8.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/1

Berichterstatterin:

Gunta ANČA

Mitberichterstatter:

José Isaías RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO

1.1.

ruft dazu auf, das Bewusstsein — für die Lage von Heimbewohnern durch kohärente und aufgeschlüsselte Daten zu schärfen und Menschenrechtsindikatoren zu entwickeln;

1.2.

fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Maßnahmen gegen Diskriminierungen zu ergreifen und im Rahmen der Nationalen Reformprogramme (NRP) die umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern;

1.3.

kommt zu dem Schluss, dass die Sparmaßnahmen zu Kürzungen der Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geführt haben, was mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Sozialdienstleistungen verbunden ist. In einigen Mitgliedstaaten wurde hierdurch eine stärkere Institutionalisierung ausgelöst;

1.4.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einsetzen sollten, um den Übergang von der institutionellen zur gemeindenahen Betreuung zu fördern, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen zu entwickeln und Mitarbeiter für Unterstützungsdienste zu schulen;

1.5.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Langzeitbetreuung auf der Grundlage einer Kosten-Wirksamkeitsanalyse zu reformieren, wobei ein auf lange Sicht angelegtes Konzept verfolgt werden sollte, das Investitionen in Menschen und in Dienste beinhaltet, statt Mittel zu kürzen;

1.6.

betont, dass die „Deinstitutionalisierung“ ein Prozess ist, für den eine langfristige politische Strategie und ausreichende finanzielle Ressourcen erforderlich sind, um alternative gemeindenahe Unterstützungsdienste zu entwickeln;

1.7.

fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die Geschäftsfähigkeit von Frauen und Männern mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit allen anderen anzuerkennen und erforderlichenfalls eine unterstützte Entscheidungsfindung anzubieten (1);

1.8.

empfiehlt als wichtigen Schritt bei der Deinstitutionalisierung die Entwicklung qualitativ hochwertiger, gemeindenaher Dienste (2). Es ist gefährlich, Einrichtungen zu schließen, ohne den Menschen eine Alternative anzubieten;

1.9.

ist der Ansicht, dass in Bezug auf die häusliche Pflege und Betreuung dafür gesorgt werden muss, dass professionelle Dienste zu erschwinglichen Preisen entwickelt werden;

1.10.

empfiehlt, Fachkräfte in ganz Europa für die Arbeit in gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu schulen und sie über die Deinstitutionalisierung zu informieren;

1.11.

empfiehlt, gemeindenahe Dienste lokal verfügbar und für alle erschwinglich und zugänglich zu machen;

1.12.

unterstreicht die Bedeutung des Zugangs zu einer Beschäftigung, um Menschen im Anschluss an eine Heimunterbringung eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Spezialisierte Arbeitsvermittlungen und die berufliche Bildung sollten allen, die sie benötigen, ohne Diskriminierung offen stehen;

1.13.

empfiehlt ferner, Partnerschaften zwischen allen an der Deinstitutionalisierung beteiligten Akteuren aufzubauen;

1.14.

weist darauf hin, dass unterschiedliche Nutzergruppen unterschiedliche Bedürfnisse haben, so dass individuelle Lösungen in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren entwickelt werden müssen, einschließlich der Nutzer und ihrer Vertretungsorganisationen, der Familien, der Dienstleister, der betroffenen Wirtschaftszweige und der Behörden;

1.15.

fordert die Europäische Kommission auf, einen europäischen Qualitätsrahmen für gemeindenahe Dienste aufzustellen, und bekräftigt das dringende Erfordernis verbindlicher Normen, um höchste Qualitätsstandards sicherzustellen;

1.16.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unabhängige und effiziente Inspektions- und Kontrolldienste einzurichten, damit die Einhaltung rechtlicher Normen und von Qualitätsstandards bei Pflege- und Betreuungsdiensten gewährleistet ist;

1.17.

empfiehlt, gegen Vorurteile vorzugehen und mit inklusiven Aufklärungs- und Medienkampagnen in Schulen und in der Gesellschaft dieses Thema stärker bekannt zu machen.

2.1.

Die Deinstitutionalisierung und die Achtung der Menschenrechte haben sich in Europa im vergangenen Jahrhundert auf unterschiedliche Weise entwickelt. Daher ist es schwierig, an vergleichbare Daten aus unterschiedlichen Ländern zu kommen.

2.2.

Nach Auffassung des EWSA müssen wir in unserer sich wandelnden Gesellschaft überall in der EU die Lage derjenigen Menschen analysieren, die Sozialfürsorge benötigen und einen großen Unterstützungsbedarf haben, um angemessen reagieren und bewährte Verfahren austauschen zu können.

2.3.

Der EWSA:

2.3.1.

weist darauf hin, dass europaweit mehr als eine Million Kinder und Erwachsene in Einrichtungen leben (3);

2.3.2.

versteht unter „Institution“ jede Heimpflege, bei der die Bewohner von der breiteren Gesellschaft isoliert sind und/oder unfreiwillig zusammenleben müssen. Die Bewohner haben keine ausreichende Kontrolle über ihr Leben oder über Entscheidungen, die sie betreffen, und die Erfordernisse der Organisation selbst haben tendenziell Vorrang vor den individuellen Bedürfnissen der Bewohner (4);

2.3.3.

macht darauf aufmerksam, dass mit hochwertigen gemeindenahen Pflege- und Betreuungsdiensten in Bezug auf die Lebensqualität bessere Ergebnisse erzielt werden als mit institutioneller Pflege, dass so die soziale Integration gefördert und die Gefahr der Absonderung von der Gemeinschaft verringert werden kann (5);

2.3.4.

verurteilt alle Formen von Diskriminierung und Misshandlung, der Männer, Frauen und Kinder mit und ohne Behinderungen, Menschen mit großem Unterstützungsbedarf oder Menschen mit psychosozialen Störungen in Einrichtungen und durch Leistungen von Pflege- und Betreuungsdiensten ausgesetzt sein können;

2.3.5.

verweist auf die Empfehlungen, die er in früheren Stellungnahmen ausgesprochen hat (6);

2.3.6.

verweist ferner auf die Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die sich aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (7) ergeben, die Würde des Menschen sowie seine Freiheit und das Recht behinderter Menschen, unabhängig zu leben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, zu achten und dafür zu sorgen, dass sie Zugang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz;

2.3.7.

weist darauf hin, dass es im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes heißt, dass ein Kind „zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen soll“. Die Verantwortung für die Erziehung der Kinder liegt vorrangig bei den Eltern, in der Verantwortung des Staates liegt es, über geeignete Instrumente des Sozialschutzes insbesondere die am stärksten benachteiligten Eltern zu unterstützen. Kinder haben das Recht auf Schutz vor Schadenzufügung und Misshandlung. Wenn ihre Familie trotz angemessener Unterstützung durch den Staat nicht die Betreuung leisten kann, die Kinder benötigen, haben sie das Recht, in eine Pflegefamilie aufgenommen zu werden.

2.3.8.

bekräftigt das Recht von Menschen mit Behinderungen und insbesondere mit geistigen Behinderungen, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

3.1.

begrüßt, dass viele Länder ihre staatliche Pflege und Betreuung von Kindern und Erwachsenen reformieren, indem sie einige oder alle Einrichtungen für die Langzeitbetreuung durch familien- und gemeindenahe Dienste ersetzen (8);

3.2.

weist darauf hin, dass die Deinstitutionalisierung so durchgeführt werden sollte, dass die Rechte der Nutzergruppen geachtet werden, die Gefahr von Schadenzufügung minimiert wird und positive Ergebnisse für alle Beteiligten entstehen. Neue Pflege-, Betreuungs- und Unterstützungssysteme müssen die Rechte und die Würde des Einzelnen und seiner Familie achten und den Bedürfnissen und Wünschen gerecht werden;

3.3.

ist der Ansicht, dass jeder das Recht hat, frei zu entscheiden, wo und wie er leben möchte.

4.1.

Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass Kinder, Menschen mit Behinderungen — darunter Menschen mit psychosozialen Störungen — und ältere Menschen einen völlig unterschiedlichen Pflege- und Betreuungsbedarf haben. Daher sollten in Bezug auf die Langzeitbetreuung bei der Deinstitutionalisierung die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Nutzergruppen berücksichtigt werden.

4.2.

Die gemeindenahe Pflege und Betreuung, worunter auch die professionelle Pflege und die häusliche Pflege bzw. die Pflege im sozialen Umfeld fallen, bieten einen Mehrwert, den die Heimbetreuung nicht erzeugt.

4.3.

Daher sollte das institutionelle System so angepasst werden, dass es gemeindenahe Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen während des Übergangszeitraums bzw. dort, wo diese nicht zur Verfügung stehen, ergänzt.

4.4.

Ein unabhängiges Leben bedeutet nicht, dass die Menschen isoliert leben müssen. Es bedeutet vielmehr, dass sie auf ein Angebot an spezialisierten Diensten und zugänglichen allgemeinen Dienstleistungen in der Gemeinschaft, für die sie sich entschieden haben, zurückgreifen können.

4.5.

Bei der Deinstitutionalisierung geht es nicht nur darum, geeignete Dienste, sondern auch das entsprechende gemeindenahe Umfeld zu schaffen. Die Öffentlichkeit muss für diesen Übergang vorbereitet und sensibilisiert werden, und Stigmatisierung muss vorgebeugt werden. Ansonsten würde aus der Deinstitutionalisierung eine Reinstitutionalisierung werden, indem „Gettos“ mit Menschen mit psychosozialen Störungen geschaffen würden, die zwar in der Gesellschaft leben, aber aufgrund von Vorurteilen dennoch isoliert wären. Die Medien spielen hier eine Schlüsselrolle.

4.6.

Der EWSA verweist auf die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten, vor allem hinsichtlich der Definition von Langzeitbetreuung. Diese Unterschiede können sich auch auf die Art der geleisteten Pflege/Betreuung und die damit verbundenen Dienstleistungen beziehen. Parallel dazu bestehen auch innerhalb der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede zwischen Regionen und Gemeinden, vor allem zwischen städtischen und ländlichen Gebieten (9). Nach Auffassung des EWSA dürfen diese Unterschiede jedoch keine fehlenden Fortschritte eines Mitgliedstaats mit seinen ganz eigenen Merkmalen und Charakteristika rechtfertigen, und er unterstützt einen allmählichen Übergang zu einer gemeindenahen Betreuung.

4.7.

In einer früheren Sondierungsstellungnahme (10) empfahl der EWSA, die Fernversorgung (telecare) und das umgebungsunterstützte Wohnen (Ambient Assisted Living) zu bewerten und zu evaluieren und eine flächendeckende, dezentrale und wohnortnahe Infrastruktur zu schaffen, die den direkten Kontakt mit älteren Menschen erlaubt. Diese Empfehlung soll hier wiederholt werden; außerdem wird ein geeigneter Deinstitutionalisierungsprozess für ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen jeden Alters und Menschen mit psychosozialen Störungen unterstützt (11).

4.8.

Diese Nutzergruppen schließen Menschen ein, deren Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, eingeschränkt sein kann oder ihnen aufgrund ihres Alters, einer Behinderung oder von Abhängigkeit fehlt. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten daher auf, diese Menschen bestmöglich zu schützen, im Rahmen eines schrittweisen und kontrollierten Deinstitutionalisierungsprozesses, damit ihre Rechte jederzeit geachtet werden und sie die bestmögliche Betreuung in der Gemeinschaft erhalten, was auch eine unterstütze Entscheidungsfindung einschließt.

4.9.

Der EWSA ist sich bewusst, dass der Übergang zu einem gemeindenahen Pflegesystem Auswirkungen auf die Beschäftigten dieser Branche haben kann. Alle am Deinstitutionalisierungsprozess beteiligten Behörden und Akteure müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Deinstitutionalisierung für die Pflegenden Vorteile bringt und allmählich erfolgt. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen immer gewährleistet sein.

4.10.

Die Alternative zu einer Heimunterbringung ist nicht die häusliche, sondern die gemeindenahe Pflege und Betreuung, weswegen Investitionen in die Dienstleistungsinfrastruktur gewährleistet sein müssen.

4.11.

Der EWSA begrüßt bewährte Verfahren, wie z. B. Pflegeurlaub/Pflegekarenz, Pflegeteilzeit und die Anerkennung eines Versicherungsschutzes für informell Pflegende (12). Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch bewährter Verfahren anzustoßen.

4.12.

Der EWSA ist sich der Bedeutung der Pflegenden bewusst. Informell Pflegende leisten die Pflege und Betreuung freiwillig und versuchen, ihre Pflegeaufgaben zusätzlich zu ihren Aufgaben im Alltag zu leisten. Dies kann zu einem Erschöpfungssyndrom führen, wenn die Pflegenden physisch und psychisch an die Grenze ihrer Belastbarkeit stoßen. Die EU muss Sorge dafür tragen, dass vereinbarkeitsfördernde Maßnahmen und die Verantwortung für Betreuung und Pflege auf der Gleichheit für alle beruht und dass informelle Pflegeaufgaben gleich und gerecht geteilt werden (13); dass die Achtung der Grundrechte der Pflegenden und Betreuenden gewährleistet wird; dass informelle und familiäre Betreuung und Pflege anerkannt und unterstützt werden; und dass die Rolle der Ehrenamtlichen in der formellen und informellen Pflege und Betreuung anerkannt und unterstützt wird (14).

4.13.

Der EWSA weist darauf hin, dass viele der benachteiligten Gruppen, die tendenziell in Einrichtungen untergebracht werden, in der obdachlosen Bevölkerung überdurchschnittlich stark vertreten sind. Daher fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, Deinstitutionalisierungsstrategien und -programme zu entwickeln, die der Obdachlosigkeit sowie der Notwendigkeit Rechnung tragen, gemeindenahe Dienste bereitzustellen, um Obdachlosigkeit zu verhindern bzw. ihr zu begegnen.

4.14.

Die Entwicklung und Professionalisierung der Hausarbeit ist für die Gleichstellung im Erwerbsleben von strategischer Bedeutung, da es in erster Linie Frauen sind, die diese Arbeit leisten bzw. auf Betreuungsdienste für Kinder oder ältere Menschen und Reinigungsdienste angewiesen sind, um mit den Männern beruflich gleichgestellt zu sein. Diese Dienste kommen Einzelnen und der ganzen Gesellschaft zugute. Sie sind beschäftigungswirksam, erfüllen Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft, erleichtern die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, erhöhen die Lebensqualität, verbessern die soziale Inklusion und erleichtern es älteren Menschen, in ihrer eigenen Wohnung zu bleiben (15).

4.15.

Der EWSA verweist auf die Notwendigkeit, Fachkräfte in ganz Europa für die Deinstitutionalisierung zu schulen. Beispielsweise wird die neue Generation der Psychiater geschult werden müssen, um sicherzustellen, dass sie im Sinne des VN-Behindertenrechtsübereinkommens praktizieren.

4.16.

Der EWSA ist besorgt, dass Menschen in einigen Fällen ohne Konsultation oder die Befolgung klarer Verfahren in Einrichtungen untergebracht werden. Er verweist auf die Bedeutung einer formalen Bewertung der Notwendigkeit einer Langzeitbetreuung für einen Menschen. Hierbei ist die Würde der betroffenen Person zu wahren, und es müssen individualisierte Dienstleistungen entwickelt werden;

5.1.

Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass die Bereitstellung der Langzeitpflege und -betreuung für die Nutzergruppen, die hierauf angewiesen sind, insbesondere in Zeiten einer Wirtschaftskrise wie der aktuellen eine der größten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Europäische Union ist.

5.2.

In der Mitteilung zu Sozialinvestitionen (16) wird deutlich gemacht, dass die Sozialschutzsysteme aufgrund der Wirtschaftskrise gefährdet worden sind, da die Arbeitslosigkeit stieg, die Steuereinnahmen zurückgingen und sich die Zahl der Personen, die Leistungen in Anspruch nehmen müssen, erhöhte. Vor diesem Hintergrund ist sich der EWSA mit der Kommission darin einig, dass die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden müssen, langfristige Strategien für die Langzeitpflege aufzustellen, die die Folgen der Wirtschaftskrise minimieren.

5.3.

In seiner Stellungnahme (17) zu dieser Mitteilung brachte der EWSA das Argument vor, dass Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt auch dafür genutzt werden sollten, die Sozialdienstleistungen zu stärken. Dies könnte ferner die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich und die Entwicklung neuer gemeindenaher Dienste fördern.

5.4.

Die Wirtschaftskrise hatte negative Folgen für die Fähigkeit von Menschen mit Behinderungen, ein unabhängiges Leben zu führen, sowie für Familien und schutzbedürftige Gruppen, die bereits zuvor einem höheren Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt waren.

5.5.

Mit dem Sozialinvestitionspaket sollen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und dem demografischen Wandel angegangen werden (18).

5.6.

Der EWSA ist überzeugt, dass durch die Krise die Anerkennung sozialer Rechte massiv unter Druck geraten ist, da in diesem Bereich Haushaltskürzungen vorgenommen wurden. Der Ausschuss fordert daher den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Sozialinvestitionen in die Sozialschutzpolitik fließen, um das Niveau des Sozialschutzes zumindest auf dem Vorkrisenniveau wiederherzustellen (19).

5.7.

Der EWSA betont, dass die Bewältigung der sich aus der gestiegenen Lebenserwartung ergebenden neuen Bedürfnisse schwierige Fragen der generationenübergreifenden Gerechtigkeit und Solidarität aufwirft. Ziel muss es letztlich sein, den alten und hochaltrigen Menschen in Europa ein lebenswertes Altern in Würde und Sicherheit auch bei Pflegebedürftigkeit zu ermöglichen und gleichzeitig darauf zu achten, dass im Sinne einer Generationensolidarität dadurch den nachkommenden Generationen nicht Belastungen erwachsen, die sie nicht tragen können (20).

5.8.

Zwar traten die Unterschiede innerhalb der EU in Bezug auf die institutionelle oder gemeindenahe Langzeitbetreuung auch vor der Krise schon deutlich hervor, doch hat die Krise die schon zuvor großen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU verschärft. Sie hat die Ungleichheiten in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt hervortreten lassen und die Polarisierungstendenzen bei Wachstum und Entwicklung beschleunigt — mit entsprechenden negativen Folgen bezüglich der fairen Verteilung von Einkommen und Wohlstand und der Lebensqualität zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen (21).

6.1.

bedauert, dass die EU-Strukturfonds im letzten Programmplanungszeitraum für absondernde Institutionen und nicht für die gemeindenahe Betreuung eingesetzt wurden;

6.2.

begrüßt, dass die neuen Verordnungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (ESIF) den Übergang von der institutionellen zur gemeindenahen Betreuung über Mittel des Europäischen Regionalfonds für die Verbesserung der Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur fördern;

6.3.

ist der Ansicht, dass ein Multifondsansatz den Übergang zur gemeindenahen Betreuung beschleunigen könnte; dieser sollte auch eine Nutzung des Europäischen Sozialfonds für „weiche“ Maßnahmen wie Schulungen für die Mitarbeiter von Unterstützungsdiensten und die Schaffung neuer Sozialdienstleistungen beinhalten;

6.4.

begrüßt die in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die ESIF enthaltene thematische Ex-ante-Konditionalität zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die die Mitgliedstaaten zur Aufstellung einer Deinstitutionalisierungsstrategie verpflichtet;

6.5.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einsetzen sollten, um den Übergang von der institutionellen zur gemeindenahen Betreuung zu fördern, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen zu entwickeln und Mitarbeiter für Unterstützungsdienste zu schulen;

6.6.

ist der Auffassung, dass das Instrument für Heranführungshilfe und der Europäische Entwicklungsfonds dazu eingesetzt werden sollten, um das Recht auf ein Leben in der Gemeinschaft und das Aufwachsen in einer Familie zu unterstützen;

6.7.

ist sich bewusst, dass der Übergang von institutionellen zu gemeindenahen Diensten komplex ist, weswegen er die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, auch und gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Mitteilung vorzulegen bzw. politische Leitlinien zur Förderung der Deinstitutionalisierung aufzustellen.

7.1.

fordert die Europäische Kommission auf, einen europäischen Qualitätsrahmen für gemeindenahe Dienste aufzustellen, und bekräftigt das dringende Erfordernis strenger und verbindlicher Normen, um höchste Qualitätsstandards sicherzustellen;

7.2.

kommt zu dem Schluss, dass Dienste in der Gemeinschaft auch in entlegenen und ländlichen Gebieten verfügbar sein müssen und dass Einzelpersonen mit einem ausreichenden Budget ausgestattet werden müssen, damit sie die Dienste, die sie benötigen, frei wählen können;

7.3.

ist der Auffassung, dass gemeindenahe Dienste in enger Abstimmung mit den Nutzern und ihren Vertretungsorganisationen entwickelt werden sollten und dass letztere die Qualität in Zusammenarbeit mit weiteren einschlägigen Akteuren, darunter Dienstleister, Behörden und Gewerkschaften, definieren sollten;

7.4.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unabhängige und effiziente Inspektions- und Kontrolldienste einzurichten, damit die Einhaltung rechtlicher Normen und von Qualitätsstandards sowohl bei gemeindenahen als auch bei institutionellen Diensten gewährleistet ist;

7.5.

empfiehlt, gemeindenahe Dienste lokal verfügbar und für alle erschwinglich und zugänglich zu machen;

7.6.

hält eine Genehmigung dieser Dienste durch die zuständigen Behörden sowie eine Akkreditierung durch Zertifizierungsstellen für erforderlich;

7.7.

weist darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kinder und ältere Menschen, für ein Leben in der Gemeinschaft unterstützende Technologien und technische Hilfsmittel benötigen. Diese Technologien sind am effizientesten, wenn sie auf die Vorlieben der Nutzer abgestimmt werden und dabei die Privatsphäre gewahrt wird.

8.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/8

Berichterstatter:

die Herren Carmelo CEDRONE und Joost VAN IERSEL

1.1.

Nach sechs Jahren Finanz- und Wirtschaftskrise scheint es schwieriger denn je zu sein, die wirtschaftliche und soziale Zukunft vorherzusagen. Angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Probleme kann nur eine solide WWU zukunftsorientierte Stabilität gewähren.

1.2.

Die WWU ist nach wie vor fragil — siehe nachfolgende Bestandsaufnahme und SWOT-Analyse. Der EWSA ist der Auffassung, dass aufgrund der anhaltenden Ungleichgewichte sowie zur Schaffung von Vertrauen und Zuversicht in Europa eine wirksamere und demokratischere wirtschaftspolitische Steuerung — insbesondere in der Eurozone — erforderlich ist.

1.3.

Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass spektakuläre Fortschritte nicht über Nacht möglich sind, doch müssen zwei Aspekte bedacht werden: Erstens kann es sich Europa nicht leisten, Entscheidungen jahrelang hinauszuzögern, und zweitens muss zuerst einmal Einmütigkeit im gesamten Euroraum über die Grundsätze einer anzustrebenden Wirtschaftspolitik im Rahmen einer wirksamen Steuerung gefunden werden.

1.4.

Mit der wirtschaftlichen Konvergenz sind zugleich demokratische Legitimität, ein solider politischer Rahmen und das allgemeine Bewusstsein eines gemeinsamen Schicksals erforderlich. Zu diesem Zweck können im Rahmen der geltenden Verträge und Vorschriften konkrete Schritte unternommen werden. Auf mittlere bis längere Sicht sollten die institutionellen Bestimmungen durch eine Änderung des Vertrags an die unabdingbaren Anforderungen einer echten wirtschaftlichen und politischen Union angepasst werden.

1.5.

Wir brauchen ein kohärentes Zusammenspiel von Europäischem Rat, nationalen Regierungen, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und Europäischer Kommission, das demokratische Legitimation, Rechenschaftspflicht sowie Transparenz gewährleistet und das im Interesse der Bürger und der Wirtschaftsakteure reibungslos funktionieren kann.

1.6.

Es liegt nunmehr auf der Hand, dass das gegenwärtige System von Regeln, das der EU und insbesondere dem Euroraum zugrunde liegt, zu Verwirrung auf rechtlicher, institutioneller und demokratischer Ebene geführt hat. Daher muss die Methode geändert werden. Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Dynamik kann die EU ihr derzeitiges institutionelles Gefüge nicht mehr unverändert beibehalten. Aus diesem Grund ist es für den EWSA von wesentlicher Bedeutung, die Integration des Euroraums zu vertiefen.

1.7.

In diesem Bewusstsein legt der EWSA einen Fahrplan mit folgenden Etappen vor:

2.1.

Die WWU verfügt bereits jetzt über einen umfassenden Besitzstand. Sie besitzt eine gemeinsame Währung und eine Zentralbank, bis zu einem gewissen Grade trägt sie für die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik Sorge. Sie trifft für die Länder verbindliche Entscheidungen, die im Grunde deren wirtschaftliche und haushaltspolitische Autonomie einschränken, Bedingungen für expansive Maßnahmen in den Mitgliedstaaten auferlegen und sie verpflichten, wirtschaftliche und soziale Reformen durchzuführen.

2.2.

Die WWU ist also ein in der Entwicklung befindliches föderatives Gebilde, das gegenwärtig als „Hüterin“ fungiert, jedoch noch nicht gemeinsam tätig wird. Ihre Zielbewusstheit ist vergleichsweise stark ausgeprägt und hat einen öffentlichen Raum für Diskussionen geschaffen. Die WWU bedeutet eine stärkere Abtretung von Hoheitsrechten durch die Mitgliedstaaten, obwohl ihre Verwaltung in erster Linie durch eine technokratische Struktur erfolgt.

2.3.

Diese Union muss vollendet werden, indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diejenigen Länder, die bereits Mitglied sind oder dies zu werden wünschen, nicht nur Stabilität, sondern auch Entwicklung und Wohlstand schaffen können. Für sie sollte sich ein Beitritt zum Euroraum mehr lohnen als ein Euroverzicht.

2.4.

Der Ausbruch der Finanzkrise 2008 und die darauffolgenden Entwicklungen sowie die katastrophalen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die europäische Gesellschaft waren ein Weckruf für all jene, die bis dahin meinten, die Architektur der WWU würde weiter mehr oder weniger zur Zufriedenheit funktionieren und die Konvergenz der Mitgliedstaaten würde ganz harmonisch durch Ausstrahlungseffekte gefördert.

2.5.

Bald nach dem anfänglichen Schock begannen die EU-Organe damit, nach kurzfristigen Lösungen für die dringendsten Probleme zu suchen. Ein großer Erfolg ist, dass Verfahren zum Schutz der WWU, des Euro und des Euroraums geschaffen worden sind, doch gab es auch Verzögerungen und erhebliche Versäumnisse wie das Fehlen eines gemeinsamen Plans zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

2.6.

Es ist auch eine enorme Errungenschaft, dass unter extrem schwierigen Bedingungen — zumindest teilweise — produktive Schritte unternommen wurden, um die WWU auf eine festere Basis zu stellen. Der EWSA hat alle diese Schritte begrüßt, aber auch kritisch ihre Grenzen aufgezeigt und andere Ideen vorgetragen, die zur Bewältigung der Krise besser geeignet sind.

2.7.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelte sich zu einem anhaltenden Wirtschaftsabschwung mit eklatanten Unterschieden zwischen den einzelnen Volkswirtschaften. Weite Teile der EU sind sechs Jahre danach in einer keinesfalls beneidenswerten Lage, die durch geringes Wachstum und stagnierende Beschäftigung gekennzeichnet ist. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sprechen für sich.

2.8.

Ungeachtet aller Fortschritte ist die WWU nach wie vor nicht vollendet. Die Lage ist sehr komplex. Trotz einiger hoffnungsvoll stimmender Anzeichen für einen Wiederaufschwung ist die Lage in einigen Ländern nach wie vor geprägt durch wirtschaftliche Stagnation, unzureichende Schaffung neuer Arbeitsplätze und Armut. Die zahlreichen Ursachen hierfür sind zum großen Teil tief verwurzelt und sind in der Krise deutlicher zu Tage getreten bzw. haben sich verschärft: Geschichte, existierende oder fehlende Traditionen in Bezug auf die Steuerung, unterschiedliche Wachstumsstrategien, unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Strukturen und unterschiedliche Außenpolitik.

2.9.

Im Euroraum herrscht nach wie vor Uneinigkeit zwischen den Verfechtern einer Stabilitätsunion, die durch wirtschaftliche Konvergenz und Reformen in den Mitgliedstaaten bestimmt wird, und den Befürwortern einer unmittelbaren Fiskalunion. Diese Kontroverse führt sowohl bei Politikern als auch bei Sozialpartnern auch zu unterschiedlichen Auffassungen darüber, was für eine Wirtschaftspolitik auf nationaler und europäischer Ebene vorrangig verfolgt werden sollte.

2.10.

Unterschiedliche Positionen und Herangehensweisen haben zunehmend zu einem Klima des Misstrauens geführt, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch in der Öffentlichkeit der einzelnen Länder, so oberflächlich die am jeweils anderen geübte Kritik auch sein mag. Diese Entwicklung gleicht immer mehr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung — sie engt den möglichen Handlungsspielraum der Politiker ein und löst bei den Bürgern Wellen der Europafeindlichkeit aus.

2.11.

Angesichts der Tatsache, dass die WWU vor allem von zwischenstaatlichen Entscheidungen und technokratischem Management dominiert wird, hat der Mangel an demokratischer Legitimität und Glaubwürdigkeit erhebliche Auswirkungen, die auch die Unterschiede zwischen den Partnerländern deutlicher hervortreten lassen.

2.12.

Aber dies betrifft nicht nur die EU. Andere große Staaten wie die USA, China, Russland, Indien und Brasilien sowie viele kleinere Länder leiden ebenfalls unter vergleichbaren schwierigen Konstellationen. Zweifellos haben jedoch die EU und vor allem der Euroraum im Vergleich zu den USA und dem asiatischen Kontinent („asiatische Fabrik“) große Schwierigkeiten, die Hindernisse zu überwinden.

2.13.

Der EWSA ist grundsätzlich der Auffassung, dass eine wirksamere politische Steuerung der WWU zu erheblich mehr Stabilität bei der Lösung der aktuellen und künftigen Probleme beitragen dürfte, auch wenn der gegenwärtige Zustand der europäischen Wirtschaft durch viele unterschiedliche und komplexe Aspekte geprägt ist. Wie dem auch sei, eine stärkere WWU wird für die Wahrung bestimmter wesentlicher Interessen der Europäer in der Welt unabdingbar sein.

2.14.

Der EWSA ist sich dessen bewusst, dass endgültige Lösungen gegenwärtig nicht in Reichweite sind. Ihm ist auch klar, dass die aktuellen Entwicklungen, die komplexe Gemengelage und die Probleme Hindernisse auf dem Weg zu einem robusten Fahrplan sind. Andererseits werden das Vertrauen und die wirtschaftliche Leistung dauerhaften Schaden nehmen, wenn sich an den aktuellen Mängeln im institutionellen Gefüge sowie bei der Steuerung nicht bald etwas ändert. Der EWSA hält die Verzögerungen, die Resignation und das Fehlen eines Konzepts für die Zukunft daher für nicht hinnehmbar.

2.15.

Der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass kein Weg an einer ernsthaften Debatte über eine solide Architektur der WWU vorbeiführt, die ein Einvernehmen über die wirtschaftlichen und sozialen Ziele sowie eine vereinbarte Steuerung einschließt.

2.16.

Seit der Errichtung der WWU geht es bei den Diskussionen über mehr oder weniger Europa um nationale Souveränität. Nach Auffassung des EWSA ist dies ein falsches Paradigma, da nationale Souveränität ein Auslaufmodell ist. In der gegenwärtigen Zeit der Globalisierung und der damit verbundenen Herausforderungen sieht er keinen anderen gangbaren Weg als eine bessere Verankerung gemeinsamer oder gebündelter Souveränität in der EU und insbesondere im Euroraum. Hierfür wird eine solide gebündelte wirtschaftspolitische Steuerung bzw. eine Wirtschaftsregierung erforderlich sein. Gleichermaßen steht auch die Zukunft der WWU in engem Zusammenhang zu anderen entscheidenden, die Souveränität berührenden Politikbereichen wie der Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Energieunion.

4.1.1.

Die grundlegenden Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Übertragung maßgeblicher nationaler Zuständigkeiten auf die Union erforderlich macht, sind verbunden mit: der demokratischen Dimension und insbesondere der Frage der parlamentarischen Vertretung; der Wirksamkeit ihres Entscheidungssystems; der Wahrung des Grundsatzes der Verantwortlichkeit und der loyalen Zusammenarbeit sowie der Transparenz (Sichtbarkeit) ihrer Arbeitsweise. Nach Auffassung des EWSA ist aufgrund dieser Herausforderungen eine politische Union erforderlich, die die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Engagement aller Interessenträger für die europäische Integration wiederherstellt und gewährleistet.

4.1.2.

Die Schaffung der politischen Union ist ein Prozess in mehreren Etappen. Bestimmte Voraussetzungen und Maßnahmen können ohne eine Änderung der EU-Verträge realisiert werden, andere wiederum bedürfen einer Änderung der Verträge.

4.1.3.

Der EWSA empfiehlt aus Gründen der Verantwortlichkeit und der Zusammenarbeit, die auf nationaler Ebene bestehenden Teilhabemöglichkeiten auch auf EU-Ebene ordnungsgemäß anzuwenden. Dies betrifft insbesondere:

4.1.4.

In jedem Mitgliedstaat und in der gesamten EU eine Schwachstelle (ein Paradebeispiel ist die Rolle der Troika im Rahmen der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung). Die Krise brachte ans Licht, dass die Verbindung zwischen Volksvertretern und Vertretenen immer brüchiger wird. Dieses Problem muss daher dringend in Angriff genommen werden im Rahmen der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mit folgenden vier Säulen der Integration: Bankenunion, Fiskalunion, Wirtschaftsunion (die für den EWSA auch eine Sozialunion umfassen muss) und schließlich die politische Union.

4.1.5.

Zwecks Schaffung dieser politischen Union mit denjenigen Ländern, die nach dem Prinzip eines Europas der zwei Geschwindigkeiten vorangehen möchten, empfiehlt der EWSA, rechtzeitig den Weg eines Konvents zu beschreiten. Dieser soll nach Lösungen suchen, die über den Vertrag von Lissabon hinausgehen. Der EWSA wird sich dafür einsetzen, Vorschläge für eine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Arbeiten eines solchen Konvents auszuarbeiten.

4.2.1.

Bevorzugter Raum für die repräsentative Demokratie in der WWU ist das Europäische Parlament, in dem die Abgeordneten der gegenwärtigen und künftigen Länder des Euroraums vertreten sind.

4.2.2.

Die Verankerung der repräsentativen Demokratie in der WWU wäre unvollständig ohne die zweifache demokratische Legitimierung — auf nationaler und auf europäischer Ebene —, die ein Alleinstellungsmerkmal der Europäischen Union ist.

4.2.3.

Dieser politische Rahmen bietet günstigere Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den europäischen Gipfeltreffen und/oder der Eurogruppe — ggf. auch mit den Staaten, die dem Euroraum beitreten werden, dem EP und den nationalen Parlamenten. Gemäß der Logik des Vorstehenden können die Minister der Staaten des Euroraums und der Staaten, die ihm beitreten möchten, die Gesetzgebungsfunktionen in WWU-Bereichen zusammen mit dem EP wahrnehmen.

4.2.4.

Das Handeln des Rates muss untermauert werden durch die Anstrengungen der einzelstaatlichen Verwaltungen, die mit dieser Entwicklung Hand in Hand gehen müssen, insbesondere mittels Austausch von Beamten und Stärkung der bilateralen Beziehungen.

4.2.5.

Der EWSA betont, dass die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in absehbarer Zeit die Vertiefung der politischen Integration in der EU erleichtern werden.

4.2.6.

Die besser strukturierte Zusammenarbeit und Konzertierung in der politischen Union werden so die Wirksamkeit der Maßnahmen in den zentralen Bereichen der WWU stärken. Dies wird für die gesamte EU von Vorteil sein.

4.2.7.

Wie in der Tabelle in Ziffer 5 aufgeführt, sind zahlreiche Maßnahmen auch ohne Vertragsänderung und bezüglich der WWU in den meisten Fällen durch eine direkte verstärkte Zusammenarbeit der Staaten möglich. Die WWU sollte daher mit einer Form der ständigen verstärkten Zusammenarbeit ausgestattet werden, die es ermöglichen würde, auch und besser über die EP-Abgeordneten der derzeitigen und künftigen Euroraum-Staaten zu agieren.

4.2.8.

Nach Auffassung des EWSA sollte die Methode des sog. „Jumbo-Rates“ im Rahmen der Eurogruppe wiederbelebt werden. Dies würde einen regelmäßigen Dialog unter den Ministern für Finanzen, Wirtschaft und Soziales einerseits und den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft andererseits ermöglichen.

4.3.1.

Nach einer Übergangsphase, die möglicherweise in eine Vertragsänderung mündet, wird ein echtes WWU-Führungsgremium entstehen. Sein Präsident sollte faktisch als Minister für Wirtschaft und Finanzen des Euroraums auftreten und Vizepräsident der Kommission sein, vergleichbar dem Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.

4.3.2.

In der einzigartigen europäischen Konstruktion wird die Europäische Kommission (kleiner und effizienter) auch weiterhin eine tragende Rolle spielen. Die „Gemeinschaftsmethode“ und das gegenwärtige Initiativrecht der Europäischen Kommission sind auch für die Vertiefung der WWU von ganz besonderer Bedeutung. Diese Aufgabe sollte in der politischen Union gewährleistet sein.

4.3.3.

Die Europäische Kommission sollte weiterhin eine Doppelfunktion als Bindeglied zwischen EU und WWU besitzen, bis eine eigene WWU-Exekutive geschaffen wurde. Unbeschadet des gegenwärtigen Initiativrechts der Kommission sollten Möglichkeiten gefunden werden, wie das EP angemessen in diesen Prozess einbezogen werden kann, um die Legitimität neuer Legislativvorschläge zu wahren.

4.3.4.

Der EWSA empfiehlt die Ernennung eines ständigen Vorsitzenden der Eurogruppe, der vor Ort in Brüssel besser mit der Kommission, dem EP, den Regierungen und den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten kann. Gemäß der von Kommissionspräsident Juncker gewählten Methode könnte ein Vizepräsident der Kommission den Sitzungen der Eurogruppe vorstehen. Er/sie könnte die WWU auch in den internationalen Gremien vertreten.

4.4.1.

Dies alles sollte uns mehr denn je dazu bewegen, ein engeres und konstruktiveres Verhältnis zu den Menschen in Europa aufzubauen und Wege zu finden, wie wir sie in das öffentliche Leben einbeziehen können. Vor allem im Euroraum sollten solide Formen der Konsultation zu konkreten Fragen unter Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft gewährleistet sein, da diese Organisationen eine wichtige Rolle in unmittelbar von der WWU betroffenen Politikbereichen spielen. Oft beeinflussen sie auch die Politik auf nationaler Ebene. Unbeschadet der Rolle der Sozialpartner im sozialen Dialog kann der EWSA auf europäischer Ebene als Vermittler der Zivilgesellschaft agieren, der für die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft am Entscheidungsprozess in der EU verantwortlich ist, und zwar durch:

5.1.

Um laut Bericht der vier Präsidenten die vier Aspekte der Union — die den vom EWSA vorgeschlagenen vier Säulen (2) entsprechen — zu verwirklichen, können eine Reihe von Politiken oder Maßnahmen ohne Vertragsänderung umgesetzt werden (1. Spalte der untenstehenden Tabelle). Andere wiederum müssen gemeinsam auf europäischer Ebene (Euroraum) beschlossen werden, angefangen bei einem neuen Beschlussfassungsverfahren und neuen Instrumenten. Dabei kann auf die im Vertrag vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit zurückgegriffen werden (2. Spalte der Tabelle). Ggf. sind Vertragsänderungen oder erforderlichenfalls ein neuer Vertrag für die WWU vonnöten (3. Spalte der Tabelle). Schließlich werden diese Etappen in der Tabelle zusammengefasst, und für die politische Säule der WWU werden Vorschläge vorgelegt, die die Institutionen und vorbereitende Initiativen betreffen (4. Spalte).

5.2.

Analyseraster für mögliche Schritte zur Vollendung der WWU (3)

8.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/20

Berichterstatterin:

Vladimíra DRBALOVÁ

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des Dreiervorsitzes des Europäischen Rates mit dem Schwerpunkt auf unternehmerischer Kompetenz in der Bildung (1) sowie der Förderung einer unternehmerischen Einstellung in Europa.

1.2.

Der EWSA empfiehlt eine Rückkehr der Mitgliedstaaten zu dem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) auf der Grundlage der nach wie vor gültigen Oslo-Agenda aus dem Jahr 2006.

1.3.

Der EWSA empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten eigene Strategien für die Vermittlung unternehmerischer Kompetenz in der Bildung entwickeln bzw. dieses Konzept in ihren nationalen Strategien für das lebenslange Lernen verankern.

1.4.

Der EWSA fordert die allmähliche Entwicklung von Schlüsselkompetenzen im Sinne der Definition der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates (2006) (2) mit dem Ziel, zu einer besseren Anpassungsfähigkeit, Beschäftigungsfähigkeit, sozialen Inklusion und Mobilität beizutragen.

1.5.

Hochwertige Praktika, Ausbildungen, duale oder andere praxisorientierte Systeme, Start-ups und Inkubatoren-Programme, Freiwilligentätigkeit und sportliche Aktivitäten können den Übergang von der Schule ins Berufsleben bzw. in die selbstständige Erwerbstätigkeit erleichtern.

1.6.

Die Verfahren für die Anerkennung außerhalb der Schule erworbener Kenntnisse müssen verbessert werden, und Lernende, Lehrende und Arbeitgeber müssen in die Konzipierung der Anerkennungsprozesse eingebunden und durch diese motiviert werden (3).

1.7.

Die Vermittlung unternehmerischer Kompetenz in der Bildung ist allerdings vor dem Hintergrund des gesamtgesellschaftlichen und nicht nur des unternehmerischen Umfelds zu sehen. Auf unternehmerische Kompetenzen sollte in angemessener Weise auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung und lehrplanübergreifend bereits in jungen Jahren so abgehoben werden, dass sie kontinuierlich weiterentwickelt werden.

1.8.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten, im Rahmen des Bezugsrahmens zu Schlüsselkompetenzen einen Bezugsrahmen für unternehmerische Kompetenz zu entwickeln. Dies würde zu einem unter den verschiedenen Bildungsebenen koordinierten Vorgehen und zur Berücksichtigung nichtformalen und informellen Lernens beitragen.

1.9.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Programm für Lehrer, Ausbilder und Führungskräfte in Bildungseinrichtungen mit dem Schwerpunkt auf der Entwicklung und Vermittlung von unternehmerischer Kompetenz und Denkweise einzuführen. Die Bildungseinrichtungen sollten ihrerseits ein Lernumfeld bieten, das Unternehmergeist fördert und offen für die Einbindung weiterer Akteure ist.

1.10.

Der EWSA verweist auf die Bedeutung der Partnerschaft zwischen den verschiedenen Akteuren — staatlichen Verwaltungen, Schulen, Unternehmen, Arbeitsverwaltungen und Familien — und unterstreicht insbesondere die Rolle der Sozialpartner bei der Entwicklung von bedarfsgerechten fachlichen und Querschnittskompetenzen.

1.11.

Der EWSA appelliert an die Mitgliedstaaten, alle verfügbaren Programme und Instrumente zur Förderung von unternehmerischer Kompetenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung, Kreativität, Innovation und Mobilität zu nutzen. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Erasmus+ angemessen zu unterstützen, damit alle Instrumente dieses Programms umfassend eingesetzt werden können.

2.1.

Eine der in Anlage I zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26./27. Juni 2014„Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“  (4) genannten Prioritäten bezieht sich auf die Förderung der Entwicklung von Kompetenzen und der Entfaltung von Talenten und Lebenschancen für alle, indem die für die moderne Wirtschaft erforderlichen Kompetenzen und das lebenslange Lernen gefördert werden.

2.2.

Als Beitrag zur Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020 hat der italienische Ratsvorsitz (5) eine politische Debatte über die künftige Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Wachstumsagenda auf EU-Ebene und der nationalen Ebene angestoßen. Auch der lettische Ratsvorsitz wird die digitalen Möglichkeiten sowie die Vermittlung unternehmerischer Kompetenz in der Bildung insbesondere auf der regionalen Ebene weiter fördern (6).

2.3.

Der Rat (Jugend, Bildung, Kultur und Sport) unterstrich in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2014 (7), dass unternehmerische Kompetenz und Bildung zu den Prioritäten der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zählen. Die Entwicklung von Unternehmergeist kann für die Bürger für ihren beruflichen Werdegang wie auch ihren persönlichen Lebensweg von erheblichem Nutzen sein.

3.

3.1.

Der Schwerpunkt auf der unternehmerischen Bildung ist eine Rückkehr zur Oslo-Agenda „Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln in Europa“  (8) für raschere Fortschritte bei der Förderung von Unternehmergeist in der Gesellschaft sowie zu dem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“)  (9).

3.2.

Kreativität und Innovation sind entscheidend für die Entwicklung von Unternehmen und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung zur Entwicklung von Kompetenzen haben ausschlaggebende Bedeutung für die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zunächst gilt es, den Erwerb von bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen durch alle Bürger zu fördern, u. a. Computerkompetenz, Lernkompetenz, Eigeninitiative und unternehmerische Kompetenz sowie Kulturbewusstsein (10).

3.3.

Auch die Konferenz der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (ABS) „Förderung von Start-up-Unternehmen zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung“ (11) zeigte deutlich auf, dass Bildung für unternehmerisches Denken vor dem Hintergrund des breiteren gesellschaftlichen Umfelds zu betrachten ist. Das unternehmerische Umfeld sollte indes auf die Förderung von Unternehmensneugründungen, den Bürokratieabbau und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten ausgerichtet sein. Anreize für die Erwägung und die tatsächliche Durchführung einer Unternehmensneugründung sowie für den Ausbau von Unternehmen können wirkungsvoll mit anderen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verknüpft werden und müssen im Kontext eines weiter gefassten Rahmens für die Förderung und Entwicklung von Unternehmen gesehen werden.

3.4.

Die Überprüfung des „Small Business Act“ (12) bietet eine einzigartige Gelegenheit für eine stärkere Verknüpfung von Maßnahmen, die auf KMU und die Bildung für unternehmerisches Denken ausgerichtet sind, unter Nutzung aller verfügbaren Instrumente wie z. B. COSME. Einer der zehn Leitsätze für die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für KMU in der EU lautet: „Weiterqualifizierung und alle Formen von Innovation sollen auf der Ebene der KMU gefördert werden“.

4.1.

Mit der Aufnahme von Elementen der unternehmerischen Kompetenz in die allgemeine und berufliche Bildung sollte das Ziel verfolgt werden, allen Lernenden ungeachtet ihres Geschlechts, ihres sozioökonomischen Hintergrunds oder ihrer besonderen Bedürfnisse Gelegenheit zur Entwicklung der für die unternehmerische Kompetenz notwendigen Qualifikationen und Fähigkeiten zu geben.

4.2.

Neben Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen erfordert unternehmerische Kompetenz die allmähliche Entwicklung einer Reihe von Schlüsselkompetenzen im Sinne der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2006, die auch Eigeninitiative und unternehmerische Kompetenz sowie die Fähigkeit umfassen, Ideen in die Tat umzusetzen. Dies erfordert Kreativität, Innovativität und Risikobereitschaft sowie die Fähigkeit, Projekte zu planen und durchzuführen, um bestimmte Ziele zu erreichen.

4.3.

Fremdsprachliche Kompetenz ist von besonderer Bedeutung, um zu gewährleisten, dass die europäischen Bürger in der Lage sind, in ganz Europa zu reisen, zu arbeiten und zu lernen, und sie wird für junge Menschen zunehmend wichtiger (13).

4.4.

Digitales Unternehmertum ist in Zeiten des digitalen Binnenmarkts entscheidend für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für innovative Ideen und für Cluster, die das Innovationstempo beschleunigen. Die EU muss einen politischen Rahmen zur Förderung von IKT-Kompetenzen entwickeln und die Mitgliedstaaten dazu anregen, voneinander zu lernen, wie sie mehr und besser qualifizierte Hochschulabsolventen mit IKT-Kompetenzen hervorbringen können, die den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht werden.

4.5.

Das enorme Potenzial von Frauen muss erschlossen werden, und ihre besonderen Menschen- und Betriebsführungsqualitäten müssen erkundet werden. Die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Akteuren Programme durchführen, die auf die Entwicklung von Unternehmen und unternehmerischen Kompetenzen sowie auf die Beteiligung von Unternehmen, die von Frauen geleitet werden, an den globalen Lieferketten ausgerichtet sind (14).

5.1.

Unternehmerische Kompetenz ist wichtig für das Leben im Allgemeinen sowie dafür, die Menschen zu befähigen, ihre Zukunft eigenständiger zu gestalten. Auf unternehmerische Kompetenzen sollte in angemessener Weise auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung und lehrplanübergreifend bereits in jungen Jahren so abgehoben werden, dass sie kontinuierlich weiterentwickelt werden.

5.2.

Alle Schülerinnen und Schüler sollten die Möglichkeit erhalten, Praktika zu absolvieren, um diese Kompetenzen zu erwerben; die Instrumente, die zur Bewertung der Fortschritte und für den Nachweis des Erwerbs von unternehmerischen Kompetenzen entwickelt wurden, sollten sich auf die Verbesserung der Qualität künftiger Praktika konzentrieren. Ein gutes Beispiel ist ein finnisches Arbeitsprogramm, das auf verschiedenen Bildungsebenen eine praxisorientierte Ausbildung bietet: „Yrittäjyyskasvatus“  (15).

5.3.

Die Vermittlung von unternehmerischer Kompetenz wird definiert als gesammelte formalisierte Lerninhalte, die der Information, Unterrichtung und Ausbildung aller dienen, die zur sozioökonomischen Entwicklung beitragen wollen über ein Projekt zur Förderung unternehmerischen Denkens und Handelns, der Gründung von Unternehmen oder des Ausbaus kleiner Unternehmen (16).

5.3.1.

Europa setzt heute seine gesamte Hoffnung auf die Förderung und den Ausbau dualer Systeme und ähnlicher Formen praxisorientierten Lernens. Die Mitgliedstaaten mit solchen Systemen erzielen damit langfristig gute Ergebnisse, und ihre Jugendarbeitslosigkeit liegt unter dem EU-Durchschnitt.

5.3.2.

Praktika sind ein wichtiges Instrument, um Arbeitslosigkeit und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage anzugehen und für einen sicheren Übergang von der Schule bzw. Universität in die Arbeitswelt zu sorgen. Die Integration von Praktika in Studienpläne sollte stärker unterstützt werden (17).

5.3.3.

Praktika, die unternehmerisches Denken bei Arbeitnehmern und von Arbeitnehmern ausgehendes/soziales Unternehmertum fördern sollen, können als erfolgreiche Beispiele für ein System der Arbeitnehmerbeteiligung gesehen werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Organisationen und Unternehmen, für die sie arbeiten, zu erreichen.

5.3.4.

Über Freiwilligentätigkeit können wertvolle Kompetenzen erworben werden. Jugendorganisationen sind die wichtigsten Bildungsträger, die eine nicht-formale Bildung anbieten. Über ihre Bildungsprogramme tragen sie zur Entwicklung einer Reihe von Querschnittskompetenzen bei, wie etwa Teamarbeit, Sozialkompetenz, Eigeninitiative und Risikobereitschaft. Junge Menschen können in einem im Gegensatz zur realen Geschäftswelt geschützten Umfeld aus ihren Fehlern lernen.

5.4.

2012 veröffentlichte die Europäische Kommission den Bericht „Entrepreneurship Education at School in Europe“  (18), dessen Schwerpunkt auf nationalen Strategien, Lehrplänen und Lernergebnissen lag. Unternehmerische Kompetenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung wird in den meisten europäischen Ländern gefördert, und das über verschiedene Ansätze: 1) Spezifische Strategien/Aktionspläne, die ganz auf die Vermittlung unternehmerischer Kompetenz ausgerichtet sind, 2) weiter gefasste bildungs- oder wirtschaftspolitische Strategien, die Ziele für die Bildung für unternehmerisches Denken umfassen, 3) einzelne oder mehrere Initiativen für die Bildung für unternehmerisches Denken.

5.5.

Nicht alle Menschen sind geborene Geschäftsleute. Unternehmerisches Denken eröffnet ihnen nur weitere Optionen für ihren beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Lebensweg. Jedoch sollten diejenigen gefördert werden, die unternehmerisches Talent und den Mut haben, ihre unternehmerischen Ideen in die Tat umzusetzen.

5.5.1.

Gründerzentren sind Zentren für Innovation und unternehmerische Tätigkeit. Sie sind bei vielen Hochschulen und Universitäten angesiedelt und bieten Studierenden ein sicheres Umfeld und professionelle Beratung bei der praktischen Umsetzung ihrer Geschäftsideen sowie beim Eingehen von Risiken, ohne Angst vor einem Scheitern haben zu müssen. Studierende wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten mit einem Gründerzentrum können auf einem direkteren Weg ein Unternehmen (mit-)gründen.

5.5.2.

Unternehmerische Kompetenz kann auch über Qualifizierungsprogramme erworben werden, die außerhalb der Bildungssysteme angeboten werden. Solche Programme können Coaching und Mentoring durch erfahrene Ausbilder, Unternehmer und Wirtschaftsfachleute umfassen. Sie bieten potenziellen Unternehmern nicht nur wertvolles betriebswirtschaftliches Know-how, sondern ermöglichen ihnen auch, Kontakte zu bestehenden Unternehmen und Unternehmern aufzubauen.

5.5.3.

Industrie- und Handelskammern in ganz Europa bieten Schulungen für unternehmerische Kompetenz an, die die gesamte Vielfalt an Lehren und Verfahren aufzeigen, die den Menschen dabei helfen, Geschäftsideen zu verwirklichen und ein Unternehmen zu gründen, die erforderlichen Ressourcen zu ermitteln und zu beschaffen und die mit der Unternehmung verbundenen Risiken einzugehen: Entrepreneurial Skills Pass (Österreich) (19), Startup@Campus (Belgien) (20), Incuba‘ school (Frankreich), Lange Nacht der Startups (Deutschland) (21), Tag der Jungunternehmer (Spanien) und Bright & Young (Belgien) (22).

5.6.

Interessenträger und zivilgesellschaftliche Organisationen können eine Schlüsselrolle übernehmen, indem sie einen wirksamen Beitrag zur Durchführung und Umsetzung von Initiativen zur Förderung von Unternehmergeist und einer unternehmerischen Einstellung leisten. Ein Beispiel ist die finnische Stiftung „Startup Sauna“ (23), die von finnischen Unternehmern in Zusammenarbeit mit verschiedenen staatlichen Akteuren ins Leben gerufen wurde.

6.1.

Die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit der Anerkennung und Transparenz von Kompetenzen und Qualifikationen bilden ein Hindernis für die Entwicklung der richtigen Mischung aus Kompetenzen und Qualifikationen sowie für die Mobilität, die für eine bessere Abstimmung zwischen Qualifikationen und dem Arbeitsplatzangebot und für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands erforderlich ist.

6.2.

Auf europäischer Ebene wurden verschiedene Instrumente entwickelt, um die Zusammenarbeit durch die Anerkennung und Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen zu erleichtern, die über die berufliche und die Hochschulbildung in der gesamten EU erworben wurden (24).

6.3.

Zusätzlich zu diesen Instrumenten soll mit verschiedenen Initiativen das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage überwunden werden: mit der europäischen Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO) und dem Kompetenzpanorama. Für die Förderung der Mobilität gibt es ferner den Europass-Rahmen, d. h. den Europass-Lebenslauf und den Europäischen Qualifikationspass, und die vor Kurzem erfolgte Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen (25).

6.4.

Eine stärkere Kohärenz zwischen dem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR), dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) bzw. dem Europäischen Leistungspunktesystem (ECVET) sowie der mehrsprachigen europäischen Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO) würde zur Anerkennung von Qualifikationen, zur Validierung von nichtformalem und informellem Lernen und zur lebenslangen Berufsorientierung beitragen. Dieser Prozess muss kohärent bleiben und sollte von einer Evaluierung der verschiedenen beteiligten Instrumente begleitet werden, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten.

6.5.

Zudem wird in der Mitteilung „Neue Denkansätze für die Bildung“ (26) darauf hingewiesen, dass die Kompetenzen, die Menschen außerhalb der Schule erworben haben, anerkannt, bewertet und validiert werden müssen, um so ein Qualifikationsprofil für potenzielle Arbeitgeber zu erstellen. Die Anerkennung von Kompetenzen, die nicht im Rahmen des formalen Lernens erworben wurden, ist bei Einstellungsverfahren wichtig — die Last der Bewertung und Validierung solcher Kompetenzen sollte jedoch nicht nur dem jeweiligen Arbeitgeber auferlegt werden.

6.6.

Außerdem sind Politiken und Rahmen zur Förderung der Übertragbarkeit von Qualifikationen in der Regel mit bestehenden EU-Rechtsvorschriften verknüpft, und auf der Ebene der Mitgliedstaaten gibt es verschiedene nationale Initiativen für die Validierung früherer Lernerfahrungen. Eine systematische Auswertung und Beobachtung solcher nationalen Initiativen sollte darauf abzielen, bewährte Verfahren zu ermitteln und das wechselseitige Lernen sowie gemeinsame Grundsätze zu fördern (27).

6.7.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, im Rahmen des Bezugsrahmens zu Schlüsselkompetenzen einen Bezugsrahmen für unternehmerische Kompetenz zu entwickeln, der die einzelnen Bestandteile von Kompetenzen auf der Grundlage der Deskriptoren und Niveaus für die Lernergebnisse des EQR aufschlüsselt. Dies wird zu einem unter den verschiedenen Bildungsebenen koordinierten Vorgehen und zur Berücksichtigung nichtformalen und informellen Lernens beitragen.

1.

Entrepreneurship360  (28): Mit dieser Initiative soll der Unternehmergeist an Schulen, Berufsschulen und in berufsbildenden Einrichtungen gefördert werden; sie bietet ein frei zugängliches Selbstbewertungsinstrument, das Einrichtungen und einzelne Lehrkräfte unterstützt, indem es ihre Strategien und Praktiken zur Förderung von unternehmerischer Initiative unterstützt; und das

2.

Online-Instrument HEInnovate, das Hochschuleinrichtungen dabei unterstützt, eine stärker unternehmerische und innovative Einstellung im internationalen Kontext zu fördern (29).

7.1.

Lehrkräften und Ausbildern kommt eine entscheidende Funktion als Wissensvermittler und Multiplikatoren von Ideen zu. Die Einbeziehung neuer Lern- und Lehrverfahren in die Unterrichtspraxis ist keine leichte Aufgabe: sie erfordert qualifizierte und motivierte Lehrer, die diesen Prozess vorantreiben (30). Sie müssen alternative und nichtformale Bildungsansätze fördern und bei den individuellen Voraussetzungen ansetzen.

7.1.1.

Die Qualität von Lehrkräften und Mentoren ist ausschlaggebend für den Erfolg und die Wirksamkeit der Programme für die Vermittlung unternehmerischer Kompetenz. Diesbezüglich schätzen potenzielle Unternehmer in der Frühphase ihres Wirtschaftslebens vor allem die Erfahrung und das Wissen von z. B. erfahrenen Lehrkräften und erfahreneren Unternehmern, die ihre eigenen Erfahrungen einbringen können (31).

7.1.2.

Ein Beispiel für die Wirksamkeit von Programmen für den Aufbau unternehmerischer Kompetenz ist das Programm der irischen nationalen Stiftung für die Vermittlung unternehmerischer Kompetenz (Irish National Foundation for Teaching Entrepreneurship) (32), das Intensivschulungen für Ausbilder bietet, um Lehrkräfte der Sekundarstufe und Jugendbetreuer mit den erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen auszustatten, die sie befähigen, jungen Menschen unternehmerische Kompetenz zu vermitteln. Erfolgreiche Absolventen dieses Programms erhalten eine Qualifikation als „Certified Entrepreneurship Trainer“ (CET).

7.1.3.

Ein weiteres Beispiel ist das niederländische Aktionsprogramm für unternehmerische Kompetenz in der Bildung (33), das auf die Förderung von Unternehmergeist und unternehmerischem Denken bei Schülerinnen und Schülern abzielt, indem unternehmerische Kompetenz und Fertigkeiten im niederländischen Bildungssystem verankert werden. Das Programm besteht aus verschiedenen Modulen und Komponenten, die ein breites Spektrum an Tätigkeiten bieten sollen, um die unternehmerische Kompetenz von Schülerinnen und Schülern in den verschiedenen Phasen ihrer schulischen Laufbahn zu entwickeln; außerdem hält es Schulungen für Lehrkräfte bereit, die ihnen die Vermittlung unternehmerischer Kompetenz im Unterricht erleichtern soll.

7.2.

Lehrkräfte, Ausbilder und Führungskräfte in den Bildungseinrichtungen sollten danach streben, ihre eigene Kreativität und innovative Ansätze zu entwickeln, während die Schulen ein Lernumfeld bieten sollten, das den Unternehmergeist fördert und offen für die Einbindung weiterer Akteure ist.

7.3.

Im Juni 2013 veröffentlichte die Kommission einen Leitfaden für Ausbilder  (34), der eine Liste mit Grundprinzipien für unternehmerisch orientierte Lehrkräfte zur Bewertung qualitativer Lernergebnisse, fächerübergreifendes Lernen, Erstausbildung sowie Weiterbildung von Lehrkräften, Mentoringprogramme, Innovation bei der Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen sowie Kernbotschaften aus Praxisbeispielen enthält.

7.3.1.

Unternehmerisch orientierte Lehrerausbildungseinrichtungen sollten ein klares pädagogisches Konzept entwickeln, um Lehrern auch die Fähigkeiten mitzugeben, die sie für die Wissensvermittlung für den Arbeitsmarkt benötigen. Bildung, die unternehmerisches Denken und Handeln fördert, muss querschnittsmäßig und fächerübergreifend in den Studiengang einbezogen werden.

7.3.2.

Ausbildungsprogramme für unternehmerisch orientierte Lehrkräfte sollten angehende Lehrer dazu motivieren, ihre eigenen unternehmerischen Kenntnisse, Kompetenzen und Denkweisen auszubauen.

7.3.3.

Die Entwicklung frei zugänglicher und offener digitaler Instrumente und freier und offener Online-Instrumente, mit denen unternehmerische Kompetenzen erworben werden können, sollte unterstützt werden, und außerdem sollten denkbare Formen der Zusammenarbeit mit der Open-Source-Gemeinschaft zur Förderung frei zugänglicher Unternehmensinstrumente sowie der Ausbildung für diese Instrumente ausgelotet werden.

7.3.4.

Die Mobilität von Ausbildern in ganz Europa ist vor allem in der Hochschulbildung wichtig, über das EU-Programm für lebenslanges Lernen und/oder andere Instrumente, die speziell für diesen Zweck konzipiert wurden. In Europa sind mehr Mobilität und ein stärkerer Austausch von Erfahrungen erforderlich, und zwar nicht nur zwischen Hochschulen und Universitäten, sondern ggf. auch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Es müssen Programme entwickelt werden, die Ausbildern einen Aufenthalt an einer anderen Einrichtung und/oder im Privatsektor ermöglichen, damit sie wirklich interagieren, lernen und sich entwickeln können.

8.1.

Maßnahmen für unternehmerische Kompetenz im Bildungsbereich sollten in Abstimmung mit den Unternehmen geplant werden, um sicherzustellen, dass die Absolventen mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, um erfolgreich sein zu können. Die Unternehmen sollten ermuntert werden, sich verstärkt an der Ausbildung von Managern und Arbeitnehmern in den Bereichen unternehmerische Kompetenz, Zusammenarbeit und Mitwirkung im Management ihrer Organisation zu beteiligen. Die Unternehmen sollten ihre Beschäftigten auch für die erforderlichen Kompetenzen und neue Kenntnisse sowie für die Entscheidungsfindung unter Arbeitsbedingungen schulen, die ihnen einen Zugang zu diesen Schulungsprogrammen ermöglichen. Außerdem sollten sie mit dem Bildungssektor zusammenarbeiten, damit junge Menschen etwas über den Arbeitsmarkt lernen und ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt finden.

8.2.

Die Verbindung zwischen Gewerkschaften und jungen Menschen ist im Ausbildungsbereich besonders wichtig. Gewerkschaften können sich an der Ausbildung von jungen Menschen in anderen Arbeitsumfeldern als Schulen oder Bildungseinrichtungen beteiligen. Die erfahrensten und qualifiziertesten Arbeitskräfte können mit jungen Arbeitnehmern, Auszubildenden und Praktikanten/Freiwilligen als Mentoren und Tutoren arbeiten oder Lehrer an berufsbildenden Einrichtungen werden. Diese Verbindungen zu Unternehmen sind wichtig, um jungen Menschen Wissen über den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbeziehungen zu vermitteln. Lehrergewerkschaften sind eine wichtige Ressource für eine sinnhafte Politikgestaltung auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung, der direkte Kontakt zu Unternehmen ist jedoch von entscheidender Bedeutung.

8.3.

Vor allem müssen im Kontext der Sozialpartnerschaft die Arbeitgeber und die Arbeitnehmerorganisationen an der Gestaltung der nationalen Strategien für lebenslanges Lernen und der Maßnahmenprogramme für die Umsetzung der Jugendgarantie beteiligt werden. Der EWSA begrüßt den neuen Aktionsrahmen für die Beschäftigung junger Menschen (35), der von den europäischen Sozialpartnern ausgearbeitet wurde.

8.4.

Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Auf diese Weise könnten sich die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen (mit Schwerpunkt auf Frauen, jungen Menschen, Familien, Menschen mit Behinderungen, Migranten, Minderheiten und anderen Gruppen) wirksamer auf die Bedürfnisse und Prioritäten der spezifischen Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt konzentrieren.

8.5.

Die Familie spielt auch weiterhin eine wichtige Rolle, wie der Ausschuss bereits in einer früheren Stellungnahme hervorhob (36).

9.1.

Erasmus+  (37), ein neues Programm der Kommission für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 2014-2020, soll Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit verbessern und die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe voranbringen. Das auf sieben Jahre angelegte Programm ist mit Mitteln in Höhe von 14,7 Mrd. EUR ausgestattet, was einer Aufstockung um 40 % gegenüber dem derzeitigen Ausgabenniveau entspricht und das Engagement der EU für Investitionen in diese Bereiche widerspiegelt. Erasmus+ wird mehr als vier Millionen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit geben, im Ausland zu studieren, Arbeitserfahrung zu sammeln oder eine Freiwilligentätigkeit auszuüben. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne mit umfassenden Möglichkeiten, die Erasmus+ bei der Unterstützung der Vermittlung von unternehmerischer Kompetenz bietet, beispielsweise durch Ermutigung zur Ausweitung von Kooperationen zwischen Bildung und Wirtschaft in Wissensallianzen für die Hochschulbildung und in Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten für die berufliche Aus- und Weiterbildung.

9.2.

Weitere Programme und Instrumente zur Förderung von unternehmerischer Kompetenz in der Bildung in der EU sind: der ESF  (38) , ESCO — die Europäische Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe  (39) , COSME  (40) , Horizont 2020  (41) , die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen  (42) und Kreatives Europa  (43).

8.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/28

Berichterstatter:

Ludvik JÍROVEC

Ko-Berichterstatter:

Edwin CALLEJA

—

das laufende REFIT-Programm unter Federführung der Kommission, das zur Vollendung des Binnenmarkts für Lebensmittel beitragen sollte, wobei allerdings die derzeitigen Standards bei den Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer nicht aus den Augen verloren werden sollten;

—

die jüngste GAP-Reform, die so umgesetzt werden muss, dass sie keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bewirkt und Anreize für eine nachhaltige Produktion schafft;

—

die Europäische Ausbildungsallianz, deren Umsetzung von den Mitgliedstaaten voll unterstützt werden muss.

—

einen positiven Abschluss noch schwebender wichtiger EU-Handelsabkommen (insbesondere mit den USA, Japan und südasiatischen Partnern) anstreben, da diese für die Lebensmittel- und Getränkeproduzenten in der EU erhebliche Vorteile bringen können;

—

die Umsetzung der geltenden Handelsabkommen überwachen;

—

sich um eine bessere Koordinierung zwischen bilateralen und multilateralen Abkommen bemühen;

—

eine auf Gegenseitigkeit beruhende Behandlung sowohl beim Abbau von Zollschranken als auch bei der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse sicherstellen und die Einhaltung der geltenden EU-Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz gewährleisten.

—

günstige Ausfuhrbedingungen durch den Abbau von Handelshemmnissen zu schaffen;

—

den Zugang zur Handelsfinanzierung (Exportkredite und -versicherungen) zu erleichtern;

—

Exportförderung auf der Grundlage von öffentlich-privater Zusammenarbeit zu unterstützen;

—

Informationen über die Einfuhranforderungen in Drittländern zu sammeln und den KMU-Verbänden zu übermitteln.

—

besserer branchenspezifischer, in sämtlichen Mitgliedstaaten verfügbarer Arbeitsmarktinformationen, um das Problem der asymmetrischen Information zwischen Arbeitgebern und potenziellen Arbeitnehmern zu lösen sowie Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu ermitteln und zu beheben;

—

regelmäßiger Überprüfung der Studiengänge in höheren Bildungseinrichtungen unter Einbeziehung von Vertretern der Lebensmittel- und Getränkebranche, um eine bedarfsgerechte Berufsausbildung auf Dauer zu gewährleisten;

—

Öffnung der Ausbildungsprogramme für alle neu eingestellten Beschäftigten der Lebensmittel- und Getränkebranche, nicht nur für junge Menschen. Dies ist besonders wichtig, um das Potenzial weiblicher Wiedereinsteiger oder älterer Arbeitnehmer auf der Suche nach beruflicher Veränderung freizusetzen;

—

geeigneter Mittel und Ressourcen für Berufsbildung und lebenslanges Lernen, um über qualifizierte Arbeitskräfte zu verfügen. Der soziale Dialog ist dabei ein wesentliches Element.

—

Schutz der europäischen Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte;

—

vollständige und wirksame Ratifizierung, Umsetzung und Durchsetzung der grundlegenden ILO-Standards;

—

europäische Qualitätsnormen in der Lebensmittel- und Getränkebranche.

1.2.9.

Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Bericht darüber zu erstellen, ob Angaben zu Zutaten und Nährwert alkoholischer Getränke bereitzustellen sind.

2.1.

Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie ist mit einem Jahresumsatz von über 1 Billion EUR und 4,25 Mio. unmittelbar Beschäftigten in der EU der größte verarbeitende Sektor der EU-Wirtschaft. Sie ist außerdem Teil einer Wertschöpfungskette mit insgesamt 32 Mio. Beschäftigten, die 7 % des BIP der EU erwirtschaftet. Bei 99,1 % der Unternehmen in der Lebensmittel- und Getränkebranche handelt es sich um KMU (8).

2.2.

Der Anteil der privaten FuE-Investitionen entspricht 0,27 % des Umsatzes der Branche. Gemäß dem Anzeiger der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) für 2012 haben sich die in den vergangenen Jahren beobachteten Trends bestätigt, insbesondere dass die EU trotz gleichbleibend hoher privater FuE-Investitionen noch immer hinter ihren internationalen Konkurrenten zurückliegt (9).

2.3.

Die Lebensmittel- und Getränkebranche verarbeitet 70 % der Agrarerzeugnisse der EU und liefert den europäischen Verbrauchern sichere, hochwertige und nahrhafte Lebensmittel.

2.4.

2012 belief sich der Wert der weltweiten europäischen Exporte an verarbeiteten Lebensmittel- und Getränkeprodukten auf 86,2 Mrd. EUR (10), was Europa zum weltweit größten Exporteur in dieser Branche machte. Außerdem verzeichnete die EU-Handelsbilanz für 2012 einen Rekordüberschuss von 23 Mrd. EUR. Der Handel mit Lebensmitteln und Getränken zwischen den Mitgliedstaaten hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht und liegt inzwischen bei rund 450 Mrd. EUR (11).

2.5.

Es handelt sich um eine konjunkturunabhängige und stabile Branche mit starker Präsenz in allen Mitgliedstaaten, die zweifelsohne einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen der verarbeitenden Industrie in der EU leisten dürfte, ihren Anteil am EU-BIP auf das von der Kommission im Kontext der Europa-2020-Strategie festgelegte Ziel von 20 % zu steigern (12). Der Ausschuss bekräftigt seine Unterstützung und wiederholt seine Empfehlung, dass dieses Ziel durch einen Schwerpunkt auf dem qualitativen Aspekt ergänzt werden sollte (13).

2.6.

Wichtige Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit zeigen jedoch, dass die Branche dabei ist, ihren Wettbewerbsvorteil zu verlieren. Im Kontext der steigenden weltweiten Nachfrage hat der Exportmarktanteil Jahr für Jahr weiter abgenommen (2012 betrug er 16,1 % im Vergleich zu 20,5 % im Jahr 2002 (14)).

2.7.

Mit dieser EWSA-Stellungnahme soll ein besonderer Schwerpunkt auf die Lebensmittel- und Getränkebranche gelegt werden, indem die notwendigen Maßnahmen aufgezeigt werden, um diesen Negativtrend umzukehren und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowohl im Binnenmarkt als auch weltweit zu verbessern.

2.8.

Die Verbraucher haben ein Recht auf wahrheitsgetreue und ausgewogene Information über alkoholische Getränke, um in Bezug auf ihren Konsum fundierte Entscheidungen treffen zu können. Für alle alkoholischen Getränke sollten unabhängig von ihrem Alkoholgehalt die gleichen Bestimmungen gelten. Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 eigentlich bereits bis Dezember 2014 vorzulegenden Bericht darüber zu erstellen, ob die Verpflichtung, Angaben zu Zutaten und Nährwert bereitzustellen, künftig auch für alkoholische Getränke gelten sollte.

4.1.1.

Das EU-Lebensmittelrecht ist weitgehend harmonisiert, und die Branche profitiert stark von den Chancen, die der Binnenmarkt bietet. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen und macht derzeit rund 20 % der Lebensmittel- und Getränkeproduktion der EU aus. Die Unternehmen berichten jedoch nach wie vor über eine unterschiedliche Auslegung und Umsetzung des EU-Lebensmittelrechts. Durch eine weitere Integration könnten neue Wachstumschancen eröffnet werden (20).

Die Verbesserung der Beziehungen innerhalb der Lebensmittelversorgungskette ist auch entscheidend für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittel- und Getränkebranche (21).

4.1.2.

Die Maßnahmen der EU-Kommission zur Überwachung der Wirksamkeit der europäischen Supply-Chain-Initiative (22) wie auch der Durchsetzung der Vorschriften auf nationaler Ebene sind von größter Bedeutung (23). Die Supply-Chain-Initiative ist eine wichtige freiwillige Initiative, die gemeinsam von verschiedenen Interessenträgern entlang der Lebensmittelversorgungskette ins Leben gerufen wurde. Sie dient der Schaffung eines Systems zur Verbesserung der Geschäftsbeziehungen untereinander und zur Beilegung eventueller dabei auftretender Meinungsunterschiede.

4.2.1.

Im Bemühen um eine bessere Qualifikation der Arbeitnehmer in der Branche haben EFFAT und FoodDrinkEurope 2013 einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, in dem die Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen umrissen werden, die für die Bewältigung der Herausforderungen des Arbeitsmarkts notwendig sind (24).

4.2.2.

Sie haben außerdem die „Europäische Ausbildungsallianz für die Lebensmittel- und Getränkebranche“ (25) gestartet, die auf eine hochwertige Ausbildung in den Lebensmittel- und Getränkeunternehmen in ganz Europa abzielt, insbesondere in den KMU.

4.3.1.

Mit einer positiven Handelsbilanz von 23 Mrd. EUR für 2012 bleibt die EU weiterhin führender Exporteur für Lebensmittel- und Getränkeprodukte, obwohl ihr Marktanteil im globalen Handel in diesem Bereich schrumpft. Länder wie China und Brasilien hingegen haben ihren Exportmarktanteil in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert (26).

4.3.2.

Die Ernährungssicherheit ist anerkanntermaßen von größter Bedeutung (27), die Ausweitung des Exports ist für jede Branche einer der wichtigsten Wachstumsfaktoren. Aufgrund des wachsenden Anteils wohlhabender Bevölkerungsschichten in den Schwellenländern sollte die Branche dafür gerüstet sein, auf die steigende weltweite Nachfrage zu reagieren.

4.3.3.

Ein gut durchdachtes multilaterales Übereinkommen im Rahmen der WTO wäre die effektivste Lösung für die Öffnung von Märkten gewesen, aber in den verschiedenen Verhandlungsrunden konnte keine umfassende Einigung erzielt werden.

4.3.4.

Bilaterale Handelsabkommen haben daher erheblich an Bedeutung gewonnen und zu Ergebnissen für die europäische Industrie im Allgemeinen und die Lebensmittel- und Getränkebranche im Besonderen geführt. In den laufenden TTIP-Verhandlungen sollten sowohl tarifäre als auch nichttarifäre Handelshemmnisse angegangen werden, wobei der Schwerpunkt auf der auf Gegenseitigkeit beruhenden Behandlung von Lebensmittel- und Getränkeprodukten aus der EU liegen sollte; die Interessen der europäischen Verbraucher sollten jedoch in keiner Weise beeinträchtigt werden. Die Ergebnisse sollten der europäischen Lebensmittelbranche beträchtliche Vorteile bescheren (28).

4.3.5.

Die Absatzförderungspolitik der EU ist ein geeignetes Instrument, um das positive Image europäischer Agrarnahrungsmittelerzeugnisse weltweit zu nutzen und mit den Schlüsseleigenschaften europäischer Lebensmittel zu werben.

4.4.1.

Laut der EWSA-Stellungnahme von 2012 (29) steht „Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch, d. h., die Verwendung von Dienstleistungen und Produkten, die bei einem geringeren Verbrauch an natürlichen Ressourcen einen höheren Mehrwert erzeugen, […] im Mittelpunkt der Strategien zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und zur Förderung einer grünen Wirtschaft.“

4.4.2.

Die europäische Lebensmittel- und Getränkebranche ist auf den Zugang zu entsprechenden Mengen landwirtschaftlicher Rohstoffe angewiesen, die spezifische Qualitätskriterien erfüllen und zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sind.

4.4.3.

Eines der Hauptprobleme ist die Lebensmittelverschwendung: Entlang der europäischen Lebensmittelkette landen jährlich rund 90 Mio. Tonnen Lebensmittel im Müll. Wenn Lebensmittel weggeworfen werden, bedeutet dies auch eine Verschwendung der für die Lebensmittelproduktion verwendeten Ressourcen wie Rohstoffe, Wasser, Dünger und Brennstoff. Durch verschiedene maßgebliche Initiativen ist eine Reihe von Partnerschaften mit den betreffenden Interessenträgern entstanden, wie beispielsweise die Kampagne „Every Crumb Counts“ (jeder Krümel zählt) und die Veröffentlichung eines Leitfadens für die Branche. Eine EWSA-Stellungnahme von 2013 zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung hatte einen Einblick in diesbezüglichen Probleme und Lösungsansätze vermittelt (NAT/570).

4.4.4.

Die Europäische Kommission hat empfohlen, die Lebensmittelbranche als prioritären Bereich für mehr Ressourceneffizienz anzusehen, und eine eingehende Konsultation zur Nachhaltigkeit des europäischen Lebensmittelsystems durchgeführt (30).

4.4.5.

Nachhaltigkeit sollte unter einem erweiterten Blickwinkel betrachtet werden, d. h. nicht nur unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit, sondern auch unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Säule der Nachhaltigkeit. Dieser Standpunkt wurde in einer gemeinsamen Erklärung von 11 Organisationen festgehalten, die die Lebensmittelkette im Kontext des Hochrangigen Forums vertreten haben (31).

4.5.1.

Im Vergleich zu anderen Teilsektoren des verarbeitenden Gewerbes und anderen Lebensmittel- und Getränkeindustrien weltweit sind die FuE-Investitionen in dieser Branche in der EU niedrig (32).

4.5.2.

Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities — KIC) in der Lebensmittel- und Getränkebranche müssen ermutigt und gefördert werden. Sie sind auf einen langfristigen Zeithorizont von 7-15 Jahren ausgelegt, dienen zugleich aber auch der Verwirklichung bestimmter kurzfristiger Ziele wie beispielsweise der wichtigen Verpflichtung zur Erhöhung der FuE-Investitionen bis 2020 sowie zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung.

Lebensmittel- und Getränkeunternehmen sind bei der Einführung innovativer Produkte und Verfahren mit endlosen Problemen konfrontiert. Am meisten haben darunter KMU zu leiden — wegen der begrenzten Kapazitäten in puncto Organisation und Ressourcen und weil es ihnen an Managementkompetenz, Erfahrung und einer strategischen Vision mangelt. Die Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen neuer Produkte müssen beschleunigt werden; dabei muss das Vorsorgeprinzip beherzigt werden, stets nur Produkte auf den Markt zu bringen, die für die Verbrauchergesundheit unbedenklich sind.

4.6.1.

Insbesondere KMU leiden unter einem Wildwuchs von Strukturen, die unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die KMU spielen für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche eine wichtige Rolle und bedürfen daher besonderer Aufmerksamkeit, ohne dass die Lebensmittelsicherheit oder die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte darunter leiden dürfen.

4.6.2.

Im Kontext von REFIT hat die Kommission einen wichtigen Schritt unternommen, um die EU-Rechtsvorschriften unternehmensfreundlich zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern (33).

8.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/36

Berichterstatter:

Dumitru FORNEA

Ko-Berichterstatterin:

Hilde VAN LAERE

1.1.

Additive Fertigung wird als wichtige Schlüsseltechnologie neue Fertigungsansätze sowie die Produkte und Fabriken der Zukunft prägen. Die digitale Revolution und dieser Wandel in der Fertigung werden Rückverlagerungen der Produktion aus Billiglohnländern nach Europa ermöglichen und infolgedessen in Europa Innovationen anregen und nachhaltiges Wachstum fördern.

1.2.

Nach Ansicht des Ausschusses kann die EU ihre Stellung als Global Player in der additiven Fertigung unter der Voraussetzung halten, dass auf europäischer und nationaler Ebene folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1.3.

Investitionen in IKT-Infrastruktur müssen Vorrang haben, damit alle Bürger und Unternehmen Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internet mit den besten verfügbaren Qualitäts- und Sicherheitsstandards haben.

1.4.

Die europäischen Kapazitäten für die Speicherung und Übertragung großer digitaler Datenmengen müssen ausgebaut und aktualisiert und der Schutz dieser Daten im Einklang mit den legitimen Interessen der EU-Bürger und -Unternehmen gewährleistet werden.

1.5.

Die EU-Institutionen und nationalen Regierungen sollten die Bürger auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft und der damit verbundenen disruptiven Technologien wie additiver Fertigung vorbereiten und dazu in kulturelle und bildungspolitische Programme investieren, die den sich rasch verändernden Anforderungen der neuen Beschäftigungsprofile für eine neue Generation von Produktionssystemen gerecht werden.

1.6.

Um das Potenzial der additiven Fertigung umfassend ausschöpfen zu können, müssen in Unternehmen und einschlägigen Bildungs- und wissenschaftlichen Einrichtungen Forschung und Kreativität (über finanzielle und steuerliche Anreize) gefördert werden.

1.7.

Es bedarf weiterer Forschung, um das Spektrum der Werkstoffe und der Anwendungsmöglichkeiten zu erweitern und die Robustheit, Geschwindigkeit, Produktivität und Reife dieser Technologie zu verbessern. Die Entwicklung ausgereifter Fertigungsprozesse sollte in Europa stattfinden, um die europäische Wettbewerbsposition auf dem Weltmarkt zu sichern und die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile und hochqualifizierten Arbeitsplätze in der EU zu halten.

1.8.

Die Anstrengungen im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaften müssen gebündelt und auf die Entwicklung neuer Werkstoffe für additive Fertigung ausgerichtet werden. Ein breiteres Werkstoffspektrum und mehr Anbieter fördern den Preiswettbewerb und die Entstehung neuer Industriezweige, generieren ein größeres Materialvolumen in der additiven Fertigung und sorgen für mehr Wettbewerb auf den Zuliefermärkten.

1.9.

Die EU sollte Investitionen in additive Fertigungsanlagen und die Entwicklung additiver Fertigungstechnologien in offenen Produktionssystemen fördern, die flexibel und einfach mit anderen Produktions- und Veredelungstechnologien verknüpft werden können, um so die Anwendungsmöglichkeiten zu erweitern und den Umsatz zu steigern.

1.10.

Der EU- und die nationalen Regelungsrahmen konnten mit der dynamischen Entwicklung der additiven Fertigung nicht Schritt halten, und deshalb ist ein spezifisches Vorschriftenwerk erforderlich, um Fragen betreffend Standards, Zertifizierung, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Umweltschutz zu regeln.

1.11.

Die Entwicklung eines Rechtsrahmens für additive Fertigung muss auf einer bereichsübergreifenden und wissenschaftlichen Erforschung der Auswirkungen dieser Technologie unter umfassender Einbeziehung aller Interessenträger gründen.

2.1.

Das produzierende Gewerbe leistet einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft, insbesondere durch Innovation, Produktivität und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Industrie in Europa jedoch an Boden verloren, was zu einem Rückgang der Beschäftigung und der Wertschöpfung in der Industrie  (1) geführt hat. Nach einer jahrzehntelangen Ausdünnung des industriellen Sektors (infolge von Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer) erfolgt nun eine Rückbesinnung auf die Produktion in Hochlohnländern, die wichtige Rolle einheimischer Fertigungskapazitäten für die Entwicklung von Innovationen und die Fähigkeit, auf der Grundlage fortgeschrittener Technologien neue Produkte rasch serienmäßig zu fertigen. Innovation, Automatisierung und anspruchsvolle Verfahren liegen industriellen Erfolgsstrategien zugrunde und sind Voraussetzung, um eine führende Position zu halten (2). Mithilfe geeigneter fortgeschrittener Fertigungstechnologien könnte Europa die Produktion aus Billiglohnländern zurückholen und so Innovationen anregen und nachhaltiges Wachstum zu Hause fördern. Nur so könnte Europa sich selbst als Motor der neuen industriellen Revolution positionieren.

2.2.

Die additive Fertigung bezeichnet einen Prozess, bei dem auf der Basis von digitalen 3D-Konstruktionsdaten durch das Ablagern von Material schichtweise ein Bauteil aufgebaut wird. Sie unterscheidet sich dadurch von subtraktiven Fertigungsverfahren. Der Begriff „additive Fertigung“ entspricht der Industrie-Standardterminologie (ASTM F2792), während im allgemeinen Sprachgebrauch die Bezeichnung „3D-Druck“ verwendet wird.

2.3.

Additive Fertigung ist ein Überbegriff für eine Reihe von Technologien und Verfahren, bei denen verschiedene Werkstoffe (Metall, Kunststoff, Keramik u. a.) verwendet werden. Diese Technologien sind mittlerweile so weit ausgereift, dass immer mehr hochwertige kommerzielle Anwendungen möglich werden. Additive Fertigung gilt weltweit als wichtige Schlüsseltechnologie, die neue Fertigungsansätze sowie die Produkte und Fabriken der Zukunft prägen wird. Es gibt bereits so genannte FabLabs, d. h. Fabrikationslabore für 3D-Druck-Dienstleistungen und -Erzeugnisse.

2.4.

Additive Fertigung ist eine Wachstumsbranche. Das Wachstum hat sich in den letzten vier Jahren beschleunigt, da das Interesse an additiv gefertigten Produkten zunimmt und zahlreiche Unternehmen additive Fertigung als Dienstleistung anbieten. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate (Compound Annual Growth Rate, CAGR) der in den letzten 25 Jahren weltweit durch Produkte und Dienstleistungen erzielten Erträge beträgt beeindruckende 27 %. Für die vergangenen drei Jahre (2011-2013) belief sich die CAGR auf 32,2 % und erreichte 2013 einen Marktwert von 2,43 Mrd. EUR (3). Das US-Marktforschungsunternehmen Wohlers Associates schätzt, dass das Marktvolumen 2016 bei über 5,5 Mrd. EUR und 2018 bei über 10 Mrd. EUR liegen wird. Da es sich aber um eine neue Technologie handelt, gehen Experten der additiven Fertigungsindustrie davon aus, dass die aktuelle Marktdurchdringung nur einen Bruchteil des ermittelten Anwendungspotenzials ausmacht. 2011 lag die Marktdurchdringungsrate Experten zufolge unter 8 % (was einem Marktgesamtvolumen von ca. 17 Mrd. EUR entspricht) (4). Wenn die additive Fertigung einen Anteil von lediglich 2 % am globalen Fertigungsmarkt erreicht, verzehnfacht sich bereits das Potenzial (auf ca. 170 Mrd. EUR) (5).

2.5.

Der Anwendungsbereich hat sich vom Prototypenbau („Rapid Prototyping“) Anfang der 90er Jahre weiterentwickelt und umfasst mittlerweile die Fertigung von Funktionsteilen. Das Wachstumspotenzial liegt hauptsächlich in der raschen, kostengünstigen, serienmäßigen Fertigung von komplexen Funktionsteilen aus diversen Werkstoffen (Kunststoff, Metall oder Keramik) und weniger in der Designprodukt- und Prototypenherstellung. „Rapid Prototyping“ gilt als ausgereift, die additive Fertigung von Bauteilen ohne notwendige Nacharbeiten befindet sich noch in der Entwicklung. Zwar werden innovative additiv gefertigte Produkte entwickelt, indes ist ihre Herstellung in Ermangelung robuster Fertigungsmaschinen und Massenfertigungsmöglichkeiten nicht rentabel.

2.6.

Innovative additive Verfahren werden sich disruptiv auf Design und Fertigung auswirken. Additive Fertigung kann bei herkömmlichen Produkten in bestehenden Lieferketten zu einer höheren Wertschöpfung führen oder Produkte, Lieferketten und Geschäftsmodelle von Grund auf verändern (6). Europa muss sich optimal auf die Industrialisierung der additiven Fertigung vorbereiten. Im Rahmen der europäischen Ökosysteme für additive Fertigung wird künftiges Wachstum voraussichtlich durch die Ausweitung der derzeitigen Tätigkeiten (Übergang vom Prototypenbau zur Fertigung von Endprodukten) und durch die Erschließung neuer Anwendungen entlang der Wertschöpfungskette entstehen.

2.7.

Additive Fertigung gilt weltweit als Schlüsseltechnologie für Innovationen bei Produkten und in Lieferketten, die sich etabliert und deren Weiterentwicklung massiv öffentlich gefördert wird (bspw. in den USA, China und Singapur). Die EU hat bislang eine gute Ausgangsposition. Ohne weiterführende Maßnahmen kann sie diese jedoch nicht halten und wird im Wettlauf um neue Märkte an Boden verlieren.

3.1.1.

Auf Unternehmensebene wird die additive Fertigung neue Ansätze in der Produktion und die Fabrik der Zukunft prägen:

3.1.2.

Auf Produktebene wird additive Fertigung zum Eckpfeiler für Produktinnovation:

3.1.3.

Auf wirtschaftlicher Ebene wird die additive Fertigung disruptive Geschäftsmodelle hervorbringen:

—

Internationale Fahrpläne für additive Fertigung (9), (10), (11), (12), (13) machen deutlich, dass noch beträchtliche technologische Fortschritte erforderlich sind, bis der potenzielle Zusatznutzen verwirklicht und additive Fertigung verbreitet eingesetzt werden kann. Die bisherigen additiven Fertigungsverfahren sind für den Bau von Prototypen entwickelt worden; die Anlagen sind bislang nicht für Massenproduktion ausgelegt. Auf additive Fertigung spezialisierte Unternehmen stoßen bei der Nutzung der Technologie für Serienfertigungen auf technologische Probleme. Die Maschinenarchitektur hat sich seit dem Prototypenstadium kaum verändert, es hat kaum Innovationen gegeben (im Innern sehen die Geräte von heute fast genauso aus wie ihre Vorgänger von vor 10 bis 15 Jahren). Die Branche muss durch disruptive maschinenbauliche Innovationen modernisiert werden (14).

—

Um die Entwicklung voranzubringen, benötigen Unternehmen und Forscher im Bereich der additiven Fertigung Zugang zu offenen Hardware- und Software-Plattformen, um die Beschränkungen durch die kommerziellen „Black Box“-Systeme zu überwinden.

—

Eine Steigerung der Qualitätseigenschaften (Kosteneffizienz, Robustheit und Zuverlässigkeit) würde die Einsatzmöglichkeiten der additiven Fertigung für größere Produktionszahlen und ein breiteres Anwendungsspektrum erweitern. Eine Verschiebung der technologischen Grenzen und eine Kombination mit anderen Prozessen (Hybridfertigung) wird einen Durchbruch in der Anwendung ermöglichen (15). Akzeptanz in der Fertigungsindustrie bedeutet, dass additive Fertigungstechnik in die Betriebsabläufe und Prozessketten integriert werden muss.

—

Neben den strategischen Forschungsarbeiten müssen neue disruptive Produktionssystemkonzepte erfunden werden, d. h., Produktionsprozesse müssen auf der Grundlage moderner additiver Fertigungstechnologien und ihrer Integration in die Betriebsabläufe überdacht werden. Die additive Fertigung der Zukunft wird nicht mehr in Gestalt eines diskontinuierlichen Chargenbetriebs von nebeneinanderstehenden Fertigungsanlagen erfolgen, sondern im Rahmen einer kontinuierlichen, über mehrere Produktionsstufen verketteten Fertigungsorganisation. Diese Produktionssystemkonzepte werden als „Additive Fertigung 2.0“ bezeichnet und werden die Weiterentwicklung der additiven Fertigungsanlagen bestimmen.

—

Wer die Vertriebswege kontrolliert, sichert sich eine beherrschende Stellung; So schreiben etwa Maschinenbauunternehmen in ihren Wartungs- und Garantieverträgen die Verwendung kostspieliger Rohstoffe vor, die häufig nur von ihnen selbst vertrieben werden, oder sie sorgen bei Verbrauchsmaterialien für Herstellerabhängigkeit nach dem Rasierer-Rasierklingen-Geschäftsmodell. Aufgrund der Kontrolle über die Vertriebswege und einem immer noch vergleichsweise geringen Produktionsumfang (16) hatten die Anbieter von Werkstoffen kein Interesse an umfangreichen Investitionen in die Entwicklung neuer Werkstoffe.

—

Die begrenzte Anzahl der Werkstoffbezugsquellen führt zu überhöhten Rohstoffpreisen und gefährdet die Versorgungssicherheit der Endkunden. Dieser Marktmechanismus schränkt das Potenzial der additiven Fertigungstechnologien ein.

—

Derzeit verzeichnet der Markt ein zweistelliges Wachstum und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen ziehen weitere Werkstoffanbieter an. Die Entwicklung von Werkstoffen muss unterstützt und gefördert werden. Das Werkstoffspektrum muss erweitert und die Werkstoffeigenschaften müssen verbessert werden. Mehr Anbieter fördern den Preiswettbewerb, so dass es leichter fällt, Gewährleistungsauflagen zu ignorieren, und fördern die Fertigung höherer Stückzahlen sowie den Wettbewerb auf den Werkstoffmärkten.

—

Ein breiteres Werkstoffspektrum begünstigt die Entstehung neuer Industriezweige und die Nachfrage nach einem höheren Werkstoffvolumen für additive Fertigung.

3.2.4.

Wesentliche technische Hemmnisse — Einem umfassenden industriellen Durchbruch, bspw. im Raumfahrt- oder Automobilsektor, im Medizinprodukte- oder Konsumgüterbereich, stehen in erster Linie folgende Produktivitätshemmnisse entgegen:

3.2.5.

Strategische Forschung tut Not, um:

3.2.6.

Gefahr des Technologieabflusses aus Europa:

3.3.

Rechtsfragen in Verbindung mit additiver Fertigung (17):

—

Der Einsatz additiver Fertigungstechnologien wird sich unmittelbar auf die herkömmlichen Produktionsmodelle und insbesondere die Betriebsabläufe auswirken. In Abhängigkeit von der Nachfrage werden im Rahmen der additiven Fertigung Kleinanlagen in Kundennähe entstehen. Dadurch werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Beschäftigungseffekt lässt sich indes noch nicht absehen, da die Industriereife erst kürzlich erlangt worden ist.

—

Die realen Auswirkungen auf die Beschäftigung sind schwierig einzuschätzen, da keine einschlägigen Untersuchungen durchgeführt wurden und außerdem höchstwahrscheinlich eine Ersetzung gegenwärtiger Arbeitsplätze durch künftige additive Fertigungstätigkeiten stattfinden wird.

—

Für Arbeitsplätze im Bereich der additiven Fertigung sind neue Qualifikationen erforderlich, bspw. müssen Anlagenbediener mit verfahrensspezifischer Software umgehen oder Techniker Bauteile mit neuen Systemen konstruieren können: Topologieoptimierung, Re-Engineering usw.

—

Im Zuge des verbreiteten Einsatzes additiver Fertigungstechnologien müssen Schul- und Berufsbildungseinrichtungen dazu beitragen, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Bislang wird die additive Fertigung in den Lehrplänen der Schul- und Berufsbildungseinrichtungen in Europa weitgehend ignoriert. In Schulungen werden meist nur die Technologien und ihre Möglichkeiten erläutert, ohne dass den Lernenden echtes praktisches Wissen vermittelt würde. Zumindest für die Berufsbildung sollte die additive Fertigung von den Bildungsbehörden in die Lehrpläne aufgenommen werden. Die Attraktivität der 3D-Druck-Technologie, die in kurzer Zeit den gesamten Innovationsprozess (Konzept, Design, Informatik, Robotik und Herstellung eines physischen Endprodukts) umspannt, könnte als effizientes Lehrmittel in den Schulen eingesetzt werden, um die Aufmerksamkeit der Schüler auf Technologie und verarbeitende Industrie zu richten.

—

Lehrangebote sollten aufgrund einer Zusammenarbeit von Industrie, Behörden, Bildungseinrichtungen und Arbeitnehmerorganisationen aufgestellt und an den praktischen Bedarf der einschlägigen Unternehmen angepasst sein.

—

chemische Risiken aufgrund flüchtiger Harze, die bei der additiven Herstellung von Polymerteilen verwendet werden, und flüchtiger metallischer wie auch nichtmetallischer Additive in Metallpulvern;

—

chemisch-physikalische Risiken durch den Einsatz von Pulvern, insbesondere wenn diese Nanopartikel enthalten;

—

Explosionsgefahr aufgrund des Einsatzes von Pulvern;

—

spezifische Risiken in Verbindung mit dem Einsatz von Lasern und Elektronenstrahlen usw.

8.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/45

Berichterstatter:

Sandy BOYLE

1.1.

Ausländische Direktinvestitionen sind ein wichtiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum und ausländische Investoren müssen weltweit vor direkter Enteignung geschützt werden, dürfen keinerlei Diskriminierung unterliegen und müssen die gleichen Rechte genießen wie inländische Investoren.

1.2.

Das Recht eines Staates, im öffentlichen Interesse Vorschriften zu erlassen, ist von größter Bedeutung und darf durch internationale Investitionsabkommen nicht ausgehöhlt werden. Eine eindeutige Bestimmung, die dieses Recht auf allen Ebenen verankert, ist von wesentlicher Bedeutung.

1.3.

Durch den ISDS-Mechanismus darf der Status von transnationalem Kapital nicht dem Status des Kapitals eines souveränen Staats gleichgestellt werden bzw. dürfen ausländische Investoren nicht in die Lage versetzt werden, das Recht der Regierungen auf Regulierung und Selbstbestimmung anzufechten.

1.4.

Im Laufe der Zeit wurde eine Reihe von Fällen festgestellt, in denen ISDS missbräuchlich angewandt wurde und die jetzt angegangen werden müssen. Zu den systematischen Mängeln in der Funktionsweise von ISDS gehören die Intransparenz, das Fehlen klarer Vorschriften über das Schiedsverfahren, das Fehlen eines Rechtsmittels, die Diskriminierung einheimischer Investoren, die das ISDS-System nicht in Anspruch nehmen können, die Befürchtung, dass rein spekulative Investitionen, z .B. solche, die keine neuen Arbeitsplätze schaffen, geschützt werden, und die Angst vor einer Instrumentalisierung des Systems durch spezialisierte Anwaltskanzleien. Das Ziel besteht nun darin, eine alternatives Streitbeilegungsverfahren vorzuschlagen, das sowohl den legitimen Forderungen der Investoren als auch den Bedenken der anderen zivilgesellschaftlichen Akteure infolge der geschilderten negativen Wahrnehmung von ISDS ausgewogen Rechnung trägt.

Die Anhörung der Europäischen Kommission zum Thema ISDS in der TTIP hat eine große Diskrepanz zwischen der Meinung der Mehrheit der Unternehmen einerseits und der großen Mehrheit der Antworten der übrigen Zivilgesellschaft andererseits deutlich gemacht.

1.5.

Es gibt Bedenken darüber, dass ein aus drei privaten Rechtsanwälten bestehendes Gremium die Befugnis hat, in Bereichen von großem öffentlichem Interesse zu urteilen und bindende Entscheidungen zu treffen. Ungeachtet der Tatsache, dass UNCITRAL vor kurzem neue Vorschriften für die Transparenz erlassen hat, gibt es noch Bedenken, dass das derzeitige System in großen Teilen nicht transparent genug ist und kein Rechtsmittel vorsieht.

1.6.

Der ursprüngliche Gedanke hinter der ISDS ist längst in den Hintergrund gerückt. Das System hat sich inzwischen zu einem äußerst gewinnbringenden Geschäftsmodell für eine kleine Zahl marktbeherrschender, auf das Investitionsrecht spezialisierter Anwaltskanzleien entwickelt.

1.7.

Bestimmte spezialisierte Kanzleien bewerben nun den ISDS-Mechanismus als wichtiges Instrument zur Risikominderung im Vorfeld von Investitionen. Bekannt sind zum Beispiel Fälle, in denen ISDS zu einem Lobbyinstrument geworden ist, bei dem die bloße Androhung von Rechtsstreitigkeiten einen lähmenden Effekt auf die Rechtsetzung hat, die den Gesetzgeber davon abhält, legitime Maßnahmen von öffentlichem Interesse durchzusetzen. Es besteht auch Besorgnis angesichts der Tatsache, dass ISDS spekulative Investitionen von Hedge-Fonds usw. angezogen hat.

1.8.

Angesichts einer Reihe großzügiger Auslegungen der Frage, was unter einer Enteignung zu verstehen ist, wächst die Sorge, dass dem Steuerzahler Entschädigungszahlungen für Maßnahmen von öffentlichem Interesse, die angeblich gewinnschmälernd sind, aufgebürdet werden.

1.9.

Das Ende 2014 unterzeichnete Abkommen der EU mit Kanada (CETA) und das gesonderte Kapitel über Investitionen, um das das Freihandelsabkommen EU-Singapur ergänzt wurde, enthalten erstmals seit Einführung der EU-Zuständigkeit für Investitionen durch den Lissabon-Vertrag 2009 von der EU ausgehandelte Investitionskapitel. Obwohl diese Kapitel auf Verbesserungen am derzeitigen ISDS-System und die Einführung eines nach Angaben der Kommission neuen, modernen EU-Modells für ISDS abstellen, reichen sie bei weitem nicht aus, um die Befürchtungen der Öffentlichkeit zu zerstreuen. Die Modelle in Singapur und im CETA sind nicht identisch, und nach Ansicht vieler ist ISDS nach wie vor ein unausgewogenes und sehr teures Verfahren, das die Demokratie beschneidet, kein Rechtsmittel vorsieht und das Recht einer Regierung zur Festlegung von Vorschriften dadurch infrage stellt, dass ausländische Investoren Rechte erhalten, die über die in den jeweiligen nationalen Verfassungen verankerten oder die inländischen Investoren zustehenden Rechte hinausgehen. Der EWSA stellt mit Sorge fest, dass die CETA-Bestimmungen über ISDS derzeit die Grundlage für entsprechende Verhandlungen im Rahmen des Freihandelsabkommens EU-Japan bilden.

1.10.

Der Rollenwechsel zwischen Schiedsrichter und Berater stellt einen klaren Interessenkonflikt dar, der im CETA nicht gelöst wird. Dies bestätigt die Auffassung, dass die ISDS keine gerechte, unabhängige und ausgewogene Methode für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ist.

1.11.

Der EWSA begrüßt die öffentliche Konsultation zum Thema ISDS in der TTIP. Im Gegensatz zum CETA hat sie dazu beigetragen, die TTIP-Verhandlungen transparenter zu gestalten und einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen, der nach Überzeugung des Ausschusses nun auch auf alle künftigen Handelsverhandlungen ausgeweitet werden muss. Als Reaktion auf die Konsultation hat die Kommission vier Bereiche genannt, in denen weitere eingehende Überlegungen angestellt werden sollen, wobei der EWSA diese Liste für unvollständig hält und deshalb in den Abschnitten 7 bis 10 dieser Stellungnahme detaillierte Vorschläge zu diesen speziellen Themen unterbreitet.

1.12.

Der Ausschuss begrüßt zudem das Ziel, „unseriöse Klagen“ aus einem künftigen Mechanismus für den Investitionsschutz auszuschließen. Es ist wichtig, dass die an IIA beteiligten Parteien durch einen allgemeinen politischen Filter geschützt werden, mit dem sie in beiderseitigem Einvernehmen ggf. verhindern können, dass ein bestimmter Anspruch in ein Schiedsverfahren mündet, wenn berechtigte Gründe dafür vorliegen.

1.13.

Die Investoren sollten darin bestärkt werden, die in dem Abkommen verankerte Möglichkeit wie möglich zu halten.

1.14.

Der Schutzbedarf für ausländische Direktinvestitionen ist von Land zu Land unterschiedlich. aus.

1.15.

ISDS könnte sowohl die TTIP als auch das CETA zum Scheitern verurteilen. Die Kommission muss prüfen, ob es sinnvoll und richtig ist, dieses politisch heikle und in der Öffentlichkeit unpopuläre Ziel weiterzuverfolgen.

1.16.

Es gibt eine klare Botschaft aus Entwicklungsländern, dass ISDS ein inakzeptabler Mechanismus ist, der von einer zunehmenden Zahl wichtiger Global Players entschieden abgelehnt wird. Wird kein alternatives System gefunden, wird es immer schwieriger werden, den Investitionsschutz in künftige Abkommen aufzunehmen, gerade mit denjenigen Ländern, in denen dieser Schutz am dringendsten benötigt wird.

1.17.

Es bestehen erhebliche Bedenken auf der Ebene der EU-Verträge und des Verfassungsrechts in Bezug auf die Frage, in was für einem Verhältnis die im Rahmen der ISDS ergehenden Entscheidungen zur Rechtsordnung der EU stehen. Private Schiedsgerichte sind befugt, auch Schiedssprüche zu fällen, die nicht mit dem EU-Recht in Einklang stehen oder gegen die Grundrechtecharta verstoßen. Daher ist es nach Auffassung des EWSA unbedingt erforderlich, dass der EuGH vor der Beschlussfassung durch die zuständigen Institutionen und vor dem vorläufigen Inkrafttreten von der Kommission ausgehandelter internationaler Investitionsabkommen im Rahmen eines Gutachtens formell überprüft, ob die ISDS mit dem EU-Recht im Einklang steht.

1.18.

Soll eine Patentlösung für die Beilegung von Streitigkeiten gefunden werden, darf diese nicht in einer geringfügigen Überarbeitung des derzeitigen ISDS-Systems bestehen, das in der Öffentlichkeit nur sehr wenig Unterstützung findet.

1.19.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehen alle G7-Staaten in fortgeschrittenen Verhandlungen über umfassende Handels- und Investitionsabkommen, und damit bietet sich die einzigartige Gelegenheit, ein glaubwürdiges System zu entwickeln, das die legitimen Interessen der Investoren und die Rechte eines Staates miteinander in Einklang bringt.

1.20.

Soll die Lösung in einem einheitlichen Gremium bestehen, dann darf sich dieses nicht aus privaten Rechtsanwälten zusammensetzen, muss im stärkeren Maße KMU offenstehen und muss grundsätzlich die Möglichkeit eines Rechtsmittels vorsehen.

1.21.

Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorschläge der UNCTAD zur Reform des ISDS-Systems zu prüfen, und kommt zu dem Schluss, dass die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichts die beste Lösung zur Gewährleistung eines demokratischen, fairen, transparenten und ausgewogenen Systems ist.

2.1.

Gleichzeitig mit der mit überwältigender Mehrheit erfolgten Verabschiedung der Stellungnahme REX/390 (1) beschloss der EWSA, eine Initiativstellungnahme zum Thema ISDS zu erarbeiten. Zwar zielte die Empfehlung ursprünglich auf die TTIP ab, später wurde aber eine Ausweitung auf die Thematik Investitionsschutz und ISDS in Handels- und Investitionsabkommen mit Drittländern vereinbart.

2.2.

Auch wenn in dieser Stellungnahme die allgemeinen Folgen von ISDS-Vereinbarungen untersucht werden sollen, bezieht sich ein Großteil der verwendeten Materialien und Referenzen unvermeidlich auf die TTIP. Während der TTIP-Verhandlungen war die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat ein zentrales Thema für die Interessenträger aus der EU und den USA.

2.3.

Die Kommission führte eine 15 Wochen währende öffentliche Online-Konsultation (März bis Juli 2014) zum Thema ISDS in der TTIP durch. Der EWSA erachtete es als sinnvoll, vor Verabschiedung seiner Stellungnahme zunächst die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Konsultation abzuwarten und anschließend selbst eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Die Ergebnisse der Konsultation wurden Mitte Januar 2015 veröffentlicht, und die Anhörung fand am 3. Februar 2015 statt. Die Beiträge waren bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme äußerst hilfreich.

3.1.1.

Der ISDS-Mechanismus ist ein Instrument des internationalen Rechts, das einem ausländischen Investor erlaubt, im Rahmen der Bestimmungen eines IIA ein Verfahren zur Streitbeilegung gegen einen ausländischen Staat anzustoßen. Die Abkommen sollen bei Auslandsinvestitionen grundlegende Verpflichtungen für die beteiligten Parteien schaffen und garantieren, dass Staaten wesentliche Grundsätze beachten, so z .B.:

3.1.2.

Sollte ein ausländischer Investor im Rahmen eines internationalen Investitionsabkommens eine Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen durch einen Staat vermuten, so kann er über den ISDS-Mechanismus ein internationales Schiedsverfahren anstoßen. Er muss nachweisen, dass ihm durch die betreffenden Maßnahmen ein erheblicher Schaden entstanden ist. Sollte der Klage stattgegeben werden, so hat der Gaststaat den entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Gegensatz zu den WTO-Mechanismen zur Streitbeilegung ist ein verurteilter Staat hier nicht zur Änderung seiner Rechtsvorschriften verpflichtet.

3.1.3.

Das ISDS-System basiert weitgehend auf dem Argument, dass es ein entpolitisiertes und neutrales Forum für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Gastgeberstaaten bietet. Es gibt Unternehmen die Möglichkeit, Staaten vor internationalen Gerichtshöfen zu verklagen. Diese Möglichkeit besteht ausschließlich für ausländische Unternehmen oder multinationale Unternehmen, die über ein Tochterunternehmen in einem anderen Land agieren. Die beteiligten Kommunen, Bürger, inländischen Unternehmer und Staaten können auf diesen Mechanismus nicht zugreifen.

3.1.4.

Die Schiedsrichter sind im Gegensatz zu nationalen Rechtssystemen keine Berufsrichter im öffentlichen Amt. Die Schiedsgerichte setzen sich zumeist aus drei privaten Rechtsanwälten zusammen und werden ad hoc besetzt. Sie tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ihre Entscheidung ist endgültig und es besteht keine Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen.

3.1.5.

Das ISDS-Verfahren kann auf Wunsch beider Streitparteien unter dem völligen Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden, auch wenn die Streitigkeit Fragen des öffentlichen Interesses berührt. Obwohl die Standard-BIT der USA für mehr Transparenz sorgen, gibt es in vielen bestehenden Abkommen nach wie vor Heimlichtuerei. Die UNCITRAL-Regeln über Transparenz werden zu einer erheblichen Verbesserung der Lage führen, sofern sie allgemein umgesetzt werden.

3.2.1.

93 % der bilateralen Investitionsschutzabkommen enthalten eine ISDS-Klausel (2). ISDS ist auch Bestandteil bestimmter internationaler Handelsabkommen, so z .B. des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), und internationaler Investitionsabkommen wie des Energiecharta-Vertrags. Im Jahr 2014 löste der Energiecharta-Vertrag das NAFTA-Abkommen als das am häufigsten geltend gemachte Abkommen ab (3).

3.2.2.

Die EU-Mitgliedstaaten haben seit den 1950er Jahren mehr als 1  400 bilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen, d. h. in etwa die Hälfte aller weltweit geschlossenen Abkommen dieser Art (4). In allen finden sich weitgehend ähnliche Bestimmungen zum Investitionsschutz und zur ISDS. Berichten zufolge werden ISDS-Verfahren weltweit am häufigsten von Investoren aus der EU angestrengt (50 % aller Fälle).

3.2.3.

Zurzeit führt die EU Verhandlungen mit den USA über die TTIP und mit Japan über ein umfassendes Freihandelsabkommen, und sie hat kürzlich die Verhandlungen über ein Abkommen mit Kanada abgeschlossen. Mehr als jeder andere Aspekt haben diese Verhandlungen eine breite öffentliche Debatte darüber angestoßen, ob es nötig ist, in jedem Investitionskapitel einen ISDS-Mechanismus vorzusehen.

3.2.4.

Lediglich neun EU-Mitgliedstaaten haben bilaterale Investitionsabkommen mit den USA (Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei), sieben Mitgliedstaaten haben ein bilaterales Investitionsabkommen mit Kanada und kein EU-Land hat ein Abkommen mit Japan. Alle diese Abkommen bestanden bereits, bevor das jeweilige Land der EU beigetreten ist.

3.2.5.

Der Bestand ausländischer Direktinvestitionen von US-Investoren in den genannten neun Mitgliedstaaten entspricht 1 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen aus den USA in der EU. Die ausländischen Direktinvestitionen aus diesen Mitgliedstaaten in den USA machen gerade einmal 0,1 % des gesamten Bestands ausländischer Direktinvestitionen in den USA aus (5).

3.3.1.

Die Zahl der ISDS-Verfahren ist zwischen 2002 und 2014 drastisch gestiegen (auf 58 im Jahr 2013 und 42 im Jahr 2014) (6), wobei es bis Ende 2014 insgesamt 610 Schiedsverfahren auf Grundlage von Abkommen gab. Da die meisten Schiedsgerichte aber kein öffentliches Fallverzeichnis führen, ist damit zu rechnen, dass die tatsächliche Zahl der Verfahren höher liegt.

3.3.2.

Von den 356 bekannten Fällen, die zu einem Abschluss gekommen sind, wurden 25 % zugunsten des Investors und 37 % zugunsten des Staates entschieden. Bei 28 % der Fälle wurde nicht öffentlich gemacht, wie sie ausgegangen sind.

3.4.1.

Die durchschnittlichen Kosten eines Schiedsverfahrens liegen bei 4 Mio. US-Dollar pro Partei, davon sind ca. 82 % Rechtskosten (7). Einige Verfahren können mehrere Jahre dauern.

3.4.2.

Die hohen Kosten haben dazu geführt, dass die Klagen zunehmend von Dritten finanziert werden. Damit sinkt das finanzielle Risiko für Unternehmen und steigt die Zahl der unseriösen Klagen, für die die Staaten aber dennoch im vollen Umfang die rechtlichen Kosten tragen müssen. Der Ausschuss lehnt spekulative Investitionen von Hedgefonds in bestimmte ISDS-Verfahren gegen einen Anteil an der gewährten Entschädigung nachdrücklich ab (8).

4.1.

Abgesehen von Irland haben alle Mitgliedstaaten eine ISDS-Klausel in ihren bilateralen Investitionsabkommen vorgesehen. Darüber hinaus gibt es 190 EU-interne bilaterale Investitionsabkommen, auf die 16 % aller weltweit registrierten ISDS-Verfahren entfallen.

4.2.

Das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission, das 2012 von den damals 27 Mitgliedstaaten erteilt wurde, umfasst auch das Ziel der Schaffung eines ISDS-Systems, das einen effektiven und modernen Streitbeilegungsmechanismus bietet.

4.3.

Die Europäische Kommission (9) sieht in der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat

4.4.

Ein von der Gruppe der Arbeitgeber im EWSA organisiertes Wirtschaftsdiskussionsforum zum Thema TTIP kam in seiner gemeinsamen Erklärung (10) zu dem Schluss, dass ein internationales Abkommen wie die TTIP die richtigen Bedingungen schaffen sollte, um im hohen Maße künftige Investitionen im transatlantischen Markt anzuziehen. Dazu gehörten u. a. die Gewährung eines umfassenden Zugangs und die nichtdiskriminierende Behandlung von Investoren auf beiden Seiten sowie die Verbesserung des gegenwärtigen Rahmens für den Investitionsschutz (einschließlich ISDS), indem dieser für KMU zugänglicher gemacht wird, und die Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten der Investoren und dem Recht der Mitgliedstaaten und der lokalen Gebietskörperschaften, im öffentlichen Interesse Vorschriften zu erlassen. Darüber zu wachen, dass die in der TTIP vorgeschlagenen ISDS-Bestimmungen die Mitgliedstaaten der EU nicht in ihrer Fähigkeit beschneiden, Regeln im öffentlichen Interesse aufzustellen, wurde auch in den Schlussfolgerungen einer gemeinsamen Sitzung zu den transatlantischen Verhandlungen im Juni 2014 von den Interessengruppen Verbraucher, Umweltschützer und Landwirte gefordert.

4.5.

Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehen eine dringende Notwendigkeit für einen ISDS-Mechanismus als wesentliche Garantie für ausländische Investitionen. Sie argumentieren, dass ein derartiger Mechanismus

4.6.

Ferner wird damit argumentiert, dass ISDS ein letztes Mittel sei, das nur in Extremfällen zum Einsatz komme, wenn alle anderen Optionen gescheitert seien, und dass 90 % der bilateralen Investitionsabkommen noch nie von Investoren genutzt worden seien, um Ansprüche geltend zu machen. Der weltweite Bestand an ausländischen Direktinvestitionen belaufe sich zwar auf über 25 Billionen Dollar, doch habe es seit 1987 erst rund 500 Fälle gegeben. Schiedssprüche gewährten lediglich eine finanzielle Entschädigung. Die Schiedsrichter hätten nicht die Möglichkeit, die Rechtsvorschriften oder Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ändern (11).

4.7.

Die Unternehmen machen zudem geltend, dass ein funktionierendes und modernes ISDS-System auch für KMU wichtig sei, die ja 22 % aller Fälle weltweit eingereicht hätten (12).

4.8.

Die Vertreter der Unternehmen fordern zwar die Aushandlung eines liberalen Investitionsabkommens (13), räumen allerdings auch ein, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um ISDS zu einem wirksameren, modernen, berechenbaren und transparenten Instrument zu machen. Sie sprechen sich für klarere Definitionen wichtiger Begriffe wie „Investor/Investition“, „gerechte und billige Behandlung“ und „indirekte Enteignung“ aus (14).

4.9.

Es wird argumentiert, dass — angesichts des enormen Interesses an den Verhandlungen zur TTIP, zum CETA und zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan und aufgrund des Einflusses jedes dieser Abkommen auf andere, sich noch in der Ausarbeitungsphase befindlichen Abkommen — das Ausbleiben einer Einigung die Aussichten auf eine ISDS-Bestimmung in anderen bilateralen Investitionsabkommen deutlich verringern würde.

5.1.

Die Unterstützung für ISDS findet keinen Widerhall in anderen zentralen Bereichen der Zivilgesellschaft. Allerdings besteht ein breiter Konsens darüber, dass ausländische Investoren Schutz vor direkter Enteignung benötigen, dass sie gegenüber inländischen Investoren nicht diskriminiert werden dürfen und dass ihnen dieselben Alternativen wie jenen offenstehen müssen.

5.2.

Heftiger Widerspruch wurde auf beiden Seiten des Atlantiks von Gewerkschaften, Nichtregierungs-, Verbraucher- und Umweltorganisationen sowie von Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens geäußert.

5.3.

Die Hauptsorge besteht darin, dass das ISDS-System nicht zweckdienlich ist und dass es internationalem Kapital quasi den gleichen Rechtsstatus verleiht, wie ihn ein souveräner Staat hat. Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass zwei Länder, die ihre Wirtschaftsbeziehungen durch ein IIA fördern wollen, einander gewisse Garantien bezüglich der Behandlung der Investoren und Investitionen aus dem anderen Land geben werden.

5.4.

ISDS ist seit ihren bescheidenen Anfängen, als sie bei ausländischen Direktinvestitionen in Entwicklungsländern mit einem schlecht funktionierenden Rechtssystem Unterstützung dabei leisten sollte, Entschädigungen für direkte Enteignungen privaten Eigentums durch nationale Regierungen zu erwirken, zu einem Mechanismus geworden, der

5.5.

Der Begriff Enteignung wurde immer weiter ausgedehnt und umfasst mittlerweile einer Enteignung gleichkommende Maßnahmen, indirekte und regulative Enteignung. Als Folge davon werden Klagen gegen jegliche staatliche Maßnahme, die möglicherweise Auswirkungen auf Gewinne, zukünftige Gewinne oder berechtigte Gewinnerwartungen haben könnte, zugelassen, selbst wenn die jeweilige Politik oder Maßnahme allgemeiner Natur ist und die infrage stehende Investition gar nicht betrifft.

5.6.

Niederlagen vor nationalen Gerichten wurden als „Enteignungen“ angefochten, z .B. in der 500-Mio.-US-Dollar schweren Klage des US-amerikanischen Pharmagroßunternehmens Eli Lilly gegen den kanadischen Staat, in der sich das Unternehmen darauf beruft, dass die Entscheidungen des kanadischen Bundesgerichts bezüglich zweier patentierter Medikamente die Investorenrechte des Unternehmens verletzten. Dies ist der erste Versuch eines Patente innehabenden Pharmakonzerns, die außerordentlichen Privilegien der US-Handelsabkommen als Instrument zur Ausweitung von Monopolstellungen durch Patentschutz zu nutzen (15).

5.7.

Mittlerweile bieten Fachkanzleien Beratung und gewinnbringende Nutzung in Fällen, die nicht viel mit der Enteignung privaten Eigentums zu tun haben. Eine Hand voll Fachkanzleien für Investitionsrecht ist auf der Welle des boomenden Geschäfts mit den Investitionsstreitigkeiten geritten und beherrscht nun den Markt.

5.8.1.

Im Rahmen der TTIP kann kaum dahingehend argumentiert werden, dass Investoren Grund zum Zweifel an den bestehenden nationalen Rechtssystemen haben. Sowohl die EU als auch die USA haben ausgereifte und solide Rechtssysteme. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum die Rechte ausländischer Investoren über die Aufnahme einer einfachen Bestimmung über den diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang zu den nationalen Gerichten nicht angemessen geschützt sein sollten. Diese Argumente können auch für Kanada und Japan vorgebracht werden. Erweist es sich in diesen hoch entwickelten Demokratien als schwierig, internationale Rechte durch Verhandlungen, Mediation oder innerstaatliche Gerichtsbarkeit durchzusetzen, dann sollte das Problem in erster Linie durch eine Beilegung auf zwischenstaatlicher Ebene gelöst werden.

5.8.2.

In einem Bericht der London School of Economics, in dem das US-amerikanische Musterabkommen für bilaterale Investitionsabkommen von 2012 untersucht wird, wird festgestellt, dass es bestimmte Bereiche gebe, in denen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA erheblich über das Recht im Vereinigten Königreich hinausgehe. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der Menge der US-Investitionen im Vereinigten Königreich wird die Auffassung vertreten, dass ein erhebliches Risiko — ein politischer Preis — bestehe, dass künftig bevorzugte Politikansätze auf Betreiben von US-Investoren im Vereinigten Königreich aufgegeben oder angepasst werden könnten.

5.8.3.

Die Behauptung, dass ein fehlender ISDS-Mechanismus ein Hindernis für ausländische Investitionen darstelle, ist nicht nachvollziehbar: Das Volumen der in die EU fließenden Auslandsinvestitionen ist innerhalb der Union sehr unterschiedlich. Einige der Mitgliedstaaten, die in ihren BIT mit den USA einen ISDS-Mechanismus vorgesehen haben, gehören zu jenen Ländern, in die die wenigsten US-Auslandsinvestitionen fließen:

5.8.4.

Es ist äußerst fraglich, dass das Fehlen eines ISDS-Mechanismus in der TTIP die EU in ihren Möglichkeiten, ISDS in zukünftige bilaterale Investitionsabkommen und in Investitionsabkommen mit Nicht-OECD-Ländern wie China aufzunehmen, beeinträchtigen könnte. China hat bereits ein dichtes Netz von mehr als 130 bilateralen Investitionsabkommen aufgebaut (davon mit 26 Mitgliedstaaten der EU). In China ist der Wunsch nach einem Abkommen genauso stark wie in der EU. Fraglich ist dagegen, ob es im Interesse der EU läge, staatlichen chinesischen Unternehmen, die im Wesentlichen der verlängerte Arm der chinesischen Regierung sind, die Möglichkeit einzuräumen, öffentliche Maßnahmen durch Einsatz von ISDS anzufechten. So könnte ein ausländischer Staat ein ursprünglich für Wirtschaftsaspekte gedachtes Verfahren bei Fragen einsetzen, die eigentlich durch Verhandlung und Diplomatie gelöst werden sollten.

5.8.5.

In einer im März 2015 vom Zentrum für europäische politische Studien (CEPS) und dem Zentrum für transatlantische Beziehungen (CTR) der Johns-Hopkins-Universität veröffentlichten ausführlichen Analyse heißt es zusammenfassend: Die Aufnahme eines Investitionsschutzkapitels in die TTIP, das mit einem ISDS-Mechanismus einhergeht, wird wahrscheinlich keine großen wirtschaftlichen oder politischen Vorteile für die EU bringen. Aus unserer Analyse geht auch hervor, dass die Aufnahme derartiger Bestimmungen zu erheblichen wirtschaftlichen und politischen Kosten für die EU führen würde. Die möglichen Kosten dürfen zwar nicht überbewertet werden, doch in unserer Gesamtbewertung übersteigen die Kosten höchstwahrscheinlich etwaige Vorteile für die EU. Daher wäre es aus unserer Sicht für die EU ratsam, Alternativen zu erwägen, es sei denn, ISDS geht mit erheblichen Zugeständnissen der Vereinigten Staaten einher, die die ISDS-bedingten Kosten aufwiegen (16).

5.9.1.

Südafrika, Bolivien, Ecuador, Venezuela und Indonesien haben begonnen, bestehende bilaterale Investitionsabkommen zu kündigen oder auslaufen zu lassen. Indien prüft angeblich auch seine Abkommen, und im Zuge des Philipp-Morris-Verfahrens hat Australien angekündigt, in zukünftigen Abkommen keinen ISDS-Klauseln mehr zuzustimmen.

5.9.2.

Die Nationale Konferenz der bundesstaatlichen Parlamente, in der alle Parlamente der 50 US-amerikanischen Bundesstaaten vertreten sind, hat angekündigt (17), dass sie kein Handelsabkommen unterstützen werde, das eine Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsieht, da dies ihre Fähigkeit einschränke, als staatlicher Gesetzgeber gerechte und diskriminierungsfreie Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und des Gemeinwohls, zur Sicherung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und zum Schutz der Umwelt zu beschließen und durchzusetzen.

5.9.3.

Auch in Europa wächst der Widerstand gegen ISDS. Deutschland, Österreich, Griechenland und Frankreich hinterfragen die Rechte der Investoren in der TTIP.

5.9.4.

Aus dem Europäischen Parlament hört man ebenfalls Warnungen von Mitgliedern des einflussreichen Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), die fordern, ISDS aus der TTIP auszuklammern.

5.9.5.

Der Ausschuss der Regionen warnt davor, dass an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbeigehende Streitbeilegungsmechanismen im Verhältnis Investor und Staat zwischen der EU und den USA mit hohen Risiken verbunden seien und demzufolge auf sie verzichtet werden sollte (18).

5.9.6.

Diese Haltung findet ihren Widerhall auch in zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen Europas, die ISDS in der TTIP ablehnen. Eines der Hauptargumente lautet, dass ein Investor nach Beschreiten des nationalen Rechtsweges und einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung seine Forderung dann immer noch vor einem Investitionsgericht geltend machen kann. Dieses Gericht hätte das letzte Wort, und das läuft der Demokratie zuwider.

6.1.

Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Kommission, eine öffentliche Konsultation zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat im Rahmen der TTIP durchzuführen. Wenn die doppelt eingereichten Antworten außer Acht gelassen werden, gingen 1 43  053 Antworten ein, was das Ausmaß des öffentlichen Interesses belegt. Das im Januar 2015 veröffentlichte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthält eine gründliche inhaltliche Analyse der öffentlichen Reaktion (19).

6.2.

Grundlage der Konsultation war ein Dokument, das sich an das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA anlehnte. Leider gab es zu dem Entwurf dieses Abkommens ebenso wie bei dem Abkommen mit Singapur keine öffentliche Konsultation. Die Tatsache jedoch, dass das CETA-Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen — sozusagen nachdem die Tinte schon trocken war — als Grundlage für eine öffentliche Konsultation diente, hat dahingehend Bedenken laut werden lassen, dass die öffentliche Konsultation eine vollendete Tatsache betreffe und zu wenig mehr als dazu diene, die neue Generation von Investitionsabkommen im Sinne der EU abzusegnen. Diese Sorge wurde durch die Tatsache verschärft, dass der Schwerpunkt des Konsultationsdokuments auf den Modalitäten lag und dass die Konsultation keinerlei konkrete Frage darüber enthielt, ob ISDS grundsätzlich in die TTIP aufgenommen werden sollte. Die Konsultation hatte jedoch zum Ziel, die Interessenträger zu Verbesserungsmöglichkeiten von ISDS in der TTIP zu konsultieren.

6.3.

Angesichts der Unmenge der bereits vorhandenen Informationen aus der aktiven öffentlichen Debatte im Internet über die ISDS war die Konsultation nur eine geringe Bereicherung. Zur Zusammenführung der verschiedenen Argumentationslinien und als Gelegenheit zur direkten Einflussnahme für die Zivilgesellschaft war sie allerdings äußerst nützlich.

6.4.

Es ist bedauerlich, dass die 97 % der Antworten, die kollektiv über verschiedene Online-Plattformen eingereicht wurden, von einigen Befürwortern der ISDS einfach abgetan wurden, obgleich kollektive Beiträge ein legitimer Bestandteil öffentlicher Konsultationen sind. Der EWSA begrüßt die Versicherung der Kommission, dass alle Antworten gleichermaßen berücksichtigt worden seien.

6.5.

Der EWSA stellt fest, dass weniger als 1 % der Befragten angaben, Investoren in den USA zu sein, ist aber der Ansicht, dass dies kein Grund zur Besorgnis ist. Bei Fragen, die Demokratie sowie Hoheitsrechte und Selbstbestimmung der Staaten betreffen, ist eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft wesentlich und unabdingbar.

6.6.

Es wurden von der Europäischen Kommission vier Bereiche benannt, in denen nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werden sollte:

Diese Bereiche werden in dem Konzeptpapier „Investment in TTIP and beyond — the path for reform“, das das Kommissionsmitglied Malmström im Mai 2015 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat, weiter vertieft.

6.7.

Der EWSA nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass in der Sitzung im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs am 18. Mai bestätigt wurde, dass das im CETA vereinbarte Investitionsschutzmodell derzeit in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan als Grundlage dient. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommissarin in ihrem dem Europäischen Parlament am 6. Mai vorgelegten Konzeptpapier „Investment in TTIP and beyond — the Path for Reform“ zahlreiche Bereiche für weitere Verbesserungen des Textes des CETA-Abkommens benannt hat, zeigt sich der Ausschuss darüber besorgt, dass dieses Abkommen weiterhin die Grundlage für Verhandlungen mit einem so wichtigen globalen Partner wie Japan bilden soll.

7.1.

Der EWSA zeigt sich besorgt, dass das European Service Forum in seinem Beitrag zur öffentlichen Konsultation darauf drängt, Ausnahmen und Beschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren, und von der Kommission fordert, „das ihr durch den Vertrag von Lissabon erteilte Verhandlungsmandat zur Verbesserung und Stärkung und nicht zur Verwässerung der ISDS“ zu nutzen. Die Forderungen umfassen: uneingeschränkte Meistbegünstigungsklausel, uneingeschränkte Inländerbehandlungsklausel, uneingeschränkte Klausel zur fairen und ausgewogenen Behandlung, eine breite Schirmklausel, keine Ausnahmen für bestimmte Branchen, keine Filtermechanismen, volle Entschädigung bei direkter und indirekter Beschlagnahmung  (20).

7.2.

ISDS wird immer stärker dazu genutzt, um nationale Rechtssysteme auszuhebeln und dabei Staaten vor Gerichten des internationalen Privatrechts zu verklagen, um für politische Maßnahmen im öffentlichen Interesse, die angeblich Unternehmensgewinne schmälern, mit Steuergeldern entschädigt zu werden. Dies trifft insbesondere auf die Bereiche Gesundheit und Umweltschutz zu.

7.3.

Der Widerstand gegen ISDS ist durch aufsehenerregende Fälle der jüngsten Vergangenheit deutlich stärker geworden:

7.4.

Investitionsabkommen verbieten jegliche Beschränkung der Kapital- oder Gewinnrückführung. Die Staaten dürfen zur Abwehr von Angriffen auf ihre Währung keine Kapitalverkehrskontrollen einführen oder in einer Krise abfließende Kapitalströme beschränken, auch wenn der IWF solche Kontrollen als eine entscheidende politische Maßnahme ansieht. Am härtesten hat es bei den ISDS-Fällen Argentinien getroffen, das nach seiner 2002 beschlossenen Abkopplung des Pesos vom US-Dollar mehr als 500 Mio. US-Dollar zahlen musste.

7.5.

Zwar sind für öffentliche Dienste in Kapitel 11 des CETA (Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr) Ausnahmen vorgesehen, aber es gibt keine solchen Ausnahmen oder Ausschlüsse im Rahmen von Kapitel 10 (Investitionsschutz). Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass Investoren vor Willkürakten staatlicher Behörden geschützt werden, aber die Definition des Begriffs „Enteignung“ und insbesondere des Begriffs „indirekte Enteignung“ gibt Anlass zu Bedenken in Hinsicht auf die Fähigkeit von Staaten, bestimmte Tätigkeiten, die derzeit von privatwirtschaftlichen Unternehmen erbracht werden, aus berechtigten Gründen des Gemeinwohls wieder in staatliche Hand zu legen. Enteignung nach Kapitel 10 umfasst jegliche Rechtsvorschriften, die dazu führen, dass der Wert eines privaten Unternehmens gemindert wird. Die Entschädigung muss dem tatsächlichen Verlust entsprechen. Das könnte es für Staaten wirtschaftlich untragbar machen, Dienstleistungen wieder in staatliche Hand zu legen.

7.6.

Im Rahmen des CETA wird allgemein anerkannt, dass die Definition des Begriffs „indirekte Enteignung“ zu weit gefasst ist. Anhang X.11 Absatz 3 versucht, Klarheit zu schaffen, indem die Gemeinwohlziele festgelegt werden, die keine indirekte Enteignung darstellen wie Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt. Es besteht aber die Gefahr, dass dies als zu einschränkend ausgelegt werden könnte, da für andere, weiterreichende Gemeinwohlziele, wie etwa die Wirtschafts- oder Finanzpolitik oder die Renationalisierung zentraler Dienstleistungen, weiterhin die Möglichkeit besteht, im Rahmen der ISDS Ansprüche wegen indirekter Enteignung geltend zu machen. Es ist wichtig, diesen Punkt zu klären.

7.7.

Im Rahmen ihrer Pläne, einen Missbrauch der ISDS seitens der Investoren zu verhindern, erklärt die Europäische Kommission, dass sie beabsichtige, Bestimmungen zur Verhinderung unseriöser Klagen in die TTIP aufzunehmen (22). Der Entwurf des CETA sieht auch ein beschleunigtes Verfahren für die Zurückweisung unbegründeter und unseriöser Klagen vor. Allerdings wird es sich als äußerst schwierig erweisen, den Begriff unseriös streng juristisch zu definieren, was dazu führen könnte, dass sich das Geschäftsfeld für auf Investitionsrecht spezialisierte Anwälte noch weiter ausdehnt.

7.8.

Der Entwurf des CETA enthält ebenfalls eine abschließende Definition des Begriffs faire und ausgewogene Behandlung, die von den Gegnern der ISDS als zu weit gefasst und von der Wirtschaft als zu unflexibel angesehen wird. Sie lässt dem Gericht immer noch Interpretationsspielraum und beinhaltet keinen flexiblen Überprüfungsmechanismus.

7.9.

Schon allein die Aussicht auf ein ISDS-Verfahren kann auf die Rechtsetzung lähmend wirken und Staaten aus Angst vor dem Verfahren und den drohenden finanziellen Sanktionen davon abhalten, im öffentlichen Interesse gesetzgeberisch tätig zu werden. So hat zum Beispiel die Regierung Neuseelands ihr eigenes Gesetz über Einheitsverpackungen für Tabakerzeugnisse so lange aufgeschoben, wie eine Entscheidung im Verfahren Philipp Morris gegen Australien aussteht.