ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 17

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang
18. Januar 2017


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

ENTSCHLIESSUNGEN

 

Ausschuss der Regionen

 

118. Plenartagung, 15./16. Juni 2016

2017/C 17/01

Entschließung zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017

1

2017/C 17/02

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Beitrag des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm 2017 der Europäischen Kommission

4

2017/C 17/03

Entschließung zu der Situation der Europe-Direct-Informationszentren (EDIC)

11

 

STELLUNGNAHMEN

 

Ausschuss der Regionen

 

118. Plenartagung, 15./16. Juni 2016

2017/C 17/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa

13

2017/C 17/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

20

2017/C 17/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Lebensmittelverschwendung

28

2017/C 17/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus: lokale und regionale Präventionsmechanismen

33

2017/C 17/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Antwort der EU auf die demografische Herausforderung

40


 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

AUSSCHUSS DER REGIONEN

 

118. Plenartagung, 15./16. Juni 2016

2017/C 17/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Legislativvorschläge zur Änderung der Abfallrichtlinien

46

2017/C 17/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Erweiterungsstrategie der EU 2015-2016

60


DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

118. Plenartagung, 15./16. Juni 2016

18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/1


Entschließung zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017

(2017/C 017/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

unter Hinweis auf seine Stellungnahmen zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2014, 2015 und 2016;

unter Hinweis auf seine Stellungnahme zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR);

in der Erwägung, dass das Haushaltsverfahren für den EU-Haushaltsplan 2017 zeitlich mit der Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gemäß Art. 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des MFR für die Jahre 2014-2020 (MFR-Verordnung) zusammenfällt;

1.

unterstreicht die wichtige Rolle des EU-Haushalts 2017 für die Festlegung und Verwirklichung der Ziele und Prioritäten der Union, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig den effektiven Zusammenhalt der EU zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

2.

weist darauf hin, dass der Jahreshaushaltsplan der EU mehrere strukturelle Unzulänglichkeiten des MFR widerspiegelt:

niedrige Mittelansätze im gesamten MFR, insbesondere jedoch in den Rubriken 3 und 4,

das System der Eigenmittel, das in erster Linie auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres BNE beruht,

die zunehmende Nutzung von „Satelliteninstrumenten“, die auf der einen Seite die Haushaltsflexibilität erhöhen, auf der anderen Seite jedoch auch die Einheit des EU-Haushalts sowie die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament beeinträchtigen,

die Aufhebung der Mittelbindung für nicht ausgeschöpfte Mittel, die auf diese Weise endgültig verfallen, anstatt als Reserve für unvorhergesehenen Mittelbedarf auf das folgende Jahr übertragen zu werden;

3.

bekräftigt auf Grundlage des Jahreswachstumsberichts 2016 der Kommission, dass der EU-Haushalt dazu beitragen muss, die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und die immer noch beträchtliche Investitionslücke zu schließen, die nach der Krise fortbesteht und sich nachteilig sowohl auf die Wettbewerbsfähigkeit als auch auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auswirkt;

4.

unterstreicht die Bedeutung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Programme „Horizont 2020“ und „Erasmus+“, der Programme zur Förderung von KMU sowie weiterer Maßnahmen und Programme, die impulsgebend auf das Wirtschaftswachstum in der EU wirken sollen; fordert die Kommission auf, die Investitionen in Forschung, Innovation und Infrastruktur weiter zu erhöhen;

5.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der großen Anzahl von Menschen, die sich auf der Flucht und in integrationspolitischen Maßnahmen befinden, häufig alleingelassen werden und von den nationalen/europäischen Behörden nur in sehr begrenztem Umfang Finanzmittel und/oder Koordinierungsbeistand erhalten. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten Sofortmittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren Verpflichtungen bei Migration und Integration nachkommen können, wobei dafür zu sorgen ist, dass sie raschen Zugang zu nationalen Fördermitteln und EU-Fonds haben; schlägt darüber hinaus vor, den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Leitfaden über die konkreten Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Finanzierungsquellen an die Hand zu geben;

6.

ist der Ansicht, dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Herkunftsländern und den umliegenden Regionen einschließlich der „Transitgebiete“ bei der Bewältigung der Migrationsströme unterstützt werden sollten, denn ohne Unterstützung durch die EU werden die Gebietskörperschaften der Partnerländer nicht in der Lage sein, menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern zu schaffen; in diesem Sinne sollte eine verantwortungsvolle Überprüfung des MFR angesichts der Vereinbarungen mit Drittländern für eine wirksame Grenzkontrolle, die Verringerung der Migrationsströme, die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführungen sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels eine stärkere finanzielle und operative Unterstützung vorsehen — auch durch neue und innovative Finanzierungsquellen;

7.

fordert die Haushaltsbehörde auf zu prüfen, ob für die europäischen Landwirte, die insbesondere im Milch-, Fleisch-, Obst- und Gemüsesektor seit Beginn des laufenden MFR von unterschiedlichen Krisen (z. B. Preisvolatilität) betroffen sind, unmittelbar zugängliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen; weist auf die Auswirkungen der als Reaktion auf diese Krisen getroffenen Sofortmaßnahmen auf den Haushalt hin, die sich auf 500 Mio. EUR für den Haushalt 2016 und 300 Mio. EUR für den Haushalt 2015 belaufen; weist darauf hin, dass der Agrarsektor in mehreren Mitgliedstaaten derzeit in einer Krise steckt;

8.

erinnert daran, dass die Europäische Kommission 2016 die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2017-2020 überprüfen und auf der Grundlage neuerer Statistiken anpassen wird; weist gleichzeitig darauf hin, dass 2017 genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen müssen, um diese Anpassungen zu finanzieren;

9.

fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, diese Anpassungen als ein flexibles Instrument zu nutzen, um neue Herausforderungen im Rahmen der Kohäsionspolitik in Angriff zu nehmen und dabei zu beachten, dass laut Artikel 7 der MFR-Verordnung bei diesen Anpassungen der besonders schwierigen Lage der Länder Rechnung zu tragen ist, die von der Krise betroffen sind;

10.

stellt fest, dass erste Analysen gezeigt haben, dass die Verpflichtungen und die Durchführung von Projekten im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ und der Fazilität „Connecting Europe“ rasch erfolgten und dass die Einschnitte bei beiden Programmen negative Folgen hatten; fordert die Haushaltsbehörde auf, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens für das Jahr 2017 die Kürzungen bei „Horizont 2020“ und der Fazilität „Connecting Europe“ in Bezug auf die Schaffung des EFSI auszugleichen;

11.

erinnert daran, dass mit dem jährlichen Haushaltsverfahren dem Mangel an Finanzmitteln nur vorübergehend begegnet werden kann und dass das Ungleichgewicht zwischen Mittelbindungen und Zahlungen weiter zunimmt. Diese Themen müssen im Rahmen einer umfassenden Halbzeitüberprüfung des MFR behandelt werden;

12.

bedauert die Kürzung der Mittel für Energieinvestitionen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ und betont, dass diese wichtige Rubrik nicht durch die Übertragung weiterer Mittel auf andere Rubriken in Mitleidenschaft gezogen werden sollte; empfiehlt die Gewährleistung einer besseren geografischen Ausgewogenheit bei der Umsetzung der Fazilität „Connecting Europe“ im Bereich der Energie, sodass nicht nur die südöstlichen Regionen der EU und ihre Nachbarn, sondern auch andere Regionen in einer geografisch ausgewogeneren Weise von besseren Verbindungen profitieren können, die für einen gut funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind;

13.

ist der Auffassung, dass der „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“ höchste politische Priorität beigemessen werden muss, da sie — gestützt durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) — ein konkretes Hilfsmittel für den Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt ist; schlägt daher vor, von der für diese Initiative im Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt beschlossenen Haushaltslinie in Höhe von 3,2 Mrd. EUR im Haushaltsplan 2017 Mittel in ausreichender Höhe für Verpflichtungen und für Zahlungen bereitzustellen;

14.

weist darauf hin, dass nach anfänglichen Verzögerungen die Umsetzung der ESIF an Fahrt aufgenommen hat, und fordert daher, im EU-Haushaltsplan 2017 eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen vorzunehmen, um künftige Zahlungsrückstände zu vermeiden; fordert die Kommission auf, die Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) regelmäßig zu verfolgen und ein Frühwarnsystem einzurichten;

15.

schlägt dem Europäischen Parlament vor, im Rahmen des Haushaltsplans 2017 mehrere Pilotprojekte durchzuführen, um den Bedarf und das Wachstumspotenzial zur Schließung von Lücken in der Verkehrsinfrastruktur der Grenzgebiete zu ermitteln;

16.

betont, dass neuer unvorhergesehener Zahlungsbedarf künftig durch neue Mittelzuweisungen und nicht durch Umschichtung vorhandener Mittel finanziert werden sollte;

17.

weist darauf hin, dass der EU-Haushalt auf Ergebnisse ausgerichtet sein sollte, und unterstützt daher die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Vereinfachung der Haushaltsordnung, zur besseren Ergänzung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente der EU und zur Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Politikbereiche und Programme der EU mit Blick auf die Vorschriften für staatliche Beihilfen, das öffentliche Auftragswesen und die Anforderungen an die Berichterstattung; ist der Überzeugung, dass dem EU-Haushalt ein ortsbezogener Ansatz der Multi-Level-Governance zugrunde liegen muss;

18.

unterstreicht, dass der EU-Haushalt einem ortsbezogenen Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen folgen muss, sodass Fonds und Maßnahmen der EU bessere Ergebnisse liefern, bei denen die lokalen und regionalen Besonderheiten zum Tragen kommen;

19.

erinnert daran, dass nach dem COP-21-Übereinkommen vom Dezember 2015 die Geberländer verpflichtet sind, die Entwicklungsländer mit 100 Mrd. USD jährlich zu unterstützen, dass eine gemeinsame Methode für die Finanzierung des Klimaschutzes jedoch noch vor der 22. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch vereinbart werden muss; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, einen konsolidierten Regelungsrahmen der EU zur Finanzierung des Klimaschutzes vorzulegen und ihrem Haushaltsentwurf für 2017 beizufügen, zumal die EU außerdem vereinbart hat, dass mindestens 20 % des MFR 2014-2020, d. h. 180 Mrd. EUR, für klimabezogene Maßnahmen eingesetzt werden sollen;

20.

weist abschließend darauf hin, dass zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften in jüngster Zeit Maßnahmen der geschlechtsspezifischen Haushaltsplanung getroffen haben, und fordert die Europäische Kommission auf, die geschlechtsspezifischen Auswirkungen im Entwurf des Haushaltsplans 2017 zu berücksichtigen;

21.

beauftragt den Präsidenten, diese Entschließung an die Kommission, das Europäische Parlament, den Rat und den Präsidenten des Europäischen Rates weiterzuleiten.

Brüssel, den 15. Juni 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/4


Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Beitrag des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm 2017 der Europäischen Kommission

(2017/C 017/02)

Vorlage der Fraktionen SPE, EVP, ALDE, EA und EKR

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 4. Juni 2015 zu seinen Prioritäten für den Zeitraum 2015-2020 und vom 4. Dezember 2015 zu dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 sowie das Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012;

unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie in der Überzeugung, dass sich die Kommission im Rahmen ihrer Arbeit weiterhin auf der Grundlage eines integrierten politischen Mehrebenen-Konzepts für die Achtung dieser Prinzipien einsetzen muss und eine immer stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am europäischen Beschlussfassungsprozess wünschenswert ist;

Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Kohäsionspolitik

1.

fordert die Kommission auf, zeitnah eine neue langfristige Strategie für die nachhaltige Entwicklung der EU (Europäische Nachhaltigkeitsstrategie) bis 2030 auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 und der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen vorzulegen;

2.

betont die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Beseitigung von Hindernissen für Investitionen, wie sie in den Länderberichten und länderspezifischen Empfehlungen 2016 hervorgehoben wurde, und unterstreicht, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen partnerschaftlich zusammenarbeiten sollten, um solche Hindernisse in ihren jeweiligen Ländern zu ermitteln und anzugehen;

3.

fordert die Kommission und die EIB zu weiteren Schritten auf, um zu gewährleisten, dass sich der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie weitere von der EU finanzierte Programme gegenseitig ergänzen und verstärken; erneuert seine Forderung, den AdR in die Durchführung, die Beobachtung und die Evaluierung der Investitionsoffensive einzubinden, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Investitionsplattformen und die Analyse der tatsächlichen Auswirkungen des EFSI auf die Bekämpfung der Investitionslücke auf regionaler und lokaler Ebene;

4.

betont, dass die Europäische Kommission — in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank — klarstellen sollte, welche Rolle den regionalen Förderbanken und anderen Finanzinstituten in dem System von Investitionsplattformen zukommt, das als Mittel zur Durchführung der Investitionsoffensive für Europa aufgebaut werden soll (1);

5.

betont, dass es einer Vereinfachung bedarf, um die Wirkung der ESIF-Programme zu verstärken und sie besser zu nutzen, und schlägt vor, zügig eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen für den laufenden Programmplanungszeitraum anzunehmen; schlägt zugleich eine Intensivierung der Arbeiten zu einer grundlegenden Überprüfung des Verfahrens für die Durchführung der Kohäsionspolitik für den nächsten Programmplanungszeitraum durch eine tiefergehende Arbeit der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung vor, indem ein umfassender Dialog auf mehreren Ebenen besonders mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgenommen wird;

6.

schlägt vor, umfassendere Freistellungen für ESIF-Ausgaben in Bezug auf staatliche Beihilfen zu entwickeln;

7.

begrüßt die Überprüfung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Beseitigung der entsprechenden rechtlichen und administrativen Hindernisse und fordert die Kommission auf, im Jahr 2017 konkrete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Hindernisse vorzulegen und hierbei auch den Vorschlag des luxemburgischen Ratsvorsitzes der EU für ein „Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit speziellen Bestimmungen für Grenzregionen“ zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Hinblick auf mögliche Mängel sorgfältig zu beobachten;

8.

bedauert, dass die Halbzeitüberprüfungen mehrerer Programme und Initiativen der EU, die im dritten Quartal 2017 abgeschlossen werden, nicht auf die Halbzeitüberprüfung/-revision des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) abgestimmt sind; fordert die Kommission daher auf, ihre Überprüfungen bis zum 1. Juli 2017 abzuschließen und einen umfassenden Vorschlag für den nächsten MFR auszuarbeiten, der bis 1. Januar 2018 vorliegen muss; hofft in dieser Hinsicht, dass Verzögerungen bei der Überprüfung dieser Programme nicht zu einer späteren Annahme der Legislativvorschläge für den nächsten MFR führen;

9.

betont, wie wichtig es ist, dass die EU-Städteagenda, die von den Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde, in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt wird; hebt hervor, dass sichergestellt werden muss, dass die EU-Städteagenda mit der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung im Einklang steht, fordert, dass die EU-Städteagenda im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 hervorgehoben wird, und schlägt vor, die Ausarbeitung eines Weißbuchs zur Umsetzung der EU-Städteagenda in das jährliche Arbeitsprogramm 2017 aufzunehmen;

10.

ersucht die Kommission, die Ausarbeitung der Zukunftsvision der Städte und Regionen der EU für 2050 in das Arbeitsprogramm für 2017 aufzunehmen; unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen Vision für die Städte und Regionen, da das Europäische Raumentwicklungskonzept von 1999 auf den neuesten Stand gebracht werden muss, wie es in den Schlussfolgerungen des Ministertreffens zum territorialen Zusammenhalt und der Stadtentwicklung am 27. November 2015 hervorgehoben wurde;

11.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen auf die Beseitigung von Verkehrsengpässen und angemessene grenzüberschreitende Verbindungen herzustellen; hierbei sollte insbesondere auf das Problem der fehlenden grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen auf lokaler und regionaler Ebene eingegangen werden. Insbesondere für kleinere Infrastrukturprojekte mit grenzüberschreitender Relevanz müssen angemessene Mittel bereitgestellt werden; erwartet, dass die Europäische Kommission einen konkreten Vorschlag und einen Zeitplan für die Einführung grenzüberschreitender multimodaler Reiseplaner und interoperabler, integrierter Fahrscheinsysteme vorlegt;

12.

bekräftigt seine Forderung an die Europäische Kommission, ein Grünbuch zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen zu erarbeiten;

13.

ruft die Kommission dazu auf, die Debatte über die Frage „Über das BIP hinaus“ erneut anzustoßen und die Notwendigkeit bzw. Machbarkeit der Entwicklung ergänzender Indikatoren für Wirtschaftsleistung, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zu prüfen;

14.

empfiehlt, dass die Europäische Kommission eine „Mindestqualifikations- und Kompetenzgarantie“ entwickelt, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt und gebilligt wird, ohne dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems nach Artikel 165 AEUV angetastet wird, und erwartet, dass die Vorkehrungen für die Anerkennung des nichtformalen und informellen Lernens bis spätestens 2018 umgesetzt werden; unterstreicht die Notwendigkeit, die Abstimmung des Qualifikationsniveaus auf die Erfordernisse des Marktes unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der arbeitslosen Jugendlichen in das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 aufzunehmen;

15.

fordert die Kommission auf, eine EU-Strategie zum demografischen Wandel zu entwickeln sowie eine Leitinitiative zum demografischen Wandel in die Halbzeitbewertung der Strategie Europa 2020 aufzunehmen und in einen frühzeitigen Dialog mit dem AdR zu treten, wenn es um die künftige Festlegung der Gebiete mit schweren und dauerhaften demografischen Nachteilen geht;

16.

erwartet, dass die Kommission Anfang 2017 einen Legislativvorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte vorlegt, um das Missverhältnis zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten anzusprechen;

17.

fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen zu unterbreiten, der eine Reihe einheitlicher Begriffsbestimmungen der verschiedenen Formen sozialwirtschaftlicher Organisationen in der EU umfasst, z. B. Genossenschaften, Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften sowie Verbände, damit die sozialwirtschaftlichen Unternehmen auf einer gesicherten Rechtsgrundlage tätig werden und so die Vorteile des Binnenmarkts und des freien Verkehrs nutzen können;

18.

dringt darauf, dass die Kommission eine neue Strategie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2020 vorschlägt und einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über den Mutterschaftsurlaub vorlegt;

19.

fordert die Kommission auf, unter Einbeziehung des AdR und der Mitgliedstaaten einen zweiten Bericht zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 vorzulegen und eine Weiterentwicklung der Strategie zu prüfen;

20.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen gegen das Phänomen der „Briefkastenfirmen“ zu ergreifen;

21.

beabsichtigt, einen Beitrag zum Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 zu leisten, indem er Kenntnisse über das kulturelle Erbe einer breiteren Öffentlichkeit vor Ort zugänglich macht;

22.

betont die Notwendigkeit einer erneuerten europäischen Strategie für den Tourismus und weist darauf hin, dass der Ausschuss der Regionen diesbezüglich eine Stellungnahme „Tourismus als treibende Kraft für die regionale Zusammenarbeit in der EU“ in Angriff genommen hat und der Europäischen Kommission zu dieser erneuerten europäischen Strategie Vorschläge unterbreiten wird;

23.

fordert von der Kommission eine systematischere Berücksichtigung der ländlichen Dimension in allen Politikbereichen der EU und die Vorlage eines Weißbuchs über den ländlichen Raum, das als Ausgangspunkt für eine Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Zeit nach 2020 dienen soll;

24.

ruft die Kommission auf, das „blaue Wachstum“ weiter durch einen neuen umfassenden Plan für die Entwicklung der blauen Wirtschaft in Europa zu fördern, der sich insbesondere auf eine gemeinsame europäische Strategie für die Kartierung der Küsten und Meere stützt, um zur Entwicklung der blauen Wirtschaft durch eine bessere Verfügbarkeit von Daten beizutragen und dabei eine Aufsplitterung zu vermeiden und grenzüberschreitende Synergien zu nutzen; fordert ferner die Einrichtung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft;

25.

fordert die Kommission auf, den Grundsatz der Katastrophenresilienz von Investitionen durchgehend in ihren Maßnahmen und Fonds zu berücksichtigen; ersucht die Kommission, durch Konsultation der und in Zusammenarbeit mit den lokalen, regionalen und nationalen Regierungen und mit einschlägigen Interessenträgern Leitlinien bezüglich der Frage aufzustellen, was der Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge für Europa bedeutet und wie er am besten umgesetzt werden kann;

Nachhaltige Entwicklung

26.

fordert die Kommission auf, den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft umfassend umzusetzen und die Notwendigkeit zu bewerten, im Jahr 2017 die notwendigen Vorschläge einschließlich einer ehrgeizigen Strategie für Kunststoff in einer Kreislaufwirtschaft und Rechtsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Qualität von wiederverwendetem Wasser vorzulegen, ebenso wie neue Initiativen für die Bau- und Abbruchwirtschaft ins Leben zu rufen;

27.

fordert die Kommission auf, Abschätzungen der Folgen für die Gebietskörperschaften zu allen bestehenden und ökologisch verbindlichen Zielvorgaben durchzuführen;

28.

drängt die Kommission zur Überprüfung der Klimaziele der EU und der notwendigen Mittel für deren Umsetzung im Einklang mit den auf der COP 21 in Paris verabschiedeten globalen Zielen; erinnert sie an ihre ursprüngliche Empfehlung für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 % im Vergleich zu 1990; vertritt die Auffassung, dass etwaige neue Ziele einer Abschätzung der Folgen für die Gebietskörperschaften unterzogen werden sollten und das Recht der Mitgliedstaaten, ihren Energiemix selbst zu bestimmen, nicht beschränken dürfen;

29.

ruft die Kommission auf, Erwägungsgrund 15 des globalen Klimaschutzübereinkommens umzusetzen, in dem die Bedeutung eines alle staatlichen Ebenen umfassenden Ansatzes anerkannt wird, der nicht nur Städte, sondern auch Regionen umfasst;

30.

ersucht darum, in das Energieinfrastruktur-Forum der EU eingebunden zu werden, um den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entscheidungsfindung in Bezug auf Investitionen in die Energieinfrastruktur zu vertreten, und zwar insbesondere im Bereich der dezentralen Energieerzeugung, einschließlich der Kleinsterzeugung und der Energieverteilung;

31.

möchte bereits in einer frühen Phase der politischen Planung an der Überarbeitung der EU-Richtlinien über Energieeffizienz, die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Gestaltung des Elektrizitätsmarkts beteiligt werden;

32.

fordert die Kommission auf, spezifischere Initiativen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme- und Fernkältenetze für eine weitere Verringerung der CO2-Emissionen und zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit vorzuschlagen;

33.

ist der Auffassung, dass die Kommission ihre Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien höher stecken sollte, und zwar durch eine weitere Förderung, Anpassung und Verbreitung des Modells des Bürgermeisterkonvents inner- und außerhalb der EU, was einen Beitrag zur kohärenteren und nachhaltigeren Umwandlung der städtischen Governance, der Bewältigung des Klimawandels und der Einbindung der Bürger leisten würde;

34.

plädiert für die vollständige Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms 2014-2020 der EU und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie vorzulegen, in der Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung im Umweltrecht der EU festgelegt werden (2);

35.

plädiert für die vollständige Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 und fordert die Kommission daher auf, 2017 ihre seit Langem überfällige Initiative zur Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemleistungen zu präsentieren; wiederholt außerdem seine Forderung an die Kommission, die Naturschutzrichtlinien nicht zu überarbeiten, sondern bald eine Mitteilung zu veröffentlichen, in der konkrete Maßnahmen zur Förderung einer besseren Umsetzung derselben genannt werden (3);

36.

fordert die Kommission auf, die Mitteilung über nachhaltige Lebensmittel vorzulegen, in der ein kohärenter EU-weiter politischer Rahmen abgesteckt wird, um die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, der Nahrungsmittelproduktion und der Versorgungsketten sowie Handelsaspekte zu behandeln, und erinnert die Europäische Kommission an seine frühere Forderung nach spezifischeren Zielvorgaben für die Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln um 30 % bis 2025 (4); bekräftigt ferner seine Forderung nach der Einführung eines neuen Logos und der Festlegung eines gemeinsamen Symbols und Identitätssystems für lokale Produkte;

37.

fordert die Kommission auf, eine neue Strategie gegen Alkoholmissbrauch für den Zeitraum 2016-2025 zu veröffentlichen, die sich auf die neuesten Erkenntnisse stützt sowie gesellschaftliche Veränderungen und die bereits eingeleiteten Programme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene berücksichtigt;

Binnenmarkt und Wettbewerb

38.

unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, die Säule des Binnenmarkts in das Europäischen Semester zu integrieren, einschließlich eines Systems zur regelmäßigen Kontrolle und Bewertung;

39.

begrüßt das anstehende Paket zur MwSt.-Vereinfachung für KMU und die Start-up-Initiative als konkrete Schritte zur Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands für die betroffenen Unternehmen; unterstreicht, dass die Rechtsvorschriften insbesondere über den Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen und ihre Teilnahme an mit ESIF-Mitteln finanzierten Projekten weiter deutlich vereinfacht werden müssen;

40.

begrüßt das Interesse der Kommission an der Sharing Economy bzw. kollaborativen Wirtschaft, bekräftigt aber, dass jede durchgreifende Regulierungsinitiative einem sektorspezifischen Ansatz folgen sollte und dass die Größenordnung einer Initiative als ein Kriterium bei der Erarbeitung von Regulierungsleitlinien zu berücksichtigen ist;

41.

ist der Ansicht, dass die Kommission stärker auf die erheblichen Herausforderungen im Bereich der Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) eingehen sollte, und fordert die Kommission deshalb auf, die territorialen Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften auf die Erbringung der DAI — unter besonderer Berücksichtigung staatlicher Beihilfen und öffentlicher Aufträge — zu bewerten und jeglichen bestehenden Spielraum für Vereinfachungen (auch der EU-Finanzierungsinstrumente) zu nutzen; erwartet vor diesem Hintergrund, angemessen zu der 2017 anstehenden Überprüfung des „Almunia-Pakets“ in Bezug auf die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse konsultiert zu werden;

42.

schlägt vor, im Anschluss an die derzeitige Bewertung der Richtlinie zu Rechtsmitteln bei der öffentlichen Auftragsvergabe eben diese Richtlinie zu überarbeiten, um die Mängel zu beheben, die aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestehen;

Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und Europäisches Semester

43.

wiederholt seine Aufforderung an die Kommission und das Europäische Parlament, einen Verhaltenskodex einzuführen, der die strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester sicherstellt; nimmt sich vor, darüber einen Dialog mit der Europäischen Kommission zu führen;

44.

ruft die Kommission erneut dazu auf, die Auswirkungen der neuen Bestimmungen zum Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) auf die Investitionskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu prüfen;

45.

ersucht die Kommission, ihn an den Vorbereitungen für das Weißbuch über die Reform der WWU zu beteiligen, in dem die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Dimension der WWU behandelt werden sollte;

Digitaler Binnenmarkt, Forschung und Innovation

46.

ist der Auffassung, dass eine der Hauptherausforderungen für den digitalen Binnenmarkt in der Schaffung einer nachhaltigen Datenwirtschaft besteht, und zwar auch in einem industriellen Kontext (Industrie 4.0); spricht sich dafür aus, Bedingungen zu schaffen, die den Anschluss aller Gebiete an die Breitbandversorgung und die Zusammenarbeit mit der Kommission und der Europäischen Investitionsbank erleichtern, um den Zugang zu Finanzmitteln und Förderprogrammen für die IKT-Infrastruktur zu ermöglichen, und fordert die Kommission dazu auf, im Rahmen der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts regelmäßig über die Fortschritte zur Überwindung der digitalen Kluft (insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene) zu berichten;

47.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, die auf eine bessere Nutzung der von der EU finanzierten Forschungsprogramme abzielen, indem die Synergien zwischen den Finanzierungsmöglichkeiten durch Horizont 2020, ESIF und EFSI weiterentwickelt und die Verbindungen zu den Strategien für intelligente Spezialisierung auf regionaler Ebene verstärkt werden; schlägt vor, die Auswirkungen der Horizont-2020-Finanzierung auf das Wachstum herauszustellen und die „Innovationskluft“ im Zuge einer Zwischenbewertung zu untersuchen;

48.

regt eine enge Beteiligung des AdR an der Bioökonomie-Strategie 2017 an;

49.

betont, dass bei der Umsetzung neuer EU-Instrumente wie des Europäischen Innovationsrates sowie von Initiativen für offene Daten und offene Innovation die regionale Dimension berücksichtigt und damit die Innovationskluft verringert werden müssen;

EU-Handelspolitik

50.

fordert die Kommission dazu, jede bedeutende Initiative auf dem Gebiet der Handelspolitik durch territoriale Folgenabschätzungen zu flankieren, und ist der Auffassung, dass durch neue Handelsabkommen keine neuen Beschränkungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eingeführt werden dürfen;

51.

ersucht die Kommission, systematisch Ex-post-Evaluierungen durchzuführen, um die positiven und negativen wirtschaftlichen, umweltbezogenen, sozialen und territorialen Auswirkungen von Handelsabkommen zu messen;

52.

fordert die Kommission auf, zur Lösung von Problemen hinsichtlich der Transparenz bei der Gestaltung der Handelspolitik auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten Leitlinien zu der Frage vorzulegen, wie handelspolitische Ziele vor Verhandlungsbeginn formuliert werden, d. h. in der Phase, in der die 28 Mitgliedstaaten ein Mandat festlegen;

Justiz, Grundrechte und Migration

53.

fordert in Bezug auf die Justiz die Kommission dazu auf, solche Anreize zu fördern, die den Staaten helfen, die Haftbedingungen zu verbessern, und dazu beitragen, Verfahren zur Schlichtung in Strafsachen einzuführen, die auf eine opferorientierte Justiz, die Erschließung von Alternativen zur Inhaftierung sowie Bildungsmaßnahmen zur Überwindung eines von Illegalität und Kriminalität geprägten sozialen Hintergrunds abzielen;

54.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, sich der Herausforderungen anzunehmen, die aus dem beispiellosen Zustrom von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten nach Europa resultieren, und ist der Auffassung, dass die Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems ein wichtiger Schritt in diese Richtung sind; erwartet jedoch, dass 2017 weitere konkrete Vorschläge für eine umfassende Migrations- und Asylpolitik der EU folgen, die auf der Wahrung der Grundrechte, der Einhaltung internationaler Verpflichtungen und dem Grundsatz der Solidarität fußt;

55.

ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auch weiterhin einen Konsens in Bezug auf eine gemeinsame europäische Liste der sicheren Herkunftsländer herzustellen und mit als sicher angesehenen Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um wirksame und zügige Rückführungsmaßnahmen ergreifen zu können, die in vollem Einklang mit den Menschenrechten und den internationalen Verpflichtungen stehen;

56.

fordert die Kommission auf, die Schaffung von Mechanismen vorzuschlagen, die es Asylsuchenden ermöglichen, außerhalb der EU ein humanitäres Visum zu beantragen, das die legale Einreise in die EU ermöglicht;

57.

erkennt den wichtigen Beitrag der Migration zum Wachstum der europäischen Wirtschaft an und fordert, im Europäischen Semester diesem Aspekt Rechnung zu tragen, insbesondere in Bezug auf die Ausgaben zur Gewährleistung der Integration von Migranten;

58.

hält es für wichtiger denn je, Schengen zu bewahren, und ersucht die Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um dem System wieder die nötige Stabilität zu verleihen; macht erneut darauf aufmerksam, dass eine Aussetzung des Schengener Übereinkommens über den grenzfreien Verkehr erhebliche Folgen in Bezug auf die physischen Kontrollen nach sich zieht und schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte, ohne jedoch das Problem des Migrationsdrucks zu lösen;

59.

ersucht die Kommission, den LRG mehr Finanzmittel zu geben, damit sie ihrer wichtigen Rolle bei der Förderung und Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten gerecht werden können;

60.

ist der Ansicht, dass eine bessere Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfondsmittel auf regionaler und lokaler Ebene eine Voraussetzung für die Unterstützung integrationspolitischer Maßnahmen ist; plädiert in dieser Hinsicht dafür, in den nächsten Jahren mehr Mittel für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Asylsuchenden, Flüchtlinge und Migrationsströme bereitzustellen sowie diese Mittel besser zu verteilen und wirksamer einzusetzen;

61.

fordert die Kommission dazu auf, 1. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung lokaler, regionaler und nationaler Präventionsstrategien zur Bekämpfung von Radikalisierung zu unterstützen, 2. weiterhin bewährte Methoden zur Prävention von Radikalisierung in einem Handbuch zusammenzutragen und zu veröffentlichen und 3. die Zusammenarbeit zwischen Städten im Kampf gegen Radikalisierung zu fördern;

62.

ist besorgt angesichts der Schwierigkeiten bei der Überwachung der Situation unbegleiteter Minderjähriger und angesichts des Risikos, dass diese Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung werden; fordert, Inklusions- und Bildungsprogramme insbesondere für die im Hoheitsgebiet aufhältigen Minderjährigen aufzulegen und Aufnahmeverfahren anzuwenden, in die die im Gastland bereits ansässigen Landsleute dieser Minderjährigen einbezogen werden sollten, damit diese in einer Familie oder einem familienähnlichen Umfeld leben können;

Stabilität und Zusammenarbeit außerhalb der Europäischen Union

63.

betont, dass es bei der Umsetzung der überarbeiteten ENP notwendig ist, den Initiativen oberste Priorität einzuräumen, die den Dezentralisierungsprozess, die Entwicklung von Partnerschaften und den Kapazitätsaufbau auf subnationaler Ebene fördern; ersucht die Kommission, die Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen (LAF) neu zu beleben und sie auf alle Nachbarländer auszudehnen, und bekräftigt seinen Vorschlag, die Methoden, Konzepte und Instrumente der europäischen Kohäsionspolitik bei der Umsetzung der überarbeiteten ENP zu berücksichtigen;

64.

ersucht die Kommission, die Dezentralisierungsprozesse sowie die Situation der kommunalen Selbstverwaltung in den Erweiterungsländern im Rahmen ihrer jährlichen Beitrittsfortschrittsberichte genauer zu untersuchen;

65.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU einen entsprechenden Beitrag bei der Entwicklungszusammenarbeit leisten sollten, damit nachhaltige Ergebnisse erzielt werden, einschließlich der Folgemaßnahmen nach der Konferenz der Vereinten Nationen für Wohn- und Siedlungswesen (Habitat III);

66.

fordert die Kommission dazu auf, dem Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsgebieten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da dies wesentlich dazu beiträgt, die wachsende Zahl der Menschen, die internationalen Schutz benötigen, zu bewältigen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen; diese Länder müssen dauerhafte Aufnahmekapazitäten schaffen und Millionen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, langfristige Perspektiven nahe ihrer Heimat bieten; erkennt in dieser Hinsicht die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive durch die Mobilisierung von Investitionen in Drittländern an, und fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU in vollem Umfang in diesen Prozess einzubinden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten dazu ermutigt werden, ihre für die Aufnahme zuständigen Pendants außerhalb der EU zu unterstützen, indem sie technische Hilfe bereitstellen und sich für einen strukturierteren Ansatz zum Schutz der Flüchtlinge aussprechen;

Bürgerschaft, Governance und bessere Rechtsetzung

67.

bekräftigt seine Forderung nach einer Vereinfachung und Verbesserung des Rechtsrahmens der Europäischen Bürgerinitiative als einzigem Instrument einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung auf Unionsebene;

68.

macht die Kommission auf seine erfolgreichen dezentralen Kommunikationsmaßnahmen zu EU-Angelegenheiten in enger Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Medien, der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen aufmerksam und fordert die Europäische Kommission auf, ihre einschlägigen Anstrengungen bereits frühzeitig vor den Europawahlen 2019 zu verstärken;

69.

fordert die Kommission auf, eine EU-weite Standarddefinition von Überregulierung (Gold Plating) zum Zweck der Rechtssicherheit bei der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts und zur Begrenzung übermäßiger Bürokratie zu erarbeiten;

70.

fordert mehr Transparenz, Zusammenarbeit und Effizienz seitens der EU-Institutionen nach der Annahme der neuen interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und die Beteiligung des AdR in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens, um das Potenzial im Rechtssetzungs- und Konsultationsprozess gänzlich ausschöpfen zu können;

71.

unterstreicht die gute Zusammenarbeit mit der Kommission in der Pilotphase der 2015 und 2016 vorgenommenen territorialen Folgenabschätzung; fordert auf der Grundlage dieser guten Zusammenarbeit die Kommission auf, die territoriale Folgenabschätzung als Standardmethode bei der Beurteilung der Wirkung von Rechtsakten, die möglicherweise asymmetrische Folgen auf die Städte und Regionen haben können, und in der umfassenderen Agenda für bessere Rechtsetzung einzuführen;

72.

erwartet eine noch engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament bei der Subsidiaritätskontrolle wie auch im Rahmen seiner Subsidiaritätskonferenz 2017;

73.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 15. Juni 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  ECON-VI/007

(2)  COR-2015-05660.

(3)  COR-2015-02624.

(4)  Entschließung des AdR zu nachhaltig erzeugten Lebensmitteln.


18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/11


Entschließung zu der Situation der Europe-Direct-Informationszentren (EDIC)

(2017/C 017/03)

Vorgelegt von den Fraktionen SPE, EVP, ALDE, EA und EKR

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 über die Europe-Direct-Informationszentren (EDIC) (CoR 84/2012),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Europa seinen Bürgern wieder näherbringen — mit einer intensiveren, besseren Kommunikation auf lokaler Ebene“ vom 3. Dezember 2014 (CoR 2014/04460);

1.

stellt fest, dass die EU vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen steht. Die Tatsache, dass es weiterhin ein Demokratiedefizit gibt und dass die Bürgerinnen und Bürger bezüglich der EU zunehmend desillusioniert sind, zeigt, dass sich alle europapolitischen Akteure gemeinsam darum bemühen müssen, die Unionsbürger verstärkt in das europäische Projekt einzubeziehen, und dass die europäische Politik ihre Legitimität sicherstellen muss;

2.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gut aufgestellt sind, um die Bürger mit den europapolitischen Akteuren in Kontakt zu bringen sowie die europäischen Entscheidungsträger über die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger zu informieren. Aus diesem Grunde sollte mehr Gewicht auf den dezentralen europäischen Kommunikationsprozess gelegt werden;

3.

verpflichtet sich, die Zusammenarbeit mit den EDIC im Rahmen seiner Kommunikationsstrategie 2015-2020 zu intensivieren;

4.

weist darauf hin, dass das Europe-Direct-Netz mit seinen derzeit 518 Informationszentren in den Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle bei der Strategie für dezentrale europäische Kommunikation spielt. Es handelt sich um eines der wichtigsten Instrumente der Europäischen Kommission zur Information der Bürger auf lokaler und regionaler Ebene über die konkrete Bedeutung verschiedener europäischer Politikbereiche für ihr alltägliches Leben;

5.

begrüßt den laufenden Bewertungsprozess des von Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rahmens für inhaltliche und technische Aspekte der EDIC im Hinblick auf die Vorbereitung des Finanzierungszeitraums 2018-2023 und die Festlegung der neuen Rahmenbedingungen der EDIC;

6.

ist der Auffassung, dass die Bemühungen der EDIC um eine Vernetzung mit den europäischen Institutionen und den anderen Informationsnetzen der Europäischen Kommission sowie ihre Brückenfunktion zu den Behörden und hinsichtlich des Bedarfs der Regionen, der lokalen Institutionen und der Akteure der Zivilgesellschaft von grundlegender Bedeutung sind;

7.

stellt fest, dass angesichts der derzeitigen Krisensituation die Arbeit der EDIC immer wichtiger und anspruchsvoller geworden ist. Mit Blick auf die zahlreichen Herausforderungen, vor denen die EU steht, sollte das Ziel darin bestehen, das Potenzial der EDIC gänzlich auszuschöpfen und ihre Rolle im europäischen Kommunikationsprozess weiter zu stärken. Dabei muss eine ausgewogene geografische Verteilung gewährleistet sein, und es darf zu keiner Reduzierung der derzeitigen Zahl der Träger in den einzelnen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommen;

8.

ist der Ansicht, dass die Arbeit der EDIC zukünftig durch einen Ausbau der bereits soliden Zusammenarbeit mit der EU und von deren Finanzierung gewährleistet werden kann;

9.

schlägt vor, die für die EDIC in der nächsten Förderperiode vorgesehenen Finanzmittel innerhalb des bestehenden mehrjährigen Finanzrahmens deutlich aufzustocken. Insbesondere sollten der Pauschalbetrag, der für das grundlegende Informationsangebot für jedes einzelne EDIC vorgesehen ist, verdoppelt und die Standardpauschalbeträge für die einzelnen Module erhöht werden, wobei sicherzustellen ist, dass die EDIC Anstrengungen unternehmen, um ihre Effizienz zu verbessern und ihre Ressourcen bestmöglich einzusetzen. Schließlich wird die Aufstockung der Mittel, die für Pilotmodule zur Verfügung stehen, entsprechende Reaktionen auf Krisensituationen ermöglichen. Auf diese Weise könnte ein Anstieg bei den Kosten (z. B. für Löhne und Mieten) aufgefangen werden;

10.

erwartet angesichts der steigenden Anforderungen an die EDIC eine bessere Finanzierung, wobei die Unterstützung erheblich aufgestockt werden sollte;

11.

besteht darauf, dass auf Grundlage der Gemeinnützigkeit der EDIC-Aktivitäten diese weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien sind;

12.

unterstreicht, dass der Verwaltungsaufwand drastisch verringert werden muss;

13.

stellt zwar grundsätzlich fest, dass die Maßnahmen der Europäischen Kommission im Bereich der dezentralen europäischen Kommunikation ihre Zielgruppen erreichen. In der Europapolitik entsprechen die Prioritäten der Europäischen Kommission allerdings nur teilweise den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Je abstrakter ein Thema, desto weniger halten die Bürger dieses für eine relevante politische Angelegenheit. Aus diesem Grund sollte das Augenmerk darauf gelegt werden, solche europapolitischen Themen anzugehen, die die Bürger in ihrem Alltag betreffen;

14.

hält es für angemessen, die Beziehungen der EDIC zu den Vereinigungen auf lokaler und regionaler Ebene zu intensivieren, um unterschiedliche Bereiche, die für die Bürger von Interesse sind, zu ermitteln und so die europabezogenen Informationen dem Bedarf der Bürger anpassen zu können, womit ein wechselseitiger Kommunikationskanal eröffnet wird;

15.

stellt fest, dass das Modulsystem im Allgemeinen positiv eingeschätzt wird. Allerdings bedarf es einer Reihe von Änderungen, so sollten z. B. die unterschiedlichen Module flexibler gestaltet werden.

16.

fordert die Europäische Kommission auf, den EDIC die Möglichkeit zu geben, geplante Maßnahmen den Kommunikationspräferenzen der Kommission wie auch den lokalen Erfordernissen entsprechend anzupassen. Wenn sie dem europäischen Projekt eine Zukunft geben möchten, müssen die europapolitischen Akteure mit den Bürgern dergestalt kommunizieren, dass diese Europa als gemeinsames Haus, als Gemeinschaft der Werte und des Friedens und als treibende Kraft für sozialen und kulturellen Fortschritt und für Gerechtigkeit betrachten. Mittels eines bürgernahen Informationsangebots können die EDIC eine Brücke zwischen beiden Seiten bauen und bei den Bürgern für Europa positiv werben;

17.

schlägt vor, zum Auftakt des neuen Finanzierungszeitraums 2018-2023 eine Informationskampagne durchzuführen, um den Mehrwert der Marke „Europe Direct“ herauszustellen und die tägliche Arbeit der EDIC und ihre europabezogenen Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene bekannt zu machen, und zwar als Ergänzung zu den üblichen Informationen im Rahmen hochrangiger Sitzungen, die den Bürgerinnen und Bürgern keinen umfassenden Eindruck vom europäischen Projekt vermitteln können;

18.

ist der Auffassung, dass das Modulsystem für regionale Prioritäten, Formate und Gruppe offen sein sollte, die bisher nicht als Ziele identifiziert wurden, und dass insbesondere die verfügbaren Module flexibel eingesetzt werden sollten. Ziel ist eine möglichst weitgehende Anpassung der Kommunikation an lokale Erfordernisse. Es sollte möglich sein, regionale Projekte so vorzustellen, dass die Kommunikation weitgehend an lokale Erfordernisse angepasst wird. Auf diese Weise würde die Partnerschaft zwischen verschiedenen Einrichtungen gestärkt, die dazu beitragen, angemessene flächendeckende Dienstleistungen für die Öffentlichkeit zu erbringen, präzisere und zeitgemäßere Kommunikationsstrategien zu gewährleisten und die Beziehungen zu den Interessenträgern und anderen stärker strukturierten europäischen Netzen sicherzustellen. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, solche Formen der Partnerschaft zu nutzen, die eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor ermöglichen, so wie im Übrigen von der Europäischen Kommission selbst im Rahmen des Programmplanungszeitraums der europäischen Fonds 2014-2020 angeregt wurde; Für solche Projekte sollte eine angemessene Finanzierung entsprechend der Bevölkerungsdichte und der Anlaufstellen für die Öffentlichkeit gewährleistet werden;

19.

fordert, die Möglichkeit zur Finanzierung von Kooperationsmaßnahmen zwischen verschiedenen Informationszentren zu schaffen, um sowohl den Austausch bewährter Methoden zwischen Zentren in unterschiedlichen Regionen zu erleichtern als auch Synergien zu nutzen, insbesondere wenn es um eine Zielgruppe mit ähnlichen Merkmalen und Bedürfnissen geht;

20.

stellt abschließend fest, dass die EDIC für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine maßgebliche Rolle spielen, die ja die lokalen und regionalen Interessenträger sowie die Interessen der Bürger am besten kennen. Sie sind besonders befähigt festzustellen, welche Informationen und welche Methoden nützlich sind, um die Aufmerksamkeit und Zustimmung der Bürger zu erreichen. Ihre Rolle bei der Vermittlung Europas ist daher entscheidend und sollte vor allem durch eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen gestärkt werden;

21.

unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission, die Organisatoren europäischer Bürgerinitiativen angemessen und umfassend zu beraten (1);

22.

schlägt der Europäischen Kommission vor, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenartigen europäischen Netzen zu verstärken, um ein besseres Informations- und Kommunikationsangebot für die Bürger zu ermöglichen, die damit eine breitere Palette an Antworten auf ihre Fragen erhalten.

Brüssel, den 16. Juni 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Siehe die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zur europäischen Bürgerinitiative (2014/2257(INI)).


STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

118. Plenartagung, 15./16. Juni 2016

18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/13


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa

(2017/C 017/04)

Berichterstatterin:

Isolde RIES (DE/SPE), 1. Vize-Präsidentin des saarländischen Landtags

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa

COM(2016) 155 final

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bedeutung und Rahmenbedingungen des Stahlsektors in der Europäischen Union

1.

unterstreicht, dass der EU-Stahlsektor eine zentrale Rolle im europäischen Integrationsprozess gespielt hat und spielt und eine der maßgeblichen Grundlagen für Wohlstand, Wertschöpfung, Investitionen und Beschäftigung in Europa ist. Er stellt eine strategische Schlüsselbranche der EU mit 330 000 Beschäftigten und 500 Produktionsstätten in 23 Mitgliedstaaten dar. Im Jahr 2014 produzierte der Wirtschaftszweig etwa 169 Mio. t Stahl — d. h. 10 % der globalen Produktion — und konnte einen Gesamtumsatz von 166 Mrd. EUR generieren, was 1,3 % des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht;

2.

weist darauf hin, dass die Stahlindustrie trotz in den letzten Jahrzehnten rückläufiger Produktions- und Beschäftigungszahlen nach wie vor ein Schlüsselfaktor für die Reindustrialisierung Europas ist. Das in der Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014„Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ erklärte Ziel, den Beitrag der Industrie zum Bruttoinlandsprodukt bis 2020 auf 20 % zu steigern, ist nur mit einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie erreichbar;

3.

weist auf die intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen der Stahlindustrie mit vor- und nachgelagerten Branchen hin. Zusammen mit Vorleistungslieferanten wie Bergbau, Energiewirtschaft, Transportgewerbe und Dienstleistungsunternehmen sowie Abnehmern wie Metallindustrie, Fahrzeugbau, Maschinenbau und Bauindustrie bildet die Stahlindustrie weitreichende Wertschöpfungsnetzwerke und Cluster;

4.

betont mit Nachdruck, dass die zukünftige Entwicklung der Stahlindustrie direkte und indirekte Folgewirkungen für die regionale und lokale Entwicklung hat und eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie zudem eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung und Wachstumsprozesse in zahlreichen europäischen Regionen ist; stellt fest, dass vom Stahlsektor auch viele indirekte Arbeitsplätze abhängen, weil er für viele andere Industriezweige eine wichtige Rolle spielt;

5.

weist auf den Sachverhalt hin, dass die europäische Stahlindustrie integraler Bestandteil internationaler Rohstoff-, Beschaffungs- und Absatzmärkte und insofern auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen ist;

6.

unterstreicht, dass die Unternehmen der Stahlindustrie per se energieintensiv sind und die Energiekosten etwa 40 % der Betriebskosten ausmachen. Der Industriezweig ist daher zwingend auf eine preisgünstige und sichere Energieversorgung angewiesen;

7.

betont den Beitrag der Stahlindustrie zur Weiterentwicklung der Energiewende und zum Klimaschutz. Innovative Stahlprodukte sind zum Beispiel für den Bau von Windkraftanlagen, hocheffizienten Kraftwerken und Elektrofahrzeugen unverzichtbar. Wenngleich bei der Stahlerzeugung viel CO2 anfällt, sparen innovative Stähle sechsmal so viel CO2 ein, wie ihre Produktion verursacht;

8.

erinnert daran, dass die Stahlindustrie für den Aufbau der Eisenbahninfrastrukturen auf dem europäischen Kontinent von strategischer Bedeutung ist und ebenso einen wichtigen Beitrag zur Schaffung schienengebundener lokaler Verkehrsnetze leistet, einer tragfähigen Alternative zur Entlastung des Straßenverkehrs — insbesondere in Anbetracht der Verbesserung der Lebensqualität und der Umwelt in Ballungsgebieten;

9.

hebt hervor, dass die in Europa ansässigen Stahlerzeuger ihre Produktion möglichst kosteneffizient und ressourcenschonend durchführen und durch fortlaufende Investitionen auf dem neuesten Stand der Technik halten müssen. Die langfristige Konkurrenzfähigkeit hängt aber auch davon ab, inwieweit sie in der Lage sind, bahnbrechende Technologien in Bereichen wie etwa Energieeffizienz zu entwickeln. Genauso wichtig ist es aber, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bei ihren Entscheidungen stets die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Stahlsektors auf nationaler und internationaler Ebene und die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen;

10.

stellt fest, dass die Stahlindustrie zur Sicherung ihres Fortbestands weiterhin beweisen muss, dass sie durch Innovationen und Umweltfreundlichkeit bereit ist, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Hierzu gehören zum Beispiel aktive Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz, aber auch die konsequente Einhaltung von technischen Standards im Bereich der Umwelt- und Klimaschutzpolitik bei Reinvestitionen;

11.

hebt die hohen Sozialstandards der europäischen Stahlindustrie und deren Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz hervor;

12.

stellt fest, dass Stahlrecycling Rohstoffe, Energie und Treibhausgasemissionen einspart und die Kreislaufwirtschaft stärkt. Insbesondere ist hervorzuheben, dass der Werkstoff Stahl zu 100 % recycelbar ist. Die Wiederverwendung und das Recycling von Stahl sollte mit Blick auf das Ziel einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und angesichts der Tatsache, dass die EU-Schrotthandelsbilanz positiv ausfällt, weiter ausgebaut werden. Zudem birgt die Entwicklung neuer Stahlsorten, Eisenlegierungen, Gieß- und Fertigungstechniken enormes Marktpotenzial;

13.

hebt hervor, dass die europäische Stahlindustrie mit modernsten Technologien und hochqualifizierten Fachkräften Spitzenleistung in Stahl erbringt und dabei eine an den Kundenanforderungen orientierte Forschung und Produktentwicklung im Mittelpunkt steht. Die Entwicklung innovativer und qualitativ hochwertiger Produkte trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abzusichern und auszubauen;

14.

bekräftigt, dass die moderne Stahlproduktion stark von der Heranbildung hoch qualifizierter Arbeitskräfte abhängt, die über die Fähigkeit verfügen, zukunftsweisende Lösungen zu finden; weist darauf hin, dass die Agenda für neue Kompetenzen auf kontinuierliche Investitionen in Menschen einschließlich Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen abheben wird. Sie wird einer breiten Palette von Wirtschaftszweigen zugutekommen, so auch der Stahlindustrie;

15.

unterstützt die Anstrengungen in der europäischen Stahlindustrie zur Gewährleistung einer größeren Chancengleichheit für alle Mitarbeiter. So hat sich zum Beispiel der Anteil von Frauen im Stahlsektor in den letzten 10 Jahren erhöht und liegt aktuell zwischen 6 % und 25 %, in Abhängigkeit von der jeweiligen Position und dem EU-Mitgliedstaat. Auch haben Stahlunternehmen in den letzten zwei Jahren in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Reihe von Initiativen gestartet, um Frauen für den Stahlsektor zu gewinnen;

16.

merkt an, dass die Stahlindustrie der EU in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit eine Spitzenposition einnimmt und die weltweit höchsten Standards für die industrielle Hygiene am Arbeitsplatz bietet. Der Austausch bewährter Praktiken für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz wird auf EU-Ebene eingehend diskutiert. Zudem ist die EU-Stahlindustrie in einem intensiven sozialen Dialog auf EU-Ebene tätig;

17.

betont, dass digitale Fähigkeiten und Technologien verstärkt in die Bildung und Berufsausbildung, und insbesondere die Lehrlingsausbildung, einbezogen werden müssen; unterstreicht, dass wegen der Digitalisierung der Produktionsverfahren die Beschäftigten aufgrund der damit verbundenen komplexeren Aufgaben bessere Qualifikationen besitzen müssen (1);

18.

unterstreicht, dass die Digitalisierung der Produktionsprozesse durch höhere Komplexität der Aufgaben den Beschäftigten verstärkte Fähigkeiten zur Abstraktion und Problemlösung abverlangt. Zusätzlich müssen Mitarbeiter selbstorganisiert arbeiten und über ein hohes Maß an Kompetenz in interdisziplinärem und selbstgesteuertem Handeln sowie in Kommunikation verfügen;

19.

weist darauf hin, dass weltweite Überkapazitäten, Niedrigpreisphasen, hohe Energiepreise sowie Abgaben und Umlagen auf Energieträger, die anstehende Reform des EU-Emissionshandels, aber auch wettbewerbsverzerrende Dumping-Praktiken von Stahlerzeugern außerhalb der EU den Stahlstandort Europa vor enorme Belastungen stellen. Die Rohstahlerzeugung und die Weltmarktanteile des europäischen Stahlsektors sind rückläufig, was zu unternehmerischen und beschäftigungsseitigen Anpassungsprozessen führt;

20.

nimmt mit Besorgnis die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Betriebsschließungen und sinkender Eisen- und Stahlproduktion für die lokalen und regionalen Gemeinschaften und die Unterstützungsmaßnahmen zur Kenntnis, die ergriffen werden müssen, damit diese Gemeinwesen sich regenerieren und wieder gedeihen können;

21.

erachtet eine europäische Strategie für die Zukunft der Stahlindustrie als sinnvoll und zielführend. Hierbei ist es unerlässlich, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen und die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und Spezialisierungen der Unternehmen zu berücksichtigen;

22.

spricht sich für eine auf den Leitbildern der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie und der wettbewerbskonformen Rahmenbedingungen basierende Industriepolitik in der EU aus, mit der bestehende Stahlwerke und Arbeitsplätze perspektivisch abgesichert und ausgebaut werden können;

23.

ist ähnlich wie die Kommission in ihrem Energiefahrplan 2050 der Auffassung, dass eine Senkung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft und ein Szenario mit einem hohen Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen langfristig kostengünstiger sein können als die Fortsetzung der derzeitigen Politik, und dass die Kosten für Kernenergie und Energie aus fossilen Brennstoffen im Laufe der Zeit vermutlich weiter steigen werden, während die mit erneuerbaren Energiequellen verbundenen Kosten sinken können; erkennt gleichzeitig in diesem Zusammenhang das Bestreben der Mitgliedstaaten an, einen angemessenem Ausgleich für überproportionale finanzielle Belastungen vorzusehen, die der im internationalen Wettbewerb stehenden Stahlindustrie im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien entstehen; fordert jedoch von der europäischen Ebene, sicherzustellen, dass die nationalen Ausgleichsmechanismen, insbesondere im Bereich der Beihilfen, zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt führen;

24.

weist auf die Notwendigkeit hin, von der Stahlindustrie stark abhängige Gebietskörperschaften bei der Erweiterung ihrer wirtschaftlichen Bandbreite zu unterstützen, bevor es zu Restrukturierungsmaßnahmen kommt; die Diversifizierung des lokalen Wirtschaftsgeflechts sollte insbesondere Synergien zwischen nachhaltiger Industrie und Dienstleistungen anvisieren und könnte auch durch steuerliche Anreize gefördert werden;

Reform des EU-Emissionshandels

25.

begrüßt, dass sich der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014 um einen Ausgleich zwischen den Zielen der Reduzierung der Treibhausgasemissionen einerseits und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie andererseits bemüht;

26.

weist jedoch darauf hin, dass die vom Europäischen Rat beschlossene Erhöhung des jährlichen Kürzungsfaktors für die maximal zulässigen Emissionen der Industrie von 1,74 % in der 3. Handelsperiode 2013–2020 auf 2,20 % in der 4. Handelsperiode 2021–2030, trotz Fortsetzung der kostenfreien Zuteilung der Emissionsrechte, auf Benchmarkbasis zu erheblichen Zertifikateunterdeckungen und somit zu Zusatzbelastungen für den Stahlsektor führen kann, die Wettbewerber in Staaten ohne Emissionshandel nicht zu tragen haben;

27.

erachtet es für wesentlich, ein Emissionshandelssystem auf globaler Ebene zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu sichern und der Verlagerung von CO2-Emissionen vorzubeugen, indem eine weitere Erhöhung der zu versteigernden Zertifikate verhindert wird. Weitere Garantien könnten in Form von vereinheitlichten Ausgleichmechanismen für indirekte Kosten (wie z. B. Strom) oder Benchmarks auf der Grundlage genauer und aktueller Daten vorgesehen werden;

28.

merkt in diesem Zusammenhang weiterhin an, dass der Roheisen-Benchmark für die Zertifikatszuteilung der Stahlindustrie bereits in der 3. Handelsperiode 2013–2020 rund 10 % unter dem physikalisch und technisch Machbaren liegt. Zudem ist auch der Sinter-Benchmark nicht sachgerecht ermittelt, da er Pellets-Anlagen einschließt. Die Zuteilung muss anhand des Istzustands unter vollständiger Berücksichtigung der Stromerzeugung aus Kuppelgasen der Stahlindustrie erfolgen und dem technischen Fortschritt entsprechend angepasst werden. Gleichzeitig ist eine dynamische Allokation der Zertifikate entlang der Produktion erforderlich;

29.

begrüßt, dass die Kommission ihren Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien“ frühzeitig vor Beginn der 4. Handelsperiode des europäischen Emissionshandels vorgelegt hat;

30.

verbindet damit die Hoffnung, dass für alle Beteiligten frühzeitig Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen des EU-Emissionshandels geschaffen werden kann;

31.

sieht gleichzeitig die Notwendigkeit einer intensiven Abstimmung und Diskussion der Reform des EU-Emissionshandelssystems mit allen Beteiligten;

32.

stellt gleichwohl mit Sorge fest, dass der Richtlinienvorschlag der Kommission dem Anliegen des Europäischen Rates, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern, nicht ausreichend gerecht wird, da substanzielle und existenzbedrohende Kostenbelastungen gerade auf die europäische Stahlindustrie zukommen;

33.

fordert daher, den Richtlinienvorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu überarbeiten und dabei — unter Wahrung der Wirksamkeit des EU-Emissionshandels und einer angemessenen Verteilung der Belastungen zwischen allen Wirtschaftssektoren — insbesondere folgende Maßgaben zu integrieren:

den grundsätzlichen Verzicht auf die Belastung der effizientesten Anlagen,

fortgesetzte Anreize für die technische Entwicklung und die Verringerung der Umweltbelastung durch realistische sowie technisch und wirtschaftlich erreichbare Benchmarks auf Basis der 10 % effizientesten Anlagen,

eine vollständige Berücksichtigung der Emissionen aus der Stromerzeugung aus Kuppelgasen bei der Festlegung der Benchmarks,

keine pauschale Kürzung der Benchmarks und Verzicht auf den Korrekturfaktor,

keine Verschlechterung der Strompreiskompensation für energieintensive Branchen und die Möglichkeit, die gesamten indirekten Kosten zu kompensieren, wobei auf europäischer Ebene zumindest Bezugsparameter ins Auge gefasst werden sollten, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt zu verhindern,

die Aufnahme von Vorprodukten der energieintensiven Industrie in die Regelungen zur Vermeidung von Verlagerungen ins Ausland und

die Anpassung der Zuteilungsmengen an sich ändernde Produktionsniveaus;

34.

hält einen vollständigen Ausgleich der auf den Strompreis überwälzten Kosten der Treibhausgasemissionen für unerlässlich, um einer möglichen Verlagerung von CO2-Emissionen entgegenzuwirken. Da dieser Ausgleich bislang durch die einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise erfolgen kann, sind Wettbewerbsverzerrungen nicht ausgeschlossen. Die EU-Kommission sollte daher prüfen, ob der Ausgleich künftig vereinheitlicht oder auf EU-Ebene gewährt werden sollte;

35.

begrüßt ausdrücklich, dass sich die Weltgemeinschaft im Rahmen der Klimaschutzkonferenz in Paris in einem Rahmenwerk erstmals völkerrechtlich verbindlich zu dem Ziel bekannt hat, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, und ernsthafte Anstrengungen unternehmen will, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Leitgedanke, eine weltweite Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu erreichen, bedarf hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Entwicklung des Produzierenden Gewerbes noch der Konkretisierung. Die offengehaltene Option, Marktmechanismen für einen weltweiten und kosteneffizienten Emissionshandel zu entwickeln und zu vereinbaren, bietet die Chance, klimaschutzbedingte Wettbewerbsverzerrungen perspektivisch zu vermindern oder zu vermeiden;

EU-Außenhandel

36.

erkennt in fehlender Bedingungsgleichheit, unfairen Außenhandelspraktiken von Unternehmen sowie ungleicher Außenhandelspolitik von Staaten außerhalb der EU ernstzunehmende Bedrohungen für die europäische Stahlindustrie;

37.

sieht deshalb in der EU-Außenhandelspolitik einschließlich ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente ein unverzichtbares Mittel zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie und unterstützt die Forderung des Parlaments nach einer allgemeinen Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zur Beseitigung der sogenannten „Elemente von WTO +“ des EU-Systems, um für die EU-Industrie gleiche Wettbewerbsbedingungen mit China sicherzustellen (2);

38.

stellt mit Sorge fest, dass gegenwärtig die weltweite Stahlindustrie 452 Mio. t Überkapazität verzeichnet und gerade Überkapazitäten der chinesischen Stahlindustrie immer wieder Importe in der EU zu Dumpingpreisen — auch über Drittstaaten — nach sich ziehen, die ohne wirksame handelspolitische Gegenmaßnahmen der EU die Existenz der gesamten europäischen Stahlindustrie sowie zahlreiche Arbeitsplätze unmittelbar wie mittelbar bedrohen;

39.

fordert die Schaffung eines geeigneten Mechanismus für die Anwendung in Drittstaaten, mit dem sich die Funktionsweise der Anlagen zur Behandlung von Sekundärrohstoffen (Schrott) in den Bestimmungsländern kontrollieren lässt, um Ausfuhren in Drittstaaten, die Abfälle nicht umweltverträglich behandeln, zu vermeiden;

40.

fordert die EU-Organe auf, die Kommission zu ermächtigen, bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen in Bezug auf Einfuhren aus China gemäß Abschnitts 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO solange eine nicht standardmäßige Methode anzuwenden, bis China alle fünf EU-Kriterien für die Einstufung als Marktwirtschaft erfüllt; weist außerdem mit großer Besorgnis darauf hin, dass mit einer möglichen Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für die Volksrepublik China im Dezember 2016 wirksame Antidumpingmaßnahmen aufgrund einer dann geänderten Berechnungsmethodik für die Dumpingspannen nahezu unmöglich würden; unterstreicht zugleich, dass die WTO-Mitglieder China nicht automatisch 2016 den Marktwirtschaftsstatus gewähren müssen;

41.

erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass China derzeit nur eines von fünf Kriterien der EU zur Anerkennung als Marktwirtschaft erfüllt. Zu den technischen Kriterien zählen unternehmerische Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen, eine Buchführung der Unternehmen nach internationalen Buchführungsstandards, keine nennenswerte Verzerrung von Produktionskosten und finanzieller Lage der Unternehmen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems, Eigentums- und Insolvenzvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmensführung sicherstellen, sowie Währungsumrechnungen zu Marktkursen;

42.

fordert die Kommission daher auf, für ihre Studie über wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einer Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China, die Stellungnahmen der betroffenen Wirtschaftskreise abzuwarten und eine enge Abstimmung mit anderen wichtigen WTO-Mitgliedstaaten wie den USA zu suchen, bevor sie ihre Entscheidung zum Marktwirtschaftsstatus trifft;

43.

fordert für den Fall, dass China der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden sollte, die Schaffung gleichwertiger und wirksamer Instrumente zum Schutz eines fairen Handels. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Lösung in Betracht gezogen werden, die künftig die Nicht-Marktwirtschaftsländer nicht mehr explizit in der EU-Antidumping-Grundverordnung aufführt, sondern eine generelle Regelung für Nichtmarktwirtschaften in dieser Verordnung vorsieht. Die Vergleichslandmethode könnte hierbei durch eine andere Methode ersetzt werden, die Beweislast für das Vorliegen einer Marktwirtschaft jedoch wie bisher bei den Nicht-Marktwirtschaftsländern verbleiben;

44.

fordert für den Fall, dass China der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden sollte, die Schaffung gleichwertiger und wirksamer Instrumente zum Schutz eines fairen Handels;

45.

begrüßt, dass die Kommission im Februar 2016 vorläufige Antidumpingzölle auf Importe von kaltgewalzten Flachstahlprodukten aus Russland und China verhängt hat;

46.

bedauert jedoch, dass die Kommission dabei im Falle der chinesischen Stahlprodukte die „Regel des niedrigeren Zolls“ angewendet und damit vorläufige Antidumpingzölle verhängt hat, die geringer ausfallen als die ermittelten Dumpingspannen;

47.

sieht in der Anwendung dieser Regel einen zu geringen Schutz für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie;

48.

erinnert daran, dass die WTO-Bestimmungen eine solche Regel nicht vorschreiben und andere Regionen, wie z. B. die USA, sie auch nicht praktizieren;

49.

hält es daher für wichtig, im Zuge einer Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente die „Regel des niedrigeren Zolls“ besonders im Fall bestehender Überkapazitäten aufzuheben;

50.

begrüßt, dass die EU-Kommission wie im Aktionsplan angekündigt am 28. April 2016 beschlossen hat, ein Vorabüberwachungssystem für den Import von Stahlerzeugnissen in die EU (wieder-)einzuführen, das für derartige Importe Einfuhrlizenzen vorschreibt, dem Antizipieren kurzfristiger Marktentwicklungen dient und der Kommission die Möglichkeit gibt, auf unlautere Importe angemessen zu reagieren und ggf. Verfahren einzuleiten, wenn bei der Entwicklung der Einfuhren ein Schaden für Produzenten in der Union droht;

51.

begrüßt das in den bereits in Kraft befindlichen handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU zu Stahlprodukten zum Ausdruck kommende Bestreben der Kommission, den Regeln eines fairen internationalen Wettbewerbs zur Durchsetzung zu verhelfen und damit einen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie zu leisten;

52.

ist jedoch gleichzeitig der Auffassung, dass die Antidumpingverfahren der EU, gerade auch im Vergleich zu den Verfahren anderer WTO-Mitgliedstaaten, zu viel Zeit in Anspruch nehmen und dadurch die Wirksamkeit des Schutzes der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie leidet;

53.

fordert daher, im Rahmen einer Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU auch eine Beschleunigung der EU-Antidumpingverfahren in den Blick zu nehmen;

54.

bestärkt die Kommission in ihrem Bemühen, das Anliegen weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen im Gesprächs- und Verhandlungswege auf internationaler Ebene voranzubringen;

55.

erwartet, dass der Rat in alle neuen Mandate für Freihandelsabkommen (FHA) auch Kapitel über Energie und Rohstoffe aufnimmt;

56.

fordert die Kommission dazu auf, den AdR als institutionellen Vertreter der europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die seit Mai 2015 bestehende hochrangige Gruppe über energieintensive Industrien aufzunehmen, um so zu gewährleisten, dass die bereits vertretenen Stakeholder die Interessen und die Potenziale auf regionaler und lokaler Ebene wahrnehmen;

Flankierende Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Stahlsektors

57.

bekräftigt, dass die jeweiligen Förderprogramme der EU für Investitionen in neue Ausrüstungen, Forschung und Entwicklung sowie Qualifizierung und Weiterbildung maßgebliche Beiträge zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, der Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutznormen sowie der Arbeitnehmerrechte im Stahlsektor leisten können;

58.

richtet den Blick auf die Zielsetzungen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (RFCS), der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), mit denen Forschungs- und Innovationsvorhaben im Stahlsektor unterstützt werden können, auch mittels möglicher Synergieeffekte und Koordinierung der Initiativen; verweist jedoch auf das eher begrenzte Potenzial des EFSI für den Stahlsektor, da die Marktbedingungen bei den gegenwärtigen niedrigen Stahlpreisen keine angemessene Kapitalrendite garantieren können. Wertvolle Beiträge können dabei auch Kooperationen unter Berücksichtigung des strengen EU-Stahlbeihilferegimes von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit stahlspezifischen Prioritäten leisten;

59.

weist darauf hin, wie wichtig öffentliche Investitionen und auf europäischer Ebene die Mittel des Programms Horizont 2020 sind, wenn es darum geht, zukunftsweisende Innovationen in der Stahlindustrie anzuregen und die Umwelt- und Energieeffizienz des Sektors zu verbessern;

60.

hofft, dass angesichts der Besonderheiten des Stahlsektors, für den sowohl Forschungsaktivitäten als auch Strukturmaßnahmen erforderlich sind, bei der Bewertung der Forschungsprojekte im Rahmen des Programms Horizont 2020 denjenigen Projekten eine höhere Punktzahl gegeben wird, die eine europäische Partnerschaft auch unter Einbeziehung von Strukturfondsmitteln vorsehen, um eine wirksamere Integration der verschiedenen europäischen Programme erreichen zu können;

61.

betont das Ziel der Qualifizierung und der Erhaltung des Beschäftigungsniveaus im Rahmen einer wettbewerbsfähigeren EU Stahlindustrie und würdigt bei eventuellen Umstrukturierungen die Bedeutung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für die soziale Flankierung von etwaigem Personalabbau in der Stahlindustrie, da in Situationen, in denen mehr als 500 Arbeitnehmer von einem einzigen Unternehmen (einschließlich Lieferanten und nachgelagerten Unternehmen) entlassen werden oder in einer oder mehreren benachbarten Regionen zahlreiche Arbeitnehmer eines einzigen Industriezweigs ihre Arbeit verlieren, über diesen Fonds bis zu 60 % der Kosten von Projekten bestritten werden können, die entlassenen Arbeitnehmern helfen, einen neuen Job zu finden oder ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Äußert jedoch Zweifel, ob das im Zeitraum 2014–2020 maximale Jahresbudget von 150 Mio. EUR den Herausforderungen gerecht wird;

62.

unterstreicht, dass die Weitergabe von Erfahrung und Wissen an neue Mitarbeitergenerationen in der Stahlindustrie der EU bereits eine große Rolle spielt und die Kompetenzen bzw. das industrielle Know-how der Arbeitskräfte durch gezielte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gestärkt werden sollten;

63.

sieht die Notwendigkeit, an allen Produktionsstandorten der Stahlindustrie ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaftssysteme aufzubauen und weiter voranzutreiben, um durch die verstärkte Nutzung von Nebenprodukten und recyceltem Stahl die Wettbewerbsfähigkeit der Anlagen verbessern zu können, sowie im Einklang mit dem Aktionsplan der Kommission für die Kreislaufwirtschaft hinsichtlich der „Industriesymbiose“ die Verwendungsmöglichkeiten der bei der Stahlproduktion anfallenden Schlacken zu erhöhen.

Brüssel, den 15. Juni 2016.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Stellungnahme CdR 1319/2014 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen.

(2)  Vgl. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zum Marktwirtschaftsstatus Chinas (2016/2667 (RSP)).


18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/20


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

(2017/C 017/05)

Berichterstatter:

Luc VAN DEN BRANDE (BE/EVP)

Präsident des Verbindungsbüros Flandern-Europa (VLEVA)

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

MFR-Überprüfung: allgemeine Bemerkungen

1.

ist der Ansicht, dass der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) in erster Linie ein politisches Instrument für die Ermittlung und Verwirklichung europäischer strategischer Ziele ist und seine Überprüfung hauptsächlich eine politische und keine technische Debatte darstellt, da er die Grundlage für die Funktionsweise der Europäischen Union bildet;

2.

unterstreicht die Bedeutung des MFR, durch den die langfristigen Ausgaben vorhersehbar werden und im Einklang mit den vereinbarten gemeinsamen Politiken getätigt werden können. Diese übergreifenden Grundsätze sind für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und andere Empfänger von EU-Mitteln von zentraler Bedeutung;

3.

stellt fest, dass der MFR für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung ist, da sie bei der Umsetzung der politischen Ziele der EU eine zentrale Rolle spielen; weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Regionen und Gemeinden — direkt und/oder indirekt — an der Verwaltung und Verwendung von 75 % der Mittel des EU-Haushalts beteiligt sind;

4.

bedauert, dass die Obergrenzen im derzeitigen MFR erstmals niedriger als im vorhergehenden MFR ausfallen, so dass die EU gezwungen ist, mehr Verantwortung mit weniger Finanzmitteln zu übernehmen; bekräftigt seine Besorgnis über die Obergrenzen des MFR, wie er es bereits in früheren Stellungnahmen betont hat (1);

5.

wiederholt, dass die Wirksamkeit der europäischen Politik von der angemessenen Anwendung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance abhängt, der als allgemeiner, für die Verwaltung der Strukturfonds geltender Grundsatz angesehen wird (2) und demzufolge alle Regierungs- und Verwaltungsebenen — je nach Zuständigkeit — wirksam zusammenarbeiten, um die politischen Ziele zu erreichen; warnt in diesem Zusammenhang vor einer Verringerung der geteilten Programmverwaltung und vor Versuchen, die Mittel auf europäischer Ebene zentral zu verwalten; betont, dass für die Wirksamkeit der Maßnahmen der Europäischen Union auch ein ortsbezogener Ansatz entscheidend ist, der verschiedene Regierungsebenen, Wirtschaftszweige und Interessenvertreter einbezieht, um gemeinsam Probleme zu lösen, die in einem bestimmten geografischen Gebiet auftreten;

6.

stellt fest, dass die EU mit einem kontinuierlichen Absinken des Investitionsniveaus konfrontiert ist, was zu einer Investitionslücke führt, die nach den Schätzungen der Kommission bis zu 370 Mrd. EUR unter der historischen Norm liegt; unterstützt die Bemühungen der Kommission, auch über eine engere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft mit dem Ziel einer verstärkten Mobilisierung privater Investitionen, d. h. durch die Investitionsoffensive für Europa und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), einen Beitrag zum Schließen dieser Lücke zu leisten;

7.

begrüßt die Absicht der Kommission, im Herbst 2016 einen Legislativvorschlag für einen verstärkten EFSI nach 2018 vorzulegen, der insbesondere auf die Synergien zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abzielen sollte; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, klare Additionalitätskriterien für EFSI-Projekte festzulegen und die geografische Unausgewogenheit bei den EFSI-Projekten sowie den Mangel an grenzübergreifenden Projekten und an nachhaltigen Infrastruktur-Investitionen in den Bereichen Breitband, Energieeffizienz und Verkehr anzugehen; betont ferner, dass im Rahmen einer Überprüfung des MFR eine Aufstockung von Haushaltslinien, die voraussichtlich die finanzielle Grundlage für einen verstärkten EFSI (EFSI 2.0) bieten, eine unabdingbare Voraussetzung ist;

8.

hält eine Prüfung für notwendig, ob durch eine Anpassung der Investitionsklausel, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, unter bestimmten Bedingungen von ihrem mittelfristigen Zielen bzw. vom vereinbarten Konsolidierungspfad im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) abzuweichen, mehr Investitionen ausgelöst werden können. Als Investitionen kommen u. a. nationale Ausgaben für von der EU kofinanzierte Projekte in den Bereichen Struktur- und Kohäsionspolitik einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und des EFSI in Frage;

9.

begrüßt die Bemühungen, stärkere private Investitionen zu fördern und diese an öffentliche Investitionen zu koppeln, um Wachstum und Arbeitsplätze in den europäischen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften zu schaffen;

10.

weist darauf hin, dass der gegenwärtige MFR bereits seine Grenzen erreicht hat, denn es werden in einigen Bereichen Obergrenzen ausgeschöpft und so viele Flexibilitätsinstrumente wie derzeit möglich genutzt;

11.

betont die Notwendigkeit einer umfassenden Halbzeitüberprüfung des MFR. Eine echte Halbzeitüberprüfung sowohl der MFR-Obergrenzen als auch der spezifischen Bestimmungen der MFR-Verordnung ist dringend erforderlich. Dabei gilt es, die Erkenntnisse der Überprüfung zu berücksichtigen und die EU mit einem tragfähigen Haushaltsrahmen für ihre politischen Prioritäten und Herausforderungen auszustatten;

12.

weist darauf hin, dass neue Prioritäten ermittelt werden sollten und die Institutionen Verantwortung für die Gewährleistung der Finanzierung neuer Aufgaben übernehmen müssen — entweder indem Politikbereiche festgelegt werden, die nicht länger zu den Prioritäten der Union gehören, oder indem eine Anpassung der MFR-Obergrenzen nach oben vereinbart wird;

13.

erinnert die Institutionen daran, dass knappe Ressourcen nicht zu einer Verringerung der gemeinsamen Prioritäten der EU führen sollten;

14.

fordert die Institutionen auf, die MFR-Überprüfung so schnell wie möglich abzuschließen, um der Kommission genügend Zeit für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge zum MFR für die Zeit nach 2020 zu lassen, die sie bis zum 1. Januar 2018 vorlegen soll;

MFR-Überprüfung: besondere Bemerkungen

15.

hat zwar Verständnis für dringende Zwänge, warnt jedoch im Vorfeld davor, dass die Nutzung bestimmter Finanzierungsmechanismen und Treuhandfonds nicht als Vorwand dienen darf, um EU-Initiativen (teilweise) außerhalb des EU-Haushalts zu belassen — und somit der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu entziehen — und ihre Verwaltung den Mitgliedstaaten zu übertragen;

Politische Prioritäten und Herausforderungen für die zweite Hälfte des MFR

16.

betont, dass in der zweiten Hälfte des MFR besonderes Augenmerk auf folgende politische Prioritäten und Herausforderungen gelegt werden sollte, die sich direkt oder indirekt auf das Wohlergehen der Bürger Europas auswirken:

Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde ohne eine Überprüfung der MFR-Obergrenzen eingerichtet; stattdessen wurden hierfür bestehende Programme umgewidmet (Kürzung der Mittel von „Horizont 2020“ um 2,2 Mrd. EUR sowie jener der Fazilität „Connecting Europe“ um 2,8 Mrd. EUR); eine Überprüfung des MFR sollte die Kürzungen bei diesen Programmen im Zusammenhang mit dem EFSI ausgleichen;

Erzielung größerer Synergien zwischen den EU-Programmen, um öffentliche und private Investitionen in den Regionen und Städten zu fördern, insbesondere mit Blick auf das EU-Ziel des territorialen Zusammenhalts. Er bekräftigt seine Forderung nach einer ganzheitlichen territorialen Vision für die städtischen und ländlichen Gebiete als einander ergänzende funktionale Räume;

Bewältigung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit: Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen muss folglich mindestens bis 2020 fortgesetzt werden. Dabei sollte der Schwerpunkt auf der Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt liegen;

Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt;

Bekämpfung der Ursachen für Destabilisierung und externe Krisen;

Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise: Die in der Rubrik 3 des gegenwärtigen MFR verfügbaren Mittel reichen nicht aus, um dieses Problem in den nächsten Jahren zu bewältigen. Die jeweiligen Obergrenzen im MFR sollten erhöht werden, um die Aufnahme und Integration der Migranten zu gewährleisten, die hauptsächlich in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stattfindet; der neue MFR bietet Gelegenheit, die Haushaltsmittel für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Migrationsagenda aufzustocken;

Gewährleistung innerer Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus: Eine Erhöhung der MFR-Obergrenzen für Rubrik 3 könnte daher erwogen werden;

Förderung des sozialen Schutzes in Verbindung mit dem Ziel, die soziale Dimension der WWU zu verwirklichen. Der Sozialschutz ist eine unabdingbare Voraussetzung für den sozialen Frieden und für das Wirtschaftswachstum in den einzelnen Ländern;

Bewältigung der demografischen Herausforderungen, insbesondere durch ein besseres Nachvollziehen von Ausgaben mit demografischem Bezug vor allem im Rahmen der ESIF und des EFSI;

Bewältigung der verschiedenen Krisen, mit denen die europäischen Landwirte seit Beginn des laufenden MFR konfrontiert werden;

Ausgleich von Haushaltskürzungen im Zusammenhang mit dem EFSI

17.

stellt fest, dass „Horizont 2020“ und die Fazilität „Connecting Europe“ symptomatisch für Fehlentwicklungen im EU-Haushalt stehen: Ungeachtet der Haushaltskürzungen zugunsten des neu eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) besteht eine große Kluft zwischen den Zielen und den für den gesamten Programmplanungszeitraum 2014-2020 verfügbaren Ressourcen;

18.

stellt andererseits fest, dass die durch „Horizont 2020“ und die Fazilität „Connecting Europe“ finanzierten Projekte einen erheblichen europäischen Mehrwert darstellen;

19.

hält es für verfrüht, zu bewerten, ob die Einrichtung des EFSI zu dem möglichen vollständigen Finanzierungsverlust für europäische Forschungs- und Infrastrukturprojekte geführt hat;

20.

bekräftigt, dass „Horizont 2020“ und die Fazilität „Connecting Europe“ durch das jährliche Haushaltsverfahren gestärkt werden müssen, um einen möglichst starken Ausgleich für die in den EFSI-Verhandlungen vereinbarten Kürzungen zu schaffen und es zu ermöglichen, dass deren erst vor zwei Jahren vereinbarten Ziele erreicht werden können;

Beschäftigungsinitiative für Jugendliche

21.

begrüßt es, dass die Europäischen Kommission und die Haushaltsbehörde bereits 2014 und 2015 eine vorgezogene Mittelbereitstellung für die gesamte Mittelausstattung der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche vorgenommen haben, denn dadurch wurde ein eindeutiges Signal für die entscheidende Bedeutung der gesamten Initiative für Jugendliche in den am schlimmsten betroffenen Gebieten gesetzt;

22.

ruft — nach einer umfassenden Bewertung der Leistungsfähigkeit und anschließenden Anpassungen zur Beseitigung bestehender Umsetzungshemmnisse, darunter ab 2017 auch die Bereitstellung neuer Mittel für Verpflichtungen — zur Fortsetzung der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche auf;

23.

fordert die Institutionen auf, ihre in den Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2016 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, und ruft die Europäische Kommission auf, Lehren aus den Ergebnissen der Bewertung der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche zu ziehen und gegebenenfalls Vorschläge für die Fortsetzung der Initiative bis zum Jahr 2020 zu unterbreiten;

24.

fordert die Kommission im Gefolge der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf, bei der Überprüfung des MFR eine außerordentliche Initiative zur Förderung der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu fördern;

Flexibilität

25.

spricht sich für eine Flexibilität des MFR und der jährlichen Haushaltspläne aus, um auf unerwartete Ereignisse oder auf neue Herausforderungen reagieren zu können, warnt jedoch vor übertriebenen Erwartungen in diesem Bereich. Mehr Flexibilität ist keine Lösung für unzureichende finanzielle Ressourcen zur Erreichung der europäischen Ziele;

26.

fordert die Europäische Kommission auf, sämtliche Flexibilitätsbestimmungen der MFR-Verordnung mit dem Ziel zu prüfen, jegliche Hindernisse zu beseitigen, die ihrem umfassenden Nutzen im Weg stehen könnten, und so ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern;

27.

weist die Europäische Kommission und die Haushaltsbehörde erneut darauf hin, dass es verschiedene — in ihrer Komplexität und Machbarkeit unterschiedliche — Optionen gibt, die angemessen — vorurteilsfrei und sachlich — erörtert werden müssen;

28.

betont, dass bei der Bewertung der Optionen für eine größere Flexibilität und Vorhersehbarkeit der Grundsatz von Treu und Glauben und die Stabilität der Rahmenbedingungen für die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt bleiben und zugleich frühere, von einzelnen Kategorien getätigte Neuzuweisungen berücksichtigt werden müssen;

29.

ist der Ansicht, dass die oben genannten Optionen folgende Punkte umfassen könnten:

eine größere Flexibilität bei der Neuzuweisung von Mitteln, ursprünglich zwischen den einzelnen Instrumenten und zwischen den einzelnen Haushaltslinien;

Vereinfachung der Nutzung des Flexibilitätsinstruments im Sinne von Ziffer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013, da seine Nutzung durch die Beschlussfassungsverfahren behindert wird;

ein vereinfachtes Verfahren für die Anpassung und Anhebung der Ausgabenobergrenze, um unvorhergesehenen Umständen oder einer Änderung der politischen Prioritäten Rechnung zu tragen;

Anpassung der MFR-Obergrenzen für Mittel für Zahlungen und Verpflichtungen nach oben, damit sie die politischen und haushaltspolitischen Prioritäten der EU widerspiegeln;

als letztes Mittel Ausweitung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben von derzeit 0,03 % des BIP auf einen höheren Prozentsatz;

30.

weist den Rat darauf hin, dass die Mittel für Zahlungen für die spezifischen Instrumente (Flexibilitätsinstrument, EU-Solidaritätsfonds, Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und Soforthilfereserve) — ebenso wie die Mittel für Verpflichtungen — über die MFR-Zahlungsobergrenzen hinaus berechnet werden sollten;

31.

stellt fest, dass die Zuweisungen kohäsionspolitischer Mittel nicht geeignet sind, um die derzeitigen Krisen mit der ausreichenden Flexibilität entschieden bekämpfen zu können, wobei dies unter anderem die Folge der langfristigen Planung der Mittelzuweisungen, ihres Schwerpunktes auf Strukturinvestitionen und der thematischen Konzentration ist; fordert die Kommission auf, Lösungen für dieses Problem vorzuschlagen, die außerhalb des Haushaltsrahmens für die Kohäsionspolitik liegen;

32.

auch wenn vorab zugewiesene nationale Mittelzuweisungen — einschließlich derjenigen im Rahmen der Kohäsionspolitik — nicht durch die Halbzeitüberprüfung verringert werden können, fordert der Ausschuss die Europäische Kommission doch auf, in ihrem Vorschlag einen genauen Algorithmus über die Art und Weise vorzulegen, wie die kohäsionspolitischen Mittelzuweisungen in diesem Jahr im Einklang mit Artikel 7 der MFR-Verordnung angepasst werden und wie sich dies auf die bestehenden Flexibilitätsmechanismen auswirken wird (3);

Zahlungsrückstände

33.

stellt fest, dass, falls sich diese Befürchtungen bewahrheiten, der MFR 2014-2020 zu weiteren Lücken im EU-Haushalt führen wird (4); aufgrund fehlender Mittel für Zahlungen wird die Kommission nicht imstande sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dies ist eine besonders besorgniserregende Tendenz (5);

34.

unterstreicht, dass sich die Zahlungsrückstände negativ auf die Regionen und verschiedenen Interessenträger als Begünstigte des EU-Haushalts auswirken, mit Gefahren wie Investitionsverlust, Rückgang der Tätigkeiten, Rückzug aus Projekten, kurzfristige Darlehen und Verzögerungen bei der Durchführung der operationellen Programme; weist darauf hin, dass dies wegen der geringen finanziellen Nachhaltigkeit zudem das Interesse potentieller Anspruchsberechtigter an der Nutzung dieser Hilfen einschränkt;

35.

warnt vor den gegenwärtigen Zahlungsrückständen und den allzu optimistischen Annahmen der Europäischen Kommission hinsichtlich eines Rückgangs der Rückstände Ende 2016;

36.

weist darauf hin, dass eines der Elemente, die zu einem Rückgang der Rückstände beitragen, die Ausschöpfungsrate der kohäsionspolitischen Programme während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 ist. Die Ausschöpfungsrate beträgt momentan ca. 88,9 % (Schlussrechnungen nicht enthalten) und wird auch nach der tatsächlichen Begleichung sämtlicher Schlussrechnungen 100 % sicherlich nicht erreichen. Ein wichtiger Teil der kohäsionspolitischen Programme wird daher aufgehoben werden, was sich wiederum negativ auf den wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt der EU auswirken wird;

37.

befürchtet, dass einige Aspekte in der zweiten Hälfte des MFR wahrscheinlich zu erneuten Zahlungsrückständen führen und daher die Zahlungen an sämtliche Interessenträger gefährden oder verzögern werden. Hierzu zählen: Die derzeitigen Zahlungsobergrenzen werden ab 2018 aufgrund des Ausgleichs infolge der Mobilisierung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2014 weiter verringert; Teile der Mittel für Zahlungen von 2014 und 2015 werden für die Begleichung der Zahlungsrückstände aus der Vergangenheit genutzt; vorgezogene Zahlungen an Griechenland in Höhe von 2 Mrd. EUR aus dem ESIF in den Jahren 2015 und 2016 ohne eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen, dabei ist kein Ausbau der Zahlungen im Rahmen zusätzlicher Verpflichtungen im Bereich der Migration vorgesehen;

38.

zeigt sich besorgt über die verzögerte Verabschiedung der operationellen ESIF-Programme und über die Gefahr eines neuen Zahlungsrückstands unbeglichener Rechnungen in der zweiten Hälfte — und insbesondere am Ende — des MFR; fordert deshalb die Europäische Kommission auf, einen Zahlungsplan für die Kohäsionspolitik bis zum Ende des Programmplanungszeitraums 2014-2020 vorzulegen, um zu gewährleisten, dass genügend Mittel für die Ausführung von Zahlungen an die Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen;

39.

fordert die Abschaffung der Rückgabe des Überschusses an die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten und den Abzug von dem für das Folgejahr vorgesehenen Beitrag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsplan;

Ein auf Ergebnisse und wirtschaftspolitische Steuerung ausgerichteter Haushalt

40.

stellt fest, dass es den Institutionen bei den Verhandlungen über den derzeitigen MFR nicht gelungen ist, die möglichen Auswirkungen unvorhergesehener Krisen zu bewerten, und dass sie eine größere Flexibilität in den MFR hätten aufnehmen sollen. Eine Antwort auf diese Frage könnte — neben einer größeren Flexibilität — eine faktengestützte und leistungsorientierte Haushaltsplanung sein;

41.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Vorstellung des „ergebnisorientierten Haushalts“, der auf die Fragen abzielt, wie und in welchen Bereichen die Haushaltsmittel ausgegeben und wie die Ausgaben bewertet und die Ergebnisse vermittelt werden, auch um Kriterien für die Gewährung von Prämien für diejenigen Mitgliedstaaten und Regionen vorzusehen, die die Mittel am effizientesten verwalten;

42.

ruft die Europäische Kommission zu einer verbesserten Finanzberichterstattung auf. Dies bedeutet insbesondere eine aktuelle, regelmäßige und standardisierte Berichterstattung auf der Grundlage der einschlägigen Schlüsseldaten für alle MFR-Instrumente bzw. -Haushaltslinien;

43.

argumentiert, dass die EU-Ausgaben enger mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Mitgliedstaaten und der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU verknüpft werden sollten; fordert die Europäische Kommission auf, eine wirksamere Verbindung zwischen den EU-Mitteln und der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU zu gewährleisten, um Investitionen besser auf wirtschafts-, beschäftigungs- und fiskalpolitische Erfordernisse abzustimmen. Dieser Ansatz sollte im Vorhinein und in Bezug auf die kohäsionspolitischen Ergebnisse angemessen analysiert werden, damit die Regionen und ihre Bewohner nicht die Leidtragenden der makroökonomischen Politik der Mitgliedstaaten sind und die Folgen der nationalen Maßnahmen tragen müssen;

Europäischer Mehrwert

44.

weist darauf hin, dass das Konzept des europäischen Mehrwerts weiterhin angemessen zu erörtern ist und dabei die besonderen Belange und Interessen der europäischen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden müssen;

45.

regt an, dass gemeinsame Evaluierungsstandards entwickelt werden, die für die Messung des europäischen Mehrwerts von aus dem EU-Haushalt kofinanzierten, ergebnisbasierten Vorhaben genutzt werden. Subsidiarität sollte ein klares Kriterium zur Bewertung eines solchen Mehrwerts sein, da es EU-Investitionen gibt, die wegen ihres Umfangs besser über EU-weite Programme getätigt werden sollten, während bei anderen durch die Verwaltung auf lokaler oder regionaler Ebene eine bessere Wirkung erzielt werden könnte. Diese Standards, anhand derer der Mehrwert der einzelnen EU-Programme verglichen wird, könnten außerdem als Grundlage oder Begründung für künftige Maßnahmen und für die Zuweisung von Finanzmitteln zwischen den einzelnen Programmen und für eine stärker zielgerichtete Politik dienen; empfiehlt der Europäischen Kommission, den Ausschuss der Regionen zu diesem Konzept zu konsultieren;

46.

stellt fest, dass bei den Verhandlungen über den nächsten MFR die ewige Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission hinsichtlich der direkten oder der geteilten Verwaltung der Programme wieder aufflammen wird. Während die Mitgliedstaaten hauptsächlich für nationale Vorabzuweisungen plädieren, da diese einfacher zu verwalten sind, werden die Belange und die Handlungsbefugnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt werden müssen. Andererseits wird der europäische Mehrwert nur durch die strenge Anwendung des Zusätzlichkeitsprinzips zu erreichen sein; stellt abschließend fest, dass sich die Programme mit geteilter Verwaltung für ein gebündeltes Vorgehen als richtiger Ansatz erwiesen haben;

47.

schlägt vor, dass sich der Umfang der nationalen Kofinanzierungssätze nicht nur nach den Finanzierungskapazitäten der Mitgliedstaaten, sondern auch nach dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand der betreffenden Region und nach dem Beitrag der EU-Ausgaben zu den übergeordneten Zielen der Union und ihrem europäischen Mehrwert richten sollte: höhere EU-Kofinanzierungssätze für europäische Prioritäten und niedrigere EU-Kofinanzierungssätze für hauptsächlich nationale Prioritäten;

48.

plädiert für die Aufwertung der makroregionalen Strategien und der europäischen territorialen Zusammenarbeit als Instrument für die Zusammenarbeit funktional tätiger Gebiete über Verwaltungsgrenzen hinweg und zur Berücksichtigung der konkreten Bedürfnisse der EU-Bürger und der Unternehmen;

Der MFR für den Zeitraum nach 2020

Dauer des nächsten MFR

49.

stellt im Einklang mit den 2011 (6) und 2012 (7) verabschiedeten AdR-Stellungnahmen zum MFR 2014-2020 und zum EU-Haushalt 2014 (8) die deutliche Präferenz für einen verlängerten Haushaltszeitraum von zehn Jahren mit einer obligatorischen gründlichen Halbzeitüberprüfung nach den ersten fünf Jahren fest;

50.

ist der Ansicht, dass diese Option am besten zu einem mehrjährigen Programmplanungszeitraum passen würde, da sie einerseits mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit insbesondere für gemeinsam verwaltete Programme im Bereich der Kohäsionspolitik und der ländlichen Entwicklung bietet, und andererseits genügend Flexibilität im Falle einer Halbzeitüberprüfung bliebe;

51.

stellt fest, dass die bevorzugten 5 + 5 Jahre für den MFR hervorragend zu der Mandatsperiode des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Ausschusses der Regionen passen und zu einer verstärkten demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht des nächsten MFR führen würden;

Eigenmittel

52.

ist der Auffassung, dass die Reform der Eigenmittel für eine demokratische und rechenschaftspflichtige Verwaltung der europäischen Mittel wesentlich ist, und bedauert, dass in diesem Bereich keine erheblichen Fortschritte erzielt wurden;

53.

fordert die Einführung neuer Eigenmittel im nächsten MFR, wodurch die auf der Grundlage des BNE berechneten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt größtenteils unnötig würden. Dies muss im Rahmen der MFR-Revision bedacht werden, um den Weg für die politische Unterstützung der neuen Eigenmittelinitiativen zu ebnen, damit sie rechtzeitig im nächsten MFR angewandt werden können;

54.

unterstreicht die zentrale Bedeutung der hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln und fordert eine angemessene Beteiligung der nationalen Parlamente sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den bevorstehenden Beratungen über die neuen Eigenmittel der EU;

Einheitlichkeit des Haushaltsplans

55.

fordert, dass die geltenden besonderen Instrumente — wie der Europäische Entwicklungsfonds, die Reserve für Soforthilfen, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Solidaritätsfonds der Europäischen Union und das Flexibilitätsinstrument — in den MFR einbezogen werden, um die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht des EU-Haushalts zu gewährleisten;

56.

stellt fest, dass die EU ihren Schwerpunkt auf den tatsächlichen Bedarf und nicht auf die Obergrenze von 1 % des BNE legen sollte, die einer der Hauptgründe dafür ist, warum die Mitgliedstaaten „Satelliteninstrumente“ außerhalb des EU-Haushalts und außerhalb der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments schaffen, um die Herausforderungen anzugehen, die mit einem solch unterfinanzierten Haushalt nicht zu bewältigen sind;

Finanzinstrumente

57.

fordert, dass die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten im aktuellen MFR gründlich analysiert wird, ehe die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten MFR vorlegt. Obwohl ihre einzigartige Rolle bei der Mobilisierung privater Investitionen und der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung nicht geleugnet werden kann, gibt es mehrere Bereiche, in denen ihre Verwendung schon aufgrund der fehlenden Marktchancen nicht so leistungsfähig ist;

58.

betont die Notwendigkeit, das richtige Gleichgewicht zwischen den herkömmlichen Zuschüssen und innovativen Finanzierungsinstrumenten zu finden. Dies bedeutet, Finanzinstrumente, die sich in der Praxis als nützlich erweisen, stärker zu nutzen, und Alternativen vorzuschlagen, wenn das Gegenteil der Fall ist. Generell sollte die Nutzung von Finanzinstrumenten für die Mitgliedstaaten fakultativ bleiben, insbesondere im Falle der kohäsionspolitischen Programme. Eine angemessene Kombination aus Zuschüssen mit niedrigeren EU-Kofinanzierungssätzen für hauptsächlich nationale Prioritäten und höhere EU-Kofinanzierungssätze für europäische und regionale Prioritäten, dem verstärkten Einsatz leistungsfähiger Finanzierungsinstrumente und der Schwerpunktsetzung auf dem europäischen Mehrwert kann offenbar bei der Beantwortung der Frage helfen, wie der EU-Haushalt effizienter werden kann und wie mit weniger Ressourcen mehr Ergebnisse erzielt werden können;

Vereinfachung der Verfahren

59.

kommt zu dem Ergebnis, dass die entscheidende Herausforderung für die EU heute nicht der Mangel an Ideen und Lösungen ist, sondern die Schwerfälligkeit und die starren Entscheidungsprozesse. Eine Vereinfachung der Verfahren und eine größere Flexibilität müssen daher der erste Aspekt sein, über den bei der Aufnahme von Verhandlungen über den künftigen MFR entschieden wird;

60.

begrüßt die öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Haushaltsordnung für den EU-Gesamthaushaltsplan und ist zur Kooperation bereit, um Vorschläge für die Vereinfachung der Verfahren auf der Grundlage der in diesem Bereich ermittelten Probleme zu formulieren;

Besondere Punkte

61.

betont die Notwendigkeit, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bei der Schaffung der neuen Generation der europäischen Struktur- und Investitionsfonds Maßnahmen zur Ergänzung des BIP aufzunehmen, so wie es auch in der jüngst verabschiedeten AdR-Stellungnahme zum Thema „Indikatoren für die territoriale Entwicklung — über das BIP hinaus“ ausgeführt ist;

62.

ist der Ansicht, dass im nächsten MFR der ländlichen und lokalen Entwicklung größere Aufmerksamkeit gebührt und dazu Maßnahmen zugunsten der dünn besiedelten Gebiete festzulegen sind, da Investitionen in lokale und ländliche Programme das wirtschaftliche und soziale Gefüge lebendig halten und nachweislich einen Multiplikatoreffekt haben; dabei ist den Regionen bei der Verwaltung der Investitionen eine grundlegende Rolle einzuräumen. Er weist darauf hin, dass — auch wenn einiges darauf hindeutet, dass die Rendite in den Gebieten in Randlage eventuell höher ist als in zentralen Gebieten — wirtschaftliche Effizienz als einziges Kriterium für Entscheidungen über die Verteilung von Finanzmitteln nicht ausreicht, sondern dass politische und soziale Kriterien unerlässlich sind. Ebenso müssen die Programme der europäischen territorialen Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik stärker genutzt und besser integriert werden — in dem Bewusstsein ihres anerkannten Mehrwertes für eine gemeinsame europäische Identität;

63.

möchte auf die Bedeutung der LIFE-Programme und ihrer angemessene Finanzierung im neuen MFR verweisen. Das LIFE-Programm ist ein wichtiges Instrument zur Finanzierung und Mobilisierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und -projekten, die auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt werden und einen europäischen Mehrwert haben. Im Rahmen des LIFE-Programms durchgeführte Projekte fungieren nachweislich als wichtiger Katalysator bei der Mobilisierung anderer EU-Mittel;

64.

ist der Auffassung, dass den Folgen des demografischen Wandels in der Europäischen Union größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den MFR für die Zeit nach 2020 zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen zu nutzen, wobei die demografische Situation und ihre Entwicklung auf regionaler und lokaler Ebene bei der Konzipierung neuer Instrumente und bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden sollten;

65.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im EU-Haushalt nicht weniger als 20 verschiedene EU-Instrumente zur Finanzierung der lokalen Entwicklung gibt. Die Bestimmungen über die integrierte lokale Entwicklung und den gemeinsamen strategischen Rahmen der bestehenden ESIF-Verordnungen reichen eindeutig nicht aus, um Überschneidungen zu vermeiden und eine wirklich integrierte Finanzierung zwischen den fünf ESI-Fonds zu gewährleisten. Daher sollten folgende Möglichkeiten geprüft werden:

ein vereinfachtes und stärker konsolidiertes EU-Finanzierungsinstrument speziell für die regionale und lokale Entwicklung,

eine bessere Befähigung der lokalen Gemeinschaften zur Entwicklung eigener standortspezifischer Konzepte,

die Verringerung der vertikalen Ebenen der Mittelverwaltung und der bestehenden horizontalen Abgrenzungen in der Kommission und in den Ministerien,

der Übergang zu ergebnisorientierter Leistungsberichterstattung und weniger strengen Prüfungsregelungen.

Brüssel, den 15. Juni 2016.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  CDR275-2013_00_00_TRA_AC (23-24).

(2)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates — {SEC(2011) 1141 final} {SEC(2011) 1142 final}.

(3)  Gemäß Artikel 90 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates überprüft die Kommission die Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kohäsionsfonds auf Grundlage der BNE-Daten der EU für den Zeitraum 2012-2014 für die EU-27. Die nationalen Finanzrahmen werden später neu berechnet, wobei der Saldo dieser Anpassungen 4 Mrd. EUR (gemäß der MFR-Verordnung) nicht übersteigt.

(4)  Der laufende MFR begann mit „Schulden“ aus dem vorherigen Finanzrahmen in Höhe von 23,4 Mrd. EUR, und Ende 2014 erreichten diese Rückstände ein bislang ungekanntes Ausmaß von 24,7 Mrd. EUR für die Kohäsionsprogramme 2007-2013.

(5)  CDR275-2013_00_00_TRA_AC.

(6)  CdR 283/2011 fin.

(7)  CDR1777-2012_00_00_TRA_AC.

(8)  Siehe Fußnote 5.


18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/28


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Lebensmittelverschwendung

(2017/C 017/06)

Berichterstatter:

Ossi MARTIKAINEN (Finnland/ALDE)

Mitglied des Gemeinderates von Lapinlahti

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung: Die globale Situation und Definitionen

1.

betrachtet Nahrungs- und Lebensmittelabfälle und -verluste, die bei der Produktion, der Verarbeitung und der Verteilung sowie beim Konsum entstehen, als ein gravierendes Problem von globalen Ausmaßen, das das Erreichen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungsziele beeinträchtigt. Nur durch eine breite und zielgerichtete Zusammenarbeit der einschlägigen Regierungs- und Verwaltungsebenen und Politikbereiche kann dieses Problem behoben werden. Die Zivilgesellschaft und die Unternehmen müssen dabei umfassend in die Maßnahmen einbezogen werden;

2.

hält die derzeitige Situation (1) für untragbar, in der

bis zu ein Drittel der für den menschlichen Verzehr erzeugten Lebensmittel in den einzelnen Phasen (als Rohstoffe, Halbfertigprodukte oder Fertigerzeugnisse) verloren geht;

Jahr für Jahr Lebensmittel verloren gehen, die dem Ertrag von 28 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche (1,4 Mrd. ha) entsprechen;

durch nicht verbrauchte Produkte in den verschiedenen Stufen des Prozesses Treibhausgase im Umfang von 3,6 Gt CO2-Äquivalenten entstehen (unter Vernachlässigung der durch Änderungen der Bodennutzungspraktiken verursachten Emissionen);

durch verschwenderische Produktions- und Verbrauchsweisen die globalen Wasservorräte angegriffen, die Artenvielfalt durch unnötig gerodete und ineffiziente Agrarflächen dezimiert, die Böden auslaugt und andere nicht erneuerbare Naturressourcen in bedeutendem Umfang aufgebraucht werden;

die Verschwendung großer Mengen von Nahrungsmitteln durch Verluste in der Produktionskette oder bei den Fertigerzeugnissen dem Ansehen der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie schadet und eine gerechte Aufteilung zwischen den einzelnen Akteuren der Wertschöpfungskette für Nahrungsmittel — auch aus der Sicht der Verbraucher — verhindert wird: der wirtschaftliche Gesamtschaden wird auf 1 Billion US-Dollar, die ökologischen Kosten werden auf 700 Mrd. USD und die sozialen Kosten auf 900 Mrd. USD geschätzt;

3.

möchte mit dieser Initiativstellungnahme die internationale Gemeinschaft sowie die Vereinten Nationen und ihre Fachorganisationen in ihrem Bemühen um eine Verbesserung der Lage unterstützen und bestärken, insbesondere im Hinblick auf das Erreichen der Ziele für die nachhaltige Entwicklung Nr. 2 und Nr. 12 (Beseitigung des Hungers sowie Nachhaltigkeit bei Konsum und Produktion), wobei Lebensmittelabfälle bis 2030 halbiert werden sollen (2);

4.

vertritt die Auffassung, dass die Initiativen der Europäischen Kommission im Bereich Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft ebenfalls eine Chance für die Initiativen und Rechtsbestimmungen sind, welche die Nachhaltigkeit von Nahrungsmittelproduktion und -konsum verbessern;

5.

fordert die Kommission auf, eine einheitliche Terminologie und einheitliche Definitionen für diesen Bereich auf europäischer Ebene auszuarbeiten und sich am internationalen Dialog zu beteiligen und diesen mitzugestalten sowie die auf internationaler Ebene gemachten Anmerkungen und Empfehlungen Teil des Handelns der EU werden zu lassen. Dies würde die Erkennung und den Vergleich dieser Probleme sowie deren Berücksichtigung in den Rechtsvorschriften der EU sowie in der Zusammenarbeit mit den Handels- und Entwicklungspartnern der EU erleichtern (3). Die EU ist u. a. ein Binnenmarkt und hat eine Gemeinsame Agrarpolitik. Demzufolge bedarf es auch gemeinsamer Konzepte, Verfahren und vergleichbarer Indikatoren. Auf diese Weise wäre es möglich, regional und interregional vergleichbare Kriterien für die Verringerung und Vermeidung von Lebensmittelabfällen zu schaffen;

Politische Maßnahmen der EU

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass die eigenen Politiken der EU und die zusammen mit den Mitgliedstaaten verfolgten gemeinsamen Politiken viele Ansatzpunkte bieten, um etwas gegen das Problem der Lebensmittelabfälle zu unternehmen:

6.

Die Vorschläge zur Änderung der Abfallrichtlinie (2008/98/EG) signalisieren das Bemühen um eine weitere Verringerung des Abfallaufkommens einschließlich der Lebensmittelabfälle.

7.

In der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten sowohl die ressourcenschonende Nahrungsmittelproduktion als auch der Natur- und Umweltschutz stärker als eigenständige Tätigkeitsbereiche dieser Politik wahrgenommen werden. Scheinanbau und schlechte Bewirtschaftung führen zu schlechten bzw. nicht eingebrachten Ernten, wobei sowohl das Endergebnis als auch der Aufwand zu seiner Erzeugung verloren gehen.

8.

Durch die Handels- und Verbraucherpolitik sollten sowohl auf dem Binnenmarkt als auch im Außenhandel vertragliche Praktiken und Verfahren gefördert werden, welche die Verluste mindern. So sind beispielsweise die im Einzelhandel gängigen Packungsgrößen und die Normen für Formen und Größen ein bedeutender Faktor für die Verschwendung von Lebensmitteln. Die Förderung des Verkaufs loser Produkte unter Verwendung von Mehrwegbehältern aus dem eigenen Haushalt würde die Kosten für die Verbraucher senken und sie dafür sensibilisieren, statt der vorgegebenen, häufig zu großen Menge an Produkten, die mit niedrigeren Preisen locken, nur das tatsächlich Erforderliche zu kaufen.

9.

Die im Interesse des Verbraucherschutzes und der öffentlichen Gesundheit festgelegten Haltbarkeitsdaten und -kennzeichnungen sind nicht für alle Produkte zweckentsprechend und tragen das Ihrige zur unnötigen Vernichtung verzehrtauglicher Lebensmittel bei. Es ist gerade auch an der Kommission festzustellen, ob Leitlinien für eine bessere Nutzung der Ressourcen, z. B. durch Lebensmittelspenden an Wohltätigkeitsorganisationen und Lebensmittelbanken sowie durch Tierfutternutzung von Lebensmitteln nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums aufgestellt werden könnten. Alle Interessenträger, Hersteller, Handel und Verbraucher müssen sensibilisiert werden, damit sie ein besseres Verständnis der Haltbarkeitsdaten entwickeln. So muss beispielsweise der Ausdruck „Mindestens haltbar bis“ präzisiert werden: Er ist kein Hinweis auf eine mögliche Schädlichkeit der Lebensmittel nach Ablauf des Datums.

10.

In der Entwicklungspolitik sollte Europa gemeinsam mit anderen wichtigen Gebern regionale Kooperationsabkommen für Wirtschaft und Handel anstreben und außerdem darauf hinarbeiten, dass Erzeugung und Verbraucher besser zusammengebracht werden. Überdies gilt es, in Infrastrukturen, Technologien sowie insbesondere in die nachhaltige Entwicklung der Bereiche natürliche Ressourcen und Landwirtschaft zu investieren. Fair-Trade-Programme, nicht zuletzt jene, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützt werden, können in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. Es ist wichtig, das Funktionieren der lokalen Märkte und den Zugang lokaler Erzeugnisse zu Märkten zu fördern, u. a. durch die Internalisierung externer Kosten (z. B. für den Transport von Lebensmitteln).

11.

Bei der Hilfe für bedürftige Bevölkerungsgruppen sollten die Abgabe von Lebensmitteln beibehalten und das Zusammenwirken von Wohlfahrtsverbänden, lokalen Erzeugern, Handel und Gastronomie verbessert werden, z. B. indem Lebensmittel kurz vor ihrem Verfallsdatum zu einem symbolischen Preis direkt verkauft werden, und zwar unter Achtung der Würde und Privatsphäre der Empfänger bzw. Käufer. Bei der Zusammenarbeit mit dem dritten Sektor sollte die Nähe im Vordergrund stehen und der Schwerpunkt auf die lokalen Netze und Lebensmittelspenden bzw. Hauszustellungen innerhalb der einzelnen Kommunen oder Netze von Kommunen gelegt werden. Die Diversifizierung des Lebensmittelangebots und die Aufnahme lokaler und saisonaler Erzeugnisse in die Programme verringern die Menge der Lebensmittelabfälle (4).

12.

Die Regeln für das öffentliche Auftragswesen könnten so gestaltet werden, dass sie zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung beitragen.

Vorschläge für praktische Maßnahmen aus der Sicht der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

Der Europäische Ausschuss der Regionen

13.

wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung nach konkreteren Zielen für die Verringerung der Lebensmittelverschwendung, die bis 2025 um 30 Prozent sinken soll (5), und regt die Kommission dazu an, einheitliche Erfassungsmethoden zur Überprüfung der Reduktionsziele für Lebensmittelverschwendung zu entwickeln;

14.

begrüßt, dass sich die Kommission für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele durch geeignete Maßnahmen, die Beteiligung der Interessenträger sowie durch den Austausch dienlicher und erfolgreicher Innovationen und aussagefähiger Leistungsvergleiche einsetzt (6);

15.

ersucht die Kommission, über eine etwaige Festlegung besonderer Reduzierungsziele für alle Abschnitte der Lebensmittelerzeugungskette — Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Vertrieb, Verpflegungsdienstleistungen, Privathaushalte und Abfallbehandlung — nachzudenken. Zur Verwirklichung dieser Ziele, die zusammengenommen ein Gesamtziel der EU ergeben könnten, bieten sich nach dem Vorbild u. a. des Klimaschutzes länderspezifische Programme und Ziele auf der Grundlage der Gegebenheiten der jeweiligen Länder in den einzelnen Abschnitten an. Um den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen umfassend Rechnung zu tragen, muss die Ausarbeitung der länderspezifischen Programme und Pläne in Zusammenarbeit zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen geschehen;

16.

empfiehlt der Europäischen Kommission die Schaffung einer europäischen Plattform für die verschiedenen zuständigen Regierungs- und Verwaltungsebenen und einschlägigen Interessenträger, die sich mit der Vermeidung und Verringerung der Lebensmittelverschwendung befassen und über eine verbesserte Bewirtschaftung von Lebensmittelabfällen beraten soll; bekundet sein Interesse, am Vergleich der praktischen Maßnahmen und der Verbreitung bewährter Praktiken teilzunehmen;

17.

fordert die Europäische Kommission auf, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen dem Lebensmitteleinzelhandel und Wohltätigkeitsorganisationen in den Mitgliedstaaten der EU zu fördern (dem Vorbild des unlängst in Frankreich verabschiedeten Gesetzes, das es großen Geschäften untersagt, Lebensmittel von guter Qualität kurz vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum wegzuwerfen und nicht verkaufte, zum Verzehr geeignete Lebensmittel zu vernichten). Außerdem sind Lebensmittelspende-Leitlinien für die Wirtschaft und Wohltätigkeitsorganisationen notwendig, um die Haftungsfrage zu klären und Unternehmen anzuregen, Umverteilungsmechanismen in ihre Lieferketten zu integrieren. Entsprechende Verfahren sollten auch anderweitig im Lebensmittelsektor geschaffen werden, etwa für Verpflegungs- und Tourismusdienstleistungen. Belange der Lebensmittelsicherheit und öffentlichen Gesundheit sollten in den einzelnen Anwendungsbereichen nach bereichsspezifischen Kriterien bewertet werden;

18.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, in Bezug auf Lebensmittel, die aus der primären Verteilung zurückgezogen bzw. ausgesondert wurden, wirksame sekundäre Verteilungsketten zu schaffen (nach dem Vorbild von „Sozialläden“) und benachteiligten Menschen so den Zugang zu verzehrtauglicher Lebensmitteln zu gewährleisten; empfiehlt, Wohltätigkeitsorganisationen und Lebensmittelbanken finanzielle Unterstützung zu gewähren, um ihre operationellen Kapazitäten auszuweiten;

19.

weist auch auf den Rückwurf von Fisch hin, der einen großen Teil der Lebensmittelverschwendung ausmacht; fordert die Europäische Kommission auf, einen umfassenden Plan (Empfehlungen/Leitlinien) für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerzeugnissen aus dem Beifang in Erwägung zu ziehen. Ein solcher Plan könnte auch Empfehlungen dazu enthalten, wie ungewollte Fänge, die zum menschlichen Verzehr geeignet sind, genutzt werden könnten;

20.

appelliert an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Verpflegungsdienste betreiben, eigene Programme zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen und zu ihrer effizienten Verwertung auszuarbeiten; spricht sich dafür aus, dass Dienstleister, die Verpflegungsdienstleistungen für Behörden erbringen, ebenfalls solche Maßnahmen einführen müssen (7);

21.

unterstreicht, wie wichtig der umfängliche Austausch bewährter Vorgehensweisen ist. Hierdurch sollten in erster Linie Programme gefördert werden, die den lokalen Verbrauch der von lokalen Erzeugern vermarkteten Produkte über kurze Vertriebswege sowie Spenden unterstützen. Durch den Einsatz bewährter Verfahren können dank der gewonnenen Erfahrung geeignete Maßnahmen ergriffen werden, indem den lokalen Behörden genügend Informationen darüber angeboten werden, wie sie ein solches Entwicklungsprogramm durchführen können; auch könnten sich weitere lokale Behörden inspirieren lassen, die diesbezüglich noch keinerlei Schritte unternommen haben;

22.

rät dazu, nach Möglichkeit lokale, regionale und saisonale Erzeugnisse als Rohstoffe für Verpflegungsdienstleistungen (darunter auch für öffentliche Verpflegungsdienstleistungen, touristische Einrichtungen und Gasthäuser, Restaurants und sonstige gastronomische Einrichtungen) einzusetzen, und empfiehlt verbrauchernah erzeugte Lebensmittel, weil diese kürzere Produktions- und Verbrauchsketten ermöglichen; dadurch gibt es weniger Zwischenschritte, was wiederum zu einem geringeren Abfallaufkommen führt;

23.

empfiehlt die Einführung von Regeln der guten fachlichen Praxis in Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft und des Hotel- und Gaststättengewerbes mit dem Ziel einer optimalen Nutzung der Erzeugnisse, wobei überschüssige Lebensmittel über effiziente Verteilungsnetze und mit allen Garantien an soziale Einrichtungen und bedürftige Familien abgegeben werden;

24.

appelliert an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, welche die Grundschulbildung und sonstige Bildungsdienste organisieren, das Problem der Lebensmittelabfälle und entsprechende Lösungen in die Lehrpläne aufzunehmen; dies kann im Rahmen von Thementagen, Informationsbesuchen und das Kennenlernen des Kantinenbetriebs in den Schulen geschehen, oder unter anderem dadurch, dass Schüler und sonstige Nutzer von Verpflegungsdienstleistungen in die Konzipierung von Verpflegungsdienstleistungen eingezogen werden. Es ist wichtig, möglichst vielen Schülern und Studierenden im Rahmen ihrer Bildung ein umfassendes Bild darüber zu vermitteln, wie sich die Erzeugung und der Verbrauch von Lebensmitteln auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft auswirken und worum es bei einem ethisch nachhaltigen Konsumverhalten geht.

Darüber hinaus sollten an alle Verbraucher (und nicht nur an Schüler) gerichtete Informations- und Aufklärungskampagnen über verantwortungsvollen Konsum durchgeführt werden, die insbesondere darauf abstellen, dass Lebensmittel entsprechend dem tatsächlichen Bedarf und unter Berücksichtigung ihrer Haltbarkeit eingekauft werden;

25.

regt dazu an, die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung auch in die Programme für das lebenslange Lernen aufzunehmen, wobei diese auf die Lern- und Handlungsmuster der verschiedenen Lebensalter und Lebensabschnitte abgestimmt werden können;

26.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisation Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, in denen die Bedeutung der Essensplanung in Privathaushalten vermittelt wird;

27.

unterstreicht die wichtige Rolle und das Engagement von Organisationen und Akteuren der Zivilgesellschaft in den verschiedenen Regionen, die aus Lebensmittelverschwendung stammende Nahrungsmittel sammeln und verteilen; hält unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität eine engere Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den Wohltätigkeitsorganisationen für erforderlich, die aus Verschwendung stammende Nahrungsmittel sammeln und verteilen;

28.

empfiehlt den für die Abfallbewirtschaftung verantwortlichen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Abfalltrennungs- und Recyclingkonzepte zu entwickeln, den Anteil der Lebensmittelabfälle klarer auszuweisen sowie die gesammelten Daten allgemein verfügbar zu machen. So kann ein höherer Verwertungsgrad von Lebensmittelabfällen — z. B. in Form von Biogas und Kompost — erreicht werden. Dies könnte sich auch positiv auf die regionale Wirtschaft, Beschäftigung und Innovation auswirken;

29.

fordert alle AdR-Mitglieder auf, die in dieser Stellungnahme umrissenen Ziele in ihren Gebietskörperschaften bekannt zu machen und eigene Programme zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelabfällen umzusetzen. Dies ist eines der wirksamsten und unmittelbarsten Instrumente, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkt zur Verfügung stehen, um zu einer ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung zu gelangen.

Brüssel, den 15. Juni 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Die zur Veranschaulichung der Situation verwendeten Angaben stammen aus dem Forschungsbericht Food wastage footprint — Impacts on natural resources (2013) der Welternährungsorganisation (FAO).

(2)  Insbesondere Teilziel 12.3 (Halbierung der Lebensmittelabfälle pro Kopf und weltweit bis 2030 im Handel und bei den Verbrauchern sowie Verringerung der Verluste in der Produktions- und Vertriebskette) und 12.5. (erhebliche Verminderung der Lebensmittelabfälle bis 2030) setzen voraus, dass die verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen gemeinsame Programme und Maßnahmen ausarbeiten. Durch Ziel 2 für die nachhaltige Entwicklung sollen der Hunger beseitigt, die Ernährungssicherheit, eine bessere Ernährung sowie eine nachhaltige Landwirtschaft sichergestellt werden — allesamt Bereiche, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren jeweiligen Territorien und auf globaler Ebene fördern können.

(3)  Die Existenz verschiedener Definitionen und Berechnungsmethoden kann zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen. Für die FAO ist Nahrungsmittelverlust (food loss) die quantitative oder qualitative Minderung von Nahrungsmitteln im Nährwert, dem wirtschaftlichen Wert und der Lebensmittelsicherheit, und zwar in Bezug auf alle für den menschlichen Verzehr erzeugte, aber nicht vom Menschen verbrauchte Nahrungsmittel. Sie spricht von Nahrungsmittelverschwendung (food waste) als Teil des Nahrungsmittelverlustes, wenn unbedenkliche und nahrhafte, für den menschlichen Verzehr bestimmte Lebensmittel entlang der Lebensmittelversorgungskette weggeworfen oder zweckentfremdet werden. (FAO, 2014) http://www.fao.org/fileadmin/user_upload/save-food/PDF/FLW_Definition_and_Scope_2014.pdf. Fusions definierte 2014 sämtliche Nahrungsmittel oder Teile davon, die nicht verzehrtauglich sind und ungenutzt aus der Kette ausscheiden, als Nahrungsmittelvergeudung (foodspill).

(4)  Der AdR bekräftigt seinen Standpunkt zum Inhalt der Verordnung über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen.

(5)  Entschließung des AdR zum Thema nachhaltig erzeugte Lebensmittel.

(6)  COM(2015) 614 final.

(7)  So haben zum Beispiel der EWSA und der AdR eigene Bestimmungen für das Umweltmanagement und arbeiten in der Praxis zusammen, um nicht verzehrte Lebensmittel an lokale Organisationen zur Weiterverwertung abzugeben.


18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/33


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus: lokale und regionale Präventionsmechanismen

(2017/C 017/07)

Berichterstatter:

Bart SOMERS (ALDE/Belgien), Bürgermeister von Mechelen und Fraktionsvorsitzender von Open VLD im Flämischen Parlament

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

EINLEITUNG

1.

begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Prävention der gewalttätigen Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen sowie die Stellungnahmen der EP-Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten bzw. für Kultur und Bildung;

2.

unterstreicht, dass für die Bekämpfung des Terrorismus und die Prävention der gewalttätigen Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen im Wesentlichen auch weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sind, die lokale, europäische und internationale Zusammenarbeit jedoch ebenfalls von entscheidender Bedeutung für ein wirksames Konzept ist; zeigt sich betroffen angesichts der jüngsten Terroranschläge, verübt von radikalisierten und skrupellosen Einzelnen, und bezeugt den Opfern und ihren Freunden und Familien seine tiefe Anteilnahme; unterstreicht, dass diese Vorkommnisse einmal mehr zeigen, dass es dringend einer europäischen und internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung gewalttätiger Radikalisierung und des internationalen Terrorismus bedarf; ist überzeugt von der Notwendigkeit eines umfangreicheren Austausches nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und einer viel stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden aller Ebenen, aber auch zwischen den sozialen Akteuren, der Zivilgesellschaft und der verschiedenen Regierungsebenen, um die Werte offener, respektvoller, inklusiver und vielfältiger Gesellschaften zu verteidigen und Gewaltausübung zu verhindern;

3.

betont, dass jede Form der Parallelgesellschaft, die in Widerspruch zu diesen Werten steht, nicht zugelassen oder geduldet werden darf;

4.

legt europäischen und einzelstaatlichen Behörden nahe, ihre nachrichtendienstlichen Erkenntnisse möglichst umfassend mit lokalen Behörden auszutauschen, ohne die Sicherheit zu gefährden;

5.

hält es für notwendig, gegen gewalttätige Radikalisierung vorzugehen, da sie eine Bedrohung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie für die universellen Werte Europas darstellt, die auf seinem kulturellen und humanistischen Erbe fußen;

6.

betont in diesem Zusammenhang, dass das Zusammenleben Bildungsanstrengungen erfordert, um zu gewährleisten, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundsatz der Würde des Menschen von den Mitgliedern des Gemeinwesens in der EU geteilt werden;

7.

bittet die Kommission, die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Zivilgesellschaft und insbesondere die Wissenschaftler, ihre Bemühungen und vor allem ihre länder- und bereichsübergreifende Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Hauptursachen und den Prozess der gewalttätigen Radikalisierung sowie die verschiedenen Einflüsse und Faktoren, die zur gewalttätigen Radikalisierung führen, im Hinblick auf die Entwicklung von Instrumenten zu untersuchen, mit denen die Mitgliedstaaten und die EU faktengestützte Maßnahmen entwickeln können;

8.

verweist darauf, dass die gewalttätige Radikalisierung ein internationales Phänomen ist und dass Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden können, die in vielen anderen Teilen der Welt gesammelt wurden. begrüßt in dieser Hinsicht die Schaffung und den Ausbau multidisziplinärer Netze (wie z. B. das Strong Cities Network), mit denen Städte und Gemeinden auf internationaler Ebene noch stärker miteinander verbunden werden sollen, um die lokalen Konzepte zur Vorbeugung von gewalttätigem Extremismus zu verbessern; unterstreicht, dass ein europäisches Netz entwickelt werden sollte, um eine engere lokale und regionale Zusammenarbeit in der EU bei der Bekämpfung der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus und des Terrorismus zu erreichen; ermutigt das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung und das strategische Kommunikationsnetz, wirksame Präventionsmaßnahmen weiterzuentwickeln, und zwar insbesondere durch eine verbesserte Früherkennung von Zeichen der Radikalisierung auf lokaler Ebene, durch Kommunikationsstrategien, mit denen Stimmungsmache entgegengewirkt wird, und durch die Schaffung solider Resozialisierungsprogramme;

9.

stellt fest, dass es in Europa bereits eine Reihe von Instrumenten zur Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung europäischer Bürgerinnen und Bürger gibt; die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten diese Instrumente in vollem Umfang nutzen und als Reaktion auf die Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen, ihre weitere Verbesserung anstreben;

10.

unterstreicht, dass Maßnahmen wichtig sind, um das Problem der Radikalisierung und der Anwerbung für den Terrorismus ursächlich anzugehen, indem die Prävention insbesondere durch die Überwachung des Internets und den Dialog mit religiösen Gemeinschaften und Führern sowie durch Begegnungen, Informationstage, Sensibilisierungsmaßnahmen und allgemeine Aufklärungskampagnen unter Beteiligung der gesamten Zivilgesellschaft verstärkt wird;

11.

verweist auf die wichtige Rolle des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN) und des kürzlich eingerichteten Kompetenzzentrums (Center of Excellence); begrüßt überdies die Fortschritte, die der niederländische Ratsvorsitz der Europäischen Union erzielt hat;

12.

betont, dass das RAN zusätzliche Anstrengungen unternehmen sollte, um kleinere Städte und Gemeinden zu erreichen und somit kleinen Gebietskörperschaften gleichermaßen Zugang zum RAN zu verschaffen;

Definition des Begriffs „Radikalisierung“

13.

fordert die Europäische Kommission auf, als Ausgangspunkt für ein besser koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Länder und unter Mitwirkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine rasche Einigung auf eine gemeinsame Definition des Phänomens der gewalttätigen Radikalisierung anzustreben, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten stark durch jeweils einzigartige politische, kulturelle und rechtliche Aspekte geprägt sind;

14.

versteht in Ermangelung einer allgemein anerkannten Definition des Begriffs „gewalttätige Radikalisierung“ unter dem Begriff „Radikalisierung“ die Tatsache, dass Menschen den Einsatz von Gewalt legitim finden und/oder Gewalt einsetzen, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen — Ziele, die im Widerspruch zur demokratischen Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Grundrechten stehen;

15.

sieht die gewalttätige Radikalisierung als einen ideologischen Kampf, bei dem radikalisierte Einzelpersonen und Gruppen das europäische Modell, das sich auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung von Mann und Frau sowie Nichtdiskriminierung gründet, mit ihren Standpunkten — die mit diesen Werten unvereinbar sind — gewaltsam aushebeln wollen;

16.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die gewalttätige Radikalisierung ein komplexes und dynamisches Phänomen ist, das von einer Reihe globaler, soziologischer, politischer und geopolitischer, aber auch individueller Faktoren abhängt, von denen es nicht getrennt werden kann; weist ferner darauf hin, dass ein besorgniserregender jüngster Trend darin zu bestehen scheint, dass nicht nur Radikale unterschiedlicher Couleur versuchen, mehr Menschen für gewalttätige Aktionen zu gewinnen, sondern auch, dass bestimmte Gruppen es auf eine gezielte Anwerbung und Radikalisierung von Personen mit krimineller Vergangenheit anlegen, die Erfahrung mit der Anwendung von Gewalt haben;

17.

gibt zu bedenken, dass die Rekrutierung für gewalttätigen Radikalismus immer häufiger hinter geschlossenen Türen erfolgt, nämlich in Online-Gemeinschaften/-Foren, wo auf einer Gewaltideologie beruhende persuasive Botschaften vorherrschen und wo viele Personen erreicht werden, die für solche Botschaften empfänglich sind;

18.

betont, dass diese gewalttätige Radikalisierung nicht einem ganz bestimmten Profil entspricht, sondern Männer, Frauen und insbesondere junge Europäer mit unterschiedlichem sozialem Hintergrund betrifft, deren Gemeinsamkeit oft in dem Gefühl besteht, aufgrund von Identitätskonflikten, vermeintlicher oder real erfahrener Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung außerhalb der Gesellschaft zu stehen;

19.

weist darauf hin, dass es in vielen Fällen um europäische Bürger geht, die in Europa geboren wurden und ihre Bildung erhalten haben, sich dennoch für eine gewalttätige radikale Ideologie entschieden haben;

20.

warnt davor, dass Terrorismus und die gewalttätige Radikalisierung zu zahlreichen stereotypen Auffassungen von Religionen führen, die wiederum von der Gegenseite — u. a. neonazistischen und neofaschistischen Bewegungen — als Rechtfertigung für eine Radikalisierung herangezogen werden, wodurch Hassrede und Hassgewalt aufgrund von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz gegenüber einer Meinung, Weltanschauung oder Religion wieder aufflammen;

21.

stellt fest, dass sich die gewalttätige Radikalisierung trotz der Tatsache, dass das dringendste Sicherheitsrisiko aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten wohl von Fundamentalisten ausgehen dürfte, die zwischen Konfliktgebieten und der EU hin- und herreisen, nicht auf eine bestimmte Ideologie oder Religion beschränkt, sondern in verschiedenen Ideologien und unter Missbrauch jeder Religion auftreten kann, und die Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung daher nicht auf die islamisch geprägte fundamentalistische Radikalisierung begrenzt bleiben darf;

22.

betont, dass politisches Engagement auf allen Regierungsebenen ein maßgebliches Instrument ist, um die gewalttätige Radikalisierung anzugehen; dies beinhaltet auch, dass sowohl aus schlechten als auch aus guten früheren Erfahrungen Lehren gezogen werden müssen und dass die Offenheit für eine Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die einen Beitrag leisten können, Vorrang vor politischer Profilierung haben muss;

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Menschenrechte und Vielfalt als Ausgangspunkt

23.

ist der Auffassung, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Politik der Union bezüglich der Bekämpfung des Terrorismus und der Prävention der gewalttätigen Radikalisierung stehen müssen;

24.

ruft dazu auf, bei allen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die EU zur Prävention und Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung ergreifen, unbedingt die Grundrechte und die bürgerlichen Freiheiten umfassend zu wahren, insbesondere das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein gerechtes und faires Verfahren, Meinungsfreiheit, Freiheit der Weltanschauung und Versammlungsfreiheit;

25.

unterstreicht, dass einer Gesellschaft, in der die Menschenrechte aller Bevölkerungsgruppen uneingeschränkt geachtet werden und die im Einklang mit den internationalen und regionalen Normen steht und damit im Rahmen der Prävention und Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung auch gegen Diskriminierung, Rassismus und andere Formen der Intoleranz vorgeht, eine wesentliche Rolle zukommt;

26.

betrachtet in diesem Zusammenhang die demokratischen Werte der Europäischen Union als ein Mittel zur Gewährleistung der Freiheit der europäischen Bürger;

27.

betont die Bedeutung der Beseitigung der Nährböden, auf denen die gewalttätige Radikalisierung gedeiht, namentlich Rassismus und Diskriminierung. Obwohl es keine Eins-zu-eins-Beziehung zwischen Rassismus, Diskriminierung und gewalttätiger Radikalisierung gibt und Rassismus bzw. Diskriminierung nicht als Entschuldigung für die gewalttätige Radikalisierung herhalten darf, kann es eine Gesellschaft, an der sich jeder aktiv beteiligt, nur bei einer konsequenten Politik der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung geben;

28.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und Regionen zu proaktiveren Maßnahmen gegen Diskriminierung anzuhalten, zumal im Bildungswesen und auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, auch in Anlehnung an die Politik der Regionen, die bereits Integrationsmaßnahmen wie die dezentrale Aufnahme durchgeführt haben. Zur Bekämpfung der um sich greifenden Radikalisierung muss in erster Linie eine echte gesellschaftliche und kulturelle Integration angestrebt werden, die auf einem konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und auf Bildung basiert. Dafür müssen alle zivilgesellschaftlichen Akteure, die dieses Ziel verfolgen, unterstützt, aufgewertet und in die Lage versetzt werden, möglichst wirksam handeln zu können;

29.

betont, dass sowohl auf der zuständigen — europäischen, nationalen oder regionalen — Ebene als auch auf der Ebene nationaler und europäischer Gruppen von Bürgern Kodexe, Maßnahmenpakete oder Modelle für bewährte Verfahren für die Beziehungen zwischen Gemeinschaften, Ethnien, Religionen und politischen Richtungen entwickelt werden müssen, die eine umfassendere gegenseitige Kenntnis der Akteure untereinander ermöglichen, die in einen Konflikt verwickelt oder mit einer Form gewalttätiger Radikalisierung konfrontiert werden könnten. Diese zunächst rein theoretischen Konzepte könnten mit Unterstützung der regionalen, nationalen und europäischen Behörden in die Praxis umgesetzt werden;

30.

plädiert dafür, dass die Kommission Aufholprozesse in den Mitgliedstaaten und in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unterstützt, wenn es um Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt im Allgemeinen geht;

31.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ihre Kräfte mit denen der EU-Institutionen zu bündeln, um für das europäische Modell als ein Modell zu werben, in dem die Vielfalt in Europa ein wesentliches Element seiner sozialen Struktur und ein wesentliches Kulturgut ist. Die Grundrechte der Europäischen Union, die diese Vielfalt sicherstellen (z. B. Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Trennung zwischen Religion und Staat), dürfen keinesfalls infrage gestellt werden, weder durch das totalitäre Denken radikaler Gruppen noch im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen im Kampf gegen die gewalttätige Radikalisierung;

32.

plädiert für Initiativen der EU in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, um die Herausforderungen in den Stadtvierteln und Regionen anzugehen, wo verschiedene Formen organisierter Kriminalität weit verbreitet sind. Diese spezifischen Regionen sollten einvernehmlich identifiziert werden und auf der Grundlage quantitativer und qualitativer Kriterien vorrangig behandelt und besonders unterstützt werden. Gegen illegale Kanäle, über die Gelder gewaschen werden können und die Rechtsstaatlichkeit untergraben wird, muss mit Mitteln der Polizei und der Justiz wirksam vorgegangen werden. Auf diese Weise entstehen keine Stadtviertel, in denen der Rechtsstaat abwesend ist, Anomie und Rechtlosigkeit herrschen und wo die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats in der sozialen Wirklichkeit und dem Leben der Menschen offensichtlich nicht mehr gelten. Dieses Vakuum eröffnet extremistischen Netzwerken alle Möglichkeiten, durch illegale Aktivitäten an finanzielle Mittel zu kommen, neue Mitglieder zu rekrutieren und die Legitimität des demokratischen Rechtsstaats weiter zu untergraben;

33.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die praktische Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Erreichung ihrer jeweiligen Vorgaben — insbesondere in Bezug auf die Ziele 1, 4, 8, 11 und 16 — sicherzustellen. Im Rahmen der Verwirklichung dieser Ziele — denen alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind — könnten die wichtigsten Ursachen für Radikalisierung und Extremismus in Europa und der Welt bekämpft werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Nachhaltigkeitsziele auch auf dem Unionsgebiet umgesetzt werden sollen und dass die menschliche Entwicklung aller Weltbürger auf Würde, Inklusion, Resilienz und Nachhaltigkeit beruht. Dieser Weg hin zur nachhaltigen menschlichen Entwicklung ist nicht nur eine Präventivmaßnahme gegen Radikalisierung und Extremismus, sondern auch ein Mittel zur Verwirklichung der Menschenrechte aller Bewohner dieses endlichen Planeten;

34.

verweist darauf, dass unbedingt verhindert werden muss, dass vernachlässigte Stadtviertel entstehen, in denen es an Vielfalt mangelt und die von einer ethnisch-kulturellen Bevölkerungsgruppe dominiert werden. Die Europäische Kommission muss die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts als Hebel zur Prävention der gewalttätigen Radikalisierung unterstützen und sie zur Bereitstellung der entsprechenden Mittel ermutigen;

35.

fordert die Kommission zur Bereitstellung finanzieller Mittel auf, um es den lokalen Gebietskörperschaften zu ermöglichen, die Menschen und Netzwerke ausfindig zu machen und miteinander in Kontakt zu bringen, die einen Gegendiskurs entwickeln können;

36.

hält es für wichtig, innerhalb der muslimischen Gemeinschaft einen Gegendiskurs zu entwickeln und diejenigen Muslime zu mobilisieren, die die Versuche von Extremisten zurückweisen, ihre Religion für ihre Zwecke zu missbrauchen; fordert die Bürgermeister auf, mit der muslimischen Gemeinschaft in ihrer Stadt einen solchen Gegendiskurs zu entwickeln;

37.

plädiert dafür, den Flüchtlingen und Neuankömmlingen wirkliche Startchancen in unserer Gesellschaft zu geben, indem Ratschläge darüber gegeben werden, wie in jedem Mitgliedstaat und jeder regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft maßgeschneiderte Einbürgerungskurse angeboten werden können, in denen Themen wie die Gleichstellung von Mann und Frau, die Trennung von Religion und Staat, die Bedeutung von Demokratie und Toleranz, die für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden Rechtsgrundsätze, allgemein gültige Verhaltensregeln im öffentlichen Raum und die entsprechenden Folgen für die Gesellschaft an praktischen Beispielen nachdrücklicher herausgestellt werden könnten und in denen die Kenntnis der jeweiligen Landessprache auch für die Vermittlung von Werten, Wissen und einer gemeinsamen Identität entscheidend ist;

38.

fordert die Kommission auf, sich ernsthaft um Arbeitslosigkeit und Schulabbruch bei ethnischen Minderheiten in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu kümmern, die diesbezüglich besonders betroffen sind, weil diese Probleme und die sich hieraus ergebende Perspektivlosigkeit junger Menschen ein wichtiger Nährboden für die gewalttätige Radikalisierung sein können;

39.

ermutigt die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dazu, eine Strategie auszuarbeiten, bei der die sozialpolitischen Maßnahmen (etwa in Bezug auf Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Integration und die Bekämpfung von Diskriminierung), humanitäre Hilfe und andere Politikbereiche mit spezifischen Maßnahmen kombiniert werden, um der gewalttätigen Radikalisierung vorzubeugen und entgegenzuwirken;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

40.

betont, dass es darauf ankommt, dass sich alle Akteure auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene ihrer Verantwortung für die Prävention und die Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung bewusst sind;

41.

betont die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Prävention und Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung, da sie als Staatsstrukturen als Erste und am stärksten von diesen Problemen betroffen und für die Zusammenarbeit mit weiteren, für die Bekämpfung dieses Phänomens wichtigen Akteuren zuständig sind;

42.

unterstreicht, dass EU-Mittel für die Städte und Regionen Europas bereitgestellt werden müssen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Inanspruchnahme dieser Mittel aufgefordert werden sollten, um Projekte oder Programme zur Vorbeugung gewalttätiger Radikalisierung sowie Kampagnen zur Ermittlung der den Konflikten zugrunde liegenden Probleme und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit durchzuführen;

43.

ist sich der Tatsache bewusst, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten geben kann, je nachdem, wie sehr sie sich für die Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung und die Verhütung der Anwerbung durch terroristische Organisationen einsetzen, und dass einige Mitgliedstaaten bereits wirksame Maßnahmen ergriffen haben, bei anderen diesbezüglich jedoch Nachholbedarf besteht;

44.

teilt die Ansicht, dass es notwendig ist, den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zu intensivieren, Fortschritte bei der Bekämpfung des illegalen Schusswaffenhandels und der Finanzierung des Terrorismus zu erreichen; vertritt des Weiteren die Auffassung, dass es notwendig ist, wirksame Instrumente zur Kontrolle des „versteckten Web“ („Deep Web“ und „Darknet“), das häufig zur Verbreitung radikaler Inhalte genutzt wird, zu schaffen und die Außengrenzkontrollen auf der Grundlage von Risikoindikatoren zu verstärken;

45.

bittet die Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Strategien dahin gehend zu unterstützen, dass die zur Verfügung stehenden Informationen und Erfahrungen lokaler und regionaler Verwaltungen geteilt, bewährte Methoden und Kompetenzen gebündelt und ergriffene Maßnahmen bewertet werden und im Wege der Zusammenarbeit neue Initiativen im Bereich der Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung ergriffen werden;

46.

fordert die Kommission auf, die wichtige Rolle der lokalen Verwaltungen bei der Prävention der gewalttätigen Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus zu betonen und diese wesentliche Funktion zu unterstützen, indem der Schaffung eines europäischen Rahmens für Maßnahmen zur Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene Vorrang gegeben wird, der Empfehlungen für die Mitgliedstaaten enthält, wie sie ihre eigene einschlägige Politik (weiter) entwickeln können;

47.

ersucht die Kommission, eine weitere Bündelung der u. a. über das RAN-Kompetenzzentrum bereits zur Verfügung stehenden bewährten Methoden in einem Leitfaden ins Visier zu nehmen, um so lokale Gebietskörperschaften, die oft begrenzte Kapazitäten haben, bei der Entwicklung ihres eigenen lokalen Ansatzes zu unterstützen;

48.

hält es für notwendig, dass die Kommission die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung lokaler und nationaler Strategien zur Verhütung der gewalttätigen Radikalisierung unterstützt, z. B. indem sie den zuständigen Behörden Experten des RAN-Kompetenzzentrums zur Verfügung stellt; unterstreicht die Bedeutung des Erfahrungsaustauschs — etwa bezüglich bewährter Verfahren und Erkenntnissen — zwischen lokalen und regionalen Behörden;

49.

ist der Auffassung, dass eine umfassende Politik zur Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung aus drei Handlungsebenen besteht: Prävention (Vorbeugung der gewalttätigen Radikalisierung, z. B. durch die Beseitigung des entsprechenden Nährbodens), Intervention (spezielle Betreuung von Personen, die für die gewalttätige Radikalisierung anfällig sind) und Repression (eine kohärente justizielle Reaktion auf das Phänomen der gewalttätigen Radikalisierung);

50.

hält es für wichtig, dass nationale, regionale und lokale Behörden in spezifische Vorsorge- und Interventionsmaßnahmen zur Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung investieren, anstatt lediglich reaktiv-repressive Maßnahmen zu ergreifen; daneben sollten aber auch Forschungsprogramme finanziert werden, um Einblick in die Ursachen des Radikalismus und die Methodik seiner Bekämpfung zu bekommen;

51.

sieht eine wichtige Rolle für die Organisationen der Zivilgesellschaft und die lokalen Akteure bei der Entwicklung von Projekten zur Prävention und Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung, die auf ihre Gemeinde oder Organisation zugeschnitten sind, und unterstreicht, dass es eines Vorgehens bedarf, das auf Mitwirkung und Konsultation fußt und in das mehrere Partner und Sektoren einbezogen werden, da die gewalttätige Radikalisierung ein bereichsübergreifendes Problem ist, das bereichsübergreifende Lösungen erfordert; plädiert daher für eine enge Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft auf allen politischen Ebenen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den vor Ort tätigen Akteuren, wie etwa Verbänden und NGO;

52.

betont die Notwendigkeit eines interkulturellen Dialogs mit den verschiedenen Gemeinschaften, Führungspersonen und Sachverständigen, um zunächst ein besseres Verständnis zu entwickeln und dadurch auch eine bessere Prävention der gewalttätigen Radikalisierung zu erreichen;

53.

sieht eine wichtige Rolle für die Organisationen der Zivilgesellschaft und die lokalen Akteure bei der Entwicklung von Projekten zur Prävention und Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung, die auf ihre Stadt oder Organisation zugeschnitten sind;

54.

hält es in diesem Zusammenhang für absolut erforderlich, spezielle Schulungsmaßnahmen für die an vorderster Front und an der Basis tätigen Personen einzuführen, damit diese besorgniserregende Verhaltensänderungen erkennen und sich im Rahmen der Betreuung junger Menschen, die für die gewalttätige Radikalisierung anfällig sind, angemessen verhalten können;

55.

erachtet auch spezielle Schulungen für Entscheidungsträger und Politiker, die auf verschiedenen Regierungsebenen tätig sind, als unentbehrlich, um sie für eine Politik zielführender Präventivmaßnahmen und für die Notwendigkeit einer kohärenten Kommunikation über diese Problematik zu sensibilisieren;

56.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Informationskampagnen zu unterstützen, durch die Jugendliche und junge Erwachsene für das Problem der gewalttätigen Radikalisierung sensibilisiert und dabei zu kritischem Denken angehalten werden;

57.

hält es für erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat die notwendigen Strukturen zur Erkennung von Radikalisierung einrichtet, die für eine an die Gegebenheiten eines jeden Landes und seiner Bevölkerungsgruppen angepasste strategische Kommunikation und Argumentation zuständig sind, die Beratung und individuelle Betreuung von Personen, bei denen die Gefahr einer Radikalisierung besteht, bieten sowie eine Kontaktstelle umfassen, bei der eine mögliche Radikalisierung gemeldet werden kann und die Familien, Freunde, Lehrer und andere Kontaktpersonen entsprechend berät; solche Strukturen sollten in enger Abstimmung zwischen europäischen, nationalen sowie lokalen und regionalen Entscheidungsträgern aufgebaut werden;

58.

hält es für notwendig, dass individuelle Betreuungsprogramme eng genug an die Lebenswelt und Umgebung der betreuten Person anschließen, weshalb die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der vor Ort tätigen sozialen Basisorganisationen in die Gestaltung dieser Programme unerlässlich ist; ist der Auffassung, dass Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen dabei einen Rahmen bieten können, der die Integration erleichtert;

59.

stellt fest, dass Verbände und Organisationen in diesem Bereich, auf die von staatlicher Seite kein Einfluss genommen wird, sehr gute Ergebnisse bei der sozialen Wiedereingliederung radikalisierter Bürgerinnen und Bürger erzielen können;

60.

ist der Ansicht, dass Bildungsprogramme, die kritisches Denken und geistige Offenheit begünstigen und mittels derer Wissen und Grundsätze unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit vermittelt werden, gefördert werden müssen.

61.

ist der Auffassung, dass den Rückkehrern nach ihrer Verurteilung und ihrer Entlassung aus der Haft ebenfalls Begleitmaßnahmen angeboten werden müssen, um sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Auch in Gefängnissen muss eine wirksame Strategie entwickelt werden, um Radikalisierungstendenzen aufzuspüren und zu bekämpfen;

62.

weist darauf hin, dass Experten für präventive Maßnahmen gegen Radikalisierung und für die Behandlung radikalisierter Gefängnisinsassen im Einklang mit den nationalen Sicherheitsnormen der einzelnen Länder handeln müssen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Dringlichkeit der Verwirklichung eines integrierten und koordinierten Interventionsraums, in dem die Prävention und Terrorismusbekämpfung sowie das Handeln des Gefängnispersonals konsequent im Einklang mit Grundsätzen stehen, die auf klaren Sicherheitsstandards und -konzepten beruhen;

63.

fordert die Kommission eindringlich auf, zu untersuchen, wie diese individuellen Betreuungsprogramme als eine Maßnahme im Kampf gegen die gewalttätige Radikalisierung zum Tragen gebracht werden können, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Aufmerksamkeit nicht nur dem Erkennen einer gewalttätigen Radikalisierung, sondern auch der Wiedereingliederung von Menschen in die Gesellschaft gilt;

64.

betont, dass es darauf ankommt, individuelle Deradikalisierungsprogramme mit bestimmten Maßnahmen zu kombinieren, etwa dem Aufbau von Partnerschaften mit Vertretern von Gemeinschaften, Investitionen in Sozial- und Nachbarschaftsprojekte zur Überwindung wirtschaftlicher und geografischer Marginalisierung sowie Betreuungsprojekte für junge Menschen, die sich ausgegrenzt fühlen und bei denen die Gefahr einer gewalttätigen Radikalisierung besteht;

65.

hebt die Bedeutung der Unterstützung durch die Familien für die Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung hervor. Experten vertreten die Ansicht, dass der Schwerpunkt oft zu sehr auf der Arbeit mit den einzelnen Personen anstatt auf der Arbeit mit den Familien liegt. Familien könnten für die Vorbeugung von Radikalisierung und die Wiedereingliederung von radikalisierten Personen (einschließlich Rückkehrern aus Konfliktgebieten) eine Hilfe sein; fordert die Mitgliedstaaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daher auf, die Bedeutung dieser Unterstützung und die Notwendigkeit anzuerkennen, dass Familien in einer solchen Situation geholfen wird, indem entsprechende Programme entwickelt werden;

66.

unterstreicht, dass jüngste Untersuchungen darauf schließen lassen, dass Frauen immer häufiger von terroristischen Organisationen radikalisiert und angeworben werden, und ist der Ansicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien zur Verhinderung der gewalttätigen Radikalisierung zumindest bis zu einem gewissen Grad den Faktor Geschlecht berücksichtigen müssen; verlangt von der Kommission und den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, eine offensivere Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern zu verfolgen, die von der Erkenntnis getragen ist, dass dies ein Eckpfeiler unseres europäischen Gesellschaftsmodells ist; fordert in diesem Zusammenhang entschiedenere präventive und repressive Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung und Gewalt ein;

67.

fordert die Kommission auf, allgemeine Programme zu fördern, mit denen junge Frauen bei ihren Bemühungen um mehr Gleichstellung ermutigt werden;

68.

hält es für unbedingt notwendig, dass in jedem Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ein Alarmsystem für Unterstützung und Betreuung eingerichtet wird, damit die Umgebung oder Familie Unterstützung erhalten kann oder leicht und schnell melden kann, wenn eine Person plötzlich Verhaltensweisen an den Tag legt, die möglicherweise auf eine fortgeschrittene gewalttätige Radikalisierung hindeuten, oder verschwindet, um sich einer terroristischen Vereinigung anzuschließen;

69.

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich entsprechende Notfallnummern als nützlich erwiesen haben, dass jedoch unterschieden werden muss zwischen den Meldestellen für gewalttätige Radikalisierung (Rufnummern zur anonymen Anzeige) und der Unterstützung von Freunden oder Familie bei der Bewältigung dieser Krisensituation (Hilferufnummern);

70.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Einrichtung eines solchen Systems in allen EU-Mitgliedstaaten möglich ist;

71.

weist schließlich darauf hin, dass diese Maßnahmen nur durch langfristige Sozialinvestitionsprogramme umgesetzt werden können, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, bei der Entwicklung von Strategien zur Prävention und Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung von dieser Vision auszugehen, und ersucht die Kommission, bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung insbesondere umfassend zu berücksichtigen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen langfristig auf die Zukunft der inklusiven und interkulturellen europäischen Gesellschaft haben können.

Brüssel, den 16. Juni 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/40


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Antwort der EU auf die demografische Herausforderung

(2017/C 017/08)

Berichterstatter:

Juan Vicente HERRERA CAMPO (Spanien/EVP), Präsident der Regionalregierung von Kastilien-León

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die demografischen Herausforderungen, vor denen die EU steht

1.

stellt fest, dass der demografische Wandel eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union ist. Faktoren dieses Wandels sind u. a. die Bevölkerungsalterung, der Rückgang der Zahl junger Menschen und eine niedrige Geburtenrate. Deshalb hängt das Bevölkerungswachstum in hohem Maße von den Migrationsbewegungen ab, die in den einzelnen Regionen der EU sehr unterschiedlich verlaufen. Die Ungleichgewichte führen sowohl in den Gebieten mit Bevölkerungsrückgang als auch in den großen städtischen Zuwanderungsgebieten zu verschiedenen Herausforderungen;

2.

ist der Auffassung, dass der migrationsbedingte Bevölkerungszuwachs lediglich eine kurzfristige Entlastung bedeutet und nicht ausreicht, um das Problem des Geburtenrückgangs zu lösen. Migrationsströme bringen zwar unmittelbar zusätzliche Arbeitskräfte, führen zugleich aber zu einem Anstieg des Prozentsatzes der Erwachsenen in der EU, weshalb das Problem des Geburtenrückgangs und der generellen Bevölkerungsalterung dadurch nicht gelöst wird;

3.

weist darauf hin, dass Europa seit dem Jahr 2000 ein im Vergleich zu den 50 vorhergehenden Jahren sehr schwaches Bevölkerungswachstum von 0,5 % jährlich aufweist. 2014 verzeichneten zwölf Mitgliedstaaten einen Bevölkerungsrückgang, während die Bevölkerung in sechzehn Mitgliedstaaten wuchs. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa und, wenn auch in geringerem Maße, zwischen dem Norden und dem Süden. Sogar innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats bestehen häufig regionale Unterschiede. Konkret ist als Muster in den meisten europäischen Ländern zu beobachten, dass die Bevölkerung in den städtischen Gebieten stärker wächst als in den ländlichen. Dabei sind abgelegene ländliche Gebiete in ganz Europa mit demografischen Herausforderungen konfrontiert. Die jüngste Wirtschaftskrise hat die Polarisierung dieser Trends auf europäischer wie auf nationaler Ebene noch verstärkt und die Probleme durch den Bevölkerungsrückgang auf regionaler Ebene verschärft;

4.

unterstreicht, dass die im Bericht über die Bevölkerungsalterung von 2015 (2015 Ageing Report) enthaltenen und bis 2060 reichenden Prognosen berücksichtigt werden müssen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung von Fertilität, Lebenserwartung und Migration sind tief greifende Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung in der EU zu erwarten. Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu abhängigen Menschen wird sich von ungefähr 4/1 nach 2/1 verschieben. Die Bevölkerung in Europa wird 2060 nicht nur älter sein, sondern auch sehr uneinheitlich verteilt. Den Prognosen zufolge wird es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten geben, wobei die Bevölkerung in etwa der Hälfte der Länder zurückgeht und in der anderen Hälfte zunimmt;

5.

macht darauf aufmerksam, dass der demografische Wandel auf die Wirtschaft, die Gesellschaft, den Haushalt und die Umwelt sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene enorme Auswirkungen haben wird. Dies beeinträchtigt die finanzielle Tragfähigkeit der Renten- und Gesundheitssysteme. Es beeinflusst die Entwicklung des Sozialstaates, vor allem wegen der Belastung der Gesundheits- und Sozialsysteme durch Pflegeleistungen für ältere und pflegebedürftige Menschen. Es wirkt sich auch auf die Entwicklung der verschiedenen Regionen der EU und die Erhaltung der traditionellen Ökosysteme und der Infrastruktureinrichtungen aus. Der Ausschuss verweist auf die Gefahren einer Entvölkerung bestimmter Gebiete der EU. In abgelegenen Gebieten gibt es z. B. geografische und demografische Herausforderungen mit Einschränkungen bei der Mobilität. Einige Gebiete oder Regionen werden zwar aufgrund ihrer Merkmale erst später und in geringerem Umfang von diesen Änderungen betroffen, doch deren Auswirkungen werden zweifellos in der gesamten EU zu spüren sein;

6.

betont, dass diese Faktoren im Kontext der weltweiten Bevölkerungsentwicklung beobachtet werden sollten. Der Ausschuss würdigt in diesem Sinne die Arbeiten der OECD zur Erhebung vergleichbarer Daten über die Bevölkerung auf lokaler und regionaler Ebene, die zum Verständnis der Zusammenhänge der demografischen Herausforderungen jenseits ihrer europäischen Dimension beitragen. Geeignete Hilfsmittel für das Verständnis demografischer Herausforderungen und das Zusammentragen von Daten über demografische Veränderungen könnten demografische Karten auf EU-Ebene sein, also digitale Werkzeuge für die gezielte Datenauswertung („Data Mining“) und für die Kartierung demografischer Indikatoren durch ein geografisches Informationssystem (GIS);

Die Antwort der Regionen und Städte auf die demografischen Herausforderungen

7.

nimmt die verschiedenen Ansätze zur Kenntnis, mit denen die Regionen und Städte in Europa auf die demografischen Herausforderungen reagieren:

durch die Förderung von Produktion und Beschäftigung, was zur Bewältigung eines Bevölkerungswachstums wie eines Bevölkerungsrückgangs unerlässlich ist;

durch Maßnahmen zur Unterstützung der Familien und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die sich im Hinblick auf das Ziel höherer Geburtenraten positiv auswirken können;

durch Maßnahmen zur Erhaltung von Bildungseinrichtungen in entlegenen ländlichen Gebieten;

mit Maßnahmen, damit sich junge Menschen emanzipieren können und vor Ort bleiben, und durch Anpassung der Qualifikationen an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes;

durch die Einleitung von Maßnahmen zur Rückkehr von Abwanderern und zur Rückgewinnung von Talenten;

durch Gewährleistung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und die Verbesserung der Integration von Zuwanderern;

vor dem Hintergrund abnehmender Ressourcen und einer steigenden Nachfrage durch die Anpassung der Gesundheits- und Sozialdienste an die Bevölkerungsalterung mit dem Schwerpunkt auf Aspekten wie der Förderung einer eigenständigen Lebensführung, der Verbesserung der Prävention oder der Koordinierung zwischen den verschiedenen Einrichtungen und Diensten;

durch die Anpassung der Städte, damit sie, insbesondere für ältere und abhängige Menschen, zu freundlicheren Orten werden;

durch die Anpassung der Verkehrspolitik und weitere konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Mobilität und zur stärkeren Vernetzung in und zwischen allen Regionen mit innovativen Konzepten wie z. B. „ÖPNV auf Abruf“;

8.

bestärkt die europäischen Städte und Regionen, ihre Bestrebungen zur Bewältigung dieser Probleme fortzusetzen und dabei auch die mit dem demografischen Wandel verbundenen Chancen zu nutzen, die sich etwa im Zusammenhang mit der Seniorenwirtschaft („Silver Economy“) den Unternehmen und Einrichtungen eröffnen, die innovative Produkte und Dienstleistungen für Senioren konzipieren und anbieten, da diese vor allem in den Gebieten zum Tragen kommen, auf die sich der demografische Wandel am stärksten auswirkt. Die Herausforderungen sind auch eine Chance für eine Stärkung der Investitionen in das Humankapital, eine bessere Nutzung der lokalen Ressourcen, die Schaffung effizienterer öffentlicher Dienstleistungen und neuer Mittel und Wege zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger. Ziel ist die Verbesserung der Lebensqualität, aber auch des Wohlbefindens in dreierlei Hinsicht, nämlich des körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens. Chancen, die aus dem demografischen Wandel erwachsen, sind auch Beschäftigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen für ältere Menschen (körperlich, digital, gesunde Lebensweise usw.);

9.

hält es für wichtig, dass die in Gebieten mit Bevölkerungsschwund erforderlichen Anpassungen in der Dienstleistungsstruktur so vorgenommen werden können, dass der Zugang der in diesen Gebieten verbleibenden, häufig älteren Bevölkerung zu den Dienstleistungen im Einklang mit ihren Grundrechten gewährleistet ist. Dazu müssen durch vertikale Zusammenarbeit und Initiativen zwischen den verschiedenen Ebenen Formen der Dienstleistungsbereitstellung entwickelt werden, die sicherstellen, dass die regionale und lokale Ebene über die Ressourcen für die Anpassung an den demografischen Wandel verfügt;

10.

verpflichtet sich, den Europäischen Konvent zum demografischen Wandel weiterhin zu unterstützen. Dabei handelt es sich um eine Initiative der AGE Platform Europe in enger Zusammenarbeit mit WHO-Europa ausgehend vom Projekt AFE-Innovnet, der Plattform der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Förderung der Schaffung eines altersfreundlichen Umfelds in Bereichen wie Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Wohnung, IKT, Stadtplanung und Mobilität;

11.

unterstreicht, dass die Gemeinden und Regionen Europas Hauptakteure bei der praktischen Umsetzung der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderung sein müssen, insbesondere bei der Schaffung von Initiativen zur Förderung von Vielfalt und Interkulturalität. Des Weiteren sollten regionale und lokale Strategien konzipiert werden, um u. a. die Vernetzung zwischen FuE-Zentren, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zu fördern, Gründerzentren zu unterstützen und den ländlichen Tourismus zu fördern, im Hinblick auf das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit einer größeren Attraktivität für die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter;

12.

unterstreicht die Bedeutung der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit in Bezug auf den demografischen Wandel. Einige Programme für die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften sind auf dieses Ziel ausgerichtet, insbesondere zur Bewältigung der Bevölkerungsalterung, des Rückgangs in ländlichen Gebieten oder, in wesentlich geringerem Ausmaß, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit den Geburtenraten im Rahmen des demografischen Wandels. Zu dieser Thematik begrüßt der AdR Foren für Überlegungen und den Austausch bewährter Verfahren, wie das Europäische Netzwerk der Regionen mit demografischen Herausforderungen (DCRN), in dessen Rahmen gemeinsame Initiativen und gemeinsame Antworten auf den Weg gebracht werden konnten;

13.

ist der Auffassung, dass der demografische Wandel in Europa derart tief greifend ist, dass er nur dann bewältigt werden kann, wenn es auch eine starke vertikale Zusammenarbeit gibt, die die auf regionaler und lokaler Ebene eingeleiteten Maßnahmen durch auf nationaler und supranationaler Ebene konzipierte Interventionen verstärkt;

Die bisherige Antwort der EU auf die demografischen Herausforderungen

14.

stellt fest, dass die bisherige Antwort der EU auf die demografischen Herausforderungen nur unvollständig ist und kaum ausgestaltet wurde. Unvollständig, weil der Schwerpunkt fast ausschließlich auf der Bevölkerungsalterung liegt und andere Aspekte, wie die niedrigen Geburtenraten und der Bevölkerungsschwund aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen sowie Verkehrs-, Mobilitäts- und Abwanderungsaspekte nicht gebührend berücksichtigt wurden. Kaum ausgestaltet, weil es vielen politischen Maßnahmen, die zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen beitragen könnten, an zielgerichteten spezifischen Ansätzen mangelt;

15.

weist darauf hin, dass die meisten Initiativen zur Bewältigung der demografischen Probleme — fast alle zur Bewältigung der Bevölkerungsalterung — im Rahmen der Innovations- und Forschungspolitik durchgeführt wurden. In der Strategie Europa 2020 gibt es die Leitinitiative „Innovationsunion“, in deren Rahmen eine europäische Innovationspartnerschaft speziell zum Thema „Aktivität und Gesundheit im Alter“ auf den Weg gebracht wurde. Das Programm Horizont 2020 beinhaltet im Rahmen seines dritten Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“ einen Unterpunkt zum demografischen Wandel. Die gemeinsame Programmplanungsinitiative (JPI) „Länger und besser leben — Möglichkeiten und Probleme des demografischen Wandels“, die Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) im Bereich „Aktivität und Gesundheit im Alter“ oder das Programm für „Umgebungsunterstütztes Leben“ sind weitere Beispiele;

16.

betont, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und insbesondere ihre zweite Säule für die ländliche Entwicklung zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen beitragen. Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 liegt der Schwerpunkt auf der „Entwicklung von Dienstleistungen und Infrastrukturen, die die soziale Inklusion zur Folge haben und eine Umkehr der Tendenzen zu sozialem und wirtschaftlichem Niedergang und Entvölkerung ländlicher Gebiete bewirken“. Die Bevölkerungsalterung im ländlichen Raum ist ein großes Problem, im Rahmen der GAP wird deshalb der Generationswechsel und die Beschäftigung von Frauen gefördert;

17.

weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik gemäß dem ausdrücklichen Mandat in Artikel 174 AEUV stärker in die Bewältigung der demografischen Herausforderungen eingebunden werden sollte. Nach diesem Artikel gilt „besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen“. Zudem müssen nach Artikel 175 AEUV die im oben genannten Artikel verankerten Ziele bei der Festlegung und Durchführung der Politiken und Aktionen der Union berücksichtigt werden, muss ihre Verwirklichung mithilfe der Strukturfonds, der EIB und weiterer Finanzierungsinstrumente unterstützt werden und sind weitere spezifische Maßnahmen möglich. Bisher wurden diese Bestimmungen jedoch nicht ausreichend umgesetzt, und es wurden insbesondere keine Maßnahmen im Hinblick auf das Vorhandensein demografischer Nachteile ergriffen;

18.

bedauert, dass viele EU-Politikbereiche, die einen Beitrag zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen leisten könnten, keine spezifischen Maßnahmen für Gebiete mit diesen Problemen vorsehen. Dies trifft u. a. auf die Bereiche Verkehrspolitik, Informationsgesellschaft, Beschäftigung und Soziales, Umwelt und Klima, Unternehmen zu;

19.

vermisst eine stärkere Berücksichtigung der demografischen Herausforderungen im Rahmen des Europäischen Semesters, das bislang nur den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte der Mitgliedstaaten Rechnung trägt; vermisst dabei insbesondere ein stärkeres Augenmerk auf die lokalen und regionalen Aspekte sowohl in der Diagnose als auch bei der Formulierung von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten;

Wie die Antwort der EU auf die demografischen Herausforderungen aussehen sollte

20.

ist der Ansicht, dass die Antwort der EU auf den demografischen Wandel umfassend, abgestimmt und integriert sein sollte, da es sich um eine übergreifende Thematik handelt. Gebraucht wird eine europäische Strategie für die demografischen Herausforderungen, die für eine stärkere Berücksichtigung dieser Problematik in allen Politikbereichen sorgt: Kohäsion, Innovation, Verkehr, Gesundheit, Sozialpolitik und Beschäftigung, IKT, Entwicklung des ländlichen Raums, Abwanderung usw. Diese Strategie sollte fest auf die gemeinsamen Werte der EU sowie auf Gleichbehandlung und die Menschenrechte gegründet sein. Zu einem strategischen Ansatz sollten auch eine Kostenanalyse und Prognosen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gehören;

21.

verweist darauf, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 9. September 2015 zum Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (1) die Kommission auffordert, „eine EU-Strategie zum demografischen Wandel zu verabschieden, um das Vorgehen der EU in verschiedenen Bereichen zu koordinieren, damit Synergien entstehen und deren positive Auswirkungen auf die Bürger Europas, die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen maximiert werden können, sowie die Menschenrechte älterer Menschen bei sämtlichen Maßnahmen der EU zu schützen“;

22.

ist der Auffassung, dass eine solche Strategie vorrangig auf die Schaffung von Unterstützungsmaßnahmen und Angeboten für die Lebensgestaltung ausgerichtet sein sollte, damit junge Menschen überall im Unionsgebiet leben und bleiben wollen, um ein ausgewogenes Wachstum zwischen dicht besiedelten Gebieten, solchen mit Bevölkerungsrückgang und solchen mit einer stark verstreut lebenden Bevölkerung zu fördern, indem die Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird. Die Strategie sollte eine familienfreundliche Politik fördern — insbesondere durch Maßnahmen zur Beseitigung von Faktoren, die die Menschen davon abhalten, Kinder zu bekommen, und durch Maßnahmen zur Anhebung der Geburtenziffer —, eine Genderperspektive beinhalten, die Möglichkeiten älterer Menschen für ein selbstbestimmtes Leben fördern, die Gesundheitserwartung erhöhen, Abhängigkeit verringern und die soziale Ausgrenzung bekämpfen, mit der ein Teil der Bevölkerung konfrontiert ist, und sie sollte neue Anstrengungen zur Anerkennung und Wertschätzung der unbezahlten Betreuungs- und Hausarbeit und zur stärkeren Umsetzung von Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben fördern;

23.

weist darauf hin, dass in einer künftigen europäischen Strategie die gesamte Gesellschaft einbezogen und eingebunden, die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung des demografischen Wandels gebührend berücksichtigt und der Austausch bewährter Verfahren zwischen ihnen sowie präventive und auf eine frühzeitige Intervention ausgerichtete Ansätze gefördert werden sollten;

24.

verpflichtet sich, die Bedeutung einer europäischen Antwort auf die demografischen Herausforderungen im Rahmen des europäischen Systems für strategische und politische Analysen (ESPAS) gegenüber den verschiedenen Organen und Einrichtungen der EU zu unterstreichen. Die Plattform könnte die Erfahrungen vieler Netzwerke auf EU-Ebene nutzen, die sich mit Fragen des gesunden Altwerdens befassen, wie die Healthy-Ageing-Taskforce der WHO, das Netz der „Age-Friendly Cities“, der Europäische Konvent zum demografischen Wandel, das Netz AFE-INNOVNET und die AGE Platform Europe;

25.

weist nachdrücklich darauf hin, dass alle Strategien und Maßnahmen der EU den demografischen Herausforderungen Rechnung tragen und Mechanismen zu ihrer Bewältigung vorsehen sollten. Die EU sollte sich um eine durchgängige Berücksichtigung demografischer Aspekte in allen Politikbereichen bemühen. Die EU sollte dies außerdem auch bei der Aufstellung der künftigen mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen und Haushaltslinien für die Entwicklung solcher Politiken und Maßnahmen vorsehen sowie eine vorrangige Berücksichtigung jener Regionen festlegen, in denen die Folgen des demografischen Wandels besonders einschneidend sind. Diese Berücksichtigung sollte auf Basis der NUTS-3-Teilraumklassifikation stattfinden;

26.

unterstreicht, dass der demografische Wandel Auswirkungen auf die Mobilität in demografisch benachteiligten Regionen hat, insbesondere in ländlichen Gebieten in der Nähe großer städtischer Ballungsräume, die die Bevölkerung anziehen, und bekräftigt seine Forderung nach einem Grünbuch zu diesem Thema (2);

27.

ist der Auffassung, dass die EU vor allem beschäftigungsorientierte einwanderungspolitische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten unterstützen sollte, die geeignet sind, die genannten negativen demografischen Tendenzen abzufedern, und verweist auf die Notwendigkeit einer langfristigen Perspektive für die Integration von Migranten, was zur Herausbildung einer interkulturellen Gesellschaft, die die grundlegenden europäischen Werte achtet, beitragen kann. In diesem Zusammenhang muss die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betont werden, die über umfassende Befugnisse für die erfolgreiche Umsetzung von Integrationsstrategien vor Ort verfügen müssen, wobei dies auch für kleinere Gemeinden im ländlichen Raum gilt;

28.

macht darauf aufmerksam, dass sich die lokalen Gebietskörperschaften aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des Drucks auf die öffentlichen Finanzen auf ein Altern ihres Personals und darauf einstellen müssen, dass in den kommenden Jahren eine große Zahl von Personen in den Ruhestand treten wird und dass sie sich darum kümmern müssen, dass sie junge, qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl anziehen. Die Einstellung und langfristige Beschäftigung junger Menschen, die Rückkehr von Abwanderern sowie die älteren Menschen erfordern mehr Aufmerksamkeit auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen;

29.

ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik entschieden auf die Bewältigung der demografischen Herausforderung ausgerichtet werden muss. Diese Frage muss in den Beratungen über die Zukunft dieser Politik nach 2020 eine Rolle spielen und sich auf den Umfang und Ansatz dieses Politikbereichs und seiner künftigen Umsetzungsmechanismen auswirken. So kann die Kohäsionspolitik dazu beitragen, dass die einzelnen Gebiete ihre Stärken besser nutzen und Hindernisse auch demografischer Art, die ihre ausgewogene Entwicklung beeinträchtigen, überwinden können; bedauert, dass dieser Aspekt bislang nicht ausreichend entwickelt wurde, obgleich die territoriale Dimension mit dem Vertrag von Lissabon in diesen Politikbereich aufgenommen wurde;

30.

ist der Ansicht, dass bei den von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Bereichen Wohnungswesen und Planung bereitgestellten Dienstleistungen auch die Wohnbedürfnisse älterer Menschen und nach Möglichkeit auch ihr Wunsch, in ihrem nächsten Umfeld zu bleiben, berücksichtigt werden müssen. Hinsichtlich der Anpassung oder Umgestaltung bestehenden Wohnraumes ist dem Rechnung zu tragen und sollten die Entwicklung der barrierefreien Gestaltung in der Baupraxis gefördert und u. a. auch Projekte des sozialen Wohnungsbaus durchgeführt werden, soweit dies im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich ist;

31.

ersucht die europäischen Organe um eine genaue Definition des in Artikel 174 AEUV enthaltenen Begriffs der „schweren und dauerhaften demografischen Nachteile“. Die EU sollte überdies auf geeigneter Ebene statistische Indikatoren zur Untermauerung dieser Definition schaffen;

32.

verweist auf seine Stellungnahme zum Thema „Indikatoren für die territoriale Entwicklung — über das BIP hinaus“ (3), in der festgestellt wird, dass das BIP die Fähigkeit einer Gesellschaft, sie betreffende Fragen wie u. a. den demografischen Wandel anzugehen, nicht genau messen kann; fordert, auf internationaler, nationaler, lokaler und regionaler Ebene Indikatoren festzulegen, die über das BIP hinaus die Messung des Fortschritts ermöglichen. Sollten zusätzlich zum BIP weitere Indikatoren herangezogen werden, wäre es daher zweckmäßig, auch die Einführung von Indikatoren zu erwägen, mit denen die demografische Situation eines Landes, einer Region oder eines bestimmten Gebiets bewertet werden kann;

33.

fordert außerdem, im Rahmen der Kohäsionspolitik spezifische Instrumente für die am stärksten von den demografischen Problemen betroffenen Regionen vorzusehen, wie beispielsweise solche, die demografischen Kriterien bei der Mittelzuweisung mehr Gewicht verleihen oder bei der Auswahl der thematischen Ziele und der Kofinanzierungssätze mehr Flexibilität bieten; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Aussage in seiner Stellungnahme zum Thema „Die demografische Zukunft Europas“, wonach die Unterstützung der Regionen mit besonderen Problemen die Möglichkeit bietet, „angemessene Instrumente zur Bewältigung des demografischen Wandels für ganz Europa zu entwickeln“ (4);

34.

betont, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung dazu beitragen kann, in ländlichen Gebieten mit einer starken Bevölkerungsalterung und einer hohen Abwanderung u. a. die Verkehrs-, Telekommunikations- und Tourismusinfrastruktur zu verbessern, die digitale Kluft zu überbrücken, bessere öffentliche Dienste bereitzustellen sowie in die Anpassung von Wohnungen und Wohnraumressourcen zu investieren;

35.

vertritt die Auffassung, dass der Europäische Sozialfonds einen wichtigen Beitrag leisten kann, die Ausbildung von Jugendlichen zu fördern, ihre Abwanderung zu verhindern bzw. ihre Rückkehr an ihren Herkunftsort zu erleichtern. Er kann auch dazu beitragen, die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen und eine bessere Ausgewogenheit zwischen Privat- und Berufsleben zu fördern sowie der sozialen Ausgrenzung älterer Menschen entgegenzuwirken;

36.

hält es für erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Akteuren bei Fragen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel zu intensivieren; schlägt daher vor, im Programm für die europäische territoriale Zusammenarbeit die Möglichkeit vorzusehen, grenzübergreifende, transnationale und interregionale Konsortien zu bilden, um gemeinsam an Lösungen für die demografischen Herausforderungen zu arbeiten;

37.

betont, dass im Bereich der Verkehrspolitik demografisch schwache Regionen sowie Gebiete mit erheblichen demografischen und naturbedingten Nachteilen nicht vernachlässigt werden dürfen, um die Isoliertheit dieser — häufig ländlichen, durch ihre Randlage geprägten, gebirgigen oder abgelegenen — Gebiete nicht noch zu verschärfen;

38.

weist darauf hin, dass in der Stellungnahme des AdR zum Thema „Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen“ (5) festgestellt wird, dass benachteiligte Regionen eine wesentliche Rolle für die ausgewogene Entwicklung der EU in Bezug auf den Zugang zu Rohstoffen, Landwirtschaft, Fischerei, Umweltschutz, Fremdenverkehr, grenzüberschreitende Beziehungen und Freizeitmöglichkeiten spielen. Eine bessere Verkehrsanbindung sowohl innerhalb dieser Regionen als auch an die übrige EU sollte deshalb wichtiger Bestandteil sowohl der EU-Kohäsionspolitik als auch der EU-Maßnahmen zugunsten der Mobilität nicht nur der Menschen, sondern auch der Güter sein. Die Förderung eines stärkeren Wirtschaftswachstums in benachteiligten Regionen würde zu einem effizienten Funktionieren des Binnenmarkts und zum territorialen Zusammenhalt der Union insgesamt beitragen;

39.

unterstreicht die wichtige Rolle der IKT und intelligenter Umgebungen für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Gebieten, die von den demografischen Problemen am stärksten betroffen sind; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, der in vielen dieser Gebiete vorhandenen digitalen Kluft Rechnung zu tragen;

40.

fordert die EU-Institutionen auf, im Rahmen ihrer Umwelt- und Klimaschutzpolitik die wichtige Rolle vieler ländlicher und dünn besiedelter Gebiete sowie solcher mit weit verstreut lebender Bevölkerung für die Erhaltung des ländlichen Raums, der biologischen Vielfalt und der Landschaft anzuerkennen;

41.

ruft dazu auf, im Rahmen der GAP auch weiterhin Maßnahmen zur Förderung des Generationswechsels in ländlichen Gebieten, der Beschäftigung von Frauen und der wirtschaftlichen Diversifizierung vorzusehen, und hält eine Verbesserung der Verfahren des Programms LEADER durch stärkere Einbindung der Akteure des ländlichen Raums und die Erarbeitung und Umsetzung integrierter Entwicklungsstrategien für notwendig;

42.

fordert, im Rahmen der Initiative „Bessere Rechtsetzung“ in der Folgenabschätzung vor jedem Legislativvorschlag der EU auch dessen mögliche Folgen für die Demografie zu prüfen;

43.

ist der Ansicht, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) das Potenzial hat, ein wichtiges Instrument zur Förderung von Investitionen in den vorrangigen Bereichen der EU-Politik zu werden, darunter Energie, Verkehr, intermodale Logistik, Tourismus, Kultur, Informations- und Kommunikationstechnologien, Forschung und Innovation, KMU, Bildung, Gesundheitswesen, Umwelteffizienz, soziale Infrastruktur und Sozial- und Solidarwirtschaft, wie in Artikel 9 der EFSI-Verordnung (6) vorgesehen. Von diesem Fonds sollten auch Regionen mit schwacher demografischer Dynamik profitieren können, um so Brüche zwischen einzelnen Gebieten zu vermeiden;

44.

tritt dafür ein, im Rahmen der Strategie Europa 2020 die demografischen Herausforderungen auf regionaler und lokaler Ebene stärker zu berücksichtigen und dazu eine Leitinitiative zur demografischen Entwicklung vorzusehen; verpflichtet sich, in der Monitoring-Plattform für diese Strategie der Behandlung demografischer Fragen besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

45.

betont, dass es eine Verknüpfung zwischen dem demografischen Wandel und dem Europäischen Semester geben muss, wobei das Semester eine territoriale Dimension haben sollte. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen aktiv an den Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen beteiligt sein und in den Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Bewältigung dieser Herausforderungen Berücksichtigung finden;

46.

ist der Auffassung, dass das Altern zweifellos eine Herausforderung, aber auch einen Gewinn darstellt, insofern als jegliche Art von Weiterentwicklung, die die europäische Gesellschaft erreicht hat, eine Chance für Zusammenhalt, Beschäftigung und Fortschritt ist;

47.

kommt zu dem Schluss, dass die EU auf eine Situation wie die hier beschriebene zusteuert und es daher erforderlich ist, alle Ebenen für die Bedeutung der demografischen Herausforderungen weiterhin zu sensibilisieren und auf der Grundlage der bestehenden Instrumente Schritte in die richtige Richtung einzuleiten.

Brüssel, den 16. Juni 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  2014/2255 (INI), Ziffer 41.

(2)  COR-2014-01691 „Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen“.

(3)  COR-2015-04287.

(4)  CdR 341/2006 fin, Ziffer 26.

(5)  Siehe Fußnote 2.

(6)  Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).


III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

118. Plenartagung, 15./16. Juni 2016

18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/46


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Legislativvorschläge zur Änderung der Abfallrichtlinien

(2017/C 017/09)

Berichterstatter:

Domenico GAMBACORTA (IT/EVP), Präsident der Provinz Avellino

Referenzdokumente:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

COM(2015) 593 final — 2015/0272 (COD)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien

COM(2015) 594 final — 2015/0274 (COD)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

COM(2015) 595 final — 2015/0275 (COD)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

COM(2015) 596 final — 2015/0276 (COD)

EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte — COM(2015) 593 final — 2015/0272 (COD)

Artikel 2

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Änderung der Richtlinie 2006/66/EG

Änderung der Richtlinie 2006/66/EG

Die Richtlinie 2006/66/EG wird wie folgt geändert:

Die Richtlinie 2006/66/EG wird wie folgt geändert:

 

1.

In Artikel 2 (Geltungsbereich) wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)     Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Batterien oder Akkumulatoren, die zur Energiespeicherung weder Metalle noch Metallverbindungen als aktives Material oder Elektrodenmaterial verwenden und auch keine gefährlichen Stoffe enthalten.“

1.

Artikel 22 wird gestrichen.

2.

Artikel 22 wird gestrichen.

2.

Artikel 23 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission erstellt bis spätestens Ende 2016 einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarktes.“

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission erstellt bis spätestens Ende 2016 einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarktes.“

b)

In Absatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„In ihrem Bericht bewertet die Kommission auch die folgenden Aspekte dieser Richtlinie:“

b)

In Absatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„In ihrem Bericht bewertet die Kommission auch die folgenden Aspekte dieser Richtlinie:“

Begründung

Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die negativen Auswirkungen von Batterien auf die Umwelt möglichst gering zu halten, indem die Freisetzung von gefährlichen Stoffen (Schwermetallen) in die Umwelt vermieden wird. In dieser Richtlinie werden die Vorschriften für das Inverkehrbringen von Batterien und ihre spezielle Entsorgung festgelegt.

Die Mitgliedstaaten fördern die Forschung in umweltfreundliche und kosteneffiziente Recyclingmethoden für alle Arten von Batterien und Akkumulatoren. Organische Batterien sind eine neue Generation von Batterien, die keine gefährlichen Stoffe enthalten. In ganz Europa werden hierzu Forschungs- und Innovationsaktivitäten verfolgt. Diese Batterien bestehen nicht nur aus umweltverträglichen Bestandteilen, sondern eröffnen auch ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial und ein breites Anwendungsspektrum.

Ohne diese vorgeschlagene Änderung werden die spezifischen Entsorgungsanforderungen für herkömmliche Batterien auf organische Batterien Anwendung finden, obwohl sie umweltverträglich sind. Dadurch würden technologische Innovationen zur Förderung der Umweltziele gebremst, die somit auch nicht zu Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen können. Folglich sollten organische Batterien aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden.

Änderung 2

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien — COM(2015) 594 final

Artikel 1 Absatz 6

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

6.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

6.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

„Artikel 15

Berichterstattung

Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 5 Absätze 2 und 5 für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 5 übermittelt. Der erste Datenbericht betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 5 Absätze 2 und 5 für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 5 übermittelt. Der erste Datenbericht betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten über die Erfüllung der Zielvorgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 bis 1. Januar 2025.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten über die Erfüllung der Zielvorgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 bis 1. Januar 2025.

(3)   Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel liegt ein Qualitätskontrollbericht bei.

(3)   Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel liegt ein Qualitätskontrollbericht bei.

(4)   Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Der Bericht dient der Bewertung der Organisation der Datenerhebung, der Datenquellen und der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird alle drei Jahre erstellt.

(4)   Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Der Bericht dient der Bewertung der Organisation der Datenerhebung, der Datenquellen und der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen.

(5)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

(5)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

 

(6)     Sofern möglich, sollte zur Erfüllung jedweder zusätzlicher Berichterstattungspflicht, die sich aus dieser Richtlinie ergibt, im Einklang mit dem Grundsatz der besseren Rechtsetzung zuallererst auf bestehende innerstaatliche Berichterstattungspflichten zurückgegriffen bzw. sollten diese zu diesem Zweck verbessert werden. Als Voraussetzung hierfür muss die notwendige Einheitlichkeit der übermittelten Angaben über Abfälle gewährleistet sein. Die Schaffung neuer Berichterstattungspflichten mit dem einzigen Zweck, dieser Richtlinie nachzukommen, darf insbesondere in Bezug auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur das letzte Mittel sein. Die Mitgliedstaaten bewerten gemeinsam mit der Kommission die Notwendigkeit zusätzlicher Berichterstattungspflichten, bevor sie Durchführungsbestimmungen zur Erfüllung der Berichterstattungspflichten aus dieser Richtlinie erlassen.

Begründung

Dies steht im Einklang mit dem EU-Paket für bessere Rechtsetzung sowie der kürzlich verabschiedeten Stellungnahme des AdR zur Umsetzung des EU-Umweltrechts. Die Angaben müssen einheitlich sein, um sie im Hinblick auf Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung vergleichen zu können.

Änderung 3

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle — COM(2015) 595 final — 2015/0275 (COD)

Artikel 1 Absatz 8

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

8.

Der folgende Artikel 8a wird eingefügt:

8.

Der folgende Artikel 8a wird eingefügt:

„Artikel 8a

„Artikel 8a

Allgemeine Anforderungen an die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung

Allgemeine Anforderungen an die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung

[…]

[…]

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Abfallbesitzer, die unter die gemäß Artikel 8 Absatz 1 eingerichteten Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung fallen, über die verfügbaren Abfallsammelsysteme und die Vermeidung von Vermüllung informiert werden. Ferner treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Abfallbesitzer, sich an den vorhandenen Systemen der getrennten Abfallsammlung zu beteiligen, insbesondere — soweit angebracht — durch wirtschaftliche Anreize oder Regelungen.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Abfallbesitzer, die unter die gemäß Artikel 8 Absatz 1 eingerichteten Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung fallen, über die verfügbaren Rücknahmesysteme, anerkannten Wiederverwendungszentren, erlaubte Vorbereitung für Wiederverwendungszentren und Abfallsammelsysteme sowie die Vermeidung von Abfällen und Vermüllung informiert werden. Ferner treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Abfallbesitzer , die Produzenten und die Einzelhändler , sich an den vorhandenen Systemen der getrennten Abfallsammlung zu beteiligen, insbesondere — soweit angebracht — durch wirtschaftliche Anreize oder Regelungen.

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Organisationen, die eingerichtet wurden, um für einen Produkthersteller Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung umzusetzen,

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Organisationen, die eingerichtet wurden, um für einen Produkthersteller Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung umzusetzen,

a)

einen klar definierten Geltungsbereich in Bezug auf geografisches Gebiet, Produkte und Materialien haben;

a)

einen klar definierten Geltungsbereich in Bezug auf geografisches Gebiet, Produkte und Materialien haben;

b)

über die erforderlichen operationellen und finanziellen Mittel verfügen, um ihren Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung nachzukommen;

b)

über die erforderlichen operationellen und finanziellen Mittel verfügen, um ihren Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung nachzukommen;

c)

einen geeigneten Eigenkontrollmechanismus errichten, unterstützt durch regelmäßig erfolgende unabhängige Prüfungen zur Bewertung:

c)

einen geeigneten Eigenkontrollmechanismus errichten und die Mindestanforderungen für die Bewertung der erweiterten Herstellerverantwortung durch regelmäßig erfolgende unabhängige Prüfungen festlegen zur Bewertung:

 

der Finanzverwaltung der Organisation, einschließlich der Einhaltung der Anforderungen gemäß Absatz 4 Buchstaben a und b;

der Qualität der gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhobenen und übermittelten Daten sowie der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006;

 

der Finanzverwaltung der Organisation, einschließlich der Einhaltung der Anforderungen gemäß Absatz 4 Buchstaben a und b;

der Qualität der gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhobenen und übermittelten Daten sowie der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006;

d)

Informationen veröffentlichen über:

d)

Informationen veröffentlichen über:

 

ihre Eigentums- und Mitgliederverhältnisse;

die von den Herstellern geleisteten finanziellen Beiträge;

das Verfahren für die Auswahl von Abfallbewirtschaftungseinrichtungen.

 

ihre Eigentums- und Mitgliederverhältnisse;

die von den Herstellern geleisteten finanziellen Beiträge;

das Verfahren für die Auswahl von Abfallbewirtschaftungseinrichtungen.

(4)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die von den Herstellern geleisteten finanziellen Beiträge zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung

(4)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die von den Herstellern geleisteten finanziellen Beiträge zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung

a)

die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung für die von ihnen in der Union in Verkehr gebrachten Produkte decken, einschließlich aller nachstehenden Kosten:

a)

die gesamten Kosten der Entsorgung und Abfallbewirtschaftung für die von ihnen in der Union in Verkehr gebrachten Produkte decken, einschließlich aller nachstehenden Kosten:

 

Kosten der getrennten Sammlung sowie der Trenn- und Behandlungsverfahren, die erforderlich sind, um die Abfallbewirtschaftungsziele gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zu erreichen, wobei die Einnahmen aus der Wiederverwendung oder dem Verkauf von aus ihren Produkten gewonnenen Sekundärrohstoffen zu berücksichtigen sind;

Kosten der Bereitstellung geeigneter Informationen für die Abfallbesitzer gemäß Absatz 2;

Kosten der Erhebung und Übermittlung von Daten gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich;

 

Kosten der Rücknahmesysteme für gebrauchte Produkte,

Kosten der Wiederverwendungssysteme,

Kosten der getrennten Sammlung, des Transports zu den Sortier- und Behandlungsanlagen, auch von Inseln und aus abgelegenen Gebieten, sofern möglich , sowie der Trenn- und Behandlungsverfahren, die erforderlich sind, um die Abfallbewirtschaftungsziele gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zu erreichen, wobei die Einnahmen aus der Wiederverwendung oder dem Verkauf von aus ihren Produkten gewonnenen Sekundärrohstoffen zu berücksichtigen sind;

Kosten der Bereitstellung geeigneter Informationen für die Abfallbesitzer gemäß Absatz 2;

Kosten der Sammlung und Behandlung nicht getrennt gesammelter Abfälle von Produkten, die von ihnen in der Union in Verkehr gebracht werden und als Restabfälle gesammelt und behandelt werden oder die wild deponiert wurden und von den zuständigen Behörden gesammelt und behandelt werden;

alle weiteren Kosten, die kommunalen Behörden oder anderen öffentlichen Stellen entstehen, welche die Letztverantwortung für die Sammlung von Abfällen tragen, insbesondere für den Fall, dass die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung ihren Zweck nicht erfüllen;

Kosten der Erhebung und Übermittlung von Daten gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich;

b)

auf der Grundlage der am Ende der Nutzungsdauer einzelner Produkte oder von Gruppen vergleichbarer Produkte tatsächlich anfallenden Kosten festgesetzt werden, wobei insbesondere deren Wiederverwendbarkeit und Recycelfähigkeit zu berücksichtigen sind;

b)

auf der Grundlage der am Ende der Nutzungsdauer einzelner Produkte oder von Gruppen vergleichbarer Produkte tatsächlich anfallenden Kosten festgesetzt werden, wobei insbesondere deren Wiederverwendbarkeit und Recycelfähigkeit zu berücksichtigen sind;

c)

auf den optimierten Kosten der erbrachten Dienstleistungen basieren, wenn öffentliche Abfallbewirtschaftungseinrichtungen dafür zuständig sind, operationelle Aufgaben für das System der erweiterten Herstellerverantwortung auszuführen.

c)

auf den optimierten Kosten der erbrachten Dienstleistungen basieren, wenn öffentliche Abfallbewirtschaftungseinrichtungen dafür zuständig sind, operationelle Aufgaben für das System der erweiterten Herstellerverantwortung auszuführen.

(5)   Die Mitgliedstaaten schaffen einen geeigneten Überwachungs- und Durchsetzungsrahmen, um sicherzustellen, dass die Produkthersteller ihren Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung nachkommen, die finanziellen Mittel ordnungsgemäß verwendet werden und alle an der Umsetzung des Systems beteiligten Akteure verlässliche Daten übermitteln.

(5)   Die Mitgliedstaaten schaffen einen geeigneten Überwachungs- und Durchsetzungsrahmen, um sicherzustellen, dass die Produkthersteller ihren Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung nachkommen, die finanziellen Mittel ordnungsgemäß verwendet werden und alle an der Umsetzung des Systems beteiligten Akteure verlässliche Daten übermitteln.

Setzen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verschiedene Organisationen Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung für die Hersteller um, so errichtet der Mitgliedstaat eine unabhängige Behörde, die die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung überwacht.

Setzen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verschiedene Organisationen Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung für Hersteller desselben Produkttyps um, so errichtet der Mitgliedstaat bzw. die zuständige nachgeordnete Stelle eine unabhängige Behörde (eine Clearingstelle) , die die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung überwacht.

(6)   Die Mitgliedstaaten errichten eine Plattform, um einen regelmäßigen Dialog zwischen den an der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung beteiligten Akteuren zu gewährleisten, einschließlich privater und öffentlicher Abfallbewirtschaftungseinrichtungen, örtlicher Behörden und gegebenenfalls anerkannter Einrichtungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung.

[…]“

(6)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zur Vermeidung von Vermüllung und zur Sammlung wild deponierter Abfälle beitragen und ‚Umweltsäuberungsinitiativen‘ unterstützen.

 

(7)    Die Mitgliedstaaten errichten eine Plattform, um einen regelmäßigen Dialog zwischen den an der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung beteiligten Akteuren zu gewährleisten, einschließlich privater und öffentlicher Abfallbewirtschaftungseinrichtungen, örtlicher Behörden und gegebenenfalls zugelassener Einrichtungen für die Wiederverwendung und die Vorbereitung zur Wiederverwendung.

[…]“

Begründung

Die EU-Vorschriften sollten eine uneingeschränkte Herstellerverantwortung für anfallende Abfälle gewährleisten. Da der Markt die gesamte EU umfasst, muss dies durch gemeinsame Mindestanforderungen gewährleistet werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte die erweiterte Herstellerverantwortung auf nationaler bzw. lokaler Ebene festgelegt werden.

Änderung 4

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle — COM(2015) 595 final — 2015/0275 (COD)

Artikel 1 Absatz 9

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

9.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

9.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

„Artikel 9

Abfallvermeidung

Abfallvermeidung

(1)   […]

(1)   […]

(2)   Die Mitgliedstaaten überwachen und bewerten die Durchführung der Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Zu diesem Zweck verwenden sie geeignete qualitative und quantitative Indikatoren und Zielvorgaben, insbesondere in Bezug auf die Pro-Kopf-Menge an Siedlungsabfällen, die beseitigt oder energetisch verwertet werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten überwachen und bewerten die Durchführung der Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Zu diesem Zweck verwenden sie geeignete qualitative und quantitative Indikatoren und absolute Zielvorgaben, insbesondere in Bezug auf die Pro-Kopf-Menge an Siedlungsabfällen, die beseitigt oder energetisch verwertet werden.

[…]“.

[…]“.

Begründung

Die Indikatoren sollten auf der Menge des produzierten Abfalls basieren, wie etwa 100 kg Siedlungsabfälle je Einwohner, um ein repräsentatives und effizientes Ziel vorzugeben, auch für Länder mit kleinen Volkswirtschaften und/oder bereits geringerem Abfallaufkommen.

Änderung 5

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle — COM(2015) 595 final — 2015/0275 (COD)

Artikel 1 Absatz 10 Buchstabe a

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

10.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

10.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

a)

Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

 

„(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit angemessen, Maßnahmen zur Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung, insbesondere durch Förderung der Errichtung und Unterstützung von Wiederverwendungs- und Reparaturnetzen und durch Erleichterung des Zugangs solcher Netze zu Abfallsammelstellen sowie durch Förderung des Einsatzes von wirtschaftlichen Instrumenten, Beschaffungskriterien, quantitativen Zielen oder durch andere Maßnahmen.

 

„(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit angemessen, Maßnahmen zur Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung, insbesondere durch Förderung der Errichtung und Unterstützung von Wiederverwendungs- und Reparaturnetzen und durch Erleichterung des Zugangs solcher Netze zu Abfallsammelstellen bzw. durch die Einrichtung fester Sammelstellen sowie durch Förderung des Einsatzes von wirtschaftlichen Instrumenten, Beschaffungskriterien, quantitativen Zielen oder durch andere Maßnahmen.

 

Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Förderung eines qualitativ hochwertigen Recyclings; hierzu führen sie die getrennte Sammlung von Abfällen ein , soweit diese technisch, ökologisch und ökonomisch durchführbar und dazu geeignet ist, die für die jeweiligen Recycling-Sektoren erforderlichen Qualitätsnormen zu erreichen und die Zielvorgaben gemäß Absatz 2 zu erfüllen.“

 

Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Förderung eines qualitativ hochwertigen Recyclings; hierzu führen sie die getrennte Sammlung von Abfällen ein, soweit diese technisch, ökologisch und ökonomisch durchführbar und dazu geeignet ist, die für die jeweiligen Recycling-Sektoren erforderlichen Qualitätsnormen zu erreichen und die Zielvorgaben gemäß Absatz 2 zu erfüllen.

 

 

Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie entsprechend den EU-Grundsätzen der besseren Rechtsetzung nehmen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dieser Richtlinie eine Bewertung der Auswirkungen der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Zielvorgaben auf die lokale und regionale Ebene vor, und zwar insbesondere dann, wenn die Zuständigkeit für die Abfallbewirtschaftung auf diesen Regierungs- und Verwaltungsebenen liegt. Die Kommission nutzt die sich daraus ergebenden Erkenntnisse im Hinblick auf die Frühwarnung und Flexibilität bei der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie gemäß Artikel 15 und 16 sowie Kapitel V.“

Begründung

In der neuen Richtlinie ist eine Reihe von Mechanismen zur Bewältigung des Problems der unzureichenden Einhaltung von Vorschriften und der Verstöße bei gleichzeitiger Förderung von Fortschritten vorgesehen. In den meisten Fällen liegt die Ursache für die Verfehlung der EU-Ziele jedoch im mangelnden Wissen auf der EU-Ebene über die regionalen und lokalen Zuständigkeiten im Abfallbereich.

Änderung 6

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle — COM(2015) 595 final — 2015/0275 (COD)

Artikel 1 Absatz 10 Buchstabe c

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

c)

Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

c)

Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

 

„b)

bis 2020 werden die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen — mit Ausnahme von in der Natur vorkommenden Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des Abfallverzeichnisses definiert sind — auf mindestens 70 Gewichtsprozent erhöht;“

 

„b)

bis 2020 werden die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen — mit Ausnahme von in der Natur vorkommenden Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des Abfallverzeichnisses definiert sind — auf mindestens 70 Gewichtsprozent erhöht.

Die Kommission evaluiert die Bewirtschaftung dieser Abfallströme und die Möglichkeit der Festlegung (bis 2020) von Zielvorgaben für das Recycling von Baumaterialien für 2025 und 2030;“

Begründung

Die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Bewirtschaftung nicht gefährlicher Bau- und Abbruchabfälle, die einen beträchtlichen Teil der Gesamtabfallmenge ausmachen, sind nicht ehrgeizig genug. Anstelle des derzeitigen kombinierten Ziels (Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und Verfüllung) wird vorgeschlagen, zumindest richtungsweisende Einzelziele für das Recycling spezifischer Baumaterialien festzulegen, um die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Änderung 7

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle — COM(2015) 595 final — 2015/0275 (COD)

Artikel 1 Absatz 10 Buchstabe d

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

d)

Dem Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben c und d angefügt:

d)

Dem Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben c und d angefügt:

 

„c)

bis 2025 werden die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen auf mindestens 60 Gewichtsprozent erhöht;

d)

bis 2030 werden die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen auf mindestens 65 Gewichtsprozent erhöht.“

 

„c)

bis 2025 werden die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen auf mindestens 60 Gewichtsprozent erhöht;

d)

bis 2030 werden die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen auf mindestens 70  Gewichtsprozent erhöht.“

Begründung

Die Europäische Kommission vertut eine Chance, wenn sie die letztes Jahr von ihr selbst vorgeschlagene Zielvorgabe von 70 % aufgibt, denn das Recycling schafft neue Arbeitsplätze auf lokaler Ebene und verursacht im Vergleich zur Mülldeponierung oder -verbrennung weniger Emissionen. Wie der AdR bereits betont hat, machen die in einigen Mitgliedstaaten und einigen Regionen erzielten guten Ergebnisse deutlich, dass es möglich ist, ehrgeizige Ziele zu erreichen oder sich ihnen anzunähern, wenn die allgemeinen Bedingungen stimmen und zuvor fehlende Verwaltungskapazitäten aufgebaut wurden (1).

Änderung 8

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle — COM(2015) 595 final — 2015/0275 (COD)

Artikel 1 Absatz 13

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Artikel 1 Absatz 13

Artikel 1 Absatz 13

13.

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

13.

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten sorgen für die getrennte Sammlung von Bioabfällen, soweit diese technisch, ökologisch und ökonomisch durchführbar und dazu geeignet ist, die Einhaltung der geltenden Qualitätsnormen für Kompost zu gewährleisten und die Zielvorgaben gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a, c und d sowie Artikel 11 Absatz 3 zu erreichen.

„Die Mitgliedstaaten sorgen für die getrennte Sammlung von Bioabfällen (es sei denn, diese erweist sich als technisch, ökologisch und ökonomisch undurchführbar) , um die Einhaltung der geltenden Qualitätsnormen für Kompost zu gewährleisten und die Zielvorgaben gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a, c und d sowie Artikel 11 Absatz 3 zu erreichen.

Sie treffen gegebenenfalls im Einklang mit den Artikeln 4 und 13 Maßnahmen, um Folgendes zu fördern:

Sie treffen gegebenenfalls im Einklang mit den Artikeln 4 und 13 Maßnahmen, um Folgendes zu fördern:

a)

das Recycling, einschließlich Kompostierung und Vergärung von Bioabfällen;

a)

das Recycling, einschließlich Kompostierung und Vergärung von Bioabfällen;

b)

die Behandlung von Bioabfällen auf eine Art und Weise, die ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleistet;

b)

die Behandlung von Bioabfällen auf eine Art und Weise, die ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleistet;

c)

die Verwendung von umweltverträglichen Materialien aus Bioabfällen.“

c)

die Verwendung von umweltverträglichen Materialien aus Bioabfällen.

 

Die Kommission prüft bis Ende 2018 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, ob es angebracht ist, Mindestqualitätskriterien für das Produkt aus der Kompostierung und Vergärung von Bioabfällen festzulegen, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten.“

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Sammlung von Bioabfällen verbindlich werden. Der Wortlaut von Buchstabe a sollte optimiert werden, indem das Recycling der Bioabfälle und die Herstellung von hochwertigem Kompost und Vergärungsprodukten miteinander verknüpft werden; andernfalls enden sie auf Abfalldeponien, statt recycelt zu werden.

Änderung 9

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle — COM(2015) 595 final — 2015/0275 (COD)

Artikel 1 Absatz 17

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

17.

Artikel 29 wird wie folgt geändert:

17.

Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

a)

Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

 

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen Abfallvermeidungsprogramme mit Abfallvermeidungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 1, 4 und 9 auf.“

 

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen Abfallvermeidungsprogramme mit Abfallvermeidungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 1, 4 und 9 auf , um die Reduzierung der Siedlungsabfälle im Jahr 2025 um 10 % gegenüber 2015 und die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung um mindestens 30 % bis 2025 und um 50 % bis 2030 zu erreichen.

b)

Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

b)

Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

Begründung

Die Vermeidung von Siedlungsabfall steht im Einklang mit den Zielen des 7. Umweltaktionsprogramms und dem Mandat der Kommission gemäß Artikel 9 Buchstabe c der Rahmenrichtlinie. Verschiedene nationale Abfallvermeidungsprogramme haben bereits quantitative Zielvorgaben.

Änderung 10

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle — COM(2015) 596 final — 2015/0276 (COD)

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

b)

In Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben f bis i hinzugefügt:

b)

In Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben f bis i hinzugefügt:

 

„f)

spätestens bis 31. Dezember 2025 werden mindestens 65 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet und recycelt;

g)

spätestens bis 31. Dezember 2025 sind für die nachstehend aufgeführten Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, die folgenden Mindestgewichtsvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling erfüllt:

55 Gewichtsprozent bei Kunststoffen;

60 Gewichtsprozent bei Holz;

75 Gewichtsprozent bei Eisenmetallen;

75 Gewichtsprozent bei Aluminium;

75 Gewichtsprozent bei Glas;

75 Gewichtsprozent bei Papier und Karton;

h)

spätestens bis 31. Dezember 2030 werden mindestens 75 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet und recycelt;

i)

spätestens bis 31. Dezember 2030 werden für die nachstehend aufgeführten Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, die folgenden Mindestgewichtsvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling erreicht:

75 Gewichtsprozent bei Holz;

85 Gewichtsprozent bei Eisenmetallen;

85 Gewichtsprozent bei Aluminium;

85 Gewichtsprozent bei Glas;

85 Gewichtsprozent bei Papier und Karton.“

 

„f)

spätestens bis 31. Dezember 2025 werden mindestens 65 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet und recycelt;

g)

spätestens bis 31. Dezember 2025 sind für die nachstehend aufgeführten Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, die folgenden Mindestgewichtsvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling erfüllt:

55 Gewichtsprozent bei Kunststoffen;

60 Gewichtsprozent bei Holz;

75 Gewichtsprozent bei Eisenmetallen;

75 Gewichtsprozent bei Aluminium;

75 Gewichtsprozent bei Glas;

75 Gewichtsprozent bei Papier und Karton;

h)

spätestens bis 31. Dezember 2030 werden mindestens 75 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet und recycelt;

i)

spätestens bis 31. Dezember 2030 werden für die nachstehend aufgeführten Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, die folgenden Mindestgewichtsvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling erreicht:

75 Gewichtsprozent bei Holz;

85 Gewichtsprozent bei Eisenmetallen;

85 Gewichtsprozent bei Aluminium;

85 Gewichtsprozent bei Glas;

85 Gewichtsprozent bei Papier und Karton.

Die Kommission legt in den kommenden Jahren ausgehend von wissenschaftlichen Erkenntnissen und im Rahmen der Strategie zur Kreislaufwirtschaft eine neue objektive Zielvorgabe für Kunststoffverpackungen vor.

Begründung

Mit Blick auf das Jahr 2030 fehlt die Zielvorgabe für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Kunststoffverpackungen. Die Europäische Kommission sollte zumindest verpflichtet werden, in den kommenden Jahren eine solche Zielvorgabe vorzulegen.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt die Legislativvorschläge zur Änderung der Abfallrichtlinien beim neuen Paket zur Kreislaufwirtschaft und verweist auf die Vorteile für die Verbraucher, Unternehmen, die Umwelt und die Wirtschaft in der EU;

2.

betont in diesem Zusammenhang, dass der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner, mittlerer und großer Unternehmen der EU steigern, die Entwicklung sauberer Technologien fördern und die Abhängigkeit Europas von importierten Rohstoffen und Energie verringern wird;

Angleichung von Begriffsbestimmungen

3.

begrüßt die in den verschiedenen Abfallrichtlinien enthaltenen klaren und vereinheitlichten Definitionen in ihrer Gesamtheit und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Begriffsbestimmungen dem Europäischen Abfallkatalog entsprechen, damit Unklarheiten vermieden werden und vergleichbare Daten über die Fortschritte der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügbar sind;

4.

empfiehlt den Rechtssetzungsorganen jedoch, eine Definition des Begriffs „Vermüllung“ (Entsorgung kleiner Abfallmengen an öffentlichen Orten) vorzusehen;

Kontrollen

5.

empfiehlt eine Verschärfung der Kontrollen gegen die illegale Verbringung von Abfällen, die u. a. die Verfügbarkeit einer ausreichenden Menge an Abfällen für Recycling und Wiederverwendung im Rahmen der europäischen Kreislaufwirtschaft auf dem EU-Gebiet spürbar verringert;

Kennzeichnung

6.

plädiert für die Einführung der Kennzeichnungspflicht für in der EU vermarktete Konsumgüter, durch die klar angegeben wird, wie die Abfälle in den Großkategorien der Mülltrennung für Kategorien, für die die Mülltrennung bereits konsolidiert ist, getrennt werden können. Wenn das Produkt Abfälle verursacht, die unter verschiedene Kategorien fallen, ist anzugeben, wie die verschiedenen Bestandteile den einzelnen Kategorien der Materialtrennung zuzuordnen sind, sofern dies für den Verbraucher leicht zu bewerkstelligen ist;

Erweiterte Herstellerverantwortung

7.

betont, dass der Vorschlag zur Harmonisierung der Mindestanforderungen eine wesentliche Voraussetzung für bessere Ergebnisse bei den Regelungen für eine erweiterte Herstellerverantwortung in allen Mitgliedstaaten ist;

8.

fordert die Rechtsetzungsorgane nachdrücklich auf, diese Anforderungen nicht abzuschwächen und zentrale Bestimmungen beizubehalten, so z. B. jene zur Gewährleistung der Transparenz und der vollständigen Kostendeckung seitens der Hersteller für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Abfallsammlung, Steuerung und Behandlung der Abfallströme und für die Information der Bevölkerung. Ein sehr wirksamer Abfallvermeidungsansatz könnte der Rückkauf wiederverwertbarer Verpackungen (Glasbehälter, PET-Flaschen) durch die großen Handelsketten sein;

Abfallvermeidung

9.

weist darauf hin, dass spezifischere Bestimmungen zu den „Mindestqualitätsanforderungen“ für Lebensmittel notwendig sind, und schlägt vor, ein „Mindeststandardverfahren“ für die Verwertung von Lebensmitteln zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit festzulegen, das in den Mitgliedstaaten einheitlich anzuwenden ist;

10.

fordert die lokalen, regionalen und nationalen Behörden auf, Kommunikations- und Aufklärungskampagnen zur Abfallvermeidung durchzuführen;

Umweltsäuberungsinitiativen „Let’s do it!“ und „Clean-up-day“

11.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die verschiedenen Initiativen der Zivilgesellschaft für lokale und nationale Umweltsäuberungsaktionen in jeder Hinsicht zu unterstützen (z. B. die lokale Kampagne „Let‘s do it“ oder den globalen Aktionstag „Let‘s clean up the World in just one day!“);

Wiederverwendung und Recycling

12.

bekräftigt seine Forderung nach Festlegung zusätzlicher Ziele für die Wiederverwendung, die verbindlich und voneinander unabhängig sein und für bestimmte Abfallströme gelten sollten, insbesondere für Möbel, Textilien und Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG). Die Vorbereitung zur Wiederverwendung ist von großer Bedeutung für die Abfallvermeidung, die wie das Recycling in der Abfallhierarchie ganz oben angesiedelt ist und ein sicheres Potenzial für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft bietet (2);

13.

fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Mindestzielvorgabe von 70 Gewichtsprozent für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Kunststoff in Verpackungsabfällen festzulegen, die bis 2030 erreicht werden soll;

14.

weist darauf hin, dass es bei der Vermeidung und Wiederverwendung — im Gegensatz zum Recycling und zur Vorbereitung zur Wiederverwendung von Materialien, die als Abfall eingestuft sind — um Tätigkeiten mit Stoffen und Gegenständen geht, die derzeit nicht als Abfall gelten. Da die Einstufung als Abfall für Unternehmen und Institutionen rechtliche Konsequenzen hat, empfiehlt sich eine weitere Klärung der Unterscheidung zwischen Abfall und Nicht-Abfall;

15.

schlägt vor, (z. B. im Europäischen Abfallkatalog) „Recycling“ und „Wiederverwendung“ zu definieren, da derzeit zweierlei Anlagetypen vorgesehen sind, die unterschiedliche Abläufe und Verfahren erfordern: a) Zu recycelnde Abfälle werden in einer Mülltrennungsanlage des Abfallentsorgungssystems nach branchentechnischen Anforderungen sortiert; b) im Fall der zur Wiederverwendung bestimmten Abfälle besteht die Möglichkeit, dass sie gar nicht in den Kreislauf des Abfallbewirtschaftungssystems gelangen. Große Handelsketten sollten zum Rückkauf von Verpackungen ermuntert werden, auch wenn letztlich der Käufer über die Abfälle entscheidet;

16.

fordert die Rechtsetzungsorgane auf, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, in ihre Programme zur Abfallvermeidung finanzielle Anreize für Verfahren aufzunehmen, bei denen weniger Abfall erzeugt wird; ebenso fordert er die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, Fördermaßnahmen zur Verringerung von nicht dem Recycling zugeführten Abfällen einzuführen;

17.

empfiehlt der Europäischen Kommission zu erwägen, ob in die Rahmenrichtlinie eine Berichtspflicht für die Mitgliedstaaten über (nicht gefährliche) Industrieabfälle aufgenommen werden soll; empfiehlt zudem der Europäischen Umweltagentur, die diesbezüglichen Daten zu sammeln und zu beobachten und die Situation spätestens 2020 zu prüfen, auch im Hinblick auf eventuelle Festlegung von Zielvorgaben für die Vorbereitung dieser Abfallströme zur Wiederverwendung und zum Recycling (3);

18.

hebt hervor, dass erstens die Umstellung von Recyclingzielen auf kombinierte Ziele für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und zum Recycling die getrennte Messung des Recycling und der Vorbereitung für die Wiederverwendung bei Verpackungen und Verpackungsabfällen verschärft, und dass zweitens diesbezüglich weiterer Klärungsbedarf besteht;

19.

erachtet es für notwendig, harmonisierte Methoden zur Berechnung der Recyclingquoten in der gesamten EU zu ermitteln und für Lebensmittelabfälle und Abfälle aus Bau- und Abbrucharbeiten in einer Regelung die Instrumente und Akteure für die Überwachung der Daten bezüglich der Reduzierung des Abfallaufkommens entlang der gesamten Kette der Erzeugung, Verarbeitung und des Verbrauchs festzulegen;

20.

schlägt der Europäischen Kommission vor, Indikatoren für den ökologischen Wert der verschiedenen Arten von Abfällen zu entwickeln. In den derzeitigen Rechtsvorschriften und im Vorschlag der Europäischen Kommission wird den unterschiedlichen ökologischen Werten der einzelnen Arten von Abfällen nicht Rechnung getragen. Auf diese Weise könnte klargestellt werden, auf welche Materialien im Hinblick auf eine Verbesserung der Abfallbewirtschaftung und mehr Umweltfreundlichkeit besonderes Augenmerk gelegt werden muss;

Energetische Verwertung und Deponierung

21.

ruft im Einklang mit der Abfallhierarchie die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Initiative der Europäischen Kommission „Energie aus Abfall“ die Entwicklung hocheffizienter thermischer Abfallbehandlungstechnologien („Waste to energy“) zu fördern; stellt fest, dass solche Abfallbehandlungsanlagen dazu beitragen können, dass die Energieimportabhängigkeit der EU im Einklang mit der Energieunion verringert wird;

22.

misst der schrittweisen Einführung von Beschränkungen für die Deponierung von Abfällen große Bedeutung bei und unterstützt die neuen Bestrebungen der Kommission zum Verbot der Deponierung von getrennt zu sammelnden Abfällen, einschließlich Bioabfall, auch unter Berücksichtigung der Mitteilung COM(2015) 614 zur Kreislaufwirtschaft, in der die Kaskadennutzung der Biomasse gefördert wird, die hinsichtlich der Wiederverwendung wettbewerbsfördernd wirken kann (4);

23.

empfiehlt, auch weiterhin vorrangig einen qualitativen Ansatz und ehrgeizigere Ziele im Hinblick auf die Abschaffung der Deponierung von recycelbarem und biologisch abbaubarem Abfall zu verfolgen;

24.

fordert die Europäische Kommission auf, zu prüfen, ob die Obergrenze von 10 % für die Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2030 auf alle Abfallarten ausgedehnt werden kann (5);

Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten bei den Zielvorgaben für Siedlungsabfälle und die Deponierung von Abfällen

25.

unterstützt die Ausnahmeregelungen für die sieben Mitgliedstaaten, in denen die Abfallbewirtschaftung am schwächsten entwickelt ist, fordert jedoch nachdrücklich, die Bestimmungen beizubehalten, wonach die Mitgliedstaaten, die eine Ausnahme beantragen wollen, detaillierte Umsetzungspläne mit Zeitplänen für die im Hinblick auf ihre Ziele erforderlichen Maßnahmen vorlegen müssen;

Datenerfassungs- und Mitteilungspflichten

26.

verweist auf das Fehlen einer Bestimmung, wonach Industrie- und Handelsunternehmen ein Register für die von ihnen bewirtschafteten nicht gefährlichen Abfälle führen und diese Daten auf Anfrage den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen müssen, was die Europäischen Kommission bereits 2014 in der Rahmenrichtlinie vorgeschlagen hatte;

Delegierte Rechtsakte

27.

ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Kommission in den vorgeschlagenen Richtlinien so umfassend zum Erlass von delegierten Rechtsakten ermächtigt wird, und fordert die Rechtsetzungsorgane auf, den Einsatz dieses Instruments einzuschränken, schwächt dieses doch ihre eigenen Kontrollbefugnisse und untergräbt die Demokratie und das Rechtsetzungsverfahren (6);

Konvent der Bürgermeister für Abfallbewirtschaftung

28.

schlägt in Anbetracht des großen Erfolgs des „Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie“ die Einrichtung einer ähnlichen Struktur für Abfallbewirtschaftung vor; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Rolle des Ausschusses der Regionen als Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU bei der Mobilisierung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und bei der Intensivierung der Bemühungen um größere Ressourceneffizienz, weniger Verschwendung und mehr Recycling, Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen in den Städten;

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

29.

stellt fest, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips geben, äußert allerdings Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (7).

Brüssel, den 15. Juni 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  COM(2014) 397 final.

(2)  CDR-1617-2013.

(3)  CDR-1617-2013.

(4)  COR-2014-04083, CdR 3751/2013, CdR 1617/2013.

(5)  CdR 1617/2013.

(6)  COR-2014-04083; Konsultation der Expertengruppe zur Subsidiarität und Prüfung der einschlägigen Entscheidungen der nationalen Parlamente und regionalen Versammlungen der Aspekte im Zusammenhang mit der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Pakets zur Kreislaufwirtschaft — Zusammenfassung und Analyse, COR-2016-1521.

(7)  Siehe u. a. Konsultation der Expertengruppe zur Subsidiarität und Prüfung der einschlägigen Entscheidungen der nationalen Parlamente und regionalen Versammlungen der Aspekte im Zusammenhang mit der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Pakets zur Kreislaufwirtschaft — Zusammenfassung und Analyse, COR-2016-1521.


18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/60


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Erweiterungsstrategie der EU 2015-2016

(2017/C 017/10)

Berichterstatterin:

Anna MAGYAR (Ungarn/EVP), stellvertretende Vorsitzende des Komitatsrats von Csongrád

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Erweiterungsstrategie der EU“, COM(2015) 611 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Horizontale Bemerkungen

1.

bekräftigt sein Bekenntnis zum Erweiterungsprozess, der eine Investition in Stabilität und Wohlstand ist; weist darauf hin, dass frühere Erweiterungen dazu beitrugen, historische Gegensätze in Europa zu überwinden, den Wohlstand mehrten und zeigten, dass die Erweiterung das stärkste außenpolitische Instrument der EU ist;

2.

nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission während ihrer derzeitigen Amtszeit keine neue Erweiterung erwartet, was jedoch nicht zu einem Stillstand des Prozesses führen darf; anerkennt, dass die Vorbereitungen Zeit erfordern, unterstreicht jedoch, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, diese Zeit gut zu nutzen, um den Erweiterungsprozess unter strengen, aber fairen Bedingungen, stetigen Fortschritten bei der Lösung der anstehenden, damit verbundenen Aufgaben sowie einer glaubwürdigen, realistischen europäischen Perspektive voranzutreiben. Dabei geht es darum, das Engagement und die Motivation der Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten nicht zu verlieren, da Reformen und Fortschritte in diesen Ländern sowohl in ihrem eigenen als auch im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten sind;

3.

betont, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die EU mithilfe transparenter, geeigneter politischer Maßnahmen, die einen starken politischen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt sichern und aufrechterhalten, in ihrer jetzigen Gestalt zu bewahren. Für Wohlstand und Entwicklung der Mitgliedstaaten sowie die Sicherheit Europas angesichts der verschiedenen Bedrohungen zu sorgen, ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer neuerlichen Erweiterung der Europäischen Union;

4.

ist der Auffassung, dass das von der Kommission in ihrer Mitteilung und ihren Länderberichten 2015 dargelegte Erweiterungspaket durchweg eine genaue und insgesamt positive Bewertung enthält, da bei allen Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten in einigen Punkten sichtbare Fortschritte zu verzeichnen sind, wenngleich es weiterhin erhebliche Mängel (bzw. in einigen Fällen Rückschritte) gibt und weitere Anstrengungen nötig sind, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen;

5.

drängt die Mitgliedstaaten, Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten sowie die EU-Institutionen, den Erfolg des Erweiterungsprozesses zu gewährleisten; erinnert die Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten an die erforderliche Eigenverantwortung und das nötige Engagement;

6.

hebt hervor, dass der Erweiterungsprozess als inklusiver, die gesamte Gesellschaft einbeziehender Prozess angelegt sein sollte; unterstreicht die grundlegende Rolle der lokalen und regionalen Ebene, da sie bezüglich Subsidiarität, Kommunikation, partizipative Demokratie, Vielfalt und Identität über die größte Bürgernähe verfügt; auch für wirtschaftliche Entwicklung, grenzübergreifende Zusammenarbeit, Ausschöpfung von EU-Mitteln und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften ist diese Ebene entscheidend;

7.

begrüßt den Verweis der Kommission auf die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; betont jedoch — wie bereits mehrfach geschehen —, dass in künftigen Mitteilungen und Berichten besser und detaillierter auf die lokale und regionale Verwaltungsarbeit eingegangen werden sollte, selbst wenn es dazu kein gesondertes Kapitel im Besitzstand bzw. kein etabliertes EU-Modell zur Dezentralisierung und zum Regieren auf mehreren Ebenen („Multi-Level Governance“) gibt; hält jedoch die Gewährleistung einer wirksamen, demokratischen und effizienten lokalen und regionalen Verwaltungsarbeit für ein grundlegendes Element für die Vorbereitung des Beitritts, da die Umsetzung von Reformen sowie die Erzielung einer kohärenten und glaubwürdigen Erfolgsbilanz dieser Reformen häufig auf lokaler Ebene stattfinden, und verweist auf die Bedeutung der Subsidiarität als ein in den Verträgen verankertes Kernprinzip der EU;

8.

hebt die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften hervor, wenn es darum geht, sowohl die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu vermitteln als auch die Bürger zu ermuntern, von den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten der Europäischen Union Gebrauch zu machen. Aus den Rechten als Unionsbürger ergeben sich vielfältige und konstruktive Entfaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen, und gerade deshalb muss für die EU nicht nur im Hinblick darauf geworben werden, was sie dem Gemeinwesen bringt, sondern auch bezüglich ihrer Vorteile für den Einzelnen;

9.

betont, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch in der Kommunikation über die Erweiterung entscheidend ist, um die öffentliche Unterstützung des Prozesses durch das Aufzeigen seiner Vorteile für die Allgemeinheit sicherzustellen; unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht;

10.

ist der Auffassung, dass der neue Ansatz, der eine vierjährige Erweiterungsstrategie umfasst, verlässlichere Perspektiven mit folgerichtigen Auflagen bietet; begrüßt die klarere Methodik, die harmonisierten Bedingungen und die genauere Festlegung der Aufgaben als Chance für bessere Vergleichbarkeit und unterstützt die verstärkte Konzentration auf den Sachstand sowie die in den verschiedenen Bereichen erzielten Fortschritte und die für weitere Fortschritte erforderlichen Maßnahmen;

11.

vertritt die Meinung, dass die Kernelemente und vorrangigen Bereiche in der Mitteilung und den Berichten der Kommission im Allgemeinen richtig ausgewiesen sind; ersucht die Kommission, auch die Konzentration auf weitere relevante, horizontale Fragen, die für alle Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten von Bedeutung sind, im Zusammenhang mit ihren vorrangigen Bereichen zu erwägen (z. B. Sozialpolitik, Schwerpunkt auf gefährdeten/benachteiligten Gruppen und Minderheiten);

12.

hebt hervor, dass Anstrengungen erforderlich sind, um dafür zu sorgen, dass die Ressourcen und Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Erweiterungsländern ihren Zuständigkeiten entsprechen, und fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden, um eine wirksame Umsetzung sicherzustellen;

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

13.

teilt die Ansicht, dass weitere Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, einschließlich des Minderheitenschutzes, in der Tat von größter Bedeutung sind und für jeden Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten eine Herausforderung darstellen; diese Bewertung bestätigt auch die Stichhaltigkeit des „neuen Ansatzes“ für die Erweiterung, der sich auf einen verstärkten Schwerpunkt auf Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit stützt; weist auf die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb und mit dem Europarat und seinem Kongress der Gemeinden und Regionen in puncto Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und lokale Demokratie hin;

14.

begrüßt die Schwerpunktsetzung auf der freien Meinungsäußerung, betont jedoch, dass ebenso großes Augenmerk auf gefährdete und benachteiligte Gruppen und Minderheiten gerichtet werden muss, was auch für alle Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten wichtig ist (einschließlich nationaler, ethnischer und religiöser Minderheiten und der Roma als einer oft vielfach benachteiligten Gruppe sowie unter Verhinderung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder des Geschlechts, von Menschen mit Behinderungen, minderjährigen und älteren Menschen sowie Binnenvertriebenen und Flüchtlingen); weist darauf hin, dass Sensibilisierung, Eigenverantwortung sowie insbesondere eine angemessene und glaubwürdige Umsetzung und Ergebnisse auch auf lokaler und regionaler Ebene erforderlich sind. Insofern muss die Lage in diesen Ländern, insbesondere im Hinblick auf schutzbedürftige Gruppen, sorgfältig überwacht werden;

15.

fordert weitere Anstrengungen, um die öffentliche Verwaltung aller Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten zu entpolitisieren und für mehr Transparenz zu sorgen, da die starke politische Einflussnahme nach wie vor ein Problem ist und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen behindert;

16.

betont, wie wichtig es ist, Korruption in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft auf allen Regierungs- und Gesellschaftsebenen zu bekämpfen, und unterstreicht, dass für glaubwürdige Ergebnisse in diesem Bereich in der Regel auch Fortschritte auf lokaler Ebene nötig sind;

17.

betont die Notwendigkeit, gegen Radikalisierung, Extremismus, Terrorismus und die Problematik der ausländischen Kämpfer vorzugehen, wozu insbesondere die Prävention der Radikalisierung junger Menschen gehört, sodass ihr Potenzial nicht verloren geht, sondern ihnen eine glaubwürdige Perspektive in Bezug auf Beschäftigung und Bildung und die Stärkung vielfältiger lokaler Gemeinschaften, einschließlich des Schutzes und der Achtung ihrer Identität sowie des kulturellen und religiösen Erbes, geboten wird, um somit auch typische Werte eines in der christlichen Kultur verwurzelten Europas zu fördern; fordert die lokalen Gemeinschaften deshalb auf, die Erziehung zu Toleranz und Versöhnung zu unterstützen, und hält die Regierungen dazu an, dieses Unterfangen zu erleichtern;

18.

verurteilt terroristische Anschläge und alle Formen der Gewalt, einschließlich ihrer Androhung; betont außerdem, dass gewaltsames Vorgehen in jeder politischen Debatte inakzeptabel ist;

Wirtschaftliche Entwicklung und Konnektivität

19.

unterstreicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung ein zentraler Faktor für die Sicherung der Stabilität (z. B. über Beschäftigungsmöglichkeiten und soziale Inklusion) ist; begrüßt die Wirtschaftsreformprogramme und den Ausbau der Zusammenarbeit und Koordinierung in Form der Sitzung zum wirtschafts- und finanzpolitischen Dialog zwischen der EU auf der einen und dem Westbalkan und der Türkei auf der anderen Seite;

20.

fordert eine effizientere und transparentere Verwaltung und Zuweisung der EU-Heranführungsmittel bei den Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten, auch auf lokaler Ebene, um zu vermeiden, dass aufgrund eines Mangels an politischer Planung, Ausbildung, Koordinierung und effizienter Aufnahmekapazitäten auf lokaler Ebene Mittel verloren gehen; hebt außerdem die Wichtigkeit der Einbeziehung großer und kleinerer Städte in Schulungs- und Förderprogramme hervor;

21.

begrüßt, dass der Schwerpunkt auf der von der EU angenommenen Konnektivitätsagenda und regionalen Initiativen (Berliner Prozess usw.) liegt, die inklusiver gestaltet werden sollten; betont die Notwendigkeit, die lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowohl bei den Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten als auch in den Mitgliedstaaten einzubinden, und rät zu weiteren Investitionen (Verkehr, Energie, digitale Telekommunikation, Bildung, Jugend usw.);

22.

betont die Notwendigkeit, die Abfallentsorgung EU-weit anzupassen und die Zahl wilder Mülldeponien zu begrenzen;

23.

befürwortet und begrüßt die Arbeit der nationalen Investitionsausschüsse bei den Empfängern im Westbalkan für die Schaffung eines einheitlichen Projektverzeichnisses und dringt auf die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente;

24.

unterstreicht die grundlegende Rolle der regionalen und lokalen Demokratie bei der Stärkung demokratischer Institutionen und ihrer Verwaltungskapazität; verweist auf die Rolle der Gemeindeversammlungen und regionalen Parlamente als Orte für den Dialog und die Entfaltung der Zivilgesellschaft bei Auseinandersetzungen zwischen Entscheidungs- und Interessenträgern; erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für EU-Politik und europäische Integration spielen; betont ferner, dass die Stärkung der lokalen und regionalen Governance die Durchführung der Verwaltungsreformen fördert und für bessere Dienstleistungen für die Bürger sorgt;

Regionale Zusammenarbeit zwischen Erweiterungsländern

25.

bekräftigt, dass gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit wesentliche Elemente des Erweiterungsprozesses sowie des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sind; begrüßt und unterstützt die insgesamt positiven Entwicklungen bei den verschiedenen Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten und würdigt ihre Bemühungen, fordert jedoch spürbare Fortschritte bei noch offenen Fragen sowie nachhaltige Ergebnisse; ruft die lokalen und regionalen Gemeinschaften auf, dazu beizutragen;

26.

ersucht zudem alle beteiligten Akteure, diese positive Dynamik zu verstetigen, auch durch die Förderung der Aussöhnung auf Gemeinschafts- und auf lokaler Ebene sowie die Unterstützung des interethnischen, interreligiösen und interkulturellen Dialogs;

27.

bestärkt die Erweiterungskandidaten und möglichen Erweiterungskandidaten darin, bestehende Partnerschaftsprogramme oder TAIEX zu nutzen;

28.

weist darauf hin, dass der Ausschuss der Regionen, seine Arbeitsgruppen und gemischten beratenden Ausschüsse (GBA) ein gutes Forum für Kontakte und den Austausch bewährter Praktiken zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bieten; begrüßt die positiven Ergebnisse der jüngsten Sitzungen der GBA und der Arbeitsgruppen, darunter die konstituierende Sitzung des GBA mit Serbien; sieht zudem den Ergebnissen des Tags der Erweiterung, an dem diese Gremien zusammenkommen, um für sie alle relevante horizontale und thematische Fragen zu erörtern, erwartungsvoll entgegen;

Migration

29.

ist erfreut, dass die Kommission das Thema Migration aufgreift, da die beispiellose aktuelle Lage in Bezug auf Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten die gesamte Region (vor allem die Türkei und auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien) sowie die entlang der Migrationsroute gelegenen Mitgliedstaaten betrifft und ohne gemeinsame Anstrengungen, Solidarität und die jeweilige Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen keine Lösung gefunden werden kann; fordert die Umsetzung der Empfehlungen der Konferenz über die Route über das östliche Mittelmeer und den westlichen Balkan sowie der Erklärungen der EU und der Türkei vom 29. November 2015 und vom 18. März 2016 und des gemeinsamen Aktionsplans;

30.

begrüßt die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und insbesondere der Kandidaten, um die Krise zu bewältigen, sowie die von ihnen bereitgestellten Ressourcen, auch für die Bewältigung der Herausforderungen entlang der Migrationsroute in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und für die weltweit größte Gruppe von Migranten und Flüchtlingen, die derzeit in der Türkei Aufnahme gefunden haben; unterstreicht das Erfordernis fortgesetzter Unterstützung durch die EU, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugutekommen sollte, und die Notwendigkeit, Investitionen in der Region zu fördern, um Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, damit das soziale und wirtschaftliche Potenzial der Migranten und Flüchtlinge nicht ungenutzt bleibt;

31.

betont die Schlüsselrolle der örtlichen Gemeinschaften, insbesondere entlang der Migrationsroute, die vom Zustrom der Migranten und Flüchtlinge am meisten betroffen sind, weist jedoch darauf hin, dass die lokalen Kapazitäten begrenzt und uneinheitlich sind, was bedeutet, dass es einen Bedarf an zusätzlicher Unterstützung für die lokale Ebene und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gibt, und unterstreicht, dass besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse, die Probleme und die Sicherheit der vom gemischten Migrationsstrom betroffenen örtlichen Gemeinschaften sowie auf die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert werden, zu richten ist; spricht sich für Partnerschaften zwischen örtlichen Gemeinschaften entlang der Migrationsroute aus, um Informationen, bewährte Verfahren und Fachwissen auszutauschen, auch in Bezug auf Integration, Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Rückkehr und Asyl sowie die Bekämpfung von Schleusertum und Menschenhandel;

32.

unterstreicht unter Verweis auf die in den jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates dargelegten Prioritäten und Maßnahmen die Notwendigkeit, mit Blick auf die Lage in den Krisenregionen präventive Maßnahmen, einschließlich einer wirksamen Entwicklungspolitik, zu ergreifen und die Bemühungen auf Flüchtlinge zu konzentrieren, die berechtigterweise internationalen Schutz benötigen; weist daher nachdrücklich auf das Erfordernis hin, Asylanträge sowohl sorgfältig als auch zügig zu bearbeiten und für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde, eine wirksame Rückführung gemäß den gemeinsamen EU-Standards zu erleichtern, und unterstützt den Vorschlag für eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer;

33.

verweist darauf, dass traditionelle Konzepte der Hilfe überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden müssen, um zur Beseitigung der Ursachen der Wirtschaftsmigration beizutragen, sowie darauf, dass die lokale und regionale Ebene sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Erweiterungskandidaten in strategische Beschlüsse zur Entwicklungspolitik einzubinden ist, die auch auf die Bekämpfung von Hunger, Elend und der Ursachen der Wirtschaftsmigration ausgerichtet sind;

34.

hebt auch die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements der EU bei Initiativen und politischen Maßnahmen hervor, die auf die Herkunftsländer und -gebiete der Migranten ausgerichtet sind, um den Zustrom von Flüchtlingen, die sich zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sehen, und von Wirtschaftsmigranten, die sich auf die gefährliche Reise nach Europa begeben, drastisch zu verringern und mit Mitteln der Diplomatie stärker auf Frieden in den Konfliktländern hinzuwirken;

Türkei

35.

unterstreicht die entscheidende Partnerschaft und die Interdependenz zwischen der EU und der Türkei und befürwortet eine verstärkte Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Interessen; begrüßt die Bereitschaft der Türkei zu Reformen und zum EU-Beitritt und ruft dazu auf, diese neue Dynamik im Rahmen der einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und des Rates sowie der gemeinsamen Erklärungen der EU und der Türkei aufrechtzuerhalten; fordert die vollständige Umsetzung des Fahrplans für die Visaliberalisierung im Hinblick auf alle Mitgliedstaaten;

36.

nimmt zur Kenntnis, dass die Beitrittsverhandlungen entsprechend den jüngsten Schlussfolgerungen des Rates, des Europäischen Rates sowie den EU-Türkei-Gipfeln neuen Schwung erhalten haben, und fordert weitere Fortschritte in Einklang mit dem Verhandlungsrahmen und den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates; weist darauf hin, dass der gute Vorbereitungsstand in einigen Bereichen durch die Beseitigung von Mängeln bzw. in einigen Fällen erheblicher Probleme in anderen Bereichen gestärkt werden muss;

37.

ist der Ansicht, dass Fortschritte bei Fragen im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten wegweisend sind, und fordert die Türkei auf, mit der Kommission bei den vorbereitenden Arbeiten zu Kapitel 23 und 24 zu kooperieren, ungeachtet der Position der Mitgliedstaaten; betont, dass mehr in diesen Bereichen getan werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Meinungs- und Gedankenfreiheit, die Medienfreiheit, die Gewissens- und Religionsfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Minderheitenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Korruptionsbekämpfung; es ist unabdingbar, hier wesentliche Ergebnisse und eine glaubwürdige Erfolgsbilanz vorzuweisen, und dringt auf verstärkte Bemühungen, Engagement und Eigenverantwortung in Übereinstimmung mit dem EU-Besitzstand in diesen Fragen, auch auf lokaler Ebene; unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig der interreligiöse und interkulturelle Dialog auf allen Ebenen für die Stärkung der Zivilgesellschaft und der internationalen Partnerschaften ist;

38.

begrüßt die Annahme der nationalen Strategie für regionale Entwicklung, die regionale Entwicklungsagenturen einbezieht sowie einen Koordinierungsmechanismus und Aktionspläne umfasst; fordert ihre Umsetzung und Verbesserungen hinsichtlich des regionalen Gefälles; ruft alle Beteiligten zu entsprechenden Anstrengungen auf, um den Friedens- und Aussöhnungsprozess in der Kurdenfrage zu erleichtern;

39.

betont das Erfordernis, den Terrorismus zu bekämpfen, verurteilt die jüngsten Terroranschläge und erklärt sich mit den Opfern solidarisch; fordert außerdem Maßnahmen, um die Radikalisierung zu bekämpfen und gleichzeitig die Integration auf lokaler Ebene zu fördern;

40.

stellt fest, dass fiskalische Dezentralisierung und Ressourcen auf lokaler und regionaler Ebene nach wie vor begrenzt sind, und unterstreicht die Notwendigkeit, über die Änderungen des Kommunalgesetzes von 2012 hinauszugehen;

41.

plädiert für, unterstützt und fordert eine faire, umfassende und tragfähige Regelung der Zypernfrage auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen, des Völkerrechts und der Werte, die der EU zugrunde liegen; begrüßt die positive Dynamik und das Engagement auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung und fordert die Türkei auf, die diesbezüglichen Bemühungen aktiv zu unterstützen;

42.

fordert die uneingeschränkte und diskriminierungsfreie Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EU-Türkei mit Blick auf alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Republik Zypern; fordert die Türkei auf, gutnachbarliche Beziehungen zu allen ihren Nachbarstaaten zu unterhalten, was ein entscheidender Faktor für den Beitrittsprozess ist; unterstreicht das Erfordernis, die Souveränität und die souveränen Rechte aller Mitgliedstaaten gemäß den Grundsätzen der Europäischen Union, den Resolutionen der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu respektieren; fordert die Türkei auf, mit dem Rückzug ihrer Truppen aus Zypern zu beginnen und das Sperrgebiet von Famagusta im Einklang mit der Resolution 550 (1984) des UN-Sicherheitsrates an die UN zu übergeben; betont, dass solche vertrauensbildenden Maßnahmen eine echte Option auf wirtschaftliches, soziales und regionales Wachstum für beide Volksgruppen darstellen würden; weist darauf hin, dass Gespräche zwischen den beiden Volksgruppen und der Dialog innerhalb der Zivilgesellschaft in den örtlichen Gemeinschaften für die Einigung förderlich sein können;

43.

fordert weitere Anstrengungen, um die Arbeitsgruppe Türkei des AdR zu einem Gemischten Beratenden Ausschuss aufzuwerten;

44.

hält eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten am gesamten Prozess für grundlegend;

Montenegro

45.

begrüßt das Engagement und die Fortschritte Montenegros auf seinem Weg zum EU-Beitritt sowie die Möglichkeit zur Stärkung der Stabilität, die mit der Einladung einhergeht, der NATO beizutreten;

46.

ruft alle Parteien dazu auf, den politischen Dialog zwischen den Parteien zu stärken, sowie alle Regierungs- und Verwaltungsebenen, sicherzustellen, dass die nächsten Wahlen entsprechend den höchsten demokratischen Standards auf der Grundlage des neuen Wahlgesetzes abgehalten werden;

47.

betont die Notwendigkeit, eine glaubwürdige Erfolgsbilanz bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, auch auf lokaler Ebene, zu gewährleisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die lokalen Aktionspläne zur Korruptionsprävention, die von einer großen Mehrheit der Gemeinden zusammen mit lokalen Plänen zur sozialen Inklusion erarbeitet werden, und fordert, dass sie ordnungsgemäß umgesetzt werden und dies angemessen überwacht wird;

48.

begrüßt die für die berufliche Entwicklung der kommunalen Beamten unternommenen Anstrengungen, weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass weitere Fortschritte erforderlich sind (z. B. Aus- und Weiterbildung sowie transparentere Einstellungsverfahren nach dem Leistungsgrundsatz); begrüßt die zum Gesetz über die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung angenommenen Änderungen, und ruft dazu auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um für die finanzielle Autonomie der kommunalen Selbstverwaltung zu sorgen;

49.

begrüßt Programme des Ministeriums für Wirtschaft zur Unterstützung der weniger entwickelten Gemeinden und zur Förderung der Exporte lokaler und regionaler Unternehmen;

Serbien

50.

begrüßt das Engagement Serbiens für den Beitritt zur Europäischen Union, das bereits Ergebnisse in Form des fristgerechten Abschlusses des Prüfverfahrens und der Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel gezeitigt hat, und ermuntert Serbien, weitere solcher positiven Schritte (wie die Fertigstellung verschiedener strategischer Dokumente) zu unternehmen, indem es seinen Zusagen nachkommt; fordert die Behörden insbesondere auf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption dauerhafter und nachhaltiger zu gestalten;

51.

begrüßt die Vorlage der Aktionspläne für die Kapitel 23 und 24 und ist erfreut, dass das rechtliche Umfeld für die Sicherung der Grundrechte in Kraft ist, hält es jedoch für notwendig, eine wirksame und kohärente Umsetzung der Rechtsvorschriften im gesamten Land zu gewährleisten;

52.

begrüßt die Annahme des gesonderten Aktionsplans für nationale Minderheiten durch die Regierung, fordert seine ordnungsgemäße Umsetzung und verweist auf die diesbezüglichen Stellungnahmen des beratenden Ausschusses des Europarats; begrüßt das hohe Maß an Schutz der nationalen und ethnischen Minderheiten in der Wojwodina und fordert dazu auf, diese Rechte auch auf lokaler Ebene zu gewährleisten (mit Blick auf Bildung, Zugang zu Medien und Gottesdiensten, Verwendung von Minderheitensprachen — auch für Verfahren der öffentlichen Verwaltung und Personenstandsregister — und proportionale Vertretung im öffentlichen Dienst); begrüßt die allgemein guten Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen und ermutigt zu weiteren Fortschritten; begrüßt, dass sich die höchsten Vertreter der Regierung bei ihren Auftritten im Wesentlichen tolerant gegenüber ethnischen und anderen Minderheiten äußern;

53.

hält die nationalen Minderheitenräte für ein gutes Beispiel und betont die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit zwischen dem Gesetz über die nationalen Minderheitenräte und den sektoralen Rechtsvorschriften zu gewährleisten und gleichzeitig das Niveau der bereits erworbenen Rechte und Zuständigkeiten zu wahren;

54.

weist darauf hin, dass die lokalen Kapazitäten häufig gering und uneinheitlich sind, und fordert eine geeignete Ressourcenausstattung auf dezentraler Ebene, die den zugewiesenen Aufgaben angemessen ist und bei der die Effizienz der öffentlichen Ausgaben und die daraus folgenden Einnahmen aneinander geknüpft sind; weist darauf hin, dass das Eigenmittelgesetz für die Wojwodina noch zur Verabschiedung aussteht;

55.

begrüßt die Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Ausbildungsstrategie für kommunale Selbstverwaltung und fordert ihre ordnungsgemäße Umsetzung sowie die Verabschiedung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst für Kommunalbedienstete; hält die Arbeit des nationalen Konvents zur europäischen Integration und lokale Konsultationen für positive Beispiele;

56.

fordert die Umsetzung der Empfehlungen des BDIMR der OSZE zu Kommunalwahlen;

57.

begrüßt und unterstützt die positiven Entwicklungen im Normalisierungsprozess und im Dialog zwischen Belgrad und Pristina, der konkrete Ergebnisse für die Bevölkerung zeitigt, und hält zu weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Verpflichtungen und der Umsetzung von Vereinbarungen an, um so die Zusammenarbeit und das Vertrauen zu stärken; fordert die Behörden auf, die Normalisierung aktiv zu fördern;

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

58.

betont, dass dieses Land als erstes ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnet hat, und äußert vor diesem Hintergrund seine Besorgnis über den beim Integrationsprozess sowie bei der Umsetzung der Zusagen und Reformen festzustellenden Stillstand; fordert neuen politischen Willen seitens des Landes und die Bestätigung einer glaubwürdigen europäischen Perspektive für das Land seitens der EU, um es in der Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bestärken;

59.

ruft alle Parteien auf, ihrer Verantwortung bei der uneingeschränkten und konstruktiven Umsetzung des politischen Abkommens von Juni/Juli 2015 gerecht zu werden, und dringt auf die Umsetzung der dringenden Reformprioritäten; betont die Notwendigkeit, Rückschritten in den Bereichen Meinungsfreiheit, insbesondere Rechtsstaatlichkeit, einschließlich Justiz und Vertrauen in das politische System zu begegnen; mahnt (ausgehend von bisher erreichten Ergebnissen bezüglich einer relativ guten Angleichung an den Besitzstand) weitere Fortschritte an, die auf einer glaubwürdigen Erfolgsbilanz, auch auf lokaler Ebene, beruhen;

60.

geht auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen davon aus, dass die Kommission in der Lage sein wird, ihre Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gemäß den Schlussfolgerungen des Rates und den festgelegten Bedingungen auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auszudehnen;

61.

betont, dass die weitere Durchführung des Dezentralisierungsplans unabdingbar ist; begrüßt in diesem Zusammenhang das strategische Programm für den Zeitraum 2015-2020 und fordert die Umsetzung der zweiten Phase der fiskalischen Dezentralisierung;

62.

betont, dass gutnachbarliche Beziehungen — wozu auch eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte und für beide Seiten annehmbare Lösung der Namensfrage unter der Schirmherrschaft der UN gehört — nach wie vor von entscheidender Bedeutung sind und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Zusammenhang gemäß den einschlägigen Zusagen der Vorsitzenden der wichtigsten Parteien im Rahmen der politischen Vereinbarung von Juni/Juli 2015 eine konstruktive Rolle spielen; insofern sollten Taten und Äußerungen, die die gutnachbarlichen Beziehungen schädigen, vermieden werden;

Albanien

63.

begrüßt den angemessenen Schwerpunkt und die stetigen Fortschritte Albaniens mit Blick auf die zentralen Reformprioritäten, insbesondere im Justizwesen, und bestärkt Albanien darin, das Tempo der Reformen zu erhöhen, vor allem in den Bereichen, die unter die zentralen Prioritäten fallen, wobei der Rechtsstaatlichkeit und der Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung, dem wirksamen Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Menschen, die Minderheiten angehören, in ganz Albanien sowie der Durchsetzung der Eigentumsrechte besonderes Gewicht beizumessen ist; weist darauf hin, dass zudem die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen weiter zu verbessern sind und das Problem der ausgeprägten Schattenwirtschaft bewältigt werden muss, damit Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können; verweist darauf, dass eine nachhaltige, umfassende und inklusive Umsetzung der zentralen Prioritäten gewährleistet sein muss; begrüßt insbesondere die neuen Rechtsvorschriften zum Ausschluss verurteilter Personen aus dem Parlament, betont in diesem Zusammenhang jedoch, dass diese Vorschriften auch ordnungsgemäß umgesetzt werden müssen; begrüßt ferner die Strategie und den Aktionsplan für die Korruptionsbekämpfung; dringt auf weitere Fortschritte bei den politischen und rechtlichen Maßnahmen und eine ordnungsgemäße Umsetzung;

64.

ist erfreut darüber, dass die Kommunalwahlen 2015 ohne größere Zwischenfälle verliefen, fordert jedoch mehr Unparteilichkeit und Professionalität; begrüßt darüber hinaus den vom Parlament eingesetzten Ad-hoc-Ausschuss zur Reform des Wahlrechts und verweist auf die entsprechenden Empfehlungen des BDIMR der OSZE sowie der Wahlbeobachtungsmission des KGRE und des AdR, die eine Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung und die Gewährleistung der Unparteilichkeit forderten;

65.

spricht sich dafür aus, den Reformprozess weitgehend inklusiv zu gestalten und alle beteiligten politischen und zivilen Akteure, einschließlich der Opposition und der relevanten Interessenträger, einzubeziehen, und begrüßt die diesbezügliche Arbeit des Nationalen Rates für europäische Integration als positives Beispiel;

66.

begrüßt die nationale Dezentralisierungsstrategie mit ihren genau definierten Prioritäten sowie die Einrichtung eines Übergangsfonds; fordert weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Reform der Territorialverwaltung auf inklusive Weise durch einen ständigen und engen Dialog mit allen Interessenträgern, einschließlich der Minderheiten; begrüßt zudem das neue Verfassungsgesetz über die kommunale Selbstverwaltung, das Zuständigkeiten klärt und die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen verbessert, und betont zugleich, dass das Gesetz wirksam umgesetzt werden muss;

Bosnien und Herzegowina

67.

ist erfreut, dass das Land wieder auf Integrationskurs ist, und sieht eine europäische Perspektive als wesentlichen Anreiz für das Land an; fordert eine weitere Umsetzung der Reformagenda, da das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zeigt, dass Verpflichtungen zu Ergebnissen führen können;

68.

ist demgemäß erfreut darüber, dass Bosnien und Herzegowina am 15. Februar 2016 einen EU-Beitrittsantrag gestellt haben, der sowohl für das Land als auch für den Erweiterungsprozess ermutigend ist; betont daher das Erfordernis, diese Dynamik aufrechtzuerhalten, um die substanziellen Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda erzielen zu können, die notwendig sind, um auf diesem Weg voranzukommen;

69.

fordert, das SAA nach dem Beitritt Kroatiens anzupassen und Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Verfassung im Einklang mit den Urteilen des EGMR steht;

70.

fordert eine Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen, um Hindernisse für die Funktionsfähigkeit des Landes, die wirksame Umsetzung der Reformagenda, Mobilität, Investitionen und Verbindungen in verschiedenen politischen Bereichen sowie die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zu beseitigen; weist darauf hin, dass Dezentralisierung nicht Zersplitterung bedeutet und dass auch koordinierte Rahmenstrategien erforderlich sind, da die Reformen auf allen Ebenen vorangetrieben werden müssen; unterstützt die Entwicklung gemeinsamer Ziele, die miteinander vereinbar sind, aber über den individuellen Interessen stehen;

71.

weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang das reibungslose Funktionieren eines wirksamen Verfahrens für die Koordinierung in EU-Angelegenheiten notwendig ist, damit das Land die Herausforderungen auf dem Weg in die EU bewältigen kann; ist der Auffassung, dass Bosnien und Herzegowina die verfügbaren EU-Mittel uneingeschränkt in Anspruch wird nehmen können, wenn es entsprechende Fortschritte erzielt;

72.

ist der Auffassung, dass das Körperschaftsrecht weitgehend im Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung steht, fordert jedoch eine wirksamere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Entitäten, Kantonen und Gemeinden;

Kosovo  (1)

73.

begrüßt die Unterzeichnung und Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie sein Inkrafttreten am 1. April 2016, das ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Kosovo und der EU einleiten könnte; fordert Kosovo auf, die Umsetzung der EU-bezogenen Reformen (z. B. Verabschiedung des Gesetzespakets zu den Menschenrechten) und anderer positiver Maßnahmen (z. B. Einrichtung der Sondertribunale, Normalisierungsprozess) fortzusetzen;

74.

betont, dass die Blockierung der politischen Debatte mit gewaltsamen Mitteln nicht hinnehmbar ist, und fordert alle Parteien auf, den Dialog wieder aufzunehmen und zu normalen Verfahren zurückzukehren;

75.

begrüßt die bei der Liberalisierung der Visabestimmungen erzielten Ergebnisse; betont, dass es wichtig ist, alle relevanten Bedingungen zu erfüllen, und hält zu weiteren Fortschritten an;

76.

unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen für den Schutz des kulturellen und religiösen Erbes, insbesondere auf lokaler Ebene;

77.

begrüßt und unterstützt die positiven Entwicklungen im Normalisierungsprozess und im Dialog zwischen Belgrad und Pristina, der konkrete Ergebnisse für die Bevölkerung zeitigt, und hält zu weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Verpflichtungen und der Umsetzung von Vereinbarungen an, um so die Zusammenarbeit und das Vertrauen zu stärken; fordert die Behörden auf, die Normalisierung aktiv zu fördern.

Brüssel, den 16. Juni 2016

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA


(1)  Diese Bezeichnung berührt nicht den Standpunkt zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung von Kosovo;