der ENP vorrangig die Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene und die Interaktion der Zivilgesellschaften gestärkt und dafür adäquate Mittel zur Verfügung gestellt werden; besteht darauf, dass die LRG und ihre Vereinigungen in jede Umsetzungsphase der ENP — von der Programmplanung bis hin zur demokratischen Kontrolle — eingebunden werden; ist der Auffassung, dass sie an den Arbeiten der Assoziationsausschüsse und -räte beteiligt werden und den Status ständiger Beobachter erhalten sollten;

4.

fordert mehr konkrete Projekte zur Förderung zwischenmenschlicher Kontakte; hält es für unverzichtbar, mehr Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Partnerschaften zwischen Gebietskörperschaften und den Wissenschafts-, Kultur- und Jugendaustausch zur Verfügung zu stellen; bekräftigt seine Forderung, die Partner in die Programme der Union, beispielsweise Erasmus einzubinden; begrüßt, dass die Kommission der Frage der Visaerleichterung einen hohen Stellenwert einräumt und konkrete Vorschläge für Ukraine und Georgien unterbreitet hat; bekräftigt seine Unterstützung für eine Zusammenarbeit in Visa- und Mobilitätsfragen mit jenen ENP-Partnerländern, die eine Annäherung an die EU wünschen, einschließlich Visaliberalisierung und Erleichterung des Dialogs;

5.

bekräftigt die in seiner Stellungnahme vom 9. Juli 2015„Eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik“ enthaltenen Vorschläge; fordert die Europäische Kommission und den EAD auf, diese bei der Umsetzung der Strategie konsequent zu berücksichtigen;

6.

stellt fest, dass die bewaffneten Konflikte, die Anwendung von Gewalt, die Verletzungen der territorialen Souveränität, der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der Terrorismus und die ernsthafte Destabilisierung in zahlreichen Ländern und Regionen in der Nachbarschaft der EU zahlreiche Todesopfer, Verletzte, Binnenvertriebene und erzwungene Auswanderung zur Folge haben und die Entwicklung von nachhaltigen Partnerschaften hemmen; betont, dass es wichtig ist, sich von geopolitischen Überlegungen und Wunschdenken zu verabschieden, realistische Ziele auf der Grundlage einer realistischen Bewertung festzulegen und die Zusammenarbeit zwischen denjenigen Partnern zu organisieren, die ein echtes Interesse an einer Zusammenarbeit und auch die Fähigkeit haben, langfristige Ziele zu erreichen; besteht darauf, dass trotz der notwendigen Differenzierung weiterhin ein Gleichgewicht zwischen der östlichen und der südlichen Nachbarschaft gewahrt werden muss;

7.

weist darauf hin, dass eine Partnerschaft nur auf der Basis von Gleichberechtigung und gegenseitigem Vorteil dauerhaft gestaltet werden kann; begrüßt, dass die Kommission dieser Frage bei der Überprüfung der ENP besondere Bedeutung beigemessen hat, und fordert, das Konzept der gleichberechtigten beiderseitigen Verantwortung für die ENP-Partnerschaft in der Praxis umzusetzen;

8.

unterstreicht insbesondere, dass die konsequente Einhaltung der Menschenrechte und der Normen des humanitären Völkerrechts nicht infrage gestellt werden darf; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Konflikte, die viele ENP-Länder erschüttern, neue Herausforderungen im Hinblick auf den Schutz der Flüchtlinge und die Achtung des humanitären Völkerrechts mit sich bringen und neue Ansätze für die Einbeziehung neuer und wirksamerer Instrumente zur uneingeschränkten Wahrung der europäischen und internationalen Normen zum Schutz von Flüchtlingen erfordern; betont zudem, dass bei den anstehenden Verhandlungen über globale Migrationspakte mit zahlreichen ENP-Ländern die lokalen Behörden einbezogen und die Migrationspolitik und die Nachbarschaftspolitik stärker miteinander verzahnt werden sollten, um Widersprüche und Verzerrungen zu vermeiden;

Stabilität der EU und ihrer Nachbarschaft

9.

betont, dass Europa den größten Einfluss auf Stabilität und Wohlstand in seiner Nachbarschaft durch die Attraktivität des sozioökonomischen Modells der EU, die Einheit und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, nachhaltige Entwicklung, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten ausübt; unterstreicht, dass der wichtigste Beitrag zur Stabilisierung der Nachbarschaft die Stabilität der EU und das Festhalten an ihren Werten und Prinzipien ist;

10.

fordert, Sicherheitsbedrohungen in ihrer Komplexität zu analysieren und bei der Bearbeitung der Ursachen von Instabilität anzusetzen; betont, dass vorrangig die sozioökonomischen Ursachen der aktuellen Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit und Migration angegangen werden müssen; begrüßt die Zusage der EU, gemeinsam mit den Partnern der ENP an der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu arbeiten; fordert, dass zusätzliches Augenmerk auf die Förderung der sozialen Rechte gerichtet wird, weil nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung für eine stabile Nachbarschaft ausschlaggebend sind; betont, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen der entscheidende Punkt für die Zukunft der meisten Nachbarschaftsländer ist; begrüßt, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen gelegt werden soll; betont, dass hierfür ein Mehrebenen-Ansatz — von der nationalen zur regionalen und lokalen Ebene — sowie regionale, subregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig sind; fordert, dass die sektoriellen Kooperationsprogramme so gestaltet werden, dass sie durch die LRG umgesetzt werden können;

11.

begrüßt, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern und für eine neue europäische Investitionsoffensive für Drittländer vorgelegt hat, mit der die Migrationsursachen durch Mobilisierung von Investitionen, Verstärkung der technischen Hilfe und Unterstützung wirtschaftlicher und struktureller Reformen zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds und der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen angegangen werden sollen; fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU von Anbeginn an in diesen Prozess einzubinden;

12.

erwartet, dass in den neuen „Migrationspakten“, die gegenwärtig von der EU mit Jordanien und dem Libanon im Rahmen der Mitteilung „Über einen neuen Partnerschaftsrahmen“ vom 7. Juni 2016 ausgehandelt werden, unter Achtung der Menschenrechte und der Normen des humanitären Völkerrechts ein gutes Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen und Gegebenheiten dieser Länder und den Erwartungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten gefunden wird;

13.

bekräftigt seine Verpflichtung dem tunesischen Volk gegenüber und fordert eine echte tiefgreifende und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien; betont, dass die Fortführung der friedlichen und demokratischen Entwicklung zu einer stabilen Wirtschafts- und Sicherheitslage ein äußerst positives Signal für alle ENP-Länder wäre; unterstreicht die Notwendigkeit einer erheblichen Aufstockung der EU-Hilfe für Tunesien zur Unterstützung der Konsolidierung der Demokratisierung und zur Förderung von Investitionen und Entwicklung in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhaltung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen, die allen Bürgern zugänglich sind; nimmt die Einleitung ehrgeiziger Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Tunesien zur Kenntnis und ruft die Kommission zu einem ganzheitlichen Ansatz auf, um zu gewährleisten, dass dieses Abkommen von gegenseitigem Nutzen sein wird, ohne dass die erheblichen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beiden Parteien außer Acht gelassen werden;

14.

fordert, die LRG in der EU wie auch in den ENP-Ländern prioritär dabei zu unterstützen, den Geflüchteten eine qualitativ angemessene Grundversorgung zur Verfügung zu stellen, statt Flüchtlinge in Drittländer auszuquartieren, sowie auf längere Sicht eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung ihrer Herkunftsgemeinden und -regionen unter Einbeziehung dieser Menschen zu gestalten; weist darauf hin, dass die Geflüchteten, die aus den Nachbarländern nach Europa gekommen sind, perspektivisch eine Brücke zwischen der EU und den Nachbarländern darstellen;

15.

spricht sich angesichts von religiöser Radikalisierung, Nationalismus, Extremismus und Terrorismus für die Entwicklung von Strategien und die Bereitstellung geeigneter Instrumente aus, um den interkulturellen Dialog innerhalb der EU und mit den Gesellschaften ihrer Nachbarländer zu fördern; hebt die Verantwortung und das Potenzial von LRG in diesem Bereich hervor; wir brauchen diesen Dialog zwischen Politikern, wir brauchen ihn aber auch innerhalb der Zivilgesellschaft und insbesondere zwischen den Bürgerinnen und Bürgern;

16.

stellt fest, dass gutnachbarschaftliche Beziehungen zu den ENP-Ländern und deren Nachbarn für die Stabilität in Europa unverzichtbar sind; weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der politische Dialog zwischen der EU und der Russischen Föderation besonders wichtig sind; verweist darauf, dass eine Normalisierung der ökonomischen und politischen Beziehungen zu Russland von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens abhängig ist; weist darauf hin, dass auf der subnationalen Ebene und zwischen der Zivilgesellschaft und den wirtschaftlichen Interessenträgern auch weiterhin eine Zusammenarbeit und ein Dialog bestehen und dass dieses Potenzial bei der Überwindung von Differenzen besser genutzt werden sollte;

Differenzierung und regionale Zusammenarbeit

17.

betont, dass die Kooperation mit der EU nicht zu einem Wettbewerb zwischen den Nachbarländern um die besten Beziehungen zur EU, sondern zu regionaler und territorialer Zusammenarbeit führen sollte; unterstreicht die Unverzichtbarkeit der multilateralen Dimension der ENP; betont, dass die vielschichtigen Herausforderungen zur Stabilisierung der Nachbarschaft nur zu bewältigen sind, wenn alle Partner einer Region systematisch zusammenarbeiten; stellt fest, dass es seitens der EU eines größeren Engagements bedarf, um den multilateralen Ansatz der Nachbarschaftspolitik zu beleben und den LRG dabei einen zentralen Platz einzuräumen;

18.

weist auf das Engagement und das Potenzial des Ausschusses der Regionen für die regionale Zusammenarbeit hin, insbesondere die Versammlung Europa-Mittelmeer der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (ARLEM), die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) sowie die Task-Force für die Ukraine; fordert die Kommission und die EU-Delegationen auf, die Fachkompetenz dieser drei Gremien besser zu nutzen;

19.

stellt fest, dass sich Georgien, Moldau und die Ukraine in Erwartung eines langfristigen Nutzens für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder für eine besonders enge Beziehung mit der EU entschieden und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben; ist besorgt angesichts der sozialen Kosten der Reformprozesse, die die Akzeptanz der Annäherung in der Bevölkerung gefährden, und fordert die EU auf, noch enger mit den betroffenen Ländern zusammenzuarbeiten, um Wege für die Bewältigung dieser Herausforderung zu finden; unterstreicht die Bedeutung der Dezentralisierungsreformen in diesen Ländern für die Umsetzung der Abkommen und fordert, die Demokratisierungsprozesse auf lokaler und regionaler Ebene mit Priorität zu befördern;

20.

fordert Strategien, um eine Situation zu vermeiden, in der sich Länder zwischen einer engeren Zusammenarbeit mit der EU oder anderen Partnern entscheiden müssen; begrüßt, dass mit den neuen Verhandlungen zwischen der EU und Armenien neue Wege beschritten werden, um eine enge Kooperation mit der EU zu ermöglichen, ohne andere internationale Verpflichtungen zu beeinträchtigen; ist der Auffassung, dass diese Erfahrungen auch für die Entwicklung der Beziehungen zu Belarus und Aserbaidschan genutzt werden sollten;

21.

fordert subregionale Strategien, die den überaus unterschiedlichen Herausforderungen und Realitäten in der südlichen Nachbarschaft gerecht werden, nämlich in Form einer Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer, einer Strategie für den westlichen Mittelmeerraum und einer Strategie für den östlichen Mittelmeerraum;

22.

fordert die Hohe Vertreterin und die Kommission auf, eine konkrete Strategie für die Einbeziehung der Nachbarn der Nachbarn in die ENP-Länder vorzulegen, insbesondere die Russische Föderation, um diesen Ansatz mit Leben zu erfüllen;

23.

unterstreicht, dass Partnerschaft in den Grenzregionen beginnt; fordert die Kommission auf, deren Rolle anzuerkennen und sich entwickelnde grenzüberschreitende Zusammenarbeiten zwischen LRG in den Nachbarschaftsländern zu unterstützen und somit ein Beispiel für weitere ENP-Länder zu schaffen; fordert die Erarbeitung eines über den gegenwärtigen Finanzrahmen hinausgehenden längerfristigen und umfassenden Konzeptes; fordert in diesem Zusammenhang, die Möglichkeit zur Gründung von EVTZ zwischen EU-Regionen und benachbarten Regionen zu nutzen und im Hinblick auf die Entwicklung aller Grenzregionen der EU mit den ENP-Ländern rasch eine Vereinbarung zur Vereinheitlichung des Einsatzes von EU-Mitteln aus INTERREG Europa und dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument zu treffen;

Verantwortung und Bürgerorientierung

24.

unterstreicht, dass lokale und regionale Verantwortung unerlässlich ist für eine erfolgreiche ENP und dass EU-Politiken und Maßnahmen sowie die Finanzierung unter Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse bestimmt werden sollten. Hierbei sollte ein umfassender Ansatz gewählt werden, der allen Teilen der Gesellschaft zugutekommt und die regionale Entwicklung unterstützt; weist darauf hin, dass die Rolle der LRG, insbesondere in Grenzgebieten, in den bilateralen Aktionsplänen verstärkt werden sollte und dass dies eine Stärkung der Rechte und der Zuständigkeiten der LRG erfordert sowie eine Ausstattung mit ausreichenden und durch die LRG abrufbaren Finanzmitteln;

25.

stellt fest, dass Kenntnisse über die EU und die Vereinbarungen der ENP-Länder mit der EU auf der subnationalen Ebene und in der Zivilgesellschaft wenig entwickelt sind; fordert die Kommission in Zusammenarbeit mit den EU-Delegationen auf, die Sichtbarkeit der Kooperationsprogramme auf regionaler und lokaler Ebene deutlich zu erhöhen, lokale und regionale Akteure insbesondere durch Lehrerbildungsprogramme für Lehrkräfte und den Austausch von Lehrmaterial besser zu informieren und zu schulen und auf subnationaler Ebene den Aufbau von Kapazitäten zur Nutzung der ENP-Programme zu stärken;

26.

sieht es als essenziell an, das Engagement der Jugend und die Teilhabe der Frauen als Schlüsselfaktoren für die Entwicklung der Nachbarschaftsstaaten zu stärken;

27.

fordert mehr konkrete Projekte vor Ort mit fühlbaren Ergebnissen und positiven Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger;

Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten

28.

unterstreicht, dass gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten von grundlegender Bedeutung für Stabilität sind; weist darauf hin, dass die einzelnen Gesellschaften in der Nachbarschaft der EU von verschiedenen historischen Erfahrungen und Gegebenheiten geprägt sind und dass Standards für Demokratie und Menschenrechte weder von außen noch von oben auferlegt werden können, sondern sich von unten nach oben entwickeln müssen; betont die Rolle der LRG bei der Verankerung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft; betont, dass diese Grundwerte das Fundament der ENP bilden, das nicht verwässert werden darf, und weist auf die Notwendigkeit hin, in den Partnerschaftsabkommen wirksamere institutionelle Verfahren vorzusehen, die eine Überwachung der Wahrung dieser Grundwerte durch die Partner ermöglichen;

29.

weist darauf hin, dass in einem Großteil der Nachbarschaftsländer die Verwaltungskapazitäten auf den subnationalen Ebenen verbessert werden müssen; bekräftigt die Bereitschaft des AdR und seiner Mitglieder und der beteiligten Gebietskörperschaften sowie ihrer nationalen Verbände, an den Programmen zum Aufbau der Verwaltungskapazitäten in den Nachbarländern mitzuwirken; fordert die Kommission auf, die dazu notwendigen administrativen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen; fordert, Dezentralisierungsreformen in Staaten der Nachbarschaft verstärkt zu unterstützen; schlägt vor, mit Nachbarschaftsstaaten sektorielle Pilotprojekte zu vereinbaren, die in der Verantwortung lokaler und regionaler Behörden umgesetzt werden, um so Erfahrungen mit Dezentralisierungsprozessen zu ermöglichen;

30.

fordert die Kommission auf, Projekte für lokale und regionale Abgeordnete und lokale Verwaltungen zu entwickeln, in deren Rahmen der Erfahrungsaustausch mit LRG aus der EU organisiert werden kann; fordert, die nationalen Vereinigungen der LRG stärker zu unterstützen, um den Erfahrungsaustausch zwischen den LRG innerhalb der Länder zu fördern; spricht sich für einen deutlichen Ausbau der Städtepartnerschaftsprogramme und des Programms für Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) sowie des Twinning-Programms aus; fordert die Kommission auf, die im Rahmen von ARLEM, CORLEAP und der Arbeitsgruppe Ukraine entwickelten Aktivitäten unter Federführung des AdR nicht nur politisch, sondern auch finanziell adäquat zu unterstützen;

31.

bekräftigt seine Aufforderung an den Europäischen Auswärtigen Dienst, als praktische Maßnahme einen Ansprechpartner für LRG in jeder der 16 Delegationen der Kommission in den ENP-Ländern zu benennen;

Zusammenarbeit im Energiebereich

32.

stellt fest, dass eine enge Zusammenarbeit in Energiefragen wesentlicher Bestandteil der Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn ist, da viele von ihnen wichtige Energielieferanten für die EU-Mitgliedstaaten sind; vertritt die Ansicht, dass die EU ihre Abhängigkeit von externen Lieferanten und Energieträgern verringern kann, indem sie die Energieeffizienz in allen Phasen der Energiewertschöpfungskette verbessert, in größtmöglichem Umfang erneuerbare und andere einheimische Energiequellen nutzt und ökologisch nachhaltigen Kraftstoffen und Technologien den Vorzug gibt. Auf diese Weise leistet sie auch einen Beitrag zur Umsetzung der in Paris festgelegten COP 21-Ziele; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarn in Energiefragen vor allem Projekte zur Entwicklung der Energieinfrastruktur und zur Energieeffizienz umfassen sollte;

33.

weist darauf hin, dass der Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie als Plattform für die Zusammenarbeit in diesem Bereich genutzt werden könnte, und ist bereit, in diesem Zusammenhang den Sachverstand und das Fachwissen der AdR-Botschafter des Bürgermeisterkonvents im Hinblick auf die Umsetzung der Klima- und Energieziele in den ENP-Ländern zur Verfügung zu stellen;

34.

anerkennt das Recht der Staaten, über ihre Energieversorgung zu entscheiden; fordert, die Anliegen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Bürgerinnen und Bürger dabei konsequent zu berücksichtigen, und verweist auf den massiven Widerstand zahlreicher Gemeinden in der EU gegen die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels Hydrofracking und fordert, die Einhaltung höchster EU-Umweltstandards bei der Erdgas- und Erdöl-Förderung und -Verarbeitung zum Gegenstand der Energiekooperation mit den ENP-Ländern zu machen;

35.

fordert, dass die Interkonnektivität der Energienetze nicht nur innerhalb der EU, sondern auch zwischen der EU und ihren Nachbarn und wiederum deren Nachbarn verbessert wird;

36.

ist besorgt, dass die Energiepreise in einigen ENP-Staaten massiv gestiegen sind; fordert, dass das Bekenntnis der Kommission zur Förderung der Bezahlbarkeit von Energie in konkrete Konzepte zur Unterstützung der von Energiearmut betroffenen Bevölkerung in den ENP-Ländern mündet;

37.

ist überzeugt, dass der Schwerpunkt bei neuen Energieprojekten auf der Diversifizierung der Energieträger liegen sollte und diese Projekte den Status der ENP-Länder als Transitländer nicht infrage stellen sollten;

Schaffung von Synergien

38.

empfiehlt einen besseren Austausch über die in der Zusammenarbeit mit der östlichen sowie der südlichen Nachbarschaft gemachten Erfahrungen und begrüßt das diesbezügliche Engagement der Mitglieder der ARLEM, der CORLEAP und der Arbeitsgruppe Ukraine;

39.

fordert eine engere Koordinierung zwischen der ENP und den von der EU erarbeiteten Programmen zur Erleichterung der Flüchtlingssituation in den Nachbarschaftsstaaten;

40.

begrüßt, dass in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union die Rolle der Regionen als „maßgebliche Governance-Räume in einer dezentralisierten Welt“ anerkannt und angestrebt wird, „weltweit kooperative regionale Ordnungen [zu] fördern und [zu] unterstützen“; fordert die Hohe Vertreterin und den EAD auf, die Erfahrungen der LRG anzuerkennen und zu nutzen;

Finanzmittel

41.

betont, dass die im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments bereitgestellten Finanzmittel nicht den politischen Bestrebungen und Herausforderungen in der Nachbarschaft der EU angemessen sind, und bedauert, dass im Zuge der Überprüfung der ENP keine Aufstockung der Finanzmittel empfohlen wurde;

42.

stellt fest, dass sich die EU derzeit mehr Krisen gegenübersieht als je zuvor, insbesondere der Flüchtlingskrise, Naturkatastrophen und bewaffneten Konflikten, die zu einer Gefährdung wesentlicher Werte geführt haben; hebt hervor, dass diese Krisen zum Zeitpunkt des Abschlusses des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 noch nicht vorherzusehen waren; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Überarbeitung des MFR im Hinblick auf eine Anhebung der Obergrenzen unter der Rubrik 4 und Rubrik 3 vorzulegen, der auch zu einer substanziellen Anhebung der ENP-Mittel führt, u. a. um die Migrations- und Flüchtlingskrise zu bewältigen und um die Aufnahme und Integration von Migranten, für die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Hauptverantwortung tragen, zu gewährleisten. Der neue MFR bietet die Gelegenheit, die Mittel aufzustocken, die für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Migrationsagenda — auch in Bezug auf Drittländer — vorgesehen sind;

43.

fordert ein schrittweises Abgehen von der Praxis, die ENP-Finanzmittel vorrangig auf die Kooperation mit der nationalen Ebene zu konzentrieren; fordert, dass möglichst den Bedingungen der einzelnen Länder entsprechende Prozentsätze für die Finanzierung von Projekten auf subnationaler Ebene festgelegt werden; betont die Notwendigkeit, die Finanzmittel der EU gezielt den Bedürfnissen der regionalen und lokalen Akteure anzupassen, u. a. durch die Unterstützung kleiner Projekte und die flexible Gestaltung der Ko-Finanzierung; schlägt vor, dass die Kommission die Möglichkeit der Wiedereinführung der früheren, in den Beitrittsländern genutzten Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen (LAF) erwägt und ihren Anwendungsbereich mit strikteren Erstattungsregularien, die die Durchführung konkreterer und nachhaltigerer Projekte bedingen, auf die ENP-Länder ausweitet; fordert die sorgfältige Kontrolle der Verwendung der Finanzmittel, u. a. durch die Zivilgesellschaft.

Brüssel, den 11. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/69


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Luftfahrtstrategie

(2017/C 088/14)

Berichterstatterin:

Ulrika Carlefall Landergren (SE/ALDE), Mitglied des Gemeinderats von Kungsbacka

Referenzdokument:

Mitteilung „Eine Luftfahrtstrategie für Europa“

COM(2015) 598 final;

Begleitendes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Mitteilung „Eine Luftfahrtstrategie für Europa“

SWD(2015) 261 final;

Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008

COM(2015) 613 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

teilt die Auffassung der Kommission, dass der Luftverkehrssektor für das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung, den Handel und die Mobilität innerhalb und außerhalb der EU von großer Bedeutung ist. Die Luftfahrt ist ein bedeutsamer Wirtschaftszweig, in dem viele Arbeitsplätze entstehen;

2.

unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs und seine wichtige Rolle beim territorialen Zusammenhalt, vor allem weil er entlegenen und dünn besiedelten Regionen, darunter Inselgebieten und Regionen in äußerster Randlage, den Zugang zu größeren gemeinsamen Märkten und einem kulturellen Austausch ermöglicht. Ein wettbewerbsfähiger und langfristig nachhaltiger europäischer Luftverkehrssektor ist auch für die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene wesentlich;

3.

pflichtet der Kommission bei, dass vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren eingetretenen strukturellen Veränderungen auf dem internationalen Luftverkehrsmarkt eine kohärente Luftfahrtstrategie notwendig ist, und befürwortet das Ziel der Strategie, die Mobilität der Unionsbürger, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der gesamten Wertschöpfung im EU-Luftverkehr zu verbessern;

4.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Entwicklung der Flughäfen und des Luftverkehrs eine entscheidende Rolle spielen, da sie für die Lebensqualität der Bevölkerung, die Umweltbedingungen und die Raumplanung verantwortlich sind. Eine nachhaltige Weiterentwicklung des Luftverkehrs in Europa sowie eine wirksamere Nutzung und Steigerung der Flughafenkapazität setzen eine offene, transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Vertretern des Luftverkehrssektors und der Flughäfen im Bereich der Raumplanung voraus. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz, die die europäische Luftfahrt zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Aufrechterhaltung ihrer führenden Position braucht;

5.

hält es vor diesem Hintergrund für sehr bedauerlich, dass die lokale und regionale Ebene und ihre Behörden beim Verweis auf die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen und einer Zusammenarbeit unerwähnt bleiben. Ebenso fehlen auch die territoriale, räumliche Perspektive und die Berücksichtigung der lokalen und regionalen Umweltauswirkungen, die jedoch für die langfristige Entwicklung des Luftverkehrs unabdingbar sind. Die Vertreter der Luftverkehrsbranche sind sich dessen bewusst, was jedoch in der Strategie nicht zum Ausdruck kommt;

Entwicklung des Luftverkehrsmarkts

6.

ist der Ansicht, dass die Liberalisierung des europäischen Luftverkehrsmarkts den Regionen und den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten zwanzig Jahren viele Vorteile gebracht hat, und unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus des Luftverkehrsmarkts, u. a. die Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene mit mehreren Ländern und Regionen, aber auch die Verhandlungen über Wettbewerbsregeln, denn diese Maßnahmen können zur weiteren Liberalisierung des Luftverkehrs beitragen und gleiche Ausgangsbedingungen für einen fairen Wettbewerb im Luftverkehr gewährleisten. Die ausgehandelten umfassenden Luftverkehrsabkommen müssen den grundlegenden IAO-Übereinkommen Rechnung tragen;

7.

ist sich der Auswirkungen der Liberalisierung auf die europäische Luftfahrt bewusst und verweist in diesem Zusammenhang auf die größten neuen Herausforderungen für die Branche: Förderung einer ausgeglichenen territorialen Entwicklung, Sicherstellung, dass bestehende und neu geschaffene Arbeitsplätze den europäischen Standards entsprechen, sowie die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen;

Kapazitätsmangel am Boden und in der Luft?

8.

stellt in Bezug auf die Kapazitäten in der Luft fest, dass Gespräche mit den Marktakteuren den Eindruck vermitteln, dass es im Luftraum eigentlich keinen Kapazitätsmangel gebe und die durchschnittlichen Verspätungen sehr moderat seien. Dabei besteht noch beträchtlicher Spielraum für Effizienzsteigerungen und eine bessere Umweltverträglichkeit sowie für eine Senkung der Kosten durch die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums („Single European Sky“) und die Ergebnisse des SESAR-Projektes, u. a. mithilfe gemeinsamer Normen, die zur Öffnung des Marktes für Flugverkehrsmanagementsysteme beitragen können. Ein leistungsfähiges, integriertes Flugverkehrsmanagementsystem nützt den Regionen und ist von regionalem Interesse, insbesondere für entlegene Regionen mit kleinen Flughäfen. Die ferngesteuerte Flugsicherung ist ein Beispiel für eine technische Entwicklung, durch die der Betrieb kleiner Regionalflughäfen effizienter gestaltet werden kann;

9.

unterstützt den Vorschlag zur Entwicklung einer strategischen Planung für die Verwaltung der Flughafenkapazitäten auf EU-Ebene im Falle mangelnder Kapazitäten auf einigen größeren Flughäfen bei gleichzeitiger Unterauslastung vieler anderer Flughäfen. Da insgesamt Überkapazitäten vorhanden sind, muss eine effizientere Nutzung der bereits bestehenden Infrastrukturen gewährleistet werden, was sich deutlich auf die Umwelt auswirken würde; unterstreicht, dass eine solche Planung auf nationaler und regionaler Ebene von der territorialen Dimension ausgehen muss. Besonders wichtig ist die Frage, wie die bestehenden Flughafenkapazitäten am besten genutzt werden können. In der Strategie werden die Unterschiede bei der Anbindung herausgestellt, die zwischen den verschiedenen Regionen bestehen und die sich nicht immer durch unterschiedliche Gegebenheiten vor Ort oder durch Unterschiede in der Nachfrage und den angebotsseitigen Bedingungen erklären lassen. Diese Unterschiede führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für einige Regionen sowie zu einer schlechteren und ungleichmäßigeren Nutzung des gesamten Potenzials und schwächen den territorialen Zusammenhalt. Eine angemessene regionale Anbindung aller europäischen Regionen sollte angestrebt werden, wobei gleichzeitig eine Vervielfachung unrentabler Flughäfen vermieden werden sollte, ebenso wie Wettbewerbsverzerrungen in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für einen funktionierenden Markt gegeben sind;

10.

begrüßt, dass die Kommission weiterhin mit der Flughafen-Beobachtungsstelle bei der Überwachung der Entwicklung der inner- und außereuropäischen Verbindungen, der Ermittlung von Mängeln und der Ergreifung geeigneter Maßnahmen zusammenarbeiten wird. Eine kohärente und kontinuierliche Analyse der Anbindung der Regionen vor dem Hintergrund der bestehenden Nachfrage, die Aufschluss über Regionen, die in unzureichendem Maße angebunden sind, sowie über die bestehende Flughafenkapazität gibt, wäre eine wertvolle Grundlage für die Planung der Nutzung und des Ausbaus der Flughafenkapazitäten. Planungsmaßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und zur Vergrößerung des Einzugsgebiets können sich auf die Attraktivität unausgelasteter Flughäfen auswirken. Eine solche Planung muss sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr Rechnung tragen, auf einem intermodalen Konzept beruhen und die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen berücksichtigen;

11.

stellt fest, dass die Kommission in der Strategie den Rat und das Europäische Parlament auffordert, möglichst schnell die überarbeitete Zeitnischenverordnung zu erlassen, die sie 2011 vorgelegt hatte. Der regionalen Anbindung sollte eine deutlichere Priorität eingeräumt werden, als es zum Zeitpunkt der Vorlage des Überarbeitungsvorschlags der Fall war. Der Vorschlag für die Überarbeitung der Zeitnischenverordnung sollte geändert werden, um der regionalen Anbindung eine größere Priorität einzuräumen;

Luftfracht

12.

weist darauf hin, dass der Frachttransport einen beträchtlichen Teil des Luftverkehrssektors ausmacht, in der Luftfahrtstrategie aber gänzlich außer Acht gelassen wird. Die Luftfracht ist ein wesentlicher Bestandteil des Güterverkehrs und der Logistik, beeinflusst die Entwicklungsvoraussetzungen der Regionen, insbesondere der Regionen in äußerster Randlage, und ist ein wichtiges Element der regionalen Planung. Es ist wichtig, dass dem Frachtverkehr in der Planung aus der Perspektive einer intermodalen Logistik Rechnung getragen wird. In einer umfassenden EU-Luftfahrtstrategie muss auch der Luftfrachtverkehr im Hinblick auf die Flughafenkapazität, die Intermodalität und das Logistiknetzberücksichtigt werden, auch unter dem speziellen Gesichtspunkt der Lärmbelastung durch Flüge spätabends, nachts und frühmorgens;

Vernetzung

13.

stellt fest, dass das Entwicklungspotenzial einer Region weitgehend von der Qualität ihrer internationalen Anbindung abhängt. Aus regionaler Sicht ist es eine vorrangige Aufgabe des Luftverkehrssektors, eine gute Anbindung sicherzustellen. Deshalb ist es ein berechtigtes Interesse der Regionen, eine stärkere und bessere Anbindung durch einen Ausbau von Flugstrecken anzustreben. Für Flughäfen in äußerster Randlage ist diese Fluganbindung aufgrund ihrer geografischen Lage und der Alternativlosigkeit unverzichtbar. Möglich wären in diesem Zusammenhang Anreize für die Einführung neuer Direktflugverbindungen und Flugziel-Marketingmaßnahmen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und des Verlusts an Glaubwürdigkeit muss dabei Transparenz gewährleistet sein;

14.

betont gleichzeitig, dass die Anbindung der Regionen insbesondere durch integrierte intermodale Verkehrssysteme sichergestellt wird. Das Flugzeug ist zwar ein wichtiges Verkehrsmittel für Langstrecken und für Kontinental- und Interkontinentalverbindungen. Für die Tür-zu-Tür-Reise und einen Zugewinn an Gesamtreisequalität ist jedoch ausschlaggebend, wie gut der Luftverkehr mit den übrigen Verkehrsmitteln in einem verknüpften Verkehrssystem zusammenwirkt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die auf Flughäfen bzw. in Flughafennähe arbeiten, auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, die ihren Pendelzeiten (größtenteils außerhalb der normalen Arbeitszeit) gerecht werden.

Flughafenentgelte als Steuerungsinstrument

15.

unterstreicht die Bedeutung der Transparenz und des Dialogs zwischen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen bei der Festlegung der Flughafenentgelte. Der AdR spricht sich ferner dafür aus, in der EU-Luftverkehrsstrategie eine Aufforderung zur koordinierten Erhebung von Flughafenentgelten für Umweltzwecke im Hinblick auf Lärm und Luftqualität zu verankern. Eine umfassende koordinierte Nutzung von Umweltgebühren dürfte einer von mehreren Anreizen sein, die zusammen mit wirtschaftspolitischen Steuerungsmitteln gegen den Treibstoffverbrauch und die Umweltauswirkungen zu einer schnelleren Erneuerung der Flugzeugflotte beitragen können, die aus klima- und umweltpolitischen Gründen wünschenswert ist. Der AdR befürwortet außerdem, dass die Frage der Anreize für die beschleunigte Erneuerung der Flugzeugflotte aus Umwelt- und Klimaschutzgründen in der Strategie allgemeine Beachtung erhält;

Förderung schlecht angebundener Regionen

16.

bedauert, dass die Kommission in der Strategie der Rolle und der Bedeutung der Regionalflughäfen für die Entwicklung des Luftverkehrs keine Aufmerksamkeit gewidmet hat. Bei dem ausgewogenen Ansatz, den die Kommission gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3) verfolgen will, muss das Erfordernis der regionalen Entwicklung und der Anbindung aller europäischen Regionen, insbesondere der dünn besiedelten und entlegenen Gebiete sowie der Regionen in äußerster Randlage, berücksichtigt werden, da erkennbar die Gefahr besteht, dass der Markt diesen Erfordernissen nicht Rechnung trägt. Der AdR unterstreicht, dass die allgemeine Beförderungspflicht aus regionaler Sicht eine Frage von entscheidender Bedeutung ist. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass Regionalflughäfen bei der langfristigen und nachhaltigen Erreichung der Gewinnschwelle unterstützt werden können müssen. Für entlegene und dünn besiedelte Gebiete, Regionen in äußerster Randlage sowie für Regionen, die aus anderen Gründen derzeit unter einer schlechten Anbindung leiden, sind die Verbindungen zu den nationalen Wirtschafts- und Verwaltungszentren und den Drehkreuzen des Luftverkehrs, die die Weiterbeförderung ermöglichen, langfristig überlebenswichtig. Um angemessene Voraussetzungen für die Entwicklung dieser Regionen zu schaffen, bedarf es in vielen Fällen öffentlicher Ausschreibungen, Investitions- und Betriebsbeihilfen für Flughäfen sowie der Sicherung von Start- und Landeslots während der Spitzenzeiten auf den Luftfahrtdrehkreuzen, die den Weiterflug zu europäischen und interkontinentalen Zielen ermöglichen. Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung für den territorialen Zusammenhalt in der EU, weshalb der AdR der Auffassung ist, dass sich dies eindeutig in der Luftfahrtstrategie widerspiegeln muss. Der AdR bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass sich die Kommission auf die Großflughäfen konzentrieren sollte und die Beihilfemaßnahmen für Kleinflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von durchschnittlich nicht mehr als 300 000 Passagieren pro Jahr nicht unter den Anwendungsbereich für staatliche Beihilfen fallen sollten, weil sie keinen nennenswerten Einfluss auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben können, weil diese Flughäfen strukturell nicht in der Lage sind, die Kapital- und Betriebskosten zu decken (1) und weil die öffentliche Unterstützung zur Entwicklung einer sicheren und wirtschaftlich tragfähigen Luftverkehrsinfrastruktur in schlechter angebundenen Regionen beiträgt (2). Diese Bestimmung müsste natürlich mit einer spürbaren Erhöhung der Befreiungsschwelle für Beihilfen für Flughäfen einhergehen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (die gegenwärtig bei 200 000 Passagieren pro Jahr liegt), und man müsste zu dem Schwellenwert zurückkehren, der vor der Verabschiedung des sog. Almunia-Pakets über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse galt, d. h. eine Million Passagiere pro Jahr. Voraussetzung für eine solche Festlegung muss jedoch sein, dass eine angemessene Anbindung nicht auf andere Weise erreicht werden kann;

17.

hält die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, insbesondere der Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften aus dem Jahr 2014, in Kombination mit den EU-Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für zu kompliziert. Dies führt zu Unsicherheit in der Frage, wie lokale und regionale Gebietskörperschaften Regionalflughäfen finanziell unterstützen können. Die Behandlung solcher Fragen durch die Kommission wird als sehr langwierig empfunden, weswegen die Genehmigungsverfahren präzisiert und beschleunigt werden sollten. Durch Unsicherheit und Verzögerungen bei der Bearbeitung wird alles in allem die Aufrechthaltung einer angemessenen Anbindung kleiner und abgelegener Regionen und jener in äußerster Randlage erschwert, was sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung in diesen Regionen auswirken kann;

18.

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (3), mit der staatliche Beihilfen für Flughafeninfrastrukturen von der Anmeldepflicht freigestellt werden sollen, unterstützt der AdR bei der Behandlung von Investitionsbeihilfen für Regionalflughäfen ausdrücklich den Ansatz der Europäischen Kommission, dass „die Festlegung einer Anmeldeschwelle in Form der Höhe der Beihilfe nicht zweckmäßig (ist), da die Auswirkung einer Beihilfe auf den Wettbewerb vor allem von der Größe des Flughafens und nicht vom Umfang der Investition abhängt.“ Des Weiteren erwartet der AdR von der Europäischen Kommission, dass sie bei den „Begriffsbestimmungen für Beihilfen für Regionalflughäfen“ eine Angleichung an bereits bestehende EU-Rechtsvorschriften gewährleistet;

Forschung und Innovation

19.

begrüßt, dass in der Strategie die Bedeutung von Forschung und Entwicklung sowie Innovation hervorgehoben wird, damit Europa seine Führungsrolle im Bereich des Luftverkehrs und der Luftfahrtindustrie behaupten kann. Der AdR unterstreicht die Rolle der Regionen, gerade auch im Zusammenhang mit deren Verantwortung für die regionale Entwicklungsarbeit, die gemeinsam mit dem öffentlichen und privaten Sektor und den Hochschulen zugunsten von Forschung, Entwicklung und Innovation stattfindet. Forschung und Entwicklung zur Eindämmung der Umweltauswirkungen des Luftverkehrs sind von besonderem Interesse für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die Entwicklung kostengünstiger nicht fossiler Treibstoffe für den Luftverkehr ist beispielsweise ein wichtiges Forschungsgebiet;

Drohnen

20.

ist der Überzeugung, dass es ein großes Potenzial für den Einsatz von Drohnen auf lokaler und regionaler Ebene gibt, gerade auch in den dünn besiedelten Regionen Europas, und unterstützt das Ziel, dass Europa ein Vorreiter bei der Entwicklung und Anwendung der Drohnentechnik sein soll. Als Beispiel für einen Anwendungsbereich mit großem Entwicklungspotenzial sei die Landwirtschaft genannt, wo der Einsatz von Drohnen zu einer dauerhaften Effizienzsteigerung beitragen kann. Es wird erwartet, dass sich die Palette von Dienstleistungen, die mit Drohnen erbracht werden können, erheblich verbreitern und deren Zahl zunehmen wird, was für Unternehmen und Bürger sehr nützlich wäre. Zugleich bedeutet der steigende Einsatz von Drohnen auch, dass Probleme mit der Sicherheit im Luftraum und am Boden, der Schutz der Privatsphäre sowie Fragen der Haftung, der Regulierung der Funkfrequenznutzung und der öffentlichen Akzeptanz angesprochen und gelöst werden müssen. In diesem Zusammenhang hat der AdR eine Abschätzung der Folgen von Drohnen auf lokaler und regionaler Ebene vorgenommen. Er spricht sich für Rechtsvorschriften für den Drohnenflug auf europäischer Ebene aus, die von Risikobewusstsein und Harmonisierung getragen sind und das Subsidiaritätsprinzips wahren; er betont die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), die mit den grundlegenden Regelungsfragen betraut ist, und den einschlägigen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten. Die Drohnentechnik verleiht der Luftfahrt eine andere lokale und regionale Verbreitung als früher, und diese räumliche Dimension muss in Gesetzen und Regulierungsbestimmungen anerkannt werden. Die allgemeine einheitliche Regelung für Drohnen muss auch Vorschriften über die Zertifizierung und Zulassung von Ausbildung und Qualifikation für die Handhabung und Wartung von Drohnen enthalten, damit die Freizügigkeit dieser Fachkräfte ebenso wie die Gründung von Unternehmen in jedem beliebigen Gebiet der Europäischen Union gewährleistet wird;

Klima, Umwelt und Intermodalität — Raumplanung für eine nachhaltige Entwicklung

21.

stellt mit Befremden fest, dass die Klimafrage, die eine der absolut größten gemeinsamen Herausforderungen für die Zukunft ist, in der Strategie nur summarisch behandelt wird. In dieser Hinsicht ruft er dazu auf, etwas gegen die Fragmentierung des europäischen Luftraums sowie das Fehlen globaler Klimaanpassungsmaßnahmen zu unternehmen, denn beides sind wichtige Faktoren, die eine Verringerung von Kohlendioxidemissionen hemmen. Dass im Rahmen der ICAO ein globaler Mechanismus zur Eindämmung der Klimafolgen der Luftfahrt auf den Weg gebracht wird, ist ein gutes und wichtiges Anliegen, das aber kein Hindernis sein sollte, in Europa im Einklang mit der in der Strategie genannten Zielsetzung, die hohen Umweltstandards zu wahren und im Laufe der Zeit weiter zu verbessern, ehrgeizigere Ziele als die von der ICAO festgelegten Sockelziele zu verfolgen. Dabei sollte besonders dafür Sorge getragen werden, dass jeglichen Problemen, die den Regionen aufgrund von Artikel 349 AEUV im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit entstehen könnten, entgegengewirkt wird;

22.

bedauert, dass die Luftfahrt (ebenso wie die Schifffahrt) von dem im letzten Jahr abgeschlossenen Klimaübereinkommen von Paris ausgenommen wurde. Er weist darauf hin, dass der Luftverkehr in der EU bereits unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fällt, und spricht sich ausdrücklich dafür aus, einen solchen Mechanismus auch über die EU hinaus anzuwenden, um die Kohlendioxidemissionen zu begrenzen. Aus diesem Grund fordert er die ICAO nachdrücklich auf, auf ihrer kommenden 39. Generalversammlung Fortschritte in dieser Frage zu erzielen;

23.

unterstreicht, dass der Klimaschutz eine Verantwortung ist, die von allen Akteuren gemeinsam getragen werden muss; es ist wichtig, ihn von einer übergeordneten Warte aus zu betrachten und die Klimafolgen des Luftverkehrs nicht isoliert zu sehen. Auf lokaler und regionaler Ebene entfällt ein bedeutender Teil auf Landverkehr und Flughafenaktivitäten, nämlich bis zu 50 % der gesamten Kohlendioxidemissionen. Die Kooperation zwischen lokalen und regionalen Behörden, privaten Unternehmen und Flughäfen zur Entwicklung klimaschonender, intermodaler Transportlösungen ist ein Beispiel für Initiativen, die deutliche Beiträge zur Verringerung der Klimafolgen leisten können. Viele Flughäfen verfolgen ehrgeizige Programme, die zu einer deutlichen Senkung der Kohlendioxidemissionen der europäischen Flugplätze beitragen. Der AdR ist der Auffassung, dass in der Luftfahrtstrategie der Verantwortung und dem Potenzial der lokalen und regionalen Ebene bei der aktiven Begrenzung der Kohlendioxidemissionen der Luftfahrt Beachtung geschenkt werden sollte;

24.

sieht den Fluglärm als ein großes Problem an, das gelöst werden muss, wenn sich die Luftverkehrsbranche in der EU weiterentwickeln können soll. Der AdR nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass diese im Zusammenhang mit dem Luftverkehr so wichtige Problematik so lückenhaft behandelt wird. Fluglärm verursacht große gesundheitliche Probleme und mindert die Lebensqualität. Weil die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Verantwortung für die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger und für die Raumordnung tragen, kommt ihnen eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Fluglärms in der Umgebung der Flughäfen und der Schlichtung der damit verbundenen Interessenkonflikte zu;

25.

fordert außerdem eine eingehendere Prüfung der sonstigen Umweltauswirkungen des Luftverkehrs, vor allem der Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen. In der Strategie wird auf die zu erwartenden Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, wie z. B. Clean Sky und SESAR verwiesen; mithilfe eines jährlichen Umweltberichts sollten EU, Mitgliedstaaten und Luftfahrtbranche die Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs besser verfolgen sowie die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen beurteilen können. Der AdR begrüßt diese systematische, schlüssige und regelmäßige Bewertung der Umweltverträglichkeit. Für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist es von großer Bedeutung, Zugang zu Daten von einer niedrigeren geografischen Ebene zu haben;

26.

vertritt die Auffassung, dass die maßgebliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Luftfahrtstrategie ausdrücklich anerkannt werden sollte, und ruft zu Entwicklung guter Kooperationspraktiken zwischen den Flughafenbetreibern und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf. Vorbildliche Beispiele sollten hervorgehoben werden, um eine solche Entwicklung anzuregen und zu unterstützen.

27.

plädiert bezüglich der Umweltauswirkungen für zwei grundlegende Ansätze, die sich ergänzen müssen: Erstens muss das Entstehen der Emissionen an der Quelle begrenzt werden, worauf internationale Normen und Instrumente einen großen Einfluss haben. Zweitens kommt es auf eine funktionierende Raumplanung und sonstige Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene an, bei der lokale und regionale Gebietskörperschaften, Flughäfen und Luftfahrtbranche an einem Strang ziehen, um die örtlichen Emissionen bzw. deren Auswirkungen zu begrenzen. Die Bedeutung der Planung auf lokaler und regionaler Ebene und die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Zusammenhang wurde in der Strategie völlig übersehen, was ein großes Manko ist.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Stellungnahme des AdR zum Thema „EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen“ vom 28. November 2013, COTER-V-043 (ABl. C 114 vom 15.4.2014, S. 11).

(2)  Siehe Beschluss der EU-Kommission zum Flughafen Angoulême, 23.7.2014: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-498_de.htm.

(3)  http://ec.europa.eu/competition/consultations/2016_gber_review/index_en.html.


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/74


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS)

(2017/C 088/15)

Berichterstatter:

Hans-Jörg Duppré (DE/EVP), Landrat des Landkreises Südwestpfalz

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems

COM(2015) 586 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 6

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die jüngste Krise hat gezeigt, dass die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts in Mitleidenschaft gezogen werden kann und eine zunehmende Fragmentierung des Finanzsektors droht. Der Ausfall einer im Verhältnis zum nationalen Bankensektor großen Bank oder der gleichzeitige Ausfall eines ganzen Teils des nationalen Bankensektors können nationale Einlagensicherungssysteme trotz der zusätzlichen Finanzierungsmechanismen, die mit der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführt wurden, für starke lokale Schocks anfällig machen. Diese Anfälligkeit der nationalen Einlagensicherungssysteme für starke lokale Schocks kann zur Entstehung negativer Rückkopplungen zwischen Banken und ihren Staaten beitragen, sodass die Homogenität des Einlagenschutzes untergraben und das Vertrauen der Einleger weiter geschwächt wird und letztlich die Stabilität des Marktes gefährdet ist.

Die jüngste Krise hat gezeigt, dass die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts in Mitleidenschaft gezogen werden kann und eine zunehmende Fragmentierung des Finanzsektors droht. Der Ausfall einer im Verhältnis zum nationalen Bankensektor großen Bank oder der gleichzeitige Ausfall eines ganzen Teils des nationalen Bankensektors können nationale Einlagensicherungssysteme trotz der zusätzlichen Finanzierungsmechanismen, die mit der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführt wurden, für starke lokale Schocks anfällig machen , sofern die durch diese Richtlinie zu etablierenden, nationalen Einlagensicherungssysteme nicht vollumfänglich eingerichtet und finanziell nicht ausreichend abgesichert sind . Diese Anfälligkeit der nationalen Einlagensicherungssysteme für starke lokale Schocks kann zur Entstehung negativer Rückkopplungen zwischen Banken und ihren Staaten beitragen, sodass die Homogenität des Einlagenschutzes untergraben und das Vertrauen der Einleger weiter geschwächt wird und letztlich die Stabilität des Marktes gefährdet ist.

Begründung

Durch die Anpassung soll klargestellt werden, dass die durch die Richtlinie 2014/49/EU vorgegebenen, in nationales Recht umzusetzenden nationalen Einlagensicherungssysteme dann besonders anfällig sind, wenn sie nicht vollständig eingerichtet und die nationalen Fonds nicht mit ausreichenden Mitteln aufgefüllt wurden.

Änderung 2

Erwägungsgrund 8

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Obwohl die nationalen Einlagensicherungssysteme mit der Richtlinie 2014/49/EU besser für die Entschädigung der Einleger gerüstet sind, sind auf der Ebene der Bankenunion effizientere Einlagenschutzbestimmungen erforderlich, um durch die Vorhaltung ausreichender Finanzmittel das Vertrauen sämtlicher Anleger zu stützen und so Finanzstabilität zu gewährleisten. Ein europäisches Einlagenversicherungssystem würde die Widerstandsfähigkeit der Bankenunion gegen künftige Krisen erhöhen, da Risiken breiter gestreut würden und alle versicherten Einleger den gleichen Schutz genießen könnten, und somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unterstützen.

Obwohl die nationalen Einlagensicherungssysteme mit der Richtlinie 2014/49/EU besser für die Entschädigung der Einleger gerüstet sind, sind gegebenenfalls auf der Ebene der Bankenunion effizientere Einlagenschutzbestimmungen erforderlich, um durch die Vorhaltung ausreichender Finanzmittel das Vertrauen sämtlicher Anleger zu stützen und so Finanzstabilität zu gewährleisten. Ein funktionsfähiges europäisches Einlagenversicherungssystem würde die Widerstandsfähigkeit der Bankenunion gegen künftige Krisen erhöhen, da Risiken breiter gestreut würden und alle versicherten Einleger den gleichen Schutz genießen könnten, und somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unterstützen. Dies setzt aber voraus, dass in allen Mitgliedstaaten durch Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU die gleichen Voraussetzungen geschaffen wurden, was durch eine Evaluierung der Europäischen Kommission bis zum 31. Dezember 2016 im Rahmen eines Berichts überprüft wird. Entsprechend ihrer Leitlinien zur besseren Rechtsetzung wird die Kommission bis zum gleichen Datum eine Folgenabschätzung zu dem vorgelegten Vorschlag durchführen, bei dem unter anderem auch Aspekte der Institutssicherung berücksichtigt werden.

Begründung

Die Richtlinie 2014/49/EU sieht in Artikel 19 Absatz 5 vor, dass die Europäische Kommission bis 2019 einen Bericht über die Funktionsweise der nationalen Sicherungssysteme in einem europäischen System vorlegt. Da der nun veröffentlichte Verordnungsvorschlag schon vor der Veröffentlichung vorgelegt wurde und unmittelbar auf funktionstüchtigen nationalen Sicherungssystemen aufbaut, sollte der Bericht der Europäischen Kommission noch in diesem Jahr vorgelegt werden, um eine praxisnahe Diskussion zu ermöglichen. Gleiches gilt für die durchzuführende Folgenabschätzung.

Änderung 3

Erwägungsgrund 15

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

In Anbetracht des Ziels, für gleiche Wettbewerbsbedingungen im gesamten Binnenmarkt zu sorgen, steht diese Verordnung im Einklang mit der Richtlinie 2014/49/EU. Sie ergänzt die Regeln und Grundsätze der genannten Richtlinie, um zu gewährleisten, dass das europäische Einlagenversicherungssystem ordnungsgemäß funktioniert und über angemessene Mittel verfügt. Das im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems anzuwendende materielle Einlagensicherungsrecht wird daher im Einklang stehen mit dem — durch die Richtlinie 2014/49/EU harmonisierten — Recht, das die nationalen Einlagensicherungssysteme bzw. benannten Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwenden haben.

In Anbetracht des Ziels, für gleiche Wettbewerbsbedingungen im gesamten Binnenmarkt zu sorgen, steht diese Verordnung im Einklang mit der Richtlinie 2014/49/EU. Sie ergänzt die Regeln und Grundsätze der genannten Richtlinie, um zu gewährleisten, dass das europäische Einlagenversicherungssystem ordnungsgemäß funktioniert und über angemessene Mittel verfügt. Dabei berücksichtigt sie in besonderem Maße die Interdependenz zwischen einer stabilen Wirtschaft und der Tätigkeit der lokalen und regionalen Banken, sowie der Förderbanken. Diese Institute unterstützen primär die Fördermaßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene finanziell. Das im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems anzuwendende materielle Einlagensicherungsrecht wird daher im Einklang stehen mit dem — durch die Richtlinie 2014/49/EU harmonisierten — Recht, das die nationalen Einlagensicherungssysteme bzw. benannten Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwenden haben.

Begründung

Durch die Änderung soll sichergestellt werden, dass die Rolle der öffentlichen Banken im Vorschlag eine ausreichende Berücksichtigung findet.

Änderung 4

Artikel 1 Absatz 3

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Anwendungsbereich

„Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Für die Zwecke des SRM gilt diese Verordnung für

(1)   Für die Zwecke des SRM gilt diese Verordnung für

a)

in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute,

a)

in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute,

b)

Mutterunternehmen, einschließlich Finanzholdinggesellschaften und gemischter Finanzholdinggesellschaften, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf konsolidierter Basis von der EZB beaufsichtigt werden,

b)

Mutterunternehmen, einschließlich Finanzholdinggesellschaften und gemischter Finanzholdinggesellschaften, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf konsolidierter Basis von der EZB beaufsichtigt werden,

c)

in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in die Beaufsichtigung ihres Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis durch die EZB einbezogen sind.

c)

in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in die Beaufsichtigung ihres Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis durch die EZB einbezogen sind.

(2)   Für die Zwecke des EDIS gilt diese Verordnung für

(2)   Für die Zwecke des EDIS gilt diese Verordnung für

a)

teilnehmende Einlagensicherungssysteme im Sinne von Artikel 3(1a) Absatz 1;

a)

teilnehmende Einlagensicherungssysteme im Sinne von Artikel 3(1a) Absatz 1;

b)

Kreditinstitute, die teilnehmenden Einlagensicherungssystemen angehören.

b)

Kreditinstitute, die teilnehmenden Einlagensicherungssystemen angehören.

 

(3)     Für die Zwecke des EDIS gilt diese Verordnung jedoch nicht für Förderbanken im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 16 (neu).

Wenn einem teilnehmenden Einlagensicherungssystem, das von einer benannten Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/49/EU verwaltet wird, durch diese Verordnung Rechte oder Pflichten entstehen, so gelten diese als Rechte bzw. Pflichten der benannten Behörde.“;

Wenn einem teilnehmenden Einlagensicherungssystem, das von einer benannten Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/49/EU verwaltet wird, durch diese Verordnung Rechte oder Pflichten entstehen, so gelten diese als Rechte bzw. Pflichten der benannten Behörde.“;

Begründung

Die Förderbanken unterscheiden sich stark von den üblichen Bankenmodellen. Obwohl sie sich am Kapitalmarkt refinanzieren, besteht bei ihnen durch Art und Umfang des vorhandenen Kapitals ihre Arbeitsweise ein sehr geringes Insolvenzrisiko. Sie sollten daher von den Vorgaben zum Einlagensicherungssystem ausgenommen werden.

Änderung 5

Artikel 1 Absatz 4

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die folgenden Nummern 55, 56 und 57 angefügt:

a)

In Absatz 1 werden die folgenden Nummern  16 (neu), 55, 56 und 57 angefügt:

 

 

16

(neu). „Förderbank“ ist jedes bzw. jede von der Zentralregierung oder einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats geschaffenes Unternehmen bzw. geschaffene Stelle, das bzw. die auf nicht wettbewerblicher, nicht gewinnorientierter Basis Förderdarlehen gewährt, um die Gemeinwohlziele der Zentralregierung oder Gebietskörperschaft zu unterstützen, vorausgesetzt, dass die Zentralregierung oder Gebietskörperschaft verpflichtet ist, die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens oder der Stelle zu schützen und seine bzw. ihre Existenzfähigkeit während seiner bzw. ihrer gesamten Lebensdauer zu sichern, oder dass mindestens 90 % seiner bzw. ihrer ursprünglichen Finanzierung oder das von ihm bzw. ihr gewährte Förderdarlehen direkt oder indirekt von der Zentralregierung oder Gebietskörperschaft des Mitgliedstaats garantiert wird;

 

„55.

‚teilnehmende Einlagensicherungssysteme‘ oder ‚teilnehmende DGS‘ Einlagensicherungssysteme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/49/EU, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat eingeführt und offiziell anerkannt sind;

 

„55.

‚teilnehmende Einlagensicherungssysteme‘ oder ‚teilnehmende DGS‘ Einlagensicherungssysteme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/49/EU, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat eingeführt und offiziell anerkannt sind;

 

56.

‚Entschädigungsfall‘ den Fall, dass Einlagen bei einem Kreditinstitut, das einem teilnehmenden DGS angehört, nicht verfügbar im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2014/49/EU sind;

 

56.

‚Entschädigungsfall‘ den Fall, dass Einlagen bei einem Kreditinstitut, das einem teilnehmenden DGS angehört, nicht verfügbar im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2014/49/EU sind;

 

57.

‚verfügbare Finanzmittel des DIF‘ Bargeld, Einlagen und risikoarme Schuldtitel, die innerhalb des in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU genannten Zeitraums liquidiert werden können.“;

 

57.

‚verfügbare Finanzmittel des DIF‘ Bargeld, Einlagen und risikoarme Schuldtitel, die innerhalb des in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU genannten Zeitraums liquidiert werden können.“;

Begründung

Es sollte die Definition in Abschnitt 1 Artikel 3 Ziffer 27 der Verordnung 2015/63 verwandt werden, denn sie ist im Sinne der Einheitlichkeit vorzugswürdig, weil alle wesentlichen Elemente dort enthalten sind und unterschiedliche Begriffsbestimmungen in Rechtsakten vermieden werden sollten.

Änderung 6

Artikel 74c Absatz 5

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 93 delegierte Rechtsakte zu erlassen , in denen eine risikobasierte Methode zur Berechnung der Beiträge gemäß Absatz 2 festgelegt wird.

Die Kommission wird Vorschläge vorlegen , in denen eine risikobasierte Methode zur Berechnung der Beiträge gemäß Absatz 2 festgelegt wird.

Sie erlässt eine n delegierten Rechtsakt zur Festlegung der Methode, nach der die Beiträge, die an die teilnehmenden DGS und — ausschließlich während des Rückversicherungszeitraums — an den DIF entrichtet werden müssen, zu berechnen sind. Diese Berechnung stützt sich auf die Höhe der gedeckten Einlagen und die Höhe des Risikos, das jedes einzelne Kreditinstitut im Verhältnis zu allen anderen, demselben teilnehmenden DGS angehörenden Kreditinstituten trägt.

Sie schlägt eine Regelung zur Festlegung der Methode vor , nach der die Beiträge, die an die teilnehmenden DGS und — ausschließlich während des Rückversicherungszeitraums — an den DIF entrichtet werden müssen, zu berechnen sind. Diese Berechnung stützt sich auf die Höhe der gedeckten Einlagen und die Höhe des Risikos, das jedes einzelne Kreditinstitut im Verhältnis zu allen anderen, demselben teilnehmenden DGS angehörenden Kreditinstituten trägt. Dabei wird auch das Vorhandensein weiterer freiwilliger, nationaler Sicherungssysteme berücksichtigt.

Sie erlässt eine n zweite n delegierten Rechtsakt zur Festlegung der Methode, nach der die Beiträge, die ab dem Mitversicherungszeitraum an den DIF entrichtet werden müssen, zu berechnen sind. Diese Berechnung stützt sich auf die Höhe der gedeckten Einlagen und die Höhe des Risikos, das jedes einzelne Kreditinstitut im Verhältnis zu allen anderen, in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Kreditinstituten trägt. Beide delegierten Rechtsakte enthalten eine Berechnungsformel, spezifische Indikatoren, Risikoklassen für Mitglieder, Schwellenwerte für die Risikogewichtungen, die bestimmten Risikoklassen zugewiesen werden, sowie weitere notwendige Komponenten. Die Höhe des Risikos wird anhand folgender Kriterien beurteilt:

Sie schlägt eine zweite Regelung zur Festlegung der Methode vor , nach der die Beiträge, die ab dem Mitversicherungszeitraum an den DIF entrichtet werden müssen, zu berechnen sind. Diese Berechnung stützt sich auf die Höhe der gedeckten Einlagen und die Höhe des Risikos, das jedes einzelne Kreditinstitut im Verhältnis zu allen anderen, in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Kreditinstituten trägt. Beide delegierten Rechtsakte enthalten eine Berechnungsformel, spezifische Indikatoren, Risikoklassen für Mitglieder, Schwellenwerte für die Risikogewichtungen, die bestimmten Risikoklassen zugewiesen werden, sowie weitere notwendige Komponenten. Die Höhe des Risikos wird anhand folgender Kriterien beurteilt:

a)

der Verlustabsorptionsfähigkeit des Instituts;

a)

der Verlustabsorptionsfähigkeit des Instituts;

b)

der Fähigkeit des Instituts, seinen kurz- und langfristigen Verpflichtungen nachzukommen;

b)

der Fähigkeit des Instituts, seinen kurz- und langfristigen Verpflichtungen nachzukommen;

c )

der Stabilität und Vielfalt der Finanzierungsquellen und der unbelasteten hochliquiden Aktiva des Instituts;

c)

das Vorhandensein eines funktionstüchtigen institutsbezogenen Sicherungssystems entsprechend Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sowie Artikel 4 der Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme;

d )

der Qualität der Aktiva des Instituts;

d )

der Stabilität und Vielfalt der Finanzierungsquellen und der unbelasteten hochliquiden Aktiva des Instituts;

e )

des Geschäftsmodells und der Verwaltung des Instituts;

e )

der Qualität der Aktiva des Instituts;

f )

der Höhe der Belastung der Aktiva des Instituts.

f )

des Geschäftsmodells und der Verwaltung des Instituts;

 

g )

der Höhe der Belastung der Aktiva des Instituts.

Begründung

Die Änderungen dienen zum einen der Anpassung der Berechnungsmethode bezüglich der Kreditinstitute, die über freiwillige Sicherungssysteme verfügen. Es muss sichergestellt werden, dass der Anreiz zur Unterhaltung von freiwilligen (zusätzlichen) Systemen nicht durch eine doppelte Zahlungspflicht untergraben wird. Zudem soll klargestellt werden, dass die Berechnungsmethode nicht alleine durch die Europäische Kommission entschieden, sondern aus einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren hervorgehen sollte.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Vorbemerkungen

1.

erkennt an, dass die Weltwirtschaftskrise in der Bevölkerung zu einem gesteigerten Misstrauen gegenüber großen Teilen des Bankensektors geführt hat. Die Hochrisikospekulationen einzelner großer Banken haben in erheblichem Maße zu dieser Krise beigetragen oder waren vielmehr einer von vielen Gründen für den Kollaps der Finanzsysteme. Auch die „Bail-outs“ der systemrelevanten Banken waren aus volkswirtschaftlicher Sicht unumgänglich, führten jedoch zu erheblicher Kritik der Bürger an der Haftung der Mitgliedstaaten für riskante Geschäfte der vorrangig privaten Finanzinstitute. Es ist daher dringend erforderlich, darauf zu achten, dass entsprechende Vorschläge für ein europäisches Einlagensicherungssystem das Vertrauen der Bürger in den europäischen Bankensektor in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen stärken;

2.

betont, dass zwischen der wirtschaftlichen Stabilität der Mitgliedstaaten und der Stabilität der ansässigen Banken ein eindeutiger Zusammenhang besteht. Aus diesem Grund darf das System einer europäischen Bankenunion nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss stets von wirtschaftspolitischen Steuerungsmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten zur Herstellung und Gewährleistung der wirtschaftlichen Stabilität begleitet werden. In einigen Mitgliedstaaten führen z. B. nationale Regelungen im Insolvenzrecht zu überlangen Verfahren, durch die vollstreckungsfähige Titel nur mit erheblicher Verzögerung erlangt werden können. Solche Regelungen stehen den Zielen der Kommissionsvorschläge entgegen, da eine Abwicklung von Banken im Haftungsfall deutlich erschwert, wenn nicht sogar faktisch ausgeschlossen wird;

3.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Bestrebungen der EU-Kommission im Bereich der Bankenunion, die das Vertrauen der Bürger wiederherstellen sollen. Die Banken- bzw. Wirtschaftskrise hat Schwachstellen im Bankensystem erkennen lassen, die im nächsten Schritt konsequent auszumerzen waren. Die Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) aus dem Jahr 2014 sowie die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) haben dazu in wesentlichen Bereichen beigetragen, sind aber immer noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. In diesem Sinne ist auch darauf hinzuweisen, dass der Vorschlag vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die bereits errichteten nationalen Einlagensicherungsfonds neben dem gemeinsamen europäischen Fonds zumindest bis zur Erreichung einer Vollversicherung nach dem Einlagensicherungssystem weiterführen;

4.

erkennt an, dass der Übergang von einem nationalen zu einem europäischen Einlagensicherungssystem ein wichtiger Schritt ist, der grundsätzlich — wenngleich nicht ohne Risiko — den Unionsbürgern Sicherheit für ihre Einlagen gewähren könnte. Dies setzt jedoch voraus, dass von der Kommission zunächst eine Folgenabschätzung durchgeführt wird, die Einlagensicherungsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt ist und bestehende Risiken minimiert werden. Nur so kann neben dem Schutz der Einlagen durch das System auch die Finanzstabilität gestärkt und die Verknüpfung zwischen Banken und Staatsverschuldung weiter verringert werden;

5.

ist der Ansicht, dass zunächst alle Mitgliedstaaten die DGSD umsetzen sollten, bevor die Einsetzung eines europäischen Einlagensicherungssystems erwogen wird. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die vereinheitlichten Vorgaben für die finanzielle Ausstattung von Einlagensicherungssystemen und die Möglichkeit der Mittelverwendung (auch präventive bzw. institutssichernde Maßnahmen). Die Errichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems ohne vorherige Sicherstellung der Angleichung nationaler Sicherungssysteme würde den Mitgliedstaaten, die die DGSD bisher noch nicht umgesetzt haben, den Implementierungsanreiz nehmen. Keinesfalls darf das europäische Einlagenversicherungssystem zur Folge haben, dass stabile und leistungsfähige Fonds für instabile Systeme haften müssen, ohne einen Einfluss auf deren Risikosteuerung zu besitzen. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die DGSD selbst einen Bericht über die Zusammenarbeit der nationalen Einlagensicherungssysteme bis 2019 vorsieht. Ein entsprechender Bericht wäre Voraussetzung für die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems;

6.

bekräftigt in diesem Zusammenhang auch noch einmal die gemachten Aussagen in der Stellungnahme zu den Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion;

7.

stellt fest, dass die Banken in den Mitgliedstaaten sich in Form und Größe, sowie auch in der Arbeitsweise stark voneinander unterscheiden. Zudem bestehen auch verschiedene Modelle bei der Eigentümer- bzw. Trägerstruktur, was wiederum zu starken Unterschieden bezüglich der strategischen Ausrichtung, den eingegangenen Risiken und beim Agieren auf den Märkten führen kann;

8.

ist der Ansicht, dass eine Diversifizierung der Modelle in Krisenzeiten einen Vorteil darstellen kann. Die verschiedenen nationalen und regionalen Besonderheiten erfordern regelmäßig eine speziell auf die Situation zugeschnittene Strategie. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken, müssen bestehende und gut funktionierende Systeme sich in ein europäisches Einlagensicherungssystem einfügen;

9.

ist weiter der Ansicht, dass die europäischen Banken auch für Unternehmen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union eine erhebliche Rolle spielen und als Grundlage für eine europäische Wirtschaft auch zum Funktionieren des europäischen Binnenmarkts beitragen. Ein grundsätzliches Vertrauen der Bürger und Unternehmen in Banken und Finanzinstitute ist eine unverzichtbare Grundlage für öffentliche und private Investitionen in den Mitgliedstaaten;

Die Rolle der öffentlichen Banken in der EU

10.

anerkennt, dass trotz der verheerenden Auswirkungen der Bankenkrise auf die europäische Wirtschaft und die Institute in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Reihe von Beispielen existieren, bei denen die Absicherung des Vermögens der Bürger auch in diesen Zeiten einwandfrei gewährleistet war;

11.

bekräftigt, dass die öffentlichen lokalen und regionalen Banken auch während der Banken- bzw. Wirtschaftskrise durch ihre Zielsetzung und lokale Verankerung weiterhin das Vertrauen der Bürger genießen konnten;

12.

bestätigt, dass die kommunalen und regionalen Banken vorrangig nicht profitorientiert sind, sondern im allgemeinen öffentlichen Interesse handeln. Wie die Förderbanken in den Mitgliedstaaten agieren auch die kommunalen und regionalen Banken zuvorderst zur Stärkung der Bürger und Unternehmen vor Ort. In Zusammenarbeit mit den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften tragen sie wesentlich zum Bau und Erhalt elementarer Infrastruktur sowie auch zur Finanzierung von KMU, Mikrounternehmen und Start-ups bei;

13.

stellt fest, dass die Tätigkeit der öffentlichen Banken mit einem geringen Risiko behaftet ist und bereits durch nationale oder regionale Rechtsvorschriften geregelt wird, wodurch die Kumulierung riskanter Geschäfte oder andere mit der Tätigkeit von Geschäftsbanken zusammenhängende Risiken von vornherein ausgeschlossen werden. Die öffentlichen Banken waren in keiner Weise für den Ausbruch der Wirtschaftskrise verantwortlich. Vielmehr haben sie häufig die Finanzierung des öffentlichen Sektors gesichert, als der übrige Teil der Finanzmärkte nahezu vollständig zum Erliegen gekommen war;

14.

fordert, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission aus diesem Grund nicht zu einer Benachteiligung der öffentlichen lokalen und regionalen Banken führen dürfen. Die Ausrichtung und Arbeitsweise dieser Bankenform darf nicht zum Nachteil gegenüber den großen grenzüberschreitend tätigen Banken werden. Gleiches gilt auch für die öffentlichen Förderbanken, die sich aufgrund ihrer Zielsetzung und ihrer Arbeitsweise von anderen Finanzinstituten unterscheiden. Diesen Unterschieden sollte bei der Bemessung der Beitragssätze Rechnung getragen werden;

15.

stellt fest, dass weitergehende nationale Sicherungssysteme wie z. B. eine Institutssicherung in vielen Fällen eine sinnvolle Ergänzung zu einer reinen Einlagensicherung darstellt. Ein entsprechendes System, dass im Ernstfall nicht nur das Vermögen des Bürgers, sondern das gesamte Institut durch Unterstützung der angeschlossenen Banken schützt, stärkt sowohl das Vertrauen der Bürger als auch der Wirtschaft. Zudem können im Rahmen eines entsprechenden Systems die Auswirkungen auf die Märkte durch Umstrukturierungen minimiert werden;

16.

weist in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass der Kommissionsvorschlag für Institute, die einem funktionsfähigen Institutssicherungssystem angehören, nicht zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung durch Beiträge zum europäischen Einlagensicherungsfonds führen und damit die Existenz dieser bewährten Institutssicherungssysteme infrage stellen darf;

Eine stärkere Berücksichtigung der Leitlinien zur besseren Rechtsetzung

17.

erinnert daran, dass die Europäische Kommission am 19. Mai 2015 Leitlinien zu einem neuen System der besseren Rechtsetzung vorgelegt hat. Im Rahmen der Vorgaben sind im Vorfeld der Veröffentlichung eines Vorschlages die betroffenen Interessenträger in Form einer öffentlichen Konsultation zu möglichen Aspekten des Vorschlages anzuhören. Diese Form der Befragung der Öffentlichkeit, die in erheblichem Maße zur Legitimierung jedes europäischen, aber auch nationalen oder regionalen Legislativaktes beiträgt, ist bei dem vorliegenden Vorschlag zu EDIS jedoch unterblieben;

18.

kritisiert, dass die vorgelegte Begründung nicht den nach Artikel 2 und Artikel 5 des Subsidiaritätsprotokolls (Protokoll Nr. 2 zum Vertrag der Europäischen Union) erforderlichen Kriterien entspricht und dass keine Folgenabschätzung vor der Veröffentlichung des Vorschlages durchgeführt wurde. Folgenabschätzungen sind ein elementarer Teil einer besseren Rechtsetzung. Ohne vorherige Einschätzung der ökonomischen, aber auch sozialen und politischen Folgen eines Rechtsetzungsvorschlags drohen nicht nur erhebliche Kosten, sondern auch ungewollte Folgewirkungen. Zudem trägt die Veröffentlichung der Ergebnisse entsprechender Folgenabschätzungen auch in nicht unerheblichem Maße zur Verbesserung der gesetzgeberischen Transparenz bei;

19.

fordert aus diesem Grund die Europäische Kommission auf, die unterbliebenen Verfahren nachzuholen und eine Begründung zur Subsidiarität nachzureichen, bevor der Vorschlag von den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Instituten beraten wird. Nur nach Erfassung aller Rechtsetzungsalternativen und einer umfassenden Einschätzung der Auswirkungen des Vorschlags können die am Verfahren beteiligten Institutionen zu praxistauglichen Ergebnissen gelangen. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob der Vorschlag der Kommission mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist;

20.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Institutssicherungssysteme durch die Vorschläge der EU-Kommission nicht berücksichtigt wurden. Die Auswirkungen auf Mitgliedstaaten, die bereits entsprechende Systeme im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie zur Neuregelung der Einlagensicherung aus dem Jahr 2014 errichtet haben, werden voraussichtlich erheblich sein. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission gebeten, zu erläutern, wie entsprechende Systeme durch die neuen Vorschläge behandelt werden;

21.

fordert, dass die tatsächlichen Quoten zur Bemessung der Beiträge im Vorschlag selbst enthalten sein und nicht in Form von delegierten Rechtsakten durch die Kommission festgelegt werden sollten. Die Bemessungsgrundlage hat eine erhebliche Lenkungswirkung auf die betroffenen Finanzinstitute und die Stabilität der Einlagensicherungssysteme und sollte daher unter Beteiligung von Rat und Europäischem Parlament beschlossen werden;

Eine geeignete Rechtsgrundlage für eine europäische Einlagensicherung

22.

ist der Ansicht, dass als Rechtsgrundlage für einen entsprechenden Vorschlag nicht Artikel 114 AEUV, sondern vielmehr die Kompetenzergänzungsklausel des Artikels 352 AEUV heranzuziehen ist. Artikel 114 AEUV ermöglicht Maßnahmen der Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Dies begründet aber keine allgemeine Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union für den Binnenmarkt, sondern dient nur zur Beseitigung von Defiziten in der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts aufgrund divergierender, nationaler Vorschriften;

23.

befindet, dass der Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem primär auf die Finanzstabilität als Fundament für die Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union abzielt und daher Artikel 352 AEUV als Rechtsgrundlage dienen sollte;

Europäische Finanzpolitik — der Schutz des Vermögens als Priorität

24.

fordert zuallererst verbliebene Risiken in den Bankenbilanzen auszuschließen, bevor ein europäisches Einlagensicherungssystem eingesetzt wird. Die bisher vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission in diesem Bereich sind keinesfalls ausreichend konkret. Denklogisch setzt ein harmonisiertes Einlagensicherungssystem jedoch konkrete Maßnahmen zur Risikominimierung voraus, die in jedem Fall vor einer weiteren Beratung der Vorschläge von der Kommission nachzureichen sind;

25.

ist der Ansicht, dass es eine „One-size-fits-all“-Lösung aufgrund der unterschiedlichen Strukturen im Bankensektor in den Mitgliedstaaten nicht geben kann. Vielmehr sollten funktionierende Systeme aufrechterhalten und in ein europäisches System integriert werden. Durch den Vorschlag sollte keinesfalls eine Neuordnung aller Systeme in den Mitgliedstaaten erforderlich werden, die ihrerseits mit erheblichen Kosten und vor allem auch einer erheblichen Unsicherheit bezüglich der Funktionalität und Sicherheit entsprechender Vorgaben verbunden wäre;

26.

fordert eine europäische Bankenpolitik, die die Bürger der Europäischen Union und ihr Vermögen in vollem Umfang schützt. Ein solches System muss in erster Linie das Vertrauen der Bürger in die Funktion der Finanzsysteme und -märkte wiederherstellen bzw. erhalten. Ein europäisches Einlagensicherungssystem darf dagegen nicht dazu führen, dass hochrisikobehaftete Spekulationen gefördert oder in irgendeiner Form unterstützt werden. Vielmehr bedarf es der vorrangigen Förderung einer soliden Finanzpolitik aus makroökonomischer Sicht sinnvoller Institutsmodelle;

27.

ist weiter der Ansicht, dass ein europäisches System der Einlagensicherung nicht zu einer Benachteiligung von konservativ agierenden Finanzinstituten führen darf. Banken, die vorrangig an Hochrisikogeschäften beteiligt sind, sollten über einen höheren Beitrag zur Einlagensicherung hinaus weitere Vorgaben erfüllen müssen, um eine Verlagerung der Haftung auf kleine Institute, die vorrangig im Niedrigrisikobereich agieren oder nur auf lokaler Ebene zur Finanzierung der Realwirtschaft tätig sind, auszuschließen;

28.

kritisiert, dass der Verordnungsvorschlag der Kommission bezüglich des konkreten Einsatzes des geplanten europäischen Einlagensicherungsfonds keine hinreichend detaillierten Informationen enthält. So ist nicht klar, ob, in welchem Stadium und in welchem Umfang die Mittel für präventive bzw. alternative Maßnahmen eingesetzt werden können. Eine reine Sicherung der Einlagen kann zwar das Vermögen der Sparer bis zur Höhe des Sicherungswertes ausgleichen, der Haftungsfall selbst kann so jedoch nicht abgewendet werden. Aus volkswirtschaftlicher, aber auch aus politischer Sicht sollte eine Vermeidung des Haftungsfalls oberste Priorität sein.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/83


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft

(2017/C 088/16)

Berichterstatterin:

Babette Winter (DE/SPE), Staatssekretärin für Europa und Kultur in der Thüringer Staatskanzlei

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission „Den Kreislauf schließen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“

COM(2015) 614 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt die Anstrengungen der Kommission, durch eine stärkere, den Wert von Produkten, Materialien und Ressourcen im Lebenszyklus erhaltende Kreislauforientierung eine nachhaltige, CO2-arme, auf modernsten Technologien beruhende sowie ressourcensparende und -effiziente Wirtschaft zu etablieren, die dauerhafte Wettbewerbsvorteile und Arbeitsplätze in Europa schafft;

2.

betont, dass zur Verwirklichung dieser Ziele die Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten den gleichen Rahmen erhalten müssen, der es ermöglicht, entsprechend der Initiative für grüne Beschäftigung und der Agenda für neue Kompetenzen in Europa (1) Beschäftigungsmöglichkeiten in den neuen Arbeitsmarktnischen, die durch die Kreislaufwirtschaft entstehen (ökologisch nachhaltige Bauwirtschaft, Abfallbewirtschaftung usw.), zu schaffen und bedarfsgerecht Arbeitnehmer zu qualifizieren. Mittels Förder- und geeigneter Ausbildungsmaßnahmen könnten viele Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert und den Arbeitnehmern insgesamt neue Möglichkeiten eröffnet werden;

3.

unterstreicht, dass viele Probleme, die durch Produktion und Konsum in der EU ausgelöst werden, Auswirkungen auf andere Teile der Erde, vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer, haben und durch Änderungen in Produktion und Konsum auch positive Rückwirkungen dort zu erwarten sind; bekennt sich zu der Verantwortung, die daraus für das politische Handeln, die Wirtschaft und die Gesellschaft der EU erwächst, und empfiehlt daher auch vor dem Hintergrund der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die am 1. Januar 2016 in Kraft trat, einen Fokus auf Maßnahmen zu legen, die auf internationaler Ebene dafür Sorge tragen, dass auch außerhalb der EU die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Schonung von Ressourcen in die Wege geleitet werden;

4.

weist darauf hin, dass es, um das anspruchsvolle Ziel einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft zu erreichen, des Willens aller politischen Ebenen bedarf, die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören die umweltgerechte Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen, Vermeidung von Abfällen, Recycling, Weiter- und Wiederverwendung von Materialien und Komponenten sowie die Verringerung schädlicher und die Wiederaufarbeitung störender Inhaltsstoffe, um die Reparaturfähigkeit, die Recyclingfähigkeit, die Nachrüstbarkeit und die Haltbarkeit zu fördern. Außerdem bedarf es einer nachhaltigen Änderung der öffentlichen Wahrnehmung dieses Themas und des Verbraucherverhaltens sowie der Schaffung eines stabilen Marktes für aus Sekundärrohstoffen hergestellte Produkte und Materialien;

5.

unterstützt die Schlussfolgerungen des Rates zu dem EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (2) dahin gehend, dass der Rat eine zügige und ehrgeizige Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft der Kommission fordert und darauf hinweist, dass der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft langfristiges Engagement und Handeln in einem breiten Spektrum von Politikbereichen in der EU und auf allen Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten erfordert, einschl. einer aktiven Einbeziehung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure sowie der Bürger durch alle Regierungsebenen;

6.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass abfallwirtschaftliche Leistungen häufig als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 14 AEUV erbracht werden und das Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse unter anderem den lokalen und regionalen Behörden einen weiten Ermessenspielraum einräumt. Damit können optimale regionale und lokale abfallwirtschaftliche Lösungen entwickelt und erbracht werden;

7.

betont, dass Akteure und Sektoren für die Schaffung eines Kreislaufsystems im großen Maßstab effizient zusammenarbeiten müssen. Mit der Einrichtung von Plattformen und Clustern in den verschiedenen Sektoren, in denen Unternehmen und politische Entscheidungsträger zusammenarbeiten, könnten die gemeinsame Entwicklung von Produkten, Transparenz durch Informatik und Informationsaustausch, gemeinsame Datenerhebungssysteme, sektorspezifische Normen sowie die Harmonisierung der Anreize und Vermittlungsmechanismen realisiert werden;

8.

ist der Auffassung, dass die gesamte Kreislaufwirtschaftsstrategie mit Blick auf die Vollziehung eines echten Paradigmenwechsels darauf basieren muss, die ökologisch über den gesamten Lebensweg („cradle-to-cradle“) besten Lösungen anzustreben — und zwar unabhängig vom derzeitigen Zuschnitt einzelner rechtlicher Regelungen, Strategien und Instrumente, deren Weiterentwicklung und entsprechende Änderung oder Ergänzung in den Dienst des übergeordneten Ziels gestellt werden müssen;

9.

ist überzeugt, dass dies nur gelingen kann, wenn über die im Aktionsplan genannten kurzfristigen Vorhaben hinaus auch konkrete und realistische Mittel- und Langfristziele gesetzt werden, die es allen Beteiligten ermöglichen, auf verlässlichen Grundlagen die erforderlichen Planungen in die Wege zu leiten und die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen;

10.

empfiehlt daher, angesichts der Langwierigkeit politischer Gestaltungs- und Umsetzungsprozesse den Zeitraum bis 2050 (3) ins Auge zu fassen und Zwischenziele und -maßnahmen für 2030 festzulegen;

11.

ist der Auffassung, dass als wichtiger erster Schritt eine kritische Bestandsaufnahme erfolgen muss, die ermittelt, wo Förderprogramme, Beihilfen und regulatorische Maßnahmen ineffektiv oder gar kontraproduktiv sind und welche prioritären Probleme in welchen Zeiträumen angegangen werden müssen;

12.

vertritt die Ansicht, dass Forschungsprogramme, Fördermaßnahmen und freiwillige Instrumente wegen ihrer geringen Breitenwirkung lediglich unterstützend wirken können, um die vor der EU liegenden Herausforderungen angemessen anzugehen. Als Beispiel für die geringe Wirksamkeit sei hier das seit 20 Jahren existierende EU-Umweltmanagementsystem EMAS angeführt, das EU-weit bislang lediglich ca. 4 000 Unternehmen und nicht kommerzielle Einrichtungen mit ca. 10 000 Standorten eingeführt haben. Demgegenüber stehen rund 30 Mio. Unternehmen, die auf die Nutzung dieses Instruments verzichtet haben;

13.

empfiehlt ambitionierte legislative Vorgaben, die mit unterstützenden Maßnahmen flankiert werden sollten. Dabei sollten auch innovative Ansätze wie beispielsweise Top-Runner verfolgt werden (4). Davon profitieren neben natürlichen Ressourcen und Klima vor allem auch die Verbraucher, die langfristig geringere Kosten zu tragen haben, sowie die Wirtschaft, die einen Innovationsvorsprung vor konkurrierenden Volkswirtschaften erhält;

14.

stellt fest, dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften (LRG) bereits unterschiedliche Initiativen zur Beförderung von Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft ergriffen haben. Diese Initiativen sind gute Beispiele, an denen sich andere orientieren können. Die Kommission sollte bestehende Plattformen zum Erfahrungsaustausch unterstützen;

15.

bedauert, dass die Aspekte Bildung und Bewusstseinsbildung keine Rolle im Aktionsplan spielen, und fordert die Kommission auf, diese gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie weiteren Partnern zu entwickeln und den Aufbau und Austausch von Wissen und einschlägiger bewährter Verfahren im Hinblick auf eine stärkere Sensibilisierung zu fördern; begrüßt diesbezüglich die Entwicklung spezifischer Bildungsmodule in den einschlägigen Studiengängen und angemessener Fortbildungskurse in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, der Forschung und dem Bildungswesen;

Produktgestaltung und Produktionsprozesse

16.

stellt fest, dass die Kommission auf etablierte Strategien setzt und konkrete Maßnahmen in vielen Bereichen, so z. B. auch einheitliche Kriterien für die Anwendung und Umsetzung dieser Strategien, fehlen. Die angekündigten Legislativvorschläge zur erweiterten Produktverantwortung sollten aber auch konkretisieren, wie eine Internalisierung sämtlicher Kosten von Produkten entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch die Hersteller erfolgen soll;

17.

empfiehlt, zur Erreichung der übergeordneten Ziele und für Kohärenz über alle Politikfelder hinweg bei der Überprüfung von Genehmigungen für Beihilfen Routinen einzubinden, die gewährleisten, dass künftig keine Beihilfen für Produktionsanlagen oder Produktentwicklungen gewährt werden, die nicht den Vorgaben zum Ökodesign entsprechen;

18.

unterstreicht, dass eine grundlegende Überarbeitung der Ökodesign-Vorschriften erforderlich ist (5) und die Festlegung produkt- oder branchenspezifischer Ökodesign-Anforderungen geprüft werden sollte;

19.

fordert die Kommission diesbezüglich auf, so schnell wie möglich einen ehrgeizigen Ökodesign-Arbeitsplan für die Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG (Ökodesign-Richtlinie) vorzulegen, der eigentlich den Zeitraum 2015-2017 abdecken sollte;

20.

betont, dass Abfall- und Nebenprodukte aus der Produktion als Sekundärrohstoffe für andere Produktionen dienen können und hier insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die das wirtschaftliche Rückgrat vieler Regionen bilden, noch großes Potenzial im Sinne einer industriellen Symbiose mit Blick auf eine echte Kreislaufwirtschaft ist. Dabei sollten die für KMU diesbezüglich bestehenden rechtlichen Hemmnisse so weit wie möglich reduziert und in neuen Regelungen so gering wie möglich gehalten werden. So sollten z. B. die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Abfallrahmenrichtlinie erwähnten Maßnahmen zur Festlegung von Kriterien für die Erklärung von Nebenprodukten oder das Ende der Abfalleigenschaft getroffen werden;

21.

empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, verpflichtende Regelungen für eine nachhaltige Beschaffung und Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungsketten auch für die Wirtschaft zu treffen, sofern eingegangene Selbstverpflichtungen nicht in angemessenen Zeiträumen und in ausreichendem Umfang erfüllt werden. Dabei sollten sie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultieren;

22.

stellt fest, dass ungeachtet der in Ziffer 12 angemerkten geringen Nutzung von EMAS dieses Instrument grundsätzlich ein großes Potenzial für das Erkennen und Erfassen von (ineffizienten und/oder umweltschädlichen) Materialflüssen in (Produktions-)Prozessen hat, und begrüßt daher, dass die Kommission in dem Aktionsplan eine Verbesserung dieses Instruments zum Vorteil von Unternehmen, insbesondere KMU, ins Auge fasst; erinnert daran, dass EMAS darüber hinaus aufgrund seiner systemisch angelegten Transparenz und Kontrolle als einziges Managementsystem hervorragend geeignet ist, um solche Materialflüsse sicher zu verifizieren;

23.

empfiehlt insoweit, EMAS als freiwilliges Instrument zum Zwecke einer glaubwürdigen Verifizierung von erforderlichen Nachweisen und Angaben viel stärker als bisher in andere Rechtsvorschriften und ihre Durchsetzung einzubinden;

Verbrauch

24.

betont, dass für das Problem der immer kürzer werdenden Produktnutzungszyklen, z. B. bei Elektronikgeräten und Kleidung, das Verbraucherverhalten und gesellschaftliche Trends eine stärkere Relevanz haben als vermeintliche und wirkliche technische Obsoleszenz;

25.

weist vor diesem vor allem gesellschaftlichen und ethischen Hintergrund mit Nachdruck darauf hin, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie insbesondere die LRG als die politische Ebene, die den Bürgern am nächsten ist, Maßnahmen in Bildung, Fortbildung und Qualifizierung ergreifen müssen, die sowohl beim Bürger als auch in der Wirtschaft die Wahrnehmung und das Verständnis der Zusammenhänge zwischen nachhaltigem bzw. nicht nachhaltigem Konsum, Abfallvermeidung, Ressourcenerhaltung und Umwelt, Herstellerverantwortung sowie Produktgestaltung und -werbung wesentlich verbessern; empfiehlt, solche Aspekte verstärkt in Bildungsprogramme und Informationskampagnen einzubringen;

26.

empfiehlt, durch eine entsprechende Kennzeichnung die Umweltauswirkungen von Produkten in ihrer ganzen Breite transparent zu machen und dabei die Erfahrung mit bestehenden Labeln zu nutzen. Dabei soll das Label einfach und verständlich sein, und die Angaben auf dem Label sollen transparent und überprüfbar sein;

27.

denkt, dass hierzu als Ansatz der Umweltfußabdruck von Produkten (PEF) gut geeignet ist, weist aber darauf hin, dass zu seiner methodologischen Entwicklung noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind und der PEF erst dann effektiv der Labelvielfalt und der damit einhergehenden Intransparenz entgegenwirken kann, wenn er allgemein verbindlich ist. Dazu muss er auch unter Beachtung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Verhältnismäßigkeit für die Produkthersteller einfach zu handhaben sein, ohne dadurch an Aussagekraft und Kontrollierbarkeit einzubüßen. Hierzu würde der Aufbau einer europäischen Marke beitragen, mit der eine klare und gute Reputation erzielt werden kann, die der Kreislaufwirtschaft den Weg ebnet. Eine Marken- und einschlägige Kommunikationsstrategie müssen konzipiert und über einen Plan in die Praxis umgesetzt werden, u. a. durch Verbesserungsprogramme und europaweite Werbekampagnen;

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch eine mittelfristige Umgestaltung des Steuersystems den Verbrauch an primären Rohstoffen höher zu besteuern als den von wiederverwendbaren Sekundärrohstoffen, -materialien und -komponenten, um so den Anreiz, bereits in den Wirtschaftskreislauf eingebrachte Rohstoffe, Materialien und Komponenten wiederzuverwenden, statt neue Primärrohstoffe zu benutzen, signifikant zu erhöhen. Die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU müsste möglicherweise überarbeitet werden, damit sie der Anwendung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze für diese Zwecke nicht im Wege steht. Zudem sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Einsatz von Sekundärrohstoffen, -materialien und -komponenten auch mit anderen geeigneten wirtschaftlichen Instrumenten stärker fördern;

29.

erkennt an, dass umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement — GPP) aufgrund ihres großen Anteils am Bruttoinlandsprodukt ein wichtiger Treiber für eine Kreislaufwirtschaft sein kann; betont dabei, dass LRG einen sehr hohen Anteil am EU-weiten Beschaffungsvolumen haben und ihnen daher eine Schlüsselrolle für GPP zukommt. Dadurch erhält die Green Economy erforderliche Wachstumsanreize, und es werden große Beschäftigungspotenziale geöffnet, sodass der Grüne Aktionsplan für KMU und die Initiative für grüne Beschäftigung besser umgesetzt werden können (6);

30.

stellt fest, dass es nach wie vor an einer substanziellen Umsetzung der bereits seit vielen Jahren propagierten GPP fehlt, und begrüßt daher jede Initiative der Kommission, die zu einer effizienteren Umsetzung dieser Beschaffungspolitik führt; betont, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht nur auf den niedrigsten Preis, sondern auch auf das sogenannte „wirtschaftlich günstigste Angebot“ geachtet werden muss. Dies bedeutet, dass Lösungen mehr Gewicht beigemessen wird, die niedrigere Gesamtlebenskosten und eine hohe technische Leistung aufweisen sowie insgesamt nachhaltiger sind. Derartige Praktiken sollten in den Strukturfondsverordnungen anerkannt werden, da damit das Inverkehrbringen von Sekundärrohstoffen verbessert werden könnte;

31.

weist darauf hin, dass, auch wenn die EU-Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe (7) umgesetzt haben, weitere Möglichkeiten für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige, Innovation auslösende und transparente Beschaffung bestehen, wie z. B. intelligentere Bestimmungen und zunehmende Anwendung elektronischer Verfahren; ist der Meinung, dass Unternehmen, insbesondere KMU, stärker zu den neuen Möglichkeiten der überarbeiteten EU-Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe sensibilisiert werden sollten;

32.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien und Vorschläge zu unterbreiten, um die Nutzung von GPP zu forcieren. Das von der Kommission herausgegebene Handbuch „Buying Green! A Handbook on green public procurement“ ist hierfür ein geeigneter Anfang; fordert außerdem, dass für dieses Handbuch eine Liste der für GPP geeigneten Sekundärrohstoffe und -materialien sowie Produkte, die unter Verwendung solcher Stoffe und Materialien hergestellt wurden, erstellt und regelmäßig aktualisiert werden sollte;

33.

fordert im Hinblick auf zukünftige Änderungen am 2016 in Kraft getretenen EU-Rechtsrahmen die verpflichtende Berücksichtigung von GPP bei öffentlicher Auftragsvergabe, wenn diese über den Schwellenwerten für EU-weite Ausschreibung liegen, sowie für Projekte, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Green Public Procurement sollte in jedem Fall bei den EU-Förderprogrammen implementiert werden, damit diese Projekte als Vorbild und Antrieb für die Anwendung der GPP dienen können;

34.

empfiehlt in diesem Sinne, zur Gewährleistung von Konsistenz im EU-Recht und im Zusammenspiel mit der vorhergehenden Empfehlung, die Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe (2014/24/EU) zu überarbeiten, sodass in öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen nachhaltige, ressourcenschonende/-effiziente Produkte und Lösungen grundsätzlich zu bevorzugen sind und im Falle ihrer Ablehnung dies zu begründen ist; empfiehlt außerdem, ein Monitoring aufzulegen, das unter Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette die Kosten konventioneller, ausschließlich auf kurzfristige Preis-Leistungs-Gewinne ausgerichteter Beschaffungsmaßnahmen denen der GPP gegenüberstellt und bewertet; empfiehlt außerdem, Systeme zur Veröffentlichung von Auftragsvergabeverfahren zu entwickeln, über die erforderlichenfalls Daten zum Vergleich verschiedener Aufträge und deren Kriterien abgerufen werden können;

Abfallbeseitigung

35.

unterstützt die Kommission bei ihrem Vorhaben einer besseren Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur besseren Umsetzung des EU-Abfallrechts und betont, dass dabei den LRG eine wichtige Rolle zukommt; bittet deshalb die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die LRG durch die Mitgliedstaaten eng in die erforderlichen technischen und fiskalischen Maßnahmen sowie den Austausch bewährter Verfahren eingebunden werden;

36.

wiederholt seinen Aufruf an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Einführung von hochwertigem Recycling, insbesondere in den noch weniger entwickelten Regionen, zu fördern und dazu auch beschleunigt die Einführung von wirtschaftlichen Instrumenten, wie z. B. des Verursacherprinzips, von Deponiegebühren und der verursacherbezogenen Gebührensysteme („Pay-as-you-throw“), durchzusetzen (8);

37.

hebt hervor, dass es angesichts der Unterschiede zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf die Verwirklichung der in den aktuellen europäischen Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung festgelegten Zielvorgaben von großer Bedeutung ist, die Zusammenarbeit und die Verbreitung bewährter Verfahren in diesem Bereich zu fördern, um den bisher weniger erfolgreichen Mitgliedstaaten und Regionen bei der Umsetzung der Ziele zu helfen, insbesondere den Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, den Inseln und den Regionen in äußerster Randlage, die durch einen hohen Bevölkerungsdruck und großen Entfernungen zu den Abfallbehandlungsanlagen gekennzeichnet sind und denen es praktisch unmöglich ist, das Nullabfallziel zu erreichen;

38.

unterstreicht, dass die Verbraucher weitaus umfassender in alle Maßnahmen zur Abfallentsorgung eingebunden werden müssen. Hierfür müssen die für die Behandlung fester Siedlungsabfälle zuständigen lokalen und regionalen Behörden transparente Informationen über die Verfahren für die Behandlung und Wiederverwertung sämtlicher Materialien bereitstellen, um die Verbraucher stärker in die angemessene Entsorgung oder Wiederverwertung ihrer Abfälle einzubeziehen;

39.

betont, dass ein „level playing field“ in der Umsetzung der Vorschriften zur Abfallbeseitigung ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der KMU im europäischen Binnenmarkt ist;

40.

begrüßt die Pläne der Kommission, sich mit der Rolle der energetischen Abfallverwertung in der Energie- und Klimapolitik auseinanderzusetzen; betont, dass dabei die EU-Abfallhierarchie zur maximalen Reduzierung des Abfallaufkommens und das Lebenszykluskonzept zugrunde liegen müssen sowie dass das Kreislaufwirtschaftsmodell mit hohen Wiederverwendungs- und Recyclingquoten nicht zugunsten der Energiegewinnung unterlaufen werden darf (9);

41.

weist weiter darauf hin, dass für Abfälle, die nicht vermieden oder recycelt werden können, die Behandlung in hocheffizienten thermischen Anlagen („Waste-to-energy“) sinnvoll ist, insbesondere wenn eine gleichzeitige Energienutzung erfolgt, wobei die Überdimensionierung von Abfallentsorgungs- bzw. -verbrennungsanlagen vermieden werden muss;

42.

unterstützt ausdrücklich die Absicht der Kommission, die Durchsetzung der überarbeiteten Verordnung über die Verbringung von Abfällen zu stärken, mit der der illegalen Ausfuhr von Verbraucherabfall und der Verbringung von Abfällen in Abfallbehandlungsanlagen innerhalb oder außerhalb der EU, die nicht den Normen entsprechen, ein Riegel vorgeschoben wird. Die Kommission sollte die zuständigen LRG eng in ihre Maßnahmen einbeziehen, die Entwicklung eines elektronischen Datenaustauschs zur Abfallverbringung fördern und Leitlinien für die angemessene Kontrollplanung erstellen, die als Anforderung im Zuge der letzten Überarbeitung in die Richtlinie aufgenommen wurde;

Stärkung des Marktes für Sekundärrohstoffe

43.

ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Festlegung von Qualitätsstandards bedarfsweise durch die die Rohstoffe nutzende Industrie erfolgen muss, da nur die Hersteller von Produkten wissen, welche Qualitäten ihre für die Produktion erforderlichen Rohstoffe und Materialien haben müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass es anstelle der Herkunft auf die Qualität eines Produkts ankommen muss;

44.

ist aber der Auffassung, dass die Kommission in der Verantwortung steht, vorhandene rechtliche Barrieren, die der Verwendung von Sekundärrohstoffen entgegenstehen oder diese erschweren, zu ermitteln und abzubauen, soweit nicht sicherheitsrelevante Aspekte (z. B. Schadstoffe, Tierseuchen, Hygiene) entgegenstehen;

45.

begrüßt die Absicht der Kommission, die Schnittstellen zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht zu benennen, und ist der Auffassung, dass dies so schnell wie möglich erfolgen muss; betont in diesem Zusammenhang, dass die Substitution gefährlicher und toxischer Substanzen durch vorhandene oder noch zu entwickelnde sichere Alternativen sowie die Verfolgbarkeit von gefährlichen Chemikalien in der Wertschöpfungskette und in Stoffkreisläufen unumgänglich für ein reibungsloses Funktionieren der Kreislaufwirtschaft sind;

Schwerpunktbereiche

46.

begrüßt den Fokus der Kommission auf den Bereich der Kunststoffe, verweist auf seine Stellungnahme zum Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt (10) und betont, dass bezüglich der Verwendung von Kunststoffen in bestimmten Bereichen Regeln gesetzt werden müssen, um die Verwertung von Kunststoffen zu vereinfachen oder ihren Einsatz in bestimmten Bereichen zu verringern. Kunststoffe, die umwelt- oder gesundheitsschädliche Stoffe enthalten, sollten nicht wiederverwendet bzw. wiederverwertet werden, wenn die Schadstoffe nicht durch Bearbeitung entzogen und aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust werden können. Kunststoffe mit schädlichen Inhaltsstoffen sollten dann z. B. durch Verbrennen dem Kreislauf entzogen werden. Die Kommission sollte dies bei der Aufstellung von Vorschriften und Zielvorgaben berücksichtigen. Darüber hinaus sollte sie darauf hinwirken, dass die Primärerzeugung möglichst bald frei von umwelt- und gesundheitsschädlichen Stoffen ist;

47.

betont, dass viele neue Verbundmaterialien zwar eine positive Umweltwirkung haben können (z. B. Isolierung, Gewichteinsparung usw.), aber auch neue Herausforderungen während ihres Lebenszyklus mit Blick auf Wiederverwendung, Recycling und Entsorgung mit sich bringen können;

48.

kritisiert, dass die wichtigen Themen „littering“ und „plastic leaching“ im Aktionsplan nicht weiter thematisiert werden, und fordert die Kommission daher auf, in der für 2017 angekündigten Strategie zu Kunststoffen in der Kreislaufwirtschaft diesen Themenfeldern ausreichend Raum zu geben und klare Zielvorgaben zur Problemlösung zu machen;

49.

empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, marktorientierte Initiativen zum verstärkten Einsatz von Recyclingmaterialien zu fördern, indem fiskalische und wirtschaftliche Anreize für Unternehmen zur Nutzung von die Kreislaufwirtschaft unterstützenden Geschäftsmodellen und für Konsumenten zum Kauf von die Kreislaufwirtschaft unterstützenden Produkten und Dienstleistungen geschaffen werden;

50.

betrachtet die Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln als einen sowohl wirtschaftlich und ökologisch als auch ethisch wichtigen Bereich der Kreislaufwirtschaft und verweist dazu auf seine Stellungnahmen im Rahmen des Legislativpakets sowie seine Initiativstellungnahme zu Lebensmittelabfällen (11);

51.

ist nicht der Auffassung, dass Maßnahmen zur Verhinderung der Lebensmittelverschwendung entlang der Wertschöpfungskette allein Angelegenheit der Mitgliedstaaten, LRG und Unternehmen sind, sondern die Kommission und andere EU-Institutionen wegen der Kohärenz dieses Themas mit anderen Politikgebieten (z. B. Hygienevorschriften/Verbraucherschutz, Handelsstandards, Agrarsubventionen) eine entscheidende Rolle spielen;

52.

ist der Auffassung, dass gerade im Bereich der Bauwirtschaft wegen der Massenrelevanz und immer größer werdender Komplexität der dort zuzuordnenden Abfälle eine ganzheitliche Betrachtung unumgänglich ist. Gerade bei Bauprodukten muss das Ökodesign den gesamten Lebenszyklus ins Auge fassen und deshalb für diese Produktgruppe verstärkt in Angriff genommen werden. Obwohl der Nutzen von Effizienzsteigerungen bei der Ressourcennutzung in der Bauwirtschaft in der EU außer Frage steht, erschweren die unterschiedlichen öffentlichen und privaten Ansätze in den Mitgliedstaaten das Arbeitsumfeld für alle Interessenträger. Das Fehlen gemeinsamer Ziele, Indikatoren und Daten sowie die mangelnde gegenseitige Anerkennung der verschiedenen Ansätze könnten die bislang erzielten Fortschritte rasch zunichtemachen und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt in den Bereichen Planung, Konzeption, Bau und Fertigung nach sich ziehen;

53.

ist der Auffassung, dass es bei der Anwendung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft auf das Immobilien- und Baugewerbe notwendig ist, „in Schichten“ zu planen, entsprechende Materialien und Bestandteile auszuwählen und bereits beim Bau den Demontageverfahren und der Anpassungsfähigkeit Rechnung zu tragen. Dementsprechend müssen die Industrie einbezogen, der Abfall als eine wertvolle Ressource neu definiert und Gebäude zu „Materialbanken“ für künftige Generationen werden. Dazu ist die Schaffung von Materialstrukturen und Bauteilen erforderlich, die ganz oder teilweise zerlegt oder demontiert werden können, um so die verschiedenen Bestandteile wiederverwenden, die Materialien wiederverwerten oder ganze Gebäude an einem anderen Ort wieder errichten zu können;

54.

betont die regionale Relevanz der Kreislaufwirtschaft von Bauabfällen, da sie sich aufgrund ihrer Masse und Gewicht wirtschaftlich nicht für weite Transporte eignen und daher weitgehend in der Ursprungsregion verbleiben;

55.

sieht die Bauwirtschaft als wichtiges Aktionsfeld der öffentlichen Verwaltungen auf allen Verwaltungsebenen, da sie sowohl als Eigner öffentlicher Gebäude als auch als Verantwortliche für die Schaffung und Erhaltung von Infrastruktur Vorreiter für einen breiten Marktzugang innovativer umweltfreundlicher Verfahren und Produkte, wie z. B. von Sekundär-Granulaten aus Bau- und Abbruchabfällen im Straßen- und Tiefbau, sein sollten (12);

56.

betont, dass insbesondere die LRG eine wichtige Rolle bei der Genehmigung von Bau- und Abrissverfahren spielen und sie bei der Integration der Kreislaufwirtschaft in diesem Sektor Unterstützung durch Leitlinien vonseiten der EU erhalten sollten;

57.

wiederholt, dass die Entwicklung von Indikatoren zur Bewertung der lebenszyklusbezogenen Umweltleistung von Gebäuden für die LRG in der EU wichtig ist und eine Voraussetzung für die Entwicklung von allgemeinen Zielen und Standards für den Umweltschutz im Bausektor. Die LRG sollten bei der Entwicklung dieser Indikatoren beteiligt werden (13);

58.

stellt fest, dass die Themen Pharmaka und Nanomaterialien als Abfall oder als Austräge in die Umwelt im Aktionsplan fehlen und als weitere Schwerpunkte durch entsprechende Strategien kurzfristig angegangen werden müssen;

Innovation, Investitionen und andere horizontale Maßnahmen

59.

begrüßt, dass die Kommission sich im Aktionsplan verpflichtet, die Mitgliedstaaten und die LRG durch gezielte Maßnahmen bei der Stärkung ihrer Kreislaufwirtschaftsmaßnahmen zu unterstützen und ihnen dazu bei der Entwicklung von Kreislaufwirtschaftsprojekten Mittel aus verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumenten, wie den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, EFSI, LIFE, Horizont 2020 oder Cosme, bereitstellt; betont, dass die Synergien zwischen den einzelnen Fonds und Programmen gestärkt werden müssen und ihre Nutzung vereinfacht werden muss; fordert daher die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle;

60.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Finanzinstrumente oftmals nicht an den Bedürfnissen der Regionen und LRG ausgerichtet sind, und bittet darum, diese auch an deren Bedürfnissen sowie finanziellen und verwaltungstechnischen Möglichkeiten zu orientieren. Die Maßnahmen und Instrumente müssen an die unterschiedlichen territorialen Gegebenheiten in den Regionen der EU angepasst werden und konkret der Bevölkerungs- und der Siedlungsdichte Rechnung tragen;

61.

weist darauf hin, dass die operationellen Programme der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereits vor dem Aktionsplan fixiert wurden und daher die für die Kreislaufwirtschaft erforderlichen Investitionsmaßnahmen nicht so programmiert werden konnten, dass sie auch kleinere Projekte zur Abfallvermeidung, zum Aufbau von Netzwerken für Wiederverwendung, Reparatur, Shared Economy, für die Erprobung neuer Verfahren bei der Sortierung und Behandlung von Abfällen, zum Kapazitätenaufbau für KMU oder zur Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit ermöglichen;

62.

fordert daher die Kommission auf, dies in der nächsten Förderperiode verstärkt zu berücksichtigen und insgesamt bei den Struktur- und Investitionsfonds in der künftigen Förderperiode dem Thema Kreislaufwirtschaft eine ebenso hohe Priorität einzuräumen, wie dies bisher schon dem Thema Klimawandel zugekommen ist;

63.

ruft die Kommission dazu auf, im Rahmen der Kreislaufwirtschaft auch stärker auf sogenannte „disruptive Technologien“, die ggf. komplette Marktsegmente massiv verändern oder auch verdrängen können, zu fördern, um eine bessere Nutzung des Wissens zu gewährleisten;

Überwachung und Governance

64.

fordert die Kommission auf, dem Ausschuss der Regionen regelmäßige Fortschrittsberichte über die Umsetzung des Aktionsplanes vorzulegen, regelmäßig die erzielten Fortschritte mit dem Ausschuss zu erörtern und die Möglichkeit zu nutzen, ihn über Ersuchen um Prospektivstellungnahmen bereits in der Vorbereitungsphase der politischen Maßnahmen einzubeziehen.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  COM(2014) 446 final und COM(2016) 381 final.

(2)  Schlussfolgerungen des Rates „Umwelt“ vom 20. Juni 2016, http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2016/06/st10444_en16_pdf/ (nur auf EN verfügbar).

(3)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu dem Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ (2014/2208(INI)).

(4)  CdR 140/2011.

(5)  CdR 4083/2014, Entschließung des Europäischen Parlaments 2014/2208(INI).

(6)  COM(2014) 440 final und COM(2014) 446 final.

(7)  Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU.

(8)  CdR 4083/2014.

(9)  CdR 3751/2013.

(10)  CdR 3751/2013.

(11)  CdR 6646/2015.

(12)  Siehe Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „EU GPP Criteria for Office Building Design, Construction and Management“ vom 20. Mai 2016, SWD(2016) 180 final.

(13)  CdR 4084/2014.


21.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/91


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung

(2017/C 088/17)

Berichterstatterin:

Daiva Matonienė (LT/EKR), Mitglied des Stadtrates von Šiauliai

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung

COM(2016) 51 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeines

1.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die Wärme- und Kälteerzeugung als Bestandteil des gemeinsamen Energiesystems zu betrachten, und stellt fest, dass hier der Wärmesektor zum ersten Mal als wichtiger Bereich des Energiesektors herausgestellt wird, der sich in hohem Maße dazu eignet, einen Beitrag zur Erhöhung der Energieunabhängigkeit, zur Energieversorgungssicherheit, zur Verwirklichung der Klimaschutzziele und zur Verringerung der Kosten für den Verbraucher zu leisten;

2.

ist der Auffassung, dass es für die Gewährleistung der Nachhaltigkeit des Heiz- und Kühlsektors keine Pauschallösung geben kann, und betont, dass ein breites Spektrum an Lösungen, also verschiedene Technologien und verschiedene Lösungen sowohl für den Einzelfall als auch für die gesamte Branche angewandt werden müssen, um wirksame Ergebnisse zu erzielen;

3.

weist jedoch darauf hin, dass die Strategie sehr allgemein gehalten ist, dass es an Klarheit fehlt und nicht ausreichend konkret dargelegt wird, wie und in welche Richtung der Bereich der Wärme- und Kälteerzeugung weiterentwickelt werden soll, welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung der festgelegten Ziele ergriffen werden sollen, wie sich diese auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Unternehmen und Verbraucher (Haushalte) auswirken und welche Regelungen zur finanziellen Unterstützung und Förderung mit Blick auf die Ziele für eine nachhaltige Energieversorgung greifen sollen;

4.

unterstreicht, dass die EU nach wie vor in hohem Grad von Energieeinfuhren abhängig ist. Zurzeit entfallen 50 % des jährlichen Gesamtenergieverbrauchs der EU auf die Wärme- und Kälteerzeugung. Das entspricht 59 % des gesamten Gasverbrauchs und 13 % des gesamten Ölverbrauchs in Europa (1). Diese Zahlen verdeutlichen das große Potenzial für Energieeinsparungen. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um den Heiz- und Kühlsektor umzustrukturieren und eine effiziente Kälte- und Wärmeerzeugung zu gewährleisten;

5.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, den Sektor Wärme- und Kälteerzeugung in die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten einzubeziehen, die einen Teil des Governance-Systems für die Energieunion ausmachen;

6.

betont, dass die Energieeffizienzrichtlinie, die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die Richtlinie über erneuerbare Energien und weitere EU-Vorschriften, in denen konkrete Maßnahmen für die Energieerzeugung bzw. den Energieverbrauch vorgeschlagen werden, für die Entwicklung des Bereichs der Wärme- und Kälteerzeugung von großer Bedeutung sind; unterstreicht daher, dass in Zukunft bei Überarbeitungen dieser Vorschriften die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich berücksichtigt werden sollte, insbesondere die in der vorliegenden Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen;

7.

weist darauf hin, dass der weltweite Rückgang nicht erneuerbarer Energieträger, der globale Klimawandel und die Tatsache, dass der Umweltqualität und der menschlichen Gesundheit größere Bedeutung beigemessen wird, zunehmend die Richtung für moderne bautechnische Konzepte und ihre Schwerpunkte vorgeben: Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie die Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit;

8.

ist der Ansicht, dass diese Strategie den Mitgliedstaaten eine objektive Bewertung der bisher getroffenen politischen und administrativen Entscheidungen bezüglich des Fernwärmesektors ermöglichen wird und dass sie die Entwicklung des Sektors durch die Modernisierung der Heizsysteme, die Sanierung von Gebäuden, die Umstellung von Erdgas auf Brennstoffe aus erneuerbaren Energieträgern bzw. auf andere, aus sauberen Energiequellen erzeugte Brennstoffe und die Schaffung der Voraussetzungen für den Anschluss neuer Verbraucher fördern wird. Dadurch würde diese Dienstleistung kostengünstiger, die Kosten für die Verbraucher würden sinken und gleichzeitig würde für eine gesündere Luft in den Städten Sorge getragen;

9.

fordert die Europäische Kommission zu einer Überprüfung der EU-Strategien auf, um einen nachhaltigen und effizienten Heiz- und Kühlsektor zu entwickeln. Ein Beispiel für die mangelnde Kohärenz zwischen den verschiedenen Elementen der EU-Rechtsvorschriften ist die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 244/2012 (2) zur Ergänzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, nach der es zulässig ist, Wärmeenergie und Strom aus erneuerbaren Quellen bei der Berechnung der Energieeffizienz von Gebäuden abzuziehen, wenn die Energieerzeugung vor Ort erfolgt, nicht aber bei einer zentralen Energieerzeugung. Diese Inkohärenz birgt die Gefahr, dass Systeme für Fernwärme, Fernkühlung und Kraft-Wärme-Kopplung untergraben werden, und ist dem Ziel der stärkeren Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der thermischen Verwertung von Abfällen und der Verringerung von CO2-Emissionen abträglich; ist der Ansicht, dass der für die Energieeffizienz von Gebäuden wesentliche Punkt der Energieverbrauch bzw. -bedarf des Gebäudes sein sollte;

10.

fordert die Europäische Kommission auf, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten durch effiziente Technologien, Innovationsförderung und den Abbau rechtlicher und administrativer Hindernisse einen nachhaltigen Sektor der Wärme- und Kälteerzeugung zu entwickeln;

11.

bedauert, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Strategie nur unzureichend definiert wird, und weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Hauptverantwortung für die Wärme- und Kälteerzeugung tragen. Die lokalen Gebietskörperschaften sind nicht nur am Aufbau und an der Verwaltung der Infrastruktur beteiligt, sondern sie gehören darüber hinaus auch zu den größten Energieverbrauchern;

12.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemühen, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele im Bereich der nachhaltigen Energie zu leisten. Zahlreiche kleine und große Städte in der EU verfügen bereits seit vielen Jahren über Aktionspläne für Klima und nachhaltige Energie, mit denen sie sich zu einer CO2-armen Wärme- und Energieerzeugung und zur Durchführung von Maßnahmen verpflichten, die zur Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energieträgern und mehr Energieeffizienz führen;

13.

weist darauf hin, dass der Ausschuss der Regionen als Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU in seiner Tätigkeit den Energiefragen eine große Bedeutung beimisst und im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Energieunion bereits in mehreren Stellungnahmen (3) Empfehlungen ausgesprochen hat. Diese betreffen: die Entwicklung des Energiesektors, klare Bezugnahmen auf die bedeutende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten energiepolitischen Ziele sowie Anregungen für eine aktivere Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten und ihren lokalen Gebietskörperschaften mit Blick auf den Beschlussfassungsprozess und die Vertretung der Verbraucherinteressen;

14.

erinnert daran, dass der Ausschuss der Regionen bereits wiederholt auf die maßgebliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung hingewiesen hat. Diese Technik, bei der gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt wird, ermöglicht eine fast 90 %ige Gewinnung der in dem Brennstoff enthaltenen Primärenergie. Die Europäische Union sollte die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Förderung dieser hocheffizienten Anlagen schaffen, damit diese kostendeckend betrieben werden können (4);

15.

hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Energiepreise für die einkommensschwächsten Bürger, die häufig einen Großteil ihres Einkommens für Heizen, Kühlen, Beleuchtung und den Betrieb verschiedener Geräte ausgeben, erschwinglich bleiben und dass die Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz in erster Linie auf jene ausgerichtet werden, die sie am dringendsten benötigen (5);

Fernwärme- und Fernkältesysteme, individuelle Versorgung mit Wärmeenergie

16.

ist der Ansicht, dass sich Fernwärme- und Fernkältesysteme ausgezeichnet dazu eignen, die verschiedenen Energiequellen mit den Energieerzeugern und Verbrauchern zu verknüpfen. Fernwärme ist unter Umständen eine der saubersten Formen der Versorgung mit Wärmeenergie und kann einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zugleich zur Gewährleistung der Energieunabhängigkeit und Energieversorgungssicherheit leisten. Daher sollte dort, wo entsprechend günstige Bedingungen herrschen, und wenn die allgemeinen ökologischen Vorteile derartiger Systeme nachgewiesen werden können, ihrem Aufbau Vorrang eingeräumt werden;

17.

weist darauf hin, dass an Orten mit einer hohen Bevölkerungsdichte Fernwärme- und Fernkältesysteme eine ausgezeichnete Möglichkeit zur Wärme- und Kälteversorgung sein können, dass in einem solchen Fall alle Maßnahmen auf die Effizienz der Energieerzeugung auszurichten sind und dass es den Verbrauchern verstärkt ermöglicht werden muss, Wärme und Strom aus CO2-neutralen Energiequellen zu nutzen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Energiestrukturen in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich sind und dass es keine Patentlösung für alle Mitgliedstaaten gibt. Es ist wichtig, dass Anreize für neue Formen der Energieerzeugung so angelegt sind, dass sie gut funktionierende Systeme auf regionaler und lokaler Ebene nicht schwächen;

18.

ist der Ansicht, dass Privathaushalte durch Fernwärmenetze effizient mit Energie versorgt werden können, und fordert die nationale und europäische Regierungsebene auf, im Hinblick auf den möglichen Bedarf die Ausweitung und Modernisierung der bestehenden Netze zu fördern. Dies betrifft gleichfalls lokale (vom Gesamtnetz getrennte) Netze für die Versorgung einzelner Privatverbraucher vor Ort mit Biogas;

19.

weist auch darauf hin, dass die individuelle Erzeugung von Wärme in vielen Teilen der EU aufgrund der Bevölkerungsverteilung die effizienteste oder gar die wirtschaftlich und technisch einzig mögliche Lösung ist; betont, dass in diesen Gebieten stärker dafür Sorge getragen werden sollte, dass Gebäude mit Wärme- und Elektroenergie aus erneuerbaren Energiequellen versorgt und alte Brennkessel durch neue, effizientere und emissionsärmere Kessel ersetzt werden. Dies sollte auch mit Blick auf das Problem der Luftqualität geschehen, da in manchen europäischen Ländern bis zu drei Viertel der Luftverschmutzung mit Feinstaub auf die Verwendung fester Brennstoffe für die Wärmeerzeugung in Privathaushalten zurückzuführen sind;

20.

stellt fest, dass die Entwicklung effizienter Heiz- und Kühlsysteme auch die Verknüpfung der verschiedenen Energiequellen mit den Energieerzeugern und Verbrauchern beinhaltet. Beispielsweise könnte eine Integration der Wärme-, Kälte- und Stromnetze die gemeinsamen Kosten für die Energiesysteme senken, was wiederum den Verbrauchern zugutekäme. Hierbei ist die Entwicklung neuer und innovativer technischer Lösungen voranzutreiben;

Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz

21.

unterstreicht, dass die Energieeffizienz in erster Linie von den jeweiligen Gebäuden abhängt, die ein enormes Potenzial für Energieeinsparungen bieten. In der Europäischen Union entfallen 45 % der verbrauchten Wärme- und Kälteenergie auf den Wohnungssektor (6). Daher sollte die Verbesserung der Energieeffizienz weiterhin zu den Prioritäten der EU gehören;

22.

betont, dass ein effizienter Energieverbrauch in Gebäuden durch den komplexen Einsatz unterschiedlicher Instrumente entsteht, durch die Fähigkeit, möglichst großen Nutzen aus jeder Energieeinheit zu ziehen: rationelle Nutzung von Energie, Anwendung von Technologien für den sparsamen Einsatz von Energie, Rückgriff auf erneuerbare Energieträger und Förderung eines energiesparenden Verhaltens der Verbraucher. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Auswahl der Materialien und Technologien für den Bausektor eine ganzheitliche Sichtweise von großer Bedeutung ist und die Prioritäten für das nachhaltige Bauen zur Anwendung kommen müssen;

23.

weist darauf hin, dass die Energieeinsparung im gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes in hohem Maße von den Entscheidungen abhängt, die bei der Planung eines neuen Gebäudes bzw. der Sanierung eines früher errichteten Gebäudes getroffen werden; schlägt daher vor, einen besonderen Schwerpunkt auf eine nachhaltige Prozessbegleitung bereits ab einem frühen Projektstadium zu legen. Dabei sollten innovative Instrumente genutzt werden, beispielsweise die digitale Darstellung der physischen und funktionellen Merkmale eines Gebäudes Building Information Modelling (BIM) (7);

24.

schlägt vor, die vorhandenen Sanierungsmodelle zu überprüfen, ihre Stärken und Schwächen zu analysieren und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Konzipierung von Finanzierungsmodellen auszuwerten, die für die Verbraucher attraktiv sind. Auch müssen die rechtlichen und administrativen Hindernisse beseitigt werden, die einer Sanierung im Wege stehen. Etwa 70 % der EU-Bürger leben in privaten Wohngebäuden. Häufig unterlassen es die Eigentümer, kosteneffiziente Sanierungen durchzuführen, weil es ihnen an Kenntnissen über deren Nutzen und an objektiver Beratung über die technischen Möglichkeiten fehlt und weil sie mit verschiedenen Interessen (beispielsweise in Gebäuden mit mehreren Wohnungen) und finanziellen Zwängen konfrontiert sind. Daher müssen die nationalen Behörden sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Bedeutung beimessen, Informationen über die Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz verbreiten und Energieeinsparungen fördern;

25.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, nach Möglichkeiten zu suchen, den Privatsektor und Dienstleistungsunternehmen im Energiebereich in die Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz einzubinden. Dazu müssen entsprechend günstige Bedingungen geschaffen und administrative und rechtliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden;

26.

schlägt vor, in Gebäuden den Einsatz von Spitzentechnologien voranzutreiben, die dazu beitragen, den Energieverbrauch für das Heizen, Lüften, Kühlen, die Beleuchtung, die Warmwasserbereitung und sonstige Zwecke zu reduzieren, ohne dass der Komfort der Verbraucher darunter leidet. Beispielsweise wird durch Technologien zur Wärmerückgewinnung erfolgreich die Wärme der Abluft genutzt, um die Zuluft zu heizen — auf diese Weise kann ein beträchtlicher Teil der Energie für das Heizen der Räume eingespart werden;

27.

stellt fest, dass die Kommission zur verbesserten Energieeffizienz von Gebäuden u. a. stark auf intelligente Systeme setzt, die Mess-, Regelungs- und Automatisierungsinstrumente bieten, und die Möglichkeiten für Verbraucher, an der Laststeuerung mitzuwirken, ausbauen will. Diese Maßnahmen sind dem Grunde nach zu befürworten. Allerdings bestehen Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen dieser Maßnahmen in Bezug auf wirtschaftliche Aspekte und den Schutz der Privatsphäre, die weiter geprüft werden sollten und aufgrund derer intelligente Messsysteme nach wie vor freiwillig angewandt werden sollten;

28.

hält es für sehr wichtig, Passivhäuser mit sehr niedrigem Energieverbrauch zu fördern. spricht sich zugleich uneingeschränkt dafür aus, Konzepte für Aktivhäuser, die alternative Energiequellen nutzen, flächendeckender zu verwirklichen;

29.

unterstreicht die Bedeutung eines verantwortungsvollen Ansatzes in Bezug auf den Bausektor; schlägt höhere Anforderungen empfehlenden Charakters für Geräte und neue Gebäude vor. Zu diesem Zweck sollten für die Planung und den Bau von Gebäuden entsprechend strengere Kriterien empfohlen werden, die Architekten, Planer und Konstrukteure dazu anregen, Gebäude zu errichten, die den Vorgaben für intelligente Gebäude genügen;

30.

weist darauf hin, dass zur Verwirklichung der Ziele der EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt und die Sanierung ganzer Wohnviertel gefördert werden muss. Neben der Sanierung von Gebäuden ist es auch sinnvoll, eine umfassende Umweltsanierung durchzuführen, die Infrastruktur zu erneuern, Grünflächen anzulegen, fahrradfreundliche Infrastrukturen zu schaffen usw.;

Industrie, Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbare Energieträger

31.

verweist darauf, dass die Industrie ein erhebliches Potenzial zur Energieeinsparung birgt, ausgehend vom Konzept der Industriesymbiose, das ein wesentliches Element beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist; stellt fest, dass vielerorts überschüssige Wärme- und Kälteströme entstehen, die direkt in die Umwelt abgeleitet werden, und teilt die Auffassung, dass die Einbindung von Abwärme und Abkälte in Fernwärme- und Fernkältenetze den Verbrauch an Primärenergie senken und der Wirtschaft sowie dem Umweltschutz zugutekommen würde. Diesbezüglich kommt den Städten und Regionen eine wichtige Rolle zu, da sie für die Planung der Wärmeversorgungssysteme zuständig sind;

32.

ist der Auffassung, dass die Industrie darin bestärkt werden sollte, der effizienteren Nutzung der vorhandenen Technologien mehr Aufmerksamkeit zu widmen und so die Energiekosten zu senken. 2012 war die Industrie für ein Viertel des Energieverbrauchs in der EU verantwortlich. 73 % davon wurden für die Wärme- und Kälteerzeugung verwendet (8).

33.

fordert die Europäische Kommission auf, den Innovationen in der Industrie mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie die Entwicklung neuer emissionsarmer Technologien zu fördern, einschließlich Verfahren zur Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2 (CSS), die wirksam zur Eindämmung des Klimawandels beitragen können, und ist der Auffassung, dass eine Reform des Emissionshandelssystems diesbezüglich von entscheidender Bedeutung ist;

34.

teilt die Auffassung, dass das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung derzeit noch nicht ausgeschöpft ist; fordert die Kommission deshalb auf, einen konkreten Aktionsplan mit Empfehlungen für Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auszuarbeiten;

35.

fordert die Regierungen auf, die Gebietskörperschaften zu Entscheidungen über den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zu konsultieren. Unter Berücksichtigung der lokalen Bedingungen und Möglichkeiten sowie der wirtschaftlichen Vorteile des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung müssen darüber hinaus die administrativen und ordnungspolitischen Hürden für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung beseitigt werden, wozu auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch Nutzung von Abwärme gehört;

36.

ist der Auffassung, dass die Nutzung erneuerbarer Energieträger für die Wärme- und Kälteerzeugung eine Möglichkeit bieten könnte, einen Beitrag zur effizienten Entwicklung der Wärme- und Kälteerzeugung zu leisten. Systeme zur Erzeugung von Fernwärme können die unterschiedlichsten erneuerbaren und lokalen Energiequellen nutzen: Abwärme, Siedlungsabfälle, Biobrennstoffe, Erdwärme und Solarwärme usw. Die Entwicklung derartiger Systeme sollte deshalb durch die Schaffung der Voraussetzungen für eine Integration erneuerbarer Energieträger gefördert werden;

Notwendigkeit und Möglichkeit der Finanzierung der Wärme- und Kälteerzeugung

37.

betont, dass für die Erhöhung der Effizienz der Wärme- und Kälteerzeugung erhebliche finanzielle Ressourcen nötig sind, weshalb es besonders wichtig ist, für einen gemeinsamen Ansatz zu sorgen und eine bessere Vereinbarkeit zwischen den verschiedenen Finanzierungsquellen anzustreben;

38.

empfiehlt eine Überarbeitung der Programme, die auf verschiedenen Ebenen zur finanziellen Unterstützung der Entwicklung der Fernwärme- und Fernkältenetze, der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen; fordert zweitens, die Einrichtung attraktiver Finanzierungsprogramme zu fördern, um effizientere Maßnahmen für den Heiz- und Kühlsektor umsetzen zu können;

39.

empfiehlt, die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente zu fördern, um den Ausbau des Bereichs der Wärme- und Kälteerzeugung zu finanzieren, sowie Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu fördern und die Bedingungen für die Einbeziehung des Privatsektors zu schaffen; hält es für wichtig, sich um Synergien zwischen neuen Finanzierungsprogrammen und -möglichkeiten zu bemühen und Finanzierungstechniken wie etwa zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften, Zinszuschüsse, Kapitalinvestitionen oder Verbriefungen anzuwenden;

40.

betont, dass zur Umsetzung der EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung und zur Finanzierung von Projekten größeren Umfangs die Möglichkeit besteht, die Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) (9) und Finanzierungsmaßnahmen des EFSI miteinander zu kombinieren; regt deshalb an, diese Kombination in den Mitgliedstaaten möglichst umfassend anzuwenden und rascher und einfacher zu gestalten;

41.

weist darauf hin, dass eine breitere Anwendung des ESCO-Modells für Energieprojekte gefördert werden muss und dass rechtliche und administrative Hürden beseitigt werden müssen, die der Nutzung dieses Modells im Bereich der Wärme- und Kälteerzeugung entgegenstehen; weist auch darauf hin, dass die Strukturreformen in den Mitgliedstaaten weitergeführt werden müssen, damit die Hindernisse und die Bürokratie beseitigt werden, die Investitionen im Bereich der Wärme- und Kälteerzeugung behindern;

42.

unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie der Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Mobilisierung zusätzlicher Finanzierungsquellen und der Umsetzung umfangreicherer Energieeffizienzprojekte. So hat beispielsweise Litauen gemeinsam mit der EIB den Fonds für Initiativen im Rahmen von Jessica geschaffen, zusätzliche Finanzierungsquellen mobilisiert und einen Multiplikatoreffekt erzielt;

43.

begrüßt die Unterstützung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) (10) und betont dabei besonders die Möglichkeit der Gewährung von Erstausfallgarantien bei Investitionen in größere bzw. riskantere Energieeffizienzprojekte; weist auch darauf hin, dass der EFSI bisher vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von Nutzen war; betont, dass die Informationstätigkeit auf lokaler Ebene verstärkt werden muss, damit es gelingt, den EFSI in den Mitgliedstaaten aktiver zu nutzen, in denen dies bislang nicht in ausreichendem Maße der Fall ist;

44.

begrüßt das Europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) (11), eine Internetplattform, die Projektträger und Investoren von EU-Projekten zusammenbringt; empfiehlt den Ausbau der Plattform durch Erweiterung der Finanzierungsinstrumente und damit einhergehend die Bündelung der bewährten Methoden aus den Mitgliedstaaten bei der Einrichtung spezieller Finanzierungsprogramme für Energieprojekte;

45.

ist der Auffassung, dass es zweckdienlich wäre, EU-Leitlinien für die effiziente Steuerung und Finanzierung des Energiesektors aufzustellen und denkbare Modelle für die effiziente Steuerung zu schaffen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Wärme- und Kälteerzeugung anwenden können;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

46.

weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der Wärme- und Kälteerzeugung eine Schlüsselrolle zukommt:

Die Städte und Regionen sind für diese Aufgabe unmittelbar verantwortlich: Sie sichern die Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen, sind für die Planung der Versorgungssysteme zuständig und klären die Finanzierungsfragen im Hinblick auf die Entwicklung und Modernisierung dieser Systeme.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bilden auch das Bindeglied zwischen allen Akteuren der Branche — Verbrauchern, Lieferanten, Erzeugern, Investoren und Netzbetreibern — und leisten darüber hinaus einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltqualität.

Vor Ort werden die wichtigsten Entscheidungen getroffen, und hier entstehen auch die grundlegenden Initiativen. Die lokale Ebene ist der Ort, wo die Theorie in die Praxis umgesetzt wird, wo gesetzliche Anforderungen deutlich sichtbare Resultate zeitigen.

Aufklärung und Beratung der Energieverbraucher;

47.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für die Raumplanung zuständig sind, einen Beitrag zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien und zu mehr Energieeffizienz auf lokaler und regionaler Ebene leisten können, beispielsweise durch die Festlegung ehrgeiziger Ziele und Aktionspläne, die Vereinfachung administrativer Verfahren und Vorschriften oder durch finanzielle Unterstützung;

48.

bedauert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Strategie nicht als wichtige Akteure bei der Wärme- und Kälteerzeugung genannt werden, und fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung weiterer Maßnahmen in diesem Bereich als gleichwertige Partner der zentralen Ebene zu behandeln;

49.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu konkreten künftigen Maßnahmen konsultiert werden sollten, da zu ihren Aufgaben die Planung und Durchführung der Infrastrukturmaßnahmen, die Gewinnung von Investoren sowie die Aufklärung und Beratung der Verbraucher gehören;

50.

stellt fest, dass in den meisten Ländern die Wärme- und Kälteerzeugung in den Zuständigkeitsbereich der Gebietskörperschaften fällt (d. h. sie ist eine kommunale Dienstleistung). Daher ist die lokale Ebene in diesem Bereich äußerst wichtig, um die Einbeziehung aller Interessenträger (Privathaushalte, Unternehmen) in die Entwicklung dieser Branche zu fördern, die Voraussetzungen für den Wettbewerb zu schaffen und die Heizkosten zu senken;

Die Bedeutung der Information und die Einbeziehung der Öffentlichkeit

51.

weist darauf hin, dass die Förderung der allgemeinen Nutzung moderner Technologien und wirksamer und nachhaltiger Heiz- oder Kühlsysteme, die eine sparsame Nutzung von Energie und Ressourcen ermöglichen, dazu beitragen wird, eine hohe Luftqualität und das Wohlergehen sowohl des Einzelnen als auch der Allgemeinheit zu gewährleisten;

52.

weist darauf hin, dass wesentliche Verbesserungen nicht allein durch eine Renovierung, die Umstellung auf andere Brennstoffe oder andere Maßnahmen erzielt werden können — die Bereitstellung geeigneter Informationen ist hier von größter Bedeutung. Gebäudeeigentümern mangelt es häufig an Kenntnissen über den Nutzen einer Sanierung. In Europa entfallen durchschnittlich 6 % der Konsumausgaben auf Heizung und Kühlung. 11 % der Bevölkerung sind nicht imstande, ihre Wohnung im Winter ausreichend zu heizen (12). Die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher wird durch fehlende Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch und die Kosten eingeschränkt. Häufig fehlt es einfach am Geld, das in wirksame technische Lösungen investiert werden kann. Es ist schwierig, mit Blick auf die über die Lebensdauer anfallenden Kosten, den entsprechenden Nutzen, die Qualität und Zuverlässigkeit Vergleiche zwischen verschiedenen Technologien und Lösungen anzustellen. Daher wird den zentralstaatlichen Behörden und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorgeschlagen, bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Aufklärung der Verbraucher über Energieeffizienzmaßnahmen und Sparmöglichkeiten zusammenzuarbeiten;

53.

weist darauf hin, dass es bei der Bewertung des wissenschaftlichen Fortschritts und der technischen Entwicklung im Wärme- und Kältesektor — wie in anderen Branchen auch — zu wenige Fachleute gibt, die über die notwendigen Kenntnisse über den Bau energieeffizienter Gebäude, Energieeffizienz und Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien verfügen. Zur Bewältigung dieses Problems müssen alle Akteure der Branche zusammenarbeiten und qualifizierte Fachkräfte ausbilden, Konsultationen abhalten und Informations- und Bildungsprogramme durchführen;

54.

begrüßt die Errichtung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) (13), die privaten und öffentlichen Projektträgern technische Unterstützung und Beratungsleistungen bietet, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Stellt jedoch fest, dass es zweckmäßig wäre, wenn vor Ort mehr Beratungsleistungen erbracht würden, d. h. näher bei den Unternehmen, die sie benötigen. Es ist wichtig, die Öffentlichkeit und die Akteure der Branche stärker für Energieeinsparungen zu sensibilisieren;

55.

begrüßt den auf eine Initiative der Kommission zurückgehenden Bürgermeisterkonvent und weitere Initiativen, mit denen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verpflichten, die CO2-Emissionen zu senken, und die so zur Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik beitragen, und fordert die Kommission auf, Anreize zu schaffen, sich an derartigen Initiativen zu beteiligen.

Brüssel, 12. Oktober 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/1_EN_ACT_part1_v14.pdf.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission vom 16. Januar 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch die Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 18).

(3)  Stellungnahme des AdR zum Thema „Paket zur Energieunion“.

Stellungnahme des AdR zum Thema „Bezahlbare Energie für alle“ (ABl. C 174 vom 7.6.2014, S. 15). Schreiben der griechischen EU-Ratspräsidentschaft vom 4. November 2013.

Stellungnahme des AdR zum Thema „Erneuerbare Energien: Ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“ (ABl. C 62 vom 2.3.2013, S. 51).

Stellungnahme des AdR zum Thema „Energieeffizienz“ (ABl. C 54 vom 23.2.2012, S. 49).

Stellungnahme des AdR zum Thema „EU-Energieaktionsplan 2011-2020“ (Prospektivstellungnahme) (ABl. C 42 vom 10.2.2011, S. 6).

Stellungnahme des AdR zum Thema „Energie: Überprüfung der Energiestrategie und Energieleistung von Gebäuden“ (ABl. C 200 vom 25.8.2009, S. 41).

Stellungnahme des AdR zum Thema „Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ (ABl. C 325 vom 19.12.2008, S. 12).

(4)  Stellungnahme des AdR zum Thema „Erneuerbare Energien: Ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“.

(5)  Stellungnahme des AdR zum Thema „EU-Energieaktionsplan 2011-2020“ (Prospektivstellungnahme).

(6)  Siehe Fußnote 1.

(7)  https://de.wikipedia.org/wiki/Building_Information_Modeling

(8)  Siehe Fußnote 1.

(9)  http://ec.europa.eu/contracts_grants/funds_de.htm

(10)  http://www.eib.org/efsi/index.htm?lang=de

(11)  https://ec.europa.eu/eipp/desktop/de/index.html

(12)  Siehe Fußnote 1.

(13)  http://www.eib.org/eiah/index.htm