ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 133

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang
14. April 2016


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

ENTSCHLIESSUNGEN

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

514. Plenartagung des EWSA vom 17./18. Februar 2016

2016/C 133/01

Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Plädoyer für das Schengener Übereinkommen — Ja zu Freizügigkeit — Ja zu Schengen

1

 

STELLUNGNAHMEN

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

514. Plenartagung des EWSA vom 17./18. Februar 2016

2016/C 133/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Zukunft der EU-Städteagenda aus Sicht der Zivilgesellschaft (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des niederländischen EU-Ratsvorsitzes)

3

2016/C 133/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Bekämpfung der Armut (Sondierungsstellungnahme)

9


 

Vorbereitende Rechtsakte

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

 

514. Plenartagung des EWSA vom 17./18. Februar 2016

2016/C 133/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion [COM(2015) 468 final]

17

2016/C 133/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten [COM(2015) 646 final — 2015/0296 (CNS)]

23

2016/C 133/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission: Beschleunigung des Umbaus des europäischen Energiesystems durch einen integrierten Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) [C(2015) 6317 final]

25

2016/C 133/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Erweiterungsstrategie der EU [COM(2015) 611 final]

31

2016/C 133/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Jahreswachstumsbericht 2016 [COM(2015) 690 final] und dem Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates — Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2016 [COM(2015) 700 final]

37


DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

514. Plenartagung des EWSA vom 17./18. Februar 2016

14.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/1


Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Plädoyer für das Schengener Übereinkommen

Ja zu Freizügigkeit — Ja zu Schengen

(2016/C 133/01)

Die Freizügigkeit ist der greifbarste Erfolg der europäischen Integration. Das Schengener Übereinkommen, dank dem sich die Menschen zwecks Arbeit, Studium und Freizeit frei zwischen den Ländern bewegen können und die physischen Hemmnisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr beseitigt werden, ist ein Eckpfeiler des Binnenmarkts, der ein Handelsvolumen von 2,8 Billionen EUR mit 1,7 Mio. Grenzgängern sowie jährlich 57 Mio. grenzüberschreitenden Straßenverkehrsbewegungen umfasst. Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hat erheblich dazu beigetragen, Hindernisse abzubauen, die Menschen einander näher zu bringen und die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Mehrere Generationen von Europäern sind mit den Vorteilen von Schengen aufgewachsen, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. Durch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen würden geschätzte Kosten in Höhe von 100 Mrd. EUR entstehen, was 0,8 % des BIP entspricht; wir alle würden dabei kulturell, sozial und wirtschaftlich verlieren.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss billigt vorbehaltlos die Grundsätze, die die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1985 dazu bewogen haben, „in dem Bewusstsein, dass die immer engere Union zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ihren Ausdruck im freien Überschreiten der Binnengrenzen durch alle Angehörigen der Mitgliedstaaten und im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr finden muss“ und „in dem Bestreben, die Solidarität zwischen ihren Völkern dadurch zu bekräftigen, dass die Hindernisse für den freien Verkehr über die gemeinsamen Grenzen zwischen den Staaten […] aufgehoben werden“ mit diesem Übereinkommen die Einung der Völker und die Solidarität zwischen den Völkern anzustreben. Dies nun wieder in Frage zu stellen könnte daher — abgesehen von den erschreckenden wirtschaftlichen Folgen — auch der Solidarität und der Union selbst einen möglicherweise verhängnisvollen Schlag versetzen.

Der Ausschuss billigt außerdem vorbehaltlos den Grundsatz, der die Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dazu bewogen hat, die Absicht zum Ausdruck zu bringen, dass „die Union […] eine Politik [entwickelt], mit der sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden“, wobei die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll (Artikel 77 Absatz 1).

Die Mitglieder des EWSA als Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft sehen den Druck auf das Schengener Übereinkommen deshalb mit wachsender Sorge. Der EWSA appelliert an die europäischen Regierungen, dem populistischen Druck und den Ängsten nicht nachzugeben, sondern die Rechte zu verteidigen, für die wir gekämpft haben. Der Ausschuss räumt ein, dass die jüngsten Ereignisse ernste Fragen in Bezug auf Lücken im europäischen Grenzsystem wie auch hinsichtlich unserer Fähigkeit aufgeworfen haben, die Bewegungen derjenigen, die Schaden anrichten wollen, wirksam zu überwachen. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden, aber Schengen ist nicht das Problem und sollte nicht zum Sündenbock gemacht werden. Die EU-Organe müssen eine schrittweise Aushebelung des Schengen-Besitzstands und damit des Binnenmarktes, die letztendlich uns allen schaden würde, um jeden Preis verhindern.

Es darf nicht sein, dass der Schengen-Raum nur so stark ist wie sein schwächstes Glied. Der Schutz der Grenzen der Europäischen Union sollte als gemeinsame Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung aller Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen zur Errichtung und Verstärkung einer leistungs- und einsatzfähigen Frontex müssen eingehalten werden. Ohne effiziente Kontrollen an den Außengrenzen wird die Union nicht in der Lage sein, denjenigen Flüchtlingen Zugang zu gewähren, die Hilfe brauchen. Wirksame Kontrollen an den Außengrenzen sind letztendlich eine Vorbedingung für die Beibehaltung des Schengen-Systems. Die Sicherung der Grenzen darf jedoch nicht zur Errichtung von Schranken gegen diejenigen führen, die im Einklang mit der Genfer Konvention aus humanitären Gründen des Schutzes bedürfen.

Wir müssen zu kühnen Lösungen bereit sein, die die Wahrung unserer Rechte und den Schutz unserer Union ohne Binnengrenzen sicherstellen, damit die Menschen frei und ungehindert arbeiten, Handel treiben, studieren und Gedanken, Waren und Dienstleistungen austauschen können. Es geht hier um unser Europa, unser Schengen und unsere Sozial- und Grundrechte.

Deshalb ruft der Ausschuss die europäischen und nationalen Organisationen der Zivilgesellschaft auf, ihre Unterstützung nicht nur für die Erhaltung, sondern auch für die Konsolidierung des Schengen-Raums und seine Erweiterung zu bekunden. Er für seinen Teil verpflichtet sich, bei den Organen der Europäischen Union und insbesondere dem Rat darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedstaaten den Grundsätzen der Verträge und Übereinkommen treu bleiben, die den unverbrüchlichen Besitzstand der Union der Völker Europas ausmachen.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

514. Plenartagung des EWSA vom 17./18. Februar 2016

14.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/3


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Zukunft der EU-Städteagenda aus Sicht der Zivilgesellschaft“

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des niederländischen EU-Ratsvorsitzes)

(2016/C 133/02)

Berichterstatter:

Roman HAKEN

Am 28. August 2015 ersuchte der niederländische Minister für Inneres und Angelegenheiten des Königreichs, R.H.A. Plasterk, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen des niederländischen EU-Ratsvorsitzes um die Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

Die Zukunft der EU-Städteagenda aus Sicht der Zivilgesellschaft

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des niederländischen EU-Ratsvorsitzes)

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 26. Januar 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 514. Plenartagung am 17./18. Februar 2016 (Sitzung vom 17. Februar) mit 214 Stimmen bei 1 Gegenstimme folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die EU-Städteagenda (1) wird sich unmittelbar auf das Leben von 80 % der EU-Bürger auswirken, denn dieser Bevölkerungsanteil wird 2050 in Städten leben. Im Interesse einer größtmöglichen Effizienz der Bestimmungen und ihrer öffentlichen Akzeptanz ist es wichtig, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft (OZG) ein gleichberechtigter Partner in den Diskussionen über die Städteagenda und bei ihrer Umsetzung sind. Durch die Initiative des niederländischen Ratsvorsitzes stehen erstmals in der Geschichte der EU Städte im Mittelpunkt der Diskussionen über Entwicklung. Der EWSA ruft den Rat auf, die kommunale Ebene in all ihrer Vielfalt als wertvollen Partner im europäischen Integrationsprozess anzuerkennen.

1.2.

Der EWSA erachtet das Arbeiten in Partnerschaften als eine sinnvolle Herangehensweise an diese umfassende und vielschichtige Thematik. Der EWSA schätzt daher das Partnerschaftsprinzip, das bei der Entwicklung und Umsetzung des Programmplanungszeitraums 2014-2020 endlich zur Anwendung kommt (2).

1.3.

Partnerschaft ist ein Prinzip für moderne öffentliche Dienstleistungen — sowohl vertikal als auch horizontal. Als weitere Möglichkeit einer derartigen Zusammenarbeit schlägt der EWSA vor, zur Finanzierung städtischer Vorhaben nicht nur öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und verschiedene Modelle von Sozialunternehmen in den Blick zu nehmen, sondern auch partnerschaftsbasierte EU-Programme wie Equal (3). Es ist Sache der öffentlichen Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen und insbesondere in den Städten, die relevanten Partner zu gemeinsamen Projekten zusammenzubringen und die Finanzmittel effizient zu nutzen.

1.4.

Eine der Herausforderungen, vor denen die Städteagenda steht, wird die Frage sein, wie im Rahmen thematischer Partnerschaften entwickelte Strategien umzusetzen sind. Beim Aufbau von Partnerschaften und bei der Erarbeitung und Umsetzung dieser Strategien ist ein Bottom-Up-Ansatz von wesentlicher Bedeutung. Daher befürwortet der EWSA den Bottom-Up-Ansatz, anders als einen Ansatz, der auf Expertengruppen basiert. Es sollte klargestellt werden, wie die Organisationen der Zivilgesellschaft mit ihren Interessenträgern arbeiten werden — wie Rückmeldungen, Anhörungen usw. vonstattengehen sollen.

1.5.

Bei der Erarbeitung der neuen EU-Städteagenda sind horizontale Partnerschaften genauso wichtig wie vertikale (thematische) Partnerschaften. Diese werden hauptsächlich auf lokaler Ebene in den Städten tätig sein. Sie sind nicht nur für das strategische Denken wichtig, sondern insbesondere auch für die Sicherstellung der Umsetzung, Überwachung und Evaluierung. Im Rahmen lokaler Partnerschaften und somit in Kenntnis der Situation vor Ort entwickelte lokale Strategien sind der beste Weg, die Empfehlungen der EU-Ebene aufzugreifen und wirksam umzusetzen. Als ein Instrument zu diesem Zweck empfiehlt der EWSA die CLLD (4).

1.6.

Zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der neuen EU-Städteagenda ist es notwendig:

a)

die grundlegenden Bedürfnisse der beteiligten Partner zu berücksichtigen und dem Kapazitätenaufbau Aufmerksamkeit zu schenken (hauptsächlich für horizontale Partnerschaften auf kommunaler Ebene). Zu diesem Zweck empfiehlt der EWSA die Verwendung der für die „technische Unterstützung“ in den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) bereitgestellten Mittel;

b)

methodische Empfehlungen für Grundsätze verantwortungsvoller Städtepartnerschaften auszuarbeiten. Es ist wichtig, über eine Verfahrensweise für die Überwachung und Evaluierung der Städteagenda zu verfügen, die auch Indikatoren zur Messung der erreichten Veränderungen umfasst. Für die Partner, u. a. die Organisationen der Zivilgesellschaft, ist es wichtig, in die Evaluierung und Überwachung einbezogen zu werden.

1.7.

Der EWSA sieht Klärungsbedarf in Bezug auf die Frage, wie thematische Partnerschaften mit Problematiken und Herausforderungen der Stadtentwicklung umgehen werden. Spezifische Maßnahmen in bestimmten städtischen Gebieten sollten im Rahmen horizontaler Partnerschaften umgesetzt werden. Deshalb sollten unbedingt bewährte Vorgehensweisen im Rahmen spezifischer Veranstaltungen ausgetauscht werden. Eine gleichberechtigte Einbeziehung aller EU-Regionen (insbesondere in Süd- und Osteuropa) ist unverzichtbar. In der Städteagenda müssen die Beziehungen zwischen Städten und den sie umgebenden stadtnahen Gebieten, die zur Lebensqualität in der Stadt beitragen, anerkannt werden. Die Städteagenda sollte mit der Entwicklung der ländlichen Gebiete nicht kollidieren oder diese einschränken.

1.8.

Einige Themen hängen miteinander zusammen und überschneiden sich in gewisser Hinsicht. Die Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Thema wird ein oder verschiedene andere Themen beeinflussen. Es muss gewährleistet werden, dass sich Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in einem Bereich nicht nachteilig in einem anderen Bereich auswirken. Dies gilt nicht nur für die europäische, sondern auch für die nationale Ebene.

1.9.

Der EWSA schlägt vor, die Beteiligung von Nachbarschaftsgruppen und Bürgern als neues Thema in die Städteagenda aufzunehmen. Städte brauchen einen funktionierenden Mechanismus zur Stärkung von Bürgern und Bürgergruppen, damit diese echte und solide Partner in den Beratungen und bei der Umsetzung der Entwicklungsprioritäten ihrer Städte und der Städteagenda sein können. Nur eine selbstbewusste und starke Gemeinschaft mit einem hohen sozialen Kapital wird in der Lage sein, sich den bevorstehenden Herausforderungen zu stellen. Der EWSA ist bereit, diesen Gedanken weiter auszuarbeiten.

1.10.

Elemente wie die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 mit 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und insbesondere das Ziel 11 („Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“) sollten ebenfalls aufgenommen werden. Der EWSA nahm zu diesem Thema im September 2015 einen Standpunkt (5) an. Die EU verfügt nicht in allen Politikbereichen über dieselben Zuständigkeiten und insbesondere dürften ihre Befugnisse in sozialen Fragen nicht weitreichend genug sein. Es ist fraglich, ob die EU die Stadtentwicklung im sozialen Bereich beeinflussen oder die sozialen Auswirkungen von Maßnahmen, die in anderen Politikbereichen umgesetzt wurden, angemessen bewerten kann. Umweltauswirkungen können zwar im Rahmen des UVP-Verfahrens ermittelt werden, aber eine soziale Folgenabschätzung gibt es immer noch nicht.

1.11.

Dem EWSA liegt daran, ein vollwertiges Mitglied der Lenkungsgruppe für die EU-Städteagenda zu werden und an den Partnerschaften im Rahmen der Städteagenda mitzuwirken. Der EWSA vertritt zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Mitgliedstaaten. Diese anerkannten Organisationen verfügen über Sachkenntnis, die der städtischen Entwicklung nützlich sein kann.

2.   Partnerschaft als Grundprinzip der EU-Städteagenda und Beteiligung des EWSA an der Städteagenda

2.1.

In der Städteagenda wird die Schaffung von Partnerschaften zwischen ungefähr 15 Mitgliedern vorgeschlagen, von denen elf die öffentliche Verwaltung (Städte, Mitgliedstaaten, Kommission) vertreten sollen. Weitere Mitglieder könnten aus den Verwaltungsbehörden der ESIF, von NRO oder aus den Reihen der Sachverständigen kommen. Leider wurde der EWSA erst um Stellungnahme zu diesem Thema ersucht, nachdem einige Partnerschaften bereits gegründet waren.

2.2.

Der EWSA regt eine ausgewogenere Vertretung in den Partnerschaften an. Ein gutes Beispiel für eine ausgewogene Vertretung gibt das Programm LEADER, bei dem höchstens die Hälfte der Partnerschaftsmitglieder aus der öffentlichen Verwaltung kommt. Der EWSA empfiehlt eine wesentlich umfassendere Einbeziehung bestimmter Zielgruppen (Stadtbewohner). Es ist wichtig, dass die Bewohner selbst stärker über die Zukunft der Städte mitreden können. Die meisten der angesprochenen Themen können nicht ohne das Engagement von NRO, Sozialpartnern und Unternehmen angegangen werden. Sämtliche erfolgreiche Beispiele in Europa sind erwiesenermaßen weitgehend dem Engagement nichtstaatlicher Akteure und der effektiven öffentlich-privaten Zusammenarbeit zu verdanken.

2.3.

Alle prioritären Themen in der Städteagenda sind zwar für die zivilgesellschaftlichen Organisationen von Bedeutung, gehen aber über die ihnen zugeschriebenen traditionellen Rollen hinaus. NRO, Sozialunternehmen und Genossenschaften entwickeln in zunehmendem Maße ihre Fähigkeiten oder führen neue Wirtschafts- oder Organisationsmodelle für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ein. Die öffentlichen Behörden müssen in der Lage sein, sich selbst aus der Warte von Gruppen und Organisationen zu betrachten, die im städtischen Raum tätig sind. Der EWSA weist darauf hin, dass die Einbeziehung nationaler oder regionaler Netze oder lokaler Organisationen mit einem großen Erfahrungsschatz in einem bestimmten Themenbereich ebenso nützlich wäre wie die Einbindung europäischer Netzwerke.

2.4.

Dem EWSA liegen keinerlei Informationen über die Art und Weise vor, wie die jeweiligen OZG ermittelt und/oder ausgewählt werden. Für die Auswahl der Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der Sozialpartner für thematische Partnerschaften bietet der EWSA sein Know-how und seine Kenntnis der organisierten Zivilgesellschaft an.

3.   Empfehlungen für die Tätigkeit der Partnerschaften im Rahmen der Städteagenda und den Mitwirkungsprozess

3.1.

Jeder EU-Bürger hat das Recht, die EU-Politiken zu kennen, zu verstehen und auch zu beeinflussen. Der EWSA verweist darauf, dass eine Partnerschaft keine „geschlossene Gesellschaft“ werden darf. Es ist sehr wichtig, wie Partnerschaften mit der Außenwelt kommunizieren. Die Kommunikation der öffentlichen Verwaltung mit der Öffentlichkeit und den Organisationen, die Bürgerinteressen vertreten, sollte ein zentrales Element der Stadtentwicklung sein. Da strategische Ziele nicht ohne die Mitwirkung der Bürger vor Ort und der zivilgesellschaftlichen Organisationen erreicht werden können, müssen unbedingt Transparenz und eine wirksame Einbeziehung der Interessenträger in die Vorbereitung und Umsetzung der Städteagenda gewährleistet werden. Die Einbeziehung von Menschen, die mitgestalten möchten, ist der beste Weg dafür, dass sie die Ergebnisse mittragen. Der EWSA empfiehlt, Organisationen, die ihre Erfahrungen und Ideen zu den Themen der Städteagenda teilen möchten, zu einigen Partnerschaftssitzungen einzuladen.

3.2.

Partnerschaften müssen verschiedene Kommunikations- und Mitwirkungsinstrumente für Informationsweitergabe, Kommunikation und Konsultation nutzen. Die Einbeziehung und Anhörung der Bürger kann nicht wirksam erreicht werden, wenn nur ein einziges Instrument zur Anwendung kommt. Eine Kombination verschiedener Methoden ist erforderlich, damit die verschiedenen Interessenträger angesprochen, verschiedene Arten von Impulsen gegeben und verschiedene Mitwirkungsebenen ermöglicht werden können. Partnerschaften sollten auf moderne Techniken wie soziale Medien ebenso wie auf Umfragen, Workshops, Fokusgruppen u. a. zurückgreifen, um Feedback zu ihrer Arbeit zu bekommen. Der EWSA empfiehlt, eine zusätzliche (breiter angelegte) Einbeziehung der Öffentlichkeit zu spezifischen Themen zu organisieren, wenn ein klarer Bedarf an öffentlicher Diskussion und an Feedback an die Bürger besteht.

3.3.

Partnerschaften sollten Besichtigungen vor Ort und Treffen mit verschiedenen Interessenträgern auch über den begrenzten Kreis der Partnerschaft hinaus veranstalten. Das Kennenlernen von lokalen Bürgerinitiativen und Informationen über ihre Grenzen und ihre Zusammenarbeit mit öffentlichen Behörden kann die Partnerschaftsdiskussion beträchtlich beeinflussen. Wenn die Städteagenda nicht auf bestehende Praktiken aufbaut, besteht die Gefahr, dass verfügbares Wissen in den sich daraus ergebenden Maßnahmen übersehen wird.

3.4.

Aktionspläne sollten in einer offenen Online-Konsultation thematisiert werden. Dadurch wäre gewährleistet, dass alle beteiligten Interessenträger einen inhaltlichen Beitrag leisten können und alle Interessen berücksichtigt werden.

4.   Prioritäre Säulen für thematische Partnerschaften

4.1.   Integrative Städte

4.1.1.

Arbeitsplätze und fachliche Kompetenzen in der lokalen Wirtschaft  — Zivilgesellschaftliche Organisationen übernehmen verschiedene Aufgaben, z. B. als Arbeitgeber, Erzieher oder Ausbilder, die für die Schaffung neuer Arbeitsplätze wichtig sind. Der EWSA empfiehlt, Organisationen wie Eurochambres, welche KMU, Arbeitsagenturen und Aus- und Weiterbildungseinrichtungen vertreten, zu konsultieren. Die EU-Städteagenda muss die Frage angehen, wie Städte eine Umfrage über den Bedarf an Sachverstand in ihrem Bereich durchführen werden; die zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen über diesen Bedarf informiert werden und es muss eine Zusammenarbeit bei der Förderung von Bildung, lebenslangem Lernen und Ausbildung geben, um die auf dem Arbeitsmarkt fehlenden Qualifikationen bereitzustellen.

4.1.2.

Armut in Städten  — Organisationen der Zivilgesellschaft sind für den Großteil der Programme zur Verhütung und Bekämpfung von Armut in Städten zuständig. Der EWSA schlägt die Einbindung von Organisationen wie dem Europäischen Netz gegen Armut vor. Er ist sich ferner der Bedeutung folgender Aspekte für dieses Thema bewusst: a) Vororte und Marginalisierung; b) Ghettos; c) benachteiligte Stadtgebiete; d) Kinder in Pflegeeinrichtungen und der Übergang von institutionellen zu familien- und community-basierten Diensten sowie e) Alterung und Schutzbedürftigkeit älterer Menschen.

4.1.3.

Wohnen  — Zur Gewährleistung von gutem und nachhaltigem Wohnraum, wie er in der UN-Charta zum nachhaltigen Wohnungsbau definiert ist, spielen die zivilgesellschaftlichen Organisationen eine wichtige Rolle, da sie beide Seiten — Eigentümer und Mieter/Nutzer — vertreten und mit ihnen arbeiten. Der EWSA empfiehlt, sich an Organisationen wie die Internationale Mieterallianz, Wohnungs- und Hauseigentümerverbände, Bausparkassen, Architekten und Stadtplaner zu wenden. Dieses Thema wirft wichtige Fragen auf wie: a) Städteplanung, b) Sozialwohnungen und c) Umzug von Bürgern in Stadtrandgebiete auf der Suche nach besserem Wohnraum.

4.1.4.

Integration von Migranten und Flüchtlingen  — Es dürfen nicht nur die unmittelbaren Themen (Deckung der Grundbedürfnisse) angegangen werden, sondern es muss — sobald die Migranten untergebracht sind — auch ihre Integration in die europäische Gesellschaft dadurch angestrebt werden, dass sie bei der Bildung, Arbeitssuche usw. unterstützt werden, wir ihnen die europäischen Werte und Traditionen nahebringen und sie diese Werte und Traditionen in ihre Lebensweise bei gleichzeitiger Wahrung ihrer kulturellen Herkunft übernehmen. OZG wie Kirchen, soziale Organisationen, Bildungs- und Ausbildungsorganisationen, Kinder- und Elterngruppen u. a. spielen dabei an der Seite des Staates eine zentrale Rolle. Der EWSA empfiehlt, u. a. Solidar oder Lumos zu konsultieren. Themen wie unbegleitete Minderjährige — eine besonders schutzbedürftige Gruppe, die verstärkte Aufmerksamkeit erfordert — sollten angesprochen werden.

4.1.5.

Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen  — Das Ziel der EU-Städteagenda steht in engem Zusammenhang mit dem Wandel von menschlichen Verhaltens- und Lebensweisen. Die Gewährleistung eines umweltfreundlichen Wandels in den Städten ist ein Bereich, in dem die Einbindung der OZG, wie etwa Vertreter von Landeigentümern, KMU-Vereinigungen und Bürgerorganisationen, die häufig hinter Bewegungen zur Verbesserung des städtischen Umfelds stehen, unverzichtbar ist. Der EWSA empfiehlt die Einbeziehung von z. B. Friends of the Earth Europe oder ELARD. Der EWSA erachtet folgende Aspekte für wichtig: a) (vertikale) Raumplanung und b) Probleme von Stadtrandgebieten, die Waren und Güter (Nahrungsmittel, sauberes Wasser), aber auch wesentliche Ökosystemdienstleistungen bereitstellen, durch die die Lebensqualität der Stadtbewohner gesteigert wird.

4.2.   Städtische Wirtschaft

4.2.1.

Kreislaufwirtschaft  — Für eine effiziente Kreislaufwirtschaft ist es wichtig, die Einstellung der Menschen zu Abfall zu verändern und diesen als potenzielle Ressource darzustellen. Bildungs- und Informationsaktivitäten von Umweltschutzorganisationen und Bildungseinrichtungen sind wichtig. Forschungs- und Innovationszentren gemeinsam mit Fachbetrieben und Vereinigungen von KMU, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben, werden zentrale Akteure bei der Ermittlung und Umsetzung neuer Ansätze in Städten sein. Der EWSA empfiehlt, z. B. REVES zu Gesprächen einzuladen.

4.3.   Grüne Städte

4.3.1.

Anpassung an den Klimawandel  — Hochtechnologieunternehmen, Forschungsinstitute und Hochschulen sind unverzichtbar. Auch müssen die Bürger sensibilisiert und informiert werden, um ihre Mitwirkung an der Ausgestaltung einschlägiger Bestimmungen und deren Akzeptanz zu erleichtern. Der EWSA schlägt vor, z. B. die Green 10 zu konsultieren.

4.3.2.

Energiewende  — Struktureller Wandel in Energiesystemen, wie eine substanzielle Verschiebung in Richtung erneuerbarer Energien und besserer Energieeffizienz, können nur erreicht werden, wenn die Partner aus einschlägigen Unternehmen uneingeschränkt eingebunden werden und die Bürger diese Wende mittragen. Greenpeace ist z. B. in diesem Feld aktiv.

4.3.3.

Mobilität in der Stadt  — Eine nachhaltige Mobilität in den Städten ist ein Bereich, wo nur wenig getan werden kann, wenn die Menschen selbst ihre Transportgewohnheiten nicht ändern wollen. Daher schlägt der EWSA vor, Organisationen wie CEEP (Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft), BusinessEurope, ETF (Europäische Transportarbeiter-Föderation), Polis (Netzwerk europäischer Städte und Regionen, die innovative Technologien und Richtlinien für den lokalen Nahverkehr entwickeln), den Europäischen Radfahrerverband und IPR Prag (das Prager Institut für Planung und Entwicklung) einzubeziehen. Zu diesem Thema gehört auch die Bedeutung integrierter Ansätze wie Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt. Der Ausschuss sieht die Mobilität in den Städten als einen Faktor für wirtschaftliche Entwicklung, für die Verbesserung der Umweltbedingungen und für die Energiewende in den Städten. Der EWSA betont, wie wichtig spezifische EU-Finanzierungsinstrumente für die Mobilität in den Städten, einem Bereich mit kapitalintensivem Investitionsbedarf, sind.

4.3.4.

Luftqualität  — Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Gesundheitsorganisationen, Umwelt-NRO, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie anderen Akteuren ist unverzichtbar. In die Partnerschaften sollten Organisationen wie CAN (Climate Action Network) einbezogen werden.

4.4.   Intelligente Städte

4.4.1.

Digitaler Wandel  — Die Digitalisierung der Gesellschaft stellt einen Paradigmenwechsel dar. Ziel ist es, den Bürgern bessere Dienste anzubieten und Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. Interessant ist in intelligenten Städten die Triple-Helix- und Vierfach-Helix-Konfiguration, welche Interessenträger der Stadtverwaltung, Hochschulen, Unternehmen und Zivilgesellschaft zu gemeinsamen Projekten zusammenbringt. Dieses Modell sollte in Europa verbreitet werden. Unter dieses Thema fallen Aspekte wie a) vorhersehbare Stadtplanung in jeder Kommune und b) Nutzung sozialer Netze und des Internets zur Kommunikation zwischen Städten und Bürgern. An den Partnerschaften sollten auch Organisationen wie Transparency International beteiligt werden.

4.5.   Innovative und verantwortungsvolle öffentliche Auftragsvergabe

4.5.1.

Das Potenzial von Städten zur Umsetzung innovativer Konzepte ist beachtlich: Sie können als Vorreiter fungieren und dies nicht nur im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Gleichwohl ist die Zusammenarbeit mit Unternehmens- und Innovationszentren sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie CEE Bankwatch Network wichtig. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf die Bedeutung von a) öffentlicher Auftragsvergabe als Beitrag zur lokalen Sozialwirtschaft und b) von spezifischen Methoden zur Motivierung der Städte, für eine innovative öffentliche Auftragsvergabe statt für die billigsten Lösungen zu optieren.

4.6.

Städte sind Teil komplexer Systeme, wo ein größeres Stadtrandgebiet wichtige Unterstützung und Ressourcen liefert, die den Städten das erfolgreiche Funktionieren ermöglichen. Es müssen unbedingt Partner aus stadtnahen Gebieten, u. a. lokale Aktionsgruppen, einbezogen werden, um eine wertvolle Brücke zwischen städtischen und ländlichen Gebieten insbesondere in Bezug auf wünschenswerte Partnerschaften zwischen Stadt und Land zu schaffen. Städte müssen bei der Entwicklungsplanung bereits existierende Strategien, wie makroregionale Strategien und einschlägige mikroregionale Entwicklungsstrategien, berücksichtigen.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  http://ec.europa.eu/regional_policy/index.cfm/en/policy/themes/urban-development/agenda.

(2)  Siehe diesbezügliche Arbeiten des EWSA, des Europäiachen Rates, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen:

Förderung einer effizienten Partnerschaft bei der Verwaltung der kohäsionspolitischen Programme unter Rückgriff auf bewährte Verfahrensweisen aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 (ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 1).

Das Partnerschaftsprinzip bei der Umsetzung der Fonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt — Elemente eines europäischen Verhaltenskodex für die Partnerschaft (ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 23).

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung (CLLD) als Instrument der Kohäsionspolitik 2014-2020 für die lokale, ländliche, städtische und stadtnahe Entwicklung (ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 1).

Stärkung der Verfahren der Mitsprache und der Einbeziehung lokaler Gebietskörperschaften, nichtstaatlicher Organisationen und Sozialpartner in die Umsetzung der Strategie Europa 2020 (ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 1).

Bewertung der Konsultation der Interessenträger durch die Europäische Kommission (ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 57).

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2015-0218+0+DOC+PDF+V0//DE.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52013IR6902.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:c10237.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32013R1303 Artikel 5 Absatz 3 über den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften.

(3)  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:c10237.

(4)  Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung (CLLD) als Instrument der Kohäsionspolitik 2014-2020 für die lokale, ländliche, städtische und stadtnahe Entwicklung (ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 1).

(5)  http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.press-releases.37475.


14.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/9


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Bekämpfung der Armut“

(Sondierungsstellungnahme)

(2016/C 133/03)

Berichterstatter:

Seamus BOLAND

Mitberichterstatterin:

Marjolijn BULK

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 ersuchte das niederländische Ministerium für Soziales und Beschäftigung den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen des niederländischen Ratsvorsitzes und gemäß Artikel 304 AEUV um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

Bekämpfung der Armut

(Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 28. Januar 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 514. Plenartagung am 17./18. Februar 2016 (Sitzung vom 18. Februar) mit 197 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss

1.1.

befürwortet die Absicht des niederländischen Ratsvorsitzes, Armut und soziale Ausgrenzung durch integrierte Ansätze und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen öffentlichen und privaten Interessenträgern zu bekämpfen. Der EWSA ist jedoch auch der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten durch einen gemeinsamen europäischen Rahmen unterstützt werden sollten, der diese Ansätze fördert und den Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren zur Bekämpfung der Armut und der zunehmenden Ungleichheiten erleichtert, die nicht nur ein Problem an sich bilden, weil sie Ausdruck eines Mangels an sozialer Gerechtigkeit sind, sondern die auch die Wirtschaftsleistung und das Wachstum mindern und den sozialen Zusammenhalt beeinträchtigen;

1.2.

unterstützt den niederländischen Ratsvorsitz in dessen Bemühungen um eine Förderung von Peer Reviews hinsichtlich auf mehreren Ebenen angewandter bewährter Verfahren zur Armutsbekämpfung, betont jedoch, dass die Gemeinden und andere Akteure, die diese bewährten Verfahren anwenden, durch solide nationale Strategien gefördert werden sollten;

1.3.

fordert den Rat der Europäischen Union auf, die in der Europa-2020-Strategie gemachte Zusage zu bekräftigen, d. h. die Senkung der Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen um mindestens 20 Millionen bis 2020;

1.4.

empfiehlt, dass der Rat dabei den Nachhaltigkeitszielen — wie in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegt — Rechnung trägt und dafür sorgt, dass diese Agenda mit der Europa-2020-Strategie abgestimmt wird;

1.5.

ist überzeugt, dass die Steuerungsstrukturen auf Ratsebene ausgewogener sein sollten, und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und dem Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“;

1.6.

ist der Ansicht, dass im Europäischen Semester beschäftigungs- und sozialpolitische Ziele auf einer Stufe mit gesamtwirtschaftlichen Erwägungen stehen sollten;

1.7.

empfiehlt, dass das Europäische Semester mithilfe 1. spezifischer Maßnahmen zur Linderung der Armut, 2. vergleichbarer Indikatoren für die Armut und die Wirksamkeit der Maßnahmen und 3. einer obligatorischen Abschätzung der sozialen Folgen aller in den nationalen Reformprogrammen (NRP) und länderspezifischen Empfehlungen vorgeschlagenen Reformpläne in vollem Umfang dem Armutsreduzierungsziel der Europa-2020-Strategie Rechnung trägt und dieses Thema systematisch in den gesamten Prozess Eingang findet, angefangen beim Jahreswachstumsbericht über die NRP bis hin zu den länderspezifischen Empfehlungen;

1.8.

fordert, gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung von der weiterhin ganz auf Austerität ausgerichteten Wirtschaftspolitik in der EU abzugehen;

1.9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen integrierten nationalen Strategien für die Armutsbekämpfung zu entwickeln und sich hierbei von der „Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen“ (1) leiten zu lassen, die dank des Zusammenspiels ihrer drei Komponenten (1. angemessene Einkommensunterstützung, 2. integrative Arbeitsmärkte und 3. Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen) weitgehend als die umfassendste und wirksamste Strategie zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung erachtet wird;

1.10.

weist auf die hohe Kinderarmutsrate in den Mitgliedstaaten hin und betont, dass dringend die Kommissionsempfehlung „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ (2) umgesetzt werden muss, die Teil des Sozialinvestitionspakets von 2013 ist und ganz ähnlich wie die Empfehlung zur aktiven Eingliederung aufgebaut ist, denn sie enthält drei ihr ähnliche Komponenten: 1. Zugang zu angemessenen Ressourcen, 2. Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Leistungen und 3. das Recht des Kindes auf Teilhabe;

1.11.

bekundet seine tiefe Besorgnis über das zunehmende Maß an Armut trotz Erwerbstätigkeit, was eine kritische Überprüfung der jüngsten Reformmaßnahmen zur Förderung der Beschäftigung durch Liberalisierung der Arbeitsbeziehungen erforderlich macht;

1.12.

fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, einen gesonderten Prozess zur Verbesserung der Statistiken der EU und der Mitgliedstaaten über Armut und Ungleichheit einzuleiten. Dieser Prozess sollte zu einer Reihe genauerer gemeinsamer Indikatoren führen und damit relevante Daten für nationale und europäische Maßnahmen liefern, darunter solche, die im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Europäischen Semester stehen;

1.13.

wiederholt seinen Vorschlag, ein angemessenes Mindesteinkommen auf EU-Ebene einzuführen;

1.14.

fordert die Kommission auf, auf Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Überschuldung auf EU-Ebene und insbesondere gegen unverantwortliche Kreditvergabe und Wucher zu drängen;

1.15.

fordert die Kommission auf, unverzüglich neue Leitlinien für die Konsultation der Akteure im sozialen Bereich vorzuschlagen, die es ihnen ermöglichen, im Rahmen des Europäischen Semesters in strukturierter Weise in allen Phasen des Prozesses, d. h. bei der Konzipierung, Durchführung und Bewertung, einen Beitrag zu leisten;

1.16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die verfügbaren EU-Fonds besser zur Förderung der sozialen Inklusion zu nutzen, und fordert die Kommission auf, unverzüglich die Mitgliedstaaten und die Akteure zu konsultieren, um herauszufinden, ob die Entscheidung, 20 % der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderung der sozialen Inklusion und für die Armutsbekämpfung vorzusehen, auch tatsächlich umgesetzt wird,

1.17.

und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in die angekündigte „europäische Säule sozialer Rechte“ Grundsätze für wirksamere und zuverlässigere soziale Standards und Systeme aufzunehmen und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu einer der wichtigsten Komponenten dieser Säule zu machen.

2.   Einleitung

2.1.

Der niederländische Ratsvorsitz hält es für dringend erforderlich, bei der zunehmenden Armut in der EU eine Trendwende herbeizuführen. Als ein Weg, dies zu erreichen, will er den Austausch bewährter Verfahrensweisen fördern, vor allem im Hinblick auf integrierte Ansätze und die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen (öffentlichen und privaten) Interessenträgern.

2.2.

Auch wenn der EWSA in seinen Stellungnahmen zum Thema Armutsbekämpfung eher einen Top-Down-Ansatz verfolgt, da er überzeugt ist, dass die Armutsbekämpfung Sache der politischen Entscheidungsträger (EU-Organe und Regierungen der Mitgliedstaaten) ist, begrüßt er die Absicht des Ratsvorsitzes, Peer Reviews zu organisieren, um Bottom-up-Ansätze auszuloten, d. h. Beispiele für von den Mitgliedstaaten bei der Armutsbekämpfung verfolgte partnerschaftliche Ansätze, die mehrere Interessenträger einbeziehen, einschließlich des öffentlichen Sektors, der Sozialpartner, der Basis- und gemeinnützigen Organisationen und der Sozialwirtschaft.

2.3.

Der EWSA teilt folglich vorbehaltlos die Auffassung, dass die Bekämpfung der Armut eines multilateralen Ansatzes bedarf und alle Beteiligten zu einer größtmöglichen Reduzierung der Armut beitragen sollten. Die in der vorliegenden Stellungnahme aufgeführten bewährten Verfahren stammen von mehreren europäischen Akteuren (3).

3.   Allgemeine Bemerkungen — Notwendigkeit der Armutsbekämpfung

3.1.

Zwar haben die sukzessiven schweren Wirtschafts- und Finanzkrisen seit 2008 zu verstärkter Instabilität und Armut in der Europäischen Union beigetragen, doch konnten die Folgen der Krise in den meisten Mitgliedstaaten dank der Sozialschutzsysteme abgefedert werden. Mit der Finanzkrise von 2011 kehrte sich dieser Trend jedoch um, und die Sozialausgaben wurden durch Haushaltssparmaßnahmen beschnitten, was die Situation weiter verschlimmerte. Selbst die Europäische Kommission erkennt heute an, dass das im Bereich Armut gesetzte Ziel außer Reichweite ist. Aus Sicht des EWSA besteht daher gerade auch unter diesem Gesichtspunkt die dringende Notwendigkeit, von der weiterhin ganz auf Austerität ausgerichteten Wirtschaftspolitik in der EU abzurücken.

3.2.

Ohne den Sozialschutz würde fast die Hälfte der EU-Bürger in Armut leben. Dennoch wurden die drei Schlüsselfunktionen der Sozialfürsorgepolitik — automatische Stabilisierung, Sozialschutz und Sozialinvestitionen — aufgrund der jüngsten haushaltspolitischen Zwänge zur Bewältigung der Krise geschwächt. Das muss sich ändern.

3.3.

Der EWSA erkennt außerdem an, dass Armut und gesundheitliche Probleme untrennbar miteinander verknüpft sind, was bedeutet, dass die Armutsbekämpfung eine Priorität sein muss. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass in Gebieten mit einem größeren Armutsanteil auch der Gesundheitszustand der Bevölkerung im Vergleich zu wohlhabenderen Gegenden schlechter ist (4). So wurde z. B. im Vereinigten Königreich festgestellt, dass in weniger wohlhabenden Gebieten die Lebenszeit von Männern um ca. elf und von Frauen um sieben Jahre geringer ist als in bessergestellten Gebieten (5).

3.4.

Der EWSA ist überzeugt, dass die Strategie Europa 2020 wesentlich besser mit dem Europäischen Semester verknüpft werden müsste. Das Ziel der Armutsbekämpfung muss weiterhin den Kern dieser Strategie bilden, und die Mitgliedstaaten sollten sich deutlich ehrgeiziger zeigen. Die Summe der von den 28 einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verringerung der Armut eingegangenen Verpflichtungen bleibt hinter dem gemeinsamen Ziel der EU zurück, bis 2020 in der EU mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armut herauszuführen.

3.5.

Die Verringerung der Armut fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sie könnten ihre Lage verbessern, wenn sie untereinander bewährte Verfahren austauschten, einschließlich integrierter Ansätze und der Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen (öffentlichen und privaten) Interessenträgern zur Bekämpfung der Armut. Der Rat sollte die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, die für die Reduzierung der Armut erforderlichen integrierten Strategien zu konzipieren.

3.6.

Insbesondere nimmt die Armut trotz Erwerbstätigkeit zu. Die Kommission sollte bewerten, wie sich die jüngsten Reformmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung durch Liberalisierung der Arbeitsbeziehungen auf die steigende Armut trotz Erwerbstätigkeit auswirken.

3.7.

Während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens sollte die Abschätzung der sozialen Folgen eine wichtige Rolle spielen, um der Vielschichtigkeit von Armut und sozialer Ausgrenzung (die über die materielle Armut hinaus auch andere Formen der sozialen und wirtschaftlichen Nachteile wie z. B. den ungleichen Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe umfassen) besser Rechnung zu tragen.

3.8.

Armut ist auch ein globales Problem. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollten die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele (6) (hauptsächlich Ziel 1: weltweite Beseitigung von Armut in all ihren Ausprägungen) berücksichtigen und in ihre Strategien einfließen lassen. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (7) sollte mit der Europa-2020-Strategie verknüpft werden.

3.9.

Dem EWSA ist die bevorstehende Einführung der „europäischen Säule sozialer Rechte“ der Kommission bekannt; nach Ansicht der Kommission wird das Konzept der „Aufwärtskonvergenz“ der Mitgliedstaaten in sozialen Fragen bei dieser „Säule“ eine bedeutende Rolle spielen. Der EWSA fordert die Kommission auf, in diese Säule Grundsätze für wirksamere und zuverlässigere soziale Standards und Systeme (8) (genauer gesagt solide soziale Standards für eine angemessene Einkommensunterstützung im Lebensverlauf, integrative Arbeitsmärkte und diskriminierungsfreier Zugang zu hochwertigen, erschwinglichen Dienstleistungen für alle) einzuschließen und somit die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu einer der wichtigsten Komponenten der Säule zu machen.

4.   Besondere Bemerkungen — zu prüfende Instrumente

4.1.

Die Europäische Kommission hat sehr aktiv umfassende Empfehlungen vorgeschlagen, die als sehr nützlich für die Armutsbekämpfung erachtet werden. Dies trifft besonders auf die „Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen“ und die Empfehlung „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ zu. Wenn der Rat bei der Armutsbekämpfung einem „integrierten Ansatz“ Vorrang geben will, sollte er zunächst einmal die Mitgliedstaaten dazu anhalten, diese Empfehlungen aktiv zu befolgen.

4.2.

Das Sozialinvestitionspaket (9) von 2013 ist eine weitere sinnvolle Initiative der Kommission. Der EWSA hat die Kommission bereits aufgefordert, eine weit ambitionierte Agenda im Bereich der Sozialinvestitionen zu verfolgen und in allen Phasen des Europäischen Semesters zu forcieren (10). Bei Sozialinvestitionen handelt es sich u. a. um Maßnahmen, mit denen Einzelne und Familien darauf vorbereitet werden, auf die neuen sozialen Risiken der durch Wettbewerb gekennzeichneten Wissensgesellschaft zu reagieren, indem sie in Humankapital vom Kleinkindalter an investieren, anstatt einfach nur nach einer wirtschaftlichen oder politischen Krise den Schaden zu „reparieren“ (11). Trotz ihrer Vorzüge befolgen noch immer nicht alle Mitgliedstaaten den Ansatz der Sozialinvestitionen. Wenn der Rat bewährte Verfahren zur Armutsbekämpfung zusammentragen will, sollte er sich unbedingt die bislang im Bereich Sozialinvestitionen erzielten Erfolge ansehen und diese Art Initiative fördern (12).

4.3.

Mindesteinkommensregelungen in einigen Mitgliedstaaten reichen nicht aus, um die Armut zu bekämpfen (13). Zwar sind in einigen Ländern seit 2010 die Mindesteinkommensregelungen reformiert worden (u. a. in Österreich, Deutschland, Spanien und Portugal) oder Reformen sind angekündigt worden bzw. befinden sich derzeit in der Pilotphase (u. a. in Griechenland und Italien), doch sie reichen nicht aus. Der EWSA hat europäische Maßnahmen zur Förderung eines angemessenen Mindesteinkommens in Europa (14) gefordert sowie Investitionen in universelle, umfassende und angemessene Sozialschutzsysteme, die der Armutsgefährdung im Verlauf des Lebens entgegenwirken können (15). Der Rat sollte all diese Maßnahmen unterstützen.

4.4.

Zudem kam es während der jüngsten Krise und der Sparmaßnahmen durch die fahrlässige und verantwortungslose Vergabe von Verbraucherkrediten und die nachlässige Bewertung der Finanzkraft der Familien zu einer Überschuldungsspirale. In deren Folge leben bereits knapp 70 % der verschuldeten Menschen in Europa unterhalb des Existenzminimums, obgleich einige von ihnen Arbeit haben, jedoch zu Löhnen, die ihre Schulden nicht abdecken. Dies erfordert Maßnahmen für mehr Sorgfalt und Zurückhaltung bei der Gewährung von Verbraucherkrediten, insbesondere durch Intermediäre und Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind und außerhalb des gesetzlichen Rahmens Verbraucher zur Kreditaufnahme zu Wucherzinsen verleiten.

5.   Besondere Bemerkungen — Maßnahmen der politischen Steuerung

5.1.

Infolge der Eurokrise wurden weitreichende Änderungen an der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa vorgenommen. Besonderes Augenmerk galt hierbei der gesamtwirtschaftlichen Stabilität und „wachstumsfördernden Reformen“. Bislang ist nicht genug Gewicht auf die sozialpolitische Steuerung gelegt worden. Bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen sollten jedoch auch bedacht werden, dass sie sich auf die Qualität der Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt auswirken. Darüber hinaus sollten die Steuerungsstrukturen auf Ratsebene ausgewogener sein und die Räte „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) und „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) intensiver zusammenarbeiten, denn eine soziale Dimension käme der WWU zugute.

5.2.

Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sollten weiterhin eine aktive Rolle bei der Bewertung der nationalen Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters spielen, allerdings allmählich dazu übergehen, die entsprechenden europäischen Interessengruppen auf EU-Ebene zu konsultieren.

5.3.

Der zur Definition der Armut in der Europa-2020-Strategie herangezogene zusammengesetzte Armutsindikator beruht auf drei Einzelindikatoren: 1. von Armut bedrohte Menschen; 2. Menschen, die unter erheblicher materieller Entbehrung leiden, und 3. Menschen in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität. Im Rahmen dieser Strategie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf der Grundlage dieser drei Einzelindikatoren und im Einklang mit ihren internen Prioritäten und Gegebenheiten ihre eigenen nationalen Ziele für einen Beitrag zum Gesamtziel aufzustellen. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass die Freiheit der Mitgliedstaaten, unter diesen drei Indikatoren zu wählen, zu Unterschieden bei den einzelstaatlichen Ansätzen beigetragen hat, was neue Empfehlungen erforderlich machen könnte.

5.4.

Die vom Europäischen Netz gegen Armut und soziale Ausgrenzung (EAPN) vorgenommene Bewertung der nationalen Reformprogramme (NRP) von 2015 zeigt, dass in 88 % Armut nicht als Hauptpriorität erscheint und in keiner der länderspezifischen Empfehlungen von 2015 die Verringerung der Armut erwähnt wird (16). Daher hat das EAPN vorgeschlagen, das Europäische Semester stärker auf soziale Fragen auszurichten, angefangen bei den Jahreswachstumsberichten bis hin zu den allen Ländern in Bezug auf die Armutsbekämpfung gegebenen länderspezifischen Empfehlungen (17). Der EWSA schließt sich diesem Vorschlag an und empfiehlt, die nationalen Interessenträger in die Ausarbeitung, Durchführung und Verbreitung der NRP einzubeziehen. Generell sollten die Ergebnisse der Konsultationen mit relevanten Interessenträgern auf europäischer und nationaler Ebene als Teil des Europäischen Semesters veröffentlicht werden, damit die Mitgliedstaaten voneinander lernen können.

5.5.

Die Kommission sollte einen gesonderten Prozess zur Verbesserung der Statistiken der EU und der Mitgliedstaaten über Armut und Ungleichheit einleiten, um dieses vielschichtige soziale Problem besser überwachen zu können. Dieser Prozess sollte zu einer Reihe genauerer gemeinsamer Indikatoren führen und damit relevante Daten für nationale und europäische Maßnahmen liefern, darunter solche, die im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Europäischen Semester stehen.

5.6.

Abschätzungen der sozialen Folgen sind hilfreich für die Ermittlung armutsbezogener Risiken von Maßnahmen in einer Reihe relevanter Reformbereiche, wie Konsolidierung der Staatsfinanzen, staatliche Kreditaufnahme, Steuerwesen, Arbeitsmarkt, Finanzmarktregulierung, Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und öffentliche Investitionen. Insbesondere im Rahmen des Europäischen Semesters sollten rechtzeitig Abschätzungen der sozialen Folgen in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und einschlägigen Experten in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene durchgeführt werden.

5.7.

Das Europäische Semester sollte mithilfe 1. spezifischer Maßnahmen zur Linderung der Armut, 2. vergleichbarer Indikatoren für die Armut und die Wirksamkeit der Maßnahmen und 3. einer obligatorischen Abschätzung der sozialen Folgen aller in den nationalen Reformprogrammen (NRP) und länderspezifischen Empfehlungen vorgeschlagenen Reformpläne in vollem Umfang dem Armutsreduzierungsziel der Europa-2020-Strategie Rechnung tragen und dieses Thema sollte systematisch in den gesamten Prozess Eingang finden.

5.8.

Die Mitgliedstaaten sollten umfassende, integrierte nationale Strategien zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung konzipieren und umsetzen. Diese Strategien sollten folgende Bereiche umfassen: angemessene Einkommensunterstützung, integrative Arbeitsmärkte, hochwertige Arbeitsplätze, gleichberechtigter Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Dienstleistungen, bessere Nutzung der EU-Strukturfonds, wirtschaftliche und soziale Integration von Migranten, Bekämpfung von Diskriminierung und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einschlägigen nichtstaatlichen Akteuren.

5.9.

Es gilt zudem, die Überschuldung zu bekämpfen durch: Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe (strenge Regulierung der Intermediäre und der Ausgabe von Kreditkarten, Verbot aggressiver Werbung, Verbot von Wucher, Verbot der Pfändung des eigengenutzten Wohnraums und anderer Güter des Grundbedarfs), Stärkung der Verfahren der Mediation und Streitbeilegung, Unterstützung für einen Ausweg aus der Überschuldung (Politik der zweiten Chance bzw. Chance zum Neuanfang) und Information, Aufklärung sowie Prävention auf dem Gebiet der Überschuldung.

5.10.

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Strukturfonds nutzen, um die soziale Inklusion aller zu fördern. Insbesondere sollte die Kommission dringend gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern prüfen, ob die Entscheidung des Rates, 20 % der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderung der sozialen Inklusion und für die Armutsbekämpfung (18) vorzusehen, umgesetzt wird.

6.   Besondere Bemerkungen — Maßnahmen zur Einbindung der Interessenträger

6.1.

Die Europäische Plattform zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, eine der Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie, ist eine breit angelegte übergeordnete Struktur, die ein großes Spektrum an Maßnahmen umfasst, die zur Erreichung des von Europa in Bezug auf die Armut gesetzten Ziels beitragen sollen (19). Sie hätte die Grundlage für ein gemeinsames Engagement der nationalen Regierungen, der EU-Institutionen und wichtiger Interessenträger für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bilden sollen, bislang dient sie jedoch nur als Plattform für Diskussionen und hat zu keinen greifbaren Ergebnissen in Bezug auf die Erreichung des Armutsbekämpfungsziels geführt. Der Rat und die Kommission sollten darüber nachdenken, wie sie sie zu einer Plattform machen können, die bewährte Verfahren für die Armutsbekämpfung fördert, und dafür sorgen, dass sie direkt mit den wichtigsten EU-Prozessen (z. B. dem Europäischen Semester und der Europa-2020-Strategie) verknüpft wird.

6.2.

Der EWSA verweist auf Erwägungsgrund 16 der ehemaligen integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung, in denen ausdrücklich festgestellt wird, dass die Europa-2020-Strategie „je nach Bedarf in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt, überwacht und evaluiert werden“ (20) sollte. Dieser Auszug verdeutlicht, dass die Art und Weise, in der die europäischen und einzelstaatlichen Interessenträger in der Konzipierungs-, Durchführungs- und Bewertungsphase des Europäischen Semesters konsultiert werden, verbessert werden muss.

6.3.

Die mangelnde sinnvolle Beteiligung der EU-Organe und einschlägigen (öffentlichen und privaten) Interessenträger wie Sozialpartner, NRO und andere Akteure, in der Konzipierungs- und der Durchführungsphase des Europäischen Semesters wurde in der Analyse des EAPN hervorgehoben. Zur Gewährleistung einer wirksamen Einbindung der Zivilgesellschaft in allen Phasen des Europäischen Semesters muss die Kommission unverzüglich neue Leitlinien für die Teilhabe vorschlagen und die hierbei erzielten Fortschritte in den Länderberichten und sonstigen Überwachungsdokumenten mitverfolgen.

6.4.

Ebenso ist es notwendig, mit von Armut betroffenen Menschen in Kontakt zu treten, um ihnen Gehör zu schenken und der Abwendung besonders junger Menschen von der EU auf breiter Front entgegenzuwirken. Ein Beispiel für bewährte Verfahrensweisen ist die Jahrestagung des EAPN, auf der Menschen zusammenkommen, die unmittelbare Erfahrungen mit Armut haben. Der EWSA fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Treffen auch weiterhin finanziell gefördert und in die Konsultation über die bei der Armutsreduzierung erzielten Fortschritte im Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen werden. Darüber hinaus sollten diese Zusammenkünfte auch auf nationaler Ebene stattfinden.

7.   Besondere Bemerkungen — die Verantwortung für bewährte Verfahren der Armutsbekämpfung auf mehreren Ebenen

7.1.

Der EWSA unterstützt die Absicht des niederländischen Ratsvorsitzes, Peer Reviews hinsichtlich auf mehreren Ebenen angewandter bewährter Verfahren der Armutsbekämpfung zu organisieren, betont jedoch, dass nicht den Gemeinden allein die Verantwortung dafür übertragen werden darf, solche Beispiele zu liefern. Aus Sicht des EWSA werden Zuständigkeiten und Garantien der zentralen Ebene durch regionale und lokale Initiativen nicht ersetzt. Die Regierungen sowie die öffentlichen und privaten Akteure müssen systematisch und auf strukturierte Weise zusammenarbeiten, wenn sie das Ziel, die Armut zu verringern, erreichen wollen.

7.2.

Der EWSA weist darauf hin, dass beispielsweise in den Niederlanden viele Zuständigkeiten im Bereich der sozialen Fragen auf die Kommunen verlagert wurden. Die Konzentrierung mehrerer Aufgaben auf kommunaler Ebene mag zwar kosteneffizient sein und maßgeschneiderte Lösungen ermöglichen, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden, doch — wie in den an die Niederlande gerichteten länderspezifischen Empfehlungen erwähnt — besteht das Risiko, dass weniger Mittel zur Verfügung stehen könnten, was vermieden werden muss. Die Dezentralisierung der Initiativen ist nicht mit Kürzungen bei den kommunalen Haushalten vereinbar.

7.3.

Der EWSA ist daher der Auffassung, dass es zwar auf regionaler und lokaler Ebene gewiss bewährte Verfahrensweisen gibt, diese aber nicht isoliert bleiben können und dürfen. Sie müssen durch nationale Strategien gestützt werden.

7.4.

Außerdem ist der EWSA der Ansicht, dass der Schwerpunkt bei der Auswahl von zu fördernden bewährten Verfahren auf evidenzbasierten Ansätzen (z. B. Fragen wie: 1. Ist diese Initiative in der Praxis durchführbar? 2. Lässt sie sich übertragen?) und der Förderung von Beziehungen zwischen den einschlägigen Akteuren liegen muss. Daneben muss ein geeigneter Rahmen für den Austausch bewährter Verfahren geschaffen werden.

7.5.

Diese Verfahren zeigen die Notwendigkeit, eine wirksame Sozialpolitik zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu betreiben, die sozialen Dienste umzustrukturieren, die Verfahren der Akteure im Bereich der Sozialarbeit auf die Erfüllung der Bedürfnisse von Menschen in Armut hin zu überprüfen, Anreize für die sozialen Akteure dafür zu schaffen, ihre Berufserfahrung zur Ausarbeitung sozialpolitischer Maßnahmen zu nutzen, und schließlich den Menschen, die die Integration und den sozialen Aufstieg der in Armut lebenden Menschen erleichtern, Rechte zuzuerkennen.

Brüssel, den 18. Februar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11.

(2)  ABl. L 59 vom 2.3.2013, S. 5.

(3)  Finnland: EAPN (2011), Active Inclusion. Making it happen, S. 49.

Finnland/Deutschland: Eurofound (2012), Active inclusion of young people with disabilities or health problems, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, S. 62-63.

Kroatien: http://www.humananova.org/en/news/0/60/the-impact-of-social-cooperative-humana-nova-in-2013th-year/.

Österreich, Belgien, Norwegen und Slowenien: http://www.easpd.eu/en/content/investt und http://investt.eu/.

Schweden: http://www.eurodiaconia.org/files/Events/CROSSROADS_20111209_2__AM_2.pdf.

Vereinigtes Königreich: EAPN (2011), Active Inclusion. Making it happen, S. 30.

Schottland: http://links.alliance-scotland.org.uk/.

Lettland: EU Alliance for Investing in Children, Implementation Handbook: Putting the Investing in Children Recommendation into Practice, S. 69-74.

Spanien: EU Alliance for Investing in Children (2015), Implementation Handbook: Putting the Investing in Children Recommendation into Practice, S. 87-92.

Deutschland: Social Inclusion and Dignity in Old Age — Promoting participatory approaches to use reference budgets, S. 46-50.

Bulgarien und Rumänien: http://amalipe.com/index.php?nav=projects&id=57&lang=2.

Spanien: EAPN (2011), Active Inclusion. Making it happen, S. 21.

(4)  R. Davidson, R. Mitchell und K. Hunt. (2008), Location, location, location: The role of experience of advantage in lay perceptions of area inequalities in health, Health & Place, 14(2), Seite 167-81.

(5)  http://www.audit-scotland.gov.uk/docs/health/2012/nr_121213_health_inequalities.pdf.

(6)  https://sustainabledevelopment.un.org/index.php?menu=1300.

(7)  http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/70/1&Lang=E.

(8)  ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 40.

(9)  COM(2013) 83 final und Anhänge.

(10)  ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 21.

(11)  Hemerijck 2014 und Social Justice Ireland „Europe: A union for the powerless as well as the powerful“.

(12)  Siehe „Social Investment in Europe — A study of national policies“, Europäische Kommission, 2015.

(13)  Bouget et al. 2015 und Social Justice Ireland „Europe: A union for the powerless as well as the powerful“.

(14)  Siehe ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 23.

(15)  Siehe Fußnote 10.

(16)  Obwohl z. B. Bulgarien 2015 eine extrem hohe Armutsquote zu verzeichnen hatte, wurde in keinen länderspezifischen Empfehlungen von 2015 darauf hingewiesen.

(17)  Siehe EAPN (2015) „Can the Semester deliver on poverty and participation? EAPN Assessment of the National Reform Programmes 2015“.

(18)  Siehe http://ec.europa.eu/esf/main.jsp?catId=62&langId=de.

(19)  Siehe http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=961 und ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 130.

(20)  http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14338-2010-INIT/de/pdf.


ANHANG

Folgender abgelehnter Änderungsantrag erhielt mindestens ein Viertel der Stimmen:

Änderungsantrag 15 (von Lech PILAWSKI)

Ziffer 1.15

Ändern:

fordert die Kommission nachdrücklich auf, in die angekündigte „europäische Säule sozialer Rechte“ Grundsätze für wirksamere und zuverlässigere soziale Standards und Systeme aufzunehmen und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu einer der wichtigsten Komponenten dieser Säule zu machen. Die Europäische Kommission sollte, wenn sie Lösungen im Rahmen der „europäischen Säule sozialer Rechte“ vorschlägt, dem unterschiedlichen Grad der sozioökonomischen Entwicklung der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen und die möglichen Folgen, insbesondere einer Anhebung der Sozialstandards, auf die Beschäftigung und das Risiko der Armut und der sozialen Ausgrenzung in diesen Ländern bedenken;

Der Änderungsantrag wird zur Abstimmung gestellt und mit 59 gegen 131 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt.


Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

514. Plenartagung des EWSA vom 17./18. Februar 2016

14.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/17


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion

[COM(2015) 468 final]

(2016/C 133/04)

Berichterstatter:

Daniel MAREELS

Die Europäische Kommission beschloss am 30. September 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion

[COM(2015) 468 final].

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 26. Januar 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 514. Plenartagung am 17./18. Februar 2016 (Sitzung vom 17. Februar) mit 179 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Da die Erholung der Volkswirtschaften in Europa nur langsam voranschreitet und auf wackligen Beinen steht und das Investitionsniveau noch immer niedrig ist, kommt es darauf an, vorrangig alle verfügbaren Mittel für eine gesunde und stabile Wiederbelebung der Wirtschaft in einem einheitlicheren Umfeld zu nutzen. Nach Ansicht des EWSA kann eine Kapitalmarktunion dazu beitragen, weshalb er auch den „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ begrüßt.

1.2.

Der EWSA unterstützt die Ziele des Aktionsplans. Es geht darum, Kapital in Europa zu mobilisieren und mit positiven Folgen für die Beschäftigung allen Unternehmen, Infrastrukturvorhaben und langfristigen nachhaltigen Projekten zuzuführen. Anleger und Investoren sollten bei gleichzeitig besserem Schutz mehr Möglichkeiten haben.

1.3.

Eine Erweiterung und Diversifizierung der Finanzierungsquellen sind wesentliche Elemente für mehr Investitionen und Wachstum sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese müssen in einem Kapitalbinnenmarkt erfolgen. Für den EWSA sollte ein Höchstmaß an Harmonisierung und Einheitlichkeit der Vorschriften an erster Stelle stehen. Deshalb ist es erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten die verschiedenen Maßnahmen des Aktionsplans auf die gleiche Art und Weise einführen, anwenden und überwachen.

1.4.

Nach Ansicht des EWSA wird der Erfolg der Kapitalmarktunion davon abhängen, ob es gelingt, die Trümpfe der derzeitigen Konstellation mit möglichst vielen neuen Chancen zu kombinieren. Ein einfacher, angemessener und diversifizierter Finanzierungszugang, eine ausgewogenere Kapitalzuweisung und niedrigere Kapitalkosten müssen dabei Vorrang haben. Es sind Garantien für internationale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität erforderlich.

1.5.

Bankenfinanzierungen werden weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft spielen. Den Banken kommt nicht nur als Kreditgeber eine bedeutende Rolle zu, sondern auch als Vermittler auf den Kapitalmärkten. Für den EWSA sollten bestimmte neue Märkte, u. a. für notleidende Kredite, näher untersucht werden, da sie zur Zunahme von Krediten, insbesondere an KMU, beitragen können.

1.6.

Die Finanzierung der KMU, vor allem der Kleinst- und Kleinunternehmen, die das Herz der europäischen Wirtschaft bilden und für die Beschäftigung von großer Bedeutung sind, ist dem EWSA ein wichtiges Anliegen. Allerdings hat der EWSA ernsthafte Bedenken im Hinblick auf die Relevanz und Wirksamkeit der Kapitalmarktunion für KMU.

1.6.1.

Für Kleinst- und Kleinunternehmen ist der Zugang zu den Kapitalmärkten in der Regel unrealistisch. Sie sollten die Möglichkeit haben, jene Finanzierungskanäle in Anspruch nehmen zu können, die für sie am besten geeignet sind. Dazu muss für ein möglichst breites Spektrum an Finanzierungsstrukturen und -möglichkeiten und eine möglichst breite Diversifizierung des Finanzierungsumfelds, des „Finanzökosystems“ gesorgt werden.

1.6.2.

Bezüglich der klassischen Finanzierung durch Banken, die weiter zu unterstützen ist, insbesondere mit Blick auf Garantien, sollten deren prägenden einzelstaatlichen Charakteristika zur Kenntnis genommen werden. Bewährte Strukturen sollten durch die Kapitalmarktunion nicht infrage gestellt werden. Bei der Regulierung des Finanzsektors müssen bewährte nationale Besonderheiten künftig besser berücksichtigt werden, um die regionale Kreditvergabe an KMU nicht zu beinträchtigen.

1.6.3.

Zudem müssen alle sinnvollen Alternativen untersucht und nach Möglichkeit weitere Konzepte in der Art des Juncker-Plans entwickelt werden. Auch die Rolle der EIB kann weiter gestärkt werden, wenn es um Instrumente (wie Garantiesysteme usw.) zur Finanzierung der Wirtschaft (1) geht. Die Vorschläge für STS-Verbriefungen (2) sind ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

1.6.4.

Den übrigen KMU muss wie allen Unternehmen ein effizienter Zugang zum Kapitalmarkt ermöglicht werden. Finanzierungen sollten günstiger werden und geringere Kosten verursachen. Das derzeit stark ins Gewicht fallende Informationsdefizit muss beseitigt und der Rahmen sollte KMU-freundlicher gestaltet werden. Dabei kann es sinnvoll sein, die bestehenden „bewährten Praktiken“ als Vorbild zu nehmen.

1.7.

Für den EWSA muss wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in der EU zu den Prioritäten der Kapitalmarktunion gehören. Die Erweiterung und Diversifizierung der Finanzierungsquellen innerhalb eines Binnenmarkts wird zu einer gesunden Risikodiversifizierung beitragen, und die europäischen Volkswirtschaften müssen robuster und widerstandsfähiger werden.

1.8.

Ein geeigneter Regulierungs- und Aufsichtsrahmen muss nach Ansicht des EWSA den Stärken der Kapitalmärkte jede Chance auf Entfaltung bieten und die Schwächen, wie etwa das Eingehen übermäßiger und überzogener Risiken, begrenzen. Das neue System muss gegen negative Auswirkungen eventueller weiterer Krisen gewappnet sein. Das setzt ebenfalls mehr Konvergenz und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der mikro- und makroprudenziellen Aufsicht voraus — sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

1.9.

Es gilt auch das Schattenbankwesen mit diesem Rahmen zu erfassen und das Risiko von Aufsichtsarbitrage einzuschränken. Zudem ist es wichtig, dass gleiche Bedingungen für alle Anbieter mit vergleichbaren Finanztätigkeiten auf den Märkten herrschen und der Grundsatz „gleiche Risiken, gleiche Regeln“ allgemein Anwendung findet.

1.10.

Die Kapitalmärkte eröffnen auch Kapitalmarktinvestoren neue Möglichkeiten. Der EWSA sieht dies positiv, sofern ein geeigneter, besserer Schutzrahmen vorgesehen wird. Deshalb sind stärkere Vereinfachung, größere Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Finanzinstrumente und -informationen wünschenswert, was im Übrigen auch für die kapitalsuchenden Unternehmen von Vorteil sein kann. Größere Anstrengungen auf dem Gebiet der Vermittlung von Finanzwissen sind ebenfalls angebracht.

1.11.

Mit Blick auf die Umsetzung des Aktionsplans unterstützt der EWSA den gewählten Ansatz eines schrittweisen und von unten nach oben gerichteten Vorgehens, er vertritt aber zugleich die Auffassung, dass unverzüglich weitere Anstrengungen notwendig sind, die die Dynamik und die Unterstützung, die nach dem Grünbuch entstanden ist, nutzen. Der EWSA betont, dass die Schaffung einer Kapitalmarktunion ein umfassendes Projekt ist, bei dem alles von den Einzelheiten und den Garantien abhängen wird. Darüber hinaus ist die Erleichterung des Zugangs zu Krediten sicherlich nicht in allen Mitgliedstaaten ein Problem, und mit einer Erleichterung auf der Angebotsseite lässt sich auf keinen Fall ein Problem auf der Nachfrageseite lösen. Wir müssen uns deshalb davor hüten, die Kapitalmarktunion als Lösung aller Probleme in der EU anzusehen.

1.12.

Es kommt jetzt wirklich darauf an, die Ziele klar vor Augen zu haben und regelmäßig Fortschritte zu erzielen. Der EWSA stellt mit Besorgnis fest, dass es viel Zeit brauchen wird, um das angestrebte Endergebnis zu erzielen, nicht nur wegen der Vielzahl der „Bausteinen“ des Plans, sondern auch, weil die großen nationalen Unterschiede nicht sofort verschwinden werden. Der EWSA unterstützt regelmäßige Zwischenbewertungen, für die er gerne seine Mitwirkung anbietet.

2.   Hintergrund

2.1.

Zur Umsetzung ihrer Hauptprioritäten, nämlich Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen, arbeitete die Kommission Juncker seit ihrem Amtsantritt eine „Investitionsoffensive für Europa“ aus. Letztere umfasst drei Bereiche, darunter die „Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds“ (3). Die schrittweise Einführung einer Kapitalmarktunion ist, neben einem digitalen Binnenmarkt und einer Energieunion, eines der wichtigsten Ziele dieses dritten Bereichs.

2.1.1.

Nach einer Erörterung des Themas im Rahmen eines „Grünbuchs“, an der sich unter anderem der EWSA umfassend beteiligte (4), legte die Kommission Ende September 2015 ihren „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (5) vor. In dem Aktionsplan werden die Bausteine für den Aufbau einer gut funktionierenden integrierten Kapitalmarktunion aller Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2019 dargelegt.

2.1.2.

Diese 33 Bausteine, die zeitlich gestaffelt bekannt gemacht werden sollen, beziehen sich im Wesentlichen auf die nachfolgenden Bereiche und Themen (6):

Finanzierung für Innovation, Start-ups und nicht börsennotierte Unternehmen;

Erleichterung des Zugangs der Unternehmen zu den öffentlichen Märkten und ihrer Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten;

langfristige Investitionen: Infrastrukturinvestitionen und nachhaltige Investitionen;

Förderung der Anlagetätigkeit von Kleinanlegern und institutionellen Anlegern;

Hebelung der Bankenkapazität zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft;

Erleichterung grenzübergreifender Investitionen.

2.1.3.

Laut dem Aktionsplan leisten diese Bausteine jeder für sich genommen einen Beitrag zur Erreichung der festgelegten Ziele, darüber hinaus jedoch werden die kumulativen Auswirkungen bedeutsam sein.

2.2.

Mit der beschriebenen Kapitalmarktunion werden mehrere Ziele verfolgt, wobei es darum geht, Sparleistung und Wachstumsförderung stärker miteinander zu verknüpfen.

2.2.1.

Die Kapitalmarktunion soll die Finanzierungsquellen in Europa auf andere Quellen als Bankenfinanzierung erweitern, indem den Finanzmärkten eine größere Rolle zugeteilt wird. Es geht also um eine Diversifizierung der Finanzierungsquellen der Wirtschaft, indem auch bankfremde Finanzierungen in Anspruch genommen werden. Eine Kapitalmarktunion soll dazu beitragen, Kapital in Europa zu mobilisieren und allen Unternehmen, Infrastrukturvorhaben und langfristigen nachhaltigen Projekten zuzuführen.

2.2.2.

Ziel der Kapitalmarktunion ist es daher, den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen weiter zu vertiefen. Ihr Ausbau wird zu einer größeren und stärkeren Finanzmarktintegration und einem verstärkten Wettbewerb führen. Die Kapitalmärkte werden von den Größeneffekten des Binnenmarktes profitieren und zugleich liquider und wettbewerbsfähiger werden.

2.2.2.1.

Die Kapitalmarktunion soll zu Wachstum und Finanzstabilität beitragen. Durch die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für Unternehmen werden mit ihrer Hilfe Wachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt. Eine Risikodiversifizierung wird eine größere Stabilität des gesamten Systems sicherstellen.

2.2.3.

Bürger und Verbraucher werden daraus ebenfalls einen deutlichen Nutzen ziehen können, unter anderem über zusätzliche Anlage- und Investitionsmöglichkeiten.

3.   Bemerkungen und Kommentare

3.1.

Die Lancierung des Aktionsplans ist zu begrüßen. Es ist nicht nur gut, dass es diesen Aktionsplan schon ein halbes Jahr nach dem Grünbuch gibt, sondern darüber hinaus, dass vorrangig alles darangesetzt wird, um die Wirtschaft durch die Erweiterung und Verbesserung der Möglichkeiten für ihre Finanzierung anzukurbeln und somit neue Impulse zugunsten von Wachstum und menschenwürdigen Arbeitsplätzen zu geben.

3.2.

Der EWSA unterstützt die Ziele des Aktionsplans und die Bereiche, die vorrangig Berücksichtigung finden:

den europäischen Unternehmen und insbesondere KMU mehr Finanzierungsoptionen bieten. Eine Kapitalmarktunion soll das Spektrum von Finanzierungsoptionen für Unternehmen erweitern. Diese Möglichkeiten sollen allen Unternehmern auf allen Stufen der „Finanzierungsleiter“ jederzeit offen stehen;

ein angemessenes ordnungspolitisches Umfeld für langfristige und nachhaltige Investitionen und die Finanzierung der europäischen Infrastruktur sicherstellen;

Investitionen und Wahlmöglichkeiten für private und institutionelle Anleger innerhalb eines geeigneten Rahmens des Anlegerschutzes vermehren;

die Kreditvergabekapazitäten der Banken erhöhen, unter anderem durch eine angemessene Wiederbelebung der Verbriefungsoperationen und -märkte. Dies soll es ihnen ermöglichen, KMU mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen;

im Lichte der Finanzierung der Realwirtschaft eine umfassende Bewertung der kumulativen Wirkung und Kohärenz der Finanzmarktvorschriften vornehmen, die als Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedet wurden;

für alle 28 Mitgliedstaaten grenzübergreifende Hindernisse beseitigen und die Entwicklung von Kapitalmärkten fördern, u. a. durch die Beseitigung einer Reihe bestehender steuerlicher und anderer Hemmnisse.

Es ist nicht nur wichtig, dass die zahlreichen Anstrengungen, die für die Schaffung einer Kapitalmarktunion erforderlich sind, in einem einheitlichen Plan zusammengefasst werden, sondern auch, dass ein klarer Wille zur Diskussion wie auch die Bereitschaft zur Beseitigung der Hindernisse besteht, die der Weiterentwicklung des europäischen Finanzsystems entgegenstehen.

3.3.

Die angestrebte Diversifizierung der Finanzierungsquellen darf nicht auf Kosten des Bankensystems gehen. Banken- und Marktfinanzierung gehen Hand in Hand und sind als komplementär zueinander aufzufassen. Banken nehmen im Übrigen auch eine Rolle als Vermittler auf den Kapitalmärkten ein.

3.3.1.

Eine Priorität des Aktionsplans besteht darin, die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe an die Wirtschaft zu erhöhen. „Notleidende Kredite“ (7) geben weiterhin Anlass zur Sorge in der EU und blockieren Kapital, das sonst dazu verwendet werden könnte, mehr Kredite zu gewähren. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kommission Maßnahmen ergreifen sollte, um für freie Kapazitäten in den Bankbilanzen zu sorgen, indem sie die Verbriefung notleidender Kredite fördert und Märkte für „wertgeminderte Vermögenswerte“ schafft. Durch die Entwicklung bzw. Wiederbelebung bereits bestehender tiefer und liquider Märkte für „Bankschulden von Unternehmen in Schwierigkeiten“ könnten die Banken neue Kredite vergeben.

3.4.

Tiefe, liquide und effiziente Kapitalmärkte können allen Wirtschaftsbeteiligten und Akteuren auf solchen Märkten Nutzen bringen.

3.4.1.

Kapitalmärkte können also für die kapitalsuchender Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen und durch einen verstärkten Wettbewerb zwischen Investoren zu besseren Bedingungen und somit zu geringeren Kapitalkosten führen. Die Finanzierung bleibt auch in schwierigen Zeiten gewährleistet, da sich der Umgang mit unsicheren Verhältnissen und risikoreicheren Vorhaben auf den Kapitalmärkten im Allgemeinen verbessert hat.

3.4.2.

Die Märkte für Staatsanleihen sind im Hinblick auf die Bewertung von verschiedenen Risiken sehr wichtig. Aus diesem Grund erfordert ein Kapitalmarkt die Integration solcher Märkte. Dies dient auch der Konvergenz der Kapitalkosten privater Emittenten. Geeignete Maßnahmen in diesem Bereich sind daher zu begrüßen.

3.4.3.

Die Verwirklichung der Kapitalmarktunion wird nur gelingen, wenn die Bausteine hinreichend solide und glaubwürdig sind. Es kommt darauf an, die Besonderheiten der bestehenden Finanzierungslandschaft zu berücksichtigen und zugleich eine ausreichende Zahl neuer Chancen und Möglichkeiten für die Finanzierung zu schaffen. Das Ergebnis sollte zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sicherstellen.

3.4.4.

Insbesondere im Hinblick auf KMU ist noch Einiges zu tun. So stellt sich die Frage, wie ihnen die Finanzmittel zugeführt werden. Es wird für KMU nicht leicht sein, Zugang zu den Kapitalmärkten und zu den Finanzierungsmöglichkeiten und -instrumenten zu erhalten und diese zu nutzen. Oft sehen sie sich mit einem „Informationsdefizit“ konfrontiert, was die Dinge für sie nicht gerade einfacher macht (8). Demnach wird es darauf ankommen, den neuen Rahmen auf seine KMU-Freundlichkeit zu prüfen.

3.4.5.

Unternehmen und KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, müssen zu jedem Zeitpunkt ihres Bestehens jene Finanzierungskanäle in Anspruch nehmen können, die für sie am besten geeignet sind. Für Kleinst- und Kleinunternehmen kommt es deshalb darauf an, eine möglichst breite Diversifizierung des Finanzökosystems zu erreichen, sodass ihnen ein möglichst breites Spektrum an Finanzierungsstrukturen und -möglichkeiten zur Verfügung steht, darunter auch Leasing. Sämtliche Alternativen müssen geprüft werden. Lösungen müssen nicht nur in der Banken- oder Marktfinanzierung gesucht werden, sondern auch in anderen Bereichen. Der Juncker-Plan hat bereits den richtigen Anstoß dazu gegeben. Darüber hinaus könnte auch eine aktivere Rolle der EIB auf diesem Gebiet (direkt oder indirekt, z. B. Garantieregelungen) angestrebt werden.

3.4.6.

Für die Anleger und Investoren werden zusätzliche Investitionsmöglichkeiten eröffnet. Die Ausweitung des Angebots an Finanzprodukten wird es ihnen ermöglichen, ihre Aufmerksamkeit stärker auf ihre Investitionsziele zu richten, auf eine Diversifizierung des Risikos und dessen Steuerung zu achten sowie ihr Risiko- und Renditeprofil zu verbessern.

3.4.7.

Anleger und Investoren haben Recht auf einen angemessenen Schutz. Dazu sind ein geeigneter Schutzrahmen sowie eine Reihe weiterer Anstrengungen wie die Vermittlung von Finanzwissen und mehr und bessere Informationen erforderlich. Grundsätzlich kann an stärkerer Vereinfachung, größerer Transparenz und besserer Vergleichbarkeit der Finanzinstrumente auf den Märkten gearbeitet werden, was im Übrigen auch für all diejenigen von Vorteil sein kann, die auf der Suche nach Finanzmitteln sind.

3.5.

Um tatsächlich zu einem einheitlichen Markt zu gelangen, sind nicht nur die bestehenden grenzübergreifenden Hindernisse und die derzeitige Zersplitterung zu beseitigen, sondern auch neue Hindernisse zu vermeiden. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass ein Höchstmaß an Harmonisierung und Einheitlichkeit der Vorschriften an erster Stelle stehen sollte, wobei der Wahl der verwendeten Instrumente besondere Aufmerksamkeit gelten muss. Deshalb ist es erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten die verschiedenen Maßnahmen des Aktionsplans auf die gleiche Art und Weise einführen, anwenden und überwachen.

3.6.

Eine Kapitalmarktunion soll die europäischen Volkswirtschaften robuster und widerstandsfähiger machen. Dabei geht es um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der EU. Aus diesem Grund ist ein angemessener Rechtsrahmen erforderlich. Darin müssen sich die Stärken der Kapitalmarktunion, wie eine gesunde Risikoteilung und -streuung, angemessen entfalten können und sind die Schwächen unter strikter Kontrolle zu halten. Die Widerstandsfähigkeit des gesamten Finanzsystems gegenüber eventuellen neuen Krisen muss verbessert werden. Gegebenenfalls müssen die Folgen solcher Krisen schneller und gezielter bewältigt werden.

3.7.

Sowohl aufgrund möglicher Risiken als auch im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität sollte zudem eine nationale und eine EU-weite angemessene mikro- und makroprudenzielle Aufsicht über die relevanten Segmente der Kapitalmärkte vorgesehen werden. Die neuen Finanzierungskanäle müssen dem Grundsatz „gleiche Risiken, gleiche Regeln“ entsprechen.

3.8.

Das sogenannte Schattenbankwesen muss angegangen werden. Der EWSA hat bereits früher die Aufnahme dieses Systems in die Rechtsvorschriften (9) empfohlen und erklärt, dass das Risiko von Aufsichtsarbitrage (10) vermieden werden muss. Nach Ansicht des EWSA sollte es keine Geschäftstätigkeiten „im Schatten“ geben: Für das Schattenbanksystem müssen die gleichen Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen gelten wie für das gesamte Finanzsystem (11). Gleichzeitig muss dem EWSA zufolge anerkannt werden, dass das Schattenbankwesen auch ein zusätzlicher alternativer Finanzierungskanal ist, der für die Realwirtschaft zweckmäßig sein kann (12).

3.9.

Für die Umsetzung des Aktionsplans ist der gewählte Ansatz eines schrittweisen und von unten nach oben gerichteten Vorgehens zu begrüßen, da er es zulässt, sich auf sinnvolle Weise auf die Beiträge der Marktteilnehmer zu stützen, Prioritäten zu setzen und kurz- und langfristige Initiativen und Maßnahmen miteinander zu kombinieren.

3.10.

Es ist nun sehr wichtig, weiter auf der Dynamik und der breiten Unterstützung aufzubauen, die einer Kapitalmarktunion bei der öffentlichen Konsultation mithilfe des Grünbuchs entgegengebracht wurde, und schnell zu konkreten Ergebnissen zu gelangen.

3.11.

In der nächsten Zeit wird es jedoch wirklich darauf ankommen, die Ziele klar vor Augen zu haben und regelmäßig Fortschritte zu erzielen. Es ist wichtig, dass in allen Bereichen, auf die sich der Aktionsplan bezieht, konkrete und positive Ergebnisse erzielt werden. In diesem Zusammenhang wird die Absicht der Kommission begrüßt, regelmäßig über die Fortschritte beim Aktionsplan Bericht zu erstatten und 2017 eine umfassende Bewertung vorzunehmen, da zusätzliche Maßnahmen und Anpassungen des Zeitplans möglicherweise notwendig sein werden.

3.12.

Fraglich ist, ob der angestrebte Zeitpunkt der Verwirklichung der Kapitalmarktunion bis zum Jahr 2019 realistisch und machbar ist. Es bleibt noch sehr viel zu tun, und es bestehen Befürchtungen, dass die derzeit großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sich auch nicht so einfach beseitigen lassen bzw. verschwinden werden. Die verschiedenen Elemente des Aktionsplans können lediglich eine gute Grundlage schaffen, aber es ist der Markt selbst, der für den Erfolg oder Misserfolg der Kapitalmarktunion entscheidend sein wird.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Arbeiten des EWSA zum Thema „EU industry and monetary policy — The role of the EIB“; siehe http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-industry-monetary-policy-eib.

(2)  Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG und 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. C 82 vom 3.3.2016, S. 1).

(3)  Siehe die Internetseite der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/index_de.htm.

(4)  Siehe die EWSA-Stellungnahme zum Thema „Grünbuch — Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 64).

(5)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (COM(2015) 468 final). Siehe http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1447000363413&uri=CELEX:52015DC0468.

(6)  Für ausführlichere Informationen siehe Anhang 1 des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion.

(7)  „Non performing loans“ oder NPL auf Englisch.

(8)  Siehe den Informationsbericht des EWSA zum Thema „Zugang zu Finanzierung für KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung im Zeitraum 2014-2020: Chancen und Herausforderungen“, EESC-2014-06006-00-01-RI-TRA vom 1. Juli 2015.

(9)  Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Nach der Krise: ein neues Finanzsystem innerhalb des Binnenmarktes“ (ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 38). Ziffer 2.7.2.1.

(10)  Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Grünbuch Schattenbankwesen“ (ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 39). Ziffer 1.4.

(11)  Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Grünbuch Schattenbankwesen“ (ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 39). Ziffer 1.5.

(12)  Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Schattenbankwesen — Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor“, (ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 55). Ziffer 1.10.


14.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/23


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

[COM(2015) 646 final — 2015/0296 (CNS)]

(2016/C 133/05)

Hauptberichterstatter:

Daniel MAREELS

Der Rat beschloss am 14. Januar 2016, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 113 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

[COM(2015) 646 final — 2015/0296 (CNS)].

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt am 19. Januar 2016 mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 514. Plenartagung am 17./18. Februar 2016 (Sitzung vom 17. Februar), Daniel MAREELS zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 175 gegen 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der EWSA befürwortet den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verlängerung des Mindestnormalsatzes für die Mehrwertsteuer. Der Mindestsatz soll auf demselben Niveau bleiben wie in den früheren Zeiträumen, d. h. 15 %, und ab 2016 für zwei Jahre verlängert werden.

1.2.

Übergangsbestimmungen für die Mehrwertsteuer bestehen seit Langem. In der Tat ist es wünschenswert, hier im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts einen Mindestsatz festzulegen: Ohne einen solchen Mindestsatz bestünde die Gefahr von Marktstörungen und -verzerrungen sowie zunehmender Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten.

1.3.

Zudem trägt die Festlegung eines Mindestsatzes für einen klar definierten Zeitraum auch zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei, was für alle Beteiligten von Vorteil ist.

1.4.

Als diese Regelung 2010 zum fünften Mal verlängert wurde, äußerte der EWSA die Hoffnung, dass dies „zum letzten Mal“ der Fall sein würde. Die neue Verlängerung für einen kürzeren Zeitraum lässt sich als Schritt in die richtige Richtung ansehen, aber nach Ansicht des Ausschusses ändert dies nichts an der Tatsache, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um von dem derzeitigen Übergangssystem, das schon seit mehr als 20 Jahren gilt, wegzukommen und eine endgültige MwSt.-Regelung zu entwickeln, die auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist.

1.5.

Insgesamt bekräftigt der EWSA die Notwendigkeit eines einfachen, harmonisierten Systems der indirekten Besteuerung mit reduziertem Verwaltungsaufwand und offensichtlichen Vorteilen für die Unternehmen und Bürger, das eine gerechte Besteuerung und den öffentlichen Finanzen ein sicheres Steueraufkommen garantiert, mit dem die Risiken des Steuerbetrugs gesenkt werden und das zur Vollendung und weiteren Entwicklung des Binnenmarktes beiträgt.

1.6.

Der EWSA begrüßt den Beschluss der Kommission, im März 2016 einen Aktionsplan für die Zukunft der Mehrwertsteuer vorzulegen. Der EWSA hält es für wichtig, die dringend benötigte Verstetigung der Wiederbelebung von Wirtschaft und Wachstum mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen, wozu auch eine maßgeschneiderte Mehrwertsteuerregelung zählt.

2.   Hintergrund

2.1.

Mit Blick auf die Schaffung des Binnenmarkts wurden in den frühen 1990er-Jahren Anstrengungen unternommen, um zu einer endgültige Mehrwertsteuerregelung zu gelangen, aber aufgrund des mangelnden Konsenses zwischen den Mitgliedstaaten war nur eine Übergangsregelung möglich.

2.2.

In diesem Zusammenhang wurde die Richtlinie 92/77/EWG über die Mehrwertsteuersätze angenommen. Mit der Richtlinie wurde ein System von Mindestsätzen eingeführt, dem zu Folge der Normalsatz in jedem Mitgliedstaat vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 mindestens 15 % betragen musste. Diese Bestimmung wurde seitdem fünfmal verlängert und galt bis zum 31. Dezember 2015.

2.3.

Mit dem vorliegenden Vorschlag — der eindeutig recht spät vorgelegt wurde — wird die Anwendbarkeit der Mindestsatzes von 15 % verlängert, allerdings dieses Mal nur für zwei Jahre. Dies liegt daran, dass die Kommission im Frühjahr 2016 einen Aktionsplan für ein einfacheres, wirksameres und betrugssichereres endgültiges Mehrwertsteuersystem veröffentlichen wird, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist. Während des verbleibenden Zeitraums kann eingehender über die Mehrwertsteuersätze beraten werden.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


14.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/25


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission: „Beschleunigung des Umbaus des europäischen Energiesystems durch einen integrierten Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)“

[C(2015) 6317 final]

(2016/C 133/06)

Berichterstatter:

Mihai MANOLIU

Die Europäische Kommission beschloss am 15. Juli 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission — Beschleunigung des Umbaus des europäischen Energiesystems durch einen integrierten Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)

[C(2015) 6317 final].

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. Februar 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 514. Plenartagung am 17./18. Februar 2016 (Sitzung vom 17. Februar) mit 172 gegen 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der EWSA bekräftigt sein Engagement für eine Energieunion (die eine Solidaritätsklausel, Energieflüsse als fünfte Freiheit, Vorrang für Energieeffizienz und den Übergang auf eine dauerhaft CO2-arme Gesellschaft umfasst) wie auch für einen europäischen Energiedialog und unterstützt die möglichst wirksame Anwendung eines Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan).

1.2.

Dieses Ziel kann durch einen gemeinsamen und kohärenten Ansatz, durch Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Akteuren im Bereich Energiepolitik sowie durch Koordinierung der Forschungs- und Innovationsprogramme im Energiebereich verwirklicht werden, indem die möglichst rasche Markteinführung von nachhaltigen und umweltverträglichen Energietechnologien gefördert wird.

1.3.

Nach Auffassung des EWSA ist die wichtigste Aufgabe die technisch-wissenschaftliche Entwicklung von Technologien und Innovationen sowie die Schaffung eines günstigen Umfelds für neue Ideen und Konzepte im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan), der Voraussetzung für die Beschleunigung des Umbaus des europäischen Energiesystems ist .

1.4.

Diese neuen Ideen und Konzepte müssen einhergehen mit einem entsprechenden, mit den Interessenträgern erörterten Mandat, mit einer partizipativen Struktur, mit einem integrierten Fahrplan und mit einem Aktionsplan für Investitionen. Es sind — über das europäische Energieforschungsbündnis (EERA — European Energy Research Alliance) sowie über die europäischen Industrieinitiativen (EII) — jeweils gemeinschaftliche, einzelstaatliche, regionale und privatwirtschaftliche Mittel zu nutzen, um das Erreichen der Ziele zu unterstützen.

1.5.

Nach Einschätzung des EWSA wird die Beschleunigung des Umbaus des europäischen Energiesystems in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung für Europa sein: für die Bekämpfung des Klimawandels, für die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Attraktivität Europas sowie für die Energieversorgungssicherheit zu Kosten, die für Groß- und Kleinverbraucher tragbar und transparent sind.

1.6.

Im Rahmen der neuen Energiepolitik müssen nach Meinung des EWSA über Dialog und Zusammenarbeit Schlüsselsektoren für Forschung und Innovation definiert sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zum Umgang mit den neuen Technologien entwickelt werden.

1.7.

Nach Auffassung des EWSA ist, um den Erwartungen der Menschen in Europa gerecht zu werden, ein kohärenter und ganzheitlicher Ansatz im Energiebereich erforderlich, der auf der Zusammenarbeit zwischen den Staaten sowie auf einem funktionierenden Energiebinnenmarkt beruht. Es sind massive Investitionen erforderlich, sowohl in die technologische Forschung als auch in die Infrastruktur. Die Investoren benötigen deshalb einen vorhersehbaren und machbarkeitsorientierten politischen Rahmen, der ausgehend von einer korrekten Analyse der Entwicklungsprioritäten, von tragbaren und verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten, von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie nicht zuletzt von den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger festgelegt werden muss.

1.8.

Der SET-Plan muss konkret und in der europäischen Wirklichkeit verankert sein. Wenn die neuen Energietechnologien Steigerungen der Endkundenenergiepreise verursachen oder politische Entscheidungen zu höheren Energietarifen führen, können zu Recht Korrekturmaßnahmen erwartet werden. Die Mobilisierung der Verbraucher muss konkret und entschlossen erfolgen, und die Energiearmut muss sowohl durch sozialpolitische Maßnahmen als auch durch Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung bekämpft werden.

1.9.

Die europäische Erfahrung hat gezeigt, dass die Auferlegung der Nutzung emissionsarmer Energieerzeugungstechnologien ohne Berücksichtigung des Kostenfaktors oder der Technologiereife nicht zu brauchbaren Ergebnissen führt, sondern im Gegenteil die Stabilität des Energiebinnenmarkts bedroht.

1.10.

Nach Auffassung des EWSA können Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen erhebliche Chancen eröffnen, sodass derartige Lösungen durch Demonstrationsprojekte und durch die Verbreitung von Erfolgsgeschichten zu unterstützen sind. Auch andere CO2-arme Technologien sind zu berücksichtigen: Technologien zur sauberen Kohleverbrennung, Energiespeicherung (einschließlich Stromspeicherung), Anpassung der Nachfrage an die Erzeugung (Demand Response), Verwendung von Kohlenstoff und Wasserstoff, Kraft-Wärme-Kopplung und kommunale Fernkältenetze, Kernspaltung und Kernfusion.

1.11.

Der EWSA fordert erneut die Einrichtung eines europaweiten öffentlichen Dialogs über Energiefragen — des Europäischen Energiedialogs —, damit sich die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft insgesamt die Energiewende zu eigen machen sowie die Kosten der verschiedenen Technologien und die Kosten begreifen, die sich aus den verschiedenen politischen Optionen ergeben, die gemäß den durchgeführten Forschungsanstrengungen festgelegt werden können. Dieser Dialog muss auf allen Governance-Ebenen stattfinden. Über die vergangenen zehn Jahre standen auf EU-Ebene zunehmend die europäischen Emissionsreduktionsziele im Mittelpunkt, wobei für die Durchführung der einschlägigen Maßnahmen aber die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die verschiedenen nationalen Politiken sind infolgedessen uneinheitlich.

1.12.

Nach Ansicht des EWSA ist es unerlässlich, die Integration des Binnenmarkts fortzusetzen und im Hinblick auf echte Solidarität eine europäische Energieversorgungsstrategie zu entwickeln. Zur Stärkung der Zusammenarbeit in diesem Bereich muss zunächst die regionale Ebene entwickelt werden, die flexibel und in der Lage sein sollte, innovative Lösungen für die Optimierung der Stromerzeugung aus in Realzeit koordinierten erneuerbaren Energieträgern zu fördern.

1.13.

Nach Auffassung des EWSA sind Maßnahmen zur Einbindung der verschiedenen (einschließlich der im Rahmen der technologischen Forschung entwickelten) Arten der Energieerzeugung in die Energiemärkte zu ergreifen, unter anderem im Bereich Verbindungsleitungen, Lastausgleich und Belastbarkeit der Netze.

1.14.

Der EWSA plädiert für verstärkte Investitionen und eine Intensivierung der FuE-Tätigkeiten im Bereich der Energiespeicherung. Ferner sollten durch bessere diesbezügliche Synergien auf europäischer Ebene die Kosten der Energiewende gesenkt, die Versorgungssicherheit gewährleistet (Verbund der europäischen Energienetze) und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt werden.

1.15.

In dieser Hinsicht verweist der EWSA auf die Bedeutung von Erdgas im Energiemix und für die Energiesicherheit der Bürger. Die EWSA fordert eine Förderung der Speicherung, damit die Mitgliedstaaten über gemeinsame Reserven verfügen. Ebenso ist die Nutzung des enormen Energieeffizienzpotenzials im Gebäude- und im Verkehrsbereich erforderlich.

1.16.

Der EWSA ist überzeugt, dass eine Konsolidierung der Finanzierung für Forschung und Innovation in der EU zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen kann. Eine neue Steuerung der Energiepolitik (die auf einzelstaatlichen Plänen beruht) kann die Kohärenz des Energiemarkts sicherstellen, wobei der europäische Dialog eine unabdingbare Voraussetzung ist.

1.17.

Nach Auffassung des EWSA wird der Mehrwert des SET-Plans in der besseren Koordinierung sowie in einer neuen Steuerung des europäischen Energiesystems liegen. Deshalb muss dieser Plan die bisherigen Redundanzen hinter sich lassen und auf tatsächlichen und transparenten Daten beruhen. Er wird dazu beitragen, die europäischen Basiselemente — Gemeinschaftsmethode, europäische Demokratie in Aktion, Wettbewerb, Zusammenarbeit und Solidarität — sowie die Rolle Europas in der globalen Governance zu stärken.

1.18.

Der EWSA betont die Auswirkungen des SET-Plans auf die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsplätze und hinsichtlich der erforderlichen Qualifikationen. In diesem Kontext ist auch der Frage der Urheberrechte Rechnung zu tragen.

2.   Hintergrund der Stellungnahme

2.1.

Die Mitgliedstaaten der EU verfügen über unterschiedliche Energieressourcen und -infrastrukturen, aber die Dekarbonisierung des Energiesystems ist ihr gemeinsames Ziel. In der Energiewende-Debatte sollten insbesondere auch folgende Aspekte erörtert werden: die neuen Akteure und die neuen Geschäftsmodelle im Erdöl-, Erdgas- und Stromsektor; die politischen Veränderungen und ihre Auswirkungen auf das Investitionsklima, die Regulierung der Energiemärkte, die Auswirkungen der technologischen Innovation auf die Energiesysteme, die Stilllegung der alten herkömmliche Energiereserven, die Probleme und neuen Perspektiven in Verbindung mit einem neuen Governance-System im Energiesektor.

2.2.

Die Zeit drängt. Im Energiebereich der EU finden tiefgreifende Veränderungen statt; die europäische Wirtschaft und schutzbedürftige Verbraucher sehen sich einer zunehmenden Gefährdung durch eine unsichere Versorgung und hohe Energiepreise ausgesetzt.

2.3.

Der EWSA spricht sich für eine gemeinsame europäische Energiepolitik aus, mit der für Energieversorgungssicherheit gesorgt werden kann, und verlangt ferner eine technologische Vorreiterrolle bei der Einbindung der aus erneuerbaren Quellen erzeugten Energie in den Markt, ferner Energieeffizienz, Verringerung des Verbrauchs, Entwicklung der Infrastruktur, eine korrekte Umwandlung der Kosten in entsprechende Endverbraucherpreise sowie vor allem die Eindämmung der allgemeinen Kosten für den in Erwägung gezogenen Energiemix sowie die Bereitstellung der notwendigen öffentlichen oder privaten Finanzmittel zur Deckung dieser Kosten.

2.4.

Die Finanzmittel könnten nach Meinung des EWSA durch die EIB, das Programm der transeuropäischen Energienetze, das Europäische Konjunkturprogramm, den Marguerite Fund (Europäischer Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur), die Heranführungsinstrumente, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und das FTE-Rahmenprogramm bereitgestellt werden.

2.5.

Der SET-Plan ist ein wichtiges und ehrgeiziges Instrument zur Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit. Erreicht werden kann dieses Ziel durch eine breit angelegte Diskussion im Kreise der Unionsbürgerinnen und -bürger, wobei der EWSA als Katalysator für diesen Dialog fungieren kann. Der EWSA ist überzeugt, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Probleme der Energiewende von wesentlicher Bedeutung ist (siehe den Vorschlag des EWSA zum europäischen Energieausweis) und dass dies konkret über ein europäisches Forum der (organisierten) Zivilgesellschaft zur Förderung eines europäischen Energiedialogs zu erreichen ist.

2.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass bei den Problemen der Energiewende auch die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die soziale Sicherheit bewertet und berücksichtigt werden müssen. Durch regionale Märkte kann mangelndem Vertrauen entgegengewirkt werden: Vertrauen und sachkundige Information sind Voraussetzung für die Umsetzung konkreter energiepolitischer Maßnahmen.

2.7.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die SET-Plan-Finanzierung aus dem Forschungs- und Entwicklungsbudget der Kommission und der Mitgliedstaaten unzureichend ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass auf die EU-Strukturfonds, den Europäischen Investitionsfonds sowie auf die Einnahmen aus dem EU-Emissionszertifikatehandel zurückgegriffen wird. Es ist erforderlich, durch innovative Verfahren und durch Anreize das Innovationspotenzial der Privatwirtschaft entsprechend zu kanalisieren. Die vor uns liegende Aufgabe ist nur dann zu bewältigen, wenn eine breite Palette von wirtschaftlichen Optionen und Konzepten sowie von innovativen Finanzierungen erprobt und angewandt wird.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Nach Auffassung des EWSA ist der Zweck der Energieunion, dass die Energieversorgung sicherer, nachhaltiger und für die Endverbraucher erschwinglicher wird. Die Energieunion wird ein freies Fließen der Energie über die Grenzen hinweg ermöglichen und für Energieversorgungssicherheit in jedem EU-Mitgliedstaat — d. h. für alle Unionsbürgerinnen und -bürger — sorgen.

3.2.

Nach Auffassung des EWSA muss die EU, um diese ehrgeizigen Ziele des SET-Plans zu erreichen, innovativ hinsichtlich der Art und Weise sein, in der Energie erzeugt, transportiert und verteilt wird und in der für Energieversorgungssicherheit für die Kunden gesorgt wird. Die Verbraucher werden im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen und auf einem durch scharfen Wettbewerb geprägten Markt umfangreiche, auch fachliche Unterstützung benötigen.

3.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass neuen Technologien und Innovationen eine wesentliche Rolle beim Umbau des Energiesystems der EU und bei der Änderung der Wertkette im Energiebereich zukommt, damit diese Wertkette flexibler wird, mit einer aktiven Rolle der Verbraucher (sog. Prosumenten) einschl. der Kleinerzeuger, mit neuen Netzen zwischen Erzeugern, Betreibern und Regulierungsstellen für den Energiebereich, die allesamt auf einem komplexen Markt interagieren können. Die Kleinerzeuger können zur Entwicklung und zum Ausbau der neuen Energietechnologien beitragen.

3.4.

Neue Ideen und Technologien müssen jeweils auch auf andere Bereiche übertragen werden, um die erforderliche kritische Masse für die Einführung von gemeinsamen Forschungs- und Innovationsansätzen zu erreichen, indem die bisherigen Grenzen zwischen verschiedenen Vorgangsweisen und Bereichen überwunden werden.

3.5.

Der EWSA ist der Auffassung, dass neue Geschäftsmodelle und neue Systeme, die auf eine gerechte Vergütung für erbrachte Dienste und auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiesystems ausgerichtet sind, auf den technologischen Fortschritten beruhen werden, die in den EU-Mitgliedstaaten allgemein erzielt werden. Ein besseres Verständnis des Verbraucherverhaltens wird sich durch den Austausch von Informationen erzielen lassen, der transparent, sicher und leicht zugänglich erfolgen muss.

3.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die wirtschaftliche Stabilität von der Widerstandsfähigkeit der Energiesysteme abhängt, die so beschaffen sein müssen, dass sie erheblichen Veränderungen standhalten können, wie im SET-Plan beschrieben. Die Versorgungssicherheit und eine hohe Qualität der Dienste für die Verbraucher in den Mitgliedstaaten müssen durch die Entwicklung von intelligenteren und stärker integrierten Energienetzen in der EU unterstützt werden.

3.7.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Optimierung der Wertkette zu neuen Geschäftsmodellen führen sollte (Wiederverwendung, Recycling, Wiederaufbereitung). Es ist erforderlich, die Marktverbreitung von effizienten Forschungs- und Innovationsverfahren im Bereich der Energieeinsparungstechnologien zu unterstützen, um ihre Einbindung in das Energiesystem zu verbessern und so die Gesamteffizienz des Energiesystems zu verbessern.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Nach Auffassung des EWSA sind die Ziele des Plans gut definiert. Der EWSA ist einverstanden mit dem Ansatz der Kommission, den SET-Plan so zu gestalten, dass man für neue Herausforderungen gerüstet ist: durch eine zielorientiertere und stärker integrierte Herangehensweise, ein neues Management sowie eine neue Governancestruktur. Die zum Erreichen dieser Ziele vorgeschlagenen Änderungen müssen gut durchdacht und praktikabel sein.

4.2.

Der EWSA betont, dass der SET-Plan gestärkt werden muss, um besser für die neuen Herausforderungen gerüstet zu sein, mit denen sich Forschung und Innovation konfrontiert sehen, zumal nun EU-weit neue Kapazitäten und Ressourcen verfügbar sein werden. Der EWSA teilt die Einschätzung, dass — um Effizienz und Wirkung des SET-Plans zu maximieren — u. a. Folgendes erforderlich ist:

Erhöhung des finanziellen Engagements der Mitgliedstaaten und des Privatsektors;

Ausweitung der Mitwirkung der Interessenträger entlang der Forschungs- und Innovationskette.

4.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass ein legitimes Interesse an der Durchführung der zehn im Wesentlichen von den einschlägigen Interessenträgern mitgestalteten Maßnahmen besteht, um den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.

4.4.

Die EU muss vermehrte Anstrengungen unternehmen, um nach einer transparenten Umweltfolgenabschätzung neue Energietechnologien auf den Markt zu bringen, die leistungsstark, kostengünstig, kohlendioxidemissionsarm und nachhaltig sind.

4.5.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die sich Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen im Rahmen des SET-Plans auf folgende Punkte als Eckpfeiler der europäischen Energiepolitik konzentrieren sollten:

Wettbewerbsfähigkeit: Infrastrukturen und Energienetze, Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation im Energiebereich;

Versorgungssicherheit: Energieaußenpolitik, Öl, Gas;

Klimaschutz: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS), EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS).

4.6.

Nach Auffassung des EWSA kann die sich immer weiter verbreitende Verwendung von Technologien zur Energieerzeugung aus fluktuierenden erneuerbaren Quellen zu einem erheblichen Anstieg der Kosten führen, die — bei einer Weitergabe an die Verbraucher — in den nächsten Jahren eine deutliche Erhöhung der Preise zur Folge hätte, bis die industrielle Produktionsreife der Anlagen erreicht ist. Ebenso ist anzumerken, dass es unweigerlich zu einem Anstieg der langfristig immer umfangreicheren Kosten aufgrund der Einbeziehung der externen Kosten und aufgrund der Abschaffung der Subventionen kommen wird, die derzeit für die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen gewährt werden.

4.7.

Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, die Energietechnologien und die Innovationspolitik müssen nach Meinung des EWSA rasch zu Ergebnissen in Form von Kostensenkungen führen, indem nachhaltige Technologien schneller auf den Markt gebracht werden. Andernfalls werden sich unmittelbare Auswirkungen auf die privatwirtschaftlichen Investitionen sowie auf die Haushalte der Mitgliedstaaten ergeben, und es wird zu einer wirtschaftlichen Rezession kommen.

4.8.

Um das Gleichgewicht zwischen Angebot, Umwandlung, Transport und Endverbrauch von Energie sicherzustellen, wird eine Optimierung des Systems sowie die Entwicklung von neuen, im SET-Plan definierten Technologien erforderlich sein, die für eine wirksame Interaktion zwischen den verschiedenen Akteuren sorgen, mit einem ganzheitlichen Ansatz und potenziellen Synergien zwischen den Energienetzen (Strom, Öl, Gas, Wärme und Mobilität), im Hinblick auf die Schaffung des Energiebinnenmarkts.

4.9.

Um die Flexibilität des Systems sicherzustellen, wird eine breite Palette von Energiespeicherlösungen erforderlich sein, die an die unterschiedlichen Energieformen angepasst sind. In diesem Bereich besteht Potenzial für neue Entwicklungen. Die Entwicklung der Speicherung wird von wesentlicher Bedeutung für ein ausgewogenes Energiesystem sein, das ein aktives Management der erneuerbaren Energien sowie einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien ermöglicht und bei dem ferner Einschränkungen verringert sowie die erforderlichen Infrastrukturinvestitionen minimiert und ins Gleichgewicht gebracht werden, sodass sich insgesamt die Flexibilität des Energiesystems erhöht.

4.10.

Instrumente für ein innovatives Management, in Kombination mit neuer (fester und mobiler) Ausrüstung für die Stromspeicherung beim Endverbraucher werden für vermehrte Optionen zur Optimierung des Verbrauchs und zugleich für niedrigere Preise im Rahmen eines flexibleren Energiemarkts sorgen. Wasserstoff kann eine flexible Speicherlösung bieten, welche die Grundlage für eine dezentrale Stromerzeugung bilden kann, um die Schwankungen der Energie aus erneuerbaren Quellen auszugleichen.

4.11.

Ziel der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen sollte die Modellierung, zahlenmäßige Erfassung und Steuerung des Betriebs und der Instandhaltung von dezentralen Heiz- und Kühlsystemen mit niedrigen Treibhausgasemissionen sein, indem die Markteinführung von neuen Produkten und von energieeffizienten Systemen beschleunigt und die drei Säulen der effizienten Energienutzung gestärkt werden, nämlich: Messung, Optimierung und Nachhaltigkeit des Energieverbrauchs, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.

4.12.

Den Städten wird eine wichtige Rolle hinsichtlich der Dekarbonisierung der Wirtschaft in der EU zukommen, zumal die Verstädterung in der EU weiter voranschreiten wird. Für einen integrierten Ansatz angesichts der gemeinsamen Herausforderungen sowie zur Verbesserung der Nachhaltigkeit ist es erforderlich, die verschiedenen Interessenträger auf lokaler Ebene entsprechend zu ermuntern, indem man die lokalen Behörden, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt.

4.13.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Herausforderung beim Recycling von Lithium-Ionen-Akkumulatoren vorrangig wirtschaftlicher Art ist, da eigentlich bereits Verfahren entwickelt worden sind, die einen geschlossenen Recyclingkreislauf ermöglichen, diese jedoch noch angepasst werden müssen, um das Recycling von Akkumulatoren aus Elektroautos zu ermöglichen.

4.14.

Nach Einschätzung des EWSA muss sich die europäische Akkumulatorindustrie an die Recyclingindustrie anpassen und sich der Herausforderung stellen, die mit der erheblichen Entwicklung des Markts der Elektromobilität sowie mit dem Aufschwung des Markts der tragbaren Geräte verbunden ist. Diese Branche ist vom Willen der EU abhängig, die europäische Akkumulatortechnologie entsprechend anzupassen.

4.15.

Um die Energieversorgungssicherheit in der EU zu verbessern, ist es erforderlich, einen Mix aus nachhaltigen Technologien zusammenzustellen (fortgeschrittene Biokraftstoffe, Wasserstoff sowie alternative flüssige und gasförmige Brenn- und Kraftstoffe, einschließlich Flüssiggas).

4.16.

Der EWSA betont, dass in der EU Unternehmen tätig sind, die eine weltweite Vorreiterrolle bei der Entwicklung von Technologien mit verringerten Kohlendioxidemissionen einschl. der Kernspaltung einnehmen. Die Energieversorgung der EU muss wettbewerbsfähig sein, und die Forschungs- und Innovationsinvestitionen der EU müssen die gesamte technologische Versorgungskette umfassen, von den Materialien bis zur Produktion.

4.17.

Trotz des Aufschwungs der Energie aus erneuerbaren Quellen werden fossile Brennstoffe (Kohle) weiterhin auf der ganzen Welt in großem Maßstab zur Stromerzeugung verwendet. Trotz ihrer geringen Energieeffizienz wird Kohle in der EU weiterhin zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Deshalb wird der Einsatz einer effizienteren Technologie bei der Kohlenutzung erforderlich sein.

4.18.

Der EWSA stellt fest, dass die Meinungen in der EU hinsichtlich der Kernenergie geteilt sind und die Politik im Bereich der Kernenergie heterogen ist. Die im Bau befindlichen fortschrittlichen Reaktoren können zu einer Renaissance des Nuklearsektors führen, sodass die Wiederaufnahme von Kernenergieprogrammen offenbar eine Realität ist, trotz eines kurzen Innehaltens. Nur die Zeit wird erweisen, ob die EU sich eine Verringerung des Kernenergieanteils im Energiemix erlauben kann oder nicht; fürs Erste muss der eingeschlagene Weg jedoch beibehalten werden. Eine Auswertung der Erfahrungen bezüglich der Betriebskosten und der Kosten für die Nachrüstung der ältesten Reaktoren wäre für die künftigen politischen Entscheidungen über Kernenergie sinnvoll.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


14.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/31


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Erweiterungsstrategie der EU“

[COM(2015) 611 final]

(2016/C 133/07)

Berichterstatter:

Ionuţ SIBIAN

Die Europäische Kommission beschloss am 10. November 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Erweiterungsstrategie der EU

[COM(2015) 611 final].

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 29. Januar 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 514. Plenartagung am 17./18. Februar 2016 (Sitzung vom 18. Februar) mit 170 gegen 14 Stimmen bei 11 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt, dass die Kommission besonderen Nachdruck auf das „Wesentliche“ im Beitrittsprozess legt, und betont, dass die Beitrittsländer gefordert sind, den Schwerpunkt bei ihren Reformen auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte, die Arbeitsweise demokratischer Institutionen (einschließlich der Reform des Wahlsystems und der öffentlichen Verwaltung), die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu legen. Bei der Beobachtung der Fortschritte sollte besonderes Augenmerk auf die Warnungen der Zivilgesellschaft vor politischen Maßnahmen und Entwicklungen gelegt werden, durch die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards ausgehöhlt werden.

1.2.

Der EWSA bestärkt die Kommission nachdrücklich darin, die Qualität der partizipativen Demokratie auch weiterhin als eines der grundlegenden politischen Bewertungskriterien zu betrachten. Es sollte weiterhin entschlossen darauf hingearbeitet werden, einen systematischen Aufbau wirksamer und uneingeschränkt funktionsfähiger Institutionen mit einer echten Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten. Dies wird hilfreich sein, um der Gefahr entgegenzuwirken, dass der Staat zum Spielball politischer Interessen wird, und das Bewusstsein dafür schärfen, dass alle Beteiligen rechenschaftspflichtig sind. Zudem wird sichergestellt, dass die Reform- und Verhandlungsprozesse insgesamt inklusiver und transparenter verlaufen.

1.3.

Die für die Berichterstattung eingesetzte harmonisierte Bewertungsskala sowie die Tatsache, dass das Hauptaugenmerk sowohl auf den aktuellen Stand als auch auf die Fortschritte in den einzelnen Ländern gelegt wird, führen zu mehr Transparenz, ermöglichen die gezielte Schwerpunktsetzung auf prioritäre Bereiche und dürften dazu beitragen, die Aufmerksamkeit für den Beitrittsprozess zu steigern. Sie bilden zudem mit Blick auf das breite Spektrum der zu prüfenden Themen den Rahmen für eine engere Zusammenarbeit mit jedem Land. Die damit verbundene Gefahr, dass die Aufmerksamkeit von konkreten Problemen der Länder abgelenkt wird, muss abgeschätzt und ausgeräumt werden. Wichtig sind in diesem Zusammenhang Kohärenz, Regelmäßigkeit und Reichweite der existierenden Kommunikationswege und Konsultationsverfahren zwischen den EU-Organen und den Beitrittsländern.

1.4.

Der EWSA begrüßt die klare Botschaft der Kommission, dass eine starke Zivilgesellschaft eine wesentliche Komponente jedes demokratischen Systems ist, und würdigt ihre politische Unterstützung für die Stärkung der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Schaffung eines für deren Entwicklung förderlichen Umfelds, einschließlich echter Konsultationen der Zivilgesellschaft im Rahmen der Politikgestaltung. Dies ist eine entscheidende Komponente für die zufriedenstellende Erfüllung der politischen Kriterien und könnte auch ein Gradmesser bei den Beitrittsverhandlungen sein.

1.5.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament ihre Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verstärken sollten, um den Unionsbürgern die Vorteile und Herausforderungen der Erweiterungspolitik darzulegen; die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten in diesem Zusammenhang als enge Partner, auch in Kommunikationsfragen, betrachtet werden.

1.6.

Der EWSA bekräftigt, dass die Transparenz und der inklusive Charakter des gesamten Beitrittsprozesses gesteigert werden müssen (1). Die Kommission sollte Vorbild sein, indem sie den Zugang zu den Verhandlungsunterlagen weiter erleichtert. Dies betrifft Berichte über Informationsreisen, Expertengutachten über nationale Rechtsvorschriften, die TAIEX-Berichte (Informationsaustausch und technische Unterstützung) sowie die Bekanntmachung der Erfolge und Ergebnisse EU-finanzierter Projekte in der Region. Auf diese Weise kann eine Sensibilisierung für die Wirkung der EU-Hilfe ins Werk gesetzt und auf bereits in der Region gewonnenen Erfahrungen aufgebaut werden.

1.7.

Die Kommission sollte für eine deutliche Anhebung der finanziellen Unterstützung Sorge tragen, auch aus Projekten im Rahmen der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft, mit denen die Kapazitäten der zivilgesellschaftlichen Organisationen (einschließlich des Ausbaus der Fachkenntnisse und der Unterstützung zur Förderung der Kapazitäten für die Kontrolle) gestärkt und Professionalität und Unabhängigkeit der Medien gefördert werden sollen. Die regionale Zusammenarbeit und die Vernetzung sollten weiter gefördert werden, unter Nutzung der in der Region gesammelten guten Erfahrungen, einschließlich der Instrumente zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Arbeit der Nichtregierungsorganisationen und der Sozialpartner (einschließlich der Unternehmensverbände) und auf der Grundlage von Bürgerdialog und Lernprozessen.

1.8.

Ein vorrangiges Ziel der EU-Hilfsprogramme sollte es sein, die Möglichkeiten der Sozialpartner zu stärken, sich aktiv am sozialen Dialog zu beteiligen. Sie müssen beim Ausbau ihres Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten sowie ihrer Fähigkeit zur wirksamen Teilnahme an sämtlichen wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Fragen, darunter auch den EU-Beitrittsverhandlungen, unbedingt unterstützt werden. Ihre Organisationsstrukturen, die interne Kommunikation und die Fähigkeit, ihre Mitglieder zu unterstützen, sollten gestärkt werden.

1.9.

Der EWSA plädiert für eine Stärkung der Rolle der Gemischten Beratenden Ausschüsse der Zivilgesellschaft (GBA). Die GBA sollten Nischen, die nicht von anderen Verhandlungsgremien besetzt sind, einnehmen und sich auf einige ausgewählte Bereiche konzentrieren. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA einen besseren Austausch von Informationen zwischen den GBA und der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament.

1.10.

Der EWSA fordert zudem die Regierungen in der Region auf, die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Organisationen gleichermaßen zu unterstützen und sie eng in ihre nationalen Strategien und Maßnahmen für den EU-Beitritt sowie in die Verhandlungsstrukturen und die Planung und Umsetzung EU-finanzierter Projekte einzubinden. Bei der Vorbereitung der nationalen Verhandlungspositionen und der rechtlichen Harmonisierung sollten Folgenabschätzungen für neue Rechtsvorschriften vorgenommen werden, um Anpassungsrisiken zu ermitteln. Dabei ist die Einbindung nichtstaatlicher Akteure, einschließlich Unternehmen, Gewerkschaften und Vertretern der sozialen Gruppen, entscheidend.

1.11.

Alle Länder der Region sollten nationale Räte für europäische Integration einrichten, in denen hochrangige politische Entscheidungsträger und wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen regelmäßig zusammenkommen, um den Prozess der Integration in die EU transparenter und in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

1.12.

Die positiven Schritte, die in einigen Ländern in Bezug auf den Rahmen und die Verfahren des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verzeichnen sind, reichen nicht aus. Die nationalen Regierungen sollten anerkennen, dass eine wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften, Transparenz und kohärente Konsultationsverfahren von vorrangiger Bedeutung sind, und die Fortschritte sollten entsprechend verfolgt werden.

1.13.

Der EWSA fordert die Regierungen auf, bei der Einführung von Reformen und der Umsetzung von Rechtsvorschriften in wichtigen Fragen mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, so etwa bei der Behandlung mit Korruptionsfällen auf hoher Ebene, der besseren Überwachung öffentlicher Ausschreibungen sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Parteienfinanzierung. Auch fordert er die Länder der Region auf, die Regeln über den freien Zugang zu Informationen und deren praktische Anwendung zu verbessern, Gesetze über die Meldung mutmaßlicher Missstände (whistle blowing) zu erlassen und durchzusetzen und das Verfahren zum Schutz von Hinweisgebern in der praktischen Umsetzung wirksamer zu gestalten. Die Öffentlichkeit sollte stärker für die Möglichkeit der Meldung von Korruptionsfällen sensibilisiert werden, und die Organisationen der Zivilgesellschaft können dabei ein verlässlicher Partner sein. Zudem wäre es wünschenswert, mit Zustimmung aller beteiligten Seiten den dreigliedrigen sozialen Dialog für die Umsetzung künftiger Vereinbarungen zu regeln.

1.14.

Die politischen Entscheidungsträger in den Ländern der Region sollten sich für die Einrichtung starker und unabhängiger Regulierungsbehörden und insbesondere Bürgerbeauftragten-Stellen nach dem Vorbild Albaniens und Serbiens einsetzen und die Ernennung von Beauftragten für den freien Zugang zu Informationen und für den Schutz der Privatsphäre sowie die Schaffung von Antikorruptionsbehörden, staatlichen Rechnungsprüfungsbehörden und Wahlkommissionen und deren Arbeit unterstützen. Der EWSA betont, dass Bürgerbeauftragte einen entscheidenden Beitrag leisten und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen auf dem Gebiet der Grundrechte und insbesondere des Minderheitenschutzes ergänzen können.

1.15.

Angesichts der sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit im Westbalkanraum empfiehlt der EWSA, die Jugendgarantie auf die Beitrittsstaaten dieser Region auszuweiten. Die Mittel dafür sollten aus den jeweiligen EU-Fonds bereitgestellt werden. In Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sollte ein System der dualen Ausbildung geschaffen werden, wobei auch Industrie- und Handelskammern und weitere Unternehmensverbände einzubinden wären.

1.16.

Zwar ist die EU bestrebt, die Rolle der Regierungen bei der Verteilung der EU-Mittel zu stärken, doch sollte die Finanzierung der Zivilgesellschaft nicht in erster Linie durch die Regierungen gesteuert werden, da dies zu Interessenkonflikten führen kann. Die EU sollte die Schaffung weiterer unabhängiger Finanzierungssysteme unterstützen. Unabhängige Stiftungen/Fonds für die Förderung der Zivilgesellschaft könnten ein besseres Konzept für die Verteilung der EU-Mittel darstellen. Grundlegende Anforderungen, die unbedingt zu beachten sind, wären etwa: Transparenz bei der Zuweisung und Verwendung der Mittel, Gleichbehandlung und Vermeidung von Interessenkonflikten und/oder politischer Einflussnahme auf die Zuweisung jeglicher öffentlicher Mittel.

1.17.

Zu den Finanzierungsprioritäten der Kommission und der nationalen Stellen sollten weiterhin der Aufbau der nationalen Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen (in Form von Ressourcenzentren, Unterstützung für Koalitionen, Programmen zur Entwicklung von Fachwissen usw.), eine stärkere Reichweite der Unterstützung (insbesondere außerhalb der Hauptstädte bis hin zu Basisorganisationen) sowie die Förderung der Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft nach dem Beispiel des EWSA gehören.

2.   Gesamtbewertung der Erweiterungsagenda und Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen

2.1.

Der EWSA stellt fest, dass die EU-Erweiterungspolitik wesentlich für den Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa ist. Die Erweiterungsagenda 2015 bietet zum ersten Mal eine mittelfristige Perspektive für diese Politik. Trotz der einmütigen Aussage, dass keines der Erweiterungsländer in der Lage sein wird, bis zum Ende des Mandats der derzeitigen Kommission der EU beizutreten, muss den Westbalkanländern weiterhin eine klare Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft geboten werden und müssen ihre Fortschritte und Bemühungen bewertet, verfolgt und unterstützt werden, und zwar auf der Grundlage klarer und zukunftsgerichteter Kriterien, was die Länder erreichen wollen und müssen.

2.2.

Die Aufnahme der Zivilgesellschaft in einem gesonderten Absatz im Rahmen der politischen Kriterien der Länderberichte und bis zu einem gewissen Grade die weitere Einbeziehung der Rolle der Zivilgesellschaft in die Verhandlungskapitel ist eine positive Entwicklung. Bei der Überwachung der Fortschritte und der Bewertung des aktuellen Stands der Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft sollte die Kommission aufmerksam prüfen, inwieweit ihre Leitlinien für die EU-Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Erweiterungsländern einbezogen werden. Die Leitlinien sollten zudem Referenz und Leitfaden für die Beitrittsländer selbst werden.

2.3.

Der EWSA bekräftigt, dass der soziale Dialog von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Westbalkans und der EU ist. Die konkreten Herausforderungen, denen die Sozialpartner gegenüberstehen, sollten in den Bewertungen und Länderberichten systematischer und detaillierter geprüft werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Schutz der Arbeitnehmer- und Sozialversicherungsrechte gelten.

2.4.

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, bei den bevorstehenden Arbeiten zu den Wirtschaftsreformprogrammen, die die Erweiterungsländer ausgearbeitet haben, mehr Gewicht auf Beschäftigung und soziale Fragen zu legen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten an diesem Prozess teilnehmen, und ihre Stellungnahmen und ihr Fachwissen sollten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene berücksichtigt werden. So ließe sich vermeiden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen lediglich über bereits beschlossene Strategien und Aktionspläne informiert sind. Die nationalen Stellen sollten verpflichtet werden, eine wirksame Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

2.5.

Die Teilhabe der Zivilgesellschaft am Beitrittsprozess besteht in (1) der unmittelbaren Beteiligung an den eigentlichen Verhandlungen (d. h. Screening, Vorbereitung der nationalen Standpunkte, Übersicht über die Fortschritte), (2) dem sozialen und zivilen Dialog im Zusammenhang mit der Politikgestaltung und der Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinsamen Besitzstand, (3) der Programmierung der Heranführungshilfe, (4) der unabhängigen Überwachung der Fortschritte und sozialen Auswirkungen der Reformprozesse. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfordert eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die nationalen Regierungen und die EU-Heranführungshilfe.

2.6.

Die stärkere Sensibilisierung für die Rolle der Zivilgesellschaft und die Einbeziehung der Sozialpartner in den Beitrittsprozess ist sowohl eine Aufgabe als auch eine Herausforderung für den EWSA. In einigen Ländern hegen die Regierungen noch immer Vorbehalte gegenüber der Zivilgesellschaft, sodass die Empfehlungen der GBA nur geringe Resonanz gefunden haben. Allerdings haben die GBA Möglichkeiten für den unmittelbaren Austausch zwischen Zivilgesellschaft sowie Politikern und Vertretern der EU- und nationalen Ebene geschaffen, wenngleich mit nur geringem Einfluss auf die Regierungspolitik. Angesichts dessen würden die GBA in hohem Maße von einer stärkeren Unterstützung durch und einer engeren Zusammenarbeit mit Kommission, Rat und EP profitieren und es ermöglichen, dass die wichtigsten Bedenken hinsichtlich der nationalen Aspekte des Beitritts im Rahmen des zivilen und sozialen Dialogs in den Ländern auf sämtlichen relevanten politischen Schauplätzen Berücksichtigung finden.

2.7.

Genau wie die Kommission betont auch der EWSA die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und der Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung und der Konnektivität als wesentliches Element der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und des Erweiterungsprozesses. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über das „Chambers’ Investment Forum“ (2) ist bei der regionalen Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Unternehmensverbänden eine positive Entwicklung zu erkennen. Dieses Forum soll dazu dienen, die Unternehmen der Region mittels der Kammern in die Umsetzung von Projekten einzubeziehen, die für den wirtschaftlichen Wohlstand des Westbalkans von Bedeutung sind. Dies entspricht den Prioritäten des Berliner Prozesses.

2.8.

Der EWSA hat ernste Bedenken angesichts der gravierenden Rückschritte in einigen Ländern bei der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Medien (3) (insbesondere in Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei, aber auch in Serbien, was den rechtlichen Rahmen für die Versammlungsfreiheit anbelangt), die Voraussetzungen für den Aufbau stabiler Demokratien und die Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft sind. In diesem Zusammenhang wird die lückenlose Umsetzung der Leitlinien der GD Erweiterung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in den Beitrittsländern 2014-2020 sowie der Leitlinien der GD Erweiterung für die Förderung der Medienfreiheit und -integrität in den Beitrittsländern 2014-2020 durch die EU ausdrücklich befürwortet. Allerdings stellt sich weiterhin das Problem, wie über die Medien die Zielgruppen in der EU erreicht werden können, die auch über die Bedeutung und Entwicklung der Erweiterungspolitik angemessen informiert werden müssen.

2.9.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Ausgestaltung und Überwachung der Maßnahmen sowie allgemein bei der Gewährleistung einer funktionierenden Demokratie. Erhebliche Sorge bereiten die Angriffe 2015 auf die Legitimität und die Zuständigkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen (insbesondere Beobachtungsorganisationen sowie unabhängige Journalistenverbände, die wichtige politische Prozesse aufmerksam verfolgen und Wahlbetrug und politische Korruption anprangern) in einigen Erweiterungsländern. Nach Auffassung des EWSA ist es deshalb nötig, die Kommunikation und den Dialog in allen Verfahren zu fördern und insbesondere die Bürger sowohl in der EU als auch in den Erweiterungsländern anzusprechen.

2.10.

Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte muss mehr Gewicht auf gefährdete und benachteiligte Gruppen sowie Minderheiten, vor allem Roma, gelegt werden. Hier müssen klare Ergebnisse und weitere Fortschritte im Verhältnis zwischen den Volksgruppen sowie beim Schutz von Minderheiten und Minderheitenrechten erreicht werden (Bildung, Zugang zu Medien, Verwendung von Minderheitensprachen in der öffentlichen Verwaltung usw.).

2.11.

Der EWSA hat den Vorschlag der Kommission für eine Liste sicherer Herkunftsländer in seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2015 (4) geprüft und verweist auf die in der Stellungnahme niedergelegten Prinzipien. Der Aufnahme in die Liste sicherer Herkunftsländer muss eine gründliche Prüfung vorausgehen. Angesichts der aktuellen Medienberichte über die fragwürdige Rückführung von Flüchtlingen in Krisenregionen ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Menschenrechten dieser Flüchtlinge auch in der Frage der sicheren Drittstaaten von Bedeutung.

2.12.

Die EU-Bürger müssen im Rahmen der Erweiterungspolitik umfassend darüber informiert werden, welche Bedeutung diese Politik grundsätzlich für Sicherheit und Wohlstand des gesamten Kontinents hat. Dies könnte auch die Ängste vor einer weiteren Erweiterung zerstreuen, die zusammen mit anderen Formen der Fremdenfeindlichkeit gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise auftreten können.

2.13.

Um Daten über die Fortschritte bei beitrittsbezogenen Reformen zu sammeln, haben die EU-Institutionen verschiedene Kanäle für die Konsultation der Zivilgesellschaft bereitgestellt, einschließlich Online-Korrespondenz, jährlicher Anhörungen der Zivilgesellschaft in Brüssel, Sitzungen in den Ländern, Unterrichtungen und öffentliche Veranstaltungen im Rahmen der Besuche von EU-Vertretern. Die Kommission war darüber hinaus offen für unabhängige Überwachungsberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Allerdings ist sie zugegebenermaßen viel mehr auf Nichtregierungsorganisationen zugegangen als auf Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, im Einklang mit den Empfehlungen der EWSA-Stellungnahme „Mehr Transparenz und Teilhabe im EU-Beitrittsprozess“ (REX/401) ihren Ansatz zu verbessern und weitere Maßnahmen zu ergreifen.

2.14.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft im Westbalkan sind bemüht, ihre finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen. Sie stützen sich nach wie vor allem auf Hilfen aus dem Ausland und aus dem Staatshaushalt, darunter auch Lottoeinnahmen, während andere Finanzierungsquellen nur selten genutzt werden. Die finanzielle und sonstige staatliche Unterstützung wird zu oft über intransparente Verfahren verteilt und ist nach wie vor unzureichend. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen deshalb auch künftig vor der Aufgabe, ihre Finanzierungsquellen zu diversifizieren, um ihre finanzielle Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit zu sichern. Wenn sie sich nur auf ein oder zwei Finanzierungsquellen stützen, sind sie in zu hohem Maße von diesen abhängig und verfügen nicht über eine ausreichende finanzielle Sicherheit und Selbstständigkeit.

2.15.

Eine Anerkennung des wirtschaftlichen Werts der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Erweiterungsländern erfordert die Erfassung relevanter Daten und erst recht Maßnahmen zur Förderung und Sensibilisierung für ihre Bedeutung. Offizielle Daten und Statistiken über die Anzahl der Personen, die bei zivilgesellschaftlichen Organisationen im Westbalkan angestellt sind oder dort einen Freiwilligendienst absolvieren, liegen nur in begrenztem Maße vor. Arbeitsrechtlich werden diese Organisationen genauso behandelt wie andere Arbeitgeber, bei beschäftigungspolitischen Maßnahmen, durch die Anreize für potenzielle Arbeitgeber geschaffen werden, werden sie hingegen nicht ausreichend bedacht. Diese Diskriminierung hat ihre Ursache in der fehlenden staatlichen Anerkennung der Zivilgesellschaft als einer der Bereiche, in denen Arbeitsplätze entstehen. Die nationalen Stellen und die Kommission sollten die jüngsten Bemühungen zivilgesellschaftlicher Organisationen um die Erfassung von Daten und die Ermittlung konkreter Hürden in jedem Land (5) gebührend berücksichtigen, wenn sie Prioritäten im Bereich der Statistik festlegen.

Brüssel, den 18. Februar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Detaillierte Empfehlungen finden sich in der Stellungnahme des EWSA „Mehr Transparenz und Teilhabe im EU-Beitrittsprozess“ von 2014 (ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 39).

(2)  Das „Chambers’ Investment Forum“ ist eine gemeinnützige Organisation der nationalen Industrie- und Handelskammern der Länder des Westbalkans sowie Sloweniens und Kroatiens und wurde am Rande der Westbalkankonferenz im August 2015 in Wien eingerichtet.

(3)  Netz für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan: „Enabling Environment for Civil Society Development & Progress Reports and Enlargement Strategy 2015 Background Analysis“, http://www.balkancsd.net/novo/wp-content/uploads/2015/11/202-1-BCSDN-2015-Enlargement-Package-Background-Analysis.pdf, Human Rights Watch: „A Dangerous Profession: MEDIA Under Threat“, 15. Juli 2015, https://www.hrw.org/node/279063, Reporter ohne Grenzen zu Mazedonien http://en.rsf.org/macedonia.html.

(4)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU“ [COM(2015) 452 final] (ABl. C 71 vom 24.2.2016, S. 82).

(5)  Die Studie Economic Value of the Non-Profit Sector in the Countries of the Western Balkans & Turkey (Wirtschaftlicher Wert des gemeinnützigen Sektors in den Westbalkanländern und der Türkei) von Dubravka Velat, veröffentlicht im Dezember 2015 vom BCSDN (Balkan Civil Society Development Network — Netz für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan) ist abrufbar unter: http://www.balkancsd.net/economic-value-of-the-non-profit-sector-in-the-western-balkans-and-turkey/63-12-report-on-the-economic-value-of-the-non-profit-sector-in-the-wbt_final/.


14.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/37


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Jahreswachstumsbericht 2016

[COM(2015) 690 final]

und dem Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates — Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2016

[COM(2015) 700 final]

(2016/C 133/08)

Berichterstatter:

Juan MENDOZA CASTRO

Die Europäische Kommission beschloss am 22. Dezember 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen:

„Jahreswachstumsbericht 2016 und Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates — Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2016“

[COM(2015) 690 final und COM(2015) 700 final].

Der gemäß Artikel 19 der Geschäftsordnung eingesetzte und mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuss „Jahreswachstumsbericht 2016“ nahm seinen Entwurf einer Stellungnahme am 12. Januar 2016 einstimmig an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 514. Plenartagung am 17./18. Februar 2016 (Sitzung vom 17. Februar 2016 mit 139 gegen 8 Stimmen bei 11 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit: Der Ausschuss äußert seine Besorgnis über die sieben Jahre nach Einsetzen der Krise anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten herrscht. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit, der Zahl junger Menschen, die sich weder in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden noch eine Arbeit haben (NEETs), und bei der Langzeitarbeitslosigkeit sind jeweils hohe Ziffern zu verzeichnen.

1.2.

Der Jahreswachstumsbericht (JWB) 2016 enthält mehr Analysen, Ziele und Vorgaben im sozialen Bereich, wobei dieser neue Ansatz, damit er wirklich greift, nicht auf der Bekräftigung der politischen Empfehlungen aus früheren Jahren beruhen sollte. Neben den von der Kommission angeführten Impulsen für private Investitionen sind auch eine Ankurbelung der Binnennachfrage und umfassende öffentliche Investitionen für die stagnierende Wirtschaft und Beschäftigung erforderlich.

1.3.

Europäisches Semester Der EWSA begrüßt die Entscheidung zur besseren Kontrolle der Europa-2020-Ziele und die Aufteilung in eine europäische und eine nationale Stufe, da dadurch die Zuständigkeiten für die Erfüllung der gesetzten Ziele besser voneinander abgegrenzt werden können. Unbedingt erforderlich ist zudem eine stärkere Kohärenz zwischen den Maßnahmen der europäischen Governance und den Zielen Strategie Europa 2020.

1.4.

Im Rahmen des Europäischen Semesters sollte langfristig die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG, sustainable development goals) berücksichtigt werden, die in der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen festgelegt worden sind.

1.5.

Wirtschaft: Die Europäische Union verzeichnet derzeit eine moderate Erholung, wobei ihr allerdings temporäre prozyklische Faktoren zugutekommen. Der Rekordüberschuss bei den Ausfuhren aus dem Euro-Raum spiegelt unter anderem die Auswirkungen der Abwertung des Euro wider. Die im Verhältnis zu den Investitionen zu hohen inländischen Spareinlagen sind Ausdruck der fortbestehenden Zweifel an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wachstum.

1.6.

Angesichts des deutlichen Rückgangs der Investitionen ist es nach Aussage des Ecofin dringend notwendig, das allgemeine Investitionsklima zu verbessern, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, die Produktivität zu steigern und das Wachstumspotenzial zu verbessern. Der EWSA seinerseits hält eine Neuausrichtung der Sparpolitik durch eine stärkere Orientierung auf wachstumsfördernde Maßnahmen für notwendig (1).

1.7.

Wegen der großen Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten Menschen gibt es Fragezeichen in Bezug auf das Erreichen eines der Hauptziele der Strategie Europa 2020.

1.8.

Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden schlägt der EWSA Maßnahmen auf der Grundlage eines gemeinsamen und solidarischen Vorgehens, der Achtung der Werte und Rechtsvorschriften des Völkerrechts, der Gleichbehandlung und des Vorrangs des menschlichen Lebens vor jedwedem sicherheitspolitischen Konzept vor. Darüber hinaus bekräftigt er, dass das Schengener Übereinkommen ein Grundpfeiler der Architektur der EU ist.

2.   Empfehlungen des EWSA

2.1.

Im Jahreswachstumsbericht 2016 wird besonderer Nachdruck auf die Bedeutung von Investitionen in beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen gelegt, womit einer Empfehlung des EWSA entsprochen wird. Dies erfordert einen ehrgeizigen Ansatz seitens der Kommission.

2.2.

Im Jahreswachstumsbericht 2016 sollte der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Kontrolle liegen, um die Maßnahmen in den Kernfeldern der EU-Politik zur Marktintegration und Modernisierung der Wirtschaft — insbesondere das EU-Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung — wirksam umzusetzen. Es bedarf effizienter nationaler Steuerungsrahmen, um mehr Vertrauen zu schaffen, und es gilt, die erforderlichen Haushaltsspielräume (fiscal buffers) wiederherzustellen und eine prozyklische Fiskalpolitik zu vermeiden.

2.3.

Von wesentlicher Bedeutung sind auch stärkere Synergieeffekte zwischen den Investitions- und Entwicklungsstrategien der einzelnen Volkswirtschaften und der EU-Gesamtwirtschaft.

2.4.

Der EWSA regt an, im Rahmen der politischen Prioritäten den Schwerpunkt besonders auf zwei Bereiche zu legen: Investitionen und Beschäftigung.

2.5.

Die Instrumente des mehrjährigen Finanzrahmens und der Fazilität „Connecting Europe“ spielen für die Überwindung der Krise und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad eine entscheidende Rolle. Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass die Investitionsoffensive für Europa gut angelaufen ist, und hat diesbezüglich vorgeschlagen, eine größere Zahl von institutionellen Anlegern dafür zu gewinnen und umfassender über die Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren.

2.6.

Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (die 50 % der Gesamtarbeitslosigkeit ausmacht) und der Jugendarbeitslosigkeit sind „Sofortmaßnahmen“ erforderlich. Darüber hinaus sollte die Kommission eine umfassende Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben vorlegen.

2.7.

Die Investitionen in die Energiewende (Übereinkommen von Paris) müssen eine Quelle für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung sein.

2.8.

Der EWSA fordert stärkere Bemühungen um eine Koordinierung bei der Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

2.9.

Der EWSA fordert, die Sozialpartner und anderen Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft u. a. über die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbare Organisationen umfassend in der Sozialpolitik und die nationalen Reformpläne einzubeziehen. Zum Vorschlag der Kommission zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum wird der EWSA im März 2016 eine gesonderte Stellungnahme verabschieden. Diese Ausschüsse müssen auf jeden Fall in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Tarifautonomie und den Verfahren der Mitbestimmung und des Dialogs der Sozialpartner voll im Einklang stehen.

2.10.

Demokratische Legitimation: Angesichts des Demokratiedefizits gilt es, die der Europäischen Union zugrunde liegenden Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit zu konsolidieren und ein soziales Europa zu stärken, das die soziale Ausgrenzung bekämpft und die Solidarität wahrt.

3.   Einleitung

3.1.

Laut JWB 2016:

verzeichnet die Wirtschaft der Europäischen Union eine moderate Erholung, wobei ihr allerdings temporäre prozyklische Faktoren wie die niedrigen Ölpreise, einer relativ schwacher Euro und eine akkommodierende Geldpolitik zugutekommen;

sollte die Politik daher auf eine Konsolidierung der wirtschaftlichen Erholung und eine Angleichung an die leistungsfähigsten Mitgliedstaaten ausgerichtet sein;

dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit schrittweise beschleunigen;

ergibt sich sowohl bei der Wirtschaftsleistung und den sozialen Bedingungen als auch bei der Umsetzung von Reformen ein sehr uneinheitliches Bild in der EU.

3.2.

Die alten politischen Prioritäten, die auf die Schaffung eines ausgewogenen Rahmens zwischen strukturellen Veränderungen, Solidität der öffentlichen Haushalte und Investitionen abzielen, werden beibehalten. Der Jahreswachstumsbericht 2016 enthält konkretere Überlegungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt, u. a. zu Aspekten wie nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Gefälle zwischen Frauen und Männern und Jugendbeschäftigung.

3.3.

Der EWSA fordert eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung als Voraussetzung für schnelle und hochwertige Dienstleistungen für Unternehmen und Bürger.

3.4.

Der Ansatz ist auch auf die Verbesserung der Qualität, die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz der Mitgliedstaaten als Voraussetzung für die Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen und Wirtschaftstätigkeiten ausgerichtet.

3.5.

Dem Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts kann als wichtigstes Fazit entnommen werden, dass es ein großes Gefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt und sich die soziale Situation und die Beschäftigungslage nur langsam verbessern. Weitere Schlussfolgerungen sind:

Fortführung der Arbeitsmarktreformen;

Steuersysteme, die die Schaffung von Arbeitsplätzen stärker begünstigen;

Investitionen in das Humankapital durch allgemeine und berufliche Bildung mit Schwerpunkt vor allem auf junge Menschen;

Fortsetzung der maßvollen Lohnentwicklung;

Maßnahmen für Jugendbeschäftigung und in Bezug auf die große Zahl von Menschen, die sich weder in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden noch Arbeit haben (NEETs).

4.   Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit:

4.1.

Sieben Jahre nach Einsetzen der Krise bekräftigt der Ausschuss seine Besorgnis über die Beschäftigungslage, die insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes herrscht. In der EU sind 22,5 Mio. Menschen arbeitslos (davon 17,2 Mio. im Euro-Raum), wobei eine spürbare Verbesserung in diesem Bereich für die kommenden zwei Jahre nicht absehbar ist. Neben den sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist dies ein weiterer Faktor für die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der europäischen Integration.

4.2.

Der JWB 2016 enthält mehr Analysen, Ziele und Vorgaben im sozialen Bereich. Damit dieser neue Ansatz wirklich greift und die Vorschläge keine leeren Worte bleiben, darf er nicht auf der Bekräftigung der politischen Empfehlungen aus früheren Jahren — vornehmlich der strukturellen Arbeitsmarktreformen — beruhen, sondern muss wahrhaft koordinierte Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben.

4.3.

Im Jahreswachstumsbericht 2016 wird besonderer Nachdruck auf die Bedeutung von Investitionen in beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen gelegt, womit einer Empfehlung des EWSA entsprochen wird. Dies erfordert einen ehrgeizigen Ansatz seitens der Kommission.

4.4.

Neben den von der Kommission angeführten Impulsen für private Investitionen, die die Grundlage ihres Vorschlags bilden, sind auch umfassende öffentliche Investitionen für die stagnierende Wirtschaft und Beschäftigung erforderlich.

5.   Europäisches Semester: bessere Kontrolle

5.1.

Im Jahreswachstumsbericht 2016 sollte der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Kontrolle liegen, um die Maßnahmen in den Kernfeldern der EU-Politik zur Marktintegration und Modernisierung der Wirtschaft wirksam umzusetzen.

5.2.

Im Rahmen des Europäischen Semesters sind auch Fortschritte bei der Entfaltung des im Oktober 2015 überarbeiteten Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung notwendig. Es bedarf jeweils effizienter nationaler Steuerungsrahmen, um mehr Vertrauen zu schaffen, und es gilt, die erforderlichen Haushaltsspielräume (fiscal buffers) wiederherzustellen und eine prozyklische Fiskalpolitik zu vermeiden (2). Die Finanzinstrumente der EU und die nationalen Haushalte sollten zu diesen Zielen beitragen.

5.3.

Der EWSA begrüßt die Entscheidung für eine bessere Kontrolle der Europa-2020-Ziele im Rahmen des Europäischen Semesters, wie sie im Bericht der fünf Präsidenten vorgeschlagen wurde (3). Parallel zu der besseren Anwendung und Überwachung der bestehenden Strategie wird die Entwicklung einer über den Zeithorizont 2020 hinausgreifenden Vision angekündigt, die auch die von den Vereinten Nationen für 2030 vereinbarten neuen Nachhaltigkeitsziele (SDG, sustainable development goals) berücksichtigt. Der EWSA begrüßt diese Initiative, die seinen Standpunkt untermauert, dass die EU zur Umsetzung der SDG ihren Planungshorizont bis mindestens 2030 ausdehnen und dazu eine integrierte Strategie für ein nachhaltiges Europa in einer globalisierten Welt auflegen muss.

5.4.

Durch die Aufteilung des Semesters in zwei Stufen, eine europäische Komponente (von November bis Februar) und eine nationale Komponente (von Februar bis Juni) werden die Zuständigkeitsbereiche besser voneinander abgegrenzt und können die Sozialpartner umfassender zu den Reformprozessen in Europa konsultiert werden.

6.   Wirtschaftsentwicklung

6.1.

Die EU verzeichnet ein BIP-Wachstum von 1,9 % im Jahr 2015 und Wachstumserwartungen von 2,0 % für 2016 und von 2,1 % für 2017 (4), wobei es jedoch deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt.

6.2.

Der EWSA hebt hervor, dass der Export — mit einem Rekordüberschuss vor 3,5 % des BIP im Euro-Raum (1,9 % des BIP in der EU-28) — die treibende Kraft der wirtschaftlichen Erholung war. In aggregierter Betrachtung weist das Euro-Währungsgebiet einen der weltweit höchsten Leistungsbilanzüberschüsse auf, der wohl auch 2015 weiter anwachsen wird. Während sinkende Rohstoffpreise und die Abwertung des Euro zur positiven Entwicklung der Handelsbilanz beigetragen haben, spiegelt der Überschuss vor allem die im Verhältnis zu den Investitionen zu hohen inländischen Ersparnisse im Euro-Währungsgebiet wider (5). Dies ist auch Ausdruck der fortbestehenden Zweifel an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wachstum.

6.3.

Die Lohnzurückhaltung, die sinkenden Erdölpreise, die niedrigen Zinssätze und die Wechselkursentwicklung wirken sich günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aus. Die wirtschaftliche Erholung hängt zunehmend von der Binnennachfrage ab, diese wird jedoch durch die Haushaltszwänge, die hohe Saisonabhängigkeit der Beschäftigung, die Lohnzurückhaltung und die unzureichende Verfügbarkeit von Krediten für private Haushalte und Unternehmen, insbesondere KMU, beeinträchtigt.

7.   Bemerkungen zum Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts

7.1.

Laut Beschäftigungsbericht wurden im Zuge von Reformen Lohnfindungsmechanismen gestärkt, die die Lohnentwicklung stärker an der Produktivität ausrichten und das verfügbare Einkommen der Haushalte aufbessern; hier sind insbesondere die Mindestlöhne zu nennen. Der EWSA weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass das Lohnwachstum im Zeitraum 2008-2015 in mindestens 18 Mitgliedstaaten hinter dem Wachstum der Produktivität zurückblieb (6).

7.2.

Im Jahr 2014 sanken die Lohnstückkosten (LSK) in einer Reihe von besonders stark von der Krise betroffenen Ländern des Euro-Raums. In Ländern, in denen sich die Arbeitsmarktsituation verbessert, trägt die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden nun positiv zur Entwicklung der Lohnstückkosten bei (7).

7.3.

Der EWSA stimmt zu, dass Modernisierung, bessere Abstimmung des Qualifikationsangebots auf den Arbeitsmarktbedarf und nachhaltige Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, z. B. digitale Kompetenzen, für die Beschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU unabdingbar sind.

7.4.

Derzeit liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit bei 50 %. Für dieses Problem sind „Sofortmaßnahmen“ und hier vorrangig Arbeitsmarktmaßnahmen erforderlich. Besonderes Augenmerk sollte auch der hohen Jugendarbeitslosigkeit und den jungen Menschen gelten, die weder eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren noch eine Arbeit haben (NEETs).

7.5.

Bezeichnenderweise haben aktuelle Untersuchungen zum Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage gezeigt, dass weniger als die Hälfte der Stellenbesetzungsschwierigkeiten mit echten Qualifikationslücken zu tun hat; fast ein Drittel lässt sich auf eine unattraktive Bezahlung zurückführen.

7.6.

Angesichts der großen Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen im Jahr 2014 (24,4 % oder 122 Mio. Menschen in der EU-28) und der Entwicklung dieses Anteils in den letzten Jahren gibt es viele Fragezeichen im Hinblick auf das Erreichen eines der Kernziele der Europa-2020-Strategie.

7.7.

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert, obgleich sie zunehmend besser qualifiziert sind und bei den formalen Bildungsabschlüssen die Männer sogar übertreffen. Das geschlechtsspezifische Rentengefälle von 40 % ist das Ergebnis einer kürzeren Erwerbstätigkeitsdauer und niedrigerer Gehälter. Der EWSA bedauert, dass der Beschäftigungsbericht 2016 keine Vorschläge zu dieser Frage enthält. Er betont ferner, dass die Kommission noch keine umfassende Strategie zur Geschlechtergleichstellung mit spezifischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der bestehenden politischen Verpflichtungen und der Forderungen der organisierten Zivilgesellschaft vorgelegt hat (8).

8.   Politische Prioritäten für 2016

8.1.

Die Erwartungen, die Krise zu überwinden, haben sich noch nicht erfüllt.

8.2.

Aufgrund der großen sozialen und wirtschaftlichen großen Unterschiede innerhalb der EU muss die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden, um die diesbezüglichen Ziele erreichen zu können. Von wesentlicher Bedeutung sind hier stärkere Synergieeffekte zwischen den Investitions- und Entwicklungsstrategien der einzelnen Volkswirtschaften und der EU-Gesamtwirtschaft.

8.3.

Von den politischen Prioritäten für 2016 hebt der EWSA insbesondere zwei Bereiche hervor: Investitionen und Beschäftigung.

8.4.   Dringend notwendige Wiederbelebung der Investitionstätigkeit

8.4.1.

Angesichts des deutlichen Rückgangs der Investitionen ist es dringend notwendig, das allgemeine Investitionsklima zu verbessern, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, die Produktivität zu steigern und das Wachstumspotenzial zu verbessern (9). Der EWSA seinerseits hält eine Neuausrichtung der Sparpolitik durch eine stärkere Orientierung auf wachstumsfördernde Maßnahmen für notwendig.

8.4.2.

Den Instrumenten des mehrjährigen Finanzrahmens (u. a. den Struktur- und Investitionsfonds) kommt entscheidende Bedeutung zu, um die Krise zu bewältigen und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren. Dies gilt insbesondere für die Fazilität „Connecting Europe“, die transeuropäischen Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie.

8.4.3.

Die Investitionsoffensive für Europa — ein Schritt in die richtige Richtung, der durch weitere Maßnahmen ergänzt werden muss — ist gut angelaufen. Der EIB zufolge wurden im Jahr 2015 Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. EUR gefördert und profitierten 71 000 KMU und Midcaps von Investitionsvorhaben des EFSI. Um das Ziel von einem Investitionsvolumen in Höhe von 315 Mrd. EUR bis 2017 zu erreichen, ist es erforderlich:

mehr institutionelle Investoren (aus der EU und Drittstaaten) zu gewinnen. Bisher haben nur neun Mitgliedstaaten finanzielle Beiträge zugesagt, wobei einige der Länder mit dem größten Modernisierungsbedarf in der Wirtschaftsstruktur nicht darunter sind;

bessere Information über die Möglichkeiten einer EFSI-Finanzierung, da die Behörden und privaten Investoren in einigen Fällen diese Möglichkeiten noch nicht ausreichend kennen.

8.4.4.

Mehr als die Hälfte der EFSI-Projekte betreffen die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Innovation. Die Erfüllung des Übereinkommens von Paris im Hinblick auf den Übergang von einer fossilen, ressourcen- und energieintensiven Wirtschaft zu einem Niedrigemissions-Wirtschaftsmodell mit einem geringen Fußabdruck stellt die EU vor eine riesige Herausforderung und erfordert eine erhebliche Senkung ihrer Emissionen. Die Investitionen in die Energiewende sind eine Quelle für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung. Sie tragen zudem maßgeblich zu einer Senkung der Energiepreise mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene bei.

8.4.5.

Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass sich die Bedingungen für die Finanzierung der Realwirtschaft erheblich verbessert haben, auch wenn nach wie vor Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Dieses Problem betrifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die in hohem Maße auf eine Kreditfinanzierung durch die Banken angewiesen sind. Die Kapitalmarktunion, eine der wichtigsten Initiativen der EU, sollte vor allem darauf abzielen, den Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu erleichtern (10).

8.4.6.

Investitionen in Humankapital: Der EWSA bedauert den Rückgang der öffentlichen Ausgaben für Bildung (11), denn Europa braucht ja gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte, um sein wirtschaftliches Potenzial entfalten zu können. Die Reformmaßnahmen sollten vorrangig darauf ausgerichtet sein, den Kenntnisstand zu erhöhen und die Fähigkeiten und Kompetenzen zu verbessern, um die wachsende Kluft zwischen Gering- und Hochqualifizierten zu schließen.

8.5.   Förderung von Beschäftigung und inklusiver Sozialpolitik sowie nachhaltigem Wirtschaftswachstum

8.5.1.

Die innovativen Sektoren weisen ein hohes Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf. Ihnen gelten daher die EU-Maßnahmen zur Marktintegration und Modernisierung der Wirtschaft (digitale Agenda, Energiebinnenmarkt, Rahmen für den audiovisuellen Sektor, Telekommunikationsmarkt).

8.5.2.

Stabile Beschäftigung ist für die wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung, allerdings ist eine tief greifende Segmentierung des Arbeitsmarktes zu beobachten (12). Es gilt, die notwendige Anpassung in einer im Umbruch befindlichen Arbeitswelt mit der Sicherheit der Beschäftigung, der Identifizierung der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen und der Entfaltung ihrer Fähigkeiten in Einklang zu bringen.

8.5.3.

Der EWSA hat bereits darauf hingewiesen, dass das Konzept der Flexicurity, das die Kommission im Jahreswachstumsbericht 2016 wieder aufgreift, nicht für eine einseitige und ungerechtfertigte Beschneidung der Arbeitnehmerrechte steht, sondern ein Konzept zur Gestaltung des Arbeitsrechts, der Beschäftigungsschutzsysteme und — gemeinsam mit den Sozialpartnern — der Methoden der Tarifverhandlungen ist und der Gewährleistung eines optimalen Verhältnisses zwischen Flexibilität und Sicherheit für alle Arbeitsverhältnisse und angemessener Sicherheit für Arbeitnehmer in allen Vertragsverhältnissen zur Bekämpfung segmentierter Arbeitsmärkte dient (13).

8.5.4.

Der EWSA begrüßt:

die Entscheidung der Euro-Gruppe, die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit zu evaluieren, um Hindernisse für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzubauen (14), und betont, dass eine Ökologisierung der Steuersysteme — insbesondere durch die Begünstigung emissionsarmer Tätigkeiten mit geringem ökologischen Fußabdruck gegenüber ressourcen- und energieintensiven Tätigkeiten — für eine nachhaltigere europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist;

die Vorschläge zur Verbesserung der Produkt- und Dienstleistungsmärkte und der Rahmenbedingungen für Unternehmen und insbesondere die Vorschläge für den Einzelhandel;

die Vorschläge zum öffentlichen Beschaffungswesen (auf das 19 % des BIP der EU entfallen): Erhöhung der Transparenz, Verbesserung der Effektivität der öffentlichen Verwaltung, verstärkte Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe und Korruptionsbekämpfung.

8.5.5.

Der Ausschuss hat seine Unterstützung für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft (15) zum Ausdruck gebracht; er begrüßt den Grundsatz einer Kreislaufwirtschaft und prüft derzeit die Vor- und Nachteile des Pakets, das im Dezember 2015 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde.

8.5.6.

Der Ausschuss unterstreicht die wichtige Rolle, die das Europäische Semester und der Jahreswachstumsbericht spielen sollten, um die Überwachung von Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. In den letzten Jahren hatte die Kommission begonnen, auch Umweltfragen im Jahreswachstumsbericht und in den länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen. Der Ausschuss bedauert, dass die Kommission diesen Ansatz einer „Ökologisierung des Europäischen Semesters“ im aktuellen Jahreswachstumsbericht anscheinend aufgegeben hat, und fordert die Kommission auf, den Übergang zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft als wesentlichen Faktor für langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit erneut im Rahmen des Europäischen Semesters zu berücksichtigen.

9.   Weitere Maßnahmen

9.1.   Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

9.1.1.

In den letzten Jahren haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine ganze Palette von Maßnahmen (Bankenunion, Strukturreformen u. a. m.) im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf den Weg gebracht. In deren Ergebnis gab es Fortschritte bei der Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte. Unter den Bedingungen einer sehr niedrigen Inflation (0 % im Jahr 2015 und prognostizierte 1,7 % im Jahr 2017) ist das öffentliche Defizit erheblich zurückgegangen (auf derzeit 2,5 % des BIP, mit einer Prognose von 1,6 % des BIP im Jahr 2017 (16)). Die Maßnahmen zur Senkung der hohen staatlichen Verschuldung (86,8 % BIP) und privaten Schulden (private Haushalte: 57,9 %; nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften: 79,5 %) bringen Einschränkungen für die Investitionstätigkeit und den Konsum mit sich.

9.1.2.

Wirksamere und wachstumsfreundlichere Steuersysteme: Der EWSA spricht sich dafür aus, die ungerechtfertigten Verzerrungen durch steuerliche Begünstigung von Fremdkapital (debt bias) wie in den Berichten des IWF empfohlen zu beseitigen. Dies wird Finanzierungsalternativen zu Bankkrediten, insbesondere auf den Kapitalmärkten, eröffnen.

9.1.3.

Der EWSA begrüßt die Initiativen der Kommission in Bezug auf den Ort der Wirtschaftstätigkeit und das Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz. Nötig ist hier ein umfassenderes abgestimmtes Vorgehen der europäischen und nationalen Behörden gegen Steueroasen und zur Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, durch die in der EU Verluste in geschätzter Höhe von einer Billion Euro entstehen (17).

9.2.   Die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Altersversorgungs- und Gesundheitssysteme

9.2.1.

Die Mitgliedstaaten der EU haben Maßnahmen in Bezug auf ihre öffentlichen Altersversorgungssysteme ergriffen, die einerseits auf eine Abmilderung der sozialen Folgen der Krise und andererseits auf eine bessere langfristige Tragfähigkeit abzielen. Letztere waren Sparmaßnahmen wie z. B. eine Anhebung des Renteneintrittsalters und die strikte Verknüpfung zwischen Beitragszahlungen und Leistungen. Private Altersvorsorgepläne haben eine wichtige soziale Funktion, dürfen jedoch nicht als bloße Finanzinstrumente angesehen werden, wie der Ausschuss bereits erklärt hat (18).

9.2.2.

Der Ausschuss teilt den Standpunkt, dass eine solide finanzielle Grundlage der Gesundheitssysteme geschaffen werden muss. Diese Systeme müssen auf den Grundsätzen und Werten der sozialen Dimension Europas wie Universalität, Zugänglichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität fußen, um das Wohl der EU-Bürger zu gewährleisten (19).

9.3.   Flüchtlinge und Asylsuchende

9.3.1.

Um europaweit den notwendigen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, ist es von grundlegender Bedeutung, die Gleichbehandlung und die sozialen Rechte sowohl der Unionsbürger als auch der Flüchtlinge in Europa in vollem Umfang zu gewährleisten, wobei den schutzbedürftigsten Gruppen besondere Aufmerksamkeit zukommen muss. Frühzeitige Investitionen zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sind wichtig, um ihnen zu helfen, ihr Leben neu aufzubauen, und um gleichzeitig potenzielle Konflikte mit der örtlichen Bevölkerung auf ein Minimum zu beschränken und höhere Kosten in der Zukunft zu vermeiden.

9.3.2.

Der EWSA hofft, dass der Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen der EU dabei helfen wird, ein konsensbasiertes System zu schaffen, das solide und flexibel genug ist, um die verschiedenartigen Herausforderungen der Migration zu bewältigen.

9.3.3.

Die Europäische Kommission und andere EU-Institutionen müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten aktiv unterstützen, um geeignete Bedingungen und Integrationsperspektiven für die umgesiedelten Asylbewerber zu schaffen. Unter anderem ist in diesem Kontext klarzustellen, dass Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Asylwerbern bzw. Flüchtlingen keine dauerhaften bzw. strukturellen Ausgaben sind und daher auch nicht in die Berechnung der strukturellen Haushaltsdefizite einzurechnen sind.

9.3.4.

Der EWSA bekräftigt, dass das Schengener Übereinkommen ein Grundpfeiler der Architektur der EU ist (20).

9.4.   Beteiligung der Zivilgesellschaft

9.4.1.

Nach Auffassung des EWSA ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Wirtschafts- und Sozialpolitik unbedingte Voraussetzung für deren Wirksamkeit.

9.4.2.

Im Rahmen der nationalen Reformprogramme (NRP) müssen Räume für die Diskussion vorgesehen werden, insbesondere über die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte. Diese Beteiligung findet jedoch in einigen Mitgliedstaaten nicht statt.

9.4.3.

Werden — wie von der Kommission empfohlen — nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit eingerichtet, müssen diese in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Tarifautonomie und den Verfahren der Mitbestimmung und des Dialogs der Sozialpartner voll im Einklang stehen. Der EWSA wird im März 2016 eine entsprechende Stellungnahme verabschieden.

9.5.   Demokratische Legitimität

9.5.1.

Das Demokratiedefizit hat zu einem Verlust an Vertrauen in die europäische Idee geführt. Der Ausschuss betont, dass das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen und die Vision eines sozialen Europas wiederbelebt werden muss, da dies die gesellschaftliche Legitimität des europäischen Einigungswerks stärken und unterstützen wird.

9.5.2.

Derzeit mangelt es der Europäischen Union sowohl in der Theorie als auch in der Praxis an gesellschaftlicher Legitimation. Die Kontroverse über das „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union geht weiter und zugleich ist es bei diesem Begriff zu einer Bedeutungsverschiebung hin zu einem „Defizit an Gerechtigkeit“ und „Legitimationsdefizit“ im weitesten Sinn gekommen. Angesichts dessen gilt es, die der Europäischen Union zugrunde liegenden Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit zu festigen und ein soziales Europa zu stärken, das sich zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und zu Solidarität bekennt.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Rat Ecofin, 15. Januar 2016.

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)  Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden, 22. Juni 2015. Siehe Mitteilung „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COM(2015) 600 final).

(4)  Wirtschaftsprognose — Herbst 2015.

(5)  Warnmechanismus-Bericht 2016, COM(2015) 691 final.

(6)  https://www.etuc.org/sites/www.etuc.org/files/document/files/08-en_ags2015_annex_3_-_wages_as_an_engine_of_growth.pdf.

(7)  Siehe Fußnote 5.

(8)  Monserrat Mir, Why is the Commission ignoring women? http://www.euractiv.com/sections/social-europe-jobs/why-commission-annoying-half-population-320379.

(9)  Siehe Fußnote 1.

(10)  http://www.savings-banks.com/press/positions/Pages/Common-position-on-Capital-Markets-Union-.aspx.

(11)  COM(2015) 700 final.

(12)  Siehe Fußnote 11.

(13)  ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 48.

(14)  Erklärung der Euro-Gruppe zur Agenda für Strukturreformen — Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: Benchmarking betreffend die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit (638/15 vom 12. September 2015).

(15)  ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 99.

(16)  Siehe Fußnote 4.

(17)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/missing-part_de.htm.

(18)  ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 106.

(19)  ABl. C 242 vom 23.7.2015, S. 48.

(20)  V. Siehe Stellungnahmen des EWSA zu folgenden Themen: Frontex (ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 162); Migration (ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 135); Ein offenes und sicheres Europa (ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 96) und seine Entschließung vom 10. Dezember 2015 (ABl. C 71 vom 24.2.2016, S. 1).


ANHANG

Die folgende Ziffer der Stellungnahme des Unterausschusses wurde durch einen im Plenum angenommenen Änderungsantrag ersetzt, obwohl ihre Beibehaltung mit mehr als einem Viertel der abgegebenen Stimmen unterstützt wurde (Artikel 54 Absatz 4 der Geschäftsordnung):

Ziffer 9.4.3.

Sollten — wie von der Kommission empfohlen — nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit eingerichtet werden, müssen diese in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Tarifautonomie und den Verfahren der Mitbestimmung und des Dialogs der Sozialpartner voll im Einklang stehen. Der EWSA wird im März 2016 eine entsprechende Stellungnahme verabschieden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

103

Nein-Stimmen:

54

Enthaltungen:

10