7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/1

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7038 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/1

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7043 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/2

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/3

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 22. April 2013 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 22. April 2013 bis zum 28. Februar 2016 ernannt, unter Ausnahme bestimmter Mitglieder.

(2)

Die kroatische, die ungarische, die portugiesische und die britische Regierung haben weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/5

(1)

Mit Beschluss vom 22. November 2010 (2), 7. März 2011 (3), 12. Juli 2011 (4), 20. September 2011 (5) und 29. Oktober 2012 (6) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 30. November 2013 ernannt.

(2)

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats, welche die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmerorganisationen beziehungsweise die Arbeitgeberverbände vertreten, sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden.

(3)

Es obliegt der Kommission, ihre Vertreter im Verwaltungsrat zu ernennen —

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/9

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/10

1.

Am 26. September 2012 nahm die Kommission zwei Vorschläge für Verordnungen über Medizinprodukte („vorgeschlagene Medizinprodukte-Verordnung“) (1) und über In-vitro-Diagnostika („vorgeschlagene IVD-Verordnung“) (2) an. Diese Vorschläge wurden dem EDSB am 2. Oktober 2012 zur Konsultation übermittelt.

2.

Der EDSB begrüßt, dass die Kommission ihn konsultiert und empfiehlt, in der Präambel der vorgeschlagenen Verordnungen auf diese Stellungnahme hinzuweisen.

3.

Gegenstand der vorgeschlagenen Verordnungen ist die Sicherheit von Medizinprodukten („MP“) (3) und In-vitro-Diagnostika („IVD“) (4) und deren Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarktes. Sie ändern und klären den Anwendungsbereich der bestehenden Rechtsvorschriften, um dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Die Verordnungsvorschläge enthalten rechtliche Vorgaben für den Einsatz einer bereits bestehenden elektronischen Datenbank (Eudamed-Datenbank) (5) auf EU-Ebene, mit der die Koordinierung zwischen Behörden erleichtert werden soll, damit rasch und kohärent auf Sicherheitsprobleme reagiert werden kann, die Rückverfolgbarkeit der Produkte über die gesamte Lieferkette verbessert werden kann und die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Herstellern, Einführern und Handel klargestellt werden können. Darüber hinaus stärken sie die verschiedenen Aufsichtsebenen durch eine Klarstellung und Stärkung der Position und der Befugnisse der Behörden gegenüber Wirtschaftsakteuren.

4.

Die vorgeschlagenen Verordnungen berühren die Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Unter anderem befassen sie sich mit der Verarbeitung sensibler Daten (Gesundheitsdaten), einer zentralen EU-Datenbank mit personenbezogenen Daten, Marktüberwachung (6) und Aufbewahrungspflichten.

5.

Der EDSB begrüßt, dass sich die Kommission bemüht hat, in den Verordnungsvorschlägen die korrekte Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten. Der EDSB sieht jedoch noch einigen Klärungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf sensible Daten, und hier vor allem, wenn diese Kategorie personenbezogener Daten in der in den Verordnungsvorschlägen vorgesehenen Datenbank verarbeitet und gespeichert werden soll. Der EDSB ist nämlich auf gewisse Unklarheiten und Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Umgang der vorgeschlagenen Verordnungen mit der Frage gestoßen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden und wenn ja, welche, insbesondere wenn möglicherweise sensible gesundheitsbezogene Daten verarbeitet und gespeichert werden.

40.

Der EDSB begrüßt, dass in den Verordnungsvorschlägen dem Datenschutz besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde, hat aber festgestellt, dass noch Raum für Verbesserungen besteht.

41.

Der EDSB empfiehlt Folgendes:

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/13

1.

Am 6. Dezember 2012 hat die Kommission eine Mitteilung über den „Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 — innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert“ (die Mitteilung) angenommen (1). Dieser Vorschlag wurde am 7. Dezember 2012 dem EDSB zur Konsultation übermittelt.

2.

Vor der Annahme der Mitteilung hatte der EDSB die Möglichkeit, an die Kommission informelle Kommentare zu übermitteln. Er begrüßt es, dass einige seiner Erwägungen in der Mitteilung Berücksichtigung gefunden haben.

3.

Die Mitteilung beinhaltet einen Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste für 2012-2020. Der Aktionsplan legt dar, dass die Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Bereich der Gesundheitsversorgung und des Wohlergehens die Effektivität und Effizienz von Gesundheitsfürsorgesysteme steigern, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger verbessern und innovative Kräfte in den gesundheitsbezogenen Märkten freisetzen kann.

4.

Die Stellungnahme des EDSB ist im Lichte der zunehmenden Bedeutung elektronischer Gesundheitsdienste in der sich entwickelnden Informationsgesellschaft und der laufenden politischen Debatte innerhalb der EU über elektronische Gesundheitsdienste zu sehen. Die Stellungnahme geht insbesondere auf die Auswirkung des Grundrechts auf Datenschutz bei Initiativen im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste ein. Daneben äußert sie sich auch über die weiteren Maßnahmen, die in der Mitteilung genannt werden.

33.

Der EDSB begrüßt, dass in der vorliegenden Mitteilung dem Datenschutz besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde, hat aber festgestellt, dass noch Raum für Verbesserungen besteht.

34.

Der EDSB betont, dass die Industrie, die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Durchführung von Initiativen innerhalb des Bereichs der elektronischen Gesundheitsdienste die Datenschutzanforderungen ausreichend beachten müssen. Im Einzelnen:

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/15

(1)

Am 12. Dezember 2012 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren (im Folgenden „Verordnungsvorschlag“) an (1). Dieser Vorschlag wurde dem EDSB am 13. Dezember 2012 zur Konsultation übermittelt.

(2)

Der EDSB begrüßt, dass er von der Kommission konsultiert wird, und empfiehlt, dass ein Verweis auf die vorliegende Stellungnahme in die Präambel des vorgeschlagenen Rechtsinstruments eingefügt wird.

(3)

Vor der Annahme der vorgeschlagenen Verordnung hatte der EDSB die Möglichkeit, informell zum Entwurf Stellung zu nehmen.

(4)

Der EDSB bedauert es, dass nur wenige seiner Anmerkungen im Rahmen des Verordnungsvorschlags berücksichtigt wurden. Obgleich dem Datenschutz nun ein Artikel gewidmet wurde, wurden die Datenschutzbestimmungen nicht entsprechend der Stellungnahme gestärkt.

(5)

Mit dem Verordnungsvorschlag soll die Insolvenzverordnung geändert werden, um die Schwächen anzugehen, die bei ihrer praktischen Anwendung festgestellt wurden. (2) Mit dem Vorschlag sollen unter anderem Fragen geklärt werden im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Verordnung, der Zuständigkeit des Mitgliedstaates für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens und den Bestimmungen über die Bekanntmachung der Entscheidungen über die Eröffnung und Beendigung der Verfahren.

(6)

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Datenschutz zählen die Pflicht zur Bekanntmachung von Entscheidungen zur Eröffnung und Beendigung eines Verfahrens und die Förderung und Organisation des grenzüberschreitenden Informationsaustausches zwischen den beteiligten Akteuren.

(7)

Ausgehend von den veröffentlichten und/oder ausgetauschten Informationen können die am Verfahren beteiligten Schuldner, Gläubiger und Insolvenzverwalter (direkt oder indirekt) bestimmt werden. Aus diesem Grund sind die EU-Datenschutzbestimmungen anwendbar. Im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die beteiligten Akteure in den Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden ist insbesondere die Richtlinie 95/46/EG anwendbar, während die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Hinblick auf die Datenverarbeitung seitens der Kommission über das Europäische Justizportal anwendbar ist.

(8)

Der Verordnungsvorschlag kann Auswirkungen auf die Rechte natürlicher Personen bezüglich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten haben, da er unter anderem die Bekanntmachung personenbezogener Daten in einem Register vorsieht, auf das die Öffentlichkeit im Internet gebührenfrei zugreifen kann, aber auch im Zusammenhang mit der Vernetzung der bestehenden nationalen Register und mit dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den beteiligten Akteuren.

(9)

Obgleich der EDSB die Anstrengungen der Kommission begrüßt, im Rahmen des Verordnungsvorschlags eine korrekte Anwendung der EU-Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, hat er einige Mängel und Widersprüche in Bezug auf die Art und Weise festgestellt, in der im Verordnungsvorschlag die Fragen im Zusammenhang mit bzw. betreffend die personenbezogenen Daten angegangen werden.

(54)

Der EDSB begrüßt die Aufmerksamkeit, die in der vorgeschlagenen Verordnung speziell dem Datenschutz gewidmet wird, hat jedoch auch festgestellt, dass es Raum für weitere Verbesserungen gibt.

(55)

Der EDSB empfiehlt, dass:

(56)

Der EDSB empfiehlt außerdem, dass:

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/17

1.

Am 18. Dezember 2012 nahm die Europäische Kommission die Mitteilung „Die Digitale Agenda für Europa — digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (im Folgenden: „die Mitteilung“) an (1).

2.

Vor der Annahme der Mitteilung hatte der EDSB die Möglichkeit, an die Kommission informelle Kommentare zu übermitteln. Er begrüßt es, dass einige seiner Erwägungen in der Mitteilung Berücksichtigung gefunden haben.

3.

Angesichts der Bedeutung des Themas beschloss der EDSB, diese Initiativstellungnahme anzunehmen.

4.

Die Mitteilung wurde von der Kommission als fester Bestandteil der Strategie Europa 2020 angenommen. Sie ergänzt die am 19. Mai 2010 angenommene Digitale Agenda (2). Ziel dieser neuen Mitteilung zur Digitalen Agenda ist es, die digitale Führungsrolle Europas weiter zu stärken und zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 beizutragen.

5.

In der Mitteilung werden sieben Schlüsselbereiche identifiziert, in denen die Kommission besondere Anstrengungen unternehmen wird, um die digitale Wirtschaft zu ermöglichen und anzukurbeln:

6.

Der EDSB begrüßt die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Nutzung neuer Technologien durch Unternehmen und einzelne Personen zu fördern. Der EDSB unterstreicht jedoch, dass diese Maßnahmen von angemessenen Aktivitäten zur Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz von Daten und der Privatsphäre begleitet werden müssen.

7.

Einige der wichtigsten Datenschutzherausforderungen, die sich im Kontext der politischen Maßnahmen der Union im Bereich der Digitalen Agenda stellen, wurden vom EDSB bereits in der Stellungnahme vom 18. März 2010 im Zusammenhang mit der Mitteilung zur Digitalen Agenda des Jahres 2010 (4) betont und analysiert. Der EDSB unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit den eingebauten Datenschutz beim Entwurf neuer IKT zu berücksichtigen. In dieser Stellungnahme wird der EDSB sich deshalb darauf konzentrieren, Anmerkungen zu den Bereichen für weitere Aktionen abzugeben, die in der Mitteilung identifiziert wurden.

26.

Der EDSB begrüßt es, dass in der Mitteilung den Fragen des Schutzes von Daten und der Privatsphäre eine gewisse Aufmerksamkeit eingeräumt wurde. Dennoch betont der EDSB, dass die Industrie, die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Durchführung von Initiativen, die im Rahmen der Digitalen Agenda vorgesehen sind, die Datenschutzanforderungen ausreichend beachten müssen. Im Einzelnen:

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/19

1.

Am 18. Dezember 2012 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission, der Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission und Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 (im Folgenden „der Vorschlag“ genannt) (1) an. Dieser Vorschlag wurde dem EDSB am 8. Januar 2013 zur Konsultation übermittelt.

2.

Der EDSB begrüßt es, dass er von der Kommission konsultiert und ein Verweis auf die vorliegende Stellungnahme in die Präambel des Vorschlags eingefügt wird. Vor der Annahme des Vorschlags hatte der EDSB die Möglichkeit, informell zum Entwurf Stellung zu nehmen.

3.

In den drei durch den Vorschlag aufzuhebenden Instrumenten wird die Meldung von Ereignissen wie folgt organisiert: Die Richtlinie 2003/42/EG (2) schreibt jedem Mitgliedstaat vor, ein System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse einzurichten. Gemäß diesem Rechtsinstrument ist das Luftfahrtpersonal verpflichtet, während der täglichen Arbeit auftretende Ereignisse (3) über das von ihrer Organisation eingerichtete System zu melden (4). Außerdem sind die Mitgliedstaaten gehalten, Informationen über Ereignisse zu erfassen, zu speichern, zu schützen und untereinander zu verbreiten. Diese Rechtsvorschriften wurden durch zwei Durchführungsverordnungen ergänzt: die Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission (5) für die Zusammenführung der von den Mitgliedstaaten erfassten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Europäischen Zentralspeicher und die Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 (6), die Vorschriften bezüglich der Weitergabe von Informationen des Europäischen Zentralspeichers enthält.

4.

Der Vorschlag baut auf der Richtlinie 2003/42/EG auf und zielt darauf ab, die bestehenden Systeme zur Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu verbessern. Neben anderen Änderungen verfolgt der Vorschlag folgende Zielsetzungen:

5.

Dem Vorschlag ist zu entnehmen, dass Ereignisse den Organisationen von ihren Beschäftigten gemeldet werden, die diese in einer Datenbank speichern und an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder an die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) übermitteln. Diese Behörden übermitteln — zusammen mit der EASA und der Kommission — Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an den von der Kommission unterhaltenen Europäischen Zentralspeicher. Außerdem wird die Kommission Daten über die interessierten Kreise verarbeiten, die Zugang zu den im Europäischen Zentralspeicher gespeicherten Informationen beantragen.

6.

Der EDSB ist sich bewusst, dass in diesem Fall der Zweck des Vorschlags nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten ist. Die gespeicherten, gemeldeten und übermittelten Informationen können sich jedoch auf natürliche Personen beziehen, die direkt oder indirekt bestimmbar sein könnten, wie die Meldenden, Dritte, die am gemeldeten Ereignis beteiligt sind, und interessierte Kreise, die um Zugang ersuchen (7). Die gemeldeten Informationen könnten sich nicht nur auf technische Probleme beziehen, sondern beispielsweise auch auf gewalttätige Fluggäste, auf die Einsatzunfähigkeit der Flugbesatzung oder auf gesundheitsrelevante Zwischenfälle (8).

7.

Aus diesem Grund wird in der vorliegenden Stellungnahme auf diejenigen Elemente des Vorschlags eingegangen, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Die Stellungnahme baut auf einer früheren Stellungnahme des EDSB (9) zu einer der Verordnungen auf, die durch den Vorschlag aufgehoben werden (10).

46.

Der EDSB begrüßt die Aufmerksamkeit, die dem Schutz personenbezogener Daten gewidmet wurde, insbesondere im Hinblick auf die eingegangene Verpflichtung, einen Großteil der im Rahmen der Ereignismeldungen verarbeiteten Daten zu „anonymisieren“. Er erinnert jedoch daran, dass die verarbeiteten Daten dennoch personenbezogene Daten bleiben und begrüßt folglich die Verweise auf die Anwendbarkeit der EU-Datenschutzvorschriften. Was im Vorschlag vorgesehen ist, entspricht höchstens einer teilweise Anonymisierung.

47.

Der EDSB empfiehlt, dass der Anwendungsbereich der „Anonymisierung“ geklärt wird. Insbesondere schlägt er folgende Verbesserungen des Textes vor:

48.

Der EDSB empfiehlt, im Vorschlag anzugeben, wer der für die Verarbeitung Verantwortliche jeder Datenbank sein wird. Er empfiehlt auch, dass in den Anhängen I und II und in Artikel 5 Absatz 6 alle zu verarbeitenden Kategorien von Daten definiert werden und dass Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 entsprechend geklärt werden. Falls es nicht möglich ist, alle gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 1 zu verarbeitenden Ereignisse und Datenfelder anzugeben, sollte in diesen Artikeln zumindest erwähnt werden, dass die zusätzlichen, im Vorschlag nicht vorgesehenen Angaben keine besonderen Kategorien von Daten enthalten sollten, wie in Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 definiert („sensible Daten“).

49.

Der EDSB empfiehlt auch, dass die Aufbewahrungszeiträume der Daten in den Datenbanken sowie die Rechte der betroffenen Personen und die umzusetzenden Sicherheitsmaßnahmen angegeben werden.

50.

Im Fall der Übermittlung an Organisationen von Drittländern oder internationale Organisationen sollten diese sich im Rahmen eines verbindlichen Instruments verpflichten, angemessene Garantien zu gewähren. Diese Garantien könnten auf den Datenschutzgrundsätzen der von der Kommission angenommenen Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer basieren und in den Anhang des Vorschlags aufgenommen werden.

51.

Was die Verarbeitung der Daten interessierter Kreise angeht, die um Zugang zum Europäischen Zentralspeicher ersuchen, empfiehlt der EDSB, dass im Vorschlag die Datenschutzmaßnahmen angegeben werden, die für die Verarbeitung der Daten im Zusammenhang mit Dritten Anwendung finden (z. B. wie lange die Daten aufbewahrt werden, nachdem der Zugang gewährt oder verweigert wurde und wer Zugang zu diesen Daten hat). Außerdem sollte das in Anhang IV enthaltene Formular neben der Erklärung zum Zugriff auf Informationen (12) auch eine Datenschutzerklärung enthalten.

52.

Abschließend sollte die Notwendigkeit der Verarbeitung sensibler Daten aus den in Artikel 8 Absätze 2-4 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absätze 2-4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Gründen in der Präambel gerechtfertigt werden. Der EDSB empfiehlt die Umsetzung zusätzlicher Garantien im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten, wie strengere Sicherheitsmaßnahmen, das Verbot, die verbundenen Kategorien von Daten Dritten offenzulegen, die nicht den EU-Datenschutzbestimmungen unterliegen und die Einschränkung der Offenlegung an andere interessierte Kreise. Außerdem kann die Verarbeitung dieser Kategorien von Daten einer Vorabkontrolle durch die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten und durch den EDSB unterliegen.

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/22

1.

Am 29. November 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Goldman Sachs Group, Inc. („Goldman Sachs“), TPG LundyCO, L.P. („TPG“) und Barclays PLC („Barclays“) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Intertain Limited („Intertain“).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6927 — Goldman Sachs/TPG Lundy/Barclays/Intertain per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

7.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/24

1.

Am 2. Dezember 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Allianz IARD SA („Allianz“, Frankreich), das zum Allianz-Konzern (Deutschland) gehört, Axa France IARD SA („Axa“, Frankreich), das zum Axa-Konzern (Frankreich) gehört, Covéa Risk SA („Covéa“, Frankreich), das zum Covéa-Konzern (Frankreich) gehört, Generali France Assurances SA („Generali“, Frankreich), das zum Konzern Assicurazioni Generali (Italien) gehört, und die Chambre Syndicale des Courtiers d'Assurances („CSCA“, Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Netproassur SASU („Netproassur“, Frankreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6817 — Allianz/Axa/Covéa/Generali/CSCA/Netproassur per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: