ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 433

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang
3. Dezember 2014


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2014/C 433/01

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7417 — Sime Darby/New Britain Palm Oil) ( 1 )

1

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rat

2014/C 433/02

Schlussfolgerungen des Rates zur europäischen audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter

2

 

Europäische Kommission

2014/C 433/03

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2014: 0,05 % — Euro-Wechselkurs

6

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2014/C 433/04

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

7

 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2014/C 433/05

Bekanntmachung der Einleitung einer Absorptionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien

8

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2014/C 433/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7460 — Scholz Recycling/Thyssen Alfa Rohstoffhandel/Noris Metallrecycling JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

17

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

3.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 433/1


Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7417 — Sime Darby/New Britain Palm Oil)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 433/01)

(Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates)

Am 31. Oktober 2014 ist die Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses zwischen Sime Darby Bhd und New Britain Palm Oil Limited bei der Kommission eingegangen. Am 27. November 2014 unterrichtete(n) der/die Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

3.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 433/2


Schlussfolgerungen des Rates zur europäischen audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter

(2014/C 433/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS:

1.

die audiovisuelle Branche sowohl für die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen als auch für die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt von entscheidender Bedeutung ist und daher einen zentralen Bereich im Rahmen der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Agenda der EU und insbesondere für das Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 darstellt.

2.

es in Zeiten von schnellem technologischen Wandel und unvorhersehbaren Marktentwicklungen besonders wichtig ist, die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie die Wettbewerbsfähigkeit im Kontext aller politischen Maßnahmen zu fördern, die die europäische audiovisuelle Branche auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Mitgliedstaaten betreffen.

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS:

3.

die digitale Revolution tiefgreifende Auswirkungen auf die audiovisuelle Landschaft hatte, die derzeit durch das Nebeneinander von Kino, linearen audiovisuellen Mediendiensten, wie Fernsehen, und nichtlinearen audiovisuellen Mediendiensten, wie Video auf Abruf, gekennzeichnet ist. Das Verwischen der Grenze zwischen linearen und nichtlinearen Mediendiensten wirft die Frage auf, ob die bestehenden rechtlichen Bestimmungen der EU weiterhin angemessen sind.

4.

die Medienkonvergenz auch neue Möglichkeiten für den Vertrieb audiovisueller Inhalte bietet, wodurch wiederum das Unternehmens- und Regulierungsumfeld angepasst werden muss.

5.

die audiovisuellen Märkte immer noch auf Fernsehen und Kino ausgerichtet sind; gleichwohl ist offensichtlich, dass wesentliche Veränderungen beim Verhalten des Publikums in Bezug auf audiovisuelle Inhalte zu verzeichnen sind, insbesondere unter jüngeren Menschen, die immer öfter Online-Dienste nutzen. Generell verlangt und erwartet das Publikum, jederzeit, überall und über alle Geräte unmittelbaren Zugriff auf neue Inhalte zu haben. In Europa, wo die Märkte zersplittert sind, kann die rechtmäßige Bereitstellung von Inhalten allerdings dieser grenzüberschreitenden Nachfrage nicht immer nachkommen.

6.

es in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger liegt, als Antwort auf diese Entwicklungen zu prüfen, wie ein Beitrag zur Schaffung eines dynamischen Binnenmarkts für audiovisuelle Inhalte geleistet werden kann, der die Nachfrage der Bürger, Anbieter von Inhalten und Rechteinhaber befriedigt und gleichzeitig eine kulturelle und sprachliche Vielfalt gewährleistet.

IM EINVERNEHMEN DARÜBER, DASS:

7.

im digitalen Zeitalter das Urheberrecht weiterhin die Erschaffung von Werken schützen und stimulieren und Rechteinhabern eine angemessene Vergütung sichern sollte, wobei gleichzeitig die Entwicklung neuer innovativer Dienste und ein grenzüberschreitender Zugriff für die Bürger zu ermöglichen sind.

8.

die wichtigsten Ziele der europäischen audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter darin bestehen:

a)

die Bereitstellung umfassender, kulturell und sprachlich vielfältiger und hochwertiger Inhalte zu erleichtern;

b)

der Nachfrage des Publikums nachzukommen, indem ein einfacher, zeitnaher, grenzüberschreitender und legaler Zugriff auf Inhalte, eine umfassende grenzüberschreitende Verbreitung der europäischen audiovisuellen Werke und die Sichtbarkeit und Präsenz europäischer Werke auf allen Vertriebsplattformen gewährleistet werden;

c)

gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter audiovisueller Mediendienste innerhalb des Binnenmarkts zu gewährleisten.

9.

es, um diese Ziele zu erreichen, darauf ankommt, einen Pluralismus der Medien zu gewährleisten, einen technologieneutralen audiovisuellen Binnenmarkt zu fördern, Interessen der Allgemeinheit — einschließlich der Verantwortung, die die Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit tragen —, den Schutz des Publikums — insbesondere den Schutz von Minderjährigen — sowie den Zugang für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu sichern, die Medienkompetenz insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu unterstützen und den Zugang zum europäischen Filmerbe sowie die Filmkompetenz zu fördern —

BEGRÜSST:

10.

die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Der europäische Film im digitalen Zeitalter — Brückenschlag zwischen kultureller Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit“ (1);

die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (2);

das Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte (3).

ERSUCHT DIE KOMMISSION:

11.

die Überprüfung (4) der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (5) im Lichte der schnellen technologischen und der Marktveränderungen aufgrund des digitalen Wandels dringend abzuschließen und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung so bald wie möglich einen angemessenen Vorschlag für die Überarbeitung dieser Richtlinie unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips vorzulegen.

12.

den Prozess eines strukturierten Dialogs über Filmpolitik in Europa im Rahmen des Europäischen Filmforums (6) umzusetzen und die Ergebnisse des Forums auch für die Zwecke der Halbzeitbewertung des Programms „Kreatives Europa“ (MEDIA-Unterprogramm) zu nutzen, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Aktionslinien umzugestalten, die Komplementarität mit nationalen Unterstützungsmechanismen zu erhöhen und sie an die sich verändernden Bedürfnisse des Marktes anzupassen.

13.

die Nutzung der Programme Erasmus+, Horizont 2020 und COSME zu fördern, um Tätigkeiten auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung und Forschung sowie Innovationstätigkeiten zu finanzieren, auf die sich der audiovisuelle Sektor stützt.

A.   UNTERNEHMENSUMFELD

ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND UNTER WAHRUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS:

14.

die Auswirkungen neuer Wege für die Veröffentlichung von Filmen im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ (MEDIA-Unterprogramm) zu testen und die Möglichkeiten zu prüfen, diese Ansätze als Teil der Ziele der nationalen Filmpolitiken zu erproben.

15.

Anreize für Verfahren zu schaffen, durch die die Lizenzierung gebietsübergreifender audiovisueller Online-Mediendienste einfacher wird.

16.

Anreize für den Austausch und die internationale Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in der audiovisuellen Kette zu schaffen, auch mit dem Ziel, die Bündelung von Informationen und statistischen Daten zu verbessern und auf diese Weise die Zusammenarbeit mit der Europäischen audiovisuellen Informationsstelle zu verstärken.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN:

17.

zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften und die öffentlichen Finanzierungsmechanismen Innovationen und die Erprobung von Veröffentlichungsfenstern, wie einer gleichzeitigen Veröffentlichung auf verschiedenen Plattformen, zulassen.

B.   ÖFFENTLICHE FINANZIERUNG UND ZUGANG ZU FINANZMITTELN

ERSUCHT DIE KOMMISSION:

18.

die Vorbereitungen für die im Programm Kreatives Europa (7) vorgesehene Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor in Anbetracht ihrer Einrichtung im Jahr 2016 zu intensivieren.

ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND UNTER WAHRUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS:

19.

Anreize für die Neugewichtung der öffentlichen Finanzierung audiovisueller Werke hin zu Entwicklung, Vertrieb und Werbung zu schaffen.

20.

die Komplementarität zwischen den Unterstützungsmechanismen der EU, insbesondere dem Programm „Kreatives Europa“ (MEDIA-Unterprogramm), und den nationalen sowie regionalen Unterstützungsmaßnahmen zu fördern.

21.

Anreize für die Finanzierung der Digitalisierung und der Bewahrung des Filmerbes und des damit verbundenen Materials zu schaffen.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN:

22.

wann immer dies zweckmäßig ist, die Einrichtung von Garantie- und Investitionsfonds, die von öffentlichen und privaten Investoren kofinanziert werden, zu fördern.

23.

den Kapazitätenaufbau zur Unterstützung von Banken und Finanzmittlern bei der Finanzierung audiovisueller Unternehmen im Einklang mit dem Mechanismus zum Kapazitätenaufbau des Programms „Kreatives Europa“ zu fördern.

C.   MEDIEN- UND FILMKOMPETENZ UND FILMERBE

ERSUCHT DIE KOMMISSION:

24.

die Ergebnisse der im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ (MEDIA-Unterprogramm) finanzierten Tätigkeiten im Bereich Filmkompetenz zu bewerten und zu verbreiten.

25.

die Bemühungen, das Niveau der Medienkompetenz der europäischen Bürger auf EU-, nationaler und lokaler Ebene im Rahmen der Tätigkeit ihrer Sachverständigengruppe „Medienkompetenz“ zu bewerten, zu unterstützen und zu koordinieren.

ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND UNTER WAHRUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS:

26.

die bewährten Verfahren und die Forschung betreffend die Aufnahme der Medienkompetenz in die formale allgemeine und berufliche Bildung sowie in das nicht formale und informelle Lernen zu fördern.

27.

das Filmerbe als Instrument zu nutzen, um die europäischen Kulturen und die europäischen Werte außerhalb Europas zu fördern.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN:

28.

die Verwendung von Filmwerken und audiovisuellen Werken auf allen Stufen der allgemeinen und beruflichen Bildung, auch beim nicht formalen und informellen Lernen, zu fördern und den Schwerpunkt dabei insbesondere auf die Verständniskompetenz, die kritische Analyse und die Auswahl von Inhalten sowie auf den Austausch von bewährten Verfahren und Lehrmaterial zu legen.

29.

Anreize dafür zu bieten, dass nationale Filmfestivals als Plattformen für die Förderung der Filmkompetenz fungieren.

30.

die von den EU-Strukturfonds gebotenen Möglichkeiten zur Unterstützung von Tätigkeiten für den Schutz, die Digitalisierung und die Verbreitung des audiovisuellen Erbes (sowohl des Film- als auch des Fernseherbes) besser zu nutzen und Anreize für die Erprobung neuer Veröffentlichungsstrategien und -kanäle zu schaffen.

31.

die innovative Wiederverwendung des audiovisuellen Erbes (sowohl des Film- als auch des Fernseherbes) zu fördern.

D.   RECHTSRAHMEN

ERSUCHT DIE KOMMISSION:

32.

den folgenden Elementen bei der Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (8) besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

a)

der Bewertung, ob die derzeitige regulatorische Unterscheidung zwischen nicht linearen und linearen audiovisuellen Mediendiensten im Kontext des digitalen Zeitalters noch angemessen ist;

b)

der Bewertung der Funktionsweise des Herkunftslandprinzips im audiovisuellen Umfeld;

c)

der Bewertung, wie am wirksamsten gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteure der Wertschöpfungskette geschaffen werden können;

d)

der Evaluierung, wie wirksam die Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke — wie in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgesehen — sind, wobei alternative Maßnahmen in Betracht zu ziehen sind, die eine effiziente Förderung europäischer Werke im digitalen Zeitalter gewährleisten;

e)

der Bewertung der Funktionsweise der derzeitigen Bestimmungen über die Werbung;

f)

der Gewährleistung eines hohen Schutzes für Minderjährige bei allen audiovisuellen Mediendiensten.

33.

die erforderlichen Vorschläge zur Fortsetzung der Modernisierung des urheberrechtlichen Rahmens der EU im Lichte des digitalen Wandels zum Nutzen der europäischen Wirtschaft und der kulturellen Vielfalt vorzulegen, unter anderem zur Erleichterung des legalen und grenzüberschreitenden Online-Zugriffs auf audiovisuelle Werke, zur Förderung der transnationalen Online-Verbreitung audiovisueller Werke, zum Schutz und zur Vergütung von Autoren und anderen Rechteinhabern, zur Bereitstellung eines ausgewogenen Rahmens für die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg und zur Verbesserung der Digitalisierung und Online-Verfügbarkeit des Filmerbes.


(1)  Dok. 10024/14.

(2)  ABl. C 332 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)  Dok. 8934/13.

(4)  REFIT-Bewertung.

(5)  Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).

(6)  Wurde durch die Mitteilung der Kommission „Der europäische Film im digitalen Zeitalter“ initiiert.

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221).

(8)  Die REFIT-Bewertung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist für 2015 vorgesehen (Dok. 10648/14).


Europäische Kommission

3.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 433/6


Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Dezember 2014: 0,05 %

Euro-Wechselkurs (2)

2. Dezember 2014

(2014/C 433/03)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2424

JPY

Japanischer Yen

148,08

DKK

Dänische Krone

7,4406

GBP

Pfund Sterling

0,79360

SEK

Schwedische Krone

9,2795

CHF

Schweizer Franken

1,2040

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

8,6970

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,605

HUF

Ungarischer Forint

306,93

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1637

RON

Rumänischer Leu

4,4288

TRY

Türkische Lira

2,7655

AUD

Australischer Dollar

1,4720

CAD

Kanadischer Dollar

1,4125

HKD

Hongkong-Dollar

9,6348

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5884

SGD

Singapur-Dollar

1,6242

KRW

Südkoreanischer Won

1 382,24

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,7499

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6413

HRK

Kroatische Kuna

7,6755

IDR

Indonesische Rupiah

15 272,20

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2705

PHP

Philippinischer Peso

55,649

RUB

Russischer Rubel

66,2670

THB

Thailändischer Baht

40,825

BRL

Brasilianischer Real

3,1875

MXN

Mexikanischer Peso

17,4172

INR

Indische Rupie

76,8834


(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

3.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 433/7


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2014/C 433/04)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

24.10.2014

Dauer

24.10.2014-31.12.2014

Mitgliedstaat

Irland

Bestand oder Bestandsgruppe

PLE/7HJK.

Art

Scholle (Pleuronectes platessa)

Gebiet

VIIh, VIIj und VIIk

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nummer

72/TQ43


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

3.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 433/8


Bekanntmachung der Einleitung einer Absorptionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien

(2014/C 433/05)

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, wonach untersucht werden soll, ob sich die Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien auf die Ausfuhrpreise, die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise in der Union ausgewirkt haben.

1.   Antrag auf Absorptionsuntersuchung

Der Antrag wurde am 21. Oktober 2014 von der European Confederation of Iron and Steel Industries — „Eurofer“ (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl in der Union entfallen.

2.   Zu untersuchende Ware

Die zu untersuchende Ware ist definiert als Draht aus nicht rostendem Stahl

mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,

mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,

mit Ursprung in Indien (im Folgenden „zu untersuchende Ware“), der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1106/2013 des Rates (2) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Absorptionsuntersuchung

Der Antragsteller legte hinreichende Beweise dafür vor, dass nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und vor und nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren der zu untersuchenden Ware die Ausfuhrpreise gesunken sind und dass nur eine unzureichende Veränderung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Union festzustellen war. Dies hat laut Antragsteller zu einer Vergrößerung der Dumpingspanne geführt und die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben. Das Beweismaterial im Antrag deutet darauf hin, dass sich der Preisrückgang nicht mit Veränderungen der Rohstoffpreise, Energiekosten, Arbeitskosten, Abgabensätze oder Wechselkurse erklären lässt.

Der Antragsteller legte ferner Beweise dafür vor, dass die zu untersuchende Ware nach wie vor in erheblichen Mengen in die Union eingeführt wird.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass die vorgelegten Beweise eine Absorptionsuntersuchung rechtfertigen; folglich leitet sie hiermit die betreffende Untersuchung nach Artikel 12 der Grundverordnung ein.

5.1.    Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in Indien

a)   Stichprobenverfahren

Da in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“) eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Absorptionsuntersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln. Innerhalb derselben Frist müssen die betreffenden Parteien der Kommission mitteilen, ob sie eine Überprüfung des Normalwerts nach Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung beantragen. Erfordert die Absorptionsuntersuchung eine Überprüfung der Normalwerte, so können die Einfuhren bis zum Abschluss der Untersuchung nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann, wobei der Stichprobe und der individuellen Ermittlung der Ausgangsuntersuchung Rechnung getragen wird. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (sofern angebracht über die Behörden des betroffenen Landes) davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden des betroffenen Landes Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Parteien, die eine Überprüfung des Normalwerts beantragt haben und in die Stichprobe einbezogen wurden, müssen innerhalb derselben Frist vollständige, ordnungsgemäß belegte Informationen über die Normalwerte vorlegen.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“).

5.2.    Untersuchung der unabhängigen Einführer  (3)

Die unabhängigen Einführer, die die zu untersuchende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Auswahl einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobenauswahl einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.    Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.4.    Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.5.    Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (4) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Antworten die interessierten Parteien per E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen einverstanden (siehe das Kommissionspapier zur „CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“); dieses Papier ist auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sicherstellen, dass es sich dabei um ein funktionierendes offizielles E-Mail-Konto des Unternehmens handelt, das täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für die Einreichung von Unterlagen per E-Mail, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

Rue de la Loi/Wetstraat 170

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-SSW-R610-ABSORPTION@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht in elektronischer Form übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen Zusatzkosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem Gelegenheit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen vorzutragen, die unter anderem die Absorption der geltenden Maßnahmen betreffen, und diesbezügliche Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 12 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. L 298 vom 8.11.2013, S. 1.

(3)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(4)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


ANHANG I

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ANHANG II

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

3.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 433/17


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7460 — Scholz Recycling/Thyssen Alfa Rohstoffhandel/Noris Metallrecycling JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 433/06)

1.

Am 21. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Scholz Recycling GmbH („Scholz Recycling“, Deutschland) und Thyssen Alfa Rohstoffhandel München GmbH („Thyssen Alfa Rohstoffhandel“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Noris Metallrecycling GmbH („Noris Metallrecycling“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Scholz Recycling: Sammlung und Verarbeitung von sowie Handel mit Eisen- und Nichteisenschrott und Stahl;

—   Thyssen Alfa Rohstoffhandel: Recycling von und Handel mit Sekundärrohstoffen für Stahlwerke und Gießereien;

—   Noris Metallrecycling: wird in der Sammlung und Verarbeitung von und im Handel mit Eisen- und Nichteisenschrott und Stahl tätig sein.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7460 — Scholz Recycling/Thyssen Alfa Rohstoffhandel/Noris Metallrecycling JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.