21.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 389/1

1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist zutiefst besorgt über den derzeitigen Zustand der Europäischen Union. In der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Situation und angesichts des zunehmenden Misstrauens europäischer Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Integrationsprozess der EU sollte sich die Kommission für die Wiederherstellung des Geistes von Solidarität und Verantwortung einsetzen, wie sie dies bereits in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 bekräftigt hat. Immer deutlicher wird erkennbar, dass die Mitgliedstaaten nicht willens sind, gemeinsame und kohärente Lösungen zu finden. Gleichzeitig muss es ein zentrales Anliegen der EU-Politik sein, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sie Verantwortung für die Ziele der Europäischen Union tragen.

2.

Die Flüchtlingskrise verlangt dringende humanitäre Hilfe. Ebenso verdienen jedoch die Schwierigkeiten der europäischen Regierungen besondere Aufmerksamkeit, Lösungen zu entwickeln, die von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern — die sich unsicher und verängstigt fühlen — mitgetragen werden. Sichere legale Korridore müssen eröffnet werden und die EU muss alles daran setzen, zu einem gemeinsamen Asylsystem zu kommen und die neuen politischen und legislativen Initiativen vom Mai und Juli 2016 abzuschließen. Die Europäische Kommission sollte sich stärker um die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich Migration und Asyl bemühen und eine verantwortliche Verwaltung des Schengen-Raums sicherstellen, um das gegenseitige Vertrauen und die Stabilität des Raums der Freizügigkeit wiederherzustellen. Eine Infragestellung des Schengener Übereinkommens würde das europäische Einigungswerk in seinen Grundfesten erschüttern und seinen Fortschritt bremsen. Die berechtigte Forderung nach einer stärker reglementierten Kontrolle und Verwaltung der Außengrenzen unter strenger Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, das legitime Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit und die Forderung einer engeren Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus können nicht bedeuten, dass innerhalb der EU neue Grenzen errichtet werden und die Freizügigkeit der Menschen eingeschränkt wird.

3.

Noch beunruhigender ist die Ausbreitung antieuropäischer Ansichten und die zunehmende Vertretung fremdenfeindlicher und populistischer Bewegungen in nationalen Parlamenten und in der Gesellschaft insgesamt, wodurch die demokratischen Werte in Europa bedroht werden. In einigen Mitgliedstaaten sind diese Bewegungen so stark, dass sie Einfluss auf die Regierung nehmen können. Diese Feindseligkeit gegenüber Europa insgesamt kann zu einer gefährlichen Debatte über Opt-out-Verfahren für Regierungen auf der Grundlage ihrer jeweiligen aktuellen politischen Bedürfnisse führen, wie die Brexit-Debatte gezeigt hat. Die EU muss diesen protektionistischen und nationalistischen Tendenzen begegnen, indem sie sich mit ihnen auch auf einer kulturellen Ebene auseinandersetzt.

4.

Wir dürfen jedenfalls die bisherigen Errungenschaften der EU nicht vergessen oder untergraben. Die wirtschaftliche Integration muss nun gemeinsam mit einer stärkeren politischen und sozialen Integration vollendet werden. Der Binnenmarkt ist eine zentrale Komponente der europäischen Integration, und sein Funktionieren muss auf jeden Fall sichergestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diesen Fortschritt aktiv mitgestalten. Der Dialog auf der lokalen, nationalen und europäischen Ebene muss intensiviert und strukturiert werden, und zwar mit Hilfe der Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner, die für die Neugestaltung des europäischen Weges von zentraler Bedeutung sind.

5.

Bei diesem kulturellen Wandel haben die Anliegen junger Menschen Vorrang, da sie am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht sind, andererseits aber auch das größte Potenzial für die Überwindung der Krise bieten. Dank der gewonnenen Erfahrungen zeigt die „Generation Erasmus“ eine große Offenheit und Bereitschaft, sich mit unterschiedlichen Menschen und Kulturen auszutauschen und mit ihnen zusammenzuwachsen. Aus diesem Grund muss die Kommission Chancen bieten, die über die bescheidenen Ergebnisse der Jugendgarantie hinausgehen, damit alle jungen Menschen unabhängig von ihrer Ausbildung und beruflichen Tätigkeit vom europäischen Austausch profitieren können.

6.

In einem wirtschaftlichen und sozialen Klima, das von lang anhaltender Unsicherheit geprägt ist, muss die Kommission unbedingt alle verfügbaren Ressourcen aufbieten, um das Wachstum anzukurbeln und die Entstehung hochwertiger Arbeitsplätze sowie den sozialen Fortschritt voranzubringen. Finanzielle, produktive und soziale Investitionen sind noch weit von den Vorkrisenniveaus entfernt. Erforderlich ist ein wachstumsfreundliches makroökonomisches Umfeld, das durch ein günstiges Investitionsklima in einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt geprägt ist. Alle Aspekte der internationalen Wettbewerbsfähigkeit müssen auf den Prüfstand; eine höhere Binnennachfrage kann europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger machen und eine positive Dynamik auslösen, die allen zugutekommt.

7.

Die wirtschaftspolitische Steuerung muss auf Wachstum und sozialen Fortschritt ausgerichtet sein und dabei alle Prioritäten umsetzen, die in der Mitteilung der Kommission „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ und im Jahreswachstumsbericht 2016 formuliert sind. Bei den länderspezifischen Empfehlungen sollte die Flexibilität innerhalb der bestehenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts besser genutzt werden, um das Wachstum zu stimulieren. Die Mitverantwortung für das Europäische Semester muss gestärkt werden, wobei die Zivilgesellschaft in ihrer Gesamtheit einzubeziehen und die Spezifizität der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene anzuerkennen ist.

8.

Die aktualisierte Strategie Europa 2020 sollte an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren neu formulierten Zielen für eine nachhaltige Entwicklung anknüpfen. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte sind als untrennbare und einander bedingende Komponenten anzusehen, und es sind erneute Anstrengungen zur Erreichung dieser gesellschaftlichen Ziele, bei denen die EU im Rückstand ist, erforderlich.

9.

Der EWSA fordert die Kommission auf, ihre Führungsfunktion bei der Konsensfindung und der Förderung des Engagements im Europäischen Parlament und im Rat auszuüben, um die interne und externe Agenda der EU durchzusetzen.

10.

Vor diesem Hintergrund fordert der EWSA die Kommission auf, den Schwerpunkt ihres Arbeitsprogramms für 2017 auf die drei folgenden strategischen Bereiche zu legen und anzuerkennen, dass die interne und externe Dimension sowie die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension nicht voneinander getrennt werden können:

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Um einen Investitionsplan zu erreichen, dessen Volumen mindestens 2 % des BIP der EU ausmacht, empfiehlt der EWSA fiskalpolitische Anreize, u. a. durch öffentliche Investitionen, die auf Investitionen zur Stimulierung von Innovation und Wachstum abzielen und die Bereichen wie Energie, Verkehr und Breitbandinfrastruktur, Digitalisierung, kohlenstoffarme Kreislaufwirtschaft, Sozialwirtschaft und Kompetenzen für unternehmerische Initiative sowie hochwertige Arbeitsplätze Priorität einräumen. Die Nutzung europäischer Fonds sollte mit diesen Zielsetzungen im Einklang stehen. Gefördert werden müssen nachhaltige Unternehmen und industrielles Wachstum ebenso wie ein zielgerichteter Plan für KMU.

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Was den Prozess des Europäischen Semesters anbelangt, fordert der EWSA die Kommission auf, bei der Abfassung der länderspezifischen Empfehlungen für den sozialen Bereich alle sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen Zielsetzungen genau beizubehalten und zu berücksichtigen, damit konkrete Ergebnisse beim Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 sowie im Kampf gegen Armut und Ungleichheit erzielt werden können.

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Die Vollendung des Binnenmarkts setzt ein klares Bekenntnis der Kommission zu den für 2016 gesetzten Prioritäten voraus. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sollte eine Priorität bleiben; faire Mobilität bedeutet, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit gemäß dem EU-Besitzstand für europäische Arbeitnehmer eingehalten werden.

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Die Aufnahme des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort“, wie von Kommissionspräsident Juncker erklärt, in den Rechtsrahmen für Arbeitsmobilität in der EU wird derzeit im EWSA erörtert. Der Ausschuss hat bereits seine Bedenken bezüglich der Verzerrungen geäußert, die die Integration in den Arbeitsmarkt und den fairen Wettbewerb unterminieren können.

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Die Wirtschafts- und Währungsunion ist das Herzstück des Binnenmarkts, und der EWSA dringt auf die Weiterentwicklung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Säulen. Der Euroraum einschließlich jener Länder, die beitreten wollen, braucht eine stärkere Identität.

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Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, sind auf vielen Gebieten Maßnahmen erforderlich. Der EWSA fordert die Kommission auf, ein regelmäßiges Konsultationsverfahren einzuführen, um die Auswirkungen auf die qualitativen und quantitativen Aspekte von Beschäftigung, Produktion, Konsum und öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger besser steuern zu können. Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Umsetzung der Agenda für digitale Kompetenzen, vor allem in Bezug auf die Sicherstellung der Zugänglichkeit für alle.

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Die Energieunion ist noch weit von ihrer Vollendung entfernt. Der EWSA appelliert an die Kommission, die Umsetzung der Strategie für die Energieunion zu beschleunigen, um mithilfe diversifizierter Energiequellen und eines voll integrierten Energiebinnenmarkts die Energieversorgungsicherheit und angemessene Preise sicherzustellen. Zur Unterstützung des Übergangsprozesses hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ist ein Übergangsfonds notwendig. Was die Klimapolitik anbelangt, ist rasches und konkretes Handeln erforderlich. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Zivilgesellschaft und die Bürger auf globaler, nationaler und subnationaler Ebene an der Entwicklung, Überarbeitung und vor allem an der Umsetzung des Übereinkommens von Paris stärker beteiligt werden.

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Die Flüchtlingskrise erfordert ein sachgerechtes Management. Sichere humanitäre Korridore müssen eröffnet werden, und die EU muss alles daran setzen, zu einem gemeinsamen Asylsystem zu kommen.

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2016 ist die EU als globaler Akteur noch wichtiger geworden. Sie sollte daher ihre Rolle bei der Förderung des Friedens und der Stabilität in Konfliktgebieten ausbauen. Dennoch haben ein unzureichender interner Zusammenhalt und mangelndes politisches Engagement bisher den Einfluss der EU in der Welt geschwächt. Für ein wirksames außenpolitisches Handeln sind möglichst weitreichende integrierte politische Maßnahmen zwischen der Außen- und der Innenpolitik der EU notwendig.

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Zusätzliche praktische Maßnahmen sind erforderlich, um die Sicherheit in Europa wieder zu stärken: eine starke gemeinsame Außenpolitik zur Bewältigung offener Konflikte in Nachbarländern, eine Entwicklungspolitik, die mit der anderer internationaler Institutionen Hand in Hand geht, internationale Polizeizusammenarbeit und eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen ohne Einschränkungen für persönliche Freiheiten und die Privatsphäre.

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Der EWSA hält es für unerlässlich, die aktuellen bilateralen Handels- und Investitionsverhandlungen abzuschließen, um einen in der Stellungnahme des EWSA zur Mitteilung der Kommission „Handel für alle“ genannten Interessenausgleich sicherzustellen, und sich für deren ordnungsgemäße Umsetzung einzusetzen. Transparenz und ein fairer Interessenausgleich müssen auch in dem multilateralen Ansatz für Handelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation verfolgt werden. Ökologische, soziale, Arbeits-, Verbraucher- und andere Standards sowie öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht durch EU-Übereinkünfte gesenkt bzw. abgebaut werden; vielmehr sollten diese Übereinkünfte auf eine Optimierung abzielen.

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Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen müssen in die vom auswärtigen Handeln der EU berührten Politikbereiche integriert werden.

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Der EWSA fordert die Kommission auf, sich stärker darum zu bemühen, die Entwicklung und den Export von Klimatechnologien und -lösungen auf globaler Ebene mitzusteuern und voranzubringen.

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Der EWSA fordert die Kommission auf, eine Diskussion über die Arbeitsweise der EU zu eröffnen. Die europäischen Werte müssen mit einer gemeinsamen Vision erneut bekräftigt werden, ebenso wie die Bedeutung der europäischen Solidarität, des sozialen Zusammenhalts und des Aufbaus einer partizipativen und inklusiven Demokratie.

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Der EWSA empfiehlt der Kommission mit Nachdruck, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechtecharta durch die Mitgliedstaaten aufmerksam zu überwachen und aktiv gegen Verstöße vorzugehen.

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Der EWSA bedauert, dass die Kommission den Beitrag des EWSA zum Arbeitsprogramm für 2016 nicht angemessen berücksichtigt hat und dass sie einen ausführlichen Meinungsaustausch zu ihren politischen Entscheidungen nicht für angebracht hielt. Der Aufbau eines systematischen Dialogs mit Organisationen der Zivilgesellschaft und die Intensivierung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen sind für die Zielsetzungen der EU von zentraler Bedeutung.

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Investitionen in Infrastruktur, Produktion und hochwertige Arbeitsplätze

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Ein neu gestaltetes Europäisches Semester für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt

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Rasche Fortschritte hin zu einer kohlenstoffarmen Kreislaufwirtschaft

1.1.

Das Thema Beschäftigung hat auch 2017 oberste Priorität, insbesondere die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, Frauen, junge Menschen und Migranten.

1.2.

Die Kommission sollte die Verwendung der europäischen Fonds bewerten und sicherstellen, dass die Finanzmittel gezielt eingesetzt werden, um Innovation und Wachstum optimal anzuregen. Dabei sollten Investitionen in die Infrastruktur, die Produktion und in die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen. Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Finanzmitteln der EU sollten besser überwacht und sanktioniert werden.

1.3.

Ein Großteil der Arbeitsplätze werden u. a. im Bereich der Sozialdienste geschaffen. Die Kommission sollte daher einen Aktionsplan entwickeln, um deren Potenzial zu maximieren, sowie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen für den sozialen Sektor öffnen.

1.4.

Im Jahreswachstumsbericht 2017 sollte auch sozialen Investitionen Priorität eingeräumt werden; weniger entwickelten Wirtschaftssystemen sollte dabei geholfen werden, die ökonomischen und sozialen Standards der EU zu erreichen.

1.5.

Europa braucht eine Qualifizierungsoffensive auf der Basis der zügigen Umsetzung der Agenda für neue Kompetenzen und des Beschäftigungspakets für junge Menschen (Jugendgarantie und Europäische Ausbildungsallianz).

1.6.

Die im Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen müssen unverzüglich umgesetzt werden; dabei muss der Schwerpunkt auf Maßnahmen liegen, die ein stärker wettbewerbsorientiertes Umfeld für europäische Unternehmen sicherstellen helfen. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit einer offenen europäischen Plattform für die Kreislaufwirtschaft zu sondieren, die alle Interessenträger zusammenbringt und vom EWSA ausgerichtet wird.

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Verstärkte Digitalisierung der Infrastruktur, der Produktion und der öffentlichen Dienstleistungen

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Bessere digitale Kompetenzen und höhere Akzeptanz des digitalen Wandels bei den Bürgern im Allgemeinen und bei den Arbeitnehmern

2.1.

Die Digitalisierung der Industrie wird für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von zentraler Bedeutung sein. Der Prozess der Digitalisierung hat wesentlichen Einfluss auf die europäische Zivilgesellschaft und ist mittlerweile im Alltag der Menschen unentbehrlich geworden. Der EWSA mit seiner übergreifenden Zuständigkeit als Forum zur Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft wird sich für die Erhöhung der Akzeptanz dieser Strategien in der europäischen Zivilgesellschaft einsetzen.

2.2.

Das Potenzial der digitalen Wirtschaft muss zusammen mit anderen wesentlichen wirtschaftlichen Veränderungen (z. B. Übergang zu einer Sharing Economy und zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft) strategischer auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden.

2.3.

Um die Ungleichheiten zwischen Einzelpersonen und zwischen Kleinunternehmen zu beseitigen, sollte die Digitalisierungsagenda bei der Entwicklung intelligenter Fertigungsverfahren, intelligenter Energienetze, intelligenter Verkehrs- und Mobilitätskonzepte, intelligenter Haustechnik und intelligenter Gemeinschaften in vollem Umfang genutzt werden. Auch für eine Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlichen Verwaltung bietet die Digitalisierung beträchtliche Möglichkeiten. Die Kommission sollte den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich fördern.

2.4.

Die Sozialpartner sollten als Teil einer europäischen koordinierten Strategie aufgefordert werden, alle Instrumente des sozialen Dialogs dafür einzusetzen, die Herausforderungen des Digitalisierungsprozesses zu bewältigen, um möglichst viele qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Umschulungs- und Fortbildungsprogramme für betroffene Arbeitnehmer zu schaffen und neue Formen des Schutzes dieser Arbeitnehmer zu konzipieren. Zur Sicherstellung eines umfassenden Ansatzes ist es ratsam, ein regelmäßiges Konsultationsverfahren mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft einzurichten.

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Umsetzung der Strategie für die Energieunion, einschließlich ihrer externen Dimension

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Umsetzung und globale Erweiterung der Beschlüsse der COP 21

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Ermöglichung eines fairen Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft

3.1.

Die Kommission muss weiterhin eine vorausschauende Strategie umsetzen, die mit dem Arbeitsprogramm im Anhang des 2015 vorgelegten Berichts zum Stand der Energieunion in Einklang steht.

3.2.

Der vom EWSA vorgeschlagene europäische Energiedialog muss ein Schlüsselmechanismus werden, mit dem sichergestellt werden kann, dass das Wissen, die Sorgen und die Interessen der Zivilgesellschaft in den Prozess der Energieunion miteinfließen.

3.3.

Die Beschlüsse der COP 21 müssen unverzüglich und unter der umfassenden Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Für im internationalen Wettbewerb stehende Firmen sind gleiche Rahmenbedingungen notwendig, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden. Das richtige Signal wäre es, die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre geplanten nationalen Klimaschutzbeiträge bekannt zu geben. Ebenfalls ist es notwendig, die Investitionstätigkeit anzukurbeln und die Führungsrolle der EU im Bereich der grünen Technologien zu stärken.

3.4.

Angesichts der auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen müssen die Risiken einer Verlagerung der CO2-Emissionen sorgfältig bewertet und Politikinstrumente eingeführt werden, um wirksam gegen diese Risiken vorzugehen, insbesondere im Kontext des EU-Emissionshandelssystems für den Zeitraum 2021-2030.

3.5.

Die Lebensmittelerzeugungskette ist sowohl einer der Hauptverursacher des Klimawandels als auch maßgeblich davon betroffen. Die Rolle der Agrar- und Ernährungswirtschaft bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und ihrer Eindämmung muss gestärkt werden. Im Rahmen des Aktionsplans der EU zur Kreislaufwirtschaft sollte hervorgehoben werden, wie wichtig die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung sowie die Bemühungen der Zivilgesellschaft sind.

3.6.

Neben dem Übergangsfonds muss die EU den Innovationsfonds und den Modernisierungsfonds umsetzen und die Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft in die Verwaltung dieser Fonds einbinden.

3.7.

Anknüpfend an das Ergebnis der EWSA-Studie zu geplanter Obsoleszenz sollte ein Pilotprojekt gestartet werden, bei dem es um die Aufnahme der geschätzten oder durchschnittlichen Mindestlebensdauer in die Produktkennzeichnung geht.

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Eine wachsende Industrie und eine funktionierende Kapitalmarktunion

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Förderung einer wettbewerbsfähigeren und umweltgerechteren Wirtschaft, der Entwicklung sozialwirtschaftlicher Unternehmen und der Umsetzung innovativer Modelle

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Ermöglichung der Arbeitsmobilität für alle

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Mehr Steuergerechtigkeit

4.1.

Da die Industrie ein zentrales Element des Binnenmarkts ist, muss die Europäische Union sich weiterhin auf die Wiederbelebung ihrer Industrie konzentrieren, damit das Ziel erreicht werden kann, den Anteil der Industrie am BIP der EU bis 2020 auf 20 % zu steigern. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Herausforderungen gelten, mit denen die Stahlindustrie konfrontiert ist. Hier wären eine Neuanpassung der staatlichen Beihilfen und eine gezieltere Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vonnöten. Auch ein Aktionsplan für die europäische Verteidigungsindustrie, mit dem beträchtliche Einsparungen im Bereich der Beschaffung von Rüstungsgütern möglich wären, muss auf den Weg gebracht werden.

4.2.

Der EWSA fordert über die Initiativen im Rahmen der Kapitalmarktunion hinaus begleitende Maßnahmen für eine bessere Zugänglichkeit von Finanzmitteln. Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen (auf Mikro- und Makroebene) des Finanzsektors sollte so angepasst werden, dass die Gefahr der Aufsichtsarbitrage reduziert wird. Auch der Schattenbanken-Sektor muss in diesem Zusammenhang Diskussionsgegenstand sein. Darüber hinaus sollten Mittel und Wege entwickelt werden, um das in Staatsfonds verfügbare Kapital besser nutzen zu können. In dem zur Bankenunion führenden Prozess sollte die öffentliche Versorgungsfunktion von Bankdienstleistungen bedacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, diese Dienstleistungen in der Gewissheit zu nutzen, dass sie transparent, verlässlich und preiswert sind.

4.3.

Erforderlich ist ein konkreter Aktionsplan, um die Hindernisse zu beseitigen, mit denen KMU — einschließlich Kleinst- und Familienunternehmen — sowohl im Inland als auch im grenzüberschreitenden Handel konfrontiert sind.

4.4.

Im Sinne einer Freisetzung des vollen Potenzials von sozialwirtschaftlichen Unternehmen fordert der EWSA die Kommission nachdrücklich auf, einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft einzuführen, der ein vollständiges Ökosystem für deren Entwicklung und Wachstum ermöglicht.

4.5.

Der EWSA möchte den Stellenwert einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Förderung der grünen Wirtschaft hervorheben. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, bei der Überprüfung der Binnenmarktstrategie 2017 neben dem Grundsatz gleicher Wettbewerbsbedingungen neue Unternehmensmodelle zu unterstützen, bei denen wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte im Gleichgewicht gehalten werden. Die Sharing Economy, die Functional Economy und die Kreislaufwirtschaft brauchen klare Leitlinien, um florieren zu können. Unabdingbar ist ein umfassender Ansatz, der den verschiedenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten in einem einheitlichen politischen Rahmen Rechnung trägt. Von entscheidender Bedeutung ist die Einführung einer ambitionierteren Strategie der sozialen Verantwortung der Unternehmen; die Beiträge von Unternehmen zum Gemeinwohl müssen stärker gewichtet werden, indem über das BIP hinausgehende Indikatoren für Wohlergehen und soziale Entwicklung gemessen werden.

4.6.

Bezüglich der öffentlichen Auftragsvergabe nach den neuen Richtlinien ist es erforderlich, die Anwendung von Sozialklauseln und einen vorbehaltenen Markt zu erleichtern, wobei Leitlinien für öffentliche Auftraggeber zu erarbeiten sind.

4.7.

Es muss eine faire Arbeitskräftemobilität gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang erarbeitet der EWSA derzeit eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie 96/71/EG und befasst sich mit der Frage der Förderung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Wahrung sowohl des fairen Wettbewerbs im Dienstleistungsmarkt als auch der Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt.

4.8.

Die erforderlichen politischen Maßnahmen für die GAP im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 sollten so ausgerichtet werden, dass Multifunktionalität, landwirtschaftliche Familienbetriebe und Nachhaltigkeit zentrale Aspekte der europäischen Landwirtschaft bleiben. Die Kommission sollte eine europäische Lebensmittelstrategie mit einem ganzheitlichen Ansatz erarbeiten, der die gesamte Lieferkette von der Landwirtschaft bis zu den Verbrauchern abdeckt, und die Politikkohärenz zwischen verschiedenen Politikbereichen von der Agrarpolitik bis hin zu Handels-, Bildungs- und Klimapolitik sicherstellen.

4.9.

Die EU-Städteagenda ist von entscheidender Bedeutung. Die Kommission sollte ein Weißbuch zu ländlichen Gebieten erstellen. Allerdings sollte hervorgehoben werden, dass städtische und ländliche Gebiete eng miteinander verbunden sind und keine Alternativen haben.

4.10.

Es kommt ferner darauf an, die Vorteile, die die Ankurbelung des Binnenmarkts für die Beschäftigung bringt, zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf Dienstleistungen, Digitalisierung und Arbeitsmobilität. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie Rahmenbedingungen, die sowohl Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger als auch einen fairen Wettbewerb garantieren, sind Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung in Europa. Der EWSA betont auch, dass eine Lösung für Erwerbsarme gefunden werden muss, und dass wirksame Instrumente und Strategien zur Gewährleistung eines existenzsichernden Arbeitseinkommens benötigt werden; ebenso muss Sicherheit im Bereich neuer Beschäftigungsverhältnisse gewährleistet werden.

4.11.

Der Aktionsplan für eine wirksame Unternehmensbesteuerung muss vorangebracht werden, insbesondere in Bezug auf die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB). Der EWSA fordert entscheidende Schritte zur Eindämmung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung. Die Steuererhebung sollte am Ort der wirtschaftlichen Substanz erfolgen. Zu diesem Zweck will der EWSA erreichen, dass die EU voll und ganz in den Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Aushöhlung der Bemessungsgrundlagen für die Unternehmensbesteuerung sowie die Gewinnverlagerung (BEPS) einbezogen wird.

4.12.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission während des letzten Zyklus des Europäischen Semesters den Schwerpunkt auf eine progressive Umverteilung der Steuerlasten weg von den Steuerzahlern mit niedrigen Einkommen gelegt hat, um ein effizienteres und gerechteres Steuersystem zu erreichen, bei dem eine Verlagerung auf Steuerarten begünstigt wird, die weniger dämpfende Effekte haben als die Besteuerung von Arbeit. Darüber hinaus sind Steuerreformen erforderlich, damit Umverteilungseffekte von Steuersystemen genutzt werden können, um Ungleichheiten abzubauen.

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Ein Fahrplan für die Vollendung der WWU und der Bankenunion

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Vorantreiben der wirtschaftlichen und politischen Union

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Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und der sozialen Ziele des Europäischen Semesters

5.1.

Aufgrund der äußerst begrenzten Möglichkeiten der Geldpolitik zur Nachfragestimulierung befindet sich der Euroraum in einer sogenannten Liquiditätsfalle. Erforderlich ist eine größere Solidarität von Ländern mit strukturellen Überschüssen, die stärker zu expansiven Maßnahmen beitragen sollten.

5.2.

Der Euroraum muss sein Wachstumspotenzial und seine Fähigkeit zur Bewältigung asymmetrischer Schocks verstärken und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz fördern. Dies erfordert eine neue Verordnung über eine spezifische Fiskalkapazität. Der EWSA fordert die Einführung eines makroökonomischen Dialogs im Euroraum als entscheidenden Beitrag zur demokratischen und sozialen Entwicklung der WWU. Der EWSA hebt hervor, dass künftige Diskussionen nicht auf „Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit“, sondern auf „Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit“ verweisen sollten. Der Euroraum muss in internationalen Gremien mit einer Stimme sprechen.

5.3.

Der EWSA erwartet von den europäischen Organen, dass sie 2017 in die zweite Phase des Fahrplans zur Vollendung der WWU eintreten und dem Euroraum eine klare Identität geben. Ein entsprechender Fahrplan sollte eine politische Diskussion über die Durchführung institutioneller Schritte beinhalten, die mitunter eine Änderung des Vertrags erforderlich machen könnten.

5.4.

Idealerweise sollte die Diskussion auf folgende Probleme eingehen: eine stabilere Struktur für den Euroraum, die Fiskalkapazität des Euroraums und gemeinsame Emission von Schuldtiteln durch Mitgliedstaaten des Euroraums, verwaltet durch einen Europäischen Währungsfonds; verbesserte Rechenschaftspflicht und demokratische Legitimierung für die WWU durch Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, eine besser strukturierte Interparlamentarische Konferenz und stärkeres Engagement der nationalen Parlamente sowie Abstimmungen über Fragen der WWU durch nur aus Ländern des Euroraums stammende MdEP.

5.5.

Der zivile und soziale Dialog kann als Bestandteil des Europäischen Semesters ein Motor für erfolgreiche, nachhaltige und inklusive wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Reformen werden. Die nationalen Parlamente müssen im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 in die Planung und Bewertung nationaler Reformprogramme und in die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen eingebunden werden. Die Sozialpartner haben in Bezug auf ihre ausschließlichen Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Aufgaben eine besondere Rolle zu spielen.

5.6.

Erforderlich sind auch Sofortmaßnahmen zur Einführung von Sicherheitsnetzen für Geringverdiener und Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen, zur Sicherstellung eines existenzsichernden Einkommens in Privathaushalten, zur Problembewältigung in Armutsbrennpunkten und zur Kompensierung von Ungleichheiten. Die europäische Säule sozialer Rechte muss klar definiert und 2017 realisiert werden, und zwar unter aktiver Beteiligung der Sozialpartner und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft. Gleichwohl sollte die EU-Säule sozialer Rechte zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen; sie sollte daher konkrete Ergebnisse zeitigen, damit die Lebens- und Arbeitsqualität der Menschen in Europa verbessert und gut funktionierende und integrative Arbeitsmärkte sowie hochwertige und für alle zugängliche öffentliche Dienstleistungen vorangebracht werden.

5.7.

Als Teil der Finanzunion ist die Bankenunion entscheidend für eine Wahrung der Integrität des Euro und für eine erhöhte Risikoteilung mit dem privaten Sektor. Der Vorschlag eines europäischen Einlagensicherungssystems ist ein wesentliches Element der Bankenunion. Eine weitere Risikoteilung, wie sie im Vorschlag eines europäischen Einlagensicherungssystems vorgesehen ist, sollte mit einer weiteren Risikominderung in der Bankenunion einhergehen. Beide Fragen müssen parallel in Angriff genommen und tatsächlich umgesetzt werden. Die Kommission sollte eine umfassende und gründliche Folgenabschätzung vornehmen, um die Legitimität des Vorschlags zu untermauern.

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Abschluss der Handelsabkommen mit ehrgeizigen und innovativen Kapiteln zu den Themen Handel und nachhaltige Entwicklung

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Nutzung der Vorteile des zivilen und sozialen Dialogs

6.1.

Zwischen Entwicklungs- und Handelspolitik ist Kohärenz erforderlich. In ihrer Mitteilung „Handel für alle“ erklärt die Kommission, dass Übereinkünfte der EU das Niveau von ökologischen, sozialen, Arbeitsschutz-, Verbraucher- und anderen Standards sowie von öffentlichen Dienstleistungen keinesfalls senken, allenfalls verbessern dürfen.

6.2.

Der Ausschuss hält es unter diesen Bedingungen für wichtig, dass der Abschluss aktueller Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen (einschließlich TTIP, CETA, EU-Japan, Investitionsabkommen EU-China, Verhandlungen mit ASEAN-Staaten und alle ausstehenden WPA) in ausgewogener Form erfolgt und dass nach der Ratifizierung der Abkommen deren wirksame Umsetzung überwacht wird.

6.3.

Transparenz und ein fairer Interessenausgleich müssen auch in den plurilateralen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und Umweltgütern angestrebt werden.

6.4.

Bilaterale Handelsverhandlungen sollten die Verpflichtung der EU gegenüber der WTO und für ein starkes multilaterales globales Abkommen nicht beeinträchtigen. Die mögliche Kollision von Regelungen sollte vermieden werden. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen ist ein zielgerichteterer Ansatz, z. B. beim digitalen Handel, erforderlich.

6.5.

Der Handel ist ein zentrales Thema, wenn es um das verarbeitende Gewerbe in der EU und um die Verteidigung des europäischen Marktes gegen unfaire Praktiken und Preisdumping geht. Mithilfe aktualisierter handelspolitischer Schutzinstrumente sollte der Binnenmarkt vollständig gegen unfaire Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern geschützt werden. Auch sollte die Kommission die Auswirkungen der Entscheidung über den Marktwirtschaftsstatus Chinas sorgfältig bewerten.

6.6.

Obwohl die vor Kurzem von der Kommission vorgeschlagene Investitionsgerichtsbarkeit eine Verbesserung gegenüber dem in Misskredit geratenen und von den USA unterstützten Investitionsschutzverfahren darstellt, ist sie immer noch umstritten und bedarf einer weitergehenden Evaluierung.

6.7.

Die Handelspolitik der EU sollte die unterschiedlichen Stellungnahmen zu den Folgen von Handelsabkommen berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Einbindung gemeinsamer Gremien gelten, die alle Aspekte von Freihandelsabkommen überwachen und alle Teile der Zivilgesellschaft umfassen. Das Expertenwissen des EWSA ist für diese Arbeit von einzigartigem Wert. Folgenabschätzungen zu künftigen oder laufenden Verhandlungen sind auch weiterhin ein wichtiges Instrument für alle, die an der Überwachung der Verhandlungen beteiligt sind.

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Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

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Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

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Beseitigung von Hindernissen und Schließung von Lücken

7.1.

Das wachsende Sicherheitsbedürfnis der Unionsbürger erfordert eine unmittelbare Reaktion, um die wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration zu schützen und das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten wiederherzustellen. Die Terrorismusbekämpfung erfordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und deren Behörden.

7.2.

Die Friedensbemühungen im Nahen Osten, die internationale polizeiliche Zusammenarbeit, die wirksame Kontrolle der Außengrenzen und die Entwicklungspolitik sind unerlässliche Ergänzungen zu den Maßnahmen für mehr Sicherheit in Europa.

7.3.

Die EU muss im Jahr 2017 die in der Europäischen Sicherheitsagenda festgelegten Säulen für EU-Maßnahmen festigen. Die Europäische Sicherheitsagenda muss die umfassende Wahrung der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten sicherstellen. Dazu gehören Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftliche und soziale Rechte sowie ein effektiver Dialog der Zivilgesellschaft.

7.4.

Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (COM(2008) 426 final) und die erhebliche Stärkung des partizipativen Aspekts der Zivilgesellschaft dürfen nicht länger blockiert werden.

7.5.

Die Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015 muss neu belebt werden und klare Ziele, praktische Maßnahmen und eine effektive Überwachung der Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen, bei der politischen Entscheidungsfindung sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorsehen.

7.6.

Die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen sollte gemäß den Beobachtungen der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung durch einschlägige Rechtsvorschriften und die Einführung eines in allen Mitgliedstaaten anerkannten EU-Bevorrechtigungsausweises verbessert werden.

7.7.

Im Zuge der Armutsbekämpfung müssen spezifische Indikatoren und Ziele für schutzbedürftige Kinder festgelegt werden.

7.8.

Für neue Formen der Schutzbedürftigkeit müssen Lösungen gefunden werden, z. B. in Bezug auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Erwerbstätigenarmut sowie die Lebenssituationen von älteren und jungen Frauen, alleinerziehenden Müttern und Migrantinnen.

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Angemessenes Flüchtlingsmanagement

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Integration von Migranten

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Bekämpfung von Populismus und Fremdenfeindlichkeit

8.1.

Die EU muss Lösungen finden für die Migrations- und Asylprobleme mittels einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und vereinheitlichter und praktischer Maßnahmen. Der EWSA verweist auf seine Empfehlungen und seinen Bericht auf der Basis von Informationsreisen in elf Mitgliedstaaten. Priorität müssen die Vorschläge erhalten, die aus dem Bericht des Europäischen Parlaments über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration hervorgehen.

8.2.

2017 müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Ausnahmeregelungen für Grenzkontrollen, wie sie im Schengener Abkommen festgelegt sind, beendet werden und die Rechtsstaatlichkeit bei der Verwaltung des Schengen-Raumes gewährleistet wird.

8.3.

Das vorgeschlagene Gemeinsame Asylsystem ist vernünftigerweise mittelfristig machbar. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzgebungs- und politischen Initiativen müssen zügig verabschiedet werden, wobei das übergeordnete Interesse von Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, und Rechtstaatlichkeit als Ausdruck der konkreten Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu respektieren sind.

8.4.

Daher ist es von zentraler Bedeutung, den Vorschlag über Neuansiedlung, Umsiedlung und Schutz von Asylbewerbern nochmals zu überprüfen, um legale und sichere Routen für Schutzsuchende zu eröffnen.

8.5.

In diesem Zusammenhang möchte der EWSA darauf hinweisen, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei die nötigen Garantien für die Sicherstellung der Einhaltung der Grundrechte der EU und der internationalen Verpflichtungen vermissen lässt. Ein entschlossenes Vorgehen ist erforderlich, um die positive Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden und den Behörden der Nachbarländer, die nach wie vor von höchster Wichtigkeit für die Sicherung der EU-Grenzen sind, wiederherzustellen.

8.6.

Die Migrationspolitik benötigt Mittel für die Integration von Migranten und Flüchtlingen. Der Ausschuss begrüßt die Bemühungen, die im Rahmen der verschiedenen europäischen Fonds verfügbaren Gelder rationaler einzusetzen. Für jene Mitgliedstaaten, die der Herausforderung zur Integration von Migranten oder Flüchtlingen am stärksten ausgesetzt sind, müssen die Mittel erhöht werden, insbesondere im Rahmen des ESF.

8.7.

Es ist unerlässlich, dass die Menschen, die sich legal in Europa aufhalten, an Ausbildungsmaßnahmen beteiligt werden und Hilfe beim Eintritt in den Arbeitsmarkt sowie bei der gesellschaftlichen Integration im Allgemeinen erhalten. Ebenso wichtig ist es, Phänomene wie Fremdenfeindlichkeit und Populismus zu bekämpfen, die sich immer mehr ausbreiten und häufig im Zusammenhang mit großen Migrationsströmen auftreten. Die gemeinsame Erklärung, die europäische Sozial- und Wirtschaftspartner (ETUC, BussinessEurope, CEEP, UEAPME und Eurochambres) abgegeben haben, sowie die Arbeit zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft und sozialwirtschaftlicher Interessengruppen sind auf diesem Gebiet wegweisend.

—

Interner Zusammenhalt für außenpolitisches Handeln

—

Zusammenarbeit mit Nachbarn und strategischen Partnern

9.1.

Die EU sollte ihre Position als globaler Akteur, der sich für Frieden und Stabilisierung in Konfliktregionen einsetzt, im Rahmen internationaler Institutionen ausbauen und kohärenter handeln. Für ein wirksames außenpolitisches Handeln sind integrierte politische Maßnahmen zwischen der Innen- und der Außenpolitik der Kommission notwendig. Die Verbesserung der Beziehungen und der Zusammenarbeit mit den strategischen Partnern ist ausschlaggebend, wenn die EU ihrer Rolle als globaler Akteur mehr Gewicht verleihen möchte.

9.2.

Bei ihren Bemühungen um Zusammenarbeit und Entwicklung sollte die EU Demokratisierungsprozessen in ihren Nachbarländern Vorrang einräumen. Konkrete Maßnahmen sind erforderlich, flankiert von gut geplanten Investitionen, die von der EU in Koordination mit der Weltbank finanziert werden.

9.3.

Der Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und direkte Kontakte zwischen den Menschen sollten fest in die Außenpolitik der EU eingebunden werden. Um die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) bewerten zu können, muss unbedingt ein strukturierter Dialogs mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region eingerichtet werden. Darüber hinaus sollte der soziale Dialog zu einem festen Bestandteil der EU-Programme für Zusammenarbeit und Entwicklung werden.

9.4.

Die Bewertung der ENP sollte Priorität haben. Der Schwerpunkt in den Beziehungen zu Ländern östlich und südlich des Mittelmeers sollte nicht auf einer durch Sicherheitsaspekte oder die Flüchtlingskrise bedingten Abwehrhaltung liegen, sondern zu einer auf wirkliche Entwicklungszusammenarbeit ausgerichteten Politik zwischen gleichberechtigten Partnern werden.

9.5.

Besondere Aufmerksamkeit sollte den Beziehungen zu Russland gewidmet werden, einschließlich einer aktiveren Diplomatie in Bezug auf dieses Land, insbesondere im Hinblick auf die Energiepolitik.

9.6.

Von ausschlaggebender Bedeutung ist die Notwendigkeit, sowohl die Ziele für nachhaltige Entwicklung als auch die Ziele der COP 21 zu erfüllen und mit ihrer Umsetzung zu beginnen. Besonders die Ziele für nachhaltige Entwicklung müssen sich in der Ausgestaltung der Entwicklungsagenda der EU niederschlagen. Die EU muss proaktiv sein, wenn es darum geht, die Mittel — einschließlich der Haushaltsmittel — zu bewerten, die sie zur Bewältigung dieser Herausforderungen benötigen wird. Ein geeigneter Regulierungsrahmen muss die intensive Einbindung der Zivilgesellschaft sicherstellen. Der EWSA wiederholt seinen Vorschlag eines europäischen Forums für nachhaltige Entwicklung.

—

Förderung der aktiven Bürgerschaft und partizipativen Demokratie

—

Mehr Offenheit und Transparenz

—

Stärkung des zivilen und des sozialen Dialogs

10.1.

Um die allgemeinen komplexen Herausforderungen bewältigen zu können, vor denen die EU steht, ist es unverzichtbar, alle Sektoren und Ressourcen für die Ausarbeitung gemeinsamer Lösungen zu mobilisieren. Die Zivilgesellschaft ist von zentraler Bedeutung für das Gelingen dieser entscheidenden Innovation, und ein Wandel braucht insbesondere das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Daher müssen die Akteure der Zivilgesellschaft zu den gleichen Bedingungen wie andere Interessenträger einbezogen werde, um umfassend zu gewährleisten, dass aus ihren Beiträgen der größtmögliche Nutzen gezogen wird. Dies erfordert einen kulturellen Wandel, aber auch die Wertschätzung einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union.

10.2.

In diesem Zusammenhang erinnert der EWSA die Kommission an seine Forderung, ein Grünbuch zu einer effizienten und dauerhaften Organisation des Dialogs mit der Zivilgesellschaft vorzulegen.

10.3.

Der EWSA wiederholt auch seine Forderung, das Verfahren zur Konsultation der betroffenen Parteien im Hinblick auf Repräsentativität, Zugänglichkeit, Transparenz und Rückmeldungen zu verbessern.

10.4.

Was den Vorschlag einer Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative betrifft, müssen Schritte unternommen werden, um deren Wirksamkeit zu verbessern.

10.5.

Der EWSA hält es weiterhin für vordringlich, die partizipative Demokratie zu stärken, um die demokratische Resilienz der politischen Entscheidungsfindung in der Europäischen Union zu erhöhen. In diesem Rahmen sollte die neue interinstitutionelle Vereinbarung zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament es institutionellen beratenden Einrichtungen wie dem EWSA ermöglichen, einen stärkeren Einfluss auf Legislativvorschläge im Entscheidungsfindungsprozess auszuüben.

10.6.

Mithilfe der Methode der besseren Rechtsetzung sollten effizientere und einfacher formulierte Legislativentwürfe mit klaren und transparenten sichergestellt werden. Der Vorschlag eines „legislativen Fußabdrucks“ für eine bessere Überwachung der Rechtsetzung sollte in Erwägung gezogen werden; so würden Organisationen der Zivilgesellschaft sich beteiligen können und die Mitwirkung der Sozialpartner am Rechtsetzungsprozess gestärkt werden, um sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse und Erwartungen erfüllt werden.

10.7.

Die Kommission sollte das REFIT-Programm, in dem der EWSA eine wichtigere Rolle einnehmen sollte, fortführen. Das REFIT-Programm sollte jedoch weder Arbeitnehmer- und soziale Rechte noch den Umwelt- und Verbraucherschutz beeinträchtigen. Eine effizientere Regulierung, auch für KMU, kann sich aus der Offenheit und Transparenz besserer Rechtsetzungsprozesse ergeben; dies sollte Leistungsempfänger bestärken, Bottom-up-Gesetzgebungsinitiativen vorzuschlagen, und vor allem zu einer stärkeren Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure führen.

10.8.

Am 2016. März legten die europäischen Sozialpartner vier gemeinsame Standpunkte zur Belebung des sozialen Dialogs, zu Flüchtlingen, zu industriepolitischen Strategien und zur Digitalisierung vor. Diese müssen in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 eingearbeitet und unterstützt werden.

21.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 389/13

Berichterstatter:

Herr Andrés BARCELÓ DELGADO

Ko-Berichterstatter:

Herr Gerald KREUZER

1.1.

Es könnte kaum akzeptiert werden, dass China unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, da es vier der fünf Kriterien, die gemäß der gängigen Praxis der Kommission im Einklang mit der Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates) angelegt werden, nicht erfüllt.

1.2.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt fest, dass — ungeachtet der unterschiedlichen Zahlen der verschiedenen Quellen — Hunderttausende von Arbeitsplätzen (eine nicht hinnehmbare Zahl) verlorengehen werden, wenn die Instrumente zur Gewährleistung eines freien und fairen Handels mit China nicht mehr zur Verfügung stehen.

1.3.

Da die Verluste in bestimmten Branchen — beispielsweise Aluminium, Fahrräder, Keramik, Elektroden, Ferrolegierungen, Glas, Papier, Solarpaneele, Stahl und Reifen — und Regionen konzentriert auftreten würden, werden weitergehende branchen- und gebietsspezifische Studien empfohlen.

1.4.

Hauptbetroffene sind die Hersteller und Verbraucher von Halbfertigprodukten; für die privaten Verbraucher wird die Verringerung der Antidumpingmaßnahmen infolge dessen wahrscheinlich nicht von Vorteil sein.

1.5.

Industriezweige, in denen Produkte verwendet werden, die Gegenstand von Dumping sind, würden kurzfristig von subventionierten Importen profitieren. Mittelfristig könnte ihnen jedoch ebenfalls Gefahr drohen, da China auch nachgelagerte Wertschöpfungsbranchen fördert. Die schlechte Bilanz Chinas im Bereich der gewerblichen Schutzrechte stellt in diesem Sinne ebenfalls eine Gefahr dar.

1.6.

Industriearbeitsplätze können, wenn sie erst einmal verloren gegangen sind, nur selten zurückgeholt werden. Wenn es den betroffenen Arbeitnehmern gelingt, eine neue Arbeit zu finden, müssen sie in der Regel niedrigere Löhne auf Arbeitsplätzen akzeptieren, für die ihre Qualifikationen nicht wertgeschätzt werden. Eine solche Entwicklung, bei der hochwertige Industriearbeitsplätze durch schlecht bezahlte, unsichere Arbeitsplätze ersetzt werden, birgt auch die Gefahr zunehmender Ungleichheiten in unserer Gesellschaft in sich.

1.7.

Der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass eine Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China die Industriestruktur in der EU und die Beschäftigung in der verarbeitenden Industrie ernsthaft gefährden würde. Sie würde die Möglichkeit beeinträchtigen, eine Neubelebung der europäischen Industrie herbeizuführen und dabei auf hochwertige und dauerhafte Beschäftigung und die Einführung und Verbreitung von technologischen Innovationen und FuE zu setzen — beides Haupttriebkräfte für die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Systems in Europa.

1.8.

Vor diesem Hintergrund würde die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China industrielle Cluster und lokale Produktionssysteme von KMU, deren Erzeugnisse durch unlautere Wettbewerbspraktiken Chinas bedroht sind, in ihrer Existenz gefährden. Dadurch droht ein Verlust spezialisierter Produktionskapazitäten in KMU und von Arbeitsplätzen für hochspezialisierte Facharbeiter, die das Rückgrat der europäischen verarbeitenden Industrie bilden.

1.9.

Der EWSA appelliert an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, einen fairen internationalen Wettbewerb zu fördern, um diese Arbeitsplätze wie auch die gesellschaftlichen Werte Europas aktiv zu schützen und Einkommen und Wohlstand in der Europäischen Union anzukurbeln.

1.10.

Der Schutz dieser Arbeitsplätze und der damit verbundenen Investitionen in der EU sind nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch für die soziale und ökologische Nachhaltigkeit förderlich. Die Verlagerung der Produktion von höchst ressourcenschonenden und energieeffizienten europäischen Produktionsstätten in die kohlebasierte chinesische Wirtschaft würde unsere ehrgeizigen Zielen in Bezug auf Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung zunichtemachen. Auch die Einhaltung der Arbeitnehmer- und Menschenrechte bleibt in China weiterhin problematisch.

1.11.

Die Schutzmaßnahmen müssen im Einklang mit dem EU-Recht und den internationalen Verträgen stehen. Im Rahmen dieser Maßnahmen sollten außerdem die Einhaltung von Abkommen durch Dritte durchgesetzt und die Verhandlungen mit wichtigen Handelspartnern wie beispielsweise den USA berücksichtigt werden. Wirksame handelspolitische Schutzinstrumente (TDI) gewährleisten einen fairen Wettbewerb. Sie sind notwendig, um die Zukunft der europäischen Industrie zu sichern und das Ziel zu unterstützen, den Anteil der Industrie am BIP in der EU auf 20 % anzuheben.

1.12.

Solange China die fünf EU-Kriterien für die Einstufung als Marktwirtschaft nicht erfüllt. sollte die Kommission bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen in Bezug auf Einfuhren aus China eine nicht standardmäßige Methode gemäß dem auch weiterhin gültigen Teil der Bestimmungen von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO anwenden.

1.13.

Die Erhaltung der Industrien in der EU bildet die Grundlage für prosperierende FuE-Netzwerke, die wiederum für künftiges Wachstum und die Lösung unserer „großen gesellschaftlichen Herausforderungen“ (Bevölkerungsalterung, Energie, Klima, Gesundheitsversorgung und Mobilität) unverzichtbar sind.

1.14.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen nicht über die notwendigen Ressourcen, um Antidumpingverfahren anzustrengen oder mit der Kommission bei deren Ermittlungen voll zusammenzuarbeiten. Der EWSA fordert ein vereinfachtes Verfahren für diejenigen Branchen, in denen die Beteiligung der KMU wichtig ist.

1.15.

Angesichts der strategischen Bedeutung dieses Themas ist diese Stellungnahme erst der Anfang des Engagements des EWSA. Der EWSA plant ein kontinuierliches Engagement und empfiehlt, ein EWSA-Projekt „Marktwirtschaftsstatus für China“ aufzulegen, damit der Ausschuss diese Angelegenheit vonseiten der Zivilgesellschaft verfolgen kann. Für diese Aufgabe sollten angemessene Ressourcen zugewiesen werden.

2.1.

Nach den WTO-Regeln kann ein Land — zusätzlich zu den Zöllen — für Produkte aus Drittländern Antidumpingzölle verhängen, wenn eine Untersuchung zeigt, dass diese Produkte zu niedrigeren Preisen als den Inlandspreisen in das betreffende Land eingeführt werden und dadurch die lokale Wirtschaft schädigen. Als China im Dezember 2001 der WTO beitrat, wurde durch eine Übergangsregelung die Möglichkeit geschaffen, China in Antidumpingverfahren als Land ohne Marktwirtschaft (NME) zu behandeln, wenn chinesische Unternehmen nicht nachweisen können, dass sie nach marktwirtschaftlichen Prinzipien tätig sind. Aufgrund von Chinas derzeitigem NME-Status können bei der Berechnung der Dumpingspanne statt der (in NME durch staatliche Intervention künstlich niedrig gehaltenen) Inlandspreise die Preise eines Vergleichslands zugrunde gelegt werden. Die Anwendung der NME-Methodik ist in Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO beschrieben, aber die Bestimmung 15(a)(ii) wird im Dezember 2016 auslaufen. Mit dem Auslaufen dieser Bestimmung wird die Kommission gezwungen sein, die Methodik für die Entscheidung über die Vergleichbarkeit der Preise bei Antidumpingverfahren zu ändern.

2.2.

Der EWSA konzentriert sich in dieser Stellungnahme auf die Auswirkungen der möglichen Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China sowie der Änderung der TDI-Methodik auf die Wirtschaft und Beschäftigung in der EU, und zwar unabhängig von der rechtlichen Diskussion, da dieses Thema seiner Meinung nach für die EU-Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze äußerst wichtig ist.

2.3.

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der die Anwendung einer von der Standardmethode abweichenden Methode gefordert wird, die im Einklang mit dem Protokoll über den WTO-Beitritt Chinas steht und zugleich die Schaffung eines wirksamen Rahmens für freien und fairen Handel ermöglicht.

3.1.

Wirtschaftliche Entwicklungen

3.2.

China hat in den letzten 15 Jahren ein noch nie da gewesenes Wachstum verzeichnet, das die globale industrielle und handelspolitische Landschaft verändert hat. Das chinesische Wachstumsmodell basiert auf der Investitionstätigkeit, die 2015 laut IWF 46 % seines BIP ausmachte. Diese Zahl liegt über dem Anteil der Investitionen in anderen entwickelten Volkswirtschaften wie beispielsweise der EU (19 %) und den USA (20 %).

3.3.

Umfang und Geschwindigkeit des Wandels wurden weitgehend staatlich gelenkt. Der EWSA stellt fest, dass China keine Marktwirtschaft im Einklang mit der EU-Definition ist und außerhalb der Institution in dieser Frage grundsätzlich Einigkeit herrscht. Laut Bericht der Weltbank hat der Staat über staatliche Verwaltungs- und Preiskontrollen, Bürgschaften, Kreditrichtlinien, allgegenwärtige Eigentumsrechte an Finanzinstituten (1) sowie ordnungspolitische Maßnahmen extensiv und direkt in die Verteilung der Ressourcen eingegriffen.

3.4.

Es gibt unzählige Beispiele für Auswüchse in der Entwicklung Chinas. Zwischen 2011 und 2013 hat das Land 6,6 Mrd. t Zement verbraucht, mehr als die USA im gesamten 20. Jahrhundert (4,4 Mrd. t). Das bedeutet, dass China in drei Jahren so viel Zement verbraucht hat, wie notwendig war, um die USA über ein Jahrhundert hinweg aufzubauen. Von der ineffizienten Nutzung von Ressourcen abgesehen wurden auch enorme Industriekapazitäten geschaffen, um in sehr kurzer Zeit eine solche Materialmenge bereitzustellen.

3.5.

China hat inzwischen begonnen, sein Modell auf ein stärker konsum- und dienstleistungsorientiertes Wachstum umzustellen. Die Wirtschaft steht vor einem Abschwung, was bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Produktion der chinesischen Schwerindustrie in China keine Abnehmer finden wird.

3.6.

Wie die Europäische Handelskammer in China berichtet, sind bereits erhebliche Überkapazitäten bei Rohstahl, Aluminium, Zement, Chemikalien, Schiffbau, Raffination, Flachglas, Papier und Pappe festzustellen. Die chinesische Regierung räumt dies ein und hat beschlossen, die Rohstahlkapazitäten bis 2020 um 100 Mio. auf 150 Mio. Tonnen (2) zu verringern und die Kohleproduktion über den gleichen Zeitraum um 500 Mio. Tonnen zu senken (3).

3.7.

Trotz dieser Absichtsbekundungen wird die Verringerung der Gesamtkapazitäten eine langfristige Aufgabe sein. Die in den letzten zehn Jahren geschlossenen Fabriken wurden durch moderne, produktivere ersetzt, wodurch das Problem nur noch größer geworden ist. Die Nachfrage der privaten Haushalte nach Halbfertigprodukten kann die industrielle Nachfrage niemals ersetzen.

3.8.

Für die EU war die Lösung dieses Problems in den 1980er und 1990er Jahren ein langwieriger und schwieriger Prozess, und auch für China gibt es keine schnelle Lösung.

3.9.

Überkapazitäten kombiniert mit einer schwachen Binnennachfrage führen zu einem Produktionsüberschuss, der dann auf die internationalen Märkte drängt.

3.10.

Daten zu den chinesischen Exporten

3.10.1.

Laut WTO ist China mit einem Anteil von 18 % weltweit der größte Exporteur von Industrieerzeugnissen. Dieser Anteil hat seit 2010 um 20 % zugenommen. Im Lauf des Jahres 2014 sind die chinesischen Exporte um 6 % gestiegen, die der restlichen Welt hingegen nur um 3,5 %. Wenn man den Zeitraum 2010-2014 betrachtet, war der Anstieg mit 49 % für China doppelt so hoch wie für den Rest der Welt.

3.10.2.

Nach den Daten von Chinas staatlichem Statistikamt war 2014 das stärkste Wachstum bei folgenden Produkten zu verzeichnen: Zink und Zinklegierungen (+2 360 %), Baumwolle (+ 100 %), Koks (+ 82 %), Dioden und andere Halbleiter (+ 61 %) und Walzstahl (+ 50 %). Seit 2010 hat sich das Exportvolumen bei Baumwolle, Walzstahl und Dioden und anderen Halbleitern verdoppelt, bei Koks, Zink und Zinklegierungen sogar verdreifacht.

3.10.3.

Dieser Aufwärtstrend bei den Exporten wird in den nächsten Jahren voraussichtlich anhalten, da für China eine schrumpfende Binnennachfrage prognostiziert wird. Falls die handelspolitischen Schutzinstrumente (TDI) Europas erheblich schwächer sind als die unserer Handelspartner, könnten die derzeitigen Exporte, die aus China in die NAFTA-Länder oder nach Japan gehen, in die EU umgelenkt werden.

3.10.4.

Dieses vom Export angetriebene Wachstumsmodell hat zu einem hohen Defizit von 137 Mrd. EUR (48,8 Mrd. EUR im Jahr 2000) in der Warenhandelsbilanz der EU geführt, die Importe der EU aus China sind doppelt so hoch wie ihre Exporte nach China.

3.10.5.

Vor diesem Hintergrund hat China die Initiative „One Belt, One Road“ (OBOR — neue Seidenstraße) mit dem Ziel auf den Weg gebracht, die Verkehrsinfrastruktur (Schiene, Straße, Seeweg) des euro-asiatischen Raums zu verbessern, um vor allem seinen Unternehmen den Zugang zu den an der Initiative beteiligten euro-asiatischen Märkten zu Nichtwettbewerbsbedingungen zu eröffnen und diese als Absatzmärkte für die Sektoren mit Überproduktion zu nutzen. Die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus würde eine erhebliche Gefahr für europäischen Unternehmen der an der OBOR-Initiative beteiligten EU-Mitgliedstaaten darstellen.

3.11.

Fakten zu Dumpingpraktiken

3.11.1.

Dieser drastische Anstieg der chinesischen Exporte wurde zum Teil mit unfairen Praktiken bewerkstelligt, wie die zahlreichen nach den WTO-Regeln eingeleiteten Dumpingverfahren belegen.

3.11.2.

China ist das am stärksten von Antidumpingmaßnahmen betroffene Land. 34 % der Handelsschutzuntersuchungen wurden gegen China durchgeführt, 667 Maßnahmen wurden verhängt. Allein 2015 waren 76 Antidumpingmaßnahmen gegen China in Kraft bzw. eingeleitet.

3.11.3.

67 % der gegen China verhängten Antidumpingmaßnahmen betrafen Wirtschaftszweige wie Textilien und Bekleidungsartikel, Glas und Keramik, Grundmetalle, Kunststoffe, Maschinen und elektrische Geräte sowie petrochemische Erzeugnisse. Im letzten Jahr galten 79 % der gegen China verhängten Maßnahmen diesen Wirtschaftszweigen.

3.11.4.

Obwohl die EU mit 15,8 % des Gesamtvolumens einer der aktivsten Teilnehmer am Welthandel ist, wurden gegen sie nur 133 Antidumpingmaßnahmen verhängt. Dies entspricht 7 % der weltweiten Fälle. China hingegen ist Ziel von 47 % dieser Maßnahmen und wurde allein 2015 in drei Fällen mit Sanktionen belegt.

4.1.1.

Theoretisch hätte der Marktwirtschaftsstatus für China negative Auswirkungen auf den Wohlstand in der EU. Die Liberalisierung des Handels ist für die EU von entscheidender Bedeutung. Sie hat positive Netzwerkeffekte, obwohl es natürlich immer Branchen gibt, denen es dadurch schlechter geht.

4.1.2.

Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass es in diesem Fall nicht um einen Verhandlungsprozess geht, bei dem auf beiden Seiten Schranken abgebaut werden. China würde im Gegenzug keine Zugeständnisse machen, während die EU einseitig ihre Möglichkeiten verringern würde, die durch die unfaire staatliche Unterstützung der zentralen und lokalen Regierungsebene in China verursachte Wettbewerbsverzerrung auszugleichen.

4.1.3.

Der EWSA stellt fest, dass bereits Industriearbeitsplätze ins Ausland verlagert wurden. Zwischen 2000 und 2014 haben die europäischen Industrien 6,7 Mio. Beschäftigte verloren, das sind 12 % von ursprünglich 56,3 Mio. Das Importvolumen (Index) ist über den gleichen Zeitraum um 144 % gestiegen. Untersuchungen in den USA (deren Industriesektor kleiner ist als der der EU) haben gezeigt, dass zwischen 1999 und 2011 infolge der steigenden Importdurchdringung mit chinesischen Produkten rund 985 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen sind (4).

4.1.4.

Nicht nur in den Grundindustrien, sondern auch in innovativen Industrien sind Arbeitsplatzverluste aufgetreten. Die einstmals marktführende europäische Mobiltelefonbranche ist vom Markt verschwunden. In einem für unsere Zukunft lebenswichtigen Wirtschaftszweig wie Fotovoltaikpaneele haben zwischen 2010 und 2012 34 Hersteller Insolvenz angemeldet, zwei sind aus dem Solargeschäft ausgestiegen, fünf haben die Produktion ganz oder teilweise eingestellt und drei wurden von chinesischen Investoren übernommen (5).

4.1.5.

Besonders gefährdet sind diejenigen Sektoren, die für Chinas Fünfjahrespläne von strategischer Bedeutung sind: Aluminium, Fahrräder, Keramik, Glas, Kfz-Teile, Papier und Stahl.

4.1.6.

Mehrere Institutionen haben Folgenabschätzungen durchgeführt. Die Europäische Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, die jedoch nicht veröffentlicht wurde, weshalb der EWSA den Standpunkt der Kommission zu dieser drängenden Frage nicht analysieren kann.

4.1.7.

Das Economic Policy Institute schätzt die Zahl der in der EU gefährdeten Arbeitsplätze auf 1,7 bis 3,5 Mio. Diese Schätzung basiert auf einem Input-Output-Modell, bei dem die direkten Verluste (von einem Importanstieg direkt betroffene Industriezweige), die indirekten Verluste (Zuliefer- und Verarbeitungsindustrien für die direkt betroffenen Industriezweige) und Einbrüche bei der Wiederverausgabung (aufgrund verringerter Einkommen und Ausgaben der privaten Haushalte) einfließen. Das Hauptmanko dieser Studie ist, dass die Auswirkungen eines jeden chinesischen Imports berücksichtigt werden, selbst in denjenigen Sektoren, die in keinster Weise betroffen sind.

4.1.8.

Berücksichtigt man lediglich die mit Antidumpingmaßnahmen belegten Industriezweige, so liegen die direkten und indirekten Arbeitsplatzverluste zwischen 0,5 und 0,9 Mio. Laut dem Bericht beträgt die direkte Beschäftigung in den durch einen Anstieg von Dumpingimporten gefährdeten Industriezweigen insgesamt 2,7 Mio. Arbeitsplätze.

4.1.9.

Der Wiederverausgabungseffekt allein für diese Industriezweige wird in der Studie nicht errechnet. Die Studie zeigt allerdings, dass die gefährdeten Arbeitsplätze in den von Antidumpingmaßnahmen betroffenen Industriezweigen 60 % der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie entsprechen. Wendet man das gleiche Verhältnis auf die indirekten Verluste und die Wiederverausgabungseffekte an, könnten die Arbeitsplatzverluste zwischen 1,1 und 2,1 Mio. liegen.

4.1.10.

Ein zweiter Bericht gibt drei Studien wieder, die von drei Stahlherstellerverbänden aus den NAFTA-Ländern (Nordamerikanische Freihandelszone) in Auftrag gegeben wurden und sich mit den voraussichtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China auf ihre Länder befassten. Für den Fall, dass alle drei NAFTA-Länder China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen, wird in diesem Bericht der volkswirtschaftliche Schaden aufgrund der rückläufigen Nachfrage nach Arbeitskräften zwischen 15 Mrd. und 32 Mrd. USD beziffert, der Großteil davon in den USA. Dies entspricht einem Rückgang der Arbeitsplätze um schätzungsweise 0,4 bis 0,6 Mio.

4.1.11.

Beide Studien basieren auf allgemeinen makroökonomischen Gleichgewichtsmodellen. Würden Studien dieser Art jedoch gesondert für Wirtschaftsräume wie die EU oder die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) durchgeführt, würde die einseitige Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China nach Auffassung des EWSA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit direkte Wohlstandsverluste in der Größenordnung von mindestens Hunderttausenden verlorengegangener Arbeitsplätze zur Folge haben. Die Zahl derjenigen, die sich eine neue Einkommensquelle suchen müssten, läge aber wahrscheinlich näher an der einen Million.

4.1.12.

Der EWSA weist auf mehrere Aspekte hin, die bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit des Eintretens derartiger Verluste relevant sind:

4.1.13.

In geografischer Hinsicht bekräftigt der EWSA, dass die Arbeitsplätze, die vermutlich verloren gehen, nicht über alle Gebiete gleichmäßig verteilt sind. Die Konzentration der Arbeitsplatzverluste auf bestimmte Gebiete könnte an den betroffenen Standorten zu einer kritischen Situation führen, auch wenn andere Regionen in der Union nicht stark getroffen werden. In den am stärksten betroffenen Ländern könnte die Zahl der Erwerbstätigen um bis zu 2,7 % zurückgehen.

4.1.14.

Diese Arbeitsplätze sind vielfach in großen Industrieanlagen mit starker Bindung zum wirtschaftlichen und industriellen Gefüge angesiedelt. In jüngster Zeit waren erhebliche Verluste in Sektoren wie beispielsweise dem Stahlsektor zu beobachten, wo mehrere Tausend Arbeitsplätze von einem Unternehmen abhängen, was dramatische soziale Auswirkungen auf die betroffenen Standorte hatte.

4.1.15.

Der EWSA hebt auch die Qualität industrieller Arbeitsplätze hervor: Arbeitsplätze in der Verarbeitungsindustrie sind im Schnitt sicherer und besser bezahlt als in anderen Wirtschaftszweigen. Die Europäische Kommission wies 2014 (6) darauf hin, dass das Monatseinkommen von Arbeitnehmern in der Fertigungsindustrie um 5 % über dem allgemeinen EU-Durchschnitt liegt. In den USA sind die Wochenlöhne in der Fertigungsindustrie um 8 % höher als in anderen Branchen. Diese höheren Einkommen sind das Ergebnis einer höheren Produktivität.

4.1.16.

Die Industrie bietet hochwertige Arbeitsplätze für qualifizierte und gering qualifizierte Arbeitnehmer, für die es extrem schwierig wäre, alternative Arbeitsplätze mit den gleichen Arbeitsbedingungen zu finden. Dadurch trägt der Niedergang der Industrie zu Ungleichheiten in unserer Gesellschaft bei.

4.1.17.

Laut den Eurofound-Erhebungen zu den Arbeitsbedingungen ist Teilzeitarbeit in der Fertigungsindustrie (12 %) weit weniger verbreitet als im EU28-Durchschnitt (24 %). Auch hat die Fertigungsindustrie tendenziell regelmäßigere Arbeitszeiten, und atypische Arbeitszeiten sind erheblich seltener als in der EU-Wirtschaft insgesamt (7).

4.1.18.

Es sollte auch darauf geachtet werden, Schaden für das Wissensumfeld zu vermeiden: Der verarbeitende Sektor hat bei weitem den größten FuE-Bedarf, und der Trend geht zunehmend dahin, FuE-Leistungen von innovationsorientierten Dienstleistungsunternehmen zu beschaffen (8). Laut einer Studie des ECSIP-Konsortiums erreicht der durchschnittliche Dienstleistungsanteil bei den in der EU gefertigten Waren fast 40 % des Gesamtwerts der gefertigten Endprodukte. Bei diesen Dienstleistungen handelt es sich größtenteils um Vertriebsdienstleistungen (15 %), Transport und Kommunikation (8 %) sowie Unternehmensdienstleistungen, die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zwischen unter 10 % und bis zu 20 % und darüber liegen. Zur letzteren Kategorie gehören auch Dienstleistungen wie FuE, Werbung und Marktforschung, Ingenieurleistungen und IKT-Dienstleistungen.

4.1.19.

Der EWSA hat bereits in Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass wegen der mangelnden Einhaltung der Vorschriften durch bestimmte Länder auf höhere Regulierungsstandards für geistiges Eigentum hingewirkt werden muss. Bei der Konzipierung der EU-Handelspolitik sollte dies nicht vergessen werden.

4.2.1.

Bei einer Bewertung der Auswirkungen, die es hätte, wenn China einseitig der Marktwirtschaftsstatus gewährt würde, müssen auch die potenziellen Vorteile in anderen Wirtschaftszweigen berücksichtigt werden, insbesondere die Vorteile für die Verbraucher von Produkten, bei denen China eine starke Produktionstätigkeit vorweisen kann bzw. plant.

4.2.2.

Die bislang betroffenen Industriezweige sind in vielen Fällen die Hersteller von Halbfertigprodukten, d. h. von Waren, die zu Endprodukten weiterverarbeitet bzw. zusammengebaut werden.

4.2.3.

Die weltweite Industrieproduktion hat noch nicht wieder den gleichen Stand wie vor der Finanzkrise erreicht. Es gibt daher Unmengen überschüssiger Industriekapazitäten, und die Kunden chinesischer Produkte, für die Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, könnten ihren Bedarf ohne nennenswerte Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit in anderen Drittländern decken.

4.2.4.

Wenn man zulässt, dass China seinen Marktanteil mit unfairen Methoden ausbauen und sich einen oligopolistischen Vorteil verschaffen kann, wird es dies zweifelsohne später ausnutzen, um die Preise wieder anzuheben, wobei die Abnehmerbranchen in der EU die Leidtragenden wären. China verhält sich schon jetzt so, um seine heimischen Industrien zu fördern. Dem Europäischen Parlament (9) liegen Beweise für Maßnahmen zur Beschränkung des Handels mit natürlichen Ressourcen vor, die möglicherweise gegen die WTO-Regeln verstoßen. 2009 hat China seinen Entwicklungsplan für seltene Erden 2009-2015 aufgestellt, in dem die Exportquoten auf 35 000 t pro Jahr festlegt wurden. Im darauffolgenden Jahr haben sich die Preise für seltene Erden aus China verdreifacht. Ein weiteres Beispiel ist der Elektronikmarkt, wo China den Export von Teilen stärker besteuert als den von Endprodukten, um so die lokale Montage von Geräten zu schützen.

4.2.5.

Diese Beispiele zeigen, dass die chinesische Politik Industrien mit einer höheren Wertschöpfung begünstigt. Ohne die Möglichkeit, Antidumpingverfahren anzustrengen, würden Branchen wie beispielsweise die Geräte- oder Automobilherstellung früher oder später ebenfalls unlauterem Wettbewerb ausgesetzt sein. China ist außerdem für seine Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums bekannt, sodass noch nicht einmal Patente viel nützen würden, um innovative Industrien in der EU zu erhalten.

4.2.6.

Auf lange Sicht würde die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China durch die negativen Auswirkungen auf die Innovation auch der gesamten industriellen Wertschöpfungskette schaden. In der EU ist man weithin der Überzeugung, dass Innovation für unsere Gesellschaften die einzige Möglichkeit ist, um sich gegen rein kostenorientierte Wettbewerber zu behaupten. Innovation wird aber nicht mehr isoliert in Einzellaboratorien entwickelt. Hingegen wurde in einer KPMG-Studie festgestellt, dass 85 % der Befragten aus der weltweiten Metallindustrie die Zukunft der Innovation für ihre Organisationen in Partnerschaften sehen. Mehr als 75 % gaben an, sich bereits in stärker auf Zusammenarbeit ausgelegten Geschäftsmodellen mit Zulieferern und Kunden engagiert zu haben. Es ist daher nicht vorstellbar, dass innovative Industrien in Zukunft außerhalb der Wissensnetzwerke existieren werden.

4.3.1.

Langfristig und unabhängig von der Entwicklung einzelner Branchen wird der Wohlstand in der EU nur über eine solide Entwicklung des verfügbaren Einkommens nachhaltig wachsen können. Die derzeitigen politischen Maßnahmen der Kommission zur Förderung von Beschäftigung und Investitionen tragen dieser Tatsache Rechnung und sollten bei Entscheidungen zur Bewältigung dieses Problems berücksichtigt werden.

21.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 389/20

Berichterstatter:

Lutz RIBBE

Mitberichterstatterin:

Isabel CAÑO AGUILAR

1.1.

Der EWSA begrüßt die Beschlüsse der COP 21 von Paris und sieht in ihnen einen wichtigen Wendepunkt für einen wirkvollen Kampf gegen den Klimawandel.

1.2.

Allerdings gibt es zwei große Probleme: Zum einen stimmen die eingereichten Ziele für die Reduzierung von Emissionen der einzelnen Mitgliedstaaten (INDC) nicht mit den Ergebnissen von Paris überein. Zum anderen wird — einigen kleinen Fortschritten zum Trotz — die Bedeutung der Zivilgesellschaft nicht hinreichend gewürdigt.

1.3.

Heute sehen sich zivilgesellschaftliche Akteure großen Hindernissen gegenüber, wenn sie Klimaschutzmaßnahmen initiieren und umsetzen wollen. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Politik nicht erkennt, welch großes Potenzial das zivilgesellschaftliche Handeln für Klimaschutz hat. Sie interessiert sich bisher nicht ausreichend dafür, welche Klimaschutzstrategien zivilgesellschaftliche Akteure vorhaben, welche Bedürfnisse sie haben, welche Unterstützung sie brauchen. Zum Teil verhindern sogar regulative Vorgaben zivilgesellschaftlichen Klimaschutz systematisch.

1.4.

In der Folge finden zivilgesellschaftliche Akteure allzu oft keinen Handlungsrahmen vor, der es ihnen erlauben würde, ihre Pläne für „Klimaschutz von unten“ umzusetzen. Dies liegt auch daran, dass sie ihre Vorhaben nicht finanzieren können, obwohl eigentlich genügend Investivmittel zur Verfügung stehen müssten.

1.5.

Der EWSA schlägt daher als unmittelbare Antwort auf die Beschlüsse von Paris ein Bündnis aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft vor. Die Aufgabe des Bündnisses muss es sein, die Hürden für zivilgesellschaftlichen Klimaschutz zu minimieren, indem es:

1.6.

Die Handlungen des Bündnisses müssen auf verschiedenen Politikebenen ansetzen. Im Wesentlichen geht es darum, die fünf Aufgaben umzusetzen:

1.7.

Um diese fünf Aufgaben umzusetzen, bedarf es eines strukturierten, aber offenen Dialogs innerhalb des Bündnisses, das in diesem Sinne ein Diskussionsforum darstellen muss. Daher ist es wichtig, dass die Teilnehmer die Heterogenität der Zivilgesellschaft widerspiegeln müssen und eine Kultur der Offenheit, der Kreativität und Kollaborativität entwickeln. Das Diskussionsforum sollte sicherstellen, dass der zu entwickelnde politische Rahmen tatsächlich zivilgesellschaftlichen Klimaschutz unterstützt.

1.8.

Damit das Bündnis seine Aufgaben erfüllen kann, bedarf es administrativer Unterstützung, mit deren Hilfe

1.9.

Mit dem Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft soll ein weiteres Ziel erreicht werden, das der EWSA unterstützt: die Notwendigkeit einer gerechten Veränderung der Arbeitswelt in Richtung Nachhaltigkeit mit einer strukturellen Partizipation der Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände.

2.1.

Die Ergebnisse der COP 21 in Paris stellen einen wichtigen Wendepunkt in den Klimaschutzverhandlungen dar, denn es ist das erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen, in dem sich ausnahmslos alle Vertragsstaaten verpflichten, die als bedrohlich anerkannten Klimaveränderungen aktiv anzugehen.

2.2.

Die Weltgemeinschaft hat sich gemeinsam verpflichtet, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius — möglichst sogar auf 1,5 Grad — zu begrenzen.

2.3.

Das Übereinkommen enthält eine weitere wichtige konkrete Handlungsanweisung, nämlich in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts globale Treibhausgasneutralität zu erreichen.

2.4.

Der EWSA hat diese Ergebnisse begrüßt (1), er sieht allerdings auch zwei große Probleme:

2.4.1.

Erstens korrelieren die von den Mitgliedstaaten eingereichten nationalen Minderungsziele (INDC) nicht mit dem Ergebnis der COP: Ihre Umsetzung würde die Erderwärmung nicht auf 2 Grad Celsius begrenzen, sondern auf 2,5, eventuell sogar auf über 3 Grad Celsius ansteigen lassen.

2.4.2.

Zweitens wird die Bedeutung der Zivilgesellschaft nicht hinreichend gesehen. Zwar wurden in der Vergangenheit gewisse Fortschritte hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung erzielt, doch die eigentliche Rolle der Zivilgesellschaft in der Klimapolitik ist noch nicht ausreichend verstanden worden: Es sind nicht die Verhandler der COP, sondern die Zivilgesellschaft, die die Ergebnisse von Paris umsetzen und mit Leben erfüllen muss.

2.5.

Eine Strategie, die Zivilgesellschaft als strategischen Partner zur Umsetzung der COP-Beschlüsse zu nutzen, ist nicht vorhanden oder erkennbar. Dies gilt auch für die Ebene der Europäischen Union, deren Klimaschutzpolitik deshalb neben der „Klimadiplomatie“ ein zweites Standbein erhalten muss. Dieses ist darauf auszurichten, die Bedeutung und Rolle der Zivilgesellschaft zu verstehen, zu stärken und es der großen Vielfalt zivilgesellschaftlicher Akteure zu erleichtern, Handlungsstrategien für Klimaschutz in ihrem lebensweltlichen Bereich zu entwerfen und umzusetzen.

2.6.

Klimapolitik kann und darf nicht nur „von oben“ verordnet werden, sondern wird nur erfolgreich sein, wenn sie auf breiter Zustimmung und aktiver Mitarbeit bei einer Mehrheit von Unternehmen, den Gebietskörperschaften und der Bürger fußt. Sie wird folglich vorrangig „von unten“ umgesetzt, oder sie scheitert.

2.7.

Tatsächlich wurden in der Vergangenheit maßgebliche Erfolge in der Nachhaltigkeits- und Klimapolitik deswegen erzielt, weil Vertreter der Zivilgesellschaft — und dazu sind ausdrücklich auch „einfache“ Bürger in ihrer Rolle als Staatsbürger zu zählen — sich nicht darauf beschränkten, nur auf politische Vorgaben zu reagieren bzw. sich als „Instrument der Umsetzung“ zu verstehen. Vielmehr haben gerade sie als Pioniere des Wandels gewirkt und aktiv gehandelt und damit — im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten — wesentliche Erfolge bewirkt — sowie politischen Druck ausgeübt. Dies gilt sowohl technologisch als auch ökonomisch und vor allem aber gesellschaftlich (hinsichtlich der gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Technologien, insbesondere aber beim „Mainstreaming“ des Wandels, also dem Sozialen Lernen sowie dem „learning from community“).

2.8.

Während z. B. die bisherige, für den Klimawandel mitverantwortliche Energieproduktion und -politik zumeist auf endliche Energieträger und große, zentrale Strukturen mit wenigen Playern ausgerichtet war und die Zivilgesellschaft zumeist lediglich als „Konsument“ aufgetreten ist, wird klimaverträgliches Handeln zukünftig viel dezentraler stattfinden und das Engagement aller voraussetzen. Die Bereitschaft dazu ist zweifelsfrei vorhanden, und diese muss konsequent genutzt und gefördert werden.

2.9.

In dem heute schon zu beobachtenden zivilgesellschaftlichen Handeln schlummert ein enormes Innovationspotenzial, das sich aus dem Denken, Wirken und Handeln von Städten und Gemeinden, Gebietskörperschaften, großen Unternehmen und Gewerkschaften sowie von Privatleuten (Einzelpersonen, Landwirten, Kooperativen, KMU usw.) ergibt.

2.10.

Dieses Handeln ist heute sehr oft organisationsungebunden und sehr konkret projektbezogen. Gerade daraus erfährt es seine besondere gesellschaftliche Dynamik. Allerdings heißt dies auch: Scheitern solche Initiativen, müssen die Akteure den Misserfolg voll aus eigener Tasche zahlen. Damit sind nicht nur finanzielle Risiken angesprochen. Denn zivilgesellschaftliches Handeln erfordert neben Geld auch Motivation und Engagement, es kostet Zeit. Es muss sich daher „lohnen“ (und dies ist nicht nur ökonomisch zu verstehen), und das Risiko des Scheiterns muss überschaubar sein. Hier ist die europäische und nationale Politik gefragt, einen möglichst breiten und sehr offenen Rahmen für zivilgesellschaftliches Handeln zu schaffen.

2.11.

In der Europäischen Union gibt es zwar bereits zahlreiche Erfolgsbeispiele, die belegen, wie wichtig und wirkungsvoll es ist, wenn sich zivilgesellschaftliche Akteure für Klimaschutz engagieren, doch diese Beispiele werden an keiner Stelle systematisch erfasst und ausgewertet. Es findet keine Auseinandersetzung darüber statt, was aus diesen vielen unterschiedlichen Initiativen politisch gelernt werden kann, welche Hindernisse beseitigt werden müssen, um sie noch erfolgreicher zu machen und zu vervielfältigen, oder aus welchen Gründen sie scheitern.

2.12.

Außerdem existieren keine validen Anreiz-Schemata, die eine Refinanzierung des eingesetzten Kapitals möglich machen. Es sind auch keine Mechanismen vorhanden, von denen die gewünschte Signalwirkung für nicht-staatliche Akteure jenseits von industriellen Großunternehmen ausgeht. Vielmehr lässt sich heute in Europa sogar ein entgegengesetzter Trend erkennen: die Realisierung entsprechender Initiativen wird durch falsche politische Vorgaben oft zusätzlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. In vielen Fällen besteht also folglich kein (!) Handlungsrahmen für die Erstellung und — mehr noch — für die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten durch zivilgesellschaftliche Akteure; sie können ihre Ideen nicht umsetzen. Manchmal ist es schlicht, dass der rechtlich-administrative Rahmen nicht stimmt, manchmal finden sie keine Finanzierung für ihre Vorhaben, in wiederum anderen Fällen erweist sich die Tatsache, dass nach wie vor die externen Kosten der fossilen Energieträger nicht voll internalisiert werden (2) und so der Kohlenstoff — trotz gegenteiliger Ankündigung — keinen „richtigen“ Preis hat, als unüberwindbares Hindernis.

2.13.

Allzu oft ist von den „Verlierern“ einer ambitionierten Klimapolitik die Rede und genauso oft wird der Eindruck vermittelt, Klimaschutz bedeute in erster Linie Verzicht. Natürlich müssen die Probleme, die die Transformation hin zu einer weitgehend kohlenstofffreien Wirtschaft mit sich bringt, ausreichend adressiert und berücksichtigt werden. Jedoch müssen auch die positiven Elemente mindestens so stark betont werden, um für eine gesellschaftliche Aufbruchsstimmung zu sorgen. Spätestens die technologischen und ökonomischen Fortschritte der letzten Jahre (etwa bei der Energieerzeugung aus regenerativen Energien, der Speicherung von Energie, vor allem aber auch bei digitalen Anwendungen, die erhebliche Fortschritte bei einer effizienten und intelligenten Ressourcennutzung erlauben) berechtigen zu dieser Stimmung.

2.14.

Europa ist heute technisch und ökonomisch so aufgestellt, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit einen Gewinn für alle darstellen können. Die Europäische Energieunion setzt genau an diesem Gedanken an. Voraussetzung ist, dass die Politik entsprechende Initiativen unterstützt oder mindestens ermöglicht und nicht — etwa weil sie bestehende Strukturen infrage stellen — zu verhindern versucht. Das im Prinzip leicht erschließbare Potenzial für Veränderungen und Fortschritte beim Klimaschutz wird dann bei Weitem nicht ausgeschöpft.

3.1.

Wir brauchen einen neuen Ansatz des Mehrebenen-Regierens. Der EWSA schlägt die Schaffung eines ehrgeizigen Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Akteuren, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den verantwortlichen politischen und administrativen Strukturen auf nationaler bzw. europäischer Ebene vor.

3.2.

Das Bündnis soll:

3.3.

Auf diese Weise kann das Bündnis — als Ausdruck eines Mehrebenen-Regierens — dazu beitragen, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Klimaschutz erfolgreich zu bewältigen.

3.4.

Die Ziele der COP sind klar benannt und der Europäische Rat hat weitreichende Visionen für ein kohlenstoffarmes, ressourceneffizientes Europa festgelegt. Danach sollen im Jahr 2050 80-95 % weniger Treibhausgase emittiert werden als heute. Dies wird sich auf die Lebenswirklichkeit jedes einzelnen europäischen Bürgers, jedes einzelnen Unternehmens und seiner Belegschaft massiv auswirken.

3.5.

Der ESWA hat in seiner Sondierungsstellungnahme zur Nachhaltigen Entwicklung (3) bereits beschrieben, wie wichtig es ist, genau diese Fragen der Alltagskonsequenz anstehender grundlegender Politikveränderungen sehr ernst zu nehmen.

3.6.

Dem Risiko, dass nachhaltige Entwicklung als Bedrohung und nicht als Zukunftschance angesehen wird, lässt sich begegnen, wenn eine einfache Botschaft vermittelt wird: Klimaschutz bedeutet Veränderungen, aber jedes Mitglied der Gesellschaft hat die Chance, alleine oder im Verbund mit anderen diese Veränderungen aktiv zu gestalten — und zwar so, dass nicht nur das Klima profitiert, sondern sich auch die Lebensbedingungen vor Ort verbessern.

3.7.

Diese Botschaft muss sich sowohl an diejenigen richten, die definitiv absehbare „negative“ Veränderungen unmittelbar spüren werden (z. B. der gesamte Bereich fossiler Energien), als auch das gesellschaftlich vorhandene positive Potenzial derer ansprechen und aktivieren, die handlungsbereit sind und anderen als Modell dienen können.

3.8.

Unsere Zivilgesellschaft ist äußerst heterogen. Bei Klimaschutz macht sich dies bemerkbar: Was dem einen Akteur leicht möglich ist, ist für einen anderen Akteur nur schwer zu realisieren. Diese Unterschiedlichkeit muss ernst genommen und diese Vielfalt als Chance begriffen und genutzt werden.

3.9.

Im Kern geht es darum, „Klimaschutz“ zu konkretisieren. Hier besteht auch ein Wissensdefizit. Denn es sind zwar viele Fallstudien erstellt worden, aber es fehlt eine Systematisierung, die beispielsweise nach Akteurskategorien unterscheidet. Dies erscheint deswegen erforderlich, weil die unterschiedliche Ressourcenausstattung einzelner Akteure auch vollkommen unterschiedliche Handlungsstrategien nahelegt. Zum Beispiel:

3.10.

Die beispielhafte Aufzählung verdeutlicht, dass die Ressourcen der zivilgesellschaftlichen Akteure sehr unterschiedlich sind, die Handlungslogik sich aber stets gleicht. Sie werden ihre endogenen, materiellen, finanziellen und zeitlichen Ressourcen nur dann einsetzen, wenn sie eine realistische Chance erkennen, eine unmittelbare Resonanz zu erzielen. Im Umkehrschluss heißt dies auch: Dort, wo eine positive Betroffenheit nicht hergestellt werden kann, droht Inaktivität bis Widerstand (z. B. gegen neue Investitionsprojekte).

3.11.

Die Beispiele verdeutlichen auch, dass das Spektrum an Handlungsstrategien, die in ganz Europa primär von nicht-staatlichen Akteuren entworfen und umgesetzt werden, so breit und vielfältig ist wie die Zivilgesellschaft selbst.

3.12.

Es wäre völlig falsch, wenn die Politik den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Rahmen von Top-down-Ansätzen einfach nur eine politisch ausgedachte Rolle zuschreiben würde.

3.13.

Beim anstehenden Wandel ist ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt der sozialen Sicherheit zu setzen. „Klimaschutz von unten“ meint zwar, dass die private Initiative Einzelner an Bedeutung gewinnt und daraus wichtige wirtschaftliche Impulse entstehen, aber dies darf nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit gehen.

3.14.

Es ist daher wichtig, dass die „Klimaschützer von unten“ Teil der Solidargemeinschaft bleiben. In bestimmten Fällen wird dies bedeuten, dass neu zu bestimmen ist, wie die Solidargemeinschaft konstituiert ist und wer welche Beiträge für die Solidargemeinschaft erbringt. Dies ist schon alleine deshalb notwendig, weil bisher die Verfeuerung und Verwertung fossiler Rohstoffe wesentliche Stützen des sozialen Wohlfahrtsstaats waren. Die Abkehr hiervon und der Wandel hin zur weitgehend kohlenstofffreien Wirtschaft dürfen nicht auf Kosten der sozialpolitischen Standards und des Wohlstands gehen, die in der Europäischen Union erreicht wurden. Darauf hat das Bündnis aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft besonders zu achten; mehr noch: daraus sollten ganz neue Strategien entwickelt werden.

Ein Beispiel hierzu:

3.15.

Energie aus erneuerbaren Ressourcen kann dezentral mittlerweile so billig hergestellt werden, dass — in Verbindung mit Energieeffizienzmaßnahmen — sogar das Problem der (sozialen) Energiearmut gelöst werden könnte. Die Politik müsste allerdings entsprechenden Initiativen einen guten Rechtsrahmen und Zugang zu Investitionskapital verschaffen.

3.16.

Zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich Klimaschutz ist meist lokal oder regional ausgerichtet. Die COP-Verhandlungen und viele politische Diskussionen sind jedoch global angesiedelt. Nirgendwo aber gilt der Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ mehr als beim Klimaschutz. Die Wirkungen zivilgesellschaftlichen Handelns dürfen sich nicht in einem globalen Raum verlieren, sie müssen unmittelbar, d. h. am Ort des Handelns, erlebbar, erfahrbar, wahrnehmbar sein.

3.17.

Für die europäische Politik bedeutet dies ein Um- bzw. Weiterdenken: Mit z. B. der JI/CDM-Logik des Kyoto-Protokolls können lokale Initiativen nur wenig anfangen. Dies ist ein grundsätzliches Problem: Denn das Handeln von zivilgesellschaftlichen Akteuren findet regelmäßig auf lokaler und regionaler Ebene statt, die Rahmenbedingungen dafür werden aber vornehmlich auf nationaler und europäischer Ebene gesetzt. Der EWSA beobachtet mit Sorge, dass sich zwischen diesen Ebenen eine Kluft aufzeigt.

3.18.

Aktiver, praktizierter Klimaschutz durch zivilgesellschaftliches Handeln als zweite, tragende Säule der europäischen Klimapolitik muss vor Ort wirken und manifest werden, oder zivilgesellschaftliche Akteure handeln gar nicht.

3.19.

Eine wichtige Rolle spielen die Regionen, Städte und Gemeinden. Der EWSA beobachtet mit großer Anerkennung, welche vielfältigen Initiativen hier bereits ergriffen wurden, um diese Aktivitäten zu koordinieren. Man denke u. a. an den „World Summit on Climate and Territories“, den Bürgermeisterkonvent, an das Netzwerk ICLEI usw. Das sind vielfach Initiativen, die mittlerweile auch auf unterschiedliche staatliche Unterstützung bauen können.

3.20.

Regionalentwicklung und klimaschonende Energiepolitik könnten sich gut ergänzen, wenn die dezentrale Energieproduktion durch lokale oder regionale Strukturen geschehen und so die Wertschöpfung aus der Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse vor Ort geschehen würde. Die Erhöhung der Akteursvielfalt macht also Sinn, doch in keinem offiziellen Dokument der EU wird diese denkbare strategische Verbindung bisher hinreichend erörtert.

3.21.

Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU das Potenzial der Zivilgesellschaft nicht umfassend genug nutzt. So wird auch der Bürgermeisterkonvent primär als eine Stütze bei der Umsetzung der von der EU gesetzten Ziele gesehen. Die Rolle des Konvents als Impulsgeber für neue politische Initiativen wird hingegen nicht ausreichend gewürdigt bzw. nicht systematisch abgerufen.

4.1.

Im Bündnis wird es um folgende fünf Aufgaben gehen:

4.1.1.

Erstens brauchen wir ein besseres Verständnis, welche Klimaschutzhandlungen zivilgesellschaftliche Akteure in unterschiedlichen Rollen vorhaben und umsetzen wollen.

4.1.2.

Zweitens sind die strukturellen Probleme und Barrieren, die einer erfolgreichen Umsetzung im Wege stehen, zu identifizieren und zu beheben. Daraus entsteht dann die Aufgabe an die Politik die bürokratischen Hürden und komplexen Verfahren zu beseitigen, die das Nicht-Handeln von zivilgesellschaftlichen Akteuren bedingen oder das Handeln maßgeblich erschweren. Mit der Mitteilung „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“ hat die EU-Kommission einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen (4). Er ist aber bei Weitem nicht ausreichend, u. a. weil der Prosumer-Begriff viel zu eng ausgelegt wird (5).

4.1.3.

Drittens sind die Erfolgsbeispiele noch besser bekannt zu machen.

4.1.4.

Viertens sind die entscheidenden Erfolgsbedingungen und -faktoren zu benennen.

4.1.5.

Fünftens gilt es, einen politischen Rahmen zu entwickeln, der die notwendigen Handlungsbedingungen schafft, damit zivilgesellschaftliche Akteure Handlungsstrategien für Klimaschutz entwerfen und umsetzen können. Die Vermittlung des Handlungsrahmens ist als Aufgabe des Mehrebenen-Regierens zu beschreiben. Denn für die Umsetzung des Handlungsrahmens ist ein gemeinsames Verständnis bei politischen Entscheidungsträgern auf europäischer, nationaler und subnationaler Ebene ebenso erforderlich wie deren koordiniertes Handeln.

4.2.

Die Umsetzung der Aufgaben erfordert zusätzliche administrative Unterstützung, mit der folgende Arbeiten als Grundlage für die Diskussionen im Bündnis aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft erstellt werden müssen:

4.3.

Die Rolle von Politik und Verwaltung wird sein, dieses Bündnis — ggf. in Zusammenarbeit mit dem EWSA — zu koordinieren, sich mit den dargestellten Hindernissen auseinander zu setzen und diese möglichst abzubauen; oder zumindest klare Antworten darauf zu geben, weshalb sie glauben, dass bestimmte Initiativen eben nicht umgesetzt werden sollten.

4.4.

Nur wenn ein Handlungsrahmen, der die vielfältigen Rollen der Akteure der Zivilgesellschaft würdigt, die unterschiedliche Ressourcenausstattung anerkennt, Erfolgsfaktoren berücksichtigt und positive Rahmenbedingungen schafft, existiert, werden die Akteure der Zivilgesellschaft auch Zugang zu Kapital und weiteren Investivmitteln finden. Dies ist bis heute ein relevantes praktisches Problem, das von der Politik zu wenig Berücksichtigung findet. Denn das Übereinkommen von Paris hat enorme finanzielle Auswirkungen, die weit über den globalen Klimaschutzfonds in Höhe von 100 Mrd. USD jährlich hinausgehen.

4.5.

Gerade kleine, lokale Banken und andere Fremdkapitalgeber vergeben nur dann Kredite an zivilgesellschaftliche Initiativen für Klimaschutz, wenn die Refinanzierung relativ sicher ist. Auch diese Bedingung — die wenig riskante Refinanzierung von Investitionen in Klimaschutz durch zivilgesellschaftliche Akteure — muss der politische Rahmen erfüllen.

4.6.

Der Handlungsrahmen muss langfristige Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. Nichts ist schädlicher für das notwendige Engagement als die Unsicherheit, die von ständigen politischen Umorientierungen ausgeht.

4.7.

Es werden alternative Investitionsmöglichkeiten für lokal wirksame Projekte gebraucht, deren Chancen und Risiken zivilgesellschaftliche Akteure aus eigener Anschauung selbst einschätzen und managen können — beispielsweise als Mitglied in einer Genossenschaft. Wenn die Allgemeinheit erkennt, dass Investitionen „bei ihnen“ ankommen und sich nicht im Geflecht von Finanzinstitutionen und Großinvestoren anonymisieren, kann dies auch das erschütterte Vertrauen in die Finanzinstitutionen verbessern.

4.8.

Soweit ein stabiler und solider Handlungsrahmen vorliegt, ist ein anderes Wachstum in veränderten Wirtschaftsstrukturen möglich. Für das neue „Wachstum“ wird Sozialkapital vermutlich ebenso wichtig werden wie Finanzkapital. Die Entfremdung der Arbeit wird durch die Entwicklung von Prosumkonzepten partiell aufgehoben werden, und die Arbeitsteilung wird stärker in Gemeinschaftsstrukturen organisiert werden. Hieraus ergibt sich ein immenses Potenzial für soziale Innovation, die für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik unentbehrlich ist. Neue Rollen, die mit Prosumer, Plattformen und Aggregatoren noch ungenau beschrieben sind, entstehen. Gerade im „Prosum“ kann ein wesentlicher Erfolgsfaktor gesehen werden, um zu einer nachhaltigen Lebensführung und zum nachhaltigen Wirtschaften zu gelangen.

4.9.

Diese neue Form der Wirtschaft ist keine Utopie, sondern wird bereits heute in zahlreichen, vor allem lokal organisierten Klimaschutzinitiativen sichtbar und insofern auch skalierbar. Skalierung, Nachahmung und Ausweitung sind nicht nur wegen der ambitionierten Klimaschutzziele dringend notwendig. Vielmehr sind sie Voraussetzung dafür, die Kosten des Wandels zu reduzieren und einen Konflikt zwischen klima- und sozialpolitischen Zielen zu vermeiden.

4.10.

Der EWSA hebt hervor, dass im Übereinkommen von Paris ausdrücklich die Notwendigkeit einer gerechten Umgestaltung der Arbeitswelt verankert ist, was bereits auf der Klimakonferenz von Lima festgestellt wurde. Im Rahmen des neuen Wirtschaftsmodells müssen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Möglich ist dies auf dem Wege eines starken sozialen Dialogs und über Tarifverhandlungen, in die sich die Unternehmer einbringen und die durch Inhalte bzw. Maßnahmen flankiert werden, wie bspw. durch Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer zur Vermittlung der neuen Qualifikationen, die im Rahmen der Energie- und Ökologiewende erforderlich sind, und durch Maßnahmen zur Stärkung der Sozialschutzsysteme. Auch hierfür ist ein positiver Handlungsrahmen nötig. Nur dann ist es zivilgesellschaftlichen Akteuren möglich, die Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeitsverluste in einigen Sektoren, die bei einer Transformation unvermeidlich sind, zu kompensieren und wirtschaftliches Wachstum, das sozial, nachhaltig und inklusiv ist, zu ermöglichen.

21.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 389/28

Berichterstatterin:

Laure BATUT

1.

Neue Herangehensweise an die Seniorenwirtschaft oder Silver Economy, da die Digitalisierung zur Überbrückung der Generationenkluft beiträgt und die Senioren Akteure der Wertekette sind und ihr Leben selbstständig gestalten können;

2.

Förderung der digitalen Inklusion der Senioren im Zuge des Treffens der für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Minister im Juni 2016 und des Gipfels der Staats- und Regierungschef im Dezember 2016 zur Thematik „Senioren“ zur Bewältigung des digitalen und des demografischen Wandels;

3.

Entwicklung einer globalen Governance zur Einbeziehung der Senioren in die Digitalisierung, indem leistungsfähige öffentliche Dienste entwickelt werden, die auf allen Ebenen, auch der Gebietskörperschaften, über eine angemessene Mittelausstattung verfügen und von den Auflagen des Europäischen Semesters ausgenommen sind;

4.

Festlegung einer horizontalen EU-Klausel für die Gleichstellung der Senioren und Anreize für ihre Umsetzung durch die für Gleichstellung in den Mitgliedstaaten zuständigen Ministerien;

5.

Einbeziehung der repräsentativen Seniorenverbände und des EWSA in die Überlegungen der Gruppe der Interessenträger zum Thema Sharing Economy, die vom Europäischen Parlament gefordert wurde;

6.

Förderung des Zugangs der Senioren zur digitalen Welt und der digitalen Barrierefreiheit durch den Erwerb von Wissen und Kompetenzen, indem für ihre erfolgreiche Inklusion unverzüglich Schulungsprogramme im Zuge des lebenslangen Lernens entwickelt werden, durch die Anpassung von Hard- und Software und durch Mentoring;

7.

Festlegung von Indikatoren zur Messung der wirtschaftlichen Bedeutung der Senioren, ihrer Lebensqualität und der Vorteile aus den einschlägigen Innovationen;

8.

Förderung des Zugangs der Senioren zu einem europäische Programm für den Austausch bewährter Verfahren, beispielsweise über eine Plattform mit dem Namen „SENEQUE — Seniors Equivalent Erasmus“;

9.

Vertrauensbildung und Sensibilisierung der Bürger für die europäischen Rechtsvorschriften zur Digitalisierung durch ihre Veröffentlichung in Form eines Kodexes und über eine digitale zentrale Stelle, wobei der Mehrsprachigkeit Rechnung zu tragen ist;

10.

Anerkennung des Zugangs zum Internet als Grundversorgungsanspruch, der erschwinglich sein muss, in allen Mitgliedstaaten; im Falle von Preisbarrieren Förderung der Festlegung regulierter Tarife bzw. Bereitstellung eines freien und kostenlosen Internetzugangs in bestimmten Räumen für Senioren mit geringem Einkommen;

11.

Förderung der Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), die in Humankapital investieren, indem IKT-Großunternehmen im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung in allen Grundschulen der EU (außerhalb der Schulzeiten) kostenlose Kurse für Senioren anbieten;

12.

Abbau der Hindernisse für Senioren beim Zugang zu Darlehen;

13.

Förderung eines „Freiwilligendienstes“ zur Bekämpfung des digitalen Analphabetismus.

2.1.

Die Europäische Union steht vor einer Herausforderung, der sich noch keine Gesellschaft zuvor stellen musste: Zum einen steigt die Lebenserwartung der Bevölkerung und zum anderen wird gleichzeitig die Digitalisierung Teil des Alltags. Hierfür müssen echte wirtschaftliche und soziale Strategien erarbeitet werden.

2.2.

Im Jahr 2060 wird es Prognosen zufolge (siehe Bericht der Europäischen Kommission „The 2015 Ageing Report“) doppelt so viele ältere wie junge Menschen geben, wobei die Zahl der Hochbetagten die Zahl der unter 5-Jährigen übertreffen wird. Ausgehend vom Medianalter (Eurostat) werden Schweden, Deutschland, Polen, Rumänien und die Slowakei als erste Mitgliedstaaten von dieser Entwicklung betroffen sein, gefolgt von Belgien, Dänemark und Irland einige Jahre später und schließlich den restlichen Mitgliedstaaten.

2.3.

Die Senioren und älteren Arbeitnehmer werden sowohl als Bedrohung für die Sozialschutzsysteme als auch als Chance für den Waren- und Dienstleistungssektor angesehen. Im Jahr 2011 legte die EU eine Agenda für Erwachsenenbildung (1) mit fünf strategischen Schwerpunkten auf, um eine Wirtschaft mit hohem Beschäftigungseffekt zu schaffen und die Qualität und die Wirksamkeit des Aus- und Weiterbildungsangebots für Erwachsene zu verbessern.

2.4.

Der EWSA hält fest, dass die Senioren von dieser Agenda nicht unmittelbar betroffen waren.

2.5.

Als erste Generation, die in den EU-Ländern ohne Krieg aufgewachsen ist, sind die so genannten Babyboomer (die geburtenstarken Jahrgänge nach dem Zweiten Weltkrieg) und ihre Eltern die proeuropäischste Generation der Geschichte. Sie werden heute als „Senioren“ angesehen. In ihrem Hintergrunddokument „Growing the European Silver Economy“ von Februar 2015 bringt die Europäische Kommission ihre Absicht zum Ausdruck, den Bedürfnissen der Bürger über 50 Rechnung zu tragen. Diese Bevölkerungsgruppe wird manchmal in drei Untergruppen unterteilt: aktiv, schutzbedürftig und abhängig. Der EWSA übernimmt diese Begriffsbestimmung, die seinen Vorschlag untermauert, dass ein neues „Senioren“-Konzept erforderlich ist: Sie müssen als Akteure des Wachstums anerkannt werden.

2.6.

Die Bevölkerungsalterung bedeutet eine Zunahme des Anteils älterer Menschen an einer Bevölkerung aufgrund des Rückgangs der Geburten- und der Sterberate. Japan („Étude comparative du marché des seniors français et japonais — Opportunités croisées“, David Barboni, in Eurasiam, Série Management no 001, 2007), wo der demografische Wandel deutlich weiter vorangeschritten ist, hat eine eigene Konsumdynamik für Senioren in den Segmenten Wohlergehen, Gesundheit, Finanzen, Versicherungswesen, Vertrieb und Fremdenverkehr angestoßen. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gehören zu den Gütern, die eine Verbesserung der Lebensqualität ermöglichen. Sie sind allerdings auf die Senioren als Verbraucher und nicht als Akteure der digitalen Gesellschaft zugeschnitten — im Mittelpunkt stehen kurzfristige Gewinne für die IKT-Unternehmen. Das ist zwar wichtig, aber auch einseitig gedacht.

2.7.

In der EU fallen die Babyboomer nicht einfach in die Kategorie „Senioren als Verbraucher“. Sie haben als erste Generation in der Geschichte Europas vielfach eine Sekundar- und Hochschulausbildung abgeschlossen und sind dann als aktive und produktive Marktteilnehmer aufgetreten. Viele dieser Männer und Frauen können nun weiterhin aktiv bleiben — in der Marktwirtschaft oder in der Sozial- und Solidarwirtschaft.

2.8.

Zuweilen herrscht der Eindruck, Senioren würden sich nur langsam mit den IKT auseinandersetzen und hätten Schwierigkeiten bei deren Nutzung. Im Gegenteil: Sie waren oftmals die ersten, die IKT eingesetzt und Neuerungen angestoßen haben („The Seven Myths of Population Aging“, Julika Erfurt et al., Accenture, Februar 2012). Im Jahr 2010 erfolgten in Frankreich mehr als 16 % Unternehmensgründungen durch über 50-Jährige, wobei wiederum fast die Hälfte dieser Unternehmer — erwerbstätige Senioren, noch aktive Unternehmer oder sogar Rentner — hierfür eigene Mittel einbrachten (siehe Artikel von Yann Le Galès, Le Figaro, 27. April 2012).

2.9.

Der Begriff Seniorenwirtschaft oder Silver Economy wird in der EU erst seit der Erklärung und dem Internationalen Aktionsplan der UN über das Altern (2002) und der Erklärung des Rates der EU über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) verwendet. Nach Meinung der Europäischen Kommission muss alles getan werden, um ein Altern in Würde zu ermöglichen, insbesondere dank IKT. Die EU sollte hierbei eine Führungsrolle übernehmen. Als Seniorenwirtschaft können die wirtschaftlichen Perspektiven bezeichnet werden, die sich durch die privaten und öffentlichen Ausgaben in Verbindung mit der Alterung der Bevölkerung und den besonderen Bedürfnissen der Bevölkerung über 50 eröffnen (Europäische Kommission, Website „Silver Economy“).

2.10.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Aspekte Wohlergehen, Autonomie und Abhängigkeit und Markt berücksichtigt werden müssen. Die europäischen Senioren stellen beinahe 125 Mio. Bürger, die ihr Leben, die Wirtschaft und das Wachstum selbstständig gestalten wollen; Informationstechnologien müssen genauso Teil ihres Lebens wie des Lebens der erwerbstätigen Bevölkerung sein.

2.11.

Daher betont der EWSA, dass für das Alter eine Herangehensweise gefunden werden muss, die im fließenden Übergang zu den anderen Lebensabschnitten steht und nahtlos daran anschließt, wobei jeder fitte Senior über seine Lebenserfahrung und digitalen Kompetenzen verfügt und nicht aus der Gesamtheit aller Akteure der Wertekette herausgelöst werden kann. Es bedarf einer dynamischen und inklusiven Vision der Senioren, und zwar nicht nur im letzten Lebensabschnitt. Die Digitalisierung darf nicht nur auf die „technisch-medizinische Unterstützung“ ausgerichtet sein.

2.12.

Dies tut weder dem Rentenanspruch (Artikel 25 und 34 der Charta der Grundrechte sowie Artikel 153 und 156 AEUV) noch den Rentensystemen, die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, einen Abbruch.

2.13.

Eine umfassende und inklusive Herangehensweise könnte eine Garantie für alle älteren europäischen Bürger sein, dass digitale Innovation für sie von Belang ist. Nach Ansicht des EWSA müssen alle Ebenen ihrer Verantwortung nachkommen, damit die EU die angestrebte führende Rolle in Bezug auf die Seniorenwirtschaft auch wirklich übernehmen kann.

3.1.1.

Die Generation der Babyboomer, nunmehr in ihrem dritten Lebensabschnitt angelangt, verfügt über ein Atout: die IKT-Revolution. Es ist dringend erforderlich, sich von einer reinen Marktorientierung zu lösen und alle Bürger in die Welt des Wissens und die IKT-Welt zu integrieren, denn die Vernetzung ist allgegenwärtig. Die EU muss zum einen die europäische Interoperabilität gewährleisten und zum anderen die Mitgliedstaaten in einem sehr fragmentierten Umfeld schützen. Die im April 2016 vorgelegten Kommissionsmitteilungen (COM(2016) 176, 178 und 179 final) betreffen indes nur technische Aspekte und klammern die soziale Dimension aus. Die Mitteilung der Europäischen Kommission von Juni 2016 „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen“ (COM(2016) 381 final) und der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie (COM(2016) 382 final) heben auf Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität ab. Darin gibt es keinerlei Verweis auf die Senioren und auch nur einige wenige Verweise auf die Digitalisierung. Der EWSA hofft, dass auf dem Treffen der zuständigen EU-Minister im Juni und dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs im Dezember 2016, auf deren Tagesordnung die Thematik „Senioren“ steht, der Weg für die digitale Inklusion der Senioren sowie die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen geebnet wird. Dies ist unabdingbar, um den digitalen und den demografischen Wandel zu bewältigen.

3.1.2.

Zur Förderung des Zusammenhalts sowie zur Information und Sensibilisierung älterer Menschen und aller Bevölkerungsgruppen insgesamt schlägt der EWSA vor, sämtliche bereits angenommenen EU-Dokumente zur Digitalisierung in Form eines Kodexes zu veröffentlichen und die Einrichtung einer digitalen zentralen Stelle in Betracht zu ziehen, wobei der Mehrsprachigkeit Rechnung zu tragen ist.

3.2.1.

Mittels Digitalisierung kann man insbesondere auch im Alter und bei eingeschränkter Mobilität Neues erlernen und proaktiv sein. Sie kann verhindern, dass Menschen ins Abseits gestellt werden, und erleichtert den Wissensaustausch. Sie kann auch zu einer Umkehr des Mentoringprozesses zwischen den Generationen und der Überbrückung der Generationenkluft führen.

3.3.1.

Der EWSA hat eine Reihe von Stellungnahmen zu den technischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten der digitalen Innovationen veröffentlicht, u. a. Infrastruktur, Rechte, Kosten, Telemedizin, Online-Gesundheitsdienste (eHealth), aktives Altern, Computerkriminalität, intelligente Städte, intelligente Mobilität, intelligente Inseln und Netzneutralität.

3.3.2.

Die Europäische Kommission sollte alle Generationen ohne regionale Unterschiede berücksichtigen und mit einem langfristigen Zeithorizont (2060) arbeiten, da die Kurve der Bevölkerungsalterung (3) in allen Mitgliedstaaten steiler wird.

3.3.3.

In ihren Mitteilungen vom 19. April 2016 (4) hält die Europäische Kommission fest, dass sie sich mit der IKT-Normung „als Eckpfeiler des digitalen Binnenmarkts“, der Digitalisierung der Wirtschaft und Cloud Computing auseinandersetzen will.

3.3.4.

Der niederländische und der slowakische Ratsvorsitz haben den EWSA um eine Sondierungsstellungnahme zu den sozialen Auswirkungen mit dem Titel „Der Wandel der Beschäftigungsverhältnisse und seine Auswirkungen auf die Wahrung eines existenzsichernden Arbeitseinkommens sowie Auswirkungen technischer Entwicklungen auf das System der sozialen Sicherheit und das Arbeitsrecht“ ersucht, die der Ausschuss am 26. Mai 2016 verabschiedet hat.

3.3.5.

In seiner Entschließung vom 19. Januar 2016 zum Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ (Ziffer 80) fordert das Europäische Parlament„die Kommission auf, eine Interessenträgergruppe einzurichten, die für die Verbreitung bewährter Verfahren in der Wirtschaft des Teilens zuständig ist.“ Die Sharing Economy (so die vom EWSA gewählte Bezeichnung) beruht großteils auf der Digitalisierung. Die Senioren können sehr gut die Aufgabe der Repräsentation der Zivilgesellschaft übernehmen. Der EWSA ist bereit, sich an dieser Initiative zu beteiligen.

3.4.1.

In Verbindung mit Big Data, Cloud Computing, dem Internet der Dinge, 3D-Druck und weiteren Technologien, die mit der äußerst schnellen Verbreitung des Internet in unserem Alltag entstanden sind, sind einige Ängste nach wie vor weit verbreitet. Senioren sind für diese Ängste anfälliger als die junge digitale Generation und blockieren aufgrund der

3.4.2.

Der EWSA stimmt dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zu, „dass das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in das digitale Umfeld ausschlaggebend ist, wenn es gilt, das Innovations- und Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft vollständig zu erschließen“.

3.4.3.

Durch die Krise und die Ausrufung des Notstands wird das Gefühl einer Bedrohung der Freiheiten und der Hyper-Überwachung noch verstärkt und werden die Ängste vor Cyberkriminalität noch geschürt.

3.4.4.

Die Dokumente, die die EU und ihre Mitgliedstaaten zum Schutz der Nutzer verabschiedet haben, sind kaum bekannt. Die Senioren, die nicht mehr über die Schule an IKT herangeführt werden können, müssen für diese Technologien sensibilisiert, über sie informiert und für ihre Nutzung geschult werden, ohne dabei jedoch überfordert zu werden. So könnten Fortschritte erzielt und die Informationsdiskrepanz zwischen den großen, meist ausländischen Betreibern, und den Bürgern als Nutzer verkleinert werden.

3.5.1.2.1.

In einem Gesamtansatz könnte eine neue Governance eine aktive generationenübergreifende Solidarität anstoßen und für einen nachhaltigen sozialen Sektor sorgen.

3.5.1.3.1.

Es stehen spezifische Mittel (Forschung, Breitband, Nachrichtendienste) sowie Strukturfonds und eigene Programme zur Förderung der Digitalisierung zur Verfügung. Die erforderlichen Investitionen zur Wahrung der Vorrangstellung der EU wurden indes nicht quantifiziert. Die Bedürfnisse aller Unionsbürger, von den Schulkindern bis zu den Senioren unter Berücksichtigung des lebenslangen Lernens, sollten allerdings beziffert werden. Die Vorschriften für die Haushaltsdisziplin dürfen keinesfalls auf die bereitgestellten Mittel Anwendung finden. Außerdem müssen die Hindernisse für den Zugang älterer Menschen zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten (Darlehen) dringend abgebaut werden (6).

3.5.1.3.2.

Die Europäische Kommission schlägt öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) vor. Der EWSA steht diesem Vorschlag skeptisch gegenüber, da das Risiko immer das gleiche ist: Der private Sektor wird erst dann tätig, wenn er einen möglichen Gewinn sieht, die Zinskosten belasten die öffentliche Verschuldung, und in der Praxis wurde ein Teil des öffentlichen Sektors effektiv bereits privatisiert.

3.6.1.

Der EWSA hat bereits darauf hingewiesen, dass der Zugang zum Internet als Grundversorgungsanspruch anerkannt werden muss, und dabei betont, dass er wirtschaftlich erschwinglich sein muss, um die sozialen und geografischen Ungleichheiten zu bekämpfen. Die Errichtung öffentlicher Räume für Senioren mit freiem Internetzugang wäre ein Schritt in diese Richtung.

Auch die öffentlichen Dienstleistungen müssen den Problemen von Senioren Rechnung tragen: Verkehrs-, Gesundheits-, Postdienste, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, soziale Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse usw.

3.6.2.

Die nationalen und regionalen Behörden müssen dafür sorgen, dass die Senioren sich neue Gewohnheiten in Sachen Datenschutz und Datensicherheit aneignen. Soziale Inklusion und digitale Inklusion müssen untrennbar miteinander verbunden sein. Dies ist umso wichtiger, je stärker Senioren an Autonomie verlieren. Die territoriale Ebene fördert eine derartige Entwicklung aufgrund ihrer Nähe zu den Senioren. Der EWSA schlägt die Einrichtung eines „Freiwilligendienstes“ zur Bekämpfung des digitalen Analphabetismus vor.

3.6.3.

3.6.4.

Inklusion der Senioren: Es sollte Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, ihre Bürger über die Schulungsmöglichkeiten zu informieren, die sie den Senioren zum Erwerb digitaler Kompetenzen bieten. Sensibilisierungskampagnen in den Medien könnten dazu beitragen.

3.6.4.2.

Die Senioren müssen digitale Kompetenzen aufbauen bzw. aufrechterhalten. Die wichtige Arbeit der NGO reicht nicht aus. Die Senioren wollen ihre Qualifikationen anerkannt wissen und lebenslang lernen. In der Slowakei beispielsweise gibt es 18 Hochschulen für Senioren und zahlreiche Akademien für ältere Menschen mit einem geringeren Bildungsniveau.

3.6.4.3.

Durch Bildung und digitale Kompetenz: Der EWSA bekräftigt seine Forderung, die Medien- und Internetkompetenz aller EU-Bürger und insbesondere von Benachteiligten und Schutzbedürftigen, zu fördern (7), und begrüßt die Schaffung einer „Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze“ auf europäischer Ebene. Er betont, dass viele Akteure zu den Schulungen beitragen.

3.6.4.4.

Nach Meinung des EWSA sollte die Europäische Kommission mit den Mitgliedstaaten und den Hochschulen bei der Ermittlung des Kompetenzbedarfs der Senioren und möglicher Lösungen zusammenarbeiten, beispielsweise durch den Aufbau institutioneller Kontakte zu den Hochschulen, um den Zugang der Senioren zu Online-Kursen („massive open online courses“ — MOOC) zu erleichtern.

3.6.5.

3.6.5.1.

Wie das Europäische Parlament (8) hebt auch der EWSA hervor, „dass geschlechterspezifische Stereotypen unbedingt überwunden werden müssen“, betont, „dass Innovatorinnen und Unternehmerinnen ein erhebliches Potenzial mitbringen und beim digitalen Wandel eine wichtige Rolle spielen können“ und unterstützt „ihre Integration in die und ihre Mitwirkung an der Informationsgesellschaft“. Der EWSA ist sich bewusst, dass Seniorinnen oftmals nur eine von Unterbrechungen geprägte berufliche Karriere verfolgen konnten und stärker als Männer von Altersarmut in der Rente betroffen sind. Diesem Umstand muss bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Inklusion von Frauen in die digitale Welt der Senioren Rechnung getragen werden.

3.6.5.2.

Der EWSA stellt fest, „dass der digitale Binnenmarkt allen Bürgern und auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen, älteren Menschen, Minderheiten und anderen Angehörigen benachteiligter und schutzbedürftiger Gruppen Zugang und Teilhabe ermöglichen kann, wobei dies […] für alle Aspekte der Digitalwirtschaft gilt“ (9), er möchte jedoch, dass „ältere Menschen“ Wirtschaftsakteure bleiben und nicht durchweg stigmatisiert und als „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ angesehen werden.

3.6.5.3.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie zur Barrierefreiheit (10), bedauert jedoch, dass dieser erst so spät vorgelegt wird und der Vertrag von Marrakesch nicht ratifiziert wurde. Er versteht unter Barrierefreiheit im digitalen Bereich den barrierefreien Zugang zu Hard- und Software. Es bedarf einer erleichterten Bedienung für Senioren und einer stärker ihren Bedürfnissen angepassten mehrsprachigen Software sowie öffentlicher digitaler Räume, die Menschen miteinander vernetzen. Für Benachteiligte und Schutzbedürftige ist die soziale Vernetzung lebensnotwendig.

3.6.6.

Der EWSA empfiehlt, das europäische Programm „Erasmus +“ um die Dimension „Senioren“ zu erweitern, die als Plattform für den Austausch bewährter Verfahren mit dem Namen „SENEQUE — Seniors Equivalent Erasmus“ gestaltet sein könnte.

3.6.7.

Förderung von Kreativität und Innovation in allen Altersstufen mittels Digitalisierung: Die Senioren selbst wissen am besten, was sie benötigen, und können so die Menschen und Verbände, die sie unterstützen, darauf hinweisen.

—

Der EWSA schlägt eine ÖPP vor, die in Humankapital investiert, indem kostenlose Kurse von den IKT-Großunternehmen als Teil ihrer sozialen Verantwortung angeboten werden: Die Unternehmen sollten Mitarbeiter, die kurz vor der Rente stehen, betreuen und diese Kurse ferner für alle Senioren anbieten und dafür öffentliche Schuleinrichtungen (außerhalb der Schulzeiten) in allen Mitgliedstaaten nutzen.

—

In der EU fehlt es an den notwendigen digitalen Kompetenzen (900 000 offene Stellen im IKT-Bereich (11)). Die Umschulung älterer Arbeitnehmer könnte hier Abhilfe schaffen, wobei die Situation im Vergleich zur globalen Konkurrenz bewertet werden muss. Um digitales Unternehmertum, Bildungsmaßnahmen und Start-ups, den Auf- und Ausbau der digitalen Kompetenzen aller Bürger und die Verbesserung ihres Wohlbefindens zu fördern, sind erhebliche öffentliche Investitionen erforderlich.

—

Angesichts der Massenarbeitslosigkeit können die Senioren dank der Wirtschaft 4.0 Netze aufbauen und neue Unternehmen gründen und somit dauerhafte Arbeitsplätze mit hohem Mehrwert vor Ort schaffen, u. a. in den Bereichen personenbezogene Dienstleistungen und Gesundheit, Unterstützung der Autonomie und Prävention (12).

—

Im Zusammenhang mit der Sharing Economy und ihren verschiedenen Formen bringt die EU ihre Grundsatzhaltung zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und zur Vereinbarkeit der Sharing Economy mit dem Ziel einer „sozialen Marktwirtschaft“ nicht deutlich zum Ausdruck, obwohl ein zunehmender Anteil der betroffenen Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts de facto rechtswidrig tätig ist. Senioren laufen Gefahr, stärker als andere Bevölkerungsgruppen von dem Einfluss der Digitalisierung auf den sozialen Zusammenhalt betroffen zu sein.

3.8.1.

Die Digitalisierung macht es möglich, die sozialen Beziehungen sowohl von oben nach unten als auch von unten nach oben zu gestalten, insbesondere in Bezug auf das Alter.

3.8.2.

Die Sharing Economy kann Menschen einander näherbringen, namentlich durch Lernmethoden, mit denen alle Formen von Intelligenz gefördert werden, und durch innovative Gesundheitslösungen, damit Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen umfassend an der Gesellschaft teilhaben und, wenn sie schon nicht mobil sind, so doch agil sein können (ubiquitous).

3.8.3.

Gleichzeitig bewirkt sie jedoch auch eine Auflösung der klassischen Arbeitsverhältnisse. Neben der Bevölkerungsalterung hat auch die Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf das, was seit dem Zweiten Weltkrieg den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft ausgemacht hat, und zwar die Solidaritätssysteme, die Krisen (wie 2008) abgefedert haben.

3.8.4.

Das Abhängigkeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gegenüber einem Arbeitgeber wird durch die vierte industrielle Revolution, die Vernetzung, die Seniorenflut und die Aufweichung der Grenzen durcheinandergebracht. Rund 10 % der E-Senioren sind zwar online, aber arm und könnten wie in früheren Jahrhunderten wieder zu den alten Familienangehörigen werden, die sich nicht mehr selbst erhalten können (klassisches Familienbild). Ist ein Wandel mit Weitergabe von Wissen unter diesen Umständen überhaupt noch möglich?

3.8.5.

Für eine inklusive und digitale soziale Marktwirtschaft (13) ist es entscheidend, die Rentensysteme aufrechtzuerhalten. Bis 2060 müssen sie jedoch auf eine andere Grundlage als die Beschäftigung allein gestellt werden, wobei die Gefahren in Verbindung mit Pensionsfonds zu vermeiden sind: Es müssen eingehende Überlegungen zur Bemessungsgrundlage und zur Umverteilung des Wohlstands geführt werden, um uns seelisch und moralisch darauf einzustellen.

21.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 389/35

Berichterstatter:

Antonio LONGO

1.1.

Vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) bekräftigt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dass die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle im europäischen Projekt spielen und dass dieses Instrument dazu beitragen kann, das Demokratiedefizit zu beheben, indem es die aktive Bürgerschaft und die partizipative Demokratie fördert.

1.2.

Der EWSA teilt die bereits vom Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Bürgerbeauftragten formulierten Standpunkte und vertritt die Auffassung, dass die EBI wegen einer überarbeitungsbedürftigen Verordnung ihr Potenzial nicht voll entfalten konnte.

1.3.

Der EWSA hat nämlich erhebliche Probleme technischer, rechtlicher und bürokratischer Natur wie auch eine offenkundige aus ihren Zuständigkeiten resultierende Überlastung der Europäischen Kommission festgestellt, wodurch eine umfassende Verbreitung, Umsetzung und Weiterverfolgung erfolgreicher Initiativen verhindert werden.

1.4.

Im Hinblick auf die Überarbeitung der Verordnung schlägt der Ausschuss folgende Maßnahmen vor:

1.4.1.

Den Bürgerausschüssen sollte es ermöglicht werden, die Sammlung von Unterstützungsbekundungen zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl einzuleiten.

1.4.2.

Den Bürgerausschüssen sollte rechtliche Anerkennung verliehen werden, um die rechtliche Haftung für Organisatoren nach dem Vorbild der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen.

1.4.3.

Es sollte eine einzige physische und virtuelle Anlaufstelle geschaffen werden, wo die Bürger Informationen erhalten und über die Einreichung von Initiativen aufgeklärt werden können.

1.4.4.

Die Vorschläge zur Herabsetzung des Mindestalters für die Unterstützung von und die Teilnahme an einer EBI sollten, wie es das EP und der AdR fordern, geprüft werden.

1.4.5.

Der offenkundige Interessenkonflikt innerhalb der Kommission sollte durch die Trennung ihrer Rollen als „institutionelle Impulsgeberin“ und „Richterin“ gelöst werden. In diesem Sinne bekräftigt der EWSA seine Bereitschaft, sein Engagement hinsichtlich der bereits laufenden Initiativen fortzusetzen und kommt naturgemäß als Mittler und institutioneller Impulsgeber infrage.

1.4.6.

Es sollten adäquate Folgemaßnahmen zu den erfolgreichen Initiativen dadurch sichergestellt werden, dass die Kommission dazu aufgerufen wird, einen Legislativvorschlag innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Kampagne zu erarbeiten bzw. die Entscheidung, keinen Vorschlag vorzulegen, hinreichend zu begründen. Der EWSA ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament bei Ausbleiben eines Vorschlags im Sinne von Artikel 225 AEUV Druck auf die Kommission ausüben sollte.

1.5.

Der EWSA unterstreicht, dass einige Probleme keine Überarbeitung der Verordnung erfordern und deshalb unverzüglich angegangen werden sollten, um potenzielle Unterstützer nicht zu entmutigen. Um dieses Instrument wirksamer und benutzerfreundlicher zu gestalten, regt der Ausschuss die Umsetzung folgender Maßnahmen an:

1.5.1.

Die Kommission sollte im Interesse eines transparenteren Anmeldeverfahrens klare und einfache Regeln festlegen sowie ausführliche Antworten und mögliche Lösungen liefern, wenn eine Initiative als unzulässig erachtet wird, wobei die Ausschüsse die Möglichkeit erhalten sollten, diese Initiative umzugestalten und erneut zu präsentieren.

1.5.2.

Die Kommission muss die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten fortsetzen, um das für die Datensammlung vorgesehene System nationaler Bestimmungen zu vereinfachen, zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Es wird insbesondere vorgeschlagen, die Anforderungen hinsichtlich persönlicher Identitätsnachweise zu begrenzen und es allen Bürgern zu ermöglichen, die Initiativen des jeweiligen Wohnsitzlands zu unterzeichnen.

1.5.3.

Die kostenlose Software für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen (OCS) (1) sollte auf Dauer zur Verfügung stehen, um die Sammlung und Katalogisierung der Unterstützungsbekundungen sowie ihre Überprüfung durch die nationalen Behörden zu vereinfachen. Darüber hinaus sollte dieses Instrument auch für Personen mit Behinderungen zugänglicher gestaltet werden.

1.6.

Um die EBI grundsätzlich stärker zu verbreiten und zu etablieren, spricht der EWSA folgende Empfehlungen aus:

1.6.1.

Die Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger bezüglich der EBI sollten durch Ad-hoc-Kampagnen verstärkt werden, um den Bürgerausschüssen die Möglichkeit zu geben, die Unterzeichner über die erreichten Ergebnisse zu informieren — vor allem im Rahmen eines größeren Engagements der Kommission für die Veröffentlichung der Folgemaßnahmen zu erfolgreichen Initiativen.

1.6.2.

Die Mehrsprachigkeit sollte sichergestellt sein. Darüber hinaus sollten Methoden zur Verknüpfung zwischen der Online-Unterschriftensammlung und den sozialen und digitalen Medien ausgelotet werden, um ein immer größeres Publikum zu erreichen.

1.6.3.

Es sollte gewährleistet werden, dass grundsätzlich alle EU-Bürgerinnen und Bürger eine EBI auf den Weg bringen können und dass die wesentlichen Ausgaben im Rahmen der Kampagne für den Fall gedeckt werden, dass eine EBI formell registriert wurde.

1.7.

Der EWSA schlägt vor, ein institutionelles Forum für die Beteiligung der europäischen Bürger einzurichten, das dann nach dem Vorbild des Europäischen Migrationsforums ein ständiges Diskussionsforum innerhalb des Ausschusses werden und damit den mit dem Tag der europäischen Bürgerinitiative eingeschlagenen Weg fortsetzen sollte. Das Thema könnte Gegenstand eines spezifischen und detaillierteren Vorschlags seitens des Ausschusses sein, das in einer Initiativstellungnahme auf Ad-hoc-Basis behandelt würde.

2.1.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Vertrag von Lissabon (2) als innovatives Instrument der partizipativen transnationalen Demokratie eingeführt. Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass 1 Million EU-Bürgerinnen und -Bürger aus mindestens sieben EU-Ländern die Europäische Kommission aufrufen können, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Die Bürger sollen aktiv in den Beschlussfassungsprozess der EU eingebunden werden, indem ihnen indirekt ein legislatives Initiativrecht an die Hand gegeben wird.

2.2.

Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative sind in einer EU-Verordnung geregelt, die am 16. Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde und am 1. April 2012 in Kraft trat (3).

2.3.

Jeder EU-Bürger, der das für die Wahlen zum Europäischen Parlament erforderliche Mindestalter erreicht hat, kann eine Initiative organisieren (4). Bürgerinitiativen können nicht von Organisationen geleitet werden. Eine Organisation kann jedoch eine Initiative fördern oder unterstützen, sofern dies in voller Transparenz geschieht.

2.4.

Das Verfahren für die EBI lässt sich in drei Phasen zusammenfassen:

2.4.1.

In der Startphase erfolgen die Bildung eines „Bürgerausschusses“ (5), die offizielle Registrierung der Initiative (6) nach vorheriger Bewertung der Zulässigkeit durch die Kommission (7) und die Zertifizierung des Online-Sammelsystems (8).

2.4.2.

In der Phase der Sammlung müssen in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten 1 Million „Unterstützungsbekundungen“ (Unterschriften) innerhalb eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten gesammelt werden (9). Das Ergebnis muss von den zuständigen nationalen Behörden bescheinigt werden (10).

2.4.3.

In der Phase der Vorlage prüft die Kommission die Initiative nach vorherigem Treffen mit den Organisatoren und einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament. Die Kommission hat drei Monate Zeit, um in Form einer Mitteilung zu reagieren und zu entscheiden, ob sie den Vorschlag annimmt und somit das Rechtsetzungsverfahren in Gang setzt.

3.1.

Bislang haben über 6 Millionen Unionsbürger eine EBI unterzeichnet. Obwohl 56 Initiativen eingereicht wurden, sind nur 36 von der Kommission registriert worden, von denen wiederum nur drei mindestens 1 Million Unterschriften bekommen haben (11). Keine erfolgreiche Initiative hat bislang zu einem neuen Legislativvorschlag geführt, auch wenn die Europäische Kommission in einigen Fällen dem Standpunkt der Öffentlichkeit zu spezifischen Aspekten Rechnung getragen hat.

3.2.

Die beträchtlichen Schwierigkeiten, auf die die Organisatoren in technischer, rechtlicher und bürokratischer Hinsicht gestoßen sind, und die dürftigen legislativen Auswirkungen der erfolgreichen Initiativen haben die Glaubwürdigkeit der EBI untergraben. Dies zeigt sich am drastischen Rückgang der registrierten Initiativen, die von 16 im Jahr 2012 auf fünf im Jahr 2015 gefallen sind (12), und der Anzahl gesammelter Unterstützungsbekundungen, die von über 5 Millionen im Jahr 2012 auf einige Tausende in 2015 sanken (13).

3.3.

Im Laufe dieser vier Jahre haben zahlreiche Organisatoren und Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft (14) die Unzulänglichkeiten und die Starrheit eines Instruments moniert, das eigentlich klar, einfach und benutzerfreundlich sein sollte. Derartige Aussagen wurden auch in einer vom EWSA am 22. Februar 2016 veranstalteten öffentlichen Anhörung bekräftigt.

3.4.

Im Februar 2015, also drei Jahre nach Inkrafttreten der EBI-Verordnung, hat das Europäische Parlament eine Studie (15) über den Stand der Umsetzung der Verordnung vorgelegt und eine Überarbeitung gefordert. Die Schlussfolgerungen dieser Studie wurden im Oktober 2015 in einer Entschließung (16) aufgegriffen, mit der das Parlament diese Forderung formell an die Kommission gestellt und entsprechende klare und präzise Vorschläge vorgelegt hat.

3.5.

Die Europäische Bürgerbeauftragte verfasste im März 2015 infolge einer Untersuchung, mit der das tatsächliche Funktionieren des EBI-Verfahrens sowie Rolle und Verantwortlichkeiten der Kommission geprüft werden sollten, Leitlinien zur Verbesserung der Initiative (17).

3.6.

Der Ausschuss der Regionen verabschiedete im Oktober 2015 eine Stellungnahme, in der auch er eine rasche und substanzielle Überarbeitung der Verordnung befürwortet (18).

3.7.

Die Kommission hat als Reaktion auf zahlreiche Ersuchen um Änderung der Verordnung im April 2015, wie in der Verordnung vorgesehen, einen Bericht (19) über die bisher erzielten Ergebnisse und anschließend im Februar 2016 Folgemaßnahmen (20) zu den vom Parlament eingereichten Vorschlägen veröffentlicht. In beiden Fällen hat die Kommission jedwede Möglichkeit einer kurzfristigen Überarbeitung der geltenden Verordnung mehrfach abgelehnt, obwohl sie die verschiedenen Schwierigkeiten der EBI-Organisatoren anerkennt und mit etwaigen Verbesserungen bei der Umsetzung des bestehenden Regelungsrahmens einverstanden ist.

3.8.

Mittlerweile besteht breiter Konsens unter den europäischen Institutionen, den Organisatoren und den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft darüber, dass die EBI trotz einiger positiver Ergebnisse immer noch weit davon entfernt ist, ihr volles Potenzial in Gestalt politischer Vorschläge und aktiver Teilhabe der Bürger zur Entfaltung gebracht zu haben.

3.9.

Die Hauptkritikpunkte, die unisono von den Institutionen und Interessenträgern vorgebracht wurden, lauten:

3.9.1.

Geringes Wissen und Bewusstsein der Bürger und der einzelstaatlichen Institutionen bezüglich des Instruments EBI (21).

3.9.2.

Die Bürgerausschüsse sind auf zahlreiche technische, rechtliche und bürokratische Hindernisse bei der Registrierung und Sammlung von Unterstützungsbekundungen gestoßen, durch die der Ausgang der Initiative selbst aufs Spiel gesetzt wurde.

3.9.3.

Die Bürger, die eine Initiative unterzeichnen wollten, stießen auf zahlreiche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den einzelnen nationalen Datenschutzgesetzen.

3.9.4.

Die wenigen erfolgreichen Initiativen wurden von der Kommission nicht bei der Ausarbeitung neuer Legislativvorschläge sondern nur bei indirekt mit ihnen verbundenen Legislativvorschlägen berücksichtigt.

3.10.

Die größten Schwierigkeiten, auf die Bürgerausschüsse stoßen, sind bei genauerer Betrachtung folgende Elemente:

3.10.1.

Bürgerausschüsse sind rechtlich nicht anerkannt; dies beeinträchtigt andere wichtige praktische Aspekte der EBI wie das „Fundraising“ oder die bloße Eröffnung eines Girokontos. Darüber hinaus wirkt die Tatsache abschreckend, dass die Organisatoren persönlich haften „für alle Schäden, die sie bei der Organisation einer Bürgerinitiative verursachen“ (22).

3.10.2.

Die Zulassungsvoraussetzungen für EBI werden viel zu streng ausgelegt. Rund 40 % der Initiativen wurden von der Europäischen Kommission in der ersten Verfahrensphase, der sog. Registrierung der Initiative, für unzulässig erklärt (23). Das Europäische Parlament hält es für angezeigt, den internen Interessenkonflikt der Europäischen Kommission genauer zu untersuchen, welche einerseits gehalten ist, die Organisatoren zu informieren und eine Bewertung der Zulässigkeit der Initiative vorzunehmen, und andererseits Adressatin eben dieser Initiative ist (24).

3.10.3.

Überschneidungen im Zeitplan einer EBI. Die für die Zertifizierung der Online-Sammelsysteme in jedem Mitgliedstaat erforderlichen Zeiträume verringern die ohnehin schon kurze Frist von zwölf Monaten für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen.

3.10.4.

Fehlen einer angemessenen Unterstützung durch die Kommission vor allem in den Phasen des Anlaufens und der Durchführung einer Initiative. Eingehender untersucht werden sollten der Hosting-Service und die OCS, die von der Kommission kostenlos angeboten werden, sowie die Schwierigkeiten der Organisatoren bei der Erstellung und Verbreitung von Dokumenten in mehreren Sprachen.

3.10.5.

Die Durchführung einer EBI ist eine kostspielige Angelegenheit. Dies zeigt die Tatsache, dass die drei erfolgreichen Initiativen auf die technische, organisatorische und finanzielle Unterstützung durch große zivilgesellschaftliche Organisationen zählen konnten. Um das Grundprinzip der Europäischen Bürgerinitiative nicht auszuhöhlen, halten es viele Organisatoren für notwendig, auf Unionsebene stärkere Unterstützung für den Start der Kampagne zu erhalten.

3.10.6.

Mangelnde Flexibilität bei der Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten. In einigen Mitgliedstaaten haben die einschlägigen Vorschriften letztlich Menschen davon abgehalten, neue Initiativen zu organisieren bzw. an diesen teilzunehmen. Außerdem sehen die Gesetze für die Datenerhebung in einigen Ländern vor, dass nur die Stimmen der auf dem nationalen Hoheitsgebiet wohnhaften Bürger berücksichtigt werden, womit de facto 11 Millionen Personen das Recht auf Teilnahme vorenthalten wird (25).

3.10.7.

Geringe Einbeziehung der Organisatoren in die Folgemaßnahmen. Die Treffen und Anhörungen scheinen angesichts der geringen Folgemaßnahmen zu erfolgreichen Initiativen nicht auszureichen, damit die Kommission einen konkreten Legislativvorschlag erarbeitet.

3.11.

2016 ist für die EIB im Rahmen des Prozesses, der zu ihrer Überarbeitung führen könnte, ein entscheidendes Jahr. Mit dieser Stellungnahme will der EWSA zu diesem Prozess beitragen — unter Berücksichtigung der enormen nicht ausgeschöpften Potenziale eines derart wichtigen und innovativen Instruments in den europäischen Entscheidungsverfahren und im Hinblick auf eine echte europäische Bürgerschaft.

4.1.

Als Brücke zwischen den europäischen Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft ist der EWSA an der Debatte über die EBI von Anfang an beteiligt gewesen. Davon zeugen die bislang verabschiedeten Stellungnahmen (26) und die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe, die die Entwicklung und Umsetzung dieses Rechts kontinuierlich mitverfolgt (27).

4.2.

Darüber hinaus war der Ausschuss in seiner Doppelrolle als Katalysator für Initiativen und als institutioneller Impulsgeber aktiv am Prozess der Entwicklung der EBI (28) beteiligt. Zu den Initiativen und Zuständigkeiten des EWSA zählen u. a.:

4.2.1.

der jährlich stattfindende „Tag der Europäischen Bürgerinitiative“, an dem gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren der Stand der Umsetzung und die Wirksamkeit der Bürgerinitiative analysiert werden. Diese Veranstaltung ist außerdem für den Austausch bewährter Verfahrensweisen und die Vernetzung zwischen den Initiatoren und anderen Interessenträgern förderlich;

4.2.2.

Einrichtung eines „EBI-Unterstützungsbüros“, das unter anderem die Übersetzung der Beschreibung der von der Kommission gebilligten Initiativen in die EU-Amtssprachen anbietet;

4.2.3.

Bereitstellung der Ausschussräumlichkeiten zur Förderung der Verbreitung von Kampagnen;

4.2.4.

Erstellung eines praktischen Leitfadens (mittlerweile die dritte Auflage) zur Bekanntmachung und Förderung der EBI (29). Eine Schlüsselrolle misst der Ausschuss der EBI darüber hinaus in der Veröffentlichung Europäischer Pass für aktive Bürgerschaft  (30) bei, in der die europäischen Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte informiert werden und die grenzüberschreitende partizipative Demokratie gefördert wird;

4.2.5.

Einrichtung (im Jahr 2016) einer öffentlichen Sammlung aller akademischen und wissenschaftlichen Unterlagen im Zusammenhang mit der EBI, die alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei einsehen können;

4.2.6.

Die erfolgreichen registrierten Initiativen könnten auf der Plenartagung oder alternativ in einer Fachgruppensitzung vorgestellt werden, sofern sie nicht im Widerspruch zu der offiziellen, in seinen Stellungnahmen zum Ausdruck gebrachten Politik des Ausschusses stehen. Dadurch könnte der EWSA ihnen eine angemessene Öffentlichkeitswirksamkeit verleihen, ohne seine neutrale Haltung aufzugeben;

4.2.7.

Der EWSA nimmt mit Abordnungen an den im Europäischen Parlament veranstalteten Anhörungen zu den erfolgreichen Initiativen teil und trägt zu den Analysen und eingehenderen Prüfungen durch die Kommission bei.

5.1.

Der EWSA bekräftigt mit Nachdruck seine Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten der EBI-Verordnung liegen ermutigende Daten im Hinblick auf die Beteiligung vor, das Potenzial ist aber noch weitgehend ungenutzt. Der Ausschuss ist in der Tat der Ansicht, dass eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung der EBI zur Überwindung der wachsenden Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union beitragen kann.

5.2.

Der EWSA teilt die vom Europäischen Parlament, vom Ausschuss der Regionen und von der Europäischen Bürgerbeauftragten bereits geäußerte Auffassung, dass die teilweise und begrenzte Umsetzung der EBI auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen ist. Zu nennen sind insbesondere technische, rechtliche und bürokratische Einschränkungen, aber auch ein offensichtlicher institutioneller „Kurzschluss“ aufgrund der Tatsache, dass die Europäische Kommission über zu viele Befugnisse und Zuständigkeiten verfügt.

5.3.

Des Weiteren ist der EWSA der Auffassung, dass die Kommission einige der vorgenannten Probleme bereits erfolgreich gelöst hat (z. B. Bereitstellung eines kostenfreien OCS-Systems), während hingegen andere ohne eine Überarbeitung der Verordnung bedauerlicherweise nicht angegangen werden können.

5.4.

Deshalb ruft der Ausschuss die Kommission auf, zweigleisig aktiv zu werden und zum einen die einfacheren und offensichtlicheren technischen und bürokratischen Probleme in aller Entschlossenheit zu lösen und/oder zu mindern und zum anderen so bald wie möglich einen Vorschlag für eine Überarbeitung der vorgenannten Verordnung vorzulegen, um die komplexeren institutionellen, rechtlichen und organisatorischen Probleme zu beseitigen.

6.1.

Mit Blick auf eine Vereinfachung und stärkere Wirksamkeit der EBI, unterbreitet der EWSA für eine Überarbeitung der Vorordnung folgende Vorschläge:

6.1.1.

Den Bürgerausschüssen sollte ermöglicht werden, die Sammlung von Unterstützungsbekundungen zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zu beginnen. Dies ist für die Einhaltung der zwölfmonatigen Frist für die Sammlung der Bekundungen von wesentlicher Bedeutung.

6.1.2.

Den Bürgerausschüssen sollte rechtliche Anerkennung (erforderlichenfalls ein Sonderstatus) verliehen werden, um nach dem Vorbild der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt die rechtliche Haftung für Organisatoren auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen.

6.1.3.

Es sollte eine einzige physische und virtuelle Anlaufstelle geschaffen werden, wo die interessierten Bürger Informationen erhalten und über die Einreichung von Initiativen aufgeklärt werden können. Von wesentlicher Bedeutung ist eine technisch-rechtliche Unterstützung der Bürgerausschüsse, um die Einreichung von Vorschlägen zu erleichtern und den Anteil der als zulässig eingestuften Initiativen zu steigern.

6.1.4.

Die Vorschläge zur Herabsetzung des Mindestalters für die Unterstützung von und die Teilnahme an einer EBI sollten, wie es das EP und der AdR fordern, geprüft werden, um jungen Menschen die Möglichkeit zur aktiven Mitwirkung am Aufbau der Europäischen Union zu geben.

6.1.5.

Die Rollen des „institutionellen Impulsgebers“ und des „Richters“ sollten getrennt werden — derzeit werden beide von der Kommission wahrgenommen. Dies ist sehr wichtig, um den offensichtlichen Interessenkonflikt innerhalb der Kommission zu lösen und die vollständige und wirksame Umsetzung der EBI zu fördern.

6.1.5.1.

In diesem Sinne bekräftigt der EWSA seine Bereitschaft, sein Engagement hinsichtlich der bereits laufenden Initiativen fortzusetzen und kommt naturgemäß als Mittler und institutioneller Impulsgeber infrage.

6.1.6.

Zu den erfolgreichen Initiativen sollten adäquate Folgemaßnahmen sichergestellt werden. Die Europäische Kommission wird unter Achtung ihres Initiativrechts ersucht, einen Legislativvorschlag innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Kampagne zu erarbeiten bzw. die Entscheidung, keinen Vorschlag vorzulegen, hinreichend zu begründen. Wird innerhalb der festgelegten Frist kein Vorschlag unterbreitet, sollte das Europäische Parlament nach Auffassung des EWSA Druck auf die Kommission im Sinne von Artikel 225 AEUV ausüben. Darüber hinaus sollte die Kommission engere Beziehungen zu den Antragstellern dieser Initiativen pflegen, die über die bloße Anhörung im Europäischen Parlament hinausgehen, um sicherzustellen, dass der erarbeitete Vorschlag den Erwartungen jener entspricht, die die Initiative unterstützt haben.

6.2.

Außerdem sollte die Kommission nach Auffassung des Ausschusses:

6.2.1.

den Registrierungsprozess transparenter und effizienter gestalten. Sie sollte insbesondere eine proaktivere Rolle übernehmen und im Falle einer für unzulässig befundenen Initiative ausführliche Antworten geben und mögliche Lösungen anbieten, um den Ausschüssen die Möglichkeit zu geben, die Initiative an die in den geltenden Vorschriften festgelegten Kriterien anzupassen;

6.2.2.

die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten fortsetzen, um das für die Datensammlung vorgesehene und für die Unterzeichnung einer Unterstützungsbekundung notwendige System nationaler Bestimmungen zu vereinfachen, zu verringern und zu vereinheitlichen. Es wird insbesondere vorgeschlagen, die Anforderungen hinsichtlich persönlicher Identitätsnachweise auf ein Minimum zu beschränken und es allen europäischen Bürgern zu ermöglichen, die Initiativen des jeweiligen Wohnsitzlandes zu unterzeichnen (31);

6.2.3.

einen dauerhaften Einsatz des kostenlosen OCS-Systems vorzusehen, das die Sammlung und Katalogisierung der Unterstützungsbekundungen sowie ihre Überprüfung durch die nationalen Behörden vereinfacht. Darüber hinaus sollte dieses Instrument auch für Personen mit Behinderungen zugänglicher gestaltet werden.

6.3.

Insbesondere wird empfohlen,

6.3.1.

die Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zur EBI auszuweiten, in erster Linie durch von der Kommission und den Mitgliedstaaten geförderte spontane Kampagnen. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, dass die Bürgerausschüsse die interessierten Unterstützer über die Entwicklungen und die im Rahmen der Kampagnen erzielten Ergebnisse informieren. Ähnliches gilt auch für die Kommission: Sie muss die Folgemaßnahmen zu den erfolgreichen Initiativen effizienter bekannt machen und davon insbesondere die Bürgerausschüsse in Kenntnis setzen;

6.3.2.

die Mehrsprachigkeit zu gewährleisten. Sie ist unerlässlich, um eine hohe Beteiligung zu erreichen und um neue Methoden zur Verknüpfung zwischen der elektronischen Unterschriftensammlung und den sozialen und digitalen Medien zu erproben und dadurch ein immer größeres Publikum zu erreichen;

6.3.3.

zu gewährleisten, dass grundsätzlich alle EU-Bürgerinnen und Bürgern eine EBI auf den Weg bringen können und dass die wesentlichen Ausgaben im Rahmen der Kampagne für den Fall gedeckt werden, dass eine EBI formell registriert wurde.

6.4.

Schließlich schlägt der EWSA vor, ein institutionelles Forum für die Beteiligung der europäischen Bürger einzurichten, das dann nach dem Vorbild des Europäischen Migrationsforums ein ständiges Diskussionsforum innerhalb des Ausschusses wird und damit den mit dem Tag der europäischen Bürgerinitiative eingeschlagenen Weg fortsetzt. Um in diesem Zusammenhang eine stets qualifizierte Beteiligung zu gewährleisten, würde der EWSA u. a. Vertreter der beteiligten Einrichtungen, einen Vertreter der Bürgerausschüsse, deren Initiative offiziell registriert wurde, sowie alle beteiligten Interessenträger einladen. Das Thema könnte Gegenstand eines spezifischen und detaillierteren Vorschlags seitens des Ausschusses sein, das in einer Initiativstellungnahme auf Ad-hoc-Basis behandelt würde.

21.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 389/43

Berichterstatter:

Daniel MAREELS

Mitberichterstatter:

Giuseppe GUERINI

1.1.

Der EWSA begrüßt den Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer, der darauf abzielt, eine endgültige Mehrwertsteuerregelung für die EU festzulegen, und befürwortet sowohl die Zielsetzungen der Kommission als auch den von ihr auf kurze und mittlere Sicht verfolgten, auf vier Pfeilern beruhenden Ansatz. Die Herausforderung besteht nun darin, qualitative Fortschritte („Quantensprung“) zu machen, um so den Binnenmarkt zu stärken und einen Beitrag zu Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu leisten.

1.2.

Für den EWSA ist es wichtig, sich bei Umsetzung der einzelnen Elemente des Aktionsplans bewusst zu sein, dass sie ein untrennbares Ganzes bilden. Dies gilt insbesondere für den Übergang zur endgültigen Mehrwertsteuerregelung. Dieser Übergang, der im Aktionsplan erst in einer zweiten Phase vorgesehen und an die Bedingung einer individuellen Bewertung durch die einzelnen Mitgliedstaaten geknüpft ist, muss in jedem Fall innerhalb einer angemessenen Frist vollzogen werden, andernfalls könnte die Verwirklichung der gesteckten Ziele gefährdet sein.

1.3.

Im Hinblick auf die im Aktionsplan vorgesehene erste Phase, die sich gegenwärtig nur auf bestimmte Lieferungen von Waren beschränkt, fordert der EWSA alle Interessenträger auf, zu prüfen, wie die Dienstleistungen schneller in die neue Regelung eingebunden werden können, denn dadurch würden sich auch die Probleme im Zusammenhang mit dieser (Übergangs-)Phase verringern. Darüber hinaus könnten Methoden erwogen werden, um die Finanzdienstleistungen generell der Mehrwertsteuer zu unterwerfen.

1.4.

Nach Ansicht des EWSA muss die Umgestaltung der derzeit geltenden Reglung zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem führen, das eindeutig, kohärent, solide und ausgewogen sowie verhältnismäßig und zukunftssicher („future proof“) ist. In diesem Zusammenhang befürwortet der EWSA den Vorschlag, das Bestimmungslandprinzip zur Grundlage des endgültigen Mehrwertsteuersystems zu machen, weil dadurch für alle Anbieter auf dem gleichen nationalen Markt gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden, während gleichzeitig die Marktverzerrungen zurückgehen.

1.5.

Große Aufmerksamkeit muss nach Ansicht des EWSA auch einem geeigneten Umfeld für die Unternehmen und insbesondere für die KMU geschenkt werden. Ungeachtet der im Aktionsplan aufgeführten Innovationen und Vereinfachungen geben die komplexe und komplizierte künftige Regelung sowie der hohe Verwaltungsaufwand, der mit ihrer Anwendung einhergehen kann, Grund zu großer Besorgnis.

1.6.

Unbeschadet der Klarheit und Rechtssicherheit, die bei der Ausarbeitung der endgültigen MwSt.-Regelung im Vordergrund stehen müssen, spricht sich der EWSA dafür aus, weitere Überlegungen zu zusätzlichen Vereinfachungen und einer Verringerung des Verwaltungsaufwands anzustellen, wobei ein dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichteter Ansatz zugunsten der KMU in Erwägung gezogen werden kann, ohne dadurch jedoch der Ausgewogenheit und der übrigen wesentlichen Merkmale des endgültigen MwSt.-Systems Abbruch zu tun. Sie sollten am besten von Anfang an in die Konzipierung dieses Systems einbezogen werden.

1.7.

Darüber hinaus sollte erwogen werden, nützliche Informationen für Unternehmen umfassend und auf moderne Weise zur Verfügung zu stellen, etwa über ein Webportal. Das sollte insbesondere kleinen Unternehmen dabei helfen, unter gleichen Bedingungen mit anderen Unternehmen und mit Anbietern des öffentlichen Sektors zu konkurrieren. Generell geht es darum, grenzübergreifende Tätigkeiten innerhalb der EU für alle Unternehmen und insbesondere für KMU einfacher und attraktiver zu machen.

1.8.

Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass die Kommission der Schließung der MwSt.-Lücke und der Betrugsanfälligkeit dieser Steuer besonderes Augenmerk widmet, insbesondere jetzt, da die Summen, um die es dabei geht, sich auf bis zu 170 Mrd. EUR pro Jahr belaufen. Es ist wichtig, dieser Zielsetzung vorrangige Bedeutung beizumessen und zu raschen Ergebnissen zu kommen, beispielsweise durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen, mit den Zollbehörden in der EU und mit Drittländern, durch effizientere Steuerbehörden und eine Stärkung der Rolle von Eurofisc sowie durch eine bessere freiwilligere Einhaltung der Vorschriften und eine wirksamere Steuererhebung.

1.8.1.

Nach Ansicht des EWSA müssen die Mitgliedstaaten die personellen, finanziellen und technischen Kapazitäten ihrer Steuerverwaltungen in allen Bereichen erhöhen. Auf diese Weise sollen sie in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der neuen Regelung zu leisten, so dass auch der Betrug zurückgeht.

1.8.2.

Unbeschadet der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen auf diesem Gebiet fragt sich der EWSA, ob nicht noch weitere oder andere Mittel erforderlich sind, etwa ein automatischer Informationsaustausch im Bereich der direkten Steuern, wie er in jüngster Zeit in einigen internationalen Vereinbarungen festgelegt wurde.

1.8.3.

In diesem Sinne muss nach Ansicht des EWSA den spezifischen Merkmalen und Eigenschaften des endgültigen MwSt.-Systems im Hinblick auf die Betrugsanfälligkeit große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die neuen Vorschriften, eine angemessene Überwachung und eine verstärkte Kontrolle einschließlich der erforderlichen Ressourcen für ihre Durchführung, zu denen auch rechtliche Schritte gehören, müssen letztendlich zu einem ausgewogeneren und korrekter angewandten MwSt.-System führen. In diesem Zusammenhang muss auch die bestehende Freistellung für kleine Sendungen von Anbietern aus Drittstaaten auf den Prüfstand gestellt werden, doch spricht sich der EWSA hier für einen differenzierten Ansatz aus.

1.9.

Die konkrete Betrugsbekämpfung sollte nach Ansicht des EWSA zielgerichtet und auf Grundlage der Verhältnismäßigkeit gestaltet werden. Redliche Unternehmen müssen geschützt werden, und es dürfen ihnen keine neuen unverhältnismäßigen Maßnahmen auferlegt werden.

1.10.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission einen der Schwerpunkte auf die neuen Entwicklungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Unternehmensformen legt. Es kommt darauf an, hier für alle Beteiligten Klarheit und Deutlichkeit zu schaffen, wobei gleichzeitig die Gleichbehandlung aller Anbieter gewährleistet sein muss, unabhängig davon, ob sie diesen Entwicklungen folgen oder eher an den herkömmlichen Wegen und Formen festhalten und für alle ihre Tätigkeiten, unabhängig davon, ob sie grenzübergreifend sind oder nicht.

1.11.

Im Hinblick auf die höhere Flexibilität der Mitgliedstaaten in Bezug auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze und die im Aktionsplan enthaltenen zwei Optionen behält sich der EWSA seinen Standpunkt vor, da weitere Informationen über die vorgeschlagenen Möglichkeiten, die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden sollen, und die für sie geltenden Regeln erforderlich sind. Daher beschränkt sich der EWSA an dieser Stelle darauf, eine Reihe von Kriterien für die künftige Regelung anzuführen. Dabei müssen Flexibilität und Rechtssicherheit Hand in Hand gehen, die Regelung muss transparent sein, und aus Gründen der Einfachheit muss die Zahl der ermäßigen Mehrwertsteuersätze und der Ausnahmeregelungen beschränkt werden. Unter den gegebenen Umständen und auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen gibt der EWSA Option 1 den Vorzug, da sie den vorgenannten Kriterien am ehesten entspricht.

2.1.

In ihrem Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer legt die Kommission dar, wie die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraums vonstattengehen soll. Dieser Raum soll eine Stütze für den Binnenmarkt sein, zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit beitragen und so den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Das neue System muss einfacher, betrugssicherer und benutzerfreundlicher sein.

2.2.

Das derzeitige Mehrwertsteuersystem ist stark fragmentiert und sehr kompliziert, vor allem mit Blick auf den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr. Es hat nicht mit den Herausforderungen der heutigen globalisierten, digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten können. Es klafft eine große Lücke zwischen den erwarteten und den tatsächlichen MwSt.-Einnahmen (die „Mehrwertsteuerlücke“), und das System ist anfällig für Betrug.

2.3.

Der vorgeschlagene Ansatz zielt auf die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems, auf einen Neustart ab. Andere Ansätze werden nicht als echte Alternative angesehen. Änderungen des Systems erfordern die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten.

2.4.

Der Aktionsplan umfasst vier Komponenten und mindestens 27 Maßnahmen (2). Einige von ihnen sind in Übereinstimmung mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung (REFIT) entwickelt worden.

2.4.1.

Das Kernstück und damit auch den wichtigsten Teil des Aktionsplans bilden zweifellos die zentralen Grundsätze für einen künftigen einheitlichen Mehrwertsteuerraum. Ziel ist es, 2017 einen Legislativvorschlag für eine abschließende Regelung vorzulegen.

2.4.1.1.

Dieses endgültige Mehrwertsteuersystem wird auf dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland der Waren und Dienstleistungen (3) beruhen, weil sich das Ursprungslandprinzip als nicht realisierbar erwiesen hat. Dies gilt für alle Tätigkeiten einschließlich des grenzübergreifenden Handels. Die Art der Steuererhebung wird Schritt für Schritt zu einem System weiterentwickelt, das weniger anfällig für Betrug ist. Diese Vorschläge sollen in zwei Schritten umgesetzt werden.

2.4.2.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von vor Kurzem abgeschlossenen und laufenden Initiativen. Sie betreffen:

2.4.3.

Das größte Paket betrifft die dringenden Maßnahmen zur Schließung der Mehrwertsteuerlücke und zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Hier liegt der Schwerpunkt auf:

2.4.4.

Schließlich geht es auch darum, auf längere Sicht zu einem moderneren Ansatz für die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze zu gelangen. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten mehr Freiheit und Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze zu geben, insbesondere in Bezug auf die ermäßigten Steuersätze. Entsprechende Initiativen werden 2017 vorgelegt.

3.1.1.

Der EWSA begrüßt den Aktionsplan zur Schaffung eines einheitlichen Mehrwertsteuerraums in der EU. Es ist ein ehrgeiziger, dringend erforderlicher Aktionsplan, der sich nahtlos in den Aufbau eines moderneren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkts einfügt.

3.1.2.

Der EWSA befürwortet das auf vier Komponenten (4) beruhende Konzept und den Ansatz einer zeitlich differenzierten Umsetzung auf kurze und mittlere Sicht. Ziel ist es, die Schwächen und Lücken der bestehenden Übergangsregelung zu beseitigen und im Einklang mit den Erfordernissen eines Binnenmarkts qualitative Fortschritte („Quantensprung“) zu machen.

3.1.3.

Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag, dass das endgültige Mehrwertsteuersystem auf dem Bestimmungslandprinzip beruhen soll. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, dass das neue System eindeutig, kohärent, solide und ausgewogen sowie verhältnismäßig und zukunftssicher sein muss. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, vorsichtshalber die Möglichkeit der Einführung eines generellen Systems zur allgemeinen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (5) für alle grenzüberschreitenden Umsätze zwischen Unternehmen (B2B) in Erwägung zu ziehen. Obwohl das Verfahren zur allgemeinen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in einigen Mitgliedstaaten bereits genutzt wird, um den Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang mit bestimmten Wirtschaftszweigen zu verringern, könnte eine generelle Anwendung dieses Grundsatzes zu einer Verlagerung des Risikos von Mehrwertsteuerbetrug auf die Einzelhandelsstufe führen.

3.1.4.

Es ist wichtig, dass dieser Übergang zu einer endgültigen Regelung gut flankiert wird. Dabei ist es von großer Bedeutung, die Leistungsfähigkeit der nationalen Steuerverwaltungen und ihre grenzübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass das Problem der Betrugsanfälligkeit des Systems angegangen wird. Im Hinblick auf eine effizientere Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Bekämpfung von Betrug ist es wichtig, die Entwicklung und den Austausch bewährter Verfahrensweisen in der gesamten EU zu fördern. So könnte auch erwogen werden, Fristen für die Mehrwertsteuerabrechnung zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen. Es muss alles daran gesetzt werden, die Mehrwertsteuerlücke so weit wie möglich zu schließen. Dies sollte sowohl im Interesse der Behörden liegen (korrektes MwSt.-Aufkommen!) als auch dazu führen, dass die Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter möglichst gleich sind.

3.1.5.

Gleichzeitig ist es von größter Bedeutung, das System unternehmerfreundlicher zu gestalten. Dabei müssen Klarheit und Rechtssicherheit im Vordergrund stehen. Wichtig ist auch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, insbesondere für KMU, ohne jedoch Abstriche bei der Ausgewogenheit und den anderen grundlegenden Merkmalen (6) des endgültigen MwSt.-Systems zu machen. In diesem Zusammenhang sollten Anstrengungen unternommen werden, um einheitliche Formulare für MwSt.-Erstattungen zu entwickeln, Rückzahlungen fristgerecht vorzunehmen und ein zugängliches System von Mehrwertsteuersätzen zu schaffen.

3.1.6.

Nach dem Bestimmungslandprinzip sind die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Steuersätze frei, was jedoch nicht zu Fragmentierung und übermäßiger Komplexität führen darf. Ein verhältnismäßiger Ansatz zugunsten der KMU ist angezeigt. Zudem sollte sowohl den jüngsten Entwicklungen im grenzübergreifenden Handel sowie in der digitalen und mobilen Wirtschaft als auch allen bestehenden und neuen Unternehmensformen Rechnung getragen werden.

3.1.7.

Nach Auffassung des EWSA müssen die Anstrengungen zur Schaffung eines moderneren Ansatzes für die Festsetzung der MwSt.-Sätze, die den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei ermäßigten Steuersätzen (7) ermöglicht, grundsätzlich im Rahmen des Ziels erfolgen, das „Bestimmungsland“-Prinzip anzuwenden, da es unter diesen Umständen normalerweise zu weniger Handelsstörungen kommt. Die Zahl der Ausnahmeregelungen muss begrenzt werden, und um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern, sind öffentlich und privat bereitgestellte Waren und Dienstleistungen mehrwertsteuerlich in gleicher Weise zu behandeln (8). Je größer die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage ist, desto niedrigere Steuersätze genügen, um dasselbe Steueraufkommen zu erreichen. Gleichzeitig lassen sich so wirtschaftliche Verzerrungen vermeiden.

3.1.8.

Für den EWSA ist es wichtig, dass dieser Aktionsplan als Ganzes und in allen seinen Teilen als untrennbare Einheit vollständig umgesetzt wird. Der Mangel an Gewissheit, der diesbezüglich derzeit eventuell herrscht, steht nicht im Einklang mit der Zielsetzung der Schaffung eines MwSt.-Systems für einen Binnenmarkt und könnte die gesteckten Ziele gefährden. Nach Ansicht des EWSA sollten alle erforderlichen Garantien für die Verwirklichung dieser Zielsetzung in den Aktionsplan eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für den Übergang zum endgültigen MwSt.-System in zwei Phasen, wobei die zweite Phase derzeit (9) einer separaten Bewertung und einem Beschluss seitens der Mitgliedstaaten unterliegt. Die tatsächliche Umsetzung des endgültigen MwSt.-Systems über die zweite Phase muss in jedem Fall und innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens erfolgen.

3.1.9.

Mit Blick auf die vollständige Verwirklichung des Aktionsplans fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit für den Austausch von Informationen auszuweiten und zu vertiefen sowie bei den Bemühungen um die Umsetzung der Bestimmungen und die Erhöhung der MwSt.-Einnahmen Vertrauen aufzubauen. Nach Auffassung des Ausschusses müssen die Mitgliedstaaten dazu die Kapazitäten ihrer Steuerverwaltungen ausbauen, die sowohl personell als auch finanziell und technisch (u. a. IKT). über angemessene Ressourcen verfügen müssen. Der Ausschuss fordert in diesem Punkt nachdrücklich die Unterstützung der Kommission.

3.1.10.

Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kommission zu gegebener Zeit eine gründliche und umfassende Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und des Aktionsplans insgesamt vorlegt. Darin müssen auch die Auswirkungen auf die KMU, für die Komplexität und Verwaltungsaufwand große Herausforderungen darstellen, berücksichtigt werden.

3.2.1.

Der EWSA befürwortet die Entscheidung für das Bestimmungslandprinzip, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter auf demselben nationalen Markt geschaffen werden, unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben.

3.2.2.

Laut Aktionsplan soll das Bestimmungslandprinzip in der ersten Phase des Übergangs zur endgültigen Mehrwertsteuerregelung nur für Waren gelten. Im Interesse der Einfachheit und zur Vermeidung weiterer Komplikationen ruft der Ausschuss die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie sich die Dienstleistungen schneller in das neue System integrieren lassen, und zu eruieren, wie finanzielle Dienstleistungen stärker der Mehrwertsteuer unterworfen werden können.

3.2.3.

Die Anwendung des neuen Systems birgt die Gefahr eines größeren Verwaltungsaufwands für die Unternehmen, weshalb der Ausschuss die Notwendigkeit vereinfachter Mehrwertsteuervorschriften, insbesondere für KMU, hervorhebt, die jedoch der Ausgewogenheit des Systems keinen Abbruch tun. Gleichzeitig bedarf es erheblicher Aufmerksamkeit für die Klarheit der Vorschriften und die Rechtssicherheit.

3.2.4.

Grenzübergreifende Tätigkeiten innerhalb der EU müssen für Unternehmen eine einfache und attraktive Option sein. Bei grenzübergreifenden Transaktionen impliziert das Bestimmungslandprinzip, dass die Anbieter den MwSt.-Satz des Mitgliedstaats anwenden, in dem ihre Kunden ansässig sind, was zu Komplikationen und zusätzlichem Aufwand führen kann. In der Tat kann dies bedeuten, dass sie mit den Systemen in allen weiteren 27 Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Um zu gewährleisten, dass der sich daraus ergebende Aufwand überschaubar bleibt, sollten öffentliche Informationssysteme wie ein Webportal vorgesehen werden, wo u. a. die in allen Mitgliedstaaten geltenden Sätze einsehbar sind. Genauso wichtig ist es, dass Unternehmen sich nur in dem Land anmelden müssen, in dem sie niedergelassen sind. Daher begrüßt der EWSA den Vorschlag der Kommission, laut dem die Pflicht zur Registrierung für MwSt.-Zwecke nur im Land des Steuersitzes gelten soll, wodurch die betreffenden Unternehmen schätzungsweise etwa 1 Mrd. EUR sparen könnten.

3.3.1.

Der Ausschuss begrüßt die Aufmerksamkeit, die der Schließung der Mehrwertsteuerlücke und der Bekämpfung der Betrugsanfälligkeit des MwSt.-Systems gewidmet wird, umso mehr als sich die Verluste für die Behörden auf jährlich 170 Mrd. EUR belaufen, d. h. nicht weniger als 15,2 % der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen. Allein der grenzübergreifende Betrug entspricht 50 Mrd. EUR jährlich.

3.3.2.

Es ist wichtig, diesem Ziel Priorität einzuräumen und rasch für Ergebnisse zu sorgen. Unbeschadet der verschiedenen im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen in diesem Zusammenhang fragt sich der EWSA, ob nicht andere, zusätzliche Instrumente eingesetzt werden sollten, nach dem Beispiel der jüngsten internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiet der Direktbesteuerung, unter anderem in Bezug auf den Austausch von Informationen, und nach dem Beispiel der Pläne (10) der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung.

3.3.3.

In diesem Sinne muss nach Ansicht des EWSA den spezifischen Merkmalen und Eigenschaften des endgültigen MwSt.-Systems im Hinblick auf die Betrugsanfälligkeit große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Tatsache, dass sich der Betrug durch die Anwendung des Systems der fraktionierten Zahlung für grenzübergreifende Transaktionen erheblich verringern lässt (11), bedeutet keineswegs, dass die EU sich jetzt auf ihren Erfolgen ausruhen kann.

3.3.4.

Die neuen Vorschriften, eine angemessene Überwachung und eine umfassende Kontrolle einschließlich der erforderlichen Ressourcen für ihre Durchführung, zu denen auch rechtliche Schritte gehören, müssen letztendlich zu einem ausgewogeneren und korrekter angewandten MwSt.-System führen.

3.3.5.

Für den EWSA ist es wichtig, dass gezielte Maßnahmen zur Schließung der Mehrwertsteuerlücke und zur Betrugsbekämpfung ergriffen werden. Maßnahmen zur Schließung dieser Lücke müssen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmen und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. Redliche Unternehmen müssen geschützt werden, und es dürfen ihnen keine neuen unverhältnismäßigen Maßnahmen auferlegt werden.

3.3.6.

Schwächen und Lücken im derzeitigen System, wie die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen durch Anbieter aus Drittländern führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen, verzerren den Markt und führen zu erheblichen Steuerausfällen für die Behörden (schätzungsweise 3 Mrd. EUR jährlich). Auch wenn eine solche Regelung grundsätzlich nicht in ein modernes europäisches MwSt.-System passt, so plädiert der Ausschuss mit Blick auf die Kosten doch für einen differenzierten Ansatz, wonach Transaktionen, die tatsächlich keine wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen haben, unter Umständen ausgeklammert werden, wie beispielsweise kleine und sporadische Lieferungen von geringem Wert für rein private Zwecke.

3.3.7.

Es sollten auch Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. Insofern könnte überlegt werden, ob in Zukunft das MwSt.-Systems genau bewertet werden sollte: nicht nur seine Regeln und ihre Funktionsweise, sondern auch, noch genauer, ob sie den Anforderungen der Wirtschaft und der Behörden entsprechen und inwieweit sie zum Projekt Europa beitragen. Eine solche Bewertung könnte in regelmäßigen Abständen stattfinden.

3.4.1.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan einen Schwerpunkt auf die innovativen Geschäftsmodelle und den technologischen Fortschritt in einem zunehmend digitalen Umfeld legt. Im weiteren Sinne ist es wichtig, allen wesentlichen und zukunftsweisenden Entwicklungen Rechnung zu tragen. Das würde auch die Zukunftssicherheit („Future-proof“-Charakter) des endgültigen Mehrwertsteuersystems erhöhen.

3.4.2.

Für den EWSA geht es darum, dass die MwSt.-Vorschriften in diesem Umfeld festgelegt werden, um für alle Beteiligten Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

3.4.3.

In gleicher Weise muss die Gleichbehandlung aller Anbieter sichergestellt werden, die — ob grenzübergreifend oder nicht — die gleichen Waren bzw. Dienstleistungen anbieten, unabhängig davon, ob sie den jüngsten Entwicklungen (digitale Form) folgen oder die eher herkömmlichen Wege und Methoden (physische Form) beibehalten. Der EWSA spricht sich dafür aus, Vereinfachungsmaßnahmen wie die gemeinsame EU-Mehrwertsteuerschwelle durchzuführen, um neu gegründete Unternehmen im Bereich des elektronischen Handels zu fördern, und fordert, dass diese Maßnahmen für alle KMU gelten.

3.5.1.

Der Ausschuss begrüßt, dass den KMU in dem Aktionsplan so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird, und hebt dies hervor. Es ist wichtig und unerlässlich, dass in dem Aktionsplan eine ganze Palette spezifischer Maßnahmen mit fairen und angemessenen Regelungen für KMU vorgesehen ist. Darauf wurde bereits an anderer Stelle in dieser Stellungnahme eingegangen.

3.5.2.

Die Absicht, ein umfassendes Paket von Vereinfachungsmaßnahmen zu ihren Gunsten vorzusehen, ist zu begrüßen. Die in dem Aktionsplan dargelegten Absichten müssen jedoch noch weiter verdeutlicht und konkretisiert werden. Für den EWSA ist es wichtig, die KMU hierin von Anfang an einzubeziehen.

3.5.3.

Für landwirtschaftliche Betriebe wäre es wünschenswert, dass die derzeit fakultative Möglichkeit, eine Entschädigung für die auf bestimmte Käufe entrichtete Mehrwertsteuer vorzusehen, für alle Mitgliedstaaten obligatorisch wäre. Gleichzeitig sollte die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen oder vergleichbare Organisationen mit der landwirtschaftlichen Erzeugung auf eine Stufe gestellt werden.

3.6.1.

Der EWSA befürchtet, dass eine größere Flexibilität bei der Festsetzung ermäßigter Mehrwertsteuersätze zu einer zunehmenden Fragmentierung der Mehrwertsteuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten führen könnte, was sich wiederum nachteilig auf die Klarheit und Durchführbarkeit des Systems, insbesondere für KMU, auswirken würde.

3.6.2.

Im Hinblick auf die im Aktionsplan vorgeschlagenen zwei Optionen behält sich der EWSA seinen Standpunkt vor, da weitere Informationen über die vorgeschlagenen Möglichkeiten, die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden sollen, und die für sie geltenden Regeln erforderlich sind. Daher beschränkt sich der EWSA an dieser Stelle darauf, eine Reihe von Merkmalen der künftigen Regelung anzuführen. Dabei müssen Flexibilität und Rechtssicherheit Hand in Hand gehen, die Regelung muss transparent sein, und die Zahl der ermäßigen Mehrwertsteuersätze und der Ausnahmeregelungen muss beschränkt werden. Unter den gegebenen Umständen und auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen gibt der EWSA Option 1 (12) den Vorzug, da sie den vorgenannten Kriterien am ehesten entspricht.

3.6.3.

Der EWSA fordert, die Rolle und die strategische Bedeutung der sozialen Unternehmen (13) in der künftigen endgültigen Mehrwertsteuerregelung zu berücksichtigen. In diesem Sinne könnte eine Überarbeitung der Ziffer 15 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG oder eine neue Bestimmung erwogen werden, die die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung zugunsten benachteiligter Personen durch anerkannte soziale Einrichtungen vorsieht. Insbesondere sollte die Möglichkeit geprüft werden, im Rahmen der neuen Mehrwertsteuerregelung Waren und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Personen ganz oder teilweise von der Mehrwertsteuer zu befreien.

3.6.4.

Darüber hinaus müssen bereits bestehende MwSt.-Ausnahmeregelungen, die in einigen Mitgliedstaaten für gemeinnützige Organisationen gelten, aufgrund des spezifischen Charakters dieser Organisationen und des Fehlens einer grenzübergreifenden Dimension beibehalten werden.

3.6.5.

Im Rahmen der überarbeiteten MwSt.-Richtlinie könnte auch geprüft werden, ob die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollen, auf Luxusgüter höhere Mehrwertsteuersätze als die Normalsätze anzuwenden, und wenn ja, welche Vorschriften in diesem Fall gelten sollten.

3.6.6.

Einigen europäischen Inseln und abgelegenen Gebieten wurden im Einklang mit der Richtlinie 2006/112/EG besondere, ermäßigte MwSt.-Sätze und Ausnahmeregelungen gewährt, um ihre dauerhaften natürlichen, wirtschaftlichen und demografischen Nachteile auszugleichen. Angesichts der Bedeutung solcher Regelungen für auf Inseln angesiedelte Unternehmen und die örtliche Wirtschaft, fordert der EWSA ihre Beibehaltung.

21.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 389/50

1.1.

Der EWSA begrüßt nachdrücklich die Mitteilung über die „Digitalisierung der europäischen Industrie“ (1). Er erachtet das Paket (2) als solches als den Anfang eines umfassenden europäischen Arbeitsprogramms, das in enger Zusammenarbeit aller öffentlichen und privaten Interessenträger durchgeführt werden muss.

1.2.

Der EWSA begrüßt das in der Mitteilung dargelegte kohärente, ehrgeizige, richtungsweisende, strategische industriepolitische Konzept, das vier Schwerpunkte umfasst: (1) Technologien und Plattformen; (2) Standards und Referenzarchitekturen; (3) geografischer Zusammenhalt über die Vernetzung von regionalen „Digital Innovation Hubs“; (4) Kompetenzförderung auf allen Ebenen.

1.3.

Es muss dringend gehandelt werden — so lautet die Schlussfolgerung aus der Analyse der Europäischen Kommission. Sie betont die Stärken der europäischen digitalen Wirtschaft, bringt aber auch Befürchtungen zum Ausdruck, dass die Wertschöpfung weitgehend nicht mehr in den Unternehmen, sondern auf proprietären digitalen Plattformen stattfinden könnte. In diesem Zusammenhang werden die fehlenden gemeinsamen Normen und interoperablen Lösungen angesprochen. Ferner herrscht großer Bedarf an digitalen Kompetenzen.

1.4.

Der Wandel zur Industrie 4.0 verläuft im Wesentlichen als Bottom-up-Prozess. Die öffentliche Hand, der dabei eine entscheidende — regulierende, vermittelnde und finanziell unterstützende — Rolle zukommt, sollte ihrerseits strategische Leitlinien aufstellen.

1.5.

Die Digitalisierung und Industrie 4.0 wirken sich tiefgreifend auf Geschäftsmodelle und das gesamte derzeitige Unternehmensumfeld aus. Von höchster Bedeutung sind Bewusstseinsbildung und gemeinsame Zielvorstellungen aller Interessenträger — neben Unternehmen auch Sozialpartner auf allen Ebenen, die Wissenschaft, Forschungseinrichtungen, öffentliche Akteure auf lokaler und regionaler Ebene, der Bildungssektor und die Verbraucher.

1.6.

Kein europäisches Land kann sich im Alleingang alle durch das digitale Zeitalter eröffneten Chancen zunutze machen. Europa als Ganzes erreicht die kritische Größe im Vergleich zu großen Märkten wie den USA und China. Die Digitalisierung der Industrie erfordert eine gemeinsame industriepolitische Strategie der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um die industrielle Basis in Europa zu stärken und neue Investitionen sowie die Rückverlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen zu fördern und Europa mit Blick auf einen Beitrag der europäischen Industrie von 20 % zum BNE der EU bis 2020 auf Kurs zu halten.

1.7.

Ein verlässliches und berechenbares Umfeld ist wesentlich. Besondere Aufmerksamkeit muss Start-ups und Scale-ups gelten. Der Rat, insbesondere der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, sollte auf Initiative der Europäischen Kommission schleunigst über eine Strategie Industrie 4.0 und die Vollendung des digitalen Binnenmarkts beschließen, um die aus 28 digitalen Strategien resultierende Fragmentierung zu überwinden. Der digitale Binnenmarkt (DBM) sollte ein integraler Bestandteil des überarbeiteten Binnenmarkts sein, um eine Fragmentierung des europäischen digitalen Umfelds zu verhindern.

1.8.

Zusammenarbeit ist entscheidend. Nationale und regionale 4.0-Plattformen sollten alle relevanten Interessenträger zusammenbringen. Innerhalb eines gemeinsamen EU-Rahmens sollte sich jede von ihnen eigenständig entfalten. Partnerschaften aller Art, Synergien und Clusterbildung, grenzübergreifende Verfahrensweisen und europäisches Benchmarking sollten gefördert werden.

1.9.

Desgleichen sind öffentlich-private Partnerschaften, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (3) sowie Initiativen für elektronische Behördendienste zu unterstützen.

1.10.

Die zunehmenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei Industrieproduktion und technologischer Leistungsfähigkeit geben Anlass zur Sorge. Der EWSA drängt darauf, mit Hilfe einer gut durchdachten Zusammenarbeit die Entwicklung hin zu mehr Konvergenz anzustoßen.

1.11.

Der EWSA begrüßt, dass im Rahmen von Horizont 2020 5 Mrd. EUR für FuE im IKT-Bereich vorgesehen sind und weitere europäische Mittel, u. a. über die Juncker-Investitionsoffensive, bereitgestellt werden sollen. Die Europäische Kommission muss darlegen, wie diese Absichten in die Praxis umgesetzt werden sollen.

1.12.

Offenbar sind umfangreiche zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Die Europäische Kommission spricht von 50 Mrd. EUR allein für Investitionen in IKT. Das erfordert umfangreiche finanzielle Beteiligungen des öffentlichen und privaten Sektors in ganz Europa. Bislang ist nicht klar, wie diese finanziellen Vorgaben innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens umgesetzt werden sollen.

1.13.

Privates Beteiligungskapital spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung. Banken sollten angehalten werden, ihren Teil zu Industrie 4.0 beizutragen. Ein voll entwickelter europäischer Kapitalmarkt würde angemessene Unterstützung bieten.

1.14.

Maßgeschneiderte Produkte zu Massenproduktionspreisen kommen Anwendern und Verbrauchern sehr zugute. In den meisten Bereichen des persönlichen Verbrauchs werden sich Leistungs- und Qualitätsverbesserungen positiv bemerkbar machen.

1.15.

Es ist enttäuschend, dass in der Mitteilung nur knapp auf die umfangreichen sozialen Auswirkungen der Digitalisierung der Industrie eingegangen wird. Die Nettoeffekte sind nicht absehbar. Um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, muss denjenigen Generationen und Einkommensgruppen, die hart getroffen werden können, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Für viele andere werden sich neue Möglichkeiten auftun.

1.16.

Die Digitalisierung wird erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsorganisation haben, etwa Zunahme der Einkommensunterschiede und Beschneidung des Zugangs zu den Systemen der sozialen Sicherheit, die sich für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern als negativ erweisen können, wenn dem nicht angemessen entgegengetreten wird (4).

1.17.

Die Gewährleistung stabiler sozialer Beziehungen, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und gut ausgebildeter, motivierter Arbeitskräfte mit einem angemessenen Einkommen und hochwertigen Arbeitsplätzen setzt die aktive Mitwirkung aller Beteiligten voraus. Auf allen Ebenen — d. h. auf EU-Ebene, auf mitgliedstaatlicher Ebene, auf regionaler Ebene und auf Unternehmensebene — müssen umfangreiche soziale Dialoge geführt werden, um die Umstellung für die von der Digitalisierung betroffenen Arbeitnehmer durch rechtzeitige und ausreichende Maßnahmen zur beruflichen Anpassung fair zu gestalten.

1.18.

Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Bildungsprogrammen und -einrichtungen und sozialem Zusammenhalt. Aktuellste Kompetenzen und Qualifikationen der IKT-Nutzer und Umschulungsmaßnahmen sind von maßgeblicher Bedeutung. Die Wirtschaft und Sozialpartner sollten auf allen Ebenen aller Schul- und Ausbildungsgänge eng in die Aufstellung der Lehrpläne einbezogen werden.

1.19.

Der EWSA erwartet, dass die Kommission durch die praktische Umsetzung des Strategieplans die Entwicklung beschleunigt. Dazu müssen konkurrierende Ansätze wirksam koordiniert, Unsicherheiten ausgeräumt und die Fragmentierung des Markts überwunden werden. Dem digitalen Binnenmarkt kommt eine maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist eine schleunige europäische Standardisierung.

1.20.

Der EWSA erwartet ferner, dass die Kommission eine aktive Rolle in folgenden Bereichen übernimmt:

2.1.

Die Digitalisierung der Industrie ist ein wichtiger Teilbereich eines allgemeinen wirtschaftlichen Wandels, der auf Robotik, Materialwissenschaften und neuen Produktionsprozessen beruht und als Industrie 4.0 bezeichnet wird. Der damit verbundene Paradigmenwechsel wird Wirtschaft und Gesellschaft einschneidend verändern. Noch 2014 hatte die EU keinen wirklichen Überblick über die wirtschaftlichen, technologischen, sozialen und gesellschaftlichen Aspekte von Industrie 4.0. Der EWSA stellte eine Liste erstrebenswerter Maßnahmen auf (7).

2.2.

Im September 2015 nahm der EWSA eine Stellungnahme zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Digitalisierung in der Industrie und den disruptiven Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt an (8).

2.3.

Es sind branchenübergreifende Veränderungen insbesondere in den USA, China, der EU, Japan und Korea im Gange. Weitere werden folgen. Massendaten (Big Data) als neuer Rohstoff katalysieren Veränderungen von Prozessen bei Produkten und Dienstleistungen. Zuvor disjunkte Bereiche (9) treten nun in Wechselwirkung miteinander, während (vor allem digitale) Dienstleistungen in Werteketten erheblichen Mehrwert in Produktionsprozessen generieren.

2.4.

Heutzutage kann kein Unternehmen ohne digitale Strategie auskommen. Diese Strategie wirkt sich gleichzeitig auf die Produkte, die Dienstleistungen und die Prozesse in der gesamten Branche aus. Hinsichtlich der Erschließung neuer Märkte führt die Digitalisierung der Industrie zu scharfem Wettbewerb zwischen den Unternehmen und zwischen den Wirtschaftsblöcken. Zugleich ist mittlerweile eine weltweite vorwettbewerbliche Zusammenarbeit üblich.

2.5.

Triebfeder für die Maßnahmen ist eine fokussierte industriepolitische Strategie, insbesondere in den USA und in China, wo den Unternehmen große Binnenmärkte zugutekommen. Dabei handelt es sich um Politik auf hoher Ebene. Im Jahr 2011 startete die US-Regierung unter Präsident Obama ein umfassendes fortlaufendes Programm zu neuen Technologien, insbesondere IKT, unter Einbindung von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten überall in den USA.

2.6.

Wie gewöhnlich werden private Projekte umfassend von neuen, jüngst von Bundesbehörden angekündigten Militärtechnologieprogrammen profitieren.

2.7.

Die USA beabsichtigen, den digitalen Wandel zu nutzen, um verlorenes Terrain auf den industriellen Märkten zurückzugewinnen. Dabei setzen sie auf die US-amerikanische unternehmerische Freiheit sowie auf die dominierende Stellung von US-basierten weltweiten Akteuren in den Bereichen IKT und Big Data, wie Google, Amazon, Microsoft, Cisco und anderen (10).

2.8.

Ein Konsortium von führenden Industrieunternehmen arbeitet auf das gleiche Ziel hin. Aus der Liste der 50 innovativsten Unternehmen des Jahres 2014 geht hervor, dass sieben von zehn führenden Unternehmen in den USA ansässig sind (11).

2.9.

Die chinesische Regierung nutzt die digitale Umgestaltung, um die weltweite Stellung Chinas zu stärken. In offiziellen Dokumenten wird das Ziel hervorgehoben, mit den USA gleichzuziehen.

2.10.

Diese ehrgeizigen Ziele Chinas sind klar formuliert in einem branchenübergreifenden vom Staat getragenen Programm mit dem Titel Made in China 2025, das auf den Zielen des deutschen Programms Industrie 4.0 beruht. Dabei handelt es sich um ein völlig neues Konzept für die Wirtschafts- und Fertigungsprozesse in China, das einen hohen Grad an Koordinierung zwischen Entscheidungsträgern, Wirtschaftsakteuren und innovativen Kräften vorsieht.

2.11.

Dafür werden enorme Finanzmittel eingeplant. Trotz des konjunkturellen Abschwungs sind diese spezifischen Programme unangetastet geblieben.

2.12.

Das Interesse an Industrie 4.0 hat stark zugenommen. Gleichzeitig hat Digitalisierung für die Juncker-Kommission Priorität. Es muss eine optimale Koordinierung zwischen den Dienststellen der Kommission sichergestellt werden.

2.13.

Ein zielorientierter Ansatz innerhalb des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ ist Voraussetzung für eine gemeinsame Denkhaltung der Entscheidungs- und Interessenträger auf EU-, mitgliedstaatlicher und regionaler Ebene. Die Digitalisierung der Industrie und Big Data in der europäischen Fertigung müssen eine starke künftige Position sichern. Im Wesentlichen handelt es sich um einen Bottom-up-Prozess unter Einbeziehung aller Interessenträger. Der öffentlichen Hand kommt dabei eine maßgebliche — regulierende, vermittelnde und finanziell unterstützende — Rolle zu.

2.14.

Seit 2011 geht die Initiative von Deutschland aus, durch gemeinsame Anstrengungen von Bundesregierung, Wissenschaft und Unternehmen. Nach dem Start von Industrie 4.0 2013 wurde der Prozess mittlerweile als Plattform 4.0 über eine Kooperationsvereinbarung zwischen Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften optimiert. Die Wirtschaft engagiert sich immer stärker in branchenübergreifenden Initiativen, oftmals im Zusammenwirken mit den Bundesländern.

2.15.

Mittlerweile gibt es Industrie 4.0 in Österreich, L’Industrie du Futur in Frankreich, Catapult im Vereinigten Königreich, Smart Industry in den Niederlanden und andere. Es ist ein breitgefächertes Spektrum, in dem jedes Land seine eigen Vision von 4.0 und der Industrie der Zukunft entwickelt. Die Intensität der Zusammenarbeit sowie das Bewusstsein für die Dringlichkeit schwanken jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich.

2.16.

Mitgliedstaatliche, regionale und lokale (Städte(!)-)Initiativen ergänzen sich. Die Europäische Kommission plant zu Recht grenzübergreifende Verfahrensweisen und Partnerschaften sowie den Austausch bewährter Verfahren.

2.17.

Großunternehmen und mittelständische Fachbetriebe gehen voran. Anlass zur Sorge geben vor allem die erheblichen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten, der Nachholbedarf oder das mangelnde Bewusstsein der KMU und das zögerliche Engagement der Öffentlichkeit. Besonders problematisch ist die Fragmentierung des europäischen Marktes und das übliche deprimierende europäische Stückwerk aus 28 industriepolitischen und digitalen Strategien.

2.18.

Die Digitalisierung der Industrie und Industrie 4.0 gehen weit über rein technologische Aspekte hinaus. Die Unternehmen müssen sich auf einschneidende Veränderungen aufgrund mehrerer Faktoren einstellen: Geschwindigkeit, Umfang und Unvorhersehbarkeit der Fertigung, weitere Fragmentierung und Neuausrichtung von Wertschöpfungsketten, neue Beziehungen zwischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Privatsektor, neue Geschäftsmodelle, neue Verknüpfungen zwischen großen und kleineren Unternehmen, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen allen Ebenen in der Wirtschaft (Design, Fertigung, Verkauf, Logistik, Wartung), die Notwendigkeit von aktualisierten und neuen Fertigkeiten, die mit neuen Arbeitsweisen einhergehen, engere Verknüpfungen zwischen der Wirtschaft und dem Benutzer. Vor allem traditionelle Unternehmen werden sich einer Herausforderung durch brandneue Konzepte (12) stellen müssen.

2.19.

Die Verbraucher werden mehr denn je das Sagen haben. Dank der Zusammenführung von Fertigung und Dienstleistungen ermöglicht die Digitalisierung eine kundenspezifische Anpassung und eine maßgeschneiderte Fertigung zu gleichen oder niedrigeren Kosten als bei Serienfertigung, oftmals in einem neuen Umfeld. Gleichzeitig müssen die Verbraucher in die Lage versetzt werden, angemessene Informationen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Produkten einzuholen, um sachkundige Kaufentscheidungen treffen zu können.

3.1.

Zur Unterstützung von Industrie 4.0 und den betroffenen Interessenträgern — Unternehmer, Mitarbeiter, Sozialpartner, Lieferanten, Kunden, Bildungseinrichtungen — benötigt die EU eine industriepolitische Strategie mit einer geeigneten Arbeitsteilung zwischen allen Beteiligten. Dabei kommt dem Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ eine entscheidende Rolle zu. Wie stets in der Industriepolitik geht es auch hier um geteilte Zuständigkeiten.

3.2.

Der Europäische Rat (13) hat das Ziel festgelegt, dass die europäische Industrie bis 2020 statt der gegenwärtigen 12 % einen Beitrag von 20 % zum BNE der EU leisten sollte. Die zögerliche Haltung seitens der Investoren sowie ein Mangel an Richtungsvorgaben (auf EU-Ebene) führen jedoch zu einem Rückgang der verarbeitenden Industrie.

3.3.

Eingedenk der notwendigen Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen sind die Kommissionsdienststellen derzeit mit der Erstellung eines eindrucksvollen Arbeitsprogramms — Rechtsetzung, Standardisierung, FuE und Finanzierung — in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft befasst.

3.4.

Der EWSA nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Großteil der siebzehn Empfehlungen, die er 2014 in seiner Stellungnahme (14) vorgelegt hat, derzeit in der Diskussion sind.

3.5.

Die Europäische Kommission, die Regierungen, die Wirtschaft und die Interessenträger nehmen richtigerweise gleichzeitig an strategischen Sitzungen zu Industrie 4.0 teil. Europäische öffentlich-private Partnerschaften (15) sowie das geplante wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse betreffend Komponenten mit niedrigem Stromverbrauch für das Internet der Dinge sollten gefördert werden. Es ist ein detaillierter Fahrplan für die Wirtschaft und für die Regierungen erforderlich

3.6.

Erheblichen Anlass zur Sorge gibt, dass immer noch 28 Digitalisierungsstrategien nebeneinander bestehen, die dem notwendigen Größeneffekt abträglich und damit ein wesentliches Argument sind, den digitalen Binnenmarkt voranzutreiben.

3.7.

Der digitale Binnenmarkt sollte ein integraler Bestandteil des überarbeiteten Binnenmarkts werden. Die intelligente Rechtsetzung und Regulierung müssen schneller vorangebracht werden. Die Agenda umfasst:

3.8.

Der EWSA fordert nachdrücklich Konsultationen, um für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen gesetzlichen Bestimmungen und Spielraum für Wirtschaftsakteure zu sorgen.

3.9.

Europa muss sich bemühen, in enger Zusammenarbeit mit außereuropäischen Akteuren weltweite Normen festzulegen.

3.10.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) räumt den Mitgliedstaaten diverse Spielräume ein. Es muss sichergestellt werden, dass die DS-GVO nicht zur Einschränkung des Zugangs zu Daten und ihrer Weiterverwendung führt und damit Uneinheitlichkeiten auf dem Binnenmarkt weiter begünstigt.

3.11.

Die Cybersicherheit wird sowohl seitens der Wirtschaft als auch seitens der Staaten nach wie vor stark unterschätzt. Die Cyber-Kriminalität ist weltweit auf dem Vormarsch. Hier kommt der EU eindeutig eine wichtige Rolle zu.

3.12.

Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, den immer noch weitgehend unbeachteten Statistiken besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Detailliertere statistische Daten über Dienstleistungen sind von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft und für die politischen Entscheidungsträger.

4.1.

Mittlerweile befassen sich immer mehr Länder und Regionen ernsthaft mit der Digitalisierung.

4.2.

Das zunehmende Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten und die unterschiedlich ausgeprägte Sensibilisierung auf Unternehmensebene in den einzelnen Ländern geben jedoch erheblichen Anlass zur Sorge. Ein großes Anliegen ist die Interoperabilität zwischen Unternehmen und Lieferanten.

4.3.

Für Unternehmen und Interessenträger werden Sensibilisierungsprogramme eingerichtet. Jeder Mitgliedstaat sucht sich dabei seine eigenen Verfahren. Plattformen leisten — oft auf regionaler Ebene — einen wichtigen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen großen und kleinen Unternehmen sowie zwischen diesen und Forschungseinrichtungen sowie Hochschulen.

4.4.

Der Ausbau regionaler und nationaler ÖPP sollte unterstützt werden, denn sie führen Partner mit verschiedenen Hintergründen zusammen, fördern die gegenseitige Inspiration und Zusammenarbeit und können dringend benötigte Finanzmittel erschließen.

4.5.

In Plattformen, Exzellenzzentren und sogenannten Vor-Ort-Laboren („Field Labs“) liegt der Schwerpunkt häufig auf spezifischen Teilaspekten der Digitalisierung, beispielsweise auf sich wandelnden Wertschöpfungsketten, auf neuen Geschäftsmodellen, auf sozialer Innovation oder Innovation am Arbeitsplatz (16) unter aktiver Mitwirkung der Beschäftigten und Gewerkschaften. Zentrale Anlaufstellen („One-Stop-Shops“) müssen gefördert werden. Branchenorganisationen kommt eine Rolle bei der Bewältigung von branchenspezifischen Problemen zu.

4.6.

(Technischen) Hochschulen, in deren Umfeld Gründerzentren angesiedelt werden — im Sinne eines „Business Campus“ — kommt ebenfalls eine proaktive Rolle zu. Das Konzept der unternehmerisch ausgerichteten Hochschulen, das sich in Europa ausbreitet, ist äußerst hilfreich (17).

4.7.

Netzwerke von Unternehmen, Plattformen, Branchenorganisationen und Hochschulen stärken wünschenswerte Trends. Der DBM sollte die Bedingungen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit verbessern. Möglicherweise sind geeignete wirtschaftliche und rechtliche Bedingungen für die gemeinsame Wertschöpfung mittels Digitalisierung in der Industrie erforderlich, um die Kooperation zwischen Akteuren von (sehr) unterschiedlicher Größe zu fördern. Auf KMU und Start-up-Unternehmen ist ein besonderes Augenmerk zu richten. Den meisten dieser Unternehmen mangelt es an gezielten Informationen, und vielen von ihnen an Werkzeugen für Verbesserungen.

4.8.

Verglichen mit den USA ist die Start-up- und Scale-up-Szene eine ziemliche Schwachstelle in Europa. Die Förderung von Synergien zwischen großen und kleinen Netzwerken von (grenzübergreifenden) Gründerzentren zahlt sich aus. Business-Coaches, wie etwa erfahrene Unternehmer in Teilzeit oder im Ruhestand, sowie Mentoren können eine wichtige Rolle übernehmen.

5.1.

Die Digitalisierung wird zu einer Priorität für die europäischen Fonds (Horizont 2020, Regionalfonds und sonstige Fonds). Die Gemeinsame Forschungsstelle in Sevilla und die geplanten Innovationsdrehscheiben mit weltweiter Erfahrung können sehr hilfreich sein.

5.2.

Der EWSA hält es für weitaus schwieriger, die notwendigen Investitionsmittel aufzubringen, als dies in der Mitteilung dargestellt wird. Offenbar sind umfangreiche zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Die Europäische Kommission spricht von 35 Mrd. EUR allein für Investitionen in IKT. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen EU-, nationalen und regionalen Finanzierungsquellen sowie eine aktive Beteiligung der Industrie über Plattformen und ÖPP erforderlich. Bislang ist nicht klar, wie diese finanziellen Vorgaben innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens umgesetzt werden sollen. Es stellt sich die übliche Frage: Wer soll was wofür bezahlen?

5.3.

Die Finanzierung in Europa wird zu Recht häufig als zu langsam und zu bürokratisch kritisiert, was in der Regel zu hohen Kosten führt und kleine Unternehmen abschreckt. Da sollte man sich ein Beispiel an den USA nehmen! Angepasste Verfahren und weniger Bürokratie sind unbedingt erforderlich, wobei zugleich die Fairness zu wahren ist. Es könnte hilfreich sein, die Zahl der vorgeschriebenen Partner bei FuE-Konsortien zu verringern (18).

5.4.

Das Ranking der universitären Inkubatoren kann nützlich sein, um vielversprechende Start-up-Unternehmen zu ermitteln und die bürokratischen Verfahren in der EU zu beschleunigen.

5.5.

Start-ups und Scale-ups wie bspw. die sogenannten Einhörner (19) sind Treiber innovativer digitaler Geschäftsprozesse. Die USA sind dabei führend. Zudem sind amerikanische Innovationssucher („innovation-watchers“) in Europa äußerst aktiv und halten laufend Ausschau nach profitablen Übernahmemöglichkeiten.

5.6.

Neben dem Bankensektor spielt privates Beteiligungskapital eine wichtige Rolle. Auch im Privatkundengeschäft der Banken ist die Digitalisierung in vollem Gange. Die Finanztechnologie („FinTech“) geht damit Hand in Hand. Es handelt sich um einen Ableger der digitalen Welt, der für mehr Geschwindigkeit, mehr Effizienz und mehr Transparenz sorgt und zu einer veränderten Haltung gegenüber den Kunden beiträgt. Es wäre hilfreich, wenn es neben London weitere FinTech-Hotspots in Europa gäbe.

5.7.

Die Banken und die Finanztechnologie sollten zentrale Partner im DBM sein, mit einem höheren Grad an Leistung und Wertschöpfung. Sie sollten ermuntert werden, als strategische Partner für die Industrie zu fungieren, indem sie professionelle Bewertungen des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzens von Projekten erbringen. Grundlegend neue Formen von miteinander verknüpften Plattformen und Mehrwertdiensten können hilfreich sein.

5.8.

Die (Neu-)Regulierung des Finanzsektors sollte es Finanzinstituten nicht verwehren, über Investitionen in Industrie 4.0 kalkulierte Risiken einzugehen.

5.9.

Es ist ein voll entwickelter europäischer Kapitalmarkt erforderlich, um im Finanzsektor für gleiche Wettbewerbsbedingungen nach Vorbild der USA zu sorgen.

6.1.

Industrie 4.0 und die digitale Gesellschaft betreffen alle. Das Bewusstsein dafür muss gefördert werden. Zu erörtern sind Risiken und Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft sowie die Chancen und Möglichkeiten, die gesellschaftlichen Bedingungen und die Akzeptanz.

6.2.

In Nordwesteuropa ist die digitale Revolution bereits täglich in den Medien (Fernsehen, Presse, soziale Medien). In einigen Ländern ist die Öffentlichkeit einigermaßen gut informiert, aber es besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf in ganz Europa.

6.3.

Maßgeschneiderte Produkte zu Massenproduktionspreisen kommen Anwendern und Verbrauchern sehr zugute. In folgenden Bereichen steht eine merkliche Leistungssteigerung zu erwarten: