ISSN 1977-088X |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 126 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
58. Jahrgang |
Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2015/C 126/01 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 ) |
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2015/C 126/02 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7517 — Hebei Iron & Steel Group/DPH/Duferco International Trading Holding) ( 1 ) |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2015/C 126/03 |
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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
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2015/C 126/04 |
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2015/C 126/05 |
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2015/C 126/06 |
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V Bekanntmachungen |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Europäische Kommission |
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2015/C 126/07 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7608 — Borealis Siegfried Holdings/Fortum Distribution AB) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 ) |
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2015/C 126/08 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7594 — Brother Industries/Domino Printing Sciences) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 ) |
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Berichtigungen |
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2015/C 126/09 |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
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II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
18.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 126/1 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2015/C 126/01)
Datum der Annahme der Entscheidung |
16.10.2014 |
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Nummer der Beihilfe |
SA.36262 (2014/N) |
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Mitgliedstaat |
Irland |
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Region |
— |
— |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Restructuring and stabilisation scheme for the Credit Union Sector in Ireland |
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Rechtsgrundlage |
Credit Union Bill 2012 |
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Art der Beihilfe |
Regelung |
— |
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Ziel |
Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
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Form der Beihilfe |
andere Formen der Kapitalintervention — Rekapitalisierung |
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Haushaltsmittel |
Haushaltsmittel insgesamt: EUR 280 (in Mio.) |
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Beihilfehöchstintensität |
— |
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Laufzeit |
15.10.2014-1.4.2015 |
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Wirtschaftssektoren |
ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm
18.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 126/2 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache M.7517 — Hebei Iron & Steel Group/DPH/Duferco International Trading Holding)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2015/C 126/02)
Am 9. April 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:
— |
der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
— |
der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7517 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
18.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 126/3 |
Euro-Wechselkurs (1)
17. April 2015
(2015/C 126/03)
1 Euro =
|
Währung |
Kurs |
USD |
US-Dollar |
1,0814 |
JPY |
Japanischer Yen |
128,45 |
DKK |
Dänische Krone |
7,4608 |
GBP |
Pfund Sterling |
0,71990 |
SEK |
Schwedische Krone |
9,2921 |
CHF |
Schweizer Franken |
1,0297 |
ISK |
Isländische Krone |
|
NOK |
Norwegische Krone |
8,3970 |
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
CZK |
Tschechische Krone |
27,486 |
HUF |
Ungarischer Forint |
301,36 |
PLN |
Polnischer Zloty |
4,0187 |
RON |
Rumänischer Leu |
4,4180 |
TRY |
Türkische Lira |
2,9037 |
AUD |
Australischer Dollar |
1,3842 |
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,3183 |
HKD |
Hongkong-Dollar |
8,3820 |
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,4025 |
SGD |
Singapur-Dollar |
1,4522 |
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 167,11 |
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
12,9192 |
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
6,7013 |
HRK |
Kroatische Kuna |
7,5690 |
IDR |
Indonesische Rupiah |
13 838,67 |
MYR |
Malaysischer Ringgit |
3,9110 |
PHP |
Philippinischer Peso |
47,819 |
RUB |
Russischer Rubel |
54,9086 |
THB |
Thailändischer Baht |
34,992 |
BRL |
Brasilianischer Real |
3,2562 |
MXN |
Mexikanischer Peso |
16,4205 |
INR |
Indische Rupie |
67,4740 |
(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
18.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 126/4 |
BESCHLUSS Nr. 807
vom 4. Dezember 2014
zur Eröffnung eines Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — im Gebiet „Block 1-22 Teres“ in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer und zur Bekanntgabe einer Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung
(2015/C 126/04)
REPUBLIK BULGARIEN
MINISTERRAT
Gemäß Artikel 5 Nummer 2, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 8, Artikel 42 Absatz 1 Nummer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze und gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 und Artikel 16 des Erlasses über die Durchführung von Ausschreibungen für die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion und/oder Exploration von Bodenschätzen und von Konzessionen für die Förderung von Bodenschätzen nach dem Gesetz über Bodenschätze gemäß der Verfügung Nr. 231 des Ministerrats von 2010 hat
DER MINISTERRAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
1. |
Der Ministerrat eröffnet ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Block 1-22 Teres“, das in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer gelegen ist. Das Gebiet hat eine Fläche von 4 032 km2 und wird begrenzt durch die Koordinaten der Punkte Nr. 1 bis Nr. 7 gemäß Anhang. |
2. |
Der Ministerrat teilt mit, dass die Erteilung der Genehmigung gemäß Nummer 1 durch eine Ausschreibung erfolgt, bei der die Anwesenheit der Bieter nicht erforderlich ist. |
3. |
Der Ministerrat bestimmt, dass die Dauer der Genehmigung zur Prospektion und Exploration fünf Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration beträgt, wobei diese Laufzeit gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängert werden kann. |
4. |
Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen endet am 120. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr. |
5. |
Die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Ausschreibung endet am 140. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr. |
6. |
Die Frist für die Einreichung von Angeboten im Rahmen der Ausschreibung endet am 155. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr. |
7. |
Der Ministerrat bestimmt, dass der Preis für die Ausschreibungsunterlagen 10 000 BGN beträgt. Die Ausschreibungsunterlagen sind bei dem Ministerium für Energie innerhalb der in Nummer 4 genannten Frist nach Vorlage der Zahlungsanweisung erhältlich.
|
8. |
Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen. |
9. |
Der Bieter bzw., sofern es sich bei diesem um ein Konsortium handelt, jedes Mitglied des Konsortiums, legt eine Erklärung vor über das Fehlen der Umstände nach Artikel 2 des Gesetzes über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zu Unternehmen mit Sitz in Jurisdiktionen, die Steuervergünstigungen ermöglichen, die damit verbundenen Personen und ihre wirtschaftlichen Eigentümer (im Folgenden „das Gesetz)“ (SG Nr. 1 von 2014) in Verbindung mit § 1 der ergänzenden Bestimmungen oder Belege für das Vorliegen der Umstände nach Artikel 4 des Gesetzes. |
10. |
Der Bieter oder mindestens eines der Mitglieder des Konsortiums muss in den letzten drei Geschäftsjahren (abhängig vom Gründungsdatum) einen Nettoumsatz von insgesamt mindestens 150 000 000 EUR vorweisen können. Handelt es sich bei dem Bieter um ein Konsortium, das keine Rechtsperson ist, so gelten die Anforderungen dieses Punktes für das Konsortium als Ganzes, oder
|
11. |
Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der vorgeschlagenen Arbeitsprogramme, Ressourcen für den Umweltschutz und Boni bewertet, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen. |
12. |
Der Ministerrat bestimmt, dass die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung auf 15 000 BGN festgesetzt wird, zahlbar innerhalb der unter Punkt 5 genannten Frist auf das Bankkonto des Ministeriums für Energie. |
13. |
Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem der Beschluss des Auswahlausschusses über die Nichtzulassung in Kraft tritt. |
14. |
Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird innerhalb von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten des Vertrags zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Amtsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet. |
15. |
Die Anträge auf Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind der Geschäftsstelle des Ministeriums für Energie in bulgarischer Sprache gemäß Artikel 46 des Gesetzes über Bodenschätze zu übermitteln. |
16. |
Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen. |
17. |
Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird. |
18. |
Der Ministerrat ermächtigt den Minister für Wirtschaft und den Minister für Energie,
|
19. |
Der Beschluss wird im „Amtsblatt“ und auf der Website des Ministerrats veröffentlicht. |
20. |
Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. |
Für den Ministerpräsidenten
Tomislav DONCHEV
Für den Generalsekretär des Ministerrats
Veselin DAKOV
Direktor, Leitung der Kanzlei
Veselin DAKOV
ANHANG
Liste der Koordinaten der Punkte zur Begrenzung des Gebiets „Block 1-22 TERES“
Geografische Koordinaten, System WGS84
Nr. |
Östliche Länge |
Nördliche Breite |
1. |
29°07′28,85″ |
42°48′47,00″ |
2. |
30°34′10,00″ |
42°48′03,00″ |
3. |
29°58′30,00″ |
42°33′27,00″ |
4. |
29°49′36,00″ |
42°29′24,00″ |
5. |
29°34′20,00″ |
42°26′24,00″ |
6. |
29°20′45,00″ |
42°14′28,00″ |
7. |
29°07′32,31″ |
42°11′22,71″ |
18.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 126/7 |
BESCHLUSS Nr. 808
vom 4. Dezember 2014
zur Eröffnung eines Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — im Gebiet „Block 1-14 Silistar“ auf dem Kontinentalsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer und zur Bekanntgabe einer Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung
(2015/C 126/05)
REPUBLIK BULGARIEN
MINISTERRAT
Gemäß Artikel 5 Nummer 2, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 8, Artikel 42 Absatz 1 Nummer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze und gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 und Artikel 16 des Erlasses über die Durchführung von Ausschreibungen für die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion und/oder Exploration von Bodenschätzen und von Konzessionen für die Förderung von Bodenschätzen nach dem Gesetz über Bodenschätze gemäß der Verfügung Nr. 231 des Ministerrats von 2010 hat
DER MINISTER RAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
1. |
Der Ministerrat eröffnet ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Block 1-14 Silistar“, das auf dem Kontinentalsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer gelegen ist. Das Gebiet hat eine Fläche von 6 893 km2 und wird begrenzt durch die Koordinaten der Punkte Nr. 1 bis Nr. 9 gemäß Anhang. |
2. |
Der Ministerrat teilt mit, dass die Erteilung der Genehmigung gemäß Nummer 1 durch eine Ausschreibung erfolgt, bei der die Anwesenheit der Bieter nicht erforderlich ist. |
3. |
Der Ministerrat bestimmt, dass die Dauer der Genehmigung zur Prospektion und Exploration fünf Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration beträgt, wobei diese Laufzeit gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängert werden kann. |
4. |
Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen endet am 120. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr. |
5. |
Die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Ausschreibung endet am 140. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr. |
6. |
Die Frist für die Einreichung von Angeboten im Rahmen der Ausschreibung endet am 155. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr. |
7. |
Der Ministerrat bestimmt, dass der Preis für die Ausschreibungsunterlagen 10 000 BGN beträgt. Die Ausschreibungsunterlagen sind bei dem Ministerium für Energie innerhalb der in Nummer 4 genannten Frist nach Vorlage der Zahlungsanweisung erhältlich.
|
8. |
Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen. |
9. |
Der Bieter bzw., sofern es sich bei diesem um ein Konsortium handelt, jedes Mitglied des Konsortiums legt eine Erklärung vor über das Fehlen der Umstände nach Artikel 2 des Gesetzes über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zu Unternehmen mit Sitz in Jurisdiktionen, die Steuervergünstigungen ermöglichen, die damit verbundenen Personen und ihre wirtschaftlichen Eigentümer (im Folgenden „das Gesetz)“ (SG Nr. 1 von 2014) in Verbindung mit § 1 der ergänzenden Bestimmungen oder Belege für das Vorliegen der Umstände nach Artikel 4 des Gesetzes. |
10. |
Der Bieter oder mindestens eines der Mitglieder des Konsortiums muss in den letzten drei Geschäftsjahren (abhängig vom Gründungsdatum) einen Nettoumsatz von insgesamt mindestens 150 000 000 EUR vorweisen können. Handelt es sich bei dem Bieter um ein Konsortium, das keine Rechtsperson ist, so gelten die Anforderungen dieses Punktes für das Konsortium als Ganzes, oder
|
11. |
Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der vorgeschlagenen Arbeitsprogramme, Ressourcen für den Umweltschutz und Boni bewertet, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen. |
12. |
Der Ministerrat bestimmt, dass die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung auf 15 000 BGN festgesetzt wird, zahlbar innerhalb der unter Punkt 5 genannten Frist auf das Bankkonto des Ministeriums für Energie. |
13. |
Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem der Beschluss des Auswahlausschusses über die Nichtzulassung in Kraft tritt. |
14. |
Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird innerhalb von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten des Vertrags zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Amtsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet. |
15. |
Die Anträge auf Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind der Geschäftsstelle des Ministeriums für Energie in bulgarischer Sprache gemäß Artikel 46 des Gesetzes über Bodenschätze zu übermitteln. |
16. |
Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen. |
17. |
Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird. |
18. |
Der Ministerrat ermächtigt den Minister für Wirtschaft und den Minister für Energie,
|
19. |
Der Beschluss wird im „Amtsblatt“ und auf der Website des Ministerrats veröffentlicht. |
20. |
Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. |
Für den Ministerpräsidenten
Tomislav DONCHEV
Für den Generalsekretär des Ministerrats
Veselin DAKOV
Direktor, Leitung der Kanzlei
Veselin DAKOV
ANHANG
Liste der Koordinaten der Punkte zur Begrenzung des Gebiets „Block 1-14 Silistar“
Geografische Koordinaten, System WGS84
Nr. |
Östliche Länge |
Nördliche Breite |
1. |
28°26′00,00″ |
42°48′43,00″ |
2. |
29°07′28,85″ |
42°48′47,00″ |
3. |
29°07′32,31″ |
42°11′22,71″ |
4. |
28°19′26,00″ |
41°59′52,00″ |
5. |
28°06′52,00″ |
41°59′52,00″ |
6. |
28°06′52,00″ |
42°25′35,00″ |
7. |
27°55′55,00″ |
42°25′35,00″ |
8. |
27°55′55,00″ |
42°41′24,00″ |
9. |
28°26′00,00″ |
42°41′24,00″ |
18.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 126/10 |
Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)
(2015/C 126/06)
Die Veröffentlichung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch regelmäßige Aktualisierungen auf der entsprechenden Webseite der Generaldirektion Inneres ergänzt.
DÄNEMARK
Änderung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Angaben
LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN
Seegrenzen
Dänemark
(1) |
Aabenrå Havn |
(2) |
Aggersund Kalkværks Udskibningsbro |
(3) |
Allinge Havn |
(4) |
Asnæsværkets Havn |
(5) |
Assens Havn |
(6) |
Augustenborg Havn |
(7) |
Avedøreværkets Havn |
(8) |
Bagenkop Havn |
(9) |
Bandholm Havn |
(10) |
Bogense Havn |
(11) |
Bønnerup Havn |
(12) |
Dansk Salt A/S’ Anlægskaj |
(13) |
Det Danske Stålvalseværk A/S’ Havn |
(14) |
Dragør Havn |
(15) |
Enstedværkets Havn |
(16) |
Esbjerg Havn |
(17) |
Faaborg Havn |
(18) |
Fakse Havn |
(19) |
Fakse Ladeplade Fiskeri- og Lystbådehavn |
(20) |
Fredericia Havn |
(21) |
Frederikshavn Havn |
(22) |
Gedser Havn |
(23) |
Grenå Havn |
(24) |
Gråsten Havn |
(25) |
Gudhjem Havn |
(26) |
Gulfhavn, Stigsnæs |
(27) |
Haderslev Havn |
(28) |
Hals Havn |
(29) |
Hanstholm Havn |
(30) |
Hasle Havn |
(31) |
Helsingør Statshavn |
(32) |
Helsingør Færgehavn |
(33) |
Hirtshals Havn |
(34) |
H.J. Hansen Hadsund A/S’ Havn |
(35) |
Hobro Havn |
(36) |
Holbæk Havn |
(37) |
Holstebro-Struer Havn |
(38) |
Horsens Havn |
(39) |
Hou Havn (Odder) |
(40) |
Hundested Havn |
(41) |
Hvide Sande Havn |
(42) |
Kalundborg Havn |
(43) |
Kaløvig Bådehavn |
(44) |
Kerteminde Havn og Marina |
(45) |
Klintholm Havn |
(46) |
Koldby Kås Havn (Samsø) |
(47) |
Kolding Havn |
(48) |
Kongsdal Havn |
(49) |
Korsør Havn |
(50) |
Kyndbyværkets Havn |
(51) |
Københavns Havn |
(52) |
Køge Havn |
(53) |
Lemvig Havn |
(54) |
Lindø-Terminalen |
(55) |
Lyngs Odde Ammoniakhavn |
(56) |
Løgstør Havn |
(57) |
Marstal Havn |
(58) |
Masnedøværkets Havn |
(59) |
Middelfart Havn |
(60) |
Nakskov Havn |
(61) |
Neksø Havn |
(62) |
NKT Trådværket A/S’ Havn |
(63) |
Nordjyllandsværkets Havn |
(64) |
Nyborg Havn A/S (Lindholm Havn und Avernakke Pier) |
(65) |
Nyborg Fritids- og Lystbåde-Havn und Fiskerihavn |
(66) |
Nykøbing Falster Havn |
(67) |
Nykøbing Mors Havn |
(68) |
Næstved Havn |
(69) |
Odense Havn |
(70) |
Odense Staalskibsværft A/S’ Havn |
(71) |
Orehoved Havn |
(72) |
Randers Havn |
(73) |
Rudkøbing Havn |
(74) |
Rødby Færge- og Trafikhavn |
(75) |
Rømø Havn |
(76) |
Rønne Havn |
(77) |
Skagen Havn |
(78) |
Skive Havn |
(79) |
Skærbækværkets Havn |
(80) |
Spodsbjerg Færgehavn |
(81) |
Statoil Pieren |
(82) |
Stege Havn |
(83) |
Stevns Kridtbruds Udskibningspier |
(84) |
Stigsnæsværkets Havn |
(85) |
Stubbekøbing Havn |
(86) |
Studstrupværkets Havn |
(87) |
Svaneke Havn |
(88) |
Svendborg Trafikhavn |
(89) |
Sæby Havn |
(90) |
Søby Havn |
(91) |
Sønderborg Havn |
(92) |
Tejn Havn |
(93) |
Thisted Havn |
(94) |
Thorsminde Havn |
(95) |
Thyborøn Havn |
(96) |
Vang Havn |
(97) |
Vejle Havn |
(98) |
Vordingborg Havn |
(99) |
Ærøskøbing Havn |
(100) |
Ålborg Havn |
(101) |
Ålborg Portland |
(102) |
Århus Havn |
(103) |
Årø Havn |
(104) |
Årøsund Havn |
Färöer
(1) |
Fuglafjadar Havn |
(2) |
Klaksvikar Havn |
(3) |
Kollafjardar Havn |
(4) |
Oyra Havn |
(5) |
Runavikar Havn |
(6) |
Torshavn Havn |
(7) |
Tvøroyrar Havn |
(8) |
Vags Havn |
(9) |
Miovags/Sandavags Havn |
(10) |
Sørvags Havn |
(11) |
Vestmanna Havn |
Grönland
(1) |
Aasiaat Havn (Egedesminde) |
(2) |
Ilulissat Havn (Jakobshavn) |
(3) |
Illoqqortoormiit Havn (Scoresbysund) |
(4) |
Kangerlussauaq Havn (Søndre Strømfjord) |
(5) |
Maniitsoq Havn (Sukkertoppen) |
(6) |
Nanortalik Havn |
(7) |
Narsaq Havn |
(8) |
Narsarsuaq Havn |
(9) |
Nuuk Havn (Godthåb) |
(10) |
Paamiut Havn (Frederikshåb) |
(11) |
Qaanaaq Havn (Thule) |
(12) |
Qaqortoq Havn (Julianehåb) |
(13) |
Qasigiannguit Havn (Christianshåb) |
(14) |
Qeqertarsuaq Havn (Godhavn) |
(15) |
Sisimiut Havn (Holsteinsborg) |
(16) |
Tasiilaq Havn (Angmagssalik) |
(17) |
Upernavik Havn |
(18) |
Uummannaq Havn (Umanak) |
Flughäfen
Dänemark
(1) |
Billund Lufthavn |
(2) |
Esbjerg Lufthavn |
(3) |
Grønholt Flyveplads |
(4) |
Herning Flyveplads |
(5) |
Karup Lufthavn |
(6) |
Koldingegnens Lufthavn i Vamdrup |
(7) |
Københavns Lufthavn i Kastrup |
(8) |
Lolland-Falster Lufthavn |
(9) |
Lemvig Lufthavn |
(10) |
Odense Lufthavn |
(11) |
Randers Flyveplads |
(12) |
Københs Lufthavn i Roskilde |
(13) |
Bornholms Lufthavn |
(14) |
Sindal Lufthavn |
(15) |
Skive Lufthavn |
(16) |
Stauning Lufthavn |
(17) |
Sydfyns Flyveplads på Tåsinge |
(18) |
Sønderborg Lufthavn |
(19) |
Thisted Lufthavn |
(20) |
Vojens Lufthavn |
(21) |
Ærø Lufthavn |
(22) |
Ålborg Lufthavn |
(23) |
Århus Lufthavn |
(24) |
Års flyveplads i Løgstør |
Färöer
(1) |
Vágar Lufthavn |
Grönland
(1) |
Aasiaat Lufthavn (Egedesminde) |
(2) |
Ilulissat Lufthavn (Jakobshavn) |
(3) |
Kangerlussuaq Lufthavn (Søndre Strømfjord) |
(4) |
Kulusuk Lufthavn |
(5) |
Maniitsoq Lufthavn (Sukkertoppen) |
(6) |
Nerlerit Inaat Lufthavn |
(7) |
Narsarsuaq Lufthavn |
(8) |
Pituffik Lufthavn (Thule) |
(9) |
Nuuk Lufthavn (Godthåb) |
(10) |
Qaanaaq Lufthavn (Thule) |
(11) |
Sisimiut Lufthavn (Holsteinsborg) |
(12) |
Upernavik Lufthavn |
(13) |
Uummannaq Lufthavn (Umanak) |
LITAUEN
Änderung der in ABl. C 316 vom 28.12.2007 veröffentlichten Angaben
LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN
Litauen — Belarus
Landgrenzen
(1) |
Kena — Gudagojis (Eisenbahn) |
(2) |
Stasylos — Benekainys (Eisenbahn) |
(3) |
Lavoriškės — Kotlovka |
(4) |
Medininkai — Kamenyj Log |
(5) |
Šalčininkai — Benekainys |
(6) |
Raigardas — Privalka |
(7) |
Švendubrė — Privalka (Fluss) |
Kleiner Grenzverkehr
(1) |
Tverečius — Vidžiai |
(2) |
Adutiškis — Moldevičiai |
(3) |
Papelekis — Lentupis |
(4) |
Prienai — Kiemeliškės |
(5) |
Šumskas — Loša |
(6) |
Ureliai — Klevyčia |
(7) |
Norviliškės — Pickūnai |
(8) |
Krakūnai — Geranainys |
(9) |
Eišiškės — Dotiškės |
(10) |
Rakai — Petiulevcai |
(11) |
Latežeris — Pariečė |
Litauen — Russische Föderation
Landgrenzen
(1) |
Jurbarkas — Sovetsk (Fluss) |
(2) |
Kybartai — Černyševskoje |
(3) |
Kybartai — Nesterov (Eisenbahn) |
(4) |
Nida — Morskoje |
(5) |
Nida — Rybačyj (Fluss) |
(6) |
Pagėgiai — Sovetsk (Eisenbahn) |
(7) |
Panemunė — Sovetsk |
(8) |
Ramoniškiai — Pograničnyj (2) |
(9) |
Rusnė — Sovetsk (Fluss) |
Seegrenzen
(1) |
Staatlicher Seehafen Klaipėda (Grenzübergangsstellen Molas, Pilis und Malkų įlanka) |
(2) |
Erdölterminal Būtingė |
Flughäfen
(1) |
Flughafen Vilnius |
(2) |
Flughafen Kaunas |
(3) |
Flughafen Palanga |
(4) |
Flughafen Zokniai |
LETTLAND
Änderung der in ABl. C 355 vom 29.12.2010 veröffentlichten Angaben
LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN
Seegrenzen
|
Engure (3) |
|
Lielupe (4) |
|
Liepāja |
|
Mērsrags |
|
Pāvilosta |
|
Rīga |
|
Roja (5) |
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Salacgrīva (6) |
|
Skulte |
|
Ventspils |
Luftgrenzen
|
Flugplatz Daugavpils (7) |
|
Flughafen Liepāja (8) |
|
Flughafen Rīga |
|
Flugplatz Tukuma (9) |
|
Flughafen Ventspils (10) |
Landgrenzen
Lettland — Russische Föderation
|
Grebņeva — Ubiļinka (Убылинка) |
|
Kārsava — Skangaļi (Скангали) (Eisenbahn) |
|
|
Terehova — Burački (Бурачки) |
|
Vientuļi — Ludonka (Лудонка) |
|
Zilupe — Posiņi (Посинь) (Eisenbahn) |
Lettland — Belarus
|
Indra — Bigosova (Бигосово) (Eisenbahn) |
|
|
Meikšāni — Gavriļino (Гаврилино) (kleiner Grenzverkehr) (17) (18) (19) |
|
Pāternieki — Grigorovščina (Григоровщина) |
|
Piedruja — Druja (Друя) (kleiner Grenzverkehr) (20) (21) (22) |
|
Silene — Urbani (Урбаны) |
POLEN
Änderung der in ABl. C 394 vom 20.12.2012 veröffentlichten Angaben
LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN
Polen — Russische Föderation
Landgrenzen
(1) |
Bezledy — Bagrationowsk |
(2) |
Braniewo — Mamonowo (Eisenbahn) |
(3) |
Głomno — Bagrationowsk (Eisenbahn) |
(4) |
Gołdap — Gusiew |
(5) |
Gronowo — Mamonowo |
(6) |
Grzechotki — Mamonowo II |
(7) |
Skandawa — Żeleznodorożnyj (Eisenbahn) (23) |
Polen — Belarus
Landgrenzen
(1) |
Białowieża — Piererow |
(2) |
Bobrowniki — Bierestowica |
(3) |
Czeremcha — Wysokolitowsk (Eisenbahn) |
(4) |
Kukuryki — Kozłowiczy |
(5) |
Kuźnica — Bruzgi |
(6) |
Kuźnica — Grodno (Eisenbahn) |
(7) |
Połowce — Pieszczatka (24) |
(8) |
Rudawka-Lesnaja (Fluss) |
(9) |
Siemianówka — Swisłocz (Eisenbahn) |
(10) |
Sławatycze — Domaczewo |
(11) |
Terespol — Brześć |
(12) |
Terespol — Brześć (Eisenbahn) |
(13) |
Zubki — Bierestowica (Eisenbahn) |
Polen — Ukraine
Landgrenzen
(1) |
Dorohusk — Jagodzin |
(2) |
Dorohusk — Jagodzin (Eisenbahn) |
(3) |
Hrebenne — Rawa Ruska |
(4) |
Hrebenne — Rawa Ruska (Eisenbahn) |
(5) |
Hrubieszów — Włodzimierz Wołyński (Eisenbahn) |
(6) |
Korczowa — Krakowiec |
(7) |
Krościenko — Chyrow (Eisenbahn) |
(8) |
Krościenko — Smolnica |
(9) |
Medyka — Szeginie |
(10) |
Przemyśl — Mościska (Eisenbahn) |
(11) |
Werchrata — Rawa Ruska (Eisenbahn) |
(12) |
Zosin — Ustiług |
Seegrenzen
(1) |
Darłowo |
(2) |
Dziwnów |
(3) |
Elbląg |
(4) |
Frombork |
(5) |
Gdańsk — Górki Zachodnie |
(6) |
Gdańsk — Port |
(7) |
Gdynia |
(8) |
Hel |
(9) |
Jastarnia |
(10) |
Kołobrzeg |
(11) |
Łeba |
(12) |
Mrzeżyno |
(13) |
Nowe Warpno |
(14) |
Świnoujście |
(15) |
Szczecin |
(16) |
Trzebież |
(17) |
Ustka |
(18) |
Władysławowo |
Flughäfen
(1) |
Bydgoszcz |
(2) |
Gdańsk — Rębiechowo |
(3) |
Jelenia Góra |
(4) |
Katowice — Pyrzowice |
(5) |
Kielce — Masłów |
(6) |
Kraków — Balice |
(7) |
Łódź — Lublinek |
(8) |
Mielec |
(9) |
Poznań — Ławica |
(10) |
Rzeszów — Jasionka |
(11) |
Świdnik |
(12) |
Szczecin — Goleniów |
(13) |
Mazury |
(14) |
Warszawa — Babice |
(15) |
Warszawa — Modlin |
(16) |
Warszawa — Okęcie |
(17) |
Wrocław — Strachowice |
(18) |
Zielona Góra — Babimost |
(19) |
Zielona Góra — Przylep |
Liste der früheren Veröffentlichungen
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(1) Siehe Liste der früheren Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.
(2) Gemäß dem Abkommen vom 24. Februar 1995 zwischen den Regierungen der Republik Litauen und der Russischen Föderation betreffend die Grenzübergangsstellen zwischen der Republik Litauen und der Russischen Föderation (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1.2 Buchstabe d nur für Gebietsansässige der Republik Litauen und der Russischen Föderation geöffnet.
(3) Auf Anfrage.
(4) Auf Anfrage.
(5) Auf Anfrage.
(6) Auf Anfrage.
(7) Auf Anfrage.
(8) Auf Anfrage.
(9) Auf Anfrage.
(10) Auf Anfrage.
(11) Im Einklang mit den Rechtsvorschriften über Steuerbefreiungen können von Zollabgaben befreite Einzelpersonen eine Staatsgrenze mit im persönlichen Gepäck befindlicher persönlicher Habe und Waren sowie mit Kraftstoffen und Schmiermitteln in Kraftfahrzeugen und besonderen Behältern überschreiten.
(12) Im Einklang mit den veterinärrechtlichen Anforderungen ist die Einfuhr von Haustieren für nicht gewerbliche Zwecke untersagt.
(13) Grenzübergangsstellen, die ausschließlich von Bürgern der Republik Lettland und der Russischen Föderation benutzt werden dürfen.
(14) Öffnungszeiten 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr.
(15) Im Einklang mit den Rechtsvorschriften über Steuerbefreiungen können von Zollabgaben befreite Einzelpersonen eine Staatsgrenze mit im persönlichen Gepäck befindlicher persönlicher Habe und Waren sowie mit Kraftstoffen und Schmiermitteln in Kraftfahrzeugen und besonderen Behältern überschreiten.
(16) Im Einklang mit den veterinärrechtlichen Anforderungen ist die Einfuhr von Haustieren für nicht gewerbliche Zwecke untersagt.
(17) Auf Anfrage.
(18) Im Einklang mit den Rechtsvorschriften über Steuerbefreiungen können von Zollabgaben befreite Einzelpersonen eine Staatsgrenze mit im persönlichen Gepäck befindlicher persönlicher Habe und Waren sowie mit Kraftstoffen und Schmiermitteln in Kraftfahrzeugen und besonderen Behältern überschreiten.
(19) Im Einklang mit den veterinärrechtlichen Anforderungen ist die Einfuhr von Haustieren für nicht gewerbliche Zwecke untersagt.
(20) Auf Anfrage.
(21) Im Einklang mit den Rechtsvorschriften über Steuerbefreiungen können von Zollabgaben befreite Einzelpersonen eine Staatsgrenze mit im persönlichen Gepäck befindlicher persönlicher Habe und Waren sowie mit Kraftstoffen und Schmiermitteln in Kraftfahrzeugen und besonderen Behältern überschreiten.
(22) Im Einklang mit den veterinärrechtlichen Anforderungen ist die Einfuhr von Haustieren für nicht gewerbliche Zwecke untersagt.
(23) Nur für Gebietsansässige der Republik Polen und der Russischen Föderation geöffnet.
(24) Nur für Gebietsansässige der Republik Polen und der Republik Belarus geöffnet.
V Bekanntmachungen
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Europäische Kommission
18.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 126/22 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.7608 — Borealis Siegfried Holdings/Fortum Distribution AB)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2015/C 126/07)
1. |
Am 9. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Borealis Siegfried Holdings B.V. (Niederlande), das von der OMERS Administration Corporation („Omers“, Kanada) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die indirekte alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Fortum Distribution AB („Fortum Distribution“, Schweden). |
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Omers: Verwaltung eines Pensionsfonds; — Fortum Distribution: Betrieb eines Stromverteilungssystems. |
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7608 — Borealis Siegfried Holdings/Fortum Distribution AB per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
18.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 126/23 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.7594 — Brother Industries/Domino Printing Sciences)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2015/C 126/08)
1. |
Am 13. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Brother Industries Ltd („Brother“, Japan) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Domino Printing Sciences plc („Domino“, Vereinigtes Königreich). |
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Brother: Herstellung und Vertrieb von Druckern, Nähmaschinen für den Heimgebrauch und Industrienähmaschinen sowie Online-Karaoke-Systemen und damit verbundenen Inhalten; — Domino: Herstellung und Lieferung von Industrieausrüstung für Druck-, Codier- und Markier-Anwendungen. |
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7594 — Brother Industries/Domino Printing Sciences per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
Berichtigungen
18.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 126/24 |
Berichtigung der Bekanntmachung der Regierung der Hellenischen Republik gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
( Amtsblatt der Europäischen Union C 400 vom 13. November 2014 )
(2015/C 126/09)
Auf Seite 9:
anstatt:
„Die Antragsfrist endet am ersten Arbeitstag nach sechs (6) Kalendermonaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union.“
muss es heißen:
„Die Antragsfrist endet am ersten Arbeitstag nach acht (8) Kalendermonaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union.“