16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 451/1

Berichterstatter:

Panagiotis GKOFAS

Mitberichterstatter:

Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS

1.1

Diese Stellungnahme soll zu den Arbeiten des griechischen Ratsvorsitzes beitragen und für Kontinuität unter dem italienischen Ratsvorsitz sorgen, um sicherzustellen, dass die auswärtigen Aspekte der Einwanderungs- und Asylpolitik der EU gestärkt werden. Die Einwanderung ist ein äußerst kompliziertes Thema, das die Zusammenarbeit vieler Beteiligter, aber auch ein gemeinsames, umfassendes Herangehen der EU sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene erfordert (1).

1.2

Die EU darf die Einwanderungspolitik nicht länger als fast ausschließlich innenpolitische Frage betrachten. Ihre Misserfolge beruhen zum Teil auf dieser falschen Annahme. Der EWSA ist der Ansicht, dass die EU die Einwanderung mit einem Gesamtansatz angehen muss, der sowohl nach innen als auch nach außen gerichtet ist: Die interne Steuerung der Migrationsströme und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sind Aspekte derselben Politik, gilt das Bestreben doch ihrer Wirksamkeit.

1.3

Wir müssen uns der Herausforderung der Mobilität von Menschen im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft in umfassender Weise stellen. Migration und Mobilität hängen stark voneinander ab. Der internationale Dialog über die Mobilität von Menschen und die Migration muss mit anderen Aspekten der EU-Politik wie Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechten und Sicherheit verknüpft werden.

1.4

Kein EU-Mitgliedstaat kann alleine die Fragen der Einwanderung und des Asyls angemessen lösen. Deshalb schafft der Vertrag die Grundlage für eine gemeinsame Politik, die mit harmonisierten Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden muss. Der Grundsatz der Solidarität und der fairen Verantwortungsteilung muss gestärkt werden.

1.5

Die EU muss die Verantwortung für die Kontrolle der Außengrenzen der Mitgliedstaaten übernehmen, d. h. der Grenzen der gesamten EU und des Schengen-Raums. Frontex muss in einen europäischen Dienst für die Grenzüberwachung umgestaltet werden. Die EU muss die Solidarität unter den Mitgliedstaaten stärken und für eine bessere Aufgabenverteilung sorgen.

1.6

Aufgrund ihrer geografischen Lage — nämlich als Durchgangsstationen für irreguläre Einwanderer — haben einige europäische Gebiete besondere Schwierigkeiten und müssen einen Zustrom bewältigen, der ihre Aufnahmekapazität übersteigt. Es ist notwendig, dass die EU operative Verfahren für eine bessere Verantwortungsteilung sowie für die finanzielle Unterstützung und die Aufnahme der Migranten auf den Weg bringt.

1.7

In einer globalisierten Welt muss die EU mit den Drittstaaten und den internationalen Institutionen bei der Einführung eines internationalen Rechtsrahmens für Migration und Mobilität zusammenarbeiten.

1.8

Vor diesem Hintergrund hält es der EWSA für erforderlich, das Thema Einwanderung unter Berücksichtigung folgender drei miteinander verknüpfter Faktoren anzugehen: des Herkunftslands, des Transitlands und des Ziellands (in diesem Fall der EU), denn nur so kann die Frage der Migrationsströme zufriedenstellend gelöst werden.

1.9

Die Einwanderungs- und Asylpolitik muss besser mit der Außenpolitik der EU abgestimmt werden. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) muss die ihm zukommende Rolle wahrnehmen und die Maßnahmen in den Bereichen Einwanderung, Asyl und Grenzkontrolle mitberücksichtigen, damit alles besser miteinander verzahnt ist. Der EWSA, der zu den Arbeiten des griechischen Ratsvorsitzes beigetragen hat, begrüßt die Aufnahme der auswärtigen Aspekte von Einwanderung, Asyl und Grenzkontrolle in die strategischen Leitlinien, die vom Europäischen Rat am 26./27. Juni 2014 angenommen wurden. Darüber hinaus ist die Rolle des Parlaments in diesen Bereichen zu stärken.

1.10

Im Rahmen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM) sollte die EU Abkommen mit Drittstaaten schließen, insbesondere mit Nachbar-, Herkunfts- und Transitländern.

1.11

Der EWSA schlägt vor, den Dialog mit Drittstaaten auszubauen und neue Abkommen für Mobilität und Migration zu schließen, die inhaltlich umfassender sein sollten, wie dies auch in Ziffer 1.3 und 5.1.6 ausgeführt wird.

1.12

Die Mobilitätspartnerschaften haben gewisse — in den nächsten Jahren zu überwindende — Einschränkungen, da sie für die Vertragspartner nicht bindend sind. Aufgrund ihrer Flexibilität sind sie geeignet, politische Vereinbarungen zu erzielen, bringen aber keine rechtlichen Verpflichtungen mit sich. Sie sollten nach Ansicht des EWSA aber in internationale Abkommen mit verbindlichem Charakter umgestaltet werden.

1.13

Zu den Prioritäten von Mobilitätspartnerschaften müssen — neben Sicherheit, Rückführung und Grenzüberwachung — Aspekte im Zusammenhang mit Wirtschaftsmigration und Mobilität gehören, wobei der Schwerpunkt auf der Regelung der legalen Einwanderung, der Visapolitik, der Anerkennung formaler Qualifikationen, den Sozialleistungsansprüchen sowie dem Beitrag von Migration und Mobilität zur Entwicklung liegen sollte.

1.14

Der EWSA schlägt die Einrichtung von EU-Migrationsbüros in den Herkunftsländern vor, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden und an denen Beamte des EAD, der GD Inneres und der GD Beschäftigung beteiligt sind. Das EU-Internetportal für Migration ist zwar ein probates Hilfsmittel, reicht jedoch nicht aus: Es muss in mehr Sprachen zugänglich und interaktiver gestaltet sein.

1.15

Es ist erforderlich, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu verbessern, der irregulären Einwanderung vorzubeugen bzw. sie zu verhindern. Auch ist es notwendig, Informationskampagnen durchzuführen sowie die kriminellen Netze der Menschenhändler oder Schleuser wirksam zu bekämpfen. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ist im Kampf gegen die kriminellen Netze ganz entscheidend. Aus verbrecherischem Gewinnstreben gefährden die Händler und Schleuser das Leben und die Sicherheit von Menschen. Im Rahmen der Mobilitätspartnerschaften müssen neue Systeme zur Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Grenzen und der Unterstützung der Rückkehr entwickelt werden.

1.16

Von ebenso großer Bedeutung sind wirtschaftliche Hilfe und Entwicklungsprogramme, die auf dem Prinzip der positiven Konditionalität („mehr für mehr“) beruhen und den verschiedenen Aspekten der Einwanderung — einschließlich der Rückführungs- und Rückübernahmepolitik — Rechnung tragen. Ebenso wichtig ist die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort und ihre Mitwirkung an den Mobilitätspartnerschaften.

1.17

Der EWSA plädiert überdies für eine Kooperation zwischen Frontex und Europol, um die organisierte Kriminalität — und zwar vor allem den Menschenhandel und die Einschleusung von Migranten — zu bekämpfen, sowie für eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD). Im Übrigen unterstützt der EWSA die Verordnungen der Europäischen Kommission für eine flexiblere Verwaltung des Asyl- und Migrationsfonds und des Fonds für innere Sicherheit ab 2014.

1.18

Auf EU-Ebene muss u. a. eine zufriedenstellende und kohärente gemeinsame Einwanderungspolitik verfolgt werden, die auf dem Geist der Solidarität und dem Einvernehmen aller Mitgliedstaaten beruht. Die EU muss eine wirksame Rückkehrpolitik für die Rückführung und Rückübernahme betreiben, die auf internationalen Verträgen basiert. Die Grenzen der EU, einschließlich der Seegrenzen der EU-Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum, sind die Grenzen aller EU-Mitgliedstaaten, weshalb die Verantwortung für ihre ordnungsgemäße Verwaltung im Einklang mit den Verträgen von allen Mitgliedstaaten gemeinsam zu tragen ist.

1.19

Die Menschenrechte irregulärer Einwanderer müssen jederzeit voll und ganz gewahrt sein: bei ihrer Rettung oder Festnahme, wenn sie den Schutzstatus erhalten, sich in einer irregulären Situation „ohne Papiere“ befinden oder in ihr Herkunftsland rückgeführt werden. Mit Unterstützung der gesamten EU müssen auch mehr und bessere Zentren für die Unterbringung und Verwahrung von Einwanderern in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden, wobei die Aufmerksamkeit vor allem auf den gesundheitlichen Bedingungen und der Bereitstellung ärztlicher Hilfe sowie einer schnelleren Bearbeitung der Anträge auf Asyl oder die Gewährung von Sozialhilfe liegen sollte. Der EWSA bekräftigt seine Ablehnung der Unterbringung von Asylbewerbern und irregulären Einwanderern unter Haftbedingungen, insbesondere von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Schwangeren und Menschen mit schweren Krankheiten.

1.20

Der EWSA beobachtet mit Besorgnis, dass in Europa Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Einwanderern zunehmen, und ist beunruhigt über die Verschlechterung des Schutzes der Grundrechte in einigen Mitgliedstaaten.

1.21

Alle EU-Organe haben darauf hingewiesen, wie wichtig die Einwanderung für die EU sowohl in wirtschaftlicher als auch demografischer Hinsicht ist. Siehe hierzu auch die Strategie Europa 2020. Wie der EWSA bereits betonte, muss die europäische Einwanderungspolitik folglich vorausschauend sein, die Menschenrechte schützen, gegen Diskriminierung in Beruf und Gesellschaft kämpfen und die Integrationsagenda voranbringen.

1.22

Die EU braucht ein gemeinsames Asylsystem mit harmonisierten Rechtsvorschriften. Das Dubliner Übereinkommen muss durch ein System von größerer Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten ersetzt werden, das den Wünschen der Asylbewerber Rechnung trägt und eine stärker verhältnismäßige Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt.

1.23

In der neuen Verordnung über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds wird Krisen- und Notfällen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, mit ausreichenden Finanzmitteln für Krisenfälle flexible Handlungskapazitäten auf europäischer Ebene sicherzustellen. Die Einreise zahlreicher Personen aus Syrien und Kriegsgebieten in Afrika erfordert eine Mobilisierung der EU, da es sich um humanitäre Notsituationen handelt.

3.1

Im 21. Jahrhundert nehmen die Mobilität der Menschen und damit die Migrationsströme zu. Derzeit leben nur 3 % der Weltbevölkerung außerhalb ihres Geburtslands; in Zukunft dürften die Migrationsbewegungen jedoch zunehmen (die jährliche Anstiegsrate liegt bei 3 %). Es ist darauf hinzuweisen, dass die Migrationsströme unter den Ländern des Südens immer weiter anwachsen, insbesondere in die Länder mit aufstrebenden Volkswirtschaften. Gleichzeitig verdichtet sich der Personenverkehr innerhalb der EU (2) und des Europäischen Wirtschaftsraums.

3.2

Armut, Arbeitslosigkeit, demografische Tendenzen, Chancenlosigkeit, Konflikte, Umweltkatastrophen und Klimawandel sind nur einige der Gründe für internationale Migrationsströme.

3.3

Der EWSA hat betont, dass sich die EU im außenpolitischen Bereich für einen internationalen Rechtsrahmen für die Migration einsetzen sollte, der den Mitgliedstaaten Entlastung verschafft. Dieser internationale Rechtsrahmen muss die wichtigsten ILO-Übereinkommen und das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen umfassen, die von den EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert worden ist (3). Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die die Mitgliedstaaten ergreifen, damit es zügig ratifiziert wird.

3.4

Das wichtigste Ziel der Stellungnahme ist die Untersuchung und Hervorhebung der wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderung in ihrer Gesamtheit, wie bereits erwähnt, damit Lösungen gesucht werden können, die in einer wirksamen, mit dem Schutz der Rechte der Migranten zu vereinbarenden Einwanderungspolitik münden.

4.1.1

In den letzten zehn Jahren hat die EU diesen gemeinsamen Rechtsrahmen schrittweise erlassen, z. B. durch die Verankerung der Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter oder der Gewährung des Rechts auf Familienzusammenführung. Die Zulassungsbedingungen für Studierende und Forscher wurden harmonisiert, und es wurde die „Blue Card“ für hochqualifizierte Migranten eingeführt. Auch horizontale Rechtsvorschriften (einheitliche Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis für Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, Saisonarbeiterrichtlinie) und die Richtlinie über die Einreise von Arbeitnehmern im Rahmen einer konzerninternen Entsendung wurden angenommen.

Die EU muss die gemeinsame Politik für Arbeitsmigration fördern und einen Rechtsrahmen schaffen, der kohärent, umfassend und bereichsübergreifend und auf die Achtung der Rechte der Arbeitnehmer, deren Gleichbehandlung und rechtmäßige Beschäftigung sowie auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausgerichtet ist. Rechtsetzung und Zusammenarbeit sollten die Einwanderung von Arbeitnehmern — sowohl hochqualifizierten als auch solchen, die einfacheren Beschäftigungen nachgehen — auf legalen und transparenten Wegen ermöglichen.

Es bedarf einer integrierten und kohärenten Politik für Einwanderung, Asyl und Grenzkontrolle und einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften, an denen die Mitgliedstaaten, die Dienststellen der Europäischen Kommission, der EAD und die zuständigen EU-Einrichtungen aktiv mitwirken.

4.1.2

Der EWSA und die Europäische Kommission arbeiten in der Integrationspolitik eng zusammen. Entsprechend einer Reihe gemeinsamer Grundprinzipien entwickelt die EU eine Integrationsagenda, für die auch ein Finanzfonds bereitsteht. Der EWSA und die Kommission werden weiterhin bei den Maßnahmen des Europäischen Integrationsfonds zusammenarbeiten.

4.2.1

Die EU verfügt über ein gemeinsames Asylsystem sowie harmonisierte Rechtsvorschriften. Dennoch ist die Situation bei Weitem noch nicht zufriedenstellend, weil die Mitgliedstaaten an unterschiedlichen Maßnahmen und Gesetzen festhalten (4).

4.2.2

Vor dem Hintergrund, dass 90 % der Anträge in nur zehn Mitgliedstaaten bearbeitet wurden, hat der EWSA bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass sich die EU in Asylfragen kaum solidarisch zeigt. Der größte Druck lastet auf den kleineren Ländern wie Malta, Zypern oder Griechenland.

4.2.3

Im Dubliner Übereinkommen ist festgelegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des jeweiligen Asylantrags zuständig ist. Nach Ansicht des EWSA wird auf der Grundlage des Übereinkommens jedoch keine Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten geübt. Der Asylbewerber sollte die Möglichkeit haben, seinen Antrag in einem beliebigen Mitgliedstaat zu stellen. Mittelfristig sollte die EU neue Befugnisse erhalten, sodass die Prüfung der Asylanträge in ihre Zuständigkeit fällt und nicht in die der nationalen Behörden. So ließen sich die Prüfung beschleunigen und die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl verbessern. Das Dubliner Übereinkommen muss also durch ein System ersetzt werden, das mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit sich bringt und bei dem den Wünschen der Asylbewerber Rechnung getragen wird und das eine stärker verhältnismäßige Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt.

4.2.4

Um den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung des Asylsystems zu helfen, wurde das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) gegründet, das auch technische und operationelle Hilfe leisten kann. Das EASO muss befugt werden, die einzelstaatlichen Asylsysteme und ihre Vereinbarkeit mit den Verpflichtungen aufgrund des europäischen und internationalen Rechts sowie den Grundrechten zu bewerten.

4.2.5

Der EWSA schlägt vor, die Neuansiedlungsprogramme für den Umzug von Flüchtlingen aus Drittstaaten und deren Ansiedlung in der EU in Zusammenarbeit mit den Drittstaaten und dem UNHCR auszubauen.

4.2.6

Der EWSA schlägt auch vor, die Umsiedlungsprogramme innerhalb der EU unter Bereitstellung finanzieller Anreize für die beteiligten Mitgliedstaaten auszubauen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Neuansiedlung und Umsiedlung von Schutzberechtigten und Asylbewerbern gegenwärtig sehr gering ist.

4.2.7

Die Umsiedlung („Resettlement“) sollte auf der Grundlage eines ständigen und festen Verfahrens erfolgen. Dazu sollte die Kommission einen Legislativvorschlag für ein ständiges und wirksames EU-internes Umsiedlungsverfahren vorlegen, das auf einem EU-Verteilungsschlüssel für die Umsiedlung von Asylbewerbern basiert, wie im Bericht des Europäischen Parlaments über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich (2012/2032 INI) beschrieben. Damit dieses Verfahren möglichst effizient funktioniert, sollten in dem Legislativvorschlag auch die praktischen Erfahrungen mit dem EUREMA-Pilotprojekt für Malta berücksichtigt werden (5).

4.3.1

Die Verknüpfung von Einwanderung und Kriminalität, so wie sie im politischen Diskurs häufig beschworen wird, entspricht nicht der Realität und fördert die Fremdenfeindlichkeit. Die meisten Einwanderer, die sich in einer regulären Situation befinden, sind legal mit einem Kurzzeitvisum eingereist und verlängern ihren Aufenthalt bzw. besitzen eine zeitlich befristete Einwanderungserlaubnis, kehren aber nicht zurück, wenn diese abgelaufen ist.

4.3.2

Viele von ihnen arbeiten unter sehr unwürdigen Bedingungen, mitunter gar unter Verstoß gegen das Arbeitsrecht, bzw. in der Schattenwirtschaft und sind deshalb sozial ausgegrenzt. Angesichts solcher Fälle haben sich die Organisationen der Zivilgesellschaft und auch der EWSA selbst für Verfahren zur Legalisierung von irregulären Einwanderern ausgesprochen und die EU generell aufgefordert, Vorschläge, Berichte und Maßnahmen anzunehmen, um solchen Dingen entgegenzuwirken.

4.3.3

Die Menschenrechte irregulärer Einwanderer müssen jederzeit gewahrt sein: von ihrer Rettung oder Festnahme bis zu dem Moment, in dem sie den Schutzstatus erhalten oder in ihr Herkunftsland rückgeführt werden. Die irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg führt häufig zum Verlust von Menschenleben. In diesem Zusammenhang unterstreicht der EWSA, dass die grundlegenden Menschenrechte jederzeit respektiert werden müssen.

4.4.1

Die Europäische Union braucht eine glaubhafte, wirksame, rechtmäßige und einer demokratischen Kontrolle unterworfene Politik im Bereich ihrer Außengrenzen. Die Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Raum angehören, führen an ihren Binnengrenzen keine Kontrollen durch. Das bedeutet, dass sie bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen zusammenarbeiten und gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Der Schengener Grenzkodex regelt den Grenzübergang und die Kontrollen unter Berücksichtigung der Anforderungen, die Drittstaatsangehörige für die Einreise in die EU und den Aufenthalt von bis zu drei Monaten erfüllen müssen. Die EU erstellt Listen der Länder, deren Staatsangehörige ein Einreisevisum benötigen.

4.4.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Bedeutung von Frontex gestärkt und dass Frontex mittelfristig zu einem europäischen Grenzschutzdienst ausgebaut werden muss, der sich aus einem europäischen Kontingent von Grenzschutzbeamten zusammensetzt. Seine Hauptaufgabe wäre die Umsetzung der im Grenzkodex vorgesehenen gemeinsamen Bestimmungen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Solidarität der EU mit den Mitgliedstaaten gestärkt werden muss, wobei deren geografische Lage zu berücksichtigen ist.

4.4.3

Beim Kampf gegen Menschenhandel und -schmuggel muss immer ein Opferschutz gemäß den internationalen humanitären Bestimmungen und den europäischen Menschenrechtskonventionen gewährleistet sein. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes dürfen die Grenzschutzbeamten bei Kontrollen nicht nach Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung diskriminieren, und gemäß Artikel 13 steht Personen, denen die Einreise verweigert wird, ein Rechtsmittel zu.

4.4.4

Der Ausschuss unterstützt die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Visumregelungen. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist von grundlegender Bedeutung in der Visumpolitik, die in vielen Fällen auf Gegenseitigkeit beruht.

4.5.1

Die Mobilitätspartnerschaften sollten Rückkehrverfahren umfassen, die hauptsächlich auf der freiwilligen Rückkehr beruhen, wobei entsprechende Unterstützungssysteme vorzusehen sind (6). Werden Verfahren zur erzwungenen Rückkehr angewandt, müssen sie unter umfassender Achtung der Rechte der rückgeführten Menschen gemäß den Empfehlungen des Europarats erfolgen (7).

4.5.2

Der Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten muss auf dem Grundsatz der positiven Konditionalität, der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe sowie der Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen zur Verhinderung der irregulären Einwanderung beruhen.

4.5.3

Die Rückführung von Migranten, die irregulär in die EU eingereist sind, muss nach den geltenden Regeln erfolgen. Rückführungsabkommen mit Drittstaaten sind in diesem Zusammenhang besonders wesentlich, um sicherzustellen, dass die Rechte rückgeführter Migranten in vollem Umfang gewahrt werden.

4.5.4

Nach der Charta sind Kollektivausweisungen ausdrücklich untersagt und es ist festgelegt, dass niemand in einen Staat ausgewiesen, abgeschoben oder an einen Staat ausgeliefert werden darf, in dem für die betreffende Person das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. Das ist das Prinzip der Nichtzurückweisung (non-refoulement). Trotzdem haben zahlreiche nichtstaatliche Organisationen bereits Kollektivausweisungen sowie Abschiebungen von irregulären Einwanderern und Asylbewerbern in Länder angeprangert, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Der EWSA erinnert daran, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta Bestimmungen enthalten, die auf eine europäische Politik im Bereich der irregulären Einwanderung (insbesondere hinsichtlich des Schutzes im Falle der Ausweisung, Abschiebung und Auslieferung) anwendbar sind.

4.5.5

Menschen mit einer schweren Krankheit dürfen gemäß der Auslegung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention weder inhaftiert noch abgeschoben werden, denn sie benötigen eine entsprechende medizinische Betreuung. Dasselbe gilt für Schwangere. Zudem bedürfen auch (insbesondere unbegleitete) Minderjährige besonderer Aufmerksamkeit und besonderen Schutzes.

4.5.6

Der EWSA bekräftigt seine Ablehnung der Unterbringung von Asylbewerbern und irregulären Einwanderern unter Haftbedingungen, da ihre Einweisung in entsprechende Einrichtungen eine außerordentliche Maßnahme bleiben muss (8). Der EWSA fordert mehr Transparenz hinsichtlich der Gewahrsamseinrichtungen innerhalb und außerhalb der EU sowie die Unterrichtung des UNHCR über die Situation der internierten Personen.

5.1.1

Den ersten Schritt unternahm der Europäische Rat, als er Ende 2005 den Gesamtansatz für Migration verabschiedete. Zur Entwicklung der Außendimension der europäischen Migrationspolitik wurden verschiedene Initiativen der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht.

5.1.2

Die Mobilitätspartnerschaften sind das wichtigste politische Instrument bei der Umsetzung des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität. Die Pilotphase ihrer Umsetzung ist bereits beendet, und 2009 nahm die Europäische Kommission eine politische Bewertung dieses Prozesses vor. Es wurden sechs Mobilitätspartnerschaften eingegangen (9).

5.1.3

In ihrer Mitteilung „Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“ (COM(2011) 292) empfahl die Kommission, einen Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit in der EU aufzunehmen, um neue Herausforderungen für die Migrations- und Asylpolitik (Kriege und Bevölkerungsbewegungen im Mittelmeerraum) festzulegen. Seither hat die EU Dialoge mit einer Reihe von Ländern eingeleitet.

5.1.4

Es wurden bisher sechs Mobilitätspartnerschaften mit folgenden Ländern abgeschlossen: Kap Verde (Mai 2008) (10), Moldau (Mai 2008) (11), Georgien (November 2009) (12), Armenien (Oktober 2011) (13), Aserbaidschan (Dezember 2013) (14) und Marokko (Juni 2013) (15). Die Verhandlungen über den Abschluss einer Mobilitätspartnerschaft mit Tunesien sind beendet, und die gemeinsame Erklärung wurde am 3. März 2014 unterzeichnet. Die Verhandlungen über den Abschluss einer Mobilitätspartnerschaft mit Jordanien haben begonnen und sollen noch während des griechischen Ratsvorsitzes abgeschlossen werden. Darüber hinaus werden weitere Dialoge über Migration, Mobilität und Sicherheit mit anderen Ländern des südlichen Mittelmeerraums wie Ägypten, Libyen, Algerien und dem Libanon beginnen. Die Erklärung des Gipfels EU-Afrika zu Migration und Mobilität (16) beruht auf dem allgemeinen Konzept, das der EWSA unterstützt.

5.1.5

Die Europäische Kommission nahm 2011 eine Bewertung des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität vor (17), in er sie die EU aufforderte, ihre Außenpolitik im Bereich Migration zu stärken, und einen neuen Gesamtansatz für Migration und Mobilität präsentierte, der auf den folgenden vier Säulen ruht: 1) Organisation und Erleichterung der legalen Migration und Mobilität, 2) Verhinderung und Eindämmung der irregulären Migration und des Menschenhandels, 3) Förderung des internationalen Schutzes und der externen Dimension der Asylpolitik und 4) Maximierung der Auswirkungen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung.

5.1.6

Die Mobilitätspartnerschaften weisen gewisse Beschränkungen auf, die nach Ansicht des EWSA in den kommenden Jahren überwunden werden sollten. Sie haben den Status unverbindlicher Rechtsvorschriften (soft law) und sind gemeinsame Erklärungen der EU, einer Gruppe betroffener Mitgliedstaaten und eines Drittstaats, die für die Vertragspartner jedoch nicht bindend sind. Aufgrund ihrer Flexibilität sind sie geeignet, politische Vereinbarungen zu erzielen, bringen aber keine rechtlichen Verpflichtungen mit sich. Wie der EWSA bereits zum Ausdruck gebracht hat (18), sollten die Mobilitätspartnerschaften in für die Vertragspartner verbindliche internationale Abkommen umgewandelt werden.

5.1.7

In den Mobilitätspartnerschaften müssen Aspekte der Mobilität und Migration klarer herausgestellt werden und Priorität erhalten. Bisher lag der Schwerpunkt auf Sicherheit, Rückkehr, Rückübernahme irregulärer Einwanderer und Grenzüberwachung. In der Mitteilung der Europäischen Kommission zum Dialog wird festgestellt, dass die Erhöhung der Mobilität davon abhängen wird, dass die Drittstaaten bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nach Auffassung des EWSA muss die EU diesen Ländern Möglichkeiten für die Einwanderung mittels legaler und transparenter Verfahren eröffnen (19).

5.1.8

Nach Auffassung des EWSA sollte die EU den Partnerländern die Öffnung von Kanälen für die Mobilität von Personen, die Erleichterung bzw. Liberalisierung der Visaerteilung und die Aufnahme neuer Einwanderer anbieten. Der EWSA (20) spricht sich dafür aus, auch folgende Aspekte in den neuen Abkommen zu berücksichtigen:

5.1.9

Die Einrichtung von Migrationszentren durch die EU in den Herkunftsländern wird die Präsenz der EU in diesen Ländern stärken, zugleich aber auch Falschinformationen von Menschenhändlern vorbeugen und so Anträge auf legale Einwanderung fördern. Besondere Bedeutung ist der Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort bzw. ihrem Aufbau, wenn sie noch nicht existiert, beizumessen.

5.1.10

In humanitären Krisensituationen aufgrund eines Massenzustroms könnte die Schaffung von Migrationszentren und Zentren für die Unterbringung von Migranten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der positiven Konditionalität von der EU finanziert werden. In Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM sollte den Betroffenen in diesen Zentren Schutz durch das internationale Asylsystem gewährleistet werden.

5.1.11

Die EU muss Vereinbarungen mit diesen Ländern schließen, die Transitländer sind, und Voraussetzungen wie die Menschenrechte und die Rückführung in den Mittelpunkt stellen.

5.1.12

Der Abschluss von Vereinbarungen könnte auch auf die Zusammenarbeit mit Frontex und Europol ausgedehnt werden. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens des Menschenhandels ist Grundlage für die Verhinderung und Eindämmung des Stroms irregulärer Einwanderer. Die von den Menschenhändlern ausgebeuteten Personen sind als unschuldige Opfer anzusehen.

5.1.13

Nach der Katastrophe auf Lampedusa beschloss der Rat (Justiz und Inneres) am 7./8. Oktober 2013 die Einsetzung der Task Force „Mittelmeerraum“ (TFM). Die Mitteilung über die Arbeit dieser Task Force (COM(2013) 869) enthält ein Paket kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen in fünf wichtigen Hauptbereichen: Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Drittländern; regionale Schutzprogramme, Neuansiedlung und verstärkte legale Möglichkeiten der Einreise nach Europa; Bekämpfung von Menschenhandel, Schleuserkriminalität und organisierter Kriminalität; verstärkte Grenzüberwachung; Unterstützung der Mitgliedstaaten, die hohem Migrationsdruck ausgesetzt sind, und Solidarität mit ihnen.

5.1.14

Der EWSA hält es für wesentlich, die kurzfristigen Maßnahmen durch langfristige zu ergänzen, um die der unfreiwilligen Migration zugrunde liegenden Ursachen anzugehen.

5.1.15

Der Europäische Rat unterstützte im Dezember 2013 die vorgeschlagenen Maßnahmen und bekräftigte die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens, um den Verlust von Menschenleben auf See zu vermeiden und Tragödien künftig zu verhindern. Er wiederholte, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten Vorrang haben muss, damit sich solche Fälle nicht wieder ereignen.

16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 451/10

Berichterstatter:

Joost VAN IERSEL und Carmelo CEDRONE

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Das Ziel der WWU, die einen Eckpfeiler für jegliche Weiterentwicklung der EU bildet, ist die Förderung von Lebensqualität, Wohlstand und Stabilität für die Unionsbürger. Der Aufbau von Vertrauen und möglichst günstige Bedingungen für die Realwirtschaft sind Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen. Dies zeigt die Bedeutung der WWU für den Euroraum wie auch für die nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten.

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Die Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen zwingt die Länder des Euroraums, dringendst geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, da im heutigen globalisierten Kontext kein europäisches Land für sich allein Handlungsfreiheit gewährleisten kann. Dies hat erhebliche Folgen sowohl für die Steuerung als auch für die Politik der WWU.

—

Die WWU ist kein eigenständiges Gebilde. Sie war ursprünglich als Vollendung eines offenen europäischen Binnenraums und des Binnenmarkts gedacht. Neben der Haushaltsdisziplin müssen die EU und die Mitgliedstaaten gleichzeitig flankierende wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung als den zentralen Faktoren für eine erfolgreiche Konsolidierung ausarbeiten (1).

—

Um Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten in einer Reihe verschiedener Bereiche zu gewährleisten, werden tiefgreifende Anpassungen in der Wirtschafts- und Strukturpolitik erforderlich sein, die bis vor kurzem weitgehend der ausschließlichen nationalen Zuständigkeit zugeordnet wurde. An die Stelle von Misstrauen und Spannungen müssen gemeinsame vertrauensbildende Maßnahmen treten. Eine engere Union betrifft die ganze Gesellschaft. Der soziale und zivilgesellschaftliche Dialog auf allen Ebenen muss sichergestellt werden.

I.

Die Vollendung der WWU, die durch eine solide Steuerungs- und Verwaltungsstruktur für den Euroraum gewährleistet wird und auf folgenden Grundlagen beruht:

II.

Die unverzügliche Annahme eines echten europäischen Wachstums- und Beschäftigungsplans auf der Grundlage eines umfangreichen Investitionsprogramms, das mit öffentlichen und privaten Geldern finanziert wird und fiskalische Impulse setzt. Die Neujustierung und ordnungsgemäße Umsetzung bestehender Instrumente wie insbesondere Sechserpack, Zweierpack, Fiskalpakt und Europäisches Semester sollte sichergestellt werden.

III.

Die Festlegung eines Zeitplans und entsprechende Vorbereitungen für eine umfassende politische Integration Europas, u. a. mithilfe eines Reflexionsprozesses über ihr institutionelles Gefüge im Rahmen eines neuerlichen EU-Konvents.

IV.

Die Konzipierung einer Kommunikations- und Vereinfachungsstrategie für die WWU in Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem EP, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft.

2.1

Der EWSA betont, dass die Wirkung einer vollständigen und erfolgreichen WWU weit über ein gemeinsames Vorgehen in der Haushalts- und Geldpolitik und dem Bankenwesen hinausreicht. Durch eine zielgerichtete Führung sollte bei Unternehmen, Bürgern und Wirtschaftsakteuren der Glaube an die gemeinsame Sache und das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa gefördert werden.

2.2

Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend sein, um die noch fragile Architektur der WWU zur Reife zu entwickeln. Dies erfordert in erster Linie Eigenverantwortung, Offenheit und Transparenz; deshalb brauchen wir eine wirksame Politik sowie klare und unmissverständliche Aussagen — keine Doppelzüngigkeit! — aufseiten der Mitgliedstaaten des Euroraums, des Rates und aller anderen EU-Instanzen.

2.3

Ebenso wie einige herausragende europäische Politiker betrachtet der EWSA die politische Union als unverzichtbaren Orientierungspunkt am Horizont (2). In Übereinstimmung mit ihrer Argumentation sieht der EWSA die politische Union nicht nur als Vollendung der WWU, sondern auch mit Blick auf den weitergefassten internationalen Kontext der heutigen globalisierten Welt, der die politische Ordnung in der Folge des Westfälischen Friedens und die einzelstaatlichen Regelungsmöglichkeiten grundlegend infrage stellt.

2.4

In der heutigen globalisierten Welt kann kein europäischer Staat für sich allein bestehen. Staatliche Souveränität kann deshalb besser in einem gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Rahmen garantiert werden.

2.5

In dem Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ von Präsident Herman Van Rompuy sowie der entsprechenden Mitteilung der Europäischen Kommission vom November bzw. Dezember 2012 wurde ein Fahrplan mit konkreten Maßnahmen für eine solche Entwicklung entworfen. Der Ausschuss hat dies begrüßt (3). Das Hauptproblem besteht darin, dass trotz erheblicher Fortschritte die Trennung zwischen einer gemeinsamen Währung und einer zwischenstaatlichen wirtschaftspolitischen Steuerung zu unüberwindlichen Spannungen führt. Der EWSA dringt darauf, dass der Van-Rompuy-Bericht die Grundlage für die Gesetzesinitiativen der kommenden Legislaturperiode bleibt.

2.6

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat insbesondere den Euroraum getroffen und die derzeitigen Grenzen der WWU aufgezeigt. Statt als ein Baustein der europäischen Integration wird der Euro von vielen als ein Keil wahrgenommen, der die Länder und die Zivilgesellschaft trennt und die Zukunft der Union gefährdet. Bei dieser Fehleinschätzung wird allerdings übersehen, dass die Krise — deren Ursprünge weitgehend außerhalb des Euroraums lagen — ohne die einheitliche Währung tiefgreifender gewesen wäre.

2.7

Fortschritte beim Integrationsprozess werden gegenwärtig durch die Ungleichgewichte und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen von Ländern gebremst, die bereits seit 1991 bestehen und nie in Angriff genommen wurden. Sogar gefährliche Abspaltungs- und Renationalisierungstendenzen sind zu beobachten.

2.8

Die Zukunft wird dadurch unvorhersehbar. Anzeichen einer Erholung schüren Optimismus, die Länder verlassen den Krisenmodus. Jedoch ist für einige Zeit mit niedrigen/moderaten Wachstumsraten zu rechnen, was teilweise auf die unvollendete WWU und die Fragmentierung des europäischen Finanzmarktes zurückzuführen ist. In Anbetracht der Volatilität der Wirtschaft und potenzieller Rückschläge in den kommenden Jahren warnt der EWSA vor Sorglosigkeit in diesen Fragen.

2.9

Vor diesem Hintergrund waren die jüngsten, wenn auch begrenzten Entscheidungen — u. a. zu Sechserpaket, Zweierpaket und Bankenunion — dringend notwendig. Hinter diesen neuen Steuerungsmechanismen stehen jedoch zu einem großen Teil eher haushalts- und stabilitätspolitische Anliegen als die Sorge um die Menschen, weshalb Wachstum und soziale Maßnahmen unberücksichtigt blieben. Außerdem rufen der langwierige Entscheidungsprozess und die Komplexität des Systems latenten oder offenen Widerstand in den Mitgliedstaaten und im Rat infolge von politischem Misstrauen und Betonung der nationalen Souveränität hervor. Diese Situation ist die Union in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bereits teuer zu stehen gekommen und schadet ihrem internationalen Ansehen; vertrauensbildende Maßnahmen sind deshalb unverzichtbar, um die Hindernisse zu überwinden.

2.10

Der EWSA dringt daher auf einen überzeugenden Zeitplan für die nächste europäische Legislaturperiode, in dem die weiteren Schritte samt konkreter Fristen festgelegt werden und bei denen der Schwerpunkt auf der Vollendung der WWU in enger Abstimmung mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und deren Leitinitiativen liegen muss. In dieser Stellungnahme werden einige wesentliche Punkte für einen solchen Fahrplan vorgeschlagen.

2.11

Die differenzierte Integration innerhalb der EU, die bereits in verschiedenen Politikbereichen mit Erfolg praktiziert wird, sollte auch weiterhin ein Grundprinzip bleiben. Viele der zur Vollendung der WWU notwendigen Beschlüsse können ohne Änderung des geltenden Rechts bzw. über die verstärkte Zusammenarbeit gefasst werden, während andere einen neuen Vertrag bzw. eine Änderung der bestehenden Verträge erfordern. Durch derartige Beschlüsse könnten Verzögerungen bei der Vollendung der WWU aufgeholt und verschiedene Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, ohne die langfristigen Perspektiven aus den Augen zu verlieren. Denn auch der Euroraum bedarf echter institutioneller Strukturreformen, parallel zu den in den einzelnen Ländern durchzuführenden Reformen.

3.1

Eine erste und unmittelbare Etappe auf dem Fahrplan für die nächste EU-Legislaturperiode wäre die Annahme und Umsetzung eines wirklichen Wachstums-, Beschäftigungs- und Stabilitätspakts, um die Erholung anzukurbeln und die Rückzahlung der Schulden zu ermöglichen (eine Art europäischer New Deal). Ein solcher Plan müsste mindestens folgende Punkte umfassen:

4.1.1

Was die Geldpolitik angeht, sollte im Einklang mit der verstärkten makroökonomischen Steuerung im Euroraum das Mandat der EZB vervollständigt werden, um sie den anderen Zentralbanken (d. h. denen von Drittstaaten wie auch von europäischen Ländern, die nicht der EU bzw. dem Euroraum angehören) gleichzustellen; dies würde es ihr u. a. ermöglichen, als „lender of last resort“ (Kreditgeber letzter Instanz) und als gleichwertiger Partner in internationalen Foren aufzutreten, und zwar unter Wahrung ihrer vollständigen Autonomie. Der EZB sollte es uneingeschränkt möglich sein, Liquiditätskrisen auf eine Weise zu vermeiden, die Investitionen (KMU) förderlich ist.

4.1.2

Der EZB darf jedoch nicht die alleinige Verantwortung aufgebürdet werden. Auf dem Weg zu einer Fiskal- und Wirtschaftsunion ist eine vollständige Bankenunion unverzichtbar (8). Aufgrund der anhaltenden Verflechtungen zwischen den Regierungen und den Banken sträuben sich die Mitgliedstaaten gegen die Schaffung der notwendigen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, wodurch die geeignetsten und wirkungsvollsten Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden (9). Die behindert auch eine wirksame Aufsicht der EZB über alle Banken, durch die die Finanzmarktfragmentierung bekämpft, unerwünschte Verquickungen zwischen der nationalen Politik und den Banken unterbunden und günstige Voraussetzungen für grenzüberschreitende Bankenfusionen geschaffen werden sollten.

4.1.3

Das Europäische Parlament konnte in den Verhandlungen mit dem Rat über eine Bankenunion eine erfolgreiche Einigung über die Fortschritte hin zu einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und einem einheitlichen Bankenabwicklungsfonds erzielen (10). Der EWSA unterstützt den Standpunkt des EP uneingeschränkt. Diese Beschlüsse dürften in naher Zukunft zu einem einheitlichen europäischen Kapitalmarkt beitragen, der dem der Vereinigten Staaten vergleichbar ist.

4.1.4

Eine vollständige Bankenunion erfordert einen gut strukturierten einheitlichen Abwicklungsmechanismus, harmonisierte Einlagensicherungssysteme in den Mitgliedstaaten und einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der die direkte Bankenrekapitalisierung ermöglicht (11). Das diesbezügliche Beschlussfassungssystem sollte effizient sein und ein rasches Handeln sicherstellen. Die Schaffung und Umsetzung dieser Elemente muss beschleunigt vorangetrieben werden.

4.1.5

Die Bankenunion allein reicht nicht aus, um die Wirtschaft und die Investitionstätigkeit zu stimulieren. Mit Blick auf einen widerstandsfähigeren EU-Finanzsektor müssen auch die vollständige Umsetzung von Basel III, der Finanzstabilitätsrat sowie eine Lösung für „Too-big-to-fail“-Banken im Einklang mit internationalen Übereinkommen (G-20) auf dem Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre stehen.

4.1.6

Das von EU-Kommissar Michel Barnier unlängst veröffentlichte umfangreiche Legislativpaket für die Banken und die Finanzmärkte kann einen wichtigen Beitrag zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Finanzmärkte in Europa sowie zur Schaffung eines stabilen und zuverlässigen Bankensektors leisten. Für die Realwirtschaft ist dies äußerst wichtig. Die jüngsten diesbezüglichen Beschlüsse des Rates gehen nur teilweise in die gewünschte Richtung.

4.1.7

Eine angemessene Kreditvergabe ist für die Erholung und das Wachstum der Wirtschaft wie auch für die Entwicklung von größter Wichtigkeit. Dies bedeutet, dass bei den EU-Rechtsvorschriften für ein Gleichgewicht zwischen strengen Rahmenbedingungen für das Bankenwesen und ausreichenden Möglichkeiten für operative Bankengeschäfte gesorgt werden muss, insbesondere mit Blick auf die Förderung von Investitionen, die für jegliche Wachstumspolitik unverzichtbar sind. Es liegt auf der Hand, dass zufriedenstellende Maßnahmen für neu gegründete Unternehmen und KMU sehr wichtig sind (12).

4.2.1

In diesem Bereich sind die mühsamen Diskussionen im Europäischen Rat bezüglich verbindlicher Vereinbarungen über Wirtschaftsreformen bezeichnend und enttäuschend (13). Der EWSA dringt daher darauf, dass die Kommission ihren Vorschlag für derartige vertragliche Vereinbarungen mit der Forderung nach weiteren Diskussionen über deren Form, Finanzierung und demokratische Legitimation weiterentwickelt (14).

4.2.2

Partnerschaften auf der Grundlage eines Systems vertraglicher Vereinbarungen und entsprechender Solidaritätsmechanismen könnten zur Förderung und Unterstützung profunder Anpassungsmaßnahmen beitragen. Diese Maßnahmen würden sowohl zur Miteinbeziehung der Mitgliedstaaten innerhalb eines gemeinsamen Rahmens als auch zu Reformen in allen Bereichen im Zusammenhang mit nachhaltigem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beitragen, die alle drei die EU insgesamt stärken (15). Ein solcher Rahmen könnte eine Reaktion der EU auf länderspezifische asymmetrische Schocks ermöglichen, die als eine Form der Solidarität in der EU fungieren würde.

4.2.3

Derartige Partnerschaften könnten den Zusammenhalt und das Vertrauen in der Bevölkerung stärken, was für die Überwindung der Sorgen bezüglich der nationalen Souveränität von zentraler Bedeutung ist. Dies wird wiederum zu einem europäischen Gemeinschaftssinn beitragen, der eine unverzichtbare Grundlage ist für die Entwicklung von EU-Instrumenten — beispielsweise einen Haushalt für den Euroraum, einen EU-Solidaritätsfonds und Eurobonds.

4.2.4

Die Konvergenz der Wirtschafts- und Steuersysteme (16), die mit einem Solidaritätsinstrument einhergeht, ist ein Schlüsselfaktor für die schrittweise Überwindung der makro- und mikroökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Ländern. Mittelfristig wird sich dieses Instrument zu einem wirtschaftlichen Ausgleichsmechanismus entwickeln, um die Volkswirtschaften des Euroraums zu stabilisieren und zu integrieren — auch wenn dies Vertragsveränderungen erforderlich machen sollte. Es könnte eines Tages auch Bestandteil eines gemeinsamen Haushalts des Euroraums werden. Die Struktur- und Kohäsionsfonds könnten auch in dieser Perspektive genutzt werden.

4.2.5

Die neue Kommission muss als einer der Hauptakteure in diesem Prozess die Aufgabe übernehmen, Gesetzesvorschläge — im Einklang mit dem Vorgehen von EU-Kommissar Michel Barnier für die Regulierung des Finanzsystems — in Bereichen einzubringen, in denen die Debatte bislang von den Mitgliedstaaten dominiert wurde, um auf der Grundlage konkreter Vorschläge den Weg für ertragreiche Diskussionen im Rat zu bereiten.

4.2.6

Bislang hat die Kommission von dieser Methode unzureichend Gebrauch gemacht. Sie hätte beispielsweise eingesetzt werden können bei der Ex-ante-Koordinierung von Plänen für wichtige wirtschaftspolitische Reformen, bei den Vereinbarungen über Wirtschaftsreformen in Verbindung mit einem Solidaritätsmechanismus sowie bei der Errichtung eines Schuldentilgungsfonds und kurzfristigen Euro-Schuldscheinen (Eurobills). Falls diese Vorschläge Vertragsänderungen erfordern, sollte das die Kommission den Mitgliedern des Euroraums deutlich machen.

4.2.7

Eine derartige Vorgehensweise wird den Rat zwingen, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen. Sie wird Transparenz und Klarheit hinsichtlich der unterschiedlichen politischen Standpunkte schaffen und ist der einzige Weg, um den zwischenstaatlichen Stillstand in der derzeitigen Architektur zu überwinden. Dies muss die Kommission den verschiedenen Interessenträgern und auch der Öffentlichkeit entsprechend vermitteln.

4.2.8

Mittelfristig ist für den Euroraum daher eine wirtschaftspolitische Steuerung für die makro- und mikroökonomische Politik erforderlich (und das bereits seit Maastricht), bei der von der bislang wenig ergiebigen Koordinierungsmethode zu einer gemeinsamen Entscheidungsfindung über die „Grundelemente“ der Politik in diesen Bereichen übergegangen wird. Eine gemeinsame Währung bei einer getrennten Wirtschaftspolitik ist für den Euroraum nicht mehr haltbar — eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ist daher notwendig, um u. a. die Arbeit der EZB zu erleichtern.

4.2.9

Im Falle asymmetrischer Schocks muss ein Umverteilungsmechanismus zur Anwendung kommen. Der Grundsatz der Verantwortung sowohl der Staaten als auch der Bürger darf nicht von dem der Solidarität abgekoppelt werden. Deshalb müssen für die schutzbedürftigsten Gruppen über einen begrenzten Zeitraum konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Diese Verantwortung muss von allen Bürgern und allen Ländern mitgetragen werden.

4.2.10

In diesem Sinne muss der Weg hin zu einem angemessenen eigenen Haushalt des Euroraums beschritten werden, der über gemeinsame Regeln verfügt. Dies ist die einzige Möglichkeit, um zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik gelangen und ggf. künftige Schocks abfedern zu können. Die Finanzierung könnte z. B. erfolgen durch eine zweckbestimmte Steuer, eine Finanztransaktionssteuer (unter der Bedingung, dass sie auf den gesamten Euroraum ausgedehnt wird), eine CO2-Steuer oder eine zeitlich begrenzte Abgabe auf Zahlungsbilanzüberschüsse, die die 6 %-Marke überschreiten, sowie schließlich durch die Begebung gemeinsamer Anleihen.

4.2.11

Staatsschulden: Es sollte ein Mechanismus konzipiert werden, der die Staatsschulden der Spekulation entzieht, ohne die Staaten von der Verantwortung für ihre Schulden zu entbinden. Die Schulden der Mitgliedstaaten, die schrittweise bis zu einem Anteil von höchstens 60 % des BIP (wie vom EWSA vorgeschlagen (17)) oder ab dem Teil, der 60 % übersteigt (gemäß dem Kommissionsvorschlag für die Einrichtung eines „Schuldentilgungsfonds“ (18)) umgewandelt werden, könnten in einem konsolidierten und gemäß den Anteilen der verschiedenen Mitgliedstaaten bedienten Schuldenkonto gehalten werden. Alternativ könnte im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags ein zeitlich begrenzter Euro-Anleihefonds eingerichtet werden zur Emission kurzfristiger Schuldtitel für den Euroraum. Dies würde die Gefahr einer staatlichen Liquiditätskrise im Euroraum beseitigen. Im Anschluss an die Schlussfolgerungen ihrer Expertengruppe, die mit dem besonderen Auftrag der Bewertung der Vorteile und Risiken der verschiedenen Optionen für eine gemeinsame Emission von Schuldtiteln eingerichtet wurde, sollte die Kommission nun einen konkreten Vorschlag bezüglich des zu verwendenden Instruments und für den Zeitrahmen vorlegen.

4.3.1

Auch mikroökonomische Maßnahmen bedürfen großer Aufmerksamkeit, insbesondere industrie- und sektorspezifische Maßnahmen, die für das europäische Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung sind. Das planlose Vorgehen in diesem Bereich muss überwunden werden. Deshalb müssen einige Maßnahmenbereiche mit indirekten Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Haushalte und die entsprechenden Entscheidungsstrukturen zusammengelegt werden, um zu gemeinsamen Vorstellungen und Aktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten zu gelangen. Dies betrifft insbesondere:

4.4.1

Der EWSA fordert nachdrücklich, die soziale Dimension der WWU (20) durch konkrete Maßnahmen zu stärken. Die Beschäftigungsquote junger Menschen ist immer noch auf einem gefährlich niedrigen Niveau. Die neue Kommission sollte zusammen mit den Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür übernehmen, die Lebensbedingungen zu verbessern mittels:

4.4.2

Ein angemessener sozialer Dialog muss auf allen Ebenen geführt werden. Das bedeutet, dass Hindernisse für eine wirksame Konsultation in und zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden müssen. Die EU sollte sehr dabei behilflich sein, Interessenvertreter verschiedener Länder zusammenzubringen, um erfolgreiche Praktiken zu erörtern und Pläne zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erstellen.

4.4.3

Wenn die Union und insbesondere der Euroraum vollendet werden soll, können nicht die sozialen Folgen der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ignoriert und diese vollkommen den Mitgliedstaaten aufgebürdet werden. Sowohl bei wirtschaftspolitischen als auch bei sozialpolitischen Maßnahmen sollten nicht nur die Kriterien des Stabilitätspakts angelegt werden, sondern es gilt, ein breiteres Spektrum makroökonomischer Parameter zu berücksichtigen (z. B. Arbeitslosenquote, Wachstumsrate, Zahlungsbilanz, Beschäftigungsquote, Armutsquote, Einkommens- und Vermögensverteilung etc.). Die Stabilität der WWU kann nicht gewährleistet werden ohne jedwede soziale Mechanismen für den Euroraum, die die Folgen dramatischer Rezessionen und/oder Ungleichgewichte abfedern können. Einige machen evtl. Vertragsänderungen erforderlich. Sie könnten mittelfristig Folgendes umfassen:

4.4.4

Außerdem müssen im Interesse der Bürger weitere Bereiche gemeinsam geregelt werden, um das Zugehörigkeitsgefühl zu steigern und die Mobilität zu erleichtern, wie:

4.5.1

Ein derart umfangreiches Programm kann nur mit der nötigen demokratischen Legitimität des Entscheidungsprozesses umgesetzt werden. Der EWSA anerkennt voll und ganz die erheblichen, in den letzten paar Jahren erzielten Fortschritte. Er ist der Auffassung, dass in der nächsten Mandatsperiode ein weiterer Sprung nach vorne nur dann möglich ist, wenn Rechenschaftspflicht, Legitimation, Demokratie, Transparenz und Kommunikation besondere Aufmerksamkeit gezollt wird.

4.5.2

Es findet eine immer schärfer geführte Debatte über den Integrationsprozess in Europa statt. Die Parteien müssen auf EU-Ebene klare Optionen festlegen, die den Standpunkten der verschiedenen Fraktionen im EP zugrunde liegen müssen und zu einer besseren Öffentlichkeitswirkung der europäischen Parteien beitragen. Transnationale europäische Wahlen mit grenzüberschreitenden politischen Gruppierungen würden die europäische Debatte enorm erleichtern und vertiefen.

4.5.3

Gemeinsame Verantwortung und der nötige öffentliche Rückhalt machen erheblich mehr Unterstützung der nationalen Parlamente für die europäische Debatte erforderlich. EU-Legislativvorschläge und die NRP sollten in den Parlamenten gebührend erörtert werden. Es sollten interaktive Konsultationen in strategischen Fragen zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten vorgesehen werden, die auch zu dynamischeren Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten führen könnten.

4.5.4

Die Kommission sollte bei der Präsentation von Legislativvorschlägen und Maßnahmen die Gemeinschaftsmethode so wirksam wie möglich anwenden, auch bei zusammen mit den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten. Wie auch in der Vergangenheit wird sich ein proaktiver und mutiger Ansatz auszahlen.

4.5.5

Die Kommission sollte auf Anfrage des Parlaments und/oder der Zivilgesellschaft zu nationalen Debatten europäischer Fragen eingeladen werden.

4.5.6

Der Europäische Rat und die verschiedenen Ratsformationen, insbesondere der Rat (Wirtschaft und Finanzen), sind zentrale Entscheidungsträger und für Rechenschaftspflicht und Legitimation von zentraler Bedeutung. Deshalb ist mehr Transparenz erforderlich, was auch den demokratischen Erfordernissen entspräche.

4.5.7

Die Mitglieder des Rates, die nationale Interessen vertreten und gleichzeitig Mitentscheider auf europäischer Ebene sind, sind mitunter doppelzüngig und äußern sich zu Hause anders als in Brüssel. Dies stiftet im Allgemeinen erhebliche Verwirrung und behindert eine Einigung. Doppelzüngigkeit ist nicht hinnehmbar. Die Mitgliedstaaten sollten auf allen Entscheidungsebenen gemeinsame politische Botschaften vereinbaren und diese dann auch vertreten.

4.5.8

Die Mitgliedstaaten spielen im System der WWU eine sowohl aktive als auch passive Rolle. Eine Angleichung an europäische Verfahren bei gleichzeitiger Bewahrung nationaler Verwaltungsverfahren und -traditionen ist möglich, wird aber in einer Reihe von Ländern erhebliche Anpassungen erfordern. Es wird sich zeigen, dass zuverlässige politische und administrative Verfahren für die Vertrauensbildung ausschlaggebend sind.

4.5.9

Der EWSA betont, dass die Zivilgesellschaft, deren Rolle häufig unterschätzt wird, in der künftigen Struktur der EU und einem stärker integrierten Euroraum mehr Gewicht bekommen muss. Es gibt viele Bereiche, die zum Teil oder gänzlich von nichtstaatlichen Akteuren abhängen. Die Zivilgesellschaft muss umfassend beteiligt werden. In zu vielen Ländern wird die Zivilgesellschaft immer noch zu wenig einbezogen. Vielmehr muss sie die für den Kontakt mit den institutionellen Entscheidungsträgern notwendigen Instrumente erhalten. Die Zivilgesellschaft muss ihrer Verantwortung nachkommen und am EU-Entscheidungsprozess teilnehmen, um dessen demokratische Grundlage zu stärken. Ohne ihr aktives Engagement kann die WWU niemals vollendet werden.

4.5.10

Insbesondere für die Sozialpartner wäre es ziemlich sinnvoll, die Ergebnisse eines — vom EWSA nachdrücklich befürworteten — Konsensmodells in den Mitgliedstaaten zu untersuchen. Ein Austausch bewährter Verfahren ist zu empfehlen.

4.5.11

Nach Ansicht des EWSA liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Regelungen nicht angemessen sind und nicht wie erwartet funktioniert haben. Zwischenstaatliches Handeln war und ist nicht in der Lage, die Probleme der WWU zu lösen. Wir dürfen uns auch nicht in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass nach dem Abklingen der Krise die Stabilisierungsmechanismen, die in den schlimmsten Krisenzeiten in großer Eile realisiert wurden, für ein ruhiges Vorankommen und für die Vermeidung weiterer Krisen ausreichen würden.

4.5.12

Die einzige Möglichkeit, zu vermeiden, dass es nicht erneut zu ähnlichen Situationen kommt, besteht in der Änderung der Funktionsregeln und des Entscheidungsprozesses im Euroraum, der transparenter und demokratischer werden muss:

5.1

Neben der oben skizzierten Vollendung der WWU wäre es auch sinnvoll, während der nächsten EP-Legislaturperiode ernsthafte Überlegungen über eine Vertiefung der gesamten EU und die Funktionsweise ihrer Organe anzustellen und die Politikbereiche auszuwählen, die vergemeinschaftet werden sollten. Nach Ansicht des EWSA sollten sich die Überlegungen auf die im Folgenden beschriebenen Aspekte beziehen.

5.2

Die Tätigkeit der Kommission sollte von der Zustimmung des EP abhängen, das dafür auch das geteilte Initiativrecht erhalten könnte. Das EP könnte ferner auf der Grundlage europaweiter Listen der europäischen Parteien gewählt werden.

5.3

Zur Verbesserung der Sichtbarkeit, demokratischen Legitimation und Gewaltenteilung: Abschaffung der Dyarchie aus Präsident des Europäischen Rates und Kommissionspräsident, der vom EP oder direkt von den Unionsbürgern gewählt würde, unter der Bedingung, dass sich auch seine Rolle ändert. Der gegenwärtige Rat könnte die Aufgabe eines „Senats der Staaten“ übernehmen und eine neue Geschäftsordnung erhalten.

5.4

Zu den Politikbereichen, in denen die EU die ungeteilte bzw. geteilte Zuständigkeit und die Entscheidungsbefugnis haben sollte, könnten auch gehören: die Außenpolitik und das internationale Handeln der Union — einschließlich einer einzigen Vertretung in den internationalen Organisationen, die Verteidigungspolitik (für diejenigen, die dies möchten), die Energiepolitik, die Forschungspolitik, die Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie die Wahrung von Normen und Rechten, wobei die Union die Befugnis haben sollte, gegen regelverstoßende Staaten vorzugehen, wie dies auch in Wirtschafts- und Haushaltsfragen der Fall ist.

5.5

Die neue institutionelle Ordnung, die nicht im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit allein erreicht werden kann, wie auch die Rolle des Parlaments, des Rates, der Kommission, des EWSA und des AdR könnten von einem neuen Konvent festgelegt werden, der seine Arbeiten bis 2019 abgeschlossen haben sollte, dem Zeitpunkt der nächsten Europawahlen nach 2014.

6.1

Für die Wiedergewinnung von Vertrauen ist gute Kommunikation unerlässlich. Der EWSA ist davon überzeugt, dass die beste Kommunikation durch gute politische Maßnahmen und Verfahren sichergestellt wird, die eine langfristige Perspektive für die gesamte europäische Gesellschaft bieten.

6.2

Es gilt, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken und zu verbessern. Kommunikation weckt Interesse und letztlich Verständnis. Dies wurde bislang unzureichend berücksichtigt, und daran sind in erster Linie die Kommission und die Mitgliedstaaten schuld. Das gesamte Spektrum der sozialen Medien sollte genutzt werden.

6.3

Die WWU und verwandte Bereiche wurden häufig als eine technische Angelegenheit präsentiert. Das sind sie aber nicht, denn sie sind von grundlegender politischer Natur und wirken sich stark auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger aus. Aus dieser Perspektive wird die Frage aber selten erörtert, geschweige denn der Öffentlichkeit mitgeteilt. Das erklärt auch zu einem großen Teil die immense Kluft zwischen der EU und den Bürgern.

6.4

Unterschiedliche Traditionen und Gegebenheiten führen Tag für Tag schmerzlich vor Augen, dass in Sachen WWU keine gemeinsame Sprache gesprochen wird. Dies führt mitunter zu großer Verwirrung und beeinträchtigt den Rückhalt in der Bevölkerung. Nach Auffassung des EWSA ist die Kommission aufgrund ihres Initiativrechts im EU-Legislativprozess die einzige Institution, die eine Lösung vorschlagen kann. Dies muss unter dem Gesichtspunkt einer in stärkerem Maße politischen Rolle der Kommission und des Parlaments als bislang gesehen werden.

6.5

Als mitverantwortliche Akteure müssen die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner künftig eine eigene Rolle in der Kommunikation spielen, was bislang häufig nicht ausreichend der Fall ist. Die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner sollten den Behörden die Sorgen und Anliegen der Bürger und Unternehmen übermitteln und bei der Bewältigung mitwirken. Der Meinungsaustausch sollte in beiden Richtungen erfolgen.

6.6

Europa sollte nicht mehr länger den — in breiten Teilen der Öffentlichkeit entstandenen — Eindruck eines Elfenbeinturms vermitteln. Die Errungenschaften der europäischen Integration, die konkreten Fortschritte und der daraus resultierende Nutzen vor allem in puncto Investitionen, neue Arbeitsplätze und Verbraucherschutz müssen den Bürgern deutlich vor Augen geführt werden. Das sogenannte neue Narrativ für Europa sollte mit einer gemeinsamen Kommunikations- und Vereinfachungsstrategie der Kommission und der Mitgliedstaaten beginnen, die zusammen mit den Parteien und der Zivilgesellschaft die zentralen Akteure sind.

16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 451/20

Berichterstatter:

Michael SMYTH

1.1

Nach über sechs Jahren finanzieller und wirtschaftlicher Turbulenzen sind die traditionellen Kanäle für die Finanzierung von Unternehmen, insbesondere von KMU, zum Teil immer noch verstopft. Die Banken, die traditionelle Quelle für die Finanzierung der meisten KMU, sind weniger bereit, Darlehen zu gewähren. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen wie z. B. anhaltender Schuldenabbau, höhere Eigenkapitalanforderungen, Rückstellungen für faule Kredite und geringe Risikobereitschaft. Die Fragmentierung der Finanzmärkte und Finanzierungskanäle ist eines der hartnäckigsten Merkmale der Finanzkrise in Europa.

1.2

Der Rückgang von Darlehen für die Betriebsmittelfinanzierung von KMU ist eine Form chronischen Marktversagens, die eine angemessene Reaktion der politischen Entscheidungsträger in der EU erforderlich macht. Bis heute gibt es keine angemessene Antwort auf dieses Problem.

1.3

Die LRG-Initiative (1) der EZB konnte zwar den Zusammenbruch des Bankensystems erfolgreich abwenden, aber der Hauptteil der Mittel wurde nicht an die Realwirtschaft weitergegeben. Sie ist eine verpasste Gelegenheit, denn das Geld wurde vielmehr zur Konsolidierung der Bankbilanzen verwendet und die Unternehmen leiden immer noch unter knappen Betriebsmitteln.

1.4

Die bei der Finanzierung von KMU in Europa sehr aktive EIB wurde erheblich rekapitalisiert und hat die Kreditvergabe an KMU ausgebaut. Die Unterstützung für KMU ist der wichtigste vorrangige Bereich der EIB-Gruppe, der für 20 % der jährlichen vergebenen Mittel der EIB und 100 % der Aktivitäten des EIF steht. Selbst wenn die EIB in nennenswertem Maß Entwicklungskapital für KMU bereitstellt, ist ihr Anteil an der gesamten Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum nach wie vor gering.

1.5

Der EWSA begrüßte das Grünbuch über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft (2) vom letzten Jahr, auf das unlängst ein Maßnahmenpaket (3) zur Förderung langfristiger Finanzierungen im Allgemeinen und von KMU-spezifischen Krediten im Besonderen folgte. Dieses Paket umfasst Maßnahmen zum verstärkten Einsatz von Verbriefungen von KMU-Krediten. Die Kommission schlägt auch neue Bestimmungen vor, um Pensionsfonds zur Investition in Finanzanlagen zu bewegen und dadurch die Finanzierung längerfristigen Wachstums der Realwirtschaft (4) zu unterstützen. Weitere Vorschläge betreffen die Schaffung liquider und transparenter Sekundärmärkte für Unternehmens- und sonstige Anleihen. Der EWSA begrüßt diese Vorschläge und ist der Auffassung, dass sie mit der Zeit zu einem reformierten und effizienteren Finanzmarkt für die KMU führen können.

1.6

Verschiedene andere laufende Initiativen zielen darauf ab, Hindernisse für eine sorgfältigere Bewertung der Kreditwürdigkeit und des Risikos durch die Geldgeber zu beseitigen. Diese umfassen eine stärkere Nutzung digitaler Register mit Standardangaben für Unternehmensregister, statistische Ämter, Bewertungen von Bankdarlehen und anderer Geldgeber und schließlich die Einrichtung eines zentralen EU-Kreditregisters. Bessere und aktuellere Informationen über die finanzielle Leistungsfähigkeit von KMU sollten eine bessere Risikobewertung durch die Geldgeber und eine angemessenere Risikobepreisung ermöglichen.

1.7

Eine Reihe weiterer Vorschläge zur Verbesserung des Kreditzugangs von KMU sind entweder bereits auf dem Weg oder werden derzeit erwogen. Der EWSA befürwortet diesen proaktiveren Ansatz der politischen Entscheidungsträger, aber die Umsetzung wird Zeit brauchen. Das Problem bleibt, was jetzt und kurzfristig zur Verbesserung des Kreditzugangs von KMU getan werden kann.

1.8

Eine für alle Mitgliedstaaten passende Pauschallösung gibt es wohl nicht. Einige Mitgliedstaaten haben passende Ansätze für ihre nationalen Finanz- und Rechtssysteme entwickelt. Eine der interessantesten Initiativen ist das Kreditprogramm „Funding for Lending“ (5) des Vereinigten Königreichs. Es war ausgesprochen erfolgreich bei der Ankurbelung der Vergabe von Hypothekarkrediten und Darlehen für private Haushalte in den UK in den vergangenen zwei Jahren und bewährt sich jetzt bei der Förderung der Kreditvergabe an KMU. Das Modell bietet Anreize für die teilnehmenden Banken, durch die Senkung der Finanzierungskosten die Nettokreditvergabe an KMU zu steigern. Nach Ansicht der Fürsprecher wäre die Kreditvergabe an KMU ohne dieses Programm viel geringer.

1.9

Der EWSA hält dieses britische Kreditprogramm für ein Paradebeispiel eines bewährten Verfahrens und empfiehlt der EZB, die Einführung eines ähnlichen Programms für den Euroraum ernsthaft zu erwägen. Die EZB kündigte am 5. Juni 2014 eine Reihe von Liquiditätsmaßnahmen an, um die Kreditvergabe der Banken an KMU wieder anzukurbeln (6). Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass der Hauptvorschlag der EZB des gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfts mit dem in dieser Stellungnahme genannten Kreditprogramm „Funding for Lending Scheme“ (FLS) vergleichbar ist. Es soll auch darauf hingewiesen werden, dass der EWSA in dieser Stellungnahme Vorarbeit für die sich herausbildenden Konzeptionen der politischen Entscheidungsträger geleistet hat.

2.1

Die Debatte über Unternehmenskredite und -finanzierung konzentrierte sich stärker auf Angebot und Nachfrage bezüglich Entwicklungs- und Investitionskapital, insbesondere für KMU. Darlehensgeber weisen oft darauf hin, dass es zu wenig neue Projekte und daher eine mangelnde Nachfrage nach Entwicklungsfinanzierungen gebe. Vertreter von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung (Mid-Caps) beschweren sich häufig sowohl über das Angebot an Entwicklungsfinanzierungen als auch über die Kosten solcher Kredite. Sie machen geltend, dass die Risikofinanzierungen der Banken zu teuer sind. An beiden Positionen ist etwas dran. Jedenfalls stagnierte die Gesamtkreditvergabe an große wie an kleine Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU im besten Fall und ist schlimmstenfalls stark eingebrochen.

2.2

In der vorliegenden Stellungnahme liegt der Schwerpunkt nicht auf Entwicklungskapital oder Mittel für neue Unternehmen, Unternehmensgründungen oder Innovation. Vielmehr wird auf die Frage des Zugangs zu Betriebskapital eingegangen — Dispositionskredite und revolvierende Kreditfazilitäten, die für die meisten Unternehmen lebensnotwendig sind. Aufgrund weniger verfügbarer Daten ist es schwierig, die Entwicklung der Darlehen für die Betriebsmittelfinanzierung exakt darzustellen. Grobe Trends können indes den Angaben der EZB über Darlehen für Nichtfinanzunternehmen entnommen werden. Diese Werte für diese Darlehen sind in den vergangenen vier bis fünf Jahren zurückgegangen, erst in den letzten Monaten zeichnet sich eine Erholung ab.

2.3

Einer der hartnäckigsten Aspekte der Finanz- und Wirtschaftskrisen der vergangenen sechs Jahre ist der starke Rückgang der Unternehmensfinanzierung. Da die europäischen Banken nach Kräften versucht haben, ihre Exposition gegenüber notleidenden Krediten und uneinbringlicher Schulden zu verringern, ging die normale Versorgung der Unternehmen — insbesondere KMU und Kleinstunternehmen — mit Betriebskapital sowohl nominal als auch real zurück. Diese rückläufige Kreditvergabe an Unternehmen könnte als eine Form chronischen Marktversagens bezeichnet werden. Außerdem hat die Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte zu einer Zweiteilung bei den Zinssätzen geführt. Kleinunternehmen in Italien und Spanien müssen höhere Zinssätze berappen als analoge Unternehmen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Bislang haben die politischen Entscheidungsträger in der EU keine adäquate Antwort auf dieses Problem gefunden. Einiges spricht dafür, dass die Auswirkungen einer verstärkten europäischen und internationalen Bankenregulierung das Problem der Unternehmensfinanzierung verschärft haben, indem sie die Risikobereitschaft der Banken gesenkt haben.

3.1

Die politischen Entscheidungsträger in der EU haben sich nach Kräften bemüht, die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft in den Griff zu bekommen. Die Schwäche des europäischen Bankensystems ist zu einem maßgeblichen Hemmschuh für die wirtschaftliche Erholung geworden. Um dem abzuhelfen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) 2012/2013 eine beispiellose Initiative ergriffen und den EU-Banken Zugang zu über 1 Billion EUR relativ preiswertem Geld gegeben. Diese Initiative läuft unter dem Begriff längerfristiges Refinanzierungsgeschäft (LRG). Sie ist eine Antwort auf die Gefahr einer Bankenklemme oder eines Bankzusammenbruchs, da Banken Schwierigkeiten haben, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen und sich an die strengeren aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquoten anzupassen. Die LRG-Initiative der EZB konnte zwar den Zusammenbruch des Bankensystems abwenden, aber der Hauptteil dieser Mittel wurde nicht an die Realwirtschaft weitergegeben, sondern vielmehr zur Konsolidierung der Bankbilanzen verwendet. Einerseits war dieses Ergebnis vorhersehbar und nachvollziehbar, denn zu überleben war und ist für die meisten europäischen Banken von oberster Priorität. Andererseits ist es eine verpasste Gelegenheit, da die Unternehmen nach wie vor unter knappen Betriebsmitteln leiden.

3.2

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde im März 2013 kräftig rekapitalisiert. Ihr Grundkapital wurde um eine Bareinlage der Anteilseigner von 10 Mrd. EUR erhöht. Die EIB geht davon aus, ihre bereits erheblichen Finanzierungen für KMU in den nächsten drei bis vier Jahren um bis zu 40 Mrd. EUR aufstocken zu können. Durch die Rekapitalisierung konnte die EIB ihre Kreditvergabe an KMU ausbauen. Die Unterstützung für KMU ist der wichtigste vorrangige Bereich der EIB-Gruppe, der für 20 % der jährlichen vergebenen Mittel der EIB und 100 % der Aktivitäten des EIF steht. EIB-Kredite für KMU werden jedoch vorwiegend für Entwicklungskapital, Innovation und neue Projekte verwendet. Dem Vernehmen nach erwägt die EIB, Darlehen für die Betriebsmittelfinanzierung anzubieten, und der Ausgang dieser Überlegungen wird mit Interesse erwartet. Selbst wenn die EIB in nennenswertem Maß Entwicklungskapital für KMU bereitstellt, ist ihr Anteil an der gesamten Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum nach wie vor gering.

3.3

Im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten haben die Währungsbehörden zu unorthodoxen Maßnahmen wie der quantitativen Lockerung gegriffen, um dem Bankensystem Liquidität zuzuführen. Diese Maßnahmen umfassen den Kauf großer Mengen an Staats- und Unternehmensanleihen durch die Zentralbanken und die Einspeisung frischen Geldes in das Bankensystem. Dadurch konnte in den USA und im Vereinigten Königreich ein Austrocknen der Geldmärkte und ein Versagen des Transmissionsmechanismus der Geldpolitik abgewendet werden. Einiges spricht dafür, dass in den USA mithilfe der quantitativen Lockerung auch die Darlehen und Finanzierungen für die Realwirtschaft ausgebaut werden konnten. Jetzt, da der Wirtschaftsaufschwung robuster wird, erwägen die Währungsbehörden der USA, diese Maßnahme allmählich auslaufen zu lassen. Die „Forward Guidance“ (Hinweise auf die künftige Zinspolitik) der Bank of England legt nahe, dass bei einer stabilen Konjunkturbelebung die quantitative Lockerung ebenfalls beendet wird.

3.4

Die Kommission veröffentlichte ein Grünbuch über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft (7), auf das ein Maßnahmenpaket (8) zur Förderung langfristiger Finanzierungen im Allgemeinen und spezieller KMU-Kredite im Besonderen folgte. Herzstück dieses Pakets sind Maßnahmen zum verstärkten Einsatz von besicherten Wertpapieren (ABS) für KMU-Kredite. Ein breiterer Einsatz von ABS würde es Banken und anderen Finanzinstituten ermöglichen, größere Kreditvolumina zur Unternehmensfinanzierung bereitzustellen. Die Kommission schlägt auch neue Bestimmungen vor, um Pensionsfonds zur Investition in Finanzanlagen zu bewegen und dadurch die Finanzierung längerfristigen Wachstums der Realwirtschaft (9) zu unterstützen. Ebenso wird vorgeschlagen, liquide und transparente Sekundärmärkte für Unternehmens- und sonstige Anleihen zu schaffen. Die Kommission hat eine Mitteilung über Crowdfunding (10) vorgelegt, die darauf abzielt, bewährte Verfahren zu fördern, die Entwicklung der Crowdfunding-Märkte zu überwachen und die Entstehung eines Gütezeichens für Crowdfunding zu unterstützen.

3.5

In diesem Zusammenhang sind verschiedene weitere Initiativen von Bedeutung. Kosten von und Mangel an einschlägigen Finanzinformationen sind die Haupthindernisse für eine sorgfältige Bewertung der Kreditwürdigkeit und des Risikos durch die Geldgeber. Das Institute for International Finance (IIF) schlägt eine Reihe von Maßnahmen zum Abbau dieser Hindernisse vor. Diese umfassen eine stärkere Nutzung digitaler Register mit Standardangaben für Unternehmensregister, statistische Ämter, Bewertungen von Bankdarlehen und anderen Geldgebern. Diese nationalen Register für Daten über Kreditrisiken sollten in Zusammenarbeit mit European Data Warehouse konsolidiert werden, um schließlich ein zentrales europäisches Kreditregister einzurichten. Das IIF fordert einheitliche europaweite Standards für die Informationserhebung und Meldung, um unternehmens- und grenzübergreifende Analysen zu ermöglichen. Bessere und aktuellere Informationen über die finanzielle Leistungsfähigkeit von KMU sollten eine bessere Risikobewertung durch die Geldgeber und eine angemessenere Risikobepreisung ermöglichen.

3.6

Weitere Vorschläge zur Verbesserung der Geldversorgung von KMU umfassen:

4.1

Es ist keine leichte Aufgabe, ein für die gesamte Union geeignetes Verfahren zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen zu konzipieren. Einige Mitgliedstaaten haben für ihre nationalen Finanz- und Rechtssysteme passende Lösungen entwickelt. Eine für alle Mitgliedstaaten passende Pauschallösung gibt es wohl nicht. Eine der interessantesten Initiativen, die näher betrachtet werden sollte, ist das Kreditprogramm „Funding for Lending Scheme“ (FLS) des Vereinigten Königreichs.

4.2

Das britische Finanzministerium und die Bank of England haben das Programm im Juli 2012 in dem Versuch eingeführt, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft anzukurbeln (11). Das Finanzministerium sowie die Anteilseigner der Bank of England haben die Aufsicht über die Aktivitäten von FLS. Dieses Programm bietet den teilnehmenden Banken eine preiswerte Finanzierungsmöglichkeit, und die niedrigeren Finanzierungskosten sollten es den Banken ermöglichen, mittels Senkung ihrer Zinssätze die Kreditversorgung zu verbessern. Das Programm bietet Anreize für die Banken, ihre Kreditvergabe zu erhöhen, um zusätzliche Mittel aus dem Programm erhalten zu können. Seit seiner Einführung hat FLS zu einer maßgeblichen Senkung der Bankfinanzierungskosten beigetragen, was sich auch auf die Verbesserung der Kreditkonditionen ausgewirkt hat. Es kann zu Recht gesagt werden, dass der Erfolg von FLS bislang großteils in der Ankurbelung der Vergabe von Krediten an Privathaushalte, insbesondere von Hypothekendarlehen, liegt. Bei der Ankurbelung der Vergabe von Unternehmensdarlehen war das Programm weniger erfolgreich, weshalb die Behörden FLS im November 2013 anpassten und es auf die ausschließliche Förderung von KMU-Finanzierungen ausrichteten.

4.3

FLS zielt darauf ab, die Nettokreditvergabe (d. h. Bruttoausleihungen minus Rückzahlungen) der teilnehmenden Banken durch kommerzielle Anreize zu steigern. Das Programm bietet allen Banken — auch jenen, die ihren Fremdkapitalanteil zurückfahren — diskontierte Finanzierungen. Es sind keine Obergrenzen für die von den Banken zu nutzenden Mittel vorgesehen. Hat beispielsweise eine teilnehmende Bank zu Programmbeginn Unternehmenskredite in Höhe von insgesamt 100 Mrd. EUR im Bestand, kann sie mindestens 5 Mrd. EUR an Mitteln in Anspruch nehmen. Erhöht diese Bank ihre Nettokreditvergabe an KMU noch einmal um 1 Mrd. EUR, ist sie berechtigt, weitere 5 Mrd. EUR aus dem FLS-Programm zu erhalten. Das Verhältnis von fünf zu eins bezüglich Inanspruchnahme von Mitteln im Verhältnis zu neuer Nettokreditvergabe an KMU stellt zusammen mit den günstigeren Finanzierungskosten einen starken Anreiz für die Banken dar, ihre Kreditvergabe auszubauen (12).

4.4

Die Bank of England überwacht das geänderte FLS-Programm. Die meisten Finanzinstitute des Vereinigten Königreichs nehmen an dem Programm teil. Das überarbeitete Programm, das ausschließlich auf die Ankurbelung der Unternehmensfinanzierungen abzielt, ist erst seit November 2013 operativ. Wahrscheinlich ist es für sinnvolle Aussagen über seine Wirkung noch zu früh. Der Rückgang der Unternehmensfinanzierungen ist wahrscheinlich zum Großteil darauf zurückzuführen, dass einige der größten Banken im Vereinigten Königreich und im Euroraum ihren Fremdkapitalanteil auch weiterhin rasch senken. Nach Ansicht der Fürsprecher des FLS wäre die Kreditlage im Vereinigten Königreich ohne die FLS-Mittel viel schlechter.

4.5

Nach Auffassung des EWSA sollte auch für den Euroraum ein FLS-Programm aufgelegt werden. Ein solches Programm für den Euroraum könnte in einem überschaubaren Zeitraum von zwei bis drei Jahren dazu beitragen, die Unternehmensfinanzierungen wieder auf das normale Niveau zu bringen — bei gleichzeitiger Erleichterung des laufenden Prozesses der Senkung des Fremdkapitalanteils.

4.6

Die EZB kündigte am 5. Juni 2014 eine Reihe von Liquiditätsmaßnahmen an, um die Kreditvergabe der Banken an KMU wieder anzukurbeln (13). Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass der Hauptvorschlag der EZB des gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfts mit dem in dieser Stellungnahme genannten Kreditprogramm „Funding for Lending Scheme“ (FLS) vergleichbar ist.

4.7

Die meisten Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des Kreditzugangs für KMU wurden vom EWSA begrüßt, aber sie gehen meistens von einem mittel- bis langfristigen Zeithorizont aus und machen mitunter neue Rechtsvorschriften und/oder Einrichtungen erforderlich. Dabei ist die Krise bei der Betriebsmittelfinanzierung der Unternehmen akut und dringlich, und sie wird sich wahrscheinlich noch zuspitzen. Der EWSA ist der Auffassung, dass sich die politischen Entscheidungsträger in der EU stärker für kurzfristige Lösungen wie die oben beschriebenen, auf Anreizen basierenden Programme (FLS oder LRG) einsetzen sollten. Jedes erhöhte Finanz- oder Reputationsrisiko ist abzuwägen gegen die 26 Mio. Arbeitslosen in der EU (darunter 5,6 Mio. junge Menschen unter 25).

16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 451/25

Berichterstatterin:

Isabel CAÑO AGUILAR

1.1

Die Europäische Union darf nicht länger nur Nutzer der digitalen Welt sein, sie muss sich zum Entwickler und Hersteller wandeln und hierfür Talente fördern. Mit diesem Ziel vor Augen lauten die Prioritäten Information, Bildung und Erziehung.

1.2

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Barrierefreiheit in der digitalen Gesellschaft ein vorrangiges Ziel für die gesamte europäische Gesellschaft sein muss. Die politischen Maßnahmen in diesem Bereich sind unzureichend, um die immer größere digitale Kluft zu schließen.

1.3

Der EWSA empfiehlt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur digitalen Gesellschaft und ihre Gleichstellung mit Blick auf die neuen Technologien zu gewährleisten.

1.4

Die digitale Gesellschaft darf kein weiterer Faktor für soziale Ausgrenzung sein. Der EWSA verweist insbesondere darauf, dass angemessene Maßnahmen gesetzt werden müssen, damit die älteren Menschen nicht ausgegrenzt, sondern ganz im Gegenteil umfassend in die Nutzung der Technologien eingebunden werden, die Teil unseres Alltags sind.

1.5

Es bedarf eines gemeinsamen Vorgehens der europäischen und nationalen Behörden, um sicherzustellen, dass IT-Geräte und -Programme zu erschwinglicheren Preisen zur Verfügung stehen und auch der Mehrsprachigkeit Rechnung tragen.

1.6

Die europäische Bildungspolitik muss die Bürger auf das Leben vorbereiten. Der EWSA betont, dass die Berufsverbände der Bildungsträger konsultiert werden müssen.

1.7

Die Unterstützung der öffentlichen Bildung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten ist von entscheidender Bedeutung, um das Ziel der Gleichbehandlung zu verwirklichen.

1.8

Der EWSA verweist auf die Bedeutung öffentlicher Bibliotheken für digitale Medienbildung und den Aufbau digitaler Medienkompetenz.

1.9

Der EWSA empfiehlt die Förderung von Modellen offener Innovation (Open Innovation) und offener Normen (Open Standards), um zu verhindern, dass unzulässige Maßnahmen zum Schutz der Rechte geistigen Eigentums den Innovationsprozess in der digitalen Wirtschaft beeinträchtigen.

1.10

Der EWSA empfiehlt außerdem, den Empfehlungen der europäischen Stiftung für Qualität im E-Learning (European Foundation for Quality in e-Learning — EFQUEL) im Bildungswesen Rechnung zu tragen.

1.11

Der EWSA bekräftigt die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und den Konjunkturaufschwung und verweist diesbezüglich auf die Rolle des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP). Der EWSA schlägt daher vor:

1.12

Die Initiative „Horizont 2020“ muss zur Stärkung der europäischen Position in der Digitaltechnologie beitragen, in die die europäischen Unternehmen weniger investieren als ihre asiatischen und US-amerikanischen Konkurrenten.

1.13

Nach Ansicht des EWSA ist die Förderung der europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) äußerst wichtig, da sie innovative Projekte anstoßen können, die für eine Industrie im ständigen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Die steuerlichen Maßnahmen und eine Erleichterung des Zugangs zu Finanzierung für KMU würden außerdem erheblich zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise beitragen.

1.14

Die Unterstützung von Start-up-Unternehmen in der digitalen Technologie kann das Wachstum der europäischen Hard- und Softwarebranche ankurbeln. Der EWSA begrüßt die Initiative zur Unterstützung von Programmen zur Risikofinanzierung im Rahmen der Digitalen Agenda, fordert jedoch verstärkte Unterstützung seitens des Finanzsystems.

1.15

Der EWSA schlägt ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Teilhabe von Frauen an der digitalen Gesellschaft vor.

2.1

Eine Reihe von politischen Maßnahmen, Programmen und Initiativen der EU beziehen sich auf die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Bildung:

2.2

Die Digitale Agenda für Europa (2010), die Schlüsselstrategie der EU zur Verwirklichung der Ziele von „Horizont 2020“, enthält zahlreiche Maßnahmen, u. a. in Bezug auf:

2.3

Der EWSA hat sich in verschiedenen Stellungnahmen mit diesen Aspekten auseinandergesetzt (1).

2.4

In dieser Initiativstellungnahme werden Aspekte in Verbindung mit dem Zugang zur digitalen Gesellschaft, Bildung, Gleichbehandlung und Beschäftigung beleuchtet.

3.1.1

IKT-gestützte Instrumente kommen immer stärker in allen Lebensbereichen zum Einsatz. Der Zugang zur digitalen Gesellschaft ist ein Recht und eröffnet neue Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden müssen.

3.1.2

Der EWSA hat wiederholt auf die Bedeutung von Breitband für die europäische Gesellschaft und die europäische Wirtschaft hingewiesen (2) und daher den Ausbau des satellitengestützten Breitband-Internetzugangs in allen 28 Mitgliedstaaten begrüßt. Viele Ursachen für die digitale Kluft bestehen jedoch weiter und werden durch hohe, aufgrund der Wirtschafts- und Sozialkrise weiter steigende Armut verschärft.

3.1.3

Die digitale Kluft wird nicht kleiner, was u. a. auf folgende Aspekte zurückzuführen ist: Bildung (der Anteil der Internetnutzer bei Menschen mit hohem Bildungsniveau ist dreimal so hoch wie bei Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, bei denen dieser Anteil bei 33 % liegt), Alter (junge Menschen nutzen das Internet generell, Studierende quasi ausnahmslos, wohingegen die Nutzungsrate bei älteren Menschen weitaus niedriger ausfällt), Information (die mehrheitlich auf Englisch verfügbar ist), Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten, Städten, Inselregionen usw.

3.1.4

Die Behörden stehen oftmals vor erheblichen Schwierigkeiten, um die IKT-Kosten in der Bildung vor dem Hintergrund der öffentlichen Sparpolitik zu stemmen, die offenbar durch den Stabilitätspakt noch weiter verschärft wird. Eine der möglichen Finanzierungsoptionen, namentlich die Besteuerung der Nutzer, kann die Barrierefreiheit und die Gleichstellung im Bildungswesen gefährden.

3.1.5

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht (3). In Artikel 20, 21 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die integraler Bestandteil des Lissabon-Vertrags ist, werden jegliche Diskriminierung wegen einer Behinderung verboten und der Anspruch von Menschen mit Behinderung auf spezifische Maßnahmen anerkannt; auch gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCPRD) haben die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel zu treffen, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich Internet, zu gewährleisten (4).

3.1.6

Menschen mit Behinderungen laufen zweimal mehr Gefahr, arbeitslos zu werden. Die neuen Technologien (einschl. Internet) sind das Tor zu Freizeitbeschäftigung, Bildung, Kultur und vielen anderen öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Außerdem fördern sie die demokratische Teilhabe. Daher sind barrierefreie IKT unerlässlich, damit Menschen mit Behinderungen unter gleichen Bedingungen auf einem immer größeren digitalen Markt konkurrieren und Teil der so genannten digitalen Gesellschaft sein können.

3.1.7

Die digitale Gesellschaft darf kein zusätzlicher Faktor für soziale Ausgrenzung sein, ganz im Gegenteil: schutzbedürftige Bürger müssen in der digitalen Gesellschaft ein Mittel finden, mit dessen Hilfe sie ihre soziale Ausgrenzung überwinden können.

3.2.1

Für die digitale Gesellschaft ist die Aufgeschlossenheit gegenüber einem institutionellen Wandel unerlässlich. Die EU muss Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützen, die allen Bürgern offen stehen und Wissen, Fertigkeiten und Kompetenzen der Bürger in einem breiten Themenbereich, soziale, bürgerliche und kulturelle Kompetenzen, die Lernfähigkeit sowie Kreativität, Innovation und Teamgeist fördern.

3.2.2

Die Verantwortlichen des Bildungssystems müssen für ein positives Lernklima in den Schulen Sorge tragen, das eine aufgeschlossene Einstellung gegenüber Innovation, Qualität und Zusammenarbeit in der pädagogischen Praxis fördert und zur aktiven Einbindung aller Schüler in den Lehrprozess wie auch zur Verbreitung bewährter Verfahren, zu aktiver Bürgerschaft, zum Austausch von Erfahrungen in der Schule sowie zur Schaffung einer Bewertungskultur anregt.

3.2.3

Die Bildungspolitik der EU hat die Bildungsbehörden in den Mitgliedstaaten noch nicht ausreichend mobilisieren können, um eine Grundausbildung der Lehrer im Umgang mit IKT und den Einsatz von IKT im Unterricht in allen Bildungseinrichtungen, insbesondere in der Primär- und Sekundarstufe sowie in der beruflichen Bildung, zu gewährleisten. Sie hat vor allem nicht bewirkt, dass die Mitgliedstaaten die für ein modernes, innovatives und qualitativ hochwertiges IKT-gestütztes Bildungssystem erforderlichen Investitionen tätigen.

3.2.4

Die Bildungsministerien müssen spezifische Schulungsprogramme für Lehrkräfte aufstellen und Impulse geben, die bisherigen Konzepte für das Lernen zu überdenken.

3.2.5

Der EWSA verweist auf die Bedeutung öffentlicher Bibliotheken für digitale Medienbildung und den Aufbau digitaler Medienkompetenz.

3.2.6

Bereits ab ihrer Einschulung könnte das Interesse der Kinder für die Computerwelt und vielleicht sogar das Programmieren auf spielerische Art geweckt werden, damit die europäischen Bürger nicht mehr länger nur IKT-Nutzer sind, sondern so schnell wie möglich zu Kreativkräften und Herstellern werden. Die EU verfügt zwar über Exzellenzzentren für die Forschung (z. B. die Forschung zu elektronischen Nanokomponenten), sie muss aber noch viel mehr tun.

3.2.7

In den europäischen Bildungssystemen gibt es sehr wohl Beispiele für qualitativ hochwertige Bildung von der Grundschule bis zur Universität und zur beruflichen Bildung. Die Lehrpläne müssen allerdings überarbeitet werden, um den Einsatz von IKT im Unterricht und ihre Bewertung darin aufzunehmen.

3.2.8

Der EWSA empfiehlt die Förderung von Modellen offener Innovation (Open Innovation) und offener Normen (Open Standards), damit unzulässige Maßnahmen zum Schutz der Rechte geistigen Eigentums den Innovationsprozess in der digitalen Wirtschaft nicht beeinträchtigen.

3.2.9

Mit der vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) entwickelten SPI (Simple Publishing Interface) soll die Kommunikation zwischen Anwendungen für die Erstellung von Inhalten und Datenbanken erleichtert werden, die kontinuierlich Bildungsressourcen und Metadaten verwalten.

3.2.10

Die Interoperabilität kann auch die Nutzung von unterstützenden Technologien erleichtern, die notwendig sind, damit Menschen mit Behinderungen IKT nutzen können.

3.3.1

Allgemeine und berufliche Bildung bereichern das Leben der Menschen und statten sie mit den erforderlichen Kompetenzen für eine demokratische Gesellschaft aus. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung hängt stark von der beruflichen Bildung ab, da sie den Zugang zu Kompetenzen und zum Arbeitsmarkt öffnet. Sie kann zur Verbesserung der Lebensqualität insbesondere benachteiligter Bevölkerungsgruppen und gesellschaftlicher Randgruppen beitragen. Sie ist jedoch nicht nur ein Bindeglied zwischen Bildung und Beschäftigung, sondern auch für sich allein genommen von großer Bedeutung. Das statistische Amt der UNESCO hat ermittelt, dass es eine Korrelation zwischen Wirtschaftsentwicklung und beruflicher Bildung gibt.

3.3.2

Erasmus+ ist die Schlüsselstrategie der EU in diesem Bereich und in Augen des EWSA „ein zentrales Instrument zur Intensivierung der Förderung von Bildung und Ausbildung sein sollte, um die Fähigkeiten der Bürger zu fördern, gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Mitgliedstaaten vorzugehen (...)“. Die Mitgliedstaaten, bei denen die Zuständigkeit für diesen Bereich liegt, müssen jedoch Anstrengungen unternehmen, um die berufliche Bildung mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und ihr das Ansehen in der Öffentlichkeit zu verleihen, das sie als Bestandteil des Bildungssystems haben muss.

3.3.3

Der EWSA betont, dass das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) sich in seiner Arbeit zu lebenslangem Lernen und beruflicher Bildung mit Aspekten wie Erwachsenenbildung, Qualifikationen und Kompetenzen, Validierung und Qualitätssicherungsverfahren auseinandersetzt, die von grundlegender Bedeutung für die Menschen sind, die größere Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Der Haushalt des CEDEFOP sollte aufgestockt werden.

3.3.4

Der EWSA schlägt vor:

3.4.1

Die EU weist eine hohe Arbeitslosenquote auf, steht laut Europäischer Kommission aber gleichzeitig vor einem Arbeitskräftemangel von 9 00  000 qualifizierten Arbeitnehmern im IKT-Bereich.

3.4.2

IKT haben weitreichende Auswirkungen auf die Beschäftigung; der Erfolg der Digitalen Agenda hängt von der Zahl an Hochtechnologie-Unternehmen ab. Im Jahr 2008 generierten IKT einen Mehrwert von 574 Mrd. EUR für die EU und boten einen Arbeitsplatz für 8,3 Mio. Arbeitnehmer. Die europäischen Unternehmen, die mit Schwierigkeiten wie fragmentierten Märkten und unzureichender Finanzierung zu kämpfen haben, müssen ihre Position gegenüber den mehrheitlich nordamerikanischen Großkonzernen, die den Weltmarkt dominieren, stärken.

3.4.3

Wie jede technologische Neuerung haben auch die IKT beträchtliche Auswirkungen auf die Beschäftigung. Diese Auswirkungen müssen untersucht werden, um dann neue Berufsbilder zu entwickeln, die entsprechenden Qualifikationen und Kompetenzen festzulegen und für deren Zertifizierung zu sorgen, und zwar sowohl für Bürger, die aufgrund der IKT vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, als auch für diejenigen, deren Inklusion durch IKT gefördert wird.

3.4.4

Die „Große Koalition für digitale Arbeitsplätze“, die von der Europäischen Kommission im März 2013 ins Leben gerufen wurde, behandelt die wichtigsten Aspekte (Weiterbildung und Anpassung der Lehrpläne an die Anforderungen der digitalen Arbeitsplätze, Mobilität, Zertifizierung, Sensibilisierung, innovative Lern- und Lehrmethoden), verfügt jedoch über keine eigenen Mittel. Im Rahmen der Digitalen Agenda bestehen weitere Initiativen: die e-Skills-Strategie, das Beschäftigungspaket, die Initiativen „Die Bildung öffnen“, „Neue Denkansätze für die Bildung“ und „Chancen für junge Menschen“ sowie das EU-Kompetenzpanorama (EUSP).

3.4.5

Industrie und Bildungswesen müssen in diese Koalition eingebunden werden, damit über Unternehmenspraktika eine bessere Koordinierung mit dem IKT-Sektor erreicht wird.

3.4.6

Allerdings wird den besonderen Bedürfnissen von Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung ausgeschlossen sind, in den oben genannten Initiativen nicht ausreichend Rechnung getragen, insbesondere im Bereich des Erwerbs digitaler Kompetenzen (eSkills) und der Inklusion in den digitalen Arbeitsmarkt.

3.4.7

Die großen Hightech-Unternehmen in der EU investieren zwar in F+E, doch bleiben ihre Investitionen hinter den Investitionen der asiatischen und US-amerikanischen Unternehmen zurück. Der EWSA hofft, dass „Horizont 2020“ mit seinem Haushalt von 78,6 Mrd. EUR dazu beiträgt, die Stellung Europas auf den Weltmärkten zu stärken.

3.4.8

Nach Ansicht des EWSA ist die Förderung der europäischen KMU im IKT-Bereich äußerst wichtig, da sie innovative Projekte anstoßen können, die für eine Industrie im ständigen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Als Beitrag für einen Ausweg aus der Krise müssen Lösungen für die Finanzierungsschwierigkeiten entwickelt werden, mit denen Kleinunternehmen wie auch innovative Projekte (Start-up-Unternehmen) in der technologischen Innovation zu kämpfen haben.

3.5.1

Derzeit sind nur 30 % der rund 7 Mio. Arbeitnehmer im IKT-Bereich Frauen. Sie sind auf allen Ebenen unterrepräsentiert, vor allem aber in Entscheidungspositionen. Obwohl Frauen einen höheren Anteil an den Hochschulabschlüssen haben als Männer, werden sie in Sachen Beschäftigung, Lohn, Arbeitsbedingungen und Zugang zu Posten mit hoher Verantwortung nach wie vor benachteiligt.

3.5.2

Ein politischer Wandel ist insbesondere notwendig, weil die Zahl der IKT-Absolventinnen gesunken ist: nur 29 von 1  000 Frauen mit Master-Abschlüssen haben ihren Abschluss in IKT gemacht, und nur vier arbeiten dann auch direkt im IKT-Bereich.

3.5.3

Obwohl das BIP der Eurozone durch eine stärkere Integration von Frauen in den IKT-Bereich um 9 Mrd. EUR steigen könnte, lässt sich ihre unzureichende Einbindung in diesen Sektor durch verschiedene Gründe erklären (u. a. Traditionen und kulturelle Stereotypen). Dies ist jedoch nicht nur ein europäisches, sondern ein globales Problem.

3.5.4

Daher schlägt der EWSA vor:

4.1

Die Barrierefreiheit muss ein vorrangiges Ziel nicht nur für die Behörden, sondern für die Gesellschaft insgesamt sein, da alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure betroffen sind. Die diesbezügliche Politik der EU und ganz allgemein vieler Mitgliedstaaten ist bislang allerdings unzureichend gewesen.

4.2

Der EWSA schlägt vor, dass die EU und die nationalen Behörden gemeinsame Maßnahmen anregen, um eine substantielle Senkung der Kosten für IT-Material zu erreichen, u. a. die allgemeine Verbreitung der Nutzung von freier und quelloffener Software (Open Source Software — OSS) wie Linux zu fördern und Informationen und Kenntnisstand über europäische Inhalte zu verbessern.

4.3

Eine angemessene EU-Politik im 21. Jahrhundert muss auf einer aufgeschlossenen Haltung gegenüber dem Wandel fußen. Hauptziel der europäischen Systeme für allgemeine und berufliche Bildung sollte nicht nur die Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des Arbeitsmarkts sein (ein Aspekt, auf den die Europäische Kommission ihre Bildungspolitik im Wesentlichen ausgerichtet hat), sondern das „Lernen fürs Leben“. In die Gestaltung der EU-Bildungspolitik sollten auch die europäischen Verbände der Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen eingebunden sein, was derzeit nicht der Fall ist.

4.4

Da die Mitgliedstaaten über begrenzte Haushaltsmittel verfügen und — im Rahmen ihrer demokratischen Institutionen — die Entscheidungen treffen, die ihrer Meinung nach am besten für ihre Bürger sind, muss betont werden, dass Investitionen in das öffentliche Bildungswesen zur Verwirklichung der Gleichstellung beim Zugang zu Bildung unabdingbar sind, und zwar unabhängig vom sozialen Hintergrund oder den finanziellen Möglichkeiten der Schüler/Studenten.

4.5

Die Europäische Kommission muss darauf drängen, dass die Metadaten des Bildungswesens frei und von allgemeinem Interesse sind und nicht von Privatunternehmen patentiert werden können. Neben dem europäischen Normungsprogramms SPI ist auch das Programm „eContentplus“ der Europäischen Kommission über Metadaten von Bedeutung.

4.6

Zur Gewährleistung der Qualität und der Angemessenheit der allgemeinen und beruflichen Bildung müssen Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen die Kontrolle über die Bildungsinhalte haben. Nach Ansicht des EWSA sollte den Empfehlungen der europäischen Stiftung für Qualität im E-Learning (European Foundation for Quality in e-Learning — EFQUEL) in Bezug auf Legislativmaßnahmen, Harmonisierung, Rechte des geistigen Eigentums usw. Rechnung getragen werden.

4.7

Der EWSA hat bereits seine Enttäuschung über die erhebliche Kürzung der Mittel für die Digitale Agenda für den Zeitraum 2014-2020 von ursprünglich 9,2 Mrd. EUR auf letztlich 1,14 Mrd. EUR zum Ausdruck gebracht.

4.8

Der EWSA bewertet die finanzielle Unterstützung innovativer KMU-Initiativen mit Risikokapital im Rahmen von Horizont 2020 als positiv. Besonders wichtig sind die Maßnahmen, die bewirken sollen, dass KMU und Start-up-Unternehmen Zugang zu umfangreicheren Finanzmitteln nicht nur seitens der Behörden, sondern auch der Märkte und des Finanzsystems erhalten.

4.9

Der EWSA empfiehlt die Aufnahme der Dimension „Barrierefreiheit“ in sämtliche digitale Initiativen, damit E-Learning-Programme, IKT und Bildungsmaterialien und -instrumente (on- und offline) für Menschen mit Behinderungen und schutzbedürftige Personen zugänglich sind. Außerdem muss der Inklusion von Menschen mit Behinderungen bei der Besetzung der neuen IKT-Arbeitsplätze, um die die EU bemüht ist, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 451/31

Berichterstatter:

Thomas McDONOGH

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss würde die Schaffung einer Cybersicherheitsbehörde auf EU-Ebene nach dem Vorbild der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) befürworten, die die notwendige Führungsstärke auf EU-Ebene zur Umsetzung einer vielschichtigen wirksamen europaweiten Cybersicherheitsstrategie bieten kann.

1.2

Sachkundige und mündige Bürger sind eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Cybersicherheit in Europa. Die Aufklärung der Bürger über persönliche Cybersicherheit und Datenschutz sollte grundlegender Bestandteil von Schullehrplänen und Schulungen am Arbeitsplatz sein. Die EU sollte zudem unionsweit Programme und Initiativen zur Information der Öffentlichkeit über diese Thematik fördern.

1.3

Unternehmen sollte in Anlehnung an die Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gesetzlich zur Auflage gemacht werden, eine proaktive Strategie für den Schutz vor Cyberangriffen aufzustellen, in sichere und resiliente Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zu investieren und die Mitarbeiter in Sicherheitsfragen zu schulen.

1.4

In jedem Mitgliedstaat sollte eine Organisation dafür zuständig sein, den Mittelstand über bewährte Cybersicherheitsverfahren zu informieren und bei der Durchführung einschlägiger Maßnahmen zu unterstützen. Große Unternehmen können das erforderliche Wissen leicht beschaffen, KMU hingegen müssen hierbei unterstützt werden.

1.5

Der Auftrag der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sollte erweitert und sie sollte mit Mitteln ausgestattet werden, um in Eigenregie spezifische, an die Bürger und KMU gerichtete Bildungs- und Aufklärungsprogramme über Cybersicherheit durchzuführen.

1.6

Auf der Vorstandsebene aller Unternehmen und Organisationen muss das Verantwortungsbewusstsein für Cybersicherheit geschärft werden. Die Geschäftsführer und Vorstände aller Organisationen sollten deutlich über die Haftungsrisiken informiert werden, die sich aus unzulänglichen Cybersicherheitskonzepten und -maßnahmen ergeben.

1.7

In Anbetracht ihrer zentralen Rolle bei der Bereitstellung von Online-Diensten sollten alle Internetdiensteanbieter in der EU eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Kunden vor Cyberangriffen haben. Diese Verantwortung sollte in den EU-Rechtsvorschriften festgelegt und verankert werden.

1.8

Um eine rasche Entfaltung des mit der rasanten Entwicklung von Cloud Computing verbundenen wirtschaftlichen Wachstumspotenzials zu ermöglichen (1), sollten auf EU-Ebene auch den Anbietern von Cloud-Diensten spezifische Sicherheitsanforderungen und -pflichten auferlegt werden.

1.9

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass freiwillige Maßnahmen nicht zum Erfolg führen und strenge rechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um Governance und Durchsetzung einer harmonisierten europäischen Cybersicherheit zu ermöglichen. Außerdem müssen nicht nur die Anbieter kritischer Infrastrukturen, sondern alle Unternehmen und Organisationen rechtlich verpflichtet werden, wesentliche Cyber-Zwischenfälle zu melden. Damit könnten die europäischen Reaktionsmöglichkeiten auf Bedrohungen verbessert sowie das Wissen und die Erkenntnisse über Cyberangriffe im Hinblick auf bessere Sicherheitsvorkehrungen vergrößert werden.

1.10

Der Ausschuss empfiehlt der EU nachdrücklich, im Umgang mit Cyber-Bedrohungen einen konzeptionellen Ansatz zu wählen und sicherzustellen, dass alle in Europa für Internetzugang und Online-Dienstleistungen genutzten Technologien und Dienste so ausgelegt sind, dass sie eine größtmögliche Cybersicherheit gewährleisten. An erster Stelle der konzeptionellen Überlegungen sollte die Schnittstelle Mensch/Maschine stehen.

1.11

Der Ausschuss plädiert dafür, dass die europäischen Normungsorganisationen umfangreiche Standards für Cybersicherheit ausarbeiten, die für alle informationstechnischen Netzwerktechnologien und -dienste gelten. In diesen Standards sollte ein verpflichtender Verhaltenskodex inbegriffen sein, um zu gewährleisten, dass alle den europäischen Bürgern angebotenen IKT-Geräte und Internetdienste den höchsten Ansprüchen genügen.

1.12

Die EU muss unverzüglich dafür sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten ein funktionsfähiges IT-Notfallteam (Computer Emergency Response Team, CERT) eingerichtet wird, um die Cybersicherheit auf nationaler und auf europäischer Ebene zu gewährleisten.

1.13

Der Ausschuss fordert, dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) bei Europol die zusätzlichen Finanzmittel zu gewähren, die es benötigt, um gegen Cyberkriminalität vorzugehen und die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der Union und mit Drittländern zu verbessern, damit Europa besser in der Lage ist, Cyberverbrecher zu verhaften und zu verfolgen.

1.14

Zusammenfassend muss eine EU-Cybersicherheitsstrategie nach Meinung des Ausschusses vor allem folgende Voraussetzungen erfüllen: Führungsstärke der EU; Verbesserung der Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung des Persönlichkeitsrechts und anderer Grundrechte; Sensibilisierung der Bürger und Förderung proaktiven Schutzverhaltens; umfassende Governance der Mitgliedstaaten; sachkundige und verantwortungsbewusste Maßnahmen der Unternehmen; enge Partnerschaften zwischen Regierungen, Privatwirtschaft und Bürgern; angemessene Investitionen; gute technische Standards und ausreichende Investitionen in F+E+I; internationale Zusammenarbeit. In diesem Sinne bekräftigt der Ausschuss seine Empfehlungen in Sachen Cybersicherheit, die er bereits in zahlreichen Stellungnahmen (2) vorgetragen hat, und fordert die Kommission auf, entsprechend tätig zu werden.

2.1

Die Internetwirtschaft trägt mit über einem Fünftel zum EU-BIP-Wachstum bei. Jährlich kaufen 200 Millionen Europäer im Internet ein. Zentral wichtige Energie-, Gesundheits-, Behörden- und Finanzdienste sind digital vernetzt und hängen vom Internet ab. Jedoch sind die für unsere Wirtschaft und Gesellschaft grundlegenden kritischen digitalen Infrastrukturen zunehmend Bedrohungen durch Cyberangriffe ausgesetzt, die unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität in Gefahr bringen.

2.2

Nach Meinung des Ausschusses halten die Verfahren und Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen kurz- und langfristigen Cybersicherheit in Europa nicht mit der zunehmenden Abhängigkeit der EU vom Internet und von digitalen Technologien Schritt. In dieser Stellungnahme will der Ausschuss die Lücken in der Cybersicherheitspolitik der EU deutlich machen und Empfehlungen unterbreiten, wie Cyberbedrohungen eingedämmt werden können.

2.3

Cyberangriffen liegen vielfältige Motive zugrunde, sie können persönlicher Art sein und bspw. aus Rache an einer Person oder einem Unternehmen verübt werden, sie können aber auch zum Zweck der Cyberspionage von einem Land oder in Cyberkonflikten zwischen Staaten unternommen werden. In dieser Stellungnahme will sich der Ausschuss ausschließlich mit kriminell motivierten Cyberangriffen auseinandersetzen und Empfehlungen zu den Aspekten aussprechen, die ihm ein besonderes Anliegen sind. Die komplexe politische Debatte über Cyberangriffe von Mitgliedstaaten gegen Bürger und andere Staaten könnte Gegenstand einer künftigen Stellungnahme sein.

2.4

Der Ausschuss geht hier nur auf finanziell motivierte Cyberangriffe ein, die den überwiegenden Teil der Attacken ausmachen. Durch Cybersicherheitskonzepte und -verfahren zur wirksamen Bekämpfung von verbrecherisch motivierten Cyberangriffen wird auch die Bedrohung durch politisch oder persönlich motivierte Cyberangriffe reduziert.

2.5

Die EU ist mit der Umsetzung der in der Digitalen Agenda aufgeführten Maßnahmen für Vertrauen und Sicherheit gut vorangekommen und hat eine umfassende Cybersicherheitsstrategie aufgestellt, die auf die meisten der o.g. Ziele abhebt; indes muss mehr getan werden.

3.1

Ein Cyberangriff ist jedwede offensive Handlung, die sich gegen IT-Systeme, Infrastrukturen und Computernetze und/oder persönliche Digitalgeräte richtet und zum Ziel hat, ein spezifisches Objekt vorsätzlich zu stehlen, zu verändern oder zu zerstören. Es kann dabei um Geld, Daten oder Informationstechnologie gehen.

3.2

Cyberkriminelle starten Cyberangriffe, um Geld oder Daten zu stehlen, um Betrug, Spionagedelikte oder Erpressungen zu begehen. Cybercrime-Angriffe können die grundlegenden Netze und Dienste schädigen, auf die wir für Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen angewiesen sind, darunter Behörden-, Verkehrs- und Energienetze.

3.3

Die Bedrohung durch Cyberangriffe wächst mit unserer zunehmenden Abhängigkeit von Internet und digitalen Technologien. Symantec zufolge stieg die Gesamtzahl der Datenverluste im Jahr 2013 weltweit um 62 % an, was 552 Millionen abgegriffenen Identitäten entspricht. Erbeutet wurden dabei Personennamen, Geburtsdaten, Ausweisnummern von Regierungsvertretern, medizinische und finanzielle Informationen usw. Ferner sind 38 % der Mobilanwender in den vergangenen zwölf Monaten mit mobiler Cyberkriminalität in Berührung gekommen.

3.4

Cyberangriffe können einzelne Unternehmen und die allgemeine europäische Wirtschaft erheblich schädigen:

3.5

Cyberangriffstechniken werden ständig weiterentwickelt:

3.6

Cybersicherheitsorganisationen sind sich allgemein einig darin, welche Maßnahmen Bürger und Unternehmen vor allem ergreifen sollten, um sich vor Cyberangriffen zu schützen. Diese Verhaltensweisen sollten in sämtlichen Cybersicherheits-Sensibilisierungs- und -Aufklärungsprogrammen vermittelt werden:

3.7

Kleinunternehmen mangelt es häufig an ausreichender IT-Betreuung, um Cyberbedrohungen abzuwehren, deshalb benötigen sie besondere Unterstützung zur Gewährleistung ihrer Cybersicherheit.

3.8

Die Bekanntgabe von Cyberangriffen und Systemschwachstellen ist wesentlich im Umgang mit diesen Angriffen, vor allem im Fall von sog. Zero-Day-Attacken, bei denen Sicherheitslücken ausgenutzt werden, noch bevor sie offiziell bekannt sind. Häufig jedoch verschweigen Unternehmen Cyberangriffe aus Furcht vor Reputationsverlusten und Haftungsansprüchen. Diese mangelnde Offenlegung erfolgter Angriffe untergräbt die Fähigkeit Europas, rasch und wirksam auf Bedrohungen zu reagieren und die allgemeine Cybersicherheit durch gemeinsame Lernerfahrungen zu verbessern.

3.9

Internetdiensteanbieter bieten Bürgern und Unternehmen Internetzugang und Online-Dienste gegen Entgelt. In Anbetracht ihrer zentralen Rolle bei der Bereitstellung von Online-Diensten ist es wesentlich, dass Internetdiensteanbieter ihren Kunden den größtmöglichen Schutz vor Cyberangriffen bieten. Sie sollten nicht nur sicherstellen, dass Konzeption und Wartung ihrer eigenen Dienste und Infrastrukturen den höchsten Cybersicherheitsansprüchen genügen, sondern ihre Kunden optimal in Sachen Cybersicherheit beraten und Sonderprotokolle führen, um Cyberangriffe auf ihre Kunden zeitnah erkennen und abwehren zu können. Diese Verantwortung sollte in den EU-Rechtsvorschriften festgelegt und verankert werden.

3.10

Die Förderung der Nutzung von Cloud Computing durch Bürger und Unternehmen in Europa ist sehr wichtig für die EU-Wirtschaft (3). Mit zunehmender Abhängigkeit privater und geschäftlicher Anwendungen von Cloud Computing kommt es darauf an, dass Europa gezielt für die Cybersicherheit der Anbieter Cloud-basierter Dienste sorgt. Sicherheitsbedenken gegenüber Cloud-basierten Diensten beeinträchtigen die Durchsetzung dieser dynamischen Technologie. Der Ausschuss appelliert an die EU, den Anbietern Cloud-basierter Dienste besondere Sicherheitsanforderungen und -pflichten aufzuerlegen, um das Cloud-Computing-Wachstum in Europa zu fördern.

3.11

Es müssen gezielt Anstrengungen unternommen werden, um Mitarbeiter für die europäische Cybersicherheitsbranche zu gewinnen. Die Nachfrage nach IT-Sicherheitsfachkräften mit Hochschulabschluss soll Prognosen zufolge mehr als doppelt so schnell ansteigen als die Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeitern in den anderen IT-Bereichen. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss die Kommission auf den Erfolg von Wettbewerben in den USA und einigen Mitgliedstaaten hin, durch die das Bewusstsein für Cybersicherheitsbelange gefördert und die nächste Generation von IT-Sicherheitsspezialisten herangezogen werden kann.

3.12

Eine der besten Strategien zum Schutz vor Cyberbedrohungen beruht auf einem konzeptionellen Ansatz, d. h., es wird sichergestellt, dass alle in Europa für Internetzugang und Online-Dienstleistungen genutzten Technologien und Dienste so ausgelegt sind, dass sie eine größtmögliche Cybersicherheit gewährleisten. An erster Stelle der konzeptionellen Überlegungen sollte die Schnittstelle Mensch/Maschine stehen. Dazu wäre eine Zusammenarbeit zwischen Technologieherstellern, Internetdiensteanbietern, der Cybersicherheitsbranche, EC3, ENISA, den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsbehörden der Mitgliedstaaten und den Bürgern erforderlich. Auf EU-Ebene könnte sich die Europäische Kommission um die organisatorischen Aspekte dieses konzeptionellen Cybersicherheitsansatzes kümmern, während ENISA eventuell die Koordinierung übernehmen könnte.

4.1

Die EU ist mit der Ausarbeitung einer umfassenden Cybersicherheitsstrategie (4) befasst, um die Cybersicherheit der europäischen Bürger zu verbessern:

4.2

Der Ausschuss (6) übte deutliche Kritik am Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Netz- und- Informationssicherheit (NIS), da die vorgeschlagenen Maßnahmen seines Erachtens zu zögerlich sind, um die Mitgliedstaaten zu einem ausreichenden Schutz ihrer Bürger und Unternehmen vor Cyberangriffen zu veranlassen. Indes schwächte das Europäische Parlament die vorgeschlagene Richtlinie noch weiter ab, begrenzte ihre Anwendung auf die Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen und nahm Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Internet-Zahlungs-Gateways und Cloud-Computing-Anbieter von ihrem Geltungsbereich aus.

4.3

Auf der Grundlage der vorgeschlagenen NIS-Richtlinie in ihrer aktuellen Form können nicht die Rechtsvorschriften erlassen werden, die notwendig sind, um das Bedrohungsbewusstsein und die Reaktionsfähigkeit auf Cyberangriffe in der EU zu verbessern. Der Ausschuss plädiert für neue Rechtsvorschriften, um eine allgemeine Meldepflicht für alle relevanten Cybersicherheitsvorfälle einzuführen, die nicht nur für die Betreiber kritischer Infrastrukturen gilt. Aufgrund der fehlenden Meldepflicht können Cyberverbrecher die Unwissenheit gefährdeter Zielgruppen ausnutzen.

4.4

Die EU sollte in Betracht ziehen, das ENISA-Mandat zu erweitern, um EU-weit das Bedrohungsbewusstsein und die Reaktionsfähigkeit auf Cyberangriffe zu verbessern. Vieleicht könnte ENISA beauftragt werden, in Eigenregie spezifische, an die Bürger und KMU gerichtete Bildungs- und Aufklärungsprogramme über Cybersicherheit durchzuführen.

4.5

Im Jahr 2013 wurde das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) bei Europol eröffnet, um die Abwehr von Cyberstraftaten in Europa zu verbessern. Es soll als europäische Anlauf- und Sammelstelle für strategische Informationen und Fachwissen über Cyberstraftaten dienen sowie entsprechende mitgliedstaatliche Ermittlungen unterstützen. Doch schon in seinem ersten Jahresbericht warnt EC3, dass die knappe Mittelausstattung den Ermittlungsverlauf behindert und das Zentrum nicht in der Lage sein wird, die anstehenden großangelegten Ermittlungen zu bewältigen.

4.6

Die EU sollte die europäischen Normungsorganisationen — CEN, CENELEC und ETSI — beauftragen, Cybersicherheitsstandards für sämtliche in der EU angebotene Software, IKT-Hardware und Online-Dienste aufzustellen. Diese Standards müssten fortwährend aktualisiert werden, um mit neuen Bedrohungen Schritt zu halten.

4.7

Nicht nur die Anbieter kritischer Infrastrukturen, sondern alle Unternehmen und Organisationen müssen rechtlich verpflichtet werden, wesentliche Cyber-Zwischenfälle zu melden. Damit könnten die europäischen Reaktionsmöglichkeiten auf aktuelle Bedrohungen verbessert, das Wissen und die Erkenntnisse über Cyberangriffe vergrößert und so wiederum die Behörden, die Cybersicherheitsbranche, Unternehmen und Privatpersonen bei der Verbesserung der Cybersicherheit und der Vermeidung von Bedrohungen unterstützt werden. Um die Meldung von Cyberangriffen zu erleichtern, sollte in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt werden, dass die Anonymität der betroffenen Unternehmen und Organisationen gewahrt bleibt. Ggf. sollten auch Haftungsregelungen in Erwägung gezogen werden.

4.8

Trotz der bereits von der EU ergriffenen Initiativen gibt es große Unterschiede in Bezug auf die Kapazitäten und die Abwehrbereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten, was zu EU-weit uneinheitlichen Reaktionen auf Cyberangriffe führt. Aufgrund der Verbindungen zwischen Netzen und Systemen untergraben die Mitgliedstaaten mit schwachen Cybersicherheitskonzepten die Fähigkeit der EU insgesamt, wirksam auf Bedrohungen zu reagieren. Es muss etwas getan werden, um alle Mitgliedstaaten auf ein vertretbares Cybersicherheitsniveau zu bringen. Insbesondere ist unverzüglich dafür sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten ein funktionsfähiges IT-Notfallteam (Computer Emergency Response Team, CERT) eingerichtet wird.

4.9

Wie in früheren Stellungnahmen (7) schon betont der Ausschuss erneut, dass freiwillige Maßnahmen seines Erachtens nicht zum Erfolg führen und strenge rechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um Governance und Durchsetzung einer harmonisierten europäischen Cybersicherheit zu ermöglichen.

4.10

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU-Cybersicherheitspolitik auf folgende Aspekte abheben sollte, um die Bürger und Unternehmen durch wirksame Maßnahmen, die auf dem neuesten Stand sind, vor Cyberangriffen zu schützen:

16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 451/39

Berichterstatterin:

Marina ŠKRABALO

1.1

Die Erweiterung ist vielleicht nicht der populärste Politikbereich der EU, wohl aber eines ihrer erfolgreichsten politischen Projekte. In den vergangenen Jahren hat es hinsichtlich der Transparenz und Teilhabe im Beitrittsprozess zahlreiche Verbesserungen gegeben, wie sich in den laufenden Verfahren in Serbien und Montenegro zeigt. Der Strategiewechsel der EU-Institutionen hin zu den Grundprinzipien — Rechtstaatlichkeit und wirtschaftspolitische Steuerung — bietet Gelegenheit zur Förderung der partizipativen Demokratie innerhalb der Beitrittspolitik als ganzer (und nicht so sehr parallel dazu).

1.2

Allerdings gibt es noch eine Reihe von Herausforderungen. Es muss konsequenter dafür gesorgt werden, dass sowohl die EU-Institutionen als auch die betreffenden Regierungen während des gesamten Beitrittsprozesses in allen Politikbereichen und in allen potenziellen Kandidatenländern einen transparenten und inklusiven Ansatz verfolgen. Die Politikbereiche müssen enger miteinander verknüpft werden, und zwar im Hinblick auf (1) die eigentlichen Verhandlungen, (2) die Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft und des sozialen Dialogs und (3) den institutionellen Kapazitätenaufbau. All diese Aspekte sollten bei der Finanzierung der Heranführungshilfe gebührend berücksichtigt werden.

1.3

Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament:

1.4

Der EWSA empfiehlt, dass die nationalen Regierungen der verhandelnden Länder:

1.5

Empfehlungen für den EWSA:

2.1

Während man über einige ihrer langfristigen gesellschaftlichen und politischen Folgen geteilter Meinung sein kann, hat die Erweiterungspolitik der EU eindeutig dazu beigetragen, die Veränderung der staatlichen Ordnung hin zu einer Marktwirtschaft und einer freiheitlichen Demokratie zu beschleunigen und die regionale Zusammenarbeit in der Nachkriegszeit auf dem Westbalkan zu stärken. Hinsichtlich des Bandbreite der Verhandlungen sind die Übergangsfristen für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften eine entscheidende Frage, ebenso wie die der EU und den Beitrittsländern hierdurch entstehenden Kosten. Da die Eröffnung und Schließung jedes Verhandlungskapitels ein einstimmiges Votum im Rat voraussetzt, können das Tempo und der Zeitplan der Verhandlungen im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der nationalen Politik in einem oder mehreren Mitgliedstaaten äußerst schwer vorhersehbar sein.

2.2

Die EU hat sich als offen für Verbesserungen und Anpassungen im Verhandlungsprozess in Reaktion auf neue politische Gegebenheiten erwiesen. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die aktuellen Verhandlungsmethoden im Lauf der Jahre auf der Grundlage des Ansatzes „Lernen durch Praxis“ erheblich weiterentwickelt haben.

2.3

In der Kommissionsmitteilung Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013-2014  (4) wird erklärt, dass „eine zentrale Erkenntnis aus der Vergangenheit (...) darin (besteht), dass Grundprinzipien Vorrang haben“, angefangen bei der „Rechtstaatlichkeit, die im Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses“ steht. Dies ist ein bedeutender Strategiewechsel von spezifischen Politikanpassungen hin zum umfassenderen Aspekt des demokratischen Regierens, das letztlich als Voraussetzung für eine bedeutsame und nachhaltige Angleichung der Politikbereiche an den EU-Besitzstand aufgefasst wird. Dementsprechend will die Kommission bei den laufenden Beitrittsverhandlungen (Montenegro, Serbien, Türkei) die Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit) während der gesamten Beitrittsverhandlungen, deren Fortgang durchaus von den bei diesen kritischen Kapiteln erzielten Fortschritten abhängen könnte, offen lassen.

2.4

Einerseits sind die geänderten Verhandlungsmethoden des Beitrittsverfahrens ein Zeichen für die Flexibilität der EU und für ihr ernsthaftes Bemühen um effektive Verhandlungen. Die verstärkte Aufmerksamkeit für eine „faktengestützte“ Erweiterung hat die Position der nichtstaatlichen Akteure gestärkt, die wertvolle unabhängige Informationen für die regelmäßigen Bewertungen der Kommission in ihren Zwischenberichten liefern können. Andererseits können die eingeführten Änderungen vornehmlich als Zeichen dafür verstanden werden, dass die EU zwar Fakten benötigt, dabei aber den Verwaltungsaufwand übersieht, den sie den verhandelnden Ländern auferlegt, es sei denn, es gibt eindeutige Verfahren für die Erhebung von Daten und für das Engagement der Interessenträger.

2.5

Der Verhandlungsrahmen für Serbien  (5) enthält erstmals einen expliziten Hinweis auf das Prinzip der Teilhabe und der Transparenz: „Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Beitrittsprozess zu stärken, werden die Beschlüsse im Hinblick auf ein größeres Maß an Transparenz auf möglichst offene Art und Weise gefasst. Die internen Konsultationen und Beratungen werden so weit wie nötig geschützt, um die Beschlussfassung im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in allen Tätigkeitsbereichen der Union abzusichern.“ Dies sind wichtige Erkenntnisse aus dem Fall Kroatien — wo die Wahlbeteiligung an dem Referendum über den EU-Beitritt einen historischen Tiefstand erreichte (43 %) — und stellt im Falle von Montenegro einen Schritt hin zur Formalisierung einer Reihe verbesserter Verfahrensweisen dar.

2.6

Zur stärkeren Ausrichtung der EU auf die wirtschaftspolitische Steuerung zählt die Einführung nationaler Wirtschaftsreformstrategien und -aktionspläne für die öffentliche Finanzverwaltung in der Hoffnung, dass durch frühzeitigere Information und die makroökonomische Überwachung eine langandauernde Rezession und ein übermäßiges Defizit vermieden werden können, die in Kroatien unmittelbar nach dessen EU-Beitritt zu beobachten waren. Dementsprechend sollen die Erweiterungsländer einer Prüfung unterzogen werden, die mit der Prüfung der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des „Europäischen Semesters“ vergleichbar ist. Es ist wesentlich, die rechtzeitige Vorbereitung der Geschäftswelt zu gewährleisten, um Unternehmen dabei zu helfen, wettbewerbsfähiger zu werden und sich im EU-Binnenmarkt zu behaupten, wobei die Einbeziehung der Sozialpartner für die Bewertung und Vereinbarung der sozialen Dimension der Wirtschaftsreformen von entscheidender Bedeutung ist.

2.7

Entsprechend den Leitlinien der GD Erweiterung für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Beitrittsländern, 2014-2020  (6), ist eine lebendige Zivilgesellschaft entscheidend für die Anregung des Pluralismus und der partizipativen Demokratie. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die EU sollte daher darauf ausgerichtet sein, (1) ein für die Tätigkeiten der Zivilgesellschaft förderliches Umfeld zu schaffen und (2) die Fähigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken, damit sie als effiziente und verantwortungsvolle unabhängige Akteure wirken können. Diese Leitlinien können durchaus ein nützliches Instrument für die Einbindung der Zivilgesellschaft sein, vorausgesetzt, dass sie ihren ambitionierten Zielen entsprechend umgesetzt werden.

2.8

Bislang ist es im Rahmen der Erweiterungspolitik nicht gelungen, die Aufgabe der Information der EU-Bürger über deren grundlegende Bedeutung für Sicherheit und Wohlstand des gesamten Kontinents in vollem Umfang zu erfüllen; dies könnte auch die Ängste vor einer weiteren Erweiterung zerstreuen, die zusammen mit anderen Formen der Fremdenfeindlichkeit gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise auftreten können. Angesichts der verblassenden Erinnerungen an die Balkankriege kann die aktuelle Ukraine-Krise als Mahnung dienen, dass sich ein Mangel an Frieden und Demokratie auf uns alle auswirken kann.

3.1

Auch wenn der Beitrittsprozess keine Konditionalität in den Bereichen Transparenz und Teilhabe vorsieht, nehmen die entsprechenden Erwartungen der Öffentlichkeit in denjenigen Ländern zu, die über ihren EU-Beitritt verhandeln. Im Falle Kroatiens fehlte es an Informationen über die technischen Verhandlungsschritte: Ein Protokoll über die interne politische Koordinierung bezüglich der EU-Verhandlungspositionen wurde zwar angenommen, doch nie im Amtsblatt veröffentlicht. Außer Legislativentwürfen wurden sämtliche Dokumente der kroatischen Regierung über die EU-Beitrittsverhandlungen in Regierungssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert und angenommen. Dies bedeutet, dass die Öffentlichkeit die nicht als Verschlusssachen eingestuften Dokumente nicht einmal beantragen konnte, weil es keine offizielle Information über deren Existenz gab. Mehrere Jahre lang musste die Zivilgesellschaft Druck ausüben, bis die Regierung damit begann, grundlegende Informationen über die in den Sitzungen erörterten Dokumente zu veröffentlichen.

3.2

In puncto parlamentarischer Kontrolle waren die vorbildlichen Verfahrensweisen Sloweniens beispiellos — das nationale Parlament hatte das Recht, sein Veto gegen bestimmte Verhandlungspositionen einzulegen (7), die außerdem der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Das kroatische Parlament fungierte während der sechs Jahre andauernden, zähen EU-Beitrittsverhandlungen kompetent als Hüter des politischen Konsenses, es gelang ihm jedoch nicht, Impulse für ein umfassenderes Engagement der Parlamentarier, der Sachverständigen und der breiten Öffentlichkeit in den politischen Beratungen zu geben. Die Verhandlungspositionen und die Berichte waren nur Regierungsvertretern sowie ausgewählten Gruppen von Mitgliedern des nationalen Parlamentsausschusses für die Überwachung der Beitrittsverhandlungen zugänglich, was praktisch zum Ausschluss der großen Mehrheit der Parlamentarier und natürlich der breiten Öffentlichkeit führte. Dieses Szenario darf sich den anstehenden Verhandlungsrunden nicht wiederholen.

3.3

Die rechtzeitige Einbindung der nichtstaatlichen Akteure und der Medien in den Verhandlungsprozess sowie dessen Überwachung durch unabhängige Akteure wurden auch dadurch behindert, dass die von der Europäischen Kommission und dem Rat erstellten Dokumente (z. B. gemeinsame Standpunkte) nicht Eigentum der Republik Kroatien waren. Daher teilte die kroatische Regierung mit, sie sei zur Freigabe dieser Dokumente nicht befugt. Damit einher ging ein Mangel an proaktiver Freigabe durch die EU-Institutionen (8).

3.4

Im Falle Montenegros hat sich die Freigabe verhandlungsbezogener Dokumente deutlich verbessert. Die Kommission hat sämtliche Prüfberichte auf ihrer Website veröffentlicht, die allen Interessenträgern als wertvolle „Diagnoseinstrumente“ bei Verstößen der nationalen Rechtsvorschriften gegen den gemeinsamen Besitzstand der EU dienen können. Darüber hinaus hat der Rat angesichts der Bedeutung und des Interesses der Allgemeinheit an den betreffenden Reformen die gemeinsamen Standpunkte der EU zu Kapitel 23 und 24 von sich aus veröffentlicht. Es bleibt abzuwarten, ob diese vorbildliche Verfahrensweise sich in einer Politik niederschlagen wird, die im Falle Serbiens und der Türkei oder bezüglich der bereits eröffneten Kapitel verfolgt werden soll. Darüber hinaus gibt es keinen formellen Grund dafür, warum der Rat die Benchmarks für die Verhandlungseröffnung nicht veröffentlichen können sollte, sobald sie einstimmig gebilligt werden. Ein rechtzeitiger Zugang zu diesen wesentlichen Verhandlungsdokumenten ist für eine Mitwirkung und einen Beitrag der Zivilgesellschaft, eine informierte Berichterstattung in den Medien und für eine unabhängige Überwachung der Maßnahmen, welche die Regierungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen ergreifen, von entscheidender Bedeutung.

3.5

Die Kommission hat aus den letzten Erweiterungsrunden Lehren gezogen und ist sich der entscheidenden Rolle der unabhängigen und professionellen Medien stärker bewusst geworden, wie sich an der Veranstaltung zweiter Konferenzen unter dem Titel „Speak-Up“ (2011, 2013) und der Annahme der Richtlinien für die EU-Unterstützung der Medienfreiheit und Medienintegrität in Erweiterungsländern 2014-2020 als Grundlage für Mittelzuweisungen zeigt. Eine Herausforderung besteht jedoch weiterhin in der Frage, wie durch die Medien die Zielgruppen in der EU erreicht werden können, die auch über die Bedeutung und Entwicklung der Erweiterungspolitik angemessen informiert werden müssen.

4.1

Die Teilhabe der Zivilgesellschaft am Beitrittsprozess besteht in (1) der unmittelbaren Beteiligung an den eigentlichen Verhandlungen (d. h. Screening, Vorbereitung der nationalen Standpunkte, Übersicht über die Fortschritte), (2) dem sozialen und zivilen Dialog im Zusammenhang mit der Politikgestaltung und Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinsamen Besitzstand, (3) der Programmierung der Heranführungshilfe, (4) der unabhängigen Überwachung der Fortschritte und sozialen Auswirkungen der Reformprozesse. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfordert eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die nationalen Regierungen und die EU-Heranführungshilfe.

4.2

In den Arbeitsgruppen Kroatiens und Montenegros für die Vorbereitung der Verhandlungspositionen waren Experten der Zivilgesellschaft stark vertreten (rund ein Drittel der Mitglieder). In beiden Fällen stand die Bewerbung um die Teilnahme jedem offen, und die Namen der Mitglieder der Arbeitsgruppen wurden veröffentlicht. Im Fall Kroatiens hing das Maß der Beteiligung allerdings weitgehend vom Führungsstil in den einzelnen Gruppen ab: In einigen Fällen hatten die zivilgesellschaftlichen Mitglieder keine Gelegenheit, den erforderlichen Entwurf der Verhandlungspositionen einzusehen. Dementsprechend leistete die Zivilgesellschaft vor allem einen Beitrag zur ersten Screening-Phase, hatte aber wenig Einfluss auf die Gestaltung der Verhandlungsstrategie und eine frühzeitige Kosten-Nutzen-Abschätzung unter sozialen und wirtschaftlichen Kriterien.

4.3

Um Daten über die Fortschritte bei beitrittsbezogenen Reformen zu sammeln, stellten die EU-Institutionen mehrere Kanäle für die Konsultation der Zivilgesellschaft bereit, einschließlich Online-Korrespondenz, jährlicher Anhörungen der Zivilgesellschaft in Brüssel, Sitzungen in den Ländern, Unterrichtungen und öffentliche Veranstaltungen im Rahmen der Besuche von EU-Vertretern. Die Kommission war darüber hinaus offen für unabhängige Überwachungsberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Allerdings ist sie zugegebenermaßen viel mehr auf NGO zugegangen als auf Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände. Deutlich wird dies sowohl aus der Ebene der Kontakte als auch aus dem Umfang und der Zielsetzung von Heranführungshilfen für den Aufbau von Kapazitäten und die Überwachung der Maßnahmen.

4.4

Der Beitrittsprozess Kroatiens ist rückblickend betrachtet eine verpasste Gelegenheit, den sozialen Dialog im Land im Zusammenhang mit seinem EU-Beitritt zu stärken, was dazu beitragen hätte können, effektive und nachhaltige Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft Kroatiens zu gewährleisten, wie im Falle Bulgariens geschehen. Nationale Wirtschafts- und Sozialräte wurden nicht in ausreichendem Maße genutzt, um die Kosten für soziale und wirtschaftliche Anpassungen und Fördermaßnahmen oder die Programmierung der Heranführungshilfe zu diskutieren. Für die Stärkung der Gremien des sozialen Dialogs und der organisatorischen Kapazitäten der Sozialpartner wurden nur sehr wenige Mittel aus der Heranführungshilfe eingesetzt. Die Kapillarstruktur der Unternehmensverbände und Gewerkschaften sollte stärker als zentrale Möglichkeit für die Erörterung der Kosten und Vorteile des Beitritts und die rechtzeitige Vorbereitung der Wirtschaft genutzt werden.

4.5

Bei der Politikgestaltung wurden im Falle Kroatiens — in Übereinstimmung mit den negativen Tendenzen in früheren Verhandlungsrunden — über 80 % der EU-spezifischen Rechtvorschriften „durchgepeitscht“, oft ohne öffentliche Konsultation und nur mit einem Minimum an Gesetzesfolgenabschätzungen, was die Qualität und Transparenz der Rechtsetzung beeinträchtigt hat (9). In Kroatien erfolgte die Programmierung der Heranführungshilfe für die Entwicklung der Zivilgesellschaft über einen institutionellen partizipativen Prozess, der vom Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft mit technischer Unterstützung durch die Regierungsstelle für die Zivilgesellschaft gelenkt wurde. Das hat zur Entwicklung äußerst relevanter Förderprogramme für eine unabhängige Politiküberwachung in einer Reihe maßgeblicher Reformbereiche geführt und eine wichtige Mitsprache der Sozialpartner bei der Zuweisung von Mitteln zur Stärkung der Zuständigkeiten für den sozialen Dialog ermöglicht. Es gilt, den Widerspruch zwischen den beiden zuvor beschriebenen Prozessen zu vermeiden und dem inklusiven Ansatz bei der Politikgestaltung in künftigen Erweiterungsprozessen stets Vorrang einzuräumen.

5.1

Als starker Verfechter der Erweiterungspolitik hat der EWSA Gemischte Beratende Ausschüsse (GBA) eingesetzt, bei denen zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengebracht werden, um Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger beider Seiten zu erarbeiten und die öffentliche Debatte über die EU-Integration in den Erweiterungsländern zu fördern. In diesen Gremien konnten fundierte Diskussionen über die Verhandlungen aus mehreren Perspektiven geführt sowie die Folgen der Übernahme von EU-Rechtsvorschriften für unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche ermittelt und gleichzeitig die Teilhabe der Zivilgesellschaft am Prozess gefördert werden. Über die GBA hinaus dient das Forum der Zivilgesellschaft der Westbalkanländer als regionale Plattform für Botschaften an die politischen Organe und zur Pflege von Kontakten unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen der Westbalkanländer sowie für Analysen der wichtigen Probleme der Zivilgesellschaft in der Region.

5.2

Nachfolgend werden einige Herausforderungen im Rahmen der Arbeit der GBA aufgeführt:

5.3

Eine stärkere Sensibilisierung für die Rolle der Zivilgesellschaft und die Einbeziehung der Sozialpartner in den Beitrittsprozess ist sowohl eine Aufgabe als auch eine Herausforderung für den EWSA. In einigen Ländern hegen die Regierungen noch immer Vorbehalte gegenüber der Zivilgesellschaft, so dass die Empfehlungen der GBA nur geringe Resonanz gefunden haben. Allerdings haben die GBA Möglichkeiten für den unmittelbaren Austausch zwischen Zivilgesellschaft sowie Politikern und Vertreter der EU- und nationalen Ebene geschaffen, wenngleich mit nur geringem Einfluss auf die Regierungspolitik. Angesichts dessen würden die GBA in hohem Maße von einer stärkeren Unterstützung durch und einer engeren Zusammenarbeit mit Kommission, Rat und EP profitieren und es ermöglichen, dass die wichtigsten Bedenken hinsichtlich der nationalen Aspekte des Beitritts im Rahmen des zivilen und sozialen Dialogs in den Ländern auf sämtlichen relevanten politischen Schauplätzen Berücksichtigung finden.

16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 451/45

Berichterstatter:

Edgardo Maria IOZIA

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt nachdrücklich die Strukturreform des Bankensystems, die er für die entscheidende Reform unter den vielen im Gefolge der Finanzkrise ergriffenen legislativen Maßnahmen erachtet. Der EWSA unterstreicht, dass mit dieser Reform erstmals eine tiefgreifende Regulierung des Herzstücks des Bankensystems und die Vollendung der Bankenunion in Angriff genommen werden. Außerdem kann sie ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens der Unternehmen und der Öffentlichkeit sein und im Interesse einer angemessenen Finanzierung der Wirtschaft zur Stärkung des europäischen Bankensystems und zur Senkung der Ansteckungsgefahr beitragen.

1.2

Eine solche Regulierung, mit der die Steuerung eines komplexen Systems von Bank- und Finanzdienstleistungen neu ausgerichtet wird, ist nach Auffassung des EWSA absolut notwendig. Dem Ausschuss ist es klar, dass der Verordnungsvorschlag für die Verhinderung einer weiteren Krise nicht ausreicht. Dafür wären ein maßgeblicher Wandel in der Finanzkultur und das Aufstellen ethischer Grundsätze für die Alltagsaktivitäten des Finanzsektors erforderlich. Alle Akteure sollten an dem Aufbau eines neuen Finanz- und Wirtschaftssystem beteiligt werden, um einen nachhaltigen und widerstandsfähigen Finanzsektor zu schaffen und eine optimale Balance zwischen den Interessen aller Beteiligten zu finden. Der EWSA unterstützt und befürwortet zu diesem Zweck eine umfassende Vereinbarung zur Wiederankurbelung der Wirtschaftstätigkeit und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzinstitute und fordert die Kommission auf, einen europäischen Sozialpakt für ein nachhaltiges Finanzwesen zu fördern. Beschäftigte, Management, Anteilseigner, Investoren, Haushalte, KMU, Industriebetriebe und Geschäftskunden sollten ein stabiles und faires Übereinkommen zur Schaffung einer Finanzdienstleistungsbranche treffen, die auf Schaffung von Wohlstand, Unterstützung der Realwirtschaft, Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze sowie auf Schonung der Umwelt und Vermeidung unerwünschter negativer sozialer Auswirkungen ausgerichtet ist.

1.3

Der EWSA betont, dass die Einheitlichkeit der Bewertungskriterien der nationalen Behörden gewährleistet sein muss, und empfiehlt die einheitliche Anwendung der Regulierung auf europäischer Ebene sowie ihre eventuelle Abstimmung mit den nationalen Behörden der Drittländer.

1.4

Der EWSA ist befremdet angesichts der Entscheidung, ein Nebeneinander unterschiedlicher nationaler Regelungen parallel zur EU-Regelung zuzulassen. Seiner Meinung nach kann bei einer derartigen Architektur die einheitliche Anwendung der neuen Vorschriften möglicherweise nicht gewährleistet werden. Er begrüßt, dass diese Ausnahmeregelung nur für die zum Zeitpunkt des Verordnungsvorschlags bereits bestehenden Rechtsvorschriften vorgesehen wird, sofern die absolute Gleichwertigkeit mit der hier erörterten Verordnung gewährleistet ist.

1.5

Der EWSA hält den Kommissionsvorschlag für eine wirkungsvolle und effiziente Maßnahme, um Geschäftsbankenaktivitäten vom Investmentbanking zu trennen. Die vorgeschlagene Lösung basiert im Vergleich zu den von den verschiedenen Ländern vorgesehenen Alternativen auf einem dialektischen Bewertungsprozess. Damit kann das Universalbankenmodell gewahrt und beibehalten werden, indem lediglich bei den übermäßigen Risiken dieses Modells angesetzt wird.

1.6

Der EWSA betont, dass die Beschäftigungswirkung der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift nicht angemessen berücksichtigt wurde. Hunderttausende von Arbeitsplätzen könnten aufgrund der gesamten Regulierung der Finanzdienstleistungen verloren gehen, und es ist nicht hinnehmbar, dass keine Maßnahmen vorgesehen wurden, um die erheblichen direkten und indirekten sozialen Folgen abzufedern. Die hier erörterte Verordnung hat zwar möglicherweise nur begrenzte unmittelbare Folgen, aber ihre potenziellen Auswirkungen auf die Vermögenswerte der Unternehmen könnten auf das gesamte Finanzsystem durchschlagen. Andererseits wird zu Recht anerkannt, dass das geringere Risiko der Banken der gesamten Realwirtschaft und zweifelsohne der Beschäftigung im Allgemeinen zugute kommen wird.

1.7

Zudem wird ernsthaft befürchtet, dass die Arbeitnehmer den Preis für den Kostenanstieg zu zahlen haben. Obschon die Kommission diesen Aspekt in ihrer Folgenabschätzung berücksichtigt hat, scheint sie das Problem bei der Reform kaum berücksichtigt zu haben. Es stimmt zwar, dass die Reform die weniger arbeitsintensiven Tätigkeitsbereiche betrifft, aber ihre indirekten Auswirkungen werden zu Kostensenkungsmaßnahmen führen, die sich — wie von wichtigen Bankinstituten angekündigt — in einem neuerlichen Abbau von Arbeitsplätzen niederschlagen könnten.

1.8

Es sind zahlreiche Kräfte (Finanzlobbys, große Mitgliedstaaten, Verbraucher und Investoren, Privathaushalte, kleine und große Unternehmen, Verbände usw.) mit sehr unterschiedlichen Interessen im Spiel. Die Lehre einer Vergangenheit, in der die vom Finanzsystem diktierte Logik im Vordergrund stand, sollte mittlerweile klar sein: Das öffentliche Interesse muss im Vordergrund stehen. Der EWSA empfiehlt daher einen Kurswechsel. Das gemeinsame Interesse muss unter Ausgleich der Interessen aller Beteiligter in den Mittelpunkt gestellt werden. Er ist fest davon überzeugt, dass die Reform nur so wirksam greifen kann.

1.9

Nach Auffassung des EWSA setzt ein nachhaltiges Finanzsystem einen entschleunigten Finanzsektor voraus, der die Logik des kurzfristigen Profits um jeden Preis zugunsten einer Logik der langfristigen Effizienz und Stabilität aufgibt. Diese Verordnung schlägt einen Wandel des Geschäftsmodells vor.

1.10

Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass die Kommission den Investoren und den Arbeitnehmern, die bei der Reform bislang kaum berücksichtigt wurden, mehr Aufmerksamkeit schenken muss. Auf lange Sicht wird die Nachhaltigkeit des Systems durch die Herstellung von neuem Vertrauen gewährleistet, indem ein sichereres Umfeld sowohl für die Investoren als auch die Arbeitnehmer als den vom Risikomanagement Betroffenen geschaffen wird.

1.11

Der EWSA betrachtet die flexible Anwendung der Regelung als einen gerechtfertigten und wünschenswerten Grundsatz. Durch die Artenvielfalt (1) im Bankenwesen wird die Stabilität und Wirksamkeit des Systems gewährleistet. Der EWSA möchte jedoch klarstellen, dass dies nicht mit Regelungswillkür verwechselt werden darf.

1.12

Der EWSA empfiehlt der Kommission, in ihre Folgenabschätzung eine detaillierte Bewertung der Wechselwirkung zwischen den zentralen Vorschlägen der Verordnung mit anderen neueren Initiativen wie die Eigenkapitalrichtlinie für Banken (CDR IV), die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD), die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (SRM) usw. aufzunehmen und die Gefahren einer Verlagerung in das Schattenbankenwesen zu untersuchen.

1.13

Der EWSA empfiehlt eine intensive Zusammenarbeit und Koordinierung bei den Aufsichtstätigkeiten zwischen der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) und den nationalen Behörden, die die Märkte gut kennen und bei der Verwaltung des europäischen Finanzwesens nach der Reform eine wichtige Rolle spielen werden.

2.1

Laut Kommission ist dieser Vorschlag ein zentraler Bestandteil der Maßnahmen, mit denen die Union auf das „too big to fail“-Dilemma reagiert, und soll nicht beherrschte und nicht geregelte Risiken im Bankenwesen der Union verhindern. Die Ausweitung rein spekulativer Tätigkeiten wird dadurch eingedämmt.

2.2

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen Systemrisiken, finanzielle Schieflagen oder Ausfälle von großen, komplexen und miteinander verknüpften Unternehmen im Finanzsystem, insbesondere von Kreditinstituten, verhindert und folgende Ziele erreicht werden:

2.3

Andere Arten zusätzlicher Finanzdienstleistungen und -produkte (Verbriefung, Unternehmensanleihen, Derivate usw.) sollten daher weiterhin erlaubt sein.

3.1

Schätzungen der Kommission zufolge hat die Finanzkrise die EU-Mitgliedstaaten ca. 1,6 Billionen EUR (13 % des BIP der EU) an staatlichen Beihilfen für Rettungsaktionen im Finanzsektor gekostet.

3.2

Im Bankensektor ist die Konzentration besonders hoch: 14 europäische Bankengruppen stehen auf der Liste der weltweit systemrelevanten Finanzinstitute (SIFI); 15 europäische Bankengruppen halten einen Anteil von 43 % des gesamten Marktvolumens (was 150 % des BIP der EU-27 entspricht), die 30 größten Gruppen halten einen Anteil von 65 %!

3.3

Die Finanzkrise, die in den USA entstanden und dann wie ein Tsunami über das europäische System hereingebrochen ist, ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, hauptsächlich auf übermäßige Risikobereitschaft, übermäßige Hebelung, unzureichende Kapital- und Liquiditätsanforderungen und eine übermäßige Komplexität des gesamten Bankensystems.

3.3.1

Die Liikanen-Gruppe stellte im Oktober 2012 fest: „dass für Bankengruppen eine rechtliche Trennung bestimmter besonders risikoreicher Finanzgeschäfte vom Einlagengeschäft vorgeschrieben werden sollte. Abzutrennen wären der Eigenhandel mit Wertpapieren und Derivaten sowie bestimmte andere, eng mit den Wertpapier- und Derivatemärkten verbundene Tätigkeiten“ (2).

3.4

Mit dieser Verordnung will die Kommission die Risikomargen des Bankensystems verringern und sämtliche potenziell spekulativen Transaktionen unter Kontrolle bringen. Dies muss im Zusammenhang mit der Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (3) gesehen werden, mit der die Transparenz im Bereich der so genannten „Schattenbanken“ verbessert werden soll. Es sei daran erinnert, dass diese Ende 2012 weltweit 53 Billionen EUR — die Hälfte des Gesamtvolumens des Bankensystems — verwalteten, hauptsächlich in Europa (ca. 23 Billionen EUR) und den USA (19,3 Billionen EUR). Im Vergleich zum BIP der EU-28, das 2013 nicht mehr als 13,071 Billionen EUR ausmachte (Eurostat), sind dies beeindruckende Zahlen.

3.5

In der von Arlene McCarthy ausgearbeiteten Entschließung des Europäischen Parlaments (4) werden einige Grundsätze bekräftigt und u. a. folgende Punkte festgehalten: „[...] die zentralen Grundsätze der Bankenreform [müssen] ein sicheres, stabiles und effizientes Bankensystem zum Ziel haben [...], das den Bedürfnissen der Realwirtschaft, Kunden und Verbraucher gerecht wird; [...] im Rahmen einer Strukturreform [müssen] das Wirtschaftswachstum durch die Förderung von Krediten für die Wirtschaft, insbesondere für KMU und neu gegründete Unternehmen, stimuliert [...], für eine größere Belastbarkeit bei möglichen Finanzkrisen gesorgt [...], das Vertrauen in Banken wiederhergestellt [...] und die Risiken für die öffentlichen Finanzen beseitigt werden [...]; [...] ein effektives Bankensystem [muss] zu einem Wandel der Bankenkultur führen [...], damit die Komplexität verringert, der Wettbewerb gestärkt, die wechselseitige Verbindung zwischen risikoreichen und kommerziellen Aktivitäten begrenzt, die Corporate Governance verbessert, ein verantwortungsvolles Vergütungssystem geschaffen wird, eine wirksame Sanierung und Abwicklung ermöglicht werden, das Kapital der Banken gestärkt wird und der Realwirtschaft Kredite gewährt werden.“

Die neue Aufsicht über die internationalen Märkte ist nicht nur gestärkt und verschärft daraus hervorgegangen, sondern vor allem auch mit mehr Befugnissen als zuvor, mit weniger Ermessensspielraum und besseren Garantien für den Markt und die Endverbraucher.

4.1

Der EWSA ist zwar der Ansicht, dass die Maßnahmen der Kommission in die richtige Richtung gehen, hält es jedoch für zweckdienlich, ihr einige in der Debatte mit den verschiedenen betroffenen Parteien deutlich gewordenen Punkte zu unterbreiten, die möglicherweise nicht ausreichend bedacht wurden. Der EWSA macht die Kommission daher auch auf einige zentrale Anliegen der verschiedenen Interessenträger aufmerksam. Diese entsprechen zwar nicht dem Standpunkt des EWSA als Ganzes, verdienen es aber dennoch, genau wiedergegeben zu werden.

4.2

Die zur Debatte stehende Reform wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Das Verbot des Eigenhandels und die Trennung zwischen traditionellem Bankengeschäft und Wertpapiergeschäft wurden von den meisten als geeignete Instrumente betrachtet, um die Spekulation mit Finanzprodukten einzudämmen und die Kreditvergabe der Banken wieder anzukurbeln, die die wichtigste Finanzierungsquelle für die KMU darstellt und wegen der Spekulationen beim Wertpapiergeschäft während der letzten Jahre stark eingeschränkt war.

4.3

Bei der Durchführung der Reform muss die Vielfalt der Geschäftsmodelle berücksichtigt werden, die es den lokalen Banken ermöglicht, die lokalen Wirtschaftssysteme auch weiterhin zu versorgen.

4.4

Besondere Beachtung verdient das Geschäftsmodell der Volks- und Genossenschaftsbanken. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Reform für ihr spezielles Netz wenig geeignet und kaum anzupassen ist. Insbesondere wird befürchtet, dass durch die Reform ihre Arbeitsweise konterkariert und gefährdet werden könnte, dass sie tagtäglich die Realwirtschaft vor Ort unterstützen. Daher wird empfohlen, die besonderen Merkmale und die Vielfalt der Geschäftsmodelle dieser Banken zu erhalten.

4.5

Die Reform wird in Verbindung mit den weiteren, von der Kommission in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen eine Verbesserung der Transparenz sowohl der einzelnen Transaktionen als auch des Bankensystems generell ermöglichen, jedoch die Kosten auf verschiedenen Ebenen insgesamt erhöhen. In diesem Zusammenhang wurde im Verlauf der Debatte deutlich, dass eine umfassende Folgenabschätzung für die Reform der Finanzregulierung erforderlich ist, wenngleich eine solche Bewertung natürlich sehr komplex ist.

4.6

Es wird befürchtet, dass diese Kosten wie so oft auf die Endverbraucher der Finanzdienstleistungen abgewälzt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob die negativen Auswirkungen nicht die erhofften positiven Auswirkungen der neuen Maßnahmen — beispielsweise für die Sicherheit des Bankensystems — überwiegen.

4.7

Besonders was den Schutz von Whistle-Blowern angeht begrüßen der Ausschuss und die zu dieser Frage angehörten Sozialpartner die von der Kommission vorgesehenen Bestimmungen. Es wird eine bessere Definition des Begriffs „angemessener Schutz“ (Artikel 30) und eine klare Aussage bezüglich der Ausweitung der vorgesehenen Bestimmungen auf sämtliche Arbeitnehmer gefordert, um diese zur Meldung eventueller Verstöße zu ermutigen.

4.8

Bezüglich der vorgesehenen Sanktionen (Art. 28 und 29) wird empfohlen, die Verantwortung für eventuelle Verstöße vor allem der betreffenden Führungsebene der Institute und nicht einzelnen Personen zuzuweisen.

4.9

Im Hinblick auf die Vergütungsvorschriften hingegen wird gefordert, in der Verordnung ausdrücklich auf die Bestimmungen von Artikel 69 der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive — CRD IV) zu verweisen.

5.1

Der EWSA befürwortet die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Maßnahmen und ist mit dem gewählten Rechtsinstrument der Verordnung einverstanden, da es dem angestrebten Ziel der Harmonisierung des Binnenmarkts gerecht wird und Aufsichtsarbitrage verhindert. So ist es möglich, zu einem Bankensystem zu gelangen, das wieder im Dienst der Bürger und der Gemeinschaft steht, das die Realwirtschaft, die Haushalte sowie eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft unterstützt und langfristig auf Innovation in Verbindung mit Sicherheit ausgerichtet ist.

5.2

Der EWSA hat die vorgeschlagenen Reformen entschlossen unterstützt, die daraufhin durchgeführt wurden und nun erste Früchte tragen. Mit der hier behandelten Verordnung wird einer der komplexesten und heikelsten Aspekte des gesamten Systems in Angriff genommen: die Widerstandsfähigkeit und die rechtliche Struktur der Finanzinstitute, deren Geschäftsvolumen in einigen Fällen größer ist als das BIP vieler Mitgliedstaaten. Das Gesamtgeschäftsvolumen der zehn größten europäischen Banken liegt über dem BIP der EU-28 (5) (über 15 Billionen EUR).

5.3

Mit dem Verordnungsvorschlag soll das vertrackte Problem bezüglich Größe, Verknüpfung und Komplexität einiger Kreditinstitute mit systemischer Bedeutung, d. h. die eine Systemkrise auslösen können, an der Wurzel gepackt werden. „Too big to fail“ — Banken, die zu groß sind, um scheitern zu dürfen, ist derweil zu einem Mantra geworden, das als Deckmäntelchen für Verhaltensweisen dient, die nicht nur gegen elementare ethische Grundsätze, sondern auch gegen das Recht verstoßen — wie die jüngeren und jüngsten Finanzskandale leider immer wieder belegen. Diese Verhaltensweisen werden euphemistisch als „moral hazard“, als moralisches Risiko bezeichnet.

5.4

Kommissionsmitglied Barnier hat bei der Veröffentlichung des Textes angekündigt, es solle verhindert werden, dass Banken „zu groß, um Pleite zu gehen, zu teuer, um sie retten zu können und zu komplex, um sie abzuwickeln“ sind.

5.5

Der EWSA ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, d. h. das Risiko mindern, dass die Steuerzahler erneut ausfallende Banken retten müssen. Der EWSA hat unmittelbar nach den wiederholten Rettungsaktionen vor den negativen Folgen für die Staatsschulden und folglich vor den verheerenden Auswirkungen einer unvermeidlichen Rezession gewarnt. Leider sind die Vorhersagen mit voller Wucht eingetreten und schlimmer noch als befürchtet Realität geworden, aufgrund unglaublicher Fehler bezüglich des Multiplikatoreffekts der Haushaltssanierungen infolge nationaler Anforderungen, und auch wegen einer kurzsichtigen und falschen Politik der Union, die nicht begriffen hat, dass es einer flexiblen Politik bedarf und Maßnahmen zur Abfederung der Rezession unerlässlich sind.

5.5.1

Erst jetzt werden die durch diese Politik verursachten Schäden deutlich. Wir müssen anerkennen, dass nur die überlegte Steuerung des Euroraums durch die Europäische Zentralbank das Schlimmste verhindert und den Euro und letztlich die Union gerettet hat. Hätte man nur auf den EWSA gehört, dann hätten sich vielleicht viele Schäden vermeiden lassen!

5.6

Die Europäische Kommission weist der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) im Rahmen dieser Verordnung zu Recht eine entscheidende Funktion zu. Die EBA wird konsultiert, wenn einige in der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehene Entscheidungen getroffen werden müssen. Außerdem soll sie damit beauftragt werden, Vorschläge für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zu erarbeiten. Sie wird die Kommission laufend mittels Vorlage von Berichten über die Durchführung dieser Verordnung informieren. Der EWSA hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kommission trotz des unbestrittenen Sachverstands der EBA dieser wichtigen Behörde nicht die entsprechenden Aufgaben und Mittel zuweist.

5.7

In den USA wurde 1999 ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Glass-Steagall Act und insbesondere die Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken aufgehoben wurde. Leider traf die Union die gleichen fatalen Entscheidungen wie die US-Behörden. Der EWSA weist darauf hin, dass mit den neuen Bestimmungen die Trennung der beiden Geschäftsfelder de facto wieder hergestellt bzw. noch strikter gezogen wird. Denn von einigen Ausnahmen abgesehen wird den Instituten, die Einlagen entgegennehmen, verboten, Investmentgeschäfte auf eigene Rechnung zu tätigen und Handelsaktiva zu halten.

5.7.1

Es ist von zentraler Bedeutung, dass die EU eng mit Drittländern (insbesondere den USA) zusammenarbeitet, um zu einem im Wesentlichen gemeinsamen Ansatz für die Verordnung zu gelangen. Der EWSA drängt die Kommission zum Ausbau der internationalen Zusammenarbeit.

5.8

Der Verordnungsvorschlag lässt den zuständigen Behörden großen Ermessensspielraum. Diese müssen ihr Handeln und ihre Bewertungen unabdingbar auf klare, einheitliche und verlässliche Kriterien stützen, die eindeutig festlegen, wann eine Bank die hohen Risiken ihrer Handelsaktivitäten nicht mehr beherrschen kann. Ohne einen gemeinsamen Bezugsrahmen könnte die Gefahr subjektiver Auslegungen die erwünschte Wirkung im Einklang mit Artikel 114 AEUV konterkarieren.

5.9

Der EWSA begrüßt die letztliche Entscheidung der Kommission für eine ex-post-Abtrennung anstatt einer vorherigen Abtrennung von Markt- und sonstigen Eigenhandelsgeschäften. Deshalb sind die technischen Standards von entscheidender Bedeutung, für die sinnvollerweise die EBA zuständig ist. Angesichts der Anwendung der Abwicklungsvorschriften und insbesondere der Einrichtung der Abwicklungsbehörde, die vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) im Dezember 2013 angenommen wurden, legt der EWSA nahe, bereits jetzt Verfahren zur Koordinierung und Zuordnung der Verantwortlichkeiten zwischen allen nationalen und europäischen Akteuren vorzusehen. Damit soll das Risiko sich überschneidender Entscheidungen — oder schlimmer noch widersprüchlicher Auslegungen und Bewertungen durch die zuständigen Behörden — vermieden werden. Die einheitliche Abwicklungsbehörde sollte sofort nach ihrer Einrichtung an der Konzeption des Verfahrens beteiligt werden und zusammen mit der EBA an der Festlegung technischer Standards mitwirken.

5.10

Der EWSA teilt keineswegs die Kritik, die der Kommission bezüglich der relativen Bedeutung der Aktivitäten, die Gegenstand einer Abtrennung werden könnten, gemacht wurde. In einigen Kreditinstituten hatten diese ein übergroßes Gewicht, und in Abwesenheit einer spezifischen Regelung waren diese einem enormen Risiko ausgesetzt, was zu einer vorhersehbaren und für das Zahlungssystem und die Wirtschaft im Allgemeinen verheerenden Systemkrise geführt hätte, die die letzte Finanzkrise bei Weitem übertroffen hätte. Nur gigantische Geldspritzen — auf Kosten der Bürger — und die Reaktionsfähigkeit der EZB konnten die Katastrophe verhindern.

5.11

Der EWSA begrüßt und ist der Kommission dafür dankbar, dass in die Rechtsvorschriften eine konkrete Schutzvorschrift für die Beschäftigten in diesem Sektor aufgenommen wurde, die im Falle einer Meldung von Verstößen negative Folgen zu befürchten haben. Sie kommen einer staatsbürgerlichen Pflicht nach, sind aber moralischen Repressalien ausgesetzt und verlieren mitunter den Arbeitsplatz. Diese internen Überwachungsaktivitäten, auch als Whistleblowing bekannt, müssen gefördert und unterstützt werden. Die Einhaltung der Rechtsvorschriften wird häufig vernachlässigt, sie werden umgangen oder es wird sogar gegen sie verstoßen. Dadurch sind Banken und Beschäftigte unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Jüngste Fälle der Aufdeckung regel- oder gesetzeswidriger Verhaltensweisen in einigen bekannten und renommierten Unternehmen konnten nur dank der aktiven Beteiligung von Mitarbeitern aufgedeckt werden!

5.11.1

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, angemessene Schutzvorschriften zu erlassen und binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung einen diesbezüglichen Bericht vorzulegen, spezifisch zu überwachen.

5.12

Der EWSA misst dem Thema der Beziehungen zu Drittländern große Bedeutung zu, insbesondere in Bezug auf Gegenseitigkeit und Einhaltung der Vorschriften durch alle auf dem Gebiet der EU aktiven Unternehmen. Der EWSA hält das Vorgehen der Kommission für ausgewogen und stimmt den diesbezüglichen Vorschlägen zu. Der EWSA empfiehlt, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten — insbesondere im Bereich der Finanzmarktregulierung — fortzusetzen und zu verstärken, um zu möglichst homogenen Systemen zu gelangen und dieselben Probleme einheitlich anzugehen.

5.13

Der EWSA begrüßt ebenfalls, dass ein von ihm in der Vergangenheit mit Nachdruck vertretenes Anliegen in den Verordnungen der Kommission allmählich gebührend berücksichtigt wird — in diesem Falle in Bezug auf Verwaltungssanktionen, da strafrechtliche Sanktionen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Die Vorschläge der Kommission erscheinen verhältnismäßig, angemessen und von abschreckender Wirkung.

5.14

Der EWSA hat bereits mehrfach seine Vorbehalte gegen die Verwendung delegierter Rechtsakte geäußert. Er räumt zwar ihre Bedeutung für die allmähliche Anpassung der Rechtsvorschriften ein, gibt allerdings zu bedenken, dass es durch das System der delegierten Rechtsakte zu Unsicherheiten kommt, die in diesem Bereich nicht wünschenswert sind.

16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 451/51

Berichterstatterin:

Daniela RONDINELLI

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Fahrplan zur Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung online bestellter Waren als Element, dem ein hohes Entwicklungs- und Beschäftigungspotenzial innewohnt. Effiziente und zuverlässige Zustelldienste sind eine Grundvoraussetzung für die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und die Stärkung des Vertrauens zwischen Verkäufern und Käufern.

1.2

Nach Ansicht des EWSA erfordern die Vollendung des Binnenmarktes für Zustelldienste und die Beseitigung der erheblichen Kluft zwischen Erwartungen, Schutz und Verfügbarkeit Folgendes: eine gesamtschuldnerische Haftung, die Verfolgbarkeit und Ermittelbarkeit der Sendungen sowie Interoperabilität; EU-weit (auch auf den Inseln) einen flächendeckenden Zugang zu einer breiteren Palette von Zustelloptionen; Gewissheit hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Beteiligten (insbesondere der KMU und der Verbraucher) vor allem bei Beschwerden und Rücksendungen; die Erhebung einfacher und vergleichbarer Daten; eine nachhaltige soziale Dimension und ein entsprechendes Bildungsangebot.

1.3

Der EWSA bekräftigt seine Ansicht (1), dass dieses Ziel nicht nur auf wünschenswerten freiwilligen Vereinbarungen und Kodizes basieren sollte, sondern auch auf einem europäischen Rechtsrahmen mit Mindestbestimmungen, der im Hinblick auf die ungelösten Fälle von Marktversagen, die Verbraucher und KMU vom Online-Kauf von Waren abhalten, auf wirksame und flexible Weise Lösungen anbietet und die Probleme im Zusammenhang mit folgenden Aspekten lösen kann:

1.4

Der Ausschuss fordert, dass im Rahmen des Fahrplans klare Fristen und ein Zeitplan für die Umsetzung sowohl der Vorschriften als auch der Selbstregulierung festgelegt werden, um bei allen beteiligten Akteuren und insbesondere bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern mehr Vertrauen zu schaffen und dabei die volle Einhaltung und den Schutz der gegenseitigen Rechte zu gewährleisten.

1.5

Der EWSA fordert, im Fahrplan zwei weitere Maßnahmen vorzusehen, von denen die eine auf die Zugänglichkeit der Dienstleistung zu erschwinglichen Preisen und die andere auf die soziale Dimension des Marktes abstellt.

1.6

Der EWSA empfiehlt der Kommission, dem EP und dem Rat:

1.7

Der EWSA ersucht die Kommission, mit Unterstützung der Eurofound-Stiftung alle zwei Jahre einen Bericht über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Branche, die Bedingungen für die Verbraucher und Akteure der gesamten Zustellkette und ihre Entwicklungsmöglichkeiten zu erarbeiten und dem EWSA, dem EP, dem Rat und den Sozialpartnern zuzuleiten.

2.1

In Europa ist der elektronische Geschäftsverkehr eine Triebkraft für das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, dessen Potenzial für den Zeitraum 2013-2016 auf über 10 % pro Jahr geschätzt wird (5). 45 % der EU-Bürger haben in den letzten 12 Monaten Online-Käufe getätigt und diesbezüglich erklärt, dass die meisten Probleme in diesem Zusammenhang bei der Zustellung bzw. durch verspätete Zustellung auftreten (6).

2.2

Die Kommission hat die „Haupthindernisse für den digitalen Binnenmarkt ermittelt und […] ein Aktionsplan zu deren Beseitigung aufgestellt“ (7) und festgestellt, dass „10 % der Verbraucher […] jedoch auf Online-Käufe [verzichten] (8), weil sie insbesondere bei Lieferungen aus anderen Ländern die Zustellungskosten und eine schlechte Dienstleistungsqualität fürchten“.

2.3

In seiner Stellungnahme zum Grünbuch (9) hat der EWSA eine Richtlinie gefordert, die Folgendes vorsieht: eine gemeinsame Haftung der Unternehmen, die Verfolgbarkeit und Ermittelbarkeit der Sendungen, die Verpflichtung, mehrere Zustelloptionen anzubieten, ein europäisches Netz nationaler Zentren zur Lösung von Problemen, die Verpflichtung zur Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen und zur Transparenz hinsichtlich Konditionen und Preise.

2.4

Im Anschluss an die Debatte über das Grünbuch wurde im Dezember 2013 die Mitteilung über den Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung im Online-Handel (10) vorgelegt.

2.5

Jüngste, weltweit durchgeführte Untersuchungen (11) haben die wichtigsten Probleme für die Entwicklung des elektronischen Handels zwischen Unternehmen und Verbrauchern (business to consumer, B2C) aufgezeigt:

2.6

Nach Angaben der Kommission fehlen noch „die relevanten Marktdaten zu den inländischen und grenzüberschreitenden Paketströmen aller Anbieter von Postdiensten [...], die auf den Paketmärkten für Endverbraucher (‚B2C‘) und Geschäftskunden (‚B2B‘) tätig sind, einschließlich Vermittler, Paketzustellvorbereiter und alternativer Betreiber“ (12).

2.7

In verschiedenen Untersuchungen wurde festgestellt, dass es in diesen Segmenten der Postdienstleistungen ein größeres Potenzial für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen gibt als in anderen Bereichen, die einer angemesseneren Regulierung und Aufsicht unterstehen, so zum Beispiel im B2C-Markt im Vergleich zu den B2B-Dienstleistungen und bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Vergleich zu den Inlandspostdiensten (13).

2.8

Der EWSA stellt mit Befriedigung fest, dass ein erheblicher Teil der Schlussfolgerungen seiner Stellungnahme zum Grünbuch aufgegriffen wurde. Rat (14) und EP (15) haben die Kommission nämlich aufgefordert, die bestehenden Hindernisse für grenzüberschreitende Lieferdienste zu ermitteln und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und das EP fordert (16) zudem zugängliche, erschwingliche, effiziente und hochwertige Versanddienste sowie Plattformen für Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Zustelldiensten und auch eine rasche Bearbeitung von Reklamationen und Streitigkeiten zu möglichst niedrigen Kosten.

3.1

Der Ausschuss hält es für wichtig, dass das Vertrauen der KMU und des online bestellenden Verbrauchers durch interoperative Netze und Systeme für eine schnelle Bearbeitung zu niedrigen Kosten innerhalb eines angemessenen, von allen Akteuren der Lieferkette akzeptierten Rahmens der Regulierung und Selbstregulierung im Sinne eines freien und offenen Binnenmarkts wiederhergestellt wird, wobei unnötige Überregulierung zu vermeiden ist. Daher fordert er, dass der Fahrplan mit klaren Fristen in dem festen Zeitplan von 18 Monaten umgesetzt wird.

3.2

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die EU den Binnenmarkt für die Paketzustellung vollenden und die Schnelligkeit, Qualität, Zuverlässigkeit und Erschwinglichkeit der Dienste zum Schutz der Verbraucher, Arbeitnehmer und aller Akteure einschließlich der KMU der Branchen Online-Handel, Verkehr und Logistik gewährleisten sollte, wobei für die derzeitigen Fälle von Marktversagen und Funktionsstörungen auf dem Binnenmarkt Abhilfe zu schaffen ist.

3.3

Der EWSA hatte jedoch erwartet, dass in der Mitteilung konkret auf die Situation der Regionen mit geografischen Nachteilen wie Inseln, Gebiete in äußerster Randlage und Berggebiete eingegangen wird, da diese Regionen nach Auffassung des Ausschusses mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, die insbesondere aufgrund wirtschaftlicher Zwänge nur schwer zu bewältigen sind. Ein echter Binnenmarkt für die Paketzustellung kann nur dann erreicht werden, wenn diese Regionen gebührend berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden.

3.4

Nach Ansicht des EWSA basiert das vorgeschlagene Maßnahmenbündel im Wesentlichen auf freiwilliger Selbstregulierung, auf Regeln für die nationalen Postdienste und auf der Tätigkeit der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste und auf den Grundsätzen der genauen und vollständigen Anwendung bereits bestehender EU-Vorschriften, ohne dass ein einheitlicher Rahmen für alle Akteure oder konkrete Fristen innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens von 18 Monaten vorgegeben werden.

3.5

Der EWSA weist darauf hin, dass der Fahrplan noch keine Flankierung der Selbstregulierung vorsieht — eine Richtlinie, die der EWSA bereits gefordert hat (17), wäre hier notwendig, um den Anforderungen für die Vollendung des Binnenmarktes für grenzüberschreitende Zustelldienste für alle Marktteilnehmer in umfassender, schlüssiger und konsolidierter Weise gerecht zu werden.

3.6

Nach Ansicht des Ausschusses sollte auf EU-Ebene eine europäische Lösung durch Förderung von Selbstregulierung und Regulierung gefunden werden, um bislang noch ungelöste Probleme auf dem Markt und zum Schutz der Verbraucher und KMU (B2B) in Bezug auf folgende Aspekte anzugehen:

3.7

Auch wenn in den Vorschlägen auf die Vereinbarkeit mit dem Finanzrahmen der EU für 2014-2020 eingegangen wird, muss nach Ansicht des EWSA in dem Fahrplan unbedingt ausdrücklich auf die einschlägigen Finanzinstrumente der EU in folgenden Bereichen hingewiesen werden:

3.8

Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) ein Mandat zur zügigen Entwicklung europäischer technischer Normen zu erteilen, wobei sämtliche Interessenträger und insbesondere die KMU und die Verbraucher umfassend daran zu beteiligen sind. Er hält es für erforderlich, dass Indikatoren für ein europäisches Sicherheits- und Gütezeichen für Zustellungsdienste erarbeitet werden, durch die die Qualität und Zuverlässigkeit sowie die Nachhaltigkeit und die entsprechenden Sozial- und Sicherheitsgarantien gewährleistet werden können.

4.1

Nach Ansicht des EWSA sind zwei weitere Schwerpunktmaßnahmen notwendig, eine bezüglich der Garantie des Marktzugangs (Zugänglichkeit) und eine weitere bezüglich der sozialen Dimension dieses Markts.

4.1.1.1

Der EWSA fordert, im Rahmen der Vergabe des Qualitätszeichens die Verpflichtung zur Gewährleistung des Marktzugangs und der Nutzbarkeit der Dienstleistung zu erschwinglichen Kosten im gesamten Gebiet der EU vorzusehen. Der EWSA ist enttäuscht, dass die Gebiete in Randlage und Inseln nicht besonders berücksichtigt wurden, und erwartet daher, dass die neue Rechtsvorschrift das Ziel des Schutzes geografisch benachteiligter Gebiete auf dem Markt für den elektronischen Handel vorsieht, auch weil ein beträchtlicher Anteil der Menschen in Europa in solchen Gebieten lebt.

4.1.1.2

Nach Einschätzung des Ausschusses muss allen Betreibern voller Zugang zu den bei der Erbringung der Zustelldienstleistungen verwendeten Dateninfrastrukturen und Informationsquellen gewährt werden, um die Interessen aller Benutzer zu schützen und/oder einen wirksamen Wettbewerb zu fördern.

4.1.1.3

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Mitteilung von 1998 über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf diese Branche, die sich ja auf die grenzüberschreitenden Dienstleistungen und die Standardkosten auswirken, vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Rechtsetzung und auf dem Markt im Hinblick auf liberalere und kostenorientierte Maßnahmen und nach Maßgabe des Protokolls Nr. 26 zum Vertrag von Lissabon — insbesondere in Bezug auf den universellen Zugang und die Bezahlbarkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — zu überarbeiten (18).

4.1.2.1

Der EWSA fordert eine nachhaltige und kohärente soziale Dimension, die — zusammen mit den Innovationsbemühungen der Unternehmen in den betreffenden Branchen — eine neue Qualität und Professionalität der Beschäftigung in diesem Sektor garantiert, unter anderem durch Zugang zu angemessenen Möglichkeiten der beruflichen Bildung und Umschulung.

4.1.2.2

Der EWSA bekräftigt seine Forderung nach fairen und menschenwürdigen Arbeits- und Lohnbedingungen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie Schwarzarbeit insbesondere bei den ausgelagerten Tätigkeiten der letzten Zustellmeile zu bekämpfen, und verweist dabei nachdrücklich auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 über die Zulassung zum Beruf, des Beschlusses 2009/992/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010, in denen der Begriff „Beschäftigungsverhältnis“ definiert wird, um Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit zu ermöglichen, wie der EWSA unlängst in einer Stellungnahme festgestellt hat (19).

4.1.2.3

Der EWSA empfiehlt die Einleitung eines breit angelegten sozialen Dialogs auf europäischer Ebene mit den repräsentativen Sozialpartnern der beteiligten Sektoren der gesamten Kette des Online-Geschäfts und der Paketzustellung (Handel, Postdienste, Speditionen und Logistik), in dessen Rahmen die Fragen der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, der Entwicklungsaussichten, der Innovation und der Aufwertung der Humanressourcen angegangen werden.

4.1.2.4

Die Kommission sollte mit Unterstützung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen alle zwei Jahre einen Bericht über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Branche und die Entwicklungsmöglichkeiten erarbeiten und dem EWSA, dem EP, dem Rat und den Sozialpartnern zuleiten.