24.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/1

(1)

In der heutigen Gesellschaft müssen alle Menschen über ein breites Spektrum von Fähigkeiten, Kenntnissen und Kompetenzen einschließlich ausreichender Lese-, Schreib-, Rechen- und digitaler Kompetenzen verfügen, um ihr volles Potenzial entfalten, aktiv an der Gesellschaft teilnehmen und ihre soziale und bürgerschaftliche Verantwortung wahrnehmen zu können. Solche Fähigkeiten, Kenntnisse und Kompetenzen sind auch für den Zugang zum Arbeitsmarkt, das Vorankommen im Beruf und die Teilnahme an schulischer und beruflicher Weiterbildung entscheidend.

(2)

Immer mehr angebotene Stellen erfordern sowohl ein höheres Niveau als auch eine breitere Palette von Kompetenzen. Es wird künftig weniger einfache Tätigkeiten geben. Auch Tätigkeiten, die traditionell nur geringe oder überhaupt keine Qualifikationen erforderten, werden anspruchsvoller. So werden für die meisten Arbeitsplätze gewisse digitale Kompetenzen erforderlich sein, und immer mehr einfache Tätigkeiten erfordern gewisse grundlegende oder allgemeine Kompetenzen (wie Kommunikation, Problemlösung, Teamarbeit und emotionale Intelligenz).

(3)

Im Jahr 2015 haben 64 Millionen Menschen, d. h. über ein Viertel der Bevölkerung der Union im Alter von 25 bis 64 Jahren, die allgemeine Bildung oder die berufliche Erstausbildung höchstens mit einem Abschluss der Sekundarstufe I (ISCED 2, Hauptschule) beendet. Zwar gibt es keine Messinstrumente für das Niveau von Grundfertigkeiten dieser Menschen, doch die Erhebung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Fähigkeiten und Fertigkeiten Erwachsener („PIAAC“), bei der die Lese- und Schreib-, die Rechen- und die Problemlösekompetenzen im technologiereichen Umfeld geprüft wurden, hat ergeben, dass ein ähnlicher Anteil von Erwachsenen im Alter von 16 bis 65 Jahren in 20 Mitgliedstaaten nur über das niedrigste Kompetenzniveau verfügt.

(4)

Darüber hinaus geht aus Daten der internationalen Schulleistungsstudie (PISA) 2013 der OECD hervor, dass ein wesentlicher Anteil der 15-Jährigen unterdurchschnittliche Leistungen in den Bereichen Lesen (17,8 %), Mathematik (22,1 %) und Naturwissenschaften (16,6 %) erbringt. Diese Werte liegen über dem Education and Training 2020 (ET-2020)-Richtwert von 15 %.

(5)

Nach der PIAAC haben Erwachsene mit einem höheren Kenntnisstand in den Bereichen Lesen und Schreiben, Rechnen und Problemlösen im technologiereichen Umfeld in der Regel mehr Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig nehmen zwischen 20 und 25 % der erwachsenen Europäerinnen und Europäer im Alter von 16 bis 65 Jahren mit geringen Kompetenzen in diesen Bereichen seltener Bildungsmöglichkeiten wahr und bringen sich mit geringerer Wahrscheinlichkeit in die digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Sie sind stärker von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht und haben höhere Gesundheitsrisiken und eine geringere Lebenserwartung, während bei ihren Kindern eine erhöhte Gefahr von schwachen Lernleistungen besteht.

(6)

Personen mit niedrigem Qualifikationsniveau und mit grundlegenden Defiziten bei den Grundfertigkeiten sind unter den Arbeitslosen (insbesondere den Langzeitarbeitslosen) und in anderen benachteiligten Gruppen, beispielsweise unter den älteren Arbeitnehmern, nicht erwerbstätigen Personen und Drittstaatsangehörigen möglicherweise überproportional vertreten. Diese Defizite erschweren ihren Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

(7)

Politische Strategien der Mitgliedstaaten zur Senkung des Anteils der vorzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger, die im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 (1) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 2015 für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote stehen und auf Präventions-, Interventions- und Kompensationsmaßnahmen beruhen, wirken sich positiv aus. Im Jahr 2015 lag die Unions-weite durchschnittliche Quote der vorzeitigen Schulabgänge (in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen) ungefähr einen Prozentpunkt von dem Kernziel der Strategie Europa 2020 von 10 % entfernt, allerdings mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Selbst wenn das Kernziel erreicht wird, werden die restlichen 10 % bei Erreichen des Erwachsenenalters große Schwierigkeiten haben, eine dauerhafte Beschäftigung zu finden. Darüber hinaus gibt es auch viele Personen, die älter als 25 sind und die Schule vorzeitig verlassen haben, insbesondere Drittstaatsangehörige und andere Personen mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten Verhältnissen.

(8)

Der Anteil der Personen, die am lebenslangen Lernen teilnehmen, ist bei den geringqualifizierten Erwachsenen nach wie vor viermal niedriger als bei den Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Der Zugang zu Angeboten des lebenslangen Lernens ist weiterhin ungleich zwischen den verschiedenen sozioökonomischen Gruppen verteilt, wobei einige Gruppen der Erwerbsbevölkerung, insbesondere Drittstaatsangehörige, weniger Zugangsmöglichkeiten haben. Die Förderung einer breiten Beteiligung aller Gruppen ist somit entscheidend für den Erfolg von Weiterbildungsmaßnahmen. Wichtig sind Anstrengungen, um Personen zu erreichen, die unter Umständen besonders motiviert und unterstützt werden und eine lebensumspannende Beratung erhalten müssen, insbesondere diejenigen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt oder von allgemeiner und beruflicher Bildung entfernt sind.

(9)

Die Weiterbildungspfade würden sich an Erwachsene mit geringen Fähigkeiten, Kenntnissen und Kompetenzen richten, die nicht im Rahmen der Jugendgarantie gefördert werden können (2), und ihnen flexible Möglichkeiten bieten, um ihre Lese- und Schreib-, ihre Rechen- und ihre digitalen Kompetenzen zu verbessern und sich höheren Stufen des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR), die für den Arbeitsmarkt und eine aktive Beteiligung an der Gesellschaft erforderlich sind, anzunähern. Das ließe sich erreichen, indem allgemeine und berufliche Bildung in einer geeigneten Lernumgebung angeboten wird, in der qualifizierte Lehrkräfte und Ausbilder auf Erwachsene zugeschnittene Lehrmethoden anwenden und die Möglichkeiten des digitalen Lernens nutzen.

(10)

Unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften, Gegebenheiten und verfügbaren Ressourcen können die Mitgliedstaaten die Weiterbildungspfade auf die von ihnen bestimmten vorrangigen Zielgruppen ausrichten. Die Weiterbildungspfade könnten gemäß den jeweiligen Durchführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten und entsprechend dem Engagement und Interesse der betreffenden Person an einer Teilnahme erstellt werden.

(11)

Die erhebliche Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen von Erwachsenen trägt zur Verwirklichung der strategischen Ziele von Europa 2020 bei, wie es im politischen Zyklus des Europäischen Semesters zum Ausdruck gebracht wird.

(12)

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung für alle anerkannt.

(13)

Nach den von den Vereinten Nationen 2015 formulierten Zielen für nachhaltige Entwicklung sollen Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass bis 2030 alle Jugendlichen und ein erheblicher Anteil der männlichen und weiblichen Erwachsenen lesen, schreiben und rechnen lernen.

(14)

Die Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (3) bietet einen Referenzrahmen, der die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, sicherzustellen, dass junge Menschen nach der Grundbildung und Ausbildung die Schlüsselkompetenzen erworben haben, die sie für das Erwachsenenleben und das weitere Lernen sowie das Arbeitsleben rüsten. Dieser Referenzrahmen unterstützt die Mitgliedstaaten auch dabei, sicherzustellen dass Erwachsene ihre Schlüsselkompetenzen ihr ganzes Leben lang weiterentwickeln und aktualisieren können.

(15)

Der Europäische Referenzrahmen für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger bietet einen europäischen gemeinsamen Bezugsrahmen für die digitale Kompetenz in der heutigen Gesellschaft und definiert Kompetenzen und Kompetenzniveaus in fünf Schlüsselbereichen.

(16)

Mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (4) wurde ein gemeinsamer Referenzrahmen mit acht Niveaus — in Form von Lernergebnissen — geschaffen, die über unterschiedliche Wege des formalen, nicht formalen und informellen Lernens erreicht werden können.

(17)

Im Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) werden als Prioritäten im Bereich der Erwachsenenbildung unter anderem das Bildungsangebot auf den Gebieten Lesen, Schreiben, Rechnen und digitale Kompetenz genannt sowie hinreichende Angebote der „zweiten Chance“, damit diejenigen, die über keine Qualifikation auf EQR-Niveau 4 verfügen, eine Qualifikation mit EQR-Anerkennung erwerben können. Der gemeinsame Bericht enthält auch mittelfristige realistische Zielvorgaben für die berufliche Aus- und Weiterbildung; einschließlich der Verbesserung des Zugangs zum Erwerb von Qualifikationen für alle durch flexiblere, durchlässigere Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung, insbesondere mittels effizienter integrierter Orientierungsdienste und Angebote zur Validierung der Ergebnisse des nichtformalen und des informellen Lernens.

(18)

In der Empfehlung des Rates zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens vom 20. Dezember 2012 (5) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2018 nationale Regelungen für die Validierung (Identifizierung, Dokumentierung, Bewertung und Zertifizierung) des nichtformalen und informellen Lernens einzuführen. Hierzu zählt auch, dass Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen die Möglichkeit erhalten, sich einer Überprüfung ihrer Fähigkeiten zu unterziehen, damit ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ermittelt werden.

(19)

Nach der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie soll allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten werden. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, vorzeitigen Schulabgängern und geringqualifizierten jungen Menschen Wege zurück in das System der allgemeinen und beruflichen Bildung oder zu Angeboten des zweiten Bildungswegs anzubieten, deren Lernumfeld ihren besonderen Bedürfnissen entspricht und es ihnen ermöglicht, die zuvor nicht erreichten Qualifikationen zu erwerben.

(20)

Nach der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (6) sollen Langzeitarbeitslosen allerspätestens 18 Monate nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes eine umfassende individuelle Bestandsaufnahme und Beratung sowie eine Wiedereingliederungsvereinbarung angeboten werden, wobei Letztere ein personalisiertes Angebot und die Angabe einer zentralen Anlaufstelle umfasst.

(21)

Mit der Empfehlung 2008/867/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (7) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Investitionen in Humankapital mit integrativen Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung, einschließlich erfolgreicher Strategien für lebenslanges Lernen, auszuweiten und zu verbessern und die Aus- und Weiterbildungssysteme als Antwort auf neue Qualifikationsanforderungen und den Bedarf an digitalen Fertigkeiten anzupassen.

(22)

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. und 6. Juni 2014 zur Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, werden die 2004 verabschiedeten gemeinsamen Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der EU bekräftigt; eines dieser Prinzipien lautet: „Im Bildungswesen müssen Anstrengungen unternommen werden, um Einwanderer und vor allem auch deren Nachkommen zu einer erfolgreicheren und aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen.“

(23)

In der Entschließung des Rates vom 21. November 2008 zu einer besseren Integration lebensumspannender Beratung in die Strategien für lebenslanges Lernen (8) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, vier Leitprinzipien zur Unterstützung der Bürger bei den Übergängen im Rahmen ihrer lebenslangen Laufbahn anzuwenden: Förderung der Fähigkeit zur Planung der beruflichen Laufbahn in jedem Lebensabschnitt; Erleichterung des Zugangs aller Bürger zu den Beratungsdiensten; Entwicklung der Qualitätssicherung in den Beratungsdiensten; Förderung von Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

(24)

Trotz dieser Bemühungen stellen der Zugang geringqualifizierter Erwachsener zu Bildungs- und Berufsbildungsmöglichkeiten und ihre Teilnahme daran nach wie vor eine Herausforderung dar. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik hat zum Ziel, Arbeitslose so schnell wie möglich in ein Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, bietet dabei jedoch nicht immer flexible und individuelle Möglichkeiten zur Verbesserung der Kompetenzen. Nur wenige politische Strategien berücksichtigen, dass auch diejenigen, die sich bereits in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, ihre Kompetenzen verbessern müssen, sodass die Gefahr besteht, dass ihre Kompetenzen veralten und sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wobei die Menschen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, den größten Weiterbildungsbedarf haben, aber am schwersten zu erreichen sind.

(25)

Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Kommission ersucht, den Vorschlag für eine neue europäische Kompetenzagenda vorzulegen, in der unter anderem darauf eingegangen wird, wie die Kompetenzentwicklung und der Wissenserwerb zu verbessern wären, und in der anerkannt wird, dass ein Abschluss der Sekundarstufe II, (ISCED 3, Abitur/Matura) oder eines gleichwertigen Niveaus zunehmend als Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt und für den Zugang zur Weiterbildung gesehen wird.

(26)

Die von politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern und Fachleuten aus der Praxis benötigte Wissensgrundlage wird umfangreicher, ist jedoch noch lückenhaft. Einrichtungen der Union, insbesondere Eurostat, die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) könnten die einschlägige Forschungsarbeit, fachliche Beratung und Analysetätigkeit weiter ausbauen. Die Ergebnisse der im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschäftigung und der allgemeinen und beruflichen Bildung durchgeführten Arbeiten könnten einen noch größeren Beitrag zur Entwicklung der Wissensgrundlage und zum wechselseitigen Lernen leisten.

(27)

Arbeitgeberorganisationen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, nationale Stellen für die Planung, Organisation oder Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung und für die Integration von Migrantinnen und Migranten, Arbeitsvermittlungen, Bildungsanbieter, zwischengeschaltete Organisationen und sektorale Berufsverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft, lokale und regionale Wirtschaftsakteure, Bibliotheken, kommunale Dienste sowie die lernwilligen Erwachsenen selbst zählen zu den zentralen Akteuren bei den gemeinsamen Bemühungen, die erforderlich sind, um Menschen zu erreichen, einzubeziehen, anzuleiten und zu unterstützen, während sie auf ihren Weiterbildungspfaden voranschreiten.

(28)

Aufgrund der Vielfalt innerhalb der Zielgruppe und der Fragmentierung und Komplexität der politischen Maßnahmen in diesem Bereich mangelt es oft an einem systematischen Vorgehen zur Verbesserung der Kompetenzen der Arbeitskräfte und am Bewusstsein für die sozioökonomischen Vorteile solcher Maßnahmen. Deshalb wären kohärente politische Bemühungen, die auf einer effektiven Koordinierung und Partnerschaften zwischen den einzelnen Politikbereichen beruhen, wünschenswert.

(29)

Da die Aus- und Weiterbildungssysteme und die Arbeitsmarktbedingungen sich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen erheblich unterscheiden, gibt es keinen einheitlichen Ansatz für die Beschäftigungsfähigkeit. In diesem Zusammenhang sind Fortschritte auf dem Weg zu einem bestimmten Qualifikationsniveau kein Selbstzweck, sondern eher ein Mittel zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der aktiven Beteiligung an der Gesellschaft —

1.

Erwachsenen mit einem geringen Niveau an Fähigkeiten, Kenntnissen und Kompetenzen, wie beispielsweise Personen, die die allgemeine Bildung oder die berufliche Erstausbildung ohne Abschluss der Sekundarstufe II (ISCED 3, Abitur/Matura) oder eine gleichwertige Qualifikation verlassen haben und im Rahmen der Jugendgarantie nicht gefördert werden können, den Zugang zu Weiterbildungspfaden zu eröffnen, die den Betroffenen entsprechend ihren persönlichen Bedürfnissen die Möglichkeit bieten,

2.

unter Beachtung der nationalen Gegebenheiten, verfügbaren Ressourcen und bestehenden nationalen Strategien, vorrangige Zielgruppen zu ermitteln, für die Weiterbildungspfade auf nationaler Ebene angeboten werden sollten. Dabei sollten auch Gleichstellungsfragen, Diversitätsaspekte und die verschiedenen Untergruppen der Zielgruppen berücksichtigt werden;

3.

die Konzeption der Weiterbildungspfade, soweit angebracht, auf drei Stufen aufzubauen: Bewertung der Kompetenzen, Bereitstellung eines maßgeschneiderten, flexiblen und hochwertigen Lernangebots sowie Validierung und Anerkennung der erworbenen Kompetenzen. Diese Stufen könnten durch Orientierungs- und Unterstützungsmaßnahmen gemäß den Nummern 12 bis 14 und durch bestmögliche Nutzung des Potenzials der digitalen Technologien — soweit das infrage kommt — gefördert werden;

4.

Erwachsenen aus den gemäß Nummer 2 festgelegten vorrangigen Zielgruppen die Möglichkeit zu bieten, ihre Kompetenzen bewerten zu lassen, z. B. durch eine Kompetenzüberprüfung, um vorhandene Kompetenzen und den Bedarf an einer Steigerung des Kompetenzniveaus zu ermitteln;

5.

gegebenenfalls die im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens festgelegten Validierungsregelungen auf geringqualifizierte Erwachsene anzuwenden, um vorhandene Kompetenzen zu identifizieren, zu dokumentieren, zu bewerten und/oder zu zertifizieren;

6.

ein Angebot zur allgemeinen und beruflichen Bildung gemäß Nummer 1, das auf den im Rahmen der Kompetenzbewertung ermittelten Bedarf abstellt, anzubieten; für Migrantinnen und Migranten aus Drittländern gegebenenfalls auch Sprachunterricht und Vorbereitungsmöglichkeiten für eine Ausbildung anzubieten;

7.

sofern es mit den einzelstaatlichen Systemen und Gegebenheiten in Einklang steht, eine vermehrte Heranziehung von Lernergebniseinheiten zuzulassen, die dokumentiert, bewertet und validiert werden können, um die Fortschritte der Lernenden in verschiedenen Phasen erfassen zu können;

8.

den lokalen, regionalen und nationalen Arbeitsmarktbedarf bei der Erstellung eines Angebots gemäß Nummer 1 so weit wie möglich zu berücksichtigen und das Angebot in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern und lokalen, regionalen und nationalen Wirtschaftsakteuren, zu unterbreiten;

9.

auf bestehenden, im Einklang mit der Empfehlung des Rates zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens vom 20. Dezember 2012 festgelegten Validierungsregelungen aufzubauen, um die erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, einschließlich des Lernens am Arbeitsplatz, zu bewerten und zu zertifizieren und ihre Zertifizierung als Qualifikation gemäß den nationalen Qualifikationsrahmen und -systemen zu fördern;

10.

entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften, Gegebenheiten und verfügbaren Ressourcen die Weiterbildungspfade an den Grundsätzen der Absätze 11 bis 18 auszurichten;

11.

eine wirksame Koordinierung bei der Umsetzung dieser Empfehlung sicherzustellen und gegebenenfalls das Engagement der einschlägigen öffentlichen und privaten Akteure in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Soziales, Kultur und in anderen relevanten Politikbereichen sowie die Förderung von Partnerschaften zwischen ihnen, einschließlich der grenzübergreifenden und der regionalen Zusammenarbeit, zu unterstützen;

12.

Motivations- und Sensibilisierungsmaßnahmen umzusetzen, die unter anderem das Bewusstsein des Nutzens einer Steigerung des Kompetenzniveaus stärken, indem Informationen über vorhandene Leitlinien, Unterstützungsmaßnahmen, Möglichkeiten zur Steigerung des Kompetenzniveaus und verantwortliche Stellen zur Verfügung gestellt werden und indem Anreize für die am wenigsten motivierten Menschen geschaffen werden, diese zu nutzen;

13.

Beratungs- und/oder Betreuungsleistungen anzubieten, um die Lernenden in allen Phasen des Prozesses zur Steigerung des Kompetenzniveaus zu unterstützen;

14.

die Konzeption und Umsetzung von unterstützenden Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen Hindernisse für die Teilnahme an Weiterbildungspfaden auf ausgewogene Weise angegangen werden. Diese Maßnahmen könnten unter anderem eine direkte Unterstützung der Lernenden oder eine indirekte Unterstützung der Arbeitgeber/innen zur Steigerung des Kompetenzniveaus ihrer Beschäftigten umfassen;

15.

die berufliche Erstausbildung und die Weiterbildung von an der Umsetzung der Weiterbildungspfade beteiligten Fachkräften, insbesondere Lehrkräften, zu unterstützen;

16.

wenn möglich innerhalb eines Jahres nach Annahme der vorliegenden Empfehlung, spätestens jedoch Mitte 2018 aufbauend auf den bestehenden einschlägigen nationalen Regelungen und gegebenen Finanzrahmen angemessene Maßnahmen zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung auf nationaler Ebene aufzuzeigen;

17.

innerhalb der bestehenden nationalen Rahmen alle in Nummer 16 genannten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Fortschritte der Zielgruppe bei dem Erwerb von Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen und/oder bei einer Qualifikation des EQR-Niveaus 3 oder 4 — je nach den nationalen Gegebenheiten — zu evaluieren;

18.

die Ergebnisse der Evaluierung zu nutzen, um gegebenenfalls die Konzeption und das Angebot der Weiterbildungspfade auf nationaler Ebene auszugestalten und weitere faktengestützte politische Strategien und Reformen auszugestalten;

19.

mit der Unterstützung des Beratenden Ausschusses für Berufsausbildung und in Übereinstimmung mit einschlägigen europäischen Koordinierungsstellen und Verfahren, die sich mit Beschäftigungsstrategien und mit Strategien für allgemeine und berufliche Bildung befassen, die Umsetzung dieser Empfehlung insbesondere durch Austausch, wie beispielsweise wechselseitiges Lernen, zu verfolgen;

20.

den Einsatz bestehender relevanter Kompetenz-Referenzrahmen, etwa des Europäischen Referenzrahmens für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, und von Bewertungsinstrumenten zu fördern;

21.

wechselseitiges Lernen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und die wichtigsten Ressourcen und Informationen über die elektronische Plattform für Erwachsenenbildung in Europa (EPALE) zur Verfügung zu stellen;

22.

in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen, etwa der OECD oder der Unesco, einschlägige Forschungsarbeiten und Analysen zur Erwachsenenbildung und Bewertung von Kompetenzen (z. B. PIAAC) zu unterstützen und durchzuführen;

23.

soweit es angebracht ist, unbeschadet der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und im Einklang mit den Prioritäten für den Zeitraum 2014 bis 2020 die Nutzung derzeitiger und künftiger europäischer Finanzierungsprogramme im Bereich der Entwicklung von Kompetenzen, insbesondere über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und das Programm Erasmus+, gemäß deren Rechtsgrundlage für die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen;

24.

im Rahmen der bestehenden Berichtsverfahren bis zum 31. Dezember 2018 eine Bestandsaufnahme der von den Mitgliedstaaten aufgezeigten Umsetzungsmaßnahmen vorzunehmen;

25.

in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach Konsultation der betroffenen Akteure die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffenen Maßnahmen zu prüfen und zu evaluieren und dem Rat innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung über die Fortschritte bei der Anhebung des Niveaus der Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen von geringqualifizierten Erwachsenen, die gewonnenen Erfahrungen und die Schlussfolgerungen für die Zukunft Bericht zu erstatten.

24.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/7

1.

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, insbesondere indem der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI 2.0) auf die doppelte Höhe aufgestockt und gestärkt wird, die handelspolitischen Schutzinstrumente modernisiert werden, die Abfallwirtschaft im Rahmen der Kreislaufwirtschaft verbessert wird und die Bankenunion im Zuge der Bemühungen um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion so vollendet wird, dass sich Risikoteilung und Risikominderung die Waage halten, sowie indem mit Blick auf die Ausgestaltung der Kapitalmarktunion sicherere und transparentere Verbriefungsmärkte geschaffen und die Wertpapierprospekte verbessert werden;

2.

Einbeziehung der sozialen Dimension der Europäischen Union, vor allem durch die Verbesserung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der besseren Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie durch den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit und die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps;

3.

Besserer Schutz der Sicherheit unserer Bürger, insbesondere indem unsere Außengrenzen mithilfe des Einreise-/Ausreisesystems, intelligenter Grenzen und des EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) besser geschützt und der Erwerb und der Besitz von Feuerwaffen verstärkt kontrolliert werden sowie indem die Instrumente zur strafrechtlichen Verfolgung des Terrorismus und zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verbessert und im Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) Informationen über Drittstaatsangehörige ausgetauscht werden;

4.

Reform und Entwicklung der Migrationspolitik im Geiste der Verantwortung und der Solidarität, vor allem durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (einschließlich des Dublin-Verfahrens) und das Paket zur regulären Migration sowie durch die Investitionsoffensive für Drittländer, die dazu beitragen soll, durch die Förderung von Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Partnerländern die Ursachen von Migration zu bekämpfen;

5.

Erfüllung der Verpflichtung, einen vernetzten digitalen Binnenmarkt umzusetzen, insbesondere durch die Reformen im Bereich der Telekommunikation und des Urheberrechts in der EU, die Nutzung des 700-MHz-Bandes in der Union, die Verhinderung des ungerechtfertigten geografischen Sperrens (Geoblocking), die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und den Abschluss der Arbeiten zur Modernisierung unserer gemeinsamen Datenschutzvorschriften;

6.

Verwirklichung unseres Ziels einer ehrgeizigen Energieunion und einer zukunftsgerichteten Klimaschutzpolitik, insbesondere durch die Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, der Folgemaßnahmen zu dem Übereinkommen von Paris und des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“.

—

Fortsetzung unseres Engagements für gemeinsame europäische Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte sowie unserer gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit,

—

Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung und Gewährleistung eines soliden und gerechten Steuersystems,

—

Beibehaltung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere indem für Gerechtigkeit und ein angemessenes Maß an Sozialschutz sowie für soziale Rechte gesorgt wird,

—

Stärkung der Rolle Europas beim Schutz und bei der Verteidigung unserer Interessen über die Grenzen Europas hinaus und Erhöhung des europäischen Beitrags zu Stabilität, Sicherheit und Frieden.

24.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/9

24.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/17

24.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/18

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7930 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

24.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/19

(1)

Gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) können die Beträge der Reisekostenerstattung, der Tagegeldvergütung und der allgemeinen Kostenvergütung vom Präsidium jährlich angepasst werden, und zwar maximal bis zur Höhe der von Eurostat veröffentlichten jährlichen Inflationsrate der Europäischen Union für den Monat Oktober des Vorjahres.

(2)

Die von Eurostat am 17. November 2016 für den Zeitraum 1. November 2015 bis 31. Oktober 2016 mitgeteilte Inflationsrate beläuft sich auf 0,5 %. Die neuen Beträge, die sich aus der zur Berücksichtigung dieser Inflationsrate notwendigen Anpassung ergeben, sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 angewandt und die Durchführungsmaßnahmen entsprechend geändert werden.

(3)

Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen wird der Höchstbetrag der für die Mitarbeiter übernommenen Kosten für parlamentarische Assistenz gemäß Artikel 33 Absatz 4 dieser Bestimmungen gegebenenfalls jährlich auf der Grundlage der gemäß Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3), ermittelten Daten angepasst.

(4)

Die Kommission hat in diesem Rahmen den Anpassungssatz für das Jahr 2016 auf 3,3 % festgesetzt. Infolgedessen sollte der monatliche Höchstbetrag dieser für parlamentarische Assistenz übernommenen Kosten mit Wirkung vom 1. Juli 2016 auf 24 164 EUR angehoben werden.

1.

Artikel 15 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Findet die offizielle Tätigkeit im Gebiet der Union statt, erhalten die Abgeordneten eine Pauschalvergütung, die auf 307 EUR festgesetzt wurde.“

5.

Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Der monatliche Betrag der Vergütung gemäß Artikel 25 wird auf 4 342 EUR festgesetzt.“

6.

Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt 24 164 EUR.“

24.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/21

24.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/22

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Meinung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Grundbeträge der Geldbußen.

3.

Der Beratende Ausschuss erklärt sich mit der Festsetzung der Dauer zum Zwecke der Berechnung der Höhe der Geldbußen einverstanden.

4.

Der Beratende Ausschuss erklärt sein Einverständnis zu den spezifischen Erhöhungen der Grundbeträge der Geldbußen, die eine ausreichende abschreckende Wirkung bewirken sollen.

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Einschätzung der Kommission überein, dass im vorliegenden Falle keine erschwerenden Umstände vorliegen.

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Anwendung mildernder Umstände im vorliegenden Falle zu.

Eine Minderheit stimmt nicht zu.

7.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Höhe der Ermäßigung der Geldbußen auf Grundlage der Kronzeugenregelung von 2006 überein.

8.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Endbeträge der Geldbußen überein.

9.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt.

24.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/23

(1)

Der Beschlussentwurf betrifft ein Kartell, an dem eine Reihe weltweiter Anbieter von optischen Laufwerken beteiligt war. Dem Beschlussentwurf zufolge haben diese Anbieter ihr Verhalten bei Ausschreibungen über die Zulieferung optischer Laufwerke, die von den beiden Herstellern von Personal-Computern Dell Inc. („Dell“) und Hewlett Packard („HP“) durchgeführt worden waren, untereinander abgestimmt.

(2)

Bei den Unternehmen bzw. Gemeinschaftsunternehmen, die dem Beschlussentwurf zufolge an diesem Kartell beteiligt waren, handelt es sich um: Philips (2), Lite-On (3), Philips-Lite-On (4), Hitachi-LG (5), Toshiba-Samsung (6), Sony (7), Sony Optiarc (8) und Quanta Storage Inc.

(3)

Der Fall resultiert aus einem gemeinsam von Philips, Lite-On und Philips & Lite-On eingereichten Antrag auf Geldbußenerlass. Die Kommission hat in der Folge einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung von Hitachi-LG erhalten. Keine der übrigen betroffenen Parteien hat die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt.

(4)

Die Kommission hat keine Inspektionen durchgeführt. Im Juni 2009 hat die Kommission zielgerichtete Auskunftsersuchen an mehrere Unternehmen gerichtet, die im Bereich optische Laufwerke tätig sind.

(5)

Die Kommission hat am 18. Juli 2012 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte („im Folgenden Mitteilung der Beschwerdepunkte“) angenommen. Diese wurde verschiedenen Einheiten der Unternehmen, die Gegenstand des Beschlussentwurfs sind, sowie einem weiteren Unternehmen offiziell zur Kenntnis gebracht.

(6)

Am 18. Februar 2014 hat die Kommission zwei ergänzende Mitteilungen der Beschwerdepunkte (im Folgenden „ergänzende Mitteilungen von Februar 2014“) angenommen: Eine davon war an Koninklijke Philips N.V., Lite-On IT Corporation und Philips & Lite-On Digital Solutions Corporation, die andere an ein anderes Unternehmen gerichtet. Die ergänzenden Mitteilungen der Beschwerdepunkte von Februar 2014 dienten dem Zweck, die gegen die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Adressaten erhobenen Beschwerden in Bezug auf die Haftbarkeit der Adressaten für die mutmaßlichen Zuwiderhandlungen klarzustellen, zu ändern oder zu ergänzen.

(7)

Am 1. Juni 2015 verabschiedete die Kommission eine weitere ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte (9) (im Folgenden „ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte von Juni 2015“), die allein dazu diente, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die ergänzenden Mitteilungen der Beschwerdepunkte von Februar 2014 dahingehend zu ergänzen, dass dieselben Beschwerden an weitere juristische Personen gerichtet wurden, deren Muttergesellschaften (oder Vorgängerorganisationen) bereits zu den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gehört hatten. Die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte von Juni 2015 wurde ferner an die Muttergesellschaften dieser drei weiteren juristischen Personen gerichtet. Weitere Adressaten dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte waren von dieser ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte von Juni 2015, welche die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen sie erhobenen Beschwerden weder änderte noch ausweitete, nicht betroffen.

(8)

In ihren schriftlichen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte kritisierten zwei betroffene Parteien allgemeine Verweise auf einen Anhang zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, in welchem konkrete Beispiele für die mutmaßlichen Absprachen in einer Tabelle dargelegt waren. Ich habe die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den fraglichen Anhang geprüft. Im Unterschied zu dem, was die Parteien behaupteten, eröffnete der Anhang den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Möglichkeit, von konkreten Vorfällen und Beweismitteln, die sie belasteten, Kenntnis zu nehmen und aus diesen die Schlussfolgerungen abzuleiten, welche die Kommission aus den einzelnen im Anhang aufgeführten Kontakten zu ziehen vorsah. Diese Beurteilung wird von den betroffenen Parteien gestützt, die Gelegenheit hatten, Argumente zu ihrer Verteidigung in Bezug auf alle in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Beschwerden vorzubringen. Dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte von Juni 2015 mit Ausnahme der Liste der Adressaten nahezu miteinander übereinstimmen — unter anderem auch mit Bezug auf den fraglichen Anhang —, legt eine ähnliche Beurteilung in Bezug auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte von Juni 2015 nahe.

(9)

Die Generaldirektion Wettbewerb („GD Wettbewerb“) gewährte mehreren Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte Verlängerungen der achtwöchigen Frist, die sie ursprünglich für die Einreichung schriftlicher Stellungnahmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte gesetzt hatte. Ich erhielt begründete Anträge von zwei weiteren Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf Verlängerung dieser Frist, nachdem die GD Wettbewerb diese Anträge zuvor abschlägig beschieden hatte. Ich gewährte Verlängerungen von einer Woche und einem Arbeitstag.

(10)

Die Adressaten der ergänzenden Mitteilungen der Beschwerdepunkte von Februar 2014 antworteten innerhalb der Frist (von vier Wochen ab Eingang), die für ihre schriftlichen Stellungnahmen festgelegt worden war.

(11)

Die GD Wettbewerb setzte eine Frist von fast fünf Wochen ab dem Eingang der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte von Juni 2015, innerhalb derer diese ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte zu beantworten war. Alle Adressaten antworteten innerhalb dieser Frist.

(12)

Nach Eingang der Mitteilung der Beschwerdepunkte machten die Adressaten von ihrer Gelegenheit Gebrauch, Zugang zu denjenigen Teilen der Akte der Kommission zu erhalten, welche nur in den Räumlichkeiten der Kommission eingesehen werden konnten. Die GD Wettbewerb stellte die übrigen, zugänglichen Elemente der Akte besagten Adressaten auf einem elektronischen Speichermedium zur Verfügung.

(13)

Die GD Wettbewerb setzte sich mit verschiedenen Anträgen auf zusätzliche Akteneinsicht auseinander.

(14)

In einem Begleitschreiben zu den ergänzenden Mitteilungen der Beschwerdepunkte von Februar 2014 erläuterte die GD Wettbewerb, dass die gegen die jeweiligen Adressaten gerichteten Beweismittel, auf die sie sich bei diesen Beschwerdepunkten stützte, entweder von den Adressaten zur Verfügung gestellt worden waren oder im Rahmen einer Akteneinsicht nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Verfügung gestanden hatten. Von daher erachtete die GD Wettbewerb eine weitere Akteneinsicht nach Annahme der ergänzenden Mitteilungen der Beschwerdepunkte von Februar 2014 nicht für notwendig.

(15)

Die Adressaten der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte von Juni 2015 machten von ihrem Recht auf Einsicht in die Akte der Kommission Gebrauch.

(16)

Am 13. März 2015 sandte die GD Wettbewerb ein Schreiben an die betreffenden Parteien, dem sie zusätzliche von Dell und HP erhaltene Dokumente beifügte. Mit einem vom 3. Juni 2015 datierten Sachverhaltsschreiben stellte die GD Wettbewerb diesen Parteien Informationen dazu zur Verfügung, in welcher Weise die Kommission diese Dokumente im vorliegenden Falle zu nutzen gedachte.

(17)

Die GD Wettbewerb setzte eine zweiwöchige Frist vom Zeitpunkt des Eingangs dieses Sachverhaltsschreibens per E-Mail an gerechnet, innerhalb derer die Parteien schriftlich zu diesem Schreiben Stellung nehmen konnten. Alle Parteien bis auf eine reagierten innerhalb dieser Frist. Die GD Wettbewerb gewährte der verbliebenen Partei eine Nachfrist von einer Woche für die Übermittlung einer Antwort.

(18)

Am 31. Oktober 2012 erhielt ich von Dell den begründeten Antrag, gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (10) und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (11) als interessierter Dritter angehört zu werden. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU stellte ich fest, dass Dell ein „hinreichendes Interesse“ im Sinne dieser Bestimmungen belegt hatte. Ich ließ Dell daher als interessierten Dritten zu.

(19)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 informierte die GD Wettbewerb Dell schriftlich von der Art und dem Gegenstand des Verfahrens, und Dell brachte in der Folge seine Auffassungen schriftlich zur Kenntnis.

(20)

Die mündliche Anhörung einer Dauer von anderthalb Tagen fand am 29. und 30. November 2012 statt. Alle Unternehmen, an welche die Mitteilung der Beschwerdepunkte adressiert war, nahmen daran teil. Es gab keine nichtöffentliche Sitzung.

(21)

Ich lehnte den Antrag von Dell auf Teilnahme an der mündlichen Anhörung ab. Im Sinne von Artikel 6 von Beschluss 2011/695/EU erachtete ich dies für nicht zweckdienlich (12). Zunächst einmal hätte die Anwesenheit von Dell die Antragsteller auf Geldbußenerlass oder Anwendung der Kronzeugenregelung vermutlich davon abgehalten, sich umfassend und aktiv an der mündlichen Anhörung zu beteiligen. Z Zweitens und ganz allgemein betrachtet hätte die Zulassung eines potentiellen Schadenersatzanspruchsberechtigten zur Teilnahme an einer mündlichen Anhörung möglicherweise eine negative Wirkung auf die Kronzeugenregelung der Kommission gehabt. Drittens hätte die Anwesenheit von Dell die Offenheit des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte beeinträchtigt und somit potentiell die Fähigkeit der betroffenen Parteien unterminiert, eine wirksame Verteidigung darzulegen. Viertens hielt ich es für unwahrscheinlich, dass Dell, dem gegenüber die unterstellten Absprachen verborgen worden waren, sich in einer Position befunden hätte, bei der mündlichen Anhörung einen signifikanten Beitrag zur Klärung der Fakten des Falls zu leisten (13). Fünftens hatte Dell keinen Zugang zur Mitteilung der Beschwerdepunkte oder zur Ermittlungsakte erhalten, während absehbar war, dass die Diskussionen bei der Anhörung um die Auslegung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und um die in dieser Akte genannten Beweismittel kreisen würden. Schließlich noch ist zu berücksichtigen — wenn dies auch keinen entscheidenden Grund für meine Entscheidung darstellte —, dass Anträge von Dritten wie Dell in einem fortgeschrittenen Stadium der Vorbereitung zur mündlichen Anhörung die Organisation der mündlichen Anhörung möglicherweise gestört hätten (14).

(22)

Bei der Anhörung stellte die GD Wettbewerb eine Frage an ein Gemeinschaftsunternehmen zu einer in der Fusionskontrollanmeldung (Formular CO) formulierten Erklärung, die von seinen Mutterunternehmen nach den Fusionskontrollbestimmungen der EU, die zum Zeitpunkt der Gründung dieses Gemeinschaftsunternehmens in Kraft waren, abgegeben worden war. Ich habe die betreffende Partei darauf hingewiesen, dass diese Frage meiner Ansicht nach einem Verfahrensfehler gleichkam und diese Partei sich dafür entscheiden konnte, nicht darauf zu antworten. Nach den Fusionskontrollbestimmungen der EU kann die Kommission keine Kenntnisse, die im Rahmen von Fusionskontrollverfahren erlangt worden sind, in gesonderten (kartellrechtlichen) Verfahren verwenden sind (15). Da die betreffende Partei sich dafür entschied, auf die Frage zu antworten, bin ich zu dem Schluss gelangt, dass die wirksame Ausübung ihres Rechts auf Verteidigung hiervon nicht beeinträchtigt wurde.

(23)

In ihren schriftlichen Erwiderungen auf die ergänzenden Mitteilungen der Beschwerdepunkte von Februar 2014 und auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte von Juni 2015 beantragten die betroffenen Adressaten nicht, ihre Argumente in einer mündlichen Anhörung darzulegen (16).

(24)

Nach Anhörung der betroffenen Parteien hat die Kommission die Ermittlungen gegen eines der Unternehmen eingestellt. Mit Bezug auf zwei Unternehmen und ein Gemeinschaftsunternehmen werden im Beschluss die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, den ergänzenden Mitteilungen der Beschwerdepunkte von Februar 2014 und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte von Juni 2015 (im Folgenden zusammen die „Mitteilungen der Beschwerdepunkte“) vorgebrachten Beschwerdepunkte insoweit nicht aufrecht erhalten, als sie sich auf das Verhalten gegenüber einem der beiden in Rede stehenden Kunden aus dem Bereich optischer Laufwerke bezogen.

(25)

Im Unterschied zu den Mitteilungen der Beschwerdepunkte wurden den Adressaten des Beschlussentwurfs keine erschwerenden Umstände zur Last gelegt.

(26)

Aus dem Beschlussentwurf geht hervor, dass die Adressaten dieses Beschlusses an einem Kartell beteiligt waren, das vom 23. Juni 2004 bis zum 25. November 2008 währte. Dieser für die Gesamtdauer veranschlagte Zeitraum ist kürzer als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegeben. Die Zeiträume, über die einzelne Adressaten des Beschlussentwurfs haftbar gemacht werden, sind allesamt kürzer als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten entsprechenden Zeiträume. Die Verkürzungen der Haftungsdauer der für haftbar befundenen Unternehmenseinheiten reichen von ca. sieben Monaten bis zu knapp über vier Jahren und acht Monaten.

(27)

Überdies bot die Mitteilung der Beschwerdepunkte den betroffenen Parteien im Einklang mit Randnummer 85 der Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV (17) die Gelegenheit, das vorgesehene Verfahren zur Festsetzung der Geldbußen zu kommentieren. Im Lichte der bei der Kommission eingegangenen diesbezüglichen Kommentare wird im Beschlussentwurf ein veränderter Ansatz zur Schätzung des Umsatzes zum Zwecke der Berechnung der Geldbußen verwendet.

(28)

Gemäß Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf lediglich Beschwerden behandelt, bezüglich derer den Parteien Gelegenheit gegeben worden ist, ihre Auffassungen zur Kenntnis zu bringen. Ich bin zu dem Schluss gelangt, dass dies der Fall ist.

(29)

Insgesamt gelange ich zu dem Schluss, dass die wirksame Ausübung der Verfahrensrechte im vorliegenden Falle gewahrt worden ist.

24.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/27

(1)

Am 21. Oktober 2015 hat die Kommission einen Beschluss in Bezug auf eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens im Bereich optische Laufwerke erlassen. Die Adressaten des Beschlusses hatten bei Ausschreibungen zur Beschaffung optischer Laufwerke für Notebooks und Desktop-PC aus der Produktion der beiden Computer-Hersteller Dell, Inc. („Dell“) und Hewlett Packard („HP“) ihr Verhalten untereinander abgestimmt.

(2)

Nachdem Koninklijke Philips Electronics N.V., Lite-On IT Corporation und Philips & Lite-On Digital Solutions Corporation einen gemeinsamen Antrag auf Geldbußenerlass nach der Kronzeugenregelung von 2006 gestellt hatte, richtete die Kommission am 29. Juni 2009 gezielte Auskunftsersuchen an die in der Branche tätigen Unternehmen und erhielt daraufhin einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung von Hitachi-LG Data Storage, Inc.

(3)

Am 18. Juli 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte („im Folgenden Mitteilung der Beschwerdepunkte“) in diesem Fall an. Alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte brachten ihre Standpunkte zu den gegen sie erhobenen Beschwerden schriftlich zur Kenntnis und erhielten die Gelegenheit, ihr Recht, angehört zu werden, durch die Teilnahme an einer mündlichen Anhörung auszuüben, die am 29. und 30. November 2012 stattfand.

(4)

Am 18. Februar 2014 verabschiedete die Kommission zwei ergänzende Mitteilungen der Beschwerdepunkte (im Folgenden „ergänzende Mitteilungen der Beschwerdepunkte vom 18. Februar 2014“), welche die gegen einzelne Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhobenen Beschwerden in Bezug auf die Haftbarkeit der Adressaten für die mutmaßlichen Zuwiderhandlungen ergänzten, änderten und/oder klarstellten.

(5)

Am 1. Juni 2015 verabschiedete die Kommission eine weitere ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden „ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 1. Juni 2015“). Der alleinige Zweck der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 1. Juni 2015 bestand darin, die Ergänzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie die ergänzenden Mitteilungen der Beschwerdepunkte vom 18. Februar 2014 dahingehend zu ergänzen, dass die in der ursprünglichen Mitteilung der Beschwerdepunkte erhobenen Beschwerden an weitere juristische Personen gerichtet wurden, die den Unternehmensgruppen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet war, zugehören.

(6)

Die Adressaten der ergänzenden Mitteilungen der Beschwerdepunkte vom 18. Februar 2014 und vom 1. Juni 2015 brachten ihre Standpunkte der Kommission schriftlich zur Kenntnis, beantragten jedoch keine mündliche Anhörung.

(7)

Am 3. Juni 2015 richtete die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an alle Parteien. Die Adressaten des Sachverhaltsschreibens brachten ihre Standpunkte der Kommission schriftlich zur Kenntnis.

(8)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 5. und am 15. Oktober 2015 eine befürwortende Stellungnahme ab.

(9)

Bei der Zuwiderhandlung ging es um eine Preisabsprache bei von Dell und HP im Zeitraum 2004-2008 durchgeführten Ausschreibungen. Bei der Untersuchung wurde ein Netzwerk paralleler bilateraler Kontakte aufgedeckt, die zum Ziel hatten, die Gebotsabgabe zu manipulieren und so die dem Wettbewerb innewohnenden Ungewissheiten durch Preisabsprachen auszuhebeln. Die Parteien teilten einander ihre Absichten hinsichtlich der Einordnung und/oder Preisgestaltung bei Ausschreibungen mit und tauschten weitere wirtschaftlich sensible ausschreibungsrelevante Informationen untereinander aus.

(10)

Die folgenden Unternehmen haben gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen an einem Kartellverstoß im Bereich optische Laufwerke mitwirkten:

(11)

Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (2) angewandt.

(12)

Um die tatsächliche Auswirkung des Kartells besser widerzuspiegeln, wird als Grundlage für die Berechnung des Grundbetrags der verhängten Geldbußen ein Näherungswert für die jährliche Umsatzhöhe verwendet (der auf der tatsächlichen Höhe des mit optischen Laufwerken im EWR erzielten Umsatzes im betreffenden Zeitraum der Beteiligung der Unternehmen an den Zuwiderhandlungen beruht).

(13)

In Anbetracht der Art der Zuwiderhandlung und von dessen geographischer Ausdehnung wird der Prozentwert für die variable Höhe der Geldbuße sowie für den Zusatzbetrag („Teilnahmegebühr“) auf 16 % des Umsatzes hinsichtlich der Zuwiderhandlung festgelegt.

(14)

Der variable Betrag wird mit der Zahl an Jahren bzw. Bruchteilen des Jahres der Beteiligung des jeweiligen Unternehmens an der Zuwiderhandlung multipliziert, um die individuelle Dauer der Teilnahme der einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung vollumfänglich zu berücksichtigen. Die Kommission berücksichtigt die tatsächliche Dauer der Beteiligung der einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung. Die Zeiträume werden auf volle Monate abgerundet und anteilig berechnet.

(15)

Da die Kontaktaufnahme in Bezug auf Dell früher erfolgte als diejenige in Bezug auf HP, werden die Umsatzwerte gesondert pro Kunde berechnet, und es kommen zwei unterschiedliche Multiplikatoren zur Anwendung.

(16)

Die Berechnung der Umsatzwerte für Philips, Sony und Optiarc erfolgte lediglich auf Grundlage der mit Dell getätigten Umsätze, da nicht belegt ist, dass diese drei Unternehmen am wettbewerbswidrigen Verhalten in Bezug auf HP beteiligt waren.

(17)

Im vorliegenden Falle wurden von der Kommission keine erschwerenden Umstände berücksichtigt.

(18)

Ein mildernder Umstand wird Philips, Sony und Optiarc zugebilligt, um deren Mangel an Bewusstsein und Verantwortlichkeit für den Anteil an der einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung in Bezug auf HP zu berücksichtigen.

(19)

Im vorliegenden Falle wurde ein Abschreckungsmultiplikator von 1,2 auf Sony angewandt.

(20)

Die einzelnen Endbeträge der Geldbußen betragen unter 10 % des weltweiten Umsatzes sämtlicher Unternehmen, gegen die sich das Verfahren richtet, mit Ausnahme von TSST.

(21)

Die Unternehmen Philips, Lite-On und PLDS haben als Erste Informationen und Beweismittel vorgelegt, welche die unter Randnummer 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung von 2006 genannten Anforderungen erfüllen. Die verhängte Geldbuße wird bei allen drei Unternehmen um 100 % verringert.

(22)

Dem Unternehmen HLDS wird eine 50 % Herabsetzung für die Zuwiderhandlung sowie eine zusätzliche Herabsetzung in Anwendung des letzten Absatzes von Randnummer 26 der Kronzeugenregelung gewährt, da die von HLDS zur Verfügung gestellten Informationen es der Kommission ermöglicht haben, Fakten zu ermitteln, die eine längere Dauer der Zuwiderhandlung ergaben.

(23)

Für die einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung werden die folgenden Geldbußen verhängt:

24.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/30

(1)

Enontekiö

(2)

Helsinki–Hernesaari (ausschließlich für den Hubschrauberverkehr)

(3)

Helsinki–Malmi

(4)

Helsinki–Vantaa

(5)

Ivalo

(6)

Joensuu

(7)

Jyväskylä

(8)

Kajaani

(9)

Kemi–Tornio

(10)

Kittilä

(11)

Kokkola–Pietarsaari

(12)

Kuopio

(13)

Kuusamo

(14)

Lappeenranta

(15)

Maarianhamina

(16)

Mikkeli

(17)

Oulu

(18)

Pori

(19)

Rovaniemi

(20)

Savonlinna

(21)

Seinäjoki

(22)

Tampere–Pirkkala

(23)

Turku

(24)

Vaasa

(1)

Eckerö

(2)

Eurajoki

(3)

Färjsundet

(4)

Förby

(5)

Hamina

(6)

Hanko (auch für Vergnügungsschiffe)

(7)

Haukipudas

(8)

Helsinki

(9)

Inkoo

(10)

Kalajoki

(11)

Kaskinen

(12)

Kemi

(13)

Kemiö

(14)

Kirkkonummi

(15)

Kokkola

(16)

Kotka

(17)

Kristiinankaupunki

(18)

Lappeenranta

(19)

Loviisa

(20)

Långnäs

(21)

Maarianhamina (auch für Vergnügungsschiffe)

(22)

Merikarvia

(23)

Naantali

(24)

Nuijamaa (auch für Vergnügungsschiffe)

(25)

Oulu

(26)

Parainen

(27)

Pernaja

(28)

Pietarsaari

(29)

Pohja

(30)

Pori

(31)

Porvoo

(32)

Raahe

(33)

Rauma

(34)

Salo

(35)

Sipoo

(36)

Taalintehdas

(37)

Tammisaari

(38)

Tornio

(39)

Turku

(40)

Uusikaupunki

(41)

Vaasa

(1)

Ahvenanmaa

(2)

Haapasaari

(3)

Hanko

(4)

Helsinki

(5)

Nuijamaa

(6)

Santio

(1)

Ahvenanmaa

(2)

Hanko

(3)

Helsinki

ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1.

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16.

ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9.

ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10.

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 10.

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 10.

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 20.

ABl. C 99 vom 30.4.2009, S. 7.

ABl. C 229 vom 23.9.2009, S. 28.

ABl. C 263 vom 5.11.2009, S. 22.

ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 17.

ABl. C 74 vom 24.3.2010, S. 13.

ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 17.

ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 34.

ABl. C 22 vom 22.1.2011, S. 22.

ABl. C 37 vom 5.2.2011, S. 12.

ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 8.

ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 17.

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 14.

ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 30.

ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 18.

ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 12.

ABl. C 111 vom 18.4.2012, S. 3.

ABl. C 183 vom 23.6.2012, S. 7.

ABl. C 313 vom 17.10.2012, S. 11.

ABl. C 394 vom 20.12.2012, S. 22.

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 9.

ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 9.

ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 2.

ABl. C 275 vom 24.9.2013, S. 7.

ABl. C 314 vom 29.10.2013, S. 5.

ABl. C 324 vom 9.11.2013, S. 6.

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 4.

ABl. C 167 vom 4.6.2014, S. 9.

ABl. C 244 vom 26.7.2014, S. 22.

ABl. C 332 vom 24.9.2014, S. 12.

ABl. C 420 vom 22.11.2014, s. 9

ABl. C 72 vom 28.2.2015, s. 17

ABl. C 126 vom 18.4.2015, s. 10

ABl. C 229 vom 14.7.2015, s. 5

ABl. C 341 vom 16.10.2015, s. 19.

ABl. C 84 vom 4.3.2016, s. 2.

ABl. C 236 vom 30.6.2016, s. 6.

ABl. C 278 vom 30.7.2016, s. 47.

ABl. C 331 vom 9.9.2016, s. 2.

ABl. C 401 vom 29.10.2016, s. 4.

24.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 484/34

—

in Österreich:

Bundesministerium für Finanzen

—

in Belgien:

Algemene Administratie van de Douane en Accijnzen

—

in Bulgarien:

Агенция „Митници“

—

in Kroatien:

Ministarsvo financija, Carinska uprava, Sektor za trošarine i posebne poreze

—

in Zypern:

Τμήμα Τελωνείων

—

in der Tschechischen Republik:

Generální ředitelství cel

—

in Dänemark:

SKAT

—

in Estland:

Maksu- ja Tolliamet

—

in Frankreich:

Direction Générale des Douanes et Droits Indirects

—

in Finnland:

Tulli

—

in Deutschland:

Generalzolldirektion

—

in Griechenland:

Γενική Διεύθυνση Τελωνείων & ΕΦΚ

—

in Ungarn:

Nemzeti Adó- és Vámhivatal, Központi Irányítás, Jövedéki Főosztály

—

in Irland:

The Revenue Commissioners

—

in Italien:

Ministero dell’Economia e delle Finanze — Dipartimento delle Finanze

—

in Lettland:

Valsts ieņēmumu dienests

—

in Litauen:

Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

—

in Luxemburg:

Administration des Douanes et Accises — Division Taxud

—

in Malta:

Customs Department

—

in Polen:

Ministerstwo Finansów, Departament Podatku Akcyzowego

—

in Portugal:

AT-Autoridade Tributária e Aduaneira

—

in Rumänien:

Agenţia Naţională de Administrare Fiscală, Direcţia Generală a Vămilor

—

in der Slowakei:

Finančné riaditeľstvo Slovenskej Republiky, Odbor spotrebných daní

—

in Slowenien:

Ministrstvo za finance

—

in Spanien:

El Secretario de Estado de Hacienda. Ministerio de Hacienda y Función Pública

—

in Schweden:

Skatteverket

—

in den Niederlanden:

Douane Informatie Centrum

—

im Vereinigten Königreich:

HM Revenue & Customs

24.12.2016   

DE

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C 484/36