MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7988 — Rhône Capital/AP/GardaWorld Security)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 146/01)

Am 20. April 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7988 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/2

Euro-Wechselkurs (1)

25. April 2016

(2016/C 146/02)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1264
JPY	Japanischer Yen	124,95
DKK	Dänische Krone	7,4418
GBP	Pfund Sterling	0,77640
SEK	Schwedische Krone	9,1570
CHF	Schweizer Franken	1,0973
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	9,2735
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	27,047
HUF	Ungarischer Forint	311,30
PLN	Polnischer Zloty	4,3911
RON	Rumänischer Leu	4,4801
TRY	Türkische Lira	3,2074
AUD	Australischer Dollar	1,4587
CAD	Kanadischer Dollar	1,4286
HKD	Hongkong-Dollar	8,7373
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6399
SGD	Singapur-Dollar	1,5215
KRW	Südkoreanischer Won	1 291,46
ZAR	Südafrikanischer Rand	16,3141
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,3145
HRK	Kroatische Kuna	7,4818
IDR	Indonesische Rupiah	14 864,34
MYR	Malaysischer Ringgit	4,3982
PHP	Philippinischer Peso	52,808
RUB	Russischer Rubel	74,6713
THB	Thailändischer Baht	39,499
BRL	Brasilianischer Real	4,0168
MXN	Mexikanischer Peso	19,8036
INR	Indische Rupie	75,0190

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/3

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 146/03)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat : Belgien

Anlass : Tag der vermissten Kinder

Beschreibung des Münzmotivs : In der Mitte des Münzinneren ist das Gesicht eines Kindes abgebildet. Entlang des Münzrings sind die Schriftzüge „MISSING-DISPARU-VERMIST“, „WWW.CHILDFOCUS.BE“ sowie die Bezeichnung des Ausgabestaats in drei Sprachen „BELGIQUE-BELGIE-BELGIEN“ gefolgt vom Prägejahr 2016 zu lesen. Das Münzzeichen von Brüssel, der behelmte Kopf des Erzengels Michael, und das Zeichen des Münzmeisters sind links bzw. rechts des Motivs eingraviert.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage :

Ausgabedatum : Mai 2016

(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2) Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/4

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 146/04)

Ausgabestaat : Finnland

Anlass : Der finnische Schriftsteller und Lyriker Eino Leino

Beschreibung des Münzmotivs : Im Münzinneren sind eine Flamme und ein nach oben rechts zeigender Schürhaken dargestellt. Auf der rechten Seite entlang des Münzrings sind der Schriftzug „EINO LEINO“, halbkreisförmig, und das Ausgabejahr „2016“ eingraviert. Unten links erscheinen „FI“ für den Ausgabestaat und das Münzzeichen.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage :

Ausgabedatum : April 2016

(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/5

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 146/05)

Ausgabestaat : Finnland

Anlass : 100. Geburtstag des Philosophen Georg Henrik von Wright

Beschreibung des Münzmotivs : Im Münzinneren sind eine antike dorische Säule und links davon ein Eichenzweig zu sehen. Der Schriftzug „GEORG HENRIK VON WRIGHT“ verläuft halbkreisförmig von links nach rechts, und das Ausgabejahr „2016“ ist rechts oben eingraviert. Oben links erscheinen „FI“ für den Ausgabestaat und das Münzzeichen.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage :

Ausgabedatum : Oktober 2016

(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/6

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 146/06)

Ausgabestaat : Frankreich

Anlass : François Mitterrand

Beschreibung des Münzmotivs : Das Münzinnere zeigt eine Profilansicht von François Mitterrand in nachdenklicher Pose. Auf der rechten Seite ist sein persönliches Symbol, die Eiche mit dem Olivenzweig, abgebildet. Auf der linken Seite sind das Geburtsjahr und das Jahr des hundertsten Geburtstages Mitterands („1916“ und „2016“) zu lesen. Über dem Motiv ist sein Name eingraviert. Das Kürzel des Ausgabestaats „RF“ befindet sich unten.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage : 10 Mio.

Ausgabedatum : Oktober 2016

(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/7

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 146/07)

Ausgabestaat : Lettland

Anlass : Vidzeme

Beschreibung des Münzmotivs : Das Motiv zeigt das Wappen der historischen Region Vidzeme/Livland in Lettland. Über dem Wappen ist der Ausgabestaat „LATVIJA“ eingraviert, unter dem Wappen der Schriftzug „VIDZEME“. Auf der rechten Seite ist das Ausgabejahr „2016“ zu lesen.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage :

Ausgabedatum : November 2016

(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/8

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 146/08)

Ausgabestaat : Republik San Marino

Anlass : 550. Todestag von Donatello

Beschreibung des Münzmotivs : Das Motiv zeigt auf der linken Seite im Vordergrund den Kopf des David von Donatello (Teil der Bronzestatue). Oben in der Mitte ist das Münzzeichen „R“ zu lesen, oben rechts der Name des Ausgabestaates „SAN MARINO“. Unten rechts sind der Schriftzug „DONATELLO“ und die Jahreszahlen „1466-2016“ eingraviert, und in der Mitte befinden sich die Initialen des Künstlers „MB“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage :

Ausgabedatum :

(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/9

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 146/09)

Ausgabestaat : Staat Vatikanstadt

Anlass : 200 Jahre Gendarmeriekorps der Vatikanstadt

Beschreibung des Münzmotivs : Auf der nationalen Seite ist ein vatikanischer Gendarm vor dem Petersdom zu sehen. Am oberen Rand des Münzinneren sind halbkreisförmig der Schriftzug „CORPO DELLA GENDARMERIA“ und die Jahreszahlen „1816-2016“ eingeprägt. Am unteren Rand steht halbkreisförmig der Name des Ausgabestaats „CITTA’ DEL VATICANO“. Links neben dem Motiv erscheint das Münzzeichen „R“, rechts davon ist der Name des Künstlers „D. Longo“ eingraviert.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage :

Ausgabedatum : Juni 2016

(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/10

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 146/10)

Ausgabestaat : Staat Vatikanstadt

Anlass : Heiliges Jahr der Barmherzigkeit

Beschreibung des Münzmotivs : Die nationale Seite zeigt den heiligen Martin von Tours, wie er seinen Mantel mit einem Bettler teilt. Entlang des linken Münzrands verläuft die Inschrift „GIUBILEO DELLA MISERICORDIA“, entlang des rechten Münzrands die Inschrift „CITTÀ DEL VATICANO“. Rechts ist das Ausgabejahr „2016“ zu sehen, am unteren Rand erscheinen das Münzzeichen „R“ und der Name des Münzgestalters, „M. CRISCIOTTI“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage :

Ausgabedatum : Oktober 2016

(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/11

Besetzung der Kammern und Zuteilung der Richter an die Kammern

(2016/C 146/11)

Mit Entscheidung vom 30. November 2005 (1) hat das Gericht beschlossen, in drei Kammern und im Plenum zu tagen. Mit Entscheidung vom 14. April 2016 hat das Gericht für die Zeit vom 14. April 2016 bis zum 31. August 2016 die Richter wie folgt den Kammern zugeteilt:

Erste Kammer

Kammerpräsident R. BARENTS

Richter E. PERILLO und J. SVENNINGSEN

Zweite Kammer

Kammerpräsident K. BRADLEY

Richter J. SANT’ANNA und A. KORNEZOV

Dritte Kammer mit drei Richtern

S. VAN RAEPENBUSCH, Präsident des Gerichts

Richter E. PERILLO, J. SVENNINGSEN, J. SANT’ANNA und A. KORNEZOV

In der Dritten Kammer tagt der Präsident unbeschadet eines Zusammenhangs zwischen Rechtssachen abwechselnd mit den Richtern E. PERILLO und A. KORNEZOV bzw. mit den Richtern J. SVENNINGSEN und J. SANT’ANNA.

(1) ABl. C 322 vom 17.12.2005, S. 16.

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/12

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

(2016/C 146/12)

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1) erfolgt unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 34 des Schengener Grenzkodex an die Kommission übermittelten Angaben.

Neben der Veröffentlichung dieser Daten im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf der Website der Generaldirektion für Inneres zur Verfügung gestellt.

ESTLAND

Ersetzung der in ABl. C 434 vom 4.12.2014 veröffentlichten Informationen

Nach estnischem Recht müssen Ausländer, die ohne ein Einladungsschreiben nach Estland einreisen, auf Ersuchen eines Grenzbeamten bei der Einreise nachweisen, dass sie über die für ihren Aufenthalt in und ihre Ausreise aus Estland erforderlichen Mittel verfügen. Als ausreichender Betrag pro Tag wird das 0,2-Fache des von der Regierung festgelegten monatlichen Mindestlohns, also 86 EUR, angesehen.

In den anderen Fällen übernimmt die einladende Person die Verantwortung für die Deckung der Kosten, die sich aus dem Aufenthalt des Ausländers in Estland und seiner Ausreise aus Estland ergeben.

Liste der früheren Veröffentlichungen

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22

ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18

ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8

ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7

ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 5

ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 6

ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 8

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 16

ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 13

ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 44

ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 8

ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 3

ABl. C 56 vom 26.2.2013, S. 13

ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 3

ABl. C 269 vom 18.9.2013, S. 2

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 1

ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 25

ABl. C 224 vom 15.7.2014, S. 31

ABl. C 434 vom 4.12.2014, S. 3

ABl. C 447 vom 13.12.2014, S. 32

ABl. C 38 vom 4.2.2015, S. 20

ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 7.

(1) Siehe Liste der früheren Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7985 — SEGRO/PSPIB/Target Assets)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 146/14)

Am 18. April 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SEGRO plc („SEGRO“, Vereinigtes Königreich) und das Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über vier Logistik-Vermögenswerte in der Tschechischen Republik (Damco-Gebäude in Hostivice, Prag) und in Italien (Bologna DC 6 — Geodis, Bologna DC 7 — One Express, Castel San Giovanni (CSC) Gebäude N) (zusammen „Ziel-Vermögenswerte“).

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

— SEGRO: Eigentum an modernen Lagergebäuden und Immobilien für Leichtindustrie und Datenzentren sowie deren Verwaltung und Entwicklung;

— PSPIB: Verwaltung von Aktien sowie von Anleihen und anderen festverzinslichen Wertpapieren sowie Investitionen in private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur und natürliche Rohstoffe.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7985 — SEGRO/PSPIB/Target Assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

26.4.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/16

Mitteilung an Turki Mubarak Abdullah Ahmad Al-Binali, Faysal Ahmad Bin Ali Al-Zahrani, Tuah Febriwansyah, Husayn Juaythini und Muhammad Sholeh Ibrahim, die mit der Verordnung (EU) 2016/647 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

(2016/C 146/15)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al Qaida,

—	natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und

—	juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

a)	die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

b)	die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

c)	die Rekrutierung für diese oder

d)	die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 20. April 2016 die Aufnahme von Turki Mubarak Abdullah Ahmad Al-Binali, Faysal Ahmad Bin Ali Al-Zahrani, Tuah Febriwansyah, Husayn Juaythini and Muhammad Sholeh Ibrahim in die Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses genehmigt.

Turki Mubarak Abdullah Ahmad Al-Binali, Faysal Ahmad Bin Ali Al-Zahrani, Tuah Febriwansyah, Husayn Juaythini and Muhammad Sholeh Ibrahim können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations – Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) 2016/647 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der Änderung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden Turki Mubarak Abdullah Ahmad Al-Binali, Faysal Ahmad Bin Ali Al-Zahrani, Tuah Febriwansyah, Husayn Juaythini and Muhammad Sholeh Ibrahim in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

(1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und

(2)	das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) 2016/647 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

„Restriktive Maßnahmen“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) 2016/647 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2) ABl. L 109 vom 26.4.2016, S. 23.

(3) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 146

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	59. Jahrgang 26. April 2016

Leitaktion 1
Mobilität von Einzelpersonen im Bereich Jugend	31. Mai 2016
Leitaktion 2
Strategische Partnerschaften im Bereich Jugend	31. Mai 2016
Leitaktion 3
Treffen von jungen Menschen und Entscheidungsträgern des Bereichs Jugend	31. Mai 2016

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2016/C 146/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7988 — Rhône Capital/AP/GardaWorld Security) ( 1 )	1

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2016/C 146/02	Euro-Wechselkurs	2
2016/C 146/03	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	3
2016/C 146/04	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	4
2016/C 146/05	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	5
2016/C 146/06	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	6
2016/C 146/07	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	7
2016/C 146/08	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	8
2016/C 146/09	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	9
2016/C 146/10	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	10
	Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
2016/C 146/11	Besetzung der Kammern und Zuteilung der Richter an die Kammern	11
	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2016/C 146/12	Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)	12

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Europäische Kommission
2016/C 146/13	Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2016 — EAC/A04/2015 — Programm Erasmus+: Änderung der für Griechenland geltenden Frist für die Einreichung von Anträgen im Bereich Jugend	14
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2016/C 146/14	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7985 — SEGRO/PSPIB/Target Assets) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	15
	SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN
	Europäische Kommission
2016/C 146/15	Mitteilung an Turki Mubarak Abdullah Ahmad Al-Binali, Faysal Ahmad Bin Ali Al-Zahrani, Tuah Febriwansyah, Husayn Juaythini und Muhammad Sholeh Ibrahim, die mit der Verordnung (EU) 2016/647 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurden	16