30.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/1

30.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/2

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unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

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unter Hinweis auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1949 zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer,

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unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 auf der vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, sowie auf die entsprechenden Abschlussdokumente, die im Rahmen der UN-Sondertagungen Peking + 5 (2000), Peking + 10 (2005) und Peking + 15 (2010) angenommen wurden,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (1),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (2),

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Artikel 6 („Frauen mit Behinderungen“),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung (3),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (4),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten (COM(2012)0614)),

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unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

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unter Hinweis auf den Europäischen Pakt vom 7. März 2011 für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020) (5),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2010 mit dem Titel „Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern — Eine Frauen-Charta“ (COM(2010)0078),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015“ (COM(2010)0491),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EUROPA 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 16. September 2013 mit dem Titel „Mid-term review of the Strategy for equality between women and men (2010-2015)“ (Halbzeitbewertung der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015) (SWD(2013)0339),

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 8. Mai 2013 mit dem Titel „Report on Progress on equality between women and men in 2012“ (Bericht über die Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2012) (SWD(2013)0171),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. November 2013 mit dem Titel „Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)“ (COM(2013)0833),

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unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Review of the Implementation of the Beijing Platform for Action in the EU Member States: Violence against Women — Victim Support“ (Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing in den EU-Mitgliedstaaten: Gewalt gegen Frauen — Hilfe für die Opfer),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5./6. Juni 2014 zur Prävention und Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Genitalverstümmelung,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2014 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)“ (6),

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unter Hinweis auf die seit 1975 erlassenen Richtlinien der EU zu den verschiedenen Aspekten der Gleichbehandlung von Frauen und Männern (Richtlinie 2010/41/EU (7), Richtlinie 2010/18/EU (8), Richtlinie 2006/54/EG (9), Richtlinie 2004/113/EG (10), Richtlinie 92/85/EWG (11), Richtlinie 86/613/EWG (12) und Richtlinie 79/7/EWG (13)),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (14),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Rechte der Frauen (15),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zur ausbildungsbezogenen und beruflichen Mobilität von Frauen in der EU (16),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU (17),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zur 57. Tagung der VN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau zum Thema „Beseitigung und Verhütung aller Arten von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ (18),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zu den Arbeitsbedingungen von Frauen im Dienstleistungsbereich (19),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (20),

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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2009 (21), vom 8. März 2011 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2010 (22) und vom 13. März 2012 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2011 (23),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2011 zu Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen (24),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (25),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zur Frauenarmut in der Europäischen Union (26),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zu geschlechtsspezifischen Aspekten des Konjunkturabschwungs und der Finanzkrise (27),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2009 zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und zur Solidarität zwischen den Generationen (28),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter (29),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu Frauen und Armut in der Europäischen Union (30),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (31),

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– unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Mutterschutzrichtlinie (COM(2008)0637)),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Mai 2014 zur Geschlechtergleichstellung im Sport,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (32),

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unter Hinweis auf den Zwischenbericht der Kommission vom 3. Juni 2013 über die Barcelona-Ziele mit dem Titel „Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums“,

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom September 2014 mit dem Titel „Statistical Data on Women Entrepreneurs in Europe“ (Statistische Daten zu Unternehmerinnen in Europa),

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unter Hinweis auf die Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom März 2014 mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung“, in der erstmalig Daten zum Ausmaß, der Art und der Folgen der verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen sowie die Reaktionen von Opfern auf gewaltsame Übergriffe und das Bewusstsein für ihre Rechte dargestellt wurden,

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unter Hinweis auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Gesundheitswesen und insbesondere auf dessen Absatz 7, in dem festgelegt ist, dass „[bei] der Tätigkeit der Union […] die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt [wird]“,

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0015/2015),

A.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundrecht ist, das seit den Römischen Verträgen von 1957 und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vertraglich verankert ist; in der Erwägung, dass die Europäische Union zwar zahlreiche Texte zur Sicherstellung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angenommen und sich selbst das explizite Ziel gesetzt hat, sich die Gleichstellung der Geschlechter bei allen ihren Tätigkeiten zu eigen zu machen, die erzielten Fortschritte aber nach wie vor unzureichend sind und noch immer viele Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bestehen;

B.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern voraussetzt, dass keinerlei — direkte oder indirekte — Diskriminierung — auch aufgrund von Mutterschaft, Vaterschaft oder der Übernahme von familiären Verpflichtungen — stattfinden darf;

C.

in der Erwägung, dass die zahlreichen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung, denen viele Frauen und Mädchen in Europa ausgesetzt sind (aufgrund einer Behinderung, ihres Migrationshintergrunds, der ethnischen Zugehörigkeit, des Alters, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, einer Schwangerschaft, ihrer Wohnsituation, ihres niedrigen Bildungsstands, ihres Status als Opfer von Gewalt usw.), und die Tatsache, dass sich die Umstände für diese Frauen und Mädchen in den letzten Jahren verschlechtert haben, unbedingt berücksichtigt werden müssen;

D.

in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 zum Aufbau einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft in Europa ambitionierte Ziele umfasst, zu denen beispielsweise eine Beschäftigungsquote von 75 % und die Senkung der Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen bis zum Jahr 2020 gehören, und dass diese Ziele nur dann verwirklicht werden können, wenn die Mitgliedstaaten innovative politische Maßnahmen zugunsten einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ergreifen;

E.

in der Erwägung, dass sich die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in erster Linie auf den öffentlichen Sektor auswirken — in dem Frauen stärker vertreten sind und den größten Anteil an Leistungsempfängern stellen — und somit auf zweierlei Weise Schaden verursachen und dass diese Maßnahmen etwa durch die Zunahme von Teilzeitarbeit (32 % der Frauen gegenüber 8,2 % bei Männern) und befristeten Verträgen — von Lohnsenkungen ganz zu schweigen — Beschäftigung unsicherer machen;

F.

in der Erwägung, dass mehr Frauen — in erster Linie ältere Frauen, die eine um durchschnittlich 39 % niedrigere Rente beziehen als Männer, und alleinerziehende Mütter — als Männer von Armut und Ausgrenzung betroffen sind; in der Erwägung, dass Frauen eher als Männer aus familiären Gründen auf Teilzeitbasis oder in befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten und dass die Frauenarmut insbesondere den prekären Arbeitsverhältnissen geschuldet ist;

G.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Armut eines der von der Kommission für die Strategie Europa 2020 vorgeschlagenen fünf messbaren Ziele ist; in der Erwägung, dass die integrierte Leitlinie 10 der Strategie Europa 2020 (Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut) zur Annahme nationaler politischer Maßnahmen ermutigen könnte, um insbesondere Frauen vor dem Armutsrisiko zu schützen und für Einkommenssicherheit für Alleinerziehende und ältere Frauen zu sorgen;

H.

in der Erwägung, dass der in der EU verzeichnete Rückgang der Geburtenrate durch die Krise noch verstärkt wird, da Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse und die Ungewissheit in Bezug auf die Zukunft und die Wirtschaft dazu führen, dass Paare und insbesondere jüngere Frauen die Entscheidung aufschieben, Kinder zu bekommen, wodurch die Tendenz zur Überalterung der Gesellschaft in der EU weiter verstärkt wird;

I.

in der Erwägung, dass die derzeitigen Besteuerungssysteme mancher Mitgliedstaaten auf einer eingeschränkten Wahrnehmung des Familienbegriffs beruhen, da sie Familien mit Alleinverdienern bevorzugen, indem sie Frauen häufig von einer Erwerbstätigkeit abhalten und Familien Alleinerziehender, Großfamilien und Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen nicht ausreichend unterstützen;

J.

in der Erwägung, dass Frauen zwar annähernd 60 % der Hochschulabsolventen in der EU stellen, sie aber trotzdem auf der Ebene hochrangiger Beamter und in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, und dass nicht einmal 33 % der Wissenschaftler und der Ingenieure in der EU Frauen sind, während sie fast 80 % der Arbeitskräfte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohlfahrt stellen;

K.

in der Erwägung, dass eine deutliche horizontale Segregation bzw. eine geschlechtsspezifische Trennung auf dem Arbeitsmarkt vorliegt, da annähernd die Hälfte der berufstätigen Frauen einen von 10 der 130 in der internationalen Standardklassifikation der Berufe der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgeführten Berufe ausübt und nur 16 % der Arbeitnehmer in Bereichen erwerbstätig sind, in denen Männer und Frauen ausgewogen vertreten sind;

L.

in der Erwägung, dass die Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die 99 % der europäischen Unternehmen ausmachen und zwei Drittel der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft stellen, von größter Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ist; in der Erwägung, dass nur 31 % der Unternehmer in der EU Frauen sind; in der Erwägung, dass sich nur 10 % der Frauen in der EU unternehmerisch betätigen und dieser Wert bei Männern 19 % beträgt; in der Erwägung, dass die Zunahme der Unternehmertätigkeit von Frauen gefördert und unterstützt werden muss;

M.

in der Erwägung, dass etwa 42 % der regelmäßig in der Landwirtschaft in der EU Tätigen Frauen sind und dass drei von zehn landwirtschaftlichen Betrieben in der Union von Frauen geführt werden; in der Erwägung, dass die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Europa und gleichzeitig die vermehrte Einbindung von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft insbesondere in der Landwirtschaft immerwährende Anliegen sein müssen;

N.

in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote bei Frauen 63 % beträgt; in der Erwägung, dass Frauen durchschnittlich 16,4 % weniger verdienen als Männer; in der Erwägung, dass 73 % der nationalen Abgeordneten Männer sind, dass Frauen 17,8 % der Mitglieder der Leitungsorgane von Großunternehmen stellen und dass sie wöchentlich dreimal so viel Zeit für Tätigkeiten im Haushalt (zum Beispiel die Betreuung von Kindern oder älteren bzw. behinderten Personen und die Erledigung der Hausarbeit) aufwenden wie Männer;

O.

in der Erwägung, dass 37 % der Mitglieder des neu gewählten Europäischen Parlaments, neun der 28 neuen Kommissionsmitglieder und sieben der 28 Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union Frauen sind;

P.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit von Frauen unterschätzt wird, da viele Frauen, die insbesondere in ländlichen oder abgelegenen Gebieten leben oder sich nur um Haushalt und Kinder kümmern, nicht arbeitslos gemeldet sind; in der Erwägung, dass diese Tatsache zu Ungleichheit beim Zugang zu öffentlichen Leistungen (Beihilfen, Renten, Mutterschaftsurlaub, Krankheitsurlaub, Zugang zur Sozialversicherung usw.) führt;

Q.

in der Erwägung, dass bei einer Fortsetzung dieser Tendenz erst im Jahr 2038 das Ziel einer Erwerbsquote von Frauen von 75 % und erst 2084 die Gleichstellung bei der Entlohnung erreicht werden würden; in der Erwägung, dass bereits 2034 eine ausgewogene Vertretung in den nationalen Parlamenten, den Organen der EU und den Leitungsorganen der europäischen Unternehmen erreicht, eine gerechte Aufteilung der Hausarbeit aber erst 2054 verwirklicht werden würde;

R.

in der Erwägung, dass die mangelnde Förderung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben im Allgemeinen und fehlende erschwingliche und hochwertige Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und zur Versorgung von älteren Menschen und anderen Personen mit besonderem Pflegebedarf im Besonderen ein großes Hindernis für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen, ihren Aufstieg in verantwortungsvolle Positionen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt — auch als Instrument für die Verhinderung und Verringerung von Armut — darstellen;

S.

in der Erwägung, dass die Aufteilung der Verantwortung in Familie und Haushalt zwischen Frauen und Männern — nicht zuletzt durch die vermehrte Inanspruchnahme von Eltern- und Vaterschaftsurlaub — eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern darstellt; in der Erwägung, dass in einem Viertel der Mitgliedstaaten kein Vaterschaftsurlaub vorgesehen ist;

T.

in der Erwägung, dass traditionelle Geschlechterrollen und Stereotypen nach wie vor großen Einfluss auf die Aufteilung der Aufgaben zwischen Frauen und Männern im Haushalt, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft im Allgemeinen haben, dass dadurch Beschäftigungsmöglichkeiten und die persönliche und berufliche Entfaltung von Frauen eingeschränkt werden und sie deshalb nicht ihr gesamtes Potenzial als Menschen und als Wirtschaftsbeteiligte ausschöpfen können;

U.

in Erwägung der Rolle, die die Medien sowohl bei der Verbreitung von Stereotypen, der Abwertung des Frauenbilds, der Übersexualisierung von Mädchen als auch bei der Überwindung geschlechtsspezifischer Stereotypen, der Förderung der Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen und der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern spielen können;

V.

in der Erwägung, dass der Rat noch immer keinen offiziellen Standpunkt zu den beiden vom Europäischen Parlament angenommenen legislativen Entschließungen eingenommen hat, die grundlegende Belange der Gleichstellung von Frauen und Männern betreffen, nämlich der Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für die Mutterschutzrichtlinie und der Entschließung vom 20. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen;

W.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Bericht vom 6. Dezember 2013 über die Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG Fragen zur Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften von 26 Mitgliedstaaten mit den neuen Bestimmungen der Richtlinie aufgeworfen hat (33);

X.

in der Erwägung, dass der Erhebung der FRA vom März 2014 zufolge jede dritte Frau in der EU bereits physischer und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt war, jede fünfte Frau nach der Vollendung des 15. Lebensjahrs Opfer physischer Gewalt geworden ist und annähernd jede zweite psychischer Gewalt ausgesetzt war; in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen eine Verletzung der Grundrechte darstellt, die ernsthafte psychische Konsequenzen nach sich ziehen kann, alle Gesellschaftsschichten unabhängig von Alter, Bildungsniveau, Einkommen, Sozialstatus und Herkunfts- oder Wohnsitzland betrifft und zu den Straftaten gehört, die am seltensten angezeigt werden; in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen eines der größten Hindernisse für die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen darstellt;

Y.

in der Erwägung, dass Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen zunimmt, wobei das Verhalten von Minderjährigen in sozialen Netzwerken in diesem Zusammenhang besonders besorgniserregend ist;

Z.

in der Erwägung, dass die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2016 auslaufen wird; in der Erwägung, dass dem Eurostat-Bericht des Jahres 2014 über Menschenhandel zufolge die überwiegende Mehrheit (80 %) der erfassten Opfer von Menschenhandel in der EU Frauen und Mädchen sind;

Aa.

in der Erwägung, dass sechs Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) noch nicht unterzeichnet und nur acht dieses Übereinkommen ratifiziert haben;

Ab.

in der Erwägung, dass — insbesondere im Interesse der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen — der Erhebung von verlässlichen, vergleichbaren und nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten größte Bedeutung bei der Gestaltung einzelstaatlicher und europäischer politischer Strategien zukommt;

Ac.

in der Erwägung, dass Frauen von spezifischen Gesundheitsthemen betroffen sind und weniger häufig als Männer für klinische Versuchsreihen herangezogen werden und dass sich diese Unterschiede erheblich auf die Gesundheit von Frauen auswirken;

Ad.

in der Erwägung, dass Mädchen und Frauen insbesondere zwischen 15 und 24 Jahren weniger Sport treiben als Jungen und Männer gleichen Alters, dass Sport eine Möglichkeit der Selbstbestätigung und -verwirklichung bietet sowie Bürgersinn und Solidarität fördert und dass regelmäßige sportliche Aktivitäten der physischen und psychischen Gesundheit zugutekommen; in der Erwägung, dass auch im Sport Gewalt gegen Frauen, Stereotypen, unterschiedliches Entgelt und Hindernisse für den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen anzutreffen sind;

Ae.

in der Erwägung, dass die sexuellen und reproduktiven Rechte grundlegende Menschenrechte sind und dass ihnen im Aktionsprogramm der Union im Bereich Gesundheit Rechnung getragen werden sollte;

Af.

in der Erwägung, dass die Ausgestaltung und die Umsetzung der Maßnahmen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und zu den damit verbundenen Rechten im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen;

Ag.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht der Kommission über die Gleichstellung von Frauen und Männern ein maßgebliches Instrument für die Beurteilung der Entwicklung der Lage der Frauen in Europa darstellt;

1.

fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, die geschlechtsspezifische Perspektive, die Rechte der Frauen und die Chancengleichheit bei der Ausarbeitung ihrer politischen Maßnahmen, der Aufstellung ihrer Haushaltspläne und der Umsetzung der gemeinschaftlichen Programme und Strategien — insbesondere im Rahmen der Bemühungen um die Wiederbelebung der Konjunktur — durch proaktive Maßnahmen zu berücksichtigen, indem fallweise geschlechtsspezifische Folgenabschätzungen vorgenommen werden;

2.

bedauert, dass die Ziele der „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ insbesondere mit Blick auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit unter anderem deswegen nicht verwirklicht werden können, weil der Vorschlag für die Mutterschutzrichtlinie zurückgezogen wurde; betont, dass gleichzeitig das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen nach und nach zunimmt;

3.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die Strategie Europa 2020 eine Gleichstellungskomponente zu integrieren, damit die Fortschritte bei der Verringerung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälles gemessen und damit politische Maßnahmen aus dem Jahreswachstumsbericht in die länderspezifischen Empfehlungen übertragen werden können;

4.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen allgemeinen Plan für Investitionen in die soziale Infrastruktur auszuarbeiten, da davon ausgegangen wird, dass das europäische Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem geschlechtsspezifischen Investitionsplan bis 2018 schrittweise um 2,4 Prozentpunkte mehr wachsen würde als ohne diesen Investitionsplan;

5.

stellt fest, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt das wirtschaftliche Potenzial der EU deutlich stärken und gleichzeitig für seine Ausgewogenheit und seinen integrativen Charakter sorgen könnte; stellt fest, dass Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge das BIP pro Kopf bei übereinstimmenden Erwerbsquoten bis 2030 um 12,4 % wachsen würde;

6.

hält es für dringend geboten, die Armut von Frauen und insbesondere von älteren Frauen und alleinerziehenden Müttern, aber auch von Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt wurden, Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Frauen, die Minderheiten angehören, zu bekämpfen; fordert die Mitgliedstaaten folglich auf, wirksamere Inklusionsstrategien umzusetzen und die für Sozialpolitik vorgesehenen Mittel — nicht zuletzt den Europäischen Sozialfonds und die Strukturfonds — effizienter einzusetzen;

7.

bedauert, dass die sozialen Maßnahmen zum Abbau der Armut bei Haushalten mit nur einem Erwachsenen (also den meisten Haushalten von Witwen und alleinerziehenden Müttern) im Jahr 2012 annähernd 50 % weniger Wirkung gezeigt haben als 2005; ist außerdem besorgt darüber, dass die Wirksamkeit der sozialen Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten nur bei einem Drittel des EU-Durchschnitts liegt; fordert die Mitgliedstaaten aus diesem Grund auf, die sozialen Maßnahmen, die in erster Linie für Arbeitslose bestimmt sind, auszuweiten, um die Zunahme der Armut, insbesondere bei Frauen, aufzuhalten;

8.

fordert den Rat und die Kommission auf, die geschlechtsspezifische Dimension von Armut und sozialer Ausgrenzung anzugehen; bedauert, dass die bislang im Rahmen der jährlichen Zyklen des Europäischen Semesters verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen nicht ausreichend auf die beschäftigungsbezogenen und sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 abgestimmt wurden; fordert, dass mit den länderspezifischen Empfehlungen die strukturellen Ursachen der Armut von Frauen systematisch angegangen werden;

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung ihrer Steuer- und ihrer Sozialpolitik der Entwicklung der familiären Strukturen Rechnung zu tragen, indem sie insbesondere Familien Alleinerziehender und ältere Menschen mit Steuergutschriften oder Beihilfen zu Gesundheitsleistungen finanziell unterstützen;

10.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei der Vergabe der für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Finanzmittel die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive berücksichtigt und bei der gesamten Vorbereitung und Umsetzung und den entsprechenden Programmen gefördert werden, wozu auch Überwachung, Berichterstattung und Bewertung gehören;

11.

bedauert, dass der Jahresbericht künftig nur mehr ein dem Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Anhang beigefügtes Arbeitsdokument ist, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesem Bericht wieder die gebotene politische Legitimation zukommen zu lassen, indem sie ihn offiziell und gesondert verabschiedet;

12.

weist darauf hin, dass das geschlechtsspezifische Lohn- und das geschlechtsspezifische Rentengefälle unbedingt verringert werden müssen, indem unter anderem die Tatsache, dass nach wie vor viele Frauen in Teilzeitbeschäftigung, gegen geringe Entlohnung und in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, angegangen und für hinreichend gute Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere abhängige Personen gesorgt wird; bedauert zutiefst, dass über ein Drittel der älteren Frauen in der EU keinerlei Altersrente erhält; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die vollständige Anwendung der aus der Richtlinie 2006/54/EG erwachsenden Rechte — einschließlich des Grundsatzes der gleichen Entlohnung und der Transparenz der Entlohnung — zu sorgen und ihre nationalen Gleichstellungsbestimmungen zu vereinfachen und zu modernisieren; fordert die Kommission auf, auch künftig regelmäßig die Umsetzung der Richtlinien über die Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten, und ersucht sie, gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2006/54/EG und auf der Grundlage von Artikel 157 AEUV baldmöglichst eine Neufassung der Richtlinie 2006/54/EG vorzuschlagen, wobei sie den detaillierten Empfehlungen, die der Entschließung des Parlaments vom 24. Mai 2012 als Anlage beigefügt sind, Folge leisten sollte;

13.

bedauert zutiefst, dass Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nicht das gleiche Entgelt erhalten wie Männer, und verurteilt außerdem die horizontale und die vertikale Segregation; betont ferner, dass die große Mehrheit der Geringverdiener und praktisch alle Berufstätigen mit extrem niedrigen Löhnen in Teilzeit arbeiten, und stellt fest, dass fast 80 % der von Erwerbsarmut betroffenen Personen Frauen sind; weist darauf hin, dass den Schlussfolgerungen der Bewertung des europäischen Mehrwerts zufolge das Wirtschaftswachstum mit jedem Prozentpunkt, um den das geschlechtsspezifische Lohngefälle abgebaut wird, um 0,1 % zunehmen würde, sodass die Beseitigung dieses Gefälles in der aktuellen Rezession von zentraler Bedeutung ist; fordert aus diesem Grund die Mitgliedstaaten, die Unternehmer und die Gewerkschaften auf, konkrete und sinnvolle Bewertungsinstrumente für Arbeitsstellen auszuarbeiten und anzuwenden, die einen Beitrag dazu leisten können, gleichwertige Arbeitsplätze zu ermitteln und somit gleiches Entgelt für Männer und Frauen zu gewährleisten;

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 proaktive Maßnahmen zugunsten hochwertiger Arbeitsplätze für Frauen zu ergreifen, indem sie Stereotype und die vertikale und horizontale Segregation der Arbeitsmärkte bekämpfen, den Übergang zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigung erleichtern und ihre Maßnahmen insbesondere auf die Gruppe der Jugendlichen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET), ausrichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer nationalen Reformprogramme gesonderte Beschäftigungsziele aufzustellen, damit Frauen über die gleichen Chancen auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt und den Verbleib in ihm verfügen wie Männer;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Frauen dazu ermutigt werden, eine Karriere in der Wissenschaft einzuschlagen, und den Einstieg von Frauen in die als typische „Männerdomänen“ angesehenen Bereiche vor allem in der Wissenschaft und den neuen Technologien insbesondere im Wege von Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu fördern, um so das Humankapital der Frauen in Europa in vollem Umfang zu nutzen; betont insbesondere, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) neue Möglichkeiten eröffnet, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die geschlechtsspezifische Dimension in vollem Umfang in die Priorität aufgenommen wird, die der digitalen Agenda in den nächsten fünf Jahren eingeräumt wird;

16.

betont, dass finanzielle Unabhängigkeit ein Schlüssel zur Gewährleistung von Gleichstellung ist und dass die unternehmerische Tätigkeit von Frauen ein unterschätztes und nicht ausreichend ausgeschöpftes Potenzial für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU darstellt; fordert aus diesem Grund das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) auf, mehr und bessere Daten zur Unternehmertätigkeit von Frauen zu erheben; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission, andere einschlägige Einrichtungen wie die Handelskammern und die Industrie auf, die unternehmerische Tätigkeit von Frauen dadurch zu stärken, zu fördern und zu unterstützen, dass der Zugang zu Darlehen vereinfacht wird, Bürokratie und andere Hindernisse für Unternehmensgründungen von Frauen beseitigt werden, die geschlechtsspezifische Dimension in die einschlägigen Maßnahmen aufgenommen wird, die Einrichtung einer gemeinsamen mehrsprachigen elektronischen Daten- und Austauschplattform für Sozialunternehmerinnen gefördert wird und regionale und europaweite Netzwerke für Anleitung und gegenseitige Unterstützung gestärkt werden;

17.

ist der Auffassung, dass für die Wiedereingliederung von Frauen in die Arbeitswelt eine mehrdimensionale Politik erforderlich ist, die berufliche Bildung und lebenslanges Lernen sowie die Förderung sichererer Beschäftigungsverhältnisse und maßgeschneiderter Arbeitsmodelle umfasst, und weist darauf hin, dass sich das Konzept der flexiblen Arbeitszeit immer mehr verbreitet; stellt fest, dass vor allem von Teilzeitbeschäftigten, die mehrheitlich Frauen sind, Flexibilität verlangt wird; vertritt aus diesem Grund die Auffassung, dass Tarifverhandlungen ein Recht darstellen, das gewahrt werden muss, da es zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie zur Wahrung und Förderung von Rechten beiträgt;

18.

betont, dass flexiblere Erwerbsmodelle die Möglichkeiten von Frauen, aktiv am Arbeitsmarkt teilzuhaben, erweitern können, stellt jedoch gleichzeitig fest, dass sich diese Flexibilität negativ auf Löhne und Renten der Frauen auswirken kann; betont aus diesem Grund das Erfordernis konkreter Vorschläge zur Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben und fordert Männer und Frauen auf, die beruflichen, familiären und sozialen Verpflichtungen insbesondere dann, wenn es um die Betreuung von abhängigen Personen und Kindern geht, ausgewogener aufzuteilen;

19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Strategien, mit denen die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen in ländlichen Gebieten gefördert und somit für hinreichende Rentenansprüche für diese Frauen gesorgt wird, sowie Maßnahmen zur Förderung der Vertretung von Frauen in einschlägigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Foren und zur Förderung der Chancengleichheit in ländlichen Gebieten im Einklang mit der Multifunktionalität der Landwirtschaft aufzunehmen;

20.

betont den zunehmenden Konsens innerhalb der EU über das Erfordernis der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch — unter anderem — die Beteiligung von Frauen an der Beschlussfassung in Wirtschaft und Politik, bei der es sich um eine Frage der Grundrechte und der Demokratie handelt, da hier derzeit ein Demokratiedefizit vorliegt; begrüßt aus diesem Grund die in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich eingeführten Paritäts- und geschlechtsspezifischen Quotenregelungen und fordert den Rat auf, Stellung zur Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften zu beziehen, damit das Legislativverfahren so schnell wie möglich weitergeführt werden kann; fordert den Rat und die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mitgliedstaaten ihrerseits dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den einzelnen Bereichen der Beschlussfassung mitwirken können; fordert die Organe der EU außerdem auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Gleichstellung der Geschlechter im Kollegium der Kommissionsmitglieder und bei den hochrangigen Beamten aller Organe, Agenturen, Institutionen und Einrichtungen der EU zu gewährleisten;

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit der Aufnahme geschlechtsspezifischer Klauseln in ihre Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu prüfen, um so die Unternehmen dazu anzuhalten, sich in ihrer Belegschaft um die Gleichstellung der Geschlechter zu bemühen; weist darauf hin, dass dieser Vorschlag nur im Rahmen der Achtung des Wettbewerbsrechts der EU umgesetzt werden kann;

22.

spricht Schweden, Belgien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und dem Vereinigten Königreich Glückwünsche zur Verwirklichung der Barcelona-Ziele aus und fordert die verbleibenden Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen fortzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, über die Barcelona-Ziele hinauszugehen und insbesondere für Kleinkinder unter drei Jahren einen von den nationalen und lokalen Behörden gemeinsam umzusetzenden systematischeren und besser integrierten Ansatz für Bildung und Vorschulbetreuung zu verfolgen; fordert die Kommission auf, auch künftig die Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen, damit den Eltern auch im Wege der Einrichtung solcher Strukturen am Arbeitsplatz erschwingliche Betreuungsmöglichkeiten und insbesondere Kinderkrippen angeboten werden können; vertritt die Auffassung, dass Familienplanung, Privatleben und berufliche Ambitionen nur dann miteinander in Einklang gebracht werden können, wenn die betroffenen Personen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine echte Wahlfreiheit haben und durch politische und ökonomische Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene unterstützt werden, ohne dass ihnen daraus Nachteile entstehen, und wenn die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung steht; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Haushaltsmittel für die Kinderbetreuung insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Netzes von Kindertagesstätten, Krippen und außerschulischen Angeboten für Kinder zu erhöhen; fordert die Kommission außerdem auf, in den länderspezifischen Empfehlungen für jedes Land den Mangel an erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen aufzugreifen;

23.

bedauert zutiefst, dass einige Mitgliedstaaten trotz der zur Verfügung stehenden gemeinschaftlichen Finanzmittel (im Zeitraum von 2007-2013 waren 3,2 Milliarden EUR der Strukturfonds für die Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und bei der Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen vorgesehen) Haushaltskürzungen vorgenommen haben, die die Verfügbarkeit (aufgrund der Schließung von Betreuungseinrichtungen) und die Qualität (aufgrund des Personalmangels) der Kinderbetreuung beeinträchtigen und sie verteuern;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen vergüteten Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Arbeitstagen Dauer einzuführen und — legislative und nichtlegislative — Maßnahmen zu fördern, mit denen Männern und insbesondere Vätern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihr Recht auf die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben wahrzunehmen, wobei hierzu unter anderem der Elternurlaub gefördert werden sollte, der zwar nicht abwechselnd, jedoch entweder von Vater oder Mutter genommen werden können sollte, bis das Kind ein bestimmtes Alter erreicht hat;

25.

bedauert die Blockade der Mutterschutzrichtlinie im Rat; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verhandlungen hierüber wiederaufzunehmen, und bekräftigt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, erschwingliche, flexible, hochwertige und leicht zugängliche Dienste für die Betreuung der Menschen einzurichten, die bei den Erledigungen des täglichen Bedarfs nicht alleine zurechtkommen, da sie nicht über die Eigenständigkeit verfügen, die sie benötigen, um ihr Privat-, ihr Familien- und ihr Erwerbsleben miteinander in Einklang zu bringen;

27.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung anzuhalten und das Verfahren für den Beitritt der Union zum Übereinkommen von Istanbul schnellstmöglich einzuleiten; stellt fest, dass der unverzügliche Beitritt aller Mitgliedstaaten zum Übereinkommen von Istanbul zur Gestaltung einer integrierten Politik und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen führen würde;

28.

fordert die Kommission erneut auf, auf der Grundlage von Artikel 84 AEUV einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, in dem Maßnahmen vorgesehen sind, mit denen das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen dadurch gefördert und unterstützt wird, dass ein umfassender und wirksamer politischer Rahmen für geschlechtsspezifische Gewalt gefördert wird, der sich in erster Linie mit der Vorbeugung, der Strafverfolgung der Täter, dem Schutz der Opfer, der Bereitstellung geeigneter und angemessener Dienstleistungen und Schulungsangebote zur Gleichstellung sowie der Einführung von Sanktionen bei diskriminierendem oder gewalttätigem Verhalten gegenüber Frauen befasst; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, systematisch darauf hinzuarbeiten, dass Frauen zur Anzeige von Gewalt bei den Behörden ermutigt werden und dass Sachverständige für den Umgang mit den Opfern ausgebildet und geschult werden;

29.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mitteilung über die Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung effektiv und mit Finanzmitteln in angemessener Höhe umgesetzt wird;

30.

fordert den Rat auf, die „Überleitungsklausel“ anzuwenden und einen einstimmigen Beschluss zu fassen, mit dem geschlechterbasierte Gewalt in die Kriminalitätsbereiche gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufgenommen wird, in dem bereits Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern aufgeführt werden;

31.

fordert die Kommission auf, den digitalen Markt besser zu regulieren, damit Frauen und Mädchen vor Online-Gewalt geschützt sind;

32.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, in ihre nationalen Aktionspläne zur Beseitigung häuslicher Gewalt die Verpflichtung aufzunehmen, Migrantinnen ohne Papiere dieselbe Unterstützung wie Frauen mit rechtmäßigem Aufenthalt zuteilwerden zu lassen, und die Einrichtungen nicht zu verpflichten, diese Fälle den Behörden zu melden;

33.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre kostenlosen öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen zu stärken und so alle Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind — einschließlich Flüchtlingen — zu unterstützen, indem sie unter anderem ihre Kapazitäten ausweiten und Frauen verschiedener Nationalitäten und Frauen mit Behinderungen in besonderer Weise beistehen;

34.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, 2016 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auszurufen und zu diesem Zweck ausreichende Mittel für die Sensibilisierung bereitzustellen; betont, dass hierfür alle beteiligten Behörden und Dienste sowie Angehörige anderer Berufsgruppen wie Polizisten, Ärzte, Richter, Anwälte, Lehrer und alle anderen, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, Unterstützung bieten, angemessen ausgebildet werden müssen;

35.

fordert die Kommission auf, angesichts des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung am 11. Januar 2015 ein europäisches Register der Schutzanordnungen zu erstellen;

36.

weist darauf hin, dass die Gewalt gegen Frauen in Kriegsgebieten eine klare Verletzung der Grundrechte von Frauen und eine erniedrigende und demütigende Behandlung von Frauen darstellt; betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter für die Konsolidierung des Friedens von grundlegender Bedeutung ist, da sie der Notwendigkeit Ausdruck verleiht, diese und ähnliche Handlungen, die sich gegen Frauen richten, zu verhindern und zu bekämpfen;

37.

fordert das EIGE, die FRA und Eurostat auf, auch künftig vergleichbare Daten und insbesondere harmonisierte Daten über Gewalt zu erheben, damit den Mitgliedstaaten und der Kommission die Instrumente zur Verfügung stehen, die sie für die Ausarbeitung wirksamer Maßnahmen benötigen; fordert darüber hinaus die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich dem Stand der institutionellen Mechanismen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Mitgliedstaaten anzunehmen, damit diese Mechanismen, ohne die die horizontale Priorität der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen und ihre besondere Herangehensweise nicht von Erfolg gekrönt sein werden, durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die infolgedessen durchgeführten Reformen in Zukunft keinen Schaden nehmen;

38.

fordert die Kommission auf, das Programm DAPHNE im Rahmen des Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ weiter zu finanzieren und für seine Außenwirkung zu sorgen, damit die Organisationen, die die Gewalt gegen Frauen bekämpfen, ihre Arbeit fortsetzen können;

39.

fordert die Kommission erneut auf, analog zum derzeitigen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen eine europäische Stelle zur Beobachtung der geschlechtsspezifischen Gewalt einzurichten, die von einem europäischen Koordinator für die Vorbeugung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen geleitet werden sollte;

40.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Medienkampagnen oder andere Meldungen, in denen Opfer sexueller Gewalt die Verantwortung für diese Taten zugeschoben wird, aufs Schärfste zu verurteilen, da solche Unterstellungen sämtlichen grundlegenden Prinzipien der Gleichstellung der Geschlechter zuwiderlaufen;

41.

unterstreicht die wichtige Rolle von Bildung bei der Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Stereotypen und bei der Beendigung von geschlechtsspezifischer Diskriminierung; betont, dass auch Jungen und Männer in die Förderung der Rechte der Frau und der Gleichstellung von Männern und Frauen einbezogen werden müssen; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, durchschlagende politische Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Stereotypen zu ergreifen und die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, dass sie das Bewusstsein für gleiche Rechte und für Chancengleichheit von Männern und Frauen in ihren Bildungssystemen schärfen;

42.

fordert den Rat und die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die sozialen Medien keinen sexistischen Sprachgebrauch pflegen, und für die aktive Beteiligung von Frauen, ihre ausgewogene Vertretung und ein vielschichtiges Bild beider Geschlechter zu sorgen, das über Schönheitsideale und sexistische Klischees über ihre Rollen in den verschiedenen Lebensbereichen — insbesondere bei Inhalten, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind — hinausgeht;

43.

fordert die Mitgliedstaaten und die Medienaufsichtsbehörden auf, darauf zu achten, welche Rolle — sowohl quantitativ als auch qualitativ — Frauen in den Medien und insbesondere im Fernsehen zukommt, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Würde der Frau geachtet wird, dass keine geschlechtsspezifischen Stereotypen befördert werden und dass nicht zur Übersexualisierung von Mädchen beigetragen wird;

44.

fordert die Mitgliedstaaten auf, anknüpfend an die Verabschiedung der Schlussfolgerungen des Rates zur Geschlechtergleichstellung im Sport die Möglichkeiten umfassend auszuschöpfen, die der Sport für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter — insbesondere durch die Festlegung von konkreten Aktionsplänen zur Bekämpfung von Stereotypen und Gewalt —, für die Gleichstellung von Profisportlern und für die Förderung der sportlichen Betätigung von Frauen bietet;

45.

weist darauf hin, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass die Abtreibungsraten unabhängig davon, ob Abtreibung legal oder illegal ist, ähnlich hoch bzw. in den Ländern mit einem Abtreibungsverbot sogar höher sind (Weltgesundheitsorganisation, 2014);

46.

stellt fest, dass die Ausgestaltung und die Umsetzung der Maßnahmen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und zu den damit verbundenen Rechten sowie zur Sexualerziehung im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen; unterstreicht jedoch, dass die EU zur Weitergabe von Informationen über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten beitragen kann;

47.

verweist darauf, dass Frauen nicht zuletzt durch den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte haben müssen; unterstützt daher Maßnahmen und Strategien zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und zu ihrer besseren Information über ihre Rechte und über die verfügbaren Dienstleistungen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen und Strategien zur Sensibilisierung der Männer für ihre Verantwortung in Fragen der Sexualität und der Fortpflanzung durchzuführen;

48.

betont die große Bedeutung aktiver Präventions-, Bildungs- und Informationsmaßnahmen für Jugendliche, junge Erwachsene und Erwachsene, damit ein hohes Maß an sexueller und reproduktiver Gesundheit in der Öffentlichkeit vorhanden ist und dadurch sexuell übertragbare Krankheiten und unerwünschte Schwangerschaften verhindert werden;

49.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Tests von Humanarzneimitteln dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen in klinischen Tests gleichermaßen vertreten sind und insbesondere auf die Transparenz bei der geschlechtsspezifischen Auswahl der Teilnehmer geachtet wird; fordert die Kommission auf, bei der Prüfung der angemessenen Umsetzung dieser Verordnung besonders auf mit der Gleichstellung von Frauen und Männern verbundene Gesichtspunkte zu achten;

50.

weist darauf hin, dass die EU am 22. Januar 2011 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat, in dem festgelegt ist, dass die Vertragsparteien für alle Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Wahrnehmung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne jegliche Diskriminierung aus Gründen der Behinderung sicherzustellen und zu fördern haben und jedwede Handlung oder Praktik zu unterlassen haben, die nicht mit diesem Übereinkommen in Einklang steht;

51.

fordert die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter in den Außenbeziehungen der EU mit Drittländern nachdrücklich zu fördern und dafür ihren umfassenden strategischen Ansatz in Bezug auf Gleichstellungsfragen zu stärken; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen zu verstärken, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und das Bewusstsein für die Rechte von Frauen zu schärfen;

52.

fordert die EU auf, die Maßnahmen, mit denen die Abhängigkeit zwischen Familienmitgliedern im Rahmen von Familienzusammenführungen zementiert wird, zu beenden, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Migrantinnen insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt einen eigenen Aufenthaltsstatus zu gewähren;

53.

fordert die Kommission auf, für die Aufnahme der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frau in alle Partnerschaftsabkommen und in alle Verhandlungen mit Drittstaaten zu sorgen;

54.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

30.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/15

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 6. Mai 2014 über die Wettbewerbspolitik 2013 (COM(2014)0249) und auf das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2014)0148),

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 101-109,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 169/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (3),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2013 zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (4),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 4. Februar 2011 mit dem Titel „Öffentliche Konsultation: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ (SEC(2011)0173),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz“ (COM(2013)0401),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission 2013/396/EU vom 11. Juni 2013 mit dem Titel „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ (5),

—

unter Hinweis auf die im Juni 2012 von der Fachabteilung der Generaldirektion Interne Politikbereiche veröffentlichte Studie über kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht,

—

unter Hinweis auf die von der Kommission am 11. Juni 2013 nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Rechtssache AT.39740 — Google (6) veröffentlichte Mitteilung,

—

unter Hinweis auf die Verpflichtungszusagen an die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Rechtssache COMP/39.398 — Visa MIF,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (7) (EG-Fusionskontrollverordnung),

—

unter Hinweis auf die am 27. März 2013 von der Kommission durchgeführte Konsultation zu der EU-Fusionskontrolle — Änderungsentwurf für ein vereinfachtes Verfahren zur Durchführungsverordnung zur Fusionskontrolle,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2008 mit dem Titel „Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise“ (8) (Bankenmitteilung),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Dezember 2008 mit dem Titel „Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen“ (9) (Rekapitalisierungsmitteilung),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2009 über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (10) (Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2009 über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (11) (Umstrukturierungsmitteilung),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2008 über einen vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (12) (ursprünglicher vorübergehender Gemeinschaftsrahmen),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Dezember 2010 über einen vorübergehenden Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (13) (neuer vorübergehender Rahmen, der den am 31. Dezember 2010 ausgelaufenen Rahmen ersetzt),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (14) („Bankenmitteilung“),

—

unter Hinweis auf das Themenpapier der Kommission für den Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung von Banken,

—

unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung der Generaldirektion Interne Politikbereiche vom Juni 2011 mit dem Titel „State aid — Crisis rules for the financial sector and the real economy“ (Staatliche Beihilfen — Krisenvorschriften für den Finanzsektor und die Realwirtschaft),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (15),

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (16),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011)“ (17),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (18),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zur Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (19),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Februar 2012 mit dem Titel „Modernisierung des EU-Beihilfensystems“ (COM(2012)0209),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zur Modernisierung des Beihilfenrechts (20),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 30. Juli 2012 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (COM(2012)0730),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 5. Juli 2012 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (COM(2012)0725),

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (21),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2013 zur Regionalpolitik als Teil breiterer staatlicher Beihilferegelungen (22),

—

unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 20. Oktober 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (23) (nachfolgend „die Rahmenvereinbarung“), insbesondere die Ziffern 9, 12, 15 und 16,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. Februar 2005 zu dem XXXIII. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik — 2003 (24), vom 4. April 2006 zu dem Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (25), vom 19. Juni 2007 zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005 (26), vom 10. März 2009 zu den Berichten über die Wettbewerbspolitik 2006 und 2007 (27), vom 9. März 2010 zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2008 (28), vom 20. Januar 2011 zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 (29), vom 2. Februar 2012 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (30), vom 12. Juni 2013 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (31) und vom 11. Dezember 2013 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (32),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 20. Juni 2013 mit dem Titel „Towards more effective merger control“ (Hin zu effektiverer Fusionskontrolle),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 9. Juli 2014 mit dem Titel „Towards more effective merger control“ (Hin zu effektiverer Fusionskontrolle),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2014 zu dem Thema „EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik — der einzuschlagende Weg“ (33),

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Mitglieds der Kommission mit Zuständigkeit für Wettbewerb, Margrethe Vestager, vom 6. November 2014 zu Ermittlungen zu staatlichen Beihilfen im Steuerbereich,

—

unter Hinweis auf den digitalen Anzeiger der Kommission für 2014,

—

gestützt auf Artikel 52 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0019/2015),

A.

in der Erwägung, dass einige Sektoren innerhalb des Binnenmarkts immer noch durch nationale Grenzen und künstliche Hindernisse getrennt werden, während gleichzeitig Besorgnis erregende Praktiken wie Sozialdumping oder der Missbrauch der Strukturfonds Fragen aufwerfen und auch im Rahmen der EU-Wettbewerbspolitik behandelt werden sollten; in der Erwägung, dass der Wettbewerb nicht in allen Mitgliedstaaten in gleichermaßen zufriedenstellender Weise funktioniert;

B.

in der Erwägung, dass die Wettbewerbspolitik selbst ein Instrument zum Schutz der Demokratie in Europa ist, da sie eine übermäßige Konzentration der wirtschaftlichen und finanziellen Macht in den Händen einiger weniger verhindert, was wiederum eine Gefahr für die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsträger in Europa von Industriekonzernen und Großbanken darstellen würde;

C.

in der Erwägung, dass eine Wettbewerbspolitik, die auf gleichen Wettbewerbsbedingungen in allen Bereichen basiert, ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Europa und ein wesentliches Instrument ist, um für das ordnungsgemäße Funktionieren eines dynamischen, effizienten, nachhaltigen und innovativen Binnenmarkts zu sorgen, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und auf weltweiter Ebene wettbewerbsfähig zu sein; in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise daher nicht als Vorwand für eine nachlässige Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften dienen sollte;

D.

in der Erwägung, dass Kartelle jedes Jahr Verluste in Höhe von 181–320 Mrd. EUR — etwa 3 % des BIP der EU — verursachen;

E.

in der Erwägung, dass dem EU-Bankensektor im Zeitraum 2008 bis Ende 2011 1,6 Billionen EUR an staatlichen Beihilfen gewährt wurden;

F.

in der Erwägung, dass Steuerumgehung, Steuerbetrug und Steueroasen die EU-Steuerzahler jährlich geschätzt 1 Billion EUR an entgangenen Einkünften kosten und zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zwischen Unternehmen, die Steuern zahlen, und solchen, die es nicht tun, führen;

G.

in der Erwägung, dass sich europäische Bürger die Bereitstellung hochwertiger und bezahlbarer öffentlicher Dienstleistungen wünschen;

H.

in der Erwägung, dass die strikte Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze vor allem dem Verbraucher zugutekommt, während mangelnder Wettbewerb zu einer Fehlallokation von Ressourcen und einer geringeren Produktivität führt;

I.

in der Erwägung, dass der europäische Binnenmarkt in Bezug auf Energiekosten schlechter dasteht als die USA, wobei die Preisunterschiede 31 % gegenüber 22 % in den USA betragen;

J.

in der Erwägung, dass die Einführung eines „Binnenmarktverwaltungspasses“ Wettbewerbsverzerrungen und die Zersplitterung des Binnenmarkts verringern und das Wachstumspotenzial der europäischen Wirtschaft steigern würde;

K.

in der Erwägung, dass die erfolgreiche Entwicklung von KMU unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Investitionen ist; in der Erwägung, dass KMU, die 98 % aller Unternehmen in der EU ausmachen, in vielen Mitgliedstaaten von einer schweren Kreditklemme betroffen sind;

L.

in der Erwägung, dass der freie Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr für das Wachstum entscheidend ist; in der Erwägung, dass die langfristigen Wachstumschancen der einheimischen Industrie durch Protektionismus beeinträchtigt werden können;

M.

in der Erwägung, dass die Dauer unentdeckter Kartelle bei zwischen 6 und 14 Jahren ab ihrer Gründung liegt, was die Wirtschaft beeinträchtigt und Kunden und letztendlich Verbraucher stark belastet;

N.

in der Erwägung, dass das einheitliche EU-Patent ein Schritt in Richtung Vollendung des Binnenmarkts ist und dass sich alle Mitgliedstaaten daran beteiligen sollten;

O.

in der Erwägung, dass die Veröffentlichung der sogenannten „LuxLeaks“-Dokumente durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten aufgezeigt hat, dass eine eingehende und unabhängige Untersuchung der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bei Steuerabsprachen und ihrer Einhaltung der Vorschriften zur EU-Beihilfenkontrolle erforderlich ist; in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der GD Wettbewerb von größter Bedeutung ist, damit sie dies und ihre weiteren Ziele erfolgreich verwirklichen kann;

1.

begrüßt es, dass die wirtschaftliche Dimension der EU in den Verträgen als „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ begründet ist; betont, dass der Schwerpunkt verstärkt auf die Förderung des Wettbewerbs gelegt werden muss, um die ehrgeizigen Ziele für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verwirklichen, da nachhaltiger und wirksamer Wettbewerb Investitionen und Vorteile für Endnutzer fördert und die Wirtschaft voranbringt; betont, dass die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik eine entscheidende Rolle für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen spielt, wodurch Innovation, Produktivität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen durch alle Akteure auf dem gesamten Binnenmarkt und für alle Geschäftsmodelle einschließlich KMU unter uneingeschränkter Berücksichtigung nationaler Unterschiede gefördert werden; fordert die Kommission auf, die Bestimmungen zu Kartell-, Beihilfen- und Fusionskontrolle durchzusetzen, um einen gut funktionierenden Binnenmarkt und soziale Fortschritte zu verwirklichen;

2.

ist der Auffassung, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf dem Binnenmarkt nur gewährleistet werden können, wenn Sozialdumping bekämpft wird und die europäischen Vorschriften zum Sozial- und Umweltrecht umgesetzt werden; fordert die Kommission auf, die sozialen und beschäftigungsbezogenen Auswirkungen ihrer Eingriffe im Bereich der staatlichen Beihilfen insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen und diese Analyse in ihre Entscheidungen einzubeziehen;

3.

betont, dass europäische Industriekonzerne und KMU angesichts der Globalisierung mit geeigneten Wettbewerbs- und Besteuerungsmaßnahmen unterstützt werden müssen;

4.

fordert die Kommission auf, mögliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, sowie deren Ursachen und wirtschaftliche Auswirkungen zu ermitteln;

5.

hebt hervor, dass der Wettbewerbspolitik eine tragende Rolle dabei zukommt, den ganzheitlichen Binnenmarktansatz zu stärken, mit dem die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen Europas bewältigt werden sollen; fordert die Kommission auf, den Bedürfnissen von Bürgern, Verbrauchern und KMU wirksam Rechnung zu tragen, indem sie deren Belange in den Mittelpunkt ihres Entscheidungsprozesses stellt, sodass mit den vorgeschlagenen Wettbewerbsstrategien Mehrwert für die Unionsbürger geschaffen werden kann;

6.

bekräftigt, dass die Kommission die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus veralteten oder nicht ausgeschöpften Haushaltslinien an die GD Wettbewerb in Erwägung ziehen sollte; weist darauf hin, dass die Kommission mit angemessenen personellen Ressourcen ausgestattet werden muss, wenn sie ihre Ermittlungen zu staatlichen Beihilfen steuerlicher Art wie Steuerabsprachen und zu Steuervermeidung beträchtlich ausweiten und vertiefen soll, sodass die Wettbewerbspolitik ausreichend proaktiv ist; ist der Ansicht, dass die Kommission auch über das geeignete rechtliche Instrumentarium verfügen muss, um weitere Schlupflöcher zu ermitteln, auf die wir durch die Offenlegung der gezielten Steuersysteme, die von verschiedenen Mitgliedstaaten in der Union angewandt werden, aufmerksam gemacht wurden; empfiehlt angesichts der LuxLeaks-Enthüllungen insbesondere eine Stärkung des Referats der GD Wettbewerb für staatliche Beihilfen steuerlicher Art;

7.

erwartet die baldige Veröffentlichung der Bestandsaufnahme der Kommission ein Jahrzehnt nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln und fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament in alle daraus folgenden Initiativen einzubeziehen; fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verordnung den neuen rechtlichen Gegebenheiten anzupassen, insbesondere infolge der Annahme der Richtlinie zu Schadenersatzklagen;

8.

verweist die Kommission darauf, dass die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden strikt überwacht werden sollte;

9.

unterstreicht, dass die Instrumente der Wettbewerbspolitik nicht für steuerliche Eingriffe missbraucht werden dürfen; fordert die Kommission auf, ihre Bedenken im Bereich der Besteuerung unmissverständlich deutlich zu machen;

10.

ist der Ansicht, dass die Grundlagen und wichtige Leitlinien der Wettbewerbspolitik in Zukunft in engerer Zusammenarbeit mit dem Parlament erarbeitet und verabschiedet werden sollten, um die demokratische Legitimation der Wettbewerbsbehörde zu stärken;

11.

begrüßt den im Rahmen der Modernisierung des Beihilfenrechts verfolgten gemeinsamen Ansatz, da er vor dem Hintergrund des begrenzten haushaltspolitischen Spielraums vor allem in den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten dazu dient, die Wirksamkeit von öffentlichen Ausgaben zu erhöhen;

12.

erkennt an, dass eine wirksame Umsetzung der Wettbewerbspolitik eine kohärente und konsistente Auslegung von Rechtsvorschriften erfordert;

13.

stellt fest, dass sich die Kommission zunehmend auf Verpflichtungszusagen verlässt; ist jedoch davon überzeugt, dass mehr Transparenz bezüglich des Wahrheitsgehalts von Beschuldigungen und die Schaffung von mehr juristischen Präzedenzfällen erforderlich sind; ist der Ansicht, dass dies insbesondere für Fälle gelten sollte, in denen Kartellrechtsangelegenheiten in neuen Bereichen wie auf dem Markt für digitale Güter angegangen werden, auf denen Unternehmen möglicherweise Schwierigkeiten haben, zu beurteilen, ob ein bestimmtes Verhalten einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellt;

14.

ist der Ansicht, dass sämtliche Einzelheiten der von der Kommission an Beklagte gerichteten Beschwerdepunkte veröffentlicht werden sollten, um eine stärkere Transparenz zu gewährleisten und einige der Nachteile von Verpflichtungszusagen abzumildern, gleichzeitig aber ihre wichtigsten Vorteile zu erhalten;

15.

stellt fest, dass DAWI einen wesentlichen Anteil an der Erbringung von Dienstleistungen insgesamt in den Mitgliedstaaten haben, und argumentiert, dass ihre effizientere Bereitstellung (im Vergleich zu anderen Dienstleistungen) zu beträchtlichen Gewinnen führen kann; bekräftigt die Bedeutung der DAWI-Einstufung für universell zugängliche Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung für die europäischen Bürger, von der Gesundheitsversorgung über die soziale Sicherheit bis zur Bereitstellung von Wohnraum, und betont gleichzeitig die Verantwortung der Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass Ausgleichsleistungen für DAWI mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen;

16.

bekräftigt, dass die EU-Strukturfonds nicht auf eine Weise verwendet werden dürfen, durch die die Verlagerung von Produktion oder Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat direkt oder indirekt begünstigt wird;

17.

ist der Ansicht, dass Sportvereine (insbesondere Fußballvereine) näher untersucht werden sollten, die den Sozialversicherungsträgern Millionenbeträge schulden, die sie nicht zahlen und die von der Regierung nicht eingezogen werden, da dies de facto eine Form staatlicher Beihilfe darstellen könnte;

18.

hebt hervor, dass die kumulativen Effekte von Unternehmensbesteuerung und staatlichen Beihilfen bewertet werden sollten;

19.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen und die einheitliche Anwendung ihrer Vorschriften in der gesamten Union zu gewährleisten;

20.

bekräftigt seine Sorge, dass der Einsatz von Geldstrafen als einzige verfügbare Sanktion möglicherweise nicht wirksam genug ist; fordert erneut die Entwicklung ausgeklügelterer Instrumente, um die Wirksamkeit des Sanktionssystems zu erhöhen; bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, eine allgemeine Überprüfung ihrer Leitlinien von 2006 zur Festsetzung von Geldbußen in Erwägung zu ziehen, und fordert eine Integration dieser Leitlinien in die Verordnung (EG) Nr. 1/2003; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, Strafen gegen Kartelle durch individuelle Sanktionen wie individuelle Geldstrafen und Amtsenthebungen von Direktoren zu ergänzen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, keine negativen Auswirkungen erfahren, die über eine verhältnismäßige Abhilfe für den begangenen Verstoß hinausgehen;

21.

fordert die Kommission auf, spezielle GD-übergreifende Task Forces zur Überwachung von Sektoren, in denen Verstöße gegen das Kartellrecht aufgrund struktureller Merkmale (wie hohe Eintrittsbarrieren oder hohe Wechselkosten für Kunden) wahrscheinlicher sind, einzusetzen;

22.

fordert die Kommission auf, die Einsetzung eines institutionellen Mechanismus zu unterstützen, der dafür sorgen würde, dass bei jeder kartellrechtlichen Entscheidung einer nationalen Behörde durch eine automatische Folgeüberprüfung der Kommission festgestellt wird, ob ähnliche Probleme verschiedene geographische Märkte in ganz Europa betreffen, auf denen die sanktionierten Unternehmen ebenfalls tätig sind;

23.

unterstützt die laufende Zusammenarbeit im Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN), die eine kohärente staatliche Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften in der gesamten EU ermöglicht, und unterstützt die Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit;

24.

fordert die Kommission auf, klare Verfahren für Zeitpläne und Fristen festzulegen, um das Ermittlungsverfahren zu beschleunigen und ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden; fordert offizielle Rechte für alle an Kartellverfahren beteiligten Opfer und Parteien, wobei der Grundsatz der Unschuldsvermutung angemessen betont werden muss;

25.

fordert die Kommission auf, für eine umfassende rechtliche und wirtschaftliche Beurteilung von Kartellfällen insbesondere in schnelllebigen Märkten zu sorgen, um ein klares Verständnis der Marktstruktur und der Markttrends zu gewinnen, und angemessene Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern zu ergreifen;

26.

stellt fest, dass sich die Wettbewerbspolitik insbesondere auf den Schutz der Verbraucher, die Steigerung des Verbraucherwohls, die Förderung von Innovation und die Anregung des Wirtschaftswachstums konzentrieren sollte;

27.

fordert in diesem Zusammenhang, dass die Bedingungen genauer festgelegt werden, unter denen Muttergesellschaften, die einen gewissen Einfluss auf eine Tochtergesellschaft ausüben, aber nicht direkt an einer Rechtsverletzung beteiligt sind, gesamtschuldnerisch für Kartellrechtsverstöße seitens ihrer Tochtergesellschaften haftbar gemacht werden können;

28.

bekräftigt in Bezug auf Wiederholungstäter die Forderung nach einer klaren Verbindung zwischen dem untersuchten Rechtsverstoß einerseits und von beteiligten Unternehmen in der Vergangenheit begangenen Verstößen andererseits;

29.

stellt fest, dass die Zahl der Anträge auf Ermäßigung von Geldbußen wegen Zahlungsunfähigkeit, insbesondere durch „Monoprodukt“-Unternehmen und KMU, gestiegen ist; bekräftigt die Notwendigkeit, die Leitlinien für die Festsetzung von Bußgeld entsprechend den besonderen Umständen von „Monoprodukt“-Unternehmen und KMU anzupassen;

30.

ist der Auffassung, dass Marktdominanz durch Wachstum, Innovation und Erfolg als solche kein Wettbewerbsproblem ist; betrachtet aber zweifellos den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung als ein ernsthaftes Wettbewerbsproblem; fordert die Kommission daher auf, weiterhin die Unabhängigkeit und Objektivität in den wettbewerbsrechtlichen Verfahren zu erhalten;

31.

fordert die Kommission auf, entschlossen auf alle in den laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen zu Tage getretenen Anliegen einzugehen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den schädlichen Praktiken ein Ende zu setzen und den fairen Wettbewerb wiederherzustellen;

32.

teilt die Auffassung, dass eine wirksame Fusionskontrolle ein wichtiges Instrument für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln ist, da sie dazu beiträgt, den Wettbewerbsdruck auf die Marktteilnehmer zu erhalten;

33.

fordert die Kommission auf, auf Fälle zu achten, bei denen unmittelbar nach der Genehmigung einer Fusion die Verbraucherpreise steigen oder die Produktqualität spürbar sinkt;

34.

begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 5. Dezember 2013 zur Vereinfachung von Fusionen und die Vorschläge im aktuellen Weißbuch (34), fordert allerdings deutlich verbesserte Definitionen der Begriffe Marktanteil und Marktmacht beziehungsweise Marktabgrenzung;

35.

betont die Notwendigkeit zu prüfen, ob die momentane Praxis der Fusionskontrolle die Internationalisierung der Märkte berücksichtigt, insbesondere was die räumliche Marktabgrenzung betrifft; ist der Ansicht, dass die Kommission die Ergebnisse einer solchen Prüfung im Rahmen der Überarbeitung der Vorschriften über die Fusionskontrolle beachten sollte;

36.

fordert die Kommission auf, sorgfältig zu untersuchen, ob es tatsächlich Regelungslücken bei den Befugnissen der Kommission für die Prüfung von nicht-kontrollierenden Minderheitsbeteiligungen gibt;

37.

betont, dass die Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit der Energieversorgung für die europäische Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind; ist der Ansicht, dass dieses dreifache Ziel im Rahmen der Wettbewerbspolitik berücksichtigt werden muss, wenn auf die derzeitige Zersplitterung des Marktes eingegangen wird, wenn die ordnungsgemäße und zeitige Umsetzung des dritten Liberalisierungspakets für Gas und Strom sichergestellt wird, wenn die Entkopplung des Großhandels vom Einzelhandel gefördert wird, um wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorzubeugen, und wenn zur Bereitstellung von bezahlbarer Energie für Haushalte und Unternehmen beigetragen wird; räumt ein, dass die Versuche einiger Mitgliedstaaten, erneuerbare Energien zu fördern, durch die neuen „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen“ der Kommission behindert werden könnten; betont, dass staatliche Beihilfen für nachhaltige Energiequellen möglichst weitgehend genauso reguliert werden müssen wie für andere Sektoren auch, wobei die Ziele der EU für Klima und Energie für 2030 sowie nationale Unterschiede berücksichtigt werden müssen;

38.

betont, dass die Vermeidung monopolistischer Praktiken wichtig ist, um einen uneingeschränkt fairen und wettbewerbsfähigen europäischen Energiemarkt zu verwirklichen; fordert in diesem Zusammenhang den Ausschluss von monopolistischen Lieferanten und diskriminierenden Verfahren gegenüber Nutzern; ist der Ansicht, dass sich der europäische Gasmarkt zu einer Energieunion mit fairen und stabilen Preisen entwickeln sollte, indem die Diversifizierung seiner Energiequellen und der Zugang zu strategischer Infrastruktur verbessert wird;

39.

fordert die Kommission auf, Ermittlungen einzuleiten und die notwendigen Schritte zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass bestehende Stromverbindungsleitungen dem Strommarkt von den Übertragungsnetzbetreibern uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden, um das Funktionieren des Strombinnenmarkts zu verbessern und die Verwirklichung der EU-Ziele für Klima und Energie 2030 zu möglichst geringen sozioökonomischen Kosten auf Ebene der Union zu unterstützen;

40.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, Berichte über die Reserven an fossilen Brennstoffen und die potenziellen CO2-Emissionen von börsennotierten oder die Börsennotierung beantragenden Unternehmen im Binnenmarkt zur Verfügung zu stellen sowie für eine korrekte und zuverlässige aggregierte Umweltberichterstattung zu sorgen und den Umfang an Reserven und Emissionen unter Verwendung angemessener Rechnungslegungsleitlinien zu veröffentlichen, da dies wesentlich ist, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für nachhaltige Investitionen zu gewährleisten;

41.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, in welchem Maße die Konzentration der Lieferanten kritischer Rohstoffe zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen, der Tätigkeit kundenorientierter Sektoren schaden und eine umwelteffizientere Wirtschaft beeinträchtigen kann; ist der Ansicht, dass manche dieser Rohstoffe für die Verbreitung umwelteffizienter Technologien und Innovationen, die für die Verwirklichung der Umweltziele benötigt werden, unabdingbar sind;

42.

bekräftigt, dass die Wettbewerbspolitik dazu beitragen sollte, Transparenz, offene Standards und die Interoperabilität zu fördern, um eine von Marktteilnehmern im Energiesektor herbeigeführte technologische Handlungsunfähigkeit der Verbraucher und Kunden zu verhindern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Wettbewerbsniveau genau zu überwachen, da der Marktanteil der drei mächtigsten Akteure nach wie vor — trotz schrittweiser Öffnung der Märkte seit Mitte der 1990er Jahre — für Strom bei etwa 75 % und für Gas bei mehr als 60 % liegt; fordert die Kommission auf, für einen angemessenen Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen, um die staatliche Unterstützung für Innovationen und den Zugang zu erneuerbaren Energieträgern zu verbessern;

43.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verordnungen und Richtlinien im Energiebereich in allen Mitgliedstaaten vorschriftsmäßig umgesetzt werden und zur Anwendung kommen; fordert die Kommission auf, besonders wachsam zu sein, wenn die Preise über den EU-Durchschnitt steigen, da hohe Preise den Wettbewerb verzerren und den Verbrauchern schaden;

44.

ist der Ansicht, dass der digitale Binnenmarkt weiterhin im Mittelpunkt der EU-Bemühungen stehen muss, um Ergebnisse bei den Zielen der Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen zu erzielen; erkennt die Rolle der Wettbewerbspolitik für die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes an; ist der Ansicht, dass der europäische Rechtsrahmen zügig an die Marktentwicklungen angepasst werden muss; fordert die Kommission auf, die Tauglichkeit der zur Verfügung stehenden wettbewerbsrechtlichen Instrumente für das digitale Zeitalter zu überprüfen; ist der Ansicht, dass die im Bericht „Priorities towards a Digital Single Market in the Baltic Sea Region“ (Prioritäten auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt in der Ostsee-Region) dargelegten Prioritäten zu Zielvorgaben für die gesamte EU werden könnten;

45.

begrüßt die Ankündigung des Mitglieds der Kommission mit Zuständigkeit für Wettbewerb, dass die Kommission das Verhalten von Google im mobilen Sektor und auf dem digitalen Markt im Allgemeinen näher untersuchen wird; bedauert, dass die Kommission trotz vier Jahre andauernder Ermittlungen und drei verschiedenen Vorschlägen für Verpflichtungen bezüglich der wesentlichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken in ihrem Kartellfall gegen Google, d. h. der Vorzugsbehandlung von eigenen Dienstleistungen durch Google bei der Anzeige von Suchergebnissen, keine konkreten Ergebnisse erzielt hat; betont, dass die Kommission den Fall Google dringend lösen muss, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, wenn ihre Strategie für die digitale Agenda glaubwürdig bleiben soll; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bezüglich der festgestellten Bedenken entschlossen zu handeln, unter Zugrundelegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung schlagkräftige Maßnahmen gegen Wettbewerbsverstöße in schnelllebigen und dynamischen Märkten wie dem Suchmaschinenmarkt und dem Online-Werbemarkt zu ergreifen und eine langfristige Lösung für eine ausgewogene, faire und offene Internet-Suchstruktur zu finden;

46.

fordert die Kommission auf, sich auf den Einsatz von Instrumenten der Wettbewerbspolitik und Fachwissen zu konzentrieren, damit diese gegebenenfalls auch im Bereich des digitalen Binnenmarkts zur Agenda für Wachstum und Beschäftigung beitragen können; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, weiterhin sowohl einen wirtschaftlichen als auch einen rechtlichen Ansatz zur Beurteilung von Wettbewerbsfragen zu entwickeln und die Marktüberwachung zur Unterstützung der weiteren Tätigkeiten der Kommission weiter zu entwickeln;

47.

hebt hervor, dass im Bereich Breitband der nächsten Generation die früheren Monopole einen überwältigenden Marktanteil von mehr als 80 % haben; verweist darauf, dass durch einen wirksamen Wettbewerb effiziente Investitionen bestmöglich gefördert werden und maximale Vorteile für Verbraucher in Bezug auf Auswahl, Preis und Qualität geschaffen werden; fordert die Kommission daher auf, die Wettbewerbsvorschriften sowohl ex-post als auch ex-ante ordnungsgemäß durchzusetzen, um eine übermäßige Marktkonzentration und einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern, da Wettbewerbsdruck entscheidend ist, um dafür zu sorgen, dass Verbraucher optimalen Nutzen aus hochwertigen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen ziehen können;

48.

betont, dass eine Beschränkung des Wettbewerbs kaum zu mehr Investitionen in Breitband auch in abgelegenen Gegenden führen wird, da flächendeckende grundlegende Breitbanddienste in Europa durch einen Rechtsrahmen geschaffen wurden, der einen Zugang zu den Netzen der marktbeherrschenden Betreiber ermöglicht hat;

49.

ist der Ansicht, dass Investitionen in Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation offensichtlich entscheidend sind, um eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu verwirklichen, dass die Telekommunikationspolitik es zwecks Maximierung der Investitionen jedoch allen Akteuren ermöglichen sollte, effiziente Investitionen zu tätigen, indem sie ihnen einen effektiven Zugang zu nicht duplizierbaren Netzwerkbestandteilen und zweckdienlichen Vorleistungsprodukten bietet;

50.

fordert die Kommission auf, ihre Beschlüsse und Politikvorschläge auf eine gründliche und unparteiische Analyse korrekter, einschlägiger und unabhängiger Datensätze zu stützen; erhebt insbesondere Zweifel hinsichtlich der Korrektheit der Daten, die bezüglich der unzureichenden Leistung der EU bei Hochleistungsbreitband, einschließlich der für Endnutzer verfügbaren Geschwindigkeiten, der Infrastrukturinvestitionen und des finanziellen Status des Sektors in einem weltweiten Vergleich, vorgelegt wurden;

51.

verweist darauf, dass die Netzneutralität von größter Bedeutung ist, um Diskriminierung zwischen Internetdiensten zu verhindern und für vollständigen Wettbewerb zu sorgen;

52.

hebt hervor, dass es im Interesse der Förderung des Wettbewerbs, der Ankurbelung des Wachstums und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbrauchervertrauens im digitalen Bereich unerlässlich ist, die Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes zu überwinden, indem die Art bestehender Hindernisse für Schlüsselsektoren des Markts untersucht und die Offenheit des Internets und die Netzneutralität im EU-Recht verankert werden, um dafür zu sorgen, dass der gesamte Datenverkehr im Internet gleich behandelt wird, ohne dass es zu Diskriminierung, Einschränkung oder Interferenz kommt; ist der Ansicht, dass offene Standards und Interoperabilität zu fairem Wettbewerb beitragen; betont, dass die Wettbewerbspolitik zukunftssicher sein und neuen Arten des Online-Verkaufs Rechnung tragen muss;

53.

betont, dass die Bemühungen, freien und fairen Wettbewerb zu fördern, auch durch die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts sowie weiterer Aspekte des Dienstleistungssektors, im Interesse von Verbrauchern und KMU erfolgen müssen; bekräftigt, dass durch solche Bemühungen die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher vergrößert werden und ein Umfeld geschaffen wird, in dem KMU und Mikrounternehmen größere Innovation und Kreativität an den Tag legen können; ist der Ansicht, dass es für die Umsetzung der Wettbewerbspolitik unverzichtbar ist, dass die Regulierungs- und Kontrollbehörden rasch Maßnahmen gegen irreführende und unfaire Praktiken ergreifen;

54.

fordert die Kommission auf, zu analysieren, wie die Zunahme der Wirtschaft des Teilens (Sharing Economy) in den europäischen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden kann; ist der Ansicht, dass sie angepasst werden sollten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die für einen fairen Wettbewerb unter allen beteiligten Akteuren sorgen;

55.

ist der Ansicht, dass Unternehmen der sogenannten Wirtschaft des Teilens genauso wie herkömmliche Unternehmen Steuern zahlen und die Vorschriften einhalten müssen, da sich andernfalls nicht nur Wettbewerbsverzerrungen, sondern auch negative steuerliche Auswirkungen für die Finanzen der Mitgliedstaaten ergeben würden;

56.

betont, dass eine wirksame Kontrolle des Verhaltens marktbeherrschender Firmen sowie eine schnelle Reaktion bei Missbrauch von besonderer Bedeutung sind, da illegale Verhaltensweisen zu einem vorzeitigen Marktaustritt kleiner und innovativer Wettbewerber führen können;

57.

stellt fest, dass die mangelnde Regulierung der Wirtschaft des Teilens einigen Unternehmen einen unfairen Vorteil verschafft und gleichzeitig die Anreize für Investitionen in den betreffenden Sektoren verringert;

58.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die neuen EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge zeitig umzusetzen, darunter die Bestimmungen zu Kriterien in Verbindung mit dem Gegenstand des Vertrags, einschließlich sozialer, ökologischer und innovativer Eigenschaften, und zu elektronischer Verwaltung, elektronischer Auftragsvergabe und der Aufteilung in Lose, um den fairen Wettbewerb zu stärken und der öffentlichen Hand ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass diese Vorschriften möglichst umfassend Anwendung finden, damit Wettbewerbsverzerrungen infolge von Angebotsabsprachen, des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen, Diskriminierung und mangelndem Zugang für KMU beseitigt werden können; fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen in einen globalen Rahmen einzufügen, indem die EU-interne Wettbewerbspolitik der Union mit dem Einsatz für die Öffnung öffentlicher Aufträge außerhalb der EU verknüpft wird;

59.

betont, dass die Kommission Unternehmen, insbesondere KMU, und öffentlichen Stellen genaue und eindeutige Leitlinien an die Hand geben muss, damit sie ein besseres Verständnis der vor kurzem erlassenen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und vor allem der dadurch ermöglichten neuen Flexibilität erlangen können;

60.

fordert die Kommission auf, die Zentralisierung von Beschaffungen auf Märkten für öffentliche Aufträge sorgfältig zu überwachen, damit eine übermäßige Konzentration der Kaufkraft und Kollusion verhindert und Möglichkeiten des Marktzugangs für KMU im Einklang mit dem Small Business Act für Europa aufrechterhalten werden;

61.

fordert die Kommission auf, bei ihrer Vergabe öffentlicher Aufträge über ihre Generaldirektionen und Exekutivagenturen mehr Aufträge von geringem Wert und Aufträge im Wert von mehr als 193 000 EUR auszuschreiben, statt nahezu ausschließlich auf Rahmenverträge zurückzugreifen, die die Öffnung des Marktes für die Vergabe öffentlicher Aufträge für europäische KMU behindern, da durch sie lediglich große Unternehmen und Konsortien begünstigt werden, die eine Nähe zu Entscheidungszentren aufweisen;

62.

fordert zum vierten Mal in Folge eine zügige Aufhebung der Krisenvorschriften über staatliche Beihilfen für den Bankensektor; stellt fest, dass die Bankenmitteilung der Kommission vom August 2013 nicht ausreicht, um die europäischen Steuerzahler zu schützen und die Höhe der Beihilfen, die die Banken erhalten können, zu begrenzen; hebt hervor, dass es durch staatliche Beihilfen für das Bankensystem nicht gelungen ist, die Kreditvergabe zu erhöhen oder das Vertrauen wiederherzustellen; fordert die Kommission dringend auf, den Bankensektor genau zu beobachten, um den Wettbewerb auf den europäischen Bankenmärkten zu steigern und so die Vorteile für die Bürger der Union zu maximieren; betont die Notwendigkeit, zu der herkömmlichen Anwendung der staatlichen Beihilfenkontrolle zurückzukehren, sobald dies für den Bankensektor möglich ist;

63.

betont den Beitrag der Durchsetzung des Kartellrechts zu einem transparenteren Finanzdienstleistungssektor;

64.

hält es für bedauerlich, dass die Kommission nicht gegen den Missbrauch bei der Umstrukturierung privater Banken vorgegangen ist, einschließlich der Fälle, die Kleineinleger und kleine Eigentümer von Finanzinstrumenten wie Vorzugsaktien betrafen, bei deren Verwertung die EU-Rechtsvorschriften in vielen Fällen nicht uneingeschränkt eingehalten wurden;

65.

fordert die Kommission auf, den Finanzsektor genau zu beobachten, um den Wettbewerb sowie den Investoren- und Verbraucherschutz im europäischen Banken- und Investmentmarkt zu steigern; weist darauf hin, dass die Konsolidierung im Bankensektor zu einer Erhöhung des Marktanteils mehrerer Finanzinstitutionen geführt hat, die jetzt größer sind als vor der Krise, und dass die Finanzinvestitionsbranche gleichzeitig gewachsen ist, ohne dass dies Vorteile für die Realwirtschaft in der Union gebracht hat; ist der Ansicht, dass für einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Akteure in der Finanzindustrie gelten müssen und dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einer Verringerung der Transparenz und dem Entstehen von kartellähnlichen Strukturen vorzubeugen;

66.

erkennt an, dass die Kontrolle staatlicher Beihilfen seit dem Beginn der Krise als Mechanismus zur Umstrukturierung und Abwicklung notleidender Banken eine wichtige Rolle spielt;

67.

ist der Ansicht, dass sich die Kontrolle der staatlichen Beihilfen während der Krise sowohl auf die Stabilisierung des Bankensystems als auch auf die Bekämpfung unlauterer Segmentierung der Kreditkonditionen und Diskriminierung von KMU im Binnenmarkt konzentrieren sollte;

68.

ist der Ansicht, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, staatliche Beihilfen für Banken an die Auflage zu knüpfen, Kredite an KMU zu vergeben;

69.

ist der Ansicht, dass bei der Bankenregulierung berücksichtigt werden sollte, dass kleine Institute über weniger Ressourcen verfügen, um die Einhaltung sicherzustellen, und die Regulierung daher möglichst einfach sein sollte, um eine Verzerrung zugunsten großer Banken zu vermeiden;

70.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Märkte im Bankensektor, in denen die Konzentration insbesondere durch die Umstrukturierung infolge der Krise hoch ist oder zunimmt, genau zu überwachen; erinnert daran, dass oligopolistische Märkte besonders anfällig für wettbewerbsfeindliche Praktiken sind; befürchtet, dass diese Konzentration letztendlich den Verbrauchern schaden kann;

71.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass Banken ihre Anteile an anderen Unternehmen verkaufen, bevor sie staatliche Beihilfen beziehen, um dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern;

72.

ist der Auffassung, dass besonderes Augenmerk auf die Zersplitterung des Marktes für elektronische Kartenzahlungen gerichtet werden muss, wobei auch der Fall berücksichtigt werden muss, dass Verbraucher in einen anderen Mitgliedstaat umziehen und in der Folge nicht mehr auf die Dienstleistungen zugreifen können;

73.

begrüßt das Urteil des EuGH vom 11. September 2014 zu wettbewerbswidrigen Kreditkartengebühren ebenso wie die Maßnahmen, mit denen die Kommission erfolgreich dafür gesorgt hat, dass die Vereinheitlichungsprozesse im Zahlungsverkehr weder den Marktzugang noch Innovationen beeinträchtigen; bekräftigt den Standpunkt des Parlaments, dass eine Deckelung der Gebühren bei Kartenzahlungen eingeführt werden sollte, um unnötige Kosten für die Verbraucher zu verringern; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang darum, den Prozess der Vereinheitlichung der Zuordnung mobiler Zahlungen zu beschleunigen und zugleich dafür zu sorgen, dass neue Marktteilnehmer aufgrund der ergriffenen Maßnahmen nicht vom Markt ausgeschlossen oder marktbeherrschende Akteure bevorzugt werden und dass der Rechtsrahmen technologieneutral ist, damit künftige technologische Entwicklungen erleichtert werden;

74.

ist der Ansicht, dass die Externalitäten von Entwicklungen in diesem Bereich sorgfältig beobachtet werden sollten; ist besorgt über die Entwicklung unterschiedlicher Standards unter gleichen Wettbewerbern infolge der Standardisierung der Finanzregelungen;

75.

verweist auf die beträchtlichen Fortschritte, die seit 2008 bei der Regulierung des Finanzsektors erzielt wurden; betont, dass weiter auf das Problem von Finanzinstituten, die systemrelevant sind und infolgedessen weiterhin implizit in den Genuss von Subventionen kommen, eingegangen werden muss; ist der Ansicht, dass eine umfassende Analyse der Wettbewerbsaspekte der neuen EU-Finanzvorschriften in den anstehenden ECON-Bericht über die Folgenabschätzung und die Bestandsaufnahme der Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen aufgenommen werden sollte, um die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten EU-Banken gegenüber internationalen Instituten unter allen Umständen zu gewährleisten;

76.

ist besorgt über mögliche illegale Unternehmenssteuerverfahren in den Mitgliedstaaten und fordert die Kommission auf, die laufenden Ermittlungen in Bezug auf Steuerabsprachen unter Verwendung aller verfügbaren Nachweise baldmöglichst abzuschließen; fordert, dass Untersuchungen zu Steuersenkungen, die möglicherweise unerlaubte staatliche Beihilfen darstellen, vorrangig behandelt werden; betont, dass ein fairer Steuerwettbewerb für die Integrität des Binnenmarktes, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich ist;

77.

verweist auf die Veröffentlichung der sogenannten „LuxLeaks“-Dokumente durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten; begrüßt die Zusage des Mitglieds der Kommission mit Zuständigkeit für Wettbewerb, die Praktiken der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Steuerabsprachen und deren Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts eingehend und unabhängig zu untersuchen; weist darauf hin, dass die Vermeidung von Steuern durch einige Unternehmen den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerrt; legt der Kommission nahe, die Vorschriften zur EU-Beihilfenkontrolle aufmerksam durchzusetzen;

78.

fordert den Präsidenten der Kommission auf, die Unabhängigkeit der laufenden und zukünftigen Ermittlungen der Praktiken der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Steuerabsprachen unter der Leitung des Mitglieds der Kommission mit Zuständigkeit für Wettbewerb sicherzustellen; fordert nachdrücklich, dass das Europäische Parlament über den Fortschritt dieser Ermittlungen unterrichtet wird, damit sie transparent und unabhängig durchgeführt werden; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Bericht über ihre Erkenntnisse vorzulegen; verweist auf die Zusage des Mitglieds der Kommission mit Zuständigkeit für Wettbewerb, die weitreichenden Auswirkungen aggressiver Steuervermeidungsverfahren durch Unternehmen und mit Unterstützung durch Staaten auf den Wettbewerb zu bedenken und die Ermittlung auszuweiten, falls sich das nach der Feststellung der Tatsachen als notwendig erweisen sollte;

79.

fordert die Kommission auf, bei ihrer anstehenden Überprüfung der Reform der GAP die Kofinanzierung für übertragene Mittel zu überprüfen; fordert eine Vereinfachung der wettbewerbsrelevanten Maßnahmen für ökologische Vorrangflächen (EFA) und eine wettbewerbsneutrale Überprüfung der EFA-Faktoren für Zwischenfrüchte und stickstoffbindende Pflanzen;

80.

fordert die Kommission auf, im Anschluss an ihre aktuelle Untersuchung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von modernem Einzelhandel auf Auswahl und Innovation im EU-Lebensmittelsektor zu prüfen, welche Auswirkungen es potenziell haben kann, wenn große Supermärkte den Markt in einem solchen Maß beherrschen, dass ihre kollektive Kaufkraft den Wettbewerb in den Lieferketten sowohl in Europa als auch in der dritten Welt verzerrt;

81.

stellt fest, dass dieser Sektor aufgrund der Regulierung auf nationaler Ebene zersplittert ist; begrüßt den Beitrag der EU-Wettbewerbspolitik zur Bekämpfung künstlicher Eintrittsbarrieren;

82.

fordert eine besondere Berücksichtigung innovativer Medikamente und Verfahren bei der Beurteilung vorübergehender Preisgestaltung;

83.

stellt fest, dass die Wettbewerbspolitik bei der Verbesserung des Zugangs zu Generika eine Rolle spielen kann;

84.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, die freien, aber auch fairen Wettbewerb bei allen Verkehrsträgern ermöglichen; erkennt in diesem Zusammenhang jedoch an, dass dabei eine Vielzahl von nationalen Besonderheiten des Verkehrsrechts angemessen berücksichtigt werden muss; betont, dass die Verkehrsinfrastruktur insbesondere in dünn besiedelten Regionen und Inseln in Randlage für das Überleben und Wohlergehen von natürlichen und juristischen Personen wesentlich ist;

85.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um für fairen Wettbewerb und eine bessere Dienstleistungsqualität im Schienenverkehr sowie bei der Verwaltung von Hafen- und Flughafennetzen zu sorgen, insbesondere in den Fällen, in denen ihre Verwaltung ein Monopol der Zentralregierung ist; betont, dass Wettbewerb nicht unbedingt zu einer Privatisierung der bestehenden Dienstleistungen führen muss; fordert die Kommission auch auf, dafür zu sorgen, dass Luftfahrtgesellschaften ihre marktbeherrschende Stellung auf bestimmten Flughäfen nicht ausnutzen;

86.

ist der Ansicht, dass die Kommission die Verbindungen zwischen der Wettbewerbspolitik und der Verkehrspolitik weiter stärken sollte, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors zu verbessern und weitere Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts für Verkehr zu erzielen;

87.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums zu vollenden, für vollkommene Transparenz bei den Geldströmen zwischen Infrastrukturverwaltungsstellen und Eisenbahnunternehmen zu sorgen und zu prüfen, ob alle Mitgliedstaaten über eine starke und unabhängige nationale Regulierungsstelle verfügen;

88.

betont, dass der Binnenmarkt im Schienengüterverkehr durch die falsche oder unvollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und durch Engpässe bei der grenzüberschreitenden Mobilität beeinträchtigt wird, und dass dies dem Wettbewerb und dem Wachstum schadet; fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob technische Hindernisse oder Marktbarrieren aufgrund von Unterschieden in den Mitgliedstaaten, beispielsweise bei Spurweiten, Energieversorgung und Signalsystemen, als Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln angesehen werden können;

89.

fordert die Kommission auf, einen Überblick vorzulegen, in dem begründet wird, welche Luftfahrtgesellschaften aufgrund von Sonderbedingungen oder mutmaßlichem Missbrauch ihrer vorherrschenden Stellung auf bestimmten Flughäfen Vorteile gegenüber anderen Dienstleistern genießen;

90.

ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften in Bezug auf den internationalen Straßenverkehr, z. B. die Vorschriften zu Kabotage und Lenk- und Ruhezeiten, unterschiedlich umsetzen und durchsetzen; ist außerdem besorgt über das potenzielle Sozialdumping innerhalb des Verkehrssektors im weiteren Sinne und vertritt die Ansicht, dass dieses Problem angegangen werden muss;

91.

begrüßt die gegen internationale Autovermietungsunternehmen gerichtete Initiative der Kommission, durch die Praktiken ein Ende bereitet werden soll, mit denen Verbrauchern aufgrund ihres Wohnsitzstaates der Zugang zu den günstigsten verfügbaren Preisen verwehrt wird; betont, dass die Verbraucher beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt nicht daran gehindert werden sollten, in den Genuss der günstigsten verfügbaren Preise zu kommen;

92.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zersplitterung auf dem Autovermietungsmarkt zu bekämpfen, da derzeit nationale Vorschriften die Kosten für grenzüberschreitende Fahrten beträchtlich erhöhen und so den Binnenmarkt beeinträchtigen;

93.

betont, dass die Bemühungen um die Förderung einer wettbewerbsfähigen EU stets dem öffentlichen Interesse dienen müssen; erkennt die Beziehung zwischen einer wirksamen EU-Wettbewerbspolitik und der Notwendigkeit, in großem Umfang in wichtige öffentliche Dienstleistungen einschließlich Verkehrsdiensten zu investieren, an;

94.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die restriktiven und missbräuchlichen Praktiken internationaler Sportverbände zu untersuchen, beispielsweise die Tatsache, dass sie ihren Mitgliedern das Recht versagen, an alternativen Sportveranstaltungen teilzunehmen, die von den entsprechenden Verbänden nicht anerkannt werden, und Sportler, Funktionäre und Trainer bei Zuwiderhandlungen auf Lebenszeit von der Teilnahme an Wettbewerben wie den Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften ausschließen;

95.

fordert die Aufnahme eines Wettbewerbskapitels mit Bestimmungen zu Kartellen, Fusionen, Unternehmen im Staatsbesitz, Subventionen und ungleichem Marktzugang in das Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft; fordert eine objektive Berichterstattung in den Medien über Maßnahmen, Probleme und Fortschritte in Bezug auf solche Abkommen;

96.

würdigt und unterstützt es, dass die Kommission die Rolle der Wettbewerbspolitik in der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit auch durch Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden weltweit stärken muss; verweist darauf, dass eine solche Zusammenarbeit in Verbindung mit Regelsetzung und -durchsetzung dazu beiträgt, für gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen, die auf globalen Märkten aktiv sind, zu sorgen;

97.

betont, dass die internationale Zusammenarbeit für eine effektive Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze im Zeitalter der Globalisierung unabdingbar ist; fordert die Kommission daher auf, die internationale Zusammenarbeit in wettbewerbsrechtlichen Fragen zu forcieren;

98.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zum Abschluss von wettbewerbsrechtlichen Abkommen, die einen Informationsaustausch zwischen den ermittelnden Behörden ermöglichen, mit weiteren Drittstaaten zu überprüfen; betont, dass das kürzlich abgeschlossene Wettbewerbsabkommen mit der Schweiz in diesem Zusammenhang als Vorbild für weitere Abkommen dieser Art dienen kann;

99.

betont, dass die Rahmenvereinbarung eine Bestimmung über die Gleichbehandlung von Parlament und Rat in Bezug auf den Zugang zu Sitzungen und die Bereitstellung von Informationen bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und nicht rechtsverbindlichen Instrumenten („Soft Law“) im Bereich der Wettbewerbspolitik enthält;

100.

hebt die wesentliche Rolle des Europäischen Parlaments für die Vertretung der Interessen der europäischen Verbraucher bei der angemessenen Durchsetzung von Wettbewerbsvorschriften hervor;

101.

begrüßt die Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber bei der Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen und sieht die Arbeiten an dieser Richtlinie als Modell für die zukünftige interinstitutionelle Zusammenarbeit in wettbewerbsrechtlichen Fragen an;

102.

bekräftigt, dass die Kommission bei der Gestaltung der Wettbewerbspolitik uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein und den Entschließungen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen muss;

103.

fordert das Mitglied der Kommission auf, sich zu zahlreichen Treffen mit den einschlägigen Ausschüssen des Parlaments sowie der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschafts- und Währungsausschusses zu verpflichten;

104.

vertritt die Auffassung, dass das Europäische Parlament über Mitentscheidungsbefugnisse in der Wettbewerbspolitik verfügen sollte; bedauert, dass in Artikel 103 und 109 AEUV lediglich die Anhörung des Parlaments vorgesehen ist; ist der Ansicht, dass dieses Demokratiedefizit nicht geduldet werden darf; schlägt vor, dieses Defizit durch interinstitutionelle Regelungen auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik umgehend aus dem Weg zu räumen und bei der nächsten Änderung des Vertrags zu berichtigen;

105.

unterstreicht die Rolle des für Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Kommission bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung, dem digitalen Binnenmarkt, der Energiepolitik, den Finanzdienstleistungen, der Industriepolitik und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung;

106.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Leitlinien und Verfahren innerhalb des Rahmens des europäischen Wettbewerbsnetzes zu entwickeln, um für eine wirksame Aufsicht über die Vereinbarkeit der Steuerregelungen der Mitgliedstaaten mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen zu sorgen;

107.

begrüßt das Engagement der Kommission für eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln im Bereich Kartelle, Fusionen und Beihilfen, bei denen die Wettbewerbsinstrumente an die Marktentwicklungen angepasst werden und gleichzeitig sowohl innerhalb der EU als auch weltweit eine innovative Wettbewerbskultur gefördert wird;

108.

fordert die Kommission auf, ihren Umgang mit aktuellen Kartellfällen zu beurteilen und auf die formalen Bedenken, die erhoben wurden, einzugehen;

109.

fordert die Kommission auf, abgestimmte Vorschläge im Bereich des Steuerwettbewerbs auszuarbeiten und sie dem Rat zu unterbreiten;

110.

fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament weiterhin jährlich über die Entwicklungen und Auswirkungen der Umsetzung der Wettbewerbspolitik Bericht zu erstatten.

111.

begrüßt die Verpflichtungen, die das Mitglied der Kommission während seiner Anhörung insbesondere mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit mit und die Stärkung der Beziehungen zu dem Europäischen Parlament eingegangen ist;

112.

fordert die Kommission auf, stärker für eine aktive Wettbewerbspolitik als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft zu werben;

113.

ist der Ansicht, dass eine Fallsammlung als Wettbewerbsanzeiger für Verbraucher und Unternehmen zeitnah bereitgestellt werden sollte;

114.

verweist auf die anhaltende Unklarheit in manchen Mitgliedstaaten in der Frage, ob die Förderung von Europäischen Verbraucherzentren als illegale staatliche Beihilfe betrachtet wird; ist besorgt, dass die Unterstützung der Europäischen Verbraucherzentren dadurch in Gefahr gerät; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten möglichst bald über die Notwendigkeit der Notifizierung dieser Förderungen aufzuklären, um die Unterstützungsdienste der Europäischen Verbraucherzentren weiterhin zu gewährleisten;

115.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, insbesondere alle politischen Ebenen auf eine strikte Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen zu verpflichten;

116.

fordert die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums von Parlament, Rat, Kommission und Wissenschaft, das die langfristige Ausrichtung und Weiterentwicklung der Wettbewerbspolitik in Zukunftssektoren wie der digitalen Wirtschaft oder dem Energiesektor analysiert;

117.

fordert eine vorbehaltslose Analyse der national zu verantwortenden Steuerpolitik im Hinblick auf unfaire Steuerpolitiken, wettbewerbsverzerrende Steuerregelungen und -ausnahmen, um in Zukunft wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen zu können;

118.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden zu übermitteln.

30.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/30

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Europäischen Zentralbank 2013,

—

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 15,

—

gestützt auf Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 126 und 132 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0011/2015),

A.

in der Erwägung, dass das BIP im Euroraum gemäß der Wirtschaftsprognose der Dienststellen der Kommission vom Frühjahr 2014 im Jahr 2013 um 0,4 % sank, nachdem es im Jahr 2012 um 0,7 % zurückgegangen war; in der Erwägung, dass die Dienststellen der Kommission einen Aufschwung erwarten, in dessen Rahmen das BIP 2014 um 1,2 % und 2015 um 1,7 % zunehmen dürfte; in der Erwägung, dass die Wachstumsprognosen in der Wirtschaftsprognose der Dienststellen der Kommission vom Herbst 2014 nach unten korrigiert wurden und demnach für 2014 ein BIP-Wachstum von nur 0,8 % und von 1,1 % für 2015 zu erwarten ist, wobei außerdem anhaltende Abwärtstendenzen prognostiziert werden;

B.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit der Prognose des Herbstes zufolge von 11,3 % Ende 2012 auf 11,9 % Ende 2013 gestiegen ist und 2014 auf hohem Niveau bleiben wird;

C.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit Quoten zwischen 5 % und 26 % beträchtliche Unterschiede aufweist; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquote sogar noch höher ist und in einigen Mitgliedstaaten 50 % beträgt; stellt fest, dass die Unterschiede bei den Arbeitslosigkeitsquoten dazu führen, dass sich das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten weiter vergrößert;

D.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Erfolg der Ankündigung des OMT-Programms zum unbegrenzten Anleihekauf (Outright Monetary Transactions) im Hinblick auf die Senkung der Zinssätze für Fremdkapital nicht als Möglichkeit nutzen sollten, Strukturreformen auszuweichen, mit denen das Wachstumspotenzial gesteigert und mittelfristig haushaltspolitische Nachhaltigkeit erreicht würde; in der Erwägung, dass angesichts der Tendenzen bei der Beschäftigung und der Reduzierung der Armut die Gefahr besteht, dass die nationalen Ziele der Strategie Europa 2020 nicht erreicht werden;

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinssätze 2013 im Mai sowie ein weiteres Mal im November senkte, wodurch der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte auf 0,25 % abfiel; in der Erwägung, dass der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte infolge der zusätzlichen geldpolitischen Maßnahmen, die seit Anfang 2014 angekündigt worden waren, inzwischen 0,05 % und der Zinssatz für die Einlagefazilität -0,20 % beträgt;

F.

in der Erwägung, dass die Senkung der Realzinssätze weder zu einer besseren Kreditvergabe für Privathaushalte und Unternehmen noch zu BIP-Wachstum und mehr Beschäftigung geführt hat;

G.

in der Erwägung, dass der konsolidierte Ausweis des Eurosystems Ende 2013 2 285 Milliarden EUR betrug, was einer Abnahme von etwa 25 % im Laufe des Jahres 2013 entspricht;

H.

in der Erwägung, dass nicht marktfähige Sicherheiten den größten Teil der Vermögenswerte ausmachten, die dem Eurosystem 2013 als Sicherheiten gestellt wurden, was etwa 25 % der Gesamtmenge darstellt; in der Erwägung, dass nicht marktfähige Sicherheiten und forderungsbesicherte Wertpapiere zusammen etwa 40 % der Vermögenswerte ausmachen, die insgesamt als Sicherheiten gestellt wurden;

I.

in der Erwägung, dass die Inflationsrate im Euroraum gemäß der Wirtschaftsprognose der Dienststellen der Kommission vom Herbst 2014 im Jahr 2013 bei durchschnittlich 1,4 % lag, während sie im Jahr 2012 2,5 % betragen hatte; in der Erwägung, dass sich die Inflation im Euroraum seit Anfang 2014 im Abwärtstrend befindet, wobei der Wert für 2014 auf 0,5 % geschätzt wird, und im September ein Tief von 0,3 % erreichte; in der Erwägung, dass die HVPI-Gesamtinflation im September 2014 in einigen Mitgliedstaaten auf 0 %, sank und auch 2015 unter den entsprechenden Zielwerten liegen wird;

J.

in der Erwägung, dass der Rückgang der Inflationsraten im Euroraum vor allem durch die niedrigen Energiepreise, insbesondere den niedrigen Ölpreis, bedingt wurde;

K.

in der Erwägung, dass das Volumen an öffentlichen und privaten Investitionen im Euroraum auf einem Niveau stagniert, das wesentlich niedriger ist als jenes, welches vor Beginn der Krise zu verzeichnen war; in der Erwägung, dass das Umfeld des billigen Geldes in der Unternehmenswelt üblicherweise nicht für neue Investitionen genutzt wird, sondern für eigennützige Rückkäufe; in der Erwägung, dass der relative Anteil des BIP, der für Investitionen aufgewendet wird, bereits vor der Krise stetig abgenommen hatte und es daher schon damals dringend geboten war, Investitionen voranzutreiben;

L.

in der Erwägung, dass die M3-Jahreswachstumsrate weiterhin rückläufig war — im Dezember 2012 betrug sie 3,5 %, und im Dezember 2013 belief sie sich auf 1 %;

M.

in der Erwägung, dass sich die Kreditvergabe an den Privatsektor zunehmend in eine negative Richtung bewegte und die jährliche Änderungsrate im Dezember 2013 -2,3 % betrug nach -0,7 % im Dezember 2012; in der Erwägung, dass der Mangel an Krediten, von dem KMU in einigen Mitgliedstaaten betroffen sind, eines der größten Probleme darstellt, aufgrund deren sich der Wirtschaftsaufschwung verzögert; in der Erwägung, dass die Kreditvergabe an KMU zwischen 2008 und 2013 um etwa 35 % zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass die Vergabe von Krediten an KMU von wesentlicher Bedeutung ist, da 72 % der Arbeitskräfte des Euroraums bei KMU tätig sind und KMU mehr Bruttoarbeitsplätze schaffen als Großunternehmen;

N.

in der Erwägung, dass die Fragmentierung der Finanzmärkte nach wie vor ein großes Problem darstellt und KMU vergleichsweise höhere Kreditkosten zu tragen haben, und zwar insbesondere in den Ländern des Euroraums, in denen die Wirtschaftslage ohnehin schon sehr schwierig ist, wodurch es auf dem Binnenmarkt zu Verzerrungen kommt, was zu einer Verzögerung des Konjunkturaufschwungs und zu einer Vergrößerung der Unterschiede zwischen den Ländern führt; in der Erwägung, dass sich die Ergebnisse der umfassenden Bewertung der europäischen Banken positiv auswirken dürften, was die aktuellen geldpolitischen Maßnahmen und die Bereitschaft der Banken angeht, vermehrt Kredite zu vergeben, und zwar insbesondere an die Realwirtschaft;

O.

in der Erwägung, dass die Bilanzsumme des Eurosystems im Laufe des Jahres 2013 stetig rückläufig war, was die Rückzahlung der Mittel der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (LRG) durch die Banken widerspiegelt;

P.

in der Erwägung, dass der EZB-Rat im Juli 2013 zukunftsgerichtete Hinweise („Forward Guidance“) kommunizierte und mitteilte, er gehe davon aus, dass die Leitzinsen für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben würden;

Q.

in der Erwägung, dass die möglichen Auswirkungen einer quantitativen Lockerung im Euroraum wahrscheinlich durch die übermäßige Kreditintermediation im Bankensektor gehemmt würden;

R.

in der Erwägung, dass das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) laut Artikel 282 AEUV darin besteht, die Preisstabilität zu gewährleisten; in der Erwägung, dass das ESZB gemäß Artikel 127 AEUV die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützt, soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses vorrangigen Zieles möglich ist; in der Erwägung, dass es den nationalen Zentralbanken und der EZB laut Artikel 123 AEUV und Artikel 21 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB verboten ist, durch die EU oder einzelstaatliche Gebietskörperschaften oder andere Körperschaften begebene Schuldinstrumente anzukaufen; in der Erwägung, dass dies für einige Mitgliedstaaten in Bezug auf den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine Conditio sine qua non war; in der Erwägung, dass entsprechende Ankäufe auf den Sekundärmärkten erlaubt sind;

1.

nimmt die schnelle Reaktion der EZB angesichts eines sehr problematischen Umfeldes sowie die Tatsache zur Kenntnis, dass mittels der Geldpolitik die Spannungen auf den Finanzmärkten im Euroraum gemindert werden sollten und das Vertrauen der Investoren in die Stabilität der gemeinsamen Währung wiederhergestellt werden sollte; begrüßt die Bereitschaft der EZB, alles zu tun, um den Euro zu retten; stellt fest, dass sich dies seit dem Beginn der Krise insbesondere in den am höchsten verschuldeten Ländern des Euroraums positiv in einem allgemeinen Abfall der Rendite langfristiger Staatsanleihen auf ein noch nie da gewesenes Niveau niedergeschlagen hat; betont, dass die niedrigen Renditen nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Wachstum geführt haben, was eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellt;

2.

nimmt zur Kenntnis, dass während des gesamten Jahres 2013 nach wie vor in wesentlichem Maße auf Hauptrefinanzierungsgeschäfte, mittel- und langfristige Refinanzierungsgeschäfte mit voller Zuteilung zu Festzinsen, die Spitzenrefinanzierungsfazilität, Liquiditätshilfen in Notfällen (ELA) und die Einlagefazilität zurückgegriffen wurde, was als ein Anzeichen für eine anhaltende starke Beeinträchtigung des Transmissionsmechanismus der Geldpolitik und des Marktes des Euroraums für Interbankenkredite zu werten ist, auch wenn im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine wesentliche Verbesserung der Situation an der Spreadstabilisierung sowie daran zu erkennen ist, dass auf dem Interbankenmarkt eine schrittweise Verbesserung eingetreten ist und die Ungleichgewichte bei TARGET2 abgenommen haben;

3.

ist ermutigt, da sich die Ungleichgewichte bei TARGET2 während des gesamten Jahres 2013 stabilisierten; betont, dass das Abwicklungssystem TARGET2 bei der Wahrung der Integrität des Finanzsystems des Euroraums eine entscheidende Rolle gespielt hat;

4.

ist nach wie vor tief besorgt über die auch weiterhin äußerst schleppende Wirtschaftstätigkeit, zumal im Euroraum 2013 im zweiten Jahr in Folge ein negatives BIP-Wachstum zu verzeichnen war, das BIP-Wachstum auch in den ersten drei Quartalen 2014 sehr niedrig war und die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern des Euroraums besonders hoch ist und ein Niveau erreicht hat, das eine Gefahr für die Stabilität des Euroraums darstellt und der Unterstützung der Öffentlichkeit sowie der politischen Unterstützung für das europäische Projekt zuwiderläuft;

5.

bekundet seine Bedenken angesichts des seit 2011 anhaltenden Abfalls der Inflationsrate im Euroraum sowie angesichts der Unterschiede der Inflationsraten der Mitgliedstaaten; betont, dass zwischen dem ausdrücklichen Ziel der EZB, die Inflationsrate mittelfristig bei unter, aber nahe 2 % zu halten, und den aktuellen Inflationsraten, die nahe bei null und in einigen Mitgliedstaaten sogar unter null liegen, eine große Diskrepanz besteht; ist besorgt darüber, dass die aktuellen, vom Präsidenten der EZB bestätigten Tendenzen in Richtung einer Deflation zu einer Entankerung der mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen führen könnten;

6.

weist darauf hin, dass im Jahr 2013 der anhaltende Prozess der Bilanzanpassungen im Finanz- und Nichtfinanzsektor zusammen mit der hohen Arbeitslosigkeit die Konjunktur im Euroraum weiterhin bremsten;

7.

beobachtet mögliche Deflationsrisiken mit Aufmerksamkeit; weist darauf hin, dass die Wirksamkeit der Geldpolitik beeinträchtigt wird, wenn die Inflationsrate im Euroraum nahe bei null liegt; nimmt zur Kenntnis, dass die EZB diese sehr niedrige Inflation wohl auf kurzfristige Effekte zurückführt, und hofft, dass das mittelfristige Ziel erreicht wird, ohne dass es zu einer Deflationsphase kommt; stellt allerdings fest, dass die EZB die Inflationserwartungen für die Jahre 2015 und 2016 erneut nach unten korrigiert hat (um einen Wert zwischen 0,1 und 0,2 %);

8.

weist darauf hin, dass sich die Inflation, die laut den Prognosen in den kommenden Jahren unter dem angestrebten Ziel liegen wird, auf die Programme einiger Mitgliedstaaten zum Schuldenabbau auswirken wird;

9.

weist darauf hin, dass es im Hinblick auf weitere akkommodierende Maßnahmen wie beispielsweise eine quantitative Lockerung und angesichts der aktuellen rechtlichen Herausforderungen in Bezug auf das OMT-Programm von entscheidender Bedeutung ist, dass Rechtsklarheit und –sicherheit besteht, damit diese Instrumente erfolgreich eingesetzt werden können, wobei den Schlussanträgen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Pedro Cruz Villalón vom 14. Januar 2015 in der Rechtssache C-62/14 Rechnung zu tragen ist;

10.

betont, dass die niedrigen Fremdkapitalkosten der Mitgliedstaaten mit einer Zunahme der Staatsverschuldung einhergehen, die in vielen Fällen fast oder sogar über 100 % des BIP beträgt, und warnt davor, dass eine neue Krise dazu führen könnte, dass auf den Finanzmärkten eine Neubewertung des Risikos vorgenommen wird;

11.

weist darauf hin, dass laut den Prognosen, die die EZB 2013 veröffentlichte, nicht zu erwarten war, dass es zu sehr geringem Wachstum in Verbindung mit einer sehr niedrigen Inflation und sogar Anzeichen für eine Deflation kommen würde; stellt fest, dass den aktuellen Prognosen eines stärkeren Wirtschaftswachstums und einer höheren Inflation in den Jahren 2015 und 2016 vor diesem Hintergrund mit Vorsicht begegnet werden muss;

12.

ist der Auffassung, dass sich schlechte Bilanzen nicht nur auf Banken auswirken, sondern auch nachteilige Folgen für Unternehmen und andere privatwirtschaftliche Akteure haben, da ein fehlender Zugang zu Kapital und Finanzmitteln die Unternehmen in ihrer Fähigkeit behindert, wettbewerbsfähig zu bleiben, zu wachsen und letztendlich Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen;

13.

vertritt die Auffassung, dass unbedingt die Bedingungen dafür geschaffen werden müssen, dass im Euroraum wieder mehr investiert wird, und zwar sowohl von öffentlicher als auch von privater Seite, und dass dabei berücksichtigt werden muss, dass die Investitionen noch nicht angezogen haben, obwohl die EZB nach wie vor auf anhaltend günstige Finanzierungsbedingungen hinwirkt; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, an den Ursachen der finanziellen Fragmentierung zu arbeiten, beispielsweise an den divergierenden Risikostrukturen, durch die die Fremdkapitalkosten in den betroffenen Ländern höher sind; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, angemessene Strukturreformen durchzuführen, damit wieder ein unternehmerfreundliches Umfeld entsteht, und zwar insbesondere, indem die länderspezifischen Empfehlungen umgesetzt werden;

14.

legt der EZB nahe, im Rahmen ihres Konzepts der Bilanzausweitung den Ankauf von Projektanleihen der EIB in Betracht zu ziehen, über die produktivere Investitionen im Euroraum finanziert werden, und dabei insbesondere jene Projekte in Betracht zu ziehen, die die Kommission infolge einer Kosten-Nutzen-Analyse als Projekte einordnet, die einen Mehrwert für Europa aufweisen, was insbesondere auf TEN-V-Projekte im Bereich Energie und Verkehr sowie auf Projekte im Bereich des digitalen Binnenmarkts zutrifft;

15.

betont, dass EZB-Präsident Mario Draghi in seiner Rede anlässlich der jährlichen Notenbankkonferenz in Jackson Hole am 22. August 2014 erklärte, dass sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite der Wirtschaft Handlungsbedarf besteht, und feststellte, dass Maßnahmen zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage mit strukturpolitischen Reformen und Maßnahmen auf nationaler Ebene einhergehen müssen; die Geldpolitik auf der Nachfrageseite eine zentrale Rolle spielen kann und soll, was gegenwärtig bedeutet, dass über einen längeren Zeitraum hinweg in der Geldpolitik ein akkommodierender Kurs verfolgt werden wird; der Handlungsspielraum dafür, dass der Haushaltspolitik neben der Geldpolitik eine größere Rolle zukommt, klein ist, insbesondere deshalb, weil der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung Rechnung getragen werden muss, und dass ein Aufschwung zwar nur erreicht werden kann, wenn die öffentlichen Investitionen so umstrukturiert werden, dass auch private Investitionen gefördert werden, allerdings auch angemessene fiskalpolitische Maßnahmen im Vordergrund stehen müssen;

16.

stimmt mit Präsident Draghi darin überein, dass die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestehende Flexibilität dazu genutzt werden könnte, der schwachen Erholung besser entgegenzuwirken und die Kosten der erforderlichen Strukturreformen aufzufangen;

17.

stimmt mit Präsident Draghi darin überein, dass es Spielraum für eine wachstumsfreundlichere Ausgestaltung der haushaltspolitischen Maßnahmen sowie für eine haushaltsneutrale Verringerung der Steuerbelastung gibt;

18.

stimmt mit Präsident Draghi darin überein, dass auch Begleitmaßnahmen auf EU-Ebene erforderlich zu sein scheinen, um auf aggregierter Ebene eine angemessene Haushaltsposition und ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm zu gewährleisten;

19.

stellt fest, dass die EZB neben der Senkung ihrer Leitzinssätze und der vermehrten Durchführung von Refinanzierungsgeschäften inzwischen auch innovative Instrumente, beispielsweise gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (GLRG), und neue Kommunikationsstrategien, beispielsweise zukunftsgerichtete Hinweise, nutzt;

20.

vertritt die Auffassung, dass der Transmissionsmechanismus nicht ordnungsgemäß funktioniert und dass die von der EZB seit dem Beginn der Krise genutzten geldpolitischen Instrumente zwar eine zu begrüßende Entlastung der angeschlagenen Finanzmärkte mit sich gebracht haben, sich jedoch allein nicht als wirksam erweisen, was die Bekämpfung der finanziellen Fragmentierung, Wachstumsanreize oder die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt angeht; fordert die EZB auf, für Maßnahmen zu sorgen, die besser auf die Realwirtschaft, insbesondere auf KMU, abgestimmt sind;

21.

ist der Auffassung, dass wegen der starken Beeinträchtigung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus auch die positiven Auswirkungen der Entscheidungen, die Leitzinssätze der EZB zu senken, begrenzt sind; weist darauf hin, dass sehr niedrige Zinssätze langfristig zu Verzerrungen bei den Unternehmen führen und privaten Spareinlagen sowie der Pensionsvorsorge schaden können;

22.

begrüßt die von der EZB im Juni 2014 angekündigten Maßnahmen, mit denen die Funktion des geldpolitischen Transmissionsmechanismus ausgeweitet werden soll; stellt fest, dass mit den GLRG zum ersten Mal eine Verbindung zwischen Bankdarlehen an den nichtfinanziellen privaten Sektor und dem Refinanzierungsvolumen geschaffen wird, das Banken in Anspruch nehmen können; hofft, dass die Ergebnisse der Prüfung der Aktiva-Qualität (Asset Quality Review — AQR) dazu führen, dass die europäischen Banken vermehrt GLRG nutzen und somit der Fluss liquider Mittel an die Realwirtschaft gefördert wird;

23.

nimmt zur Kenntnis, dass die EZB angekündigt hat, sie werde forderungsbesicherte Wertpapiere (Asset-Backed Securities — ABS) und gedeckte Schuldverschreibungen ankaufen, um die Wirkung, die mit den GLRG erzielt werden soll — eine Kreditlockerung — zu verstärken; betont, dass solche Interventionen auf dem ABS-Markt dergestalt sein sollten, dass sie sich auf das Volumen der Vergabe von Darlehen an KMU auswirken und zu einer Verringerung der Fragmentierung führen, und dass die Durchführung transparent sein muss, damit es nicht zu übermäßigen Risiken für die Bilanz der EZB kommt;

24.

äußert seine Bedenken im Hinblick auf die beträchtliche Fragmentierung der Kreditvergabebedingungen für KMU in den Ländern des Euroraums sowie die Unterschiede zwischen den Finanzierungszinssätzen für KMU und jenen für größere Unternehmen; betont, dass diesen bereits seit Langem bestehenden Problemen im Rahmen der jüngst von der EZB angekündigten Maßnahmen, mit denen die Kreditvergabe durch die Banken angekurbelt werden soll, nicht Rechnung getragen wird, und dass die EZB die Ursachen prüfen sollte, die den Zugang von KMU zu Krediten behindern; fordert die EZB auf, zu prüfen, ob diese Unterschiede mit der Konzentration im Bankensektor korrelieren;

25.

stellt fest, dass zu erwarten ist, dass sich die Bilanz der EZB im Rahmen der im Juni und im September 2014 angekündigten Maßnahmen verlängern und das Volumen erreichen dürfte, das Anfang 2012 zu verzeichnen war; stellt fest, dass die EZB aufgrund dieser zu erwartenden Verlängerung sehr wachsam sein sollte, was die Kreditrisiken angeht, die letztendlich sie selbst tragen muss;

26.

vertritt die Auffassung, dass der Gesamtbetrag der bislang geflossenen impliziten Subventionen nach und nach zugunsten der Steuerzahler wieder eingezogen werden sollte, sobald sich die Wirtschaftslage wieder normalisiert hat;

27.

stellt fest, dass die EZB wiederholt mitgeteilt hat, sie sei willens, im Rahmen ihres Mandats zusätzliche Sonderinstrumente zur Anwendung zu bringen und das Volumen oder die Elemente ihrer Interventionen zu ändern, falls es zu einer übermäßig lang anhaltenden niedrigen Inflation kommen sollte; steht einer Anwendung zusätzlicher Sondermaßnahmen offen gegenüber, betont allerdings, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, wenn sie nicht mit einer richtigen Kombination von fiskal-, innovations- und strukturpolitischen Maßnahmen einhergehen;

28.

betont, dass die Wirkung der derzeit genutzten geldpolitischen Sondermaßnahmen auf die Realwirtschaft keinesfalls überbewertet werden sollte; betont, dass es sich bei diesen Maßnahmen um Übergangsmaßnahmen handelt, mit denen den Mitgliedstaaten Zeit verschafft werden soll, ihre Haushaltslage zu konsolidieren und Strukturreformen durchzuführen, mit denen die Bedingungen für einen Wirtschaftsaufschwung und eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden;

29.

stellt fest, sich die Verzerrungen auf dem Kapitalmarkt verschärfen könnten, wenn über lange Zeit hinweg geldpolitische Sondermaßnahmen Anwendung finden; fordert die EZB auf, die richtige Balance zwischen dem Risiko einer verfrühten Beendigung ihrer akkommodierenden Geldpolitik und den Kosten und Risiken auszumachen, die sich aus den Verzerrungen ergeben, die mit solchen Maßnahmen einhergehen könnten; fordert die EZB daher auf, die Sondermaßnahmen derart zu gestalten, dass solche Verzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben;

30.

erinnert daran, dass mit der Geldpolitik allein die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nur angekurbelt werden kann, wenn sie mit den auf nationaler Ebene erforderlichen haushalts- und strukturpolitischen Reformen und Maßnahmen einhergeht;

31.

betont, dass stabile Inflationsraten im Einklang mit dem von der EZB festgelegten mittelfristigen Zielwert mit einer nicht tragfähigen Schuldendynamik assoziiert werden könnten, wie es sich auch in den Jahren vor der Krise gezeigt hat, woraus ersichtlich wird, wie wichtig die Bewältigung von Vermögensblasen und eine vermehrte Kreditvergabe sind, auch wenn Preisstabilität gewährleistet ist;

32.

weist darauf hin, dass die vertragsgemäße Unabhängigkeit der EZB bei der Durchführung ihrer Geldpolitik wesentlich ist, wenn das Ziel erreicht werden soll, die Preisstabilität zu wahren, d. h. die Inflationsrate nahe bei, aber unter 2 % zu halten; verweist darauf, dass alle Regierungen und nationalen Behörden darüber hinaus davon absehen sollten, von der EZB Maßnahmen einzufordern;

33.

verweist darauf, dass alle Mitglieder des EZB-Rats den Beschlüssen und deren Vertraulichkeit verpflichtet sind, es sei denn, es wird beschlossen, sie zu veröffentlichen;

34.

fordert die EZB auf, sich in Bezug auf ihre Rolle in der Troika zurückzunehmen, um ihre Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen zu stärken;

35.

weist erneut darauf hin, dass die EZB gemäß Artikel 127 AEUV die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützt, soweit dies ohne Beeinträchtigung ihres vorrangigen Zieles möglich ist, was auch in Artikel 282 AEUV niedergelegt ist; betont, dass dem Währungspolitischen Dialog in dieser Hinsicht eine besondere Bedeutung zukommt;

36.

betont, dass eine saubere Trennung der geld- und haushaltspolitischen Maßnahmen darauf hinausläuft, dass das Währungsinstitut den Instituten, die Nutzen aus der Bereitstellung von Liquidität ziehen, keine Subventionen gewährt, da eine solche Bereitstellung von Subventionen mit Haushaltspolitik gleichzusetzen wäre;

37.

bedauert, dass die EZB ihr vertragsgemäßes Mandat überschritten hat, wie aus den Schreiben des ehemaligen EZB-Präsidenten an die spanische, die italienische und die irische Regierung hervorgeht;

38.

begrüßt den Fortschritt seitens der EZB, was ihren Beschluss zur Veröffentlichung der Kurzprotokolle ihrer Sitzungen angeht, sowie den Beginn dieser Praxis seit Januar 2015; begrüßt, dass der EZB-Rat dieser Forderung entspricht, die das Parlament in allen seinen Jahresberichten über die EZB vertreten hat;

39.

vertritt die Auffassung, dass alle Zentralbanken der Welt darauf hinarbeiten sollten, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die es zu negativen Übertragungseffekten auf andere Länder kommen könnte; stellt fest, dass einige Zentralbanken andere Zentralbanken auffordern, potenziell negative Übertragungseffekte geldpolitischer Maßnahmen zu berücksichtigen, und zwar lange nachdem sie ihre eigenen Maßnahmen einseitig zur Anwendung gebracht haben;

40.

vertritt die Auffassung, dass es im Lichte der jüngst bekannt gewordenen Informationen von besonderer Bedeutung ist, dass ELA umsichtig eingesetzt werden; ist darüber hinaus der Ansicht, dass nicht erneut hingenommen werden darf, dass sich der Bankensektor eines Mitgliedstaats auf diesem Wege zu einem wesentlichen Prozentsatz des BIP verschuldet;

41.

legt der EZB nahe, ihre Geschlechterpolitik im Hinblick auf ihre Benennungen zu verbessern, damit sich die derzeit bestehende Lücke schließt; begrüßt, dass Frau Danièle Nouy insbesondere aufgrund ihrer hervorragenden Leistungen und ihres überzeugenden Lebenslaufs für die Leitung der europäischen Bankenaufsicht benannt wurde;

42.

ist der Auffassung, dass eine stärkere Fokussierung auf Wachstum und öffentliche Investitionen (wie das von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene 300 Milliarden EUR schwere Investitionspaket) die politischen Bemühungen der EZB zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum in Europa ergänzen würde;

43.

begrüßt, dass der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM), der die erste Säule der Bankenunion darstellt, seine Tätigkeit am 4. November 2014 aufnehmen wird; nimmt zur Kenntnis, dass dieser für die Integration der EU im Bereich Finanzen wesentliche Schritt dank des erfolgreichen Abschlusses der vorbereitenden Arbeiten, einschließlich der Prüfung der AQR, gemeistert wurde; dankt der EZB dafür, dass sie ihre Glaubwürdigkeit genutzt hat, um das europäische Bankensystem zu unterstützen; unterstreicht, dass die aufsichtstrechtlichen und die geldpolitischen Funktionen der EZB keinesfalls vermengt werden dürfen;

44.

stellt fest, dass sich bei der von der Europäischen Bankenbehörde (EBA) in Zusammenarbeit mit dem SSM durchgeführten Prüfung der Aktiva-Qualität gezeigt hat, dass das europäische Bankensystem nach wie vor Schwachstellen aufweist; hofft, dass im Hinblick auf die Ergebnisse der Prüfung der Aktiva-Qualität alle Risiken angemessen berücksichtigt wurden, damit es nicht zu einer „Japanisierung“ des europäischen Bankwesens und zu Evergreen-Krediten kommt, die nicht zurückgezahlt werden können;

45.

vertritt die Auffassung, dass die EZB eine hohe Verantwortung dafür trägt, dass die Rekapitalisierung von Banken künftig über das „Bail-in“-System erfolgt, wenn der Zugang zu den Märkten schwierig oder unmöglich ist;

46.

fordert die EZB auf, in ihrer alltäglichen Praxis dafür zu sorgen, dass ihre Tätigkeiten im Bereich der Geldpolitik und ihre Rolle als Bankenaufsicht vollständig voneinander getrennt sind;

47.

betont, dass mit dem SSM darauf abgezielt wird, das Vertrauen in den Bankensektor des Euroraums und somit auch in die Finanzstabilität zu gewährleisten; erinnert daran, dass die demokratische Rechenschaftspflicht des neuen SSM gegenüber dem Europäischen Parlament für die Glaubwürdigkeit des neuen Aufsichtssystems entscheidend ist; betont daher, dass die im November 2013 zwischen dem Europäischen Parlament und der EZB geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht im Rahmen des SSM und ihre vollständige Umsetzung daher von wesentlicher Bedeutung sind;

48.

befürwortet das Konzept, dass im Rahmen der Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene darauf hingearbeitet werden sollte, risikoreichere Investitionstätigkeiten von herkömmlichen Bankdienstleistungen zu trennen, damit das Bail-in-System an Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit gewinnt;

49.

vertritt die Auffassung, dass die letzten Stresstests eindeutig gezeigt haben, dass die derzeitige institutionelle Struktur ihre Grenzen hat, da ein Deflationsszenario im Rahmen dieser Tests nicht berücksichtigt wurde, obwohl ein derartiges Deflationsrisiko alles andere als unwahrscheinlich ist;

50.

stellt fest, dass die Banken des Euroraums ihre Kapitalposition ungeachtet einer vergleichsweise geringen Rentabilität nach wie vor stetig durch eine Kombination von Kapitalerhöhungen und dem Abstoßen risikogewichteter Aktiva sowie durch staatliche Unterstützung stärken; räumt ein, dass in einigen Fällen im Rahmen der Finanzhilfeprogramme von einigen Mitgliedstaaten Kapitalerhöhungen vorgenommen wurden;

51.

ist besorgt darüber, dass viele Banken des Euroraums nach wie vor auf Zentralbankmittel angewiesen sind; hält es für wünschenswert, eine gut regulierte Kapitalmarktunion zu schaffen, um die übermäßige Abhängigkeit der Volkswirtschaften des Euroraums vom Bankensystem zu verringern;

52.

weist darauf hin, dass eine Stärkung der verantwortungsvollen Unternehmensführung in den Banken das Vertrauen in den Bankensektor erhöht und damit auch einen Beitrag zur Finanzstabilität leistet;

53.

weist darauf hin, dass Geschäfte mit Staatsanleihen für die Banken des Euroraums nach wie vor eine wesentliche Gewinnquelle darstellen, die Kreditvergabe an den nichtfinanziellen Privatsektor allerdings weiterhin stagniert; vertritt die Auffassung, dass die technische und legislative Arbeit an Risiken, die mit der Staatsverschuldung einhergehen, beschleunigt werden sollte; fordert die EZB auf, Banken, die immer mehr Staatsanleihen halten, die Kreditvergabe an den Privatsektor allerdings drosseln, zu verwarnen;

54.

begrüßt den Legislativvorschlag der Kommission zu einer Bankenstrukturreform; stellt fest, dass in einigen Mitgliedstaaten bereits ähnliche Reformen durchgeführt worden sind; fordert die EZB auf, mit den anderen einschlägigen Institutionen auf eine nachhaltige Strukturreform auf europäischer Ebene hinzuarbeiten, in deren Rahmen der Subventionierung der Handelstätigkeiten großer Finanzinstitute ein Ende gemacht wird und für Finanzdienstleistungen einheitliche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden;

55.

weist darauf hin, dass der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism — SRM), der die zweite Säule der Bankenunion darstellt, Anfang 2015 in Kraft treten wird; betont, dass die Tätigkeiten zur Ausarbeitung der dritten Säule der Bankenunion fortgeführt werden müssen;

56.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

30.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/37

—

gestützt auf Artikel 325 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen zu früheren Jahresberichten der Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. Juli 2014 mit dem Titel „Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2013“ (COM(2014)0474) und die dazugehörigen Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen (SWD(2014)0243, SWD(2014)0244, SWD(2014)0245, SWD(2014)0246, SWD(2014)0247 und SWD(2014)0248),

—

unter Hinweis auf den OLAF-Jahresbericht 2013,

—

unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses für den Zeitraum Februar 2013 bis Januar 2014,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. September 2014 mit dem Titel „Schutz des EU-Haushalts bis Ende 2013“ (COM(2014)0618),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Februar 2014 mit dem Titel „Korruptionsbekämpfung in der EU“ (COM(2014)0038),

—

unter Hinweis auf den Eurobarometer-Sonderbericht 397 über das Thema Korruption,

—

unter Hinweis auf die Berichte der Kommission über die Mehrwertsteuerlücke,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 250/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Einführung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG (1),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag vom 17. Juli 2013 für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534),

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (2),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 11. Juli 2012 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363),

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption (4), auf seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption (5) und auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2011 mit dem Titel „Korruptionsbekämpfung in der EU“ (COM(2011)0308),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption,

—

unter Hinweis auf die Zivil- und Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0024/2015),

A.

in der Erwägung, dass der EU-Haushalt, zu dem jeder Mitgliedstaat nach gemeinsamen, objektiven Kriterien proportional beiträgt, Unterstützung bei der Umsetzung der Politik der Union leistet, Ausdruck der Einheit ist und ein Instrument zur Förderung des europäischen Aufbauwerks darstellt;

B.

in der Erwägung, dass durch den Schutz der finanziellen Interessen der EU neben dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sichergestellt werden sollte, dass die Haushaltseinnahmen und -ausgaben dazu beitragen, dass die Prioritäten und Ziele der EU verwirklicht werden und dass das Vertrauen der Bürger gestärkt wird, indem ihnen zugesichert wird, dass ihr Geld auf transparente Weise in vollem Einklang mit den Zielen und Strategien der EU und im Sinne der EU-Bürger verwendet wird;

C.

in der Erwägung, dass die Vielfalt der Rechts- und Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten es erschwert, die Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und Betrug zu bekämpfen, wobei jede unzulässige Verwendung von EU-Mitteln nicht nur Nachteile für den Einzelnen, sondern auch für die Gemeinschaft nach sich zieht und den Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaats und der Union insgesamt schadet;

D.

in der Erwägung, dass die Kommission mit dem Ziel des Ausbaus der bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption, Geldwäsche und anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union — wie etwa des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften — zwei Vorschläge für strafrechtliche Instrumente (die Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft) vorgelegt hat, mit denen im gesamten europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wirksamere Ermittlungen und ein besserer Schutz des Geldes der Steuerzahler sichergestellt werden sollen;

E.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche in der Union eine Priorität des politischen Handelns der EU-Institutionen sein sollte und dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten daher von grundlegender Bedeutung ist;

1.

nimmt den Bericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Union — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2013 (der „Jahresbericht“ der Kommission) zur Kenntnis; begrüßt das breite Spektrum rechtlicher und administrativer Maßnahmen, die von der Kommission seit 2011 ergriffen wurden und mit denen neue Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Politik zum Schutz der finanziellen Interessen der Union geschaffen wurden; betont, dass es nicht einer mangelnden Regulierung, sondern einer unzulänglichen Umsetzung geschuldet ist, dass die Ergebnisse bei der Betrugsbekämpfung derzeit unzureichend sind; fordert, dass die Kommission auf die Aufforderungen des Parlaments aus seinen früheren jährlichen Berichten über den Schutz der finanziellen Interessen der EU frühzeitiger, nämlich im jeweils folgenden Kommissionsbericht, reagiert;

2.

weist erneut darauf hin, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die die Mitgliedstaaten derzeit durchleben, und der unzureichenden Mittel im EU-Haushalt besonders wichtig ist; betont, dass die EU-Finanzmittel ordnungsgemäß verwaltet und so effizient wie möglich eingesetzt werden müssen;

3.

stellt fest, dass der Kommission 2013 insgesamt 15 779 Fälle von Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden, von denen 14 170 nichtbetrügerischer und 1 609 betrügerischer Art waren und bei denen es um einen Gesamtbetrag von rund 2,14 Mrd. EUR ging, wovon etwa 1,76 Mrd. EUR die Ausgaben betrafen und somit 1,34 % aller Zahlungen ausmachten, während die übrigen 380 Mio. EUR 1,86 % der vereinnahmten traditionellen Eigenmittel (brutto) ausmachten;

4.

stellt fest, dass die Zahl der registrierten Unregelmäßigkeiten — trotz der Abschwächung der finanziellen Gesamtauswirkungen der im Jahr 2013 gemeldeten nichtbetrügerischen Unregelmäßigkeiten auf etwa 1,84 Mrd. EUR, was gegenüber 2012 einen Rückgang um 38 % bedeutet — gegenüber dem Vorjahr um 16 % gestiegen ist; stellt außerdem fest, dass die Zahl der 2013 gemeldeten betrügerischen Unregelmäßigkeiten gegenüber 2012 um ganze 30 % gestiegen ist, wohingegen die entsprechenden finanziellen Auswirkungen, die sich auf 309 Mio. EUR an EU-Finanzmitteln beliefen, um 21 % zurückgegangen sind;

5.

stellt fest, dass der Schwerpunkt des Jahresberichts 2013 der Kommission dank der Verfügbarkeit neuer Informationen infolge erheblicher Änderungen bei der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten und die Kommission Unregelmäßigkeiten melden, von der allgemeinen Behandlung der Unregelmäßigkeiten auf die als Betrug gemeldeten Unregelmäßigkeiten verlagert wurde; ersucht die Kommission, diese Herangehensweise in ihrem künftigen Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Betrugsbekämpfung — beizubehalten; fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, die Verfügbarkeit von Informationen weiter zu verbessern und die Analysen des Ausmaßes, der Arten und der Auswirkungen nichtbetrügerischer Unregelmäßigkeiten vor dem Hintergrund ihrer sehr hohen Zahl und der damit verbundenen negativen finanziellen Auswirkungen, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, auszubauen;

6.

betont, dass es laut den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowohl der Kommission als auch den Mitgliedstaaten obliegt, alles daran zu setzen, Betrug, Korruption und alle sonstigen illegalen Handlungen, die den finanziellen Interessen der Union abträglich sind, zu bekämpfen; verweist darauf, dass eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union entscheidend sind und dass diese Zusammenarbeit und Abstimmung daher unbedingt gestärkt und möglichst wirksam gestaltet werden müssen; verweist darauf, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union in Bezug auf Ressourcen wie auch Ausgaben gleichermaßen von Bedeutung ist;

7.

stellt fest, dass der Gesamttrend bei der Aufdeckung und Meldung potenzieller Betrugsfälle in den letzten fünf Jahren leicht rückläufig war, dass die Zahl der nicht als Betrug gemeldeten Unregelmäßigkeiten jedoch allmählich gestiegen ist; fordert, dass die Kommission die wichtigsten Gründe für diesen Anstieg genauer untersucht und eine Untersuchung zur Beantwortung der Frage durchführt, ob diese Entwicklung auf eine vermehrte Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder aber auf die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die Fälle einstufen, zurückzuführen ist;

8.

ist der Überzeugung, dass strafrechtliche Mittel im Rahmen der Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der EU nur dann wirksam sein können, wenn ihnen eine eindeutige Definition des Straftatbestands von Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, ein in allen beteiligten Mitgliedstaaten anwendbares Mindest- und Höchststrafmaß bei den Freiheitsstrafen und Mindestbestimmungen über die Verjährung zugrunde liegen und diese Bestimmungen in weiterer Folge auch von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen und effizient umgesetzt werden;

9.

begrüßt, dass 98 % der traditionellen Eigenmittel ohne größere Probleme vereinnahmt werden, wobei die gemeldeten betrügerischen Unregelmäßigkeiten (im Umfang von 61 Mio. EUR) 0,29 % der festgestellten Eigenmittelbeträge (brutto) und die nichtbetrügerischen Unregelmäßigkeiten (im Umfang von 327,4 Mio. EUR) 1,57 % der Eigenmittelbeträge ausmachen; stellt fest, dass die im Jahr 2013 aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten einen Umfang von 380 Mio. EUR hatten, wovon die Mitgliedstaaten insgesamt 234 Mio. EUR eingezogen haben; stellt insbesondere fest, dass diese Einziehungsquote von 62 % bei den traditionellen Eigenmitteln 2013 das beste Ergebnis ist, das in den letzten zehn Jahren erzielt wurde;

10.

ist besorgt darüber, dass 2013 in der EU-28 die meisten der in der Eigenmitteldatenbank OWNRES festgestellten Beträge sowohl bei den Betrugsfällen (93 %) als auch bei den Unregelmäßigkeiten (87 %) mit dem Zollverfahren „Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr“ zusammenhingen; fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung des Zollverfahrens „Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr“ zu ergreifen, um es weniger anfällig für Betrug und Unregelmäßigkeiten zu machen;

11.

ist besorgt darüber, dass sich die Einziehungsquote bei den Betrugsfällen in der Eigenmitteldatenbank OWNRES 2013 auf lediglich 23,74 % belief und somit unter dem Durchschnittswert von 33,5 % für den Zeitraum 2008–2012 liegt; weist darauf hin, dass die für 2013 gemeldete Einziehungsquote bei den Unregelmäßigkeiten 67,9 % betrug; betont allgemein die Verantwortung, die die Behörden der Mitgliedstaaten und die Dienststellen der Kommission tragen, wenn es um die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge geht, und fordert sie auf, dieser Verantwortung in gebührender Weise nachzukommen und die Einziehungsquote in Betrugsfällen, die im Vergleich zu der Einziehungsquote für nichtbetrügerische Unregelmäßigkeiten allgemein sehr gering ausfällt, deutlich zu erhöhen;

12.

begrüßt, dass die Europäische Union 2013 das Protokoll der Vereinten Nationen zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen unterzeichnet hat; stellt fest, dass das Protokoll von 15 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, dass es bislang jedoch nur von Österreich ratifiziert wurde; ersucht deshalb die übrigen Mitgliedstaaten, den Ratifizierungsprozess im eigenen Land so schnell wie möglich abzuschließen;

13.

unterstreicht, dass dem EU-Haushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten durch den Schmuggel mit hoch besteuerten Waren alljährlich Einnahmenverluste in beträchtlicher Höhe entstehen und dass sich die allein durch den Zigarettenschmuggel bedingten unmittelbaren Ausfälle an Zolleinnahmen Schätzungen zufolge auf über 10 Mrd. EUR jährlich belaufen; weist zudem auf den illegalen Handel mit gefälschten Waren hin, der sowohl den Staatskassen der Mitgliedstaaten als auch den europäischen Unternehmen schadet;

14.

verweist auf die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Daten zum Bruttonationaleinkommen (BNE) und auf die Fragen, die im Sonderbericht Nr. 11/2013 des Europäischen Rechnungshofs aufgeworfen wurden, in dem eine auf kürzeren Zyklen beruhende und stärker zielgerichtete Überprüfung von BNE-Daten sowie eine verbesserte Berichterstattung und Koordinierung bezüglich der Ergebnisse gefordert werden, damit das BNE-System hinsichtlich seines Beitrags zur Berechnung der Einnahmen der EU an Verlässlichkeit gewinnt;

15.

stellt fest, dass die Einbeziehung der Schattenwirtschaft in die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu vollständigeren und verlässlicheren BNE-Daten beitragen sollte, und fordert die Kommission und Eurostat auf, die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Statistikämtern zu verbessern, damit diese Komponente in allen Mitgliedstaaten auf einheitliche und vergleichbare Weise behandelt wird, wobei die aktuellsten Informationen zugrunde gelegt werden;

16.

unterstreicht, dass die Mehrwertsteuerlücke wegen Mehrwertsteuerbetrugs und Umgehung der Mehrwertsteuer in vielen Mitgliedstaaten konstant hoch bleibt; betont, dass die Kommission die Befugnis besitzt, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu kontrollieren und zu überwachen; fordert die Kommission daher auf, ihre Befugnisse uneingeschränkt zu nutzen, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und Steuerumgehung zu unterstützen;

17.

stellt ferner fest, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2013 133 Fälle von Zigarettenschmuggel registriert haben, die einem TEM-Betrag von rund 7 Mio. EUR entsprachen; betont, dass diese Entwicklung im Vergleich zum Jahr 2012, in dem 224 Fälle mit einem Gesamtwert von rund 25 Mio. EUR gemeldet wurden, einen drastischen Rückgang darstellt; ist ernsthaft besorgt darüber, dass Dänemark, Estland, Frankreich, Luxemburg, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Schweden, Spanien und Zypern der Kommission 2013 keine Fälle von Zigarettenschmuggel gemeldet haben, und bezweifelt die Tauglichkeit des Meldeverfahrens in diesen Mitgliedstaaten; besteht darauf, dass alle Mitgliedstaaten Fälle von Schmuggel und Geldfälschung ordnungs- und fristgemäß an die Kommission melden, damit die Höhe der betreffenden TEM besser geschätzt werden kann;

18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Machbarkeitsstudie für ein System zur Verfolgung und Rückverfolgung von Tabakerzeugnissen veröffentlichen wird; unterstreicht, dass dies im Kampf gegen den Schmuggel ein großer Schritt in die richtige Richtung ist; fordert, dass die Kommission ein offenes und wettbewerbsorientiertes Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem entwirft und implementiert, das so ausgelegt ist, dass durch die Ausgestaltung und die Art der Implementierung nicht ein einziger oder einige wenige Lösungsanbieter bevorzugt werden;

19.

erinnert daran, dass

20.

gibt zu bedenken, dass die Zahl der als betrügerisch gemeldeten Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die EU-Ausgaben um alarmierende 76 % gestiegen ist, und fordert die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich diese negative Tendenz in den kommenden Jahren fortsetzt;

21.

äußert sich besorgt darüber, dass im Agrarsektor die Zahl sowohl der Unregelmäßigkeiten im Allgemeinen als auch der betrügerischen Aktivitäten im Besonderen 2013 im Vergleich zu 2012 beträchtlich gestiegen ist; stellt fest, dass 2013 ein neuer, bedeutender Trend bei den Verstößen verzeichnet wurde, der darin bestand, dass die Begünstigten nicht die geforderte Qualität aufwiesen, und dass diesbezüglich 51 Fälle von betrügerischen Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden; vertritt die Auffassung, dass diese Entwicklungen gezielte Maßnahmen erfordern, die einerseits auf die Beseitigung von Praktiken, die möglicherweise zu unbeabsichtigten Verstößen führen, und andererseits auf die aggressive Bekämpfung von Korruption und kriminellem Verhalten abstellen;

22.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2013 im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 197 Mio. EUR von den Begünstigten wieder eingezogen haben, wobei am Ende dieses Haushaltsjahres noch 1 318,3 Mio. EUR von den Empfängern wieder einzuziehen waren, wovon nach Anwendung des 50/50-Mechanismus 1 097,1 Mio. dem EU-Haushalt geschuldet werden; ist besorgt darüber, dass die Einziehungsquote beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) unter dem Gesamtdurchschnitt liegt und dass bis Ende 2013 für nicht einmal die Hälfte der im Jahr 2009 aufgedeckten Unregelmäßigkeiten eine Einziehung stattgefunden hatte;

23.

weist auf die erheblichen Unterschiede hin, die zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Fähigkeit bestehen, Beträge wiedereinzuziehen, die infolge im Rahmen der GAP aufgedeckter, regelwidrig getätigter Zahlungen ausgefallen sind, und fordert die Mitgliedstaaten mit Einziehungsquoten von unter 33 % nachdrücklich auf, ihre Ergebnisse 2015 und in den Folgejahren deutlich zu verbessern;

24.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2013 in den Genuss eines höheren Maßes an Flexibilität bei der Umsetzung der Politik kommen und es ihnen insbesondere gestattet ist, sie an ihre regionalen oder nationalen Kapazitäten und Prioritäten anzupassen und Übertragungen zwischen den einzelnen Säulen vorzunehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese größere Flexibilität nicht zulasten der Überwachungs- und Bewertungssysteme geht; stellt ferner fest, dass die Kommission im Rahmen der neuen GAP an einer Agenda zur Vereinfachung arbeitet; fordert die Kommission auf, ihre Vereinfachungsagenda vollständig auf die Strategie der GD AGRI zur Betrugsbekämpfung abzustimmen und das Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und wirtschaftlicher Verwaltung von EU-Mitteln zu wahren, indem sie für angemessene Kontrollen sorgt;

25.

ist außerdem besorgt darüber, dass die durchschnittliche Zeitspanne zwischen dem Auftreten einer Unregelmäßigkeit, ihrer Aufdeckung und schließlich ihrer Meldung an die Kommission im Agrarsektor 6,3 Jahre und in anderen Wirtschaftszweigen 2,75 Jahre beträgt; erinnert daran, dass weitere Verfahren (Einziehungsanordnungen, Ermittlungen des OLAF usw.) ausgelöst werden, nachdem eine Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde; fordert, dass die Kommission für jeden Politikbereich die durchschnittliche, die geringste und die höchste Lebensdauer einer im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aufgedeckten Unregelmäßigkeit bestimmt;

26.

erwartet, dass die signifikante Zunahme der 2013 in der Fischwirtschaft gemeldeten Unregelmäßigkeiten um 475 % eine Ein-Jahres-Spitze darstellt, die auf die verzögerte Durchführung der Programme in diesem Wirtschaftszweig zurückzuführen ist, und dass sie keine negative Tendenz darstellen sollte, die die Einschätzung des Werts der Fischereipolitik der EU beeinträchtigt;

27.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Zahl der gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Kohäsionspolitik um 15 % gestiegen ist; nimmt allerdings auch zur Kenntnis, dass bei den entsprechenden Beträgen ein Rückgang um 49 % in den nichtbetrügerischen Fällen und um 22 % in den betrügerischen Fällen verzeichnet wurde;

28.

nimmt zur Kenntnis, dass 321 als Betrug gemeldete Unregelmäßigkeiten und 4 672 nicht als Betrug gemeldete Unregelmäßigkeiten mit der Kohäsionspolitik in Zusammenhang standen; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der gemeldeten Fälle im Vergleich zu 2012 in beiden Kategorien um 15 % gestiegen ist und dass bei den mit Unregelmäßigkeiten verbundenen Beträgen im Jahr 2013 der größte Anteil — wie schon in den Vorjahren — erneut auf den Bereich der Kohäsionspolitik entfiel (63 %); weist jedoch darauf hin, dass die entsprechenden Beträge in beiden Kategorien zurückgegangen sind, dass beruhend auf den Erfahrungen aus den Vorjahren eine allmähliche Verbesserung zu verzeichnen ist und dass der Bereich der Kohäsionspolitik erstmals nicht der Ausgabenbereich mit der höchsten Zahl von als Betrug gemeldeten Unregelmäßigkeiten war;

29.

bedauert jedoch den Mangel an verfügbaren Informationen in Bezug auf die einzuziehenden Beträge und die Einziehungsquoten insbesondere in Verbindung mit der Kohäsionspolitik für das Haushaltsjahr 2013; fordert die Kommission auf, in ihrem Jahresbericht in Zukunft detaillierte Informationen zu diesem Aspekt zur Verfügung zu stellen;

30.

stellt fest, dass die Einziehungsquote bei den zentral verwalteten Mitteln über einen Zeitraum von fünf Jahren bei den als Betrug gemeldeten Unregelmäßigkeiten 54,4 % und bei den nichtbetrügerischen Unregelmäßigkeiten 63,9 % beträgt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Einziehungsverfahren zu verbessern und zeitnäher zu gestalten;

31.

fordert die Kommission auf, die volle Verantwortung dafür zu übernehmen, dass zu Unrecht aus dem EU-Haushalt gezahlte Mittel zurückgefordert werden, sowie einheitliche, für alle Mitgliedstaaten geltende Grundsätze für die Berichterstattung festzulegen, um die Erhebung vergleichbarer, zuverlässiger und geeigneter Daten sicherzustellen;

32.

ist besorgt darüber, dass bei den Einziehungsanordnungen, die infolge von (als betrügerisch wie auch als nichtbetrügerisch gemeldeten) Unregelmäßigkeiten zwischen 2009 und 2013 im Rahmen der zentralen Mittelverwaltung erteilt wurden, die durchschnittliche Zeitspanne zwischen dem Auftreten einer Unregelmäßigkeit und der Aufdeckung dieser Unregelmäßigkeit 3,4 Jahre beträgt; stellt fest, dass mehr als die Hälfte der Fälle (54 %) innerhalb von vier Jahren ab dem Jahr, in dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, aufgedeckt wurde, und dass die Zeitspanne bei der anderen Hälfte (46 %) zwischen vier und 13 Jahren betrug; erinnert daran, dass weitere Verfahren (Einziehungsanordnungen, Ermittlungen des OLAF usw.) ausgelöst werden, nachdem eine Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde; fordert, dass die Kommission die durchschnittliche, die geringste und die höchste Lebensdauer einer im Rahmen der zentralen Mittelverwaltung aufgedeckten Unregelmäßigkeit bestimmt;

33.

begrüßt, dass die Zahl der als betrügerisch gemeldeten Fälle im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds 2013 um 40 % geringer ausfiel als in den Jahren 2009 und 2010 und dass 2013 das dritte Jahr in Folge war, in dem diese positive Tendenz aufrechterhalten werden konnte;

34.

stellt mit Genugtuung fest, dass Verwaltungsprüfungen, Kontrollen vor Ort und Prüfungsmaßnahmen bei der Aufdeckung betrügerischer Unregelmäßigkeiten — trotz eines geringfügigen Rückgangs auf 55 % im Jahr 2013 — im Programmplanungszeitraum 2007–2013 zu einer deutlich höheren Quote von 63 % geführt haben, die im vorherigen Siebenjahreszeitraum noch bei unter 20 % lag;

35.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik im Jahr 2013 217 Fälle von Zahlungsunterbrechungen abgeschlossen hat und dass 131 Vorgänge im Gesamtumfang von 1,977 Mio. EUR zum Jahresende noch offen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Kommission 2013 15 Aussetzungsbeschlüsse erlassen hat und im Januar 2014 zwei weitere folgten;

36.

nimmt zur Kenntnis, dass 2013 im Rahmen der Heranführungshilfe 33 betrügerische Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden, die einen Betrag in Höhe von 14,4 Mio. EUR betrafen, und dass diese Unregelmäßigkeiten in erster Linie mit dem Sonderprogramm zur Heranführung im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums (SAPARD) zusammenhingen; stellt außerdem fest, dass im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) neun betrügerische Unregelmäßigkeiten im Umfang von 1,2 Mio. EUR gemeldet wurden; stellt fest, dass die Einziehungsquoten im Rahmen der Heranführungshilfe zwischen 2003 und 2013 37,36 % bei den Unregelmäßigkeiten und 29,22 % bei den Betrugsfällen betrugen; fordert die Kommission und die IPA-Empfängerländer auf, Maßnahmen zur Steigerung der Einziehungsquote im Rahmen des IPA zu ergreifen;

37.

fordert Vorschläge dazu, wie die Zahl der Ausgabenprogramme insbesondere dann gesenkt werden kann, wenn diese sich teilweise überschneiden, und wie Programme nach Möglichkeit auf diejenigen Mitgliedstaaten zugeschnitten werden können, die eine Unterstützung am dringendsten benötigen, sodass nicht mit allen Programmen zwangsläufig Aktivitäten in allen Mitgliedstaaten gefördert werden;

38.

ist besorgt darüber, dass mehrere von der EIB finanzierte Projekte von Korruption und Betrug betroffen waren; stellt fest, dass in dem Dokument der EIB vom 8. November 2013, in dem die Politik der EIB zur Bekämpfung von Korruption, Betrug, heimlichen Absprachen, Nötigung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgelegt ist, darauf hingewiesen wird, dass bei der Umsetzung von EIB-finanzierten Projekten in etlichen Fällen keine ausreichenden Kontrollen bestehen; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die EIB 2013 das Projekt „Passante of Mestre“ mit einem Betrag in Höhe von 350 Mio. EUR finanziert hat und dass sie ungeachtet der Tatsache, dass es im Rahmen dieses Projekts Korruptions- und Betrugsvorfälle gegeben hat, die zur Festnahme mehrerer Beteiligter geführt haben, erwägt, das Projekt mit einem zusätzlichen Betrag von 700 Mio. EUR über Projektanleihen zu refinanzieren; fordert daher, dass die EIB in Fällen nachgewiesenen Betrugs und nachgewiesener Korruption aufgefordert wird, etwaige geplante und laufende Finanzierungen für das betreffende Projekt auszusetzen bzw. zu stoppen;

39.

betont seine Bedenken hinsichtlich der anhaltenden Gefahren für den EU-Haushalt, die sich sowohl aus der Nichteinhaltung der Vorschriften (nichtbetrügerische Unregelmäßigkeiten) als auch aus absichtlichem Fehlverhalten und Straftaten (d. h. Betrug) ergeben; besteht auf einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel, einschlägige und geeignete Maßnahmen und Mittel zur Verhütung und Korrektur nichtbetrügerischer Unregelmäßigkeiten sowie zur Bekämpfung von Betrug zu bewirken;

40.

hebt hervor, dass die Situation, dass die Mitgliedstaaten Daten nicht rechtzeitig vorlegen oder die vorgelegten Daten ungenau sind, seit vielen Jahren immer wieder auftritt; bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Ansätze bei der Aufdeckung und Meldung nichtbetrügerischer und betrügerischer Unregelmäßigkeiten, etwa im Bereich der Kohäsionspolitik und dem Agrarsektor, bestehen und dass bei der Anwendung des Rechtsrahmens in einigen Fällen nicht standardisierte Auslegungen herangezogen werden; weist darauf hin, dass dadurch Vergleiche und eine objektive Beurteilung sowie die Herausgabe von Empfehlungen des Parlaments, der Kommission und des OLAF erschwert werden; fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien und Indikatoren festzulegen, um die Kluft zwischen den verschiedenen Ansätzen der Mitgliedstaaten zu verringern, und eine einheitliche und umfassende Datenbank für tatsächliche Unregelmäßigkeiten und für eingeleitete Maßnahmen zu entwickeln, die sich auch auf Betrugs- und Korruptionsfälle beziehen, an denen Angehörige des öffentlichen Dienstes beteiligt sind, und den Behörden und Bürgern auf diese Weise vergleichbare und zentralisierte Daten für die Anwendung wirksamer Korrekturmaßnahmen und für eine objektive Bewertung der tatsächlichen statt der subjektiv wahrgenommenen Schwere der Verstöße sowie der verantwortlichen Parteien an die Hand zu geben;

41.

stellt fest, dass die im Jahr 2012 von der Kommission an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen, deren Umsetzungsstand aus dem Jahresbericht 2013 der Kommission hervorgeht, — insbesondere zu den Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung, zu den gemeinsamen Vorschriften zur Bekämpfung von Betrugsdelikten, zu der Reform des öffentlichen Beschaffungswesens, zu den gemeldeten betrügerischen Unregelmäßigkeiten und zu den Kontroll- und Risikobewertungssystemen — generell angemessen waren, und hält es für bedauerlich, dass auf eine Reihe von Bedenken nicht umfassend eingegangen wurde; stellt etwa fest, dass nicht alle Mitgliedstaaten Vorbereitungen für die Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014–2020 und der darin enthaltenen Vorschriften zur Betrugsprävention getroffen haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen der Kommission aus dem Jahr 2012 nachzukommen und denen aus dem Bericht 2011 sowie aus dem Bericht 2013 umfassend nachzugehen und die Fälle zu begründen, in denen sie diesen Empfehlungen nicht folgen konnten;

42.

nimmt zur Kenntnis, dass nichtbetrügerische Unregelmäßigkeiten häufig auf eine unzureichende Kenntnis der Vorschriften sowie komplexe Anforderungen und Regelungen zurückzuführen sind; weist darauf hin, dass Änderungen der Vorschriften über Einnahmen und Ausgaben, die unter anderem der Vereinfachung dienen, Zeit benötigen, um aufseiten der für ihre ordnungsgemäße Anwendung zuständigen Behörden eingeführt zu werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, die Auslegung des Rechtsrahmens und dessen strikte Anwendung besser zu koordinieren sowie gezielte und zeitgerechte Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwaltungskapazitäten sowohl in den öffentlichen Verwaltungen als auch unter den Interessenträgern, zu denen auch zivilgesellschaftliche Organisationen zählen, unter anderem durch Orientierungshilfen und Schulungen sowie durch das Einrichten von Programmen zur Bindung qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter zu stärken; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, eine Halbzeitbewertung bezüglich der Frage durchzuführen, ob die neue Regelungsstruktur der Kohäsionspolitik weiter zur Verhütung und Verminderung der Gefahr von Unregelmäßigkeiten beiträgt, und die Möglichkeit einer stärkeren Vereinfachung der bestehenden Vorschriften zu erwägen;

43.

vertritt die Auffassung, dass Mitgliedstaaten, die Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle von sich aus aufdecken und melden, unterstützt und darin bestärkt werden sollten, ihre Melde- und Verwaltungssysteme weiter zu verbessern; äußert sich besorgt darüber, dass die Kommission nicht in der Lage ist, festzustellen, ob die von bestimmten Mitgliedstaaten aufgedeckte geringe Zahl von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen sowie die großen Unterschiede zwischen den für verschiedene Jahre gemeldeten Zahlen auf die Wirkungslosigkeit der Kontrollsysteme dieser Mitgliedstaaten zurückzuführen sind;

44.

bedauert, dass nur einige Mitgliedstaaten entsprechende Mittel für die Betrugsbekämpfung bereitstellen, und hält es für nicht hinnehmbar, dass bestimmte Mitgliedstaaten ihr Vorgehen in Fällen betrügerischer Unregelmäßigkeiten auf Korrekturmaßnahmen beschränken, ohne dabei die potenzielle Straftat näher zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen, und somit die finanziellen Interessen sowohl der EU als auch der einzelnen Steuerzahler nicht auf angemessene Weise schützen; weist darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten statistischen Daten zu Strafverfahren und deren Ausgang unvollständig sind, was eine Analyse der Wirksamkeit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Betrug in den Mitgliedstaaten erschwert; vertritt daher die Auffassung, dass der Erlass von Beschlüssen, durch die eine strafrechtliche Verantwortung auf EU-Ebene eingeführt wird, und die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft als Instrument, bei Unregelmäßigkeiten dieser Art Ermittlungen einzuleiten und zu koordinieren, die Ablehnung von rechtswidrigen Handlungen sowie der Umgehung gebührender Verfahren zur Verfolgung und Bestrafung von korruptem und kriminellem Verhalten, das den finanziellen Interessen der EU schadet, deutlich machen sollten;

45.

ist der Ansicht, dass ein wirksames Vorgehen gegen Korruption möglich ist, wenn strafrechtliche Maßnahmen geachtet und durch andere Maßnahmen wie ein höheres Maß an Transparenz und eine verstärkte Rechenschaftspflicht ergänzt werden; fordert daher nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten die feste politische Entschlossenheit zeigen, Korruption sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene wirksam zu bekämpfen, indem sie wirksame Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Korruption erlassen und mit den auf EU-Ebene vorhandenen Vorschlägen fortfahren, und fordert die Bürger auf, überzeugend Druck auf die Regierungen auszuüben, damit diese sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption mit Nachdruck verfolgen;

46.

begrüßt den ersten EU-Bericht über die Bekämpfung der Korruption vom Februar 2014 als ein wertvolles Instrument zur Überwachung und Bewertung der Anstrengungen im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung und bekräftigt die besondere Bedeutung eines verstärkten Austauschs der gegenwärtigen bewährten Verfahren, auf die in dem Bericht hingewiesen wird; begrüßt außerdem die Mitteilung der Kommission über Korruptionsbekämpfung in der EU (COM(2011)0308), in der die Schritte ausgelotet werden, die notwendig sind, um die bestehenden Instrumente der Korruptionsbekämpfung besser anzuwenden, und Möglichkeiten vorgeschlagen werden, wie Aspekte der Korruptionsbekämpfung in etlichen internen und externen Politikbereichen stärker berücksichtigt werden können; stellt jedoch fest, dass der Geltungsbereich des Berichts über die Bekämpfung der Korruption auf den Aspekt des grenzüberschreiten und EU-weiten Charakters der Korruption sowie auf die Bewertung der zur weiteren Verbesserung der Integrität der EU-Institutionen ergriffenen Maßnahmen ausgeweitet werden muss, und betont, dass es einer allumfassenden und kohärenten Strategie zur Korruptionsbekämpfung bedarf, die alle Politikbereiche der EU erfasst und unter anderem die im ersten EU-Bericht über die Bekämpfung der Korruption geäußerten Bedenken berücksichtigt; fordert, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat über die Umsetzung der internen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption durch die EU-Institutionen, einschließlich der Verpflichtungen der Kommission aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, Bericht erstattet;

47.

betont, dass es einer strukturierten Koordinierung zwischen Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfungseinrichtungen bedarf und dass die Koordinierung und der Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten wie auch zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats wichtig sind, um den Ansatz bei der Betrugsbekämpfung weitestgehend zu vereinheitlichen; ersucht die Kommission, einen Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen nationalen Behörden zu schaffen, um einen Kreuzvergleich der Buchungsunterlagen betreffend die Transaktionen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu ermöglichen und dadurch die Aufdeckung etwaiger grenzüberschreitender Betrugsfälle im Rahmen des neuen MFR 2014–2020 hinsichtlich der Makrokategorie der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Europäischer Sozialfonds — ESF; Europäischer Fonds für regionale Entwicklung — EFRE; Kohäsionsfonds; Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums — ELER; Europäischer Meeres- und Fischereifonds — EMFF) zu erleichtern, wobei das Ziel darin besteht, einen horizontalen Ansatz zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sicherzustellen;

48.

unterstreicht, dass zur Aufdeckung von Betrugsmechanismen mehr Transparenz und eine angemessene Kontrolle notwendig sind; verweist darauf, dass das Parlament die Kommission in den letzten Jahren nachdrücklich aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen, um eine einheitliche Transparenz für alle Empfänger von EU-Mitteln aus allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, indem auf der Website der Kommission eine Liste aller Begünstigten veröffentlicht wird, unabhängig vom Verwalter der Mittel und auf der Grundlage von Standardkategorien von Informationen, die von allen Mitgliedstaaten in mindestens einer Arbeitssprache der Union zur Verfügung gestellt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr umfassende und zuverlässige Informationen über die Empfänger der von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Mittel zur Verfügung zu stellen; bedauert, dass diese Maßnahme nicht umgesetzt wurde, und fordert die Kommission auf, sie schnellstmöglich umzusetzen; bedauert, dass die Kommission dieser mehrfach zum Ausdruck gebrachten Forderung bislang nicht nachgekommen ist;

49.

fordert die Kommission auf, angemessene Rechtsvorschriften über den Schutz von Informanten, den Zugang zu Informationen und die Transparenz von Lobbyarbeit voranzutreiben, da diese erforderlich sind, um die Kontrolle von Regierungen und EU-Institutionen durch die Bürger sicherzustellen und ihre Praktiken der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen, sowie Finanzmittel der EU zu nutzen, um unabhängige Organisationen in diesem Bereich bei ihrer Arbeit zu unterstützen und unter anderem finanzielle Unterstützung für den grenzüberschreitenden investigativen Journalismus zu leisten;

50.

hält die Kommission dazu an, ihre Aufsichtsfunktion bezüglich der Ausgaben aus dem EU-Haushalt mittels Prüfungs-, Kontroll- und Inspektionstätigkeiten, Plänen für Abhilfemaßnahmen und Mahnschreiben, die der Übermittlung von Zahlungsaufforderungen vorausgehen, zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten und ihre Behörden auf, ihre Bemühungen zu verstärken und ihr Potenzial, Fehler aufzudecken und zu korrigieren, bevor sie bei der Kommission Entschädigung beantragen, voll auszuschöpfen, indem sie die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen in vollem Umfang nutzen; betont in diesem Zusammenhang den besonderen Wert vorbeugender Maßnahmen bei der Abwendung unrechtmäßiger Auszahlungen, da dadurch spätere Maßnahmen zur Rückforderung veruntreuter Gelder überflüssig werden;

51.

begrüßt die Annahme der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und der Richtlinie über die Konzessionsvergabe und begrüßt, dass zehn Mitgliedstaaten im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge bereits spezifische Maßnahmen bzw. Maßnahmenpakete eingeführt haben, um die Korruption einzudämmen, mehr Transparenz zu schaffen und die Effektivität der Verwaltung, der Kontrolle und der Rechnungsprüfungssysteme zu erhöhen; ersucht die Kommission, die Umsetzung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge weiter voranzutreiben, um den Mitgliedstaaten durch Beratung, den Austausch bewährter Methoden und Schulungen die erforderliche Unterstützung zu bieten; fordert die Kommission auf, die Einhaltung der bestehenden Vorschriften durch die Mitgliedstaaten fortwährend und auf unparteiische Weise zu überwachen und bei Bedarf Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

52.

stellt fest, dass die Zahl der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle, die durch Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge bedingt sind, nach wie vor hoch ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe (8), die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (9) und die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (10), die allesamt unlängst angenommen wurden, zügig in nationales Recht umzusetzen, um die Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Betrug weiter zu mindern;

53.

begrüßt die Einrichtung des Kompetenzzentrums für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten zur Unterstützung öffentlicher Körperschaften, die für die Verwaltung des EFRE und des Kohäsionsfonds verantwortlich sind, sowie die Einführung des vom Kompetenzzentrum in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der Kommission erarbeiteten Aktionsplans für die Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert jedoch, dass die Kommission über die konkreten Ergebnisse, die infolge der Tätigkeiten des Zentrums und der Umsetzung des vorgenannten Aktionsplans bislang erzielt wurden, Bericht erstattet;

54.

fordert die Kommission auf, ihre strenge Politik der Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen weiterzuverfolgen;

55.

begrüßt den Bericht über die Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) und die Orientierungshilfe, die den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung gewährt wurde; fordert allerdings nachdrücklich, dass die Kommission im Rahmen der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds einfachere Bestimmungen erlässt, die eine wirksame und effiziente Absorption ermöglichen, wobei gleichzeitig gewährleistet sein muss, dass die Betrugsbekämpfung in ihrem Umfang durch diese delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nicht beeinträchtigt wird;

56.

begrüßt, dass in den Mitgliedstaaten Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung (AFCOS) gemäß Artikel 3 Absatz 4 der neuen OLAF-Verordnung eingerichtet werden und dass Deutschland erneut bestätigt hat, dass eine Kooperationsvereinbarung mit dem OLAF besteht; stellt fest, dass die Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung die wirksame Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen mit dem OLAF erleichtern sollen, und fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten, die noch keine Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung benannt haben, dies unverzüglich tun; erwartet, dass die Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung helfen werden, die Meldung von Unregelmäßigkeiten zu verbessern, und zu einer ausgewogeneren Auslegung der einschlägigen Rechtsakte der EU beitragen werden; ist dennoch besorgt über die beträchtlichen Unterschiede bei den Funktionen, Aufgaben und Befugnissen sowie der Personalausstattung, die bereits jetzt zwischen den Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen; räumt ein, dass das Mandat, der institutionelle Rahmen und die Aufgaben der Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 nicht im Einzelnen festgelegt sind; vertritt allerdings die Auffassung, dass diejenigen Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung, die unabhängig arbeiten und mit einem umfassenden Mandat und Untersuchungsbefugnissen ausgestattet sind, einen Maßstab darstellen, an dem sich alle Mitgliedstaaten orientieren sollten;

57.

nimmt den Bericht der Kommission über die Ergebnisse des Programms Hercule II zur Kenntnis; stellt fest, dass im Jahr 2013 die Mittel für Verpflichtungen für das Programm Hercule II im Vergleich zu 2012 auf 14 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen auf 9,9 Mio. EUR gekürzt wurden, wodurch es schwierig wird, die im Jahr 2013 und in den Vorjahren eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen; stellt mit Genugtuung fest, dass die Tätigkeiten im Rahmen des Programms Hercule II bei den Mitgliedstaaten auf zunehmendes Interesse stoßen, was sich in der steigenden Anzahl von Rückmeldungen im Anschluss an die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zeigt; begrüßt die positiven Ergebnisse, die 2013 etwa in Deutschland, Spanien und Rumänien dank des Einsatzes hochentwickelter technischer Ausrüstung, die zwischen den Ländern kompatibel ist und im Rahmen des Programms angeschafft wurde, erzielt wurden;

58.

begrüßt die Annahme der Verordnung zur Einrichtung des Programms Hercule III für den Finanzzeitraum 2014–2020, die anstelle des im Hercule-II-Beschluss vorgesehenen Höchstsatzes von 50 % einen erhöhten Kofinanzierungssatz von 80 % der förderfähigen Kosten für die technische Unterstützung ermöglicht, der in hinlänglich begründeten Ausnahmefällen bis zu 90 % betragen kann; stellt fest, dass die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2014 erfolgreich in die Wege geleitet wurde; ist dennoch besorgt darüber, dass das Programm bereits in besonderem Maße von dem Problem der offenen Zahlungen betroffen ist, was sich möglicherweise negativ auf bereits finanzierte und zukünftige Projekte auswirkt; weist erneut darauf hin, dass solide Finanzierungsinstrumente wie Pericles 2020 und Hercule III bei der Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der Mittel der Union eine wichtige Rolle spielen;

59.

begrüßt den Erfolg zahlreicher gemeinsamer Zollaktionen (GZA), die der Zusammenarbeit des OLAF und der Mitgliedstaaten mit verschiedenen Diensten aus Drittländern sowie der aktiven Unterstützung seitens der GD Steuern und Zollunion, Europol und Frontex zu verdanken waren und die dazu geführt haben, dass unter anderem 68 Millionen Schmuggelzigaretten, 124 kg Kokain und 140 000 Liter Dieselkraftstoff beschlagnahmt wurden;

60.

stellt fest, dass das OLAF im Jahr 2013 353 Empfehlungen für Verwaltungs-, Disziplinar-, Finanz- oder Gerichtsmaßnahmen an die einschlägigen Institutionen, Organe, Ämter und Agenturen der EU bzw. die zuständigen nationalen Behörden übermittelt hat und Maßnahmen zur Einziehung von rund 402,8 Mio. EUR empfohlen wurden; ist besorgt darüber, dass die Anklagequote infolge der vom OLAF herausgegebenen Empfehlungen für Gerichtsmaßnahmen für den Zeitraum 2006–2013 nur etwa 54 % beträgt; ist besorgt darüber, dass die niedrige Anklagequote auch ein schlechtes Licht auf die Qualität und die Verwendbarkeit der Untersuchungsergebnisse des OLAF wirft; fordert die Kommission auf, die Leistungsfähigkeit des OLAF dringend zu verbessern; hält eine vollwertige und ordentliche Beaufsichtigung der Angelegenheiten des OLAF durch den Überwachungsausschuss (ohne Einmischung in die laufenden Untersuchungen) für unerlässlich und fordert die Kommission und das OLAF daher mit Nachdruck auf, die derzeitige Situation, in der der Überwachungsausschuss seinen Zweck nicht erfüllen kann, zu verbessern; bedauert außerdem den Mangel an verfügbaren Informationen über die Verurteilungsquoten bei Vergehen gegen den Haushalt der Union;

61.

stellt fest, dass das OLAF im Jahr 2013 nach eigenen Angaben so viele Informationen wie noch nie erhalten und so viele Empfehlungen wie noch nie herausgegeben hat; weist darauf hin, dass die Methode zur Zählung der eingehenden Informationen und der herausgegebenen Empfehlungen ebenfalls geändert wurde; fordert den Überwachungsausschuss auf, die Auswirkungen dieser Datenänderungen und die Qualität der vom OLAF herausgegebenen Empfehlungen zu analysieren;

62.

fordert den OLAF-Überwachungsausschuss auf, das Parlament über die Dauer der Untersuchungen durch das OLAF und die entsprechende Berechnungsmethode zu unterrichten, da diese Berechnungsmethode 2012 geändert wurde; weist darauf hin, dass die scheinbare Dauer der Untersuchungen durch diese Änderung künstlich verringert werden könnte; fordert den Überwachungsausschuss auf, die Qualität der vom OLAF gelieferten Informationen einschließlich der Berichte an die Institutionen genau zu analysieren;

63.

nimmt die Annahme neuer Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und seinem Überwachungsausschuss zur Kenntnis und fordert eine schnelle Lösung der noch offenen Probleme zwischen den beiden Gremien;

64.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Rechnungshof, dem OLAF-Überwachungsausschuss und dem OLAF zu übermitteln.

30.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/48

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2003 und deren Anlage mit dem Titel „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur europäischen Integration“,

—

unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. März 2010 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1),

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Beitrittskonferenz der EU mit Montenegro am 16. Dezember 2014,

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 22. Mai 2012 an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte Montenegros bei der Durchführung von Reformen (COM(2012)0222) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Juni 2012 mit dem Beschluss, am 29. Juni 2012 Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2014 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014–2015“ (COM(2014)0700), das entsprechende Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SWD(2014)0301 mit dem Titel „Montenegro: 2014 Progress Report“ (Montenegro: Fortschrittsbericht 2014) und das am 19. August 2014 angenommene indikative Strategiepapier (2014–2020),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 16. Dezember 2014 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess,

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unter Hinweis auf die in der 9. Sitzung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses EU — Montenegro (SAPC) am 1. und 2. Dezember 2014 angenommene Erklärung sowie die in dieser Sitzung angenommenen Empfehlungen,

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unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen zu Montenegro,

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unter Hinweis auf die von Charles Tannock in seiner Rolle als ständiger Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu Montenegro geleistete Arbeit,

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gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Montenegro derzeit das einzige Land in der Region ist, das Verhandlungskapitel mit der EU eröffnet und vorläufig abgeschlossen hat, was eine sehr erfreuliche Entwicklung darstellt; in der Erwägung, dass diese Führungsrolle eine stärkere Verantwortung sowohl im regionalen Zusammenhang als auch in Bezug auf den Erweiterungsprozess insgesamt mit sich bringt;

B.

in der Erwägung, dass jedes Bewerberland nach seinen eigenen Leistungen beurteilt wird und weitere Fortschritte von der wirksamen Umsetzung der Reformstrategien und Aktionspläne des Landes abhängen;

C.

in der Erwägung, dass ein dauerhafter Dialog sowie eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition wichtig sind, um Fortschritte bei den Beitrittsvorbereitungen zu erzielen und das Vertrauen der Bürger in das Wahlverfahren und die staatlichen Institutionen sicherzustellen; in der Erwägung, dass sich alle politischen Kräfte weiterhin auf den EU-Beitrittsprozess des Landes konzentrieren sollten;

D.

in der Erwägung, dass Montenegro weiterhin eine solide Erfolgsbilanz in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit entwickeln sollte, die eine Grundvoraussetzung dafür ist, der EU beizutreten und die mit der Mitgliedschaft in der EU verbundenen Verpflichtungen einzugehen; in der Erwägung, dass Korruption nach wie vor ein schwerwiegendes Problem ist;

E.

in der Erwägung, dass der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle im Reform- und EU-Beitrittsprozess zukommt;

F.

in der Erwägung, dass die Situation bezüglich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien weiterhin Anlass zur Sorge gibt; in der Erwägung, dass es im Berichtszeitraum neue Fälle von Gewalt gegen Medienvertreter gab, auch wenn deren Zahl zurückgegangen sein soll; in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Hinblick auf alte und neue Zwischenfälle verbessern und ein positives Klima schaffen müssen, in dem die Medien frei und unabhängig arbeiten können;

1.

begrüßt die bei den Beitrittsverhandlungen erzielten Fortschritte; stellt fest, dass bislang 16 Kapitel, darunter die Kapitel 23, 24 und 31, eröffnet und zwei (Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur) vorläufig abgeschlossen worden sind;

2.

fordert dazu auf, die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen und sich dabei auf durchgeführte Reformen und konkrete Ergebnisse zu stützen, die insbesondere mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Medienlandschaft und die Korruptionsbekämpfung erzielt wurden; begrüßt, dass am 16. Dezember 2014 einige Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Aktionsplan zu Kapitel 23 erlassen wurden; ist der Ansicht, dass Fortschritte bei den Verhandlungen und die Verbesserung des strategischen, normativen und institutionellen Rahmens mit konkreten Fortschritten vor Ort einhergehen müssen, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung einschlägiger Aktionspläne und Strategien liegen sollte;

3.

begrüßt den weiteren Ausbau der Verhandlungsstrukturen, darunter die Einrichtung des Rates für Rechtsstaatlichkeit; fordert die Regierung auf, die intrainstitutionelle Koordinierung zu verstärken und die interministeriellen Konsultationen auszuweiten;

4.

weist erneut darauf hin, dass Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit den Kern des Prozesses der EU-Integration ausmachen und eine Grundvoraussetzung für Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen insgesamt sind; vertritt die Auffassung, dass nach wie vor politischer Wille entscheidend dafür ist, dass derzeit und auch weiterhin erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens — dem Prüfstein für Unabhängigkeit, Wirksamkeit und Professionalität des Justizwesens — erzielt werden;

5.

betont, wie wichtig es ist, den inklusiven Charakter des Reformprozesses unter aktiver Teilnahme der Zivilgesellschaft sicherzustellen, damit die notwendigen Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden; fordert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck eine aktivere parlamentarische Kontrolle ein;

6.

begrüßt die Annahme des Aktionsplans von 2014 zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und die Annahme des parlamentarischen Ethikkodexes im Dezember 2014; betont, dass die Kapazitäten des montenegrinischen Parlaments gestärkt werden müssen, dass eine politische Nachbereitung des von ihm im Juli 2013 angenommenen technischen Berichts über die mutmaßliche Zweckentfremdung öffentlicher Gelder für parteipolitische Zwecke erforderlich ist und dass die juristische Aufbereitung bislang unvollständig ist; legt der Regierung nahe, die entsprechenden Empfehlungen des montenegrinischen Parlaments zu berücksichtigen und den Zugang des Parlaments zu einschlägigen Informationen zu verbessern;

7.

ist besorgt darüber, dass das zutiefst polarisierte politische Klima im Land dazu geführt hat, dass die wichtigste Oppositionspartei bestimmte Parlamentssitzungen, nämlich die Befragungen des Premierministers, boykottiert, wodurch die demokratische Funktionsweise der Institutionen beeinträchtigt wird; fordert daher alle politischen Kräfte sowohl in der Regierung als auch in der Opposition auf, sich auf den EU-Beitrittsprozess des Landes zu konzentrieren und einen dauerhaften Dialog sowie eine konstruktive Zusammenarbeit insbesondere im Parlament in die Wege zu leiten; betont, dass ein starker politischer Wille notwendig für eine erfolgreiche Umsetzung und starke Institutionen ist;

8.

legt der Regierung nahe, die Empfehlungen der OSZE/BDIMR, der Venedig-Kommission und von GRECO zu den Wahlvorschriften im Einklang mit europäischen Normen und bewährten Verfahren wirksam umzusetzen, einschließlich der Empfehlungen zu dem Recht, als unabhängiger Kandidat anzutreten, zur angemessenen öffentlichen Finanzierung im Interesse der Förderung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Kandidaten und zur Rechnungsprüfung für politische Parteien; weist darauf hin, dass die Kommunalwahlen mutmaßlich von Fälschungen überschattet waren; betont, dass diese untersucht und gegebenenfalls von den zuständigen Behörden verfolgt werden sollten;

9.

betont, dass eine eindeutige Trennung zwischen staatlicher Linie und Parteilinie notwendig ist; begrüßt das im Dezember 2014 verabschiedete neue Gesetz über Parteienfinanzierung und fordert alle politischen Parteien auf, eine Bilanz seiner wirksamen Umsetzung vorzulegen, deren Ziel es sein sollte, die Möglichkeiten für die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder erheblich zu schmälern; bedauert, dass wichtige einschlägige Rechtsvorschriften ohne einen parteienübergreifenden Konsens verabschiedet wurden;

10.

begrüßt, dass die Kommission einen stärkeren Schwerpunkt auf die Reform der öffentlichen Verwaltung im Rahmen des Beitrittsprozesses legt; begrüßt, dass die diesbezüglichen Fortschritte in den richtigen Bahnen verlaufen; weist jedoch darauf hin, dass weitere Schritte unternommen werden können, um die Qualität der Rechtsetzung und der Kommunalverwaltung zu heben; teilt die Bedenken in Bezug auf die Politisierung der öffentlichen Verwaltung; fordert, dass bei der Erhöhung der Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht der zentralen Regierungsverwaltung und der kommunalen Verwaltung Fortschritte erzielt werden und deren Koordinierung sowie die Koordinierung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungen verbessert werden, insbesondere in den Bereichen Investitionen, Projektplanung und -durchführung; hält es für wesentlich, Mängel bei den Kriterien für Einstellungen, Entlassungen und Bewertungen sowie Defizite aufgrund nicht durchgeführter Leistungsbeurteilungen und schwacher Verwaltungs-, Kontroll- und Überprüfungskapazitäten zu beheben;

11.

regt weitere Bemühungen um die Stärkung der Kapazitäten des Bürgerbeauftragten zur Bekämpfung der Diskriminierung an;

12.

begrüßt die neue Strategie für die Justizreform für den Zeitraum 2014–2018; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der einschlägige Aktionsplan im Allgemeinen fristgerecht umgesetzt und dass der neue Oberstaatsanwalt gewählt wurde; begrüßt die neuen gesetzlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Wahl von Staatsanwälten; stellt fest, dass die Fortschritte bei der Justizreform die Eröffnung von vier zusätzlichen Kapiteln bei der Regierungskonferenz im Dezember 2014 begünstigten; fordert weitere Anstrengungen, um den Rückstau anhängiger Gerichtsverfahren und die Dauer von Gerichtsverfahren zu beobachten und weiter zu verringern und um die Effizienz des Verfassungsgerichts zu verbessern;

13.

begrüßt die Fortschritte, die Montenegro bei der Umsetzung der Reformen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und der stärkeren Effizienz der Justiz erzielt hat; ist nach wie vor ernsthaft besorgt über die unzulässige Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere was die Einstellung und die Laufbahnentwicklung von Richtern und Staatsanwälten betrifft; betont, dass es dringend notwendig ist, die Auswahlkriterien für Ernennungen und Beförderungen zu verbessern und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit bei Disziplinarverfahren einzuhalten; fordert Schlüsselreformen bei der Einstellung, der Beförderung und den Disziplinarregelungen für Richter und Staatsanwälte; weist darauf hin, dass einige dieser bedenklichen Punkte mit einem Paket von Gerichtsorganisationsgesetzen zu klären sind;

14.

ist besorgt über den Rückstau anhängiger Gerichtsverfahren vor dem Verfassungsgericht, insbesondere zu möglicherweise systematischen Menschenrechtsverletzungen, wie z. B. die Initiative zur Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten;

15.

ist besorgt darüber, dass keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden, um gegen die Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen vorzugehen; fordert die zuständigen Behörden auf, Fälle von Kriegsverbrechen rechtzeitig strafrechtlich zu verfolgen, und zwar auch auf höchster Ebene; fordert die zuständigen Behörden eindringlich auf, Kriegsverbrechen gemäß internationalen Normen wirksam zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen, vor Gericht zu bringen und zu bestrafen und dafür zu sorgen, dass Gerichtsurteile umgesetzt werden und Opfer rasch Zugang zur Justiz und angemessene Entschädigung erhalten;

16.

ist besorgt darüber, dass bei der Bekämpfung der Korruption, die weiterhin eine Bedrohung für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Stabilität der demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung darstellt, lediglich begrenzte Fortschritte erzielt wurden, obwohl den Behörden von den internationalen Gebern erhebliche Finanzmittel bereitgestellt wurden; fordert die nationale Kommission für die Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens auf, als wesentliches Gremium für die Koordinierung der Korruptionsbekämpfung eine aktivere Rolle zu spielen; betont, dass dringend eine aktivere Beteiligung und wirksame Zusammenarbeit der Regierung, aller Bereiche des öffentlichen Lebens und der Zivilgesellschaft bei der Korruptionsverhütung, dem Ausbau des Rechtsrahmens und dem Schutz von Informanten erforderlich ist;

17.

fordert die Behörden eindringlich auf, die Kapazitäten von Staatsanwälten, Richtern, Polizei und sonstigen Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen und eine solide Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen auf allen Ebenen zu entwickeln, darunter bei Korruptionsfällen auf hoher Ebene; begrüßt die Annahme von Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere in den Bereichen Lobbying, allgemeine Verwaltungsverfahren und Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie die Änderungen an den Gesetzen über die Verhinderung von Interessenkonflikten; fordert die wirksame Umsetzung dieser Gesetze, um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und die Verbesserung des Systems von Kontrollen bei Interessenkonflikten und der Offenlegung von Vermögenswerten zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, die Umsetzung dieser Gesetze genau zu überwachen; hält es für wichtig, die Institutionen zu stärken, damit sie aktiver gegen die Korruption vorgehen können, und den neuen parlamentarischen Ausschuss zur Überwachung der Arbeit der Behörde für Korruptionsbekämpfung in vollem Umfang einzubeziehen und mit ausreichenden Mitteln auszustatten; betont, dass Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens weiterhin Anlass zu ernsthafter Besorgnis geben und die Bekämpfung der Korruption beeinträchtigen;

18.

fordert auch die Justiz auf, in Fällen von Korruption und organisiertem Verbrechen mehr Transparenz an den Tag zu legen, was insbesondere die Veröffentlichung der Namen von an derlei Verbrechen beteiligten Unternehmen, Einzelpersonen und Beamten im Rahmen von Urteilen betrifft;

19.

stellt fest, dass die Wirksamkeit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens durch häufige Gesetzesänderungen beeinträchtigt werden kann; fordert, die Kapazitäten der zuständigen Behörden zu verbessern, insbesondere was die Durchführung komplexer Ermittlungen und den Umgang mit schwierigen Fällen betrifft; begrüßt Änderungen des Strafgesetzbuchs mit dem Ziel, der Radikalisierung und dem religiösen Extremismus vorzubeugen und sie zu überwachen; begrüßt die neue strafrechtliche Vorschrift, mit der sogenannte ausländische Kämpfer, darunter auch Dschihadisten, strafrechtlich belangt werden; fordert die zuständigen Behörden in diesem Zusammenhang auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften wirksam umzusetzen, um jegliche potenzielle Bedrohung der Sicherheit der montenegrinischen Bürger abzuwenden und zu überwachen; betont, dass alle Formen von Extremismus bekämpft werden müssen;

20.

begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens über die strategische und operative Zusammenarbeit zwischen Montenegro und Europol, die Fortschritte bei den Verhandlungen über das Abkommen mit Eurojust und den Umstand, dass montenegrinische Institutionen mittlerweile Beobachterstatus bei den einschlägigen europäischen justiziellen Netzen genießen; ruft zu einer engen operativen Zusammenarbeit mit den einschlägigen europäischen Justizbehörden auf, unter anderem im Bereich des Menschenhandels;

21.

nimmt zur Kenntnis, dass in jüngster Zeit Anstrengungen unternommen wurden, die Verfahren zur Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen zu verbessern, um im Rahmen eines inklusiven Prozesses mehr Transparenz bei Politikgestaltung und Rechtsetzung zu erreichen; begrüßt die öffentliche Debatte über die Überarbeitung der Aktionspläne zu den Kapiteln 23 und 24;; empfiehlt den zuständigen Behörden, die tragfähige öffentliche Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen und einen angemessenen institutionellen Rahmen weiterzuentwickeln; begrüßt, dass die Regierung einen neuen Rat für die Entwicklung von nichtstaatlichen Organisationen ernannt hat; fordert die zuständigen Behörden auf, den rechtlichen Rahmen und die Rechtspraxis anzupassen, um Aktivisten der Zivilgesellschaft vor Übergriffen und dem Hass zu schützen, der dem Vernehmen nach in einigen Zeitungen geschürt wird, und ein politisches Klima zu schaffen, in dem sie ohne Angst oder Repressalien ihrer Arbeit nachgehen können;

22.

weist erneut auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit hin, die einer der Grundwerte der Europäischen Union ist; ist der Ansicht, dass Journalisten unbedingt vollkommen unabhängig sein müssen; ist zutiefst besorgt über den sich verschlechternden Zustand der Medienfreiheit und die schwach ausgeprägten beruflichen und ethischen Standards unter Medienfachleuten in Montenegro; bedauert zutiefst, dass weiterhin gezielte Übergriffe gegen Journalisten und Medieneigentum stattfinden; nimmt zur Kenntnis, dass die montenegrinische Regierung einen Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen gegen Journalisten eingerichtet hat; fordert die zuständigen Behörden eindringlich auf, die Empfehlungen dieses Ausschusses umzusetzen und eine schlüssige Bilanz über die Erfolge bei der Verfolgung und strafrechtlichen Verurteilung der Täter vorzulegen; hält unabhängige öffentlich-rechtliche Medien, die redaktionell unabhängig sind und deren Finanzierung stabil und tragfähig ist, für wesentlich, um demokratische Normen zu vertiefen; hebt hervor, dass alle Beteiligten in Politik und Medien für die Förderung eines Klimas der Toleranz gegenüber Andersdenkenden verantwortlich sind; betont, dass es dazu beiträgt, ein Klima zu schaffen, das der Achtung und dem Schutz von Journalisten förderlich ist, wenn die Unterstützung der Medienfreiheit öffentlich bekundet wird; begrüßt die zwischen Medienvertretern erzielte Übereinkunft, den Ethikkodex für ihren Berufsstand zu überarbeiten, was einen ersten Schritt zur Verbesserung der Selbstregulierung der Medien darstellt; hält es für erforderlich, einen eindeutigen Rechtsrahmen zu verabschieden, durch den Medieneigentum und -finanzierung geregelt werden;

23.

vertritt die Auffassung, dass der transparente Umgang mit der totalitären Vergangenheit, z. B. die Öffnung der Geheimdienstarchive, ein weiterer Schritt hin zu Demokratisierung, Rechenschaftspflicht und institutioneller Stärke ist;

24.

begrüßt, dass das Antidiskriminierungsgesetz beinahe vollständig mit dem Besitzstand in Einklang gebracht wurde; fordert die Behörden auf, die verbliebenen Defizite in Bezug auf Rassendiskriminierung und die Vorschriften für strafrechtliche Sanktionen zu beheben; fordert die Behörden auf, dem Rat für die Bekämpfung der Diskriminierung alle erforderlichen finanziellen und administrativen Mittel zur Verfügung zu stellen; erkennt zwar an, dass bei der sozialen Eingliederung und der Verbesserung der Bildungssituation der Roma einige Fortschritte erzielt wurden, ist jedoch nach wie vor besorgt über die hohen Abbrecherquoten und den niedrigen Anteil der Roma an der Gesamtzahl der Schüler und Studierenden; fordert die Förderung von Initiativen, welche die Situation der Roma in Bezug auf Wohnraum, Gesundheit, Bildung und Beschäftigung verbessern und die Stärkung der Stellung der Roma-Frauen sowie die Ausbildung von Roma-Schülerinnen und -Studentinnen unterstützen; begrüßt die Anstrengungen der zuständigen Behörden zum Schutz der Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen (LGBTI-)Personen während der zweiten Pride-Parade, die ohne Zwischenfälle vonstattenging; ist jedoch besorgt, dass es weiterhin Übergriffe gegen Mitglieder und Aktivisten der LGBTI-Gemeinschaft gibt; fordert sowohl die politischen als auch die zivilgesellschaftlichen Akteure eindringlich auf, gegen die weitverbreitete Feindseligkeit und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten vorzugehen, insbesondere indem Anstrengungen mit dem Ziel unternommen werden, die Öffentlichkeit aufzuklären und zu informieren, um einen Wandel der Einstellungen voranzubringen, und indem Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern Schulungen angeboten werden;

25.

begrüßt, dass der rechtliche Rahmen in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen verbessert worden ist; stellt fest, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um ihn in Einklang mit dem Besitzstand der EU zu bringen; fordert die Regierung eindringlich auf, raschere Fortschritte bei der Zugänglichkeit von Gebäuden für Menschen mit Behinderungen zu erzielen; hält es für bedauerlich, dass die meisten staatlichen und kommunalen Einrichtungen, wozu auch die ausgewählten vorrangigen Gebäude wie Parlaments- und Gerichtsgebäude zählen, nach wie vor nicht behindertengerecht sind; ist weiterhin besorgt über die hohen Abbrecherquoten nach Grund- und Sekundarschule unter Schülern bzw. Studierenden mit Behinderungen; stellt fest, dass für hinreichende Transparenz beim Fonds für berufliche Umschulung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und seiner Verwendung gesorgt werden muss;

26.

betont, dass die Umsetzung und Nachbereitung von kinderbezogenen Rechtsvorschriften und Maßnahmen weiter gestärkt und dafür entsprechende Kapazitäten bereitgestellt werden müssen; fordert, dass die Qualität der Bildung für alle Kinder verbessert wird und weitere Anstrengungen zur Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder unternommen werden; betont, dass in verwaltungs-, zivil- oder strafrechtlichen Verfahren die Jugendstrafrechtsreform auch auf Kinder ausgedehnt werden muss, um den allgemeinen Zugang zur Justiz zu fördern;

27.

ist besorgt darüber, dass in Bezug auf die Rechte der Frau, die Gleichstellung der Geschlechter, die Vertretung von Frauen in der Politik und auf dem Arbeitsmarkt sowie beim Kampf gegen häusliche Gewalt nach wie vor nur begrenzt Fortschritte erzielt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass dringend raschere Fortschritte im Zusammenhang mit den Rechten der Frau, der Gleichstellung der Geschlechter, der Vertretung von Frauen in der Politik und auf dem Arbeitsmarkt sowie dem Kampf gegen häusliche Gewalt erzielt werden müssen; fordert in diesem Zusammenhang eine bessere Einbindung des Parlaments, eine besser strukturierte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Ausbau der institutionellen Kapazitäten, einschließlich einer besseren Zusammenarbeit zwischen Sozialdiensten und Strafverfolgungsbehörden; fordert eindringlich, die Rechte von Opfern in den Mittelpunkt sämtlicher Maßnahmen zu rücken und bei der Vorbeugung gegen häusliche Gewalt sowie bei den Ermittlungen, der Bestrafung und der Wiedergutmachung in Fällen häuslicher Gewalt die gebotene Sorgfalt walten zu lassen;

28.

begrüßt die Strategien Montenegros zur Schaffung eines Klimas der Toleranz und Inklusion aller nationalen Minderheiten; fordert die montenegrinischen Behörden nachdrücklich auf, die multinationale Identität der Region Boka Kotorska weiterhin zu schützen und ihre kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten zu verbessern;

29.

begrüßt, dass Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit weiterhin gewährleistet und durchgesetzt werden; stellt fest, dass zwischen den orthodoxen Kirchen Serbiens und Montenegros nach wie vor insbesondere in Eigentumsfragen Spannungen bestehen; fordert die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den Rechtsstatus religiöser Gemeinschaften;

30.

legt der Regierung nahe, nachhaltige Wirtschaftsreformen umzusetzen, wozu auch Rechtsvorschriften über wettbewerbswidrige Methoden zählen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und strukturelle Schwächen zu überwinden, gegen die ausgedehnte Schattenwirtschaft vorzugehen und das Unternehmensumfeld allgemein zu verbessern; fordert eine Stärkung des sozialen Dialogs zwischen den verschiedenen Partnern; fordert darüber hinaus, dass Kapazitäten gestärkt werden, auch in Bezug auf die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen, und fordert die Ausarbeitung und Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen, um dadurch auch das regionale Gefälle zu verringern; hält die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung für dringend geboten; ist besorgt darüber, dass rechtliche und juristische Unsicherheiten, unter anderem bei der Lizenzvergabe, den Steuerverwaltungsverfahren und der Durchsetzung von Verträgen, zu Risiken für Wirtschaftsteilnehmer führen und der Fähigkeit Montenegros, ausländische Investitionen anzuziehen, abträglich sein können; betont, dass Handelsstreitigkeiten mit ausländischen Investoren, die für die montenegrinische Wirtschaft unverzichtbar sind, dringend beigelegt werden müssen; teilt die Bedenken über den Mangel an spürbaren Verbesserungen der Lage auf dem Arbeitsmarkt und über die nach wie vor hohe Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit; fordert daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik;

31.

weist darauf hin, dass der Dialog zwischen den Sozialpartnern nach wie vor unzureichend ist, und fordert eine weitere Stärkung der Rechte zur Gründung neuer Gewerkschaften; begrüßt, dass das Arbeitsrecht geändert wurde, um die Rechte von Arbeitnehmern im Konkursfall zu regeln; fordert die Regierung auf, die Arbeit an ihrem ersten Beschäftigungs- und Sozialreformprogramm dahingehend zu beschleunigen, dass Montenegros wesentliche Aufgaben in den Bereichen Beschäftigungspolitik, soziale Inklusion und Linderung der Armut ermittelt und bewältigt werden;

32.

würdigt die Umsetzung des Small Business Act und den Beitritt Montenegros zum EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME); fordert eine Beschleunigung der KMU-Förderprogramme des öffentlichen Sektors, da KMU eine der wesentlichen Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung darstellen;

33.

ist nach wie vor ernsthaft besorgt über die verzögerte Abwicklung des Konkursverfahrens beim größten industriellen Hersteller in Montenegro — dem Aluminiumwerk KAP —, die einen Verstoß gegen die Verpflichtungen des Landes im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) darstellt; fordert die Regierung und die Beteiligten mit Nachdruck auf, eine nachhaltige Lösung für KAP zu finden, die im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Rahmen des SAA steht und auf Transparenz und Rechtsstaatlichkeit beruht;

34.

bedauert, dass Montenegro die Verfügung eines zyprischen Gerichts zum Verkauf von KAP ignoriert hat; fordert Montenegro auf, einschlägige Urteile der Justizbehörden von EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt anzuerkennen;

35.

legt Montenegro nahe, weitere Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz zu erzielen, indem die Kapazität der Verwaltung ausgebaut, eine nachhaltige Energiepolitik entwickelt und ein umweltschonendes und investitionsfreundliches Wirtschaftsmodell gefördert wird, um die Angleichung an den Besitzstand in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sicherzustellen; weist erneut darauf hin, dass eine nationale Energiestrategie ausgearbeitet werden muss, die der Vielzahl der erneuerbaren Energieträger Rechnung trägt, , dass das Naturerbe geachtet werden muss und die geschützten sowie international anerkannten Gebiete gewahrt werden müssen; fordert dringend die Durchführung von Konsultationen zu grenzüberschreitenden Projekten;

36.

fordert eine langfristige Küstentourismusplanung und die Schaffung wirkungsvoller Verfahren, um die Umweltzerstörung und Korruption bei der Raumplanung und Bebauung zu verhindern;

37.

würdigt die aktive Beteiligung und konstruktive Rolle Montenegros im Rahmen der regionalen und internationalen Zusammenarbeit sowie des Prozesses der regionalen Aussöhnung; beglückwünscht die Regierung dazu, dass es ihr gelungen ist, dass Montenegro vollkommen mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU übereinstimmt; legt den Behörden nahe, die außenpolitischen Standpunkte des Landes weiterhin an die der EU anzupassen, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Bedrohungslage aufgrund des internationalen Terrorismus; beglückwünscht die Regierung dazu, dass Montenegro — zusammen mit Albanien — das einzige EU-Bewerberland im westlichen Balkan ist, das mit den Standpunkten und Beschlüssen der EU zur Lage in der Ukraine vollkommen übereinstimmt; fordert die montenegrinischen Behörden auf, die Zusammenarbeit mit politischen und wirtschaftlichen Partnern auf internationaler Ebene zu intensivieren, damit Montenegro widerstandsfähiger gegen Druck von außen und gegen Versuche wird, das Land und die gesamte Region zu destabilisieren; begrüßt die Teilnahme des Landes an zivilen und militärischen Missionen der EU, der NATO und der Vereinten Nationen;

38.

fordert alle Mitgliedstaaten der NATO und insbesondere die EU-Mitgliedstaaten, die auch Mitglied der NATO sind, auf, den Beitritt Montenegros zur NATO aktiv zu unterstützen, um die Sicherheit in der Adria, deren übrige Anrainerstaaten bereits sämtlich NATO-Mitglieder sind, und damit die Sicherheit in der Region zu erhöhen;

39.

legt Montenegro nahe, die offenen bilateralen Fragen mit seinen Nachbarn in einem möglichst frühen Stadium des Beitrittsprozesses im Geiste der Konstruktivität und Nachbarschaft zu lösen; weist erneut darauf hin, dass die immer noch mit Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und dem Kosovo zu klärenden Fragen der Markierung des Grenzverlaufs und der Rechtsnachfolge zügig beigelegt werden müssen; regt an, die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten durch den Austausch von Erfahrungen über die Beitrittsverhandlungen zu vertiefen; begrüßt den Beobachterstatus Montenegros beim Vertrag über die Energiecharta;

40.

fordert eine rasche einvernehmliche Lösung der Grenzstreitigkeiten mit der Republik Kroatien und, falls dies nicht möglich ist, eine Beilegung des Konflikts vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, gemäß den Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts;

41.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Montenegros zu übermitteln.

30.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/54

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unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005, dem Land den Status eines Bewerberlandes im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft zu gewähren, sowie auf seine Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 2013; unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 16. Dezember 2014,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19./20. Juni 2003 zu den Aussichten der westlichen Balkanstaaten auf einen Beitritt zur Union,

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unter Hinweis auf die elfte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats vom 23. Juli 2014, an der Mitglieder der Regierung des Landes und Vertreter der EU teilnahmen,

—

unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission (SWD(2014)0303) und ihre Mitteilung vom 8. Oktober 2014 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014–2015“ (COM(2014)0700) sowie auf ihr am 19. August 2014 angenommenes Strategiepapier („Indicative Strategy Paper“) (2014–2020),

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unter Hinweis auf die Resolutionen 817 (1993) und 845 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

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unter Hinweis auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 13. September 1995 zur Anwendung des Interimsabkommens,

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unter Hinweis auf die am 10./11. Oktober 2014 angenommene Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den sieben Änderungen der Verfassung des Landes,

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unter Hinweis auf die Ergebnisse der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE/des BDIMR, die im Rahmen der Präsidentschaftswahl und der vorgezogenen Parlamentswahl durchgeführt wurden,

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unter Hinweis auf die am 26./27. November 2014 abgehaltene zwölfte Tagung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien,

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unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen,

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unter Hinweis auf die Arbeit von Ivo Vajgl aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten als ständiger Berichterstatter für das Land,

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gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien seit neun Jahren Bewerberland ist und dass sie, was die Angleichung an den Besitzstand betrifft, am weitesten fortgeschritten ist;

B.

in der Erwägung, dass die Kommission dem Rat zum sechsten Mal in Folge empfohlen hat, Verhandlungen aufzunehmen; in der Erwägung, dass das Land bereit ist, mit der EU zu verhandeln; in der Erwägung, dass das Parlament in den vergangenen acht Jahren immer wieder gefordert hat, dass mit dem Land Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, und in der Erwägung, dass sich eine weitere Verzögerung der Aufnahme der Verhandlungen negativ auf den Reformprozess in dem Land und die Glaubwürdigkeit der EU in der Region auswirken könnte;

C.

in der Erwägung, dass der Rat den Übergang zur nächsten Phase des Beitrittsprozesses aufgrund des ungelösten Namensstreits mit Griechenland bisher verhindert hat; in der Erwägung, dass bilaterale Probleme die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union nicht behindern sollen; in der Erwägung, dass der mangelnde Fortschritt im Prozess der Integration in die EU die Kosten für die regionale Stabilität steigern, die Glaubwürdigkeit der EU beeinträchtigen und eine Verschlechterung der demokratischen Standards des Landes bewirken können;

D.

in der Erwägung, dass diese weitere Aufschiebung zu wachsenden Frustrationen der mazedonischen Öffentlichkeit im Hinblick auf den stagnierenden EU-Integrationsprozess führt und das Risiko einer Verschärfung der innenpolitischen Probleme und Spannungen birgt;

E.

in der Erwägung, dass jedes (potenzielle) Bewerberland auf der Grundlage seiner eigenen Leistungen beurteilt wird und dass die Geschwindigkeit und Qualität der notwendigen Reformen den Zeitplan für den Beitritt bestimmen;

F.

in der Erwägung, dass bilaterale Probleme möglichst frühzeitig auf konstruktive Weise und unter Berücksichtigung der Grundsätze und Werte der Vereinten Nationen und der EU behandelt werden sollten;

G.

in der Erwägung, dass der Mangel an einem konstruktiven und alle Seiten einschließenden Dialog zwischen der Regierung und der Opposition und der Boykott seitens der Opposition nach der Wahl die parlamentarische Arbeit behindert; in der Erwägung, dass die Regierung und die Opposition gemeinsam dafür verantwortlich sind, für eine nachhaltige politische Zusammenarbeit zu sorgen, die für die demokratische Entwicklung des Landes und die Beibehaltung der europäischen Agenda unbedingt erforderlich ist; in der Erwägung, dass die Medienberichterstattung über die Wahl einseitig und die Trennung zwischen staatlichen und parteipolitischen Tätigkeiten bei der Wahl unzureichend war;

H.

in der Erwägung, dass bei der zwölften Tagung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses keine gemeinsame Empfehlung angenommen werden konnte; in der Erwägung, dass ein uneingeschränkt arbeitsfähiger Gemischter Parlamentarischer Ausschuss für die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle über den Beitrittsprozess förderlich ist;

I.

in der Erwägung, dass Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen wesentliche Bestandteile des EU-Erweiterungsprozesses sind;

J.

in der Erwägung, dass Korruption und organisierte Kriminalität nach wie vor erhebliche Probleme sind; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien weiterhin gefährdet sind;

1.

bekräftigt zum neunten Mal in Folge seine Forderung an den Rat, unverzüglich ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen festzulegen, um nicht an Dynamik zu verlieren und um die Reformen im Zusammenhang mit dem Besitzstand voranzutreiben und den Demokratisierungsprozess zu stärken; bekräftigt seine Auffassung, dass der Namensstreit, der eine bilaterale Angelegenheit ist, kein Hindernis für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sein darf, wenngleich vor dem Ende des Beitrittsprozesses eine Lösung gefunden werden sollte; unterstützt die Ansicht der Kommission, dass die Tatsache, dass die Parteien nach fast zwei Jahrzehnten Vermittlungsgespräche noch keinen Kompromiss erzielt haben, unmittelbare, negative Auswirkungen auf die europäischen Bestrebungen des Landes und seiner Bevölkerung hat; fordert beide Regierungen auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; bekräftigt die Bedeutung und Notwendigkeit eines konstruktiven Ansatzes zur Bewältigung der Probleme mit den Nachbarn im Zusammenhang mit diesen bilateralen Angelegenheiten;

2.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, sich 2015 zum Zweck der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erneut mit dem Thema zu befassen; vertritt die Auffassung, dass sich die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU nur positiv auf die Bemühungen um die Bewältigung bilateraler Streitigkeiten auswirken kann, und dass sie gleichzeitig weitere, dringend erforderliche Reformen herbeiführen wird, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung; betont, dass eine weitere Verzögerung der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zunehmende, unvorhersehbare Belastungen für das Land und die regionale Stabilität nach sich zieht; hebt hervor, dass eine weitere Verlängerung des Status quo die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Erweiterungspolitik der EU und die Stellung der EU in der Region schwächt;

3.

bekräftigt seinen Standpunkt, wonach bilaterale Probleme nicht dazu genutzt werden sollten, den EU-Beitrittsprozess zu behindern; vertritt die Auffassung, dass sie kein Hindernis für die offizielle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sein sollten, sondern zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Beitrittsprozess behandelt werden sollten; ist sich bewusst, dass eine der Parteien das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 5. Dezember 2011 zur Anwendung des Interimsabkommens vom September 1995 nicht befolgt hat; fordert Griechenland dazu auf, seine in der Agenda von Thessaloniki von 2003 zum Ausdruck kommende Verpflichtung zu bestätigen und ein positives Umfeld für die Beilegung bilateraler Divergenzen im Sinne der europäischen Werte und Grundsätze zu schaffen; fordert weitere Fortschritte, auch bei den Kontakten auf hoher Ebene zwischen den Regierungen und in den bilateralen Beziehungen mit Bulgarien, mit dem Ziel der Aushandlung eines Abkommens über gutnachbarliche Beziehungen, in dem gemeinsame Probleme behandelt werden; bekräftigt seine Besorgnis über die Verwendung historischer Argumente in der gegenwärtigen Debatte mit den Nachbarn und begrüßte alle Bemühungen um das gemeinsame Begehen von historischen Ereignissen mit benachbarten EU-Mitgliedstaaten; vertritt die Auffassung, dass dies ein besseres Verständnis der Geschichte und gutnachbarschaftliche Beziehungen fördern könnte;

4.

fordert ein aktiveres Engagement der EU in der Namensfrage, und unterstützt den proaktiven Ansatz der politischen Entscheidungsträger der EU; fordert die neue Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin auf, neue Initiativen zu entwickeln, um den derzeitigen Stillstand zu überwinden und auf eine für beide Seiten annehmbare Lösung hinzuarbeiten; fordert den Rat auf, im ersten Halbjahr 2015 ausführliche Beratungen über die Perspektive eines Beitritts des Landes zur EU zu führen; bekräftigt, dass alle Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer im Integrationsprozess auf der Grundlage ihrer eigenen Leistungen behandelt werden sollten; ist überzeugt, dass die Fortsetzung des Beitrittsdialogs auf hoher Ebene mit der Kommission zum Reformprozess beitragen würde;

5.

fordert alle NATO-Mitglieder auf, insbesondere alle EU-Mitgliedstaaten, die NATO-Mitglieder sind, den Beitritt des Landes zur NATO aktiv zu unterstützen, um die Sicherheit und politische Stabilität in Südosteuropa zu verbessern;

6.

befürwortet die Aufnahme einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Geschichte, Kultur und Bildung und die Förderung europäischer Werte, durch die Bemühungen zur Verwirklichung des demokratischen Wandels unterstützt werden; fordert in diesem Zusammenhang die benachbarten EU-Mitgliedstaaten auf, im Sinne der gutnachbarlichen Beziehungen die Bereitschaft zur Einführung demokratischer Veränderungen zu unterstützen, d. h. die Aufnahme des Verhandlungsprozesses zu unterstützen;

7.

fordert das Land auf, mit seinen Nachbarn gemeinsame Expertenkommissionen für Geschichte und Bildung einzurichten, um eine objektive Auslegung der Geschichte, eine intensivere wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie eine positivere Einstellung junger Menschen gegenüber ihren Nachbarn zu fördern;

8.

fordert die staatlichen Stellen und die Zivilgesellschaft nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung einer historischen Aussöhnung zu ergreifen, um die Gräben zwischen und innerhalb der unterschiedlichen ethnischen und nationalen Gruppen, wozu auch Bürger mit bulgarischer Identität gehören, zu überwinden;

9.

nimmt das Paket von Vorschlägen zur Änderung der Verfassung zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass einige Vorschläge, u. a. die Bestimmungen über die Festlegung des Begriffs der Ehe und über die Bildung internationaler Finanzzonen, noch verbessert werden könnten, und zwar unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Venedig-Kommission; weist auch darauf hin, dass die Europäische Menschenrechtskonvention geachtet und der Besitzstand der Union berücksichtigt werden müssen; betont, dass die Rechtsvorschriften zur Durchführung von Verfassungsänderungen sorgfältig vorbereitet werden müssen; betont, dass der Prozess von dauerhaften Verfassungsänderungen eine breite politische Unterstützung, einen konstruktiven Dialog und die Zusammenarbeit zwischen allen politischen Kräften erfordert; betont, dass eine öffentliche Debatte, bei der alle Seiten einbezogen werden, sowie gründliche Beratungen mit den Oppositionsparteien, der Zivilgesellschaft und den einschlägigen Interessenträgern und die Herstellung eines Konsenses mit ihnen erforderlich sind;

10.

ist besorgt über die Polarisierung im innenpolitischen Klima des Landes; fordert die Regierung dringend auf, die Rolle des Parlaments zu achten, indem sie ausreichend Zeit und Raum für Beratungen vorsieht, u. a. über Verfassungsänderungen, damit eine uneingeschränkte, unabhängige parlamentarische Kontrolle möglich wird; fordert die Regierung und alle Parteien auf, auf eine Verbesserung der Beziehungen hinzuarbeiten, um die politische Stabilität aufrechtzuerhalten, eine nachhaltige und konstruktive politische Zusammenarbeit sicherzustellen und die europäische Agenda voranzubringen; weist darauf hin, dass Kompromisse für eine funktionierenden Demokratie unabdingbar sind; betont, dass der inklusive Charakter und die Transparenz des Beitrittsprozesses verbessert werden müssen; betont, dass der Boykott nach der Wahl ein Problem ist, das im Geist einer gemeinsamen Verantwortung der Regierung und der Opposition und mit Blick auf eine ordnungsgemäße Arbeit des Parlaments gelöst werden muss; fordert die VP/HR auf, auf die Parteien einzugehen, um den politischen Dialog zu ermöglichen;

11.

ist ernsthaft besorgt über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Regierung und der Opposition, insbesondere was die kürzlich erfolgten Beschuldigungen des Premierministers gegen den Oppositionsführer sowie die Gegenvorwürfe, er habe strafbare Handlungen begangen, betrifft; verurteilt jedwede illegale Überwachung, und fordert, dass alle Beschuldigungen veröffentlicht werden und frei über sie berichtet wird; fordert, dass unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Transparenz, Unparteilichkeit und der Unschuldsvermutung eine unabhängige Untersuchung aller Beschuldigungen und der Überwachung durchgeführt wird; betont, wie wichtig es ist, den Grundsatz der freien Meinungsäußerung aufrechtzuerhalten; fordert alle politischen Akteure auf, einen konstruktiven Dialog zu führen, um den Schwerpunkt weiterhin auf die strategischen Prioritäten des Landes und seiner Bürger zu legen;

12.

bedauert die Abwesenheit der Opposition bei der regelmäßigen Arbeit des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses; ist der Auffassung, dass es unbedingt erforderlich ist, für das reibungslose Funktionieren des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses zu sorgen, indem sichergestellt wird, dass bei seiner Arbeit alle im Parlament vertretenen Parteien ordnungsgemäß vertreten sind;

13.

bekundet seine Besorgnis darüber, dass das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen weiterhin fragil ist und das Land vor eine Herausforderung stellt; ist besorgt über die wachsenden Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, die das mangelnde Vertrauen zwischen ihnen offenbart; verurteilt entschieden die Verwendung von ethnozentrischem und Uneinigkeit stiftendem Sprachgebrauch, insbesondere im Wahlkampf; betont, dass die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen dem Land helfen kann, diese Herausforderung durch die Stärkung des Zusammenhalts zwischen den Bevölkerungsgruppen mit Blick auf dieses gemeinsame Ziel besser zu bewältigen; verurteilt alle Formen des extremen Nationalismus und des Ethnozentrismus, die die Spaltung der Gesellschaft vertiefen; fordert alle politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, eine inklusive und tolerante multiethnische und multireligiöse Gesellschaft aktiv zu fördern und die Grundrechte von allen Angehörigen ethnischer Minderheiten zu schützen; weist darauf hin, dass Bildung eine entscheidende Rolle dabei spielt, Toleranz und Achtung zwischen den Bevölkerungsgruppen zu erzielen; fordert die Kommission auf, Projekte und Programme zur Stärkung des Dialogs zwischen den Bevölkerungsgruppen und des gegenseitigen Verständnisses zu intensivieren;

14.

begrüßt, dass die EU-Agenda nach wie vor die strategische Priorität des Landes ist; fordert das Land auf, seine Reformen weiter zu konsolidieren und Maßnahmen und Praktiken zu beenden, die seiner europäischen Zukunft noch im Wege stehen könnten, und Fortschritte bei der Umsetzung von vorrangigen EU-bezogenen Reformen, u. a. im Zusammenhang mit dem Beitrittsdialog auf hoher Ebene, sicherzustellen;

15.

stellt fest, dass nach Meinung der OSZE/des BDIMR die Präsidentschafts- und vorgezogenen Parlamentswahlen vom April 2014 effizient durchgeführt wurden; teilt jedoch die Besorgnis über die unscharfe Trennung staatlicher und parteipolitischer Tätigkeiten, was internationalen Verpflichtungen bei demokratischen Wahlen zuwiderläuft, und über die einseitige Medienberichterstattung und die mutmaßliche Einschüchterung der Wählerinnen und Wähler; begrüßt zwar die Wahlrechtsreformen, fordert die staatlichen Stellen jedoch auf, die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten vor und während der Wahl zu untersuchen; fordert die Regierung auf, den Empfehlungen des BDIMR zu gegebener Zeit nachzukommen, um das Wahlverfahren, einschließlich der Handhabung und der Richtigkeit der Wählerverzeichnisse, zu verbessern; weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Wählerverzeichnisse erstellt werden müssen, die den internationalen Standards entsprechen;

16.

fordert die Regierung auf, die Mängel bei der Umsetzung der IPA-Unterstützung anzugehen, zum Beispiel die systemischen Probleme des Kontrollverfahrens, die unzureichende intra- und interinstitutionelle Abstimmung, den Rückstand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die niedrige Aufnahmerate und die geringe Kapazität der Institutionen; fordert eine stärkere Verknüpfung zwischen EU-Hilfe und nationalen Reformstrategien und den Einsatz von IPA-Mitteln zur Bewirkung einer deutlich stärkeren Dezentralisierung des Staatshaushalts in dem Land; fordert Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Einbußen an Zuwendungen und zur Beschleunigung der Programmumsetzung, um die Wirkung der EU-Zuwendungen zu verbessern;

17.

begrüßt die Annahme des neuen Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Beschäftigung im Februar 2014 als einen Schritt in Richtung einer einheitlichen, transparenten und rechenschaftspflichtigen Verwaltung; ist besorgt darüber, dass die öffentliche Verwaltung ungeachtet von Fortschritten im Bereich der Rechtsetzung weiterhin zersplittert und Gegenstand von Politisierung ist sowie unter politischer Einflussnahme steht; fordert sie nachdrücklich auf, ihre Professionalität und Unabhängigkeit auf allen Ebenen zu steigern; fordert, dass Anstrengungen zur Umsetzung des Gesetzes unter angemessener Achtung der Grundsätze der Transparenz, der Leistung und der ausgewogenen Vertretung unternommen werden; fordert die Regierung auf, ein Programm zur Reform der Verwaltung der öffentlichen Finanzen anzunehmen;

18.

fordert die uneingeschränkte Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid; fordert, dass auf den Abschluss der Überprüfung seiner Umsetzung politische Empfehlungen folgen; empfiehlt nachdrücklich, das Rahmenabkommen von Ohrid als ein wesentliches Element für die Rechtsstaatlichkeit, die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen und die anhaltende Dezentralisierung anzusehen; empfiehlt nachdrücklich den Ausbau der Verwaltung auf lokaler Ebene und die Förderung von langfristigen vertrauensbildenden Maßnahmen auf politischer Ebene, zu denen beispielsweise öffentliche Aussprachen zur Erläuterung des Nutzens des Rahmenabkommens von Ohrid gehören können; fordert die Regierung und die zuständigen lokalen Gebietskörperschaften auf, die Umsetzung der Strategie für eine integrierte Bildung fortzusetzen, und für diesen Zweck mehr Mittel bereitzustellen; hält es für wichtig, zivilgesellschaftliche Organisationen in das Verfahren einzubeziehen; empfiehlt einen proaktiveren Ansatz, um die ethnische, kulturelle und sprachliche Identität aller Bevölkerungsgruppen sicherzustellen;

19.

begrüßt das hohe Maß der Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU und die sich verbessernde Effizienz und Professionalität der Gerichte aufgrund von umfassenden Justizreformen; ist jedoch besorgt über ungebührliche politische Einflussnahme bei bestimmten Gerichtsverfahren und hebt hervor, dass die rechtsprechende Gewalt von jedem externen Druck der parlamentarischen und der exekutiven Gewalt unabhängig bleiben muss; betont, dass Justizstandards im Einklang mit europäischen Normen und bewährten Verfahren ordnungsgemäß umgesetzt werden müssen; fordert die Vereinheitlichung der Rechtsprechung, um ein berechenbares Justizsystem zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken; fordert die Verbesserung der Qualität der Justiz, einen stärkeren Einsatz von außergerichtlichen Rechtsmitteln und der alternativen Streitbeilegung, eine bessere strategische Planung, besseren Zugang zur Justiz für schutzbedürftige Mitglieder der Gesellschaft und eine stärkere Beteiligung von Berufsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz;

20.

nimmt die positiven Entwicklungen bei der Umsetzung der Programme zur Korruptionsbekämpfung 2011–2015 und die Stärkung des Systems der persönlichen und institutionellen Integrität sowie der interinstitutionellen und internationalen Zusammenarbeit zur Kenntnis; verweist auf erhebliche noch ungelöste Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, wozu auch grenzüberschreitende Probleme gehören, der Durchführung der nationalen Risikobewertung und der Verbesserung der operativen Effizienz; bekräftigt, dass eine unabhängige und uneingeschränkt arbeitsfähige staatliche Kommission für Korruptionsverhütung die führende staatliche Institution für die Bewältigung dieses Problems sein sollte; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, die IT-Verbindungen zwischen den Gerichten und der Staatsanwaltschaft zu verbessern und ein zentrales Beamtenregister aufzustellen, um die Arbeit dieser Kommission zu verbessern;

21.

fordert eine wirksamere Umsetzung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere in der Politik, der öffentlichen Verwaltung, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Rechtsdurchsetzung, sowie den Ausbau der Verwaltungskapazitäten; fordert das Land auf, eine Bilanz im Bereich der Schuldsprüche bei der Bekämpfung von Korruption, einschließlich auf hoher Ebene, aufzustellen; fordert die unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Medien auf, Korruption aufzudecken und sich für unabhängige und unparteiische Ermittlungen und Gerichtsverfahren einzusetzen; fordert die Staatsanwaltschaft auf, eine angemessene und zügige Untersuchung von Beschuldigungen in diesem Bereich zu ermöglichen;

22.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der rechtliche und institutionelle Rahmen im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen wurde; würdigt die aktive regionale und internationale Zusammenarbeit des Landes, u. a. über Eurojust und Europol; begrüßt, dass eine Reihe erfolgreicher Polizeieinsätze gegen organisierte Gruppen durchgeführt worden ist, mit denen insbesondere internationale, für den Drogenhandel und die Schleusung von Migranten genutzte Routen abgeschnitten wurden;

23.

verurteilt alle Formen des politischen und/oder religiösen Extremismus und sieht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Ländern des westlichen Balkans und den EU-Mitgliedstaaten als notwendig an; begrüßt die Änderungen des Strafgesetzbuches, durch die die strafbaren Handlungen und die Strafen für Personen, die sich am politischen und/oder religiösen Extremismus beteiligen, genauer definiert werden; bekräftigt eindringlich, dass angesichts der derzeitigen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus eine gemeinsame proaktive Strategie für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig ist; weist darauf hin, dass die Politik alle Formen des Extremismus bekämpfen sollte, und dass in diesem Zusammenhang die Stigmatisierung von Religionsgruppen unbedingt vermieden werden sollte;

24.

bedauert die mangelnde Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentlichen Interessenträgern bei der Rechtsetzung; weist darauf hin, dass eine solche Zusammenarbeit auf dem wirklichen Willen der Regierung beruhen sollte, sowohl bei der Rechtsetzung als auch bei der Politikgestaltung verschiedene Interessenträger zu konsultieren; betont, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in entscheidendem Maße dazu beitragen können, die Öffentlichkeit für den Beitrittsprozess zu sensibilisieren und die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Inklusion beim Beitrittsprozess zu verbessern; fordert die Regierung auf, dazu beizutragen, dass sich die Zivilgesellschaft auch im ländlichen Raum entwickelt; fordert die Regierung auf, eine eingehende Debatte mit den Universitäten, Professoren und den Studenten über die Hochschulreform einzuleiten;

25.

fordert die staatlichen Stellen auf, von Serbien die einschlägigen Archive des jugoslawischen Geheimdienstes zurückzufordern; vertritt die Auffassung, dass ein transparenter Umgang mit der totalitären Vergangenheit, wozu auch die Öffnung der Archive der Geheimdienste gehört, ein Schritt hin zu einer weiteren Demokratisierung und einer verbesserten Rechenschaftspflicht und institutionellen Stärke ist;

26.

ist sehr besorgt darüber, dass der politische und finanzielle Druck die Unabhängigkeit der Medien fortwährend in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt; bedauert, dass die Meinungsfreiheit fortwährend abnimmt, sodass es um die Pressefreiheit in der Region schlechter denn je bestellt ist; bedauert in diesem Zusammenhang, dass das Land in der von „Reporter ohne Grenzen“ aufgestellten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 34 im Jahr 2009 auf Platz 117 im Jahr 2015 zurückgefallen ist; ist zunehmend besorgt wegen der Kontrolle des Staates über die Medien, die sich in fortwährender Abhängigkeit vom Staatshaushalt, häufiger Selbstzensur und unzureichenden Berufsstandards und einem unzureichenden Berufsethos manifestiert; ist besorgt über die Verleumdung in der Politik und den Medien; nimmt zur Kenntnis, dass zwar einige Schritte zur Wiederherstellung des Dialogs zwischen dem Staat und den Medien unternommen worden sind, bedauert jedoch, dass das Gesetz über audiovisuelle Dienste in einem Schnellverfahren ohne eine angemessene Anhörung der Interessenträger im Medienbereich geändert worden ist;

27.

fordert die Regierung auf, eine Politik zur Verbesserung des Medienpluralismus und der Meinungsvielfalt zu verfolgen und die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt und der Medienregulierungsstelle zu gewährleisten; stellt mit Besorgnis fest, dass die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt (den Berichten der OSZE/des BDIMR zufolge) bei Wahlkampagnen sowie (dem Fortschrittsbericht der Kommission zufolge) außerhalb von Wahlkampagnen eine beträchtliche Einseitigkeit zugunsten der Regierungsparteien an den Tag gelegt hat; begrüßt, dass die Regierung Informationen über staatliche Werbung öffentlich zugänglich gemacht hat; fordert die Regierung jedoch auf, die Transparenz bei den für die Vergabe von Mitteln verwendeten Kriterien zu verbessern; empfiehlt der Kommission nachdrücklich, bei der Überwachung und der Beratung in Bezug auf politische Entwicklungen sowie bei der Förderung des Dialogs zwischen allen Interessenträgern im Medienbereich stärker tätig zu werden;

28.

erinnert die Regierung und die politischen Parteien an ihre Verantwortung für die Schaffung einer Kultur der Integration und Toleranz; fordert, dass das Gesetz gegen Diskriminierung an den Besitzstand angeglichen wird, da es die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung nicht untersagt; verurteilt jede Gewalt gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), und fordert, dass die Täter, einschließlich der Verantwortlichen der gewalttätigen Vorfälle gegen das Unterstützungszentrum für LGBTI in Skopje, vor Gericht gestellt werden; betont, dass Vorurteile gegen die Roma und gegen sie gerichtete Diskriminierung bekämpft und weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lage ergriffen werden müssen, insbesondere in den Bereichen Wohnraum, Gesundheit, Bildung und Beschäftigung; fordert die Staatsorgane auf, in allen Politikbereichen eine geschlechtsspezifische Perspektive sicherzustellen, die darauf abzielt, die Gleichstellung von Männern und Frauen sicherzustellen; bekräftigt seine Besorgnis über das Fortbestehen von Geschlechterstereotypen in der Gesellschaft und über die häusliche Gewalt; fordert die Regierung auf, gegen die strukturelle geschlechtsspezifische Diskrepanz und die Einkommensunterschiede im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich vorzugehen; fordert die Kommission auf, ihre Zusage, das Kapitel Beschäftigung und Sozialpolitik im Beitrittsprozess vorrangig zu behandeln, einzuhalten, indem sie diesbezüglich im Rahmen des Beitrittsdialogs mit dem Land auf hoher Ebene eine Initiative einleitet;

29.

ist weiterhin besorgt über die hohe Kinderarmut und die fehlenden Fähigkeiten der für die Umsetzung von Maßnahmen und Strategien in diesem Bereich zuständigen Institutionen; fordert die Regierung auf, ihre Anstrengungen bei der Umsetzung der überarbeiteten nationalen Strategie zu Armut und sozialer Ausgrenzung zu verstärken; fordert, dass der Gewährleistung eines fairen und wirksamen Zugangs zur Justiz für alle Kinder mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird; betont, dass zusätzliche Anstrengungen der Regierung zur Unterstützung von Kindern mit Behinderungen und Kindern der Roma erforderlich sind; fordert weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Gesundheit und Ernährung von Kindern, wobei die Kinder der Roma eine besondere Sorge sind;

30.

begrüßt, dass das Land weiterhin das wirtschaftsfreundlichste Land in diesem Raum ist und dass es im weltweiten Ranking der Weltbank von Platz 31 im Jahr 2013 auf Platz 30 im Jahr 2014 aufgestiegen ist; stellt jedoch fest, dass eine schwierige Vertragsdurchsetzung und häufige Gesetzesänderungen ohne angemessene Anhörung erhebliche Herausforderungen für das Konjunkturklima sind; betont zugleich, wie wichtig Fortschritte im Arbeitsrecht und die Stärkung des sozialen Dialogs sind; betont die Notwendigkeit, die unternehmerischen Rahmenbedingungen durch Unterstützung der KMU weiter zu verbessern, die regionalen Ungleichheiten abzubauen und FuE-Einrichtungen mit dem Geschäfts- und Beschäftigungsbereich zu verknüpfen;

31.

begrüßt, dass die ausländischen Direktinvestitionen stabil geblieben sind und eine größere Diversifizierung der Ausfuhren ermöglicht haben; stellt fest, dass 80 % der ausländischen Direktinvestitionen von EU-Unternehmen stammen und der Handel mit Waren und Dienstleistungen mit der EU weiter angestiegen ist; bekräftigt, wie wichtig es ist, ausländische Investitionen anzuziehen, und vertritt die Auffassung, dass die Verzögerung im EU-Beitrittsprozess ein Hindernis für eine stärkere wirtschaftliche Integration sein könnte; stellt fest, dass es notwendig ist, die öffentlichen Einnahmen zu steigern und Arbeitsplätze in Branchen mit hoher Produktivität zu schaffen, da in der Gesamtstruktur der Wirtschaft nach wie vor eine Konzentration auf Tätigkeiten mit geringer Produktivität vorhanden ist; betont, dass alle Regeln über die internationalen Finanzzonen im Einklang mit dem Besitzstand und internationalen Anforderungen stehen sollten;

32.

begrüßt die Senkung der Gesamtarbeitslosenquote von 29,9 % im ersten Quartal 2013 auf 27,9 % im dritten Quartal 2014; fordert die Regierung auf, ihre Bemühungen zur weiteren Senkung der strukturbedingten Arbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen (bei denen die Quote bei über 50 % liegt) und schutzbedürftigen Menschen, einschließlich der Roma, wieder aufzunehmen; fordert die Verabschiedung von Reformen zur Verbesserung der Erwerbsquote und der Mobilität der Arbeitnehmer und zum Abbau des umfangreichen informellen Sektors, der weiterhin den Wettbewerb behindert; ist besorgt darüber, dass das Bildungs- und Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte oft nicht dem tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft entspricht und dass infolgedessen eine große Anzahl von jungen Fachkräften aufgrund der Schwierigkeit, innerhalb des Landes eine angemessene Beschäftigung zu finden, gezwungen ist, auszuwandern; bekundet seine Besorgnis über die Änderungen der Rechtsvorschriften in der letzten Zeit, durch die das Streikrecht gefährdet wird, und fordert die Staatsorgane auf, die Rechtsvorschriften im Einklang mit den IAO-Normen zu überarbeiten;

33.

nimmt die Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei Frauen zur Kenntnis, fordert die Regierung jedoch auf, diesbezüglich mehr zu unternehmen, da die Arbeitslosigkeit bei Frauen nach wie vor weit über dem EU-Durchschnitt liegt;

34.

weist darauf hin, dass es — in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und einschlägigen Interessenträgern — erheblicher Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes bedarf, insbesondere was die Wasser- und Luftqualität, den Naturschutz und die Abfallwirtschaft betrifft; ist besorgt über die Luft- und Wasserverschmutzung; nimmt die Konzentration von schädlichen Partikeln, die die zulässige Grenze insbesondere in Skopje, Tetovo, Bitola, Kičevo und Kavadarci um ein Vielfaches übersteigt, mit Besorgnis zur Kenntnis; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, ihre Zusammenarbeit mit Blick auf die Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften, die Stärkung der Verwaltungskapazitäten und die Bereitstellung ausreichender Mittel für Investitionen in Infrastruktur wie Abwasseraufbereitungsanlagen zu verstärken;

35.