ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.378.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 378

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang
24. Dezember 2013


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

EMPFEHLUNGEN

 

Rat

2013/C 378/01

Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten

1

 

Europäische Kommission

2013/C 378/02

Empfehlung der Kommission vom 27. November 2013 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen

8

2013/C 378/03

Empfehlung der Kommission vom 27. November 2013 zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte

11

 

Europäische Zentralbank

2013/C 378/04

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque centrale du Luxembourg (EZB/2013/51)

15

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2013/C 378/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

16

2013/C 378/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

17

2013/C 378/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

18

2013/C 378/08

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7100 — New Mountain Capital/Alexander Mann Solutions) ( 2 )

19

2013/C 378/09

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6844 — GE/Avio) ( 2 )

19

2013/C 378/10

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7096 — Eni ULX/Liverpool Bay JV) ( 2 )

20

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2013/C 378/11

Euro-Wechselkurs

21

2013/C 378/12

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 28. Juni 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.847/E-BOOKS — Berichterstatter: Litauen

22

2013/C 378/13

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — E-BOOKS (Penguin) (COMP/39.847)

23

2013/C 378/14

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 25. Juli 2013 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.847/E-BOOKS) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4750)  ( 2 )

25

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 378/15

Feiertage im Jahr 2014

29

2013/C 378/16

Mitteilung der slowakischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsrichtlinie) in Bezug auf die Benennung von Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a. s. als Übertragungsnetzbetreiber in der Slowakischen Republik — Übertragungsnetzbetreiber

31

2013/C 378/17

Mitteilung der Regierung der Slowakischen Republik gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Gasrichtlinie) in Bezug auf die Benennung von eustream, a. s. als Fernleitungsnetzbetreiber in der Slowakischen Republik — Fernleitungsnetzbetreiber

31

2013/C 378/18

Mitteilung der französischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Gasrichtlinie) in Bezug auf die Benennung von GRTgaz und TIGF als Fernleitungsnetzbetreiber in Frankreich

32

2013/C 378/19

Bekanntmachung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Republik Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

33

 

V   Bekanntmachungen

 

VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Europäische Kommission

2013/C 378/20

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Hercule II/2013/Schulungsmaßnahmen

34

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2013/C 378/21

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7052 — Lloyds Development Capital/PostNL/TNT Post UK) ( 2 )

35

2013/C 378/22

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7112 — Sigma Alimentos/Campofrío) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 2 )

36

 

Berichtigungen

2013/C 378/23

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Mehrjahresarbeitsprogramms 2013 für Finanzhilfen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) für den Zeitraum 2007-2013 (ABl. C 361 vom 11.12.2013)

37

2013/C 378/24

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms 2013 für Finanzhilfen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) für den Zeitraum 2007-2013 (ABl. C 361 vom 11.12.2013)

38

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

 

(2)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/1


EMPFEHLUNG DES RATES

vom 9. Dezember 2013

für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten

2013/C 378/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zählt die Gleichheit zu den Grundwerten der Union. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV bekämpft die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert den Schutz der Rechte des Kindes.

(2)

Gemäß Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zielt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu bekämpfen.

(3)

Artikel 19 Absatz 1 AEUV ermöglicht es dem Rat, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

(4)

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, verboten.

(5)

Die Richtlinie 2000/43/EG (1) gibt einen Rahmen für die Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in der gesamten Union in den Bereichen Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Bildung, Sozialschutz (einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste), soziale Vergünstigungen sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, vor.

(6)

Im Sinne dieser Empfehlung — wie auch in anderen politischen Dokumenten des Europäischen Parlaments und des Rates — wird der Begriff „Roma“ verwendet als Oberbegriff für Gruppen von Menschen mit mehr oder weniger ähnlichen kulturellen Besonderheiten, wie „Sinti“, „Travellers“, „Kalé“, „Gens du voyage“ usw., egal ob diese sesshaft sind oder nicht.

(7)

Viele Roma in der Union leben nach wie vor in großer Armut, sind sozial ausgegrenzt, werden diskriminiert und stoßen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte auf Hindernisse, weshalb sie anfällig für Ausbeutung — beispielsweise durch Menschenhändler — sind. Daher sollten wirksamere Maßnahmen zur sozialen Inklusion, die auf ihre Situation und Bedürfnisse zugeschnitten sind, in Betracht gezogen werden.

(8)

Die Situation von Roma-Kindern in der Union ist besonders besorgniserregend, weil sie potenziell gleich durch mehrere Faktoren besonders gefährdet und unter anderem Gesundheitsproblemen, schlechten Wohnverhältnissen, schlechter Ernährung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus und Gewalt ausgesetzt sind. Die soziale Ausgrenzung von Roma-Kindern hängt oftmals mit dem Fehlen von Geburtsurkunden und Identitätsdokumenten, mit der geringen Teilhabe an frühkindlicher Bildung und Betreuung und an höherer Bildung und mit hohen Schulabbruchquoten zusammen. Segregation stellt ein ernsthaftes Hindernis für den Zugang zu hochwertiger Bildung dar. Zudem geraten einige Roma-Kinder in die Hände von Menschenhändlern oder werden als Arbeitskräfte ausgebeutet.

(9)

Roma, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen und sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten, können ebenfalls schutzbedürftig sein, insbesondere wenn sie unter genauso schlechten Bedingungen wie viele Roma mit Unionsbürgerschaft leben, gleichzeitig aber noch mit den Problemen vieler von außerhalb der Union stammender Migranten zu kämpfen haben.

(10)

Vor dem Hintergrund der Mobilität innerhalb der Union müssen das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger sowie die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts, einschließlich der Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel und eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), gewährleistet werden und mit Bestrebungen einhergehen, die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern und Maßnahmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Integration in den Herkunfts- und den Wohnsitzmitgliedstaaten durchzuführen.

(11)

Das Europäische Parlament hat die Kommission und die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung vom 9. September 2010 zur Lage der Roma und zur Freizügigkeit in der Europäischen Union sowie in seiner Entschließung vom 9. März 2011 zur Strategie der EU zur Integration der Roma aufgefordert, bestehende Strategien und Instrumente der Union zu nutzen, um die sozioökonomische Integration der Roma sicherzustellen.

(12)

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ vom 5. April 2011 aufgefordert, eine umfassende Strategie zur Integration der Roma festzulegen oder weiterzuentwickeln und eine Reihe von Zielen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu verfolgen, um die Integration der Roma zu beschleunigen.

(13)

Der Rat hat am 19. Mai 2011 Schlussfolgerungen mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ angenommen, in denen er auf das Eintreten der Mitgliedstaaten für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Einbeziehung der Roma hinwies.

(14)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23./24. Juni 2011 dazu aufgerufen, die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2011 rasch umzusetzen; dies betrifft insbesondere die Ausarbeitung, Aktualisierung oder Weiterentwicklung nationaler Strategien der Mitgliedstaaten zur Integration der Roma oder integrierter Maßnahmenpakete zur Verbesserung der Lage der Roma.

(15)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Nationale Strategien zur Integration der Roma: erster Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens“ vom 21. Mai 2012 die Ergebnisse der ersten Bewertung aller nationalen Roma-Integrationsstrategien und integrierter Maßnahmenpakete erläutert und die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Reihe von Anpassungen zu erwägen.

(16)

Die Kommission hat ihren Dialog über die Roma-Integration mit den Mitgliedstaaten intensiviert und zu diesem Zweck insbesondere im Oktober 2012 das Netz nationaler Kontaktstellen für die Integration der Roma eingerichtet, damit Lösungen für die festgestellten Probleme erörtert werden können. Im November und Dezember 2012 diskutierte eine Gruppe nationaler Kontaktstellen für die Integration der Roma eingehender darüber, wie die Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten wirksamer gestaltet werden können. Diese Gruppe erstattete anschließend dem Netz nationaler Kontaktstellen für die Integration der Roma Bericht.

(17)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma“ vom 26. Juni 2013 hervorgehoben, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um so bald wie möglich die notwendigen Voraussetzungen für raschere Fortschritte bei der Integration der Roma zu schaffen.

(18)

Die Mitteilung der Kommission „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ („Strategie Europa 2020“) vom 3. März 2010 gibt gemeinsame europäische Ziele vor, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen zu verringern, die Quote der Schulabbrecher zu senken sowie das Bildungsniveau und die Beschäftigungsquote zu erhöhen, und hat damit der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung neue Impulse verliehen. Die Integration der Roma ist wesentlicher Teil der aufeinander abgestimmten Anstrengungen, die von der Union und den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht unternommen werden. Mit der derzeitigen Praxis des Europäischen Semesters wird die Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen gefördert; die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2013 mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt“ geben weitere Orientierungshilfen für Maßnahmen, die inklusives Wachstum gewährleistet sollen.

(19)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen und der festgestellten Defizite muss die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Integration der Roma erhöht und beobachtet werden. Dies sollte unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der vorrangigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich bewerkstelligt werden, wobei der potenziellen Sensitivität einer Datenerhebung nach ethnischer Zugehörigkeit Rechnung zu tragen ist und den Mitgliedstaaten die Wahl ihrer eigenen Beobachtungsmethoden, einschließlich der geeigneten Methoden für etwaige Datenerhebungen, und der möglichen Indikatoren freigestellt bleiben sollte.

(20)

Diese Empfehlung soll auf den unterschiedlichen Empfehlungen in den Entschließungen des Europäischen Parlaments, den Schlussfolgerungen des Rates und den Mitteilungen der Kommission zur Integration der Roma aufbauen. Sie soll die geltenden Unionsvorschriften zur Verhinderung von Diskriminierungen ergänzen, um somit zu einer wirksameren Umsetzung und Durchsetzung dieser Vorschriften beizutragen.

(21)

Diese Empfehlung betrifft nicht Ungleichbehandlungen aufgrund der Staatsangehörigkeit und lässt die Vorschriften und Bedingungen für den rechtlichen Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten nach dem einzelstaatlichen und dem Unionsrecht sowie die Rechtswirkungen dieses Status unberührt.

(22)

In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, gegebenenfalls eine integrierte Strategie für besondere Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften festzulegen. Die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sieht eine Investitionspriorität im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit Schwerpunkt auf der sozioökonomischen Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie etwa der Roma vor und ergänzt damit die übrigen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (5).

IN ANBETRACHT FOLGENDER ASPEKTE:

ZWECK

Diese Empfehlung soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zur Integration der Roma zu erhöhen und die Umsetzung ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma oder diesbezüglicher integrierter politischer Maßnahmen im Rahmen der breiter angelegten Politik zur Förderung der sozialen Einbeziehung, die auf eine Verbesserung der Situation der Roma und eine Schließung jeglicher Kluft zwischen ihnen und der Gesamtbevölkerung abzielen, voranzutreiben.

Die Zahl der Roma und ihre soziale und wirtschaftliche Lage ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat recht unterschiedlich. Daher sollten nationale Konzepte für die Einbeziehung der Roma auf die jeweiligen Umstände und Erfordernisse vor Ort zugeschnitten sein, wobei auch politische Maßnahmen ergriffen bzw. fortgeführt werden sollten, die sich an Randgruppen und benachteiligte Gruppen — wie etwa die Roma — im weiteren Sinne wenden.

Im Mittelpunkt dieser Empfehlung stehen ausdrücklich Maßnahmen zur Förderung der Integration der Roma, ohne dass andere Randgruppen oder benachteiligte Gruppen ausgeschlossen werden sollen. Die Integrationsmaßnahmen sollten unter vergleichbaren Bedingungen auf denselben Grundsätzen basieren —

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDES:

1.   GRUNDLEGENDE POLITISCHE FRAGEN

Wirksame politische Maßnahmen

1.1

Damit in der Praxis die volle Gleichstellung der Roma gefördert wird, sollten die Mitgliedstaaten wirksame politische Maßnahmen ergreifen, um die Gleichbehandlung der Roma und die Wahrung ihrer Grundrechte sicherzustellen, einschließlich des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Dieses Ziel könnte entweder durch Mainstream-Maßnahmen oder gezielte Maßnahmen erreicht werden, einschließlich spezifischer Maßnahmen, mit denen Benachteiligungen verhindert oder ausgeglichen werden oder durch eine Kombination derartiger Maßnahmen, wobei der besonderen Lage der Roma Rechnung zu tragen und der geschlechtsspezifischen Dimension besondere Beachtung zu schenken ist.

1.2

Es sollten Maßnahmen angenommen werden, die auf sozioökonomischen Indikatoren wie hohe Langzeitarbeitslosigkeit, Bildungsniveau und Gesundheitsparametern basieren, oder geografische Gebiete, die marginalisiert und/oder segregiert sind, in den Mittelpunkt stellen.

Zugang zu Bildung

1.3

Es sollten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um für Gleichbehandlung und dafür zu sorgen, dass die Roma-Kinder uneingeschränkten Zugang zu hochwertiger regulärer Bildung haben, und um sicherzustellen, dass alle Roma-Schüler zumindest die Pflichtschulbildung abschließen (6). Dieses Ziel könnte beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

a)

Abschaffung jeglicher schulischer Segregation;

b)

Abschaffung jeglicher unangemessener Einweisung von Roma-Schülern in Förderschulen;

c)

Verringerung der Zahl der Schulabbrecherquote (7) in allen Bildungsbereichen, einschließlich des Sekundarbereichs und der beruflichen Bildung;

d)

Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität frühkindlicher Erziehung und Betreuung, einschließlich erforderlichenfalls gezielter Unterstützung;

e)

Berücksichtigung der Bedürfnisse einzelner Schüler und entsprechendes Eingehen auf diese Bedürfnisse in enger Zusammenarbeit mit ihren Familien;

f)

Einsatz inklusiver und auf den Einzelnen zugeschnittener Unterrichts- und Lernmethoden, einschließlich Nachhilfeunterricht für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Analphabetismus, und Förderung der Verfügbarkeit und der Inanspruchnahme von außerschulischen Angeboten;

g)

Förderung einer stärkeren Einbindung der Eltern und Verbesserung der Lehrerausbildung, soweit dies angemessen ist;

h)

Förderung der Teilnahme der Roma an Sekundar- und Hochschulbildung sowie entsprechender Abschlüsse durch die Roma;

i)

Erweiterung des Zugangs zum zweiten Bildungsweg und zur Erwachsenenbildung, Unterstützung des Übergangs zwischen den einzelnen Bildungsstufen und Unterstützung der Roma beim Erwerb verschiedener Kompetenzen, die an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts angepasst sind.

Zugang zur Beschäftigung

1.4

Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Maßnahmen ergreifen, um für Gleichbehandlung der Roma beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen. Dieses Ziel könnte beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

a)

Förderung erster Berufserfahrungen, beruflicher Bildung, innerbetrieblicher Ausbildungen, des lebenslangen Lernens und der Entwicklung von Kompetenzen;

b)

Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmergeist;

c)

Ermöglichung des gleichberechtigten Zugangs zu allgemeinen öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen, gekoppelt mit Diensten zur Unterstützung einzelner Arbeitsuchender, bei denen persönliche Beratung und individuelle Aktionspläne im Mittelpunkt stehen, und gegebenenfalls Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst;

d)

Beseitigung von Hemmnissen einschließlich Diskriminierungen für den (Wieder)Einstieg in den offenen Arbeitsmarkt.

Zugang zur Gesundheitsfürsorge

1.5

Es sollten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um für Gleichbehandlung der Roma beim Zugang zu allgemein verfügbaren medizinischen Leistungen (8) auf der Grundlage allgemeiner Kriterien für deren Inanspruchnahme zu sorgen. Dieses Ziel könnte beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

a)

Beseitigung jeglicher Hemmnisse für den Zugang zu dem der Gesamtbevölkerung zugänglichen Gesundheitsfürsorgesystem;

b)

Verbesserung des Zugangs zu ärztlichen Untersuchungen, prä- und postnataler Versorgung und Familienplanung sowie zur sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge, die gewöhnlich von den nationalen Gesundheitsdiensten erbracht werden;

c)

Verbesserung des Zugangs zu Programmen für die kostenfreie Impfung von Kindern und zu Programmen für die Impfung insbesondere von Personen, die besonders gefährdeten Gruppen angehören und/oder in marginalisierten und abgelegenen Gebieten leben;

d)

Sensibilisierung für Gesundheits- und Gesundheitsfürsorgefragen.

Zugang zu Wohnraum

1.6

Es sollten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um für Gleichbehandlung der Roma beim Zugang zu Wohnraum zu sorgen. Dieses Ziel könnte beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

a)

Beseitigung der räumlichen Segregation und Förderung der Desegregation;

b)

Förderung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozialwohnungen;

c)

Bereitstellung von Aufenthaltsorten für nicht sesshafte Roma, wobei dies im Verhältnis zu den lokalen Erfordernissen stehen sollte;

d)

Gewährleistung des Zugangs zu öffentlichen Versorgungsnetzen (wie etwa Wasser, Strom und Gas) und Infrastrukturen für Wohnraum im Einklang mit den nationalen rechtlichen Anforderungen.

1.7

Gegebenenfalls sollte sichergestellt werden, dass Anträge lokaler Behörden für Stadtsanierungsprojekte integrierte Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen umfassen.

1.8

Es sollten lokale Entwicklungsinitiativen und/oder integrierte territoriale Investitionen gefördert werden, die im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden.

Finanzierung

1.9

Es sollten angemessene Mittel aus (auf örtlicher, nationaler, internationaler und Unionsebene) verfügbaren Finanzierungsquellen für die Umsetzung und Beobachtung der nationalen und lokalen Strategien und Aktionspläne der Mitgliedstaaten vorgesehen werden, damit das Ziel der Integration der Roma durch Mainstream-Maßnahmen oder gezielte Maßnahmen erreicht werden kann.

1.10

Die Förderung der sozialen Inklusion und der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, einschließlich unter anderem die sozioökonomische Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie der Roma, sollte dadurch erleichtert werden, dass mindestens 20 % der gesamten ESF-Mittel in jedem Mitgliedstaat, wie in Artikel 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 vorgesehen, für Investitionen in Menschen veranschlagt werden.

1.11

Je nach Größe sowie sozialer und wirtschaftlicher Lage ihrer Roma-Gemeinschaften und der Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma sowie nach den im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen für einige Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Integration der Roma unter die Prioritäten der Partnerschaftsvereinbarungen für die Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (9) im Zeitraum 2014-2020 aufzunehmen.

1.12

Die Verwaltungs-, Monitoring- und Bewertungskapazitäten der Mitgliedstaaten sollten durch technische Hilfe aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds verbessert und die Inanspruchnahme der nationalen und der Unionsmittel für die Unterstützung lokaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen beim Kapazitätsaufbau erleichtert werden, damit sie Projekte wirksam durchführen können.

1.13

Die Zuweisung öffentlicher Mittel für die Umsetzung nationaler Strategien zur Integration der Roma oder integrierter politischer Maßnahmen sollte auf die spezifischen Bedürfnisse der Roma oder auf die geografischen Gebiete ausgerichtet sein, die am stärksten von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind, und dabei sollte der geschlechtsspezifischen Dimension Rechnung getragen werden.

2.   HORIZONTALE POLITISCHE MASSNAHMEN

Antidiskriminierung

2.1

Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährleistung der wirksamen praktischen Durchsetzung der Richtlinie 2000/43/EG sollten fortgesetzt werden, insbesondere indem sichergestellt wird, dass die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungsvorschriften nichtdiskriminierend sind und nicht zu segregierenden Gepflogenheiten führen. Die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte in diesem Zusammenhang als Anhaltspunkt für die Vereinbarkeit von Bestimmungen und Praktiken mit den Menschenrechten dienen.

2.2

Gegebenenfalls sollten sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene Maßnahmen zur Beseitigung der Segregation von Roma durchgeführt werden. Mit den Konzepten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Segregation sollten entsprechende Schulungs- und Informationsprogramme, einschließlich der Schulung und Information im Bereich des Schutzes der Menschenrechte, für örtliche Staatsbedienstete und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Roma selbst einhergehen.

2.3

Es sollte dafür gesorgt werden, dass Zwangsräumungen in voller Übereinstimmung mit dem Unionsrecht wie auch mit anderen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfolgen.

2.4

In allen Bereichen der Gesellschaft sollten Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus, wie die Diskriminierung von Roma und die Vorurteile gegen sie gelegentlich auch genannt werden, durchgeführt werden. Zu diesen Maßnahmen könnten folgende zählen:

a)

Sensibilisierung sowohl von Roma-Gemeinschaften als auch der breiten Öffentlichkeit für die Vorteile einer Integration;

b)

Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für den vielfältigen Charakter der Gesellschaft und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Inklusionsprobleme, denen sich Roma gegenübersehen, einschließlich gegebenenfalls durch Behandlung dieser Thematik in öffentlichen Schullehrplänen und Unterrichtsmaterial;

c)

Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung von romafeindlicher Rhetorik und romafeindlichen Hassreden sowie Vorgehen gegen rassistische, stereo–typisierende oder auf andere Weise stigmatisierende Äußerungen oder andere Verhaltensweisen, die eine Aufstachelung zur Diskriminierung von Roma darstellen könnten.

Schutz von Roma-Kindern und -Frauen

2.5

Insbesondere im Wege der Durchsetzung von Rechtsvorschriften sollten alle Formen von Diskriminierung von Roma-Kindern und -Frauen, einschließlich der mehrfachen Diskriminierung, bekämpft und gegen Gewalt — einschließlich häuslicher Gewalt — gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel, Verheiratung von Minderjährigen und Zwangsheirat, und Betteln unter Beteiligung von Kindern vorgegangen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass hierbei alle maßgeblichen Akteure, einschließlich der öffentlichen Behörden, der Zivilgesellschaft und der Roma-Gemeinschaften, einbezogen werden. In diesem Zusammenhang wird zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Situationen mit grenzübergreifender Dimension ermutigt.

Verringerung der Armut durch Sozialinvestitionen

2.6

Armut und soziale Ausgrenzung, von denen Benachteiligte einschließlich Roma betroffen sind, sollten durch Investitionen in das Humankapital und Maßnahmen für sozialen Zusammenhalt bekämpft werden. Dieses Ziel könnte beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

a)

Unterstützung der Roma in allen Phasen ihres Lebens, bei der so früh wie möglich begonnen und systematisch auf die Risiken eingegangen werden sollte, denen sie ausgesetzt sind, unter anderem durch Investition in eine hochwertige integrative frühkindliche Erziehung und Betreuung, gezielte Jugendgarantie-Regelungen, lebensbegleitendes Lernen und Maßnahmen für aktives Altern;

b)

die Einleitung von Aktivierungs- und Befähigungsmaßnahmen, indem der (Wieder)Eintritt in den Arbeitsmarkt durch gezielte oder breit angelegte Beschäftigungsförderungsprogramme unterstützt wird, und die Förderung eines integrativen Arbeitsmarktes durch Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz;

c)

zweckdienlichere und längerfristigere Gewährung der in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Benachteiligte, auch für Roma, vorgesehenen sozialen Zuwendungen und Leistungen durch besser abgestimmte sozialpolitische Maßnahmen, Vereinfachung der Verfahren und durch Bekämpfung von Betrug und Fehlern, Sicherstellung der Inanspruchnahme von Sozialhilferegelungen und Gewährung angemessener Einkommensbeihilfen an Berechtigte.

2.7

Abhängig von der jeweiligen Größe und sozialen und wirtschaftlichen Lage der Roma-Bevölkerung sollten die Mitgliedstaaten erwägen, die Integration der Roma zu einem wichtigen Aspekt ihrer nationalen Reformprogramme oder ihrer nationalen Sozialberichte im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 zu machen.

Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht

2.8

Die aktive Bürgerschaft der Roma sollte durch Förderung ihrer sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beteiligung in der Gesellschaft, auch auf lokaler Ebene, unterstützt werden, da die aktive Einbeziehung und Beteiligung der Roma selbst, einschließlich durch ihre Vertreter und Organisationen, von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und für Fortschritte bei ihrer sozialen Integration sind.

2.9

Entsprechend den Integrationsansätzen vor Ort sollte die Ausbildung und Beschäftigung qualifizierter Mediatoren, die sich mit den Belangen der Roma befassen, gegebenenfalls gefördert und Mediation als eine der Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheiten eingesetzt werden, denen Roma begegnen, wenn es um den Zugang zu qualitativ hochwertiger Ausbildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Unterkunft geht.

2.10

Es sollten Informationsmaßnahmen durchgeführt werden, um Roma besser für ihre Rechte (vor allem im Zusammenhang mit Diskriminierungen und möglichen Rechtsbehelfen) und bürgerlichen Pflichten zu sensibilisieren.

3.   STRUKTURMASSNAHMEN

Lokale Maßnahmen

3.1

Regionalen und lokalen Behörden sollte — unter Wahrung ihrer jeweiligen Kompetenzen — nahegelegt werden, lokale Aktionspläne oder Strategien oder Bündel lokaler politischer Maßnahmen im Rahmen weiter gefasster Maßnahmen zur sozialen Inklusion zu entwickeln, zu denen auch Bezugswerte, Benchmarks und messbare Ziele für die Integration der Roma und eine angemessene Finanzierung gehören könnten.

3.2

Regionale und lokale Behörden und die Zivilgesellschaft sollten vor Ort in die Entwicklung, Umsetzung und Beobachtung der nationalen Strategien oder integrierten politischen Maßnahmen im Rahmen weiter gefasster Maßnahmen zur sozialen Inklusion eingebunden werden. Maßgebliche Vertreter und Interessenträger sollten bei Partnerschaftsvereinbarungen und aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanzierten operationellen Programmen einbezogen werden. Zentrale und lokale Behörden sollten bei der Umsetzung dieser Strategien zusammenarbeiten.

Zu diesem Zweck sollten die lokalen Behörden unterstützt werden, um die Umsetzung der politischen Maßnahmen auf lokaler Ebene zu erleichtern.

3.3

Bei Familien mit Roma-Hintergrund, die mit mehreren Problemen gleichzeitig zu kämpfen haben, etwa einer abgebrochenen Schulbildung, Schulden, Armut und schlechter Gesundheit, sollte ein integrierter Ansatz verfolgt werden. Dazu sollten die Kapazitäten der lokalen Behörden — unter Beachtung des einzelstaatlichen Verwaltungssystems — gestärkt werden, um ihnen eine wirksame Zusammenarbeit mit den betroffenen Familien, aber auch mit Schulen, Jugendfürsorgeeinrichtungen, der Polizei, Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, Wohlfahrtseinrichtungen, Wohnungsunternehmen usw. zu ermöglichen.

Beobachtung und Bewertung

3.4

Die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Strategien oder integrierten politischen Maßnahmen im Rahmen einer breiter angelegten Politik zur sozialen Inklusion sollte angemessen beobachtet und bewertet werden. Dies könnte anhand von Maßnahmen wie der Festlegung von Bezugswerten oder messbaren Zielvorgaben oder der Erhebung relevanter qualitativer oder quantitativer Daten über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Strategien oder Maßnahmen im Einklang mit den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht, insbesondere im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten, bewerkstelligt werden.

3.5

Zur regelmäßigen Beobachtung und Bewertung der Fortschritte insbesondere auf lokaler Ebene sollten einschlägige grundlegende Indikatoren oder Methoden der empirischen Sozialforschung oder Datenerhebung herangezogen werden, um — wahlweise mit Unterstützung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — eine aussagekräftige Berichterstattung über die Lage der Roma in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Mit der Förderung der Gleichbehandlung befasste Stellen

3.6

Die Arbeit und institutionellen Kapazitäten von mit der Förderung der Gleichbehandlung befassten Stellen sollte gefördert werden, und es sollten ihnen angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die von ihnen bereitgestellte Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe für Roma, die Opfer von Diskriminierung sind, eine wirksame Hilfe darstellt.

3.7

Es sollte ein regelmäßiger Dialog zwischen nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma und einzelstaatlichen Stellen für die Förderung der Gleichberechtigung angeregt werden.

Nationale Kontaktstellen für die Integration der Roma

3.8

Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten mit einem adäquaten Mandat und mit ihren Aufgaben entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, damit sie — unter Beachtung der jeweiligen Verteilung der Aufgaben innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten — die bereichsübergreifende Beobachtung von Konzepten zur Integration der Roma im Hinblick auf ihre Umsetzung wirksam koordinieren können.

3.9

Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten in Entscheidungen zur Entwicklung, Finanzierung und Umsetzung einschlägiger Strategien eingebunden werden. Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten es der Roma-Zivilgesellschaft erleichtern, sich an der Umsetzung der nationalen Integrationsstrategien und der lokalen Aktionspläne zu beteiligen und sich dabei aktiv einzubringen.

Länderübergreifende Zusammenarbeit

3.10

Der Ausbau und die aktive Nutzung grenzüberschreitender Formen der Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, insbesondere über Projekte und bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen, sollte durch politische Initiativen unterstützt werden, um

a)

Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Mobilität von Roma innerhalb der Union gemeinsam anzugehen und

b)

wechselseitiges Lernen und die Verbreitung bewährter Praktiken zu fördern, zum Beispiel durch Zusammenarbeit der Behörden, die die Strukturfonds verwalten, im Hinblick auf wirksame Interventionen zugunsten der Integration der Roma.

3.11

Die länderübergreifende Zusammenarbeit nach Nummer 4.10 sollte die im Rahmen der einzelstaatlichen Strategien zur Integration der Roma getroffenen und die im Rahmen einer weiter gefassten Politik zur sozialen Inklusion eingeleiteten integrierten politischen Maßnahmen ebenso ergänzen wie diejenigen, die im Rahmen bestehender Kooperationsabkommen zwischen Mitgliedstaaten, etwa der Donau-Strategie, oder im Rahmen internationaler Organisationen wie dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Weg gebracht worden sind.

4.   BERICHTERSTATTUNG UND FOLLOW-UP

4.1

Im Anschluss an diese Empfehlung getroffene Maßnahmen sollten der Kommission bis 1. Januar 2016 mitgeteilt werden.

4.2

Danach sollte der Kommission jeweils am Ende des Jahres mitgeteilt werden, ob neue Maßnahmen getroffen und welche Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma bzw. ihrer im Rahmen einer weiter gefassten Politik zur sozialen Inklusion eingeleiteten integrierten politischen Maßnahmen erzielt wurden;

FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

5.1

zu gewährleisten, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben als Grundlage für die Ausarbeitung ihrer an das Europäische Parlament und den Rat zu übermittelnden Jahresberichte über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma dienen und über die länderspezifischen Empfehlungen einen Beitrag für das Europäische Semester im Rahmen der Strategie Europa 2020 leisten, und

5.2

davon ausgehend die Lage aufmerksam zu beobachten und bis 1. Januar 2019 zu prüfen, ob diese Empfehlung überarbeitet und aktualisiert werden muss.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. PABEDINSKIENĖ


(1)  Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).

(2)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

(5)  Zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gehören der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds (KF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

(6)  Die Rechte des Kindes auf Bildung sind in Artikel 28 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankert.

(7)  Siehe Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote (ABl. C 191 vom 1.7.2011, S. 1). Eines der Kernziele, die der Europäische Rat im Rahmen der Strategie Europa 2020 beschlossen hat, besteht darin, den Anteil der Schulabbrecher auf unter 10 % zu senken und sicherzustellen, dass mindestens 40 % der jüngeren Generation über einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation verfügen.

(8)  Diese Empfehlung gilt unbeschadet der Richtlinie 2004/38/EG, in der gefordert wird, dass jeder sich innerhalb der EU bewegende Unionsbürger „für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen“.

(9)  Der EFRE kann für die Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Bildung und Unterbringung in Anspruch genommen werden.


Europäische Kommission

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/8


EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 27. November 2013

über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen

2013/C 378/02

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ziel dieser Empfehlung ist es, die Mitgliedstaaten aufzurufen, die Verfahrensrechte aller Verdächtigen oder Beschuldigten zu stärken, die aufgrund ihres Alters, ihrer geistigen oder körperlichen Verfassung oder aufgrund von Behinderungen nicht in der Lage sind, einem Strafverfahren zu folgen oder tatsächlich daran teilzunehmen („schutzbedürftige Personen“).

(2)

Durch die Festlegung von Mindestvorschriften zum Schutz der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten soll diese Empfehlung das Vertrauen in die Strafrechtspflege der anderen Mitgliedstaaten stärken und auf diese Weise dazu beitragen, die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zu erleichtern.

(3)

Die Stärkung der Rechte des Einzelnen im Strafverfahren ist ein Anliegen, das im Stockholmer Programm (1) klar zum Ausdruck gebracht wurde. In Abschnitt 2.4 des Stockholmer Programms ersuchte der Europäische Rat die Kommission, Vorschläge zur schrittweisen (2) Stärkung der Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten vorzulegen.

(4)

Erlassen wurden in diesem Zusammenhang bislang die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

(5)

Bezugnahmen in dieser Empfehlung auf Verdächtige oder auf Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen wird, sollten für alle Situationen gelten, in denen Verdächtigen oder Beschuldigten im Laufe eines Strafverfahrens die Freiheit entzogen wird im Einklang mit der Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

(6)

Es ist unerlässlich, dass die Schutzbedürftigkeit einer verdächtigten oder beschuldigten Person in einem Strafverfahren umgehend festgestellt und anerkannt wird. Zu diesem Zweck sollten Polizeibeamte, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden eine Erstbegutachtung durchführen. Die zuständigen Behörden sollten auch einen unabhängigen Sachverständigen zur Untersuchung des Grades der Schutzbedürftigkeit und zur Feststellung der Bedürfnisse der schutzbedürftigen Person sowie der Angemessenheit von zulasten der schutzbedürftigen Person getroffenen oder geplanten Maßnahmen hinzuziehen können.

(7)

Verdächtige oder Beschuldigte oder deren Rechtsbeistand sollten das Recht haben, gemäß dem nationalen Recht die Begutachtung ihrer etwaigen Schutzbedürftigkeit in Strafverfahren anzufechten, insbesondere, wenn dies die Ausübung ihrer Grundrechte wesentlich behindern oder einschränken würde. Dieses Recht zieht nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach sich, ein besonderes Rechtsbehelfsverfahren, einen gesonderten Mechanismus oder ein Beschwerdeverfahren vorzusehen, in dessen Rahmen das Versäumnis oder die Verweigerung angefochten werden kann.

(8)

Mit dem Ausdruck „gesetzlicher Vertreter“ wird eine Person bezeichnet, die die Interessen einer schutzbedürftigen Person wahrnimmt und ihre rechtlichen Angelegenheiten überwacht. Dies trifft zum Beispiel auf den gerichtlich bestellten Vormund einer schutzbedürftigen Person zu.

(9)

Mit dem Ausdruck „geeigneter Erwachsener“ wird ein Verwandter oder eine Person mit einer sozialen Beziehung zu der schutzbedürftigen Person bezeichnet, die gegebenenfalls mit den Behörden Kontakt aufnimmt und es der Person ermöglicht, ihre Verfahrensrechte auszuüben.

(10)

Schutzbedürftige Personen benötigen geeignete Hilfe und Unterstützung während eines Strafverfahrens. Zu diesem Zweck sollte der gesetzliche Vertreter einer verdächtigten oder beschuldigten schutzbedürftigen Person oder ein geeigneter Erwachsener so bald wie möglich von dem Strafverfahren gegen diese Person in Kenntnis gesetzt sowie über die Art des Tatvorwurfs, die Verfahrensrechte und die vorhandenen Rechtsmittel unterrichtet werden. Der gesetzliche Vertreter oder ein geeigneter Erwachsener sollte so bald wie möglich vom Freiheitsentzug und den Gründen hierfür in Kenntnis gesetzt werden, es sei denn, dies wäre dem Wohl der schutzbedürftigen Person abträglich.

(11)

Personen, die als besonders schutzbedürftig anerkannt werden, sind nicht in der Lage, ein Strafverfahren zu verstehen und ihm zu folgen. Damit ihr Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleibt, sollten sie nicht auf ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verzichten können.

(12)

Um die Unversehrtheit einer schutzbedürftigen Person, der die Freiheit entzogen wurde, zu gewährleisten, sollten schutzbedürftige Personen Zugang zu medizinischen Untersuchungen haben, die Aufschluss über ihren Allgemeinzustand sowie über die Vereinbarkeit von etwaigen gegen sie getroffenen Maßnahmen mit ihrem Zustand geben.

(13)

Schutzbedürftige Personen sind nicht immer in der Lage, den Inhalt von polizeilichen Befragungen, denen sie unterzogen werden, zu verstehen. Um eine Anfechtung des Inhalts einer Befragung und damit eine unnötige Wiederholung einer Befragung zu vermeiden, sollten diese Befragungen audiovisuell aufgezeichnet werden.

(14)

Abhängig von den Umständen des Einzelfalles sollte der Grad der Schutzbedürftigkeit kein Hindernis dafür darstellen, dass dem Verdächtigen oder Beschuldigten in Ausübung seiner Verfahrensrechte und im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf Zugang zu Beweismaterial gewährt wird, das den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem betreffenden Fall vorliegt.

(15)

Diese Empfehlung gilt für schutzbedürftige Personen im Rahmen des Übergabeverfahrens gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI (6) des Rates (Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls). Die zuständigen Behörden in den Vollstreckungsmitgliedstaaten sollten die besonderen Verfahrensrechte dieser Empfehlung auf Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls anwenden.

(16)

Bezugnahmen in dieser Empfehlung auf geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zur Justiz für Menschen mit Behinderungen sind im Lichte der im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2006, insbesondere in Artikel 13, definierten Ziele zu verstehen.

(17)

Um sicherzustellen, dass Personen, die beruflich mit schutzbedürftigen Personen in Kontakt stehen, sich deren besonderer Bedürfnisse bewusst sind, sollten sie entsprechend geschult werden.

(18)

Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie ist insbesondere auf die Förderung des Rechts auf Freiheit, des Rechts auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte gerichtet.

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission spätestens [36 Monate] nach der Notifikation dieser Empfehlung mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen. Auf der Grundlage dieser Angaben sollte die Kommission die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen kontrollieren und bewerten —

EMPFIEHLT:

ABSCHNITT 1

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

1.

Mit dieser Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen und für schutzbedürftige Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eingeleitet worden ist, zu stärken.

2.

Die besonderen Verfahrensrechte schutzbedürftiger Personen sollten ab dem Zeitpunkt gelten, ab dem sie einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden. Diese Rechte sollte bis zum Abschluss des Verfahrens gelten.

3.

Schutzbedürftige Personen sollten unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeit, das Verfahren zu verstehen und tatsächlich daran teilzunehmen, in die Ausübung ihrer Verfahrensrechte einbezogen werden, wobei ihren Interessen Rechnung zu tragen ist.

ABSCHNITT 2

IDENTIFIZIERUNG SCHUTZBEDÜRFTIGER PERSONEN

4.

Schutzbedürftige Personen sollten umgehend als solche identifiziert und anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass alle zuständigen Behörden auf eine medizinische Untersuchung durch einen unabhängigen Sachverständigen zurückgreifen können, um schutzbedürftige Personen zu identifizieren und den Grad ihrer Schutzbedürftigkeit und ihrer besonderen Bedürfnisse festzustellen. Dieser Sachverständige kann eine begründete Stellungnahme zur Angemessenheit der gegen die schutzbedürftige Person getroffenen oder geplanten Maßnahmen abgeben.

ABSCHNITT 3

RECHTE SCHUTZBEDÜRFTIGER PERSONEN

Nichtdiskriminierung

5.

Schutzbedürftige Personen sollten bei der Ausübung der in dieser Empfehlung angeführten Verfahrensrechte keinerlei Diskriminierung nach nationalem Recht ausgesetzt sein.

6.

Die schutzbedürftigen Personen gewährten Verfahrensrechte sollten unter Berücksichtigung der Art und des Grades ihrer Schutzbedürftigkeit während des gesamten Strafverfahrens gewahrt werden.

Vermutung der Schutzbedürftigkeit

7.

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere für Personen mit schwerwiegenden psychologischen, geistigen, körperlichen oder sensorischen Beeinträchtigungen oder einer Geisteskrankheit oder kognitiven Störungen, die sie daran hindern, das Verfahren zu verstehen und tatsächlich daran teilzunehmen, eine Vermutung der Schutzbedürftigkeit vorsehen.

Recht auf Belehrung und Unterrichtung

8.

Menschen mit Behinderungen sollten auf Antrag in einer für sie verständlichen Form über ihre Verfahrensrechte belehrt werden.

9.

Schutzbedürftige Personen und gegebenenfalls ihr gesetzlicher Vertreter oder ein geeigneter Erwachsener sollten über die in dieser Empfehlung vorgesehenen besonderen Verfahrensrechte unterrichtet werden, insbesondere über jene betreffend das Recht auf Belehrung und Unterrichtung, das Recht auf medizinische Unterstützung, das Recht auf einen Rechtsbeistand, die Wahrung der Privatsphäre und gegebenenfalls die Rechte in Bezug auf die Untersuchungshaft.

10.

Der gesetzliche Vertreter oder ein von der schutzbedürftigen Person oder den zuständigen Behörden zur Unterstützung der schutzbedürftigen Person bestellter geeigneter Erwachsener sollte auf der Polizeiwache und während der Gerichtsverhandlungen anwesend sein.

Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand

11.

Ist eine schutzbedürftige Person nicht in der Lage, das Verfahren zu verstehen und ihm zu folgen, sollte auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2013/48/EU nicht verzichtet werden können.

Recht auf medizinische Unterstützung

12.

Schutzbedürftige Personen, denen die Freiheit entzogen ist, sollten während eines Strafverfahrens Zugang zu systematischer und regelmäßiger medizinischer Unterstützung haben.

Aufzeichnung von Befragungen

13.

Jede Befragung einer schutzbedürftigen Person in der vorgerichtlichen Ermittlungsphase sollte audiovisuell aufgezeichnet werden.

Freiheitsentzug

14.

Die Mitgliedstaaten sollten alle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Freiheitsentzug schutzbedürftiger Personen vor ihrer Verurteilung das letzte Mittel darstellt, verhältnismäßig ist und unter Bedingungen erfolgt, die den Bedürfnissen der schutzbedürftigen Person angemessen sind. Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, die gewährleisten, dass schutzbedürftige Personen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse Zugang zu angemessener Unterbringung haben.

Privatsphäre

15.

Die zuständigen Behörden sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Privatsphäre, Unversehrtheit und personenbezogenen Daten schutzbedürftiger Personen, einschließlich medizinischer Daten, während eines Strafverfahrens zu schützen.

Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

16.

Der Vollstreckungsmitgliedstaat sollte sicherstellen, dass eine schutzbedürftige Person, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eingeleitet worden ist, bei ihrer Festnahme über die besonderen in dieser Empfehlung angeführten Verfahrensrechte verfügt.

Schulung

17.

Polizeibeamte sowie Mitarbeiter von in einem Strafverfahren gegen schutzbedürftige Personen zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden sollten besonders geschult werden.

ABSCHNITT 4

ÜBERWACHUNG

18.

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission spätestens [36 Monate nach der Notifikation] mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen.

ABSCHNITT 5

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

19.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2013

Für die Kommission

Viviane REDING

Vizepräsidentin


(1)  ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.

(2)  ABl. C 295 vom 4.12.2009, S. 1.

(3)  Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).

(4)  Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).

(5)  Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

(6)  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/11


EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 27. November 2013

zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte

2013/C 378/03

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Diese Empfehlung zielt darauf ab, das Recht auf Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte in Strafverfahren und für gesuchte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates (1) eingeleitet worden ist, zu stärken, um auf diese Weise das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Sinne der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu ergänzen und ihm konkrete Wirkung zu verleihen.

(2)

Das Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren ist in Artikel 47 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert. Es wird ebenfalls in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) bestätigt. Die Grundprinzipien der Prozesskostenhilfe sind in den Grundsätzen und Leitlinien der Vereinten Nationen für den Zugang zu rechtlicher Unterstützung in Strafjustizsystemen, die am 20. Dezember 2012 von der Generalversammlung angenommen wurden, niedergelegt.

(3)

Umfang und Inhalt des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bestimmen sich nach der Richtlinie 2013/48/EU; nichts in dieser Empfehlung ist so auszulegen, dass dadurch die in der Richtlinie vorgesehenen Rechte beschränkt würden.

(4)

Verdächtige oder Beschuldigte haben im Strafverfahren das Recht auf den Beistand eines Verteidigers, sobald sie von den zuständigen Behörden durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Weise davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass sie einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, unabhängig davon, ob ihnen die Freiheit entzogen wurde. Dieses Recht besteht bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder Beschuldigte die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren. Derselbe Zeitrahmen sollte für das Recht auf Prozesskostenhilfe gelten.

(5)

Der Ausdruck „Rechtsbeistand“ in dieser Empfehlung bezeichnet eine Person, die nach nationalem Recht befähigt und befugt ist, Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, rechtlich zu beraten und zu unterstützen; dies gilt auch für Personen, die von einer befugten Stelle für diese Zwecke zugelassen sind.

(6)

Unter „Prozesskostenhilfe“ ist die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der effektiven Wahrnehmung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zu verstehen. Die Finanzierung sollte sich auf die Kosten der Verteidigung und die Verfahrenskosten für Verdächtige oder Beschuldigte in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eingeleitet worden ist, erstrecken.

(7)

Verfügt eine verdächtige, beschuldigte oder gesuchte Person aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht über ausreichende Mittel, um die Verteidigungs- und Verfahrenskosten zur Gänze oder teilweise zu tragen, sollte sie Prozesskostenhilfe erhalten, soweit dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist.

(8)

Von einem Verdächtigen oder Beschuldigten sollte im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht verlangt werden, dass er seine Bedürftigkeit jenseits allen Zweifels nachweist. Bei der Entscheidung, ob eine unentgeltliche rechtliche Unterstützung im „Interesse der Rechtspflege“ erforderlich ist, sollten dem EGMR zufolge folgende Faktoren berücksichtigt werden, von denen jeder einzelne einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe rechtfertigen kann: Schwere der Straftat und der zu gewärtigenden Strafe, Komplexität des Falls und persönliche Situation des Verdächtigen oder Beschuldigten.

(9)

Das Interesse der Rechtspflege ist nach der Rechtsprechung des EGMR jedenfalls dann gegeben, wenn Freiheitsentzug droht.

(10)

Über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren sollte so rechtzeitig entschieden werden, dass es dem Verdächtigen oder Beschuldigten möglich ist, seine Verteidigung konkret und wirksam vorzubereiten.

(11)

Aus der Unabhängigkeit des Rechtsberufs ergibt sich, dass die Durchführung der Verteidigung in erster Linie der verdächtigen, beschuldigten oder gesuchten Person und ihrem Vertreter obliegt. Um sicherzustellen, dass der Rechtsbeistand als Garant für ein faires Verfahren hohen fachlichen Ansprüchen genügt, sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass ein Prozesskostenhilfeanwalt einer wirksamen allgemeinen Qualitätssicherung unterliegt. Sie sollten zu diesem Zweck Zulassungsverfahren für Prozesskostenhilfeanwälte einführen und in jedem Fall dafür sorgen, dass Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Mängel des Rechtsbeistands offensichtlich sind oder ihnen auf andere Weise substantiiert zur Kenntnis gebracht werden.

(12)

Verteidiger sollten ebenso wie Personen, die über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe entscheiden, wie Staatsanwälte, Richter und Bedienstete in Prozesskostenhilfestellen, entsprechend geschult werden, um dem Recht auf wirksamen Zugang zur Prozesskostenhilfe Geltung zu verleihen.

(13)

Angesichts der Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Rechtsbeistand und seinem Mandanten sollten die zuständigen Behörden bei der Wahl des Prozesskostenanwalts den Präferenzen und Wünschen des Verdächtigen oder Beschuldigten so weit wie möglich entgegenkommen. Sie können sich allerdings entsprechend der Rechtsprechung des EGMR über diese Wünsche hinwegsetzen, wenn es maßgebliche und hinreichende Gründe dafür gibt, dass sie dies im Interesse der Rechtspflege für notwendig befinden.

(14)

Diese Empfehlung wahrt die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannten Grundrechte und Grundsätze. Sie ist insbesondere auf die Förderung des Rechts auf Freiheit, des Rechts auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte gerichtet. Sie sollte in diesem Sinne ausgelegt und umgesetzt werden.

(15)

Es sei daran erinnert, dass die in der Charta enthaltenen Rechte, soweit sie Rechten entsprechen, die in der EMRK garantiert sind, die gleiche Bedeutung und den gleichen Umfang haben wie jene in der Konvention. Die entsprechenden Bestimmungen dieser Empfehlung sollten deshalb in Übereinstimmung mit diesen Rechten, wie sie vom EGMR ausgelegt werden, ausgelegt und umgesetzt werden.

(16)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen.

(17)

Die Kommission sollte innerhalb von 48 Monaten nach Notifikation dieser Empfehlung prüfen, ob weitere Maßnahmen einschließlich legislativer Art erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die mit dieser Empfehlung verfolgten Ziele vollständig erreicht werden —

EMPFIEHLT:

ABSCHNITT 1

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

1.

Gegenstand dieser Empfehlung ist das Recht auf Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte in Strafverfahren und für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, das einen effektiven Zugang zu einem Rechtsbeistand im Sinne der Richtlinie 2013/48/EU gewährleisten soll.

2.

Verdächtige oder Beschuldigte sollten im Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, ein Recht auf Prozesskostenhilfe haben. Dieses Recht sollte bis zum Abschluss des Verfahrens gelten.

ABSCHNITT 2

ZUGANG ZU PROZESSKOSTENHILFE

Recht auf Prozesskostenhilfe

3.

Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Verdächtige oder Beschuldigte sowie gesuchte Personen einen Anspruch auf effektive Prozesskostenhilfe haben, der das Recht auf ein faires Verfahren im Einklang mit dieser Empfehlung gewährleistet.

4.

Verdächtige oder Beschuldigte sowie gesuchte Personen sollten zumindest Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die Verteidigungs- und Verfahrenskosten zur Gänze oder teilweise zu tragen (Bedürftigkeitsprüfung), und/oder diese Hilfe im Interesse der Rechtspflege geboten ist (Begründetheitsprüfung).

5.

Es sollten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit alle relevanten Informationen über die Prozesskostenhilfe in Strafsachen für Verdächtige oder Beschuldigte sowie für gesuchte Personen leicht zugänglich und verständlich sind; hierzu zählen auch Hinweise dazu, wo und wie der Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen ist, transparente Bewilligungskriterien sowie Informationen über Beschwerdemöglichkeiten bei Ablehnung der Prozesskostenhilfe oder bei unzureichender rechtlicher Unterstützung durch einen im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsbeistand.

Bedürftigkeitsprüfung

6.

Wird das Recht auf Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht, dass der Antragsteller nicht über ausreichende Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügt (Bedürftigkeitsprüfung), sollte die wirtschaftliche Situation des Antragstellers anhand objektiver Kriterien wie Einkommen, Vermögen, familiäre Umstände, Lebensstandard und Kosten eines Verteidigers geprüft werden. Ist die Prozesskostenhilfe für ein Kind bestimmt, sollte bei der Prüfung das Vermögen des Kindes und nicht das seiner Eltern oder des Trägers der elterlichen Verantwortung herangezogen werden.

7.

Wird bei der Bedürftigkeitsprüfung das Familieneinkommen berücksichtigt und stehen einzelne Familienmitglieder miteinander in Konflikt oder haben keinen gleichberechtigten Zugang zum Familieneinkommen, sollte nur das Einkommen des Antragstellers für die Bedürftigkeitsprüfung herangezogen werden.

8.

Bei der Entscheidung darüber, ob ein Verdächtiger oder Beschuldigter oder eine gesuchte Person über ausreichende Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügt, sollten alle relevanten Umstände berücksichtigt werden.

9.

Legt ein Mitgliedstaat eine Obergrenze fest, oberhalb deren die Vermutung gilt, dass eine Person die Verteidigungs- und Verfahrenskosten ganz oder teilweise tragen kann, sollten bei der Festsetzung dieser Obergrenze die Kriterien unter Nummer 6 berücksichtigt werden. Zudem sollte das Vorhandensein einer solchen Obergrenze eine Person, die oberhalb dieser Schwelle liegt, nicht daran hindern, ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe zu erhalten, wenn sie in dem betreffenden Einzelfall nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.

10.

Von Verdächtigen oder Beschuldigten oder gesuchten Personen sollte nicht verlangt werden, dass sie jenseits allen Zweifels nachweisen, dass sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel zur Bezahlung der Verteidigungs- und Verfahrenskosten verfügen.

Begründetheitsprüfung

11.

Wird geprüft, ob die Prozesskostenhilfe im Interesse der Rechtspflege geboten ist (Begründetheitsprüfung), sollte dies eine Würdigung der Komplexität des Falls, der sozialen und persönlichen Lage des Verdächtigen oder Beschuldigten oder der gesuchten Person, der Schwere der Straftat und der zu gewärtigenden Strafe einschließen. Es sollten alle relevanten Umstände berücksichtigt werden.

12.

Wenn eine Person einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist, und wenn die Vertretung durch einen Rechtsbeistand zwingend vorgeschrieben ist, sollte Prozesskostenhilfe als im Interesse der Rechtspflege geboten angesehen werden.

13.

Wird einem Verdächtigen oder Beschuldigten oder einer gesuchten Person Prozesskostenhilfe auf der Grundlage einer Begründetheitsprüfung gewährt, können die damit verbundenen Kosten im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zurückgefordert werden, sofern die Person zum Zeitpunkt der Rückforderung ausweislich einer Prüfung der unter Nummern 6 bis 10 genannten Kriterien über ausreichende Mittel verfügt.

Bescheidung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe

14.

Über die Bewilligung oder Ablehnung von Prozesskostenhilfe sollte eine unabhängige zuständige Behörden zügig innerhalb einer Frist entscheiden, die es der verdächtigen oder beschuldigten oder der gesuchten Person erlaubt, ihre Verteidigung konkret und effektiv vorzubereiten.

15.

Verdächtige oder Beschuldigte oder gesuchte Personen sollten das Recht haben, Entscheidungen, mit denen ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise abgelehnt wird, nachprüfen zu lassen.

16.

Entscheidungen, mit denen Anträge auf Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise abgelehnt werden, sollten schriftlich begründet werden.

ABSCHNITT 3

WIRKSAMKEIT UND QUALITÄT DER PROZESSKOSTENHILFE

Qualität der im Rahmen der Prozesskostenhilfe geleisteten rechtlichen Unterstützung

17.

Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens sollte die im Rahmen der Prozesskostenhilfe geleistete rechtliche Unterstützung hohen Qualitätsanforderungen genügen. Hierzu sollten Prozesskostenhilfeanwälte in allen Mitgliedstaaten einer allgemeinen Qualitätssicherung unterliegen.

18.

Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit die zuständigen Behörden Prozesskostenhilfeanwälte, die keine angemessene rechtliche Unterstützung leisten, ersetzen oder zur Erfüllung ihrer Pflichten anhalten können.

Zulassung

19.

In jedem Mitgliedstaat sollte ein Zulassungssystem für Prozesskostenhilfeanwälte eingerichtet und unterhalten werden.

20.

Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen, unter Berücksichtigung vorbildlicher Praxis auf EU-Ebene Kriterien für die Zulassung von Prozesskostenhilfeanwälten festzulegen.

Schulung

21.

Personen, die über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Strafverfahren entscheiden, sollten eine geeignete Schulung erhalten.

22.

Um rechtliche Beratung und Unterstützung von hoher Qualität zu gewährleisten, sollten Schulungen und Schulungsprogramme für Rechtsbeistände gefördert werden, die Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbringen.

23.

Die Zulassung als Prozesskostenhilfeanwalt sollte so weit wie möglich mit einer Pflicht zur kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung verbunden werden.

Bestellung von Prozesskostenhilfeanwälten

24.

Bei der Auswahl des Prozesskostenhilfeanwalts sollten die nationalen Prozesskostenhilfesysteme den Präferenzen und Wünschen des Verdächtigen oder Beschuldigten oder der gesuchten Person so weit wie möglich entgegenkommen.

25.

Das Prozesskostenhilfesystem sollte darauf ausgerichtet sein, dass die rechtliche Vertretung, wenn der Verdächtige oder Beschuldigte oder die gesuchte Person dies wünscht, kontinuierlich von demselben Rechtsbeistand wahrgenommen wird.

26.

Es sollten transparente und nachprüfbare Mechanismen vorhanden sein, die gewährleisten, dass Verdächtige oder Beschuldigte und gesuchte Personen frei von ungebührlicher Einflussnahme eine sachkundige Entscheidung über die im Rahmen der Prozesskostenhilfe bereitgestellte rechtliche Unterstützung treffen können.

ABSCHNITT 4

DATENERHEBUNG UND MONITORING

Datenerhebung

27.

Die Mitgliedstaaten sollten im Nachgang zu dieser Empfehlung Daten zu relevanten Aspekten erheben.

Monitoring

28.

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission spätestens (36 Monate nach Notifikation der Empfehlung) mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen.

ABSCHNITT 5

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

29.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2013

Für die Kommission

Viviane REDING

Vizepräsidentin


(1)  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).

(2)  Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).


Europäische Zentralbank

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/15


EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. Dezember 2013

an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque centrale du Luxembourg

(EZB/2013/51)

2013/C 378/04

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2013. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2014 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

(3)

Die Banque centrale du Luxembourg hat DELOITTE AUDIT SARL als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 ausgewählt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Es wird empfohlen, DELOITTE AUDIT SARL als externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 zu bestellen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Dezember 2013.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/16


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2013/C 378/05

Datum der Annahme der Entscheidung

14.10.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36709 (13/N)

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Restoration of forests damaged by adverse weather conditions and prevention measures

Rechtsgrundlage

1)

Ustawa z dnia 7 marca 2007 r. o wspieraniu rozwoju obszarów wiejskich z udziałem środków Europejskiego Funduszu Rolnego na rzecz Rozwoju Obszarów Wiejskich

2)

Rozporządzenie Ministra Rolnictwa i Rozwoju Wsi z dnia 20 maja 2008 r. w sprawie szczegółowych warunków i trybu przyznawania pomocy finansowej w ramach działania „Odtwarzania potencjału produkcji leśnej zniszczonego przez katastrofy oraz wprowadzanie instrumentów zapobiegawczych” objętego Programem Rozwoju Obszarów Wiejskich na lata 20…

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Forstsektor

Form der Beihilfe

Sonstiges

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2014-31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

ul. Poleczki 33

02-822 Warszawa

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm


24.12.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/17


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2013/C 378/06

Datum der Annahme der Entscheidung

4.11.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.37151 (13/N)

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Zásady, kterými se stanovují podmínky pro poskytování dotací na zmírnění škod způsobených povodněmi v lesním hospodářství a myslivosti v červnu roku 2013

Rechtsgrundlage

1)

Zásady, kterými se stanovují podmínky pro poskytování dotací na zmírnění škod způsobených povodněmi v lesním hospodářství a myslivosti v červnu roku 2013

2)

Zákon č. 289/1995 Sb., o lesích a o změně a doplnění některých zákonů (lesní zákon), ve znění pozdějších předpisů

3)

Zákon č. 449/2001 Sb. o myslivosti, ve znění pozdějších předpisů

4)

Usnesení vlády č. 548 ze dne 24. července 2013, k řešení zmírnění škod způsobených na státním vodohospodářském majetku, zemědělském a lesním majetku v důsledku povodně v červnu 2013 (včetně přílohy – souhrnné vyčíslení škod)

5)

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některý souvisejících zákonů, ve znění pozdějších předpisů

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

 

Haushaltsmittel insgesamt: 28 CZK (in Mio.)

 

Jährliche Mittel: 28 CZK (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

80 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten, Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo zemědělství

Těšnov 17

117 05 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm


24.12.2013   

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C 378/18


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2013/C 378/07

Datum der Annahme der Entscheidung

4.11.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36895 (13/N)

Mitgliedstaat

Slowenien

Region

Slovenia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pomoč za izgube zaradi neugodnih vremenskih razmer – suša 2012

Rechtsgrundlage

Program odprave posledic škode v kmetijstvu zaradi suše leta 2012 (Sklep Vlade RS, št. 84400-1/2013/4, sprejet na 4. seji, z dne 11.4.2013).

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen, Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

 

Haushaltsmittel insgesamt: 0,3 EUR (in Mio.)

 

Jährliche Mittel: 0,3 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

45 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministrstvo za kmetijstvo in okolje

Dunajska cesta 22

SI-1000 Ljubljana

SLOVENIJA

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/19


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7100 — New Mountain Capital/Alexander Mann Solutions)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 378/08

Am 13. Dezember 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7100 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/19


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6844 — GE/Avio)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 378/09

Am 1. Juli 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6844 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/20


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7096 — Eni ULX/Liverpool Bay JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 378/10

Am 19. Dezember 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7096 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/21


Euro-Wechselkurs (1)

23. Dezember 2013

2013/C 378/11

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3702

JPY

Japanischer Yen

142,38

DKK

Dänische Krone

7,4612

GBP

Pfund Sterling

0,83770

SEK

Schwedische Krone

8,9873

CHF

Schweizer Franken

1,2257

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

8,3975

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,574

HUF

Ungarischer Forint

298,52

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7022

PLN

Polnischer Zloty

4,1597

RON

Rumänischer Leu

4,4810

TRY

Türkische Lira

2,8660

AUD

Australischer Dollar

1,5320

CAD

Kanadischer Dollar

1,4524

HKD

Hongkong-Dollar

10,6248

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6697

SGD

Singapur-Dollar

1,7349

KRW

Südkoreanischer Won

1 453,63

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,1583

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3151

HRK

Kroatische Kuna

7,6395

IDR

Indonesische Rupiah

16 607,59

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5117

PHP

Philippinischer Peso

60,825

RUB

Russischer Rubel

44,8968

THB

Thailändischer Baht

44,780

BRL

Brasilianischer Real

3,2504

MXN

Mexikanischer Peso

17,7681

INR

Indische Rupie

84,7030


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/22


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 28. Juni 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.847/E-BOOKS

Berichterstatter: Litauen

2013/C 378/12

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die von der Kommission im Beschlussentwurf geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verhalten Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben kann.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission durch die von Penguin unterbreiteten Verpflichtungen ausgeräumt werden.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verpflichtungen angemessen sind.

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Geltungsdauer der Verpflichtungen zu.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verpflichtungen vollumfänglich für bindend erklärt werden sollten.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in Anbetracht der Verpflichtungen und unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Bezug auf die im Beschlussentwurf dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken kein Anlass mehr für ein Vorgehen der Kommission gegen Penguin besteht.

8.

Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

9.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/23


Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

E-BOOKS (Penguin)

(COMP/39.847)

2013/C 378/13

(1)

Dieses Verfahren betrifft bestimmte mutmaßliche abgestimmte Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Verkauf von E-Books an Verbraucher.

(2)

Am 12. Dezember 2012 erließ die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) einen an vier Verlage (Hachette, HarperCollins, Holtzbrinck/Macmillan, Simon & Schuster) (3) und Apple gerichteten Beschluss, der den Verkauf von E-Books an Verbraucher betraf. Mit diesem Beschluss wurden die von den vier Verlagen und Apple angebotenen Verpflichtungen rechtsverbindlich und das Verfahren, soweit es sie betraf, eingestellt (4).

(3)

Da die Muttergesellschaft der Penguin-Gruppe (5), Pearson, keine Verpflichtungen angeboten hatte, setzte die Kommission die Untersuchung zum Verhalten von Pearson und zu der Vereinbarkeit dieses Verhaltens mit Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens fort.

(4)

Am 16. April 2013 übermittelte der Penguin-Verlag, der innerhalb der Pearson-Gruppe für den Vertrieb von E-Books zuständig ist, der Kommission Verpflichtungsangebote, um die in der vorläufigen Beurteilung vom 1. März 2013 geäußerten Wettbewerbsbedenken auszuräumen (6).

(5)

Am 19. April 2013 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung mit einer Zusammenfassung des Falls und der Verpflichtungen veröffentlicht, in der betroffene Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen (7). Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen bei der Kommission eingingen, vertrat sie bezüglich des ersten Teils dieses Verfahrens gegen vier Verlage und Apple die Auffassung, dass die Verpflichtungen geeignet sind, die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen.

(6)

In ihrem Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erklärt die Kommission, dass die von Penguin angebotenen Verpflichtungen für dieses Unternehmen bindend sind, und stellt fest, dass angesichts der angebotenen Verpflichtungen kein Anlass mehr für ein Tätigwerden ihrerseits besteht und das Verfahren in dieser Sache daher eingestellt werden sollte.

(7)

Mir sind in dieser Sache keine Anträge oder Beschwerden seitens der Verfahrensbeteiligten zugegangen (8). Daher konnten meines Erachtens alle an dieser Sache beteiligten Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben.

Brüssel, den 28. Juni 2013

Michael ALBERS


(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3)  Hachette Livre SA, HarperCollins Publishers, L.L.C. und HarperCollins Publishers Limited, Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG und Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH, Simon & Schuster, Inc., Simon & Schuster (UK) Ltd und Simon & Schuster Digital Sales, Inc.

(4)  Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2012, der unter dem Aktenzeichen C (2012) 9288 veröffentlicht wurde und auf folgender Website eingesehen werden kann: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/dec_docs/39847/39847_26804_4.pdf. Siehe auch Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (ABl. C 73 vom 13.3.2013, S. 15), abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52013XX0313(02):EN:NOT

(5)  Penguin Publishing Company Limited, The Penguin Group, Penguin Group (USA) Inc. und Dorling Kindersley Holdings Limited, ihre Rechtsnachfolger und jede ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften, Abteilungen, Gruppen und Partnerschaften werden im Folgenden mit „Penguin“ bezeichnet.

(6)  Die Verpflichtungsangebote von Penguin können auf folgender Website eingesehen werden: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/dec_docs/39847/39847_27098_5.pdf

(7)  Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/39.847/E-BOOKS (ABl. C 112 vom 19.4.2013, S. 9).

(8)  Nach Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU können sich Verfahrensbeteiligte, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungsangebote unterbreiten, während des Verfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/25


Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 25. Juli 2013

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache COMP/39.847/E-BOOKS)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4750)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 378/14

Am 25. Juli 2013 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003  (1) des Rates veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

(1)

Der Beschluss ist an Penguin Random House Limited (zuvor: The Penguin Publishing Company Limited) und die Penguin Group (USA), LLC (zuvor: Penguin Group (USA), Inc.) (zusammen „Penguin“) gerichtet (2). Der Beschluss betrifft das Verhalten von Penguin in Bezug auf seine Beteiligung an möglicherweise aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beim Verkauf von E-Books an Verbraucher.

2.   DAS VERFAHREN

(2)

Am 1. Dezember 2011 leitete die Kommission ein Verfahren gegen Apple Inc. (im Folgenden „Apple“), Hachette Livre SA ((im Folgenden „Hachette“ ), HarperCollins Publishers Limited und HarperCollins Publishers L.L.C. (im Folgenden „Harper Collins“), die Georg von Holtzbrinck GmbH Co. KG und & die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH (im Folgenden „Holtzbrinck/Macmillan“), Simon & Schuster Inc., Simon & Schuster (UK) Ltd und Simon & Schuster Digital Sales Inc. (im Folgenden „Simon & Schuster“), (im Folgenden „die vier Verlage“), und Penguin (im Folgenden „die fünf Verlage“) ein, nachdem vorläufige Bedenken bezüglich einer möglichen abgestimmten Verhaltensweise zwischen diesen Unternehmen mit dem Ziel der Erhöhung der Einzelhandelspreise im EWR laut geworden waren. Am 12. Dezember 2012 erließ die Kommission einen Beschluss gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an die vier Verlage und Apple („Beschluss vom 12. Dezember 2012“). Mit dem Beschluss wurden die von den vier Verlagen und Apple angebotenen Verpflichtungen für verbindlich erklärt und das Verfahren in Bezug auf die vier Verlage und Apple eingestellt. Dieser Beschluss war nicht an Penguin gerichtet, da das Unternehmen zu dem Zeitpunkt keine Verpflichtungen angeboten hatte. Anfang dieses Jahres entschloss sich Penguin jedoch, Verpflichtungen anzubieten.

(3)

Am 1. März 2013 erließ die Kommission eine an Penguin gerichtete vorläufige Würdigung.

(4)

Am 16. April 2013 unterbreitete Penguin Verpflichtungsangebote, um die Bedenken in der vorläufigen Würdigung („Verpflichtungszusagen“) auszuräumen.

(5)

Am 19. April 2013 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Amtsblatt der Europäischen Union, in der Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den ursprünglichen Verpflichtungen Stellung zu nehmen (sogenannter „Markttest“).

(6)

Am 23. Mai 2013 informierte die Kommission Penguin über eine Beobachtung seitens eines Dritten im Rahmen des Markttests.

(7)

Am 28. Juni 2013 genehmigte der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen den Beschlussentwurf auf der Grundlage von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Am 28. Juni 2013 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor.

3.   IN DER VORLÄUFIGEN WÜRDIGUNG DARGELEGTE BEDENKEN

Handelsvertreterverträge, die von jedem der fünf Verlage und Apple in den USA und im EWR unterzeichnet wurden

(8)

Wie in der vorläufigen an die vier Verlage gerichteten Würdigung erläutert, vertrat die Kommission in ihrer vorläufigen Würdigung an Penguin die Auffassung, dass spätestens ab 2008 zumindest die fünf Verlage einander ihre Bedenken hinsichtlich der Einzelhandelspreise für E-Books mitteilten, die der große Online-Händler Amazon auf Großhandelspreisniveau oder sogar darunter festsetzte. Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass jeder der fünf Verlage spätestens ab Dezember 2009 direkt und indirekt (über Apple) mit den anderen vier Verlagen Kontakt aufnahm mit dem Ziel, die Einzelhandelspreise für E-Books im EWR über die von Amazon praktizierten Preise hinaus anzuheben (im Vereinigten Königreich) bzw. die Einführung solcher Preise im EWR gänzlich zu verhindern (in Frankreich und Deutschland). Um dieses Ziel zu erreichen, beabsichtigten die fünf Verlage zusammen mit Apple, den Verkauf von E-Books gemeinsam vom Großhandelsmodell (in dem der Einzelhändler die Einzelhandelspreise festsetzt) auf ein Handelsvertretermodell (in dem der Verlag die Einzelhandelspreise festsetzt) umzustellen. Die Umstellung sollte weltweit und zu denselben zentralen Preisbedingungen, zunächst mit Apple und anschließend mit Amazon und anderen Einzelhändlern erfolgen.

(9)

Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass in Vorbereitung auf diese gemeinsame Umstellung jeder der fünf Verlage den übrigen der fünf Verlage und/oder Apple Informationen zur Verfügung stellte und/oder von diesen Informationen zu den Absichten der fünf Verlage erhielt in Bezug auf: i) einen möglichen Abschluss eines Handelsvertretervertrags mit Apple in den USA und ii) die zentralen Preisbedingungen, zu denen jeder der fünf Verlage einen solchen Handelsvertretervertrag mit Apple in den USA abschließen würde, einschließlich einer Meistbegünstigungsklausel in Bezug auf den Einzelhandelspreis, Preistabellen für Einzelhandelshöchstpreise und der Höhe der an Apple zu zahlenden Provision. Die Meistbegünstigungsklausel in Bezug auf den Einzelhandelspreis besagte, dass für den Fall, dass ein anderer Einzelhändler einen niedrigeren Preis für ein bestimmtes E-Book verlangt, jeder der fünf Verlage verpflichtet ist, seinen Einzelhandelspreis für das betreffende E-Book im Apple iBookstore auf diesen niedrigeren Einzelhandelspreis zu senken. Zusammen mit den anderen zentralen Preisbedingungen hätte die Meistbegünstigungsklausel zu niedrigeren Einnahmen für die Verlage geführt, solange andere Einzelhändler weiterhin E-Books zu den damals marktüblichen Preisen anboten. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die Meistbegünstigungsklausel in Bezug auf den Einzelhandelspreis aufgrund ihrer finanziellen Konsequenzen für die Verlage wie ein Druckmittel wirkte. Jeder der fünf Verlage war in der Lage, Amazon zu zwingen, entweder das Handelsvertretermodell zu akzeptieren oder aber das Risiko einzugehen, dass dem Unternehmen der Zugang zu den E-Books aller fünf Verlage verweigert würde, unter der Annahme, dass hierfür zumindest für alle fünf Verlage im selben Zeitraum derselbe Anreiz bestand, und dass es für Amazon schon unhaltbar gewesen wäre, wenn dem Unternehmen gleichzeitig der Zugang auch nur zu einem Teil des E-Book-Sortiments eines jeden der fünf Verlage verwehrt worden wäre.

(10)

Die Kommission vertrat in der vorläufigen Würdigung die Auffassung, dass Apple versucht hat, einen Weg zu finden, Einzelhandelspreise auf demselben Niveau wie Amazon zu praktizieren, aber gleichzeitig seine angestrebte Marge zu erzielen. Apple dürfte gewusst haben, dass dieses Ziel und das Ziel jedes der fünf Verlage, die Einzelhandelspreise über das von Amazon festgelegte Niveau hinaus anzuheben (oder die Einführung niedrigerer Preise durch Amazon zu verhindern) erreicht werden konnten, wenn Apple i) dem Vorschlag zumindest einiger der fünf Verlage folgte, den Markteintritt hinsichtlich des Verkaufs von E-Books im Rahmen eines Handelsvertretermodells anstatt im Rahmen eines Großhandelsmodells zu unternehmen; und ii) jeden der fünf Verlage informierte, ob möglicherweise einer der fünf anderen Verlage einen Handelsvertretervertrag mit Apple in den USA zu den gleichen zentralen Preisbedingungen schließen würde.

Artikel 101 Absatz 1 und Absatz 3 AEUV, Artikel 53 Absatz 1 und Absatz 3 EWR-Abkommen

(11)

Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass es sich bei der gemeinsamen weltweiten Umstellung des Verkaufs von E-Books von einem Großhandelsmodell auf ein Handelsvertretermodell zu denselben zentralen Preisbedingungen durch die fünf Verlage und Apple um eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise handelte, die entweder die Erhöhung der Einzelhandelspreise für E-Books im EWR oder die Verhinderung niedrigerer Preise für E-Books im EWR bezweckte.

(12)

Die zwischen den fünf Verlagen untereinander sowie mit Apple abgestimmte Verhaltensweise dürfte den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV und des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens spürbar beeinträchtigen.

(13)

Ferner vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass Artikel 101 Absatz 3 AEUV und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, da die dort genannten kumulativen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(14)

Die von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken beziehen sich nicht auf die legitime Nutzung des Handelsvertretermodells für den E-Book-Verkauf. Penguin steht es frei, im Einklang mit den Verpflichtungen weiterhin Handelsvertreterverträge zu schließen, sofern diese Verträge und deren Bestimmungen nicht gegen das Wettbewerbsrecht der Union verstoßen.

(15)

Nicht berührt von der vorläufigen Beurteilung waren ferner alle nationalen Buchpreisbindungsgesetze für E-Books.

4.   VERPFLICHTUNGEN UND MARKTTEST

(16)

Penguin ist mit der vorläufigen Beurteilung der Kommission vom 1. März 2013 nicht einverstanden. Um dennoch die in der vorläufigen Beurteilung genannten Bedenken der Kommission auszuräumen, hat Penguin am 16. April 2013 Verpflichtungsangebote unterbreitet, die im Wesentlichen mit jenen übereinstimmten, die von den vier Verlagen zuvor übermittelt wurden und mit dem Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2012 für die vier Verlage als verbindlich erklärt wurden.

(17)

Die von Penguin angebotenen Verpflichtungen sehen im Wesentlichen Folgendes vor:

(18)

Sofern Apple seinen Handelsvertretervertrag gemäß seinen Verpflichtungen mit Penguin nicht bereits beendet hat, wird Penguin seinen mit Apple geschlossenen Vertrag spätestens 14 Tage nach dem Tag der Annahme des Beschlusses der Kommission, durch den die Verpflichtungen verbindlich werden, kündigen.

(19)

Penguin bietet jedem anderen Einzelhändler als Apple die Möglichkeit, alle etwaigen Handelsvertreterverträge über den Verkauf von E-Books zu kündigen, die i) Einzelhändler in ihren Möglichkeiten beschränken, begrenzen oder behindern, die Einzelhandelspreise festzusetzen, zu ändern oder zu senken oder in anderer Form Preisnachlässe zu gewähren, oder ii) eine preisbezogene Meistbegünstigungsklausel im Sinne der ursprünglichen Verpflichtungen enthalten. Sollte ein Einzelhändler beschließen, von der Möglichkeit der Kündigung eines solchen Vertrags keinen Gebrauch zu machen, wird Penguin den Vertrag seinerseits gemäß den darin festgelegten Bestimmungen beenden.

(20)

Penguin verpflichtet sich, für einen Zeitraum von zwei Jahren (der sogenannten „Bedenkzeit“) E-Book-Einzelhändler nicht in ihren Möglichkeiten zu beschränken, zu begrenzen oder zu behindern, die Einzelhandelspreise für E-Books festzusetzen, zu ändern oder zu senken, oder Rabatte oder andere Formen von Preisnachlässen zu gewähren. Schließt Penguin nach Beendigung der genannten Verträge mit einem E-Book-Einzelhändler einen Handelsvertretervertrag, so darf der betreffende E-Book-Einzelhändler für einen Zeitraum von zwei Jahren die Einzelhandelspreise für E-Books im Umfang eines Gesamtbetrags senken, der dem Gesamtbetrag der Provisionen entspricht, die der betreffende Verlag dem E-Book-Einzelhändler für die Verkäufe von E-Books an Verbraucher über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zahlt, und/oder diesen Betrag für jegliche sonstige Form von Preisnachlässen einsetzen.

(21)

Für einen Zeitraum von fünf Jahren wird Penguin keinen Vertrag über den Verkauf von E-Books im EWR unterzeichnen, der irgendeine Form der im Penguin-Verpflichtungskatalog genannten Meistbegünstigungsklauseln enthält (Einzelhandelsverkaufspreis, Großhandelspreis und Provision/Anteil der Erlöse an den Meistbegünstigungsklauseln).

(22)

Im Rahmen des Markttests wurde der Kommission eine Beobachtung zugeleitet.

(23)

Die Bemerkung bezog sich auf Überlegungen, die nicht mit den in der vorläufigen Beurteilung geäußerten Wettbewerbsbedenken in Verbindung standen und denen zufolge die Verwendung unterschiedlicher Dateiformate und einer unterschiedlichen Verwaltung digitaler Rechte (DRM) bestimmte E-Books nur auf bestimmten E-Book-Lesegeräten lesbar machen können; zudem betraf sie die starke Marktstellung von Amazon im EWR.

5.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER ENDGÜLTIGEN VERPFLICHTUNGEN

(24)

In ihrer vorläufigen Beurteilung legte die Kommission ihre vorläufige Auffassung dar, dass die mutmaßlich zwischen den fünf Verlagen untereinander sowie mit Apple abgestimmte Verhaltensweise eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im EWR bezweckte.

(25)

In ihrem Beschluss vom 12. Dezember 2012 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Wettbewerbsbedingungen, die vor der mutmaßlich abgestimmten Verhaltensweise im EWR bestanden, im Wesentlichen wiederhergestellt werden sollten („Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen“).

(26)

Jeder der vier Verlage sowie Apple haben Verpflichtungen angeboten, die die Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen gewährleisten sollen, um die einschlägigen Handelsvertreterverträge zu kündigen und bei der Neuverhandlung von Geschäftsverträgen für E-Books bestimmte Beschränkungen zu vereinbaren. Diese umfassten hinsichtlich der vier Verlage sowohl eine Bedenkzeit und ein preisbezogenes Meistbegünstigungsklausel-Verbot als auch, im Falle von Apple, ein einzelhandelbezogenes Verbot im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel.

(27)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die von jedem der vier Verlage und Apple angebotenen Verpflichtungen zusammengenommen für einen ausreichend langen Zeitraum die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen im EWR schaffen. Diese Verpflichtungen ließen eine ausreichende Unsicherheit über die Pläne der Verlage und Einzelhändler in Bezug auf die Wahl des Geschäftsmodells zu (d. h. Großhandelsmodell, Handelsvertretermodell oder ein neues Modell) und gewährleisteten die damit verbundene Preisgestaltung. Sie würden ebenfalls zur Senkung der Anreize für jeden der vier Verlage und Apple für eine Neuaushandlung der E-Book-Verträge zu den gleichen zentralen Preisbedingungen führen.

(28)

Die Verpflichtungen von Penguin werden zur Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen beitragen, die durch den Beschluss vom 12. Dezember 2012 bewirkt werden.

(29)

Zunächst einmal werden die Verpflichtungen von Penguin zur Beendigung seiner einschlägigen Handelsvertreterverträge mit den Einzelhändlern führen (zusätzlich zu den Handelsvertreterverträgen mit Apple, die nach den Verpflichtungen, die durch den Beschluss vom 12. Dezember 2012 für Apple verbindlich erklärt wurden, zu kündigen sind).

(30)

Zweitens gilt nach den Verpflichtungen von Penguin die zweijährige Bedenkzeit nun für alle Penguin E-Book-Titel, die von Apple und anderen Einzelhändlern angeboten werden.

(31)

Drittens wird den Penguin-Verpflichtungen zufolge das Preisfestsetzungsverbot im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel für alle neu ausgehandelten Verträge zwischen Penguin und Einzelhändlern gelten (zusätzlich zu der Anwendung des Verbots der Festsetzung der Einzelhandelspreise im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel auf alle neu ausgehandelten Verträge zwischen Penguin und Apple, so wie dies in den Verpflichtungen, durch die der Beschluss vom 12. Dezember 2012 für Apple verbindlich wurde, vorgesehen ist).

(32)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verpflichtungen von Penguin in Anbetracht der Verpflichtungen der vier Verlage und von Apple, die durch den Beschluss vom 12. Dezember 2012 verbindlich wurden, einen weiteren Beitrag zur Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen über einen ausreichenden Zeitraum hinweg leisten werden.

(33)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die von Penguin angebotenen Verpflichtungen (sowohl hinsichtlich ihres Gegenstands als auch in Bezug auf ihre Laufzeit) geeignet sind, die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken auszuräumen. Außerdem bot Penguin keine weniger belastenden Verpflichtungen an, die ebenfalls angemessen sind, um diese Bedenken auszuräumen.

(34)

Die Kommission hat den Interessen Dritter Rechnung getragen, unter anderem den Interessen jener, die im Rahmen des Markttests eine Stellungnahme eingereicht haben.

6.   SCHLUSSFOLGERUNG

(35)

Durch den Beschluss werden die Verpflichtungen für Penguin für einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren ab Bekanntgabe dieses Beschlusses bindend, mit Ausnahme der Bedenkzeit, die für insgesamt zwei Jahre ab Bekanntgabe dieses Beschlusses gilt.


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Am 1. Juli 2013 wurde die Übernahme zwecks Gründung des Gemeinschaftsunternehmens, bekannt als Penguin Random House, abgeschlossen. Infolgedessen hat Penguin Group (USA), Inc. ihren Namen in Penguin Group (USA), LLC, und The Penguin Publishing Company Limited ihren Namen in Penguin Random House Limited geändert. Die Penguin-Gruppe (ein Unternehmen der Pearson plc) existiert nicht mehr, und die Vermögenswerte aus dem Verlagsbereich von Dorling Kindersley Holdings Limited's wurden auf Penguin Random House Limited oder ihre Tochtergesellschaften übertragen (über die Penguin Random House Limited einen maßgeblichen Einfluss ausübt).


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/29


Feiertage im Jahr 2014

2013/C 378/15

Belgique/België

1.1, 20.4, 21.4, 1.5, 2.5, 29.5, 30.5, 8.6, 9.6, 21.7, 15.8, 1.11, 2.11, 10.11, 11.11, 15.11, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12

България

1.1, 3.3, 18.4, 21.4, 1.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12

Česká republika

1.1, 21.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12

Danmark

1.1, 17.4, 18.4, 20.4, 21.4, 16.5, 29.5, 5.6, 8.6, 9.6, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12

Deutschland

1.1, 18.4, 21.4, 1.5, 29.5, 9.6, 21.7, 15.8, 3.10, 1.11, 25.12, 26.12

Eesti

1.1, 24.2, 18.4, 20.4, 1.5, 8.6, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12

Éire/Ireland

1.1, 17.3, 18.4, 21.4, 5.5, 2.6, 4.8, 27.10, 25.12, 26.12

Ελλάδα

1.1, 6.1, 3.3, 25.3, 18.4, 21.4, 1.5, 9.6, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12

España

1.1, 18.4, 1.5, 15.8, 1.11, 6.12, 8.12, 25.12

France

1.1, 21.4, 1.5, 9.5, 29.5, 9.6, 14.7, 21.7, 15.8, 1.11, 25.12

Hrvatska

1.1, 6.1, 20.4, 21.4, 1.5, 19.6, 22.6, 25.6, 5.8, 15.8, 8.10, 1.11, 25.12, 26.12

Italia

1.1, 6.1, 21.4, 25.4, 1.5, 2.6, 15.8, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12

Κύπρος/Kıbrıs

1.1, 6.1, 3.3, 25.3, 1.4, 18.4, 21.4, 1.5, 9.6, 15.8, 1.10, 28.10, 24.12, 25.12, 26.12

Latvija

1.1, 18.4, 21.4, 1.5, 2.5, 5.5, 23.6, 24.6, 17.11, 18.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12

Lietuva

1.1, 16.2, 11.3, 20.4, 1.5, 4.5, 1.6, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12

Luxembourg

1.1, 21.4, 1.5, 29.5, 9.6, 23.6, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12

Magyarország

1.1, 15.3, 21.4, 1.5, 9.6, 20.8, 23.10, 1.11, 25.12, 26.12

Malta

1.1, 10.2, 19.3, 31.3, 18.4, 1.5, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12

Nederland

1.1, 20.4, 21.4, 27.4, 29.5, 8.6, 9.6, 25.12, 26.12

Österreich

1.1, 6.1, 21.4, 1.5, 29.5, 9.6, 19.6, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12

Polska

1.1, 6.1, 20.4, 21.4, 1.5, 3.5, 8.6, 19.6, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12

Portugal

1.1, 18.4, 20.4, 25.4, 1.5, 10.6, 15.8, 8.12, 25.12

România

1.1, 2.1, 20.4, 21.4, 1.5, 8.6, 9.6, 15.8, 30.11, 1.12, 25.12, 26.12

Slovenija

1.1, 8.2, 1.4, 1.5, 2.5, 25.6, 15.8, 31.10, 1.11, 25.12, 26.12

Slovensko

1.1, 6.1, 18.4, 21.4, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 1.11, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12

Suomi/Finland

1.1, 6.1, 18.4, 21.4, 1.5, 29.5, 21.6, 1.11, 6.12, 25.12, 26.12

Sverige

1.1, 6.1, 18.4, 21.4, 1.5, 29.5, 21.6, 1.11, 25.12, 26.12

United Kingdom

Wales and England: 1.1, 18.4, 21.4, 5.5, 26.5, 4.8, 1.12, 25.12, 26.12

Northern Ireland: 1.1, 17.3, 18.4, 21.4, 5.5, 26.5, 14.7, 25.8, 25.12, 26.12

Scotland: 1.1, 2.1, 18.4, 5.5, 26.5, 4.8, 1.12, 25.12, 26.12


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/31


Mitteilung der slowakischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt („Elektrizitätsrichtlinie“) in Bezug auf die Benennung von Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a. s. als Übertragungsnetzbetreiber in der Slowakischen Republik — Übertragungsnetzbetreiber

2013/C 378/16

Nach der endgültigen Entscheidung der slowakischen Regulierungsbehörde vom 14. Oktober 2013 über die Zertifizierung von Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a. s. als eigentumsrechtlich entflochtener Betreiber des Übertragungsnetzes (Artikel 9 der Elektrizitätsrichtlinie) hat die Slowakische Republik der Kommission die offizielle Zulassung und Benennung dieses Unternehmens als Übertragungsnetzbetreiber in der Slowakischen Republik gemäß Artikel 10 der Elektrizitätsrichtlinie mitgeteilt.

Weitere Informationen erteilt:

Wirtschaftsministerium

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

SLOVENSKO/SLOVAKIA

http://www.economy.gov.sk


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/31


Mitteilung der Regierung der Slowakischen Republik gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt („Gasrichtlinie“) in Bezug auf die Benennung von eustream, a. s. als Fernleitungsnetzbetreiber in der Slowakischen Republik — Fernleitungsnetzbetreiber

2013/C 378/17

Nach der endgültigen Entscheidung der Regulierungsbehörde der Slowakischen Republik vom 28. Oktober 2013 über die Zertifizierung von eustream, a. s. als unabhängiger Netzbetreiber (Kapitel IV der Gasrichtlinie) hat die Slowakische Republik der Kommission die offizielle Zulassung und Benennung dieses Unternehmens als Fernleitungsnetzbetreiber in der Slowakischen Republik gemäß Artikel 10 der Gasrichtlinie mitgeteilt.

Weitere Informationen erteilt:

Wirtschaftsministerium

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

SLOVENSKO/SLOVAKIA

http://www.economy.gov.sk


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/32


Mitteilung der französischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt („Gasrichtlinie“) in Bezug auf die Benennung von GRTgaz und TIGF als Fernleitungsnetzbetreiber in Frankreich

2013/C 378/18

Nach den endgültigen Entscheidungen der französischen Regulierungsbehörde (Commission de régulation de l’énergie) vom 26. Januar 2012 über die Zertifizierung der Unternehmen GRTgaz und TIGF als unabhängige Fernleitungsnetzbetreiber (Kapitel IV der Gasrichtlinie) hat Frankreich die Kommission gemäß Artikel 10 der Gasrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zulassung und offizielle Benennung dieser Unternehmen als Fernleitungsnetzbetreiber in Frankreich unterrichtet.

Weitere Auskünfte erteilt:

Ministère de l'écologie, du développement durable et de l'énergie (Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie)

Direction générale de l’énergie et du climat (Generaldirektion Energie und Klima)

Arche Nord

92055 La Défense Cedex

FRANCE

http://www.developpement-durable.gouv.fr


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/33


Bekanntmachung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Republik Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 378/19

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung teilt mit, dass die Unternehmen Northsun Italia SpA (alleiniger Vertreter), Petrorep Italiana SpA und Aleanna Resources LLC mit Anteilen von jeweils 75 %, 15 % bzw. 10 % eine Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen (mit der Bezeichnung „ZANZA“) in einem Gebiet beantragt haben, das in der Provinz Ferrara (Region Emilia Romagna) liegt und durch die Längen- und Breitengrade begrenzt wird, deren Scheitelpunkte durch folgende geografische Koordinaten bezeichnet werden:

Scheitelpunkte

Geografische Koordinaten

Westliche Länge — Monte Mario

Nördliche Breite

a

– 0°37′

44°51′

b

– 0°35′

44°51′

c

– 0°35′

44°50′

d

– 0°37′

44°50′

Die oben genannten Koordinaten wurden anhand der Karte des nationalen Instituts für Militärgeografie (IGM) erstellt — Maßstab der Italienkarte: 1:100 000, Blatt 76.

Die Fläche des so eingegrenzten Gebiets beträgt 4,89 km2.

Gemäß der vorstehend genannten Richtlinie, Artikel 4 des Gesetzesdekrets Nr. 625 vom 25. November 1996, dem Ministerialdekret vom 4. März 2011 und dem Direktorialdekret vom 22. März 2011 veröffentlicht das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eine Bekanntmachung, um interessierten Kreisen Gelegenheit zu geben, Anträge auf Erteilung von Explorationsgenehmigungen in diesem von den vorstehend genannten Punkten und Koordinaten eingegrenzten Gebiet zu stellen.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung — Abteilung Energie — Generaldirektion für Bodenschätze und Energiequellen — Sektion VI ist die zuständige Behörde für die Erteilung von Explorationsgenehmigungen.

Die Vorschriften für die Erteilung von Schürfrechten sind in folgenden Rechtsvorschriften näher erläutert:

Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967, Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991, Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996, Ministerialdekret vom 4. März 2011 und Direktorialdekret vom 22. März 2011.

Die Frist für die Einreichung der Anträge endet drei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Ministero dello sviluppo economico

Dipartimento per l’energia

Direzione generale delle risorse minerarie ed energetiche

Divisione VI

Via Molise 2

00187 Roma RM

ITALIA

Der Antrag kann auch per zertifizierter E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden ene.rme.div6@pec.sviluppoeconomico.gov.it; unter dieser E-Mail-Adresse sind auch die Unterlagen einschließlich der digitalen Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens in elektronischem Format zu übermitteln.

Gemäß dem Dekret des Ministerpräsidenten Nr. 22 vom 22. Dezember 2010, Anlage A, Nummer 2 darf das Verfahren zur Vergabe der Explorationsgenehmigung höchstens 180 Tage dauern.


V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/34


Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Hercule II/2013/Schulungsmaßnahmen

2013/C 378/20

1.   Ziele und Prioritäten

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezieht sich auf Tätigkeiten nach Artikel 1a Buchstabe b des Beschlusses über die Auflage von „Hercule II“, nämlich die Veranstaltung von Schulungen, Seminaren und Konferenzen zur Unterstützung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen widerrechtlichen Handlungen sowie der Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug.

2.   Förderungswürdige Antragsteller

Nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines nicht der Union angehörenden Staates im Sinne von Artikel 3 des Programms „Hercule II“, die die Verstärkung der Unionstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union fördern.

3.   Verfügbare Haushaltsmittel und Projektdauer

Insgesamt sind Haushaltsmittel in Höhe von schätzungsweise 1 000 000 EUR verfügbar.

Der Kofinanzierungsanteil der EU beträgt maximal 80 % der förderfähigen Gesamtkosten.

Die Schulungsmaßnahmen müssen sich auf ein Projekt beziehen, das frühestens am 15. Juni 2014 beginnt und spätestens am 15. Juni 2015 endet.

4.   Frist

Anträge sind der Kommission bis spätestens 6. März 2014 zuzusenden.

5.   Weitere Informationen

Den vollständigen Text dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, das Antragsformular und sonstige Dokumente und Leitfäden finden Sie auf der Website

http://ec.europa.eu/anti_fraud/about-us/funding/training/index_en.htm

Anträge müssen den Anforderungen in den oben genannten Unterlagen genügen und auf den vorgegebenen Formularen eingereicht werden.


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/35


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7052 — Lloyds Development Capital/PostNL/TNT Post UK)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 378/21

1.

Am 16. Dezember 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Lloyds Development Capital (Holdings) Limited („LDC“, Vereinigtes Königreich) und PostNL NV („PostNL“, Niederlande) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über TNT Post UK (Vereinigtes Königreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

LDC ist ein Private-Equity-Spezialist mit den Kernbereichen Management-Buyouts, Institutional Buyouts und Entwicklungskapitaltransaktionen, der seine Geschäftstätigkeiten über ein Netz von regionalen Geschäftsstellen, vorwiegend im Vereinigten Königreich, abgewickelt. Es handelt sich um eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Lloyds Banking Group plc, die das gesamte Spektrum von Finanzdienstleistungen anbietet, vom Privat- und Firmenkundengeschäft bis hin zum Versicherungs- und Anlageverwaltungsgeschäft,

PostNL erbringt in seinem angestammten Markt, den Niederlanden, sowie u. a. im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Italien, Luxemburg und Belgien Brief-, Paket- und Unterstützungsdienste sowohl physischer als auch digitaler Art. Im Vereinigten Königreich tritt PostNL über TNT Post UK und Spring Global Mail als Dienstleister auf,

TNT Post UK erbringt im Vereinigten Königreich über ein Netz von 100 %igen operativen Tochtergesellschaften Postdienstleistungen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7052 — Lloyds Development Capital/PostNL/TNT Post UK per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/36


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7112 — Sigma Alimentos/Campofrío)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 378/22

1.

Am 16. Dezember 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sigma Alimentos, SA de C.V. („Sigma“, Mexiko), das letztlich von Alfa, S.A.B. de C.V. („Alfa“, Mexiko) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Campofrío Food Group, SA („Campofrío“, Spanien).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Alfa: Hauptgeschäftsbereiche der Tochtergesellschaft Sigma sind Produktion, Vertrieb und Verkauf von verarbeitetem Fleisch, Käse, Joghurt, Fertiggerichten und Erfrischungsgetränken. Alfa ist in den Bereichen Erdgas und Erdöl, Petrochemie, Aluminiumbauteile und Telekommunikationsdienste tätig,

Campofrío: Herstellung und Verkauf von Fleischerzeugnissen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7112 — Sigma Alimentos/Campofrío per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).


Berichtigungen

24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/37


Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Mehrjahresarbeitsprogramms 2013 für Finanzhilfen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) für den Zeitraum 2007-2013

( Amtsblatt der Europäischen Union C 361 vom 11. Dezember 2013 )

2013/C 378/23

Auf Seite 8:

anstatt:

„Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 17. März 2014.“,

muss es heißen:

„Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 11. März 2014.“.


24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/38


Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms 2013 für Finanzhilfen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) für den Zeitraum 2007-2013

( Amtsblatt der Europäischen Union C 361 vom 11. Dezember 2013 )

2013/C 378/24

Auf Seite 7:

anstatt:

„Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 17. März 2014.“

muss es heißen:

„Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 11. März 2014.“