ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.376.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 376

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang
21. Dezember 2013


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2013/C 376/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7101 — Brookfield Property/Starwood/Interhotel Portfolio) ( 1 )

1

2013/C 376/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7118 — AXA/Norges Bank/SZ Tower) ( 1 )

1

2013/C 376/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6982 — Altor Fund III/TryghedsGruppen/Elixia/HFN Group) ( 1 )

2

2013/C 376/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7087 — Vitol/Carlyle/Varo) ( 1 )

2

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rat

2013/C 376/05

Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 9./10. Dezember 2013

3

2013/C 376/06

Entwurf einer Strategie für die Europäische e-Justiz (2014-2018)

7

 

Europäische Kommission

2013/C 376/07

Euro-Wechselkurs

12

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 376/08

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

13

2013/C 376/09

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

13

2013/C 376/10

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

14

2013/C 376/11

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

14

2013/C 376/12

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

15

2013/C 376/13

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

15

2013/C 376/14

Anwendbare Transportarten in den Mitgliedstaaten des Euroraum — Artikel 13 Absatz 5 — Verordnung (EU) Nr. 1214/2011

16

 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2013/C 376/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7133 — Investindustrial/KKR/Resort Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

24

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

21.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7101 — Brookfield Property/Starwood/Interhotel Portfolio)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 376/01

Am 13. Dezember 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7101 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


21.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7118 — AXA/Norges Bank/SZ Tower)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 376/02

Am 16. Dezember 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7118 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


21.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/2


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6982 — Altor Fund III/TryghedsGruppen/Elixia/HFN Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 376/03

Am 29. November 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6982 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


21.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/2


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7087 — Vitol/Carlyle/Varo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 376/04

Am 17. Dezember 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7087 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

21.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/3


Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 9./10. Dezember 2013

2013/C 376/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

1.

ERINNERT DARAN, dass gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird, dass die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung gerichtet ist, dass sie ferner die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit fördert und erforderlichenfalls die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung uneingeschränkt wahrt;

2.

ERINNERT DARAN, dass der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission in seinen am 6. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen über moderne, bedarfsorientierte und tragfähige Gesundheitssysteme ersucht hat, einen Reflexionsprozess unter der Leitung der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“ einzuleiten, um zu ermitteln, wie am besten in den Gesundheitssektor investiert werden sollte, damit moderne, bedarfsgerechte und tragfähige Gesundheitssysteme entstehen;

3.

ERINNERT an die Verpflichtung zur Erreichung der in der Strategie „Europa 2020“ festgelegten Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, einschließlich der Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten durch den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung, das Europäische Semester;

4.

ERINNERT DARAN, dass die in dem von der Kommission am 23. Oktober 2007 angenommenen Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU“ ermittelten Herausforderungen, Ziele und Grundsätze, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 5./6. Dezember 2007 bestätigt wurden, weiterhin gelten und zur Erreichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ beitragen;

5.

ERINNERT an die Schlussfolgerungen des Rates „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt“ vom 20./21. Juni 2013 (1), die Schlussfolgerungen des Rates zum Jahreswachstumsbericht und zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht im Rahmen des Europäischen Semesters vom 28. Februar 2013 (2) und die Billigung des Berichts des Ausschusses für Sozialschutz über sozialpolitische Reformen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt im Rahmen der Evaluierung des Europäischen Semesters 2013 in den Bereichen Beschäftigungs- und Sozialpolitik vom 15. Oktober 2013 (3);

6.

NIMMT die Fortschritte ZUR KENNTNIS, die im Rahmen des Reflexionsprozesses im Hinblick auf die Einbeziehung der Gesundheit in andere Politikbereiche im Rahmen der Durchführung der Strategie „Europa 2020“, die Ermittlung von Themen für eine mögliche engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Austausch bewährter Verfahren und die Fortschritte im Hinblick auf eine stärkere Koordinierung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene — mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei ihren Bemühungen, ihre Gesundheitssysteme für die künftigen Herausforderungen zu rüsten, unterstützen zu können — erzielt wurden;

7.

BEGRÜSST die Arbeiten, die derzeit im Rahmen des Reflexionsprozesses zu den fünf festgelegten Zielen durchgeführt werden:

Verstärkung der adäquaten Vertretung des Gesundheitssektors im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ und des „Europäischen Semesters“,

Festlegung günstiger Voraussetzungen für die wirksame Nutzung der Strukturfonds für Investitionen im Gesundheitssektor,

kosteneffiziente Nutzung von Arzneimitteln,

integrierte Versorgungsmodelle und besseres Krankenhausmanagement,

Erfassung und Überwachung der Wirksamkeit der Investitionen im Gesundheitssektor –

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

a)

Im Laufe der ersten drei Europäischen Semester wurde die Berücksichtigung von Gesundheitsfragen beträchtlich verstärkt und Tenor und Kontext der Bezugnahmen auf Reformen der Gesundheitssysteme haben sich dahin gehend weiterentwickelt, dass das doppelte Ziel verfolgt wird, für einen gleichberechtigten und universellen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und für eine Finanzierung nach dem Solidaritätsprinzip und eine wirksamere Nutzung öffentlicher Mittel zu sorgen, was nunmehr ausdrücklich als politisches Ziel in den Jahreswachstumsbericht 2013 der Kommission eingeflossen ist;

b)

die Gesundheit der Bevölkerung stellt nicht nur einen Wert an sich dar, sondern kann auch die Wirtschaftsleistung — etwa das Arbeitskräfteangebot und die Produktivität, das Humankapital und die gesamten öffentlichen Ausgaben — positiv beeinflussen, und spielt daher eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ wie auch im Rahmen des Europäischen Semesters;

c)

die Mitgliedstaaten sollten daher die Sozial- und Gesundheitsrisiken in allen Lebensphasen verringern und dabei insbesondere die Vorteile der frühzeitigen Prävention von Krankheiten und der Gesundheitsförderung, aber auch die Versorgung berücksichtigen, dafür sorgen, dass jedermann Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdiensten hat, und die Gesundheitssysteme modernisieren, um ihre Kosteneffizienz, Zugänglichkeit und Nachhaltigkeit zu erhöhen;

d)

kosteneffiziente und wirksame Gesundheitsausgaben sind produktive und wachstumsfreundliche Ausgaben, und Investitionen in die Gesundheit sollten als Beitrag zu Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt anerkannt werden;

e)

die Mitgliedstaaten stehen aufgrund der Alterung der Bevölkerung, der Belastung durch chronische Krankheiten, der durch übertragbare Krankheiten verursachten Probleme, der sich wandelnden Bedürfnisse der Bevölkerung, der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, der zunehmenden Erwartungen der Patienten und der wachsenden Kosten der Gesundheitsversorgung sowie der wegen der derzeitigen Wirtschaftslage geringer werdenden Ressourcen der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten vor gemeinsamen Herausforderungen;

f)

die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung kann eine stärkere Koordinierung des Gesundheitssektors auf EU-Ebene erforderlich machen, wobei Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuhalten ist;

g)

Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention sind Schlüsselfaktoren für die langfristige Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme sowie für mehr gesunde Lebensjahre;

h)

Politikgestaltung und Entscheidungsfindung sollten so weit wie möglich faktengestützt sein und auf adäquaten Gesundheitsinformationssystemen beruhen;

i)

Investitionen im Gesundheitssektor, die u.a. durch Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden, können einen wichtigen Faktor für die Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme darstellen, wobei jedoch das vollständige Potenzial für eine bessere Nutzung der Struktur- und Investitionsfonds für Investitionen im Gesundheitssektor durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 noch erreicht werden muss;

j)

integrierte Versorgungsmodelle werden als wichtige, innovative und viel versprechende Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der Gesundheitssysteme wahrgenommen und verbessern daher deren Tragfähigkeit;

k)

die Rolle der EU bei der Leistungsbewertung des Gesundheitssystems im Benehmen und in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere der OECD und der WHO, kann noch verstärkt und zugleich an die bestehenden Systeme angepasst werden;

l)

die Mitgliedstaaten müssen die Versorgung ihrer Bevölkerung mit kostengünstigen, innovativen, wirksamen und sicheren Arzneimitteln und Medizinprodukten aufrechterhalten und zugleich die finanzielle Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme gewährleisten —

BEGRÜSST

a)

die Ergebnisse des Reflexionsprozesses unter der Leitung der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“, dessen Ziel es war, zu ermitteln, wie am besten in den Gesundheitssektor investiert werden sollte, damit moderne, bedarfsgerechte und tragfähige Gesundheitssysteme erreicht werden;

b)

die Ergebnisse des Reflexionsprozesses im Hinblick auf innovative Ansätze für chronische Krankheiten im öffentlichen Gesundheitswesen und in Gesundheitsfürsorgesystemen;

c)

den in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Investitionen in die Gesundheit“ skizzierten Ansatz, der als Teil der Mitteilung der Kommission „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt“ (als „Paket zu Sozialinvestitionen“) am 18. Februar 2013 (4) angenommen wurde und laut dem die Gesundheit einen Wert an sich darstellt und eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt ist;

d)

die Fortschritte im Rahmen der europäischen Innovationspartnerschaft im Bereich „Aktives und gesundes Altern“ bei der Durchführung ihres strategischen Plans sowie bei der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, die mit der Auswahl von Referenzstandorten eingeleitet wurde;

e)

die weitere Entwicklung und Konsolidierung — bei gleichzeitiger Vermeidung von Doppelarbeit — eines auf den zentralen Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft (ECHI) basierenden Gesundheitsüberwachungs- und -informationssystems auf EU-Ebene sowie der bestehenden Gesundheitsüberwachungs- und -meldesysteme, die auf der Grundlage einer Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten mit Unterstützung durch Gemeinschaftsaktionsprogramme im Gesundheitsbereich entwickelt wurden;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

a)

gegebenenfalls die möglichen Auswirkungen von Gesundheitssystemreformen, so wie sie in den nationalen Reformprogrammen vorgesehen sind, einschließlich der direkten und indirekten Wirkungen auf Gesundheit, Armut, Beschäftigungsquoten, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, zu bewerten;

b)

eine angemessene Koordinierung zwischen den zuständigen Ratsgremien, z.B. Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), Rat (Wirtschaft und Finanzen) usw., die sich mit den verschiedenen Gesundheitsaspekten im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ und des Europäischen Semesters befassen, sicherzustellen, um die Qualität des politischen Dialogs zu verbessern und den Mehrwert der Erörterungen der EU für die Gesundheitspolitiken zu steigern, die mit Herausforderungen konfrontiert sind, die über die reine finanzielle Tragfähigkeit hinausgehen;

c)

den Dialog, der auf eine verbesserte effiziente Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Investitionen im Gesundheitssektor abzielt, fortzusetzen und bewährte Verfahren zur Planung, Durchführung, Überwachung und Problemlösung im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der Ergebnisse des diesbezüglichen Reflexionsprozesses und insbesondere des Instrumentariums („Toolbox“) für die effiziente Nutzung der ESI-Fonds für Investitionen im Gesundheitssektor auszutauschen;

d)

auf freiwilliger Basis nationale Politiken und Programme in Bezug auf integrierte Formen der Gesundheitsversorgung auszuarbeiten und weiter zu entwickeln und die fragmentierte Bereitstellung von Gesundheits- und Sozialleistungen neu zu gestalten, indem sie

die integrierte Versorgung in ihren Gesundheitspolitiken und -programmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Priorität machen;

die Entwicklung von Prozessen und Instrumenten, mit besonderer Betonung der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Finanzinstrumente, unterstützen;

die Berufsorganisationen des Gesundheitspersonals ermutigen, eine aktive Rolle im Rahmen der integrierten Versorgung zu übernehmen;

die Aus- und Fortbildung des Gesundheitspersonals in Bezug auf die integrierte Versorgung fördern;

die Patienten durch Einbeziehung von Patientenorganisationen in die Ausarbeitung von Politiken und Programmen der integrierten Versorgung auf allen angemessenen Ebenen teilhaben lassen und informieren;

Forschung und Innovation betreffend die integrierte Versorgung entwickeln und fördern;

e)

die Leistungsbewertung des Gesundheitssystems im Hinblick auf Politikgestaltung, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu nutzen;

f)

die Entwicklung des Archivs für bewährte Verfahren in Betracht zu ziehen, das die erfolgreiche Modernisierung der Gesundheits- und Versorgungssysteme illustrieren und dazu beitragen kann, die besten Lösungen — unter Berücksichtigung der Arbeiten im Rahmen der europäischen Innovationspartnerschaft „Aktives und gesundes Altern“ — in größerem Maßstab umzusetzen;

g)

die hochrangige Gruppe „Gesundheitswesen“ zu ersuchen,

die Tätigkeiten unter den Abschnitten IV und V im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den bestehenden Foren entsprechend zu lenken;

Methoden zur Verstärkung ihrer Fähigkeiten zu entwickeln und anzupassen.

ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN,

a)

die Überlegungen über eine angemessene Berücksichtigung der Gesundheit im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ fortzusetzen, um sicherzustellen, dass diese strategische Frage auch in die künftigen Europäischen Semester — vorbehaltlich der bevorstehenden Bewertung dieses Prozesses — einbezogen wird;

b)

die erforderliche Koordinierung auf nationaler und EU-Ebene sicherzustellen, damit der Gesundheitssektor im Rahmen des Europäischen Semesters angemessen vertreten ist, und die laufenden Gesundheitsversorgungsbewertungen auf EU-Ebene insbesondere durch eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Sozialschutz und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und durch Erwägung und Herstellung einer Arbeitsbeziehung zwischen der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“ und dem Ausschuss für Sozialschutz zu straffen;

c)

die Überwachung der Einbeziehung des Gesundheitsthemas in das Europäische Semester — auch durch Austausch von Informationen mit den Mitgliedstaaten über nationale Entwicklungen — fortzusetzen und das Konzept des „Zugangs zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität“, u.a. für die Zwecke thematischer Zusammenfassungen über Gesundheitssysteme, in praktische Bewertungskriterien umzuwandeln;

d)

auf freiwilliger Basis die Überlegungen über die Aspekte fortzusetzen, die Auswirkungen auf Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Preise, Kosten, Patientensicherheit und Innovation von Arzneimitteln und Medizinprodukten und gegebenenfalls auf Systeme haben können, die unter gleichzeitiger uneingeschränkter Wahrung der Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten den Zugang erleichtern;

e)

Wissen, Erfahrung und bewährte Verfahren auszutauschen betreffend

integrierte Versorgungsprogramme, -strukturen und -politiken einschließlich der Melde- und Lernsysteme im Hinblick auf die Bewältigung der Kosten;

die Wirksamkeit von integrierten Versorgungsmaßnahmen und von Lösungen auf der Ebene der Gesundheitsversorgung und die Bewertung ihrer Übertragbarkeit;

f)

die Koordinierung der Leistungsbewertung der Gesundheitssysteme auf EU-Ebene zu verbessern durch

Straffung der Debatte über den theoretischen Rahmen dieser Leistungsbewertung und Ermittlung sinnvoller Methoden und Instrumente zur Unterstützung der politischen Entscheidungsträger bei der Entscheidungsfindung;

Festlegung von Kriterien zur Auswahl prioritärer Bereiche für die Leistungsbewertung auf EU-Ebene und Verbesserung der Verfügbarkeit und der Qualität von relevanten Daten und Informationen;

g)

im Hinblick auf ein tragfähiges und integriertes EU-Gesundheitsinformationssystem, das auf dem aufbaut, was durch verschiedene Gruppen und Projekte, wie z.B. die ECHI-ECHIM-Projekte, bereits erreicht wurde, zusammenzuarbeiten, indem insbesondere das Potenzial eines Konsortiums für eine umfassende europäische Gesundheitsinformations- und -forschungsinfrastruktur als Instrument sondiert wird;

h)

die Koordinierung auf EU-Ebene zu verbessern und konkrete EU-Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung durch chronische Krankheiten auszuarbeiten, u.a. durch Folgendes: Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren unter Nutzung der Gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung chronischer Krankheiten und zur Förderung des lebenslangen gesunden Alterns; Unterstützung einer modernen und wirksamen frühzeitigen Prävention chronischer Krankheiten und des modernen und wirksamen Umgangs mit diesen Krankheiten; Investitionen in Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention; Bekämpfung der Multimorbidität durch Anpassung der Forschungsagenda an die Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit; Nutzung der Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung und anderen Fachgebieten; Anpassung an andere internationale Prozesse und Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen;

i)

im Hinblick auf die Bewertung von EU-Initiativen betreffend die Teilhabe der Patienten zusammenzuarbeiten und Ideen für politische Maßnahmen vorzubringen, die darauf abzielen, günstige Bedingungen für diese Teilhabe zu schaffen und entsprechende Leitlinien zu entwickeln;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

a)

den Austausch bewährter Verfahren und das gegenseitige Lernen unter den Mitgliedstaaten betreffend die wirksame und breitere Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Investitionen im Gesundheitssektor zu unterstützen;

b)

integrierte Versorgungsprojekte zu unterstützen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Teilhabe der Patienten und dem Umgang mit chronischen Krankheiten und ihrer Prävention;

c)

die Mitgliedstaaten bei der Nutzung der Leistungsbewertung des Gesundheitssystems zu unterstützen;

d)

die Bewertung des Konzepts und des Ansatzes der europäischen Innovationspartnerschaft im Bereich „Aktives und gesundes Altern“ im ersten Halbjahr 2014 vorzulegen und zweimal jährlich über den Stand dieser Partnerschaft, die erzielten Fortschritte und die nächsten Schritte Bericht zu erstatten.


(1)  Dok. 11487/13.

(2)  Dok. 6936/13.

(3)  Dok. 13958/1/REV1.

(4)  Dok. 6380/13 ADD 7.


21.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/7


ENTWURF EINER STRATEGIE FÜR DIE EUROPÄISCHE E-JUSTIZ (2014-2018)

2013/C 376/06

I.   EINLEITUNG

1.

Die Entwicklung von E-Justiz wurde durch die Annahme des mehrjährigen Aktionsplan für E-Justiz 2009-2013 weiter vorangebracht. Die Einrichtung papierloser Rechtsverfahren und die Nutzung elektronischer Mittel für die Kommunikation zwischen allen Akteuren des Justizwesens sind wichtige Faktoren für ein reibungsloses Funktionieren der Justiz in den Mitgliedstaaten geworden. Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union sind gemeinsam bereit, den Aufbau des europäischen E-Justiz-Systems fortzusetzen.

2.

Das Ziel der europäischen E-Justiz besteht in der Nutzung und Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Dienste der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, um den Zugang der Bürger, Unternehmen und Angehörigen der Rechtsberufe zu Justiz und justiziellen Informationen zu erweitern und die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern. Durch den elektronischen Rechtsverkehr soll die Effizienz der Justiz selbst gesteigert werden, ohne dass die Unabhängigkeit und die Vielfalt der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten sowie die Grundrechte angetastet werden.

3.

Insbesondere muss die europäische E-Justiz als direkte Dienstleistung für die europäischen Bürger weiter entwickelt werden und diesen unter anderem über das E-Justiz-Portal einen Mehrwert bieten. Es sollte sichergestellt werden, dass die Nutzer des europäischen E-Justiz-Systems, einschließlich der Bürger, rasch einen praktischen Nutzen aus den Instrumenten der E-Justiz ziehen können.

4.

Angesichts der bereits erzielten Resultate, der aufgetretenen Hindernisse und der Zielsetzung für die Zukunft bedarf es einer umfassenden europäischen Strategie für die E-Justiz, um auf strategischer Ebene auf mehr Engagement und Beteiligung hinzuwirken. Mit der neuen Strategie für die europäische E-Justiz (2014-2018) soll auf der bereits geleisteten Arbeit aufgebaut werden.

II.   RAHMEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER E-JUSTIZ AUF EUROPÄISCHER EBENE

1.   Hintergrund

5.

Der Rat (Justiz und Inneres) hat im Juni 2007 beschlossen, dass weitere Arbeiten durchgeführt werden, um auf europäischer Ebene die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Justizwesen voranzutreiben, und zwar insbesondere durch Einrichtung eines europäischen Portals, das den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Sachverhalten erleichtert.

6.

Die Kommission hat als Reaktion darauf ihre Mitteilung „Eine europäische Strategie für die E-Justiz“ (1) vom Juni 2008 unterbreitet, mit der in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Entwicklung von E-Justiz-Instrumenten auf europäischer Ebene gefördert werden sollte. So sollten Synergien zwischen den Anstrengungen auf europäischer und nationaler Ebene im Bereich der E-Justiz geschaffen und Skaleneffekte auf europäischer Ebene ermöglicht werden.

7.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2008 die Initiative begrüßt, „ein einheitliches E-Justiz-Portal der Europäischen Union schrittweise bis Ende 2009 einzurichten“. Dieses Portal sollte eine einheitliche, mehrsprachige und nutzerfreundliche Zugangsstelle („one-stop-shop“) zum gesamten europäischen E-Justizsystem — d.h. zu den europäischen und den nationalen Informationswebsites und/oder -diensten — bieten.

8.

Der in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Europäischen Parlament ausgearbeitete erste mehrjährige Aktionsplan für die europäische E-Justiz (2009-2013) wurde vom Rat (Justiz und Inneres) im November 2008 verabschiedet.

9.

In Verbindung mit der Verabschiedung des ersten Aktionsplans billigte der Rat die Schaffung einer neuen Arbeitsstruktur. Die Ratsgruppe „E-Recht“ hat inzwischen erhebliche Anstrengungen unternommen, um das ihr vom Rat erteilte Mandat auszuführen. Die im ersten Aktionsplan vorgegebenen Ziele sind weitgehend erreicht worden, und die Arbeiten gehen weiter.

10.

Das Europäische Parlament hat Interesse an der im Bereich der E-Justiz durchgeführten Arbeit bekundet. Am 18. Dezember 2008 hat es eine Entschließung zur E-Justiz (2) angenommen, in der unter anderem gefordert wurde, geeignete Mechanismen einzurichten, um zu gewährleisten, dass künftige Rechtsvorschriften so gestaltet werden, dass sie im Rahmen von Online-Anwendungen genutzt werden können. Das Parlament hat auf seiner Plenartagung am 22. Oktober 2013 (3) eine Entschließung zur E-Justiz angenommen, in der gefordert wird, dass elektronische Anwendungen und Möglichkeiten zur elektronischen Ausstellung von Schriftstücken, zur Veranstaltung von Videokonferenzen und zur Vernetzung von Gerichts- und Verwaltungsregistern vermehrt genutzt werden, damit die Kosten von Gerichts- und Verwaltungsverfahren weiter gesenkt werden.

2.   Wichtigste Errungenschaften

11.

Das E-Justiz-Portal wurde am 16. Juli 2010 in Betrieb genommen; es ist bei der Kommission angesiedelt und wird von ihr nach den Leitlinien des Rates betrieben. Seither ist die Weiterentwicklung dieser Website durch die Mitgliedstaaten und die Kommission im Wege neuer Funktionen (wie dynamische elektronische Formulare) und der regelmäßigen Aufnahme neuer Inhalte stetig vorangeschritten. Das europäische E-Justiz-Portal soll den europäischen Bürgern und den Angehörigen der Rechtsberufe als einzige Anlaufstelle („one-stop-shop“) dienen, bei der sie in ihrer eigenen Sprache Informationen über europäische und nationale Verfahren sowie die Funktionsweise der Justiz erhalten.

12.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits eine Reihe von Pilotprojekten im Bereich der E-Justiz ausgearbeitet und daran teilgenommen; dabei ging es z.B. darum, die Insolvenzregister der Mitgliedstaaten zu vernetzen und bedeutende technische Entwicklungen einzubringen. Schritt für Schritt wird eine Infrastruktur für die europäische E-Justiz aufgebaut. Ein wichtiges Element stellt die technische und organisatorische Infrastruktur für den gesicherten Austausch von Rechtsdaten zwischen Justiz- und Regierungsstellen, Angehörigen der Rechtsberufe, Bürgern und Unternehmen im Rahmen des E-CODEX-Projekts dar.

13.

Eine große Zahl von Mitgliedstaaten hat Videokonferenzsysteme eingeführt, um die Vernehmung von Zeugen und Parteien zu erleichtern und somit die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Die Arbeiten im Hinblick auf die Integration der Websites des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen und des Justiziellen Atlasses sind im Gange. Der Rat hat ferner einen Beschluss über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen angenommen.

14.

Die Antworten auf den jüngsten Fragenkatalog zur E-Justiz (4) zeigen, dass sich dieser Bereich in den Mitgliedstaaten seit der Verabschiedung des ersten mehrjährigen Aktionsplans für die europäische E-Justiz beträchtlich weiterentwickelt hat. Die Strategie für die europäische E-Justiz (2014-2018) wird auf diesem Erfolg aufbauen.

15.

Im Bereich E-Recht wurden wichtige Bausteine für die Zugänglichkeit und die semantische Interoperabilität der Rechtsquellen entwickelt. Der Rat hat 2009 Schlussfolgerungen zum European Case Law Identifier (ECLI) angenommen, um die Auffindbarkeit zu verbessern und die eindeutige Zitierbarkeit von Urteilen europäischer und nationaler Gerichte zu erleichtern. Einige Mitgliedstaaten haben den ECLI bereits umgesetzt. Die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten bereiten die Integration der Suchschnittstelle des ECLI in das E-Justiz-Portal für das erste Quartal 2014 vor. Die Einführung des ECLI wird zudem vom Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereitet.

16.

Der Rat hat 2011 Schlussfolgerungen zum European Legislation Identifier (ELI) angenommen; darin wird ein freiwilliger Standard für die Identifizierung, Markierung und das elektronische Zitieren von europäischen und nationalen Rechtsinstrumenten eingeführt. Der Standard wurde für die Verwendung in EUR-Lex angenommen und wird derzeit von mehreren Mitgliedstaaten eingeführt.

3.   Kohärenz mit dem E-Government-Rahmen

17.

Im Rahmen der europäischen E-Justiz sollte mehr Kohärenz mit dem allgemeinen E-Government-Rahmen angestrebt werden, der in der Mitteilung der Kommission (KOM (2010) 744 endg.), mit der die Europäische Interoperabilitätsstrategie (EIS) und der Europäische Interoperabilitätsrahmen eingeführt werden, ausführlich beschrieben wird. In diesen Dokumenten wird erläutert, dass größere Interoperabilität auf rechtlicher, organisatorischer, semantischer und technischer Ebene, die zur Schaffung eines nachhaltigen Ökosystems führen wird, von wesentlicher Bedeutung ist, um das soziale und wirtschaftliche Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien zu optimieren. Das System der europäischen E-Justiz ist im Einklang mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung zu entwickeln.

III.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

18.

Die Arbeit im Bereich der europäischen E-Justiz stützt sich auf die folgenden Grundsätze:

a)   Freiwilligkeit

19.

Die freiwillige Teilnahme an den europäischen E-Justiz-Projekten liegt im Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats, sofern nicht ein Rechtsinstrument der Europäischen Union angenommen wurde, wonach ein konkretes Projekt im Kontext des europäischen E-Justiz-Systems durchgeführt werden muss.

b)   Dezentralisierung

20.

Das Konzept der europäischen E-Justiz beruht auf dem Grundsatz eines dezentralisierten Systems auf europäischer Ebene, wobei die verschiedenen unabhängigen und interoperablen nationalen Systeme der Mitgliedstaaten miteinander vernetzt sind. Nach diesem allgemeinen Prinzip der Dezentralisierung ist es Sache eines jeden Mitgliedstaats, dafür zu sorgen, dass die nationalen E-Justizsysteme technisch so eingerichtet und verwaltet werden, dass sie mit den Systemen der Mitgliedstaaten leichter vernetzt werden können.

21.

Es bedarf jedoch eines gewissen Maßes an Zentralisierung auf der Ebene der EU. Eine Zentralisierung kann zudem in einigen konkreten Situationen in Erwägung gezogen werden, zum Beispiel wenn dies eine kostenwirksamere Lösung darstellt oder wenn ein entsprechendes Rechtsinstrument angenommen wurde.

c)   Interoperabilität

22.

Die Interoperabilität, die die Vernetzung der Systeme der Mitgliedstaaten und nötigenfalls die Nutzung zentralisierter Lösungen ermöglicht, ist ein wesentliches Element dezentralisierter Systeme. Die Kompatibilität zwischen den verschiedenen für die justiziellen Systemanwendungen ausgewählten technischen, organisatorischen, rechtlichen und semantischen Aspekten sollte sichergestellt werden, gleichzeitig ist den Mitgliedstaaten aber größtmögliche Flexibilität zu gewähren.

d)   Europäische Dimension

23.

Die Strategie für die europäische E-Justiz soll Projekte mit einer europäischen Dimension in den Bereichen Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht umfassen.

24.

Im Rahmen der europäischen E-Justiz ausgearbeitete Projekte, insbesondere alle in das Portal zu integrierenden Projekte, müssen potenziell alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einbeziehen, und alle Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, an allen Projekten teilzunehmen, damit deren langfristige Tragfähigkeit und Kosteneffizienz gewährleistet sind. Alle Projekte sollten insbesondere für die Bürger, die Unternehmen und/oder das Justizwesen einen potenziellen direkten praktischen Nutzen haben.

25.

Beim Ausbau des europäischen E-Justiz-Systems sollten ferner nationale Projekte, die einen europäischen Mehrwert bieten, berücksichtigt werden.

IV.   ZIELE DER EUROPÄISCHEN E-JUSTIZ

a)   Zugang zu Informationen im Justizbereich

26.

Das Ziel der E-Justiz besteht in einem besseren Zugang zu Informationen im Bereich der Justiz in der Europäischen Union. Das E-Justiz-Portal spielt bei der Verwirklichung dieses Ziels eine wichtige Rolle.

b)   Zugang zu Gerichten und außergerichtliche Verfahren in grenzüberschreitenden Sachverhalten

27.

Mit der europäischen E-Justiz sollte der Zugang zu Gerichten verbessert und der Rückgriff auf außergerichtliche Verfahren durch die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Sachverhalten erleichtert werden.

28.

Die bereits auf nationaler Ebene in einer Reihe von Mitgliedstaaten eingeleiteten Arbeiten müssen deshalb fortgesetzt werden, und es müssen die Voraussetzungen für interaktive grenzüberschreitende Justizdienstleistungen auf europäischer Ebene geschaffen werden.

29.

Die Einrichtung papierloser gerichtlicher und außergerichtlicher Verfahren sollte in Einklang mit dem Grundsatz der Freiwilligkeit von den Mitgliedstaaten fortgesetzt werden.

c)   Kommunikation zwischen den Justizbehörden

30.

Der Vereinfachung und Förderung der elektronischen Kommunikation zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu (z.B. durch Videokonferenzen oder einen gesicherten elektronischen Datenaustausch).

31.

Es sollte für Angehörige der Justizbehörden einen gesicherten Zugang zu den einzelnen ihnen vorbehaltenen Funktionen geben; ihnen sollten differenzierte Zugangsrechte eingeräumt werden, und es sollte eine einheitliche und interoperable Authentifizierungsmethode angewendet werden.

V.   DURCHFÜHRUNG DER STRATEGIE

1.   Europäisches E-Justiz-Portal

32.

Das europäische E-Justiz-Portal muss weiterhin als einzige Anlaufstelle („one-stop-shop“) entwickelt werden. Hierdurch werden andere Kommunikationsmöglichkeiten (z.B. im Wege der Netz/Netz-Übertragung) nicht ausgeschlossen.

33.

Das E-Justiz-Portal sollte Bürgern, Unternehmen und Angehörigen der Rechtsberufe Informationen über das EU-Recht und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vermitteln. Über das Portal sollten auch einschlägige Informationen aus dem Justizbereich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zugänglich sein.

2.   Interoperabilität

34.

Die Interoperabilität auf organisatorischer, rechtlicher, technischer und semantischer Ebene sollte sichergestellt sein. Hierfür sollten für die europäische E-Justiz technische Lösungen entwickelt werden, die einen gesicherten Datenaustausch zwischen Justizsektor, nationalen Verwaltungen, Angehörigen der Rechtsberufe, Bürgern und Unternehmen ermöglichen. Verfügbaren offenen technischen Standards und bereits entwickelten Lösungen (z.B. Projekten wie E-Codex) sollte Rechnung getragen werden, bevor neue entwickelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem aktiv bei der Entwicklung von Lösungen und den diesbezüglichen Entscheidungsprozessen mitwirken.

3.   Die Gesetzgebung betreffende Aspekte

35.

Im Rechtsetzungsprozess ist darauf zu achten, dass die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Durchführung neuer Rechtsvorschriften der EU im Justizbereich, einschließlich der Abänderungen oder Neufassungen geltender Rechtsvorschriften, kohärent angewendet werden. Zu übertragende Daten dürfen lediglich durch ihre Inhalte, nicht jedoch durch mögliche visuelle Darstellungen, beschrieben werden. Mittel zur Übermittlung von Daten oder Dokumenten müssen auf funktionelle, technologieneutrale Weise beschrieben werden.

4.   Europäisches semantisches Web für den Rechtsbereich

36.

Der grenzüberschreitende Austausch von Informationen rechtlicher Art, und insbesondere der Austausch von Daten im Zusammenhang mit europäischen oder nationalen Rechtsvorschriften, mit der europäischen und nationalen Rechtsprechung und mit europäischen und nationalen Rechtsglossaren, wird durch das Fehlen effizienter Mittel für den Austausch solcher Daten behindert.

37.

Verschiedene Projekte können sich mit der Bewältigung dieses Problems befassen und den Austausch und die semantische Interoperabilität von Rechtsdaten in Europa und über Europas Grenzen hinaus verbessern. Es sollte weiterhin auf freiwilliger Basis an der Entwicklung des europäischen semantischen Webs für den Rechtsbereich gearbeitet werden, mit dem Ziel, Informationen rechtlicher Art leichter zugänglich zu machen und ihre Verarbeitbarkeit zu erhöhen, indem die Identifikation und die Semantik von Rechtsdaten interoperabel gestaltet werden.

5.   Vernetzung von Registern

38.

Die Vernetzung von nationalen Registern, die für das Justizwesen relevante Daten enthalten, sollte vorangetrieben werden. Es sollten die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die erforderlich sind, um entsprechende Vernetzungen zu ermöglichen.

39.

Bei Maßnahmen in diesem Bereich sollte der Schwerpunkt auf die Vernetzung von solchen Registern gelegt werden, die für Bürger, Unternehmen sowie für Angehörige der Rechtsberufe und die Justiz von Interesse sind.

6.   Netze

40.

Das E-Justiz-System kann die Voraussetzungen schaffen, durch die das Funktionieren verschiedener, auf europäischer Ebene bestehender Netze im Bereich der Justiz, wie beispielsweise des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen und des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen, vereinfacht wird. Zu diesem Zweck sollte in Abstimmung mit den zuständigen Behörden weiter ausgelotet werden, welche Möglichkeiten das europäische E-Justiz-System und das E-Justiz-Portal diesbezüglich bieten.

7.   Zusammenarbeit mit Angehörigen der Rechtsberufe und sonstigen Portalnutzern

41.

Die Umsetzung der Strategie für die europäische E-Justiz macht eine Beteiligung der Justiz und anderer relevanter Angehöriger der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten erforderlich. Deshalb sollten die Angehörigen der Rechtsberufe in die Debatten und Projekte im Bereich der europäischen E-Justiz einbezogen werden, damit gewährleistet wird, dass die zu entwickelnden Lösungen auch wirklich den Bedürfnissen der jeweiligen Zielgruppe entsprechen.

42.

Dementsprechend ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Vertreter der Justiz der Mitgliedstaaten Gelegenheit erhalten, einen Beitrag zu den Arbeiten auf dem Gebiet der europäischen E-Justiz und vor allem zu den diesbezüglichen Lösungen zu leisten, und auf diese Weise ihre Standpunkte und ihr Nutzerbedarf berücksichtigt werden können. getragen werden kann.

43.

Außerdem ist es wünschenswert, dass andere Angehörige der Rechtsberufe, beispielsweise Anwälte, Notare, Justizbeamte usw., in die künftige Diskussion über die europäische E-Justiz einbezogen werden, damit gewährleistet wird, dass die zu entwickelnden Lösungen auch wirklich ihren Bedürfnissen entsprechen.

44.

In diesem Kontext sollte ein Mechanismus der Zusammenarbeit mit diesen Angehörigen der Rechtsberufe eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass Fragen von gegenseitigem Interesse im Kontext der Strategie für die europäische E-Justiz berücksichtigt werden.

45.

Außerdem sollte erwogen werden, die Standpunkte und Rückmeldungen von Vertretern der breiten Öffentlichkeit, einschließlich der Portal-Nutzer, sowie von Akteuren aus der Wirtschaft einzuholen.

8.   Übersetzungsleistungen

46.

Im Bestreben um einen einfachen Zugang der europäischen Bürger zum europäischen E-Justiz-System sind robuste und kosteneffiziente langfristige Maßnahmen für Übersetzungsleistungen zu prüfen. Das E-Justiz-Portal sollte verlässliche Übersetzungen seines Inhalts in allen Amtssprachen der Europäischen Union bieten.

9.   Regeln und Rechte im Bereich der E-Justiz

47.

Künftige Entwicklungen im Bereich der europäischen E-Justiz werden vor neue Herausforderungen im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten stellen. Es ist absehbar, dass die Menge der erhobenen und weitergegebenen Daten im Zuge der Umsetzung der künftigen Strategie für die europäische E-Justiz ansteigen wird. Dem Schutz personenbezogener Daten kommt daher in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu. Bei der künftigen Arbeit im Rahmen der E-Justiz muss den Vorschriften zum Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Vorschriften zum freien Verkehr personenbezogener Daten Rechnung getragen werden.

48.

Bei Bedarf sollten Vorschriften über das Eigentum an Informationen festgelegt werden, um die Verantwortlichkeit für den Dateninhalt, der auf dem E-Justiz-Portal veröffentlicht wird, zu bestimmen. Grundsätzlich ist jeder Inhalteanbieter allein für seine Arbeit verantwortlich und muss die Rechte des geistigen Eigentums und etwaige sonstige zur Anwendung kommende Rechtsvorschriften beachten.

49.

Entsprechende Vorschriften sollten für die Nutzung der elektronischen Funktionen, die einen Informationsaustausch, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten, zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, und für die elektronische Vorlage von Dokumenten, die in Gerichtsverfahren verwendet werden, festgelegt werden.

50.

In diesem Zusammenhang insbesondere ist die Kommission aufgerufen, weiterhin zu prüfen, ob die Vorlage eines Vorschlags für einen Gesetzgebungsakt im Bereich der E-Justiz erforderlich ist. In diesem Gesetzgebungsakt wären der gesamte Rechtsrahmen und die Mittel zur Umsetzung einer konkreten E-Justiz-Strategie auf europäischer Ebene festzulegen.

10.   Förderung

51.

Bei der Umsetzung der Strategie für die europäische E-Justiz sollte dafür gesorgt werden, dass die Nutzer des europäischen E-Justiz-Systems auf die verfügbaren Funktionen aufmerksam gemacht werden.

11.   Finanzierung

52.

Für die Entwicklung der europäischen E-Justiz müssen beträchtliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Deshalb muss für eine angemessene Finanzierung auf EU-Ebene gesorgt werden, um insbesondere

a)

den Aufbau von E-Justiz-Systemen auf einzelstaatlicher Ebene zu fördern, was der europäischen E-Justiz Vorschub leisten würde, die auf der Grundlage der vorliegenden Strategie umgesetzt wird, wozu unter anderem auch Maßnahmen wie die unter Nummer 30 genannten und die Vernetzung nationaler Register zählen; dabei sollte ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, dass die Ergebnisse von Projekten wie E-Codex und E-SENS langfristig tragfähig sind;

b)

die Verwirklichung von Projekten auf europäischer Ebene zu ermöglichen, einschließlich des Betriebs, der Pflege und der Weiterentwicklung des europäischen E-Justiz-Portals;

c)

sicherzustellen, dass das E-Justiz-Portal weiterhin in allen Amtssprachen der Union bereitgestellt werden kann.

53.

Auf europäischer Ebene muss die Finanzierung der Arbeit im Bereich der E-Justiz (sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene), einschließlich der im Rahmen des künftigen Aktionsplans festzulegenden und durchzuführenden konkreten Projekte, durch den mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) und insbesondere die Finanzausstattung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 sichergestellt sein.

54.

E-Justiz-Projekte im Sinne dieser Strategie und des dazugehörigen Aktionsplans können auch über andere zur Verfügung stehende Unionsprogramme finanziert werden, sofern sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen (5).

12.   Außenbeziehungen

55.

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten — soweit durchführbar — eine Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der E-Justiz entwickeln.

56.

Eine solche etwaige Zusammenarbeit ist unter Achtung der auf Ebene der Europäischen Union festgelegten institutionellen Vorschriften durchzuführen.

13.   Mehrjähriger Aktionsplan für E-Justiz 2014-2018

57.

Im ersten Halbjahr 2014 sollte zur Umsetzung der vorliegenden Strategie und als praktischer Leitfaden für das weitere Vorgehen ein mehrjähriger Aktionsplan angenommen werden. Dieser Aktionsplan sollte ein Verzeichnis der im genannten Zeitraum geplanten Vorhaben mit klaren Angaben zu den Bewerbern, Maßnahmen für die praktische Durchführung dieser Vorhaben und einen unverbindlichen Zeitplan enthalten, damit die Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz) und gegebenenfalls einschlägige Interessenträger die Durchführung des Aktionsplans konkret verfolgen können. Die Ergebnisse des vorherigen mehrjährigen Aktionsplans für E-Justiz und der dazugehörige Fahrplan werden in dem neuen Aktionsplan berücksichtigt und gegebenenfalls weiter verfolgt.

58.

Die Gruppe wird den Aktionsplan im Benehmen mit der Kommission ausarbeiten und wird dessen Umsetzung mindestens einmal pro Halbjahr überprüfen, wobei erforderlichenfalls Anpassungen an die laufenden Entwicklungen vorzunehmen sind.

59.

Erforderlichenfalls können die Mitgliedstaaten, die an bestimmten Projekten beteiligt sind, in informellen Gruppen zusammenkommen, um die Arbeit in den jeweiligen Bereichen voranzutreiben. Die Ergebnisse solcher informeller Treffen sind der Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz) zu übermitteln.


(1)  KOM(2008) 329 endgültig.

(2)  (2008/2125 (INI)).

(3)  (2013/2852 (RSP)).

(4)  Siehe Dok. 15690/1/12 REV 1 EJUSTICE 73 JURINFO 46 JUSTCIV 331 COPEN 244 CONSOM 139 DRS 126 DROIPEN 159

(5)  Die Kommission wird ersucht, eine Tabelle mit allen in Frage kommenden Finanzierungsmechanismen, die für Projekte auf EU-Ebene und nationaler Ebene zur Verfügung stehen und zur Finanzierung der E-Justiz herangezogen werden könnten, vorzulegen.


Europäische Kommission

21.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/12


Euro-Wechselkurs (1)

20. Dezember 2013

2013/C 376/07

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3655

JPY

Japanischer Yen

142,66

DKK

Dänische Krone

7,4607

GBP

Pfund Sterling

0,83480

SEK

Schwedische Krone

8,9905

CHF

Schweizer Franken

1,2263

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

8,4160

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,660

HUF

Ungarischer Forint

298,83

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7022

PLN

Polnischer Zloty

4,1653

RON

Rumänischer Leu

4,4780

TRY

Türkische Lira

2,8583

AUD

Australischer Dollar

1,5405

CAD

Kanadischer Dollar

1,4600

HKD

Hongkong-Dollar

10,5890

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6725

SGD

Singapur-Dollar

1,7310

KRW

Südkoreanischer Won

1 450,05

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,2900

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2889

HRK

Kroatische Kuna

7,6388

IDR

Indonesische Rupiah

16 651,42

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4898

PHP

Philippinischer Peso

60,830

RUB

Russischer Rubel

45,0800

THB

Thailändischer Baht

44,515

BRL

Brasilianischer Real

3,2489

MXN

Mexikanischer Peso

17,8300

INR

Indische Rupie

84,7160


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

21.12.2013   

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C 376/13


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 376/08

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

27.11.2013

Dauer

27.11.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Bestand oder Bestandsgruppe

MAC/2A34.

Art

Makrele (Scomber scombrus)

Gebiet

IIIa und IV; IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32 (EU-Gewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nummer

75/TQ40


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


21.12.2013   

DE

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C 376/13


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 376/09

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

25.10.2013

Dauer

25.10.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand oder Bestandsgruppe

RED/51214D.

Art

Rotbarsch (Sebastes spp.)

Gebiet

EU- und internationale Gewässer des Gebiets V; internationale Gewässer der Gebiete XII und XIV

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nummer

76/TQ40


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


21.12.2013   

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C 376/14


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 376/10

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

25.10.2013

Dauer

25.10.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand oder Bestandsgruppe

RED/N1G14P.

Art

Rotbarsch (Sebastes spp.)

Gebiet

NAFO 1F (grönländische Gewässer) und V und XIV (grönländische Gewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nummer

77/TQ40


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


21.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/14


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 376/11

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

2.12.2013

Dauer

2.12.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand oder Bestandsgruppe

GFB/89-

Art

Gabeldorsch (Phycis blennoides)

Gebiet

VIII und IX (EU- und internationale Gewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nummer

FS79/DSS


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


21.12.2013   

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C 376/15


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 376/12

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

3.12.2013

Dauer

3.12.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Bestand oder Bestandsgruppe

HER/4AB.

Art

Hering (Clupea Harengus)

Gebiet

EU- und norwegische Gewässer des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nummer

80/TQ40


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


21.12.2013   

DE

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C 376/15


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 376/13

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

4.12.2013

Dauer

4.12.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand oder Bestandsgruppe

GHL/N3LMNO

Art

Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)

Gebiet

NAFO 3LMNO

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nummer

82/TQ40


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


21.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/16


Anwendbare Transportarten in den Mitgliedstaaten des Euroraum

Artikel 13 Absatz 5

Verordnung (EU) Nr. 1214/2011

2013/C 376/14

CASH-IN-TRANSIT-(CIT)-AUSSCHUSS

Für den Transport von Banknoten müssen die Mitgliedstaaten des Euroraums mindestens eine der in den Artikeln 14, 15, 16, 17 oder 18 der Verordnung genannten Optionen wählen.

Für den Transport von Münzen müssen die Mitgliedstaaten des Euroraums mindestens eine der in den Artikeln 19 und 20 der Verordnung genannten Optionen wählen.

Die Mitgliedstaaten des Euroraum müssen bestätigen, dass die gewählten Transportarten mit den für inländische Bargeldtransporte genehmigten Transportarten vergleichbar sind.

LAND

Anwendbare Transportarten für Banknoten

Anwendbare Transportarten für Münzen

Bestätigung der Vergleichbarkeit mit den Transportarten für inländische Bargeldtransporte

AT

Art. 14-18

Art. 19-20

 

BE

Artikel 16 und 18

Belgien hat beschlossen, die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung vorgesehene Verpflichtung anzuwenden.

Artikel 20

Die in den Artikeln 16, 18 und 20 der Verordnung dargelegten Optionen sind mit den für Geldtransporte in Belgien zulässigen Transportarten vergleichbar.

Nach dem für Transporte auf belgischem Hoheitsgebiet geltenden Recht ist die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung vorgesehene Verpflichtung anwendbar.

CY

 

 

 

DE

Art. 17

Art. 19

ja

EE

 

 

 

EI

 

 

 

EL

 

 

 

ES

a)

In Bezug auf den Transport von Banknoten ist die genehmigte Transportart im Einklang mit den in der europäischen Verordnung niedergelegten Bestimmungen, denen zufolge mindestens eine der in den Artikeln 14 bis 18 festgelegten Optionen gewählt werden muss, und unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschrift die Option aus Artikel 17 der EU-Verordnung.

b)

In Bezug auf den Transport von Münzen ist die zu genehmigende Transportart unter Berücksichtigung der spanischen Rechtsvorschrift die Option aus Artikel 20 der EU-Verordnung.

ja

FI

Art. 17

Art. 20

ja

FR

I.

Der Transport von Banknoten und Münzen sowie für den Druck von Banknoten bestimmten Wertzeichenpapiers erfolgt (zwingend):

1.

entweder in gepanzerten Fahrzeugen mit mindestens drei Besatzungsmitgliedern, darunter der Fahrer, gemäß Artikel 4;

(Artikel 4:

I —

Das gepanzerte Fahrzeug ist so ausgestattet, dass es die Sicherheit der Personen sowie der transportierten Geldmittel und Wertgegenstände (Schmuck, Edelmetalle) gewährleistet.

Es besitzt mindestens:

1.

ein Kommunikations- und ein Alarmsystem, die mit der Notrufzentrale des Geldtransportunternehmens verbunden sind; für die Zulassung von gepanzerten Geldtransport-Fahrzeugen, die aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staaten eingeführt werden, werden Prüfberichte und Bescheinigungen einer in diesen Ländern zugelassenen oder akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle akzeptiert, die bestätigen, dass die Panzerung technischen Spezifikationen und Vorschriften entspricht, die einen Schutz / ein Schutzniveau gemäß dem vorliegenden Dekret und dem im vorhergehenden Absatz genannten Erlass gewährleisten.

2.

ein Fernerkennungssystem, das es dem Geldtransportunternehmen erlaubt, den Standort des Fahrzeugs jederzeit zu bestimmen;

3.

kugelsichere Westen und Gasmasken in ausreichender Zahl für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung sowie für zusätzliche Personen, die sich aus gegebenem Anlass möglicherweise im Fahrzeug befinden.

II. —

Die Fahrzeugtypen, die Ausführung der Wand- und Glaspanzerung sowie die Merkmale der übrigen Sicherheitselemente der gepanzerten Fahrzeuge unterliegen der vorherigen Genehmigung durch das Innenministerium. Sie müssen bestimmte Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit, erfüllen, die das Ministerium in einem Erlass festlegt, in dem auch präzisiert ist, welche Unterlagen der entsprechende Zulassungsantrag enthalten muss.

Substanzielle Änderungen der Herstellungsvorgänge der Fahrzeuge oder der Herstellungs- oder Montagevorgänge der Panzerungen, Glas- und sonstigen im vorstehenden Absatz genannten Elemente erfordern ein erneutes Genehmigungsverfahren.

Die Genehmigung kann entzogen werden, wenn die unter Ziffer II dieses Artikels genannten Teile die Sicherheit der Besatzung oder der transportierten Gegenstände nicht mehr gewährleisten.]

2.

oder in gepanzerten Fahrzeugen gemäß Artikel 4, die mit Vorrichtungen ausgestattet sind, die gewährleisten, dass die transportierten Geldmittel gemäß Artikel 8-1 unbrauchbar gemacht werden können.

(In Artikel 8-1 sind die für die Neutralisierungsvorrichtungen geltenden Bedingungen festgelegt.)

Besitzen die Fahrzeuge mindestens ebenso viele Neutralisierungsvorrichtungen nach vorstehendem Absatz wie Ausgabeöffnungen, müssen sie mit mindestens zwei Personen bemannt sein, darunter der Fahrer. Die Vorschriften unter Artikel 4 Ziffer II gelten in diesem Fall ausschließlich für die Fahrerkabine.

Besitzen die Fahrzeuge weniger Neutralisierungsvorrichtungen nach vorstehendem Absatz als Ausgabeöffnungen, müssen sie mit mindestens drei Personen bemannt sein, darunter der Fahrer.

3.

oder in getarnten Fahrzeugen mit mindestens zwei Personen, darunter der Fahrer, gemäß den Bedingungen der Artikel 7 und 8, sofern sich die Geldmittel in Vorrichtungen befinden, die gewährleisten, dass sie unbrauchbar gemacht werden können, und die Vorrichtungen entweder in ihrer Anzahl mindestens der Anzahl der Ausgabeöffnungen entsprechen oder mit einem Ausgabesystem ausgestattet sind, das nur in einem Sicherheitsbereich geöffnet werden kann.

Für die Befüllung von Geldautomaten in bestimmten Risikogebieten müssen die Geldmittel allerdings zwingend nach den Bedingungen von Punkt 1 transportiert werden und die Befüllung muss von einer Person der Fahrzeugbesatzung vorgenommen werden.

(II

betrifft Schmuckstücke und Metalle)

III.

Der Transport von Geldmünzen und Anlagegold im Sinne von Artikel 298 sexdecies A des Allgemeinen Steuergesetzbuches erfolgt in gepanzerten Fahrzeugen mit mindestens drei Personen, darunter der Fahrer, gemäß Artikel 4.

Abweichend vom vorstehenden Absatz erfolgen Münztransporte der Banque de France mit Chargen in 1 Euro- oder 2 Euro-Münzen im Wert von höchstens 115 000 EUR

1.

in gepanzerten Fahrzeugen ohne Firmenaufdruck des Geldtransportunternehmens mit mindestens zwei bewaffneten und uniformierten Personen, darunter der Fahrer, gemäß den Bedingungen des Artikels 8 Absätze 1 bis 3;

2.

oder, falls der Wert der transportierten Münzen 500 000 EUR nicht übersteigt und lediglich in Sicherheitsbereichen der Banque de France, der Geldtransportunternehmen, der Gendarmerie oder der Polizei Halt gemacht wird, in kabinengepanzerten Fahrzeugen ohne Firmenaufdruck des Geldtransportunternehmens mit mindestens zwei bewaffneten und uniformierten Personen, darunter der Fahrer, gemäß den Bedingungen des Artikels 8 Absätze 1 bis 3.

(Artikel 8: Getarnte Geldtransportfahrzeuge mit Geldtransportvorrichtungen nach Artikel 2 Ziffer I Punkt 3 oder die für den Transport von Wertgegenständen (Schmuckstücke oder Edelmetalle) eingesetzt werden, besitzen mindestens:

1.

ein Kommunikations- und ein Alarmsystem, die mit der Notrufzentrale des Geldtransportunternehmens verbunden sind;

2.

ein Fernerkennungssystem, das es dem Geldtransportunternehmen erlaubt, den Standort des Fahrzeugs jederzeit zu bestimmen).

Bestätigung

Banknoten: Übereinstimmung des Artikels 2 mit den Artikeln 14, 16 und 17 der EU-Verordnung.

Zu ändernde nationale Rechtsvorschriften:

Zur Herstellung der Vereinbarkeit von Artikel 2 Ziffer III mit den Artikeln 19 und 20 der EU-Verordnung.

IT

Art. 15, 16, 17 und 18

(in Bezug auf die Bestimmung aus DM.269/2010)

19 und 20

(in Bezug auf die Bestimmung aus DM.269/2010)

ja

LU

Art. 16 und 17

(Vorausgesetzt das Gesetz 6400 und die entsprechende großherzogliche Verordnung werden gemäß dem Vorschlag der Regierung verabschiedet).

Art. 20

(Vorausgesetzt das Gesetz 6400 und die entsprechende großherzogliche Verordnung werden gemäß dem Vorschlag der Regierung verabschiedet).

ja

MT

 

 

 

NL

Art. 17 und 18

Art. 20

ja

PT

Artikel 17 und 18

Artikel 20

Die beschriebenen Optionen entsprechen zum Teil den nationalen Vorschriften für inländische Geldtransporte. Entscheidendes Kriterium ist hier, ob der beförderte Betrag über 10 000 EUR hinausgeht (Ministerialerlass Nr. 247/2008 vom 27. März 2008, geändert durch Ministerialerlass Nr. 840/2009 vom 3. August 2009, der bis zur Veröffentlichung des in Artikel 34 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 34/2013 vom 16. Mai 2013 vorgesehenen Ministerialerlasses in Kraft ist).

Beträge unter 10 000 EUR dürfen im Inland auch in ungepanzerten Fahrzeugen transportiert werden.

Dienstuniform und Dienstausweis sind verbindlich vorgeschrieben (Artikel 29 des Gesetzes Nr. 34/2013 vom 16. Mai 2013).

SK

Sämtliche in Artikel 14 bis 18 der Verordnung niedergelegten Bedingungen sind im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik anwendbar (Gesetz Nr. 473/2005 vom 23. September 2005 über private Sicherheitsdienste zur Änderung bestimmter Gesetze (auch Gesetz über private Sicherheitsdienste)).

Sämtliche in Artikel 19 und 20 der Verordnung niedergelegten Bedingungen sind im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik anwendbar (Gesetz Nr. 473/2005 vom 23. September 2005 über private Sicherheitsdienste zur Änderung bestimmter Gesetze (auch Gesetz über private Sicherheitsdienste)).

In Bezug auf die Zahl der Sicherheitskräfte und Begleitfahrzeuge partielle Einhaltung bzw. abweichende Handhabung. Das entscheidende Kriterium ist der Betrag von 1 660 000 EUR.

SI

Artikel 17 und 18 oder die nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 16 bis 20 der Regelungen über den Transport und den Schutz von Bargeld und anderen Wertgegenständen (Amtsblatt der Slowenischen Republik Nr. 96/05, 16/08, 81/08 86/09 und 17/11).

Artikel 16 (Transport von nach Klasse 1 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von bis zu 30 000 EUR).

1.

Der Transport von nach Klasse 1 geschütztem Frachtgut muss mit zwei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2.

Der Transport muss in einem umgerüsteten Fahrzeug mit folgender Ausstattung erfolgen:

räumliche Trennung von Fahrerkabine und Frachtraum durch eine fest verankerte, harte Trennwand, die ein Verstauen des zu schützenden Frachtguts aus der Fahrerkabine im Frachtraum erlaubt,

kein Glas im Frachtraum,

im Frachtraum eingebauter Tresor aus Blech, der sich aus der Fahrerkabine durch einen Schlitz oder eine Öffnung befüllen lässt,

Alarmanlage, die bei gewaltsamem Eindringen ausgelöst wird,

Motorsperre, die ein Fortbewegen des Fahrzeugs verhindert,

Kommunikations- und Überwachungssystem.

3.

Ungeachtet der Bestimmungen im vorigen Absatz dritter Gedankenstrich kann ein Transport von zu schützendem Frachtgut durchgeführt werden, wenn die Fracht technisch gesichert und in einem speziell zu diesem Zweck umgerüsteten Koffer oder in einer angepassten Tasche bzw. Kassette aufbewahrt wird und diese gesondert markiert sowie dergestalt konstruiert ist, dass ein gewaltsames Öffnen erschwert wird und die Wegnahme durch akustischen Alarm, Licht, Rauch oder ein technisches Signal angezeigt wird. Der Transport erfolgt im Frachtraum des Fahrzeugs.

4.

Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 kann ein Transport von zu schützendem Frachtgut in Begleitung einer bewaffneten Sicherheitskraft durchgeführt werden, wenn das zu schützende Frachtgut mit einem zertifizierten System zum Einfärben oder Zerstören des Bargelds gesichert ist.

5.

Das Sicherheitspersonal muss kugelsichere Westen oder Hemden tragen.

Artikel 17 (Transport von nach Klasse 2 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von bis zu 200 000 EUR je Transportfahrzeug).

1.

Der Transport von nach Klasse 2 geschütztem Frachtgut muss mit zwei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2.

Der Transport muss in einem umgerüsteten Fahrzeug mit folgender Ausstattung erfolgen:

räumliche Trennung von Fahrerkabine und Frachtraum durch eine fest verankerte, harte Trennwand,

kein Glas im Frachtraum,

im Frachtraum eingebauter und von innen am Fahrgestell befestigter Tresor, der sich aus der Fahrerkabine durch einen Schlitz oder eine Öffnung mit dem Frachtgut befüllen lässt und aus kugelsicherem Blech besteht, das das Bohren oder Schneiden erschwert,

Alarmanlage, die bei gewaltsamem Eindringen ausgelöst wird,

Motorsperre, die ein Fortbewegen des Fahrzeugs verhindert,

Kommunikations- und Überwachungssystem.

3.

Ungeachtet der Bestimmungen im vorigen Absatz dritter Gedankenstrich kann ein Transport von zu schützendem Frachtgut durchgeführt werden, wenn die Fracht technisch gesichert und in einem speziell zu diesem Zweck umgerüsteten Koffer oder einer angepassten Tasche bzw. Kassette aufbewahrt wird und diese gesondert markiert sowie dergestalt konstruiert ist, dass ein gewaltsames Öffnen erschwert wird und die Wegnahme durch akustischen Alarm, Licht, Rauch oder ein technisches Signal angezeigt wird. Der Transport erfolgt im Frachtraum des Fahrzeugs.

4.

Das Sicherheitspersonal muss kugelsichere Westen oder Hemden tragen.

Artikel 17a (Transport von nach Klasse 3 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von bis zu 800 000 EUR je Transportfahrzeug).

1.

Der Transport von nach Klasse 3 geschütztem Frachtgut muss mit mindestens zwei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2.

Der Transport muss in einem kugelsicheren Fahrzeug mit folgender Ausstattung erfolgen:

getrennte Kabinen für Besatzung und Fracht,

Kabine für Besatzung, deren Durchschusshemmung an allen vier Seiten der Kategorie M2/C2 entspricht,

kugelsicherer Frachtraum mit Außentür, die sich mit einem zusätzlichen Querriegel verschließen lässt,

Alarmanlage,

System zur ferngesteuerten Sperre des Fahrzeugs oder des Motors mit der Möglichkeit zur Aktivierung vom Sicherheitskontrollzentrum aus („Security Control Centre“, im Folgenden: SCC),

System für die Kommunikation bei geschlossenen Türen (Sprechanlage),

Kommunikations- und Überwachungssystem.

3.

Das Sicherheitspersonal muss kugelsichere Jacken tragen.

Artikel 18 (Transport von nach Klasse 4 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von bis zu 4 000 000 EUR je Transportfahrzeug).

1.

Der Transport von nach Klasse 4 geschütztem Frachtgut muss mit mindestens drei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2.

Der Transport muss in einem kugelsicheren Fahrzeug mit folgender Ausstattung erfolgen:

getrennte Kabinen für Besatzung und Fracht,

Kabine für Besatzung, deren Durchschusshemmung an allen vier Seiten der Kategorie FB 3 entspricht,

Frachtraum ohne Fenster und mit Außentür, die sich mit einem zusätzlichen Querriegel verschließen lässt,

Alarmanlage,

System zur ferngesteuerten Sperre des Fahrzeugs oder des Motors mit der Möglichkeit zur Aktivierung vom Sicherheitskontrollzentrum aus („Security Control Centre“, im Folgenden: SCC),

System für die Kommunikation bei geschlossenen Türen (Sprechanlage),

Kommunikations- und Überwachungssystem.

3.

Das Sicherheitspersonal muss kugelsichere Jacken tragen.

Artikel 19 (Transport von nach Klasse 5 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von bis zu 8 000 000 EUR je Transportfahrzeug).

1.

Der Transport von nach Klasse 5 geschütztem Frachtgut muss mit mindestens drei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2.

Die Sicherheitskräfte müssen mindestens die folgende Schutzausrüstung tragen:

kugelsichere Jacken und

Sicherheitshelme.

3.

Der Transport muss in einem kugelsicheren Fahrzeug mit folgender Ausstattung erfolgen:

getrennte Kabinen für Fracht, Fahrer und Sicherheitskräfte,

die Durchschusshemmung des Fahrzeugs muss an allen vier Seiten mindestens der Kategorie FB 3 entsprechen,

Frachtraum ohne Glas mit einer Hecktür und Zugang zur Fracht von der Kabine für die Besatzung aus,

Alarmanlage,

System für die Kommunikation bei geschlossenen Türen (Sprechanlage),

von der Fahrerkabine aus steuerbares System zur Videoüberwachung an der Rückseite des Fahrzeugs,

Kommunikationssystem,

System zur Online-Überwachung der Bewegungen des Transports in Abständen von weniger als einer Minute, in einem Servicebereich ununterbrochen, aus dem Sicherheitskontrollzentrum („Security Control Centre“, im Folgenden: „SCC“), das es jederzeit erlaubt, den genauen Standort der zu schützenden Fracht festzustellen,

System zur ferngesteuerten Sperre des Fahrzeugs oder des Motors, das sich vom Fahrzeug aus nicht deaktivieren lässt.

4.

Der Transport muss von einem Pkw mit zwei bewaffneten Sicherheitskräften begleitet werden. Das Begleitfahrzeug muss mit einem System zur direkten Kommunikation mit dem Sicherheitskontrollzentrum („Security Control Centre“, im Folgenden „SCC“) ausgestattet sein.

Artikel 20 (Transport von nach Klasse 6 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von mehr als 8 000 000 EUR je Transportfahrzeug).

1.

Der Transport von nach Klasse 6 geschütztem Frachtgut muss mit mindestens drei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2.

Die Sicherheitskräfte müssen mindestens die folgende Schutzausrüstung tragen:

kugelsichere Jacken und

Sicherheitshelme.

3.

Der Transport muss in einem kugelsicheren Fahrzeug erfolgen, das über die in Absatz 3 des vorhergehenden Artikels genannte Ausstattung verfügt und dessen Durchschusshemmung der Kategorie FB 4 entspricht.

4.

Der Transport muss von einem kugelsicheren Fahrzeug, dessen Durchschusshemmung an allen vier Seiten mindestens der Kategorie FB 3 entspricht, mit einer Besatzung von drei bewaffneten Sicherheitskräften begleitet werden. Das Begleitfahrzeug muss mit einem System zur direkten Kommunikation mit dem Sicherheitskontrollzentrum (Security Control Centre, im Folgenden: SCC) ausgestattet sein.

Die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 werden derzeit verabschiedet und enthalten einige besondere Vorschriften:

Sie ermöglichen ausländischen Geldtransportunternehmen in Slowenien unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 auch den Transport von anderem Bargeld (also nicht nur von Euro-Bargeld) über den in der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 genannten Anteil von 20 % hinaus.

Sie ermöglichen ausländischen Geldtransportunternehmen in Slowenien unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 auch den Transport von anderen Wertgegenständen (also nicht nur von Euro-Bargeld oder anderem Bargeld), was nicht in der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 geregelt ist. Bei den Wertgegenständen handelt es sich um Edelmetalle, Edelsteine, Kunstwerke, kulturelles Erbe, wertvolle Dokumente usw. Objekte des kulturellen Erbes sind Objekte, die nach den für die Einstufung von kulturellem Erbe maßgeblichen Vorschriften entsprechend kategorisiert worden sind (Nationaleigentum im Einklang mit den Vorschriften über den Schutz und die Aufbewahrung von Nationalschätzen und Museumsgegenstände im Einklang mit den Vorschriften über den Schutz und die Aufbewahrung von Museumsgegenständen). Falls dies unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist, können die nationalen Vorschriften aus den Regelungen über den Transport und den Schutz von Bargeld und anderen Wertgegenständen (Amtsblatt der Slowenischen Republik Nr. 96/05, 16/08, 86/09 und 17/11) angewandt werden.

Artikel 20 oder die nationalen Rechtsvorschriften gemäß der Artikel 16 bis 20 der Regelungen über den Transport und den Schutz von Bargeld und anderen Wertgegenständen (Amtsblatt der Slowenischen Republik Nr. 96/05, 16/08, 81/08, 86/09 und 17/11) wie weiter oben für Banknoten beschrieben.

Partielle Einhaltung.

Nationale Regelungen und spezielle Bedingungen in Abhängigkeit vom Wert der transportierten Wertgegenstände.


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

21.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/24


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7133 — Investindustrial/KKR/Resort Holdings)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 376/15

1.

Am 16. Dezember 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Investindustrial IV, LP („Investindustrial“, Vereinigtes Königreich) und KKR & Co., LP („KKR“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Resort Holdings BV („Resort Holdings“, Niederlande), das das Unternehmen Port Aventura Entertainment, SAU (Spanien) kontrolliert.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Investindustrial: Private-Equity-Fonds, der vor allem in Südeuropa in kleine und mittlere Unternehmen investiert,

KKR: Private-Equity-Investmentfonds, der Managementdienste für alternative Vermögenswerte und Kapitalmarktlösungen bietet,

Resort Holdings: Vergnügungs- und Themenparks in Spanien.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7133 — Investindustrial/KKR/Resort Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).