10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/1

Berichterstatter:

Thierry LIBAERT

1.1.

Mit der vorliegenden Stellungnahme verleiht der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinem Wunsch Ausdruck, dass die Gesellschaft einen wirtschaftlichen Paradigmenwechsel vollzieht und von einer Phase des übermäßigen Ressourcenverbrauchs und der Verschwendung zu einer nachhaltigeren Phase übergeht, in der Qualität mehr zählt als Quantität und die beschäftigungsintensiver ist. Der EWSA bekräftigt seine Überzeugung, dass Europa bei der Erfindung neuer Wirtschaftsformen die Initiative ergreifen sollte.

1.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Functional Economy gefördert werden sollte, da sie eine Antwort auf alle oder auf einen Teil der genannten Herausforderungen gibt. Sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel im Dienste neuer Ziele für unser Konsummodell.

1.3.

Angesichts der Tatsache, dass es bezüglich der angeblichen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Vorzüge der Functional Economy eine Vielzahl von Unwägbarkeiten oder Unbekannten gibt, sollte eine umfassende Bewertung von Produkt- und Dienstleistungsarten durchgeführt werden, um die Vorzüge und ggf. die Bedingungen ermitteln zu können, die im Hinblick auf ihre positive Entfaltung der zu beachten sind.

1.4.

Sodann sollte die Angabe der — ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen usw. — Auswirkungen des Produkts oder der Dienstleistung gefördert werden, das bzw. die gemäß einer Lösung der Functional Economy — „Zugang“ oder „Gebrauch“ statt „Eigentum“ — erworben wurde. Durch solche Angaben würden die Verbraucher darüber in Kenntnis gesetzt werden, ob ein Kauf des Produkts oder der Dienstleistung sinnvoller ist, und sie könnten fundierte Entscheidungen treffen. Hierbei kommt es vor allem auf die Qualität und die Glaubwürdigkeit der von den Unternehmen bereitgestellten Informationen an, weshalb entsprechend zuständige Stellen und Systeme festgelegt werden müssen, die diese Angaben aus Sicht der Verbraucher gewährleisten.

1.5.

Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern, verantwortungsvolles Verbraucherverhalten zu fördern, insbesondere in der Bildung, und hierbei den Schwerpunkt auf die Functional Economy zu legen. Diese kann bei einem intelligenten Einsatz dazu beitragen, dass viele derzeitige Herausforderungen im Zusammenhang mit Verbrauch bewältigt werden.

1.6.

Allgemein schlägt der EWSA vor, die Forschung und Entwicklung in Bezug auf folgende neue Produktions- und Verbrauchsmuster in Verbindung mit der Functional Economy zu beschleunigen:

1.7.

Die Angebote der Functional Economy könnten durch ein europäisches Legislativpaket strukturiert werden, dass im Zusammenhang mit den neuen Konsumfragen steht, etwa dem gemeinschaftlichen Konsum, der geplanten Obsoleszenz, dem Verständnis dieser Modelle seitens der Verbraucher sowie einem für innovative Unternehmen günstigeren rechtlichen und steuerlichen Umfeld.

1.8.

Durch die Einführung der Functional Economy in den Städten und Regionen können mittels Erprobung neuer Wirtschaftsmodelle die neuen Herausforderungen einer nachhaltigen räumlichen Entwicklung bewältigt werden. Die Functional Economy eignet sich dazu, die Trümpfe der jeweiligen Regionen auszuspielen, von der Standardisierung der Massenproduktion wegzukommen, die teilweise für die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Konsummodell verantwortlich ist, und die Gesamtheit der externen Effekte des Produktionssystems zu berücksichtigen. So gehören die Städte aufgrund ihrer Dichte, die eine Bündelung der Ressourcen fördert, zu den Gebieten, die für die Entwicklung von Functional Economy-Lösungen besonders geeignet sind.

1.9.

Zur Bewältigung der grundlegenden Umstellung auf ein neues Wirtschaftsmodell mit weitreichenden und systemischen Auswirkungen in zahlreichen Bereichen wird empfohlen, innerhalb des EWSA eine ständige übergreifende Struktur zur Analyse dieser Entwicklungen zu schaffen.

1.10.

Vor dem Hintergrund, dass es erst wenig gute Beispiele gibt und diese nicht immer die Bekanntheit erreichen, die sie verdienen, wäre eine Austauschplattform von Nutzen, die den Initiativen der Functional Economy Sichtbarkeit verleiht. Diese Plattform könnte sich in das Vorhaben einer europäischen Plattform für die Kreislaufwirtschaft einreihen, das der EWSA bei der Verabschiedung seiner Stellungnahme zum von der Europäischen Kommission vorgelegten Paket zur Kreislaufwirtschaft gebilligt hat.

1.11.

Die Functional Economy ermöglicht es, die verschiedenen Werte, aus denen sich der Wert einer Ware ergibt, neu zusammenzufügen. Der Wert der Verwendung, aber auch der Arbeitswert müssen so innerhalb der Functional Economy koexistieren.

1.12.

Die versicherungstechnischen Fragen der Modelle der Functional Economy müssen unbedingt geklärt und vereinfacht sowie auch für den Endverbraucher aussagekräftiger werden, wenn neue entsprechende Angebote entwickelt werden sollen.

2.1.

Bei der Functional Economy liegt der Schwerpunkt auf der Verwendung der Produkte und nicht auf ihrem Besitz. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine bloße Ergänzung eines Produkts um „Dienstleistungen“, sondern um die Gesamtheit aller Änderungen des Verbrauchs bei stärkerer Berücksichtigung des Endnutzers sowie um ressourcensparende Geschäftsmodelle bis hin zur Erzeugung eines Zusatznutzens für jeweilige Region. Gemäß dieser Logik verkaufen die Unternehmen nicht ein Produkt, sondern sie stellen die Funktion des Produkts entsprechend seinem Gebrauch in Rechnung. Dadurch liegt es im Interesse der Unternehmen, im Rahmen ihres Wirtschaftsmodells von vornherein solide, reparierbare und einfach zu wartende Geräte zu entwickeln sowie eine geeignete Produktionskette und Logistik zu gewährleisten.

2.1.1.

Das zugrunde liegende wirtschaftliche Paradigma besteht darin, dass sich der Wert aus den Vorteilen ergibt, die aus der Verwendung entstehen, d. h. aus dem Gebrauchswert, aber auch aus der Ware oder der Dienstleistung selbst oder aus der Sicht, die die anderen hierauf haben, d. h. ihrem Arbeits- oder Tauschwert.

2.1.2.

Im Rahmen des herkömmlichen Wirtschaftsmodells schaffen die Erzeuger einen Wert, den die Verbraucher durch den Konsum zerstören. In der Functional Economy müssen die Interessen beider Parteien zusammenfallen oder zumindest in die gleiche Richtung gehen, damit beide einen Wert bewahren oder gar schaffen. Die Erzeugung und Nutzung der Verwendungsdaten bzw. dieses Wissens im Rahmen der aktuellen digitalen Revolution sind Beispiele für solche neue Ressourcen und Werte, die von beiden Seiten geschaffen werden.

2.1.3.

Die neuen Dynamiken, die im Umfeld der — derzeit noch rein theoretischen — Figur des „Prosumenten“ (ein Neologismus, der die beiden zuvor getrennten Rollen des Produzenten und des Konsumenten kombiniert) entstehen, veranschaulichen diese Neustrukturierung der sehr linearen oder vertikalen Wirtschaftsbeziehungen mittels stärker vernetzten bzw. horizontaleren Modellen und Organisationen.

2.1.4.

Die Functional Economy kann die Entmaterialisierung der Wirtschaft vorantreiben, indem sie die Gesamtheit der Kosten in den Endpreis einfließen lässt. Sie muss die Entkopplung der Wirtschaftstätigkeit von ihren Umweltauswirkungen fördern.

2.2.

In theoretischer Hinsicht gibt es zwei Schulen, die sich auf zwei Modelle für eine mehr oder weniger erfolgreiche Anwendung des Konzepts der Functional Economy beziehen. Eine Schule geht von einem Dienstleistungsangebot aus, dessen Schwerpunkt auf der Verwendung liegt, und verweist auf das allgemeine Konzept der Dienstleistungswirtschaft. Sie bewertet die Eigentumsverhältnisse neu, hinterfragt jedoch kaum die Erzeugnisse. Die zweite Schule konzentriert sich auf die externen Faktoren der Functional Economy, was neue Lösungen ermöglicht, bei denen der Verkauf von Waren und Dienstleistungen als integriertes Ganzes angesehen wird (indem die Arbeit oder die Erzeugung immaterieller Ressourcen, insbesondere auch regionaler Ressourcen, betrachtet wird) und der Verbraucher ein integraler Bestandteil der konzipierten Lösung ist.

2.3.

Der EWSA befürwortet in dieser Hinsicht einen ausgewogenen Ansatz. Es geht hierbei nicht um die Förderung der Functional Economy nach dem Gießkannenprinzip, sondern um ihre Förderung unter der Bedingung, dass sie Antworten auf die genannten neuen Herausforderungen liefert.

3.1.

Die Functional Economy ist interessant, da sie theoretisch, oder jedenfalls unter bestimmten Bedingungen, die Antwort auf vielfältige Herausforderungen — seien sie wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, ökologischer oder kultureller Natur — in Verbindung mit dem heutigen Konsum sein kann.

3.2.

Im Rahmen eines integrierten Ansatzes, insbesondere auf regionaler Ebene, kann sie einen Zusatznutzen oder positive externe Effekte haben. So schließen die Gebietskörperschaften beispielsweise im Wege kooperativer und transversaler Arbeitsmethoden in ihre Leistungen im Bereich öffentliche Beleuchtung auch die Wirtschaftsleistung, die Sicherung öffentlicher Räume, aber auch die Reduzierung der Lichtbelastung sowie des Energieverbrauchs ein. Die Berücksichtigung dieser verschiedenen Ziele anstelle der Optimierung eines einzigen Parameters ermöglicht es, zu vertretbaren Kosten auf vielfältige Herausforderungen zu reagieren.

3.2.1.

Dank einer Bündelung der Investitionen ist die Functional Economy ein Mittel, die Innovation im Dienste der nachhaltigen Entwicklung sowie insbesondere die sauberen oder grünen Technologien zu fördern. Somit findet sich für diese Technologien, die häufig kapitalintensiver als klassische Lösungen sind, ein Wirtschaftsmodell, das ihre Verbreitung über die Verbraucher fördert, die für sich genommen über keine ausreichenden finanziellen Kapazitäten verfügen würden. Zum Beispiel könnte den Verbrauchern über einen Energieleistungsvertrag („Contracting“) zuweilen kostspielige Technologien und Dienstleistungen im Bereich der Energieeffizienz gegen ein monatlich zu entrichtendes geringes Entgelt zur Verfügung gestellt werden.

3.3.

In ökologischer Hinsicht bringen die heutigen, auf den persönlichen Besitz gestützten Konsummuster eine Unternutzung von Gütern und somit eine erhebliche Verschwendung natürlicher Ressourcen mit sich (so bleibt etwa ein Auto 95 % der Zeit unbenutzt und wird in der Stadt in der Regel von kaum mehr als einer Person (durchschnittlich 1,2) genutzt).

3.3.1.

Durch den Erwerb eines Mobilitätsdienstes (eines Sitzplatzes für eine bestimmte Kilometerzahl, eines Autos für eine bestimmte Dauer und Kilometerleistung usw.) lässt sich die Nutzung dieser Ressourcen intensivieren. Mit der Functional Economy kann also die Intensität der Nutzung zahlreicher Verbrauchsgüter erhöht und dadurch bei gleichzeitiger Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks ein Mehrwert geschaffen werden.

3.3.2.

Die Preisgestaltung der Dienste der Functional Economy, bei der sämtliche Kosten des Produkts und der Dienstleistungen und nicht nur die Grenzkosten berücksichtigt werden, ermöglicht ein besseres Verständnis der tatsächlichen Kosten durch den Nutzer. Hierdurch wird ein Preissignal gegeben, das den tatsächlichen Auswirkungen der Herstellung besser entspricht. Dadurch wird ein verantwortungsbewussteres Verhalten gefördert (Beispiel: beim Erwerb eines einstündigen Carsharing zahlt der Nutzer die Abschreibung des Fahrzeugs, die Versicherung, den Parkplatz, den Treibstoff usw., d. h. insgesamt die anteilsmäßig berechneten Gesamtkosten. Hierdurch werden die Verbraucher stärker für eine bewusste Nutzung dieses Fahrzeugs sensibilisiert als ein das Fahrzeug besitzender Nutzer, der in der Regel nur den Treibstoff als Nutzungskosten wahrnimmt).

3.4.

In gesellschaftlicher Hinsicht kann die Functional Economy dank der Senkung der Kosten für den Zugang zu einem Produkt oder einer Dienstleistung, sei es durch die Bündelung kollektiv getätigter Investitionen oder eine Begrenzung des Preises der gewünschten Nutzung auf die bloßen Zugangskosten, einer größeren Zahl von Verbrauchern Zugang zu Dienstleistungen bieten, die bislang für sie nicht erschwinglich waren. Es stellt sich also die — sowohl aus wirtschaftlicher als auch rechtlicher oder versicherungstechnischer Sicht — zentrale Frage nach dem Investor und dem Eigner des den Nutzern zur Verfügung gestellten Kapitals. Im Hinblick auf diese Fragen scheinen sich bei den zu schaffenden neuen Regelungen große Herausforderungen zu stellen.

3.4.1.

Zahlreiche soziale Fragen werden aufgeworfen, und sie müssen ebenso wie die ökologischen Herausforderungen genau untersucht werden, um entscheiden zu können, ob die Functional Economy in diesem Bereich von Nutzen ist, und vor allem wie die Bedingungen für die Einführung der Functional Economy im Interesse des sozialen Fortschritts aussehen sollen.

3.5.

Der Paradigmenwechsel, den der Übergang vom „Besitz“ zum „Zugang“ voraussetzt, ist nicht unerheblich. Er bildet die Grundlage für eine Umstellung von einem Konsummodell, das sich auf die Zurschaustellung und den Nachahmungswunsch stützt, auf einen gemäßigteren, weniger durch zwanghaftes Verhalten gesteuerten und jedenfalls weniger vom Besitz materieller Güter abhängigen Konsum.

3.6.

Die Digitalisierung macht es möglich, den Anwendungsbereich der Functional Economy durch die Überwindung des ausschließlichen — oder jedenfalls ursprünglichen — Geschäftskundensegments auszuweiten. Insbesondere macht die Digitalisierung durch eine Senkung der Verbreitungs- und Einführungskosten in sehr unterschiedlichen Bereichen (Musik, Mobilität, Ausstattung, Unterkunft usw.) Lösungen der Functional Economy allen zugänglich. In dieser Perspektive muss zur Förderung des Zusammenspiels mit dem existierenden Wirtschaftsmodell rasch ein Steuer- und Regulierungsrahmen konzipiert und eingeführt werden.

3.7.

Die jüngsten Arbeiten und Erfahrungen zeigen, dass die Praktiken der Functional Economy dann Erfolg haben und angenommen werden, wenn die Lösungen das Nutzererlebnis und die Lebensqualität der Verbraucher verbessern, was mehr Gewicht hat als lediglich ökonomische oder ökologische Kriterien. Dies veranschaulicht das Carsharing im Rahmen der zentralen Frage des Parkens in der Innenstadt, das sich dank dieses Systems lösen lässt, bzw. das Streaming mit der Möglichkeit, quasi sofort auf einen umfangreichen Katalog zuzugreifen.

4.1.

Die Functional Economy kann in einigen Fällen zu einer Erhöhung der Verwendungsrate und Beschleunigung der Produkterneuerung führen. So ist es beim Mobilfunk oder dem Verkauf von Leasing-Fahrzeugen nicht offenkundig, dass diese Modelle (in der Regel Langzeitanmietung mit Kaufoption) dazu beitragen, die Lebensdauer der Produkte zu verlängern oder deren Recycling am Ende des Lebenszyklus zu verbessern.

4.2.

Zwar sind die großen Industriekonzerne am ehesten für die Realisierung konkreter Beispiele bekannt, doch spielen auch traditionellere Branchen wie die Landwirtschaft, beispielsweise über die kollektive Beschaffung, aber auch Start-ups eine Rolle bei der Konsolidierung und der Verbreitung der Functional Economy in der Gesellschaft. Darüber hinaus könnten auch KMU mit diesem Konzept und seiner Anwendung neue Lösungen für ihre Kunden finden. Strukturen wie Genossenschaften können zudem horizontalere Governanceverfahren fördern, bei denen die Nutzer voll und ganz einbezogen sind.

4.3.

Durch Senkung der Kosten für den Zugang zu einem Produkt oder zu einer Dienstleistung kann die Functional Economy für die einkommensschwächsten Bürger von Vorteil sein. Insbesondere ermöglicht sie eine gewisse Flexibilität beim Zugang zu Dienstleistungen und Produkten. Zugleich kann sie jedoch auch diese einkommensschwächsten Bürger noch verletzlicher machen, sobald sie nicht mehr in der Lage sind, die Zugangs-, Nutzungs- oder Abonnementsgebühren für eine Dienstleistung zu entrichten. Unter diesem Blickwinkel und vor dem Hintergrund der in zahlreichen europäischen Staaten zunehmenden Armut mag der Besitz vorteilhafter und somit für Zielgruppen in prekärer Lage beruhigender erscheinen. Darüber hinaus ist der ungleiche Zugang zu bestimmten Gütern und Dienstleistungen nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Kapitals (finanzieller Ressourcen), sondern auch des kulturellen oder des Bildungskapitals (soziales Umfeld, Ausbildung).

4.4.

Unter gesellschaftlichen Gesichtspunkten kann die Functional Economy die Abhängigkeit der Verbraucher und somit der Bürger von Wirtschaftsorganisationen oder einem bestimmten technischen und wirtschaftlichen System noch weiter erhöhen. Ist erst einmal ein Abonnement für eine Dienstleistung abgeschlossen worden, ist es u. a. schwierig, wenn nicht gar unmöglich, das zur Verfügung gestellte Produkt zu reparieren, zu verbessern oder zu verändern. Hierdurch kann die Functional Economy die Fremdbestimmtheit verstärken, wenn bei den Dienstleistungen die Nutzer nicht ausreichend in die Konzipierung der Produkte und Lösungen eingebunden werden. Es müssen Wirtschafts- und Steuerungsmodelle gefunden und gefördert werden, die die Selbstständigkeit der Verbraucher (bei ihren Entscheidungen, Praktiken und Gewohnheiten) fördern.

4.5.

Mit der Digitalisierung lässt sich die Reichweite der Functional Economy auf sämtliche Verbraucher ausweiten. Sie wirft jedoch auch zahlreiche Fragen auf: Wertabschöpfung durch bestimmte Plattformen, Steueroptimierung oder -umgehung, Datenschutz (insbesondere im Zuge der Nutzung der erhobenen Daten), Wirtschaftskonzentration (Plattformmonopole) und beschäftigungsspezifische Fragen (siehe Ziffer 1.6).

4.6.

Bei all diesen Risiken oder Hindernissen lässt sich die Functional Economy nicht durch den bloßen Übergang zu einer „Dienstleistungswirtschaft“ vor derartigen Gefahren schützen. Ein stärker integriertes Konzept der Functional Economy, bei dem zugleich die Unternehmensführung, die Arbeit und der jeweilige territoriale Bezug hinterfragt und den Verbrauchern bereits im Stadium der Konzipierung der Dienstleistung und über den gesamten Lebenszyklus des Produkts Rechnung getragen wird, kann zur Bewältigung dieser Risiken beitragen.

4.7.

Dennoch sind bei mehreren dieser Punkte, insbesondere im Bereich des Wettbewerbs und des Datenschutzes, sicherlich juristische Schritte erforderlich.

5.1.

Es gibt zahlreiche Gründe, wieso sich die Europäische Union mit der Frage der Functional Economy befassen sollte. Sie sind ökologischer, sozialer, kultureller, aber auch wirtschaftlicher Natur. Darüber hinaus sind im Rahmen dieser Überlegungen, insbesondere in Bezug auf das Tempo der herbeigeführten radikalen Veränderungen, die digitalen Herausforderungen und im Allgemeinen die Koppelung mit den neuen Wirtschaftsmodellen wie etwa der Sharing Economy, der Kreislaufwirtschaft usw. von Bedeutung.

5.2.

In Europa scheint die Functional Economy ein Mittel für die Unternehmen zu sein, wieder Mehrwert zu schaffen und beschäftigungsintensive Lösungen zu fördern (insbesondere im nachgelagerten Bereich der Wartung, Reparatur usw., aber auch im vorgelagerten Bereich der Ausarbeitung innovativer Wirtschaftsmodelle und der Konzipierung damit verbundener Dienstleistungen) sowie vor allem die Wettbewerbsfähigkeit einiger Branchen zu stärken. Durch die Entwicklung von optimal auf die Verbraucherbedürfnisse zugeschnittenen Dienstleistungsangeboten anstelle einer standardisierten und wenig bedarfsgerechten Produktion kann sie eine neue Vertrauensbasis zwischen den Unternehmen und den Verbrauchern schaffen und dem Konsum wieder einen Sinn geben.

5.3.

Angesichts der Bemühungen der Entwicklungsabteilungen der Großunternehmen, der Regionen und zahlreicher Fachleute um die Förderung der Functional Economy verwundert ihre schwache Dynamik in Europa. Obwohl die Functional Economy den Kern der Kreislaufwirtschaft bildet, findet sie keinerlei Erwähnung in dem jüngst von der Kommission veröffentlichten einschlägigen Bericht „Den Kreislauf schließen“.

5.3.1.

Trotz dieser Unwägbarkeiten und Grenzen stellt die Functional Economy vor dem Hintergrund der derzeit unsicheren politischen und wirtschaftlichen Lage in Europa eine Gelegenheit für Europa dar, das Know-how und die Kompetenzen zahlreicher Akteure zu nutzen und auszubauen.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/6

Berichterstatter:

Antonio GARCÍA DEL RIEGO

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bestärkt die Kommission darin, die Ausarbeitung von Vorschlägen für politische Maßnahmen zur Förderung der Gründung von innovativen und wachstumsstarken Unternehmen fortzuführen; er empfiehlt, diese Initiativen von einem einzelnen Referat durchführen, leiten und koordinieren zu lassen, das für die Bewertung, Überwachung und Schaffung von Synergien zwischen den innovativen politischen Maßnahmen der unterschiedlichen Generaldirektionen zuständig ist. Mit diesen Maßnahmenvorschlägen sollten folgende Ziele erreicht werden: Stärkung des Binnenmarkts sowie der Cluster und Ökosysteme, in denen innovative Start-ups gegründet werden, Entwicklung der Komponente der Beteiligungsfinanzierung auf den europäischen Kapitalmärkten, Fokussierung akademischer Agenden auf zukunftsorientierte Berufe und Senkung der Kosten und des bürokratischen Aufwands bei der Gründung eines neuen Unternehmens.

1.1.1.

Die Kommission sollte die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften vorantreiben: Langfristige Harmonisierungsprojekte wie z. B. Rechnungslegungs- und Insolvenzstandards sowie die automatische Anerkennung beruflicher und akademischer Qualifikationen, die beschleunigte Umsetzung des digitalen Binnenmarkts und die vollständige Umsetzung der Initiative für die Kapitalmarktunion (1) würde für die EU im Hinblick auf die Ausschöpfung des Potenzials eines echten Binnenmarkts von großem Nutzen sein. Einfache und wirksame grenzübergreifende Vertragsbestimmungen würden den grenzüberschreitenden elektronischen Handel fördern und die Fragmentierung des Verbraucherrechts sowie die Befolgungskosten für die Unternehmen einschränken.

1.1.2.

Die Beteiligungsfinanzierung muss ausgeweitet werden, um Start-ups in der Entwicklungsphase zu unterstützen. Dies setzt u. a. eine neutralere Steuerregelung voraus, die keinen Unterschied zwischen Kredit- und Beteiligungsfinanzierung macht, d. h., bei der sowohl Zins- als auch Dividendenzahlungen steuerlich abgesetzt werden können (2). Start-ups sollten auch auf Aktienoptions-Pakete zurückgreifen können, um Talente anzuziehen und zu binden.

1.1.3.

Es sollte — auch mithilfe bildungspolitischer und nicht-legislativer Initiativen — eine Beteiligungskapitalkultur geschaffen und gefördert werden. Im europäischen Finanzsystem müssen liquide Anlageprodukte für Kleinanleger entwickelt werden, um sie zur Investition in Kleinunternehmen zu ermutigen.

1.1.4.

Der Abbau unnötiger Bürokratie und der Überregulierung sind ebenfalls entscheidend, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren und unnötige Kosten und verzichtbaren Zeitaufwand für Unternehmer zu vermeiden.

1.1.5.

Die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen (Groß- und Kleinunternehmen) muss in den Mitgliedstaaten verstärkt und beschleunigt werden; neue Maßnahmen sind zu ergreifen, um die EU für Talente attraktiver zu machen.

1.1.5.1.

Der EWSA fordert die Kommission auf, sämtliche rechtliche Einschränkungen für den Austausch von studentischen Unternehmern und Jungunternehmern (3) zu beseitigen, bspw. mittels Einrichtung eines Erasmus-Programms für Jungunternehmer.

1.1.5.2.

Der EWSA spricht sich zwecks Sensibilisierung für vielversprechende Unternehmen dafür aus, eine plattformbasierte Informationsdatenbank in die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) und das Europäische Investitionsprojektportal (EIPP) zu integrieren (4). Diese könnte wachstumsstarke Unternehmen der EU in verschiedenen Branchen umfassen, die auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt werden und unternehmensübergreifendes Vergleichen und Benchmarking ermöglichen.

1.1.6.

Der EWSA ist der Überzeugung, dass der Austausch und die Evaluierung bewährter Verfahren wertvolle Erkenntnisse für die Erprobung neuer Maßnahmen bieten (5).

1.2.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Investitionsbank (EIB) werden aufgefordert, innovative Unternehmen mit spezifischem Risiko- und Startkapital zu unterstützen, um den Technologietransfer von den Hochschulen und Forschungszentren zu erleichtern. Dies könnte die Form einer ersten Darlehensgarantie annehmen, mit der anfängliche Bedenken gegen eine private Finanzierung überwunden werden könnten.

1.3.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der über Mittel von 21 Mrd. EUR aus Garantien der Europäischen Union und EIB-Kapital verfügt, sollte eine entscheidende Rolle dabei spielen, innovative Projekte beim Skalieren und dem Markteintritt zu unterstützen. Außerdem könnte der EFSI ein Modell für künftige EU-Haushalte sein bei einer Entwicklung weg von der traditionellen Methode der Finanzierung von Projekten durch Zuschüsse hin zu einem effizienteren investitionsgestützten Modell, bei dem Mittel für Projekte eingesammelt werden. Mit dem EFSI sind relativ risikobehaftete Bereiche erfolgreich finanziert worden, die andernfalls leicht übersehen worden wären (6).

1.4.

Der EWSA fordert den Aufbau eines umfangreicheren Instrumentariums zur Förderung von Investitionen in der Wachstumsphase einschließlich „asymmetrischer Fonds“, die unterschiedliche Renditen für unterschiedliche Arten von Anlegern sowie alternative Finanzierungsinstrumente wie z. B. Crowdfunding bieten (7). Zur Erleichterung des Marktzugangs europäischer KMU sollte auch die Schaffung von Teilmärkten erwogen werden.

1.5.

Die Europäische Kommission sollte sich mit den regulatorischen Asymmetrien zwischen der EU und den USA bezüglich der Behandlung von Investitionen in Software befassen und die ordnungspolitischen Zwänge beseitigen, die Investitionen des europäischen Finanzsektors in die digitale Entwicklung behindern.

2.1.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und tragen maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wirtschaftswachstum bei (8).

2.1.1.

2015 machten über 22,3 Mio. KMU in der Europäischen Union 99,8 % aller nichtfinanziellen Unternehmen aus, beschäftigten 90 Mio. Menschen (66,9 % der Gesamtbeschäftigung), generierten 57,8 % der gesamten Wertschöpfung (9) und schufen 85 % der neuen Arbeitsplätze. Europa muss dafür sorgen, dass eine neue Generation von KMU geschaffen wird, um die 200 000 jährlich in Insolvenz gehenden KMU zu ersetzen (10), wovon 1,7 Mio. Arbeitnehmer betroffen sind. Für das künftige Wirtschaftswachstum sind jedenfalls diejenigen Unternehmen von besonderer Bedeutung, die neue Ideen entwickeln, wachsen und exportieren wollen.

2.2.

Die Gründung von Start-up-Unternehmen mit hohen Wachstumsraten ist von wesentlicher Bedeutung, da ihr Schwerpunkt auf Innovationen in schnell wachsenden Sektoren mit hoher Wertschöpfung liegt. Es handelt sich um Unternehmen, die in Zukunft Arbeitsplätze schaffen und das Produktivitätswachstum ankurbeln, was für die Verbesserung des Lebensstandards von zentraler Bedeutung ist. Europa verzeichnet zwar in einigen Bereichen Fortschritte, hat aber Rückstand beim Übergang von der Start-up- zur Scale-up-Phase (von der Gründungs- zur Expansionsphase), der schließlich zu dem in Europa benötigten Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum führen soll (11).

2.3.

In dieser Initiativstellungnahme geht es vor allem um Scale-ups: wachstumsstarke Unternehmen mit einem durchschnittlichen Personalzuwachs (oder einer Umsatzsteigerung) von mehr als 20 % pro Jahr über einen Zeitraum von drei Jahren und mit zehn oder mehr Mitarbeitern zu Beginn des Beobachtungszeitraums (12). Ein wesentliches Merkmal von Scale-up-Unternehmen sind ihre Geschäftsmodelle mit hoher Skalierbarkeit. Skalierbarkeit wird definiert als die Fähigkeit, im Hinblick auf Marktzugang, Einnahmen und Struktur zu wachsen, beispielsweise durch die schnelle Übernahme des Geschäftsmodells auf unterschiedlichen Märkten oder bei neuen Managementpraktiken.

2.3.1.

In einer OECD-Studie unter Einbeziehung von elf Ländern wurde festgestellt, dass Scale-up-Unternehmen in allen elf Ländern (13) weniger als 10 % aller Firmen ausmachten, jedoch bis zu zwei Drittel aller neuen Arbeitsplätze (14) schufen.

2.4.

Start-ups sind im Allgemeinen auf kurze Sicht weniger rentabel und von externer Finanzierung abhängig. Wenn diese innovativen Unternehmen nicht in der Lage sind, ihre Expansionspläne zu finanzieren, können sie nicht wachsen: Ihr vorhandenes Potenzial für Produktivitätswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen kann sich dann mit großer Wahrscheinlichkeit nicht entfalten.

2.4.1.

In einer Untersuchung der Weltbank (15) wurde der durchschnittliche Anteil von notleidenden KMU-Darlehen in entwickelten Märkten im Jahr 2007 auf 6,93 % geschätzt und ist damit mehr als doppelt so hoch wie bei Darlehen an Großunternehmen, bei denen dieser Wert 2,54 % beträgt. Der Anteil der notleidenden Darlehen ist während der Krise in Portugal, Spanien, Italien und Irland drastisch gestiegen, auf Werte zwischen 10 % und 25 %.

2.4.1.1.

Maßnahmen, mit denen Banken zur Darlehensvergabe an risikoreichere Firmen — insbesondere an Firmen in der Anfangsphase mit begrenzten Sicherheiten — angehalten werden, könnten zu einer höheren Risikoexposition der Banken, zu Kreditknappheit und zu erhöhter finanzieller Instabilität (16) führen.

2.5.

Europa muss sich auf das reibungslose Funktionieren des „Übergangs zwischen den Finanzierungsphasen“ konzentrieren, was derzeit nicht gegeben ist.

2.5.1.

Der Übergang bezieht sich auf vier Phasen: Start-up-Phase (Finanzierung durch Darlehen, Gründungskapital, Familie und Freunde); Kapital-Wachstumsphase (Crowdfunding, Mikrofinanzierung, Business Angels); Phase anhaltenden Wachstums (Verbriefungen, private Beteiligungen, Risikokapital, institutionelle Anleger, private Schuldverschreibungen) und Exit-Phase (Erwerb, Aktienmärkte).

3.1.

Erfolgreiche Innovationsökosysteme, in denen Scale-ups gefördert werden, zeichnen sich durch eng miteinander verbundene Netzwerke aus Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen, Großunternehmen, Risikokapitalgeber sowie das Vorhandensein kreativer und unternehmerischer Talente (17) aus.

3.1.1.

In der Regel werden Start-ups in Technologiezentren im Umfeld erstklassiger Hochschulen gegründet, die bei der Entwicklung eines dynamischen Geschäftsumfelds als Hauptakteure fungieren, da sie die Chance zur Entfaltung von Talenten bieten, sowohl für Studierende als auch für die Wissenschaft. Durch leistungsfähige, gut vernetzte Cluster wird die Produktivität von Unternehmen gefördert, die Innovationsrichtung und -geschwindigkeit vorgegeben und die Entstehung neuer Unternehmen gefördert. Die USA und China sowie einige Standorte in Europa führen einen langfristigen Kampf um Talente und Kapital sowie für die Innovationsförderung.

3.1.2.

Gleichwohl behindert die Fragmentierung des europäischen Arbeitsmarkts den Übergang von Start-ups zu Scale-ups. Diesbezüglich ist es von vordringlicher Bedeutung, die Arbeitskräftemobilität in der EU zu fördern und Talente aus Drittstaaten anzuziehen, die selbst wiederum als Anziehungspol wirken, wodurch eine positive Dynamik geschaffen wird.

3.1.3.

Es sollte ein Erasmus-Programm für Jungunternehmer aufgelegt werden. Es würde sich in den Leitgrundsatz für Wachstum und Beschäftigung einfügen, wäre eine mobilitätsfördernde Initiative und würde von den Unternehmen begrüßt werden.

3.1.3.1.

Vor Kurzem wurden einige Maßnahmen zur Anwerbung von Talenten aus Drittstaaten ergriffen. Mit der im Jahr 2009 eingeführten „Blauen Karte“ wurde die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte bei Einstellung durch einen EU-Arbeitgeber erleichtert (18). Einige europäische Länder haben bereits auf nationaler Ebene spezifische Visaverfahren für Unternehmer eingerichtet, und weitere folgen (19).

3.1.4.

Ein bemerkenswertes Erfolgsbeispiel für ein Technologiezentrum ist Oxbridge, die Region im Vereinigten Königreich, die die Universitäten Oxford und Cambridge umfasst. Während der anhaltenden Phase der wirtschaftlichen Rezession und Stagnation zwischen 2008 und 2012 wuchs die Hightech-Community in Großbritannien weiter (20).

3.1.4.1.

Viele europäische Universitäten haben jedoch weder den Status noch die Struktur oder das Bestreben, die Voraussetzungen für das Wachstum unternehmerischer Vorhaben auf dem Campus zu schaffen — oder sich dafür gegenüber den Regierungen starkzumachen (21). Hochschulrektoren und Regierungen sollten Verbindungen zur Industrie knüpfen sowie in Technologietransferbüros auf dem Campus und die Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen durch Bildungsmaßnahmen investieren (22).

3.1.5.

Spin-offs als Ergebnis von Technologietransfers aus Universitäten haben aufgrund mangelnder Mittel und spezialisiertem Management Schwierigkeiten, an Größe zu gewinnen. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass sie auf institutionelle Unterstützung zählen können, um die anfängliche Zurückhaltung privater Anleger bei der Investition in Spin-offs mit technischem Profil wettzumachen, da diese als zu technisch und riskant eingestuft und häufig nicht verstanden werden.

3.2.

Obwohl das Bildungsniveau vergleichbar ist, werden in Europa wesentlich seltener neue Unternehmen gegründet als in den USA. Zu den zahlreichen Gründen hierfür zählen hohe Risikoscheu, Verwaltungsaufwand, eine unterentwickelte „Kultur der zweiten Chance“ und unzureichende Ausbildungsprogramme mit unternehmerischem Bezug sowie eine mangelnde Kultur des privaten Beteiligungskapitals. Ebenso sollte auf eine frühe Entwicklung unternehmerischer Kultur in der Grundschule und den weiterführenden Schulen geachtet werden.

3.2.1.

In der Tat fürchten sich Europäer bei der Gründung eines neuen Unternehmens am meisten vor dem Insolvenzrisiko: 43 % in Europa im Gegensatz zu 19 % in den USA. In den USA (23) trägt das recht effektive Insolvenzsystem für Unternehmen ohne strafenden Charakter sowie die allgemein größere Akzeptanz von Unternehmensinsolvenzen zu einer höheren Risikobereitschaft bei. Die Entwicklung einer stärker unternehmerisch geprägten Kultur sollte für die politischen Entscheidungsträger und Ausbildungseinrichtungen Priorität bekommen.

3.2.1.1.

Laut einer kürzlich durchgeführten Studie haben Unternehmen, die im zweiten Anlauf gegründet wurden, einen höheren Umsatz, ein höheres Beschäftigungswachstum und größere Chancen, externe Geldmittel zu akquirieren (24). In Spanien sind lediglich 20 % der Unternehmer, die zum ersten Mal ein Start-up-Unternehmen gründen, erfolgreich. Bei denjenigen, die einen zweiten Versuch wagen, steigt die Erfolgsquote auf bemerkenswerte 80 %.

3.3.

Bei wachstumsstarken und innovativen Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit höher, zurückgewiesen zu werden, wenn es um die Gewährung von Bankdarlehen geht, da es ihnen an Kapital fehlt, einem Schlüsselelement im Rahmen der Bonitätsprüfung von Banken (25). Die Beteiligungsfinanzierung ist daher für Start-ups und für Unternehmen mit ehrgeizigen Expansionsplänen, doch ungewissen und negativ prognostizierten Mittelzuflüssen, von grundlegender Bedeutung. Die Kreditvergabe durch Banken sollte folglich ergänzt werden, indem die Vielfalt und Flexibilität von Finanzierungsquellen — mit besonderem Schwerpunkt auf der Beteiligungsfinanzierung — gefördert wird.

3.4.

In Europa sollte eine Kultur des privaten Beteiligungskapitals geschaffen und gefördert werden, und die europäischen Finanzsysteme sollten Anlageprodukte entwickeln, die für Kleinanleger geeignet sind und ihnen die nötige Liquidität für Investitionen in innovative Kleinunternehmen verschafft.

3.4.1.

Aufgrund der mangelnden Finanzierung nach der Startphase können europäische Start-ups nicht mit dem Wachstumstempo ihrer US-amerikanischen Pendants mithalten und müssen entweder schon früher Einnahmen erzielen, um überleben zu können, oder sie werden vorzeitig zu Schleuderpreisen verkauft. Im Jahr 2009 befanden sich lediglich 5 % der europäischen Unternehmen, die seit 1980 neu gegründet wurden, unter den Top 1 000 in puncto Marktkapitalisierung. In den USA betrug dieser Anteil 22 % (26).

3.4.1.1.

Auffallend ist, dass über die Hälfte des weltweiten Beteiligungskapitals in den USA vergeben wird — und nur 15 % in Europa. 2013 wurden in den USA 26 Mrd. EUR Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt und 5 Mrd. EUR in Europa, während private Geldgeber (Business Angels) 6 Mrd. EUR an europäische Start-ups vergaben und 20 Mrd. EUR an US-amerikanische.

3.4.1.2.

Somit leidet Europa an einem erheblichen Mangel an Finanzierungen durch Business Angels und mit Risikokapital; die in den USA vergebenen Summen sind drei- bzw. fünfmal höher. Dies ist eine maßgebliche Differenz, da diese Art von Kapital benötigt wird, um Firmen in größere und erfolgreichere Unternehmen umzuwandeln.

3.4.1.3.

Der Hauptgrund dafür liegt in der hohen Fragmentierung des europäischen Risikokapitalmarkts entlang der nationalen Grenzen. Mit ca. 60 Mio. EUR ist der durchschnittliche europäische Risikokapitalfonds nur halb so groß wie der durchschnittliche Fonds in den USA, und 90 % der Risikokapitalanlagen in der EU konzentrieren sich auf nur acht EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich) (27). Aufgrund der unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten müssen Risikokapitalgesellschaften bei der Beschaffung von Mitteln in ganz Europa hohe Kosten tragen. Das führt dazu, dass sie klein bleiben und über weniger Kapital zur Unterstützung wachsender Unternehmen verfügen. Würden die Risikokapitalmärkte in der EU eine ähnliche Tiefe wie in den USA aufweisen, wären zwischen 2008 und 2013 den Unternehmen ganze 90 Mrd. EUR zusätzlicher Mittel zur Verfügung gestanden (28).

3.4.1.4.

Ferner ist auch die unzureichende Beteiligung privater Anleger ein Problem. In den letzten zehn Jahren ist die europäische Risikokapitalbranche immer stärker von Institutionen des öffentlichen Sektors abhängig geworden, die im Jahr 2015 31 % (29) der gesamten Investitionen beisteuerten — 2007 waren dies noch lediglich 15 % (30). Ziel sollte es nicht sein, weniger Mittel der öffentlichen Hand zu bekommen, sondern mehr private Gelder zu mobilisieren. Die Anlegerbasis muss verbreitert und diversifiziert werden, wenn sich diese Branche auf lange Sicht selbst tragen soll.

3.4.1.5.

Um öffentlich-private Partnerschaften anzuregen, sollten asymmetrische Fonds erwogen werden. Dies sind Risikokapitalfonds, deren Anleger je nach Investitionsziel unterschiedliche Bedingungen und Renditen erhalten; dabei werden die verschiedenen Interessen der Partner in unterschiedlichen Kooperationen anerkannt. Solche Fonds gibt es bereits in Finnland, Griechenland, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden.

3.4.2.

Zur Erleichterung des Marktzugangs europäischer KMU sollte auch die Schaffung von Teilmärkten erwogen werden. Sie sollten niedrige Börsenzugangskosten und einen flexiblen und auf die Bedürfnisse kleiner, dynamischer Unternehmen maßgeschneiderten Ansatz ermöglichen. Gute Beispiele hierfür sind der „London’s Alternative Investment Market“ (AIM), der „Nouveau Marché“ in Paris oder der „Mercado Alternativo Bursatil“ (MAB) in Madrid. Dieses flexible Regulierungssystem kann indes ein zweischneidiges Schwert sein. Kleinunternehmen haben zwar einen einfacheren Börsenzugang zwecks Streuung von Anteilen, aber andererseits könnte es für unerfahrene Anleger schwierig sein, das genaue Risikoprofil eines Unternehmens zu bewerten.

3.4.3.

Branchenspezifische Vorschriften beeinträchtigen mitunter die Fähigkeit von Unternehmen in der EU im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in den USA, in die technologische Entwicklung zu investieren. Bspw. gibt es eine ungleiche Regulierung für Finanzunternehmen in Europa, den USA und der Schweiz bezüglich der erforderlichen Investitionen in Software und andere, für die digitale Entwicklung unerlässliche immaterielle Vermögenswerte.

3.4.3.1.

Der Bankensektor ist der bei Weitem weltweit größte IT-Bereich: 700 Mrd. USD werden vom Finanzsektor für IT-Innovationen ausgegeben — jeder fünfte ausgegebene Euro und ca. 5 % bis 10 % aller Investitionen stammen aus dem Finanzsektor (31). Folglich sind Banken sowohl ein maßgeblicher Akteur des digitalen Wandels als auch der größte Geldgeber der digitalen Wirtschaft.

3.4.3.2.

Gleichwohl werden die dringend benötigten Investitionen in IT durch den normativen Rahmen beeinträchtigt. Software sollte bei der Finanzmarktregulierung als ein ordentlicher Vermögenswert angesehen werden und EU-Banken sollten nicht gezwungen sein, solche Investitionen bezüglich der Kapitalanforderungen auszunehmen.

3.5.

Unterschiedliche Steuersysteme in den Mitgliedstaaten und verschiedene Finanzierungsformen stellen ein Hindernis für die Entwicklung eines europaweiten Kapitalmarktes dar, was sich sowohl auf Anleger als auch auf Emittenten auswirkt.

3.5.1.

Die meisten Körperschaftsteuersysteme in Europa begünstigen die Kreditfinanzierung gegenüber einer Finanzierung durch Beteiligungskapital: Zinsaufwendungen können abgesetzt werden, während Dividendenzahlungen im Rahmen einer Beteiligungsfinanzierung jedoch nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Diese verschuldungsfreundliche Unternehmensbesteuerung könnte durch Steuerermäßigungen für die Kosten sowohl der Beteiligungs- als auch der Kreditfinanzierung (32) ersetzt werden.

3.5.1.1.

Steueranreize spielen eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Geldmitteln für wachstumsstarke Unternehmen in der Anfangsphase, und einige Regierungen in verschiedenen Ländern der Welt gewähren Steuerermäßigungen für Einzelpersonen und Unternehmen, die in Hochtechnologie-Start-ups oder in qualifizierte Risikokapitalfonds investieren (33).

3.5.1.2.

Aktionenoptionen sind seit jeher ein attraktiver Vorteil für Beschäftigte und Eigentümer von Start-ups, da viele zugunsten von Aktienoptionen auf Gehaltszulagen verzichten. In den meisten Mitgliedstaaten werden Aktienoptionen steuerlich sehr repressiv behandelt, da sie als normales Einkommen eingestuft und nach einem Grenzsteuersatz besteuert werden. Es sollte eine steuerliche Vorzugsbehandlung für Aktienoptionen wie z. B. bei den „Incentive Stock Options“ (ISO) (34) in den USA gefördert werden.

3.5.2.

Für Unternehmen — insbesondere mit einem grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsangebot — ist es kostspielig, die Mehrwertsteuerbestimmungen einzuhalten. Der EWSA begrüßt die Ankündigung der Kommission, im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie bis Ende 2016 Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen durch unterschiedliche Mehrwertsteuersysteme zu reduzieren. Die Kommission schlägt diesbezüglich zur Unterstützung von Start-ups und Mikrounternehmen u. a. die Einführung eines Schwellenwerts vor, unter dem eine Mehrwertsteuer-Befreiung gilt (35).

3.6.

Die Erschließung des vollen Potenzials des Binnenmarktes ist wichtig, damit Start-ups ihre Waren und Dienstleistungen bereits in der Anfangsphase in der gesamten EU anbieten und schnell expandieren können, um auf globalen Märkten zu konkurrieren.

3.6.1.

Einfache und wirksame Vorschriften für grenzübergreifende Vertragsbestimmungen für Verbraucher und Unternehmen sind eine Priorität der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Sie würden den grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU durch Beseitigung der Fragmentierung auf dem Gebiet des Verbraucher- und Vertragsrechts fördern. Die Beseitigung der mit unterschiedlichen Vertragsrechtsvorschriften verbundenen Hemmnisse würde den Konsum in der EU um 18 Mrd. EUR ansteigen lassen, und das BIP könnte, gemessen am derzeitigen Niveau, um 4 Mrd. EUR zulegen (36).

3.7.

Außerdem führt unnötiger Verwaltungsaufwand zu zusätzlichen Kosten und Zeitaufwand für Unternehmer.

3.7.1.

Zwischen 2013 und 2015 lagen die durchschnittlichen Kosten für die Gründung eines Unternehmens in der EU bei 4,1 % des Pro-Kopf-BIP, während sie in den USA bei 1,17 % lagen (37).

3.7.2.

Die durchschnittliche Dauer für die Gründung und Registrierung eines Unternehmens in der EU beträgt 11,6 Tage. In den USA kann innerhalb von nur sechs Tagen ein Unternehmen gegründet werden.

3.8.

Die Informationsasymmetrie ist ein weiterer Grund, wieso in Europa nicht genügend wachstumsstarke Unternehmen entstehen. Anleger haben keinen vollständigen Überblick über alle Investitionsmöglichkeiten. Zudem stehen nichteuropäische Investoren vor zusätzlichen Hindernissen, wenn sie versuchen, die Besonderheiten der verschiedenen nationalen Märkte zu verstehen. Ein speziell hierfür eingerichtetes Portal im Zusammenhang mit der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) und dem Europäischen Portal für Investitionsvorhaben (EIPP) (38) würde wachstumsstarken Projekten mehr Sichtbarkeit verschaffen und die Informationsasymmetrie verringern.

4.1.

Eine Reihe von Staaten haben bewährte Verfahren zur Unterstützung von Start-ups und Scale-ups entwickelt. Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Möglichkeiten für ihre Umsetzung auf europäischer Ebene sorgfältig zu prüfen.

4.1.1.

In Deutschland müssen Firmen einer Industrie- und Handelskammer (IHK) beitreten, die Beratung und Unterstützung anbietet (39).

4.1.2.

Staatliche Kreditgarantieregelungen, wie in Italien, dem Vereinigten Königreich, Polen und Frankreich, sollten ebenso sondiert werden wie die staatliche Kofinanzierung, wie sie in Deutschland und Schweden (40) besteht.

4.1.3.

Im Vereinigten Königreich bestehen drei Arten von Steueranreizen, um mehr Mittel in risikoreichere Anlagen zu lenken (EIS), (SEIS) und (VCT) (41).

4.1.4.

Die italienische Region Piemont hat in zwölf Industrie-Clustern Netzwerke entwickelt, um Unternehmen, Hochschulen und lokale Regierungen zusammenzubringen (42).

4.1.5.

In der spanischen Region Baskenland fördert die Genossenschaft Elkar-Lan die Gründung von Genossenschaften durch eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung des Projekts, durch Schulungen und Zugang zu Subventionen und finanzieller Hilfe (43).

4.1.6.

Die Digitalisierung von Behördendiensten könnte wie im Falle von Estland zu einem Durchbruch bei der Wachstumsförderung von innovativen Hochtechnologieunternehmen führen. Die Entwicklung von elektronischen Behördendiensten auf europäischer Ebene würde enorme Auswirkungen haben.

4.1.7.

Im Zeitalter der datengesteuerten Wirtschaft können immaterielle Vermögenswerte, die unter Einsatz traditioneller Finanzierungsmechanismen schwierig zu bewerten und einzuschätzen sind, einen Wettbewerbsvorteil darstellen. Das Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs hat Verfahren zur Identifizierung und Messung solcher Vermögenswerte mit Blick auf die Liquidität (44) konzipiert.

4.1.8.

Ein spezielles Team von Tech City UK namens „Future Fifty“ unterstützt die 50 wachstumsstärksten Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Das Programm bietet Zugang zu Sachwissen im öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft, vermittelt Kontakte zur institutionellen Anlegerbasis im Vereinigten Königreich und bietet maßgeschneiderte Unterstützung für Unternehmen, um ihnen rasches Wachstum zu ermöglichen und die Grundlagen für die Bereitschaft für einen Börsengang (45), Fusionen und Übernahmen und weltweite Expansion (46) zu legen.

4.1.9.

2015 hat die US-Regierung das STEM-Programm (Science, Technology, Engineering, Maths) eingeführt, mit dem Jugendliche dazu gebracht werden sollen, ein Studium im Bereich Wissenschaft, Technik, Ingenieurswesen oder Mathematik zu beginnen. Es ist von zentraler Bedeutung, die Studierenden auf die künftigen Bedürfnisse des Arbeitsmarkts (47) vorzubereiten. Dabei wird zusehends Gewicht auf übertragbare Kompetenzen und auf „STEAM“ gelegt, wobei das A für „Arts“ — Kunst steht.

5.1.

Die Kommission hat bemerkenswerte Anstrengungen zur Unterstützung von Unternehmern unternommen und in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen ergriffen, wobei eine Reihe unterschiedlicher Generaldirektionen maßgeblich daran beteiligt ist: GD CNECT (48), GD EAC (49), GD GROW (50), GD RTD (51) und GD FISMA (52).

5.2.

Viele dieser Initiativen wurden erst vor Kurzem ergriffen, weshalb es noch zu früh ist, um ihre Auswirkungen zu beurteilen. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission auf dem richtigen Weg ist und bestärkt sie darin, diese Arbeit unter stetiger Konsultation der einschlägigen europäischen und nationalen Interessenträger fortzusetzen.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/14

Berichterstatterin:

Vladimíra DRBALOVÁ

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hält es für unabdingbar, dass Unternehmen transparent sind, und er unterstützt alle Initiativen in Richtung einer langfristigen Nachhaltigkeit und Vorhersagbarkeit der unternehmerischen Tätigkeit. Transparenz ist für alle Interessenträger wichtig und auch für die Unternehmen selbst, für die Verbesserung ihres Ansehens und die Stärkung des Vertrauens in sie seitens der Arbeitnehmer, Verbraucher und Investoren.

1.2.

Der EWSA stellt fest, dass die meisten in der EU tätigen Unternehmen sehr wohl transparent handeln. Allerdings hat eine Reihe Skandale in jüngster Zeit gezeigt, dass die Transparenz verbessert und insgesamt Teil der nachhaltigen Geschäftsstrategien der Unternehmen werden muss. Investoren und Aktionäre achten zunehmend nicht nur auf Indikatoren betreffend die Rentabilität der Unternehmen, sondern auch auf qualitative Indikatoren betreffend die soziale Verantwortung der Unternehmen (1), die zum Abbau sozialer Risiken und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Unternehmen beitragen. Damit die Informationen den Ansprüchen von Unternehmen und anderen Interessenträgern gerecht werden, sollten sie konkret und mit geringem Kostenaufwand zu beschaffen sein.

1.3.

Der EWSA stellt fest, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten die Unternehmen motivieren und ihnen Anreize bieten sollten, die Transparenz zu ihrer Stärke zu machen, da sie für die Unternehmen auch eine Chance ist, und sie bei der Erfüllung dieser Anforderungen unterstützen sollten.

1.4.

Der EWSA hält es für wichtig, den Schwerpunkt auf die Wirksamkeit und den Umfang der offengelegten Informationen und zugleich auf ihre Qualität und Zuverlässigkeit zu legen. Bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz sollte der Schwerpunkt sowohl auf den erzielten Ergebnissen als auch auf dem Prozess der Berichterstattung und Offenlegung von Informationen liegen. Die Berichterstattung sollte sowohl zukunftsgewandt sein als auch Informationen über die in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse enthalten.

1.5.

Der EWSA empfiehlt der Kommission, weitere Schritte einzuleiten, damit die Unternehmen ihre Transparenzanforderungen erfüllen und zugleich weltweit wettbewerbsfähig bleiben können.

1.6.

Im Allgemeinen ist sich der EWSA bewusst, dass kleine und mittlere Unternehmen unter anderen Bedingungen arbeiten. Aus diesem Grund sollten die für sie geltenden Vorschriften vereinfacht werden, damit sie ihre Berichterstattung in einer geeigneteren Weise abwickeln können und volle Transparenz gewährleistet werden kann. Der EWSA begrüßt das Projekt zum Kapazitätenaufbau, um die KMU bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen.

1.7.

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass jede weitere Initiative auf dem Gebiet der Offenlegung von Informationen auf den tatsächlichen Informationsbedarf der Interessenträger beschränkt bleiben sollte. Dabei sollten u. a. gemeinsame Indikatoren aufgezeigt und gleichzeitig die Art des Unternehmens und der Branche, in der es tätig ist, berücksichtigt werden.

1.8.

Der EWSA unterstreicht, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) und die Transparenzpolitik innerhalb eines Unternehmens ohne das Engagement seiner Beschäftigten wirkungslos bleiben, weshalb sie an den Konsultationen zwischen den Sozialpartnern beteiligt werden sollten.

1.9.

Während die Leserschaft der Berichterstattung der Unternehmen immer größer wird, sind immer mehr Interessengruppen an mehr Aspekten der Geschäftstätigkeit der Unternehmen interessiert. Nach Ansicht des EWSA sollte deshalb das aktuelle Berichtsmodell unbedingt geprüft und mit Blick auf seine Zweckmäßig geändert werden.

2.1.

Im Jahr 2010 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, die 50 Vorschläge zur Verbesserung des Binnenmarktes enthielt. Darin heißt es, dass auch die Unternehmen zu den gemeinsamen Anstrengungen beitragen müssen, indem sie die ihnen obliegende Verantwortung wahrnehmen und Transparenz an den Tag legen, und zwar sowohl gegenüber ihren Beschäftigten als auch gegenüber ihren Anteilseignern und der Gesellschaft insgesamt. Die Kommission betonte, dass die Governance der Unternehmen noch verbessert werden könne, insbesondere was die Zusammensetzung und Diversität der Leitungsgremien auch unter dem Aspekt des Frauenanteils betrifft, und zwar mit dem Ziel der Verbesserung der Beschäftigung und der kaufmännischen und unternehmerischen Tätigkeit (2). Unternehmensethik und -werte wurden als Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung anerkannt.

2.2.

Im Jahr 2011 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel: „Eine EU-Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ (CSR) (3), mit der sie eine neue Begriffsbestimmung als „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“ vorstellte. Ein Baustein der Strategie war ein Aktionsplan mit dem Ziel einer Integration der finanziellen und gesellschaftsbezogenen Rechnungslegung.

2.3.

2012 verabschiedete der EWSA seine Stellungnahme zu der von der EU erneuerten Strategie für CSR (4) und betonte darin, dass in dem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Klima die CSR-Initiative die Chance für eine positive Annäherung an die Unternehmen bietet. Es ist wichtig, die verschiedenen Beweggründe hinter der CSR-Aktivität anzuerkennen. In der Mitteilung werden verschiedene Vorteile skizziert, die neben bestimmten bewährten Methoden stärker gefördert werden sollten, um die Unternehmen zu informieren und dazu zu ermutigen, sich stärker zur CSR zu verpflichten.

2.4.

In den vergangenen Jahren hat der EWSA zahlreiche weitere Stellungnahmen verabschiedet, auf die in dieser Stellungnahme verwiesen wird. In diesen Stellungnahmen wird unterstrichen, wie wichtig die soziale Verantwortung der Unternehmen, die Transparenz der Unternehmen, die Offenlegung anderer als finanzieller Informationen sowie die Einbeziehung der Interessenträger — Anleger, Verbraucher, Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaftsvertreter — in den Prozess sind. In der vorliegenden Stellungnahme will der EWSA den Schwerpunkt auf einen geeigneten Rahmen für den gesamten Prozess legen.

3.1.

Die Wirtschaftskrise von 2008 und ihre sozialen Folgen haben bis zu einem gewissen Grad das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wirtschaft erschüttert. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Anleger richtete sich auf das gesellschaftliche und ethische Verhalten der Unternehmen. Immer mehr Interessengruppen sind jetzt an mehr Aspekten der Geschäftstätigkeit der Unternehmen interessiert.

3.2.

Die Anleger wollen Transparenz und Kontrolle ihrer Investitionen und möchten erfahren, wie sich ihr Geld auf Umwelt und Gesellschaft negativ oder positiv auswirkt. Die wichtigsten Quellen der anderen als finanziellen Informationen von Unternehmen sind die Nachhaltigkeitsberichte, die CSR-Berichte und die jährlichen Geschäftsberichte. Qualitative politische Erklärungen sind wichtig für die Beurteilung der finanziellen Vergütung, jedoch wesentliche quantitative Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators — KPI) werden als unerlässlich angesehen.

3.3.

Arbeitnehmer sind die ersten Opfer derjenigen Unternehmen, die den Vorschriften wenig Beachtung schenken und denen es an Transparenz mangelt. Dabei spielen Arbeitnehmer die wichtigste Rolle bei der Entwicklung der Unternehmen: Ihre Arbeitsplatzsicherheit, ihre Löhne und Gehälter, ihre Gesundheit und ihre Arbeitsbedingungen hängen davon ab. Sie haben das Recht, auf Transparenz zu bestehen, informiert zu werden und an Entscheidungen rund um die finanzielle Lage sowie die sozial-, umwelt- und wirtschaftsbezogenen Maßnahmen ihres Unternehmens beteiligt zu werden.

3.4.

Die Verbraucher wollen Transparenz und erwarten diese in den für sie wichtigen, spezifischen Bereichen. Es liegt durchaus im Interesse der Unternehmen, in ihren Beziehungen zu anderen Interessenträgern (Arbeitnehmern, Bürgern und Verbrauchern) eine Politik der Transparenz zu verfolgen. Häufig bedeutet das nur, dass sie den Kunden die Fakten mitteilen und ihnen dabei helfen, sachkundige Kaufentscheidungen zu treffen. Schließlich werden diese Unternehmen das Vertrauen besser informierter Kunden verdienen (5). Die Lebensmittelindustrie ist in dieser Hinsicht eine äußerst sensible Branche. Die jüngsten Forschungen des Centre for Food Integrity (CFI) (6) zeigen, dass mit mehr Transparenz Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel geschaffen wird, und sie zeigen einen klaren Weg auf, um dies zu erreichen.

3.5.

Seit der Globalisierung ist eine große Zahl von Geschäftspartnern und Interessenträgern an mehr Informationen über ein breiteres Spektrum von Aspekten der Geschäftstätigkeit aus einer Vielzahl von Ländern interessiert.

3.6.

Transparenz schafft Vertrauen und Unternehmen brauchen das Vertrauen der Gesellschaft. Häufig entsprechen die Erwartungen der Menschen jedoch nicht der von ihnen wahrgenommenen Realität des Handelns der Unternehmen. Dies ist teilweise auf Fälle zurückzuführen, in denen sich Unternehmen unverantwortlich verhalten oder ihr ökologisches oder soziales Engagement übertrieben darstellen. Zu dieser Situation trägt auch die mangelnde Informiertheit eines Teils der Bürgerinnen und Bürger über die Erfolge der Unternehmen sowie über die Schwierigkeiten bei, mit denen sie sich bei ihrer Tätigkeit auseinandersetzen müssen.

3.7.

Aus diesem Grund brachte die Europäische Kommission im Jahr 2009 eine Reihe von Workshops über die Transparenz von Unternehmen auf den Weg. Die europäischen Unternehmen haben dies positiv als eine zeitlich gut abgestimmte Initiative aufgenommen, gerade in einer Zeit der Krise, in der Transparenz und soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) allgemein dazu beitragen könnten, das durch die aktuelle Wirtschaftskrise ziemlich beschädigte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Unternehmertum wiederherzustellen. Im Mittelpunkt der Initiative stehen einzelne Gruppen von Interessenträgern (Arbeitgeber, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Medien). Die Untersuchung sollte der Kommission als Richtlinie für weitere Schritte dienen.

3.7.1.

Aus der Initiative gezogene Lehren:

4.1.

In der Strategie der EU zur CSR spricht die Kommission davon, dass die Offenlegung sozialer und ökologischer — darunter auch klimabezogener — Informationen die Kommunikation mit den Interessenträgern sowie die Identifizierung konkreter Gefahren für die Nachhaltigkeit erleichtern könne. Es handelt sich um eine wesentliche Komponente der Verantwortung, die zur Vertrauensbildung gegenüber Unternehmen beitragen kann. Damit die Informationen den Ansprüchen von Unternehmen und anderen Interessenträgern gerecht werden, sollten sie konkret sein.

4.1.1.

Die Kommission erkennt auch an, dass immer mehr Unternehmen soziale und ökologische Informationen offenlegen. KMU tun dies häufig informell oder auf freiwilliger Basis. Einer Quelle zufolge veröffentlichen schätzungsweise 2 500 Unternehmen in der EU CSR- oder Nachhaltigkeitsberichte, womit die EU weltweit an der Spitze liegt (7).

4.2.

Im Jahr 2013 legte die Kommission auf Initiative des Europäischen Parlaments einen Legislativvorschlag vor zum Thema Transparenz sozialer und ökologischer Informationen, die von Unternehmen aller Branchen gewährt werden (8). Mit der Änderung der „Rechnungslegungsrichtlinien“ wurde bezweckt, bestimmte große Organisationen (derzeit rund 6 000 Unternehmen und Einrichtungen in der EU) zur Offenlegung relevanter anderer als finanzieller und die Diversität betreffender Informationen in ihren Jahresberichten zu verpflichten.

4.2.1.

Die Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene erfolgt in einigen Ländern nach einer Konsultation von Unternehmen, damit bei der Durchführung die Flexibilität der Richtlinie genutzt und deren Rahmen nicht überschritten wird, und damit für die Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen sowie den realen Anforderungen der Unternehmen Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang hat der EWSA eine Stellungnahme (9) ausgearbeitet, in der er das Recht betont, dieses flexible und geeignete Instrument einzusetzen, um die Kommunikation mit den Aktionären, Investoren, Arbeitnehmern und anderen Interessenträgern zu verbessern, und er begrüßt, dass dieser Vorschlag nur die Großunternehmen betrifft.

4.2.2.

Die Kommission arbeitet derzeit auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung an unverbindlichen Leitlinien für andere als finanzielle Informationen. Um die Konsultation der Interessenträger im Nachgang zu erleichtern (10), hat die Kommission ein illustratives Hintergrundpapier vorgelegt, in dem die wichtigsten Grundsätze der Offenlegung anderer als finanzieller Informationen aufgelistet sind. Die offengelegten sonstigen Informationen sollten konkret, verlässlich, ausgewogen und verständlich, umfassend und präzise, strategisch und zukunftsgerichtet, an den Interessengruppen orientiert, unternehmens-/branchenspezifisch, qualitativ und quantitativ und kohärent sein.

4.3.

Im Einklang mit der Strategie Europa 2020, in der eine Verbesserung des Unternehmensumfelds in Europa gefordert wird, veröffentlichte die Kommission im Jahr 2014 einen Vorschlag für eine Richtlinie mit dem Ziel, einen modernen und wirksamen Corporate-Governance-Rahmen für europäische Unternehmen, Anleger und Beschäftigte zu schaffen  (11), der auf die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft und das sich verändernde wirtschaftliche Umfeld abgestimmt ist.

4.3.1.

Der Vorschlag sollte zur Nachhaltigkeit der Unternehmen in der EU und zu einer längerfristigen Sichtweise der Aktionäre beitragen, die bessere Bedingungen für Unternehmen gewährleistet, deren Aktien auf den regulierten Märkten der EU gehandelt werden. In seiner Stellungnahme (12) betonte der EWSA, dass der Vorschlag dazu führen werde, dass stabile und nachhaltige Rahmenbedingungen für Unternehmensführung und Investitionen in Europa geschaffen würden. Er wies auch darauf hin, dass die Kommission in ihrer Folgenabschätzung feststellen werde, dass durch ihre Vorschläge der Verwaltungsaufwand für die börsennotierten Gesellschaften wahrscheinlich nur unwesentlich zunehmen würde. Bei der Bewertung der Richtlinie wird auf dieses Verhältnis einzugehen sein.

4.4.

Im Oktober 2015 veröffentlichte die Kommission ihre neue Strategie „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“. Diese Strategie enthält die Vision einer Ausrichtung der Politik der EU, die die Notwendigkeit einer transparenteren und verantwortlicheren Handelspolitik widerspiegelt.

4.4.1.

Im Kapitel zu einer „wertbasierten Handels- und Investitionspolitik“ kündigt die Europäische Kommission an, die Verbraucherrechte durch die Entwicklung von Initiativen im Bereich der CSR und des Vorsorgeprinzips in Bezug auf die Produktionsketten mit Betonung der Einhaltung der Menschenrechte — einschließlich der Arbeitsrechte — sowie die Umweltaspekte der Wertschöpfungsketten zu stärken. Die Kommission will den Weg einer Stärkung der Dimension der nachhaltigen Entwicklung in den Freihandelsabkommen beschreiten.

4.4.2.

Der EWSA führt in seiner Stellungnahme (13) zum Thema „Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ (GSC) aus: „Durch seine Mitwirkung an der Umsetzung und Überwachung der entsprechenden Kapitel in Freihandelsabkommen sowie die Teilnahme an einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Gremien verfügt der EWSA über eine große Sachkenntnis im Bereich der Nachhaltigkeit und kann einen fairen Ausgleich zwischen den notwendigen gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Menschen- und Arbeitsrechte, Transparenz, Korruptionsbekämpfung und der nötigen Flexibilität multinationaler Unternehmen für eine wirksame und an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort angepasste Organisation und Entwicklung ihrer globalen Lieferketten vorschlagen.“

4.4.3.

Höhere Standards bei der Veröffentlichung von Berichten zu anderen als finanziellen Themen könnten im Rahmen der Handelspolitik ein sehr wichtiger Aspekt sein. Im Rahmen der Regulierung auf globaler Ebene, einschl. Handelsvereinbarungen, sollte die Transparenz bei der Offenlegung anderer als finanzieller Informationen in Ländern wie den Vereinigten Staaten und China gefördert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten.

4.4.4.

Die Kommission strebt eine Erhöhung der Anreize insbesondere für multinationale Unternehmen an, damit diese über ihre Vorsorgemaßnahmen berichten, sie plant einen ehrgeizigeren Zugang zur Gewinnung von Rohstoffen in Konfliktgebieten  (14), die Suche nach neuen Bereichen für eine verstärkte Partnerschaft für verantwortliche Wertschöpfungsketten sowie die Veröffentlichung einer Übersicht über die Unternehmensberichte zu verantwortlichen Wertschöpfungsketten.

4.4.5.

Neue Anforderungen an Unternehmen im Hinblick auf die Anforderungen der Europäischen Kommission an einen ethischen Handel sowie die Unterstützung und den Schutz der Menschenrechte können auch durch die Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Menschenrechte 2015-2018 erwartet werden (15). In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2016 betont der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, dass Unternehmenstransparenz insofern von entscheidender Bedeutung ist, als sie den Märkten die Möglichkeit eröffnet, die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen anzuerkennen, durch Anreize zu fördern und zu belohnen.

4.5.

Im Januar 2016 legte die Kommission ihr Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung vor, dessen Ziel die Sicherstellung einer wirksamen Besteuerung und die Erhöhung der Steuertransparenz ist.

4.5.1.

Einer der anvisierten Bereiche, der multinationale Unternehmen und Konzerne betrifft, ist die sogenannte länderbezogene Berichterstattung (die Verpflichtung zur Erstellung eines Berichts über die Transaktionen innerhalb des Konzerns mit Angaben u. a. zu den Erträgen, Gewinnen, gezahlten Einkommenssteuern sowie zur Abgabe des Berichts an die Finanzbehörden). Das Paket umfasst in der aktuellen Phase die Weitergabe der Informationen zwischen den einzelnen Steuerbehörden der Mitgliedstaaten.

4.6.

Anfang April 2016 (16) hat die Kommission vorgeschlagen, dass multinationale Unternehmen einen Sonderbericht über die von ihnen gezahlte Körperschaftssteuer veröffentlichen, und dazu Informationen über weitere Steuern. Multinationale Unternehmen mit Sitz in der EU oder in Drittstaaten und einem konsolidierten Nettoumsatz von mehr als 750 Mio. EUR müssen zusätzliche Transparenzanforderungen erfüllen. Diese Auflage gilt auch für ihre Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften. In diesem Zusammenhang hat der EWSA vor Kurzem eine Stellungnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung (17) verabschiedet, in der er die Kommission auffordert, in Bezug auf die an die Unternehmen gerichtete Forderung nach Steuertransparenz ehrgeizigere Ziele festzulegen und den Umsatzschwellenwert in Höhe von 750 Mio. EUR zu senken oder einen Zeitplan für eine schrittweise Verringerung dieser Schwelle zu erstellen.

4.6.1.

Die Kommission sollte jedoch die Grundsätze des EU-Binnenmarktes sowie der Wettbewerbsfähigkeit der EU berücksichtigen. Einseitige Anforderungen im Rahmen der EU könnten unbeabsichtigte Folgen haben, falls Unternehmen außerhalb der EU von dieser Pflicht befreit wären. Daher sollte diese Verpflichtung mittels der Aushandlung internationaler Handelsabkommen auch für die Unternehmen außerhalb der EU gelten.

4.7.

Die Europäische Kommission arbeitet mit anderen internationalen Organisationen, wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank zusammen und stärkt die Synergien mit den Instrumenten für eine gute Unternehmensführung, Transparenz und Verantwortung der Unternehmen (18). Diese Instrumente werden regelmäßig überprüft und enthalten Anforderungen für die Verantwortlichkeit und Transparenz der Unternehmen in Bezug auf ihre Maßnahmen in den Bereichen Soziales und Umweltschutz sowie Menschenrechte. Außerdem halten sie zur Risikoprävention und -analyse sowie zur Festlegung von Maßnahmen aufgrund des Vorsorgeprinzips an. Diese Instrumente sind primär für multinationale Unternehmen bestimmt, sie sollen aber auch als Leitlinien für Unternehmen auf einzelstaatlicher Ebene dienen. Bei Überprüfungen dieser Instrumente sollte insbesondere ihre bessere Umsetzung im Vordergrund stehen.

4.8.

Die wachsenden Anforderungen an die Transparenz von Unternehmen weltweit und in der EU werden an die in den einzelnen Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen weitergegeben. Die Rolle der Kommission sollte darin bestehen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten konzipierten Strategien auszurichten und zu koordinieren und so das Risiko divergierender Konzepte zu reduzieren (19).

4.8.1.

Die Strategie der Europäischen Kommission im Bereich des verantwortlichen Unternehmertums sowie die an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen führen auf einzelstaatlicher Ebene häufig zu der Annahme, die verantwortungsvolle unternehmerische Tätigkeit und die Transparenz sollten ausschließlich vom Staat gesteuert und beaufsichtigt werden.

4.8.2.

Die Unternehmen sehen sich als treibende Kraft transparenter und verantwortungsbewusster Tätigkeit. Dies wurde auch in der Kommissionsmitteilung zum Thema „Umsetzung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung: Europa soll auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen führend werden“ (20) anerkannt.

4.8.3.

Die Verantwortung jedes einzelnen Unternehmens liegt in der Wertschöpfung nicht nur für seine Aktionäre, sondern auch für seine Beschäftigten, sein Umfeld und seine Gemeinschaft sowie in der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die dafür notwendigen Voraussetzungen für die Unternehmen schaffen und sie in ihrem Bemühen unterstützen, verantwortlich und transparent zu handeln.

5.1.

Der EWSA erkennt an, dass die Offenlegung anderer als finanzieller Informationen sehr wichtig für die Berichterstattung ist, denn sie trägt dazu bei, ein vollständiges Bild der Geschäftstätigkeit der Unternehmen zu zeichnen.

5.2.

Für Unternehmen wird das regulatorische Umfeld in Bezug auf die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit immer komplexer. Zur besseren Berücksichtigung der Bedürfnisse der Interessenvertreter sollte ein geeigneter Rahmen für die Berichterstattung durch Unternehmen festgelegt und gleichzeitig unnötiger administrativer und finanzieller Aufwand vermieden werden. Die CSR und die Transparenz sollten ebenfalls gefördert und von den Unternehmen als Chance genutzt werden, um soziale Risiken zu vermeiden und die eigene nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

5.3.

Im vergangenen Jahrzehnt sind verschiedene Aspekte unter den anderen als finanziellen Informationen immer stärker in den Mittelpunkt gerückt. Es gibt eine Reihe internationaler Rahmen für die Offenlegung sozialer und ökologischer Informationen wie etwa die „Global Reporting Initiative“ (GRI).

5.4.

Dabei geht es um die Frage, ob all diese Interessenträger mit demselben Bericht oder mit einer Reihe von Berichten bedient werden können: Sollte es eine Vielzahl von Berichten oder das Konzept eines einzigen umfassenden Berichts geben, wie das Konzept „CORE & MORE“ (21), den der Verband der europäischen Wirtschaftsprüfer (FEE) im Jahr 2015 vorgeschlagen hat?

5.5.

In der Diskussion über die Zukunft der Berichterstattung muss der ganz unterschiedliche Informationsbedarf der verschiedenen Interessengruppen je nach Größe und Art der berichtenden Organisation berücksichtigt werden.

5.6.

Wie der EWSA in seiner Stellungnahme zur „Offenlegung nichtfinanzieller Informationen“ betont, wird die Kommission aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten oder zu fördern, durch das die zahlreichen Interessenträger einbezogen werden (22), damit die leitenden Grundsätze und Bezugsstandards, die die Vergleichbarkeit und langfristig die Harmonisierung fördern, besser definiert werden.

5.6.1.

In diesem Zusammenhang hat der EWSA bereits die Notwendigkeit eines Korrektivs gegen die Aushebelung von Unternehmenswerten durch ein Kurzfristdenken betont. Und er hat in seiner Stellungnahme zur „Mitwirkung und Beteiligung der Arbeitnehmer“ (23) die Notwendigkeit bekräftigt, Wege der europäischen Politik aufzuzeigen, wie der derzeit vorherrschende Ansatz, einseitig Transparenz der Unternehmen für ihre Aktionäre zu schaffen, durch ein breiteres Verständnis des Unternehmens als „Nachhaltiges Unternehmen“ im Interesse einer langfristigen Unternehmensentwicklung überwunden werden kann.

5.7.

Auch wenn die Zukunft der nachhaltigen Wirtschaft in engem Zusammenhang mit dem sozialen Umfeld und der Achtung der Verbraucherrechte verbunden sein wird, sollte jede weitere Initiative für die Offenlegung von Informationen auf den tatsächlichen Bedarf der Interessenträger ausgerichtet werden.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/21

Berichterstatter:

Simo TIAINEN

1.1.

Seit einem halben Jahrhundert trägt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zum Aufbau der Europäischen Union bei. Nun böte eine Rückkehr zu den Ursprüngen die Gelegenheit einer neuen langfristigen Vision für die GAP mit klaren und konkreten Orientierungshilfen nicht nur für die Landwirte, sondern auch für Millionen von Bürgern. Der EWSA ist kontinuierlich dafür eingetreten, dass die künftige GAP das europäische Agrarmodell verteidigt, das auf den Grundsätzen Nahrungsmittelsouveränität, Nachhaltigkeit und Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse der EU-Bürgerinnen und -Bürger fußt, seien es Landwirte, Erwerbstätige in der Landwirtschaft oder Verbraucher.

1.2.

Der EWSA begrüßt die ersten Diskussionen und Überlegungen über die Zukunft der GAP nach 2020. Jetzt, da die seit 1957 im Vertrag unverändert dargelegten Ziele der GAP sowie die neuen Herausforderungen, der sich die GAP stellen muss, so aktuell sind wie nie zuvor, ist es äußerst wichtig, die derzeitige GAP und das Ergebnis der letzten Reform einer eingehenden Analyse zu unterziehen. Mit dieser Stellungnahme sollen einige Vorschläge vorgelegt und ein Beitrag zu den Überlegungen über die Zukunft der GAP geleistet werden.

1.3.

Angesichts der Komplexität der GAP und der Schwierigkeiten bei der Durchführung der letzten Reform brauchen die Landwirte vor allem politische Stabilität und eine langfristige Vision der Agrarpolitik. Besonders im Rahmen des Vertrags von Lissabon werden unweigerlich mehrere Jahre nötig sein, um Überlegungen anzustellen, über Herausforderungen zu diskutieren und gemeinsame Ziele und Lösungen zu finden. Die europäischen Institutionen sollten sich daher rasch auf eine Verlängerung der Laufzeit der derzeitigen GAP um mindestens zwei Jahre einigen.

1.4.

Die GAP sollte den Berufseinstieg von Junglandwirten und -wirtinnen und von Seiteneinsteigern in die Landwirtschaft begünstigen, nicht nur durch spezifische Instrumente, sondern auch mit einer wirkliche Stabilität in diesem Politikfeld. Denn die Landwirte benötigen mehr Stabilität, um auf Jahrzehnte angelegte Investitionen tätigen zu können und den Generationenwechsel erfolgreich zu meistern.

1.5.

In der künftigen GAP sollten einerseits die Vielfalt landwirtschaftlicher Modelle und regionale Besonderheiten und andererseits ihre verschiedenartigen Ziele — wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene — berücksichtigt werden. Die Nahrungsmittelerzeugung für den eigenen Bedarf und eine eigene Landwirtschaft sind wichtig und Teil der Kultur eines jeden Landes in der Welt. Eine europäische Lebensmittelpolitik sollte sich auf eine gesunde und hochwertige Ernährung gründen und Synergien mit der GAP schaffen. Einer der wichtigsten Grundsätze der GAP sollte der Erhalt einer lebensfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft in allen Regionen der EU sein.

1.6.

Die erste grundlegende Priorität für die nächste Reform der GAP sollte ihre Vereinfachung sein. Die Umsetzung der GAP muss reibungsloser vonstattengehen, und es müssen angemessenere Kontroll- und Sanktionssysteme entwickelt werden. Von größter Bedeutung ist es, sicherzustellen, dass die Landwirte ihre Gelder fristgerecht erhalten.

1.7.

Angesichts dessen, dass es sich bei der GAP um einen Politikbereich mit direkten Interventionen auf europäischer Ebene handelt und die Abkehr von der Gemeinschaftspräferenz zu einer Senkung der Erzeugerpreise führt, muss die künftige GAP in der Lage sein, auf alle Herausforderungen zu reagieren, auch auf Marktturbulenzen. Dementsprechend muss der politische Rahmen neu ausgerichtet werden, um all diese neuen Herausforderungen angehen und passende Instrumente auf europäischer Ebene bereitstellen zu können.

1.8.

Die Europäische Kommission wird ihre Arbeit 2017 fortsetzen und breit angelegte Konsultationen über die Vereinfachung und Modernisierung der GAP durchführen. Es ist wichtig, dass die europäische Zivilgesellschaft daran aktiv mitwirkt. Der EWSA sollte eine Studiengruppe einrichten, um diesen Prozess zu verfolgen und dazu beizutragen.

2.1.

Die Landwirtschaft ist von zentraler Bedeutung für die strategischen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen und sozialen Herausforderungen von morgen. Die GAP war ein Erfolg für Europa, vor allem weil die europäischen Verbraucher in den letzten Jahrzehnten von sichereren Lebensmitteln zu sinkenden Preisen profitiert haben. Allerdings stellen sich nun in verschiedenen Bereichen hinsichtlich der Artenvielfalt, der Umwelt und der Landschaft Probleme, die angegangen werden müssen. Die Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel mit nachhaltigen Bewirtschaftungsmethoden ist ein wesentliches Anliegen der Bürger und Verbraucher. Um diesen Erwartungen gerecht zu werden, bedarf es einer Gemeinsamen Agrarpolitik, die gesunde und sichere Lebensmittel, hohe Qualität zu einem angemessenen Preis, Umwelt- und Landschaftsschutz sowie eine dynamische Wirtschaft im ländlichen Raum gewährleistet.

2.2.

Wenn Landwirte in unserer marktorientierten Gesellschaft Nahrungsmittel erzeugen und somit Ernährungssicherheit gewährleisten, beeinflussen sie auch die Verfügbarkeit von Wasser und dessen Qualität sowie die Luft- und Bodenqualität bzw. Naturausstattung, während sie zugleich in ländlichen Gebieten Beschäftigung bieten und für die Erhaltung von Kulturlandschaften sorgen. Viele dieser Nebeneffekte sind als öffentliche Güter anzusehen.

2.3.

Land- und Forstwirtschaft sind eng miteinander verflochten, da sie einen großen Teil der Flächennutzung in der EU ausmachen. Dementsprechend hat die Forstwirtschaft häufig an der Bereitstellung öffentlicher Güter teil.

2.4.

Die Faktoren, die die GAP für die Zeit nach 2020 beeinflussen, sind vor allem die Herausforderungen für die Landwirtschaft, aber auch die Tatsache, dass es sich um eine europäische Frage handelt — mit einem bestimmten Reformprozess und einer bestimmten Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und vor allem mit einer klaren Vision für die nächsten Jahrzehnte.

2.5.

Die Gemeinsame Agrarpolitik war schon immer einer der wichtigsten Politikbereiche der EU. Die GAP ist von erheblichem Interesse für die europäische Zivilgesellschaft. Daher ist es für den EWSA wichtig, bei der Vorbereitung der nächsten GAP-Reform für die Zeit nach 2020 frühzeitig aktiv zu werden.

3.1.

Angesichts der erwarteten weltweiten demografischen Tendenzen werden im Jahr 2050 rund 9 Mrd. Menschen zu ernähren sein. Infolge der Verbesserung der Lebensbedingungen in mehreren Regionen der Welt sind eine erhöhte Nachfrage nach Nahrungsmitteln sowie eine Umstellung auf eine Ernährung mit mehr tierischen Erzeugnissen zu beobachten. Diese Entwicklungen würden zu einer Verdopplung der Nahrungsmittelnachfrage im Jahr 2050 führen. Die EU muss sich ihrer Verantwortung für die Ernährungssicherheit in der Welt stellen, jedoch ist der Export europäischer Agrarerzeugnisse keine Lösung für das Problem des Hungers in der Welt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Ernährungssicherheit auf nachhaltigen lokalen Lebensmittelsystemen basieren sollte. Jeder Staat muss selbst die Verantwortung für die eigene Ernährungssicherheit übernehmen. Dies wird auch von der Welternährungsorganisation (FAO) empfohlen. Der EWSA hält es für notwendig, dass sich die EU außerdem auf den Transfer von Wissen und den Austausch von Erfahrungen darüber konzentriert, wie anderswo auf der Welt auf nachhaltige Art und Weise mehr und bessere Lebensmittel vor Ort erzeugt werden können.

3.2.

Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass die Nachfrage nach Lebensmitteln in Europa relativ stabil bleiben, aber im Hinblick auf Qualität, Gesundheit, Ethik, Herkunft usw. vielfältig sein wird.

3.3.

Landwirtschaft und Umwelt sind in allen Regionen in vielfältiger Weise sehr eng miteinander verknüpft. Land- und Forstwirtschaft sind von wesentlicher Bedeutung für den Naturschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt, die Wasserqualität, die Bodengüte und eine geringere Verschmutzung.

3.4.

Im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU wurde das Ziel vorgegeben, den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2030 auf mindestens 27 % des Energieverbrauchs zu erhöhen. Dieser Anteil dürfte sich in Zukunft noch weiter erhöhen. Land- und Forstwirtschaft könnten Biomasse beisteuern, um dieses Ziel im Rahmen einer auf umweltverträgliches Wachstum gestützten Wirtschaft zu erreichen. Beide Sektoren müssen außerdem ihre eigene Energieeffizienz verbessern.

3.5.

Am 20. Juli 2016 legte die Kommission ein Paket von Legislativvorschlägen zur Festlegung der Einzelheiten für den Rahmen der EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 vor. Dies wird die Antwort der EU zur Eindämmung des Klimawandels gemäß dem im Dezember 2015 geschlossenen COP-21-Übereinkommen sein. Die Land- und Forstwirtschaft sind Teil der Lösung zur Senkung der Emissionen und zur Lagerung von Kohlenstoff im Boden oder in Holz. Zur Bewältigung der Herausforderung der Ernährungssicherheit und zur Eindämmung des Klimawandels ist grünes Wachstum, ein agrarökologischer Ansatz und eine nachhaltige Intensivierung im Rahmen einer effizienten landwirtschaftlichen Erzeugung erforderlich. Darüber hinaus ist die Anpassung an den Klimawandel von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Landwirtschaft.

3.6.

Land- und Forstwirtschaft sowie alle damit zusammenhängenden Formen der Bioökonomie sind von grundlegender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der ländlichen Dynamik und zur Stärkung einer ausgewogenen Entwicklung des ländlichen Raums. Ihnen kommt im Hinblick auf die Beschäftigung, die Kultur, den territorialen Zusammenhalt und den Tourismus in ländlichen Gebieten EU-weit eine große Bedeutung zu. Die vorherrschenden demografischen Tendenzen in vielen entlegenen Gebieten, Berggebieten oder benachteiligten Gebieten bleiben nach wie vor Bevölkerungsrückgang und Überalterung. Staatliche Maßnahmen, vor allem die GAP, sollten für den Erhalt der Landwirtschaft und die Unterstützung der Erzeuger in der gesamten EU, auch in Regionen mit spezifischen Problemen, sorgen. Zahlungen an Höfe in ländlichen Gebieten mit naturbedingten Nachteilen sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des ländlichen Raums. Ohne sie wäre die Landwirtschaft in diesen Gebieten nicht überlebensfähig.

3.7.

Synergien zwischen den zwei Säulen der GAP sind wichtig und sollten verstärkt werden. Mit der letzten Reform werden die Verknüpfung aller ESI-Fonds untereinander und ihre Kohärenz gestärkt. Dies sollte fortgesetzt werden.

3.8.

Der EWSA befürwortet eine Ausweitung und den obligatorischen Einsatz der CLLD-Methode (von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung) für alle ESI-Fonds, um eine ausgewogene Entwicklung des ländlichen Raums zu erreichen. Der Einsatz lokaler Aktionsgruppen (LAG) als lokale Partnerschaften unter Beteiligung der Landwirte zur Auswahl und Finanzierung lokaler Projekte wirkt sich positiv auf die Lebensqualität der Bevölkerung aus. Dadurch könnte wirkungsvoll etwas gegen die Abwanderung und Überalterung der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten der EU getan werden.

3.9.

Für den Erhalt der Landwirtschaft ist der Generationswechsel eine zentrale Frage, und der Berufseinstieg von Junglandwirten und -wirtinnen und/oder von Seiteneinsteigern in die Landwirtschaft sollte mithilfe aller verfügbaren Instrumente unterstützt werden. Auch sind gekoppelte Zahlungen für diejenigen Sektoren oder Regionen erforderlich, in denen besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit bzw. Agrarbranchen aus wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Gründen besonders wichtig sind. In der GAP sollte auch ein eindeutiger Schwerpunkt auf die Förderung aktiver Landwirte und einer aktiven Produktion gelegt werden.

3.10.

Die Landwirtschaft ist eine spezielle Wirtschaftstätigkeit, die nicht den üblichen wirtschaftlichen Regeln folgt. In einer Marktwirtschaft ergeben sich aus Fluktuationen bei Angebot und Nachfrage Preis- und Einkommensschwankungen. Nahrungsmittel jedoch sind in ihrer Eigenschaft als lebenswichtige Güter per definitionem preisunelastisch. Auch kann die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht schnell auf Preisveränderungen reagieren. Daher sind bei unerwarteten Veränderungen der Erzeugungsmengen häufig eine längere Zeit und große Preisveränderungen erforderlich, um das Marktgleichgewicht wiederherzustellen. Aus diesen Gründen werden Agrarmärkte als äußerst unbeständig angesehen. Es könnten auch andere innovative Marktmechanismen erprobt werden.

3.11.

Die Verbraucher wollen sichere, nachhaltige, nahrhafte und hochwertige Lebensmittel. Außerdem wollen sie Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen, was durch die Wirtschaftskrise nur verstärkt wurde. Viele Verbraucher schätzen Rückverfolgbarkeit und lokal erzeugte Lebensmittel. Aus der Eurobarometer-Sonderumfrage Nr. 410 geht hervor, dass die große Mehrheit der Befragten in allen Mitgliedstaaten bei Fleisch die Kenntnis der Herkunft als notwendig erachtet. Auf diese Herausforderung zu reagieren, ist die Pflicht aller Interessenträger in der Lebensmittelkette.

3.12.

Die kommende GAP sollte ebenso wie die anderen Politikbereiche der EU im Einklang mit den Zielen für die nachhaltige Entwicklung stehen. Die GAP ist für zahlreiche Ziele relevant, aber das wichtigste Ziel ist Ziel 2: „Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“.

3.13.

Die Bedeutung des Welthandels wird in Zukunft unweigerlich zunehmen. Das kürzlich von russischer Seite verhängte Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der Europäischen Union führte jedoch zu erheblichen Unsicherheiten in Bezug auf den internationalen Handel. Das russische Embargo hat zu einem enormen Druck auf die Agrarmärkte der EU geführt, insbesondere in einigen Mitgliedstaaten. Die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit den Unwägbarkeiten im internationalen Handel ist für die Zukunft der Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung.

3.14.

In den letzten Jahren hat zum Nachteil der Lieferanten, insbesondere der Landwirte, eine Verlagerung der Verhandlungsmacht in der Versorgungskette stattgefunden, vor allem zugunsten des Einzelhandels und einiger transnationaler Unternehmen. In der kommenden GAP sollte die Verhandlungsmacht der Landwirte verbessert werden.

4.1.

Die Landwirtschaft ist für die EU von zentraler Bedeutung. Die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden 1957 in den ursprünglichen Römischen Verträgen festgeschrieben. Sie haben noch immer ihre Gültigkeit. Neue Herausforderungen, z. B. Umweltbelange, Fragen der Entwicklung ländlicher Räume sowie Qualitäts- und Gesundheitsfragen bis hin zu Fragen des Welthungers sind hinzugekommen, ohne dass die Verträge bislang angepasst worden wären.

4.2.

Die GAP ist ein grundlegender europäischer und integrierter Politikbereich, der immer stärker mit anderen Politikbereichen mit einem spezifischen europäischen Mehrwert wie etwa Beschäftigung, Umwelt, Klimaschutz, Wettbewerb, Haushalt, Handel und Forschung verknüpft ist.

4.3.

Die GAP bildet eine Voraussetzung dafür, in der EU einen Binnenmarkt in der Lebensmittelbranche zu verwirklichen. Mit mehr als fünf Millionen Arbeitsplätzen ist die europäische Lebensmittelindustrie der größte Industriebereich in der EU.

4.4.

Komplexität und Subsidiarität sind die Schlüsselbegriffe für die Anpassung an alle Sektoren und Gebiete. Diesen Aspekten wurde bei der letzten Reform verstärkt Rechnung getragen. Die Ausarbeitung und Aushandlung gemeinsamer Regeln im Rahmen des Vertrags von Lissabon und unter Mitwirkung von 28 Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments war eine besonders komplexe Aufgabe.

4.5.

Bislang wurde keine Bewertung der derzeitigen politischen Maßnahmen vorgenommen. Die Bewertung der Umsetzung der Ökologisierungsverpflichtungen im ersten Jahr ist noch im Gange. Dasselbe gilt für die ökologischen Vorrangflächen. Es ist wichtig, nicht übereilt eine weitere GAP-Reform durchzuführen, ohne eine klare und umfassende Bewertung der derzeitigen GAP vorgenommen zu haben, durch die festgestellt wird, inwieweit mit den politischen Maßnahmen deren politische Ziele erreicht wurden. Dies erfordert eine ordnungsgemäße Bewertung, insbesondere bei Maßnahmen, bei denen mehr Zeit vonnöten ist, um Ergebnisse zu erkennen, z. B. im Falle der Ökologisierungsverpflichtungen.

4.6.

Wenn man bedenkt, dass die letzte Reform 2010 eingeleitet und mit ihrer Umsetzung erst 2015 begonnen wurde, dauerte es fünf Jahre, die Reform unter Dach und Fach zu bringen. In der laufenden Mandatsperiode der Kommission und des Europäischen Parlaments wird keine Zeit sein, die nächste GAP-Reform für eine mögliche Umsetzung im Jahr 2021 zum Abschluss zu bringen. Daher bedarf es einer Übergangsphase, um die aktuelle GAP für einen ausreichend langen Zeitraum nach 2020 fortsetzen zu können.

4.7.

Seit 1962 stützt sich die GAP auf drei Grundprinzipien: Markteinheit, Gemeinschaftspräferenz und finanzielle Solidarität. Der Binnenmarkt ist heute ein Fakt, doch die Gemeinschaftspräferenz und die finanzielle Solidarität müssen auf politischer Ebene bekräftigt werden.

4.8.

Angesichts der Globalisierung setzen die USA auf finanzielle Unterstützung, um ihre Landwirtschaft mithilfe der Verbraucher über das Lebensmittelmarkenprogramm und den „Buy American Act“ zu fördern. Die Europäische Union sollte entsprechende Maßnahmen ergreifen: Sie könnte die strategische Bedeutung der Gemeinschaftspräferenz mit einem europäischen Pendant zum US-amerikanischen Gesetz („Buy European Act“) hervorheben.

5.1.

Der Brexit wird erhebliche Auswirkungen auf die EU, insbesondere auf den Binnenmarkt und den internationalen Handel und damit auch auf die Zukunft der GAP haben. In den Brexit-Verhandlungen sollten — falls das Vereinigte Königreich die Zollunion der EU verlässt — die derzeitigen Handelsströme als Schlüsselkriterium herangezogen werden, wenn die WTO-Quote für die EU mit 28 Mitgliedstaaten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ohne das Vereinigte Königreich aufgeteilt wird.

5.2.

Seit der Reform von 1992 ist die Wettbewerbsfähigkeit im Zuge der Einführung der Direktzahlungen zur ersten Priorität der GAP geworden. Zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Nachhaltigkeit sind aber neue Anreize erforderlich, die sich auf die Förderung der Innovation (Entwicklung, Verbreitung und Akzeptanz neuer Technologien) konzentrieren.

5.3.

Der Agrarsektor hat einen erheblichen Investitionsbedarf, der sich decken ließe, wenn die erwartbaren Einkommen ausreichend hoch und die wirtschaftlichen Risiken tragbar sind. Die Stützung des Einkommens landwirtschaftlicher Betriebe mit Direktzahlungen ist in der derzeitigen Situation eine Notwendigkeit.

5.4.

Die Erzeuger in der EU sind nicht mehr vom Weltmarkt und dessen höherer Preisvolatilität abgekoppelt. Darüber hinaus ist die Landwirtschaft extremen Naturereignissen und verstärkten Gesundheitsproblemen aufgrund der zunehmenden Mobilität von Gütern und Personen (Pandemien), die erhebliche Produktionsausfälle zur Folge haben, unterworfen. Die GAP sollte spezifische Instrumente zur Verfügung stellen, mit denen der Agrarsektor zur Begrenzung und Bewältigung dieser Risiken befähigt wird.

5.5.

In der aktuellen GAP stehen einige Risikomanagementinstrumente zur Verfügung. Der Interventionspreis, die private Lagerhaltung, die Absatzförderung oder die Terminmärkte und die Instrumente der einheitlichen gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte sollten beibehalten bzw. entwickelt werden.

5.6.

Es besteht jedoch ein eindeutiger Bedarf an neuen Instrumenten:

5.7.

Umweltbelange sind ganz klar eine Priorität in der Landwirtschaft. Daher enthielt die letzte Reform eine Ökologisierungskomponente („Greening“). Die politischen Entscheidungsträger weisen immer wieder auf diese wichtige Entwicklung der GAP hin. Die Umweltdimension der GAP ist sowohl umfassend als auch komplex, da es in der Landwirtschaft um Boden, Wasser, Artenvielfalt, Forstwirtschaft und CO2-Emissionen geht. Eine wirksamere Politik sollte für die Landwirte besser verständlich, leichter umzusetzen und einfacher sein.

5.8.

Den Landwirten müssen Zahlungen als Ausgleich für die Bereitstellung öffentlicher Güter (insbesondere von Ökosystemleistungen) gewährt werden.

5.9.

Insbesondere der niederländische Ratsvorsitz hat die Idee einer gemeinsamen Lebensmittelpolitik unterstützt. Mit der neuen GAP erkennt die EU an, dass die europäische Landwirtschaft eine nachhaltigere Erzeugung sicherer und hochwertiger Lebensmittel erreichen muss. Im Rahmen der GAP werden Schulobst- und -milchprogramme unterstützt, mit denen Schulkindern bereits ab einem frühen Alter gesunde Ernährungsgewohnheiten nahegebracht werden sollen. Darüber hinaus wird ein ökologischer Landbau gefördert, indem dank klarer Kennzeichnungsvorschriften und spezifischer Förderprogramme im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sachkundige Kaufentscheidungen ermöglicht werden.

5.10.

Derzeit fällt die Förderung der öffentlichen Gesundheit sowie gesunder Ernährungsgewohnheiten und Lebensweisen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union muss jedoch durch nachhaltige Lebensmittelsysteme für alle Einwohner Europas den Zugang zu einer gesunden und qualitativ hochwertigen Ernährung sicherstellen. Während die nationalen Bemühungen durch europäische Maßnahmen ergänzt und koordiniert werden, sollten mehr Synergien zwischen der GAP und einer künftigen europäischen Lebensmittelpolitik entwickelt werden.

5.11.

Angesichts der Erwartungen der Bürger und der Nachfrage der Verbraucher sollten besondere Anstrengungen zur Entwicklung regionaler Lebensmittelsysteme und somit kurzer Versorgungsketten, insbesondere in der Gemeinschaftsverpflegung, unternommen werden.

5.12.

Seit 1990 ist der ökologische Fußabdruck der Landwirtschaft kleiner geworden. Dennoch müssen die Emissionen aus der Landwirtschaft bis 2030 weiterhin reduziert werden. Dies muss unter Wahrung des europäischen Landwirtschaftsmodells und im Wege einer kosteneffizienten Emissionssenkungspolitik erfolgen. Es besteht die Möglichkeit, den Kohlenstoffgehalt im Boden zu erhöhen sowie fossile Energie und Petrochemikalien durch land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse zu ersetzen.

5.13.

Die vielfältigen Ziele in den Bereichen Landwirtschaft und Landnutzung, die durch ein geringeres Klimaschutzpotenzial gekennzeichnet sind, sowie die Notwendigkeit von Kohärenz zwischen den Zielen der EU im Bereich der Ernährungssicherheit und des Klimaschutzes sollten anerkannt werden (1).

5.14.

In den Betrieben, in Versuchseinrichtungen und in Laboratorien werden kontinuierlich wichtige Neuerungen entwickelt. Die Forschungs- und Entwicklungsbemühungen sollten intensiviert werden, um die Entwicklung der Landwirtschaft in Richtung nachhaltigerer Systeme zu flankieren. Außerdem ist es wichtig, diese Innovationen auch unter den anderen Akteuren bekannt zu machen. Beratungsdienste, die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren und andere Mittel zur Verbreitung von Innovationen und für den Austausch bewährter Verfahren sollten gefördert werden.

5.15.

Angesichts der Herausforderungen und der geostrategischen Bedeutung von Lebensmitteln im 21. Jahrhundert sollte das Agrarforschungsprogramm der EU im nächsten Programmplanungszeitraum verstärkt werden. Die digitale Wirtschaft könnte sich nach der grünen Revolution des 20. Jahrhunderts als nächste „landwirtschaftliche Revolution“ erweisen.

5.16.

In fast jedem Mitgliedstaat gibt es eindeutige Hinweise auf Störungen in der Versorgungskette aufgrund der hohen Konzentration auf dem nachgelagerten Markt. Die Verteilung des Wertzuwachses unter den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette ist unausgewogen.

5.17.

Da die EU für Wettbewerbs- und Binnenmarktfragen zuständig ist, sollte dieses Problem auf europäischer Ebene angegangen werden. Die Europäische Kommission sollte europäische Regulierungsrahmen für die Gestaltung der Vertragsbeziehungen innerhalb der Versorgungskette und rechtliche Möglichkeiten für die Organisation kollektiver Maßnahmen der Landwirte vorschlagen. Denn Erzeugerorganisationen sind wichtige Akteure in der Lebensmittelversorgungskette und tragen zur Stärkung der Position der Erzeuger bei. In der kommenden GAP sollte die Verhandlungsmacht von Erzeugerorganisationen verbessert werden. Die Ergebnisse der Arbeiten der Einsatzgruppe „Agrarmärkte“ sollten berücksichtigt werden.

5.18.

Die GAP muss der Realität und Geschwindigkeit des wirtschaftlichen Wandels angepasst werden. In der GAP müssen Artikel 219 bis 222 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 so weiterentwickelt werden, dass sie für die Europäische Kommission und die Erzeuger praktikabel und realistisch sind.

5.19.

Durch den Welthandel und offene Märkte wird der Wettbewerb verstärkt, wodurch die Lebensmittelpreise sinken könnten. Dennoch ist ein fairer Handel für die EU von größter Bedeutung, um mit denselben Produktionsmethoden und -regeln mit Drittländern in Wettbewerb zu treten. Die internationale Entwicklung könnte durch nichttarifäre Handelshemmnisse gefährdet werden. Unter den zahlreichen unterschiedlichen Lösungen zur Erreichung globaler Ernährungssicherheit kommt dem Handel hinsichtlich der Steigerung der Exporte von Agrarprodukten eine Rolle zu.

5.20.

Gleichwohl sollten die GAP und die Handelspolitik für die Erzeuger aus der EU gleiche Ausgangsbedingungen für den Wettbewerb mit importierten Produkten schaffen. Daher sollte die EU fordern, dass importierte Produkte dieselben Standards erfüllen müssen.

5.21.

Die GAP wird seit jeher auf europäischer Ebene finanziert. Sie macht einen wesentlichen Teil des EU-Haushalts (38 % im Jahr 2015) aus, aber nur rund 0,4 % der europäischen öffentlichen Ausgaben. Der Haushalt der GAP ist niedriger als die Agrarhaushalte der USA oder Chinas. Darüber hinaus ist er trotz der EU-Erweiterung seit mehreren Jahren stabil bzw. rückläufig. Die GAP muss den zahlreichen großen Herausforderungen der Zukunft gewachsen sein; daher muss der Haushalt für die Agrarpolitik auf europäischer Ebene erhöht werden.

5.22.

Spezifische Aspekte des EU-Haushalts wie der Grundsatz der Jährlichkeit sind eine große Erschwernis für die Gestaltung der GAP. Fonds auf Gegenseitigkeit oder Krisenbewältigungsmaßnahmen werden dadurch eingeschränkt. Darüber hinaus ruft die Mittelaufteilung politische Spannungen hervor und könnte zu Ineffizienzen führen.

5.23.

Bereits seit vielen Jahren und besonders in den ersten Jahren der Umsetzung der GAP-Reform von 2013 ist die Vereinfachung eine Priorität. Nichtsdestoweniger sollte die erste grundlegende Priorität für die nächste Reform der GAP weiterhin deren Vereinfachung sein. Insbesondere sollten geeignete Kontrollen und angemessene Sanktionssysteme verbessert werden. Gegenwärtig können Zahlungskürzungen für die Ökologisierung und Cross-Compliance-Maßnahmen unangemessen und unverhältnismäßig sein. Von äußerster Wichtigkeit ist es, sicherzustellen, dass Direktzahlungen fristgerecht geleistet werden.

5.24.

In den letzten Jahrzehnten war die GAP in zwei Säulen gegliedert. Während die erste Säule voll EU-finanziert ist, wird die zweite Säule kofinanziert und mithilfe von Mehrjahresprogrammen dem Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst. Die Vielfalt der Mitgliedstaaten und Regionen und ihre unterschiedlichen Belange erfordern den Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur in der künftigen GAP.

5.25.

In ihrem am 25. Oktober 2016 veröffentlichten Arbeitsprogramm 2017 erklärt die Kommission, dass sie auf die Vereinfachung und Modernisierung der GAP hinarbeiten und entsprechende breit angelegte Konsultationen durchführen werde, um einen größtmöglichen Beitrag zu den zehn Prioritäten der Kommission und den Zielen für die nachhaltige Entwicklung zu leisten. Es ist wichtig, dass die europäische Zivilgesellschaft daran aktiv mitwirkt.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/28

Berichterstatter:

Thierry LIBAERT

1.1.

Das Nudge-Konzept (von englisch „nudge“ für Anstoß) kann als zusätzliches Instrument zu den Instrumenten der Politikgestaltung erachtet werden, die bereits von den staatlichen Stellen in der Europäischen Union angewandt werden: Information und Sensibilisierung, finanzielle Anreize, Gesetzgebung und Vorbildfunktion. Es scheint jedoch von besonderem Interesse zu sein, wenn es darum geht, bestimmten sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.

1.2.

Der Einsatz des Nudge-Konzepts bei öffentlichen Maßnahmen in Ergänzung zu den bisherigen Instrumenten sowie insbesondere die neuartige Herangehensweise an individuelles Verhalten, die dieses Konzept auszeichnet, sollten gefördert werden. Das Nudge-Konzept könnte in allgemeine politische Maßnahmen integriert werden und eine schnellere Umsetzung zu geringeren Kosten ermöglichen. Dank seiner Flexibilität und Einfachheit kann es in unterschiedlichen Kontexten und von unterschiedlichen Kategorien von Akteuren (zwischenstaatlichen Organisationen, internen Stellen in Ministerien, Gebietskörperschaften, NGO, privaten Akteuren usw.) gleichzeitig angewandt werden.

1.3.

Besondere Aufmerksamkeit verdient der Einsatz des Nudge-Konzepts bei der Verwirklichung u. a. ökologischer und sozialer Ziele (Energiewende/ökologischer Wandel, Bekämpfung der Ressourcenverschwendung, soziale Wohlfahrt, Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung usw.). So kann das Konzept etwa für Maßnahmen genutzt werden, die gemeinschaftlichen Zielvorgaben entsprechen, für welche sich die herkömmlichen politischen Instrumente jedoch als ineffizient und/oder zu kostspielig herausgestellt haben.

1.4.

Der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich der Nudge-Konzepte zwischen allen potenziell beteiligten Akteuren (Behörden, Gemeinschaften, Unternehmen, Verbände, NGO usw.) auf europäischer Ebene sollte gefördert werden. Eine Plattform zur Erfassung der Initiativen und/oder eine spezielle Beobachtungsstelle könnten in Betracht gezogen werden.

1.5.

Eine nähere Erforschung der unterschiedlichen Auswirkungen des Nudge-Konzepts je nach Kultur, sozioökonomischem Profil, Region usw. würde ein besseres Verständnis der Vorteile und Grenzen der Verbreitung und Übertragbarkeit des Konzepts von Land zu Land bzw. von Branche zu Branche usw. ermöglichen, wobei insbesondere der Frage nachgegangen werden sollte, ob Verhaltensweisen durch solche Anstöße nachhaltig verändern können.

1.6.

Es sollten allgemeingültige Bedingungen für die Nutzung von Nudge-Konzepten ermittelt werden, um ihre negativen Auswirkungen einzudämmen und ihre ethische Akzeptanz sicherzustellen. Diese Bedingungen könnten in einer Charta bewährter Verfahren zusammengefasst werden, die unter Mitwirkung der unterschiedlichen Interessenträger erstellt und auf europäischer Ebene angenommen würde und in der Folge von den Mitgliedstaaten umzusetzen wäre. Des Weiteren könnten Leitlinien veröffentlicht und an die betreffenden Akteure verteilt werden.

1.7.

Vorgesehen werden sollten auch Informationsverfahren über den Einsatz unterschiedlicher Arten von Nudge-Konzepten, um Transparenz für die Zielgruppe zu gewährleisten, auf die das jeweilige Konzept ausgerichtet ist. Um umfassende Akzeptanz zu finden, müssen Nudge-Konzepte verstanden, diskutiert und geteilt werden. So könnte bei ihrem Einsatz Missbrauch und Manipulationsrisiken vermieden werden.

1.8.

Es gilt, einen konkreten Verhaltenskodex für Nudge-Konzepte festzulegen, um sicherzustellen, dass diese nicht für unverantwortliche Ziele missbraucht werden. Bei der Umsetzung eines Nudge-Konzepts müssen vier Voraussetzungen erfüllt werden: Transparenz des Prozesses, Flexibilität für die Beteiligten, die immer Entscheidungsfreiheit haben müssen, Bereitstellung zuverlässiger Informationen sowie Vermeidung von Schuldzuweisungen an Einzelne.

1.9.

Es sollten Begleit- und Bewertungsmechanismen für Nudge-Konzepte geschaffen werden, die sich an unterschiedlichen Kriterien (Soziales, Umwelt, Wirtschaft) orientieren. Dazu kann eine erste Testphase erforderlich sein, in der die genauen Auswirkungen des Nudge-Konzepts in Abhängigkeit von der Art des Anstoßes, der Zielgruppe, des Kontexts usw. bewertet werden. So können zudem im Falle enttäuschender Ergebnisse rasch Anpassungen vorgenommen bzw. kann vom Nudge-Konzept abgegangen werden, wenn es als unwirksam bewertet wird.

1.10.

In die Curricula der allgemeinen und der beruflichen Bildung sollten verstärkt Lehrinhalte aus dem Bereich der Verhaltensökonomie aufgenommen werden. Dadurch könnten die Kenntnisse hinsichtlich dieses Instruments verbessert sowie seine vernünftige und differenzierte Nutzung durch mehrere Zielgruppen (Beamte des öffentlichen Dienstes, Angestellte von Unternehmen, Mandatsträger usw.) begünstigt werden. Dies setzt zudem eine Öffnung der akademischen Disziplinen voraus, denn das Nudge-Konzept beruht auf einem bereichsübergreifenden Ansatz.

1.11.

Beim Einsatz des Nudge-Konzepts sollte eine bestimmte Flexibilität gewahrt werden, um dessen Potenzial bestmöglich auszuschöpfen. Klar ist, dass Nudge-Konzepte genauso wie die anderen Instrumente, die den öffentlichen Stellen zur Verfügung stehen, weder Wundermittel noch komplett neu sind, aber eine perfekte Ergänzung und sehr nützlich sein können, um bestimmte Verhaltensweisen zu ändern. Primär liegt der Nutzen darin, bei der Politikgestaltung auch die psychologische Dimension von Verhaltensweisen zu berücksichtigen und nicht nur deren „ökonomische Rationalität“.

1.12.

Auf Initiative des EWSA sollte die erste europäische Konferenz zu Nudge-Konzepten organisiert werden, die eine einzigartige Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch zwischen den relevanten Akteuren in der Europäischen Union bieten würde.

1.13.

Zur Bewältigung der grundlegenden Umstellung auf ein neues Wirtschaftsmodell mit erheblichen systemischen Auswirkungen in vielen Bereichen sollte ein neues bereichsübergreifendes ständiges Gremium im EWSA eingerichtet werden, um diese Entwicklungen einschließlich des Nudge-Konzepts und anderer damit zusammenhängender Themen wie Kreislaufwirtschaft, Wirtschaft des Teilens und Functional Economy zu analysieren.

2.1.

Um die Verhaltensweisen von Personen zu ändern, stehen öffentlichen Stellen traditionell vier unterschiedliche Instrumente zur Verfügung: Information und Sensibilisierung, finanzielle Anreize, Gesetzgebung (Verbot oder Auflage) und Vorbildfunktion. Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese vier Instrumente von begrenzter Wirkung sind, insbesondere wenn es um verantwortungsbewusstes Verhalten und verantwortungsvollen Konsum geht, bei dem weniger natürliche Ressourcen verbraucht werden. In der Tat bleibt häufig eine Diskrepanz zwischen dem Bewusstsein der einzelnen Personen und ihrem alltäglichen Verhalten bestehen.

2.2.

Die Gründe für diese Kluft zwischen Absicht und Handeln wurden in der Verhaltensökonomie und -forschung untersucht, eine Fachrichtung, die auf das Verständnis von Einflussfaktoren auf das Verhalten Einzelner spezialisiert ist. Laut den Forschern dieser Fachrichtung werden die Handlungen der Individuen von zahlreichen Faktoren beeinflusst. Wir sind komplexe Wesen mit begrenzter Rationalität, reagieren größtenteils emotional und werden von anderen Menschen und sozialen Interaktionen beeinflusst, doch auch durch den Kontext und das Umfeld, in dem wir Entscheidungen treffen.

2.3.

Im Grunde genommen basieren unsere Entscheidungen und Verhaltensweisen hauptsächlich auf dem, was Daniel KAHNEMAN, Nobelpreisträger für Wirtschaft, unser „System 1“ nennt: ein größtenteils unbewusster, automatischer, extrem schneller Reflexionsmodus, der es uns ermöglicht, zahlreiche tägliche Entscheidungen unter Minimierung unserer Anstrengungen und mit sparsamem Einsatz unserer Aufmerksamkeitsressourcen zu treffen, der jedoch von Stereotypen und Assoziationen gespeist wird und sich häufig von einer strengen Rationalität entfernt.

3.1.

In der Verhaltensökonomie (Behavioral Economics) wird davon ausgegangen, dass sich die traditionellen politischen Instrumente als unzureichend herausstellen können, wenn es darum geht, Verhaltensweisen zu verändern, da dabei die unterschiedlichen Dimensionen, die zur Entscheidungsfindung beitragen können, außer Acht gelassen werden. Ausgehend von dieser Feststellung haben zwei amerikanische Professoren, Richard THALER (Wirtschaftsprofessor in Chicago und Vorreiter auf dem Gebiet der Verhaltensökonomie) und Cass SUNSTEIN (Juraprofessor an der Universität Harvard) 2008 das erste Werk zum Nudge-Konzept (1) veröffentlicht. Es beruht auf der Annahme, dass Verhaltensänderungen durch „sanfte Anstöße“ herbeigeführt werden müssen. Die Autoren definieren einen Anstoß (englisch „nudge“) als einen Aspekt des Entscheidungssystems, der auf vorhersehbare Weise das Verhalten von Personen ändert, ohne irgendeine Wahlmöglichkeit zu verbieten oder finanzielle Anreize maßgeblich zu verändern. Um als einfacher Anstoß zu gelten, muss sich die Handlung leicht vermeiden lassen, da Nudge-Konzepte keinerlei Zwangscharakter haben.

3.2.

Das Nudge-Konzept zielt auf die Gestaltung von „Entscheidungssystemen“ ab, im Rahmen derer die Entscheidung als Nutzen für den Einzelnen und/oder die Gemeinschaft hervorgehoben wird, ohne die Menge oder die Art der verfügbaren Auswahlmöglichkeiten zu verändern. Es geht darum, den Verbraucher oder den Anwender zu einer Entscheidung zu motivieren, die als besser erachtet wird. Das Nudge-Konzept zeichnet sich durch drei Merkmale aus: Es lässt dem Einzelnen völlige Entscheidungsfreiheit, ist einfach in der Umsetzung und verursacht nur geringe Interventionskosten.

3.3.

In bestimmten Ländern zeigen die Behörden immer mehr Interesse an Nudge-Konzepten, da diese zwei wesentliche Vorteile bieten: Sie schränken die persönlichen Freiheiten nicht ein und erfordern einen begrenzten Kostenaufwand, obwohl sich mit ihnen eine ehebliche Wirkung erzielen lässt. Sie können somit als ergänzendes Instrument im Rahmen politischer Maßnahmen eingesetzt werden, mit dem Ziel, dass Einzelentscheidungen getroffen werden, die „verantwortungsvoller“ für die Gesundheit, die Umwelt usw. sind. Dem Einzelnen wiederum erleichtert der Anstoß die Wahl und Entscheidungsfindung.

4.1.

Die Standardentscheidung. Es geht darum, eine automatische Standardlösung anzubieten, die die umsetzende Behörde nicht nur für die wünschenswerteste, sondern auch für die am einfachsten anwendbare Lösung hält. Sie basiert auf dem Beharrungsvermögen des Einzelnen. Dieses Instrument wird beispielsweise seit 2005 bei der Einkommensteuererklärung in Frankreich angewandt, wo seit 2005 standardmäßig davon ausgegangen wird, dass in jedem Haushalt ein Fernseher vorhanden ist. Dadurch konnte die auf 6 % geschätzte Betrugsquote auf 1 % gesenkt werden. Standardentscheidungen werden außerdem zunehmend von Banken, Energieversorgern und weiteren Unternehmen eingesetzt, die elektronische Rechnungen statt Rechnungen auf Papier anbieten, standardmäßig beidseitig bedruckte Schriftstücke usw.

4.2.

Die Macht sozialer Normen wird von den Befürwortern des Nudge-Konzepts als einflussreicher Entscheidungsfaktor für Verhaltensweisen erachtet. Sie kann somit genutzt werden, um Einzelpersonen anzuleiten, auf eine gewisse Art und Weise zu handeln. Dabei geht es insbesondere darum, das Verhalten eines Großteils von Einzelpersonen aus dem unmittelbaren Umfeld (Nachbarn, Kollegen usw.) hervorzuheben. Diese Botschaft soll für die Einzelpersonen einen Anreiz schaffen, sich auf dieselbe Art und Weise zu verhalten, um der sozialen Norm zu entsprechen. 2011 wurde von dem Energieversorger OPOWER in den USA ein Versuch durchgeführt. Auf Grundlage von Informationen über den Stromverbrauch von 600 000 Haushalten wurden diesen Schreiben zugesandt, in denen beispielsweise Folgendes zu lesen war: „Vergangenen Monat haben Sie 15 % mehr Strom verbraucht als Ihre sparsamsten Nachbarn.“ Anhand von Grafiken konnte der Energieverbrauch des eigenen Haushalts mit dem der Nachbarn und anderer Verbraucher verglichen werden, verziert mit einem lächelnden „Smiley“, wenn der Energieverbrauch gesenkt wurde. Nach dem Versand dieser Schreiben war bei den teilnehmenden Haushalten eine durchschnittliche Abnahme des Stromverbrauchs um 2 % zu verzeichnen, wodurch laut OPOWER (2) insgesamt 250 Mio. USD eingespart wurden. In zahlreichen ähnlichen Versuchen wurden Ergebnisse mit Energieeinsparungen von 1 % bis 20 % erzielt.

4.3.

Mit dem Verlustrisiko soll der Verlust (insbesondere finanzieller Art) hervorgehoben werden, den die Einzelperson riskiert, wenn sie ihr Verhalten nicht ändert, beispielsweise was den Energieverbrauch anbetrifft. Es geht zum Beispiel darum, ihr den Betrag zu nennen, den sie verliert, wenn sie ihr Verhalten nicht ändert, oder andersherum, ihr den Betrag zu nennen, den sie gewinnt, wenn sie es tut. Der Verlust kann auch mithilfe nicht finanzieller Indikatoren (Kalorien, CO2-Emissionen usw.) dargestellt werden.

4.4.

Eine Möglichkeit besteht beispielsweise darin, Wettbewerbe zu organisieren, um bestimmte Praktiken, wie den Kampf gegen die Ressourcenverschwendung, zu fördern. Mit diesem Instrument versucht die französische NGO Prioriterre die Gesellschaft für einen sparsamen Energieverbrauch zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck organisiert sie jedes Jahr den Wettbewerb „Familles à énergie positive“ (Familien mit positiver Energie), an dem 2014 rund 7 500 Familien teilgenommen haben, die ihren Energieverbrauch um 8 % senken mussten, um verschiedene Preise gewinnen zu können (3).

4.5.

Auch Spiele und spielerische Darstellungen können genutzt werden. Einer der bekanntesten Anstöße wurde am Amsterdamer Flughafen eingesetzt: Ins Innere der Pissoirs wurden Fliegen gemalt, um die Herren dazu anzuhalten, richtig zu zielen. Im Jahr 2009 hat Volkswagen in Stockholm die Treppe, die von der unterirdischen U-Bahn-Station Odenplan nach oben führt, in eine riesige Klaviertastatur verwandelt. Bei jedem Tritt auf eine Stufe ertönte ein Ton (4). Das Ziel dabei war, die Menschen dazu anzuhalten, eher die Treppe zu benutzen als die Rolltreppe. In Südkorea werden Personen, die Rolltreppen benutzen, mit entsprechenden Bodenmarkierungen auf ihr Risiko hingewiesen, übergewichtig zu werden.

4.6.

Nudge-Konzepte können ebenfalls darauf gerichtet sein, die Darstellung der Wahlmöglichkeiten oder das Erscheinungsbild bestimmter Produkte zu verändern, um diejenigen hervorzuheben, die als gesünder, umweltfreundlicher usw. erachtet werden. Solche Nudge-Konzepte kommen fallweise der Vergabe eines Gütesiegels nahe. In Kantinen wurden bereits mehrere Versuche durchgeführt, um die Gäste dazu anzuhalten, gesundes Essen zu verzehren. Dafür wurden die gesunden Mahlzeiten an den Anfang des Tresens platziert, was in bestimmten Fällen dazu führte, dass sie doppelt so häufig verzehrt wurden, wie wenn sie in der Mitte oder am Ende der Theke angeboten werden. Andere Kantinen haben versucht, die Verschwendung von Lebensmitteln einzugrenzen, indem sie die Tellergröße reduzierten: Die Teller werden nach wie vor gefüllt, doch die Portionsgröße sinkt (wobei sich die Gäste immer nachnehmen können, wenn sie dies wünschen) (5).

5.1.

Seit 2008 interessieren sich immer mehr Länder für das Potenzial von Nudge-Konzepten für die Politikgestaltung, weil diese drei wesentliche Vorteile bieten: größere Akzeptanz der Öffentlichkeit im Vergleich zu Normen und Steuern, geringere Kosten und höhere Effizienz. Im Folgenden sind einige Beispiele hierfür angeführt.

5.2.

2010 wurde in Großbritannien unter der Regierung von David CAMERON das „Behavioural Insights Team“ (Gruppe für verhaltensökonomische Erkenntnisse) unter dem Vorsitz von David HALPERN ins Leben gerufen und damit beauftragt, die Verhaltenswissenschaften in politischen Maßnahmen des Landes anzuwenden. Die Gruppe hat beispielsweise das Internetportal der Regierung dahin gehend verändert, dass man sich darauf als Organspender registrieren lassen kann. Unter dem Logo des National Health Service, des britischen Gesundheitsdienstes, ist dort zu lesen: „Jeden Tag beschließen Tausende Besucher dieser Seite, sich registrieren zu lassen.“ Innerhalb von einem Jahr stieg die Teilnahmequote an dem Programm von 2,3 % auf 3,2 % (+96 000 Registrierungen). Seit 2014 arbeitet das zuständige Referat („Nudge Unit“) autonom und berät ausländische Regierungen, lokale Gebietskörperschaften, Unternehmen usw (6).

5.3.

Auch die US-Regierung von Präsident Obama bildete 2014 ein solches Team („Nudge Squad“) unter der Leitung von Maya SHANKAR. In einem Dekret, das im September 2015 veröffentlicht wurde, „ermutigt“ Präsident Obama die Regierungsabteilungen und -stellen, die Verhaltenswissenschaft (behavioral science) zu nutzen (7). Auch die Regierungen Singapurs, Australiens und Deutschlands haben Expertengruppen für Verhaltensökonomie eingerichtet.

5.4.

In Frankreich führen das Generalsekretariat für die Modernisierung des staatlichen Handelns (SGMAP) und die Generaldirektion für öffentliche Finanzen (DGFIP) (8) seit 2013 vermehrt Experimente im Zusammenhang mit dem Nudge-Konzept durch.

5.5.

Die Europäische Kommission hat innerhalb der Gemeinsamen Forschungsstelle das Referat Vorausplanung und Beitrag der Verhaltenswissenschaft unter der Leitung von Xavier TROUSSARD eingerichtet. Das Referat hat 2016 einen Bericht veröffentlicht, in dem hervorgehoben wird, dass die Erkenntnisse der Verhaltensökonomie in der Politikgestaltung der Europäischen Union zunehmend genutzt werden (9). In dem Bericht wird die Ansicht vertreten, dass die Entwicklung eines Austausches zwischen Politikern und Vertretern von Universitäten bezüglich dieser Thematik wünschenswert wäre. Außerdem wird darin der verstärkte Einsatz von Instrumenten der Verhaltensökonomie in allen Phasen der Politikgestaltung empfohlen, wobei gleichzeitig die Kommunikation über ihre Nutzung und das Wissen über ihre Auswirkungen verbessert werden sollten.

6.1.

Das Nudge-Konzept hat Grenzen. Es erfordert eine rigorose Ausgestaltung und Umsetzung und wirft sowohl technische als auch ethische Fragen auf. Es kann weder die notwendige Informierung der Bürgerinnen und Bürger und die pädagogischen Maßnahmen, die ihre Entscheidungsfindung erleichtern sollen, noch die klassischen Maßnahmen der Behörden, nämlich Gesetze und wirtschaftliche Anreize, ersetzen. Darüber hinaus dürfen die Risiken und Beschränkungen des Einsatzes nicht unterschätzt werden:

6.2.

Zurzeit sind nur wenige Studien zur Wirksamkeit des Nudge-Konzepts verfügbar, insbesondere zu den mittel- und langfristigen Auswirkungen. In mehreren Studien werden die unterschiedlichen Reaktionen der Individuen auf die Anwendung dieses Instruments betont. So neigten in der von OPOWER durchgeführten Studie diejenigen Haushalte, deren Energieverbrauch bereits unterhalb des Durchschnitts lag, dazu, ihren Energieverbrauch zu erhöhen, nachdem sie von ihrem unterdurchschnittlichen Verbrauch erfahren hatten. Im Gegensatz dazu können bei Bürgern, die erfahren, dass sie weitaus mehr Strom verbrauchen als ihre Nachbarn, durch das Nudge-Konzept Schuld- oder Minderwertigkeitsgefühle ausgelöst werden. Einigen Studien zufolge kann die Empfänglichkeit von Einzelpersonen für die Anstöße im Rahmen von Nudge-Konzepten auch entsprechend ihren Wertvorstellungen und Ansichten variieren (10), aber auch in Abhängigkeit vom politischen und kulturellen Umfeld. Allgemein wird in den durchgeführten Studien darauf hingewiesen, dass sich die Nudge-Konzepte je nach Zielgruppe, Kultur, Hintergrund unterschiedlich auswirken. Es ist daher notwendig, die Auswirkungen von Nudge-Konzepten direkt bzw. punktuell zu bewerten.

6.3.

Es stellt sich zudem die Frage, wie dauerhaft die Wirkungen von Nudge-Konzepten sind. Im Bereich des Wasser- und Stromverbrauchs haben Studien gezeigt, dass der Wiederholungseffekt sozialer Normen mit der Zeit tendenziell abnimmt, auch wenn er abgeschwächt über mehrere Jahre hinweg erhalten bleibt (11). Die langfristige Wirkung der Anstöße hängt davon ab, ob Gewohnheiten tief greifend verändert werden konnten. Sobald eine Standardoption verändert wurde und diese Veränderung beibehalten wird, gibt es keinen Grund, anzunehmen, dass die Verhaltensänderung nicht fortdauern wird. Die Problematik bezieht sich hier eher auf die Möglichkeit, noch weiter zu gehen oder das Verhalten zu modulieren. Es erscheint nämlich leichter, eine Steuer oder eine Norm schrittweise anzupassen als eine Standardoption.

6.4.

Nudge-Konzepte können sich negativ auswirken, indem eine Person, die sich unkorrekt verhalten hat, anschließend dazu neigt, sich korrekt zu verhalten und umgekehrt. In Versuchen wurde zum Beispiel gezeigt, dass nach dem Kauf „grüner“ Verbrauchsgüter unter bestimmten Umständen negatives Verhalten, wie Betrug oder Diebstahl, zunehmen kann (12). Bemühungen zur Förderung tugendhaften Verhaltens in bestimmten Bereichen können somit negative Auswirkungen in anderen Bereichen haben. Sollten sich diese gegenteiligen Wirkungen bestätigen, ist eine Gesamtbewertung der Wirkung von Nudge-Konzepten sehr schwierig. Höchstwahrscheinlich kommen diese nur sehr selten vor und stellen den Nutzen von Nudge-Konzepten nicht infrage. Die Möglichkeit solcher Auswirkungen darf jedoch nicht ausgeschlossen werden.

6.5.

Die Wirksamkeit von Nudge-Konzepten wird in Bezug auf ein wünschenswertes Verhalten ermittelt, und damit stellt sich die Frage nach der Definition und der Messung dessen, was wünschenswert ist. Es kann in der Tat sehr schwierig sein, von den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, wie diese ihr eigenes Wohlergehen einschätzen. Beim Nudge-Konzept stellt sich zudem die Frage, wer über das verfolgte Ziel entscheidet, das heißt, darüber, was für den Einzelnen und/oder für die Gesellschaft wünschenswert ist. Handelt es sich um einen öffentlichen Entscheidungsträger, kann dieser das Ziel sowie den Anstoß selbst auf opportunistische Art und Weise ausrichten, auch unabsichtlich, beispielsweise aufgrund mangelnder Informationen.

6.6.

Letztendlich ist die Grenze zwischen Information, Kommunikation und Manipulation zum Teil schwer zu ziehen. So ermuntern zahlreiche Hotels ihre Gäste dazu, die Handtücher mehrmals zu verwenden, und einige geben dafür gezielt zu hoch gegriffene Zahlen von Gästen an, die dies bereits tun (13). Dies geschieht nicht in Täuschungsabsicht, sondern stellt eine Art selbsterfüllende Prophezeiung dar, die dafür sorgt, dass sie wahr wird. Die Gäste werden somit jedoch dazu angehalten, ihr Verhalten ausgehend von einer Lüge zu ändern. Der Einsatz einer Lüge, auch wenn sie zu tugendhafterem Verhalten führt, erscheint moralisch nicht akzeptabel; dies gilt umso mehr, wenn sie von einem öffentlichen Entscheidungsträger stammt. Der Ruf dieses Entscheidungsträgers könnte dadurch beschädigt werden und auf Dauer die Wirksamkeit des Nudge-Konzepts verringern, wenn Verbraucher wie Kinder behandelt werden.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/33

Berichterstatter:

Carlos TRIAS PINTÓ

Mitberichterstatter:

Mihai MANOLIU

1.1.

Das Entstehen einer dezentralen digitalen Wirtschaft legt nahe, dass ein erheblicher Teil des neuen wirtschaftlichen Austauschs zwischen „Peers“ in hohem Maße von den jeweiligen sozialen Beziehungen abhängt und in „Communities“ verankert ist. Diese Tatsache wird zu einer Umgestaltung dessen führen, was mit einer unternehmerischen Tätigkeit oder der Ausübung einer Beschäftigung einhergeht, und zwar im Sinne einer Demokratisierung der Art und Weise, wie wir produzieren, konsumieren, regieren und soziale Probleme lösen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass dieses Phänomen nicht mit einer Prekarisierung der Arbeit und Steuerumgehung Hand in Hand geht und sich die Wertschöpfung nicht massiv von den industriellen Akteuren hin zu den Eigentümern privater digitaler Plattformen verlagert (1).

1.2.

Angesichts dieses neuen Paradigmas fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Kommission dazu auf, einen detaillierteren und inklusiveren konzeptuellen Ansatz für die kollaborative Wirtschaft zu entwickeln, um eine stereotype Gleichsetzung mit der digitalen Wirtschaft zu vermeiden. Die kollaborative Wirtschaft, die ähnlich wie die Sozialwirtschaft auf demokratischen und partizipativen Regierungsformen beruht, weist folgende Merkmale auf:

1.3.

Insgesamt hat die kollaborative Wirtschaft verschiedene Ausprägungen — mit spezifischen Beiträgen und Herausforderungen. Beispielsweise gelangen im Rahmen der „Zugangsökonomie“ („access economy“) unzureichend genutzte Sachgüter auf den Markt; dies bewirkt zwar ein größeres Angebot für die Verbraucher und eine wirksamere Nutzung der Ressourcen, bringt aber das Risiko mit sich, die globale Produktion durch den „Rebound-Effekt“ anzukurbeln. Im Rahmen der „Abrufökonomie“ („on-demand economy“) findet eine Zersplitterung der Arbeitskraft statt; dies schafft zwar mehr Flexibilität, erhöht aber auch das Risiko der Prekarisierung der Arbeit. Im Rahmen der „Geschenkökonomie“ („gift economy“) werden schließlich Güter und Dienstleistungen auf altruistische Weise geteilt; dies ermöglicht zwar die Stärkung der Gemeinschaften, bleibt aber für die Behörden häufig unsichtbar.

1.4.

Die Europäische Kommission sollte wiederum den digitalen Plattformen — insbesondere denen, die eine Erwerbstätigkeit unterstützen — ihre ganze Aufmerksamkeit widmen, um die betreffende Tätigkeit zu regulieren und zu harmonisieren und um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Grundlage von Transparenz, Information, uneingeschränktem Zugang, Nichtdiskriminierung und angemessener Datennutzung sicherzustellen. Konkret ist es unerlässlich, den Begriff der rechtlichen Unterordnung mit Blick auf die wirtschaftliche Abhängigkeit der Arbeitnehmer neu zu definieren und die Arbeitnehmerrechte unabhängig von der Form der Tätigkeit zu gewährleisten.

1.5.

Die Herausforderung besteht also darin, die verschiedenen Ausprägungen dieser Wirtschaft gegeneinander abzugrenzen und differenzierte Regulierungsansätze (2) vorzuschlagen. Dabei sind digitale Initiativen vorzuziehen, die auf einer demokratischen, solidarischen und inklusiven Governance beruhen und im Einklang mit der sozialen Innovation stehen. Damit wird es erforderlich, die Verbraucher über die einschlägigen identitätsstiftenden Werte und Organisations- und Verwaltungsformen zu informieren. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EWSA, eine qualitative Untersuchung zum Netz der Beziehungen zwischen den Akteuren in der kollaborativen Wirtschaft durchzuführen.

1.6.

Deshalb fordert der EWSA die Entwicklung einer spezifischen Methodik zur Regulierung und Messung einer neuen Wirtschaft mit unterschiedlichen Standards. Hierbei spielt der Wert des Vertrauens (unter dem Aspekt der Informationssymmetrie) eine maßgebliche Rolle. Außerdem müssen die Kriterien Transparenz, Ehrlichkeit und Objektivität bei der Bewertung eines Produkts oder einer Dienstleistung verstärkt angelegt werden, anstatt automatisch auf Algorithmen zurückzugreifen.

1.7.

Der EWSA empfiehlt auch die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur für digitale Plattformen mit in allen Mitgliedstaaten harmonisierten Befugnissen, die die Governance dieser Plattformen in Bezug auf Wettbewerb, Beschäftigung und Steuern bewertet.

1.8.

Darüber hinaus werden bei dem in der Mitteilung dargelegten Ansatz für die kollaborative Wirtschaft grundlegende Fragen ausgeblendet, z. B. in Bezug auf virtuelle und soziale Währungen als Instrumente dieser Wirtschaft oder in Bezug auf Wissen, Information und Energie als ihr praktischer Zweck oder die Rolle des gemeinsamen Schaffens und der technologischen Innovation usw. in der kollaborativen Wirtschaft.

1.9.

Hinsichtlich des komplexen Konzepts der kollaborativen Wirtschaft im gegenwärtigen Kontext empfiehlt der EWSA, auf eine ausgewogene Koexistenz von Modellen zu achten, die ihre uneingeschränkte Entwicklung garantieren, ohne negative externe Effekte auf dem Markt hervorzurufen, insbesondere wenn es um den Schutz von Wettbewerb, Besteuerung und hochwertiger Beschäftigung geht. Zu diesem Zweck sollte ein angemessener Rahmen für die Weiterverfolgung und Überwachung konzipiert werden, an dem alle Interessenträger (Unternehmens-, Gewerkschafts-, Verbraucherorganisationen usw.) beteiligt sind.

1.10.

Um den Übergang hin zu einer neuen Wirtschaft mit bedeutenden systemischen Folgen anzugehen, sollte der EWSA eine ständige horizontale Struktur schaffen, um die entsprechenden neuen Phänomene zu untersuchen. Dabei sollte er seine Anstrengungen mit denen der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Parlaments koordinieren.

2.1.

Die soziale Kultur, Konsumgewohnheiten und Formen der Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse befinden sich in einem tief greifenden, auf größere Inklusivität ausgerichteten Prozess der Umgestaltung, Überarbeitung und Rationalisierung des Verbrauchs, wobei die Kostenaspekte und die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Produkten und Dienstleistungen ineinandergreifen und das Internet und die sozialen Netzwerke einen disruptiven Einfluss ausüben.

2.2.

Der Besitz von Gütern für den persönlichen Gebrauch, harte Devisen und die feste und entlohnte Arbeit vor Ort werden dem virtuellen Austausch, gemeinsamen Zugangsmöglichkeiten, digitalem Geld und größerer Flexibilität der Arbeitskräfte weichen.

2.3.

Bei diesem Übergang zu neuen Produktions- und Verbrauchsmustern sind bestimmte Wirtschaftsbranchen von einem mächtigen Tsunami überflutet worden, der durch das Auftauchen neuer Akteure hervorgerufen wurde, von denen einige durch die Zusammenarbeit und das Engagement gegenüber der Gemeinschaft motiviert sind, während sich andere einfach von den Geschäftschancen leiten lassen (und nicht immer auf gleiche Wettbewerbsbedingungen achten).

2.4.

Da von vielen ein neuer Ordnungsrahmen (3) für den kollaborativen Konsum gefordert wurde (der den Einsatz der Digitaltechnologie fördern sollte, um freie dezentrale Kapazitäten zu nutzen, anstatt neue zentrale Monopole zu schaffen), hat die Europäische Kommission beschlossen, eine „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ auf den Weg zu bringen, nachdem sie festgestellt hatte, dass die nationalen und lokalen Behörden in der EU die Situation mit einem breiten Spektrum unterschiedlicher Regulierungsmaßnahmen angehen. Dies ist auf die branchenspezifischen unterschiedlichen Rahmenbedingungen des kollaborativen Konsums zurückzuführen.

2.5.

Dieser uneinheitliche Ansatz bei neuen Geschäftsmodellen führt zu Unsicherheit (im wirtschaftlichen und regulatorischen Bereich in Bezug auf die Arbeitskräfte usw.) und Ungewissheit (in puncto Vertrauen, neue digitale Instrumente wie „Blockchains“, Sicherheitsnetze und Privatsphäre) zwischen den traditionellen Marktteilnehmern, den neuen Dienstleistern und den Verbrauchern, was Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum einschränkt.

2.6.

So hat die Kommission folgende Leitlinien veröffentlicht, um den Marktteilnehmern und den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zu helfen:

3.1.

Es ist irreführend, wenn die Kommission digitale Plattformen und die kollaborative Wirtschaft über einen Kamm schert, ohne zu bedenken, dass die kollaborative Wirtschaft und das allgemeine Interesse aufgrund der positiven externen Effekte im Zuge der praktischen Umsetzung von Werten wie Kooperation und Solidarität miteinander verknüpft sein könnten.

3.2.

In ihrer Mitteilung verfehlt die Kommission ihr eigentliches Hauptziel und bietet keine Antwort auf die legitimen Erwartungen der Interessenträger, und zwar eine Definition des Modells und der Parameter für einen klaren und transparenten Rechtsrahmen für die Entwicklung und Durchführung der verschiedenen Formen der kollaborativen Wirtschaft im Binnenmarkt, damit diese unterstützt und umgesetzt werden und an Vertrauens- und Glaubwürdigkeit gewinnen.

3.3.

Seinerseits weist das Modell der digitalen Wirtschaft vier Besonderheiten auf: Verlagerung der Tätigkeiten, zentrale Rolle der digitalen Plattformen, Bedeutung der Netzwerke und Verwertung riesiger Datenmengen (4). Obwohl es sich um unterschiedlich geartete Bereiche handelt, gibt es Überschneidungen mit der kollaborativen Wirtschaft, da die Rahmenbedingungen häufig ähnlich sind: partizipative Netze mit verschwimmenden Grenzen zwischen Privatem und Beruflichem, zwischen fester und gelegentlicher Arbeit, zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung usw.

3.4.

Um die konzeptuelle Abgrenzung zu erleichtern, schlägt der EWSA vor, dass die Europäische Kommission den Begriff des „nicht gegenseitigen prosozialen Verhaltens“ der kollaborativen Wirtschaft aufgreifen sollte, mit dem die gemeinsame Nutzung ohne Erwerbszweck klar abgegrenzt wird und der Spielraum für Verbrauch, Produktion, Finanzierung und kollaboratives Wissen bietet.

3.5.

Kurzum: Das Modell der kollaborativen Wirtschaft impliziert nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen sozialen und ökologischen Wandel. In der Mitteilung wird dies durch den Hinweis auf die Nachhaltigkeit und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft oder durch die Beschreibung sozialer Märkte als eigene Räume der kollaborativen Wirtschaft herausgestellt.

3.6.

Werden diese Aspekte außer Acht gelassen, dann kann die gegenwärtige Bedeutung der kollaborativen Initiativen nur unvollständig erfasst werden. Das Gleiche gilt, wenn die Analyse auf den Austausch von Dienstleistungen oder kollaborative Plattformen beschränkt wird, ohne Aspekte wie die Rückführung von Gütern in den Kreislauf oder ihren Austausch, die optimierte Nutzung von Wirtschaftsgütern oder die soziale Vernetzung zu berücksichtigen.

3.7.

In Bezug auf Fragen der Unsicherheit bei der Anwendung eines Rechtsrahmens zur Regulierung von Initiativen der kollaborativen Wirtschaft sind die Schwierigkeiten, die die Kommission erwähnt, ebenso real wie das Bestreben, ein neues Wirtschaftsmodell zu normieren und an die traditionellen Bewertungskriterien anzupassen. Das erfordert möglicherweise die Festlegung neuer Kriterien und Standards in rechtlicher, arbeitsrechtlicher und steuerlicher Hinsicht, insbesondere mit Blick auf den Übergang zu einem neuen Produktions- und Konsummodell, womit eine Neudefinition der beteiligten Akteure verbunden ist.

3.8.

Ebenso ist eine neue, inklusivere Wirtschaft, die sozialen Zusammenhalt schafft, nur dann möglich, wenn alle Bürgerinnen und Bürger die digitalen und finanziellen Fähigkeiten besitzen, die für den Zugang zu dieser Wirtschaft und ihre Nutzung erforderlich sind. Darüber hinaus sollten öffentliche Maßnahmen auf den uneingeschränkten Zugang von Personen abzielen, die besonders Gefahr laufen, digital ausgegrenzt zu werden (vor allem Menschen mit Behinderungen).

3.9.

Schließlich kann der EWSA die folgenden in der Kommissionsmitteilung nicht genannten Aspekte nicht unberücksichtigt lassen:

4.1.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der EU — insbesondere der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr — den Zugang zu den kollaborativen Märkten fördern müssen, da ein vielfältigeres Angebot den Konsum anregt. Sie sollten dazu ggf. Bedingungen festlegen, die ausschließlich dem öffentlichen Interesse dienen, und dies angemessen begründen. Es ist zu erwarten, dass es zu einem rechtlichen Konflikt kommt, da die kollaborative Wirtschaft neue Formen der Erbringung bereits bekannter Dienstleistungen schafft, die traditionell in hohem Maße reguliert werden.

4.1.2.

Die kollaborative Wirtschaft ist ein Schmelztiegel von räumlich und zeitlich unbegrenzten Initiativen, die Gegenstand einer offenen und delokalisierten Behandlung sein sollten, denn jede auf territorialen Kriterien beruhende Begrenzung kann zu steuerlichem oder sozialem Wettbewerb führen, der ihre positiven Wirkungen verfälscht.

4.1.3.

Deshalb ist die kollaborative Wirtschaft nicht nur als nur transnationaler Grund für den Marktzugang zu begreifen, sondern vielmehr als ein Ausdruck der Stärkung der Handlungskompetenz der Bürger (Gewinn an Humankapital), der mit zwei grundlegenden Aspekten in Verbindung gebracht werden sollte: einerseits einem Harmonisierungsprinzip, mit dem eine unterschiedliche Behandlung vermieden wird, die zu neuen Marktasymmetrien führen könnte; und andererseits der Notwendigkeit von Fortschritten bei Verfahren der gemeinsamen Regulierung (5) (Modelle: „Peer-to-Peer“-Regulierung, Selbstregulierungsinstanzen und delegierte Regulierung über Daten).

4.1.4.

Wie die Kommission befürwortet der EWSA eine flexiblere Regulierung der Dienstleistungsmärkte (neue Definitionen der Arbeit in der kollaborativen Wirtschaft). Er fordert deshalb in jedem Mitgliedstaat eine Bewertung der Begründung und Verhältnismäßigkeit der für die kollaborative Wirtschaft geltenden Rechtsvorschriften entsprechend den Zielen des öffentlichen Interesses (Vorschriften zur Behebung von Marktdefiziten, die die Förderung von Vertrauen erleichtern) unter Berücksichtigung besonderer Merkmale der verschiedenen Geschäftsmodelle und Zugangs-, Qualitäts- und Sicherheitsinstrumente.

4.1.5.

Der EWSA hebt des Weiteren hervor, dass aufgrund der Besonderheit des Modells Instrumente zur Bewertung der Qualität und der Reputation von Dienstleistern entstehen, die zwar im Einklang mit dem öffentlichen Interesse, die Risiken für Verbraucher im Zusammenhang mit Informationsasymmetrien verringern, aber auch zu einer Negativauslese und einem moralischen Risiko führen können. In dieser Hinsicht müssen die Behörden und die Verwalter der digitalen Plattformen die Qualität und Verlässlichkeit der Informationen, Bewertungen und Beurteilungen der kollaborativen Plattformen gewährleisten, indem sie unabhängige Kontrollinstanzen nutzen.

4.1.6.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Festlegung von Schwellenwerten zur sektorspezifischen Abgrenzung professioneller Dienstleistungen von nicht professionellen Dienstleistungen zur Entwicklung nützlicher Methoden für die Überwindung der Fragmentierung der Märkte in der EU führen kann. Nicht professionelle Tätigkeiten zwischen „Peers“ lassen sich damit jedoch womöglich nicht in Einklang bringen.

4.2.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Beibehaltung des derzeitigen Haftungssystems (6) für Vermittler für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft der EU von grundlegender Bedeutung ist.

4.2.2.

Zur Stärkung der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens — ein für die Entwicklung der kollaborativen Wirtschaft entscheidender Aspekt — schließt sich der EWSA der Forderung der Europäischen Kommission an, freiwillige restriktive Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Online-Inhalte durch begleitende oder einschlägige Aktivitäten zu bekämpfen, ohne auf die Vorteile des Haftungsausschlusses zu verzichten.

4.2.3.

Der EWSA bekräftigt allerdings, dass es zweckmäßig wäre, die kollaborative Tätigkeit eingehend und unabhängig von der zentralen Bedeutung, die den digitalen Plattformen zugemessen wird, zu untersuchen, um eine Entfremdung von dem ihr zugrunde liegenden Bürgersinn zu vermeiden.

4.3.1.

In einem neuen Kontext, in dem die Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten verschwimmen (Förderumfeld für Handlungskompetenz, gemeinsames Schaffen, „Crowdfunding“, „Peers“, Kunden) fordert der EWSA ein System, das die Rechte von Verbrauchern gewährleistet. Aufgrund der Besonderheiten der kollaborativen Wirtschaft sollte die Vielfalt der damit verbundenen Initiativen jedoch nicht eingeschränkt werden.

4.3.2.

Folglich sollten die dadurch geschaffenen multilateralen Beziehungen auch solche Beziehungen umfassen, die aus dem neuen Typ des Prosumenten resultieren (dabei handelt es sich um den wichtigsten wirtschaftlichen Beitrag für eine Plattform, der deshalb geschützt, abgesichert und definiert werden muss). Dieser Typ dürfte eine herausragende Rolle in der kollaborativen Wirtschaft spielen — wie auch Prozesse der gemeinsamem Wertschöpfung, insbesondere unter dem Aspekt der Kreislaufwirtschaft und der funktionsorientierten Wirtschaft.

4.3.3.

Der EWSA hat sich immer für gleiche Wettbewerbsbedingungen ausgesprochen. Gemäß den Leitprinzipien für unlautere Handelspraktiken müssen folgende Faktoren berücksichtigt werden, um Verbraucher und Händler auf nicht restriktive Weise (7) voneinander abzugrenzen: Häufigkeit der Dienstleistungen, Erwerbszweck und Geschäftsvolumen.

4.3.4.

Der EWSA unterstützt diesen Ansatz, betont aber auch, dass es notwendig sein wird, diese Überlegungen wie auch die Zweckmäßigkeit anderer Faktoren bei der Anwendung von Kriterien für eine angemessene Kategorisierung zu überprüfen, dies aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit angesichts der Komplexität und Variabilität der Erscheinungsformen der kollaborativen Wirtschaft und der Schwierigkeit, ihre Zukunft zu prognostizieren (ein Modell, das unabhängig, übertragbar, universell und innovationsfördernd sein sollte).

4.3.5.

Der EWSA betont, dass die beste Möglichkeit zur Verbesserung des Vertrauens von Verbrauchern darin besteht, die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit von „Peer-to-Peer“-Diensten zu stärken (ein „sicherer Hafen“ für spezifische Plattformen der kollaborativen Wirtschaft, der Leistungen, Ausbildung, Versicherung und andere Formen des Schutzes ermöglicht), und zwar durch entsprechende Online-Bewertungsdienste (8) und externe Zertifikate (Qualitätssiegel) sowie ein neues System der privatrechtlich organisierten Schlichtung. Dieses Argument steht in engem Zusammenhang mit dem Vertrauen und der Reputation der harmonischen Entwicklung der kollaborativen Wirtschaft in einem neuen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Koordinatensystem.

4.4.1.

Im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte befürwortet der EWSA nachdrücklich die Überarbeitung des rechtlichen Besitzstands, um gerechte Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Sozialschutz zu garantieren — gestützt auf die (kumulativen) Kriterien der Unterordnung eines Dienstleistungserbringers, der Art der Arbeit und der Bezahlung.

4.4.2.

Konkret sollte unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten ein Rechtsrahmen für Arbeitnehmer festgelegt werden, der die entsprechenden Arbeitsverhältnisse genau regelt: eine angemessene Bezahlung und das Recht auf Teilnahme an Tarifverhandlungen, Schutz gegen Willkür, das Recht sich abzumelden, um akzeptable Computerarbeitszeiten zu gewährleisten usw.

4.4.3.

Darüber hinaus spricht sich der EWSA für eine eingehendere Untersuchung der Arbeitsmodelle der kollaborativen Wirtschaft aus, die im Zusammenhang mit einem nicht gegenseitigen prosozialen Verhalten stehen.

4.4.4.

Die Besonderheit der kollaborativen Wirtschaft als Beschäftigungsmotor sollte in allen Mitgliedstaaten auf ähnliche Weise angegangen werden, damit die ergriffenen Maßnahmen nicht die kollaborative Praxis unterminieren und sich durch einen größeren Unternehmergeist in Bezug auf Unternehmensgründung, Unabhängigkeit und Infrastruktur auszeichnen.

4.5.1.

Der EWSA ist sich der Risiken einer aggressiven Steuerplanung und mangelnden Steuertransparenz im Bereich der digitalen Wirtschaft bewusst und spricht sich dafür aus, ein System zur Kontrolle der Handelsströme über digitale Plattformen zu stärken, da diese das Produkt oder die Dienstleistung zurückverfolgen und Steueransprüche klären können. „Carpooling“-Plattformen in Estland sind ein Beispiel, das in anderen Mitgliedstaaten nachgeahmt werden könnte.

4.5.2.

Die Anpassung der Steuerarten (insbesondere der Mehrwertsteuer) an Modelle der kollaborativen Wirtschaft wird tief greifende Reformen notwendig machen. Darüber hinaus müssen digitale Plattformen — deren Einnahmen weitgehend aus dem Verkauf der Daten von Privatpersonen an Unternehmen stammen — voll und ganz der Unternehmenssteuer an dem Ort unterliegen, wo sie ihre Tätigkeit ausüben, um einen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

4.5.3.

Der EWSA kennt die Bedeutung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich und befürwortet die Schaffung von Ad-hoc-Instrumenten (einzige Anlaufstellen und Online-Informationsaustausch) sowie Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, Harmonisierung, Transparenz und Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden.

4.6.1.

Die in der Mitteilung vorgeschlagenen Folgemaßnahmen erscheinen zielgerecht. Insbesondere sollte nach Auffassung des EWSA der Dialog zwischen den Interessenträgern (Gewerkschafts-, Unternehmens-, Verbraucherorganisationen usw.) verstärkt werden, um bewährte Methoden zu ermitteln und Initiativen für Selbstregulierung und gemeinsame Regulierung zu entwickeln, bei denen die neuen Parameter der kollaborativen Wirtschaft (9) europaweit berücksichtigt werden (z. B. in den Bereichen Wohnungswesen, Verkehr, Immobilien, Gesundheits- und Energieversorgung).

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/40

Alleinberichterstatterin:

Elżbieta SZADZIŃSKA

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt das jährliche Arbeitsprogramm der Union für die europäische Normung 2017, das Teil eines umfassenden Normungspakets ist.

1.2.

Das von der Kommission vorgelegte Jahresprogramm ist die Fortsetzung und Ergänzung der im Programm für das Jahr 2016 vorgesehenen Maßnahmen, zu denen sich der EWSA bereits in seinen vorangegangenen Stellungnahmen geäußert hat (1).

1.3.

Nicht zum ersten Mal unterstreicht der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Bedeutung von Normen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes, für die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen sowie für die Verbesserung ihrer Qualität und Sicherheit, was für Verbraucher, Arbeitnehmer, Unternehmen und die Umwelt von Vorteil ist.

1.4.

Als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft unterstützt er ein solches Normungssystem, das den Bedürfnissen sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft gerecht wird.

1.5.

Der EWSA erinnert daran, dass die Sicherstellung eines pluralistischen europäischen Normungssystems unter Einbeziehung von Organisationen, auf die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 verwiesen wird, mehr Transparenz und einen besseren Zugang zu diesem System gewährleistet. Die Beteiligung von Vertretern der Gesellschaft am Normungssystem sollte nicht auf die Unionsebene beschränkt werden. Vielmehr sollten die Interessenträger auch in die nationalen Normungssysteme eingebunden werden können.

1.6.

Normen werden zur Unterstützung der EU-Vorschriften und Maßnahmen (Bestimmungen im Zusammenhang mit dem neuen Rechtsetzungsansatz, der Energieunion usw.) entwickelt. Zudem führt die Entwicklung der Digitalisierung in der Industrie, den Lieferketten und dem Dienstleistungssektor dazu, dass IKT- und Dienstleistungsnormen für Unternehmen in allen Wirtschaftsbranchen von wesentlicher Bedeutung sind. Deshalb hat die Kommission Maßnahmen in diesen beiden Bereichen als prioritär eingestuft, was der EWSA begrüßt.

1.7.

Gleichzeitig verweist der EWSA auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch ihre Beteiligung an der Entwicklung und Umsetzung der Normen sowie durch angemessene Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf die sich aus den Normen ergebenden Vorteile zu fördern.

1.8.

Bei den von der Kommission derzeit geführten TTIP-Verhandlungen sowie bei den bereits abgeschlossenen CETA-Verhandlungen steht die Normung aufgrund der jeweils unterschiedlichen Systeme im Mittelpunkt der Gespräche. Deshalb sollten nach Auffassung des EWSA die Interessenträger über die Unterschiede zwischen den Normungssystemen der Verhandlungsparteien informiert und mögliche daraus resultierende Risiken und auch Vorteile aufgezeigt werden.

1.9.

Zudem unterstützt er den Vorschlag zur Einrichtung eines interinstitutionellen Dialogs über Normung, was er in seiner vorhergehenden Stellungnahme (2) bereits zum Ausdruck gebracht hat.

1.10.

Für begrüßenswert hält er auch den Kommissionsvorschlag, die Auswirkungen von Normen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft zu untersuchen.

2.1.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 hat die Kommission in der Mitteilung das jährliche Arbeitsprogramm der Union für die europäische Normung 2017 vorgelegt.

2.2.

Das jährliche Arbeitsprogramm ist Teil eines umfassenden Normungspakets, das auch die Kommissionsmitteilung „Europäische Normen für das 21. Jahrhundert“, eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über Normen im Dienstleistungssektor sowie die Mitteilung über den Bericht nach Artikel 24 über die Durchführung der Verordnung umfasst.

2.3.

Das Arbeitsprogramm für Normung 2017 ergänzt die im Programm für das Jahr 2016 vorgesehenen Maßnahmen, von denen die meisten zurzeit umgesetzt werden.

2.4.

Zu den strategischen Prioritäten der europäischen Normung 2017 gehören:

2.5.

Darüber hinaus wird die Kommission die folgenden Maßnahmen ergreifen, um die Faktengrundlage für den jährlichen Politikgestaltungszyklus im Bereich der Normung auf EU-Ebene auszuweiten:

3.1.

Der EWSA begrüßt das aktuelle Arbeitsprogramm für Normung, denn die Anwendung von Normen in der Produktion und im Dienstleistungssektor trägt — wie er bereits mehrfach betont hat — zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt bei.

3.2.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission ihre im Vorjahresprogramm festgelegten Maßnahmen fortsetzt, was eine Kontinuität und Umsetzung der Prioritäten der Binnenmarktstrategie ermöglicht.

3.2.1.

Im jährlichen Arbeitsprogramm 2017 werden die bereits in Umsetzung befindlichen Prioritäten präzisiert und ergänzt, um das System der europäischen Normung an die sich wandelnden internationalen Rahmenbedingungen und an die Herausforderungen auf dem globalen Markt anzupassen.

4.1.

In einem Zeitalter der rasanten Entwicklung der Informationstechnologien ist die Erarbeitung geeigneter Normen zur Gewährleistung der Interoperabilität und der Cybersicherheit unerlässlich.

4.1.1.

Technologien wie 5G-Kommunikation, Cloud-Computing, das Internet der Dinge oder Big-Data-Technologien kommen u. a. in den Bereichen elektronische Gesundheitsdienste, intelligente Energie, intelligente Städte, Spitzentechnologien und intelligente Fabriken sowie bei vernetzten und automatisierten Fahrzeugen zum Einsatz und erfordern Cybersicherheitsnormen, Risikomanagement und Kontrollleitlinien für Aufsichtsbehörden und Regulierungsstellen.

4.1.2.

In Bezug auf das Sicherheitsniveau, den Datenschutz und die Zugänglichkeit im Internet der Dinge besteht noch Verbesserungsbedarf. Die Normung in diesem Bereich könnte die Voraussetzungen für die Interoperabilität des Internets der Dinge sowie für die Gewährleistung der Cybersicherheit, des Datenschutzes und der Zugänglichkeit für die Verbraucher schaffen.

4.2.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission die europäischen Normungsgremien darum ersuchen wird, eine Überprüfung der bereits bestehenden geeigneten Normen vorzunehmen, bevor sie ihnen neue Normungsaufträge für Dienstleistungen erteilt.

4.2.1.

Gleichzeitig ist der EWSA der Auffassung, dass es für die künftigen Arbeiten angezeigt wäre, die Interessenträger davon in Kenntnis zu setzen, welche Kommissionsaufträge sich noch in Bearbeitung befinden und welche bereits abgeschlossen bzw. ausgesetzt wurden.

4.2.2.

Bei der Bewertung der bestehenden Normen sollte geprüft werden, ob sie den besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen, z. B. Menschen mit Behinderungen, Rechnung tragen. So werden beispielsweise die Normen für die elektronische Signatur den Bedürfnissen von Verbrauchern mit Behinderungen nicht gerecht. In diesem Fall wäre es gerechtfertigt, die Erarbeitung einer neuen Norm zu empfehlen.

4.2.3.

Bei der Einleitung neuer Normungsverfahren muss den besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen, z. B. Menschen mit Behinderungen, gegebenenfalls im Rahmen der Definition der Bestimmungen für diese Normungsverfahren Rechnung getragen werden. Es sollte ein neues Verfahren festgelegt werden, das die kostenfreie Teilnahme von Fachleuten für Barrierefreiheit sowie von Behindertenorganisationen an den einschlägigen Normungsverfahren ermöglicht.

4.3.

Der EWSA hat die erheblichen Auswirkungen von Normen auf die Qualität der Produkte und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt mehrfach herausgestellt. Deshalb begrüßt er die Pläne der Kommission, die Entwicklung der Normen zu verbessern, wobei die nationalen Normen und die Erfordernisse des Marktes überwacht und Bereiche ermittelt werden sollen, in denen europäische Normen erarbeitet werden müssen.

4.3.1.

Der EWSA stimmt der Empfehlung der Kommission zu, wonach nationale Normungsgremien bei Entscheidungen über die Entwicklung einer nationalen Dienstleistungsnorm die europäische Dimension berücksichtigen und bedenken sollten, ob nicht die Erstellung einer europäischen Norm vorzuziehen wäre. Dies könnte zum Abbau der Hemmnisse und potenziellen Konflikte im Dienstleistungsbereich beitragen.

4.4.

Die zunehmende Verbreitung sowohl privater als auch öffentlicher Online-Dienste (Krankenhäuser, Betreuungseinrichtungen, intelligenter Verkehr u. Ä.) erfordert technische Lösungen, die eine größere Anonymität der Verbraucher gewährleisten und das Risiko einer übermäßigen Verarbeitung ihrer Daten begrenzen.

4.5.

Künftige Normungsarbeiten sollten zur Verbesserung der Qualität, der Zugänglichkeit und der Sicherheit von Verkehrsdienstleistungen sowie zur Verringerung der durch den Verkehr verursachten Umweltverschmutzung beitragen.

4.6.

Im Energiebereich zielen die Maßnahmen der Kommission auf die Vernetzung der Infrastrukturen, die Diversifizierung der Energiequellen, die Verringerung des Energieverbrauchs und die Förderung klimafreundlicher Technologien ab.

4.6.1.

Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Entwicklung einheitlicher Normen für intelligente Energienetze die Interoperabilität der Netze verbessert und die Optimierung all ihrer Bestandteile zur Senkung der Kosten, Steigerung der Effizienz und Integration dezentraler Energiequellen, darunter auch erneuerbarer Energiequellen, beiträgt. Im Endeffekt wird dies den Endverbrauchern ermöglichen, in vollem Umfang auf intelligente Energiesysteme zurückzugreifen.

4.7.

Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass im Kommissionsdokument auf folgende Probleme eingegangen wird: Abbaubarkeit von Kunststoffen für Verpackungen, nachhaltige, aus Sekundärrohstoffen hergestellte chemische Stoffe und Methoden zur Bewertung der Risiken von Stoffen, die in den einschlägigen Listen nicht aufgeführt sind, die jedoch bei der Herstellung von bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommenden Kunststoffartikeln eingesetzt werden.

4.7.1.

Angesichts des hohen Risikos sollten die Normen für die vorgenannten Bereiche strenge Auflagen zum Schutz sowohl der Verbrauchergesundheit als auch der Umwelt enthalten.

5.1.

Die Kommission ermutigt die europäischen Normungsgremien, sich weltweit für die Förderung internationaler und europäischer Normen einzusetzen, um die europäische Industrie zu unterstützen und den Marktzugang zu erleichtern.

5.2.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das mit Kanada ausgehandelte CETA-Abkommen in den Mitgliedstaaten umstritten ist und die TTIP-Verhandlungen noch laufen, muss die Bedeutung von Normen im internationalen Handelsverkehr kontinuierlich herausgestellt werden.

5.2.1.

Der Dialog mit außereuropäischen Partnern (China, Indien usw.) sollte nicht nur den Vorteil des Abbaus technischer Handelshemmnisse mit sich bringen, sondern auch zur Verbreitung des europäischen Normungssystems, zum Informationsaustausch zwischen den europäischen und den nationalen Normungsorganisationen und zur Umsetzung der ISO/IEC-Normen, sowie in Branchen, in denen die internationale Normung nicht ausreichend ist bzw. fehlt, zur Entwicklung und Umsetzung der europäischen Normen beitragen.

6.1.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, Normungsvorhaben durch die Forschung zu unterstützen und wissenschaftliche Erkenntnisse in Normen zu gießen.

6.2.

Der Dialog zwischen Forschungseinrichtungen und den technischen Ausschüssen CEN und Cenelec im Rahmen des Programms Horizont 2020 sollte zu einer Stärkung der Innovationskraft führen.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/44

Hauptberichterstatter:

Daniel MAREELS

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kann unter den im Folgenden dargelegten Umständen und Bedingungen dem Vorschlag der Kommission zustimmen, das Inkrafttreten der PRIIP (1)-Verordnung um ein Jahr bis zum 1. Januar 2018 aufzuschieben.

1.2.

Die PRIIP-Verordnung umfasst Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Privatkunden und Anlegern und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in die Finanzdienstleistungsbranche durch Erhöhung der Transparenz auf dem Markt für Kleinanleger. Die Entwickler von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) werden zur Erstellung eines Basisinformationsblatts (KID (2)) verpflichtet.

1.3.

Der Aufschub wird auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und einer Mehrheit der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, nachdem das Parlament am 14. September 2016 einen „delegierten Rechtsakt“ (3) der Kommission zu PRIIP abgelehnt hatte. Mit diesem delegierten Rechtsakt sollten auf der Grundlage der Entwürfe der gemeinsamen Kontrollinstanzen der EU technische Regulierungsstandards für das Basisinformationsblatt für PRIIP festgelegt werden.

1.4.

Bereits früher hat sich der EWSA in einer Stellungnahme (4) positiv zur Einführung von PRIIP geäußert und die Bedeutung eines Rechtsaktes betont, der zum ersten Mal alle Arten komplexer Finanzprodukte regelt und deren Vergleichbarkeit unabhängig vom Entwickler (Banken, Versicherungen oder Investmentgesellschaften) gewährleistet.

1.5.

Gleichzeitig plädierte der EWSA für die Schaffung eines einheitlichen Finanzmarktes in diesem Bereich, auf dem klare, präzise, einfache und vergleichbare Informationen geboten werden, sowie für ein einheitliches, vereinfachtes und standardisiertes Informationssystem, das einen Vergleich und ein besseres Verständnis der Informationen ermöglicht, wodurch Transparenz und Effizienz des Marktes gesteigert werden (5).

1.6.

Sollte die Entscheidung gegen den Aufschub ausfallen, dann würde das nach Auffassung des EWSA möglicherweise die wichtigsten in diesem Bereich angestrebten Ziele (siehe weiter oben und weiter unten) gefährden, was äußerst unerwünscht wäre. Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass sich die in der PRIIP-Verordnung vorgesehene Verbesserung der Transparenz und die stärkere Harmonisierung bei der obligatorischen Bereitstellung von Informationen positiv auf den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen auswirken, da auf diese Weise gleiche Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Produkte und Vertriebskanäle geschaffen werden. Und somit wird diese Regelung nicht nur Privatkunden und Anlegern zugutekommen, sondern auch dazu beitragen, dass sich das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzdienstleistungsbranche weiter erholt. Zudem hätte die Ablehnung des delegierten Rechtsakts weniger als vier Monate vor dem Inkrafttreten der Texte zu Rechtsunsicherheit bei den Marktteilnehmern und zu sehr schwerwiegenden Probleme bei der Umsetzung geführt.

1.7.

Den Zeitraum von einem Jahr hält EWSA aus den gleichen Gründen vertretbar, umso mehr als das Inkrafttreten der Verordnung dann mit dem der neuen MiFID-II-Regelung zusammenfällt. Nach Ansicht des EWSA muss dieser Aufschub eine einmalige Ausnahme bleiben und die Zwischenzeit dazu genutzt werden, den endgültigen delegierten Rechtsakt möglichst rasch festzulegen und zu veröffentlichen. Es gilt in der Tat, so rasch wie möglich Klarheit und Sicherheit zu schaffen, sowohl für die Marktteilnehmer als auch für Privatkunden und Anleger.

1.8.

Für den EWSA dürfen die Ziele und Errungenschaften der PRIIP-Verordnung dabei nicht gefährdet werden. Daher müssen mögliche Anpassungen des delegierten Rechtsakts in diesem Rahmen stattfinden. Dies gilt umso mehr, als die PRIIP-Verordnung bereits nach einem Jahr überprüft wird und mögliche Fragen zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der ersten praktischen und aufsichtsrechtlichen Erfahrungen aufgeworfen werden können. Die vorgenannten Anpassungen sollten von Anfang an zur effektiven Stärkung des Verbrauchervertrauens beitragen. Gleichzeitig müssen sie mit den in der künftigen MiFID-Regelung vorgesehenen Bestimmungen in Einklang stehen.

2.1.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (PRIIP-Verordnung) (6) werden Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz auf dem Markt für Kleinanleger eingeführt. Insbesondere werden die PRIIP-Entwickler durch diese Verordnung verpflichtet, ein Basisinformationsblatt zu erstellen.

2.2.

Diese Verordnung gewährt den Europäischen Aufsichtsbehörden (7) die Befugnis, technische Regulierungsstandards (RTS) auszuarbeiten, um die Bestandteile des Basisinformationsblatts zu präzisieren.

2.3.

Nachdem die Aufsichtsbehörden ihre gemeinsamen Entwürfe dieser Standards an die Kommission weitergeleitet hatten, hat diese Ende Juni 2016 den delegierten Rechtsakt für die konkrete Umsetzung der technischen Regulierungsstandards erlassen.

2.4.

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 14. September 2016 (8) Einwände gegen den von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakt erhoben. Das Parlament ersuchte die Kommission, die Bestimmungen über PRIIP, die mehrere Optionen bieten (MOP), Performance-Szenarien und den Warnhinweis zu prüfen.

2.5.

Zudem forderten das Europäische Parlament und eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten, den Geltungsbeginn der Verordnung aufzuschieben.

2.6.

Laut dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung soll der Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesamten Regelung um ein Jahr, bis zum 1. Januar 2018, aufgeschoben werden.

3.1.

Ganz allgemein sollen Privatkunden und Anleger, die in PRIIP investieren, durch diese Verordnung besser geschützt werden. Die vorgesehene Erhöhung der Transparenz und die stärkere Harmonisierung bei der obligatorischen Bereitstellung von Informationen wirken sich auch positiv auf den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen aus, da auf diese Weise gleiche Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Produkte und Vertriebskanäle geschaffen werden. So wird sich auch das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzdienstleistungsbranche weiter erholen.

3.2.

Um diese Ziele zu erreichen, wird gefordert, dass PRIIP-Entwickler einheitliche Anforderungen an die Offenlegung erfüllen und Kleinanleger das Basisinformationsblatt zu den angebotenen PRIIP erhalten. Dadurch müssen Kleinanleger den wirtschaftlichen Charakter und die Risiken eines bestimmten Produkts besser verstehen und zwischen verschiedenen Angeboten vergleichen können.

3.3.

In der ursprünglichen Fassung der Verordnung ist vorgesehen, dass sie bis Ende 2016 in Kraft tritt. Diese Frist gilt grundsätzlich auch für die „Durchführungsbestimmungen“, die die Kommission Mitte dieses Jahres auf der Grundlage der von den Europäischen Aufsichtsbehörden entworfenen technischen Regulierungsstandards in einem delegierten Rechtsakt festgelegt hat. Mit den technischen Regulierungsstandards werden die Darstellung und der Inhalt des Basisinformationsblätter, das Standardformat der Basisinformationsblatts, die Methodik für die Darstellung von Risiko und Rendite und zur Berechnung der Kosten, die Bedingungen und die Mindesthäufigkeit der Überprüfung der Informationen im Basisinformationsblatt sowie die Bedingungen für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts für Kleinanleger präzisiert.

3.4.

Während der Rat im Prüfungszeitraum keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission erhob, lehnte das Europäische Parlament diesen Text in seiner Entschließung vom 14. September 2016 (9) ab.

3.5.

Obwohl die Verordnung bis Ende 2016 unmittelbar anwendbar ist und die Erstellung eines Basisinformationsblatts nicht an den Erlass des delegierten Rechtsakts gekoppelt ist, hat das EP gleichzeitig den Aufschub des Inkrafttretens der PRIIP-Verordnung gefordert. Auch eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte einen Aufschub. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass das Fehlen technischer Standards die reibungslose Anwendung der Verordnung behindert.

3.6.

Der EWSA stimmt dem Aufschub des Inkrafttretens der Verordnung unter den gegebenen Umständen grundsätzlich zu. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass die wichtigsten angestrebten Ziele (siehe weiter oben und weiter unten) nicht oder nur unzureichend verwirklicht werden können. Zudem erfolgte die Ablehnung des delegierten Rechtsakts weniger als vier Monate vor dem Inkrafttreten der Texte, was zu Rechtsunsicherheit bei den Marktteilnehmern und zu sehr schwerwiegenden Problemen bei der Umsetzung geführt hätte.

3.7.

Im Übrigen verweist der EWSA auf eine frühere Stellungnahme zu PRIIP (10), in der er sich positiv zu den entsprechenden Vorschlägen und dem eingeschlagenen Weg geäußert hat. Bei dieser Gelegenheit betonte der EWSA die Bedeutung eines Rechtsaktes, der zum ersten Mal alle Arten komplexer Finanzprodukte regelt und deren Vergleichbarkeit unabhängig vom Produktentwickler (Banken, Versicherungen oder Investmentgesellschaften) gewährleistet.

3.8.

Außerdem plädierte der EWSA für die Schaffung eines einheitlichen Finanzmarktes in diesem Bereich, auf dem klare, präzise, einfache und vergleichbare Informationen geboten werden (11), sowie für ein einheitliches, vereinfachtes und standardisiertes Informationssystem, das einen Vergleich und ein besseres Verständnis der Informationen ermöglicht, wodurch Transparenz und Effizienz des Marktes gesteigert werden (12). Der EWSA fügt nunmehr hinzu, dass die künftigen technischen Regulierungsstandards von Anfang an zur effektiven Stärkung des Verbrauchervertrauens beitragen sollten. Folglich muss klar sein, welche Produkte komplex sind, die Verbraucher müssen eine fundierte Entscheidung treffen können, und die Kosten- und Renditeaspekte müssen zur Sprache kommen. Um Widersprüche zu vermeiden, gilt es hier, den in der künftigen MiFID-Verordnung (13) vorgesehenen Bestimmungen Rechnung zu tragen.

3.9.

Ferner hält der EWSA den Zeitraum von einem Jahr vertretbar, sofern dieser Aufschub eine einmalige Ausnahme bleibt und diese Zeit dazu genutzt wird, den endgültigen delegierten Rechtsakt festzulegen und zu veröffentlichen. Dies sollte möglichst rasch geschehen, um so bald wie möglich Klarheit und Rechtssicherheit für Marktteilnehmer, Privatkunden und Anleger zu schaffen.

3.10.

Im Übrigen fällt bei einem Zeitraum von einem Jahr das Inkrafttreten der PRIIP wieder mit dem Inkrafttreten der MiFID-II-Verordnung (14) zusammen, die ebenfalls den Verbrauchern zugutekommt. Auch das Inkrafttreten der MiFID-II-Verordnung wurde bereits um ein Jahr aufgeschoben (15), und der EWSA hat dem zugestimmt (16).

3.11.

Dabei dürfen die ursprünglich anvisierten Ziele, die vom EWSA gebilligt wurden, nicht gefährdet werden. Daher ist bei möglichen Anpassungen des delegierten Rechtsakts der derzeit für die PRIIP geltende Rahmen zu berücksichtigen.

3.12.

Im Übrigen scheint es ggf. eher angezeigt, die Überprüfung der PRIIP-Verordnung abzuwarten, die durch den derzeit vorgeschlagenen Aufschub des Inkrafttretens der Verordnung bereits ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten stattfinden wird (17). Dabei kann den ersten praktischen und aufsichtsrechtlichen Erfahrungen Rechnung getragen werden.

„A.

in der Erwägung, dass es ungemein wichtig ist, dass Verbraucherinformationen über Anlageprodukte vergleichbar sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt zu fördern, und zwar ungeachtet dessen, von welcher Art Finanzintermediär sie entwickelt und vermarktet werden;

B.

in der Erwägung, dass es einer Irreführung der Investoren gleichkäme, das Kreditrisiko aus der Berechnung der Einstufung des Risikos von Versicherungsprodukten auszunehmen;

C.

in der Erwägung, dass die Behandlung von Produkten, die mehrere Optionen bieten, insbesondere in Verbindung mit der expliziten Ausnahme von OGAW-Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, nach wie vor geklärt werden muss;

D.

in der Erwägung, dass die Methode, die in dem von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakt zur Berechnung künftiger Performance-Szenarien herangezogen wird, nicht frei von Fehlern ist und der Rechtsakt daher nicht der Anforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt, wonach Informationen bereitgestellt werden müssen, die ‚richtig, redlich und klar sind und […] nicht in die Irre führen‘ und ihm vor allem bei einzelnen PRIIP nicht einmal im ungünstigen Szenario und bei Produkten, die in der empfohlenen Mindesthaltedauer regelmäßig Verluste erwirtschaften, nicht zu entnehmen ist, dass Investoren Verluste erleiden könnten;

E.

in der Erwägung, dass in Ermangelung genauer Anweisungen in dem delegierten Rechtsakt für den ‚Warnhinweis‘ die ernste Gefahr besteht, dass dieses Element des Basisinformationsblatts im Binnenmarkt uneinheitlich umgesetzt wird;

F.

in der Erwägung, dass das Parlament es nach wie vor für geboten hält, den Zeitpunkt, zu dem der Warnhinweis zum Einsatz kommt, im Rahmen eines zusätzlichen Mandats zur Einführung technischer Regulierungsstandards weiter zu standardisieren;

G.

in der Erwägung, dass zu befürchten ist, dass die in der delegierten Verordnung festgelegten Vorschriften — sollten sie nicht geändert werden — dem Sinn und Zweck der Rechtsvorschriften, nämlich klare, vergleichbare, verständliche und nicht in die Irre führende Informationen über PRIIP für Kleinanleger bereitzustellen, entgegenstehen;

H.

in der Erwägung, dass das Verhandlungsteam des Parlaments die Kommission in seinem Schreiben vom 30. Juni 2016, das ihr von dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung übermittelt wurde, aufgefordert hat, zu prüfen, ob die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollte“.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/48

Berichterstatter:

Giuseppe GUERINI

Mitberichterstatter:

Michael IKRATH

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der letzten Jahre zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation. Gleichwohl kann er nicht umhin, von den EU-Organen mehr Entschlossenheit bei der Festlegung und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Finanzierung der Realwirtschaft zu verlangen.

1.2.

Nach Auffassung des EWSA muss gewährleistet werden, dass die europäischen Investitionen in erster Linie der Realwirtschaft zugutekommen, die sich durch Innovationsfähigkeit, Wachstum und soziale Verantwortung auszeichnet.

1.3.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Die Sicherstellung eines befriedigenden Finanzierungszuganges für KMU und schnell wachsende Unternehmen ist daher eine entscheidende Voraussetzung sowohl für die Entwicklung dieser Unternehmen als auch für Innovationen, wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung, Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Wahrnehmung sozialer Verantwortung. In der EU stellt die Kreditfinanzierung die wesentliche Finanzierungsquelle für KMU dar. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, neue Felder des Wachstums zu entwickeln und Europa in die Position des Innovation Leaders zu bringen, ist es erforderlich, neue Finanzierungswege zur Unterstützung von Start-ups, innovativen KMU und rasch wachsenden Unternehmen (Scale-ups) zu realisieren.

1.4.

Der EWSA spricht sich für den Ausbau der Europäischen Risikokapitalfonds (EuVECA) und der Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) aus und weist darauf hin, dass dabei der Anlegerschutz gewährleistet werden muss.

1.5.

Der EWSA ist daher überzeugt, dass die traditionelle Kreditfinanzierung der unter Ziffer 1.2 angeführten Unternehmen der Ergänzung durch alternative Finanzierungsmethoden wie Venture Capital, Crowdfunding, Private Equity usw. bedarf. Daher muss die EU konkrete und konsequente Maßnahmen setzen, um einerseits den Banken wieder zu ermöglichen, ihre Kernaufgabe der Finanzierung der Realwirtschaft zu erfüllen, und um andererseits die Möglichkeiten der Eigenmittel- und Kapitalmarkt-Finanzierung wesentlich zu verbessern und die diesbezüglich bestehenden Hindernisse im Zuge der Errichtung der Kapitalmarktunion abzubauen.

1.6.

Der EWSA begrüßt und unterstützt daher die Initiative der Europäischen Kommission, die Überprüfung der Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) vorzuziehen.

1.7.

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass durch das Instrument der Verordnung die Gefahr unterschiedlicher Auslegungen auf nationaler Ebene tendenziell begrenzt und dadurch die Schaffung einer Kapitalmarktunion gefördert werden kann. Er spricht sich außerdem dafür aus, die auf nationaler Ebene bestehenden Unterschiede bei der Auslegung auszuräumen.

1.8.

Der EWSA fordert die Europäische Union zudem auf, sich für die Stärkung der Synergien zwischen den Zielen der Strategie Europa 2020 wie etwa der Digitale Binnenmarkt und der Energieunion/COP21 und den 17 Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen, um langfristige Investitionen mit hoher Wirksamkeit auszustatten. Die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration zur Sicherung globaler Wettbewerbsfähigkeit der EU muss auch bei allen Investitionsstrategien erste Priorität haben.

1.9.

Der EWSA stellt fest, dass Teile der Finanzwirtschaft statt in die Realwirtschaft zu veranlagen, alternative Investitionsziele vorziehen. Diese sind vielfach zugunsten einer RoI-Maximierung mit einem erheblichen Spekulationsrisiko verbunden. Hierzu tragen auch Eigenkapitalregularien der europäischen Banken bei, die Wertpapierinvestitionen insbesondere in Staatsanleihen gegenüber Kreditfinanzierungen von Unternehmen deutlich begünstigen. Es ist zudem festzuhalten, dass die EU-Gesetzgebung bisher beängstigend wenig zur Regulierung der rein spekulativ tätigen Finanzunternehmungen (Hedge Fonds, Schattenbanken) getan hat. Daher empfiehlt der EWSA den EU-Organen, produktive Investitionen in die Realwirtschaft entschlossen zu begünstigen, und Finanzspekulationen mit hohem Risikoprofil entgegenzuwirken. Aktuelles Beispiel dieser Entwicklung: beim diesjährigen IMF Meeting in Washington war die Finanzierung der Green Economy„Green Finance“ zentrales Thema. Die Chinesen haben dieses neue Feld bereits früh erkannt und auch im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft forciert. Die EU ist daher angehalten, auch hier im Rahmen von EuVECA/EuSEF Maßnahmen zu treffen, die die Finanzierung von Green Economy (in Folge von COP21) forcieren und stärken, um frühzeitigen Finanzspekulationen auf diesem Gebiet entgegenzutreten (green finance) (1).

1.10.

Im konkreten Fall der gegenständlichen Verordnung weist der EWSA darauf hin, dass es auf EU-Ebene mittlerweile eine Vielzahl von substanziellen Finanzierungsquellen gibt, wie etwa InnovFin unter Horizont 2020, COSME oder EaSI, um nur die wichtigsten neben ESIF oder EFSI anzuführen. Der EWSA erwartet daher, dass im Zuge der Neuausrichtung von EuVECA und EuSEF eine enge Koordinierung erfolgt. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die bis dato sehr eingeschränkten Zugangskriterien ebenso wie andere restriktive Bedingungen durch die Kommission wesentlich gelockert werden, um die Wirksamkeit der Fonds im Sinne der Zielsetzung deutlich zu verbessern. Ein hohes Maß an Flexibilität hat Leitlinie zu sein.

1.11.

Der EWSA hofft, dass die Überarbeitung auch zu Änderungen der Kreditregularien der Basel-III-Vereinbarungen führen wird, damit neben dem sogenannten Faktor zur Unterstützung von KMU (SME Supporting Factor) auch noch ein Faktor zur Unterstützung von Sozialunternehmen (Social Enterprises Supporting Factor) eingeführt wird. Damit sollen die Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko bei einem finanziellen Engagement in Sozialunternehmen gesenkt werden können.

1.12.

Um die Beteiligung an solchen Investitionsfonds auszuweiten, regt der EWSA an, die Einrichtung von „Dachfonds“ zu ermöglichen. Diese könnten zur Steigerung des Engagements nichtinstitutioneller Anleger — auch in Form von Interessensverbänden — beitragen, indem mit öffentlichen Mitteln unterstützte und auf europäischer Ebene verwaltete „Garantiefonds“ geschaffen werden. Solche Fonds sollten Investitionen in Unternehmen und Institutionen mit starker sozialer Ausrichtung unterstützen.

1.13.

Ebenso wichtig erscheint es dem EWSA, Rahmenbedingungen zu schaffen, in welchen sich die Finanzierungsziele sozialer Investmentfonds wie etwa Social Enterprises (SE) und Social Sector Organisation (SSO) positiv entwickeln können. Dies verlangt die Beseitigung solcher Hindernisse, die es diesen Akteuren massiv erschweren, in einem „level market environment“ zu operieren. Insbesondere bedarf es innovativer Instrumente, die es dem öffentlichen Sektor ermöglichen, in Geschäftsverbindung mit SE/SSO sozial ausgerichtete Initiativen zu setzen.

1.14.

Weiters fordert der EWSA im Sinne der Stellungnahme TEN/584 „Potenzial von E-Senioren“ im Zuge des EuVECA wie auch des EuSEF den Finanzierungszugang für die sogenannte „Silver Economy“ zu erleichtern. Dies hat auch in weiterer Folge positive Auswirkungen auf die Haushalte der einzelnen Länder, in dem das Pensionssystem durch aktive ältere Unternehmensgründer/-innen entlastet wird. Es entsteht eine neue Wertschöpfungskette, die für den Staat neue Einnahmequellen erschließt. Dies gilt ebenso für Frauen (2) als Unternehmerinnen und Gründerinnen von Start-ups, Social Entrepreneurs usw.

2.1.

Der Vorschlag verfolgt das Ziel, die EuVECA- und EuSEF-Fonds mit den Maßnahmen abzustimmen, die auf EU-Ebene bereits zur Stimulierung des Wirtschaftsaufschwungs unternommen wurden (d. s. Investitionsoffensive für Europa, Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, Europäischer Fonds für strategische Investitionen).

2.2.

Der Kommission zufolge ist der Zugang zu Risikokapital und Kapital für soziales Unternehmertum der Schlüssel, um das Wachstum von EU-Start-ups, innovativen KMU und sozialen Unternehmen zu finanzieren.

2.3.

Allerdings fällt die EU in Bezug auf den Wagniskapitalmarkt weiter hinter den USA zurück, statt den Rückstand aufzuholen.

2.4.

Daher ändert die Kommission den Rahmen des EuVECA und des EuSEF schon vor der ursprünglich geplanten Überprüfung (2017), um zu gewährleisten, dass sie — in Abstimmung mit anderen Maßnahmen — verstärkt zur Unterstützung von Risikokapital und sozialen Investitionen in der gesamten EU beitragen.

2.5.

Der Änderungsvorschlag konzentriert sich auf folgende Bestimmungen: i) wie die Fonds in Vermögenswerte investieren; ii) die Art und Weise, wie die Fondsmanager die Fonds verwalten; iii) wie beide Verordnungen mit anderen bestehenden Investmentfondsgesetzen zusammenwirken; iv) die Anforderungen, die die Fonds erfüllen müssen, um den grenzüberschreitenden Pass zu nutzen.

2.6.

Der Vorschlag der Kommission basiert auf Artikel 114 AEUV und stützt sich auf eine umfangreiche Folgenabschätzung (3).

3.1.

Der EWSA begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die Überprüfung der Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) vorzuziehen; zu beiden hat er sich bereits anlässlich der ersten Vorschläge für ihre Einführung im Jahr 2012 in seinen Stellungnahmen „Europäische Risikokapitalfonds“ (4) und „Europäische Fonds für soziales Unternehmertum“ (5) positiv geäußert. Dies insbesondere auch im Lichte des „EU-Aktionsplanes zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (6).

3.2.

Der EWSA befürwortet und unterstützt das Bestreben, die Finanzierung neuer Unternehmen zu forcieren. Zielgruppe sind KMU, vor allem Start-ups, EPU, mit Innovationskraft. Diese nicht nur in der Startphase, sondern vor allem in der zweiten und dritten Wachstumsphase. Im Besonderen müssen jene KMU den Fokus bilden, die schnell wachsen können, aber für den Kapitalmarkt zu klein sind und für Kredite die Kriterien nicht erfüllen. Ebenso wichtig ist eine Schwerpunktsetzung auf Unternehmen mit gesellschaftlicher Zielsetzung und nachhaltigem Geschäftsmodell (Social Entrepreneur).

3.3.

Der EWSA erachtet es für notwendig, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Entwicklung von Kapitalisierungs-, Investitions- und Finanzierungsinstrumenten für unternehmerische Tätigkeiten setzen, die der Ergänzung von Bankkrediten dienen. Gleichwohl muss eingeräumt werden, dass zahlreiche europäische Banken — insbesondere die regionalen Banken wie Genossenschaften und Sparkassen in den Mitgliedstaaten — Maßnahmen zur Unterstützung neuer Unternehmen ergriffen haben und zu den wichtigsten Geldgebern für Social Entrepreneurs und für innovative Start-up-Unternehmen zählen (7).

3.4.

Es ist jedoch festzustellen, dass häufig nicht nur KMU, sondern auch Social Entrepreneurs und Start-ups über eine zu geringe Kapitalausstattung verfügen. Daher ist es ihnen nicht möglich, die insbesondere durch CRD IV/CRR extrem verschärften Bonitätskriterien für Bankkredite zu erfüllen. Diesem unbefriedigenden Zustand droht eine weitere Verschärfung durch Basel IV.

3.5.

In diesem Zusammenhang ist der EWSA der Ansicht, dass die Aktualisierung der EuVECA- und EuSEF-Verordnungen sinnvoll, aber nicht die einzige notwendige Maßnahme ist. Neben der Verbesserung dieser Verordnungen müssen weitere Schritte unternommen werden, um eine dynamischere Investitionskultur zu schaffen, die auf alle derzeit auf dem Markt vertretenen Unternehmensformen ausgerichtet ist. Dies stärkt einerseits das Unternehmertum und hilft andererseits, die soziale Säule der EU zu verwirklichen.

3.6.

Kritisch ist festzustellen, dass ein Teil der Finanzwelt keinerlei Interesse an der nachhaltigen Finanzierung der Realwirtschaft hat, sondern ausschließlich dort investiert, wo unmittelbar eine hohe Rendite erzielt werden kann, und dies häufig in einem sehr kurzen Zeitraum wie beispielsweise zwischen dem Kauf und dem Weiterverkauf von Unternehmen. Die EU-Organe haben wenig unternommen, um die Auswirkungen derartiger rein spekulativer Investitionsfonds/-banken (Hedgefonds, Schattenbanken) zu begrenzen und einem konsequenten Regulierungsregime zu unterziehen.

3.7.

Die EU-Institutionen sollten Investitionen in unternehmerische Tätigkeiten der Realwirtschaft — und nicht nur in Finanzinstrumente — auch mittels Anreizen immer interessanter machen und eine ehrgeizige Entwicklungsagenda vorlegen.

3.8.

Wie die Kommission ist der EWSA der Meinung, dass durch die weitere Entwicklung des EuVECA- und EuSEF-Fonds innovative Unternehmen und Social Entrepreneurs sowie KMU überhaupt einen Zugang zu Bankkrediten erhalten und die Finanzierung durch Kredite und Risikokapital im Sinne einer positiven Hebelwirkung miteinander kombiniert werden können. Der EWSA empfiehlt die Entwicklung eines „European way of Venture capital fundings“.

3.9.

Bei der Analyse des Europäischen Risikokapitalfonds ist darüber hinaus festzustellen, dass acht der elf aktivsten Fonds aus öffentlichen Mitteln oder jedenfalls unter erheblicher Beteiligung öffentlicher Einrichtungen unterstützt werden, wobei sich die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich verhalten. Der EWSA empfiehlt daher, zentrale europäische Projekte, wie den Aktionsplan für den digitalen Binnenmarkt, für die Energieunion wie auch die Etablierung der sozialen Säule der EU bei der Ausrichtung des Fonds zu berücksichtigen.

3.10.

Es ist geboten, die Neuausrichtung der EuVECA- und EuSEF-Maßnahmen rasch mit folgenden Instrumenten zu koordinieren: a) dem Europäischen Investitionsfonds; b) der Initiative für die Kapitalmarktunion; c) dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (der immer mehr an Bedeutung gewinnt, jedoch von den nationalen Wirtschafts- und Bankensystemen, die sein Potenzial noch nicht voll ausschöpfen, vielleicht stärker berücksichtigt werden sollte).

3.11.

Der Vorschlag zur Überprüfung der EuVECA- und EuSEF-Verordnungen trägt zur Verwirklichung eines zentralen Ziels der EU-Politik bei: die Möglichkeiten für den Zugang von KMU und Sozialunternehmen zu Krediten zu verbessern. Der EWSA ist daher der Überzeugung, dass die diesbezüglichen Kreditregularien der Basel-III-Vereinbarung, die in der EU durch eine Richtlinie (CRD 4) und eine Verordnung (CRR) umgesetzt werden, geändert werden müssen; dabei muss neben dem sogenannten Faktor zur Unterstützung von KMU („SME Supporting Factor“) auch noch ein Faktor zur Unterstützung von Sozialunternehmen („Social Enterprises Supporting Factor“) in die CRR aufgenommen werden, um die Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko bei einem finanziellen Engagement in Sozialunternehmen drastisch zu verringern. Es handelt sich um leicht zu ermittelnde Koeffizienten, die keine Kosten für die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten mit sich bringen. Dem EWSA erscheint dies unverzichtbar, da die KMU das Rückgrat der EU-Wirtschaft sind und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU absichern. Damit sind sie der Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung.

3.12.

Es sei daran erinnert, dass in sehr vielen Fällen nicht nur die Unternehmen der Sozialwirtschaft, sondern auch verschiedene KMU durch eine starke Bindung an die lokalen Gemeinwesen gekennzeichnet sind; diese könnten daran interessiert sein, beispielsweise in soziale Einrichtungen oder in die genossenschaftliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energieträgern zu investieren (8). Die derzeitige Konfiguration der Verordnungen für die EuVECA- und EuSEF-Fonds gestattet lediglich die Beteiligung professioneller Anleger. Wenn jedoch eine stärkere Ausweitung der Investitionen angestrebt werden soll, ist es nach Ansicht des EWSA wünschenswert, das Spektrum potenziell interessierter Anleger zu erweitern.

3.13.

Unbeschadet der Notwendigkeit, einen angemessenen Anlegerschutz zu gewährleisten, könnte es motivierten, gleichwohl nichtinstitutionellen Anlegern gestattet werden, sich an diesen Fonds zu beteiligen. Es sind bereits alternative Verfahren der „Kapitalbeschaffung“ wie beispielsweise Crowdfunding auf dem Vormarsch, die häufig völlig informell und ohne klare Vorschriften vonstattengehen. Eine moderate Öffnung der EuVECA- und EuSEF-Fonds auch für nichtinstitutionelle Anleger könnte folglich von Interesse sein, wobei sogar die Möglichkeit vorgesehen werden könnte, nichtinstitutionelle Anleger in einheitlichen Gruppen zu organisieren.

3.14.

Begrüßenswert ist auch die Aufmerksamkeit, die Unternehmen mittlerer Größenordnung (mit bis zu 499 Mitarbeitern) geschenkt wird; sie dürfen keinesfalls vernachlässigt werden, damit ihr Wachstum — das oftmals der Entwicklung von Unternehmen geschuldet ist, die ursprünglich als KMU begonnen haben — konsolidiert und nach Möglichkeit weiter gestärkt wird.

3.15.

Das Subsidiaritätsprinzip wird in dem Vorschlag gebührend berücksichtigt; Maßnahmen auf EU-Ebene (statt auf einzelstaatlicher Ebene) mithilfe der EuVECA- und EuSEF-Fonds werden daher begrüßt, um einen harmonisierten Rahmen auf europäischer Ebene zu schaffen, ohne dass die Freiheit der Mitgliedstaaten hinsichtlich des allgemeinen Ansatzes beim Thema Risikokapital zu stark eingeschränkt wird. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA den Verordnungsweg. Ein stärker harmonisierter Rahmen könnte die Konzentration von Risikokapital in einigen wenigen Mitgliedstaaten verhindern helfen und zu einer größeren geografischen Ausbreitung und einer verstärkten Wirkung beitragen. Derzeit machen die in Form von Risikokapital getätigten Investitionen nur 0,1 % des BIP der EU aus und konzentrieren sich auf einige wenige Mitgliedstaaten.

3.16.

Den Verwaltern alternativer Investmentfonds nach der Richtlinie 2011/61/EU den Zugang zu EuVECA- und EuSEF-Fonds zu gestatten, erscheint als eine geeignete Lösung, um die Anwendung und die Wirkung dieser Fonds durch einen Querverweis auf bereits bestehende Regelungen auf europäischer Ebene zu realisieren.

3.17.

Die qualitative und quantitative Ausweitung der Zugangsmöglichkeiten der Unternehmen zu den Fonds steht deshalb voll und ganz im Einklang mit dem von der Kommission verfolgten allgemeinen Ansatz zur Stärkung der beiden Fonds.

3.18.

Sinnvoll erscheint auch die Entscheidung, eine Mindestinvestitionsgrenze für den Zugang zu den Fonds beizubehalten. Gleichwohl sollten jedoch Mechanismen für eine Ausweitung der Beteiligung gefördert werden: ein denkbarer Vorschlag würde darin bestehen, die Einrichtung von „Dachfonds“ zu ermöglichen — eine Möglichkeit, die im Übrigen auch in der Analyse der Europäischen Kommission genannt wird, die dem Vorschlag für die Überprüfung dieser Verordnungen beigefügt ist.

3.19.

Sehr lobenswert ist die vorgeschlagene Verringerung der Verwaltungskosten für die Registrierung, insbesondere soweit sie auf die Beseitigung bürokratischer Hindernisse für die volle Entfaltung der von der Kommission geförderten Maßnahmen abzielt, um zu vermeiden, dass die Zugangskosten auf potenziell interessierte Anleger abschreckend wirken. Letztere sollten sich auf das Entwicklungspotential der Unternehmen konzentrieren können, die Zugang zu Risikokapital erhalten, und nicht auf die Kosten des Zugangs zu einem übermäßig komplizierten Systems.

3.20.

Die technische Regulierung bezüglich der Eigenmittel, über die Anleger verfügen müssen, um Zugang zu den Fonds zu erhalten, wird richtigerweise einer technischen Behörde wie der ESMA übertragen. Diese ist am besten in der Lage, ein hochwertiges Regulierungsniveau in einem hochtechnischen Bereich zu gewährleisten. Der EWSA erwartet, dass diese Sekundärregelung für die Durchführung im Dialog mit den Interessenträgern und unter Einbindung der Sozialpartner erfolgen kann, indem diese Gelegenheit erhalten, Bemerkungen und Kommentare zu einer vorläufigen Fassung der Texte einzubringen, u. a. im Hinblick auf die Vereinfachung von mitunter überbordenden Regelungen.

3.21.

Die EuVECA- und EuSEF-Fonds könnten vor allem in den Bereichen Innovation, soziale Innovation und ökologische Nachhaltigkeit im Sinne der laufenden Schwerpunktsetzung der EU-Kommission eine besonders wichtige Rolle bei der Ausrichtung und Einstufung von Investitionen spielen. Sehr sinnvoll könnte in diesem Zusammenhang die Einführung von „Garantiefonds“ zur Unterstützung und Förderung von Investitionen in Bereichen von sehr hohem sozialem, beschäftigungspolitischem und ökologischem Wert sein, die mit öffentlichen Mitteln unterhalten und am besten auf europäischer Ebene verwaltet werden. Der EWSA betont abschließend, dass sich die Europäische Kommission für umfassende entwicklungsfördernde Maßnahmen zur Entfaltung einer übergreifenden und ganzheitlichen Strategie einsetzen muss. Denn die Summe punktueller Maßnahmen ist für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften in einem immer komplexeren globalen Umfeld nicht mehr ausreichend.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/53

Berichterstatter:

Petru Sorin DANDEA

1.1.

Der EWSA begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des aktuellen Europäischen Statistischen Programms (ESP) um den Zeitraum 2018-2020.

1.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die von der Kommission bevorzugte Option am besten den Anforderungen der Nutzer von statistischen Daten entspricht und zugleich zur Entwicklung von statistischen Produkten beitragen kann, die für die politischen Entscheidungsträger hilfreich sind, da man auf diese Weise über kohärentere statistische Grundlagen verfügen würde, um die politischen Maßnahmen im Rahmen des europäischen Semesters auszuarbeiten.

1.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Verbesserung der bestehenden Erhebungen und die Entwicklung neuer Erhebungen, die erforderlich sind, um die Fortschritte der EU hinsichtlich der 17 Ziele und der 169 Zielsetzungen der Strategie für nachhaltige Entwicklung der UN zu messen, eine Priorität für das Europäische Statistische System (ESS) darstellen müssen.

1.4.

Der EWSA kommt auf einen früheren Vorschlag (1) zurück und empfiehlt der Kommission, die vorliegende Verordnung als Gelegenheit zu nutzen, um Maßnahmen zur Ausarbeitung von statistischen Erhebungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu treffen, mit denen sich die Wertschöpfung durch Freiwilligentätigkeit beziffern lässt. Der EWSA hält es für angezeigt, dass die methodologische Herangehensweise auf dem Handbuch der Internationalen Arbeitsorganisation für die Messung der Freiwilligentätigkeit fußen muss.

1.5.

Der EWSA ist der Auffassung, dass im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen neuen statistischen Produkte zur Messung der Globalisierung auch statistische Erhebungen vorgenommen werden sollten, mit denen sich die positiven oder negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt — insbesondere auf den europäischen Industrie- und Dienstleistungssektor — messen lassen, wie beispielsweise die Auswirkungen von Standortverlagerungen auf den Arbeitsmarkt der EU oder der Konkurrenzdruck durch unlauteren Wettbewerb aufgrund billiger Arbeitskräfte und der Missachtung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Bereich der Arbeitsbeziehungen.

1.6.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Einleitung von Forschungsanstrengungen im Hinblick auf eine künftige sozialstatistische Erhebung auf EU-Ebene. Diese Erhebung sollte auch Daten zur Angemessenheit der Systeme der sozialen Sicherheit sowie zur Nachhaltigkeit dieser Systeme im neuen demografischen Kontext umfassen.

1.7.

Im Zusammenhang mit der Zunahme der Migrationsströme empfiehlt der EWSA die rasche Ermittlung und Korrektur der Mängel der statistischen Erhebungen hinsichtlich Migration und Asyl. Das Programm zur Aufnahme der Migrationsstatistiken in Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern muss umfassend umgesetzt werden.

1.8.

Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Investitionen für die Entwicklung des ESS zu erhöhen, damit der steigenden Nachfrage nach Daten entsprochen werden und eine schnelle Aufbereitung und Verbreitung der Daten erfolgen kann.

1.9.

Der EWSA wiederholt seine in früheren Stellungahmen (2) geäußerte Forderung, sowohl Eurostat als auch die nationalen statistischen Ämter mit optimalen Personal-, Material- und IT-Ressourcen auszustatten, da dies für die Erfüllung ihres wichtigen und dringlichen Auftrags unverzichtbar ist, innerhalb immer kürzerer Zeit hochwertige statistische Informationen zu erheben und aufzubereiten.

1.10.

Nach Auffassung des EWSA sollten die Anstrengungen der Kommission und des ESS zur Steigerung der Qualität der statistischen Daten sowie zur Entwicklung von neuen statistischen Produkten nicht dazu führen, dass sich die Verwaltungsbelastung der Datenlieferanten, Haushalte und Unternehmen übermäßig erhöht.

1.11.

Da die Sozialpartner sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung von statistischen Erhebungen leisten können, sodass diese den Anforderungen der Datennutzer besser entsprechen, unterstützt der EWSA den Vorschlag der Kommission hinsichtlich des regelmäßigen Dialogs, der zwischen den Nutzern von statistischen Daten und dem ESS geführt werden sollte.

2.1.

Mit dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung (3) soll die Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018-2020 geändert werden.

2.2.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bildet das Europäische Statistische Programm den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken für einen Zeitraum, der dem des mehrjährigen Finanzrahmens entspricht. Während die Verordnung (EU) Nr. 99/2013 lediglich den Zeitraum 2013 bis 2017 abdeckt, läuft der mehrjährige Finanzrahmen bis 2020. Die Verlängerung des Europäischen Statistischen Programms (ESP) bis 2020 ist daher zwingend erforderlich.

2.3.

Der Vorschlag zielt darauf ab, das ESP auf den Zeitraum 2018 bis 2020 zu erweitern und die finanzielle Unterstützung bereitzustellen, die das ESS benötigt, um:

2.4.

Im Anschluss an eine Folgenabschätzung und die Konsultation (4) der Interessenträger hat die Kommission aus den fünf ursprünglich formulierten Optionen ihre bevorzugte Option ausgewählt. Die ausgewählte Option — nämlich die Option 2c — hätte die günstigsten Auswirkungen auf die Aktualität, da neue Maßnahmen zur Erhöhung der Aktualität von Statistiken über Ungleichheit, Armut und materielle Entbehrung sowie von Energie- und Umweltdaten ergriffen würden.

2.5.

Die vorgesehene Mittelausstattung für die weitere Unterstützung des ESS im Zeitraum 2018-2020 beläuft sich auf 218,1 Mio. EUR.

3.1.

Angesichts der Notwendigkeit der zeitlichen Angleichung des Europäischen Statistischen Programms an den mehrjährigen Finanzrahmen begrüßt und unterstützt der EWSA die Initiative der Kommission, in der eine Verlängerung des aktuellen ESP auf den Zeitraum 2018-2020 vorgeschlagen wird.

3.2.

Die von der Kommission ausgewählte Option zielt auf eine bessere Abstimmung der statistischen Indikatoren auf die zehn politischen Prioritäten der Kommission ab, indem bestehende statistische Instrumente verbessert sowie neue statistische Produkte entwickelt werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Option den Anforderungen der Nutzer von statistischen Daten am besten entspricht sowie zugleich zur Entwicklung von statistischen Produkten beitragen kann, die für die politischen Entscheidungsträger hilfreich sind, da man auf diese Weise über kohärentere statistische Grundlagen verfügen würde, um die politischen Maßnahmen im Rahmen des europäischen Semesters auszuarbeiten.

3.3.

Der EWSA begrüßt die Initiative, im Rahmen der neuen statistischen Produkte Erhebungen zur Messung der Fortschritte in Bezug auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN aufzunehmen. Die Verbesserung der bestehenden Erhebungen und die Entwicklung neuer Erhebungen, die erforderlich sind, um die Fortschritte der EU hinsichtlich der 17 Ziele und der 169 Zielsetzungen der Strategie für nachhaltige Entwicklung der UN zu messen, müssen eine Priorität für das Europäische Statistische System sein.

3.4.

Lange Zeit wurde weltweit als statistischer Indikator zur Messung des Entwicklungsniveaus das BIP (Bruttoinlandsprodukt) verwendet. In einer Mitteilung (5) aus dem Jahr 2009 hat die Kommission die Grenzen dieses Indikators bei der Bewertung des Entwicklungsniveaus im gesellschaftlichen Bereich oder im Umweltbereich anerkannt. Der EWSA erinnert an seine Vorschläge aus den damaligen und späteren Stellungnahmen (6), die er vor dem Hintergrund des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung für äußerst relevant erachtet.

3.5.

Der EWSA kommt auf einen früheren Vorschlag (7) zurück und empfiehlt der Kommission, die vorliegende Verordnung als Gelegenheit zu nutzen, um Maßnahmen zur Ausarbeitung von statistischen Erhebungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu treffen, mit denen sich die Wertschöpfung durch Freiwilligentätigkeit beziffern lässt. Die methodologische Herangehensweise muss auf dem Handbuch der ILO für die Messung der Freiwilligentätigkeit fußen. Dieses Handbuch enthält eine beschreibende Definition, in deren Rahmen drei grundlegende Eigenschaften hervorgehoben werden: Die Freiwilligentätigkeit drückt sich durch Aktivitäten aus, die eine produktive Arbeit beinhalten, unbezahlt sind und freiwillig erfolgen und die nicht dem Haushalt des Freiwilligen zugutekommen.

3.6.

Im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Mitgliedstaaten ist eine bessere Einbeziehung der sozialen und ökologischen Indikatoren erforderlich. Der EWSA fordert die Kommission auf, im Rahmen des ESS 2018-2020 ihre diesbezüglichen Anstrengungen fortzuführen.

3.7.

Der EWSA ist der Auffassung, dass im Rahmen der neuen statistischen Produkte zur Messung der Globalisierung auch statistische Erhebungen durchgeführt werden sollten, mit denen sich die positiven oder negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt — insbesondere auf den europäischen Industrie- und Dienstleistungssektor — messen lassen, wie beispielsweise die Auswirkungen von Standortverlagerungen auf den EU-Arbeitsmarkt oder der Konkurrenzdruck durch unlauteren Wettbewerb aufgrund billiger Arbeitskräfte und der Missachtung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Bereich der Arbeitsbeziehungen.

3.8.

Der EWSA hält es für möglich, das Vertrauen der Nutzer gegenüber statistischen Daten zu erhöhen, indem die Regierungen der Mitgliedstaaten die Empfehlungen (8) des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ESGAB) bezüglich der Ausarbeitung von Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken umsetzen.

3.9.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Einleitung von Forschungsanstrengungen im Hinblick auf eine künftige sozialstatistische Erhebung auf EU-Ebene. Angesichts der Alterung der europäischen Bevölkerung sollte diese Erhebung auch Daten zur Angemessenheit der Systeme der sozialen Sicherheit sowie zur Nachhaltigkeit dieser Systeme in diesem neuen demografischen Kontext umfassen. Zudem ist eine rasche Ermittlung und Korrektur der Mängel der statistischen Erhebungen hinsichtlich Migration und Asyl erforderlich.

3.10.

Der EWSA wiederholt seine in früheren Stellungahmen (9) geäußerte Forderung, sowohl Eurostat als auch die nationalen statistischen Ämter mit optimalen Personal-, Material- und IT-Ressourcen auszustatten, da dies für die Erfüllung ihres wichtigen und dringlichen Auftrags unverzichtbar ist, innerhalb immer kürzerer Zeit hochwertige statistische Informationen zu erheben und aufzubereiten. Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Investitionen für die Entwicklung des ESS zu erhöhen, damit der steigenden Nachfrage nach Daten entsprochen werden und eine schnelle Aufbereitung und Verbreitung der Daten erfolgen kann.

3.11.

Nach Auffassung des EWSA sollten die Anstrengungen der Kommission und des ESS zur Steigerung der Qualität der statistischen Daten sowie zur Entwicklung von neuen statistischen Produkten nicht dazu führen, dass sich die Verwaltungsbelastung der Datenlieferanten, Haushalte und Unternehmen übermäßig erhöht.

3.12.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission hinsichtlich des regelmäßigen Dialogs, der zwischen den Nutzern von statistischen Daten und dem ESS geführt werden sollte. Die Organisationen der Zivilgesellschaft können einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung statistischer Erhebungen leisten, sodass diese den Anforderungen der Datennutzer besser entsprechen. In seinem Jahresbericht 2016 hat das ESGAB eine entsprechende Empfehlung abgegeben.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/57

Berichterstatter:

Alberto MAZZOLA

1.1.

Der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt nachdrücklich die Initiative der Kommission, die Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu verlängern und seine finanzielle Ausstattung aufzustocken. Er unterstützt den Zweck und die Bedeutung des Fonds für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit für Anleger und Projektträger. Der Ausschuss befürwortet auch die Laufzeitverlängerung und die Mittelaufstockung des EFSI in noch längerfristiger Perspektive im Hinblick auf eine systematische und kontinuierliche Intervention.

1.2.

Der EWSA begrüßt die im ersten Jahr seit Bestehen des EFSI erzielten positiven Ergebnisse, wobei sofort ein den Erwartungen entsprechender Investitionswert mobilisiert werden konnte, und betrachtet insbesondere das „KMU-Finanzierungsfenster“ als einen Erfolg. Die Binnenmarktbeobachtungsstelle des Ausschusses sollte eine ständige Beobachtung der Nutzung des EFSI für KMU unter Verwendung von Wirkungsindikatoren durchführen.

1.3.

Nach Ansicht des Ausschusses sollte der EFSI 2.0 eine immer stärkere Beteiligung von privatem Kapital anstreben, die über die im ersten Jahr erreichten 62 % hinausgehen sollte. In diesem Zusammenhang schlägt der Ausschuss vor, eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf weitere Bereiche der Finanzbranche über die Banken hinaus wie Anleihemärkte sowie Versicherungs- und Pensionsfonds gründlich zu erwägen. Europäische und internationale Versicherungs- und Pensionsfonds könnten bei Investitionen eine zentrale Rolle spielen.

1.4.

Der EWSA unterstreicht, dass die dezidierte Marktorientierung beibehalten, die beschäftigungs- und sozialpolitische Wirkung des EFSI eingehend geprüft und der Aspekt der Zusätzlichkeit des EFSI in Bezug auf andere EU-Instrumente und normale Aktivitäten der EBI gestärkt werden muss. Er bedauert, dass mit dem EFSI nicht gewährleistet wird, dass Mittel in den Ländern mit dem größten Bedarf investiert werden. Er fordert, eine geografisch ausgewogene Verteilung der EFSI-Mittel über die gesamte EU sicherzustellen. Dabei ist der gesamtwirtschaftlichen Tätigkeit eines jeden Staates, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und dem nachfrage- und marktorientierten Charakter der Initiative — ohne vorab festgelegte Quoten und mit ausreichend Flexibilität in Bezug auf die Interventionsbereiche — Rechnung zu tragen.

1.5.

Nach Auffassung des Ausschusses sollten sich die Interventionen des EFSI 2.0 auf zukunftsträchtige Bereiche wie Industrie 4.0, intelligente Energie-, Daten- und Verkehrsinfrastrukturnetze und Umweltschutz sowie auf grenzüberschreitende Projekte einschließlich europäische Großprojekte in Bereichen mit dem höchsten wirtschaftlichen BIP-Multiplikatoren auf der Grundlage der Höhe des Investitionspotenzials konzentrieren, ohne dabei die Landwirtschaft aus den Augen zu verlieren. Ziel ist es, eine umfassende Wirkung in puncto Wachstum und Beschäftigung zu erzielen und eine Öffnung anderer EU-Fonds zu ermöglichen. Dies betrifft auch doppelt einsetzbare Technologien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und eine entsprechende Änderung der Liste der von den EIB-Mitteln ausgeschlossenen Branchen.