ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 352

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang
7. Oktober 2014


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2014/C 352/01

Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur

1

2014/C 352/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7373 — Ortner/Strauss/UBM) ( 1 )

3

2014/C 352/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7316 — Det Norske Oljeselskap/Marathon Oil Norge) ( 1 )

3

 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

Europäische Zentralbank

2014/C 352/04

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2014 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (CON/2014/58)

4

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2014/C 352/05

Euro-Wechselkurs

12

2014/C 352/06

Mitteilung über die anzuwendenden Ursprungsregeln und die vorübergehende Aussetzung im Zusammenhang mit der vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

13

 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2014/C 352/07

Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

14

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2014/C 352/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7423 — VINCI/Imtech ICT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

15

2014/C 352/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7333 — Alitalia/Etihad) ( 1 )

16

 

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

 

Europäische Kommission

2014/C 352/10

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

17

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

7.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/1


Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur

2014/C 352/01

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird mit dem heutigen Tage ungültig, sobald sie aufgrund folgender internationaler zolltariflicher Maßnahmen nicht mehr mit der Auslegung der zolltariflichen Nomenklatur übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen zum Harmonisierten System und der Sammlung der Tarif-Avisen, genehmigt durch den Rat für die Zusammenarbeit im Zollwesen (CCC — NC2004, Protokoll der 53. Sitzung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 VERFAHREN DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND EINREIHUNGSENTSCHEIDUNGEN, HERAUSGEGEBEN VOM HS-AUSSCHUSS DER WELTZOLLORGANISATION

(53. SITZUNG DES HS-AUSSCHUSSES IM MÄRZ 2014)

DOK. NC2004

Änderung der Erläuterungen zur Nomenklatur im Anhang zum HS-Übereinkommen

Kapitel 3, 5 und 16

O/10

07.12

O/1

Kapitel 29

O/8

28.33

O/30

29.34

O/9

30.02

O/7

Vom HS-Ausschuss gebilligte Einreihungsentscheidungen

1902.30/1

O/12

2005.80/1

O/13

2008.99/3

O/14

2106.90/29

O/15

3824.90/20

O/16

3913.90/1

O/17

4303.90/1

O/18

5402.20/1

O/19

6204.62/1

O/20

6206.30/1

O/21

6214.90/2

O/22

8473.30/3

O/23

8517.70/1

O/24

8517.70/2

O/25

8537.10/2

O/26

8543.70/6-7

O/27

9018.39/1

O/11

9403.20/2

O/28

9705.00/1-3

O/29

Informationen über diese Maßnahmen sind erhältlich bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (rue de la Loi/Wetstraat 200, 1049 Brüssel, Belgien) oder können von der Webseite dieser Generaldirektion heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/comm/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/harmonised_system/index_de.htm


7.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/3


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7373 — Ortner/Strauss/UBM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 352/02

Am 30. September 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7373 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


7.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/3


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7316 — Det Norske Oljeselskap/Marathon Oil Norge)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 352/03

Am 10. September 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7316 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

7.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/4


STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 25. Juli 2014

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union

(CON/2014/58)

2014/C 352/04

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 7. Februar 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“).

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, eine Stellungnahme auf eigene Initiative abzugeben, da sie von den Gesetzgebern nicht formell angehört wurde. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, welche die in Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags vorgesehene Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) betreffen, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu gewährleisten. Darüber hinaus sieht Artikel 22 der Satzung der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) vor, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBen) Einrichtungen zur Verfügung stellen können und die EZB Verordnungen erlassen kann, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Ziel des Richtlinienvorschlags

1.1.

Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit (NIS) durch die Erhöhung der Sicherheit des Internets sowie der Netze und Informationssysteme, die für unsere Gesellschaft und die Volkswirtschaft unverzichtbar sind. Dieser Vorschlag ist die wichtigste Maßnahme im Rahmen der europäischen Cybersicherheitsstrategie (2).

1.2.

Netzen und Informationssystemen kommt eine wesentliche Rolle bei der Erleichterung des grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs zu. Wegen dieser transnationalen Dimension kann eine Störung in einem Mitgliedstaat auch andere Mitgliedstaaten und die Union insgesamt in Mitleidenschaft ziehen. Zudem wird durch die Wahrscheinlichkeit, dass Sicherheitsvorfälle häufig eintreten, sowie die Unfähigkeit, einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die NIS untergraben. Die Robustheit und Stabilität der NIS ist daher von entscheidender Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.

1.3.

Der Richtlinienvorschlag beruht auf vorangegangenen Initiativen in diesem Bereich (3). Vor diesem Hintergrund trägt der Richtlinienvorschlag der Notwendigkeit Rechnung, die NIS-Vorschriften zu harmonisieren und Mechanismen für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten.

1.4.

Durch den Richtlinienvorschlag wird ein gemeinsamer Unionsrechtsrahmen für die NIS im Hinblick auf die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, die Mechanismen für die Zusammenarbeit auf Unionsebene und die Anforderungen an öffentliche Verwaltungen sowie an Unternehmen der Privatwirtschaft in bestimmten kritischen Sektoren geschaffen. Auf diese Weise soll eine ausreichende Abwehrbereitschaft auf nationaler Ebene sichergestellt und zur Schaffung eines Klimas gegenseitigen Vertrauens beigetragen werden, was eine Voraussetzung für die wirksame Zusammenarbeit auf Unionsebene ist. Die Einrichtung von Mechanismen für eine Zusammenarbeit auf Unionsebene über das Netz würde eine kohärente und koordinierte Prävention und Reaktion auf grenzüberschreitende NIS-Vorfälle und -Risiken ermöglichen.

1.5.

Die wichtigsten Bestimmungen sehen Folgendes vor:

a)

eine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten, ein Mindestniveau nationaler Kapazitäten zu schaffen, indem sie für die NIS zuständige Behörden einrichten, IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams — CERTs) bilden und nationale NIS-Strategien und -Kooperationspläne aufstellen;

b)

einen verpflichtenden Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb eines Netzwerks und die Erstellung eines europaweiten NIS-Kooperationsplans sowie koordinierte Frühwarnungen für Netzsicherheitsvorfälle;

c)

nach dem Muster der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) soll sichergestellt werden, dass sich eine Kultur des Risikomanagements entwickelt und ein Informationsaustausch zwischen privatem und öffentlichem Sektor stattfindet. Unternehmen in den besonders betroffenen Sektoren und öffentliche Verwaltungen werden verpflichtet sein, die Risiken, denen sie unterliegen, zu bewerten sowie geeignete und angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der NIS zu ergreifen. Sie werden auch verpflichtet sein, den zuständigen Behörden alle Sicherheitsvorfälle zu melden, die ihre Netze und Informationssysteme wie auch die Kontinuität kritischer Dienste und die Lieferung von Waren ernsthaft beeinträchtigen.

2.   Allgemeine Anmerkungen

2.1.

Die EZB befürwortet das Ziel des Richtlinienvorschlags, eine hohe gemeinsame Netz- und Informationssicherheit in der Union zu gewährleisten und in diesem Bereich in allen Unternehmenssektoren und Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ansatz zu verwirklichen. Es ist wichtig sicherzustellen, dass der Binnenmarkt ein sicherer Wirtschaftsstandort ist und dass alle Mitgliedstaaten im Fall eines Netzsicherheitsvorfalls über ein bestimmtes Mindestniveau an Abwehrbereitschaft verfügen.

2.2.

Nach Auffassung der EZB sollte der Richtlinienvorschlag die bestehenden Bestimmungen zur Überwachung von Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen (5) durch das Eurosystem, die angemessene Regelungen u. a. im Bereich der NIS enthalten, jedoch unberührt lassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die EZB ein besonderes Interesse an einer erhöhten Sicherheit der Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssysteme (6) hat, um das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme zu fördern und dazu beizutragen, das Vertrauen in den Euro und das Funktionieren der Wirtschaft in der Union aufrechtzuerhalten.

2.3.

Darüber hinaus gehört die Beurteilung von Sicherheitsvorkehrungen und Meldungen von Sicherheitsvorfällen für Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssysteme sowie für Zahlungsdienstleister zu den zentralen Kompetenzen von Aufsichtsbehörden und Zentralbanken. Die Verantwortung für die Entwicklung von Überwachungsanforderungen in den oben genannten Bereichen sollte daher bei diesen Stellen verbleiben, und Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssysteme sowie Zahlungsdienstleister sollten nicht potenziell entgegenstehenden Anforderungen unterliegen, die von anderen nationalen Behörden auferlegt werden. Zudem wird das Risikomanagement, wozu Sicherheitsanforderungen in Bezug auf Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssysteme sowie sonstige Marktinfrastrukturen innerhalb des Eurosystems gehören, durch das Eurosystem bestimmt, das die EZB und die NZBen der Mitgliedstaaten umfasst, die den Euro eingeführt haben. Das Eurosystem ist bestrebt, mittels dieser Überwachungsfunktion das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssysteme zu gewährleisten, zum Beispiel durch Anwendung angemessener Überwachungsstandards und Mindestanforderungen. Der Richtlinienvorschlag sollte dem bereits bestehenden Überwachungsrahmen Rechnung tragen und die Einheitlichkeit der Regulierung innerhalb der Union sicherstellen.

3.   Spezifische Anmerkungen

3.1.

Erwägungsgrund 5 und Artikel 1 des Richtlinienvorschlags sehen vor, dass die einschlägigen Verpflichtungen, Kooperationsmechanismen und Sicherheitsanforderungen auf alle öffentlichen Verwaltungen und Marktteilnehmer Anwendung finden. Der gegenwärtige Wortlaut von Erwägungsgrund 5 und Artikel 1 berücksichtigt das im Vertrag verankerte Mandat des Eurosystems der Überwachung der Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssysteme nicht. Der Richtlinienvorschlag sollte daher geändert werden, um den Aufgaben des Eurosystems in diesem Bereich gebührend Rechnung zu tragen.

3.2.

Die für Zentralbanken und andere zuständige Behörden geltenden Regelungen und Verfahren zur Überwachung von Zahlungsverkehrs-und Wertpapierabwicklungssystemen sind in einer Reihe von Richtlinien und Verordnungen der Union enthalten, insbesondere in:

a)

der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (nachfolgend die „Finalitätsrichtlinie“) (7), auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den in ihre Zuständigkeit fallenden Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen (8) Aufsichtsregelungen auferlegen können;

b)

der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (nachfolgend die Europäische Marktinfrastrukturverordnung — EMIR-Verordnung), in der die Aufgaben der Europäischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA), der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und dem ESZB bei der Festlegung von Aufsichtsstandards und der Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien anerkannt werden; und

c)

dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (10) (nachfolgend die „CSD-Verordnung“), wonach die zuständigen Behörden mit Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen auszustatten sind, und insbesondere Artikel 45 dieser Verordnung, mit dem Aufsichtsanforderungen für Zentralverwahrer eingeführt werden, darunter wichtige Bestimmungen über die Minderung des operationellen Risikos.

3.3.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der EZB-Rat am 3. Juni 2013 die „Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen“ verabschiedete, die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems — CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und dem Technischen Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission — IOSCO) (11) zur Durchführung der Überwachung hinsichtlich aller Arten von Finanzmarktinfrastrukturen eingeführt wurden. Anschließend wurde eine öffentliche Konsultation zum Entwurf für eine Verordnung zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (nachfolgend die „SIPS-Verordnung“) (12) durchgeführt. Die SIPS-Verordnung setzt die CPSS-IOSCO-Prinzipien rechtsverbindlich um und betrifft sowohl Individual- als auch Massenzahlungsverkehrssysteme mit systemischer Bedeutung, unabhängig davon, ob sie von NZBen des Eurosystems oder von privaten Stellen betrieben werden.

3.4.

Die bestehenden Überwachungsregelungen (13) für Zahlungsverkehrssysteme und Zahlungsdienstleister sehen für den Umgang mit möglichen Bedrohungen der Netzsicherheit bereits Frühwarnverfahren (14) und koordinierte Reaktionen (15) innerhalb und außerhalb des Eurosystems vor, die den in den Artikeln 10 und 11 des Richtlinienvorschlags festgelegten Verfahren entsprechen.

3.5.

Das ESZB hat Standards im Hinblick auf Melde- und Risikomanagementpflichten für Zahlungsverkehrssysteme festgelegt. Darüber hinaus führt die EZB regelmäßig Bewertungen von Wertpapierabwicklungssystemen durch, um ihre Eignung zur Verwendung für Kreditgeschäfte des Eurosystems zu prüfen. Nach Auffassung der EZB ist es deshalb erforderlich, dass die Anforderungen des Richtlinienvorschlags, die sich auf kritische Marktinfrastrukturen und deren Betreiber (16) auswirken, die in der SIPS-Verordnung, dem Rahmen der Überwachungspolitik des Eurosystems oder sonstigen Verordnungen der Union, insbesondere der EMIR-Verordnung und der künftigen CSDR-Verordnung, vorgesehenen Standards unberührt lassen. Zudem sollten die genannten Anforderungen die Aufgaben der EBA, der ESMA oder sonstiger Aufsichtsbehörden (17) nicht beeinträchtigen.

3.6.

Ungeachtet des Vorstehenden ist die EZB der Meinung, dass es wichtige Gründe für einen Austausch relevanter Informationen zwischen dem Eurosystem und dem nach Artikel 19 des Richtlinienvorschlags zu errichtenden NIS-Ausschuss gibt. Für die Zwecke eines effektiven Informationsaustauschs, der gegebenenfalls notwendig ist, sollten die EZB, die EBA und die ESMA ersucht werden, Vertreter zu den Sitzungen des NIS-Ausschusses zu entsenden, wenn diese Tagesordnungspunkte betreffen, die für die Ausübung ihres jeweiligen Mandats von Interesse sein könnten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. Juli 2014.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  COM(2013) 48 final.

(2)  Vgl. die gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union — ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“, JOIN(2013) 1 final.

(3)  Diese umfassen die folgenden Mitteilungen: „Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen europäischen Politikansatz“ KOM(2001) 298 endg.; „Eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft — ‚Dialog, Partnerschaft und Delegation der Verantwortung‘“ KOM(2006) 251 endgültig; „Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen — Schutz Europas vor Cyber-Angriffen und Störungen großen Ausmaßes: Stärkung der Abwehrbereitschaft, Sicherheit und Stabilität“ KOM(2009) 149 endgültig; „Eine digitale Agenda für Europa“ KOM(2010) 245 endgültig; und „Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen — Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit“ KOM(2011) 163 endgültig.

(4)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

(5)  Die Überwachungsaufgaben bestimmter EZSB-Mitglieder werden auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften ausgeübt, welche die Zuständigkeit des Eurosystems ergänzen und in bestimmten Fällen auch duplizieren.

(6)  Der in dieser Stellungnahme verwendete Begriff „Abwicklung“ umfasst die Funktion des Clearings.

(7)  Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).

(8)  Vgl. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Finalitätsrichtlinie.

(9)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

(10)  COM(2012) 73 final.

(11)  Auf der Website der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich unter https://www.bis.org/publ/cpss94.pdf abrufbar.

(12)  Auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu abrufbar.

(13)  Siehe die Pressemitteilung der EZB zur gemeinsamen Absichtserklärung über wichtige Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen den Bankaufsichtsbehörden und den Zentralbanken (2003), die auf der Website der EZB abrufbar ist.

(14)  Siehe Empfehlung 3: Überwachung von Sicherheitsvorfällen und Meldungen in „Empfehlungen für die Sicherheit von Zahlungen im Internet — Endfassung nach öffentlicher Konsultation“, European Forum on the Security of Retail Payments (SecuRe Pay), Januar 2013, abrufbar auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu

(15)  Auf der Grundlage der Prinzipien für eine kooperative internationale Überwachung, wie im Überwachungsbericht des CPPS im Jahr 2005 hervorgehoben wurde, haben die Zentralbanken des Eurosystem mehrmals mit Erfolg an Kooperationsvereinbarungen teilgenommen, was z. B. durch die Überwachungsregelungen für SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) und für Continuous Linked Settlement (CLS) aufgezeigt wird.

(16)  Die in Artikel 14 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Anforderungen für Marktteilnehmer zur Einhaltung technischer und organisatorischer Maßnahmen und die in Artikel 15 Absatz 3 enthaltene Befugnis, Marktteilnehmern verbindliche Anweisungen zu erteilen.

(17)  Siehe Ziffer 2.12 der Stellungnahme CON/2014/9 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. C 224 vom 15.7.2014, S. 1). Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.


ANHANG

Redaktionsvorschläge

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Erwägungsgrund 5

„(5)

Um alle einschlägigen Sicherheitsvorfälle und -risiken abdecken zu können, sollte diese Richtlinie für alle Netze und Informationssysteme gelten. Die den öffentlichen Verwaltungen und den Marktteilnehmern auferlegten Verpflichtungen sollten hingegen nicht für Unternehmen gelten, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (2) bereitstellen und die den besonderen Sicherheits und Integritätsanforderungen des Artikels 13a der Richtlinie unterliegen; die Verpflichtungen sollten auch nicht für Vertrauensdiensteanbieter gelten.“

„(5)

Um alle einschlägigen Sicherheitsvorfälle und -risiken abdecken zu können, sollte diese Richtlinie für alle Netze und Informationssysteme gelten. Die den öffentlichen Verwaltungen und den Marktteilnehmern auferlegten Verpflichtungen sollten hingegen nicht für Unternehmen gelten, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (2) bereitstellen und die den besonderen Sicherheits und Integritätsanforderungen des Artikels 13a der Richtlinie unterliegen; die Verpflichtungen sollten auch nicht für Vertrauensdiensteanbieter gelten. Unbeschadet der Anwendung dieser Richtlinie auf öffentliche Verwaltungen und Marktteilnehmer beeinträchtigt diese Richtlinie ferner nicht die dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) durch den Vertrag und die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank übertragenen Aufgaben und Verpflichtungen oder entsprechende Aufgaben, die von den Mitgliedern des ESZB gemäß ihrem nationalen Rechtsrahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Politik hinsichtlich der Aufsicht über Kreditinstitute und der Überwachung von Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen, wahrgenommen werden. Die Mitgliedstaaten stützen sich auf die Aufsichts- und Überwachungstätigkeit, die von den Zentralbanken und den Aufsichtsinstanzen dieser Betreiber in ihren Zuständigkeitsbereichen ausgeübt wird.

Erwägungsgrund 5 sollte geändert werden, um den Aufgaben der EZB und der NZBen bei der Überwachung und Regulierung von Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssystemen Rechnung zu tragen. Nach Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags ist die Förderung des reibungsloses Funktionierens der Zahlungssysteme eine der zentralen Aufgaben des ESZB. Artikel 22 der Satzung des ESZB ermächtigt die EZB ferner, Verordnungen zu erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme zu gewährleisten. Es sollte ferner berücksichtigt werden, dass das ESZB nach Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags zur reibungslosen Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beiträgt. Darüber hinaus „[stellt] die Überwachung von Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen“ nach dem 2011 veröffentlichten Rahmen der Überwachungspolitik des Eurosystems  (2) „eine Aufgabe der Zentralbank [dar], bei der die Ziele der Sicherheit und Effizienz durch die Überwachung von bestehenden und geplanten Systemen gefördert werden, indem sie gemessen an diesen Zielen beurteilt und, falls erforderlich, geändert werden“.

Mit anderen Worten, die Gewährleistung sicherer und effizienter Systeme ist eine wichtige Voraussetzung für die Fähigkeit des Eurosystems, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen, die Geldpolitik umzusetzen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Euro aufrechtzuerhalten.

Zudem ist im Einklang mit den Anmerkungen der EZB zur vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie über Zahlungsdienstleistungen (PSD2) darauf hinzuweisen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken die Behörden sind, die für den Erlass von Leitlinien für Zahlungsdienstleister zur Bewältigung und Meldung von Sicherheitsvorfällen sowie zum Erlass von Leitlinien zum Austausch von Meldungen der Sicherheitsvorfälle zwischen den betreffenden Behörden zuständig sind. Dieser Erwägungsgrund sollte den der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben gebührend Rechnung tragen.

Schließlich sollten, sofern nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitglieder des ESZB im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften Aufgaben wahrnehmen, die den ihnen durch den Vertrag und die Satzung übertragenen Aufgaben entsprechen, diese Aufgaben ebenso wenig beeinträchtigt werden.

Änderung 2

Artikel 1 Absatz 4 und 5 (neu)

„4.

Die EU-Vorschriften über Cyberkriminalität sowie die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern bleiben von dieser Richtlinie unberührt (9).

5.

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) bleiben von dieser Richtlinie ebenfalls unberührt.

6.

Der Austausch von Informationen über das Kooperationsnetz nach Kapitel III und die Meldung von NIS-Vorfällen nach Artikel 14 können die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich machen. Eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten, die notwendig ist, um die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele des öffentlichen Interesses zu erreichen, wird von den Mitgliedstaaten nach Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/58/EG in ihrer in einzelstaatliches Recht umgesetzten Form genehmigt.“

„4.

Die Unionsvorschriften über Cyberkriminalität sowie die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, bleiben von dieser Richtlinie unberührt (9).

5.

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Überwachung und den der EZB und dem ESZB übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsichts- bzw. Überwachungspolitik in Bezug auf Kreditinstitute und Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssysteme, für die spezifische Risikomanagement- und Sicherheitsanforderungen im regulatorischen Rahmen des ESZB sowie anderer damit verbundenen Richtlinien und Verordnungen der Union festgelegt wurden. Ebenso lässt diese Richtlinie entsprechende Aufgaben unberührt, die von den Mitgliedern des ESZB im Rahmen ihres jeweiligen nationalen Rechtsrahmens wahrgenommen werden.

5 6.

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) bleiben von dieser Richtlinie ebenfalls unberührt.

6 7.

Der Austausch von Informationen über das Kooperationsnetz nach Kapitel III und die Meldung von NIS-Vorfällen nach Artikel 14 können die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich machen. Eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten, die notwendig ist, um die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele des öffentlichen Interesses zu erreichen, wird von den Mitgliedstaaten nach Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/58/EG in ihrer in einzelstaatliches Recht umgesetzten Form genehmigt.“

Wie oben ausgeführt, hat das ESZB ein eindeutiges Interesse an der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssysteme. Dies ist auf die Bedeutung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Wertpapierabwicklungssysteme für die reibungslose Durchführung der geldpolitischen Geschäfte sowie auf die Rolle zurückzuführen, die diese Systeme bei der Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems im Allgemeinen spielen. Deshalb empfiehlt die EZB, dass der Richtlinienvorschlag der Aufgabe des ESZB im Zusammenhang mit Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssystemen und dem bereits bestehenden Überwachungsrahmen Rechnung trägt. Das ESZB verfügt über äußerst wirksame Instrumente zur Festlegung der Sicherheits- und Effizienzniveaus dieser Systeme. Dieser Erwägungsgrund sollte den der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben gebührend Rechnung tragen.

Der Richtlinienvorschlag sollte zudem entsprechende Aufgaben unberührt lassen, die von den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedern des ESZB im Rahmen ihres jeweiligen nationalen Rechtsrahmens wahrgenommen werden.

Änderung 3

Artikel 6 Absatz 1

„1.

Jeder Mitgliedstaat benennt eine für die Netz- und Informationssicherheit zuständige nationale Behörde (nachfolgend die ‚zuständige Behörde‘).“

„1.

Jeder Mitgliedstaat benennt eine für die Netz- und Informationssicherheit zuständige nationale Behörde (nachfolgend die ‚zuständige Behörde‘).

Zwischen der zuständigen Behörde und den europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden wird eine wirksame Zusammenarbeit eingerichtet.

Begründung

Die EZB empfiehlt, Artikel 6 Absatz 1 zu ändern, um eine gute Zusammenarbeit auf Unionsebene sicherzustellen

Änderung 4

Artikel 8 Absatz 3

„3.

Die zuständigen Behörden haben innerhalb des Netzes folgende Aufgaben:

a)

Verbreitung von Frühwarnungen vor Sicherheitsrisiken und -vorfällen nach Artikel 10;

b)

Gewährleistung einer koordinierten Reaktion nach Artikel 11;

c)

regelmäßige Veröffentlichung nichtvertraulicher Informationen über laufende Frühwarnungen und koordinierte Reaktionen auf einer gemeinsamen Website;

d)

auf Anfrage eines Mitgliedstaats oder der Kommission die gemeinsame Erörterung und Bewertung einer oder mehrerer der in Artikel 5 genannten nationalen NIS-Strategien und NIS-Kooperationspläne innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie;

e)

auf Anfrage eines Mitgliedstaats oder der Kommission die gemeinsame Erörterung und Bewertung der Wirksamkeit der CERTs, insbesondere bei der Durchführung von NIS-Übungen auf Unionsebene;

f)

Zusammenarbeit und Informationsaustausch in Bezug auf alle einschlägigen Angelegenheiten mit dem bei Europol angesiedelten Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und anderen einschlägigen europäischen Einrichtungen in den Bereichen Datenschutz, Energie, Verkehr, Banken, Börsen und Gesundheit;

g)

Austausch von Informationen und bewährten Verfahren untereinander und mit der Kommission sowie gegenseitige Unterstützung beim Kapazitätsaufbau im Bereich der NIS;

h)

Durchführung regelmäßiger gegenseitiger Überprüfungen der Kapazitäten und der Abwehrbereitschaft;

i)

Durchführung von NIS-Übungen auf Unionsebene und gegebenenfalls Teilnahme an internationalen NIS-Übungen.“

„3.

Die zuständigen Behörden haben innerhalb des Netzes folgende Aufgaben:

a)

Verbreitung von Frühwarnungen vor Sicherheitsrisiken und -vorfällen nach Artikel 10;

b)

Gewährleistung einer koordinierten Reaktion nach Artikel 11;

c)

regelmäßige Veröffentlichung nichtvertraulicher Informationen über laufende Frühwarnungen und koordinierte Reaktionen auf einer gemeinsamen Website;

d)

auf Anfrage eines Mitgliedstaats oder der Kommission die gemeinsame Erörterung und Bewertung einer oder mehrerer der in Artikel 5 genannten nationalen NIS-Strategien und NIS-Kooperationspläne innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie;

e)

auf Anfrage eines Mitgliedstaats oder der Kommission die gemeinsame Erörterung und Bewertung der Wirksamkeit der CERTs, insbesondere bei der Durchführung von NIS-Übungen auf Unionsebene;

f)

Zusammenarbeit und Informationsaustausch in Bezug auf alle einschlägigen Angelegenheiten mit dem bei Europol angesiedelten Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und anderen einschlägigen europäischen Einrichtungen in den Bereichen Datenschutz, Energie, Verkehr, Banken, Börsen und Gesundheit;

g)

Austausch von Informationen und bewährten Verfahren untereinander und mit der Kommission sowie gegenseitige Unterstützung beim Kapazitätsaufbau im Bereich der NIS;

h)

Durchführung regelmäßiger gegenseitiger Überprüfungen der Kapazitäten und der Abwehrbereitschaft;

i)

Durchführung von NIS-Übungen auf Unionsebene und gegebenenfalls Teilnahme an internationalen NIS-Übungen. ;

j)

Gewährleistung, dass der Austausch von Informationen mit europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden (d. h. für den Finanzsektor: das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA), die eng zusammenarbeiten werden, wenn Sicherheitsvorfälle identifiziert werden, die das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssysteme potenziell beeinträchtigen können).

Es gibt wichtige Gründe für den Austausch von Informationen mit der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit oder den nach dem Richtlinienvorschlag zuständigen Behörden sowie mit der EBA oder ESMA als zuständigen Behörden für die Koordinierung von Reaktionen auf Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit Zahlungsdienstleistern.

Daher schlägt die EZB diese Änderung vor, um den Austausch von Informationen und eine bessere Koordinierung auf Unionsebene zu fördern.

Änderung 5

Artikel 19 Absatz 1

„1.

Die Kommission wird von einem Ausschuss (Ausschuss für Netz und Informationssicherheit) unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“

„1.

Die Kommission wird von einem Ausschuss (Ausschuss für Netz und Informationssicherheit) unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Die EZB, die EBA und die ESMA werden ersucht, einen Vertreter zu den Sitzungen des Ausschusses für Netzwerk- und Informationssicherheit zu entsenden, wenn diese Tagesordnungspunkte betreffen, die Auswirkungen auf die Ausübung des jeweiligen Mandats der EZB, der EBA oder der ESMA haben könnten.“

Die EZB hat ein begründetes Interesse an einer höheren Sicherheit von Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen, -dienstleistungen und -instrumenten, da diese ein wichtiger Aspekt der Aufrechterhaltung des Vertrauens in den Euro und das Funktionieren der Wirtschaft in der Union ist. Deshalb empfiehlt die EZB, sie zu den Sitzungen des NIS-Ausschusses einzuladen. In jedem Fall ist die EZB nach dem Vertrag zu allen Maßnahmen im Zusammenhang mit Zahlungsverkehrssystemen und allen sonstigen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeitsbereiche der EZB fallen, formell anzuhören.

Auch die EBA oder ESMA sollten beteiligt werden, wenn es um Angelegenheiten geht, die Zahlungsdienstleister betreffen.


(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

(2)  Abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

7.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/12


Euro-Wechselkurs (1)

6. Oktober 2014

2014/C 352/05

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2565

JPY

Japanischer Yen

137,25

DKK

Dänische Krone

7,4439

GBP

Pfund Sterling

0,78575

SEK

Schwedische Krone

9,0773

CHF

Schweizer Franken

1,2120

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

8,1575

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,481

HUF

Ungarischer Forint

308,27

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1844

RON

Rumänischer Leu

4,4090

TRY

Türkische Lira

2,8588

AUD

Australischer Dollar

1,4381

CAD

Kanadischer Dollar

1,4078

HKD

Hongkong-Dollar

9,7465

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6104

SGD

Singapur-Dollar

1,6054

KRW

Südkoreanischer Won

1 341,07

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,1403

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7149

HRK

Kroatische Kuna

7,6415

IDR

Indonesische Rupiah

15 316,16

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0996

PHP

Philippinischer Peso

56,276

RUB

Russischer Rubel

50,0375

THB

Thailändischer Baht

40,986

BRL

Brasilianischer Real

3,0014

MXN

Mexikanischer Peso

16,8044

INR

Indische Rupie

77,2500


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


7.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/13


Mitteilung über die anzuwendenden Ursprungsregeln und die vorübergehende Aussetzung im Zusammenhang mit der vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

2014/C 352/06

Die Europäische Union und die Republik Fidschi haben einander den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits erforderlichen Verfahren nach Artikel 76 Absatz 2 des Abkommens (1) notifiziert.

Folglich wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Fidschi ab dem 28. Juli 2014 vorläufig angewandt. Ab diesem Tag geht nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates (2) das Protokoll Nr. I des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ den Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung vor.

Ab demselben Tag werden nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 die Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung nach Artikel 5 Absätze 2 bis 4 der Verordnung durch die Verfahren des Artikels 17 des Abkommens ersetzt.


(1)  ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 2.

(2)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

7.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/14


Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

2014/C 352/07

Die Wirtschaftsbeteiligten werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommission im Einklang mit den verwaltungstechnischen Vorschriften in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2011/C 363/02) (1) Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Juli 2015 übermittelt wurden.

Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann auf der thematischen Website der Kommission (Europa-Website) zur Zollunion (2) abgerufen werden.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden ebenfalls darüber unterrichtet, dass der Kommission Einwände gegen neue Anträge über die nationalen Verwaltungen bis spätestens zur zweiten, für den 16. Dezember 2014 anberaumten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ zu übermitteln sind.

Interessierten Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, die Liste regelmäßig einzusehen, um sich über den Status der Anträge zu informieren.

Weitere Informationen zum Verfahren der Aussetzung der autonomen Zolltarife sind auf der Europa-Website zu finden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/suspensions/index_de.htm


(1)  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

(2)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/susp/susp_home.jsp?Lang=de


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

7.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/15


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7423 — VINCI/Imtech ICT)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 352/08

1.

Am 30. September 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen VINCI Energies SA, das der Unternehmensgruppe VINCI („VINCI Group“, Frankreich) angehört, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Imtech ICT Group („Imtech ICT“, Niederlande).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Vinci Group: Energie- und IT-Dienste, Bauwesen, öffentliche Arbeiten, Hoch- und Tiefbau, Konzessionen und Infrastrukturen, Straßenbau;

—   Imtech ICT: IT-Dienste.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7423 — VINCI/Imtech ICT per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


7.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/16


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7333 — Alitalia/Etihad)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 352/09

1.

Am 29. September 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Alitalia Compagnia Aerea Italiana SpA („Alitalia“, Italien) und Etihad Airways PJSC („Etihad“, Vereinigte Arabische Emirate) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über New Alitalia (Italien), ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, das das operative Geschäft von Alitalia fortführen wird. Im Rahmen desselben Rechtsgeschäfts wird Etihad von New Alitalia die alleinige Kontrolle über Alitalia Loyalty SpA („Alitalia Loyalty“), die für das Vielfliegerprogramm von Alitalia zuständige Alitalia-Tochter, erwerben.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Alitalia ist die staatliche italienische Luftverkehrsgesellschaft. Sie erbringt inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen.

Alitalia Loyalty ist ein rechtlich getrenntes Unternehmen, das sich ausschließlich mit dem Management und der Entwicklung des Alitalia-Vielfliegerprogramms „MilleMiglia“ befasst.

Etihad ist die nationale Luftverkehrsgesellschaft von Abu Dhabi. Sie erbringt internationale Luftverkehrsdienstleistungen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7333 — Alitalia/Etihad per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).


SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

7.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/17


Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2014/C 352/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Änderungsantrag zu erheben.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel  (2)

ÄNDERUNGSANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 9

„FASOLA PIĘKNY JAŚ Z DOLINY DUNAJCA“/„FASOLA Z DOLINY DUNAJCA“

EG-Nr.: PL-PDO-0105-01189 — 19.12.2013

g. g. A. ( ) g. U. ( X )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

    Name des Erzeugnisses

    Beschreibung des Erzeugnisses

    Geografisches Gebiet

    Ursprungsnachweis

    Herstellungsverfahren

    Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

    Etikettierung

    Einzelstaatliche Vorschriften

    Sonstiges [zu präzisieren]

2.   Art der Änderung(en)

    Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

    Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

    Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Art. 9 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

    Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en)

Es wird die Tausendkornmasse geändert. Die unter Punkt 3.2 (Beschreibung des Erzeugnisses) angegebene Tausendkornmasse von 1 100-1 500 g ist ein offensichtlicher Schreibfehler. Große Bohnenkerne sind eines der besonderen Hauptmerkmale der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“, und die tatsächliche Tausendkornmasse beträgt zwischen 2 000 und 2 800 g. Aus diesem Grund wurde unter Punkt 3.2 ein neuer Satz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: „Sie gehört zu den größten im Bereich ihrer Gattung (Feuerbohne — Phaseolus multiflorus Syn. Phaseolus coccineus)“. Dieser Satz ist ein zusätzliches Argument dafür, dass die Tausendkornmasse der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunacja/Fasola z Doliny Dunajca“ zu ändern ist.

Punkt 7 der Spezifikation (Herstellungsverfahren) wird durch die Anwendung der Sonnenblumenpflanzen (lat. Helianthus annuus) als Rankstangen ergänzt. Sonnenblumen wurden als Stützpflanzen beim Anbau der Stangenbohne „Piękny Jaś“ vom Anfang des Anbaus der Stangenbohne im Dunajec-Tal an angewendet. Zurzeit wird dieses Verfahren wegen der Grünflächenbildung und Landschaftsverbesserung durch Landwirte immer häufiger angewendet. Damit die Kennzeichnung g. U. verwendet werden kann, ist es begründet, den Antrag um diese Form von Rankstangen zu ergänzen.

Darüber hinaus wurden unter Punkt 7 der Spezifikation der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“ agrotechnische Angaben zur Norm der Aussaat und der Reihenbreiten beim Bohnenanbau aktualisiert. Diese Änderungen sind auf den in den letzten Jahren erfolgten intensiven Austausch des Maschinenparks der Landwirte in der polnischen Region Małopolska zurückzuführen. Moderne Ackerschlepper haben im Vergleich zu den vorher genutzten Ackerschleppern einen größeren Achsabstand und breitere Reifen, wodurch es erforderlich ist, die angewendeten agrotechnischen Normen zu ändern.

Die beantragten Änderungen beeinflussen in keiner Weise die spezifischen, unter Punkt 5.2 des Einzigen Dokuments genannten Eigenschaften der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“, ihre hohe Qualität und die Geschmackseigenschaften. Die Einführung der Änderungen ermöglicht den sich aus der Kennzeichnung g. U. ergebenden Schutz der Erzeuger, die modernisierte agrotechnische Normen anwenden.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel  (3)

„FASOLA PIĘKNY JAŚ Z DOLINY DUNAJCA“/„FASOLA Z DOLINY DUNAJCA“

EG-Nr.: PL-PDO-0105-01189 — 19.12.2013

g. g. A. ( ) g. U. ( X )

1.   Name

„Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Polen

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.6.— Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Unter der Bezeichnung „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“ dürfen ausschließlich trockene Bohnenkerne, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, verkauft werden. Diese Bohne gehört zu den größten im Bereich ihrer Gattung (Feuerbohne — Phaseolus multiflorus Syn. Phaseolus coccineus).

Physische Merkmale:

Die Tausendkornmasse beträgt von 2 000 bis 2 800 g, abhängig von den Bodenbedingungen der Anbaufläche und den Witterungsbedingungen während der Vegetationszeit;

die Bohnenkerne sind gesund, reif, glatt, gut ausgebildet und gefüllt, sie haben eine einheitliche nierenförmige Gestalt, sie sind seitlich abgeflacht, frei von Verunreinigungen und durch Insekten verursachten Schäden. Sie zeichnen sich durch eine glänzende Schale mit gleichmäßiger weißer Färbung aus. Der Geruch ist charakteristisch für gut getrocknete Bohnenkerne, frei von muffigem Geruch und anderen fremden Gerüchen. Die Feuchtigkeit der Bohnenkerne überschreitet nicht 18 %. Die Bohnenkerne haben einen feinen, milden, leicht süßlichen, für diese Bohne typischen Geschmack.

Mindestanforderungen an die Bohnenkerne vor dem Verpacken:

zerbrochene Bohnenkerne: bis zu 0,1 %;

verkümmerte Bohnenkerne: bis zu 0,1 %;

weiße Bohnenkerne anderer Sorten: bis zu 2 %;

farbige Bohnenkerne: bis zu 1 %;

Brandbutten und schimmelige Bohnenkerne: bis zu 1 %;

Anteil von Stängeln, Hülsen, Blättern, Holz, Verpackungen, Samen von Unkrautpflanzen ohne schädlichen Einfluss auf die menschliche Gesundheit: bis zu 0,3 %;

mineralische Verunreinigungen: bis zu 0,2 %.

Der Anteil an Bohnenkernen, die die Anforderungen nicht erfüllen, darf nicht über 1,05 % liegen.

Chemische Merkmale:

Rohprotein: 20-24 %,

Rohfett: 1,0-2,5 %,

Rohfaser: 3,3-4,8 %,

Asche: 3,8-4,4 %.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Um die höchste Produktqualität sicherzustellen, müssen sämtliche Erzeugungsschritte der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“ in dem unter Punkt 4 bezeichneten geografischen Gebiet erfolgen. Dies ergibt sich unter anderem aus der Tatsache, dass in diesem Gebiet spezifische natürliche Bedingungen herrschen, die den Anbau der Bohnen begünstigen. Darüber hinaus basiert die gesamte Erzeugung auf traditionellen Verfahren, die für diese Region typisch sind, und die meisten Arbeiten werden von Hand ausgeführt. Aus diesem Grund spielen die Kenntnisse und Fähigkeiten der lokalen Erzeuger eine bedeutende Rolle.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Anbaugebiet der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“ umfasst das Verwaltungsgebiet von elf Gemeinden, die im Tal des Flusses Dunajec liegen: Gródek nad Dunajcem (Kreis Nowosądecki), Zakliczyn, Wojnicz, Wierzchosławice, Radłów, Wietrzychowice, Tarnów, Pleśna, Żabno (Kreis Tarnowski), Czchów (Kreis Brzeski) und Gręboszów (Kreis Dąbrowski) in der Woiwodschaft Kleinpolen.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen gebiet

5.1.   Besonderheiten des geografischen Gebiets

Das Gebiet des Dunajec-Tals wurde durch den Fluss Dunajec gestaltet. Es zeichnet sich durch ein differenziertes Relief aus. Die Höhe des Gebiets über dem Meeresspiegel nimmt schrittweise ab, beginnend mit der Gemeinde Gródek nad Dunajcem bis hin zur Gemeinde Wietrzychowice, die von allen Gemeinden im Dunajec-Tal am tiefsten liegt. Die Hauptachse des Reliefs des Dunajec-Tals ist ein breit terrassiertes Tal, das von Südwesten nach Nordosten verläuft. Das mäandernde Flussbett des Flusses Dunajec mit einer Breite von 50 m bis über 150 m ist zum Teil reguliert und eingedeicht. Entlang des Flussbetts ziehen sich Gesteinsbänder, über denen sich mit einer prägnanten Kante eine Talaue erhebt, die den überwiegenden Teil der Talsohle einnimmt. Durch das Dunajec-Tal schieben sich in südlicher Richtung Luftmassen arktischen Ursprungs sowie warme Luftmassen von Süden nach Norden. Das Gebiet liegt auch in der Reichweite des Föhnwinds. Im Frühling und im Herbst schränken Morgennebel heftige Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht ein. Die charakteristische Formung dieses Tals führt auch zu einer Ansammlung warmer Luftmassen im Frühling und im Sommer.

Die Anbauflächen der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“ liegen verhältnismäßig tief, wodurch die Felder windgeschützt sind. Ihre Lage auf Schwemmauen ist für diese Sorte sehr günstig, sowohl wegen des hohen Gehalts an verwertbaren Bestandteilen und des pH-Wertes des Bodens als auch wegen der Niederschlagsmenge und -verteilung in der Vegetationszeit. Die Böden der landwirtschaftlichen Betriebe, die im Dunajec-Tal liegen, zeichnen sich durch einen sehr hohen Magnesiumgehalt aus (12,2 bis 15,0 mg/100 g Boden).

Die Umgebung von Tarnów im Zentrum des Dunajec-Tals gehört zu den wärmsten Orten in Polen. Sehr günstig im Vergleich zu den anderen Regionen sind hier die Zeitpunkte, an denen die Tagesdurchschnittstemperatur bestimmte thermische Schwellen (0, 5, 10, 15 °C) überschreitet. Dies geschieht im Falle des Dunajec-Tals einige Tage früher als in den anderen Regionen Polens. Darüber hinaus liegen die mittleren langjährigen Lufttemperaturwerte für Tarnów (im Vergleich zur Stadt Kraków, die ca. 90 km entfernt ist) um 0,8 °C höher.

5.1.1   Menschlicher Faktor

Die Erzeuger der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“ haben die Kenntnisse und Fähigkeiten, die für den richtigen Anbau und die Erzeugung von Bohnenkernen mit den entsprechenden Eigenschaften erforderlich sind, über viele Generationen hinweg vervollkommnet. Eine besondere Bedeutung haben dabei: die Vermehrung des Saatguts im eigenen Betrieb, die Wahl des optimalen Aussaattermins, wodurch Verluste durch das Ausfrieren der Pflanzen vermieden werden, die Vorbereitung des Bodens auf die Aussaat, das Säen der korrekten Menge von Samen (3 bis 5) in einem einzelnen Saatloch, die Wahl entsprechender Rankstangen und die Art der Führung der Bohnenpflanzen an ihnen sowie die Wahl des optimalen Zeitpunkts des Beschneidens der Pflanzen zum Trocknen der Kerne vor dem Auftreten der ersten Fröste. Nur das sachkundige Vorgehen im gesamten Erzeugungsprozess garantiert einen guten, konstanten Bohnenertrag mit einer hohen Qualität der Bohnenkerne. Der Bohnenanbau basiert hauptsächlich auf Handarbeit und erfordert große Sorgfalt, Hingabe und Ausführung der einzelnen Arbeiten zur entsprechenden Zeit, abhängig von den im jeweiligen Jahr herrschenden Wetterverhältnissen.

5.2.   Besonderheiten des Erzeugnisses

Die Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“ zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

—   Magnesiumgehalt (Mg)— durchschnittlich um 80 mg/kg höher als bei Bohnen, die nicht aus dem unter Punkt 4 bezeichneten geografischen Gebiet stammen,

—   Samenfeuchte— nicht mehr als 18 %,

—   süßer Geschmack— bestätigt durch sensorische Prüfung im Labor,

—   Struktur und Konsistenz— fein, im Mund zergehend und sehr schwach mehlig,

—   Dicke der Haut— als dünn beurteilt durch sensorische Prüfung im Labor,

—   Weichheit der Haut— als weich beurteilt durch sensorische Prüfung im Labor,

—   Garzeit— um 10 Minuten kürzer im Vergleich zu Bohnen, die nicht aus dem unter Punkt 4 bezeichneten geografischen Gebiet stammen.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Die Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“ ist ein Erzeugnis, das ausschließlich dank der besonderen Kombination der natürlichen Gegebenheiten (d. h. der Klima- und Bodenverhältnisse) und den Kenntnissen und Fähigkeiten der lokalen Erzeuger entsteht. Nur ein solches Zusammenspiel garantiert das Erzielen der unverwechselbaren Qualität dieses Erzeugnisses.

Der hohe Magnesiumgehalt (Mg) in den Böden des Anbaugebiets der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“ ist Ursache für den erhöhten Gehalt dieses Elements in den Bohnenkernen und trägt zusammen mit der Wahrung des geeigneten Erntetermins der Bohnenkerne zum typischen süßen Geschmack des Erzeugnisses bei.

Die fruchtbaren Schwemmböden und das Klima des Dunajec-Tals kommen den Anforderungen der Bohnen entgegen und gewährleisten sehr gute Bedingungen für ihr Wachstum und ihre Entwicklung. Der Lufttemperaturbereich in der Vegetationszeit der Pflanzen sowie die Niederschlagsmenge und -verteilung sind sehr günstig für die richtige Entwicklung und einen guten Ernteertrag der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“. Die unlösbare Verbindung der oben beschriebenen spezifischen Merkmale des geografischen Gebiets mit den Kenntnissen und Fähigkeiten der Erzeuger, d. h. der Wahl des optimalen Aussaattermins, der richtigen Vorbereitung des Bodens zur Aussaat, der Wahrung der richtigen Anzahl der Bohnenkerne in einem einzelnen Saatloch und der Wahl des passenden Termins zum Beschneiden der Pflanzen, ermöglichen hohe Ernteerträge von großen Bohnenkernen. Gleichzeitig erlauben die Wahl des geeigneten Zeitpunkts zum Beschneiden der Pflanzen und die richtige Dauer ihres Verbleibens an der frischen Luft, in Verbindung mit den günstigen thermischen Bedingungen, das Erzeugen von Bohnenkernen mit geringerem Feuchtigkeitsgehalt und dünnerer Samenschale als bei Schnittbohnen, die nicht aus dem Dunajec-Tal stammen. Durch das Sortieren der Bohnenkerne von Hand werden die strengen Qualitätsstandards für Bohnenkerne der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“ gewahrt.

Durch das Trocknen der Bohnenkerne unter natürlichen Bedingungen ohne Erzwingung und Beschleunigung dieses Prozesses wird eine gleichmäßige Verringerung des Abstands zwischen den Zellwänden ohne ihre Degradierung ermöglicht. Diese Arbeitsschritte gewährleisten eine kürzere Garzeit der Bohne „Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca“/„Fasola z Doliny Dunajca“, ihre feine Struktur und Konsistenz und eine im Vergleich zu Bohnenkernen von Schnittbohnen, die nicht aus dem unter Punkt 4 bezeichneten geografischen Gebiet stammen, weichere Samenschale.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (4))

http://www.minrol.gov.pl/pol/Jakosc-zywnosci/Produkty-regionalne-i-tradycyjne/Zlozone-wnioski-o-rejestracje-Produkty-regionalne-i-tradycyjne/OGLOSZENIE-MINISTRA-ROLNICTWA-I-ROZWOJU-WSI-z-dnia-25-pazdziernika-2013-roku2


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

(3)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

(4)  Siehe Fußnote 3.