15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. Januar 2014

zu einem Vorschlag für eine Verordnung über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden

(CON/2014/2)

2014/C 113/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 18. Oktober 2013 und am 28. Oktober 2013 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament jeweils um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken zur reibungslosen Durchführung der auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen nach Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Zweck des Verordnungsvorschlags

1.1.   Mit dem Verordnungsvorschlag wird ein gemeinsamer Regulierungsrahmen der Union für die Regelung veröffentlichter Indizes, die als Benchmark für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte wie etwa Wohnimmobilienkreditverträge oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds dienen, mit dem Ziel eingeführt, die Integrität und Genauigkeit der Indizes zu gewährleisten und damit zu einem funktionierenden Binnenmarkt mit hohem Verbraucher- und Anlegerschutzniveau beizutragen (2).

1.2.   Der neue Rahmen gilt für den gesamten Prozess der Ermittlung von Benchmarks, angefangen mit dem Beitrag von Quoten oder anderen Eingabedaten seitens der Marktteilnehmer über die Verwaltung und Kontrolle der Benchmark bis hin zu deren Verbreitung und Veröffentlichung. Genauer gesagt sollen durch den Verordnungsvorschlag Benchmarks zuverlässiger und robuster werden, damit sie von Marktteilnehmern nicht so einfach manipuliert werden können, und ganz allgemein soll der Prozess der Benchmarkermittlung transparenter werden. Erreicht werden soll dies in erster Linie durch verschärfte Aufsicht zur Kontrolle der Qualität und der Methodik bezüglich der Eingabedatenbeiträge zu Indizes, die als Benchmarks verwendet werden können (3), und durch verbesserte Unternehmensführung und Kontrolle der Unternehmen, die die Bereitstellung einer Benchmark verwalten. Gemäß der vorgeschlagenen Regelung beantragen die in der Union angesiedelten Administratoren die Zulassung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie angesiedelt sind (4). Da die Administratorfunktion für die Benchmarkermittlung von zentraler Bedeutung ist und einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Modalitäten für die Umsetzung der Eingabedaten in die Benchmark umfasst, müssen die Administratoren einen Verhaltenskodex einhalten und dafür Sorge tragen, dass die Bereitstellung von Daten nicht durch Interessenkonflikte beeinträchtigt wird (5). Die Kommission verfügt über die Befugnis zu entscheiden, welche in der Union angesiedelten Benchmarks als „kritische Benchmarks“ einzustufen sind, und eine Liste dieser Benchmarks auf Unionsebene zu erlassen (6).

1.3.   Was die Aufsicht und Durchführung betrifft, benennen die Mitgliedstaaten nach dem Verordnungsvorschlag eine oder mehrere für diese Aufgaben zuständigen Behörden (7) und teilen diese der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority — ESMA) mit. Da bei kritischen Benchmarks eher mit grenzübergreifenden Auswirkungen zu rechnen ist, richtet im Fall solcher Benchmarks die für den Administrator zuständige Behörde ein Kollegium aus zuständigen Behörden ein, das diese Behörde, die ESMA und die für die Kontributoren zuständigen Behörden sowie in gerechtfertigten Fällen sonstige zuständige Behörden umfasst, und legt im Rahmen des Kollegiums schriftliche Vereinbarungen zu u. a. der Hilfe fest, die der zuständigen Behörde bei der Durchsetzung bestimmter Maßnahmen betreffend die Verpflichtung zur Erbringung von Beiträgen zu einer kritischen Benchmark zu leisten ist (8). Kommt es im Kollegium nicht zu einer Einigung über die Einleitung bestimmter bezeichneter Maßnahmen (9), kann die für den Administrator zuständige Behörde die Sache entscheiden, sofern jede Abweichung von den anderen Mitgliedern des Kollegiums und gegebenenfalls der ESMA geäußerten Standpunkten umfassend begründet wird. Ferner kann die ESMA u. a. in Fällen, in denen entweder sich die zuständigen Behörden nicht auf die schriftlichen Vereinbarungen haben einigen können oder in denen Uneinigkeit hinsichtlich einer eingeleiteten Maßnahme herrscht, eine Entscheidung auf Ersuchen eines anderen Mitglieds des Kollegiums oder von Amts wegen im Rahmen des „bindenden Vermittlungsverfahrens“ treffen (10). Der Verordnungsvorschlag sieht außerdem eine entsprechende von der ESMA zu verwaltende Gleichwertigkeitsregelung für in Drittländern verwaltete Benchmarks vor (11).

1.4.   Der Verordnungsvorschlag ergänzt darüber hinaus die Vorschläge der Kommission aus jüngerer Zeit dahin, dass auch die Manipulation von Benchmarks einen Marktmissbrauchsstraftatbestand darstellt und nach den neuen Marktmissbrauchsvorschriften mit hohen Geldbußen geahndet wird (12). Zum internationalen Aspekt heißt es in dem Verordnungsvorschlag, dass er den Grundsätzen Rechnung trage, die im Juli 2013 von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) für finanzielle Benchmarks ausgegeben worden seien (13).

2.   Allgemeine Anmerkungen

Die EZB unterstützt die Zielsetzung des Verordnungsvorschlags, auf Unionsebene ein gemeinsames Regelwerk für den Prozess der Ermittlung von Benchmarks für Finanzinstrumente (14) und Finanzkontrakte (15) im Interesse der Integrität und Zuverlässigkeit der finanziellen Benchmarks und des allgemeinen Anliegens des Anleger- und Verbraucherschutzes zu schaffen. Nach Auffassung der EZB ist der Erlass von Vorschriften eine gerechtfertigte und verhältnismäßige Reaktion auf die im Benchmarkermittlungsprozess festgestellten Mängel. Die Wiederherstellung der Integrität und des Vertrauens der Allgemeinheit in finanzielle Benchmarks ist umso wichtiger im Gefolge der jüngsten mutmaßlichen Manipulation der für die Zinssätze im Interbankenhandel zentralen Benchmarks Libor und Euribor, die in etlichen Fällen zur Verhängung erheblicher Geldbußen geführt haben, sowie Vorwürfen des Missbrauchs anderer Indizes. Für das Eurosystem ist zur Wahrung der Integrität und Zuverlässigkeit dieser zentralen Benchmarks von entscheidender Bedeutung, dass die Qualität der Beiträge (Eingabedaten) zu diesen Indizes und die Integrität ihrer Administratoren erhalten bleiben.

In der Antwort des Eurosystems zu der von der Kommission 2012 durchgeführten öffentlichen Konsultation über die Regelung von Indizes (16) hat die EZB die systemische Bedeutung der Euribor-Benchmark für die Finanzstabilität hervorgehoben und konkrete Empfehlungen für sowohl kurz- als auch mittel- bis längerfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Integrität und Zuverlässigkeit des Euribor und anderer derartiger Benchmarks ausgesprochen. Die EZB hat zudem gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken (NZBen) des Eurosystems auch die Antworten des Eurosystems bei anderen ähnlichen Konsultationen über die Zukunft von Benchmarkindizes auf Unions- und internationaler Ebene abgegeben (17).

Darüber hinaus möchte die EZB einige in die Zukunft gerichtete Bemerkungen zur Reform der kritischen Zinssatzbenchmarks machen. Zwar sind bei der Stärkung des Prozesses im Bereich der Unternehmensführung und bei der Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit Fortschritte erzielt worden, jedoch sind weitere Maßnahmen erforderlich. Die EZB befürwortet nachdrücklich Marktinitiativen zur Ermittlung transaktionsbasierter Referenzzinssätze, die den Euribor tragfähig ergänzen oder ersetzen und Entscheidungsalternativen am Markt in einem sich wandelnden Finanzsystem bieten könnten, sodass die Nutzer Referenzzinssätze wählen können, die ihren Anforderungen besser entsprechen. Des Weiteren sind bei der Ausgestaltung der neuen Referenzzinssätze die soliden Grundsätze für Referenzzinssätze zu berücksichtigen, die die ESMA, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die IOSCO aufgestellt haben. Die EZB fordert die Marktteilnehmer daher auf, aktiv am Gestaltungsprozess der Zinssätze mitzuwirken, um sicherzustellen, dass die erarbeiteten Sätze die Anforderungen des Marktes erfüllen. Außerdem ist in dieser Phase des Übergangs zu neuen Referenzzinssätzen wichtig, dass ein Vorschriftenrahmen der Union für die Marktteilnehmer auch durchführbar ist. Dies ist insbesondere angesichts des sehr weiten Anwendungsbereichs des Verordnungsvorschlags von entscheidender Bedeutung. Die EZB möchte im Übrigen darauf hinweisen, dass sich die nachstehenden besonderen Anmerkungen vor allem auf die Auswirkungen der Verordnung auf die zentralen Zinssatzbenchmarks konzentrieren.

3.   Besondere Anmerkungen

3.1.   Anwendungsbereich, Ausschluss der von Zentralbanken bereitgestellten Indizes und Benchmarks und Begriffsbestimmung

3.1.1.   Die EZB befürwortet den weiten Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags, der für alle Benchmarks gilt, die als Bezugsgrundlage für Finanzinstrumente, die auf einer geregelten Plattform notiert oder gehandelt werden — wie etwa Derivate im Energie-, Rohstoff- oder Devisenbereich — und für Finanzkontrakte sowie für die Wertermittlung von Investmentfonds verwendet werden (18). Dies ist angemessen angesichts der umfassenden und weitverbreiteten Nutzung von Benchmarks auf inländischen und internationalen Finanzmärkten und somit der Möglichkeit erheblicher negativer Auswirkungen auf Anleger und Verbraucher von weniger komplizierten Finanzprodukten wie Wohnimmobilienkreditverträgen.

3.1.2.   Die EZB begrüßt es, dass Zentralbanken, die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind, ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgenommen sind, da diese Zentralbanken bereits nach Systemen verfahren, die eine Übereinstimmung mit den Zielen der Verordnung gewährleisten (19). Die EZB schlägt jedoch vor, die Freistellung auf alle Zentralbanken auszudehnen, da die von ihnen bereitgestellten Benchmarks und Indizes bereits der behördlichen Kontrolle unterliegen. Diese Kontrollen sollen die Beachtung der Grundsätze, Standards und Verfahren bewirken, die die Genauigkeit, Integrität und Unabhängigkeit der Benchmarks und Indizes gewährleisten (20). Außerdem käme es zu einer Duplizierung, wenn Zentralbanken — und Behörden im Allgemeinen — dem Verordnungsvorschlag unterlägen, da die Administratoren von den für sie zuständigen nationalen Behörden beaufsichtigt werden. Eine Einbeziehung der Zentralbanken und der von ihnen bereitgestellten Benchmarks und Indizes in den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ist daher nicht notwendig (21), und die EZB hätte im Übrigen auch keine Einwände gegen eine Ausdehnung der Freistellung auf alle Behörden. Dies steht in Einklang mit den von der IOSCO aufgestellten Grundsätzen für die Ermittlung von Benchmarks, zu denen es in einem unlängst veröffentlichten Bericht heißt, dass die Verwaltung von zu öffentlichen Zwecken verwendeten Benchmarks durch eine nationale Behörde nicht erfasst seien (22).

Bezüglich der Definition des Begriffs „Interbanken-Referenzzinssatz“ (23) weist die EZB zudem darauf hin, dass die besondere Regelung des Anhangs II nur für Benchmarks gilt, deren Bezugsgrundlage Zinssätze sind, zu denen Banken anderen Banken Kredite gewähren oder bei anderen Banken Kredite aufnehmen können. Nach Ansicht der EZB sollte die Regelung nicht so eng ausgestaltet werden und auch für Benchmarks gelten, bei denen der Basisvermögenswert ein Zinssatz ist, zu dem eine Bank dem Wholesale-Markt Kredite gewähren oder auf dem Wholesale-Markt Kredite aufnehmen kann (24). Zum Wholesale-Markt können auch Stellen gehören, die keine Banken sind.

3.2.   Integrität und Zuverlässigkeit von Benchmarks und die Zulassung und Beaufsichtigung von Administratoren  (25)

3.2.1.   Die EZB begrüßt es, dass die von den Kontributoren übermittelten Eingabedaten Transaktionsdaten sein müssen und dass andere Daten nur verwendet werden dürfen, wenn die verfügbaren Transaktionsdaten nicht ausreichen, um den Markt oder die wirtschaftliche Realität, den/die die Benchmark messen soll, genau und zuverlässig wiederzugeben, sofern die anderen Daten nachprüfbar sind (26).

3.2.2.   Der Unionsgesetzgeber sollte jedoch besonders darauf achten, dass bei der Verfolgung der gerechtfertigten Ziele des Vorschlags die Verschärfung der regulativen Anforderungen an die Administratoren (27) nicht unbeabsichtigterweise bewirkt, dass gerade auch während der gegenwärtigen Übergangsphase zu möglichen neuen Referenzsätzen neue Akteure von der Übernahme dieser kritischen Funktion oder derzeitige Administratoren zu sehr von dieser Funktion abgehalten werden (28). Solche Eintrittshindernisse könnten zu suboptimalen Benchmarklisten führen, die den Bedürfnissen der Nutzer womöglich nicht genügen.

3.2.3.   Außerdem ist hinsichtlich der Grenze von „wertmäßig … 50 % der Transaktionen an dem Markt“, die der Administrator nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags bestimmen muss, um zu entscheiden, ob für nicht transaktionsbasierte Benchmarks ein zugrunde liegender Markt besteht, eine Klarstellung erforderlich, wie der Administrator robust und unanfechtbar beurteilen soll, worin der Markt für die Zwecke dieser Wertbestimmung zu sehen sein soll, denn bei „Markt“ handelt es sich um einen aus dem Wettbewerbsrecht stammenden ökonomischen Begriff, der im Verordnungsvorschlag nicht näher definiert ist.

3.2.4.   Ferner nimmt die EZB zur Kenntnis, dass gemäß dem Verordnungsvorschlag Administratoren und Kontributoren zu Benchmarks in der Union der Aufsicht durch von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden unterliegen und dass die Administratoren von Benchmarks eine Zulassung dieser Behörden benötigen. Die EZB hat bereits ihre Auffassung dargelegt (29), dass aufgrund der systemischen Bedeutung des Euribor für die Finanzmärkte der Union und seiner Funktion bei der Umsetzung der Geldpolitik die Europäischen Aufsichtsbehörden an der Beaufsichtigung der Festlegung des Euribor-Satzes mitwirken sollten. Nach Meinung der EZB sind Behörden wie die ESMA und die EBA durchaus in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. Die EZB begrüßt daher den Vorschlag, dem zufolge die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen soll, die auf von der ESMA erarbeiteten technischen Standards für bestimmte Aspekte im Benchmarkermittlungsprozess beruhen, sowie die vorgesehene Befugnis der ESMA, ein „bindendes Vermittlungsverfahren“ im Rahmen der Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in der Union durchzuführen (30), und die Aufgabe der ESMA bei der Registrierung und beim Entzug der Registrierung von in Drittländern angesiedelten Administratoren (31). Im Übrigen sollte der Begriff der Ansiedlung juristischer oder natürlicher Personen im Sinne des Verordnungsvorschlags im Text durchgängig und einheitlich verwendet werden (32). Die EZB begrüßt zudem, dass die zuständigen Behörden einige ihrer Aufgaben im Rahmen des Verordnungsvorschlags auf die ESMA übertragen können, wenn diese ihre Zustimmung gegeben hat (33).

3.3.   Sektorale Anforderungen, kritische Benchmarks und Beitragspflicht  (34)

3.3.1.   Der Vorschlag enthält regulatorische Anforderungen für verschiedene Arten von Benchmarks und Sektoren sowie eine Sonderregelung für „kritische Benchmarks“ (35). Die EZB befürwortet die einzelnen Elemente einer solchen strengeren Regelung für kritische Benchmarks. Die EZB begrüßt auch die im Verordnungsvorschlag festgelegte Pflicht der beaufsichtigten Unternehmen, Eingabedaten zu einer kritischen Benchmark beizutragen (36). Dies stellt eine wichtige Sicherungsmaßnahme für den nicht auszuschließenden Fall dar, dass es zu einem Marktversagen kommt und die Beiträge aus transaktionsbasierten Daten versiegen oder nicht verfügbar sind (37). Die EZB hat jedoch Bedenken, dass die derzeit vorgesehene Definition des Begriffs „kritische Benchmark“ (38), wonach die Kontributoren mehrheitlich beaufsichtigte Unternehmen sein müssen und die Benchmark „als Bezugsgrundlage für Finanzinstrumente im Wert von nominell mindestens 500 Mrd. EUR“ dienen muss, keine hinreichend sichere Grundlage für das Entstehen neuer kritischer Benchmarks, wie etwa Interbanken-Zinssätze, bieten mag. Die vorgeschlagene Begriffsbestimmung stellt nicht nur ein potenzielles Eintrittshindernis dar, sondern sie hat auch den weiteren Nachteil, dass die Beurteilung der numerischen Grenzwerte schwierig ist. Die EZB hält deshalb eine flexiblere Definition für angebracht, der Erwägungen zur Finanzstabilität zugrunde liegen (39).

3.3.2.   Die EZB hat ernste Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Formulierung des Grenzwerts, an den die Befugnis, Zwangsbeiträge zu verlangen, anknüpft. Nach dem derzeitigen Entwurf verleiht Artikel 14 der für den Administrator zuständigen Behörde bestimmte Befugnisse, die sie ausüben kann, um die fortgesetzte Leistung von Beiträgen der beaufsichtigten Unternehmen zu der Benchmark sicherzustellen; außerdem kann sie die Unternehmen zu anderen Maßnahmen verpflichten (40), wenn „Kontributoren, die mindestens 20 % der Kontributoren zu einer kritischen Benchmark ausmachen, in einem beliebigen Jahr ihre Beiträge eingestellt [haben] und … es ausreichende Hinweise darauf [gibt], dass mindestens 20 % der Kontributoren ihre Beiträge in einem beliebigen Jahr einstellen werden“. Es sind jedoch Situationen denkbar, in denen im Laufe mehrerer Jahre einige Institute, die Panelmitglieder sind, ihre Beiträge zu den Eingabedaten eingestellt haben, trotzdem aber in einem bestimmten Jahr (im Sinne eines Zwölfmonatszeitraums oder eines Kalenderjahrs) die Anzahl der Einstellungen 20 % aller Kontributoren zu der Benchmark nicht übersteigt und daher die Eingriffsbefugnis der zuständigen Behörde nicht zum Tragen kommt. Infolgedessen kann dies zu einem langsamen Absterben einer kritischen Benchmark führen, ohne dass die Möglichkeit des Rückgriffs auf irgendwelche Zwangsregelungen bestünde. Dies könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Repräsentativität des Panels haben. Der Administrator hat zwar dafür zu sorgen, dass er die Eingabedaten von einem zuverlässigen und repräsentativen Panel oder einer zuverlässigen und repräsentativen Stichprobe von Kontributoren erhält (41), jedoch könnten ohne Erreichen der die Beitragspflicht auslösenden Schwelle Mängel der Eingabedaten für die Benchmark die Finanzstabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte ernsthaft beeinträchtigen. Da diese Benchmarks ihrer Natur nach kritisch sind, und aus Gründen der Finanzstabilität und des reibungslosen Funktionierens des Marktes empfiehlt die EZB dringend, nicht auf numerische Voraussetzungen abzustellen, die ohne Weiteres umgangen werden können und deren Schwellenwerte womöglich nie erreicht werden, sondern stattdessen qualitative Kriterien festzulegen, die sich an Erwägungen zur Finanzstabilität orientieren. Dementsprechend empfiehlt die EZB dringend, den Administrator zu verpflichten, in regelmäßigen Abständen und immer dann, wenn der Umfang des Panels abnimmt, zu überprüfen, ob das Panel noch repräsentativ ist, und insbesondere, ob eine Reduzierung des Umfangs dazu führt, dass die Eingabedaten von einem nicht hinreichend repräsentativen Kreis von Kontributoren stammen (42). Die EZB stellt insoweit fest, dass nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags der Administrator “… die Eingabedaten von einem zuverlässigen und repräsentativen Panel oder einer zuverlässigen und repräsentativen Stichprobe von Kontributoren [erhält], um sicherzustellen, dass die resultierende Benchmark den Markt oder die wirtschaftliche Realität, den/die sie messen soll, zuverlässig und repräsentativ wiedergibt („Repräsentative Kontributoren“)”. In diesem Zusammenhang empfiehlt die EZB, in Artikel 14 Absatz 2 ausdrücklich zu regeln, dass zu den beaufsichtigten Unternehmen, die dazu ausgewählt worden sind, obligatorisch zu der kritischen Benchmark beizutragen, auch beaufsichtigte Unternehmen gehören können, die keine Panelinstitute sind.

3.3.3.   Bei kritischen Benchmarks sind die zuständigen Behörden der Kontributoren gemäß dem Verordnungsvorschlag auch verpflichtet, die zuständige Behörde des Administrators der Benchmark bei der Durchsetzung der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b (43) bezeichneten Maßnahmen zu „unterstützen“; zu diesen Maßnahmen zählt die Verpflichtung der beaufsichtigten Unternehmen, zu der Benchmark beizutragen. Die EZB geht davon aus, dass in Fällen, in denen entweder die zuständige Behörde des Administrators eine Entscheidung bezüglich dieser Maßnahmen getroffen hat, das Kollegium sich jedoch nicht auf die getroffene(n) Maßnahme(n) einigen kann, oder in denen keine Einigung hinsichtlich der schriftlichen Vereinbarungen über die Durchsetzung der Maßnahmen der zuständigen Behörde des Administrators erzielt worden ist, die ESMA mit der Angelegenheit befasst werden kann, die dann befugt ist, eine Entscheidung im Verfahren nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu treffen.

3.4.   Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Der Verordnungsvorschlag sieht für jede kritische Benchmark die Einrichtung eines Kollegiums aus den zuständigen Behörden vor (44). Die EZB hat allerdings Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit eines solchen Verfahrens im Fall kritischer finanzieller Benchmarks, insbesondere wenn eine Notlage wie etwa ein Marktversagen eintritt. Außerdem dürfen solche Regelungen die Zuständigkeiten der EZB im Bereich der Bankenaufsicht nach Maßgabe der Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben auf dem Gebiet der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (45) nicht berühren. Diese Verordnung überträgt der EZB Aufsichtsaufgaben bezüglich der Kreditinstitute, nicht jedoch Aufgaben bezüglich der Aufsicht über deren Geschäftstätigkeit (46). Die EZB geht daher davon aus, dass die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung von Benchmarks weiterhin bei den zuständigen nationalen Behörden liegt. Um jedoch jeden denkbaren Zweifel darüber auszuräumen, dass die Zuständigkeit für die Aufsicht über das Finanzgebaren der dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) unterliegenden Institute bei den zuständigen nationalen Behörden verbleibt, sollte in der Verordnung bestimmt werden, dass es sich bei der von den Mitgliedstaaten zu benennenden zuständigen Behörde jeweils um eine zuständige nationale Behörde handeln muss.

3.5.   Transparenz und Verbraucherschutz

3.5.1.   Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass ein Administrator nach Artikel 16 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags die zur Ermittlung der Benchmark verwendeten Eingabedaten unmittelbar nach Veröffentlichung der Benchmark veröffentlicht, es sei denn, eine solche Veröffentlichung wäre für die Kontributoren mit erheblichen Nachteilen verbunden oder würde die Zuverlässigkeit oder Integrität der Benchmark beeinträchtigen, in welchem Fall die Veröffentlichung so lange zurückgestellt werden kann, bis diese Gefahr erheblich verringert ist. Die EZB geht außerdem davon aus, dass die Bestimmungen des Verordnungsvorschlags, die es der zuständigen Behörde, deren Mitarbeitern und Bevollmächtigten verwehren, „unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen“ an andere Personen weiterzugeben, keine Anwendung auf den Administrator der Benchmark finden und diesen somit nicht daran hindern, Eingabedaten letztlich auch dann zu veröffentlichen, wenn sie Informationen der in Artikel 16 des Verordnungsvorschlags bezeichneten Art enthalten. Es ist jedoch fraglich, ob diese Daten für die Nutzer von zusätzlichem Nutzen sind. Der Verordnungsvorschlag sollte vielmehr sicherstellen, dass die Nutzer aufgrund der korrekten Überwachung, Beaufsichtigung, Archivierung und Prüfung der Daten Vertrauen in deren Zuverlässigkeit haben. Ferner kann es bei transaktionsbasierten Benchmarks dazu kommen, dass die zu veröffentlichenden Eingabedaten Daten beinhalten, die kommerziell sensibel sind oder dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, z. B. wenn die Eingabedaten Angaben über das Transaktionsvolumen umfassen. Der Administrator sollte — selbst zu einer zurückgestellten — Veröffentlichung der Daten nur dann verpflichtet sein, wenn der betreffende Kontributor zuvor eingewilligt hat, und es würde genügen, wenn der Administrator die Daten einen gewissen Zeitraum lang speichern müsste, während dessen die zuständige Behörde auf Verlangen Zugang zu den Daten hätte (47). Dies wäre für die Kontributoren weniger belastend und würde gleichzeitig der zuständigen Behörde des Administrators Zugang zu den Daten ermöglichen, um deren Genauigkeit und Zulänglichkeit zu überwachen.

3.5.2.   Gemäß den Bestimmungen über die Transparenz gibt der Administrator einer Benchmark bekannt, welche Maßnahmen bei wesentlicher Änderung oder Einstellung der Benchmark zu ergreifen sind. Beaufsichtigte Unternehmen und Nutzer legen ebenfalls robuste Pläne vor, in denen sie die Maßnahmen darlegen, die sie in einem solchen Fall ergreifen würden (48). Weder in diesen noch in den Bestimmungen über Übergangsregelungen (49) ist die Vorhaltung eines Notfallplans für plötzliche Störungen einer Benchmark vorgeschrieben. Die EZB empfiehlt daher, in den Verordnungsvorschlag eine Vorschrift aufzunehmen, wonach der Benchmark-Administrator zur Erarbeitung eigener Notfallverfahren mit umfassender Transparenz für die Endnutzer der Indizes verpflichtet ist. Es wird vorgeschlagen, diese Bestimmungen in den Verhaltenskodex des Benchmark-Administrators als zusätzliche Anforderung im Rahmen von Anhang I Abschnitt D Nummer 1 des Verordnungsvorschlags aufzunehmen (50).

3.5.3.   Beaufsichtigte Unternehmen wie etwa Kreditinstitute prüfen, ob die Verwendung einer Benchmark als Bezugsgrundlage für einen Finanzkontrakt mit einem Kunden geeignet ist. Im Rahmen dieser Eignungsprüfung beschafft sich das Unternehmen die notwendigen Informationen über die Benchmark, u. a. die veröffentlichte Benchmark-Erklärung des Administrators (51). Die EZB empfiehlt dem Unionsgesetzgeber, klarzustellen, inwieweit sich diese Verpflichtung in dem Vorschlag der Kommission zu Wohnimmobilienkreditverträgen (52) wiederfinden wird, da im Verordnungsvorschlag Hypothekendarlehen unter die Definition des Begriffs „Finanzkontrakt“ fallen.

3.6.   Verwendung von Benchmarks, die von in Drittländern angesiedelten Administratoren bereitgestellt werden  (53)

3.6.1.   Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass nach der vorgeschlagenen Gleichwertigkeitsregelung des Artikels 20 Benchmarks, die von in Drittländern niedergelassenen Administratoren bereitgestellt werden, bestimmte spezifizierte Voraussetzungen erfüllen müssen, darunter die Erwirkung eines Beschlusses der Kommission, in dem der Rechtsrahmen und die Aufsichtspraxis des Drittlands als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung anerkannt werden, ehe die Benchmarks von den beaufsichtigten Unternehmen in der Union verwendet werden dürfen. Die EZB nimmt außerdem zur Kenntnis, dass für solche Benchmarks die Übergangsbestimmungen des Artikels 39 nicht zu gelten scheinen, da diese offenbar nur auf bestehende Benchmarks Anwendung finden, deren Administratoren bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Administrator angesiedelt ist, eine Zulassung beantragen müssen, d. h. erfasst werden in der Union angesiedelte Administratoren.

3.6.2.   Die EZB hat Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Gleichwertigkeitsregelung, insbesondere wenn diese gleichzeitig mit den anderen Bestimmungen des Verordnungsvorschlags eingeführt werden sollte. Für viele bedeutsame Investmentprodukte in der Union, insbesondere Derivate und Investmentfonds, werden von außerhalb der Union stammende Benchmarks als Bezugsgrundlage verwendet. Die IOSCO hat zwar Grundsätze für die Ermittlung von Benchmarks veröffentlicht und legt den Ländern deren Beachtung nahe (54), jedoch bleibt diese Entscheidung jedem Land selbst überlassen, sodass ungewiss ist, ob alle IOSCO-Mitglieder diese Grundsätze in Rechtsvorschriften verankern werden. Da gemäß dem Verordnungsvorschlag in einem positiven Gleichwertigkeitsbeschluss der Kommission festgestellt werden muss, dass der Rechtsrahmen des Drittlands gewährleistet, dass die Anforderungen der Verordnung, einschließlich der Anforderungen an die Unternehmensführung und die Kontrolle der Administratoren, rechtlich verbindlich sind sowie wirksam beaufsichtigt und durchgesetzt werden (55), dürften zahlreiche Rechtsrahmen von Drittländern, darunter von G-20-Ländern, die Gleichwertigkeitsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres erfüllen, z. B. wenn die dortigen Administratoren und Kontributoren keinen Aufsichtsanforderungen unterliegen (56). Infolgedessen müsste eine Vielfalt von Produkten, für die solche in Drittländern verwalteten Benchmarks als Bezugsgrundlage dienen, vom Markt genommen werden mit möglicherweise erheblichen Konsequenzen eines solchen Vorgehens für die Finanzstabilität.

3.6.3.   Außerdem stellt die EZB fest, dass der vorgeschlagenen Gleichwertigkeitsregelung nicht eindeutig zu entnehmen ist, welche Folgen sich für Kontrakte, die derzeit solche Benchmarks als Bezugsgrundlage verwenden, ergeben, wenn diese Benchmarks die Gleichwertigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen, denn die Übergangsbestimmungen des Artikels 39 finden ja offenbar nur auf Benchmarks in der Union Anwendung.

3.6.4.   Aus diesen Gründen regt die EZB an, dass der Unionsgesetzgeber, anstatt die Verwendung von Benchmarks, die von außerhalb der Union bereitgestellt werden, in der Schwebe zu lassen, mindestens die Einführung einer längeren Umsetzungsfrist für die Gleichwertigkeitsregelung in Erwägung zieht, sodass ausgewählte vielfach genutzte Benchmarks, die in Drittländern, insbesondere G-20-Ländern, verwaltet werden, bis zum Ablauf einer längeren Übergangsfrist von drei Jahren weiterhin in der Union verwendet werden dürfen. Hinsichtlich solcher Benchmarks hätte der in einem Drittland angesiedelte Administrator nachzuweisen, dass im inländischen Rechtsrahmen die IOSCO-Grundsätze eingehalten werden. Infolgedessen würden die in Artikel 20 des Verordnungsvorschlags aufgestellten Gleichwertigkeitsanforderungen für die Benchmark vorläufig nicht gelten. Allerdings ist das Anliegen der Finanzstabilität in der Union ins Gleichgewicht zu bringen mit dem allgemeinen Anliegen gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Administratoren kritischer Benchmarks, deren Nutzung in der Union weit verbreitet ist. Zur Herstellung eines solchen Gleichgewichts sollte nach den Vorstellungen der EZB die ESMA die Aufgabe übernehmen, im Auftrag der Kommission periodisch zu überprüfen, ob der Aufschub der Umsetzung der Gleichwertigkeitsregelung für nicht in der Union ansässige Administratoren (57) noch angebracht ist.

4.   Sonstige internationale Aspekte

In der Antwort des Eurosystems zu der von der Kommission im September 2012 durchgeführten Konsultation zur Regelung der Indizes (58) hat die EZB darauf hingewiesen, dass auf diesem Gebiet eine ordentliche Koordinierung der auf nationaler und Unionsebene durchgeführten Rechtssetzungsvorhaben mit internationalen Vorhaben sichergestellt werden muss. In diesem Zusammenhang merkt die EZB an, dass sich die Lenkungsgruppe des öffentlichen Sektors des Finanzstabilitätsrats, der die EZB als Mitglied angehört, derzeit gemeinsam mit anderen Marktteilnehmern mit der Zukunft finanzieller Benchmarks für den Banksektor befasst.

Soweit die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezifische Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt.

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(1)  COM(2013) 641 endg.

(2)  Siehe Artikel 1 des Verordnungsvorschlags. Für den Verordnungsvorschlag ist ein weiter Anwendungsbereich vorgesehen, der ein breites Spektrum von Benchmarkindizes erfasst, darunter alle Benchmarks als Bezugsgrundlage für Finanzinstrumente, die auf einer geregelten Plattform notiert oder gehandelt werden, wie etwa Derivate im Energie-, Rohstoff- und Devisenbereich.

(3)  Siehe die Artikel 7 und 8 des Verordnungsvorschlags.

(4)  Siehe Artikel 22 des Verordnungsvorschlags. Dementsprechend bestimmt Artikel 19, dass ein beaufsichtigtes Unternehmen eine vom Verordnungsvorschlag erfasste Benchmark nur verwenden darf, wenn diese von einem nach Artikel 23 zugelassenen oder einem nach Artikel 21 registrierten Administrator bereitgestellt wird.

(5)  Diese können z. B. auftreten, wenn dem Administrator oder einem von ihm geführten Panel Marktteilnehmer angehören, die Eingabedaten für den Index bereitstellen.

(6)  Siehe Artikel 13 des Verordnungsvorschlags. Bei kritischen Benchmarks muss der Administrator der zuständigen Behörde den Verhaltenskodex übermitteln und von ihr genehmigen lassen.

(7)  Siehe Artikel 29 des Verordnungsvorschlags. Die Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse der zuständigen Behörden sind in Artikel 30 und ihre Verwaltungssanktionen in Artikel 31 geregelt.

(8)  Siehe Artikel 34 Absätze 1 und 6 des Verordnungsvorschlags. Die einschlägige Maßnahme betreffend die Beitragspflicht ist in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführt.

(9)  Hierzu gehören Maßnahmen betreffend die Beitragspflicht (Artikel 14), die Zulassung von Administratoren (Artikel 23 und 24) sowie Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen (Artikel 31).

(10)  Dieses Verfahren ist in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84) festgelegt.

(11)  Siehe Titel V des Verordnungsvorschlags. Ehe eine Benchmark, die aus einem Drittland bereitgestellt wird, von in der Union beaufsichtigten Unternehmen verwendet werden darf, müssen die Administratoren die Benchmark der ESMA mitteilen und bei dieser registrieren lassen; Voraussetzung ist ferner die Feststellung der Kommission, dass der regulatorische Rahmen des Drittlands dem der Union gleichwertig ist.

(12)  Siehe geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), COM(2012) 421 endg., sowie geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation, COM(2012) 420 endg.

(13)  Siehe Abschlussbericht der IOSCO vom 17. Juli 2013 über Grundsätze für finanzielle Benchmarks, abrufbar auf der Website der IOSCO unter www.iosco.org.

(14)  Siehe Artikel 3 Absatz 1 Nummer 13 des Verordnungsvorschlags.

(15)  Nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 des Verordnungsvorschlags sind darunter Kreditverträge und Wohnimmobilienkreditverträge im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinien zu verstehen.

(16)  Siehe Antwort des Eurosystems auf die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Regelung der Indizes, November 2012, S. 2 f., abrufbar unter www.ecb.europa.eu.

(17)  Siehe die beiden Veröffentlichungen vom Februar 2013 Antwort des Eurosystems auf die öffentliche Konsultation der EBA und der ESMA zu den Grundsätzen des Benchmarking in der EU und Antwort des Eurosystems auf den Konsultationsbericht der IOSCO zu finanziellen Benchmarks.

(18)  Geldmarktfonds können Indizes auch als Bezugsgrundlage für den Preis der von ihnen gehandelten Finanzinstrumente verwenden — siehe Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds, COM(2013) 615 endg., wonach Geldmarktfonds in Fällen, in denen nicht auf die Marktbewertungsmethode zurückgegriffen werden kann, die Bewertung zu Modellpreisen vornehmen müssen, bei der es sich um eine benchmarkähnliche Methodik handelt (siehe insbesondere Erwägungsgrund 41 und Artikel 2 Nummer 10 jenes Verordnungsvorschlags). Geldmarktfonds sind in der Regel als Verwalter alternativer Investmentfonds oder als Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren strukturiert, und als solche in der Begriffsbestimmung „beaufsichtigtes Unternehmen“ bereits enthalten (siehe Artikel 3 Absatz 1 Nummer 14 Buchstaben e und f des Verordnungsvorschlags).

(19)  Siehe Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und Erwägungsgrund 16 des Verordnungsvorschlags.

(20)  Siehe Änderungen 1 bis 3.

(21)  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Entwurf eines Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments vom 15. November 2013 den Vorschlag enthielt, die NZBen in den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags einzubeziehen (siehe Änderungsantrag 20 des Entwurfs eines Berichts). Es wird aber auch (in Erwägung 20) anerkannt, dass, „[w]enn bei der Anwendung der Formel kein Ermessensspielraum besteht, … die Auslagerung der Berechnung nicht zur Folge [hat], dass das mit der Berechnung beauftragte Unternehmen als Administrator im Sinne dieser Verordnung gilt“. Der Ausschuss hat über den Entwurf des Berichts noch nicht abgestimmt. Der Entwurf ist abrufbar auf der Website des Europäischen Parlaments unter www.europarl.europa.eu.

(22)  Abschlussbericht der IOSCO zu den Grundsätzen für finanzielle Benchmarks — siehe Fußnote 13.

(23)  Siehe Artikel 3 Absatz 1 Nummer 19 und Anhang II des Verordnungsvorschlags.

(24)  Siehe Änderung 5. Siehe auch das Kapitel über Referenzzinssätze im EZB-Monatsbericht vom Oktober 2013, S. 69, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(25)  Siehe die Titel II und VI des Verordnungsvorschlags.

(26)  Siehe Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags.

(27)  Siehe Titel II Kapitel 1 des Verordnungsvorschlags.

(28)  Siehe Nummer 3.3.2, in der auf Bedenken hinsichtlich der Handhabbarkeit der für die Beitragspflicht geltenden Schwellenwerte hingewiesen wird.

(29)  Siehe Antwort des Eurosystems auf die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Regelung der Indizes, November 2012, S. 3.

(30)  Vorgesehen ist dies in Artikel 34 des Verordnungsvorschlags mit Verweisung auf Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.

(31)  Siehe die Artikel 20 und 21 des Verordnungsvorschlags.

(32)  Siehe Änderung 9 zu Artikel 20 Absatz 1, in dem die Wendung „in einem Drittland niedergelassener Administrator“ verwendet wird.

(33)  Siehe Artikel 26 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

(34)  Siehe Titel III des Verordnungsvorschlags.

(35)  Siehe Artikel 3 Absatz 1 Nummer 21 (Begriffsbestimmung) und Artikel 13 des Verordnungsvorschlags. Insbesondere hat der Administrator einer kritischen Benchmark seinen Verhaltenskodex der zuständigen nationalen Behörde zu übermitteln und von dieser auf Vereinbarkeit mit der Verordnung überprüfen zu lassen.

(36)  Siehe Artikel 14 des Verordnungsvorschlags.

(37)  Siehe Antwort des Eurosystems auf die öffentliche Konsultation der EBA und der ESMA, in Fußnote 17 angeführt.

(38)  Siehe Artikel 3 Absatz 1 Nummer 21 des Verordnungsvorschlags.

(39)  Siehe Änderung 6.

(40)  Siehe Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a bis c des Verordnungsvorschlags.

(41)  Siehe Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang I Abschnitt C des Verordnungsvorschlags.

(42)  Siehe Änderung 6.

(43)  Diese Bestimmung verleiht der zuständigen Behörde des Administrators die Befugnis, a) von den beaufsichtigten Unternehmen zu verlangen, dass sie in Einklang mit der Methodik, dem Verhaltenskodex oder anderen Regeln Eingabedaten für den Administrator beitragen, und b) festzulegen, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt die Eingabedaten beizutragen sind. Die Verpflichtung zur Unterstützung ist in Artikel 14 Absatz 3 festgelegt.

(44)  Siehe Artikel 34 Absätze 1 und 2 des Verordnungsvorschlags.

(45)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63). Siehe auch Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5).

(46)  Siehe Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.

(47)  Siehe Artikel 16 des Verordnungsvorschlags und Änderung 7.

(48)  Siehe die Artikel 17 und 39 des Verordnungsvorschlags.

(49)  Artikel 39 des Verordnungsvorschlags.

(50)  Siehe Änderungen 8 und 18.

(51)  Siehe Artikel 18 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags.

(52)  Siehe Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge, COM(2011) 142 endg.

(53)  Siehe die Artikel 20 und 21.

(54)  Siehe Fußnote 13; siehe auch das jüngste Kommuniqué der IOSCO vom November 2013.

(55)  Siehe Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 des Verordnungsvorschlags.

(56)  Beispielsweise weil es sich bei dem Administrator um eine nicht regulierte Marktvereinigung handelt. Aufgrund der Rückmeldungen von Marktteilnehmern geht die EZB davon aus, dass nur wenige Länder außerhalb der Union beabsichtigen, andere Bereiche als die wichtigsten Zinssatz- und bestimmte Devisen- und Rohstoffbenchmarks zu regulieren.

(57)  Siehe Änderung 16.

(58)  Siehe Antwort des Eurosystems auf die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Regelung der Indizes, November 2012, S. 8.

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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/21

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Information über das Vertragsverletzungsverfahren 2013/4108

2014/C 113/02

1.	Die Europäische Kommission informiert die Beschwerdeführer über den Stand des Vertragsverletzungsverfahrens 2013/4108 betreffend den Zugang zum Beruf des technischen Zeichners („delineante“) in Spanien.

2.	Nachdem die Kommission am 21.6.2013 gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Spanien ein Aufforderungsschreiben übermittelt hatte, hat Spanien seine Vorschriften durch eine Gesetzesänderung mit dem Unionsrecht in Einklang gebracht.

3.

Spanien hat mit dem Königlichen Erlass 103/2014 vom 21.2.2014 (BOE vom 10.3.2014) den Königlichen Erlass 1837/2008 vom 8.11.2008 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in spanisches Recht geändert. Der Königliche Erlass 103/2014 ist verfügbar unter: http://www.boe.es/boe/dias/2014/03/10/pdfs/BOE-A-2014-2523.pdf.

4.

Artikel 1 Absätze 13 und 14 des Königlichen Erlasses 103/2014 ändern insbesondere den Anhang VIII des Königlichen Erlasses 1837/2008. Der Beruf des „delineante“ entspricht nunmehr dem in Artikel 19.2 des Königlichen Erlasses 1837/2008 genannten Ausbildungsniveau und somit dem Niveau des in Artikel 11 Buchstabe b) der Richtlinie 2005/36/EG definierten Zeugnisses.

5.

Im Hinblick auf die Berufsbezeichnung „delineante“ wurde somit das Problem einer möglichen Benachteiligung von Inhabern in anderen Mitgliedstaaten erworbener Qualifikationen gelöst. Der Königliche Erlass 1837/2008, geändert durch den Königlichen Erlass 103/2014, steht nunmehr im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG.

6.

Die Beschwerdeführer werden daher informiert, dass der für die Ermittlungen im Vertragsverletzungsverfahren 2013/4108 zuständige Dienst der Kommission vorzuschlagen beabsichtigt, die Angelegenheit auf einer ihrer nächsten Sitzungen abzuschließen. Sollten die Beschwerdeführer jedoch über neue Informationen verfügen, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht belegen könnten, so sollten diese schnellstmöglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, vorgelegt werden. Nach Ablauf dieser Frist kann die Kommission die Angelegenheit abschließen. Kontaktadresse: Europäische Kommission Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen Referat E4: Freizügigkeit von Fachkräften Rue de Spa/Spastraat 2 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: Markt-E4@ec.europa.eu

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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/22

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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. April 2014

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

2014/C 113/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

—	Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 20. November 2013 endgültig festgestellt (2).

—	Die Kommission hat am 11. Februar 2014 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 9. April 2014 festgelegt.

Im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 87, 130/77, 22/83, 9 und 10/84 (3) erinnert der Rat daran, dass Erläuterungen nicht verbindlich sind und geltende Bestimmungen von Rechtsakten unberührt lassen.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

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(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1.

(3)  EuGH [1985], S. 11-2524, insbesondere Randnummer 56.

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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/24

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Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

2014/C 113/04

Den Personen und Einrichtungen, die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2013/183/GASP des Rates (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Listen der benannten Personen und Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2013/183/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Einrichtungen weiter gelten sollen.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (2)) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 15. Januar 2015 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi 175

1048 Brüssel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Beschlusses 2013/183/GASP durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

(2)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.

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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/25

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Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine Anwendung finden

2014/C 113/05

Den Personen, die in den Listen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Brüssel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2)  ABl. L 111 vom 15.4.2014.

(3)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

(4)  ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 33.

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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/26

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Euro-Wechselkurs (1)

14. April 2014

2014/C 113/06

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3827
JPY	Japanischer Yen	140,87
DKK	Dänische Krone	7,4664
GBP	Pfund Sterling	0,82740
SEK	Schwedische Krone	9,0688
CHF	Schweizer Franken	1,2154
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	8,2400
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	27,466
HUF	Ungarischer Forint	307,47
LTL	Litauischer Litas	3,4528
PLN	Polnischer Zloty	4,1824
RON	Rumänischer Leu	4,4678
TRY	Türkische Lira	2,9410
AUD	Australischer Dollar	1,4692
CAD	Kanadischer Dollar	1,5163
HKD	Hongkong-Dollar	10,7206
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,5962
SGD	Singapur-Dollar	1,7314
KRW	Südkoreanischer Won	1 439,66
ZAR	Südafrikanischer Rand	14,5156
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	8,5997
HRK	Kroatische Kuna	7,6215
IDR	Indonesische Rupiah	15 814,51
MYR	Malaysischer Ringgit	4,4947
PHP	Philippinischer Peso	61,543
RUB	Russischer Rubel	49,5378
THB	Thailändischer Baht	44,638
BRL	Brasilianischer Real	3,0648
MXN	Mexikanischer Peso	18,0491
INR	Indische Rupie	83,2058

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/27

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Gemeinsames harmonisiertes Programm der Europäischen Union für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern

2014/C 113/07

1.   Ziele und Beschreibung

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen (Aktenzeichen ECFIN 2014 001/A4) für die Durchführung von Umfragen im Rahmen des gemeinsamen harmonisierten EU-Programms für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern in den 28 EU-Mitgliedstaaten und in folgenden Kandidatenländern auf: Island, Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Serbien und Türkei.

Mit dem Programm sollen Daten über die Lage der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern erhoben werden, um deren Konjunkturzyklen im Hinblick auf die Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vergleichen zu können. Das gemeinsame harmonisierte Programm ist zu einem unerlässlichen Instrument der wirtschaftspolitischen Überwachung im Rahmen der WWU geworden und dient darüber hinaus allgemeinen wirtschaftspolitischen Zwecken.

Die Umfragen richten sich an Manager in der Industrie, im Investmentbereich, der Bauwirtschaft, dem Einzelhandel und dem Dienstleistungssektor sowie an Verbraucher. Die Kommission möchte Vereinbarungen mit Einrichtungen schließen, die die Qualifikation zur Durchführung einer oder mehrerer der folgenden Umfragen besitzen:

—	Umfrage in der Industrie,

—	Umfrage über Investitionen,

—	Umfrage in der Bauwirtschaft,

—	Umfrage im Einzelhandel,

—	Umfrage im Dienstleistungssektor,

—	Umfrage bei den Verbrauchern,

—

„Ad-hoc“-Umfragen zu aktuellen Wirtschaftsfragen. Diese Ad-hoc-Umfragen werden in weniger regelmäßigen Abständen zusätzlich zu den monatlichen Umfragen durchgeführt, wobei dieselben Stichproben verwendet werden wie bei den monatlichen Umfragen, um Informationen zu bestimmten wirtschaftspolitischen Themen einzuholen.

Zu diesem Zweck sollen Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit einer Laufzeit von bis zu sechs Jahren geschlossen werden. Im Rahmen dieser Partnerschaftsrahmenvereinbarung können sechs spezifische jährliche Finanzhilfevereinbarungen zwischen den Partnern geschlossen werden.

Innerhalb der Europäischen Kommission ist die Generaldirektion „Wirtschaft und Finanzen“ (ECFIN) für die Umsetzung und Verwaltung dieser Maßnahme zuständig.

2.   Förderfähigkeit

Zulässig sind Bewerbungen von Antragstellern mit Rechtspersönlichkeit und Sitz in einem der nachfolgenden Länder:

—	EU-Mitgliedstaaten,

—	Kandidatenländer und

—	EFTA- und EWR-Länder.

3.   Mittelausstattung und Projektlaufzeit

Insgesamt sind jährliche Mittel in Höhe von maximal 5,62 Mio. EUR für die Kofinanzierung der Umfragen vorgesehen. Die Finanzhilfe der Kommission ist bei allen Umfragen auf einen Kofinanzierungsanteil von 50 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt. Die Kommission behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

Alle Empfänger werden für eine Höchstdauer von 6 Jahren ausgewählt. Es können sechs jährliche Einzelvereinbarungen getroffen werden. Die Maßnahme für das erste Jahr wird sich über den Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis zum 30. April 2016 erstrecken.

4.   Frist für die Einreichung der Anträge

Die Anträge sind spätestens einzusenden bis 18. Juni 2014.

Per Post: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ECFIN 2014 001/A4 Europäische Kommission Referat ECFIN/R3 — J. VERHAEVEN Büro N105 01/034 1049 Bruxelles/Brussels BELGIQUE/BELGIË

Per Kurierdienst oder durch Abgabe: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ECFIN 2014 001/A4 Europäische Kommission Referat ECFIN/R3 — J. VERHAEVEN Büro N105 01/034 Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 1140 Bruxelles/Brussels (Evere) BELGIQUE/BELGIË

5.   Sonstige Informationen

Die ausführlichen Spezifikationen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie das Antragsformular mit seinen Anhängen sind auf der Website europa.eu unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/dgs/economy_finance/procurement_grants/grants/proposals/index_en.htm

Die Anträge müssen die formalen Anforderungen erfüllen, die in den ausführlichen Spezifikationen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aufgeführt sind. Die Anträge müssen in schriftlicher Form in einer der Amtssprachen der Europäischen Union eingereicht werden; hierfür sind das betreffende Antragsformular sowie etwaige weitere erforderliche Standardformulare zu verwenden. Es wird empfohlen, den Antrag auf Englisch einzureichen, da dies die Bewertung vereinfacht. Etwaige zusätzliche Informationen, die der Antragsteller als notwendig erachtet, können auf getrennten Blättern eingereicht werden.

Die Bewertung der Vorschläge erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Alle Anträge werden von einem Bewertungsausschuss nach Maßgabe der in den genannten Spezifikationen niedergelegten Förderfähigkeits-, Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien bewertet.

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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/29

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Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

2014/C 113/08

Die Wirtschaftsbeteiligten werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommission im Einklang mit den verwaltungstechnischen Vorschriften in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2011/C 363/02) (1) Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Januar 2015 übermittelt wurden.

Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann auf der thematischen Website der Kommission (Europa-Website) zur Zollunion (2) abgerufen werden.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden ebenfalls darüber unterrichtet, dass der Kommission Einwände gegen neue Anträge über die nationalen Verwaltungen bis spätestens zur zweiten, für den 17. Juni 2014 anberaumten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ zu übermitteln sind.

Interessierten Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, die Liste regelmäßig einzusehen, um sich über den Status der Anträge zu informieren.

Weitere Informationen zum Verfahren der Aussetzung der autonomen Zolltarife sind auf der Europa-Website zu finden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/suspensions/index_de.htm

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(1)  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

(2)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/susp/susp_home.jsp?Lang=de

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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/30

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STAATLICHE BEIHILFEN

SA.14093 (C76/2002) — Belgien — Flughafen Charleroi

SA.18857 (2012/C) — Schweden — Flughafen Västerås

SA.19880 und SA.32576 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Niederrhein/Weeze

SA.21121 (C29/2008), SA.32833 (2011/C) — Deutschland — Flughafen Frankfurt-Hahn

SA.21877 (C24/2007), SA.27585 und SA.31149 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Lübeck

SA.22030 (C26/2007) und SA.29404 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Dortmund NEO und NERES

SA.22614 (C53/2007) — Frankreich — Flughafen Pau

SA.23098 (C37/2007) — Italien — Flughafen Alghero

SA.24221 (2012/C) — Österreich — Flughafen Klagenfurt

SA.26190 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Saarbrücken

SA.26494 (2012/C) — Frankreich — Flughafen La Rochelle

SA.26500 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Altenburg-Nobitz

SA.26818 (2010/C) — Italien — Flughafen Stretto

SA.27339 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Zweibrücken

SA.30743 (2011/C) — Deutschland — Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle

SA.30931 (2011/C) — Rumänien — Rumänische Flughäfen

SA.31662 (2011/C) — Rumänien — Flughafen Timisoara

SA.33909 (2013/C) — Spanien — Flughäfen Girona und Reus

SA.33960 (2012/C) — Frankreich — Flughafen Beauvais

SA.33963 (2012/C) — Frankreich — Flughafen Angoulême

SA.33962 (2012/C) — Frankreich — Flughafen Carcassonne

SA.33961 (2012/C) — Frankreich — Flughafen Nîmes

SA.33983 (2013/C) — Italien — DAWI an sardinischen Flughäfen

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 113/09

Am 31. März 2014 nahm die Kommission die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (1) an. Die Leitlinien traten am 4. April 2014 in Kraft. Nach Abschnitt 8.6 dieser Leitlinien wird die Kommission die Vereinbarkeit etwaiger staatlicher Betriebsbeihilfen im Rahmen der obengenannten anhängigen förmlichen Prüfverfahren anhand der in Abschnitt 5 derselben Leitlinien festgelegten Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüfen.

Da die vorgenannten EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften in Kraft getreten sind, können alle Mitgliedstaaten und Beteiligten zu den Maßnahmen, die Gegenstand der von der Kommission eingeleiteten, anhängigen förmlichen Prüfverfahren sind, innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Büro: Madou 12/59

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Die Stellungnahmen der Beteiligten werden dem Mitgliedstaat übermittelt, der von dem jeweiligen förmlichen Prüfverfahren betroffen ist. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können im Zuge der Übermittelung ihrer Stellungnahme unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

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(1)  ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3.

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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/32

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Berichtigung der Liste der von den Mitgliedstaaten benannten zentralen Stellen für die Rückgabe unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachter Kulturgüter gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/7/EWG

( Amtsblatt der Europäischen Union C 55 vom 26. Februar 2014 )

2014/C 113/10

Auf Seite 10 werden die Kontaktangaben der folgenden zentralen Stelle der Slowakischen Republik den bereits in der Liste aufgeführten Kontaktangaben hinzugefügt:

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