ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2014.086.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 86

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang
25. März 2014


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2014/C 086/01

Euro-Wechselkurs

1

2014/C 086/02

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 12. Dezember 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/C.39678/39731 — Deutsche Bahn — Berichterstatter: Italien

2

2014/C 086/03

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Deutsche Bahn I (AT.39678) — Deutsche Bahn II (AT.39731)

3

2014/C 086/04

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 18. Dezember 2013 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.39678/AT.39731 — Deutsche Bahn I/II) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9194 final)

4

 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2014/C 086/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7197 — AMP/Arcus/PSP/Alpha Trains) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

6

 

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

 

Europäische Kommission

2014/C 086/06

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

8

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

25.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/1


Euro-Wechselkurs (1)

24. März 2014

2014/C 86/01

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3774

JPY

Japanischer Yen

141,05

DKK

Dänische Krone

7,4647

GBP

Pfund Sterling

0,83540

SEK

Schwedische Krone

8,8624

CHF

Schweizer Franken

1,2197

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

8,3495

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,411

HUF

Ungarischer Forint

312,89

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1925

RON

Rumänischer Leu

4,4768

TRY

Türkische Lira

3,0829

AUD

Australischer Dollar

1,5091

CAD

Kanadischer Dollar

1,5448

HKD

Hongkong-Dollar

10,6866

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6118

SGD

Singapur-Dollar

1,7516

KRW

Südkoreanischer Won

1 483,83

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,9449

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,5320

HRK

Kroatische Kuna

7,6615

IDR

Indonesische Rupiah

15 676,58

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5470

PHP

Philippinischer Peso

62,194

RUB

Russischer Rubel

49,6815

THB

Thailändischer Baht

44,738

BRL

Brasilianischer Real

3,1957

MXN

Mexikanischer Peso

18,1705

INR

Indische Rupie

83,7287


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


25.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/2


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 12. Dezember 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/C.39678/39731 — Deutsche Bahn

Berichterstatter: Italien

2014/C 86/02

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die von der Kommission im Beschlussentwurf geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

2.

Der Beratende Ausschuss schließt sich der Bewertung der Kommission nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) an.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden kann.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von der Deutschen Bahn angebotenen Verpflichtungen geeignet, erforderlich und angemessen sind.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angesichts der von der Deutschen Bahn angebotenen Verpflichtungen für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.

6.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.


25.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/3


Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Deutsche Bahn I (AT.39678)

Deutsche Bahn II (AT.39731)

2014/C 86/03

1.

Am 13. Juni 2012 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften DB Energie GmbH, DB Mobility Logistics AG, DB Fernverkehr AG und DB Schenker Rail Deutschland AG (im Folgenden zusammen „DB-Konzern“) ein.

2.

Am 6. Juni 2013 gab die Kommission eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ab, die sie dem DB-Konzern am selben Tag übermittelte. In der vorläufigen Beurteilung legte die Kommission ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zuwiderhandlung des DB-Konzerns gegen Artikel 102 AEUV dar. Diese Bedenken betrafen eine Margenbeschneidung, die durch das Bahnstrompreissystem des DB-Konzerns, einschließlich der darin vorgesehenen Preisnachlässe, auf den Märkten für Schienengüterverkehrs- und Schienenpersonenfernverkehrsleistungen in Deutschland bestehen könnte.

3.

Am 23. Juni 2013 unterbreitete der DB-Konzern Verpflichtungsangebote, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Am 15. August 2013 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Amtsblatt der Europäischen Union, in der der Fall und die Verpflichtungsangebote zusammengefasst und betroffene Dritte zur Stellungnahme aufgefordert wurden (3).

4.

Nachdem die Kommission den DB-Konzern über die Stellungnahmen von 13 betroffenen Dritten, die nach Veröffentlichung der Bekanntmachung eingegangen waren, unterrichtet hatte, übermittelte der DB-Konzern eine geänderte Fassung seiner Verpflichtungsangebote.

5.

In ihrem Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erklärt die Kommission die vom DB-Konzern angebotenen Verpflichtungen für bindend und stellt fest, dass angesichts der angebotenen Verpflichtungen kein Anlass mehr für ein Tätigwerden ihrerseits besteht und das Verfahren in dieser Sache daher eingestellt werden sollte.

6.

Mir sind in dieser Sache keine Anträge oder Beschwerden seitens der Verfahrensbeteiligten zugegangen (4). Daher bin ich der Auffassung, dass die Verfahrensrechte aller Parteien in diesem Verfahren effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, 13. Dezember 2013

Wouter WILS


(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3)  Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in den Sachen AT.39678 — Deutsche Bahn I, AT.39731 — Deutsche Bahn II und AT.39915 — Deutsche Bahn III (ABl. C 237 vom 15.8.2013, S. 28).

(4)  Nach Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU können sich Verfahrensbeteiligte, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungsangebote unterbreiten, während des Verfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.


25.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/4


Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 18. Dezember 2013

in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Sache AT.39678/AT.39731 — Deutsche Bahn I/II)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9194 final)

(Nur der Deutsche text ist verbindlich)

2014/C 86/04

Am 18. Dezember 2013 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

I.   EINFÜHRUNG

(1)

Der Beschluss betrifft wettbewerbsrechtliche Bedenken bezüglich des Marktes für die Bahnstromversorgung von Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland. Bahnstrom ist die für den elektrischen Zugbetrieb erforderliche spezifische Form elektrischer Energie.

(2)

In einem Verfahren nach Artikel 102 AEUV werden mit dem Beschluss die von der DB Energie GmbH und der DB Mobility Logistics AG angebotenen Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für bindend erklärt. Die DB Energie GmbH und die DB Mobility Logistics AG sind Tochtergesellschaften des etablierten deutschen Eisenbahnverkehrsunternehmens Deutsche Bahn (DB).

II.   VERFAHREN

(3)

Am 13. Juni 2012 leitete die Kommission ein förmliches Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein. Am 6. Juni 2013 gab die Kommission eine vorläufige Beurteilung ab. Am 23. Juli 2013 übermittelten die Parteien die erste Fassung eines Zusagenkatalogs, um die vorläufigen Bedenken der Kommission auszuräumen. Am 15. August 2013 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Mitteilung mit einer Zusammenfassung des Falls und der angebotenen Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der betroffene Dritte aufgefordert wurden, Stellung zu nehmen. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen Dritter übermittelte die DB am 17. Dezember 2013 die unterzeichnete Fassung der endgültigen Verpflichtungszusagen.

(4)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen wurde am 12. Dezember 2013 gehört und gab eine befürwortende Stellungnahme ab. Am 13. Dezember 2013 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor.

III.   IN DER VORLÄUFIGEN BEURTEILUNG GEÄUSSERTE BEDENKEN

(5)

Die in der vorläufigen Beurteilung dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission galten einer möglichen Margenbeschneidung auf den Märkten für die Erbringung von Schienengüterverkehrs- und Schienenpersonenfernverkehrsleistungen durch das vom DB-Konzern angewandte Preis- und Rabattsystem für Bahnstrom.

(6)

Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass das Preissystem der DB Energie, der für die Bahnstromversorgung zuständigen DB-Tochter, eine Margenbeschneidung auf den deutschen Märkten für Schienengüterverkehrs- und Schienenpersonenfernverkehrsleistungen verursachen könnte. Eine Margenbeschneidung kann vorliegen, wenn ein vertikal integriertes Unternehmen ein Produkt oder eine Dienstleistung auf einem vorgelagerten Markt, auf dem es eine beherrschende Stellung innehat, an Unternehmen verkauft, mit denen es auf dem nachgelagerten Markt, für den das betreffende Produkt bzw. die betreffende Dienstleistung eine unentbehrliche Vorleistung darstellt, im Wettbewerb steht.

(7)

Die DB Energie betreibt das für die Bahnstromverteilung erforderliche Stromnetz. Zudem beliefert sie Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Bahnstrom, indem sie Strom von Energieerzeugern einkauft und an Eisenbahnunternehmen weiterverkauft. Die DB Energie ist der einzige Anbieter von Bahnstrom in Deutschland und hat daher auf dem Markt für die Bahnstromversorgung von Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland eine beherrschende Stellung inne. Sie gehört dem vertikal integrierten DB-Konzern an, der auch auf den nachgelagerten Schienenverkehrsmärkten tätig ist.

(8)

In ihrer vorläufigen Beurteilung kam die Kommission zu dem Schluss, dass Eisenbahnunternehmen, die zumindest ebenso effizient wie das beherrschende Unternehmen sind, durch das Preissystem der DB Energie für Bahnstrom daran gehindert werden könnten, auf den nachgelagerten Märkten für Schienengüterverkehrs- und Schienenpersonenfernverkehrsleistungen rentabel zu konkurrieren. Die Kommission stellte bei ihrer vorläufigen Prüfung fest, dass die DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen im Güterverkehr und im Personenfernverkehr während des von der mutmaßlichen Zuwiderhandlung betroffenen Zeitraums im Durchschnitt nicht in der Lage gewesen wären, rentabel zu wirtschaften, wenn sie dieselben geringeren Bahnstromrabatte erhalten hätten wie ihre Wettbewerber. Da Bahnstrom eine unentbehrliche Vorleistung für die Tätigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen auf den Güterverkehrs- und Personenfernverkehrsmärkten ist, stellte die Kommission vorläufig fest, dass die durch die mutmaßliche Margenbeschneidung bedingte negative Rentabilität wahrscheinlich wettbewerbswidrige Abschottungseffekte hatte.

IV.   DIE VERPFLICHTUNGSZUSAGEN

(9)

Die DB übermittelte am 23. Juli 2013 die erste Fassung eines Zusagenkatalogs und am 21. November 2013 ein überarbeitetes Verpflichtungsangebot, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kernpunkte dieser Verpflichtungszusagen sind folgende:

Die DB Energie führt am 1. Juli 2014 ein neues Preissystem für Bahnstrom ein, bei dem die Strompreise und die Netzentgelte (letztere wie von der Bundesnetzagentur genehmigt) getrennt berechnet werden. Ab diesem Tag gewährt die DB Energie konzernfremden Stromversorgern Zugang zu ihrem Bahnstromnetz, damit diese im Wettbewerb mit der DB Energie Bahnstrom an Eisenbahnunternehmen verkaufen können.

In diesem neuen System wendet die DB Energie keine Mengen- oder Laufzeitrabatte mehr an und berechnet allen Eisenbahnunternehmen dieselben Preise.

Die DB Energie leistet an die nicht zum DB-Konzern gehörenden, in Deutschland tätigen Eisenbahnunternehmen eine Einmalzahlung in Höhe von 4 % des Betrags, der ihnen für das Jahr vor dem Inkrafttreten des neuen Preissystems in Rechnung gestellt wurde.

Die DB Energie legt der Kommission jedes Jahr einschlägige Daten vor, anhand deren die Kommission beurteilen kann, ob die Preise des DB-Konzerns für Bahnstrom und Verkehrsleistungen zu einer Margenbeschneidung führen könnten. Ferner unterrichtet die DB Energie die Kommission vorab von einer etwaigen Strompreisänderung.

Die Verpflichtungszusagen gelten für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses bzw. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 25 % der von Wettbewerbern des DB-Konzerns erworbenen Bahnstrommengen von nicht zum DB-Konzern gehörenden Stromanbietern bezogen werden.

Die DB ernennt einen Treuhänder, der die Erfüllung der Verpflichtungen überwacht.

V.   WÜRDIGUNG UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER VERPFLICHTUNGSZUSAGEN

(10)

Die Verpflichtungszusagen reichen nach Auffassung der Kommission aus, um die in der vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken auszuräumen, ohne unverhältnismäßig zu sein.

(11)

Die Verpflichtungszusagen ermöglichen Wettbewerbern den Zutritt zum Markt für die Bahnstromversorgung, indem der Marktzutritt von nicht zum DB-Konzern gehörenden Stromanbietern gefördert wird. Der Wettbewerbsdruck wird die Preisgestaltungsfreiheit der DB Energie einschränken und die Gefahr einer Margenbeschneidung beseitigen.

(12)

Die Einführung eines neuen Bahnstrompreissystems mit getrennten Preisen für Strom und für den Zugang zum Bahnstromnetz wird gewährleisten, dass die Stromanbieter über die Strompreise miteinander konkurrieren können. Zudem wird die Zusage der DB, ab 1. Juli 2014 Zugang zu ihrem Bahnstromnetz zu gewähren, ab diesem Tag eine Öffnung des Marktes und den Eisenbahnunternehmen den Wechsel zu einem anderen Anbieter ermöglichen. Der Verzicht auf Rabatte wird für Preistransparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen und damit den Wettbewerb fördern.

(13)

Mit der Einmalzahlung an die Eisenbahnunternehmen soll verhindert werden, dass sich die mutmaßliche Margenbeschneidung in einer Übergangsphase, in der das neue Preissystem eingeführt ist, aber noch keine Neuanbieter auf dem Bahnstrommarkt auftreten, fortsetzt. Deshalb ist die Zahlung auf ein Jahr befristet; diese Frist dürfte ausreichen, um einen Marktzutritt zu ermöglichen. Die Preissenkung um 4 % ist angemessen, da sie ausgereicht hätte, um während des von der mutmaßlichen Zuwiderhandlung betroffenen Zeitraums eine Margenbeschneidung zu verhindern.

(14)

Die Daten über die Preise für Bahnstrom und Verkehrsleistungen, deren Übermittlung die DB zusagt, werden der Kommission eine Überwachung des Preisverhaltens der DB ermöglichen. Der Überwachungstreuhänder verfolgt die Erfüllung der Verpflichtungen insgesamt.

(15)

Die fünfjährige Laufzeit der Verpflichtungszusagen reicht nach Auffassung der Kommission aus, damit von der DB unabhängige Stromversorger ein eigenes Bahnstromangebot entwickeln und Eisenbahnunternehmer den Bahnstromversorger wechseln können. Wenn vor Ablauf der fünf Jahre 25 % der von nicht zum DB-Konzern gehörenden Eisenbahnunternehmen verbrauchten Bahnstrommenge von konzernfremden Stromversorgern bezogen werden, bezeugt dies nach Ansicht der Kommission, dass sich der Wettbewerb stetig entwickelt hat, so dass ein vorzeitiges Auslaufen der Verpflichtungszusagen gerechtfertigt wäre.

VI.   SCHLUSSFOLGERUNG

(16)

Mit dem Beschluss werden die Verpflichtungszusagen der DB für bindend erklärt. Angesichts der Verpflichtungszusagen besteht für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr.


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

25.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/6


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7197 — AMP/Arcus/PSP/Alpha Trains)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 86/05

1.

Am 13. März 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen AMP Capital Investors Limited („AMP“, Australien), Public Sector Pension Investment Board („PSP“, Kanada) und Arcus European Infrastructure Fund GP LLP („Arcus“, Vereinigtes Königreich) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das zurzeit gemeinsam von Arcus und PSP kontrollierte Unternehmen Alpha Trains (Luxembourg) Holdings Sàrl und seine Tochtergesellschaften („Alpha Trains“, Luxemburg).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

AMP: australischer Investmentmanager, der weltweit in ein breites Spektrum von Anlageklassen investiert,

PSP: kanadischer Pensionsfonds mit einem diversifizierten weltweiten Portfolio,

Arcus: unabhängiger Fondsmanager, der auf europäische Infrastrukturinvestitionen spezialisiert ist,

Alpha Trains: auf Schienenfahrzeuge spezialisierte Leasinggesellschaft, die Rollmaterial an öffentliche und private Eisenbahnbetreiber in zahlreichen kontinentaleuropäischen Ländern vermietet.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7197 — AMP/Arcus/PSP/Alpha Trains per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

25.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/8


Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2014/C 86/06

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Änderungsantrag einzulegen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel  (2)

ÄNDERUNGSANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 9

„PANCETTA PIACENTINA“

EG-Nr.: IT-PDO-0117-01103-08.04.2013

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

Name des Erzeugnisses

Beschreibung des Erzeugnisses

Geografisches Gebiet

Ursprungsnachweis

Herstellungsverfahren

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Etikettierung

Einzelstaatliche Vorschriften

Sonstiges (zu präzisieren)

2.   Art der Änderung(en)

Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en)

Die Änderung, die im Rahmen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte den Zusatz von Nitriten ermöglicht, ist erforderlich, weil deren Einsatz zusammen mit dem von Nitraten die Wirkung gegen Krankheitserreger und Oxidationserscheinungen bei der Herstellung von „Pancetta Piacentina“ g.U. verstärkt.

Die Angabe zur Art der Lagerung der Bauchspeckstücke nach dem Einsalzen ist zu streichen, weil das „Aufeinanderstapeln in geeigneten Regalen“ keinen Einfluss auf den gesamten Herstellungsprozess des Erzeugnisses zu haben scheint.

Die Änderung in Bezug auf das Einbinden und Vernähen der Bauchspeckstücke nach dem Einrollen soll diesen Erzeugungsschritt klarer darstellen.

Die Erweiterung der zum Einfüllen zugelassenen Hüllmaterialien auf alle vom Schwein stammenden geeigneten Materialien sowie auf Zellulose-Hüllen trägt den veränderten Marktbedingungen Rechnung, die es sehr schwer (und gelegentlich sogar unmöglich) machen, die bislang vorgesehenen speziellen Hüllen beizubringen.

Die Verlängerung der Mindestreifungsdauer von drei auf vier Monate dient der qualitativen Verbesserung des geschützten Erzeugnisses.

Auch die Erhöhung der maximalen Reifungstemperatur von 14 °C auf 18 °C und die Einführung einer Toleranzspanne von 10 % für die Luftfeuchtigkeit in den Reifekammern tragen zur besseren Entwicklung des Aromas und zur Verhinderung jeglicher Mängel am Erzeugnis bei und führen somit zur qualitativen Verbesserung des Erzeugnisses.

Die Reduzierung des Mindestaschegehalts von 2 % auf 1,5 % schließlich erfolgt in Einklang mit dem zulässigen Mindestsalzgehalt, der wiederum den Aschegehalt bestimmt; dies entspricht der generellen Tendenz zur Verringerung des Salzgehalts in Lebensmitteln.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel  (3)

„PANCETTA PIACENTINA“

EG-Nr.: IT-PDO-0117-01103-08.04.2013

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Name

„Pancetta Piacentina“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1   Erzeugnisart

Klasse 1.2 —

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Pancetta Piacentina“ gehört zu den gesalzenen, natürlich gereiften Erzeugnissen, die roh haltbar sind. Zur Herstellung werden der Bauchteil des Deckfetts der Schweinehälfte, der von der Rückseite des Brustbeins bis zur Leistengegend verläuft, sowie die Muskelstränge des Rumpfes verwendet.

Das Endprodukt hat eine zylindrische Form, ein Gewicht von 4-8 kg und eine kräftig rote Farbe, die von reinweißen Fettteilen durchbrochen ist. Das Fleisch hat einen angenehmen, milden Duft und einen würzigen Geschmack.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

„Pancetta Piacentina“ wird aus Fleisch von Schweinen hergestellt, die in der Emilia Romagna und in der Lombardei geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden. Die Bezeichnung „Pancetta Piacentina“ fällt unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Hinsichtlich Futtereinsatz und -zusammensetzung sind detaillierte Vorschriften zu befolgen. Die Fütterung der Schweine gliedert sich in zwei Phasen und beruht hauptsächlich auf Getreideerzeugnissen aus dem unter Punkt 3.3 abgegrenzten Gebiet. Die durchschnittliche Futterration der Schweine besteht zum Großteil aus Nassfutter aus Mais, gefolgt von Gerste, Kleie, Soja und Nahrungsergänzungsmitteln. Die Nebenprodukte der Käseerzeugung (Molke, Käsebruch und Buttermilch) werden zum größten Teil von Käsereien im abgegrenzten geografischen Gebiet geliefert.

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte von „Pancetta Piacentina“ (Zurichten, trockenes Einsalzen, Einbinden, Trocknen und Reifen) finden in dem unter Punkt 4 spezifizierten Gebiet statt.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Aufschneiden, Portionieren und Verpacken müssen unter Aufsicht der entsprechenden Kontrollstelle in dem unter Punkt 4 genannten Verarbeitungsgebiet erfolgen. Damit die ursprünglichen, besonderen Merkmale des Erzeugnisses erhalten bleiben, müssen diese Arbeitsgänge im Erzeugungsgebiet von Mitarbeitern mit spezifischen Kenntnissen des Erzeugnisses durchgeführt werden. Vor dem Aufschneiden muss die Schwarte sorgfältig entfernt werden. Luftkontakt und unbekannte Umgebungseinflüsse auf das nicht von der natürlichen Schwarte geschützte Erzeugnis können Oxidationsprozesse auslösen, wodurch sich Anschnitt oder Scheiben braun verfärben, die mageren Fleischteile ihre kräftig rote Färbung verlieren, das Fett ranzig wird und sich folglich der Geschmack verändert.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Das Erzeugnis muss beim Inverkehrbringen die Aufschrift „Pancetta Piacentina“ tragen.

Die Bezeichnung „Pancetta Piacentina“ muss auf dem Etikett in gut lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht sein; diese muss sich deutlich von anderen auf dem Etikett enthaltenen Aufschriften abheben, und der Hinweis „Denominazione di Origine Protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung) muss sich direkt daran anschließen.

Jede nicht ausdrücklich vorgesehene Bezeichnung ist verboten.

Zulässig sind jedoch Hinweise, die sich auf Namen, Firmen oder private Marken beziehen, sofern sie keine anpreisende Bedeutung haben oder geeignet sind, den Verbraucher in die Irre zu führen, sowie gegebenenfalls die Namen der Schweinehaltungsbetriebe, aus deren Beständen das Erzeugnis stammt.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Herstellungsgebiet von „Pancetta Piacentina“ umfasst das gesamte Gebiet der Provinz Piacenza, beschränkt auf die Gebiete unterhalb von 900 m ü. d. M.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets

Die Erzeugung von „Pancetta Piacentina“ geht bis in die Römerzeit zurück; sie wurde weiter überliefert und hat sich schließlich auf das Gebiet der Provinz Piacenza konzentriert.

Die Bedeutung des Erzeugungsgebiets von „Pancetta Piacentina“ ist auf die Entwicklung einer typischen ländlichen Kultur in der gesamten Po-Ebene zurückzuführen, aus der die Rohware für das Erzeugnis stammt (Emilia Romagna und Lombardei). In diesem Gebiet ist die Entwicklung der Tierhaltung eng verbunden mit dem weit verbreiteten Getreideanbau und den spezialisierten Verarbeitungssystemen der Käseherstellung, die die besondere Ausrichtung der lokalen Schweinezucht geprägt haben.

Die Erzeuger in der Provinz Piacenza haben spezifische Kenntnisse über die Auswahl und Verarbeitung von Fleisch entwickelt und diese weiter überliefert. Besondere Expertise erfordert das sachgemäße Einrollen und Einbinden der Pancetta. Die kühlen, wasserreichen Täler und die bewaldeten Hügellandschaften der Provinz wirken sich günstig auf die Lagerungsbedingungen in den Reifekammern aus.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses

„Pancetta Piacentina“ hat eine zylindrische Form. Die einzelnen Scheiben bestehen aus mageren Teilen von kräftig roter Farbe und weißen Fettteilen. Das Fleisch hat einen angenehmen, milden Duft und einen würzigen Geschmack.

Das zur Herstellung von „Pancetta Piacentina“ verwendete Muskelfleisch stammt vom schweren italienischen Landschwein.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Die typischen Anforderungen an „Pancetta Piacentina“ stehen in direkter Verbindung mit den Umgebungsbedingungen und mit den natürlichen und menschlichen Faktoren. Vor allem der Charakter der Rohware ist eng mit dem abgegrenzten geografischen Gebiet verknüpft, in dem sich spezielle Techniken für die Aufzucht des schweren italienischen Landschweins entwickelt haben, die von großer Bedeutung für die Qualität des zur Erzeugung von „Pancetta Piacentina“ verwendeten Fleischs sind.

Darüber hinaus ist die Herstellung von „Pancetta Piacentina“ in der Provinz Piacenza eng mit den hier ansässigen Verarbeitungsbetrieben verbunden, die sich eine besondere Expertise beim Salzen, Einrollen und Einbinden der Pancetta angeeignet haben.

Durch das Einrollen und Einbinden wird sichergestellt, dass „Pancetta Piacentina“ die charakteristische zylindrische Form erhält und beim Aufschneiden abwechselnd magere und fette Teile sichtbar werden.

Die Expertise der Erzeuger beim Einsalzen und ihre Kenntnis der Phasen des Reifungsprozesses sind weitere Belege für den Zusammenhang zwischen „Pancetta Piacentina“ und dem Erzeugungsgebiet.

Die Umweltfaktoren stehen in engem Zusammenhang mit den Merkmalen des Erzeugungsgebiets; dies gilt insbesondere für das Klima, das von großer Bedeutung für einen erfolgreichen Reifungsprozess ist und die Merkmale des Endprodukts prägt.

Das Zusammenspiel von Rohware, Erzeugnis und Bezeichnung führt in Verbindung mit der spezifischen sozioökonomischen Entwicklung des betreffenden Gebiets zu Merkmalen, die sich anderswo nicht nachbilden lassen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (4))

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation ist abrufbar unter dem Link:

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

direkt über die Homepage des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (http://www.politicheagricole.it), oben rechts auf dem Bildschirm auf „Qualità e sicurezza“ (Qualität und Sicherheit) klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU).


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

(3)  Vgl. Fußnote 2.

(4)  Vgl. Fußnote 2.