23.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/1

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unter Hinweis auf den Gründungsakt der Parlamentarischen Versammlung EURONEST vom 3. Mai 2011,

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 28. und 29. November 2013 in Vilnius,

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur Bewertung und Schwerpunktsetzung für die Beziehungen der EU zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft (2),

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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 20. März 2013 mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik: auf dem Weg zu einer verstärkten Partnerschaft“,

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unter Hinweis auf die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (3),

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik: auf dem Weg zu einer verstärkten Partnerschaft — Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Fortschrittsberichten 2012“ (4),

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unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer östlichen Dimension sowie zur Republik Armenien, zur Republik Aserbaidschan, zur Republik Belarus, zur Republik Georgien, zur Republik Moldau und zur Ukraine,

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unter Hinweis auf die am 29. November 2013 in Vilnius von der Vizepräsidentin der Kommission/der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der Republik Armenien, Edward Nalbandian, vereinbarte gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Republik Armenien,

A.

in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft 2009 als gemeinsame Initiative der Europäischen Union und ihrer osteuropäischen Partner vor allem mit dem Ziel eingerichtet wurde, auf der Grundlage von gemeinsamen Interessen, Verpflichtungen, gemeinsamer Verantwortung und einer gemeinsamen Trägerschaft die politische Assoziierung und die weitere wirtschaftliche Integration der Partnerländer zu beschleunigen;

B.

in der Erwägung, dass die an der Östlichen Partnerschaft beteiligten Staaten ein gemeinsames Bekenntnis zu den Grundwerten, zur Demokratie, zur Achtung der Menschenrechte, zur Rechtsstaatlichkeit, zur verantwortungsvollen Staatsführung und zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung abgegeben haben;

C.

unter Hinweis darauf, dass das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius von einer Reihe von Errungenschaften, neuen Vereinbarungen und Fortschritten hin zu engeren Beziehungen gekennzeichnet war, allerdings durch die Beschlüsse einiger Partnerstaaten getrübt wurde, keine Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen, obwohl sie die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen hatten;

D.

unter Hinweis darauf, dass die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten auf dem Gipfeltreffen in Vilnius die Massenproteste auf dem Maidan auslöste, die im Verlauf des Jahres 2014 eine Reihe dramatischer Ereignisse für das Land zur Folge hatten, insbesondere eine Welle von Demonstrationen, bei denen im Februar Hunderte von Ukrainern ihr Leben verloren haben, die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im März und der Ausbruch und die Eskalation eines neuen Konflikts in der Ostukraine mit der direkten militärischen Präsenz der Russischen Föderation und ihrer Unterstützung für die Separatisten; unter Hinweis darauf, dass bei dem Konflikt seit dem Frühjahr 2014 über 6 000 Tote zu beklagen sind;

E.

unter Hinweis darauf, dass die EU auf der einen Seite und die Republik Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine auf der anderen Seite bilaterale Assoziierungsabkommen unterzeichnet und später ratifiziert haben, einschließlich der Abkommen über weitreichende und umfassende Freihandelszonen (Deep and Comprehensive Free Trade Areas, DCFTA), obwohl die Russische Föderation unmittelbaren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Druck ausübte;

F.

unter Hinweis darauf, dass die EU und Belarus Verhandlungen über Visumerleichterungen und Rückübernahmeabkommen aufgenommen haben, um so direkte Kontakte zwischen den Menschen zu fördern; unter Hinweis darauf, dass die Wiederaufnahme des politischen und wirtschaftlichen Dialogs zwischen der EU und Belarus allerdings von der bedingungslosen Freilassung aller noch inhaftierten politischen Häftlinge in Belarus und ihrer vollständigen Rehabilitierung im Hinblick auf ihre politischen und bürgerlichen Rechte abhängt;

G.

in der Erwägung, dass alle Partnerstaaten mit Ausnahme von Belarus mit Separatismus und Gebietsstreitigkeiten konfrontiert sind, in die Russland entweder direkt involviert ist oder auf die es einen großen Einfluss ausübt;

H.

unter Hinweis darauf, dass sich in Gebieten der Republiken Georgien und Moldau illegale Separatistenregimes gebildet haben, die Halbinsel Krim von Russland annektiert wurde und in der Südostukraine die bewaffneten Konfrontationen zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee andauern;

I.

in der Erwägung, dass der Zugang zum EU-Markt und zu den Märkten benachbarter eurasischer Staaten, insbesondere dem Russlands, von entscheidender Bedeutung für die Partnerstaaten und ihre Volkswirtschaften ist; in der Erwägung, dass einige Industriezweige der Partnerstaaten immer noch von Produktionsketten aus Zeiten der ehemaligen UdSSR abhängig sind, aufgrund derer sie von der Russischen Föderation wirtschaftlich abhängig sind; in der Erwägung, dass die Ausweitung der Zollunion, der die Russische Föderation, die Republik Kasachstan und die Republik Belarus angehören, auf andere Partnerstaaten und die Eurasische Wirtschaftsunion nicht als konkurrierende Projekte zur wirtschaftlichen Komponente der Östlichen Partnerschaft angesehen werden sollten, solange die Partnerstaaten frei entscheiden dürfen, welcher Organisation sie beitreten möchten; in der Erwägung, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Zusammenarbeit und die Kompatibilität der beiden Wirtschaftsräume zu fördern, damit die Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft ihr Potenzial voll ausschöpfen können;

J.

in der Erwägung, dass die EU im April und Juli 2014 restriktive Maßnahmen gegen Russland ergriffen hat, die im September 2014 verstärkt wurden, um eine Kursänderung Russlands in Bezug auf sein expansionistisches und aggressives Handeln, mit dem es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt und die Ostukraine destabilisiert hat, zu bewirken;

K.

in der Erwägung, dass Russland im August 2014 als Vergeltung für die restriktiven Maßnahmen der EU und die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen ein Embargo gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel aus der EU, anderen westlichen Ländern und einigen Partnerländern verhängt hat;

L.

in der Erwägung, dass 2014 das erste Jahr eines erneuerten Programmplanungs- und Finanzrahmens für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU einschließlich ihrer spezifischen östlichen Dimension war und dieser Rahmen bis 2020 gilt;

1.

betont, dass die Östliche Partnerschaft seit ihrer Gründung im Jahr 2009 eine Reihe konkreter und fassbarer Errungenschaften verbuchen konnte, die sowohl für die Gesellschaften der EU als auch für die Gesellschaften der Partnerstaaten von Vorteil gewesen sind und sich in einer Vielzahl von Vereinbarungen auf unterschiedlichen Ebenen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit widerspiegeln; weist darauf hin, dass diese Vereinbarungen ein großes Potenzial für Verbesserungen mit sich bringen, sofern sie von allen beteiligten Parteien ausreichend unterstützt werden;

2.

begrüßt die Tatsache, dass die Teilnehmer des Gipfels von Vilnius ihr ursprüngliches Bekenntnis zu den Leitprinzipien der Östlichen Partnerschaft, d. h. in erster Linie Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Demokratie, bekräftigt haben, und betont, dass diese Leitprinzipien geachtet werden müssen;

3.

teilt die Ansicht der Teilnehmer am Gipfeltreffen von Vilnius, dass jeder Partner im Einklang mit dem Grundsatz der Differenzierung eine souveräne und freie Entscheidung über den Umfang seiner Bestrebungen und Ziele, die er im Rahmen seiner Beziehungen mit der EU und innerhalb der Östlichen Partnerschaft erreichen möchte, treffen sollte; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Östliche Partnerschaft ein freiwilliges Projekt ist, das die souveränen Entscheidungen der teilnehmenden Staaten respektiert und deren Beziehungen fördert, was ihnen und darüber hinaus auch ganz Europa Nutzen in Form von Stabilität und Wohlstand bringen sollte;

4.

begrüßt die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen, einschließlich DCFTA, zwischen der EU einerseits und der Ukraine, der Republik Moldau und der Republik Georgien andererseits; fordert die zügige Ratifizierung dieser Abkommen durch die EU-Mitgliedstaaten; betont die Bedeutung der Umsetzung aller Teile der Abkommen und der Annahme der einschlägigen Reformen in allen betroffenen Bereichen, um Sozial- und Umweltdumping vorzubeugen; fordert alle Beteiligten dazu auf, die Reformen im Einklang mit der Assoziierungsagenda fortzuführen, und fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, Unterstützung für die Bewältigung dieser Reformen anzubieten; fordert die EU-Mitgliedstaaten — insbesondere diejenigen, die Erfahrung auf dem Gebiet der EU-Integration haben und enge Beziehungen zu Partnerländern pflegen — auf, ihre reiche Erfahrung beim Aufbau demokratischer Regierungen und mit der Durchführung von Reformen auf der Grundlage der Achtung der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit weiterzugeben; fordert die Regierungen der Partnerstaaten, die Assoziierungsabkommen — einschließlich DCFTA — mit der EU ratifiziert haben, auf, öffentliche Debatten und Informationskampagnen auch auf lokaler Ebene mit der aktiven Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich der Nationalen Plattformen des Forums der Zivilgesellschaft, zu organisieren, da ein detailliertes Verständnis des Inhalts und der Auswirkungen der Abkommen von entscheidender Bedeutung für ihren Erfolg sind;

5.

verurteilt die direkte und indirekte militärische Aggression Russlands in der Ostukraine und die unrechtmäßige Annexion der Krim als Reaktion auf die souveräne Entscheidung der Ukraine, sich weiter in Richtung Europa zu bewegen; fordert die Russische Föderation auf, die international anerkannte Souveränität der Ukraine anzuerkennen, ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen, ihre Unterstützung für die separatistischen Kräfte in der Ostukraine einzustellen und die zahlreichen internationalen, multilateralen und bilateralen Verträge, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und des Budapester Memorandums von 1994, zu erfüllen; weist darauf hin, dass in diesen Verträgen diplomatische Lösungen für alle Konflikte und die Vermeidung jeglicher Form aggressiven und bewaffneten Verhaltens und einer bewaffneten Intervention in anderen Staaten zur Auflage gemacht werden; fordert Russland auf, den Informationskrieg zu beenden, mit dem zu ethnischem Hass zwischen Russen und Ukrainern angestachelt wird; fordert eine uneingeschränkte Zusammenarbeit aller Parteien im Hinblick auf die Untersuchungen zu dem Abschuss des Flugs MH17 und betont, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen; verurteilt außerdem die der EU und mehreren Partnerstaaten von Russland auferlegten Handelsbeschränkungen; unterstützt die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland und besteht darauf, dass diese so lange in Kraft bleiben, bis Russland die Minsker Vereinbarungen einhält bzw. eine konstruktive Haltung im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine einnimmt; verurteilt die unrechtmäßigen, verfassungs- und rechtswidrigen Wahlen, die in den von den Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk abgehalten und von Russland anerkannt wurden, da sie eine Bedrohung für die Einheit der Ukraine darstellen und den Friedensprozess behindern; fordert die russischen Regierungsstellen nachdrücklich auf, Nadija Sawtschenko, die entführt wurde und in Russland illegal inhaftiert ist, unverzüglich freizulassen;

6.

verurteilt die am 24. November 2014 erfolgte Unterzeichnung eines Vertrags zwischen der Russischen Föderation und Abchasien über ein Bündnis und eine strategische Partnerschaft sowie die Absicht Russlands, 2015 einen Vertrag über engere Beziehungen mit der abtrünnigen Region Zchinwali zu unterzeichnen; betont, dass diese Maßnahmen eine ernst zu nehmende Bedrohung der Stabilität und Sicherheit in der Region darstellen und große Risiken bergen, die die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Georgien und der Russischen Föderation beeinflussen, und die internationalen Gespräche von Genf untergraben; fordert die Russische Föderation auf, die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und die territoriale Integrität der Republik Georgien zu achten und sich an die Waffenstillstandsvereinbarung von 2008 zwischen der Republik Georgien und Russland zu halten;

7.

betont, dass die EU die Verantwortung für eine klare Festlegung der Aussichten hat, die sie im Gegenzug für die Ambitionen und die europäische Perspektive der Partnerstaaten anbieten will; bedauert die Tatsache, dass Russland diese Ambitionen und die Östliche Partnerschaft bisher lediglich als Bedrohung seiner geopolitischen Einflusssphäre wahrgenommen hat; bemerkt, dass die Zollunion und der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion, der im Januar 2015 in Kraft getreten ist, ein Projekt zur wirtschaftlichen Integration zwischen ihren Mitgliedern beinhalten, das nicht mit Assoziierungsabkommen und ihren Handelskomponenten (den DCFTA) vereinbar ist; fordert die Russische Föderation auf, von wirtschaftlichem Druck und Drohungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Energieversorgung Abstand zu nehmen und das Recht ihrer Nachbarn zu respektieren, über die politische und wirtschaftliche Richtung, die sie einschlagen möchten, frei zu entscheiden; wiederholt ihre Forderung an die Russische Föderation, eine friedliche Beilegung der Konflikte am Verhandlungstisch zu erzielen;

8.

vertritt die Auffassung, dass die Schaffung der Zollunion und der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion, der sich an den Idealen der Europäischen Union orientiert und im Januar 2015 in Kraft getreten ist, nur dann positive Auswirkungen auf die teilnehmenden Länder haben kann, wenn die Russische Föderation davon Abstand nimmt, Staaten über wirtschaftlichen Druck und Drohungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Energieversorgung zu einem Beitritt zu zwingen, und ihre Nachbarn stattdessen frei über den politischen und wirtschaftlichen Weg, den sie einschlagen möchten, entscheiden lässt; bemerkt, dass die neuen Strukturen nicht mit den Assoziierungsabkommen und den DCFTA in Einklang stehen, und betont, dass man künftig Wege der Zusammenarbeit und Kommunikation finden muss, da der Handel und die guten Beziehungen zwischen den Staaten auf beiden Seiten in jedem Fall sichergestellt sein müssen;

9.

verweist auf das Potenzial des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) als Anreiz für eine umfassendere Zusammenarbeit mit den Ländern, die mit der EU noch Assoziierungsabkommen unterzeichnen müssen, und fordert erneute Bemühungen im Zusammenhang mit diesen Ländern;

10.

ist der Ansicht, dass das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Mai 2015 in Riga eine Bestätigung der Östlichen Partnerschaft darstellen und von verstärkten politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und den Partnerstaaten sowie von gestärkten und verbesserten bilateralen und multilateralen Beziehungen zwischen allen Partnern geprägt sein sollte; fordert die EU und die Partnerstaaten auf, die ursprüngliche Vision der Östlichen Partnerschaft beharrlich weiterzuverfolgen und sich gleichzeitig auf die Umsetzung von Reformen zu konzentrieren, mit denen gesellschaftliche Veränderungen herbeigeführt und die Verbindungen zwischen den Menschen verstärkt werden;

11.

sieht in politischer Assoziierung, demokratischen Reformen, den Menschenrechten und Grundfreiheiten, der Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Unabhängigkeit der Justiz, dem Kampf gegen Korruption, der Förderung der Energiesicherheit und direkten persönlichen Kontakten sowie der Zusammenarbeit im Bildungsbereich Schwerpunktbereiche, auf die sich die EU und ihre Partner auf dem Gipfeltreffen in Riga konzentrieren und in denen sie Ergebnisse erzielten sollten;

12.

fordert die EU auf, unverzüglich Regelungen für visumfreie Kurzaufenthalte mit den Partnerstaaten festzulegen, die sich zu einem Aktionsplan zur Visaliberalisierung verpflichtet und einen solchen fertiggestellt haben, sofern die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind; betont die Bedeutung der Einführung von Aktionsplänen zur Visaliberalisierung gemeinsam mit denjenigen Partnerstaaten, die nachweislich Fortschritte bei der Umsetzung von Abkommen über Visaerleichterung und Rückübernahmen mit der EU erzielt haben; unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit bei Visaregelungen und Mobilitätspartnerschaften, um die Gesellschaften einander anzunähern und unter den Bürgern das Gefühl zu verbreiten, dass sie derselben Wertegemeinschaft angehören;

13.

betont, dass engere Beziehungen zwischen der EU und den Partnerstaaten von greifbaren Ergebnissen bei den demokratischen Reformen, der Qualität der Rechtsstaatlichkeit sowie von positiven Entwicklungen bei der Regierungsführung in staatlichen Institutionen und Bereichen des politischen Lebens und der Justiz abhängen; bemerkt in diesem Zusammenhang, dass es in einigen Partnerstaaten bedauerlicherweise eine Tendenz hin zu Konfrontation zwischen Regierung und Opposition gibt; fordert die Regierungen auf, von politischen Vergeltungsmaßnahmen und einem selektiven Vorgehen der Justiz abzusehen und die konkreten Besorgnisse, die vom Europäischen Parlament, dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OECD und von anderen internationalen Institutionen bekundet wurden, anzugehen;

14.

empfiehlt, dass die EU und die Partnerstaaten einen stärker strategisch und ergebnisorientiert ausgerichteten Ansatz in den Programmen verfolgen, die sie gemeinsam konzipieren und umsetzen; vertritt die Auffassung, dass bereichsspezifische Strategien der Zusammenarbeit auf Ministertreffen erörtert werden sollten und dass die Plattformen der Östlichen Partnerschaft und ihre Sachverständigengremien proaktiver sein sollten, wenn es darum geht, diese Strategien vorzuschlagen, zu konzipieren und zu überarbeiten;

15.

betont die Bedeutung der Stärkung von Kooperations- und Austauschprogrammen für junge Menschen, Studenten, Wissenschaftler und Forscher im Rahmen der Östlichen Partnerschaft; stellt mit Genugtuung fest, dass die neuen EU-Programme in diesen Bereichen, namentlich Erasmus+ und die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, mehr Möglichkeiten zur Stärkung der Mobilität von Forschern und für Stipendien für junge Menschen in Partnerstaaten bieten; begrüßt den Erfolg der ersten Sitzungen des „Euronest Scola and Eastern Partnership-Young Leaders Forum“, die 2013 und 2014 stattgefunden haben, und empfiehlt, derartige Sitzungen regelmäßig zu organisieren; legt außerdem die Einführung gemeinsamer Förderprogramme für kulturelle Entwicklung und gemeinsame kulturelle Veranstaltungen nahe und schlägt vor, einmal monatlich eine gemeinsame Borschüre in Englisch und in den Sprachen der Partnerländer zu veröffentlichen, die die Bürger der Partnerländer direkt über die Europäische Union und den europäischen Gedanken sowie über die Beziehungen dieser Partnerstaaten mit der EU informiert;

16.

begrüßt die Annahme des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) für den Zeitraum 2014-2020, bei dem die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik uneingeschränkt berücksichtigt wurde und das zu konkreten und sichtbaren Verbesserungen für die betroffene Bevölkerung führen sollte;

17.

bedauert, dass bei der Mittelausstattung des ENI-Haushalts im Vergleich zum ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Betrag beträchtliche Kürzungen vorgenommen wurden; fordert einen intensiven Dialog mit dem für die Europäische Nachbarschaftspolitik verantwortlichen Mitglied der Kommission, um eine bestmögliche Nutzung knapper Ressourcen sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass die Ausgewogenheit zwischen den östlichen und südlichen Teilen des ENI — 40 % des Gesamtbetrags für die Zusammenarbeit entfallen auf die östliche Region — aufrechterhalten werden sollte; fordert die Kommission auf, Partnerstaaten bei der Stärkung ihrer verwaltungstechnischen Kapazitäten zu unterstützen, um aus den Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des ENI vollen Nutzen zu ziehen;

18.

verweist auf die Notwendigkeit einer besser ausgewogenen Verteilung der Mittel zwischen den Partnerstaaten und räumt gleichzeitig den Bedarf an besseren Projektvorschlägen seitens der östlichen Partner ein; hält es für wichtig, dass die Kommission und Partnerregierungen mehr lokale Akteure zur Beantragung von ENI-Unterstützung für ihre Projekte ermutigen und sie bei der Inanspruchnahme von Mitteln unterstützen;

19.

betont die Bedeutung der Grundsätze der Eigenverantwortung und gegenseitigen Rechenschaftspflicht bei der Planung und der Umsetzung von Länderprogrammen im Rahmen des ENI; ist der Auffassung, dass der Erfolg zum Teil von vereinbarten und wechselseitig bindenden Verpflichtungen zwischen der EU und den Partnerstaaten abhängt;

20.

empfiehlt, dass im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 mehr Anstrengungen unternommen werden, um Partnerstaaten bei der tatsächlichen Umsetzung neu eingeführter Rechtsvorschriften und der Konsolidierung der für eine Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit notwendigen Reformen im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Standards der EU zu unterstützen; verweist auf die Notwendigkeit, dass vor einer Verstärkung der Unterstützung durch die EU eine glaubwürde Leistungsbilanz im Hinblick auf die Umsetzung vorhanden sein muss;

21.

fordert die Kommission und die Partnerstaaten auf, im Rahmen von nationalen Aktionsplänen und regionalen Mehrländerprogrammen für den Zeitraum 2014-2015 eine begrenzte Anzahl von Prioritäten festzulegen, um deren Auswirkung zu maximieren und greif- und messbare Ergebnisse zu erzielen;

22.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie für die Beziehungen zu Belarus auszuarbeiten, die auf eine Förderung des gegenseitigen Verständnisses und auf die Modernisierung und Demokratisierung des Landes abzielt; ist der Ansicht, dass eine solche Strategie prioritäre Bereiche für Reformen in Belarus mit Blick auf die Verbesserung der Beziehungen und die effektive Zusammenarbeit im Rahmen der ENP umfassen und auf dem Konzept „mehr für mehr“ beruhen sollte;

23.

würdigt die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des ENI, die sich auf einen auf Anreizen beruhenden und maßgeschneiderten Ansatz stützen; vertritt die Auffassung, dass sie in angemessener Art und Weise an das Konzept „mehr für mehr“ angelehnt sind, das bisher nur in begrenztem Maße zum Einsatz gekommen war; betont, dass das Konzept „mehr für mehr“ mit dem Grundsatz „weniger für weniger“ einhergeht, welches für den Fall, dass die betreffenden Länder nicht gewillt sein sollten, die notwendigen Reformen durchzuführen, ordnungsgemäß Anwendung finden sollte; ist allerdings der Ansicht, dass die regionale Perspektive erhalten bleiben sollte, vor allem durch die Förderung von multilateralen Kontakten und grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten und -plattformen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass 10 % des ENI-Haushalts über Mehrländer-Rahmenprogramme denjenigen Partnerländern zugewiesen werden, die Fortschritte bei der Einrichtung und Stärkung einer gefestigten und nachhaltigen Demokratie und der Umsetzung vereinbarter Reformen, mit denen auf dieses Ziel hingearbeitet werden soll, verbuchen;

24.

stellt mit Genugtuung fest, dass die ENI-Mittelzuweisungen für einzelne nationale Aktionspläne einer Anpassung um bis zu 20 % unterliegen, was Raum für eine größere Differenzierung bei der Umsetzung des ENI gibt;

25.

empfiehlt, dass die Bemühungen der Partnerländer bei der Annäherung an die Rechtsvorschriften und Standards der EU von einer angemessenen technischen Unterstützung seitens der EU begleitet werden, um eine reibungslose und schrittweise Integration aller relevanten Teile des Besitzstandes der Union zu gewährleisten und konkrete und sichtbare Vorteile für die Volkswirtschaften und die Bevölkerung herbeizuführen;

26.

betont, dass die EU-Unterstützung auch auf regionale wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten innerhalb der Partnerstaaten ausgerichtet sein muss, da sich Projekte zu oft auf eine bestimmte Region oder die Hauptstadt konzentrieren, während die Menschen in etwas entlegeneren Regionen nicht in den Genuss der Vorteile solcher Projekte kommen und ihnen die Vorzüge des EU-Integrationsprozesses weitgehend unbekannt bleiben;

27.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Kooperations- und Unterstützungsmaßnahmen für Partnerländer in einer kohärenten und effizienten Art und Weise und im Wege der Koordinierung mit anderen internationalen und nationalen Gebern abgestimmt umzusetzen; fordert sie eindringlich dazu auf, gemeinsam Maßnahmen und Projekte in den Partnerländern zu planen; fordert zu einer verstärkten Koordinierung und gestärkten Synergie zwischen aus dem ENI geförderten Projekten und anderen EU-finanzierten Instrumenten und EU-Programmen auf, die östlichen Partnerländern offenstehen, und betont gleichzeitig, dass bei etablierten Formaten wie z. B. Konferenzen von Gebern/Investoren, Arbeitsgruppen, der Kommunikation zwischen EU-Delegationen und den Botschaften der Mitgliedstaaten vor Ort, die vereinbarten politischen Ziele nicht aus den Augen verloren werden sollten;

28.

betont die entscheidende Rolle, die der Zivilgesellschaft im politischen Dialog und demokratischen Reformprozess in den Partnerländern zukommt; empfiehlt, dass die politische Verpflichtung der EU gegenüber den Zivilgesellschaften der Partnerländer durch das gesamte ENI-Programm hindurch reflektiert wird;

29.

fordert die Parlamente der Staaten der Östlichen Partnerschaft im Hinblick auf eine Verbesserung der Wahrnehmung der EU-Programme in ihren jeweiligen Ländern dazu auf, zur Debatte beizutragen und das öffentliche Bewusstsein für die laufenden Prozesse und wichtigsten Errungenschaften im Rahmen des neuen Europäischen Nachbarschaftsinstruments für 2014-2020 zu stärken;

30.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partnerländer zu übermitteln.

23.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/7

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zum Thema „Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft“ — Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012,

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unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer östlichen Dimension sowie zur Republik Armenien, zur Republik Aserbaidschan, zur Republik Belarus, zur Republik Georgien, zur Republik Moldau und zur Ukraine,

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung von Vilnius im Rahmen des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 28./29. November 2013 — „Östliche Partnerschaft: Blick nach vorn“,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die EU und ihre Nachbarregionen: Ein neues Konzept für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich“ (COM(2011) 415) und den Aktionsplan der Kommission für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Verkehrsbereich, der den Luftverkehr, die Beförderung mit See- oder Binnenschiffen, den Straßen- und Schienenverkehr sowie Infrastrukturverbindungen umfasst,

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der für Verkehr zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten und der Partnerländer der Östlichen Partnerschaft sowie der Vertreter der Kommission zur Zukunft der Zusammenarbeit der Östlichen Partnerschaft im Verkehrsbereich,

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unter Hinweis auf die auf der 3116. Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zur Zusammenarbeit im Verkehrsbereich mit den Nachbarregionen der EU,

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unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission von 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“,

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unter Hinweis auf die Liste vorrangiger Infrastrukturprojekte des regionalen Verkehrsnetzes der Östlichen Partnerschaft, die auf dem Treffen der Verkehrsminister der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft vom 9. Oktober 2013 in Luxemburg gebilligt wurde,

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unter Hinweis auf die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Moldau bzw. Georgien,

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unter Hinweis auf die Effizienz der See- und Flussschifffahrt als Systeme zur Verbringung von Waren, Vernetzung von Menschen und Entwicklung einer besseren Marktintegration,

1.

betont, dass der Verkehr für den Wohlstand Europas von zentraler Bedeutung ist, da dadurch ermöglicht wird, dass Waren effizient befördert werden und Bürger ungehindert reisen können; weist darauf hin, dass die EU für die Länder der Östlichen Partnerschaft ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner ist und dass diese Länder mit einer verstärkten Zusammenarbeit im Verkehrssektor in erheblichem Maße dabei unterstützt werden könnten, wirtschaftlich stärker und politisch stabiler zu werden; weist darauf hin, dass Bürger und Unternehmen in der EU und in den Nachbarregionen die unmittelbaren Begünstigten einer verbesserten Zusammenarbeit im Verkehrsbereich sind, die darauf abzielt, die Zeit und die Ressourcen zu verringern, die bei der Beförderung von Waren, Dienstleistungen und Personen aufzubringen sind; weist ebenfalls darauf hin, dass eine engere Marktintegration zudem dazu beitragen kann, für Unternehmen — sowohl in der EU als auch in den Nachbarregionen — neue Absatzmöglichkeiten in Aussicht zu stellen;

2.

ist der Ansicht, dass bessere Verkehrsverbindungen durch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur und eine engere Marktintegration verwirklicht werden können, wodurch ein reibungsloser Reiseverkehr für Personen und eine effiziente und sichere Beförderung von Waren sichergestellt werden und der besonderen geografischen Lage der Länder der Östlichen Partnerschaft Rechnung getragen wird; erwartet in diesem Zusammenhang, dass eine sichtbare Verknüpfung zwischen der Verkehrspolitik in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der Strategie Europa 2020 hergestellt wird;

3.

betont, dass eine engere Integration zwischen den Verkehrsmärkten der EU und ihren östlichen Partnern von dem Willen und der Bereitschaft eines jeden Landes in diesem Sinne und von den Fortschritten der Nachbarländer bei der Anwendung von Standards abhängt, die denen der EU in Bereichen wie Sicherheit, Gefahrenabwehr, Umweltschutz und Sozialvorschriften gleichwertig sind; fordert die EU auf, alle notwendige technische Unterstützung und Beratung bereitzustellen und nicht im Protektionismus Zuflucht zu suchen;

4.

betont, dass große Diskrepanzen hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil Europas fortbestehen und in Angriff genommen werden müssen und dass der europäische Kontinent hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur homogener werden muss;

5.

weist darauf in, dass Überlastung ein wichtiges Problem ist, insbesondere im Straßen- und Luftverkehr; betont, dass gegen die erheblichen Engpässe im europäischen Verkehr vorgegangen werden muss, damit dem Bedürfnis der Bürger, zu reisen, und dem Bedarf der Wirtschaft, Waren und Dienstleistungen zu befördern, nachgekommen und der Begrenztheit der Ressourcen und den Umweltbelangen vorausschauend Rechnung getragen wird;

6.

würdigt, dass die neuen TEN-V-Leitlinien angenommen wurden, die dem zentralen und umfassenden Netz strategischer europäischer Infrastruktur in den östlichen und westlichen Teilen der Europäischen Union und somit dem einheitlichen europäischen Verkehrsraum Gestalt geben; fordert die Kommission auf, über die Möglichkeit nachzudenken, das TEN-V-Kernnetz mit den Verkehrsnetzen der Länder der Östlichen Partnerschaft zu verbinden;

7.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Regierungen der östlichen Partnerländer eine gemeinsame Evaluierungsstudie zu den Verkehrsinfrastrukturen, Plattformen und Verbindungen von gegenseitigem Interesse durchzuführen und zu veröffentlichen, durch die eine umfassende Grundlage für künftige gemeinsame Projekte gelegt werden könnte;

8.

nimmt zur Kenntnis, dass die öffentlichen Mittel für die Infrastrukturfinanzierung erhöhtem Druck ausgesetzt sind; betont, dass ein neuer Ansatz für die Finanzierung und Bepreisung der Infrastruktur erforderlich ist, der auf öffentlichen und privaten Partnerschaften beruht und den Gemeinden vor Ort ermöglichen würde, sich mit interessierten privaten Akteuren und Regierungsstellen zusammenzuschließen und internationale Mittel einzusetzen, um Verkehrsmittel zu schaffen, von denen alle Beteiligten Nutzen ziehen würden; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft mit Nachdruck auf, bewährte Verfahren auszutauschen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren;

9.

erkennt an, dass es wichtig ist, das Investitionsumfeld in den Ländern der Östlichen Partnerschaft weiter zu verbessern, um Investitionen aus den EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehr anzuziehen, durch die die Entwicklung der jeweiligen Infrastruktur, die Integration der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU-Mitgliedstaaten, die Annahme von EU-Standards und der Kapazitätsaufbau in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gefördert werden;

10.

fordert die Kommission und die Regierungen der östlichen Partnerländer auf, den Grundsatz des reibungslosen Verkehrs in künftige Handelsabkommen aufzunehmen;

11.

betont, dass durch Reformen im Verkehrssektor der Länder der Östlichen Partnerschaft eine stärkere Angleichung an die EU-Verkehrsnormen sichergestellt werden sollte; ist der Ansicht, dass die Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft mit denjenigen Ländern, mit denen sie aufgenommen wurden, auch abgeschlossen werden sollten; hofft in diesem Zusammenhang, dass mit den übrigen Länder der Östlichen Partnerschaft frühzeitig ähnliche Verhandlungen aufgenommen werden; ist davon überzeugt, dass die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr durch politische Reformen und die Beflaggung im Einklang mit der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle verbessert werden sollten und dass die Partnerländer in der Lage sein sollten, bei der Sicherheit im Straßenverkehr eine verbesserte Erfolgsbilanz aufzuweisen und die Tatsache, dass sie konkrete Schritte unternehmen, um die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr innerhalb der EU zu verbessern; ist der Ansicht, dass die Verkehrsbeziehungen mit der EU durch eine bessere Netzplanung und die Arbeit an vorrangigen Infrastrukturprojekten ausgebaut werden sollten, die dazu beitragen, die Partnerländer mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz zu verbinden; legt den Partnerländern nahe, bestehende Straßen zu sanieren und neue zu bauen;

12.

nimmt die Existenz geschlossener Grenzen innerhalb des Territoriums der Östlichen Partnerschaft und die Kommunikationsschwierigkeiten zur Kenntnis, mit denen Länder konfrontiert sind, die keinen direkten Zugang zu Meeren haben; fordert in diesem Zusammenhang die EU auf, mittels der Umsetzung konkreter Projekte einen Beitrag zu offeneren und zugänglicheren Kommunikationswegen zu leisten;

13.

betont, dass der einheitliche europäische Luftraum, der sich zurzeit im Aufbau befindet, ebenfalls auf die Nachbarländer der EU ausgeweitet werden sollte und dass die Anerkennung des EU-Rechts und des Grundsatzes der EU-Benennung hierfür eine Mindestvoraussetzung ist; betont, dass mit dem einheitlichen europäischen Luftraum die Sicherheit verbessert und Verspätungen, Kosten und Emissionen verringert werden sollen und dass im Rahmen des Stufenkonzepts zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums die Nachbarländer der EU die Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke (FAB) mit den EU-Mitgliedstaaten bzw. einen Beitritt zu diesen anstreben; fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, zum reibungslosen Ablauf der Kommunikation während der Flüge beizutragen, sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft als auch innerhalb des Territoriums der Östlichen Partnerschaft;

14.

weist darauf hin, dass der Straßenverkehr eine Schlüsselrolle für die Handelsströme in die/aus den Länder(n) der Östlichen Partnerschaft spielt, die eine gemeinsame Landgrenze mit der EU haben; betont allerdings, dass schwerfällige Verwaltungsverfahren an den Grenzübergängen nach wie vor ein Hemmnis für den effizienten Güterstrom zwischen der EU und ihren Nachbarn im Osten sind und dass der Zeitverlust an der Grenze aufgrund unterschiedlicher Verwaltungsverfahren im Durchschnitt 40 % der gesamten Transportzeit ausmacht; betont, dass eine Vereinfachung der Grenzförmlichkeiten daher von ausschlaggebender Bedeutung für die Ankurbelung des Handels durch die Senkung von Zeitaufwand und Kosten ist und dass ein Austausch von Erfahrungen hinsichtlich erfolgreicher Reformen in diesem Bereich für die Länder der Östlichen Partnerschaft von Nutzen wäre;

15.

weist darauf hin, dass die Sterbeziffer aufgrund von Verletzungen durch Unfälle im Straßenverkehr in den meisten Ländern der Östlichen Partnerschaft erheblich höher liegt als der Durchschnittswert in der EU, sodass das niedrige Niveau der Straßenverkehrssicherheit in den Ländern der Östlichen Partnerschaft in der EU unmittelbar Anlass zur Sorge gibt; betont, dass die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit durch Schulung, Austausch bewährter Verfahren, Sensibilisierung und Förderung einer sichereren Straßeninfrastruktur, einschließlich sicherer Parkplätze, bei der EU-Zusammenarbeit mit den und der finanziellen Unterstützung der EU für die benachbarten Regionen eine vorrangige Rolle spielt; legt der Kommission nahe, die Möglichkeit zu prüfen, allgemeine EU-weite intelligente Verkehrsdienste auf die Länder der Östlichen Partnerschaft auszuweiten;

16.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass mehrere Länder der Östlichen Partnerschaft Interesse an einem verstärkten Zugang zum Straßenverkehrsmarkt der EU bekundet haben; ist der Ansicht, dass die EU ihre Außenkompetenz in diesem Bereich im Hinblick auf eine weitere Marktintegration dieser Länder wahrnehmen sollte; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Partnerländer genau zu beobachten, um sicherzustellen, dass sie die einschlägigen Sicherheits-, Gefahrenabwehr-, Umwelt- und Sozialstandards umsetzen und anwenden, und um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten nicht auf protektionistische Maßnahmen zurückgreifen; ist der Ansicht, dass das wichtigste Ziel einer solchen Initiative der schrittweise Abbau quantitativer Beschränkungen und stattdessen die Umsetzung von Standards sein sollte, durch die die Qualität der Straßenverkehrsdienste zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft gewährleistet wird; weist darauf hin, dass ein solches Konzept bei den derzeitigen bilateralen Regelungen nicht enthalten ist;

17.

betont, dass offene, faire, diskriminierungsfreie, transparente und effiziente Systeme der Gebührenerhebung für die Nutzung der Eisenbahninfrastrukturen entlang der Korridore zwischen der EU, ihren Nachbarn im Osten und den Ländern des Nahen Ostens und Asiens erforderlich sind, wenn das gesamte Potenzial des Schienengüterverkehrs vollständig ausgeschöpft werden soll (darunter die Sanierung der bestehenden Bahnkörper und der Bau von neuen und effizienteren Bahnkörpern); empfiehlt eine regionale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und weist mit Sorge darauf hin, dass zu den materiellen Hemmnissen für den Handel und die Zunahme des Güterverkehrs ebenfalls das Fehlen interoperabler Eisenbahnsysteme, unzureichende technologische Standards und der schlechte Zustand der Fahrzeuge gehören; betont, dass die Effizienz des Personenverkehrs auf der Schiene durch eine bessere Zusammenarbeit an den Grenzübergängen gesteigert werden kann, ohne dass dafür größere Infrastrukturinvestitionen erforderlich sind;

18.

empfiehlt, die Entwicklung von Fahrzeugen mit niedrigem CO2-Ausstoß und die Infrastruktur für die Nutzung alternativer Kraftstoffe zu fördern, um die Nutzung fossiler Kraftstoffe zu verringern und infolgedessen die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu senken;

19.

betont, dass die Reformen, die darauf abzielen, den Eisenbahnsektor der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU-Standards (Sicherheit, Gefahrenabwehr, Umweltschutz, Sozialvorschriften und Interoperabilität) anzunähern, fortgeführt werden sollten, da dies nicht nur dem Personen- und Güterverkehr nutzen, sondern auch mehr Investitionen für den Eisenbahnsektor anziehen würde; weist darauf hin, dass durch die hohe Nachfrage nach einer Modernisierung der Fahrzeuge in den Nachbarländern neue Marktchancen für die Unternehmen der EU geschaffen werden; betont, dass die vorstehend erwähnten Reformen ferner eine Voraussetzung für jegliche Marktöffnung in der Zukunft darstellen;

20.

fordert die EU mit Nachdruck auf, durch einen Informationsaustausch über die Entwicklung nationaler Programme für die Gefahrenabwehr in der Zivilluftfahrt und den Austausch bewährter Verfahren bei der Umsetzung und der Qualitätskontrolle von Luftsicherheitsmaßnahmen zur Einhaltung der Normen beizutragen; betont, dass die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten internationalen Normen für die Luftsicherheit vollständig umgesetzt werden sollten, und weist darauf hin, dass die Regulierungskonvergenz in der Region — zusätzlich zu den internationalen Normen und darüber hinaus — durch eine Verbesserung der Kenntnisse über die Luftsicherheitsbestimmungen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) und die im EU-Primärrecht festgelegten Grundsätze und deren Umsetzung erleichtert werden könnte;

21.

weist darauf hin, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft auch künftig die Begünstigten im Rahmen des Forschungsprogramms zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) sein sollten, das darauf abzielt, die Flugsicherungsinfrastruktur in Europa zu modernisieren, und dass eine verstärkte Unterstützung der EU für die Länder der Östlichen Partnerschaft zur Modernisierung ihrer Luftverkehrsleitsysteme sehr begrüßt würde;

22.

unterstützt die weitere Annäherung der Vorschriften und deren Einhaltung in allen Bereichen der Verkehrspolitik, die institutionelle Entwicklung der für den Ausbau von Straßen, Schienen sowie des See- und Luftverkehrs zuständigen Regierungsstellen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und die Verabschiedung stringenter Normen durch den Austausch bewährter Verfahren der EU, technische Unterstützung und die Veranstaltung von Fachexkursionen, Workshops und Foren;

23.

unterstützt die Umsetzung von Projekten der Verkehrsinfrastruktur im Verkehrsnetz der Länder der Östlichen Partnerschaft unter Rückgriff auf bestehende Programme und Instrumente der EU, durch die die Verbindungen mit dem TEN-V-Kernnetz verbessert werden, und darüber hinaus den Abschluss laufender Projekte, durch die die Länder der Östlichen Partnerschaft mit dem Transportnetz der EU verbunden werden;

24.

erachtet es für notwendig, dass die Ukraine, Moldau und Georgien als Unterzeichner von Assoziierungsabkommen eine angemessene Unterstützung vonseiten der EU beim Ausbau des Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehrs erhalten;

25.

betont, dass der Seeverkehr und Schifffahrtsstraßen grundlegende Bestandteile für die Entwicklung des Handelsverkehrs, die Erleichterung des Personenverkehrs und eine bessere Verbundbildung zwischen Verkehrssystemen sind, wenn den spezifischen geografischen Merkmalen der Länder der Östlichen Partnerschaft Rechnung getragen wird;

26.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln.

23.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/11

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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURONEST vom 3. Mai 2011,

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 28. und 29. November 2013 in Vilnius,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030,

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unter Hinweis auf die Ergebnisse der Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 11. bis 22. November 2013 in Warschau,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2014 zu dem Thema „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 über aktuelle Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt (3),

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft (4),

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2012 zur Entwicklung einer energiepolitischen Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU: ein strategischer Ansatz für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung (5),

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2014 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Lima, in der ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von 40 % entsprechend dem Gesamtpotenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen gefordert wurde (6),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2014 mit dem Titel „Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2014) 520),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030“ (COM(2014) 15),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011) 112),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG,

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unter Hinweis auf die nationalen Energiestrategiepapiere von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine für die Zeiträume bis 2020 und 2030,

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unter Hinweis auf die Kernziele und das Arbeitsprogramm 2014–2017 der Plattform 3 „Energieversorgungssicherheit“ der Östlichen Partnerschaft,

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unter Hinweis auf die Einrichtung der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P) im Jahr 2009,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2013 an das Europäische Parlament und die Parlamente der beteiligten Parteien über die Tätigkeiten der Energiegemeinschaft und auf den Jahresbericht vom 24. September 2014 über die Tätigkeiten der Energiegemeinschaft im Jahr 2014,

A.

in der Erwägung, dass die weltweite Energienachfrage ständig steigt, und zwar ähnlich schnell, wie Weltbevölkerung und menschliche Aktivität zunehmen und die technische Entwicklung voranschreitet, sodass sich der weltweite Wettbewerb um fossile Brennstoffe verschärft und die Energieversorgung der ärmsten Volkswirtschaften gefährdet ist;

B.

in der Erwägung, dass der Klimawandel, die steigende Energienachfrage und die Unwägbarkeiten des Weltmarkts für Erdöl und Erdgas Besorgnis hervorgerufen und sowohl Erzeuger- als auch Verbraucherländer zum Nachdenken darüber bewogen haben, für beide Seiten vorteilhafte Strategien zur Umgestaltung der Energiewirtschaft in eine emissionsarme Wirtschaft zu konzipieren, verschiedene Energiequellen in ein neues Gleichgewicht zu bringen, eine zuverlässige und sichere Energieversorgung herzustellen und den Energieverbrauch zu begrenzen;

C.

in der Erwägung, dass der Energieverbrauch in Osteuropa im Zuge der allgemeinen, mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Region zusammenhängenden Tendenz rascher zunehmen dürfte als im EU-Durchschnitt; in der Erwägung, dass die Volkswirtschaften der osteuropäischen Partnerländer derzeit dreimal so energieintensiv sind wie die eines durchschnittlichen EU-Mitgliedstaats und dass in ihnen immer noch ein gewaltiges Energieeffizienzpotenzial schlummert;

D.

in der Erwägung, dass es daher im wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Interesse der EU und der osteuropäischen Partnerländer ist, die bei der Verwendung fossiler Brennstoffe anfallenden CO2-Emissionen zu verringern, kostengünstige alternative Energiequellen zu erschließen und die Energieeffizienz zu steigern;

E.

in der Erwägung, dass der energiepolitische Dialog im Rahmen der Östlichen Partnerschaft in den letzten Jahren intensiver geworden ist, wobei Themen wie die Konvergenz der Energiemärkte, die Diversifizierung der Energieversorgung und der Transitrouten, die Entwicklung nachhaltiger Energiequellen und Infrastrukturen von gemeinsamem und regionalem Interesse zur Sprache kommen;

F.

in der Erwägung, dass die im November 2013 in Warschau abgehaltene Klimakonferenz der Vereinten Nationen ein wichtiger Schritt hin zum Abschluss eines neuen weltweiten Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 ist, das insbesondere auf Strategien und Maßnahmen zur Reduzierung der in Energiesystemen anfallenden CO2-Emissionen beruhen sollte;

G.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Erhöhung der Energieeffizienz im Verbund mit der intensiveren Nutzung erneuerbarer Energiequellen gleichfalls dazu beitrügen, verschiedene Formen von Energieabhängigkeit zu verringern, zu denen finanzielle und technologische Abhängigkeit und Abhängigkeit von nuklearen oder fossilen Brennstoffen, der Erwerb und Besitz strategischer Energieinfrastrukturen und Investitionen in Energieprojekte durch unzuverlässige Dritte in der EU und den osteuropäischen Partnerländern zählen;

H.

in der Erwägung, dass der steigende Anteil der erneuerbaren Energiequellen erhebliche Kosteneinsparungen bewirken kann, was sich an den Kosten für Energieeinfuhren in die EU in den vergangenen Jahren ablesen lässt, die z. B. 2012 um 30 Mrd. EUR zurückgingen;

I.

in der Erwägung, dass der schlechte Zustand der Wohngebäude und der Infrastrukturen für Energieübertragung und -verteilung eine Altlast ist, die in vielen EU-Mitgliedstaaten und osteuropäischen Partnerländern im Hinblick auf Energieeffizienz und Energieeinsparungen ein gravierendes Problemen darstellt;

J.

in der Erwägung, dass die EU einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 angenommen hat, in dem einige Ziele gesetzt werden, nämlich die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990, die Steigerung des Anteils der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen auf 27 % und die Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 27 % im Vergleich zu den Hochrechnungen für 2030;

K.

in der Erwägung, dass die vollständige Umsetzung des aktuellen und des zweiten Klimaschutz- und Energiepakets sowie der sich daraus ergebenden EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Energieeffizienz Aufgabe aller Mitgliedstaaten ist, was hinsichtlich der umgesetzten Rechtsvorschriften für die osteuropäischen Partnerländer in gleichem Maße gilt; in der Erwägung, dass fehlerhafte oder verspätete Umsetzung die Sicherheit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die gemeinsame Sicherheit der Union und ihrer osteuropäischen Partnerländer gefährden kann;

L.

in der Erwägung, dass die EU 2009 eine Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen annahm, in der verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten festgelegt wurden, die durch die Förderung des Einsatzes von Energie aus erneuerbaren Quellen erreicht werden sollen; in der Erwägung, dass sie zudem 2012 eine Energieeffizienzrichtlinie annahm, der zufolge die Mitgliedstaaten verbindliche Energiesparmaßnahmen ergreifen müssen, zu denen insbesondere die Verpflichtungen zählen, dass jährlich 3 % der Regierungsgebäude renoviert werden und die Energieunternehmen den Energieverbrauch auf der Ebene der Kunden senken;

M.

in der Erwägung, dass die osteuropäischen Partnerländer sich dafür eingesetzt haben, politische und rechtliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz zu erlassen und umzusetzen, und zwar auch über die Vertragsbeziehungen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft; in der Erwägung, dass jedoch unzureichende Überwachung und technische Kapazitäten sowie mangelnde Investitionen und Instrumente für die Umsetzung ihren Bemühungen entgegenstehen;

N.

in der Erwägung, dass Armenien, Georgien und die Republik Moldau der mit der Ukraine begründeten Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P), mit der Investitionen in Energieeffizienz und Umweltschutz in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gefördert werden sollen, im Jahr 2013 beitraten;

O.

in der Erwägung, dass sich die Weltwirtschaftskrise zwar negativ auf die Investitionen in Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energiequellen auswirkte, dass aber internationale Finanzinstitute weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, da sie nationale Mittel und Darlehen für Investitionen in die nachhaltige Nutzung von Energie und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen mobilisieren;

P.

in der Erwägung, dass die EU und ihre östlichen Partnerländer bei der Gestaltung angemessener Strategien für verbindliche Energieeffizienzvorschriften in der Wirtschaft, beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und ihrer Einbeziehung in den nationalen Energiemix stärkeres Augenmerk auf die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volks- und Energiewirtschaften legen müssen;

Q.

in der Erwägung, dass die Ukraine und die Republik Moldau 2011 der Energiegemeinschaft beitraten, weshalb sie verpflichtet waren, unter anderem die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (bis zum 30. September 2012), die Energiekennzeichnungsrichtlinie (bis Ende 2011), die Energiedienstleistungsrichtlinie (bis Ende 2011) und die Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen (bis Ende 2013) umzusetzen; in der Erwägung, dass Georgien derzeit Verhandlungen mit dem Ziel führt, 2015 vollwertiges Mitglied der Energiegemeinschaft zu werden;

1.

stimmt mit den Teilnehmern am Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius darin überein, dass engere Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutz von strategischer Bedeutung ist und ein Handlungsschwerpunkt sein muss; begrüßt, dass sich die Teilnehmer an dem Gipfeltreffen für die Ausarbeitung eines neuen weltweiten Klimaschutzabkommens einsetzen, das 2015 auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet werden soll; betont, dass ein gemeinsames Interesse daran besteht, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im Energiebereich auszubauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen;

2.

begrüßt die Fortschritte, die das Gipfeltreffen von Vilnius bewirkt hat, und fordert die Teilnehmer an dem Gipfeltreffen im Mai 2015 in Riga auf, bei der Zusammenarbeit in Energiefragen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft weiter voranzuschreiten; bedauert, dass bilateraler Energiehandel in bestimmten Fällen von der Russischen Föderation als politisches Druckmittel eingesetzt wird; betont, dass die Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnern ausgebaut werden muss, um die Energieversorgungssicherheit beider Seiten zu stärken und sie selbständiger und gegenüber Druck von außen widerstandsfähiger zu machen;

3.

betont, dass es ein vorrangiges politisches Ziel sein sollte, Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz zu erzielen, um auf Energiesysteme mit niedrigen CO2-Emissionen hinzuarbeiten, die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken zu mildern und zuverlässig verfügbare, nachhaltige und erschwingliche Energie zum Wohle unserer Volkswirtschaften und Bürger zu fördern;

4.

weist darauf hin, dass sowohl der alternde Bestand an Infrastruktur als auch fehlende Verbindungen und der steigende Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der erzeugten und verbrauchten Energie vor Augen führen, dass in großem Maßstab in den Aufbau einer angemessenen Infrastruktur für die Übertragung und Speicherung von Elektrizität investiert werden muss; fordert die EU und die osteuropäischen Partnerländer auf, die regionale Zusammenarbeit zu stärken und auf die Modernisierung der Stromnetze hinzuwirken, indem vor allem intelligente Netze konzipiert und gefördert und neue Verbindungsleitungen und grenzüberschreitende Infrastrukturen gebaut werden; betont, dass diese Investitionen mit Maßnahmen flankiert werden müssen, die auf Verhaltensänderungen, Energieeinsparungen und starke Unterstützung der Verbraucher abzielen, wobei auf die Vorteile abgestellt werden sollte, die die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Energie aus erneuerbaren Quellen insbesondere im Bereich Heizung bietet; betont zudem, dass Internet-Grundnetze entwickelt werden müssen, um den Betrieb intelligenter Netze zu unterstützen und zugleich die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen sicherzustellen;

5.

stellt fest, dass bestimmte erneuerbare Energiequellen nicht ständig genutzt werden können; ist vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass umso mehr weit voneinander entfernte Energiequellen genutzt werden können, je vielfältiger die Stromnetze sind, und dass sich auf diese Weise in Bezug auf die Stromerzeugung in und die Nichtverfügbarkeit von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen ein Gleichgewicht herstellen lässt;

6.

hebt die Rolle der Energieeffizienz von Gebäuden und die Bedeutung gemeinsam mit der EU betriebenen Renovierung energieineffizienter Gebäude hervor, die auf die Maximierung ihrer Energieeffizienz abzielt;

7.

vertritt die Auffassung, dass der Ausbau erneuerbarer Energiequellen mit der Unterstützung der Speicherkapazitäten und einer flexiblen Reservestromkapazität einhergehen sollte; betont, dass wirksame Energieeffizienzmaßnahmen erforderlich sind, um in Spitzenzeiten für Energieversorgungssicherheit zu sorgen; fordert die EU und die osteuropäischen Partnerländer auf, den Aufbau neuer Partnerschaften zu unterstützen und zu erleichtern, um Technologietransfer in den Bereichen Nachfragesteuerung, intelligente Netze und Speichertechnologien sicherzustellen; fordert eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnerländern, um gemeinsam Angriffe jedweder Art auf kritische Infrastrukturen abzuwehren;

8.

hebt die mit der Gasentwicklung zusammenhängenden Probleme in den ländlichen Gebieten der osteuropäischen Partnerländer hervor, die auch jetzt noch von natürlichen, aus Wäldern stammenden Ressourcen abhängen, was eine massive Entwaldung und Waldschädigung in einem Ausmaß zur Folge hat, das ungefähr einem Fünftel aller von Menschen verursachten Emissionen entspricht;

9.

empfiehlt der EU und ihren osteuropäischen Partnerländern, lokale und dezentrale Netze für die Erzeugung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern und zu testen, wodurch das Energiesystem widerstandsfähiger, ausgewogener und demokratischer würde, die Energieversorgungssicherheit zunähme, Geschäftsmöglichkeiten entstünden und der Bedarf lokaler Gemeinschaften und Märkte gedeckt würde;

10.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und ihre Partner auf, bei der Erschließung organisch reichhaltigen Schiefergases intensiver nach Kooperationen mit privaten Investoren im Bereich der alternativen Energiequellen Ausschau zu halten, was große Vorteile böte und es Ländern, die von Energieeinfuhren abhängig sind, ermöglichen würde, politischem Druck von außen besser standzuhalten;

11.

betont, dass es in allen Bereichen der Wirtschaft Energieeinsparpotenzial gibt, etwa in Industrie, Landwirtschaft, Bauwesen (insbesondere mit Blick auf die hochgradige Energieineffizienz von Wohngebäuden), Verkehrswesen und Dienstleistungen; vertritt die Auffassung, dass für Fortschritte auf dem Weg zur Energieeffizienz Entscheidungen über die wirksame Umsetzung intelligent geförderter Maßnahmen von einer komplexen Kette von Interessenträgern getroffen werden müssen, die von Entscheidungsträgern über Energieerzeuger bis hin zu den einzelnen Verbrauchern reicht;

12.

betont, dass der Umstieg auf eine energieeffizientere Wirtschaft auch die Verbreitung innovativer technologischer Lösungen beschleunigen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessern und zugleich das Wirtschaftswachstum fördern und hochwertige Arbeitsplätze in zahlreichen, mit Energieeffizienz zusammenhängenden Branchen schaffen sollte;

13.

betont, dass Energieeffizienzstrategien auf ausführlichen Untersuchungen des Energieverbrauchs sowie der Märkte und Technologien und auf der Ermittlung der Branchen beruhen sollten, in denen sich mit Maßnahmen die potenziell größten Verbesserungen erzielen lassen; fordert in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedstaaten und die osteuropäischen Partnerländer auf, Energieeffizienzstrategien zu gestalten, die vorrangig darauf abzielen, Hindernisse für Investitionen in Effizienz zu beseitigen, schrittweise Leistungsnormen in allen energieintensiven Wirtschaftszweigen einschließlich der Industrie festzulegen und umzusetzen, die ineffizientesten Erzeugnisse und Ausrüstungen stärker zu besteuern, sofern weniger energieintensive Alternativen vorliegen, und Finanzierungsmodelle zu schaffen, die Privathaushalten zugänglich sind;

14.

betont, dass in allen osteuropäischen Partnerländern Fernwärmeprojekte abgeschlossen werden müssen, wobei sicherzustellen ist, dass bei jedem Renovierungs- oder Bauvorhaben Energieeffizienz eine Priorität darstellt;

15.

unterstützt das Ziel, die Öffentlichkeit in den osteuropäischen Partnerländern für erneuerbare Energiequellen zu sensibilisieren, und räumt ein, dass es der Geschäftswelt in diesen Ländern gegenwärtig an Wissen über die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Möglichkeiten der Teilnahme an Investitionsprojekten mangelt; hebt die Rolle internationaler Finanzinstitute hervor, die sie bei der Mobilisierung nationaler Mittel und Darlehen für Investitionen in die nachhaltige Nutzung von Energie und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen spielen;

16.

unterstützt die Ziele des Arbeitsprogramms 2014–2017 der Plattform „Energieversorgungssicherheit“ der Östlichen Partnerschaft und insbesondere das Ziel, die Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften über Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen zu verstärken und Investitionen zu fördern;

17.

hebt hervor, dass Regulierungsrahmen für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz von größter Bedeutung sind, da Investitionsentscheidungen in diesen Bereichen größtenteils amtlich genehmigt werden müssen; empfiehlt den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der osteuropäischen Partnerländer, bei der Gestaltung von Rechts-, Finanz- und Regulierungsrahmen für Transparenz, Konsistenz und Kontinuität zu sorgen, damit das Anlegervertrauen gestärkt wird und Fachkenntnisse im Bereich der Regulierung und bewährte Verfahren ausgetauscht werden; betont, dass die Kommission unbedingt wachsam sein und dafür sorgen sollte, dass Energieinvestitionen und politische Entscheidungen in einem beliebigen EU-Mitgliedstaat nicht die Energieversorgungssicherheit in anderen Mitgliedstaaten oder in den osteuropäischen Partnerländern beeinträchtigen;

18.

fordert die Kommission auf, die Energieeffizienzrichtlinie zu überprüfen, um die Energieeffizienzverpflichtungssysteme über 2020 hinaus zu verlängern und der Energiegemeinschaft die überarbeitete Richtlinie mit Zielvorgaben für 2030 zur endgültigen Annahme vorzulegen;

19.

begrüßt die Annäherung der osteuropäischen Partnerländer an die Rechtsvorschriften und Normen der EU, die für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz von Belang sind, insbesondere im Rahmen der Energiegemeinschaft, ebenso wie die Umsetzung der entsprechenden nationalen Strategien und Aktionspläne; betont in diesem Zusammenhang, dass Rechtsvorschriften erforderlich sind, durch die auch ausländische Investoren Zugang zu den Inlandsmärkten für erneuerbare Energiequellen erhalten und durch die der Energiehandel zwischen nationalen und lokalen Akteuren ermöglicht wird; betont, dass einheimische und ausländische Investoren beim Zugang zu Märkten für erneuerbare Energiequellen gleich behandelt werden sollten; erwartet Legislativvorschläge, damit der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energiequellen und die Steigerung der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen über 2020 hinaus fortgesetzt werden; begrüßt, dass die osteuropäischen Partnerländer, die nationale Energieeffizienzprogramme erlassen haben, insbesondere hinsichtlich der Verringerung der Energieintensität, der Reduzierung der CO2-Emissionen und der Wärmeverluste im Wohnungsbau quantitative Ziele gesetzt haben; betont, dass die nicht erreichten Energieeffizienzziele regelmäßig überprüft und neue Strategien umgesetzt werden sollten, um dafür zu sorgen, dass sie sowohl in der EU als auch in den Partnerländern erreicht werden;

20.

vertritt die Auffassung, dass kohärentere Förderregelungen für erneuerbare Energiequellen notwendig sind, um insbesondere für innovative Technologien in den Bereichen Solarenergie, Windkraft und Biomasse die entsprechenden Kapazitäten effizient aufzubauen, wobei die Zuschüsse jedoch nicht übermäßig groß sein und schrittweise eingestellt werden sollten, sobald die Technik ausgereift ist;

21.

hebt die Rolle hervor, die das Verkehrswesen bei der Emissionsreduzierung spielen kann, indem Zielvorgaben für erneuerbare Energiequellen in Arbeitsprogramme für öffentliche Verkehrsmittel aufgenommen werden;

22.

fordert die EU und die osteuropäischen Partnerländer auf, neue Finanzierungsmodelle für die Förderung von erneuerbaren Energiequellen und Energieeinsparungen zu schaffen, die weniger auf öffentlichen als vielmehr auf privaten Mitteln beruhen;

23.

fordert länderspezifische Studien zur Bewertung des Energieverbrauchs, um eine Strategie zur Optimierung von Investitionen zu schaffen, durch die die Effizienz gesteigert, Kosten gesenkt und die Abhängigkeit von Einfuhren langfristig verringert würde; fordert eindringlich größere private und öffentliche Investitionen in die Renovierung energieineffizienter Wohngebäude in der EU und ihren Partnerländern;

24.

empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnern erneut, den Handel mit Energien aus erneuerbaren Quellen bevorzugt zu behandeln, d. h. im Rahmen der Mechanismen und Bedingungen, die in der Richtlinie 2009/28/EG vorgesehen sind;

25.

begrüßt, dass die Ukraine im Rahmen der umgesetzten Richtlinie über erneuerbare Energiequellen den Anteil erneuerbarer Energiequellen an ihrem Energieendverbrauch von 2012 bis 2013 fast verdoppelt hat, und zwar von 2,99 % auf 3,96 %;

26.

betont, dass die energiepolitischen Ziele zwar auf EU-Ebene gesetzt und koordiniert werden, dass jedoch die EU-Mitgliedstaaten je nach der Struktur ihrer heimischen Energiemärkte geeignete Strategien wählen müssen; empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern den Austausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Politikgestaltung mit Blick auf erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz fortzuführen und zugleich das Problem der Energiearmut zu bewältigen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf einkommensschwachen und schutzbedürftigen Haushalten, die es sich selbst nicht leisten können, in Energieeffizienz- und Modernisierungsmaßnahmen zu investieren und am stärksten von steigenden Preisen betroffen wären, wobei Informationen und maßgeschneiderte Finanzierungsmechanismen bereitgestellt werden sollten, dank deren sie den Energieverbrauch senken, die Energiequellen diversifizieren und als Haushalte energieunabhängig werden können;

27.

betont das Interesse an der Schaffung eines offenen und integrierten Energiemarkts zwischen der EU und ihren osteuropäischen Partnerländern, der den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen voranbringen könnte, indem mehr Chancen für Handel und Investitionen geboten werden; empfiehlt der EU und den osteuropäischen Partnerländern, sich im Rahmen neuer Vereinbarungen für den Ausbau des regionalen Handels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen einzusetzen;

28.

begrüßt das Vorhaben der Kommission, EU-weite Leitlinien für den Handel mit Energie aus erneuerbaren Quellen auszuarbeiten, und empfiehlt, dem Potenzial des Handels zwischen der EU und den osteuropäischen Partnerländern dabei umfassend Rechnung zu tragen;

29.

begrüßt die Unterstützung, die die osteuropäischen Partnerländer im Rahmen des Programms INOGATE und der Energiesparinitiative für das Bauwesen (ESIB) erhielten; ist der Ansicht, dass das Programm INOGATE auch in Zukunft durchgeführt werden sollte, und zwar in stärker auf das jeweilige Partnerland zugeschnittener Form und auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen und Verpflichtungen, die Politik zu ändern;

30.

würdigt die Ergebnisse der EU-Initiative „Bürgermeisterkonvent“, in deren Rahmen Stadträte zusammenkommen, um durch Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf eine Verringerung der CO2-Emissionen hinzuwirken; fordert die EU auf, diese Initiative zu stärken und sie — insbesondere in den osteuropäischen Partnerländern — mehr Kommunen ans Herz zu legen; empfiehlt, im Rahmen der Initiative weitere Bemühungen zu unternehmen, um die Energieeffizienzgrundsätze zu fördern und die Einstellung der Verbraucher insbesondere durch Sensibilisierungskampagnen zu ändern;

31.

würdigt die Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P) als Fonds mehrerer Geldgeber, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, um Investitionen in Energieeffizienz und die Verringerung von CO2-Emissionen in den osteuropäischen Partnerländern zu begünstigen; begrüßt die Entscheidung Armeniens, Georgiens und der Republik Moldau, im Oktober 2013 dem E5P-Fonds sowohl als Beitragszahler als auch als Empfänger beizutreten; weist darauf hin, dass der E5P-Fonds seit 2009 in der Ukraine erfolgreiche Arbeit leistet; fordert Aserbaidschan und Belarus auf, ebenfalls Mitglieder der E5P zu werden und der Gebergemeinschaft beizutreten, um so noch entschlossener auf die Verbesserung der Energieeffizienz hinzuwirken;

32.

fordert die EU auf, die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität gezielter einzusetzen und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen und Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energieträger zu kofinanzieren, wobei unter anderem auf die Erfahrungen gebaut werden sollte, die bei der Durchführung von Energieeffizienzprojekten im Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten gemacht wurden;

33.

betont, dass die Studiengänge in den für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz relevanten Bereichen ausgebaut werden müssen, da sie wichtige Innovationsimpulse liefern; empfiehlt der EU, Unterstützungsprogramme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für den Zeitraum 2014–2020 zu konzipieren, durch die Hoch- und Ingenieurschulen in der EU und den osteuropäischen Partnerländern die Möglichkeit erhalten, die Zusammenarbeit und den Austausch von Doktoranden und Masterstudierenden im Bereich Energietechnik und Wirtschaft zu intensivieren;

34.

begrüßt die Prioritäten des EU-Programms „Intelligente Energie — Europa“ und des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (Horizont 2020); fordert die EU auf, ihr Programm Intelligente Energie — Europa für die osteuropäischen Partnerländer zu öffnen und Maßnahmen zu ergreifen, durch die ihnen die Teilnahme ermöglicht wird, damit bewährte Verfahren ausgetauscht, neue Technologien erschlossen und Innovationen in Bereichen der erneuerbaren Energiequellen gefördert werden;

35.

beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und der osteuropäischen Partner zu übermitteln.

23.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/18

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 28./29. November 2013 in Vilnius mit dem Titel „Östliche Partnerschaft: Blick nach vorn“,

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 29./30. September 2011 in Warschau,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zum Thema „Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft“ — Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2011 zu den kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2004 zu der Erhaltung und der Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der Unesco und des Europarates,

—

unter Hinweis auf die einschlägigen Arbeitsdokumente, die vom Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurden, beispielsweise das Arbeitsdokument vom 15. Oktober 2013 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Programms Kreatives Europa und das Arbeitsdokument vom 16. Oktober 2013 zu Erasmus+,

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments vom 5. November 2013 zur Außenpolitik der EU in einer von kulturellen und religiösen Unterschieden geprägten Welt,

—

unter Hinweis auf das Unesco-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

—

unter Hinweis auf das Unesco-Welterbe-Übereinkommen von 1972 und die Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten einschließlich der Verordnungen zur Durchführung der Konvention,

—

unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 3. Mai 2011,

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 15. Mai 2012 mit dem Titel „Östliche Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013“,

—

unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 3. April 2012 zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und die Frage der auf die Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft abzielenden Reformen,

—

unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von 2014 zum Schutz von Kulturgut im OSZE-Raum,

A.

in der Erwägung, dass der wichtigste Reichtum Europas in seinem kulturellen Erbe liegt, das zum Nutzen der Menschen erhalten werden muss;

B.

in der Erwägung, dass die Kultur ein förderndes Element für Entwicklung, Integration, Innovation, Demokratie, Menschenrechte, Bildung, Konfliktverhütung, Aussöhnung, gegenseitiges Verständnis und Achtung darstellen kann und sollte;

C.

in der Erwägung, dass die kulturelle Zusammenarbeit und der interkulturelle Dialog, die die Grundlagen der Kulturdiplomatie sind, als Instrumente für Frieden und Stabilität in der Welt dienen können; in der Erwägung, dass Künstler als De-facto-Kulturdiplomaten tätig sind, die verschiedene ästhetische, politische, moralische und soziale Werte austauschen und einander gegenüberstellen;

D.

in der Erwägung, dass Kulturgüter, darunter Sport und Jugendaktivitäten, einen Beitrag zur immateriellen Entwicklung und Wirtschaft Europas leisten und dabei behilflich sind, eine Wissensgesellschaft zu schaffen, insbesondere mittels Kulturwirtschaft und Tourismus;

E.

in der Erwägung, dass neue Medien und Kommunikationstechnologien, etwa das Internet, als Instrumente für kulturelle Zusammenarbeit und interkulturellen Dialog sowie für die Erleichterung des Zugangs zu kulturellen Inhalten und Bildung eingesetzt werden können;

F.

in der Erwägung, dass die Vielfalt der europäischen Kulturen — ebenso wie die Artenvielfalt in der Natur — Teil des lebendigen europäischen Erbes ist, das für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaften notwendig ist; in der Erwägung, dass diese Vielfalt daher geschützt und vor dem Risiko des Aussterbens bewahrt werden muss;

G.

in der Erwägung, dass multikulturelle Gesellschaften, in denen sozialer Zusammenhalt herrscht und die Vielfalt demokratisch gehandhabt wird und die nachhaltig zur Förderung der Pluralität beitragen, offener und besser in der Lage sind, ihre kulturelle Vielfalt als Reichtum zu begreifen und daraus zu schöpfen; in der Erwägung, dass durch die Mobilität der Bürger im gemeinsamen europäischen Raum — sowohl was die alten als auch was die neuen Migrationsströme betrifft — und durch den Austausch jeder Art eine solche kulturelle Vielfalt gefördert wird;

H.

in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon dem Ziel der Wahrung und Förderung des kulturellen Erbes der Europäischen Union in seiner ganzen Vielfalt große Bedeutung beigemessen wird;

I.

in der Erwägung, dass die kulturelle Vielfalt gemäß Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem es heißt „Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“, ein Grundprinzip der Europäischen Union darstellt;

J.

in der Erwägung, dass die Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten ein Grundwert ist und zugleich eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union darstellt; in der Erwägung, dass im Rahmen der Europäischen Agenda für Kultur das strategische Ziel festgelegt wird, Kultur als einen wesentlichen Bestandteil der internationalen Beziehungen der EU zu fördern;

K.

in der Erwägung, dass die Vertragsparteien gemäß dem Übereinkommen der Unesco von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen geeignete Maßnahmen zum Schutz kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen ergreifen können, um die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sowohl im Hoheitsgebiet der Parteien dieses Übereinkommens als auch im Rahmen internationaler Übereinkommen zu fördern;

L.

in der Erwägung, dass alle Sprachen in Europa gleichwertig sind und einen integralen Bestandteil der Kulturen und Gesellschaften des Kontinents bilden und dass sie eine Bereicherung für die Menschheit darstellen; in der Erwägung, dass mit der Achtung der Sprachenvielfalt ein positiver Beitrag zum sozialen Zusammenhalt geleistet wird, weil dadurch das gegenseitige Verständnis, das Selbstbewusstsein und die Offenheit zunehmen; in der Erwägung, dass mit der Sprachenvielfalt der Zugang zur Kultur verbessert, ein Beitrag zu Kreativität und zur Erlangung interkultureller Kompetenzen geleistet sowie die Zusammenarbeit zwischen Völkern und Staaten vorangebracht wird;

M.

in der Erwägung, dass sich der Begriff Sprachenvielfalt in der Europäischen Union und in den osteuropäischen Partnerländern nicht nur auf die Amtssprachen bezieht, sondern auch auf die „Ko-Amtssprachen“, regionalen Sprachen und die Sprachen, die in diesen Mitgliedstaaten offiziell nicht anerkannt sind; in der Erwägung, dass alle Sprachen eine Denk- und Schaffensweise sowie historische, soziale und kulturelle Kenntnisse und Fähigkeiten widerspiegeln, die zum Reichtum und zur Vielfalt der Europäischen Union und der osteuropäischen Partnerländer beitragen und die Grundlage der europäischen Identität bilden; in der Erwägung, dass die Sprachenvielfalt in einem Land demnach als Gewinn und nicht als Last betrachtet werden sollte und dementsprechend zu unterstützen und zu fördern ist;

N.

in der Erwägung, dass im Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, das von 24 EU-Mitgliedstaaten und von allen fünf Partnerländern der Parlamentarischen Versammlung EURONEST ratifiziert wurde, die Auffassung vertreten wird, dass die Schaffung eines Klimas der Toleranz und des kulturellen Dialogs notwendig ist, damit kulturelle Vielfalt eine Quelle und ein Faktor sein kann, durch die Gesellschaften nicht gespalten, sondern bereichert werden;

O.

in der Erwägung, dass die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats, die von 16 EU-Mitgliedstaaten und von vier osteuropäischen Partnerländern ratifiziert wurde, sowohl als Referenz für den Schutz vom Aussterben bedrohter Sprachen als auch als Instrument für den Schutz von Minderheiten dient;

P.

in der Erwägung, dass das Schutzniveau für einige vom Aussterben bedrohte europäische Sprachen, die von Gemeinschaften in Grenzregionen gesprochen werden, je nach Mitgliedstaat oder Region, in der die Sprecher dieser Sprachen leben, höchst unterschiedlich ist; in der Erwägung, dass es in einigen Staaten der EU und Partnerländern in Osteuropa Minderheiten- oder Regionalsprachen gibt, die bedroht oder im Aussterben begriffen sind, jedoch in anderen, benachbarten Ländern Amts- und Mehrheitssprache sind;

Q.

in der Erwägung, dass den vom Aussterben bedrohten Sprachen aufgrund der Dringlichkeit der Umstände besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, wobei in diesem Zusammenhang Multikulturalismus und Mehrsprachigkeit anerkannt, Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen gegenüber den vom Aussterben bedrohten Sprachen umgesetzt und ein gegen Assimilation gerichtetes Konzept angenommen werden sollte;

R.

in der Erwägung, dass der Unterricht in der Muttersprache die wirksamste Weise des Lernens darstellt; in der Erwägung, dass Kinder, die von klein auf ihre Muttersprache und parallel dazu eine Amtssprache erlernen, eine natürliche Begabung für das spätere Erlernen mehrerer Sprachen erlangen; in der Erwägung, dass Mehrsprachigkeit für junge Europäer einen Vorteil darstellt;

S.

in der Erwägung, dass auf dem europäischen Kontinent mehr als 300 nationale Minderheiten und Sprachgemeinschaften leben;

T.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören; in der Erwägung, dass diese Werte den Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnet (Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union); in der Erwägung, dass diese Werte auch für die Östliche Partnerschaft konstitutiv sind;

U.

in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21./22. Juni 1993 festgehalten wird, dass die Achtung und der Schutz der Minderheiten gegeben sein müssen, um einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union stellen zu können;

V.

in der Erwägung, dass Gemeinschaften nationaler Minderheiten einen besonderen Beitrag zur europäischen Kultur leisten;

W.

in der Erwägung, dass es für die Zukunft der Europäischen Union und der osteuropäischen Partnerländer, für deren Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowie für gutnachbarschaftliche Beziehungen von entscheidender Bedeutung ist, dass das Thema der nationalen Minderheiten und der interkulturellen und interethnischen Beziehungen angegangen wird; in der Erwägung, dass die Angehörigen der Mehrheit und der Minderheiten eine gegenseitige, wenn auch asymmetrische politische und moralische Verantwortung tragen, wenn es um die Integration, Wahrung und Entfaltung der Identitäten, Kulturen und Sprachen der Minderheiten geht;

X.

in der Erwägung, dass allen Menschen das unveräußerliche Recht zustehen sollte, frei zu entscheiden, ob sie einer nationalen Minderheit angehören, und dass für sie aus dieser Entscheidung keine Nachteile erwachsen dürfen bzw. die Wahrnehmung ihrer Rechte nicht von dieser Entscheidung abhängig gemacht werden darf; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU und die osteuropäischen Partnerländer das Recht der Angehörigen nationaler Minderheiten nicht infrage stellen dürfen, sich frei für eine Identität oder für Mehrfachidentitäten zu entscheiden;

Y.

in der Erwägung, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, die Gesamtheit des kulturellen Erbes von großer Bedeutung vor bewusster Zerstörung im Zuge bewaffneter Konflikte zu schützen;

Z.

in der Erwägung, dass das kulturelle Erbe die Geschichte, Traditionen und nationalen Ursprünge eines Landes widerspiegelt;

1.

betont, wie wichtig die kulturelle Dimension und der interkulturelle Dialog sind, wenn sich die Östliche Partnerschaft voll entfalten soll;

2.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die osteuropäischen Partnerländer auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sie durch den Beitritt zum Unesco-Übereinkommen von 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sowohl in ihrem eigenen Hoheitsgebiet als auch im Rahmen internationaler Übereinkommen eingegangen sind;

3.

fordert die säumigen EU-Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel der teilnehmenden Länder der Parlamentarischen Versammlung EURONEST zu folgen, die ausnahmslos das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet und ratifiziert haben; fordert die säumigen EU-Mitgliedstaaten und die osteuropäischen Partnerländer auf, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats zu ratifizieren und umzusetzen;

4.

ist der festen Überzeugung, dass die Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten garantiert werden müssen, um angemessene Bedingungen für deren Entfaltung zu schaffen, und dass diese Rechte mit den Rechten vergleichbar sein müssen, die Angehörige von Mehrheiten in EU-Mitgliedstaaten und osteuropäischen Partnerländern genießen; stellt fest, dass nationale Minderheiten keine Rechtssubjekte sein und daher keine Verträge oder Vereinbarungen abschließen können, da sie über keine Rechtspersönlichkeit verfügen; betont allerdings, dass sie kollektiv geschützt werden müssen und dass ihren Mitgliedern Rechtsfähigkeit zustehen muss — entweder als individuelle Rechtssubjekte oder im Rahmen von Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit —, um die Identität und die kulturellen Rechte der jeweiligen nationalen Minderheiten zu verteidigen; betont, dass diese Rechte keine Territorialrechte und nicht an ein Gebiet gebunden sind und dass ihre Anerkennung und Verteidigung gesetzlich geregelt werden muss — sowohl auf Ebene der betreffenden Nationalstaaten als auch auf transnationaler (internationaler) Ebene (Empfehlung 1735 (2006) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats betreffend den Begriff der „Nation“);

5.

betont, dass die Kulturvermittlung und der kulturelle Austausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern eines umfassenden Ansatzes bedürfen, und hebt die Rolle der Kultur bei der Förderung der Demokratisierung, der Menschenrechte, der Konfliktprävention und der Friedenskonsolidierung hervor;

6.

bekundet Sorge darüber, dass langwierige Konflikte auf dem Territorium der osteuropäischen Partnerländer noch nicht in einem internationalen Rechtsrahmen beigelegt wurden; betont, dass die bestehende Situation weiterhin ein ernsthaftes Hindernis für die demokratische Entwicklung solcher Regionen darstellt und sich negativ auf den Austausch und die Prozesse zum gegenseitigen Nutzen zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft — unter anderem im Bereich Kultur — auswirkt;

7.

bedauert die Zerstörung historischer, religiöser und kultureller Denkmäler in den Gebieten der osteuropäischen Partnerländer und insbesondere dort, wo langjährige Konflikte fortbestehen; fordert die Mitgliedstaaten der EU und die Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft auf, die sich in Konflikt befindlichen Länder davon abzuhalten, Denkmäler zu zerstören, deren ursprüngliche Bestandteile zu ersetzen und diese illegal zu importieren, zu exportieren oder zu verändern, da der kulturelle und historische Wert solcher Denkmäler durch ein solches Vorgehen gemindert wird;

8.

begrüßt in diesem Zusammenhang Initiativen des gegenseitigen Austauschs; fordert, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, die darauf abzielen, den interkulturellen Kontakt zwischen Menschen, die in von langwierigen Konflikten betroffenen Gebieten leben, zu fördern; betont, dass die Ideen von Frieden und Vertrauen verbreitet werden müssen und dass ein wirklicher Prozess der Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien eingeleitet werden muss;

9.

betont, dass wirksame Strategien für die interkulturellen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern entwickelt werden müssen, und ist der Auffassung, dass der Abschluss vorteilhafter Vereinbarungen durch einen multikulturellen Ansatz, bei dem die EU und ihre osteuropäischen Partnerländer gleichberechtigt sind, erleichtert werden kann;

10.

stellt fest, dass im Zuge des Kultur- und Bildungsaustauschs zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern möglicherweise die Zivilgesellschaft gestärkt, die Demokratisierung und verantwortungsvolle Staatsführung unterstützt, die Entwicklung von Fähigkeiten verstärkt, die Menschenrechte und Grundfreiheiten gefördert und die Grundlagen für eine dauerhafte Zusammenarbeit bereitgestellt werden können;

11.

empfiehlt den Ländern der Östlichen Partnerschaft nach dem Vorbild des Erasmus-Programms der EU Programme für den Bildungsaustausch zu entwickeln, die sich — nicht nur im Bereich der Bildung, sondern auch mit Blick auf den kulturellen Austausch — als nützliches Instrument erwiesen und zu einem besseren Verständnis zwischen unterschiedlichen Kulturen geführt haben;

12.

legt den EU-Mitgliedstaaten und den östlichen Partnerländern nahe, ihre Bemühungen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu verstärken, um — im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Rechtsrahmen — die nationalen Rechtsrahmen zum Schutz und zur Bewahrung des kulturellen Erbes und der Kulturgüter weiter zu verbessern, wozu auch Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern und geistigem Eigentum gehören; weist in diesem Zusammenhang auf die derzeit in der EU unternommenen Bemühungen hin, eine Neufassung der Richtlinie über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (COM(2013) 311) (Bericht Vergiat) vorzunehmen;

13.

fordert kohärente Strategien in den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern zur Förderung der Mobilität für junge Leute, der Mobilität von Kulturschaffenden, Künstlern und Kunstschaffenden, der kulturellen Entwicklung und Bildung (einschließlich der Medien- und IKT-Kompetenz) und des Zugangs zu künstlerischem Ausdruck in all seinen Formen; fordert, dass die Mittel für diese Aktivitäten aufgestockt werden;

14.

unterstützt die Zusammenarbeit mit Fachkräften, Mittlerorganisationen und der Zivilgesellschaft — sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den osteuropäischen Partnerländern — bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen der auswärtigen Kulturpolitik sowie der Förderung kultureller Veranstaltungen und Austauschprogramme mit dem Ziel, sich gegenseitig besser kennenzulernen und gleichzeitig die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas gebührend zu berücksichtigen;

15.

hebt die maßgebliche Rolle der Europäischen Union hervor, wenn es um die Stärkung des interkulturellen Dialogs mit den osteuropäischen Partnerländern geht, damit die Solidarität und der soziale und politische Zusammenhalt vorangebracht werden; schlägt vor, Anstrengungen zu unternehmen, um vertrauensbildende Maßnahmen und das Zusammenleben von Gemeinschaften, die immer schon Seite an Seite gelebt haben, zu fördern, indem die jeweils andere Identität und regionale Identitäten, die jeweils andere Sprache und Geschichte sowie das Kulturerbe und die Kultur der jeweils anderen vermittelt und kennengelernt werden, damit daraus ein besseres Verständnis und eine größere Achtung der Vielfalt erwachsen;

16.

verweist auf die Bedeutung der Protokolle über kulturelle Zusammenarbeit und ihren Zusatznutzen in bilateralen Abkommen mit osteuropäischen Partnerländern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Strategie für die künftigen Protokolle über kulturelle Zusammenarbeit vorzulegen und alle Beteiligten, darunter das Europäische Parlament, die Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft und die Zivilgesellschaft, zu dieser Strategie zu konsultieren;

17.

betont, wie wichtig die Kulturdiplomatie ist, und begrüßt die Programme „Erasmus+“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, mit denen ein Beitrag zur Verbesserung der Sprachkompetenz, des kulturellen Bewusstseins, der aktiven Bürgerschaft und des gegenseitigen Verständnisses geleistet wird; betont, wie wichtig das Programm „Kreatives Europa“ im Kultur- und Kreativbereich ist; betont, wie wichtig eine verbesserte Finanzierung dieser Programme ist;

18.

unterstützt die verstärkte Einbeziehung der Länder der Östlichen Partnerschaft in die vorstehend genannten Programme uneingeschränkt und fördert Synergien und Initiativen im Jungendbereich auf den Gebieten Bildung, Mehrsprachigkeit, Sport, Medien, Tourismus, Freiwilligendienste und Ausbildung, da sie wesentliche Bestandteile der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft sind;

19.

würdigt jedwede Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors, bei der die Zivilgesellschaft — darunter nichtstaatliche Organisationen und europaweite Netze zwischen Kultureinrichtungen — eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, sich mit den kulturellen Aspekten der Beziehungen der EU mit osteuropäischen Partnerländern zu befassen;

20.

unterstützt die zunehmende Einbeziehung von Ländern der Östlichen Partnerschaft in die Kultur-, Mobilitäts-, Jugend-, Bildungs- und Ausbildungsprogramme der EU und fordert, dass insbesondere jungen Menschen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft Zugang zu diesen Programmen gewährt wird;

21.

fordert die Einführung eines Kulturvisums für Bürger, Künstler und andere Kulturschaffende aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft nach dem Muster des bestehenden Visumpakets für Wissenschaftler/-innen, das seit 2005 Anwendung findet, damit die Mobilität im Kultursektor — über die laufenden Verhandlungen über Visaerleichterungen hinaus — weiter erleichtert wird; fordert, dass ein Zeitplan für die Einführung dieses Programms für Kulturvisa festgelegt wird;

22.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln.

23.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/23

—

gestützt auf Artikel 9Absatz 3 ihrer Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

—

unter Hinweis auf denInternationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechtevom 16. Dezember1966,

—

unter Hinweis auf die am 26. November 1968 von den Vereinten Nationen verabschiedete Konvention über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juli 1987 zu einer politischen Lösung der armenischen Frage,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2000 zu dem regelmäßigen Bericht der Kommission aus dem Jahr1999 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei,

—

unter Hinweis auf die Entschließungen und Erklärungen der Gesetzgebungsorgane in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten,

A.

in der Erwägung, dass sich der im Osmanischen Reich begangene Völkermord an den Armeniern im Jahr2015 zum hundertsten Mal jährt;

B.

in der Erwägung, dass die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet;

C.

in der Erwägung, dass die Leugnung des Völkermords weitgehend als letzte Stufe des Völkermords angesehen wird, durch die die Straflosigkeit der Täter festgeschrieben und nachweislich künftigen Völkermorden der Weg geebnet wird; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass der Völkermord an den Armeniern nicht unmissverständlich und rechtzeitig verurteilt wurde, weitgehend dazu beigetragen hat, dass später verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verhindert werden konnten;

D.

in der Erwägung, dass durch die frühzeitige Verhinderung derartiger Verbrechen der Eskalation von Konflikten, Tragödien und humanitären Katastrophen zweifelsohne Einhalt geboten werden kann;

1.

verurteilt sämtliche Formen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord und bedauert zutiefst, dass Versuche unternommen werden, diese zu leugnen;

2.

gedenkt der unschuldigen Opfer aller Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

3.

betont, dass die Verhinderung von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für die Völkergemeinschaft eine Priorität darstellen sollte; ist davon überzeugt, dass der weitere Ausbau der internationalen Kapazität auf diesem Gebiet wesentlich ist;

4.

unterstützt die internationalen Anstrengungen, Völkermorde von vornherein zu verhindern, die Rechte der Menschen, die einem Völkermord zum Opfer gefallen sind, wiederherzustellen und für historische Gerechtigkeit zu sorgen;

5.

fordert die Türkei auf, ihre Vergangenheit zu bewältigen;

6.

ist der Ansicht, dass die Schaffung von Grundlagen für eine künftige Aussöhnung zwischen den Völkern von größter Bedeutung ist.

23.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/24

—

unter Hinweis auf alle kürzlich angenommenen Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine,

—

unter Hinweis auf das Protokoll von Minsk vom 5. September 2014, das Memorandum von Minsk vom 19. September 2014 und das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk vom 12. Februar 2015,

—

unter Hinweis auf die Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 17. Februar 2015,

A.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Östlichen Partnerschaft auf folgenden Werten beruht: Achtung der territorialen Integrität von Staaten, Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

B.

in der Erwägung, dass mit der rechtswidrigen Annexion der Krim erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa ein Teil eines Landes gewaltsam an ein anderes Land angeschlossen wurde, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und des Budapester Memorandums von 1994 darstellt;

C.

in der Erwägung, dass Russland weiterhin gegen das Waffenstillstandsabkommen von 2008 mit Georgien verstößt, da es nach wie vor Gebiete dieses Landes besetzt hält;

D.

in der Erwägung, dass der Aggression Russlands und der Besetzung der Halbinsel Krim sowie den Akten der Aggression in der Ostukraine, infolge deren die Ukraine, ihre Bürger und ihre juristischen Personen materiell geschädigt wurden, durch die Russische Föderation und unter Rückgriff auf internationale Rechtsprechungsorgane ein Ende bereitet werden sollte;

E.

in der Erwägung, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine Tausende militärische und zivile Opfer gefordert hat, zu denen die 298 unschuldigen Insassen des Flugs MH17 der Malaysian Airlines zählen, und zu weitaus mehr Verwundeten und mehreren Hunderttausend Flüchtlingen geführt hat;

1.

bekräftigt, dass die EU und ihre Partnerländer ein gemeinsames Interesse daran haben, in der Ukraine — die gegenwärtig Opfer einer militärischen Aggression der Russischen Föderation ist — Frieden und Sicherheit zu fördern und durchzusetzen;

2.

betont, dass die Annexion der Krim durch Russland und seine militärische Aggression gegen die Ukraine gegen Grundprinzipien des Völkerrechts verstoßen; unterstützt uneingeschränkt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen;

3.

unterstützt die am 12. Februar 2015 in Minsk mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande erzielte Einigung und die Unterzeichnung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk durch die trilaterale Kontaktgruppe; begrüßt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die gesamte Vereinbarung unterstützt;

4.

fordert alle Seiten auf, verantwortungsvoll zu handeln und das Maßnahmenpaket vollständig und nach Treu und Glauben umzusetzen, da es eine friedliche Beilegung des Konflikts ermöglicht; ist zutiefst besorgt angesichts der Berichte über zahlreiche Verletzungen der Waffenruhe und verurteilt aufs Schärfste die Offensive der von Russland unterstützten Separatisten, die Eroberung von Debalzewe als eindeutigen Verstoß gegen die Waffenruhe und alle terroristischen Handlungen; fordert die Russische Föderation auf, für die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk Sorge zu tragen; erinnert Russland in diesem Zusammenhang an seine Zusagen und seine besondere Verantwortung;

5.

fordert nachdrücklich Fortschritte beim Abzug schwerer Waffen und fordert die Unterzeichner des Maßnahmenpakets von Minsk auf, der Sonderbeobachtungsmission der OSZE grundlegende Informationen bereitzustellen, darunter Bestandsangaben, Rückzugsrouten und Sammelpunkte;

6.

betont, dass es nach Maßgabe der Vereinbarungen von Minsk unbedingt notwendig ist, die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenzen wiederherzustellen; bekräftigt, dass den OSZE-Beobachtern und unbemannten Luftfahrzeugen umfassend und unverzüglich Zugang zu den betroffenen Gebieten gewährt werden muss, damit sie ihre Beobachtungs- und Überwachungsaufgaben wahrnehmen können; stellt fest, dass hierzu die Gebiete Donezk und Luhansk in ihrer Gesamtheit und Rajone entlang der Staatsgrenze zu Russland gehören;

7.

fordert die EU und ihre Partnerländer auf, der Sonderbeobachtungsmission auch künftig Fachpersonal, hochwertiges Gerät und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen; begrüßt den Beschluss, die Zahl der Sonderbeobachter zu verdoppeln; hebt hervor, dass die Separatisten wiederholt nicht willens und in der Lage waren, die Bestimmungen der Vereinbarungen von Minsk zu achten und zu unterstützen, weshalb sich die Spannungen weiter verschärft haben und es wieder zu bewaffneten Feindseligkeiten gekommen ist;

8.

vertritt die Auffassung, dass die EU und ihre Partnerländer prüfen sollten, wie sie die Regierung der Ukraine dabei unterstützen können, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken und ihre Staatsgrenze besser zu schützen;

9.

fordert Russland auf, seine Soldaten und Waffen aus den besetzten Gebieten abzuziehen sowie die Entsendung, Versorgung und Finanzierung von Söldnern und die Unterstützung, Schulung und Bewaffnung irregulärer Streitkräfte einzustellen;

10.

nimmt den Vorschlag der Ukraine vom 19. Februar 2015 zur Kenntnis, in dem der Rat der Europäischen Union ersucht wird, die Möglichkeit zu prüfen, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine EU-Mission in die Ukraine zu entsenden, um so konkret dafür zu sorgen, dass die Vereinbarungen von Minsk — mit dem Ziel der Wahrung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen — ordnungsgemäß und uneingeschränkt umgesetzt werden;

11.

regt an, vertrauensbildende Maßnahmen zu beschließen, mit denen die Bemühungen um Frieden und Versöhnung vorangebracht werden; erachtet es als sehr wichtig, dass ein inklusiver politischer Dialog geführt wird und die Dezentralisierung und andere bereits im Friedensplan von Präsident Poroschenko vorgeschlagene Verfassungsänderungen vorgenommen werden; betont, dass Propaganda, Hassreden und hasserfüllte Rhetorik, auch seitens Russlands, unbedingt unterbleiben müssen, da andernfalls der Konflikt weiter angeheizt werden könnte; hebt hervor, dass an einem solchen inklusiven Dialog Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürger aus allen betroffenen Gebieten und Minderheitengruppen des Landes teilhaben sollten;

12.

fordert die Staatsorgane Russlands auf, Nadija Sawtschenko, Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, und andere Staatsbürger der Ukraine, die nach wie vor rechtswidrig in russischen Gefängnissen inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen;

13.

erklärt sich zutiefst besorgt über die humanitäre Lage im Donezbecken und betont, dass weitere finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe notwendig sind; macht darauf aufmerksam, dass die Zahl der Binnenvertriebenen, der Flüchtlinge in den Nachbarländern und der von dem Konflikt betroffenen Kinder steigt;

14.

fordert, den diplomatischen Dialog fortzusetzen und zu intensivieren und Druck auszuüben, um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zu erwirken; betont, dass die internationale Gemeinschaft bereit sein sollte, mit geeigneten Mitteln auf jegliche unverhohlene Verletzung der Waffenruhe und auf alle Tätigkeiten zu reagieren, mit denen die Bemühungen um eine vollständige Beilegung des Konflikts untergraben werden; hebt hervor, dass die Beibehaltung, die Verstärkung oder die Außerkraftsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU von der Haltung Russlands und von der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk abhängen; betont, dass es keine militärische Lösung dieses Konflikts und anderer Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft geben kann; regt an, dass ähnliche Modelle einer friedlichen Wiedereingliederung besetzter Gebiete in die Rechts- und Verfassungsordnung mit internationaler Unterstützung Anwendung finden;

15.

fordert die Staatsorgane der Ukraine auf, für greifbare Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu sorgen und die anspruchsvollen, aber längst überfälligen Reformen trotz der kriegsbedingten Belastungen mit großer Entschlossenheit durchzuführen; hält es für dringend notwendig, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Korruption zu beseitigen und Fortschritte bei zentralen Reformen in den Bereichen Verfassung, Justiz, Soziales und Wirtschaft zu erzielen;

16.

verurteilt aufs Schärfste, dass immer mehr Terroranschläge in ukrainischen Städten verübt werden, darunter den unlängst am 22. Februar 2015 in Charkiw verübten Anschlag auf einen friedlichen Gedenkmarsch aus Anlass des ersten Jahrestags der Erschießung von Zivilisten auf dem Majdan;

17.

unterstützt die internationalen und unabhängigen Ermittlungen zu den Umständen des tragischen Abschusses des Flugs MH17 der Malaysian Airlines und fordert alle Parteien nachdrücklich auf, echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu zeigen, sicheren und uneingeschränkten Zugang zur Absturzstelle des Flugs MH17 zu garantieren und alle anderen einschlägigen Quellen zugänglich zu machen, die den Ermittlungen dienlich sein und dazu beitragen könnten, die Täter des Verbrechens vor Gericht zu stellen; hebt hervor, dass denjenigen, die dieses Kriegsverbrechen begangen haben, keine Amnestie gewährt wird.

23.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/26

a)

Fragen zu Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Fragen in Bezug auf Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung;

b)

die weitere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren osteuropäischen Partnern, Unterstützung der sozioökonomischen Reformen der osteuropäischen Partner sowie der Liberalisierung des Handels und der Investitionen, was zu einer Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der EU beitragen wird, mit dem Ziel der Einrichtung eines Netzes weitreichender und umfassender Freihandelszonen;

c)

Mechanismen für die gegenseitige Unterstützung im Energiebereich und bei der Energieversorgungssicherheit sowie Harmonisierung der Energiepolitik und -vorschriften der osteuropäischen Partnerländer;

d)

Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen und des Austauschs zwischen den Bürgern der Europäischen Union und der osteuropäischen Partner, insbesondere zwischen jungen Menschen; Förderung der kulturellen Zusammenarbeit und des interkulturellen Dialogs sowie Unterstützung von Bildung, Forschung sowie der Entwicklung der Informations- und Mediengesellschaft.

a)

60 Mitgliedern des Europäischen Parlaments;

b)

je 10 Mitgliedern aus den nationalen Parlamenten der teilnehmenden osteuropäischen Partnerländer.

a)

die von den ständigen Ausschüssen vorgelegten Berichte, deren Anzahl grundsätzlich auf einen Bericht pro Ausschuss und pro Sitzung begrenzt wird. Entschließungsanträge, die ebenfalls in einem Bericht enthalten sein können, sind vier Wochen vor der Eröffnung der Sitzung einzureichen. Die Textlänge der in den Berichten enthaltenen Entschließungsanträge wird in Anlage II dieser Geschäftsordnung festgelegt; Das Präsidium kann in Abhängigkeit vom Fortschritt der vorbereitenden Arbeiten auf Antrag der Ko-Vorsitzenden beschließen, über wie viele Berichte pro Sitzung abgestimmt wird;

b)

dringliche Themen, die von einem ständigen Ausschuss vorgeschlagen oder vom Präsidium selbst zur Sprache gebracht werden; die Aufnahme dieser Themen hat Ausnahmecharakter, ihre Zahl darf drei pro Plenarsitzung nicht übersteigen.

—

Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie;

—

Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Konvergenz mit den EU-Politiken;

—

Ausschuss für Energieversorgungssicherheit;

—

Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft.

23.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/40

—

Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie;

—

Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Konvergenz mit den EU-Politiken;

—

Ausschuss für Energieversorgungssicherheit;

—

Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft.

—

15 Mitgliedern des Europäischen Parlaments;

—

15 Mitgliedern aus den nationalen Parlamenten der teilnehmenden osteuropäischen Partnerländer (1).