ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 212

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang
14. Juni 2016


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2016/C 212/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8013 — PitPoint/Primagaz/PitPoint.LNG JV) ( 1 )

1

2016/C 212/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7941 — Saint-Gobain Glass France/Corning/JV) ( 1 )

1

2016/C 212/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8063 — Caixabank/Banco BPI) ( 1 )

2


 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rat

2016/C 212/04

Beschluss des Rates vom 9. Juni 2016 zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds und eines slowakischen stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

3

2016/C 212/05

Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2016 zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung

5

2016/C 212/06

Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle von Europeana für den digitalen Zugang, die Sichtbarkeit und die Nutzung des europäischen Kulturerbes

9

2016/C 212/07

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Integrität, Transparenz und Good Governance von Sportgroßveranstaltungen

14

 

Europäische Kommission

2016/C 212/08

Euro-Wechselkurs

18


 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2016/C 212/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7815 — Groupe Bouygues/ADP/Meridiam/Ravinala Airports) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

19


 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

14.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8013 — PitPoint/Primagaz/PitPoint.LNG JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 212/01)

Am 7. Juni 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Niederländisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8013 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


14.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7941 — Saint-Gobain Glass France/Corning/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 212/02)

Am 17. Mai 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7941 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


14.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/2


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8063 — Caixabank/Banco BPI)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 212/03)

Am 8. Juni 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8063 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

14.6.2016   

DE

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C 212/3


BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Juni 2016

zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds und eines slowakischen stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(2016/C 212/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 75,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 2015 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für den Zeitraum 20. Oktober 2015 bis 19. Oktober 2020 ernannt.

(2)

Die slowakische Regierung hat weitere Kandidaten für zwei zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 20. Oktober 2015 bis zum 19. Oktober 2020 zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ernannt:

I.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

Land

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Slowakei

Frau Miriam ŠPÁNIKOVÁ

Herr Peter MOLNÁR

Artikel 2

Der Rat ernennt die bisher noch nicht vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G.A. VAN DER STEUR


(1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 4).


14.6.2016   

DE

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C 212/5


SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES

vom 30. Mai 2016

zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung

(2016/C 212/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF

Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, der wie folgt lautet: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“;

EINGEDENK

der Pariser Erklärung vom 17. März 2015 (1), in der hervorgehoben wird, dass es gilt, „die Fähigkeiten von Jugendlichen zu stärken, kritisch zu denken und Urteilsvermögen zu entwickeln, so dass sie speziell im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets und der sozialen Netzwerke in der Lage sind, Gegebenheiten zu erfassen, Tatsachen von Meinungen zu unterscheiden, Propaganda zu erkennen und jeder Art von ideologischer Beeinflussung und Hasstiraden zu widerstehen“;

des gemeinsamen ET-2020-Berichts vom 15. Dezember 2015 (2), in dem es heißt, dass Folgemaßnahmen zu der Pariser Erklärung zu den obersten Prioritäten im neuen Arbeitszyklus (2015-2020) zählen, wobei dazu „gemeinsame Analysen, gegenseitiges Lernen (Peer Learning), Zusammenkünfte, die Weitergabe bewährter Verfahren und konkrete Maßnahmen gehören, für die (…) Mittel (…) bereitgestellt werden“;

der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Februar 2016 zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und Inklusion in der EU durch Bildung (3), in der sie sich dazu bekennen, dass „die digitale und mediale Kompetenz sowie die Fähigkeit zu kritischem Denken (…) bei jungen Menschen zusammen mit ihren sozialen und staatsbürgerlichen Kompetenzen gefördert werden“ sollten;

UND IN ANBETRACHT

der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (4), wonach folgende Kompetenzen zu den Schlüsselkompetenzen zählen, die alle Bürger erwerben sollten: „Computerkompetenz“, die eine „kritische und reflektierende Einstellung gegenüber den verfügbaren Informationen und eine verantwortungsvolle Nutzung der interaktiven Medien“ erfordert. „soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz“, wozu auch die Fähigkeit gehört, „unterschiedliche Standpunkte (…) zu verstehen“ und „die Bereitschaft, die Werte (…) anderer zu respektieren“, und „Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit“, die „ein Identitätsgefühl“ als „Grundlage für Respekt und eine offene Haltung gegenüber der Vielfalt des kulturellen Ausdrucks“ einschließt;

seiner Schlussfolgerungen vom November 2012 zur Europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder (5), in denen er unterstrichen hat, dass „dem Bildungswesen sowie den Eltern die wichtige Aufgabe zufällt, die Kinder dabei zu unterstützen, die vom Internet gebotenen Möglichkeiten nutzbringend und kreativ auszuschöpfen, aber auch die im Internet anzutreffenden Risiken zu erkennen und mit ihnen umzugehen“, und dass „Lehrer und Eltern ihrerseits auch Unterstützung und Schulung benötigen, und zwar nicht nur, um mit den raschen und unvorhersehbaren Veränderungen im virtuellen Leben der Kinder, sondern auch mit den sich ständig weiterentwickelnden neuen Technologien Schritt halten zu können“;

der Mitteilung der Kommission vom Januar 2014 über die „Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung“ (6), in der unter den wichtigsten Maßnahmen, die zur Radikalisierungsprävention ergriffen werden sollten, unter anderem Folgendes genannt wird: eine „engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor zur Bewältigung der Herausforderungen des Internets“ und größere Anstrengungen, „um junge Leute zu einer kritischen Haltung gegenüber extremistischem Gedankengut zu bewegen“;

seiner Schlussfolgerungen vom November 2014 zur europäischen audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter (7), in denen er die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, „die bewährten Verfahren und die Forschung betreffend die Aufnahme der Medienkompetenz in die formale allgemeine und berufliche Bildung sowie in das nicht formale und informelle Lernen zu fördern“;

der Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Rolle des Jugendsektors bei einem integrierten und bereichsübergreifenden Ansatz zur Prävention und Bekämpfung der in Gewaltbereitschaft mündenden Radikalisierung junger Menschen, in dem die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht werden, junge Menschen bei Folgendem zu unterstützen: der Bekämpfung extremistischer Einflüsse im Internet und in sozialen Medien und der Entwicklung von kritischem Denken sowie von einschlägigen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, um die verschiedenen Quellen und Absichten hinter den angebotenen Informationen zu erkennen, einschließlich Propaganda und Hassrede (8)

VERTRITT FOLGENDE AUFFASSUNG:

Das Internet — und insbesondere die sozialen Medien — bieten bespiellose, nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, Wissen und Ideen zu teilen. Sie ermöglichen einen unmittelbaren Zugriff auf einen riesigen Bestand von Informationen und auf vielfältige Quellen und können dadurch Meinungen, Einstellungen und Wahrnehmungen erheblich beeinflussen. Sie bieten zudem jedem eine Plattform, auf der er selbst Inhalte schaffen, teilen und veröffentlichen kann, und tragen somit dazu bei, dass sich Talente entfalten und Kreativität und Innovation gefördert werden.

Heutzutage ist das Internet leicht und ständig zugänglich, wobei die Menschen, insbesondere junge Menschen, mehr und mehr Zeit online verbringen (9). Virtuelle Gemeinschaften und Kontakte — vor allem über die sozialen Medien und Instant Messaging — werden immer wichtiger.

WEIST VOR DIESEM HINTERGRUND AUCH AUF FOLGENDES HIN:

Die Medienkompetenz — d. h. sämtliche technischen, kognitiven, sozialen, staatsbürgerlichen und kreativen Fähigkeiten, die uns den Zugang sowohl zu den traditionellen und als auch zu den neuen Medien und den kritischen Umgang und die Interaktion mit ihnen ermöglichen (10) — gewinnt zunehmend an Bedeutung. Sie geht Hand in Hand mit einer aktiven Teilnahme am demokratischen Leben, mit Bürgersinn und mit der Fähigkeit, sich eigenständig und kritisch ein Urteil zu bilden und die eigenen Handlungen zu reflektieren, und kann daher die Widerstandsfähigkeit junger Menschen gegen extremistisches Gedankengut und Desinformation stärken.

Digitale Kompetenz, die eine selbstbewusste, kreative und kritische Nutzung von IKT einschließt, ist ein wesentlicher Bestandteil der Medienkompetenz. Aus einer geringen digitalen Kompetenz können Nachteile erwachsen, und zwar nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, wo für nahezu jeden Arbeitsplatz eine gewisse digitale Kompetenz erforderlich ist, sondern auch in der Gesellschaft im Allgemeinen. Es besteht somit ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Verbesserung der digitalen Kompetenz und den Bemühungen um mehr gesellschaftliche Inklusion und Kohäsion.

Die Medienkompetenz, verbunden mit Lese-, Schreib- und Kommunikationskompetenzen im Allgemeinen, umfasst auch andere wichtige Kompetenzen, insbesondere soziale und staatsbürgerliche Kompetenzen, die eindeutig mit kritischem Denken zusammenhängen und Menschen in die Lage versetzen, Vielfalt zu schätzen und die Ansichten und Werte anderer zu achten, aber auch Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit, denen die Fähigkeit zugrunde liegt, die eigene Art und Weise der Meinungsäußerung mit der anderer Menschen, auch solcher mit einem anderen kulturellen Hintergrund, in Relation zu setzen.

IST SICH FOLGENDER TATSACHEN BEWUSST:

Obwohl digitale Kompetenz zunehmend unerlässlich wird, verfügen noch immer besorgniserregend viele Menschen nicht über ein Mindestmaß an digitaler Kompetenz (11), weshalb sie dem Risiko von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind. Dies kann zur Entstehung einer „digitale Kluft“ beitragen, die zu sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit führen kann — eine echte Herausforderung für unsere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Neben den vielen Vorteilen und Chancen, die sie bieten, bergen das Internet und die sozialen Medien auch potenzielle Bedrohungen und Gefahren, vor allem weil über sie Inhalte online verfügbar werden, die für Kinder und Jugendliche ungeeignet oder sogar schädlich sind, darunter Hassreden und Inhalte, die Gewalt verharmlosen. Zu den weiteren unerwünschten Begleiterscheinungen zählen Cyber-Grooming und Cyber-Mobbing, die das Wohlergehen und die Entwicklung von Kindern erheblich beeinträchtigen und sich negativ auf ihre Bildungsleistungen auswirken können.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Europa und anderer extremistischer Gewalttaten bereitet insbesondere die Tatsache Sorgen, dass das Internet und die sozialen Medien extremistischen Gruppen aller Art beispiellose Möglichkeiten bieten, ihre Hassrede und Aufrufe zur Gewalt ungehindert zu verbreiten und bei desillusionierten Jugendlichen Gehör zu finden. Radikalisierung, die zu Gewalt führt, hat oft eine grenzüberschreitende Dimension, denn Grenzen halten Extremistennetze nicht davon ab, mit gefährdeten Jugendlichen in Kontakt zu treten. Zwar lässt sich gewaltbereiter Extremismus in all seinen Erscheinungsformen wohl kaum durch eine Anhebung des Bildungsniveaus beseitigen, doch kann und sollte die allgemeine und berufliche Bildung einen Beitrag zur Radikalisierungsprävention leisten.

IST SICH IN FOLGENDEM EINIG:

Im Rahmen ihres allgemeinen Auftrags, junge Menschen auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt vorzubereiten und ihnen bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu helfen, kommt der allgemeinen und beruflichen Bildung die wichtige Aufgabe zu, junge Menschen beim Erwerb von Medienkompetenz und bei ihrer Entwicklung zu verantwortlichen Bürgern der Zukunft zu unterstützen.

Ein zentraler Bestandteil des Bildungsauftrags ist es, jungen Menschen grundlegende Werte zu vermitteln, wie sie etwa im Vertrag über die Europäische Union verankert sind, und dafür zu sorgen, dass sie offen und wissbegierig werden und bleiben und gleichzeitig in der Lage sind, selbständig und kritisch zu denken, auf Grundlage von Faktenwissen besonnen zu urteilen und extremistischen Parolen, Indoktrinierung und Desinformation zu widerstehen und entgegenzutreten.

Das in der allgemeinen und beruflichen Bildung tätige Personal wird nur dann seine Relevanz behalten, wenn es ihm gelingt, auf allen Ebenen mit diesen raschen Entwicklungen Schritt zu halten und den Lernenden die Kompetenzen — Kenntnisse, Fähigkeiten, Einstellungen — und Werte zu vermitteln, die sie benötigen, um auf Informationen und andere Medieninhalte, insbesondere im Internet und in den sozialen Medien, zugreifen, diese interpretieren, erzeugen und sicher und verantwortungsbewusst nutzen zu können.

Umfassende Konzepte „für die gesamte Schule“, in die die gesamte Schulgemeinschaft sowie andere relevante Interessenträger eingebunden werden, können von großem Nutzen sein, da der verantwortungsvolle Umgang mit dem Internet und den sozialen Medien oft außerhalb des Klassenraums auf nicht-formalem und informellem Wege erlernt wird.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, UNTER GEBÜHRENDER BEACHTUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS

1.

dazu aufzurufen, dass der Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird, und zwar auch durch Staatsbürger- und Medienkunde.

2.

zu versuchen, die digitale Kompetenz bei Lernenden aller Altersstufen unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens zu verbessern, da dies eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass sie aktiv am demokratischen Leben in unseren modernen Gesellschaften teilhaben können und leichter einen Arbeitsplatz finden.

3.

zu prüfen, ob sie nicht neben ihren nationalen Rahmen und Instrumenten auch den europäischen Referenzrahmen für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, den Referenzrahmen des Europarates zu Kompetenzen für eine demokratische Kultur und den Bewertungsrahmen der Unesco für globale Medien und Informationskompetenz nutzen können.

4.

sichere Lernumgebungen zu fördern, in denen sowohl online als auch offline kontroverse Themen offen diskutiert werden können und das Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt werden kann, und das Lehrpersonal zu befähigen, solche Diskussionen anzustoßen und zu moderieren.

5.

Lehrpersonal und Schulleiter auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung darin zu bestärken, ihre eigene digitale Kompetenz im Rahmen der Erstausbildung und der beruflichen Fortbildung weiterzuentwickeln und sich die benötigten pädagogischen Fähigkeiten anzueignen, damit sie neue Technologien und freie Lehr- und Lernmaterialien in ihrem Unterricht einsetzen und die Themen Medienkompetenz und kritisches Denken mit Lernenden aller Altersstufen und Bildungsschichten wirksam behandeln können.

6.

den Kontakt zu Eltern und anderen Interessenträgern in der Gesellschaft im Allgemeinen zu suchen, um die digitale Kluft zwischen den Generationen zu verringern und eine gemeinsame Kultur des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses zu fördern.

7.

verstärkt auf Dialog, Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen dem Sektor der allgemeinen und beruflichen Bildung und dem Mediensektor — einschließlich Journalisten — sowie allen anderen einschlägigen Akteuren, einschließlich der Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen, zu setzen, da sich Medienkompetenz und kritisches Denken nur mit einem multidisziplinären Ansatz wirksam entwickeln können, wobei wohlgemerkt nicht-formales oder informelles Lernen hier eine wichtige Rolle spielen kann.

8.

innovative, kreative und partizipative Wege zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung anzuregen, indem sie beispielsweise Forschungen anstellen und sondieren, welches Potenzial Kunst und Kultur, interkulturelle Ansätze und die Produktion von Schulmedien bieten, um Offenheit gegenüber anderen Kulturen und aktive Bürgerschaft zu fördern.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN:

1.

im Zusammenhang mit dem strategischen Rahmen ET 2020 weiterhin das kollegiale Lernen (Peer-Learning) zu fördern, auch indem sie bewährte Verfahren im Bereich Medienkompetenz und kritisches Denken sammeln und verbreiten und gleichzeitig besonders darauf achten, dass Lernende, die benachteiligt sind oder Gefahr laufen, ausgegrenzt zu werden, tatsächlich erreicht werden.

2.

für eine kohärente Politik auf EU-Ebene im Bereich der Medienkompetenz zu sorgen, damit sich die Sachverständigen in den verschiedenen einschlägigen Politikbereichen — etwa in der Bildungs-, Jugend-, Kultur- und audiovisuellen Politik — sowie auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung in ihrer Arbeit ergänzen, wobei den Besonderheiten des Sektors der allgemeinen und beruflichen Bildung Rechnung zu tragen ist.

3.

Anstrengungen zu unterstützen, das Lehrpersonal mit den Kompetenzen und Instrumenten auszustatten, die es benötigt, um die Themen Medienkompetenz und kritisches Denken mit Lernenden aller Altersstufen und Bildungsschichten wirksam zu behandeln, unter anderem indem sie die Website School Education Gateway nutzen und über die eTwinning-Plattform für kollegiales Lernen werben.

4.

weiterhin mit anderen multilateralen Gremien wie dem Europarat (12), der Unesco und der OECD zusammenzuarbeiten und deren Arbeit zu berücksichtigen, denn die Herausforderungen sind grenzüberschreitend und betreffen Länder innerhalb wie auch außerhalb der Europäischen Union.

5.

die Nutzung der Finanzierungsmöglichkeiten, die alle einschlägigen EU-Mittel und -Programme, insbesondere Erasmus+, die Fazilität „Connecting Europe“, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie die Programme „Horizont 2020“, „Kreatives Europa“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bieten, zu fördern, um diese Anstrengungen zu unterstützen.


(1)  Erklärung zur Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung, Paris, 17. März 2015.

(2)  ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 25.

(3)  ABl. C 105 vom 19.3.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.

(5)  ABl. C 393 vom 19.12.2012, S. 11.

(6)  Dok. 5451/14.

(7)  ABl. C 433 vom 3.12.2014, S. 2.

(8)  Dok. 9640/16.

(9)  Über die Hälfte aller Europäer nutzen soziale Netzwerke; die Mehrheit dieser Nutzer ist jung. 84 % der Europäer unter 30 Jahren nutzen soziale Medien und je jünger sie sind, umso stärker nähert sich dieser Anteil 100 %.

(10)  Diese Fähigkeiten ermöglichen es uns, kritisch zu denken, und dabei in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht an der Gesellschaft teilzuhaben und im demokratischen Prozess eine aktive Rolle zu übernehmen. Der Begriff der Medienkompetenz erstreckt sich auf unterschiedliche Medien — Fernsehen, Video, Radio, Presse —, die uns über unterschiedliche Kanäle — traditionelle Kanäle, Internet, soziale Medien — erreichen und den Bedarf aller Altersgruppen zu decken suchen.

(11)  In der EU verfügen 40 % der Bürger über keine oder nur geringe digitale Kompetenzen; bei rund 90 % der Arbeitsplätze in der EU wird jedoch ein Mindestmaß an digitalen Kompetenzen erwartet. Der Erwerb dieser Kompetenzen wird somit zunehmend zu einer Voraussetzung dafür, dass Arbeitnehmer Arbeit finden bzw. ihre Arbeit behalten.

(12)  Insbesondere im Rahmen der vom Ministerkomitee am 2. März 2016 verabschiedeten Strategie für die Rechte des Kindes 2016-2021, in der es auch um den Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes im digitalen Umfeld geht.


14.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/9


Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle von Europeana für den digitalen Zugang, die Sichtbarkeit und die Nutzung des europäischen Kulturerbes

(2016/C 212/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS DARAUF, DASS

1.

die Digitalisierung und der Online-Zugang zum Kulturerbe und dessen langfristige Bewahrung von ausschlaggebender Bedeutung sind, wenn es darum geht, den Zugang aller zu Kultur und Wissen zu ermöglichen, den Reichtum und die Vielfalt des europäischen Kulturerbes zu fördern und über das steigende Angebot an neuen und innovativen Produkten und Dienstleistungen zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts beizutragen (1);

2.

Europeana, die 2008 als mehrsprachiges Online-Zugangsportal zu digitalisiertem kulturellen Material (2) ins Leben gerufen wurde und seitdem digitale Sammlungen des Kulturerbes aus den Mitgliedstaaten miteinander verbindet, zu einem gemeinsamen europäischen kulturellen Projekt geworden ist, mit dem Zugang zum europäischen Kulturerbe geschaffen und das europäische Kulturerbe zur Geltung gebracht wird;

3.

die Weiterentwicklung von Europeana und einzelstaatlicher politischer Maßnahmen für das digitale Kulturerbe vom Rat (3), von der Kommission (4) und vom Europäischen Parlament (5) unterstützt wurde;

4.

die Weiterverwendung des digitalen Erbes durch die Aufnahme — unter bestimmten Voraussetzungen — von Einrichtungen des Kulturerbes in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (6) und durch den Erlass der Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (7) gefördert wurde —

NIMMT KENNTNIS VON

5.

der Absicht der Kommission, als Teil ihrer angekündigten Initiative zur Modernisierung des Urheberrechts verschiedene Möglichkeiten zu prüfen und Gesetzgebungsinitiativen in Betracht zu ziehen, um die Digitalisierung vergriffener Werke und ihre Verfügbarkeit online — auch EU-weit — zu erleichtern (8);

STELLT FEST, DASS

6.

Europeana in ihrer derzeitigen Form eine Internet-Plattform ist, die den mehrsprachigen Zugang zu sowie die Verbreitung von digitalem Kulturerbe, das von verschiedenen Einrichtungen des Kulturerbes bewahrt wird, erlaubt. Zugleich ist sie eine mehrseitige Plattform (9), mit der Nutzen für Endnutzer, Mitgliedstaaten, Einrichtungen des Kulturerbes, die Forschung sowie für kreative Weiterverwendung geschaffen werden soll.

In dieser Eigenschaft wird Europeana derzeit

von einem Konsortium betrieben, das von der Europeana-Stiftung (10) zentral koordiniert wird, die Hauptempfänger von EU-Fördermitteln ist,

durch die EU über die Fazilität Connecting Europe (11) (CEF) als digitale Dienstinfrastruktur (DSI) für den „Zugang zu den digitalen Beständen des europäischen Kulturerbes“ unterstützt,

durch die Mitgliedstaaten unterstützt, die über ihre Einrichtungen des Kulturerbes Inhalte, Metadaten und Fachwissen austauschen und freiwillige Finanzbeiträge an die Europeana-Stiftung leisten,

durch die Vereinigung Europeana-Netzwerk unterstützt, welche Fachleute aus den Bereichen Kulturerbe, Kreativität und Technologie zusammenbringt, die zu den laufenden Tätigkeiten von Europeana beitragen und sie zur Strategie beraten;

IST SICH DARIN EINIG, DASS

7.

die gesonderten und gemeinsamen Bemühungen der Einrichtungen des Kulturerbes, der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Fortschritten bei der Digitalisierung, der Online-Verfügbarkeit und der (langfristigen) digitalen Bewahrung des Kulturerbes geführt haben (12);

8.

die digitale Bewahrung des in europäischen Sammlungen befindlichen Weltkulturerbes insbesondere angesichts der Zerstörung und Bedrohung des Kulturerbes in Konfliktgebieten wichtig ist;

9.

die Koordinierung der Bemühungen um die Online-Verfügbarkeit des Kulturerbes durch Europeana dazu beigetragen hat, dass

durch die Schaffung eines Netzwerks von Sachverständigen und Einrichtungen des Kulturerbes, über das die Entwicklung, Einführung und durchgängige Verwendung von Modellen, Standards und Leitlinien für den Austausch von Inhalten und Metadaten gefördert wird, der Aufbau von Kapazitäten stimuliert wird,

Einrichtungen des Kulturerbes ihre Sammlungen über Sektor- und nationale Grenzen hinweg durch eine mehrseitige Internet-Plattform teilen, die bis heute mehr als 50 Mio. Objekte aus rund 3 700 Einrichtungen zugänglich macht,

die Verfügbarkeit hochwertiger, weiterverwendbarer Daten (13) gefördert wird, wodurch die Verfügbarkeit des Kulturerbes auf offenen Plattformen und in sozialen Medien erhöht und seine Weiterverwendung in anderen Sektoren unterstützt wird;

10.

die Verknüpfung digitaler Kulturerbesammlungen über Europeana außerdem zum Erreichen folgender Ziele auf EU-Ebene beiträgt:

Zugang zum Reichtum und zur Vielfalt der europäischen Kulturen sowie zum Weltkulturerbe für ein breites Publikum,

Erleichterung der Forschung und Förderung des Wissens über die vielfältige Kultur und Geschichte Europas,

Erleichterung der Weiterverwendung in neuen und innovativen, grenzübergreifenden Online-Dienstleistungen, womit ein Beitrag zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts geleistet wird;

HEBT HERVOR, DASS

11.

die Weiterverwendung und der Austausch von Inhalten sowie der Zugang dazu unter vollständiger Einhaltung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte erfolgen muss;

WEIST AUF FOLGENDE HERAUSFORDERUNGEN HIN, WONACH

12.

bestimmte technologische Aspekte der Internetplattform Europeana wie die semantische Interoperabilität (14) verbessert werden sollten, damit Einrichtungen des Kulturerbes ihre Inhalte und Metadaten flexibel, leicht und dauerhaft miteinander verbinden, austauschen und aktualisieren können;

13.

das mehrsprachige Zugangsportal Europeana als einer der Zugangspunkte zum digitalen Kulturerbe benutzerfreundlicher werden sollte, insbesondere indem die Qualität und die Auffindbarkeit der Inhalte verbessert und die semantischen und mehrsprachigen Suchfunktionen in Übereinstimmung mit den besten verfügbaren Verfahren weiterentwickelt werden;

14.

die über Europeana ausgetauschten Inhalte im Hinblick auf eine stärkere Einbindung der Endnutzer in attraktiver und vielfältiger Weise präsentiert werden müssen, insbesondere indem Einrichtungen des Kulturerbes und Dritte als multiple Zugangspunkte und Verbreitungskanäle beteiligt werden, z. B. im Rahmen transeuropäischer Kulturprojekte wie die Projekte zum Ersten Weltkrieg (1914-1918) und zum Fall des Eisernen Vorhangs und zu sonstigen revolutionären Ereignissen des Jahres 1989;

15.

die Verwaltung von Europeana integrativer werden muss, wobei die Regierungen der Mitgliedstaaten, das umfassende Netz von Sammelstellen und Einrichtungen des Kulturerbes einzubeziehen sind, wenn strategische Prioritäten festgelegt und nutzerorientierte Kulturprojekte auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Finanzmittel entwickelt werden; gegebenenfalls können die Ansichten zentraler Persönlichkeiten aus dem Kulturleben berücksichtigt werden;

16.

es weiterhin notwendig ist, im Rahmen der Netzwerke der im Bereich Kulturerbe tätigen Fachkräfte, einschließlich der Vereinigung Europeana-Netzwerk, Kenntnisse auszutauschen und zu aktualisieren und sich um gemeinsame Lösungen zu bemühen;

17.

das derzeitige Modell der öffentlichen Finanzierung (in Form von Finanzhilfen) keine ausreichend stabile Grundlage dafür bildet, dass die bisherigen Investitionen in Europeana fortgesetzt werden und deren Qualität, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit auch in Zukunft gewährleistet ist; die Gründe hierfür sind folgende:

Die Europeana-Stiftung wurde als eine Organisation ohne Eigenmittel eingerichtet, und in absehbarer Zukunft ist nicht mit beträchtlichen Einnahmen aus den von Europeana angebotenen Diensten zu rechnen,

im Rahmen des Modells der EU-Finanzhilfe gibt es immer wieder nicht förderfähige Kosten, die durch andere Quellen gedeckt werden müssen, wie beispielsweise direkte freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten, die seit 2014 rückläufig sind und ihrem Wesen nach schwanken;

IST DAHER DER ANSICHT, DASS

18.

der Stellenwert von Europeana im Bereich der digitalen und kulturellen Innovation erhöht werden sollte, indem die Kerndienstplattform im CEF-Rahmen neu konzipiert und dabei vor allem darauf ausgerichtet wird,

Fachkräfte-Netzwerke wie die Vereinigung Europeana-Netzwerk zu unterstützen,

technologische Fortschritte zu erzielen,

eine mehrseitige Internetplattform zum Austausch und zur (Weiter-)Verwendung von Metadaten und Inhalten zu erhalten und

ein allgemeines mehrsprachiges Zugangsportal zum Abrufen kultureller Inhalte bereitzustellen.

Zudem sollte dieser Stellenwert dadurch erhöht werden, dass kulturelle und nutzerorientierte Projekte verwirklicht werden, die sich auf die Europeana-Infrastruktur stützen und die im CEF-Rahmen als Basisdienste unter Beteiligung von Einrichtungen des Kulturerbes und anderen öffentlichen und privaten Akteuren kofinanziert werden;

ERSUCHT DEN BETREIBER VON EUROPEANA,

19.

erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die in diesen Schlussfolgerungen aufgeführten künftigen Herausforderungen zu bewältigen;

20.

sich mit den noch offenen Fragen in den bestehenden Partnerorganisationen oder den Bedenken potenzieller Partnerorganisationen zu befassen, insbesondere in Ländern und Gebieten, in denen das Projekt noch nicht hinreichend bekannt ist;

21.

Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit gleichartigen europäischen Initiativen, unter anderem aus dem Forschungsbereich, zu prüfen;

22.

die Mitgliedstaaten an den Maßnahmen und der Entscheidungsfindung eng zu beteiligen. Dies könnte bei der Europeana-Stiftung insbesondere so organisiert werden, dass im Verwaltungsrat der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union führt, der Mitgliedstaat, der den vorhergehenden Vorsitz innehatte, und der Mitgliedstaat, der den kommenden Vorsitz übernimmt, vertreten sind;

23.

systematischere Kontakte zu den Mitgliedstaaten zu pflegen, den dauerhaften Zugang zu länder- und institutionenspezifischen Nutzerstatistiken zu verbessern und zu gewähren und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Projektergebnisse und -ausgaben zu verbessern;

24.

weiterhin Möglichkeiten für die Steigerung der Eigeneinnahmen zu sondieren;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

25.

bis Oktober 2017 dem Rat eine unabhängige Bewertung von Europeana vorzulegen und klare Leitlinien für die mittel- und langfristige Entwicklung von Europeana vorzugeben, indem die auf EU-Ebene bestehenden Alternativen in Bezug auf die künftige Reichweite, die nachhaltige Finanzierung und die Verwaltung von Europeana geprüft werden, einschließlich der Möglichkeit, Europeana in eine europäische Rechtsperson umzuwandeln oder sie in eine europäische Rechtsperson zu integrieren, wobei die Doppelnatur von Europeana als kulturelles und digitales Innovationsprojekt zu berücksichtigen ist;

26.

bis Oktober 2017 die Finanzierungsmethode für die digitale Dienstinfrastruktur Europeana im CEF-Rahmen auf eine Kombination von Auftragsvergabe und Finanzhilfen umzustellen. Nach diesem Modell wird die Auftragsvergabe in der EU die Kerndienstplattform in vollem Umfang abdecken, um die Stabilität und Interoperabilität sicherzustellen, während die EU-Finanzhilfen (bis zu 75 % der förderfähigen Kosten) für damit verbundene nutzerorientierte Projekte (z. B. Basisdienste im Rahmen der CEF), die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis entweder direkt und/oder durch die beteiligten nationalen Organisationen kofinanzieren können, zur Verfügung gestellt werden;

27.

die Bedingungen in den Vergabeverfahren für die Kerndienstplattform festzulegen, mit denen dem Betreiber zur Auflage gemacht wird, deren Besonderheit als öffentliche Infrastruktur und Gemeinschaft für kulturelle und digitale Innovation zu wahren, indem insbesondere

die kontinuierliche Einbindung der Mitgliedstaaten und von Einrichtungen des Kulturerbes in die Entwicklung der Kerndienstplattform von Europeana ermöglicht wird,

die nationalen Einrichtungen des Kulturerbes als Inhaber der Rechte an den Metadaten und Inhalten anerkannt werden;

28.

sicherzustellen, dass die Basisdienste von Europeana, die Finanzhilfen erhalten, sich auf die Kerndienstplattform stützen und mit ihr verbunden sind;

29.

bis Dezember 2016

das Mandat der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung (MSEG) zu überarbeiten und bis 2020 zu verlängern,

ihre Rolle im Zusammenhang mit der Überprüfung und Erörterung der Maßnahmen in Bezug auf das digitale Kulturerbe zu stärken und Leitlinien zu den Jahresarbeitsprogrammen von Europeana vorzugeben,

die MSEG bei der Festlegung der allgemeinen Ziele, der Prioritäten bei den Maßnahmen und der geplanten Höhe der Finanzmittel, die für die Kerndienstplattform und die Basisdienste von Europeana im Rahmen der an den CEF-Ausschuss zur Stellungnahme übermittelten Jahresarbeitsprogramme der CEF vorgeschlagen werden, eng einzubinden;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN IM EINKLANG MIT DEM SUBSIDIARITÄTSPRINZIP,

30.

die Digitalisierung der Sammlungen des Kulturerbes sowie einen möglichst umfassenden Zugang zum digitalen Kulturerbe und seine größtmögliche Weiterverwendung weiter zu unterstützen;

31.

Strategien und operationelle Mechanismen wie nationale und regionale Sammelstellen einzuführen oder fortzusetzen und den Online-Zugang zu hochwertigen Inhalten und Metadaten des Kulturerbes aus nationalen und regionalen Sammlungen zu fördern;

32.

Einrichtungen des Kulturerbes zu ermuntern, sich an Europeana zu beteiligen und sie zu unterstützen, und zwar durch den Austausch von Inhalten und Metadaten, durch die Teilnahme an der Vereinigung Europeana-Netzwerk und durch Förderungs- und Verbreitungsmaßnahmen im Rahmen von mit EU-Finanzhilfen finanzierten Projekten;

33.

sich in der MSEG einzubringen, die als Forum für die Erörterung der Maßnahmen in Bezug auf das digitale Kulturerbe und der Strategie und Finanzierung von Europeana dient, und sich um die Koordinierung zwischen der MSEG, dem CEF-Ausschuss und dem mit Kulturfragen befassten Vorbereitungsgremium des Rates zu bemühen;

34.

die Unterstützung von Europeana-Tätigkeiten durch freiwillige Finanzbeiträge für die Europeana-Stiftung in Betracht zu ziehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass derartige Beiträge bis zur Einführung des auf der Auftragsvergabe beruhenden neuen Systems erforderlich sind, und danach die freiwillige Kofinanzierung von mit EU-Finanzhilfen finanzierten Europeana-Projekten in Erwägung zu ziehen;

ERSUCHT DEN BETREIBER VON EUROPEANA, DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN,

35.

bei allen Akteuren den Wert von Europeana als europäisches Kulturprojekt, das dem öffentlichen Interesse dient, und als Fachkräfte-Netzwerk hervorzuheben und dabei auch die Bereiche Forschung und Innovation, Bildung und Tourismus sowie den Kreativsektor einzubeziehen.


(1)  Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2012 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und zu dessen digitaler Bewahrung (ABl. C 169 vom 15.6.2012, S. 5).

(2)  Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2008 zur Europäischen Digitalen Bibliothek EUROPEANA (ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 18).

(3)  Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2012 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und zu dessen digitaler Bewahrung (ABl. C 169 vom 15.6.2012, S. 5), Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Mai 2014 zum Kulturerbe als strategische Ressource für ein nachhaltiges Europa (ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 36) und Schlussfolgerungen des Rates zur partizipativen Steuerung des kulturellen Erbes (ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 1).

(4)  Empfehlung der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (ABl. L 283 vom 29.10.2011, S. 39).

(5)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu „Europeana — die nächsten Schritte“ (2009/2158(INI)).

(6)  Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1).

(7)  Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).

(8)  Laut Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2015: „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ (15264/15).

(9)  Die „mehrseitige Plattform“ ist eines der vorherrschenden Modelle der Internet-Wirtschaft. Mit mehrseitigen Plattformen wird Nutzen geschaffen, indem die Interaktion zwischen zwei oder mehreren verschiedenen, jedoch voneinander abhängigen Gruppen erleichtert wird. Insofern bietet die Plattform einer bestimmten Nutzergruppe nur dann einen Nutzen, wenn die anderen Nutzergruppen ebenfalls vorhanden sind. (Vgl. http://divergence.academy/business-models/what-is-a-multi-sided-platform/)

(10)  Die Europeana-Stiftung ist eine private Stiftung nach niederländischem Recht.

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129) in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14).

(12)  Schätzungsweise 10 % des Kulturerbes (rund 300 Mio. Objekte) sind in den Mitgliedstaaten nunmehr digitalisiert, wovon etwa ein Drittel online verfügbar ist.

http://www.enumerate.eu/fileadmin/ENUMERATE/documents/ENUMERATE-Digitisation-Survey-2014.pdf

(13)  Hochwertige, weiterverwendbare Daten sind hochauflösende Bilder, maschinenlesbare, offene und interoperable Formate, ausführliche, für die automatische Suche geeignete Beschreibungen und Metadaten sowie Angaben zur Geolokalisierung und zum Urheberrecht.

(14)  Mit der semantischen Operabilität wird gewährleistet, dass Programme Informationen austauschen, mit anderen Informationsquellen kombinieren und anschließend sinnvoll verarbeiten können (European Interoperability Framework for Pan-European eGovernment Services: http://ec.europa.eu/idabc/servlets/Docd552.pdf?id=19529).

Bei Europeana wäre dies dadurch möglich, dass Instrumente und Technologien entwickelt werden, mit denen die automatische Aufnahme und Interpretation von Metadaten der Kultureinrichtungen verbessert wird, indem beispielsweise die Namen von Künstlern erfasst werden, so dass ein Künstler, der unter mehreren Namen bekannt ist, ein und derselben Person zugeordnet werden kann.


14.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/14


Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Integrität, Transparenz und Good Governance von Sportgroßveranstaltungen

(2016/C 212/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

IN KENNTNIS:

1.

der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Mai 2014 zu dem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2014-2017), in dem die Integrität des Sports als eine der drei Hauptprioritäten hervorgehoben wird;

2.

der von der Expertengruppe „Good Governance im Sport“ 2013 ausgearbeiteten Grundsätze der Good Governance im Sport und der von dieser Expertengruppe im Januar 2016 vorgelegten Leitprinzipien zu Demokratie, Menschenrechten und Arbeitsrechten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen (1);

3.

der im Januar 2016 von der Expertengruppe zur wirtschaftlichen Dimension des Sports vorgelegten Empfehlungen zu Sportgroßveranstaltungen, insbesondere zu den Aspekten des damit verbundenen bleibenden Nutzens unter besonderer Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit (2);

4.

weltweiter Initiativen (3), einschließlich der Initiativen der internationalen Sportbewegung wie der vom Internationalen Olympischen Komitee auf seiner 127. Tagung am 12. Dezember 2014 angenommenen Olympischen Agenda 2020 mit Empfehlungen, in denen Fragen der Integrität besondere Beachtung geschenkt und die nachhaltige Entwicklung zu einem integralen Bestandteil von Sportgroßveranstaltungen einschließlich der Olympischen Spiele wird (4);

UNTER HINWEIS AUF FOLGENDES:

5.

Sportgroßveranstaltungen (5) sind günstige Gelegenheiten, um die Leistungen, die Werte und den Nutzen des Sports in einem nationalen bzw. internationalen Kontext zu feiern. Sportgroßveranstaltungen können positive Vorzeigeveranstaltungen sein, bei denen der Sport die ungeteilte Aufmerksamkeit von Sportlern, Interessenträgern und der Öffentlichkeit auf sich zieht und die Erwachsene und Kinder zur Teilnahme am Sport anregen können;

6.

Sportgroßveranstaltungen können eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Region oder Stadt spielen und bei einer möglichst früh einsetzenden sorgfältigen Planung erhebliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen generieren. Der bleibende Nutzen und die Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen dürften sowohl für deren Legitimität als auch für die Unterstützung dieser Veranstaltungen von großer Bedeutung sein;

7.

Sportgroßveranstaltungen werfen einschlägige Fragen zu Integrität und Good Governance auf, wie demokratische und transparente Entscheidungsfindung, Rechenschaftspflicht, nachhaltige Entwicklung und positiver bleibender Nutzen, Menschenrechte, einschließlich Rechte der Kinder und der Arbeitnehmer und Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Vermeidung jeglicher Form von Diskriminierung und Bedrohungen für die Integrität des Sports, beispielsweise Doping, Spielabsprachen und Gewalt;

8.

Sportgroßveranstaltungen sind aufgrund der großen Aufmerksamkeit, die sie auf sich ziehen, und der mit ihnen verbundenen hohen finanziellen und wirtschaftlichen Risiken anfällig für Vorgänge, die die Integrität des Sports beeinträchtigen können, und sind somit nicht nur Plattformen, sondern auch wichtige Testfälle für Integrität, Transparenz und Good Governance sowie Nachhaltigkeit und bleibenden Nutzen;

IN ANBETRACHT:

9.

der Herausforderungen, mit denen Sportorganisationen, nationale, regionale und lokale Behörden, Unternehmen, Medien und andere Partner im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Vorkehrungen und Anlagen und eine gründliche Planung einer Sportgroßveranstaltung in allen ihren Phasen (Durchführbarkeit, Ausschreibung, Vorbereitung, Organisation, Evaluierung und bleibender Nutzen) konfrontiert sind;

10.

der in manchen Fällen nur begrenzten Transparenz der Entscheidungsverfahren und -prozesse in allen Phasen von Sportgroßveranstaltungen sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Bieterseite sowie der begrenzten Umsetzung der Grundsätze der Good Governance in internationalen Sportverbänden;

11.

der finanziellen, technischen, politischen und gesetzgeberischen Anforderungen und der damit verbundenen Kosten (6) für Sportgroßveranstaltungen sowie des immer härteren Wettbewerbs zwischen den Angeboten und einer eventuellen Überbietung, die zu einer entsprechenden Kostensteigerung für die Veranstalter führt, durch die oftmals kleinere Länder und Städte in der EU von dem Bieterverfahren und der Ausrichtung derartiger Veranstaltungen ausgeschlossen werden;

12.

des Rückzugs einiger Bewerberstädte und -länder aus der Veranstaltung von Sportgroßveranstaltungen in der EU, des rückläufigen Anteils von in der EU veranstalteten Sportgroßveranstaltungen und der sinkenden Unterstützung für die Ausrichtung dieser Sportveranstaltungen durch die europäischen Bürger (7);

13.

des gesteigerten Interesses von EU-Ländern und Sportverbänden daran, bestimmte Sportgroßveranstaltungen gemeinsam in mehreren Ländern, Regionen und Städten auszurichten;

UNTER HERVORHEBUNG:

14.

der Rolle der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die beispielsweise in den Bereichen Finanzierung, Infrastruktur, Umweltschutz, Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie Planung und Gewährleistung der Nachhaltigkeit und eines bleibenden Nutzens von Sportgroßveranstaltungen an derartigen Veranstaltungen beteiligt sind;

15.

der Tatsache, dass von den Sportorganisationen in Anbetracht der im Wesentlichen selbstregulierten Organisation des Sports erwartet wird, dass sie ihren Sport im Einklang mit den anerkannten Grundsätzen der Good Governance — wie Transparenz, demokratische Prozesse, Kontrolle und Gegenkontrolle sowie Solidarität — managen;

16.

der Bedeutung eines verstärkten und ständigen Dialogs und einer Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Sportorganisationen, der durch einen entsprechenden Dialog zwischen der EU und der internationalen Sportbewegung unterstützt wird und zu gemeinsamen Werten in Bezug auf Integrität, Transparenz, Good Governance und nachhaltige Entwicklung sowie zu gemeinsamen Vereinbarungen und Regelungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten und Interessen führt;

FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN DAHER AUF,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS:

17.

die Integrität, Transparenz und Good Governance bei Sportgroßveranstaltungen in allen Phasen der Veranstaltung (Durchführbarkeit, Ausschreibung, Vorbereitung, Organisation, Bewertung und bleibender Nutzen) und auch in der Zeit nach dem Ende der Veranstaltung zu fördern und umzusetzen und auf alle als Partner an der Veranstaltung beteiligten Akteure zuzugehen, indem unter anderem

a)

die Anwendung transparenter und demokratischer Verfahren in allen Phasen von Sportgroßveranstaltungen sichergestellt und dies auch von allen anderen Partnern verlangt wird, wobei besonderes Augenmerk auf die Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit, unabhängige Berichterstattung, Rechnungsprüfung, Bewertung und Rechenschaftspflicht zu richten ist, und vor der Entscheidung für ein Angebot eine verlässliche Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt wird;

b)

transparente und relevante Kriterien für die öffentliche Unterstützung der beteiligten Organisationen herangezogen werden und unter anderem gefordert wird, dass die Grundsätze der Good Governance umgesetzt werden und diese Organisationen transparente und demokratische Verfahren anwenden;

c)

von allen als Partner an Sportgroßveranstaltungen beteiligten Akteure verlangt wird, anerkannte internationale Standards einzuhalten und an Initiativen wie der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen teilzunehmen und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie ISO 26000 und 20121 zu beachten;

d)

transparente und relevante Prinzipien als Grundlage für die Gewährung einer öffentlichen Unterstützung von Sportgroßveranstaltungen in Bezug auf spezifische Integritätsaspekte wie Menschenrechte, einschließlich Kinderrechte, Arbeitnehmer–rechte und Gleichstellung von Männern und Frauen angewandt und jegliche Form von Diskriminierung und von Bedrohungen für die Integrität des Sports, beispielsweise Doping, Spielabsprachen und Gewalt, verhindert werden;

18.

einen langfristigen und positiven bleibenden Nutzen von Sportgroßveranstaltungen als Teil der Good Governance sowie die soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der städtischen und regionalen Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN:

19.

der Integrität, Transparenz, Good Governance, Nachhaltigkeit und dem bleibenden Nutzen von Sportgroßveranstaltungen bei den künftigen Arbeiten im Bereich des Sports auf EU-Ebene Rechnung zu tragen, wozu auch die Erleichterung des Informationsaustauschs und der Beratungen über relevante Themen im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen gehört;

20.

auf der Grundlage der bestehenden Leitlinien und Empfehlungen und im Einklang mit anerkannten internationalen Erklärungen und Standards gegebenenfalls die Umsetzung von Kriterien und Verfahren in Bezug auf Integrität, Transparenz und Good Governance, einschließlich Nachhaltigkeit und bleibender Nutzen, von Sportgroßveranstaltungen zu unterstützen, die von den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden als Bezugspunkte für die öffentliche Unterstützung von Sportgroßveranstaltungen herangezogen werden könnten;

21.

Modelle für eine öffentlich-private Zusammenarbeit und einen Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf diese Zusammenarbeit aufzuzeigen und zu entwickeln, die von den Mitgliedstaaten und den lokalen Behörden beim Abschluss von Partnerschaftsabkommen für die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen unter besonderer Beachtung der Sportveranstaltungen, die in mehreren Ländern, Regionen und Städten stattfinden, genutzt werden könnten;

ERSUCHEN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION:

22.

eine Studie über die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen in mehreren Ländern und Regionen innerhalb der EU einzuleiten und dabei etwaigen administrativen und gesetzgeberischen Hindernissen auf nationaler und europäischer Ebene und den erwarteten Auswirkungen solcher Veranstaltungen Rechnung zu tragen;

23.

im Rahmen von EU-Finanzierungsprogrammen wie Erasmus+ und „Horizont 2020“ länderübergreifende Projekte und gegebenenfalls unabhängige Forschung zu Integrität, Transparenz und Good Governance von Sportgroßveranstaltungen, einschließlich der Aspekte Nachhaltigkeit und bleibender Nutzen, zu unterstützen;

24.

den Austausch und die Veröffentlichung von bewährten Verfahren und Lernerfahrungen zu fördern und den Wissenstransfer über Integrität, Transparenz und Good Governance von Sportgroßveranstaltungen, einschließlich der Aspekte Nachhaltigkeit und bleibender Nutzen, zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Sportbewegung zu erleichtern sowie die Bestimmung und bei Bedarf die Entwicklung von Methoden und Instrumenten zu unterstützen und zu fördern, einschließlich

a.

verlässlicher Kosten-Nutzen-Analysen;

b.

der Erhebung des Rückhalts in der Bevölkerung;

c.

der Bemessung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen und des bleibenden Nutzens von Sportgroßveranstaltungen;

d.

einer externen und unabhängigen Bewertung von Sportgroßveranstaltungen;

25.

ein grobmaschiges Überwachungssystem, z. B. eine Liste mit Verpflichtungen oder die Nutzung der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen, zu entwickeln, um die Fortschritte hin zu Integrität, Transparenz und Good Governance bei der Organisation von Sportgroßveranstaltungen in den EU-Mitgliedstaaten zu messen;

ERSUCHEN DIE INTERNATIONALE SPORTBEWEGUNG, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUTONOMIE DES SPORTS ZU ERWÄGEN:

26.

weiterhin zugängliche und attraktive Sportgroßveranstaltungen zu organisieren, die Vorzeigeveranstaltungen für die positiven Werte des Sports sowie die Rolle des Sports in der Gesellschaft und die Förderung des sozialen Zusammenhalts sind;

27.

die Umsetzung der Grundsätze der Good Governance zu fördern, die zu Transparenz, demokratischen Prozessen, Kontrollen und Gegenkontrollen sowie Solidarität bei der Organisation von Sportgroßveranstaltungen führen, und anerkannte internationale Standards einzuhalten und an Initiativen wie der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen teilzunehmen und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie ISO 26000 und 20121 zu beachten;

28.

die Integrität, Transparenz und Good Governance bei Sportgroßveranstaltungen in den verschiedenen Phasen der Veranstaltung, einschließlich Durchführbarkeit, Ausschreibung, Vorbereitung, Organisation, Bewertung und bleibender Nutzen, zu fördern, umzusetzen und zu überwachen und auf alle als Partner an der Veranstaltung beteiligten Akteure zuzugehen;

29.

in allen Phasen von Sportgroßveranstaltungen transparente und demokratische Verfahren anzuwenden und dies auch von allen anderen Partnern zu verlangen, wobei das Augenmerk in erster Linie auf die Information und Einbeziehung der nationalen, regionalen und lokalen Sportorganisationen und der breiten Öffentlichkeit sowie auf unabhängige Berichterstattung, Rechnungsprüfung, Bewertung und Rechenschaftspflicht zu richten ist;

30.

einen Katalog mit realistischen Anforderungen in der Ausschreibungsphase von Sportgroßveranstaltungen, einschließlich transparenter Auswahlverfahren und relevanter Auswahlkriterien für die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen, in Bezug auf spezifische Integritätsaspekte wie Menschenrechte, einschließlich Kinderrechte, Arbeitnehmerrechte und Gleichstellung von Männern und Frauen, sowie die Verhinderung jeglicher Form von Diskriminierung und von Bedrohungen für die Integrität des Sports, beispielsweise Doping, Spielabsprachen und Gewalt, auszuarbeiten und zu veröffentlichen;

31.

soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit sowie einen langfristigen und positiven bleibenden Nutzen von Sportgroßveranstaltungen als Teil der Good Governance in den Anforderungen des Vertrags mit der Veranstaltungsorganisation und bei der Überwachung der Veranstaltung aktiv zu fördern (8);

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION UND DIE INTERNATIONALE SPORTBEWEGUNG, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN:

32.

den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Sportbewegung hinsichtlich Integrität, Transparenz und Good Governance, einschließlich Nachhaltigkeit und bleibendem Nutzen von Sportgroßveranstaltungen, fortzusetzen und zu intensivieren;

33.

sich auf eine gemeinsame Agenda zu verständigen, der sich zunächst die Olympische Bewegung und die zuständigen internationalen Fußballverbände anschließen und die in der Folge auf andere internationale Sportverbände ausgeweitet werden soll, um Integrität, Good Governance und Transparenz in allen Phasen von Sportgroßveranstaltungen zu stärken, und auf alle Akteure zuzugehen, die an der zur Organisation dieser Veranstaltungen erforderlichen Partnerschaft beteiligt sind, und somit auch das positive Potenzial, die Nachhaltigkeit und den bleibenden Nutzen von Großveranstaltungen zu aktivieren und das Vertrauen der EU-Bürger zurückzugewinnen;

34.

gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich

a)

Entwicklung von Orientierungsmodellen für die öffentlich-private Zusammenarbeit, die bei der Organisation von Sportgroßveranstaltungen auf nationaler Ebene zu verwenden sind;

b)

gegebenenfalls Entwicklung eines Verhaltenskodex für alle an der Organisation von Sportgroßveranstaltungen beteiligten öffentlichen und privaten Parteien;

c)

Informationsaustausch und Beratung über Themen hinsichtlich künftiger Sportgroßveranstaltungen wie Nachhaltigkeit und bleibender Nutzen, Kriterien im Zusammenhang mit Integrität und Good Governance, spezifische Forderungen von Verbänden und die damit zusammenhängenden Kosten, potenzielle administrative und gesetzgeberische Hindernisse auf europäischer Ebene sowie ein sicheres und gefahrenfreies Umfeld für Veranstaltungen;

d)

Nutzung bestehender Modelle und gegebenenfalls Entwicklung neuer Modelle für mehrere Länder umfassende gemeinsame Sportgroßveranstaltungen;

e)

Ermutigung der Veranstalter, nach Ende der Veranstaltung eine Umfrage zu den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Veranstaltung auf das Gastland sowie die gastgebende Region bzw. Stadt durchzuführen;

35.

einen regelmäßigen Dialog auf hoher Ebene als Teil des strukturierten Dialogs über Sport auf EU-Ebene (9) mit Vertretern der Regierungen, Vertretern der europäischen und internationalen Olympischen Bewegung sowie der europäischen und internationalen Sportverbände, die an Sportgroßveranstaltungen beteiligt sind, und gegebenenfalls unabhängigen Experten zu organisieren. Auf der Grundlage der gemeinsamen Agenda und gemeinsamen Maßnahmen gemäß Nummer 34 könnten Themen im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen, bei denen Regierungen und Sportorganisationen sich die Zuständigkeit teilen, und der Informationsaustausch erörtert werden.


(1)  Dokument 14183/13 und Expertengruppe „Good Governance“ — Leitprinzipien zu Demokratie, Menschenrechten und Arbeitsrechten, insbesondere im Zusammenhang mit den Verfahren für die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen, Abschlussdokument vom 13. Januar 2016.

(2)  Expertengruppe zur wirtschaftlichen Dimension des Sports — Empfehlungen zu Sportgroßveranstaltungen, insbesondere zu den Aspekten des damit verbundenen bleibenden Nutzens unter besonderer Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit (Bericht der Expertengruppe zur wirtschaftlichen Dimension des Sports).

(3)  Beispielsweise der Berliner Erklärung, die auf der 5. Internationalen Konferenz der Minister und Hohen Beamten für Leibeserziehung und Sport (MINEPS V), die vom 28. bis 30. Mai 2013 stattfand, verabschiedet wurde.

(4)  Internationales Olympisches Komitee (2014): Olympische Agenda 2020, 20 + 20 Empfehlungen.

(5)  Die EU-Expertengruppe zur wirtschaftlichen Dimension des Sports definiert eine „Sportgroßveranstaltung“ als eine Veranstaltung, die von einem/einer oder mehreren ausrichtenden Ländern, Regionen oder Städten durchgeführt und von verschiedenen internationalen Delegationen mit dem Ziel besucht wird, eine oder mehrere Sportarten auszuüben. Solche Veranstaltungen sind häufig mit erheblichen — auch logistischen — Herausforderungen verbunden. Sportgroßveranstaltungen finden in den internationalen Medien große Beachtung, werden von Tausenden von Menschen besucht, zu denen Fans, Journalisten, technische Teams und Funktionäre gehören, und werden oftmals an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen abgehalten.

(6)  z. B. Betriebs- und Infrastrukturkosten für die Veranstaltung, den Transport und die Unterbringung sowie Kosten für die Sicherheit und Gefahrenabwehr.

(7)  Hover, P. et al. (2016): Integrity and sport events, position paper. Utrecht: Mulier Instituut (März 2016).

(8)  Bericht der Expertengruppe zur wirtschaftlichen Dimension des Sports, insbesondere Empfehlungen 1 bis 7 und 21.

(9)  ABl. C 322 vom 27.11. 2010.


Europäische Kommission

14.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/18


Euro-Wechselkurs (1)

13. Juni 2016

(2016/C 212/08)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1268

JPY

Japanischer Yen

119,51

DKK

Dänische Krone

7,4356

GBP

Pfund Sterling

0,79515

SEK

Schwedische Krone

9,3265

CHF

Schweizer Franken

1,0888

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

9,3265

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,035

HUF

Ungarischer Forint

312,37

PLN

Polnischer Zloty

4,3884

RON

Rumänischer Leu

4,5178

TRY

Türkische Lira

3,2939

AUD

Australischer Dollar

1,5228

CAD

Kanadischer Dollar

1,4390

HKD

Hongkong-Dollar

8,7470

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5949

SGD

Singapur-Dollar

1,5272

KRW

Südkoreanischer Won

1 322,63

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,1000

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4212

HRK

Kroatische Kuna

7,5305

IDR

Indonesische Rupiah

15 011,14

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6108

PHP

Philippinischer Peso

52,002

RUB

Russischer Rubel

74,0264

THB

Thailändischer Baht

39,669

BRL

Brasilianischer Real

3,8760

MXN

Mexikanischer Peso

21,0672

INR

Indische Rupie

75,6125


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

14.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/19


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7815 — Groupe Bouygues/ADP/Meridiam/Ravinala Airports)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 212/09)

1.

Am 8. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Gruppe Bouygues (Frankreich), das Unternehmen Aéroports de Paris („ADP“, Frankreich) und das Unternehmen Meridiam SAS („Meridiam“, Frankreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Ravinala Airports (Madagaskar).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Bouygues: diversifizierter Industriekonzern mit Geschäftstätigkeit in den Branchen Bauwesen, Telekommunikation und Medien;

—   ADP: Planung, Betrieb und Entwicklung einer Reihe von Flughafeneinrichtungen in der Region Ile-de-France und insbesondere der Einrichtungen der Flughäfen Paris-Charles de Gaulle und Paris-Orly;

—   Meridiam: Investitionen in Infrastrukturprojekte;

—   Ravinala Airports: Finanzierung, Planung, Entwicklung, Betrieb und Unterhalt zweier Flughäfen in Madagaskar (Ivato (Antananarivo) und Nosy Be).

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7815 — Groupe Bouygues/ADP/Meridiam/Ravinala Airports per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.