3.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 353/1

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gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2, 3, 4, 6, 7 und 21,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 1, 2, 3, 4, 18 und 19,

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in Kenntnis der Europäischen Menschenrechtskonvention und der dazugehörigen Protokolle,

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in Kenntnis der einschlägigen UN-Menschenrechtsinstrumente, insbesondere des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 und der zugehörigen Protokolle, sowie des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006,

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unter Hinweis auf Artikel 5 des Nordatlantikpakts von 1949,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (1),

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unter Hinweis auf das Stockholmer Programm – ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (2) und in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 20. April 2010 mit dem Titel „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas: Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ (COM(2010)0171),

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unter Hinweis auf die Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und die Leitlinien der EU zur Todesstrafe,

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unter Hinweis auf die Brüsseler Erklärung vom 1. Oktober 2010, die auf der 6. Konferenz der Parlamentsausschüsse zur Kontrolle der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der europäischen Mitgliedstaaten angenommen wurde,

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unter Hinweis auf die gemeinsame UN-Studie zu weltweiten Praktiken im Zusammenhang mit geheimen Inhaftierungen im Kontext der Terrorismusbekämpfung, die vom Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus, Martin Scheinin, dem Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Manfred Novak, der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, vertreten durch ihre stellvertretende Vorsitzende, Shaheen Sardar Ali, sowie der Arbeitsgruppe zu erzwungenem oder unfreiwilligem Verschwinden, vertreten durch ihren Vorsitzenden, Jeremy Sarkin (3), erarbeitet wurde,

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unter Hinweis auf den UN-Menschenrechtsratsbericht des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, der sich auf Untersuchungsausschüsse als Reaktion auf Muster oder Praktiken der Folter oder anderer Formen der Misshandlung konzentriert (4),

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unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus, Martin Scheinin, mit dem Titel „Compilation of good practices on legal and institutional frameworks and measures that ensure respect for human rights by intelligence agencies while countering terrorism, including on their oversight“ (5),

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unter Hinweis auf die Beiträge des Europarats, insbesondere die Arbeit des früheren Kommissars für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, und des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) als auch auf die relevanten Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, insbesondere die mit den Titeln „Alleged secret detentions and unlawful inter-state transfers of detainees involving Council of Europe member states“ (6) und „Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report“ (7) sowie den Bericht des Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung für Recht und Menschenrechte mit dem Titel „Abuse of state secrecy and national security: obstacles to parliamentary and judicial scrutiny of human rights violations“ (8),

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unter Hinweis auf die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Fällen von Al-Nashiri gegen Polen, Abu Zubaydah gegen Litauen, Abu Zubaydah gegen Polen und El Masri gegen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – der am 16. Mai 2012 von der Großen Kammer angehört wurde – eingereichten Klagen,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholmer Programm“ (9),

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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Februar 2007 (10) und 19. Februar 2009 (11) zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen,

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unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Guantánamo, insbesondere vom 9. Juni 2011 mit dem Titel „Guantánamo: Entschließung zur drohenden Todesstrafe“ (12), vom 4. Februar 2009 zur Rückführung und Neuansiedelung der Insassen des Gefangenenlagers (13) und vom 13. Juni 2006 zur Lage der Gefangenen in Guantánamo (14), und seine Empfehlung an den Rat vom 10. März 2004 zu dem Recht der Häftlinge in Guantánamo auf ein faires Verfahren (15),

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) – wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (16),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zu der Politik der EU zur Bekämpfung des Terrorismus: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (17),

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unter Hinweis auf die Rede von Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission, vom 17. September 2008 in Straßburg (18),

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unter Hinweis auf die Erklärungen der Kommission zur Notwendigkeit der Durchführung von Untersuchungen durch die betroffenen Mitgliedstaaten über Behauptungen hinsichtlich der Beteiligung am Programm der CIA zur illegalen Auslieferung und dem geheimen Festhalten und auf die durch die Kommission an den Berichterstatter übermittelten Dokumente, einschließlich vier Schreiben an Polen, vier an Rumänien und zwei an Litauen zwischen 2007 und 2010,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Oktober 2003 an den Rat und das Europäische Parlament zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union: Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union (COM(2003)0606),

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unter Hinweis auf das Schreiben vom 29. November 2005 der EU-Präsidentschaft an die US-Außenministerin Condoleezza Rice, in dem um „Klärung, die die USA zu diesen Berichten [zur behaupteten Festhaltung oder Beförderung von Terrorverdächtigen in oder durch einige EU-Mitgliedstaaten] geben kann,“ gebeten wird, „in der Hoffnung, dass dies Bedenken des Parlaments und der Öffentlichkeit beschwichtigen wird“,

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unter Hinweis auf die 2748./2749. Sitzung des Rats Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 15. September 2006, bei der der Punkt „Kampf gegen den Terrorismus – geheime Haftanstalten“ besprochen wurde,

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unter Hinweis auf die EU-Erklärung vom 7. März 2011 bei der 16. Tagung des Menschenrechtsrats zur zuvor erwähnten gemeinsamen UN-Studie zur geheimen Inhaftierung,

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unter Hinweis auf den Artikel mit dem Titel „Counter-terrorism and human rights“, von Villy Sovndal, Gilles de Kerchove und Ben Emmerson, veröffentlicht in der Ausgabe vom 19. März 2012 der „European Voice“,

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unter Hinweis auf die Antwort von US-Außenministerin Condoleezza Rice vom 5. Dezember 2005 auf das Schreiben der EU-Präsidentschaft vom 29. November 2005 mit der Erklärung, dass „[…] Auslieferung ein unerlässliches Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus ist. Ihre Nutzung ist nicht auf die Vereinigten Staaten oder die gegenwärtige Regierung beschränkt.“, in dem weiterhin Vorwürfe der direkten Beteiligung der USA an Folter zurückgewiesen werden und betont wird, dass der „Zweck“ der Auslieferung nicht die Folter der ausgelieferten Person war, und auf die Erklärungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice, in denen sie bestätigt, dass „wir [die USA] die Souveränität unserer Partner respektieren“ (19),

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unter Hinweis auf die Bestätigung der Existenz eines Programms zur Auslieferung und Inhaftierung an geheimen Orten, einschließlich Operationen im Ausland, unter Führung der CIA durch den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush in seiner Rede aus dem East Room des Weißen Hauses vom 6. September 2006,

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unter Hinweis auf die am 9. November 2010 veröffentlichten Memoiren des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush,

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unter Hinweis auf die nicht vertrauliche Version des Berichts des CIA-Generalinspektors John Helgerson von 2004 über die Befragungsoperationen der CIA während der Bush-Ära, veröffentlich im August 2009,

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unter Hinweis auf den Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes von 2007 über die Behandlung von 14 wichtigen Häftlingen in Obhut der CIA, der 2009 öffentlich zugänglich wurde,

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unter Hinweis auf die zahlreichen Initiativen auf nationaler Ebene für die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Programm der CIA zur Auslieferung und geheimen Inhaftierung, einschließlich der laufenden Untersuchung in Dänemark und vergangenen Untersuchungen in Schweden, der laufenden strafrechtlichen Untersuchungen in Polen und im Vereinigten Königreich, vergangener strafrechtlicher Verfahren in Italien, Deutschland, Litauen, Portugal und Spanien, der alle Fraktionen umfassenden parlamentarischen Untersuchung im Vereinigten Königreich sowie vergangener parlamentarischer Untersuchungen in Deutschland, Litauen, Polen und Rumänien,

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unter Hinweis auf die portugiesische richterliche Untersuchung, die im Jahre 2009 nach zwei Ermittlungsjahren unerwartet ad acta gelegt wurde,

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unter Hinweis auf die Ergebnisse der nationalen Untersuchungen, die bereits in einigen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden,

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unter Hinweis auf die zahlreichen Medienberichte und Aktivitäten im Bereich des investigativen Journalismus, vor allem, jedoch nicht ausschließlich, die Berichte der ABC News von 2005 (20) und 2009 (21) sowie die Berichte der Washington Post von 2005 (22), ohne die die Auslieferungs- und Inhaftierungsfälle wahrhaftig unter Geheimhaltung geblieben wären,

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unter Hinweis auf die seit 2005 durchgeführten Nachforschungen und Untersuchungen und vorgelegten Berichte unabhängiger Ermittler, zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen, allen voran Human Rights Watch (23), Amnesty International und Reprieve,

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unter Hinweis auf die Anhörungen seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), abgehalten am 27. März 2012, und seines Unterausschusses für Menschenrechte, abgehalten am 12. April 2012, den Besuch der LIBE-Delegation in Litauen vom 25.–27. April 2012, den Besuch der Berichterstatterin in Polen vom 16. Mai 2012 und alle schriftlichen und mündlichen Beiträge, die die Berichterstatterin erhalten hat,

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unter Hinweis auf die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Berichterstatterin am 16. April 2012 gemeinsam beim Generaldirektor von Eurocontrol eingereichte Anforderung von Flugdaten und die am 26. April 2012 von Eurocontrol erhaltene ausführliche Antwort,

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unter Hinweis auf den Vermerk der GD IPOL mit dem Titel „The results of the inquiries into the CIA's programme of extraordinary rendition and secret prisons in European states in light of the new legal framework following the Lisbon Treaty“,

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gestützt auf die Artikel 48 und 50 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0266/2012),

A.

in der Erwägung, dass das Parlament das von den USA geführte Programm der CIA zur Auslieferung und geheimen Inhaftierung unter mehrfachen Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich der ungesetzlichen und willkürlichen Festnahme, Folter und anderer Misshandlungen, Verletzungen des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie des Verschwindenlassens verurteilt; in der Erwägung, dass sein nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (im Folgenden der „nichtständige Ausschuss“) die Nutzung des europäischen Luftraums und Hoheitsgebiets durch die CIA dokumentiert, und in der Erwägung, dass das Parlament seither seine Forderung einer umfassenden Untersuchung der Zusammenarbeit nationaler Regierungen und Behörden mit dem CIA-Programm wiederholt hat;

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt dazu aufgerufen hat, dass beim Kampf gegen den Terrorismus Menschenwürde, Menschenrechte und Grundfreiheiten – auch im Kontext der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet – auf Grundlage der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der EU-Charta der Grundrechte und der nationalen Verfassungen und Gesetze zu den Grundrechten in vollem Maße geachtet werden, und in der Erwägung, dass es diese Forderung zuletzt in seinem Bericht über die Politik der EU zur Bekämpfung des Terrorismus wiederholte, in dem es zudem erklärte, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der politischen Maßnahme ist;

C.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament unrechtmäßige Praktiken, die „außerordentlichen Überstellungen“, Entführung, Festhalten ohne Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen, geheime Inhaftierung und Folter umfassen, wiederholt und vehement verurteilt hat und umfassende Ermittlungen über das vermeintliche Ausmaß der Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an der Zusammenarbeit mit Behörden der USA, insbesondere der CIA, und der Beteiligung auf dem Hoheitsgebiet der EU verlangt hat;

D.

in der Erwägung, dass der Zweck dieser Entschließung die Beauftragung „mit der politischen Begleitung der Arbeiten des nichtständigen Ausschusses und mit der Überwachung der Entwicklungen, und insbesondere für den Fall, dass der Rat und/oder die Kommission keine geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, mit der Feststellung inwieweit eine eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Grundsätze und Werte der Union besteht, sowie damit, ihm auf der Grundlage der Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Union jede diesbezügliche für notwendig erachtete Entschließung zu empfehlen“ (24), ist;

E.

in der Erwägung, dass die EU auf einem Bekenntnis zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten und auf Achtung der Menschenwürde und des internationalen Rechts beruht, nicht nur in ihrer Innenpolitik, sondern auch in ihren Außenbeziehungen; in der Erwägung, dass sich die Verpflichtung der EU zur Wahrung der Menschenrechte, die durch Inkrafttreten der EU-Charta der Grundrechte und den Beitrittsprozess zur Europäischen Menschenrechtskonvention verstärkt wird, in allen Politikbereichen widerspiegeln muss, damit die Menschenrechtspolitik der EU wirksam und glaubwürdig wird;

F.

in der Erwägung, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren der Rechenschaftspflicht notwendig ist, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen der EU zu bewahren, die Menschenrechte in der Innen- und Außenpolitik der EU effektiv zu schützen und zu fördern und eine rechtmäßige und effektive Sicherheitspolitik auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen;

G.

in der Erwägung, dass bislang kein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen weder bezüglich des Schutzes, der Wahrung und der Achtung internationaler Menschenrechte noch bezüglich der Vorbeugung von Verstößen gegen internationale Menschenrechte in vollem Umfang nachgekommen ist;

H.

in der Erwägung, dass zu den Instrumenten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und die zwei Fakultativprotokolle sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT) und das dazugehörige Fakultativprotokoll, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte, die EU-Charta der Grundrechte und das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gehören, die insgesamt nicht nur ein absolutes Folterverbot vorsehen, sondern auch eine positive Verpflichtung enthalten, mutmaßliche Fälle von Folter zu untersuchen und Abhilfe und Entschädigung zu leisten; in der Erwägung, dass die EU-Leitlinien zu Folter den Rahmen für die Bemühungen der EU „zur Verhütung und zur Abschaffung von Folter und Misshandlung in allen Teilen der Welt“ bieten;

I.

in der Erwägung, dass sämtliche Assoziierungs-, Handels- und Kooperationsabkommen Menschenrechtsklauseln enthalten, die auf die Förderung des Völkerrechts und die Einhaltung der Menschenrechte abzielen, und dass die EU auch politische Dialoge mit Drittländern auf der Grundlage von Menschenrechtsleitlinien führt, die die Bekämpfung von Todesstrafe und Folter betreffen; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt, die sich dem Kampf gegen Folter verschrieben haben und Folteropfern ihre Unterstützung bei der Rehabilitation anbieten;

J.

in der Erwägung, dass geheime Inhaftierungen, die eine verstärkte Form des Verschwindenlassens von Personen darstellt, bei großflächigem oder systematischem Vorgehen zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen können; in der Erwägung, dass Notsituationen und der Kampf gegen den Terrorismus günstige Bedingungen für geheime Inhaftierungen schaffen;

K.

in der Erwägung, dass – obwohl die EU über Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (25) des Rates, zuletzt geändert im Dezember 2011 (26), in der jeglicher Export und Import von Waren, die neben der Verwendung für die Todesstrafe, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe keinen anderen praktischen Nutzen haben, ihre Bereitschaft geäußert hat, die Kollusion in Fällen von Folter zu vermeiden – weiterhin noch mehr für die umfassende Durchsetzung getan werden muss;

L.

in der Erwägung, dass ein alleiniger Verlass auf diplomatische Bestätigungen als Genehmigung für die Überstellung oder Deportation einer Person in ein Land, bei dem es hinlängliche Beweise gibt, dass Einzelpersonen womöglich Foltermaßnahmen oder Misshandlungen ausgesetzt würden, nicht mit dem uneingeschränkten Folterverbot im internationalen, europäischen und EU- Recht, den nationalen Verfassungen und dem Recht der Mitgliedstaaten (27) vereinbar ist;

M.

in der Erwägung, dass der Rat am 15. September 2006 eingestanden hat, dass „die Existenz geheimer Haftanstalten, in denen inhaftierte Personen in einem rechtlichen Vakuum festgehalten werden, nicht dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Strafrecht entspricht“, jedoch bisher versäumt hat, die Beteiligung von Mitgliedstaaten an dem CIA-Programm anzuerkennen und zu verurteilen, obwohl die Nutzung des europäischen Luftraums und Hoheitsgebiets durch die CIA von den politischen und gerichtlichen Behörden der Mitgliedstaaten bestätigt wurde;

N.

in der Erwägung, dass es fortdauernde Menschenrechtsverletzungen aufgrund des CIA-Programms gibt, wie belegt insbesondere durch die Verwaltungshaft von Abu Zubaydah und Abd al-Rahim Al-Nashiri in Guantánamo Bay, denen in der polnischen strafrechtlichen Untersuchung der geheimen Haftanstalten der CIA Opferstatus gewährt wurde;

O.

in der Erwägung, dass Nachforschungen durch die UN, den Europarat, nationale und internationale Medien, investigative Journalisten und die Zivilgesellschaft neue, konkrete Informationen über den Standort geheimer Hafteinrichtungen der CIA in Europa, Auslieferungsflüge durch den europäischen Luftraum und die beförderten oder festgehaltenen Personen ans Licht gebracht haben;

P.

in der Erwägung, dass sich rechtswidrige Handlungen auf dem EU-Hoheitsgebiet möglicherweise im Kontext von multilateralen oder bilateralen NATO-Abkommen entwickelt haben;

Q.

in der Erwägung, dass nationale Untersuchungen und internationale Nachforschungen ergaben, dass NATO-Mitglieder einwilligten, Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu ergreifen, die einen geheimen Flugverkehr und die Nutzung des Gebiets von EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des CIA-Programms zur Auslieferung ermöglichten, und damit vor Augen führen, dass Mitgliedstaaten, die auch Mitglied der NATO sind, untereinander von dem Programm Bescheid wussten;

R.

in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Studie der UN mit dem Titel „Joint study on global practices in relation to secret detention in the context of countering terrorism of the Special Rapporteur on the Promotion and Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms while Countering Terrorism“ (A/HRC/13/42) (Studie zu weltweiten Praktiken im Zusammenhang mit geheimen Inhaftierungen im Kontext der Terrorismusbekämpfung), die vom Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und der Arbeitsgruppe zu erzwungenem oder unfreiwilligem Verschwinden erarbeitet wurde, in Einzelheiten die Nutzung von Geheimgefängnissen auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union als Teil des CIA-Programms dargelegt ist, und in der Erwägung, dass Folgeschreiben an die Mitgliedstaaten verschickt wurden, in denen weitere Auskünfte – wie sie in den Kommunikationsberichten zu Sonderverfahren, einschließlich dem Bericht vom 23. Februar 2012 (28), festgehalten wurden – angefordert wurden;

S.

in der Erwägung, dass der Bericht des Europarats von 2011 angibt, dass die 2009 und 2010 von den polnischen Behörden erhaltenen Daten „eindeutige Beweise erbringen“, dass sieben Flugzeuge mit CIA-Verbindung in Polen gelandet sind, und in der Erwägung, dass polnische Medien darüber berichteten, dass Anschuldigungen gegen ehemalige Leiter des polnischen Nachrichtendienstes erhoben wurden, und dass sie mögliche Kontakte zwischen Offizieren des Nachrichtendienstes und der polnischen Regierung bezüglich der Nutzung einer auf polnischem Hoheitsgebiet befindlichen Hafteinrichtung durch die CIA aufdeckten; in der Erwägung, dass im Jahre 2011 rumänische Enthüllungs-Journalisten auf Grundlage von Informationen früherer CIA-Angestellter versucht haben, die Existenz einer „Black Site“ im rumänischen nationalen Registeramt für klassifizierte Informationen (29) nachzuweisen; in der Erwägung, dass die Existenz dieser „Black Site“ von den rumänischen Behörden dementiert wurde und in der vom rumänischen Parlament durchgeführten Untersuchung nicht vorgewiesen wurde; in der Erwägung, dass frühere libysche Dissidenten Gerichtsverfahren gegen das Vereinigte Königreich für die direkte Beteiligung des MI6 an ihrer eigenen Auslieferung, ihrer geheimen Inhaftierung und Folterung sowie der ihrer Familienmitglieder eingeleitet haben;

T.

in der Erwägung, dass sich litauische Behörden darum bemüht haben, durch parlamentarische und juristische Untersuchungen Aufklärungsarbeit hinsichtlich einer Beteiligung Litauens am CIA-Programm zu leisten; in der Erwägung, dass die durch den Ausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Seimas durchgeführte parlamentarische Untersuchung über die mutmaßliche Beförderung und Inhaftierung von auf litauischem Hoheitsgebiet durch die CIA festgehaltenen Personen ergeben hat, dass zwischen den Jahren 2003 und 2005 fünf Flugzeuge in Verbindung mit der CIA in Litauen landeten und zwei für die Inhaftierung von Häftlingen geeignete Einrichtungen in Litauen (Projekte Nr. 1 und 2) auf Ersuchen der CIA errichtet wurden; in der Erwägung, dass sich die LIBE-Delegation bei den litauischen Behörden für den freundlichen Empfang der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im April 2012 in Vilnius und der für die LIBE-Delegation erteilte Zugangsgenehmigung zu Projekt Nr. 2 bedankt; in der Erwägung, dass die Gebäude und deren Inneneinrichtung allem Anschein nach für die Inhaftierung von Gefangenen geeignet sind; in der Erwägung, dass viele Fragen im Zusammenhang mit CIA-Operationen in Litauen trotz der anschließend im Jahr 2010 durchgeführten gerichtlichen Untersuchung unbeantwortet bleiben und im Januar 2011 ad acta gelegt wurden; in der Erwägung, dass die litauischen Behörden ihre Bereitschaft äußerten, Untersuchungen wieder neu einzuleiten, gesetzt den Fall, es würden neue Informationen ans Licht gebracht werden, und in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft anbot, weitere Informationen zum strafrechtlichen Verfahren als Antwort auf die schriftliche Anfrage vom Europäischen Parlament vorzulegen;

U.

in der Erwägung, dass vonseiten der portugiesischen Behörden noch Klärungsbedarf bezüglich der zahlreichen Anzeichen besteht, dass viele Flüge – die unter anderem durch den nichtständigen Ausschuss aufgedeckt wurden – Auslieferungszwecken zwischen geheimen Haftanstalten, Bagram, Diego Garcia und Guantánamo dienten;

V.

in der Erwägung, dass Nachforschungen und gerichtliche Untersuchungsergebnisse zur Logistik hinsichtlich der Deckung dieser illegalen Operationen – einschließlich Scheinflugplänen, als staatlich klassifizierte Flüge in Zivil- und Militärflugzeugen und die Nutzung von privaten Flugunternehmen zur Ausführung von CIA-Auslieferungen – den systematischen Charakter und das Ausmaß der europäischen Beteiligung an dem CIA-Programm weiter offengelegt haben; in der Erwägung, dass eine Analyse der neuen von Eurocontrol bereitgestellten Daten in erster Linie das Argument bekräftigt, dass Auftragnehmer, die Auslieferungsoperationen durchführten, auf einer Flugstrecke in ein anderes Flugzeug umstiegen, um den Ursprungs- und Zielort der Gefangenen zu verschleiern;

W.

in der Erwägung, dass die EU interne Maßnahmen für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung auf Grundlage der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und der Förderung des Austauschs nachrichtendienstlicher Erkenntnisse entwickelt hat; in der Erwägung, dass diese Politik auf der Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit und der effektiven demokratischen parlamentarischen Überwachung von Nachrichtendiensten gründen sollte;

X.

in der Erwägung, dass laut der CPT die in den ausländischen CIA-geführten Haftanstalten angewendeten Verhörmethoden aller Wahrscheinlichkeit nach gegen das Folterverbot und das Verbot einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung verstoßen haben (30);

Y.

in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA eine starke Partnerschaft und Zusammenarbeit auf vielen Gebieten und die gemeinsamen Werte Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte als Grundlage haben; in der Erwägung, dass die EU und die USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ihr Engagement im Kampf gegen den Terrorismus verstärkt haben, insbesondere durch die Gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung vom 3. Juni 2010, dass es jedoch wichtig ist, eine Einhaltung der erklärten Verpflichtungen in der Praxis zu gewährleisten und Diskrepanzen zwischen der Antiterrorpolitik der EU und den USA zu überwinden;

Z.

in der Erwägung, dass im Dezember 2011 die US-Behörden den National Defense Authorization Act (NDAA) verabschiedet haben, der die unbefristete Inhaftierung von Personen gesetzlich erlaubt, die verdächtigt werden, an terroristischen Aktivitäten in den USA beteiligt zu sein, und dass durch dieses Gesetz das Recht auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren untergraben wird; in der Erwägung, dass der Geltungsbereich dieses Gesetzes juristisch angefochten wurde;

AA.

in der Erwägung, dass Präsident Obama am 22. Januar 2009 drei Durchführungsverordnungen unterzeichnete, mittels derer Foltermaßnahmen bei Verhören verboten wurden, eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Auftrag einberufen wurde, eine systematische Überprüfung der Politik und der Verfahren der Festnahmen sowie aller einzelner Fälle vorzunehmen, und die Schließung der Haftanstalt in Guantánamo Bay angeordnet wurde;

AB.

in der Erwägung, dass die Haftanstalt in Guantánamo Bay noch immer nicht geschlossen wurde, da der US-Kongress starken Widerstand leistet; in der Erwägung, dass die USA in dem Bestreben, die Schließung Guantánamos voranzutreiben, die Mitgliedstaaten der EU gebeten hat, Guantánamo-Insassen aufzunehmen; in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte ihre tiefe Enttäuschung über die misslungene Schließung der Haftanstalt in Guantánamo Bay und die Verfestigung eines Systems willkürlicher Festnahmen geäußert hat;

AC.

in der Erwägung, dass Guantánamo-Insassen noch immer der Militärgerichtsbarkeit unterliegen, vor allem nach dem Beschluss des US-Präsidenten vom 7. März 2011, die Durchführungsverordnung zu unterzeichnen, die die zweijährige Aussetzung von neuen Militärgerichtsverfahren aufhob, und dem Gesetz vom 7. Januar 2012, das die Verlegung von Guantánamo-Insassen in die USA für Gerichtsprozesse verhindert;

1.

weist darauf hin, dass Strategien zur Terrorismusbekämpfung nur dann wirksam sein können, wenn sie unter strikter Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen und insbesondere des Grundsatzes eines fairen Verfahrens verfolgt werden;

2.

weist erneut darauf hin, dass die Effizienz der Antiterrormaßnahmen und die Achtung der Menschenrechte nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern dass sie einander ergänzende Ziele sind, die sich gegenseitig verstärken; erinnert daran, dass die Achtung der Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil des Erfolgs der Politik zur Bekämpfung des Terrorismus ist;

3.

bekräftigt den hoch sensiblen Charakter der Terrorbekämpfungspolitik; ist der Ansicht, dass nur triftige nationale Sicherheitsgründe die Geheimhaltung rechtfertigen; erinnert jedoch daran, dass das Staatsgeheimnis unter keinen Umständen Vorrang vor den unantastbaren Grundrechten haben darf und dass daher Argumente, die auf einem Staatsgeheimnis aufbauen, zu keiner Zeit herangezogen werden dürfen, um die gesetzlichen Verpflichtungen eines Landes, Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, einzuschränken; ist der Auffassung, dass die Einstufung bestimmter Informationen und des Staatsgeheimnisses nicht übermäßig weit ausgelegt werden dürfen und dass die missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Staatsgeheimnisses und der nationalen Sicherheit ein ernsthaftes Hindernis für die demokratische Kontrolle darstellen;

4.

unterstreicht, dass Personen, die unter Terrorismusverdacht stehen, keinen Sonderverfahren unterzogen werden dürfen; erinnert daran, dass jeder in der Lage sein muss, sämtliche Garantien in Anspruch zu nehmen, die im Grundsatz des fairen Verfahrens vorgesehen sind, wie er in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention dargelegt ist;

5.

verurteilt erneut die Praktiken der außerordentlichen Überstellung, der geheimen Haftanstalten und der Folter, die nach einzelstaatlichem und internationalem Recht zur Wahrung der Menschenrechte verboten sind und unter anderem die Rechte auf Freiheit, Sicherheit, humane Behandlung, die Unterlassung von Folter, die Nichtzurückweisung, die Unschuldsvermutung, ein faires Verfahren, Rechtsbeistand und gleichen Schutz aller durch das Gesetz verletzen;

6.

betont die Notwendigkeit, Garantien vorzusehen, um zukünftig jedwede Verletzung der Grundrechte bei der Umsetzung der Antiterrorpolitik zu vermeiden;

7.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten zwar ihre Bereitschaft, sich an das internationale Recht zu halten, erklärt haben, jedoch bislang noch nicht die positive Verpflichtung, die allen Mitgliedstaaten auferlegt wurde, erfüllt haben, schwere Menschenrechtsverletzungen in Verbindung mit dem CIA-Programm zu untersuchen, und bedauert in dieser Hinsicht die eingetretenen Verzögerungen bei der vollständigen Aufklärung dieser Angelegenheit, um den Opfern gegenüber möglichst rasch umfassende Wiedergutmachung zu leisten, darunter gehören gegebenenfalls auch Entschuldigungen und Entschädigungen;

8.

vertritt die Auffassung, dass sich die Schwierigkeiten, auf die die Mitgliedstaaten dabei stoßen, ihre Verantwortung zur Durchführung von Nachforschungen zu übernehmen, in einem Versagen niederschlagen, ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, wodurch das gegenseitige Vertrauen in den Schutz der Grundrechte unterminiert und somit zur Verantwortung der EU insgesamt wird;

9.

wiederholt, dass die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und der EU, die europäische Beteiligung an dem CIA-Programm zu untersuchen, im Einklang mit dem Prinzip der ehrlichen und loyalen Zusammenarbeit steht, das in Artikel 4 Absatz 3 des EUV verankert ist;

10.

bringt Bedenken hinsichtlich der Hindernisse zum Ausdruck, auf die nationale parlamentarische und richterliche Untersuchungen über die Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an dem CIA-Programm gestoßen sind, wie dies detailliert durch den Bericht des Europarats von 2011 über den Missbrauch staatlicher Geheimhaltung und nationaler Sicherheit dokumentiert wurde, der zudem die mangelnde Transparenz, die Klassifizierung von Dokumenten, die Dominanz von nationalen und politischen Interessen, die eng gefassten Untersuchungsfelder, die Einschränkung der Rechte bei der effektiven Teilnahme und Verteidigung der Opfer, die unzureichend strengen Ermittlungsmethoden und die mangelnde Zusammenarbeit unter den Ermittlungsbehörden der einzelnen EU-Länder aufzeigte; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen strafrechtlichen Verfahren nicht auf Rechtsmittel wie Verjährungsbestimmungen zu stützen, die zur Niederschlagung strafrechtlicher Verfahren und zur Straflosigkeit führen, und den Grundsatz des internationalen Gewohnheitsrechts zu achten, demzufolge die Verjährung bei schweren Menschenrechtsverletzungen weder gelten kann noch darf;

11.

hält diejenigen Mitgliedstaaten, die ihrer positiven Verpflichtung nicht nachgekommen sind, dazu an, Verletzungen der Menschenrechte mittels Durchführung unabhängiger und effektiver Nachforschungen unter Berücksichtigung aller neuen Beweise, die ans Licht gekommen sind, zu untersuchen; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, Ermittlungen in Bezug auf die Existenz von Geheimgefängnissen auf ihrem Staatsgebiet oder in Bezug darauf, ob Operationen stattfanden, bei denen Personen im Rahmen des CIA-Programms unter Aufenthalt in Einrichtungen auf ihrem Staatsgebiet der Freiheit beraubt wurden, aufzunehmen;

12.

weist darauf hin, dass die in Rumänien durchgeführte parlamentarische Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich kein Beweis zum Nachweis der Existenz einer geheimen Hafteinrichtung der CIA auf dem Hoheitsgebiet Rumäniens erbringen lässt; fordert die Justizbehörden auf, eine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen geheimen Inhaftierungsorte der CIA in Rumänien einzuleiten, die in erster Linie in Anbetracht des neuen Beweismaterials zu Flugverbindungen zwischen Rumänien und Litauen erfolgen soll;

13.

fordert Polen auf, sich weiterhin bei der laufenden strafrechtlichen Untersuchung von geheimen Inhaftierungen zu engagieren, bedauert jedoch die mangelhafte offizielle Kommunikation zum Umfang, Verlauf und Stand der Untersuchung; fordert die polnischen Behörden dazu auf, eine genaue Untersuchung mit angemessener Transparenz durchzuführen, die eine effektive Beteiligung der Opfer und ihrer Anwälte ermöglicht;

14.

nimmt zur Kenntnis, dass sich durch die parlamentarischen und richterlichen Untersuchungen, die zwischen 2009 und 2011 in Litauen stattfanden, nicht nachweisen ließ, dass Häftlinge heimlich in Litauen untergebracht worden waren; fordert die litauischen Behörden auf, im Falle von neu zum Vorschein kommenden Hinweisen ihrer Verpflichtung zur Wiederaufnahme der strafrechtlichen Untersuchung zur Beteiligung Litauens am CIA-Programm nachzukommen, was in Anbetracht der neuen von Eurocontrol vorgelegten Daten von Bedeutung ist, die belegen, dass das Flugzeug N787W, das vermutlich Abu Zubaydah transportierte, am 18. Februar 2005 auf seiner Strecke nach Rumänien und Litauen in Marokko zwischengelandet ist; weist darauf hin, dass eine Analyse der Daten von Eurocontrol zudem neue Informationen zu Flugplänen offenlegte, worin sich zeigte, dass am 5. Oktober 2005 auf der Strecke Rumänien-Litauen ein Flugzeugwechsel in Tirana (Albanien) und am 26. März 2006 auf der Strecke Litauen-Afghanistan eine Zwischenlandung in Kairo (Ägypten) erfolgte; hält es für wesentlich, dass sich der Umfang neuer Untersuchungen, neben der Untersuchung im Hinblick auf einen Machtmissbrauch durch Staatsbeamte, auch im Hinblick auf eine möglicherweise unrechtmäßige Festnahme und Misshandlung von Personen auf litauischem Hoheitsgebiet erstreckt; legt der Generalstaatsanwaltschaft nahe, die beim Besuch der LIBE-Delegation abgegebenen Erklärungen dahingehend schriftlich zu konkretisieren, dass die „kategorischen“ Schlussfolgerungen der gerichtlichen Untersuchung lauten, dass „keine Häftlinge in den Einrichtungen der Projekte Nr. 1 und Nr. 2 in Litauen festgehalten wurden“;

15.

nimmt die im Vereinigten Königreich veranlasste strafrechtliche Untersuchung zu Auslieferungen an Libyen zur Kenntnis und begrüßt die Entscheidung zur Fortsetzung der umfassenderen Untersuchung der Verantwortung des Vereinigten Königreichs in dem CIA-Programm, sobald die Untersuchung abgeschlossen wurde; fordert das Vereinigte Königreich auf, diese Untersuchung mit der gebührenden Transparenz durchzuführen und eine effektive Beteiligung der Opfer und der Zivilgesellschaft zuzulassen;

16.

erkennt an, dass die Untersuchungen in den Mitgliedstaaten nicht nur auf Vermutungen vonseiten der Medien oder der Öffentlichkeit, sondern zum einen auf handfestem richterlichem Beweismaterial und zum anderen auf der Achtung der nationalen Rechtssysteme und des EU-Rechts aufbauen müssen;

17.

fordert Mitgliedstaaten wie etwa Finnland, Dänemark, Portugal, Italien, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Spanien, Irland, Griechenland, Zypern, Rumänien und Polen, die im Bericht des nichtständigen Ausschusses aufgeführt wurden, auf, alle erforderlichen Informationen über alle verdächtigen Flugzeuge mit Verbindungen zwischen der CIA und ihrem Hoheitsgebiet offenzulegen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Freiheit, Informationen anfordern zu dürfen, zu respektieren und Forderungen zum Informationszugang angemessen nachzukommen; drückt angesichts dieser Situation seine Besorgnis aus, dass die meisten Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark, Finnland, Deutschland, Irland und Litauen, der Forderung von „Reprieve and Access Info Europe“ zum Informationszugang zum Zwecke ihrer Ermittlungen der außerordentlichen Überstellungen nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind;

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, folterbegünstigende Verfügungen oder Interpretationen, wie das Rechtsgutachten von Michael Wood (in der zuvor erwähnten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2007 angeführt), in dem es zur Bestürzung der internationalen Rechtsprechung für legitim erklärt wird, unter Folter gewonnene Informationen zu akzeptieren und zu nutzen, sofern keine unmittelbare Verantwortlichkeit für die Folter bestand (was zum „Auslagern“ der Folter ermuntert und dieses rechtfertigt), zu überprüfen;

19.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts der zunehmenden Zusammenarbeit und dem zunehmenden Informationsaustausch zwischen den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten der einzelnen Mitgliedstaaten über eine geeignete interne, ausführende, richterliche und unabhängige parlamentarische Überwachung die volle demokratische Aufsicht über diese Dienste und deren Tätigkeit zu gewährleisten, vorzugsweise über parlamentarische Fachausschüsse, die über umfassende Aufgabenbereiche, weitreichende Befugnisse – einschließlich der Befugnis, Informationen anzufordern – und ausreichende Mittel für Untersuchungen und Nachforschungen verfügen, um nicht nur politische, Verwaltungs- und Finanzfragen, sondern auch die operativen Tätigkeiten der Dienste untersuchen zu können;

21.

hält es für wesentlich, dass die EU alle missbräuchlichen Praktiken beim Kampf gegen den Terrorismus verurteilt, einschließlich jeglicher solcher Aktivitäten, die auf ihrem Hoheitsgebiet verübt werden, nicht nur damit die EU ihren Werten gerecht wird, sondern auch damit sie diese in ihren Außenbeziehungen glaubwürdig vertreten kann;

22.

erinnert daran, dass sich der Rat formell nie dafür entschuldigt hat, das in den Verträgen dargelegte Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen verletzt zu haben, als er versuchte, das Europäische Parlament in die Irre zu leiten, indem er bewusst verkürzte Fassungen der Tagungsprotokolle der Tagungen der COJUR (Arbeitsgruppe des Rates Internationales Öffentliches Recht) und der COTRA (Arbeitsgruppe des Rates zu transatlantischen Beziehungen) zur Verfügung stellte; erwartet, dass sich der Rat entschuldigt;

23.

erwartet, dass der Rat endlich eine Erklärung abgibt, in der die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem CIA-Programm und die Schwierigkeiten, auf die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Untersuchungen stoßen, anerkannt werden;

24.

fordert den Rat auf, die Verfahren zur Wahrheitsfindung und zur Rechenschaftspflicht durch formelle Ansprache des Themas bei Tagungen zu Justiz und Innerem durch Mitteilung aller Informationen, Unterstützung der Untersuchungen und insbesondere durch Zustimmung zu Anfragen auf Zugang zu Dokumenten umfassend zu befördern;

25.

fordert den Rat auf, Anhörungen mit relevanten EU-Sicherheitsbehörden, insbesondere Europol, Eurojust und dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, abzuhalten, um ihr Wissen über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem CIA-Programm und die Antwort der EU zu klären; fordert außerdem den Rat auf, Sicherungsmaßnahmen vorzuschlagen, um die Achtung der Menschenrechte beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und eine strenge Abgrenzung zwischen nachrichtendienstlichen und Strafverfolgungsaktivitäten zu garantieren, sodass es den Nachrichtenagenturen nicht gestattet ist, Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung zu erlangen, und innerhalb von einem Jahr dem Parlament Bericht zu erstatten;

26.

fordert den Rat auf, die Weitergabe bewährter Verfahren in Bezug auf die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle von Nachrichtendiensten zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament in diese Bemühungen einzubeziehen;

27.

bekräftigt erneut seine Forderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, sich als Grundlage für die Überstellungen oder Deportationen von Personen, die als eine Gefährdung für die nationale Sicherheit angesehen werden, nicht auf uneinklagbare diplomatische Bestätigungen zu verlassen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass diese Personen Foltermaßnahmen oder Misshandlungen ausgesetzt werden oder mit in Folge dessen erhaltenen Beweisen vor Gericht gestellt werden;

28.

fordert alle zuständigen Organe auf, sich im Bereich der internationalen nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit routinemäßig nicht auf das Staatsgeheimnis zu berufen, um Rechenschaftspflicht und Rechtsmittel auszuschließen, und verweist mit Nachdruck darauf, dass nur stichhaltige Gründe der nationalen Sicherheit eine Geheimhaltung rechtfertigen, wobei unveräußerliche Menschenrechtsverpflichtungen wie das absolute Verbot von Folter in jedem Falle schwerer wiegen;

29.

fordert die zuständigen Behörden nachdrücklich dazu auf, für eine strenge Trennung zwischen den Tätigkeiten der Nachrichten- und Sicherheitsdienste einerseits und der Strafverfolgungsbehörden andererseits zu sorgen, damit der allgemeine Grundsatz „nemo iudex in sua causa“ beachtet wird;

30.

betont, dass der nichtständige Ausschuss, der die Untersuchung durchführte, die den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2007 und 19. Februar 2009 zugrunde liegt, aufdeckte, inwiefern die Genehmigungs- und Kontrollverfahren für Zivilflugzeuge, die den Luftraum von Mitgliedstaaten überflogen oder auf deren Hoheitsgebiet landeten, erhebliche Mängel aufwiesen und daher nicht nur die außerordentlichen Überstellungen der CIA ermöglichten, sondern auch leicht von jeglichen Akteuren des organisierten Verbrechens, darunter auch Terrornetzwerken, umgangen werden konnten; erinnert zudem an die Zuständigkeit der EU im Bereich Verkehrssicherheit und die Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission, die Verwaltung des EU-Luftraums, der EU-Flughäfen und der nichtkommerziellen Luftfahrt der EU zu regeln und zu überwachen; fordert daher von der EU und ihren Mitgliedstaaten eine unverzügliche und gründliche Überprüfung der Umsetzung des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago-Abkommen) hinsichtlich Genehmigung und Kontrollen von Zivilflugzeugen, die den Luftraum der Mitgliedstaaten überfliegen oder auf ihrem Hoheitsgebiet landen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit erhöht wird und Kontrollen systematisch durchgeführt werden, wodurch eine Identifizierung von Passagieren und Flugbegleitern im Vorfeld erforderlich wird und sichergestellt werden muss, dass alle Flüge mit dem Status „Staatsflug“ (die nicht unter das Chicago-Abkommen fallen) eine ordentliche vorherige Genehmigung erhalten; erinnert zudem an die Empfehlung des Europäischen Parlaments, dass die Mitgliedstaaten das Tokio-Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen wirksam durchsetzen;

31.

nimmt die Initiativen der Kommission in Reaktion auf die Empfehlung des Parlaments zur Kenntnis; empfindet es jedoch als bedauernswert, dass sie nicht Teil einer umfassenderen Agenda und Strategie zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für im Kontext des CIA-Programms begangene Menschenrechtsverletzungen und deren nötige Wiedergutmachung und Entschädigung für Opfer sind;

32.

fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob die Vorschriften der EU, insbesondere diejenigen zu Asyl und justizieller Zusammenarbeit, durch die Zusammenarbeit mit dem CIA-Programm verletzt wurden;

33.

fordert die Kommission auf, eine gegenseitige Rechtshilfe, die mit den Menschenrechten kompatibel ist, sowie eine richterliche Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und eine Zusammenarbeit zwischen Anwälten, die an Tätigkeiten zur Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten beteiligt sind, zu erleichtern und zu unterstützen und insbesondere den Austausch wichtiger Informationen und die effektive Nutzung aller verfügbaren Instrumente und Ressourcen der EU zu gewährleisten;

34.

fordert die Kommission auf, innerhalb von einem Jahr einen Rahmen, einschließlich Berichterstattungsauflagen für die Mitgliedstaaten, zur Überwachung und Unterstützung nationaler Verfahren der Rechenschaftspflicht, einschließlich Richtlinien zu Untersuchungen in Übereinstimmung mit den Menschenrechten, auf Grundlage der von dem Europarat und der UN entwickelten Standards einzuführen;

35.

fordert die Kommission auf, angesichts der institutionellen Defizite, die im Kontext des CIA-Programms zu Tage traten, Maßnahmen für die Stärkung der Kapazität der EU zur Verhinderung und Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen auf EU-Ebene zu ergreifen und für eine Stärkung der Rolle des Parlaments zu sorgen;

36.

fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, Maßnahmen für eine dauerhafte Zusammenarbeit und einen dauerhaften Informationsaustausch zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamentsausschüssen zur Kontrolle der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten für die Fälle vorzuschlagen, für die Hinweise vorliegen, dass die Nachrichten- und Sicherheitsdienste auf dem Hoheitsgebiet der EU gemeinsamen Aktivitäten nachgegangen sind;

37.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Entwicklung von Möglichkeiten zur demokratischen Aufsicht von grenzübergreifenden Nachrichtentätigkeiten im Kontext der Anti-Terror-Politik der EU zu unterbreiten; verfolgt die Absicht, seine eigenen parlamentarischen Befugnisse in vollstem Maße zu nutzen, um im Einklang mit den Empfehlungen der von der zuständigen Abteilung des Europäischen Parlaments angefertigten Studie (PE453.207) politische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung genauestens zu prüfen;

38.

fordert den europäischen Bürgerbeauftragten auf, als Antwort auf die Empfehlungen des TDIP das Versagen der Kommission, des Rats und der EU-Sicherheitsbehörden, insbesondere Europol und Eurojust, hinsichtlich der Achtung der Grundrechte und Grundsätze der guten Regierungsführung und der loyalen Zusammenarbeit zu untersuchen;

39.

fordert die EU auf, sicherzustellen, dass ihre eigenen internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt eingehalten und die EU-Strategien und außenpolitischen Instrumente wie die Leitlinien zur Folter und die Menschenrechtsdialoge vollständig umgesetzt werden, damit sie in einer stärkeren Position ist, wenn sie die genaue Umsetzung von Menschenrechtsklauseln in allen von ihr unterzeichneten internationalen Abkommen verlangt und ihre wichtigsten Verbündeten wie die USA auffordert, ihre eigenen innerstaatlichen und internationalen Gesetze zu befolgen;

40.

bekräftigt, dass der internationale Kampf gegen den Terrorismus und bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, auch innerhalb der NATO oder zwischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, nur unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie unter ordnungsgemäßer demokratischer und justizieller Kontrolle erfolgen dürfen; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Rat auf, sicherzustellen, dass diese Grundsätze in ihren Außenbeziehungen angewendet werden, und betont nachdrücklich, dass sie umfassend die Einhaltung der Menschenrechte durch ihre Partner bewerten sowie die derzeit gültigen Übereinkünfte prüfen und im Falle von Nichteinhaltung der Menschenrechte durch die Gegenpartei überdenken sollten, bevor sie irgendeine neue Übereinkunft, insbesondere in Bezug auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und den Informationsaustausch, treffen, und fordert sie auf, das Parlament über die Schlussfolgerungen von derlei Beurteilungen und Einschätzungen in Kenntnis zu setzen;

41.

fordert eindringlich, zu gewährleisten, dass sich Verstöße durch Einmischung ausländischer Nachrichtendienste in die Angelegenheiten der souveränen EU-Mitgliedstaaten zukünftig nicht wiederholen und dass der Kampf gegen den Terrorismus unter Achtung von Menschenrechten, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfolgt;

42.

erinnert daran, dass das Fakultativprotokoll zum CAT die Einrichtung eines Überwachungssystems erforderlich macht, das alle Situationen des Freiheitsentzugs abdecken soll, und betont, dass die Einhaltung dieses internationalen Instruments für zusätzlichen Schutz sorgt; fordert die EU-Partnerländer nachdrücklich auf, das Fakultativprotokoll zu ratifizieren, unabhängige nationale Vorbeugemechanismen zu schaffen, die mit den Pariser Grundsätzen in Einklang stehen, und das internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren;

43.

wiederholt im Einklang mit dem internationalen Recht und vor allem gemäß Artikel 12 des CAT seine Forderung an alle Länder, denen glaubhafte Anschuldigungen anlasten, keine Mühen zu scheuen, um alle nötigen Informationen zur Klärung der Angelegenheit vorzulegen und, sollten weiterhin Hinweise bestehen, eingehende Untersuchungen aller mutmaßlichen Aktivitäten der außerordentlichen Überstellungen, geheimen Haftanstalten, Foltermaßnahmen und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen durchzuführen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und gegebenenfalls die Verantwortlichkeit zuzuweisen, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und Straflosigkeit zu vermeiden, darunter zählt zudem, dass Einzelpersonen, denen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit zugewiesen wurde, vor Gericht geführt werden; fordert in diesem Zusammenhang die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin sowie die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass eine richtige Nachbereitung zu der gemeinsamen Studie der UN mit dem Titel „Joint study on global practices in relation to secret detention in the context of countering terrorism“ vorgelegt wird, vor allem in Bezug auf das Folgeschreiben, das von den Sondermandatsträgern am 21. Oktober 2011 an 59 Länder verschickt wurde und in dem die jeweiligen Regierungen ersucht wurden, den neusten Stand der Umsetzung der in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen mitzuteilen;

44.

fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass ihre Mitgliedstaaten, assoziierte Staaten und Partnerstaaten – insbesondere die des Cotonou-Abkommens –, die sich bereiterklärt haben, ehemalige Guantánamo-Insassen aufzunehmen, diesen ehemaligen Häftlingen ihre uneingeschränkte Unterstützung für gute Lebensbedingungen anbieten und Bemühungen anstrengen, deren Integration in die Gesellschaft, deren medizinische Versorgung, darunter auch deren psychische Genesung, deren Zugang zu Ausweis- und Reisedokumenten, deren Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung und alle anderen Grundrechte, die politischen Asylsuchenden zustehen, zu ermöglichen;

45.

ist besonders über das Verfahren besorgt, das von einer US-Militärkommission im Fall Abd al-Rahim al-Nashiri angewendet wurde, der zum Tode verurteilt werden könnte, falls er für schuldig befunden wird; fordert die US-Behörden auf, die Option, al-Nashiri der Todesstrafe auszusetzen, auszuschließen, und bekräftigt erneut seine bereits seit Längerem geäußerte Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen; weist darauf hin, dass der Fall al-Nashiri seit dem 6. Mai 2011 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt wird; fordert die Behörden aller Länder, in denen sich al-Nashiri in Haft befand, auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um zu gewährleisten, dass er nicht der Todesstrafe unterzogen wird; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, den Fall al-Nashiri den USA gegenüber als einen Fall mit hoher Priorität und unter Anwendung der Leitlinien der EU zur Todesstrafe vorzubringen;

46.

bekräftigt erneut, dass die volle Anwendung der Menschenrechtsklausel in Abkommen mit Drittländern wesentlich für die Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und diesen Drittländern ist, und ist der Ansicht, dass es eine echte Entwicklung in der Hinsicht gibt, dass überprüft wird, wie europäische Regierungen im Namen der Terrorismusbekämpfung mit dem Unterdrückungsapparat von Diktaturen zusammengearbeitet haben; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die neue überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik eine große Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors sein muss, die vor allen Dingen eine eindeutige Unterscheidung von Nachrichten- und Strafverfolgungsfunktionen gewährleisten muss; fordert den EAD, den Rat und die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Komitee zur Verhütung von Folter und mit anderen relevanten Dienststellen des Europarats bei der Planung und Umsetzung von Terrorismusbekämpfungsprojekten mit Drittländern und bei allen Dialogen mit Drittländern zum Thema Terrorismusbekämpfung auszubauen;

47.

fordert die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM) auf, Verantwortung und Rechenschaft für die Entführung zu übernehmen, der anscheinend ein Irrtum über die Identität von Khaled El-Masri zugrunde liegt und die zur unrechtsmäßigen Inhaftierung und zu mutmaßlichen Foltermaßnahmen seiner Person führten, zu gewährleisten; bedauert die mangelnden Aktivitäten der Staatsanwaltschaft von Skopje hinsichtlich der Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu El-Masris Klage; weist darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Fall aufgenommen hat und die erste Anhörung der Großen Kammer am 16. Mai 2012 stattfand; ist der Ansicht, dass das mutmaßliche Verhalten der mazedonischen Regierung in diesem Fall nicht im Einklang mit den Gründungsprinzipien der EU zu Grundrechten und Rechtstaatlichkeit steht und von der Kommission im Rahmen des mazedonischen Beitrittsprozesses zur EU gebührend zur Sprache gebracht werden muss;

48.

fordert die NATO und die Organe der USA auf, eigene Ermittlungen anzustellen, um eng mit der EU und den Mitgliedstaaten bei parlamentarischen oder gerichtlichen Untersuchungen in diesen Bereichen (31) zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls umgehend die Anfragen zu gegenseitiger Rechtshilfe zu beantworten, um Informationen über Programme der außerordentlichen Überstellung und andere Methoden, die gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen, offenzulegen und um den Rechtsvertretern der Verdächtigten alle nötigen Informationen für die Verteidigung ihrer Mandanten zukommen zu lassen; fordert die Bestätigung, dass alle NATO-Abkommen sowie NATO-EU- und andere transatlantische Vereinbarungen die Grundrechte wahren;

49.

würdigt die zivilgesellschaftlichen Initiativen in den USA, im Jahre 2010 eine parteiübergreifende unabhängige Arbeitsgruppe mit der Aufgabe ins Leben zu rufen, Politik und Handlungen der US-Regierung zu untersuchen, die sich auf Festnahme, Haft und strafrechtliche Verfolgung „mutmaßlicher Terroristen“ und deren US-Gewahrsam unter den Regierungen Clinton, Bush und Obama beziehen;

50.

fordert die USA in Anbetracht der entscheidenden Rolle der transatlantischen Partnerschaft und der Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet auf, in Bezug auf sämtliche von ihnen begangenen missbräuchlichen Praktiken eingehende Untersuchungen anzustellen und die Rechenschaftspflicht sicherzustellen, um dafür zu sorgen, dass das geltende nationale und internationale Recht in vollem Umfang und in Hinblick darauf Anwendung findet, dass rechtlichen schwarzen Löchern und Militärverfahren ein Ende gesetzt wird und dass bei Terrorismusverdächtigen in vollem Umfang das Strafrecht angewendet wird und dass die Prüfung der Inhaftierung, des Habeas-Corpus-Grundsatzes, des Prinzips des fairen Verfahrens, der Unterlassung von Folter und der Nichtdiskriminierung von Ausländern gegenüber Bürgern der USA wieder eingeführt wird;

51.

fordert Präsident Obama auf, seiner Zusage vom Januar 2009 Folge zu leisten, die Haftanstalt in Guantánamo Bay zu schließen, jedem Gefangenen, gegen den keine Anklage erhoben werden soll, die schnellstmögliche Rückkehr in sein Heimatland oder ein anderes sicheres Land zu ermöglichen und sicherzustellen, dass bei Guantánamo-Häftlingen, gegen die ausreichend zulässiges Beweismaterial vorliegt, unverzüglich ein ordentliches Verfahren mit einer fairen und öffentlichen Verhandlung vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht durchgeführt wird und zu gewährleisten, dass sie im Falle einer Verurteilung im Einklang mit den geltenden internationalen Standards und Grundsätzen in den USA inhaftiert werden; fordert gleichermaßen eine Untersuchung der in Guantánamo vorgefallenen Menschenrechtsverletzungen und die Klärung der Verantwortung;

52.

fordert, dass Gefangenen, gegen die keine Anklage erhoben werden soll, die jedoch nicht rückgeführt werden können, weil die konkrete Gefahr besteht, dass sie in ihrem Herkunftsland unter Folter oder Verfolgung zu leiden haben, die Möglichkeit geboten wird, in den USA aufgenommen zu werden und dort humanitären Schutz und Entschädigung zu erhalten (32), und fordert die Mitgliedstaaten auf, zudem bereit zu sein, solche ehemaligen Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen;

53.

fordert die US-Behörden auf, die durch das NDAA erteilte Befugnis, Terrorverdächtige ohne Anklage oder Gerichtsprozess auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, wieder aufzuheben;

54.

fordert die Konferenz der Delegationsvorsitze auf, zu gewährleisten, dass parlamentarische Dialoge über den Schutz der Grundrechte in Gang gesetzt werden und der Kampf gegen den Terrorismus auf Grundlage der Erkenntnisse der gemeinsamen Studie der UN mit dem Titel „Joint study on global practices in relation to secret detention in the context of countering terrorism“, der in mit dieser Studie verbundenen Nachbereitung und der Zusammenstellung der UN mit dem Titel „Compilation of good practices on legal and institutional frameworks and measures that ensure respect for human rights by intelligence agencies while countering terrorism, including on their oversight“ erfolgt;

55.

verpflichtet sich, sein nächstes gemeinsames parlamentarisches Treffen mit nationalen Parlamenten der Prüfung der Rolle der Parlamente bei der Sicherung der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen im Kontext mit dem CIA-Programm sowie der Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit und eines regelmäßigen Austauschs zwischen nationalen Aufsichtsbehörden, die für die Überprüfung der Nachrichtendienste zuständig sind, in Gegenwart der relevanten nationalen Behörden, EU-Institutionen und Agenturen zu widmen;

56.

ist entschlossen, das ihr durch den nichtständigen Ausschuss erteilte Mandat gemäß Artikel 2, 6 und 7 des VEU weiterhin zu erfüllen; beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemeinsam mit dem Unterausschuss für Menschenrechte, das Parlament im Plenum zu dem Thema ein Jahr nach der Annahme dieser Entschließung anzusprechen; hält es für grundlegend, dass zu diesem Zeitpunkt bewertet wird, inwieweit die durch das Europäische Parlament angenommenen Empfehlungen erfüllt wurden, und dass die Gründe dafür untersucht werden, warum Empfehlungen nicht umgesetzt wurden;

57.

fordert den Rat, die Kommission, den Bürgerbeauftragten, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, die Beitrittskandidaten und die assoziierten Länder sowie den Europarat, die NATO, die Vereinten Nationen sowie die US-Regierung und die beiden Häuser des US-Kongresses auf, das Europäische Parlament über alle Entwicklungen in den Themenbereichen zu unterrichten, die dieser Bericht abdeckt;

58.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Beitrittskandidaten und den assoziierten Ländern sowie dem Europarat, der NATO, den Vereinten Nationen sowie der US-Regierung und den beiden Häusern des US-Kongresses zu übermitteln.

3.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 353/16

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gestützt auf die Artikel 67 Absatz 2 sowie die Artikel 78 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich – Eine EU-Agenda für weitergehende Teilung der Verantwortung und mehr gegenseitiges Vertrauen (COM(2011)0835),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung vom 6. April 2005 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013 (COM(2005)0123),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 8. März 2012 in Bezug auf einen gemeinsamen Rahmen für wahre und praktische Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme besonderem Druck, einschließlich durch gemischte Migrationsströme, ausgesetzt sind, auf der 3151. Tagung des Rates „Justiz und Inneres“,

—

in Kenntnis der Menschenrechtsmaßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene, darunter insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“ genannt),

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 6. Juni 2007 über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (COM(2007)0301),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2008: Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz (COM(2008)0360),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (2),

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gestützt auf das von den polnischen, dänischen und zyprischen Ratspräsidentschaften erstellte 18-Monats-Programm des Rates vom 17. Juni 2011,

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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 15. November 2011 für eine Verordnung zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (COM(2011)0751),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0248/2012),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union plant, den Aufbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Jahre 2012 zu vollenden;

B.

in der Erwägung, dass die Solidarität von Anfang an als wesentlicher Bestandteil und Leitbild des GEAS anerkannt wurde und ein Grundprinzip des EU-Rechts darstellt, wonach die Mitgliedstaaten sowohl die Vorteile als auch die Lasten in gleicher und fairer Weise teilen sollten;

C.

in der Erwägung, dass Solidarität mit Verantwortung einhergehen muss, müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre Asylsysteme in der Lage sind, die im internationalen und europäischen Recht festgelegten Vorschriften zu erfüllen, insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und deren Zusatzprotokoll von 1967, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

D.

in der Erwägung, dass die Unterstützungsleistung bei der Durchführung von Asylverfahren im Sinne von wirksamer Solidarität und geteilter Verantwortung als Hilfsmittel für die Mitgliedstaaten anzusehen ist, damit sie ihrer Verpflichtung nachkommen, Bedürftigen Schutz zu gewähren und Unterstützung für jene Drittländer bereitzustellen, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, um den gemeinsamen Raum des Schutzes insgesamt zu stärken;

E.

in der Erwägung, dass trotz der Auflage, einzelne Asylanträge von Fall zu Fall zu prüfen, es bei gemeinsamen Bearbeitungen, die zu gemeinsamen Entscheidungen führen, erforderlich ist, das gemeinschaftliche EU-Konzept sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten entsprechend zu beachten, wobei den Bestimmungen und Schutzklauseln der Position des Parlaments aus der ersten Lesung vom 6. April 2011 zum Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Asylverfahren-Richtlinie Rechnung getragen werden muss;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich, in der dazu aufgerufen wird, Solidarität und Teilung der Verantwortung in konkrete Maßnahmen umzusetzen, sowie den Aufruf an die Mitgliedstaaten, ihre Verantwortung für die Einhaltung internationaler und europäischer Standards bei ihren eigenen Asylverfahren zu erfüllen;

2.

betont, dass der horizontale Effekt der Solidarität und der geteilten Verantwortung bei der Einführung des GEAS eine zentrale Rolle spielt; wiederholt die Notwendigkeit einer effizienten und einheitlichen Anwendung des Europäischen Asylrechts sowie der Rechtsvorschriften, um ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten;

3.

erinnert daran, dass das Recht auf internationalen Schutz als Grundrecht im Völker- und Unionsrecht verankert ist, das durch eine Reihe zusätzlicher Rechte und Grundsätze ergänzt wird, darunter den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung, das Recht auf Würde, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, den Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt und Diskriminierung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf Privat- und Familienleben;

4.

unterstreicht, dass das Prinzip der Solidarität und der geteilten Verantwortung vertraglich verankert ist und dass ein effektiver Solidaritätsrahmen als Mindestanforderung auch die Pflicht seitens der EU-Organe, der Agenturen und Mitgliedstaaten umfasst, in Zusammenarbeit Wege zu finden, um dieses Prinzip umzusetzen; macht geltend, dass Solidarität sich nicht auf die Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander beschränkt, sondern auch an Asylsuchende und Personen, die internationalen Schutz genießen, gerichtet ist;

5.

verweist auf die Tatsache, dass die Zahl der Asylsuchenden 2011 wieder zugenommen hat, dass im vergangenen Jahrzehnt aber insgesamt eine stark rückläufige Anzahl von Asylanträgen in der EU zu verzeichnen war; verweist auf die Tatsache, dass die Zahl der Asylsuchenden 2011 wieder zugenommen hat, dass im vergangenen Jahrzehnt aber insgesamt eine stark rückläufige Anzahl von Asylanträgen in der EU zu verzeichnen war; erinnert daran, dass 2011 zehn Mitgliedstaaten für mehr als 90 % der Asylanträge verantwortlich waren, dass bis zum Sommer 2011 nur 227 Personen mit internationalem Schutzstatus von Malta in sechs andere Mitgliedstaaten umgesiedelt wurden und dass 2011 in der gesamten EU nur 4 125 Flüchtlinge in gerade einmal 10 Mitgliedstaaten umgesiedelt wurden, was ungefähr einem Anteil von 6,6 % aller umgesiedelten Personen in diesem Zeitraum entspricht; hebt hervor, dass es von entscheidender Bedeutung ist, diese Ungleichheiten zu erkennen, indem beispielsweise die absoluten Zahlen und Kapazitätskennziffern einander gegenübergestellt werden, und dass die Mitgliedstaaten, in denen die meisten Asylanträge gestellt werden, in administrativer und finanzieller Hinsicht größere Hilfe durch die EU erfahren müssen;

6.

betont, dass ein hohes Schutzniveau für Asylsuchende und Personen, die internationalen Schutz genießen, sich nur dann erreichen lässt und richtige Entscheidungen in Asylfragen nur getroffen werden können, wenn man das Missverhältnis zwischen der Zahl von Asylanträgen in Bezug auf die Aufnahmekapazität der einzelnen Mitgliedstaaten und der technischen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen beseitigt sowie sicherstellt, dass die Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die schwankenden Zahlen eingehender Asylanträge zu bearbeiten;

7.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass gerechte und wirksame Asylsysteme eingeführt werden, um den schwankenden Zustrom von Asylsuchenden zu bewältigen; vertritt die Ansicht, dass trotz der schwankenden Zahl eingehender Asylanträge hinlängliche Beweise für bestimmte Eingangsstellen an den EU-Außengrenzen bestehen, die Schlupflöcher bieten, bei denen die Wahrscheinlichkeit hoher Zahlen von Asylbewerbungen vorhersehbar ist; fordert als Zeichen der praktischen Solidarität Maßnahmen, die die Asylsysteme der Mitgliedstaaten an den Haupteingangsstellen der EU besser vorbereiten;

8.

betont, dass alle Mitgliedstaaten die Pflicht haben, EU-Recht sowie internationale Auflagen im Hinblick auf die Gewährung von Asyl vollständig umzusetzen; stellt fest, dass im Gegensatz zu Mitgliedstaaten ohne Außengrenzen für jene an den Außengrenzen der Union andere Herausforderungen gemäß GEAS gelten und diese daher zur Ausführung dieser Aufgaben auch eine andere Unterstützung benötigen; macht deutlich, dass die Heranziehung vorhandener Maßnahmen als auch die Entwicklung neuer Maßnahmen zur Unterstützung dieser Mitgliedstaaten im Bedarfsfall gemäß Artikel 80 AEUV vorgesehen ist;

9.

fordert die Optimierung der Anwendung der bestehenden Maßnahmen sowie die Entwicklung neuer, zielgerichteter Maßnahmen und Instrumente, um flexibel und effektiv auf die sich ständig wandelnden Herausforderungen reagieren zu können; ist der Ansicht, dass eine solche Optimierung besonders zeitkritisch ist, da die Mitgliedstaaten aufgrund der akuten Finanzkrise zusätzlich unter dem Druck stehen, ihre Asylverfahren effizient zu gestalten, insbesondere dann, wenn diese Länder eine übermäßig hohe Anzahl an Asylsuchenden zu bewältigen haben;

10.

stellt fest, dass angesichts der wachsenden Anforderungen im Hinblick auf die weltweiten Flüchtlingsbewegungen die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Umwelt und Entwicklungspolitik eine entscheidende Rolle für den Aufbau von Beziehungen spielen kann, die von dem Gedanken der Solidarität getragen sind;

11.

unterstreicht die Bedeutung der Sammlung, Analyse und perspektivischen Bewertung verlässlicher, genauer, umfassender, vergleichbarer und aktueller quantitativer und qualitativer Daten für die Überwachung und Bewertung von Maßnahmen und die Erlangung eines soliden Einblicks in asylbezogene Fragen; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, dem EASO und der Kommission neben den Daten, die in der Verordnung über Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration und der Verordnung über das EASO vorgesehen sind, weitere zweckdienliche Informationen zu Asylfragen bereitzustellen; ist der Ansicht, dass alle Statistiken wenn möglich nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden sollten;

12.

bedauert die mit der sozioökonomischen Unsicherheit in der EU einhergehende Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie negativer und auf falschen Annahmen basierender Vermutungen über Asylsuchende und Flüchtlinge; empfiehlt den Mitgliedstaaten, Sensibilisierungskampagnen zu der aktuellen Lage der Asylsuchenden und Personen, die internationalen Schutz genießen, auf den Weg zu bringen;

13.

betont, dass durch die Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) eine engere praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und somit zum Abbau erheblicher Unterschiede in den asylpolitischen Ansätzen sowie zur Schaffung besserer und gerechterer Asylsysteme in der EU beigetragen werden kann; vertritt die Auffassung, dass diese aktive praktische Zusammenarbeit mit einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der europäischen Asylpolitik einhergehen muss;

14.

verweist auf die Notwendigkeit, dass das EASO, wenn es um die Umsetzung der Asylgesetzgebung geht, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und dem UNHCR technische Hilfe und spezifisches Fachwissen bereitstellt; unterstreicht, dass die Kommission unbedingt die Informationen der EASO nutzen sollte, um mögliche Unzulänglichkeiten in den Asylsystemen der Mitgliedstaaten zu erkennen, wobei solche vom EASO gemäß Verordnung (EU) Nr. 439/2010 erfassten Informationen auch für Mechanismen hinsichtlich Frühwarnung, Bereitschaft und Krisenmanagement, die in die geänderte Dublin-Verordnung aufgenommen werden sollen, angemessen sind; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung regelmäßig zu erstellender Berichte und Aktionspläne zur Förderung zielgerichteter Lösungen und Empfehlungen zur Verbesserung des GEAS und zur Abhilfe möglicher Defizite; stellt insbesondere fest, dass der Agentur bei der Koordinierung und Förderung des gemeinsamen Handelns eine besondere Rolle zukommt, um den Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme und Aufnahmeeinrichtungen besonderem Druck ausgesetzt sind, Unterstützung in Form von geeigneten Maßnahmen anzubieten, einschließlich der Entsendung von Beamten in die betreffenden Mitgliedstaaten und der Stationierung von Asylexpertenteams, Sozialarbeitern und Dolmetschern, auf die in Krisensituationen schnell zurückgegriffen werden kann; weist darauf hin, dass die Wirksamkeit des EASO davon abhängt, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, dessen Möglichkeiten umfassend zu nutzen;

15.

fordert das EASO unter Berücksichtigung seiner Verpflichtungen einerseits und seiner begrenzten Mittel, Ressourcen und Erfahrungen andererseits zur Optimierung seiner verfügbaren Ressourcen auf, indem es einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft mit dem Ziel aufnimmt, Informationen auszutauschen und Wissen auf den Gebieten Asyl, Sammlung von Daten, Austausch von bewährten Praktiken, Entwicklung von umfassenden Leitlinien zu geschlechterspezifischen Themen im Zusammenhang mit Asyl, Entwicklung der Ausbildung und Bildung von Pools mit Sachverständigen, Sachbearbeitern und Dolmetschern, die kurzfristig zur Unterstützung herangezogen werden könnten, zu bündeln; empfiehlt dem EASO außerdem, eine breit gefächerte Vertretung von Organisationen sicherzustellen, die am beratenden Forum teilnehmen;

16.

betont, dass die Aktivitäten des EASO sich sowohl auf langfristige Präventivmaßnahmen als auch auf kurzfristig zu ergreifende Gegenmaßnahmen konzentrieren sollten, um angemessen auf verschiedene Situationen reagieren zu können; hält es daher für angebracht, dass das EASO neben Maßnahmen zum Aufbau von unterentwickelten oder nicht funktionsfähigen Asylsystemen vornehmlich in Notlagen tätig werden und solche Mitgliedstaaten unterstützen sollte, die besonderen oder unverhältnismäßigen Belastungen ausgesetzt sind; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der Asylexpertenteams für die Hilfe bei hohen Fallzahlen und Arbeitsrückständen, im Projektmanagement, bei der Beratung und Empfehlung konkreter Maßnahmen sowie bei der Überprüfung und Umsetzung von Folgemaßnahmen;

17.

nimmt zur Kenntnis, dass ein Maßnahmenplan existiert, um das griechische Asylsystem zu unterstützen und die Situation von Asylbewerbern und Personen, die internationalen Schutz genießen, in Griechenland zu verbessern; unterstreicht, dass zwar einige Fortschritte erzielt wurden, dass aber zusätzliche Anstrengungen seitens der EU und der griechischen Behörden notwendig sind, um das Asylsystem zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Rechte der Asylsuchenden vollumfänglich eingehalten werden; erinnert daran, dass Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits die Zuweisung nationaler Mittel zur Einstellung von zusätzlichen Beamten verhindern, und empfiehlt, dieses Problem anzugehen, da eine gut funktionierende Asylbehörde erforderlich ist, um Griechenland in die Lage zu versetzen, seinen Verpflichtungen aus internationalem und EU-Recht nachzukommen;

18.

nimmt die Empfehlung der Kommission und des Rates hinsichtlich der dienststellenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen EASO und Frontex zur Kenntnis und betont, dass die vollständige und umgehende Umsetzung der Grundrechtestrategie von Frontex eine unabdingbare Voraussetzung für jegliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit internationalem Schutz darstellt, was auch die Ernennung eines Menschenrechtsbeauftragten, die Einrichtung eines beratenden Forums unter Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie die Einladung an internationale Organisationen, als Beobachter in Menschenrechtsfragen an den Aktivitäten teilzunehmen, umfasst; unterstreicht, dass eine solche Zusammenarbeit stets im Kontext der europäischen und internationalen Standards zu sehen ist, mit denen in der Praxis die Schutznormen für Asylsuchende verbessert werden; fordert das EASO deshalb auf, Frontex im Zusammenhang mit seinen Verpflichtungen in Bezug auf internationalen Schutz zu unterstützen, insbesondere beim Grundsatz der Nicht-Zurückweisung; betont, dass bei der Anwendung von Grenzmaßnahmen der Schutzaspekt zu berücksichtigen ist;

19.

erkennt an, dass es erforderlich ist, das EASO-Mandat regelmäßig zu überprüfen, um eine angemessene Reaktionsfähigkeit auf die verschiedenen Herausforderungen an die Asylsysteme zu gewährleisten; schlägt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sämtliche Handlungen des EASO vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig sind, vor, die Möglichkeit der Aufnahme von strukturellen Schutzmaßnahmen in das Mandat der EASO zu erwägen, um somit sicherzustellen, dass praktische Zusammenarbeit und technische Hilfestellung im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt werden;

20.

legt den Mitgliedstaaten nahe, die im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) verfügbaren Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen, um zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Asylsysteme durchzuführen; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen schwerfällige, bürokratische Verfahren, Verzögerungen bei der Aufnahme und Liquiditätsprobleme ergreifen, um für eine effektive und rasche Mittelverteilung zu sorgen;

21.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollen, dass die vom Europäischen Flüchtlingsfonds gebotenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, und sicherstellen müssen, dass alle gewährten Kredite ausgegeben werden können, damit die Projektträger bei der Ausführung der finanzierten Projekte nicht in Schwierigkeiten geraten;

22.

begrüßt die Einrichtung eines einfacheren und flexibleren Asyl- und Migrationsfonds (AMF) ab 2014, der den Europäischen Flüchtlingsfond, den Europäischen Fond für die Integration von Drittstaatsangehörigen sowie den Europäischen Rückkehrfond ablöst, und unterstreicht die Notwendigkeit, für die Unterstützung des Schutzes von Personen, die internationalen Schutz genießen, und Asylsuchenden Mittel in ausreichender Höhe bereitzustellen; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Aufnahme von Garantien im AMF, um übermäßige Zuweisungen von Mitteln an nur einen Politikbereich auf Kosten des GEAS insgesamt zu vermeiden; hält es für erforderlich, für den Bereich Inneres im Kontext der Reform der Mittelzuweisung anlässlich des MFR 2014 – 2020 auch für den Grenzschutz ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch dort die Solidarität zu erhöhen; erinnert daran, dass immer ausreichend Mittel zur Verfügung stehen sollten, um den internationalen Schutz sowie Maßnahmen zur Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu finanzieren;

23.

erklärt, dass der Asyl- und Migrationsfonds (AMF) flexibel sowie leicht zu mobilisieren und problemlos zugänglich sein muss, damit schnell und angemessen auf unerwarteten Druck und Krisensituationen reagiert werden kann, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen; schlägt in diesem Zusammenhang vor, gegebenenfalls einen bestimmten Prozentsatz der im Rahmen der Halbzeitüberprüfung bereitgestellten AMF-Mittel für Maßnahmen zu reservieren, die den Mitgliedstaaten dazu dienen, das vorhandene europäische Asylrecht anzuwenden und allen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich nachzukommen;

24.

begrüßt die Dialoge auf innenpolitischer Ebene mit verschiedenen Mitgliedstaaten in Bezug auf deren Mittelverwendung, die der mehrjährigen Haushaltsplanung vorangeht; betont die Bedeutung eines partizipatorischen Ansatzes zur Erreichung optimaler Ergebnisse und empfiehlt eine Verstärkung des Partnerschaftsprinzips durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, lokaler und regionaler Behörden sowie maßgeblicher Akteure, da deren Erfahrungen vor Ort für realistische Prioritäten, die Entwicklung nachhaltiger Programme sowie für die Überwachung von erheblicher Bedeutung sind; weist deshalb darauf hin, dass ihr Beitrag zur Entwicklung, Kontrolle und Bewertung von Zielen und Programmen von zentraler Bedeutung ist und von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollte;

25.

verweist auf die Bedeutung einer anteiligen finanziellen Verantwortung im Bereich der Asylpolitik und begrüßt die Schaffung eines gut ausgestatteten Mechanismus für ein höheres Aufkommen an Asylsuchenden und Personen, die internationalen Schutz genießen, sowie zur Unterstützung der Staaten mit weniger weit entwickelten Asylsystemen; vertritt die Auffassung, dass zur Benennung und Bezifferung der tatsächlichen Kosten für die Unterbringung und die Bearbeitung von Asylanträgen weitere Untersuchungen notwendig sind; ruft daher die Kommission dazu auf, eine Studie erstellen zu lassen, um die Mittel zu bewerten, die den jeweiligen Mitgliedstaaten gemäß ihrer Verantwortung zuzuteilen sind, und zwar auf Grundlage der folgenden Indikatoren: die Anzahl der Erstanträge auf Asyl, die Anzahl der Entscheidungen auf Anerkennung als Flüchtling oder auf Zuerkennung von subsidiärem Schutzstatus, die Anzahl der über- und umgesiedelten Flüchtlinge, die Anzahl der Rückführungsentscheidungen und -maßnahmen sowie die Anzahl der erfassten irregulären Migranten;

26.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten von den ihnen über den Asyl- und Migrationsfonds (AMF) für Umsiedlungsmaßnahmen bereitstehenden Fördergeldern Gebrauch machen, und erkennt dabei an, dass die finanzielle Unterstützung durch den Fond sowie die technische Unterstützung durch das EASO wichtig sind; schlägt die Einrichtung von Prioritätsbereichen vor, um auf Notlagen zu reagieren und Mitgliedstaaten, die sich an Umsiedlungsinitiativen beteiligen möchten, eine umfangreichere finanzielle Unterstützung zu bieten und die damit verbundenen Kosten zu lindern;

27.

vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung eines eindeutigeren und wirksameren Systems finanzieller Anreize für Mitgliedstaaten, die sich an Umsiedlungsmaßnahmen und proaktiven Strategien beteiligen, welche auf die Verbesserung der Infrastruktur der einzelstaatlichen Asylsysteme abzielen, langfristig eine positive Wirkung auf die Annäherung der Normen in der EU und die Qualität des CEAS haben werden;

28.

begrüßt die Möglichkeiten, die Beiträge der Kommission auf bis zu 90 % der zuschussfähigen Ausgaben für Projekte, die ansonsten nicht umgesetzt werden können, zu erhöhen; hält es für erforderlich, dass durch Projekte, die von der Kommission finanziert werden, ein deutlicher Mehrwert erzielt wird; betont, dass die Finanzmittel der EU auf keinen Fall nationale für die Asylpolitik verwendete Finanzmittel ersetzen dürfen;

29.

verweist auf die derzeit mit der Finanzierung der Aktivitäten zusammenhängenden Probleme, nämlich Hindernisse bei der Erlangung präziser Informationen und Finanzierung, der Aufstellung realistischer und maßgeschneiderter Ziele und der Umsetzung wirksamer Nachfolgemaßnahmen; schlägt die Einführung von Schutzmaßnahmen vor, um Doppelungen zu vermeiden und eine klare Zuweisung von Mitteln sowie eine sorgfältige Prüfung des durch die Aktivitäten erzielten Mehrwerts und der erzielten Ergebnisse sicherzustellen;

30.

unterstreicht die Bedeutung einer strikten Aufsicht über die Verwendung und Verwaltung der Fondsmittel anhand spezifischer Kriterien und quantitativer und qualitativer Indikatoren, um Fehlallokationen von menschlichen und finanziellen Ressourcen zu vermeiden und die Erfüllung der festgelegten Ziele sicherzustellen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines gemeinsamen Bewertungs- und Überwachungssystems;

31.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der Kommission bei weiteren Finanzinstrumenten, wie etwa dem Europäischen Sozialfonds und anderen Strukturfonds, eine volle Ausschöpfung der vorhandenen komplementären Maßnahmen zu gewährleisten, um im Hinblick auf die Asylpolitik für einen ganzheitlichen Finanzierungsansatz zu sorgen;

32.

begrüßt die Absicht der Kommission, 2014 eine umfassende Bewertung des Dubliner Systems durchzuführen und seine Auswirkungen hinsichtlich rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte sowie der Menschenrechte, einschließlich seiner Auswirkungen auf die Situation der Asylbewerberinnen, zu überprüfen; ist der Auffassung, dass weitere Überlegungen zur Entwicklung eines angemessenen Mechanismus zur Zuständigkeitsteilung angestellt werden müssen, um festzulegen, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig sein soll, wodurch den Mitgliedstaaten in Notsituationen und bei unverhältnismäßig hoher Beanspruchung schnell und wirksam geholfen wird;

33.

vertritt die Auffassung, dass das Dubliner Übereinkommen, das über die gesamte Aufteilung von Zuständigkeiten bei Asylanträgen herrscht, den Mitgliedstaaten keine Möglichkeit gibt, die Zuständigkeiten für Asylangelegenheiten auf gerechte Weise unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen, und dass es den Mitgliedstaaten, die Ein- und Ausgänge der EU darstellen, eine unverhältnismäßig große Last aufbürdet; stellt fest, dass das Dubliner System, so wie es im Kontext sehr verschiedenartiger Asylsysteme und einer unzureichenden Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften angewandt wurde, zu ungleicher Behandlung von Asylsuchenden geführt und sich negativ auf die Familienzusammenführung und Integration ausgewirkt hat; betont darüber hinaus seine Unzulänglichkeiten in Bezug auf Leistungsfähigkeit und Kosteneffizienz, da über die Hälfte der abgesprochenen Überstellungen nie stattfinden und weiterhin eine beträchtliche Anzahl an Mehrfachanträgen vorkommen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass Asylsuchende, die aufgrund der Dublin-II-Verordnung in einen Mitgliedstaat zurückgeführt werden, nicht aus dem Grund, dass sie Dublin-II-Rückkehrer sind, diskriminiert werden;

34.

betont, dass die entsprechende Rechtsprechung bereits die Grundlage des Dubliner Systems bildet; vertritt die Auffassung, dass mit dieser Rechtsprechung zwar Einzelfälle entschieden werden können, diese jedoch nicht geeignet ist, bestehende Defizite bei der Umsetzung des gemeinsamen Asylrechts zu beseitigen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass ihre Asylsysteme europäischen und internationalen Normen entsprechen; begrüßt deshalb den Versuch, zusätzliche Kriterien im II. Dubliner Übereinkommen zur Abmilderung von unerwünschten Nebenwirkungen des Systems einzuführen; ist der Ansicht, dass bei Gesprächen über die Festlegung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss, dass auf einigen Mitgliedstaaten bereits ein zu hoher Druck lastet und einige Asylsysteme teilweise oder vollständig versagen;

35.

erachtet es für grundlegend, den Dialog in Anbetracht der Zuständigkeitsteilung in Richtung auf die Asylsuchenden und den Begünstigten von internationalem Schutz auszuweiten, unter der Nutzung von Werkzeugen, wie beispielsweise der gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen (im Folgenden „gemeinsame Bearbeitung“ genannt) und Umsiedlungsplänen;

36.

vertritt die Auffassung, dass die gemeinsame Bearbeitung in vielen Fällen ein nützliches Werkzeug für Solidarität und Zuständigkeitsteilung darstellen könnte, vor allem wenn Mitgliedstaaten einen erheblichen oder plötzlichen Zustrom an Asylsuchenden verzeichnen oder wenn ein beträchtlicher Rückstand bei der Bearbeitung der Asylanträge auftritt, der das Asylverfahren zulasten der Asylsuchenden verzögert und unterminiert; ist der Ansicht, dass eine gemeinsame Bearbeitung Kapazitätsprobleme verhindern, die mit Asylverfahren zusammenhängenden Lasten und Kosten vermindern und eine gleichmäßigere Verteilung der Zuständigkeiten für Asylanträge sicherstellen könnte; hebt hervor, dass den betreffenden Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten bei der gemeinsamen Bearbeitung eindeutig zugewiesen werden müssen, um eine Zuständigkeitsverlagerung zu vermeiden, und dass Entscheidungen in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben müssen; weist darauf hin, dass dies durch ein System ergänzt werden muss, das für eine gerechtere Zuständigkeitsteilung sorgt, sobald die Anträge bearbeitet werden;

37.

begrüßt die Machbarkeitsstudie, die von der Kommission gestartet wurde, um rechtliche und praktische Auswirkungen von gemeinsamer Bearbeitung innerhalb des Hoheitsgebietes der Union zu erforschen, da eine ganze Reihe von Angelegenheiten zu klären wären;

38.

stellt fest, dass gemeinsame Bearbeitung nicht unbedingt eine gemeinsame Entscheidung mit sich bringen muss, sondern Unterstützung und gemeinschaftliches Bearbeiten in Bezug auf andere Aspekte des Asylverfahrens, wie beispielsweise die Identifizierung, Vorbereitung der Verfahren in erster Instanz, Bewerbungsgespräche oder Beurteilung der politischen Situation im Herkunftsland bedeuten sollte;

39.

hebt hervor, dass eine gemeinsame Bearbeitung einen Mehrwert hinsichtlich der Qualität des Entscheidungsverfahrens bringen und dabei gerechte, wirksame und schnelle Verfahren gewährleisten und erleichtern sollte; unterstreicht die Tatsache, dass eine Verbesserung der Asylverfahren von Anfang an (Frontloading) Dauer und Kosten der Verfahren verringern könnte und daher sowohl für Asylsuchende als auch für die Mitgliedstaaten von Vorteil sein kann;

40.

betont, dass das Programm der gemeinsamen Bearbeitung gänzlich die Rechte des Antragstellers bewahren und für diesen Zweck eine hohe Gewährleistung enthalten sollte; besteht darauf, dass gemeinsame Bearbeitung auf keinen Fall dazu benutzt werden darf, das Asylverfahren auf Kosten seiner Qualität zu beschleunigen; ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Bearbeitung auch zum Vorteil der Asylsuchenden zu effizienteren Asylverfahren führen könnte, da aufgrund der erhöhten Verwaltungskapazitäten der Schutzbedarf eines Asylsuchenden zeitiger erkannt werden könnte;

41.

vertritt die Ansicht, dass sich die Rolle der EASO bei Aufstellung, Schulung und Koordinierung von Asylunterstützungsteams als wertvoll erweisen könnte, die wiederum Unterstützung, Auskünfte und Empfehlungen für Verfahren in erster Instanz anbieten würden;

42.

empfiehlt, dass die Priorität der angedachten Programme für die gemeinsame Bearbeitung lieber bei dem Einsatz und der Beteiligung der entsprechenden Behörden als bei der Überstellung von Asylsuchenden liegen sollte;

43.

empfiehlt, dass das EASO den Informationsaustausch und die anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Bearbeitung fördert, vereinfacht und koordiniert;

44.

unterstreicht, dass sich die beiden Maßnahmen EU-Umsiedlungen und EU-interne Übersiedlungsprogramme gegenseitig ergänzen und beide auf den verstärkten Schutz der Asylsuchenden und Begünstigten des internationalen Schutzes abzielen und zugleich innerhalb und außerhalb der EU Solidarität beweisen;

45.

betont, dass unter bestimmten Bedingungen die physische Übersiedlung von Begünstigten des internationalen Schutzes und Asylsuchenden eine der konkretesten Formen der Solidarität darstellt und zu einem gerechteren GEAS beitragen kann; hebt hervor, dass, obwohl dies auch als ein fester Ausdruck der Wahrung des internationalen Schutzes und der Förderung von Menschenrechten gesehen wird, bislang nur wenige Mitgliedstaaten an Übersiedlungsinitiativen teilgenommen haben;

46.

betont die Bedeutung von Projekten, wie z. B. das Übersiedlungsprojekt der Europäischen Union für Malta (Eurema) und dessen Verlängerung, in dessen Rahmen Begünstigte des internationalen Schutzes von Malta in andere Mitgliedstaaten übersiedelt wurden und übersiedelt werden, und befürwortet, mehr Initiativen dieser Art zu entwickeln; bedauert, dass dieses Projekt nicht so erfolgreich war, wie angenommen wurde, da die Teilnahme der Mitgliedstaaten eher zurückhaltend war; fordert die Mitgliedstaaten auf, aktiv und aus solidarischen Beweggründen am Eurema-Projekt teilzunehmen; begrüßt die Bereitschaft der Kommission, eine Bewertung des Eurema-Projektes durchzuführen und reicht einen Vorschlag für einen dauerhaften EU-Übersiedlungsmechanismus ein;

47.

fordert die Kommission auf, in ihrem Legislativvorschlag über einen dauerhaften und wirksamen EU-internen Übersiedlungsmechanismus die Nutzung eines EU-Verteilungsschlüssels für die Übersiedlung von Personen unter internationalem Schutz zu prüfen, wobei objektiv nachvollziehbare Kriterien berücksichtigt werden, wie z. B. das BIP der Mitgliedstaaten, deren Bevölkerungszahl und Fläche sowie die Belange und die Integrationsaussichten der Asylssuchenden; weist darauf hin, dass dieser EU-Verteilungsschlüssels auch im Falle von Mitgliedstaaten, deren nationale Asylsysteme einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, oder in Notsituationen Anwendung finden könnte; unterstreicht, dass für Übersiedlungen immer das Einverständnis der Personen unter internationalem Schutz erforderlich ist und dass die Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten, das vorhandene europäische Asylrecht hinsichtlich der Qualifizierung für den Schutz, der Aufnahmebedingungen und der Verfahrensgarantien vollumfänglich umzusetzen und anzuwenden und allen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich nachzukommen, von der Einführung eines europäischen Verteilungschlüssels unbeschadet bliebe;

48.

appelliert an die Kommission, in ihrem Vorschlag starke Verfahrensschutzmaßnahmen und klare Kriterien für ein ständiges EU-Übersiedlungsprogramm aufzunehmen, um die höchsten Interessen der möglichen Begünstigten zu gewährleisten und den Migrationsdruck auf die von den Migrationsströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten zu mindern; empfiehlt, die Gastgemeinschaft, die Zivilgesellschaft und die örtlichen Behörden von Anfang an in die Übersiedlungsinitiative mit einzubinden;

49.

unterstreicht, dass, auch wenn eine Übersiedlung sowohl eine dauerhafte Lösungen für die Begünstigten des internationalen Schutzes, als auch eine Erleichterung für das Asylsystem des Mitgliedstaates bietet, es auf keinen Fall zu Zuständigkeitsabschiebungen kommen darf; besteht darauf, dass eine Übersiedlung hohe Verpflichtungen für den Mitgliedstaat mit sich bringen sollte, der sich dieser Möglichkeit bedient, um tatsächlich Schutzlücken in seinem Asylsystem zu schließen und um ein hohes Schutzniveau bei den Aufnahmebedingungen, den Asylverfahren und der Integration für diejenigen zu gewährleisten, die in den entsendenden Mitgliedstaaten verbleiben;

50.

begrüßt die Finanzierungsmöglichkeiten, die von der AMF zur Übersiedlung von Asylsuchenden bereitgestellt wird, und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, an freiwillige Initiativen anzuknüpfen, soweit die Rechte der Asylsuchenden und die Notwendigkeit ihrer Zustimmung vollständig respektiert werden; appelliert an die Kommission die Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines EU-Systems zur Übersiedlung von Asylsuchenden durchzuführen und zu prüfen, ob es möglich ist, dieses an einen EU-Verteilungsschlüssel zu koppeln, der objektiv nachvollziehbare Kriterien berücksichtigt, wie z. B. das BIP der Mitgliedstaaten, deren Bevölkerungszahl und Fläche sowie die Belange und die Integrationsaussichten der Asylssuchenden; ein derartiges Programm könnte als Solidaritätsmaßnahme eingesetzt werden, wenn die Anzahl der Asylsuchenden im Verhältnis zur Kapazität des Asylsystems eines Mitgliedstaates übermäßig hoch liegt oder ein Notstand vorliegt;

51.

erinnert an das Mandat der EASO hinsichtlich der Förderung der Umsiedlung der Begünstigten des internationalen Schutzes unter den Mitgliedstaaten und fordert die Behörde auf, ihre Kapazitäten auszubauen, um die Umsiedlungsprogramme und Umsiedlungsaktivitäten in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR aktiv über den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren und über Koordinierungs- und Zusammenarbeitsaktivitäten zu unterstützen;

52.

weist darauf hin, dass die Kommission zu erkennen gegeben hat, stets in Betracht zu ziehen, auf den Mechanismus der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz zurückzugreifen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllt sind, vor allem im Falle eines Massenzustroms oder eines bevorstehenden Massenzustroms von Vertriebenen, die nicht unter sicheren und anhaltenden Bedingungen in ihr Herkunftsland zurückkehren können; fordert die Kommission auf, zu ermöglichen, dass diese Richtlinie auch bei Fällen Anwendung findet, bei denen sich ein Zustrom in mindestens einem Mitgliedstaat in Form eines Massenzustroms äußert, und nicht nur bei Zuströmen, die sich auf die EU in ihrer Gesamtheit auswirken;

53.

besteht darauf, dass gegenseitiges Vertrauen auf einem gemeinsamen Verständnis von Zuständigkeiten beruht; betont, dass die Einhaltung des EU-Rechts ein unerlässlicher Bestandteil für das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten ist;

54.

betont, dass, wenn Mitgliedstaaten ihre Rechts- und Menschenrechtsverpflichtungen erfüllen, sowohl das Vertrauen als auch die Solidarität gestärkt werden;

55.

betont die Bedeutung dessen, solide Grundlagen für das gegenseitige Vertrauen von Mitgliedstaaten zu legen, da dies ganz wesentlich mit der Entwicklung des GEAS und tatsächlicher und praktischer Solidarität in Zusammenhang steht;

56.

bestätigt, dass, obwohl die Einhaltung des internationalen Schutzes gegenseitiges Vertrauen mit sich bringt, dies nicht unbedingt bedeutet, dass die Regeln gleichermaßen angewendet werden, da die Deutung und Anwendung von internationalem und EU-Asylrecht bei den Mitgliedstaaten noch immer sehr unterschiedlich ist, was ganz klar an den aktuellen Rechtsprechung zum Dubliner Übereinkommen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union erkennbar ist; hebt hervor, dass es in den Zuständigkeitsbereich der Kommission und der Gerichte fällt, zu überwachen und zu bewerten, ob die Anwendung der Asylregeln im Einklang mit internationalem Recht und EU-Recht steht;

57.

ist der Auffassung, dass ein Frühwarnmechanismus, der eingeführt wird, um aufkommende Probleme zu erkennen und noch zu behandeln, bevor sie zu Krisensituationen führen, ein wertvolles Instrument darstellen kann; ist jedoch der Auffassung, dass ergänzende Lösungen auch in Betracht gezogen werden sollten, um Verstöße gegen Grundrechte zu vermeiden und die ordnungsgemäße Funktionsweise der Asylsysteme zu gewährleisten;

58.

betont, dass, auch wenn Vertragsverletzungsverfahren öfter herangezogen werden sollten, um den Mitgliedstaaten ihre Verantwortungen und ihr Versagen bei der Einhaltung des bestehenden Asylrechts vor Augen zu führen, sie von vorbeugenden Maßnahmen, Einsatzplänen und Aufsichtsmechanismen begleitet werden sollten, damit sie Ergebnisse erzielen; unterstreicht die Notwendigkeit der regelmäßigen Bewertungen, konstruktiven Dialoge und Gelegenheiten zum Austausch von bewährten Verfahren als entscheidende Elemente, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zu positiven Entwicklungen bei Asylsystemen führen, bei denen Defizite festgestellt wurden; auf diese Weise können verschiedene Formen finanzieller und praktischer Unterstützung bereitgestellt werden, um eine vollständige und richtige Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften im Asylbereich zu erreichen;

59.

stellt fest, dass das Dubliner System auf gegenseitigem Vertrauen beruht und dass seine Anwendung zu einer gegenseitigen Anerkennung von Ablehnungsentscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten führt, weil der Anspruch auf Asyl in der EU nur einmal geltend gemacht werden kann; appelliert an die Kommission, eine Erklärung über die Grundlagen zur Schutzüberstellung von Begünstigten des internationalen Schutzes und gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen bis 2014 vorzulegen, wie es der Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms vorsieht;

60.

unterstreicht, dass eine Migrationssteuerung gegenseitiges Vertrauen und solidarische Maßnahmen nur verstärken kann, wenn sie zusammen mit schutzbedarfsgerechter Annäherung geschieht und wenn Grenzmaßnahmen ohne Vorurteile in Bezug auf die Rechte von Flüchtlingen und Personen, die um internationalen Schutz bitten, durchgeführt werden;

61.

betont, dass über Visapflichten eine Vielzahl von Ein- und Ausreisegenehmigungen geregelt werden und dass diese Ein- und Ausreisebestimmungen in keiner Weise die rechtlichen Verpflichtungen zur Asylgewährung einschränken;

62.

erinnert an die Verpflichtung der Kommission, die ordnungsgemäße Ankunft von schutzbedürftigen Personen in der EU zu erleichtern, und fordert die Kommission auf, neue Ansätze bezüglich des Zugangs zu Asylverfahren zu beleuchten; begrüßt diesbezüglich die Absicht der Kommission, eine neue Konzepte für den Zugang zu Asylverfahren mit Blick auf die wichtigsten Transitländer bis 2013 anzunehmen;

63.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.

3.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 353/25

—

unter Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2013,

—

unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, insbesondere auf Anhang IV,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2012 zu der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2012 (1),

—

gestützt auf Artikel 35 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die politische Steuerung der Europäischen Union durch das Ausmaß und die Art der Staatsschulden-, Finanz- und Wirtschaftskrise wie noch nie zuvor auf die Probe gestellt wird;

B.

in der Erwägung, dass sich die EU an einem kritischen Punkt befindet und die Krise nicht überwunden werden kann, ohne dass die Integration erheblich vorangetrieben wird, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, wozu auch eine entsprechende Stärkung der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht notwendig ist;

C.

in der Erwägung, dass es die Aufgabe der Kommission ist, die allgemeinen Interessen der Union zu fördern und zu diesem Zweck geeignete Initiativen zu ergreifen, die Anwendung der Verträge zu gewährleisten, die Umsetzung des Unionsrechts zu überwachen, Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen auszuüben und Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen;

1.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, all ihre Befugnisse zu nutzen und die politische Führungsrolle einzunehmen, die erforderlich ist, um die zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen, die die fortdauernde Krise mit sich bringt, und gleichzeitig auf Finanzstabilität und auf einen Wirtschaftsaufschwung hinzuarbeiten, die auf Wettbewerbsfähigkeit und einem nachhaltigen, wirksamen und sozial gerechten Plan zur Bekämpfung der Krise beruhen;

2.

bekräftigt seine Forderung vom 4. Juli 2012 an die Kommission, bis September dieses Jahres Legislativvorschläge vorzulegen, die mit der Gemeinschaftsmethode und den vier Grundsteinen, die in dem Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ benannt worden sind, im Einklang stehen;

3.

fordert die Kommission auf, sich in vollem Umfang an der Ausarbeitung der Berichte für die Tagungen des Europäischen Rates im Oktober und Dezember 2012 zu beteiligen, mit denen ein klarer Maßnahmen- und Zeitplan für die Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt werden muss, einschließlich eines integrierten Regelungsrahmens für die Bereiche Finanzen, Steuern und Wirtschaft, und mit dem auf Basis der Vertragsänderung zu gegebener Zeit eine Stärkung der politischen Union und insbesondere eine größere demokratische Verantwortlichkeit und Legitimität erreicht werden muss;

4.

weist auf den Standpunkt des Parlaments in Bezug auf das „Zweierpaket“ hin, das zu einer gestärkten Haushaltskontrolle und einer Vertiefung der Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet führen wird und Bestimmungen enthält, mit denen bei einem großen Wirtschaftsabschwung ein differenzierter Ansatz zur Haushaltskonsolidierung verfolgt werden kann;

5.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Vorschläge zur Umsetzung der im Pakt für Wachstum und Beschäftigung dargelegten Verpflichtungen vorzulegen, und zwar insbesondere mit dem Ziel, nachhaltige, auf Wachstum ausgerichtete Investitionen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft im Hinblick auf die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verbessern, insbesondere auf die Ziele Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit und Vertiefung des Binnenmarkts; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2013 eine detaillierte Wachstumsagenda auszuarbeiten, deren Schwerpunkt auf der Förderung von Unternehmen und Unternehmern im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Wirtschaftszweige und Dienstleistungsbranchen liegt, mit denen ein Mehr an langfristigen Arbeitsplätzen und Wohlstand erreicht werden kann; betont in diesem Zusammenhang, dass deutlich mehr projektbezogene Anleihen aufgelegt werden müssen, die sowohl aus dem Haushalt der EU als auch von der Europäischen Investitionsbank besichert werden;

6.

weist darüber hinaus darauf hin, dass die übermäßig starken makroökonomischen Ungleichgewichte langfristig symmetrisch ausgeglichen werden müssen, und fordert konkrete Änderungen des Steuerrechts der EU, um alle Aspekte der Steuerparadiese und der Steuerflucht anzugehen;

7.

fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die damit verbundenen mehrjährigen Legislativprogramme zügig verabschiedet werden, und das Parlament dabei umfassend und nach Maßgabe seines Mitentscheidungsrechts einzubeziehen; spricht sich entschieden für die Zusage aus, den EU-Haushalt zu einem Katalysator für Wachstum und Arbeitsplätze in ganz Europa zu machen; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, für ihren Vorschlag einzutreten, demzufolge aus dem Unionshaushalt klarer hervorgehen sollte, welche Bedürfnisse und politischen Ziele der Union verfolgt;

8.

besteht jedoch darauf, dass die Reform des Eigenmittelsystems, einschließlich der Schaffung neuer Eigenmittel, einen Schlüsselfaktor darstellt, ohne den der neue MFR wohl kaum verabschiedet werden kann; fordert die Kommission auf, die von einigen Mitgliedstaaten gestellte Forderung nach einer erweiterten Zusammenarbeit in diesem Bereich zu unterstützen; betont, dass es trotzdem wünschenswert wäre, bis Ende dieses Jahres eine Gesamteinigung zu erzielen;

9.

fordert die Kommission auf, die Kohärenz ihres Legislativprogramms zu verbessern, die Qualität ihrer Legislativtexte zu erhöhen, ihre Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen zu verbessern, die Verwendung von Korrelationstabellen im Hinblick auf eine bessere Umsetzung des EU-Rechts in Bezug auf Fälle vorzuschlagen, in denen dies zweckmäßig ist, und das Parlament bei seinen Verhandlungen mit dem Rat über den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu unterstützen; bekräftigt seine wiederholten Forderungen nach einer Neuverhandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung aus dem Jahr 2003;

10.

fordert die Kommission auf, den sektorspezifischen Standpunkten des Parlaments wie nachstehend in Teil 2 erläutert gebührend Rechnung zu tragen;

11.

betont, dass das EU-Recht ordnungsgemäß und rechtzeitig in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden muss, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, damit das EU-Recht ordnungsgemäß umgesetzt und wirksam durchgesetzt wird;

12.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Einführung verbindlicher nationaler Verwaltungserklärungen betreffend EU-Gelder im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung vorzulegen, die auf der geeigneten politischen Ebene unterzeichnet werden; fordert mit Nachdruck weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Programme der EU, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation; fordert die Kommission auf, den Rückgriff auf Finanzierungsinstrumente genau zu überwachen; fordert, dass systematische, regelmäßige und unabhängige Bewertungen vorgenommen werden, damit alle Ausgaben in kostenwirksamer Weise den angestrebten Zielen dienen;

13.

erwartet, dass die Kommission in naher Zukunft die Vorentwürfe der Berichtigungshaushaltspläne vorlegt, die benötigt werden, um die Höhe der Zahlungsermächtigungen mit den Maßnahmen in Einklang zu bringen, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2012 zur Wachstumsförderung vereinbart wurden, und für die Erfüllung der ausstehenden Verpflichtungen ausreichen;

14.

fordert die Kommission auf, sich weiterhin darauf zu konzentrieren, die politische Steuerung des Binnenmarkts zu verbessern, neue Anstrengungen zur Vereinfachung der Verwaltungslast zu unternehmen, in geeigneten Fällen eher Verordnungen als Richtlinien zu erlassen, damit die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen gewahrt bleibt, und die Fortschritte mit dem Ziel zu überwachen, dass der gesamte gemeinsame Besitzstand in Bezug auf den Binnenmarkt umgesetzt wird, und zwar insbesondere im Dienstleistungssektor, und fordert die Kommission auf, dabei auch die Einleitung beschleunigter Vertragverletzungsverfahren in Betracht zu ziehen; betont, dass der wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Dimension des Binnenmarkts gebührend Rechnung getragen werden muss;

15.

sieht den Vorschlägen der Kommission für die Binnenmarktakte II für vorrangige Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Vertrauen in den Binnenmarkt erwartungsvoll entgegen; fordert eine engere Zusammenarbeit, wo immer sie angemessen und notwendig ist;

16.

fordert die Kommission auf, bei der Bewertung der Auswirkungen ihrer Vorschläge auf KMU, die in Europa für die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze verantwortlich sind, systematischer vorzugehen; fordert die Kommission diesbezüglich auf, der Überregulierung auf Ebene der EU aktiv entgegenzuwirken, da eine Überregulierung zur Verzerrung der einheitlichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt führt; fordert, die Verwaltungslast weiter zu mindern;

17.

bestätigt gegenüber der Kommission, dass es ihr Ansinnen, der digitalen Agenda Vorrang einzuräumen, unterstützt; fordert mit Nachdruck Vorschläge zur Förderung des Angebots an grenzübergreifenden Dienstleistungen für Verbraucher in der ganzen EU;

18.

weist erneut darauf hin, dass die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) (2), mit der die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gewährleistet und darüber hinaus der Handel mit Waren insbesondere für KMU erleichtert wird, überprüft werden muss; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine bereichsübergreifende Verordnung zur Marktüberwachung für alle Produkte vorzulegen; fordert darüber hinaus wirksame Rechtsmittel in Bezug auf Finanzdienstleistungen für Privatpersonen und einen gemeinsamen horizontalen, koordinierten Ansatz für Verbraucher;

19.

fordert die Kommission auf, den Regulierungsansatz zu verbessern, den sie gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen verfolgt, und in diesem Sinne die Gesetzgebung auf die Bedürfnisse von KMU zuzuschneiden und darüber hinaus die Einführung angemessener Ausnahmen weiter voranzubringen;

20.

fordert die Kommission auf, die von ihr angestrebte Reform des Urheberrechts weiterzuverfolgen, die auf die Gegebenheiten des Internets ausgerichtet und gesellschaftlich legitimiert sein sowie den Grundrechten gebührend Rechnung tragen sollte und mit der die Reform der gewerblichen Schutzrechte abgeschlossen werden sollte, um in der EU das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Vorlage ihres Vorschlags für eine Reform des in der EU geltenden Markenrechts die rechtlichen Probleme zu berücksichtigen, die bei der Kontroverse in Bezug auf ACTA erkannt worden sind;

21.

bekräftigt, dass der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa umgesetzt werden muss, um Anreize für den Aufbau einer umweltverträglichen Wirtschaft zu schaffen, die biologische Vielfalt zu fördern und den Klimawandel zu bekämpfen, auch durch die geplante Einbeziehung von Ressourceneffizienzmaßnahmen in die Strategie Europa 2020;

22.

vertritt die Auffassung, dass das Europäische Semester jedem Mitgliedstaat die Gelegenheit eröffnen muss, seinen Zusagen im Hinblick auf die Strategie Europa 2020, den Euro-Plus-Pakt, die Binnenmarktakte und weitere wichtige EU-Ziele nachzukommen;

23.

fordert die Kommission auf, unverzüglich Vorschläge vorzulegen, mit denen die Mängel des derzeitigen Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen behoben und sein Zusammenbruch verhindert werden;

24.

fordert die Kommission auf, einen ausführlichen Aktionsplan mit Maßnahmen vorzulegen, die auf die Verwirklichung eines vollständig integrierten und vernetzten Energiebinnenmarkts abzielen, und erachtet es als sehr wichtig, in der EU eine moderne Netzinfrastruktur aufzubauen;

25.

fordert die Kommission auf, den Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 umzusetzen und die Zwischenziele zu verwirklichen;

26.

fordert die Kommission auf, eine Strategie auszuarbeiten, mit der den Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die Gesellschaft begegnet wird;

27.

vertritt die Auffassung, dass die Krise als Chance zur Umgestaltung des EU-Modells für die Entwicklung der Gesellschaft genutzt werden sollte, um eine äußerst effiziente Wirtschaft zu schaffen, die auf erneuerbaren Energieträgern beruht und den Herausforderungen des Klimawandels widersteht; hält es für notwendig, dass die Kommission Vorschläge für ein Energie- und Klimapaket 2030 vorlegt, das auf den jetzigen drei Säulen – Verringerung der Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz – beruht;

28.

bestärkt die Kommission in ihrer Auffassung, das multimodale Verkehrsnetz Europas müsse unbedingt modernisiert werden, da es für den Erfolg des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, ihre Zusagen in der Eisenbahnpolitik einzuhalten und die Befugnisse der Europäischen Eisenbahnagentur in den Bereichen Sicherheitszertifizierung und Harmonisierung der Schienenfahrzeuge auszuweiten;

29.

hält es für bedauerlich, dass die Initiative für den einheitlichen europäischen Luftraum nicht vollständig umgesetzt wurde, und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen diesbezüglich fortzusetzen;

30.

begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission einen Tätigkeitsschwerpunkt auf die Beschäftigungssituation junger Menschen legt und vorschlägt, die Möglichkeiten der EU zur Förderung der Aus- und Weiterbildung auszuweiten; erwartet, dass die Rahmenmitteilung der Kommission zum Beschäftigungspaket klare Ziele und Zeitpläne enthält und darin konkrete Vorschläge für die Bereiche Jugendmobilität, Europäische Jugendgarantie, Qualitätsrahmen für Praktika, Sprachkenntnisse und Jungunternehmertum vorgelegt werden, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen; erwartet außerdem konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Armut, zur Reform des Arbeitsmarkts und zur Einführung von Sozialnormen, damit in den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ein ausgewogener „Flexicurity“-Ansatz umgesetzt werden kann, und fordert vor dem Hintergrund der Alterung der Gesellschaft, dass der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen stärkere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

31.

hält Investitionen in das Humankapital und Forschung und Entwicklung sowie eine angemessene Aus- und Weiterbildung zur Förderung der beruflichen Mobilität für wichtig; fordert weitere Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Frauen und gegen den Menschenhandel;

32.

bekräftigt seine Forderung nach einer starken EU-weiten Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013, in deren Rahmen die bestehenden Fonds und Programme rationalisiert werden müssen und für eine angemessene Finanzierung gesorgt werden muss, und die auf dem Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen beruhen und eng an den Zielen der Strategie Europa 2020 ausgerichtet sein muss; bekräftigt, dass die Effizienz und Schlagkraft des Solidaritätsfonds verbessert werden müssen, und erwartet diesbezügliche Vorschläge; erklärt sich überzeugt, dass sich auf angemessene Weise eine gemeinsame Grundlage für die Kohäsions- und die Forschungs- und Entwicklungspolitik der EU finden lässt, deren Ziele Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unter Beachtung der Grundsätze des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie Spitzenleistungen sein sollten;

33.

unterstützt Initiativen auf Unionsebene zur Ergänzung einzelstaatlicher Bemühungen, die darauf abzielen, dass mehr Mikrokredite vergeben und Sozialunternehmen gefördert werden, die Dienstleistungen erbringen, die vom öffentlichen und privaten Sektor in nicht ausreichendem Maße erbracht werden;

34.

begrüßt das strengere Vorgehen der Kommission im Hinblick auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der Union; fordert eine kritische Betrachtung der Agentur für Grundrechte, um für eine wirksame Überwachung und Durchsetzung der Menschenrechtscharta zu sorgen und sie an den Vertrag von Lissabon anzupassen; unterstützt die Kommission bei ihren Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention;

35.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Richtlinie 2000/43/EG des Rates (3)) und die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates (4)) zu überprüfen, und hält es für bedauerlich, dass der EU-Rahmen für die einzelstaatlichen Strategien für die Integration der Roma nicht rechtsverbindlich ist;

36.

fordert die Kommission auf, den freien Personenverkehr und die uneingeschränkte Achtung des Schengen-Besitzstandes zu gewährleisten; betont, dass die gegenseitige Begutachtung der Mitgliedstaaten ungeeignet ist und durch ein anderes Verfahren ersetzt werden muss, und fordert die Kommission auf, ihrer Aufgabe für die Überwachung der Schengen-Rechtsvorschriften in vollem Umfang gerecht zu werden; begrüßt, dass die Kommission seinen Standpunkt zur Rechtsgrundlage der Schengen-Rechtsvorschriften unterstützt;

37.

hält es für bedauerlich, dass es keinen Legislativvorschlag für mehr Solidarität innerhalb der EU in Asylangelegenheiten gibt; fordert einen Legislativvorschlag im Hinblick auf die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, in dem Verantwortung und Solidarität miteinander verknüpft sind;

38.

erachtet es als sehr wichtig, dass die Verordnung über die Schaffung eines allgemeinen Rahmens für den Datenschutz und die Richtlinie über den Datenschutz in den Bereichen Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten angenommen werden, damit bei allen weiteren Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen an strengen Normen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz festgehalten wird; fordert die Kommission auf, ihre Überarbeitung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (Richtlinie 2006/24/EC des Europäischen Parlaments und des Rates (5)) vorzulegen;

39.

bestärkt die Kommission im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) (COM(2011)0489) nachdrücklich darin, der Umsetzung bürgerfreundlicher Initiativen einen hohen Stellenwert beizumessen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der Unionsbürgerschaft noch stärker ins Bewusstsein zu rücken;

40.

nimmt die Arbeiten an der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Kenntnis; begrüßt die Zusage der Kommission, einen ausgewogenen und integrierten Ansatz zu verfolgen, bei dem sowohl für die nachhaltige und effiziente Erzeugung hochwertiger und erschwinglicher Lebensmittel gesorgt als auch der Schutz des ökologischen Werts und des Kulturerbes des ländlichen Raums gewahrt wird; fordert, dass die Gemeinsame Agrarpolitik eng an der Strategie Europa 2020 ausgerichtet wird, um Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern und die Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern;

41.

betont, dass die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ehrgeizig gestaltet werden muss, um eine dauerhafte und unbedenkliche nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände zu erreichen; legt der Kommission dringend nahe, dafür Sorge zu tragen, dass Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Rechtsgrundlage für all ihre Vorschläge bildet, und den Rückgriff auf Artikel 43 Absatz 3 auf Vorschläge zu beschränken, die ausschließlich die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten betreffen; spricht sich erneut gegen die Praxis der Rückwürfe und gegen wenig durchdachte und kostspielige Maßnahmen zur Verringerung der Flottenkapazität aus;

42.

fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zur Zusammenarbeit auf, um dem Rat im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sorgfältig abgestimmte Initiativen vorzulegen; fordert die Kommission auf, sämtliche ihrer einschlägigen Tätigkeiten und Dienststellen, auch im Bereich Entwicklungspolitik, mit dem Ziel zusammenzuführen, die internationalen Ziele des Vertrags von Lissabon zu verwirklichen und insbesondere Artikel 208 AEUV Geltung zu verschaffen, der sich auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung bezieht, dabei aber den Werten, auf denen die EU selbst gründet, treu zu bleiben;

43.

erwartet Legislativinitiativen, mit denen die Rechtsgrundlagen für die nächste Generation der Instrumente der externen Finanzhilfe überarbeitet werden, wobei in vollem Umfang auf das System der delegierten Rechtsakte zurückgegriffen wird; fordert mehr Flexibilität bei der Auszahlung der finanziellen Unterstützung in Krisensituationen;

44.

erwartet, dass sich die Kommission für die Erweiterung der Union um alle europäischen Länder einsetzt, die die Werte der Union achten und sich zu deren Förderung verpflichten, wobei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien durch die beitrittswilligen Länder als Voraussetzung und der Aufnahmekapazität der Union Rechnung zu tragen ist; vertritt die Auffassung, dass die Union weltweit an moralischer Autorität und politischer Glaubwürdigkeit verlöre, wenn sie ihre Türen vor ihren Nachbarn verschlösse; erwartet von der Kommission, ihre Tätigkeit in den laufenden Beitrittsverhandlungen fortzusetzen;

45.

fordert die Kommission auf, eine stärker auf Ergebnisse ausgerichtete Entwicklungspolitik zu verfolgen, bei der sichergestellt wird, dass die Hilfe wirksamer eingesetzt wird, und bei der gewährleistet ist, dass eine wesentlich kohärentere Politik betrieben wird und sich die Geber auf nationaler, EU- und weltweiter Ebene untereinander besser und in zunehmendem Maße auch mit den neuen weltweit tätigen Entwicklungsträgern abstimmen; hält es nach wie vor für notwendig, einen zweckgebundenen Treuhandfonds einzurichten, um die Unterernährung in Entwicklungsländern zu bekämpfen, und ein Konsultationsverfahren über den großflächigen Aufkauf von Land durch private Investoren einzuleiten; fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund etwaiger Millenniums-Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 für eine größere Wirksamkeit der EU-Hilfen zu sorgen;

46.

betrachtet die gegenseitige und ausgewogene Öffnung der Märkte als strategisches Instrument der Politik für Wachstum und Beschäftigung in der EU; erachtet es als wichtig, das Parlament in alle Phasen der Verhandlungen einzubinden, und befürwortet nach wie einen multilateralen Ansatz im internationalen Handel; bekräftigt, dass Protektionismus auf multilateraler Ebene und in allen Handelsvereinbarungen bekämpft werden muss;

47.

unterstützt die Bemühungen der Kommission in allen laufenden bilateralen und regionalen Handelsverhandlungen; hält es für notwendig, ständig Fortschritte zu erzielen, um bilaterale Freihandelsabkommen mit bedeutenden Partnern abzuschließen;

48.

erachtet es als sehr wichtig, die Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen und die soziale Verantwortung der Unternehmen in alle Felder der internationalen Politik einzubinden, wobei für das verantwortungsvolle Verhalten von EU-Unternehmen klare Vorschriften gelten müssen;

49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

3.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 353/31

—

gestützt auf Artikel 184 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und insbesondere auf Artikel 1 über die Menschenwürde und auf Artikel 3 über das Recht auf Unversehrtheit der Person, das sich auf das Verbot bezieht, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,

—

in Kenntnis des Zweiten Berichts der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über freiwillige und unbezahlte Spenden von Geweben und Zellen (KOM(2011)0352),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2010 über die Mitteilung der Kommission: Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009-2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (2),

—

unter Hinweis auf Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 (5) zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen,

—

unter Hinweis auf die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Transplantation von menschlichen Zellen, Gewebe und Organen,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats über Menschenrechte und Biomedizin sowie das dazugehörige Zusatzprotokoll über die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen von Oviedo über die Menschenrechte und Biomedizin sowie dessen Zusatzprotokoll über die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs,

—

unter Hinweis auf die europäischen Daten zu Spenden von Geweben, blutbildenden Zellen und Keimzellen und Transplantationen in dem Bericht des Europäischen Registers für Organe, Gewebe und Zellen von 2010,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2005 über den Handel mit menschlichen Eizellen (6),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0223/2012),

A.

in der Erwägung, dass gespendete Gewebe und Zellen, wie z. B. Haut, Knochen, Sehnen, Augenhornhaut und hämatopoetische Stammzellen, in zunehmendem Maße bei therapeutisch medizinischen Verfahren und als Ausgangsmaterial für Arzneimittel für neuartige Therapieverfahren zum Einsatz kommen; in der Erwägung, dass im Rahmen von Richtlinie 2004/23/EG festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten danach streben sollen, freiwillige und unentgeltliche Spenden von Geweben und Zellen sicherzustellen, und zudem danach streben sollen, sicherzustellen, dass die Beschaffung von Geweben und Zellen als solche auf nichtkommerzieller Grundlage erfolgt; in der Erwägung, dass es sich hierbei um eine eindeutige rechtliche Verpflichtung handelt, und sollte ein Mitgliedstaat diesem Prinzip nicht folgen, kann dieser einem Vertragsverletzungsverfahren unterzogen werden;

B.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Kommission aufgrund von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2004/23/EG alle drei Jahre über die Praxis freiwilliger und unbezahlter Spenden Bericht zu erstatten haben;

C.

in der Erwägung, dass es in 27 der 29 Berichtsländer irgendeine Art – verbindlicher oder unverbindlicher – Bestimmungen über die grundsätzlich freiwillige unbezahlte Spende von Geweben und Zellen gibt;

D.

in der Erwägung, dass 13 Länder Leitlinien für irgendeine Form von Entschädigung oder Anreiz anwenden, die Spendern von Geweben und Zellen gewährt werden könnten;

E.

in der Erwägung, dass 19 Länder angeben, Lebendspendern von Geweben und Zellen (mit Ausnahme von Keimzellen) irgendeine Form von Entschädigung oder Anreiz zu gewähren;

F.

in der Erwägung, dass 14 Länder für die Spende von Keimzellen irgendeine Art von Entschädigung oder Anreiz gewähren;

G.

in der Erwägung, dass vier Länder den Angehörigen von verstorbenen Spendern irgendeine Form von Entschädigung oder Anreiz gewähren;

H.

in der Erwägung, dass gezielte Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Verbreitung von klaren, lauteren, wissenschaftlich begründeten und stichhaltigen medizinischen Informationen auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere im unmittelbaren Umfeld des Patienten, eine sehr wichtige Rolle dabei spielen, öffentliche Unterstützung zu gewinnen und die Anzahl von Gewebe- und Zellspenden zu erhöhen;

I.

in der Erwägung, dass die Werbung für die Notwendigkeit oder Verfügbarkeit von menschlichen Geweben und Zellen zwecks finanziellem Gewinn oder Vorteil verboten werden sollte;

J.

in der Erwägung, dass 11 Länder offiziell politische Maßnahmen ergriffen haben, deren Ziel die Förderung der Selbstversorgung an Geweben und Zellen ist, während 17 weitere Länder bilaterale Vereinbarungen mit demselben Ziel der nationalen Versorgung mit Geweben und Zellen getroffen haben;

K.

in der Erwägung, dass es auch von höchster ethischer Bedeutung ist, soweit wie möglich sicherzustellen, dass ein ausreichendes Angebot an Geweben und Zellen für medizinische Zwecke besteht; in der Erwägung, dass dieses Angebot im Interesse der Bürger verwaltet werden muss und daher von staatlichen Stellen überwacht werden sollte;

L.

in der Erwägung, dass in der Mehrheit der Berichtsländer öffentliche Entnahme- bzw. Versorgungseinrichtungen für Gewebe und Zellen oder ein duales System aus privaten und öffentlichen Entnahme- und Versorgungseinrichtungen vorhanden sind;

M.

in der Erwägung, dass die Beschaffung von menschlichem Gewebe und menschlichen Zellen von Personen durchgeführt werden sollte, die erfolgreich eine Ausbildung absolviert haben, die von einem auf die zu beschaffenden Gewebe und Zellen spezialisierten klinischen Team festgelegt wurde, oder von einer Einrichtung, die zur Beschaffung von Gewebe zugelassen wurde;

N.

in der Erwägung, dass eine Gewebe- oder Zellentnahme mit dem Ziel der Transplantation nur unter zwei Bedingungen stattfinden kann: sie muss einen medizinischen oder wissenschaftlichen und therapeutischen Zweck haben und die gesamte Entnahme muss auf einer freiwilligen Spende basieren;

O.

in der Erwägung, dass eine Gewebe- oder Zellentnahme im Rahmen der folgenden Grundsätze erfolgen muss: Anonymität (außer im Fall der Spende einer lebenden Person für einen Angehörigen), Unentgeltlichkeit, Einverständnis, Verpflichtung zur gerechten Verteilung der Transplantate unter den Kranken und Schutz der Gesundheit von Spender und Empfänger;

P.

in der Erwägung, dass die Entnahme von Gewebe und Zellen nur nach freiwilliger schriftlicher Einverständniserklärung des Spenders in Kenntnis der Sachlage erfolgen kann; unter Hinweis, dass dieses Einverständnis jederzeit formlos zurückgezogen werden kann;

Q.

in der Erwägung, dass bei der Verwendung von Geweben und Zellen im oder am menschlichen Körper die Gefahr der Übertragung von Krankheiten auf den Empfänger besteht; in der Erwägung, dass dieses Risiko verringert werden kann durch eine sorgfältige Auswahl und Bewertung der potenziellen Spender auf der Grundlage einer Risiko-Nutzen-Analyse vor der Entnahme, das Testen und die Überwachung jeder einzelnen Spende und die Anwendung von Verfahren zur Beschaffung von Geweben und Zellen, die Regeln und Verfahren entsprechen, welche nach dem neuesten Stand der Wissenschaft aufgestellt und aktualisiert wurden;

R.

in der Erwägung, dass die Spende von Gewebe und einigen Zellen ein großes Risiko für den Spender darstellt, und in der Erwägung, dass dieses Risiko in Eizellspenden besonders hoch ist wegen der Hormonbehandlung, die erforderlich ist, um die Spende vorzubereiten;

S.

in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die das Leitprinzip der Europäischen Union und nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags rechtsverbindlich ist, es verbietet, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen;

T.

in der Erwägung, dass es für alle Mitgliedstaaten wünschenswert wäre, verbindliche Regeln zur Durchsetzung des ethischen Prinzips, auch über strafrechtliche Mittel, zu haben;

U.

in der Erwägung, dass jedoch Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses ethischen Prinzips mit bestimmten Arten von Vergütungen bestehen, die in Verbindung mit Spenden erbracht werden, insbesondere wenn solche Vergütungen den Angehörigen verstorbener Spender geleistet werden;

V.

in der Erwägung, dass unentgeltliches Spenden nicht nur ein ethisches Prinzip darstellt, sondern auch notwendig ist, um die Gesundheit des Spenders und des Empfängers zu beschützen, da die Beteiligung von großen Geldsummen im Spendenprozess die Spender ermutigen kann, Risiken einzugehen und die Offenlegung von Risiken in seiner / ihrer medizinischen Vorgeschichte zu behindern;

W.

in der Erwägung, dass es eine Fülle an Beweisen dafür gibt, dass eine allogene Transplantation von Nabelschnurblut für viele Patienten bereits erfolgreich verlaufen ist und in der Erwägung, dass auch glaubwürdige Berichte über in einigen Fällen erfolgreiche autologe Behandlungen mit diesen Arten von Zellen vorliegen;

X.

in der Erwägung, dass seriöse Medien berichten, dass auf dem Gebiet von Gewebe und Zellen das Prinzip der unentgeltlichen Spende immer wieder verletzt wird;

Y.

in der Erwägung, dass die Fähigkeit, Zellen und Gewebe vom Spender zum Empfänger und umgekehrt zu übertragen und die Langzeitbeobachtungen von lebenden Spendern und Empfängern von Zellen und Geweben zentrale Elemente des Sicherheits- und Qualitätsmanagement darstellen;

1.

begrüßt die Vorlage des Zweiten Berichts über freiwillige und unbezahlte Spenden von Geweben und Zellen, der zeigt, dass in den Mitgliedstaaten viel getan wird, um das Prinzip der unentgeltlichen Spende zu verwirklichen, aber auch, dass noch viel getan werden muss;

2.

stellt mit Beunruhigung fest, dass die Hälfte der Mitgliedstaaten erklärt, regelmäßig einem Mangel an Geweben und Zellen, insbesondere an Knochenmark, Gameten und Geweben wie Hornhaut und Haut gegenüberzustehen, und ist daher der Meinung, dass die Strategien und geltenden Rechtsvorschriften, die der Herausforderung der Autarkie in der Europäischen Union offensichtlich nicht gewachsen sind, überarbeitet werden sollten;

3.

betont, dass die Spende freiwillig, anonym (außer im Fall der Spende einer lebenden Person für einen Angehörigen) und unentgeltlich sein sollte, und von schützenden, die Integrität des Menschen wahrenden rechtlichen und ethischen Vorschriften bestimmt sein muss;

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zum Schutz von Lebendspendern einzuführen und zu garantieren, dass die Spende anonym (außer im Fall der Spende einer lebenden Person für einen Angehörigen), nach freiwilliger Einverständniserklärung in Kenntnis der Sachlage und unentgeltlich erfolgt;

5.

fordert die Kommission auf, die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen und aufmerksam alle Berichte aus der Zivilgesellschaft und den Medien auf die Verletzung des Grundsatzes der unbezahlten Spende zu überprüfen und entsprechende Schritte einzuleiten einschließlich, gegebenenfalls, Vertragsverletzungsverfahren;

6.

hält es für unentbehrlich, dass alle Mitgliedstaaten die Voraussetzungen genau festlegen, unter denen eine gerechte und angemessene finanzielle Entschädigung gewährt werden kann, wobei zu beachten ist, dass eine Entschädigung unbedingt auf den Ausgleich der hauptsächlich mit der Spende von Geweben und Zellen verbundenen Kosten beschränkt sein muss, etwa Reisekosten, Einkommensverluste oder auch medizinische Kosten in Bezug auf die medizinische Behandlung und mögliche Nebenwirkungen, und so finanzielle Anreize untersagt sein und Nachteile für einen potenziellen Spender vermieden werden müssen; derartige Entschädigungen müssen transparent sein und regelmäßig geprüft werden;

7.

fordert die Kommission auf, über die gegenwärtigen nationalen Praktiken und Kriterien für die Entschädigung lebender Spender, insbesondere hinsichtlich der Eizellspende zu berichten;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass jede Vergütung für einen Spender mit den ethischen Prinzipien vereinbar ist; empfiehlt, dass diesem Problem besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, wenn die Vergütung nicht dem Spender, sondern nach dessen Tod der Familie des Spenders geleistet wird;

9.

betont, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Lebendspender anhand einer Beurteilung ihrer Gesundheit und einer Anamneseerhebung – einschließlich, falls dies für notwendig erachtet wird, einer psychologischen Beurteilung – auf der Grundlage einer Risiko-Nutzen-Analyse durch qualifiziertes und geschultes Personal ausgewählt werden;

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Gewebe- und Zellspende für Minder- und Volljährige unter Vormundschaft zu treffen;

11.

betont, dass die Prinzipien der Transparenz und Sicherheit eine Schlüsselrolle dabei spielen, ein hohes Maß an öffentlicher Unterstützung für Spenden zu erreichen; bestärkt Mitgliedsstaaten darin, die Schaffung eines transparenten Spendensystems anzustreben, in dem die Sicherheit der Spender und Empfänger gewährleistet ist;

12.

fordert alle Mitgliedstaaten dazu auf, Regeln zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen menschlichen Ursprungs vom Spender zum Empfänger und umgekehrt, sowie ein System zur Regelung der Einfuhr von menschlichen Geweben und Zellen aus Drittländern zu schaffen, so dass gleichwertige Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten;

13.

fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Kampagne zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich Gewebe- und Zellspenden zu intensivieren und für klare, lautere, wissenschaftlich begründete und stichhaltige medizinische Informationen sowie Daten zu sorgen, die die Öffentlichkeit in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen; betont, dass Spender über die in diesem Prozess eingesetzten Verfahren sowie deren moralische, psychologische, medizinische und soziale Konsequenzen umfassend informiert werden müssen;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung eines Internet-Schwarzmarkts für Gameten zu verhindern, da ein derartiger Markt sowohl die Qualität als auch die Sicherheit von Geweben und Zellen mindern kann sowie ernsthafte juristische und ethische Schwierigkeiten und Probleme der Öffentlichen Gesundheit hervorruft;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Austausch über bewährte Praxis zu intensivieren, insbesondere hinsichtlich der Beschaffung von Geweben und Zellen, der Erhaltung der Qualität der Gewebe und Zellen während ihres Transports, der Sensibilisierung für Spenden und der Schulung des Gesundheitspersonals;

16.

erwartet, dass alle Mitgliedstaaten öffentliche Gewebe- und Zellbanken einrichten;

17.

fordert europäische Standards und Anforderungen für private Gewebe- und Zellbanken;

18.

ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Verfolgung des ethischen Gebots, ein ausreichendes Angebot sicherzustellen, die Möglichkeit in Erwägung ziehen sollten, eine europaweite Datenbank mit Spendern und potenziellen Empfängern einzurichten, um das Angebot im allgemeinen Interesse zu verwalten und nach Möglichkeit Engpässe zu vermeiden;

19.

vertritt die Auffassung, dass bilaterale Abkommen in höchstem Maß dazu beitragen, Länder zu unterstützen, in denen es bei der Versorgung mit Geweben und Zellen Engpässe gibt oder in denen keine einheimischen passenden Spender gefunden werden, und sicherzustellen, dass Informationen zu Geweben und Zellen zwischen den Staaten freier ausgetauscht werden;

20.

lobt insbesondere die Rolle von Eurocet auf europäischer Ebene, das als zentrale europäische Datenbank für die Erfassung von Daten zu Spenden von Geweben und Zellen und zu Transplantationen von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit mit Eurocet auf, um weitere gemeinsame Standards in Bezug auf Spenden von Zellen und Geweben zu vereinbaren und auf diesem Wege die Angehörigen von Gesundheitsberufen in die Lage zu versetzen, das Angebot für die europäischen Bürger zu verbessern;

21.

fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Möglichkeiten für eine breitere internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich auszuloten, insbesondere im Hinblick auf die potenziellen Nutzungen hämatopoetischer Stammzellen;

22.

würdigt die beträchtlichen wissenschaftlichen Fortschritte, die auf dem Gebiet des Nabelschnurbluts erreicht wurden, welches eine vielversprechende therapeutische Alternative zur Behandlung von zahlreichen Krankheiten, einschließlich Kinderkrankheiten darstellt;

23.

betont, dass klinische Studien mit Nabelschnurblutstammzellen für Therapien im Zusammenhang mit nicht-hämatopoetischen Erkrankungen derzeit größtenteils außerhalb der EU durchgeführt werden; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu treffen, um Regeln zu schaffen, in deren Rahmen eine Erhöhung der Verfügbarkeit von Nabelschnurblutstammzellen für Fremd- und Eigenblutspenden angestoßen werden kann;

24.

bedauert, dass im Moment Stammzellen aus Nabelschnurblut nur bei 1 % der gesamten Geburten in der Europäischen Union gelagert werden; hebt daher als wichtig hervor, dass Mütter Nabelschnurblut und Gewebe bei der Geburt an Organbanken spenden, die den üblichen betrieblichen und ethischen Normen entsprechen, um die Behandlung von Krankheiten und die weitere Forschung in diesem Bereich zu unterstützen; betont zudem, dass Rückverfolgbarkeit eine der Bedingungen für die Genehmigung derartiger Banken auf europäischer und nationaler Ebene sein muss; hebt hervor, dass das Vergabeverfahren durch derartige Banken fair, gerecht, nicht diskriminierend und transparent sein muss;

25.

hebt hervor, dass öffentliche Zellbanken die notwendigen Schritte unternehmen müssen, um die Vertraulichkeit der Daten zu schützen, um die Anforderung der Rückverfolgbarkeit mit der Notwendigkeit, die Rechte des Spenders zu schützen, wie z. B. die ärztliche Schweigepflicht und Schutz der Privatsphäre, zu vereinbaren;

26.

ist der Ansicht, dass Spenden von fremd-allogenem Nabelschnurblut sowohl an öffentliche als auch an private Banken gefördert werden müssen, damit eingelagerte Einheiten von Nabelschnurblut in der BMDW-Datenbank registriert werden und allen kompatiblen Patienten zur Verfügung stehen, die sie benötigen;

27.

erinnert daran, dass diese Spende nach freiwilliger schriftlicher Einverständniserklärung der Mutter in Kenntnis der Sachlage erfolgen muss und dieses Einverständnis vor der Spende jederzeit formlos zurückgezogen werden kann;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Öffentlichkeit mit Hilfe von Informationskampagnen, die beispielsweise in Geburtsvorbereitungskursen durchgeführt werden könnten, stärker für Nabelschnurblutbanken zu sensibilisieren, und schlägt dies im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor;

29.

ist der Auffassung, dass Männer und Frauen über alle existierenden Optionen in Bezug auf Spenden von Nabelschnurblut bei der Geburt informiert werden müssen: dazu zählen z. B. öffentliche oder private Lagerung, Spenden für autologe oder heterologe Zwecke oder für Forschungszwecke; ist der Auffassung, dass umfassende, objektive und präzise Informationen über Vor- und Nachteile von Nabelschnurblutbanken zur Verfügung gestellt werden müssen;

30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gleichzeitig einen besseren Schutz der Elternrechte auf informierte Zustimmung und die Wahlfreiheit in Bezug auf Erhaltungspraktiken auf Nabelschnurblut-Stammzellen sicherzustellen;

31.

schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die Verabschiedung und Umsetzung von operativen und ethischen Standards für öffentliche und private Nabelschnurblutbanken erwägen, die zum Beispiel die Achtung des Grundsatzes der Nicht-Kommerzialisierung des menschlichen Körpers und seiner Teile gewährleisten und die Rückverfolgbarkeit sicherstellen;

32.

erwartet, dass alle Mitgliedstaaten mindestens eine öffentliche Stammzellenbank einrichten;

33.

fordert die Aktualisierung der Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und den neuen Technologien, die im Jahr 2004 zum Thema „Ethische Aspekte von Nabelschnurblut-Banking“ (Stellungnahme Nr. 19) herausgegeben wurde, im Lichte der Entwicklung der Konservierung von Nabelschnurblut-Stammzellen und laufenden klinischen Studien über die Verwendung von Nabelschnurblut-Stammzellen;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ein flächendeckendes Netz von zur Entnahme befugten Entbindungskliniken sicherzustellen, um die Beschaffung von Nabelschnurblut in allen Ballungszentren garantieren zu können;

35.

fordert, dass alle Banken, die die EU-Standards für die operative Entnahme und Lagerung von Nabelschnurblut respektieren, durch die nationalen Behörden bei der Definition und Umsetzung der nationalen Informationskampagnen-Strategien für Eltern zu Rate gezogen werden;

36.

fordert europäische Normen und Anforderungen für private Stammzellenbanken;

37.

stellt fest, dass Modelle und Chancen der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor in einigen Mitgliedstaaten bereits vorhanden sind und fordert öffentliche und private Nabelschnurblutbanken zu einer engeren Zusammenarbeit im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität auf, um die Verfügbarkeit und den Austausch von Nabelschnurblut und Gewebe auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu erhöhen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl öffentliche als auch private Banken entsprechend zu regulieren, um höchste Transparenz und Sicherheit bei Nabelschnurblut sicherzustellen und unterstreicht die Notwendigkeit der Entwicklung durch offenen und zuverlässigen Informationsaustausch gekennzeichneter Arbeitspraktiken um den maximalen Nutzen für den Patienten zu gewährleisten;

38.

hebt die Entwicklung nicht invasiver Verfahren zur Entnahme von Stammzellen in Form von peripheren Blutstammzellspenden hervor;

39.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Erhöhung der Anzahl der Knochenmarkspender oder Spender peripherer Blutstammzellen in Erwägung ziehen sollten, indem sie ihre Knochenmarkspenderregister ausbauen und mit den nationalen Registern der restlichen Länder zusammenarbeiten, damit für einen Patienten, der eine Stammzellentransplantation benötigt, die Wahrscheinlichkeit, über die BMDW-Datenbank einen geeigneten Spender zu finden, so hoch wie möglich ist;

40.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Programme zu entwickeln, um Gruppen aus ethischen Minderheiten zur Spende von Geweben und Zellen an öffentliche Banken zu bewegen, damit der Mangel an passenden Spendern für diese Bevölkerungsgruppen behoben werden kann;

41.

betont, dass es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen und In-vitro-Fertilisation zu erlauben, verbieten oder regulieren, dass die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht jedoch die Regeln der Richtlinie 2004/23/EG, einschließlich der Qualität, der Sicherheit, des gesetzten Rahmens und dem Prinzip der unentgeltlichen Spende berücksichtigen müssen; weist darauf hin, dass die Europäische Union über eingeschränkte Kompetenz in diesem Bereich verfügt und berücksichtigen muss, dass bei der Anwendung dieser Kompetenz die Grundsätze der Charta der Grundrechte und die Grundsätze des Urteils des Europäischen Gerichtshofs angewandt werden müssen

42.

fordert die Kommission auf, so bald wie möglich eine Überarbeitung der in der Richtlinie 2004/23/EG festgelegten Grundsätze für die Spende von Geweben und Zellen vorzuschlagen, um sie mit den in der Richtlinie 2010/45/EU festgelegten Grundsätzen für Organspenden in Einklang zu bringen, sowie die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, wissenschaftliche Entwicklungen, die praktische Erfahrung der Akteure des Sektors und die Empfehlungen dieses Berichts zu berücksichtigen;

43.

fordert die Kommission auf, auch einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 zu stellen, um die Anwendung des Grundsatzes der unentgeltlichen Spende ähnlich der Richtlinie 2010/45/EU zu garantieren und die Probleme, die im Hinblick auf die Umsetzung der Verordnung, insbesondere für KMU aufgetreten sind, zu berücksichtigen;

44.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

3.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 353/38

—

gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2011 mit dem Titel „Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance“ (KOM(2011)0363),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (KOM(2011)0112),

—

in Kenntnis der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 11. Februar 2011 mit dem Titel „Report on the progress on equality between women and men in 2010“ (Bericht über die im Jahr 2010 erzielten Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern) (SEK(2011)0193),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015“ (KOM(2010)0491),

—

unter Hinweis auf die vierte Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking und die Pekinger Erklärung und Aktionsplattform sowie die Abschlussdokumente der Sondertagungen der Vereinten Nationen zu Peking +5, Peking +10 und Peking +15 über weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der am 9. Juni 2000 angenommenen Pekinger Erklärung und der am 11. März 2005 bzw. am 2. März 2010 verabschiedeten Aktionsplattform,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Review of the Implementation in the EU of area K of the Beijing Platform for Action: Women and the Environment Gender Equality and Climate Change“ [Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking in der EU in Bezug auf den Problembereich K: Frauen und Umwelt: Gleichstellung der Geschlechter und Klimawandel],

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Veröffentlichung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und des Büros des Hohen Beauftragten für die am wenigsten entwickelten Länder, Binnenentwicklungsländer und kleinen Inselentwicklungsländer (UN-OHRLLS) des Berichts „Why a Green Economy Matters for the Least Developed Countries“ [Warum eine grüne Wirtschaft für die am wenigsten entwickelten Länder von Bedeutung ist] (1), erstellt für die IV. UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC-IV) im Mai 2011,

—

unter Hinweis auf den UNEP-Bericht vom September 2008 mit dem Titel „Green Jobs: Towards Decent Work in a Sustainable, Low-Carbon World“ [Grüne Jobs: Hin zu menschenwürdiger Arbeit in einer nachhaltigen, CO2-armen Welt] (2),

—

unter Hinweis auf den UN-Frauenbericht vom 1. November 2011 mit dem Titel „The Centrality of Gender Equality and the Empowerment of Women for Sustainable Development” [Die zentrale Rolle der Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen für eine nachhaltige Entwicklung] (3), der im Vorgriff auf das Ergebnisdokument der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20), die 2012 abgehalten wird, erstellt wurde,

—

unter Hinweis auf die Zusammenfassung des Positionspapiers der Women’s Major Group zu Rio+20 vom 1. November 2011 (4),

—

in Kenntnis des Positionspapiers der Women’s Major Group vom März 2011 zur Vorbereitung auf die Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung 2012 mit dem Titel „A Gender Perspective on the ‘Green Economy’“(Die grüne Wirtschaft aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive) (5),

—

unter Hinweis auf die Veröffentlichung des offiziellen Regierungsberichts (Stockholm, Schweden) des Jahres 2005 mit dem Titel „Bilen, Biffen, Bostaden:Hållbara laster – smartare konsumtion“ [Auto, Steak, Wohnung: Zukunftsfähige Laster –intelligenterer Konsum] (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2012 zu Frauen und Klimawandel (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2012 zu Frauen in politischen Entscheidungsprozessen – Qualität und Gleichheit (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2012 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2011 (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2011 zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts der Union vor der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Rezession und Finanzkrise (12),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0235/2012),

A.

in der Erwägung, dass eine grüne Wirtschaft als nachhaltige Wirtschaft im Sinne einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit definiert wird; in der Erwägung, dass soziale Nachhaltigkeit eine Gesellschaftsordnung umfasst, die auf Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, sexueller Ausrichtung, Behinderung oder politischer Anschauung beruht;

B.

in der Erwägung, dass Klimaveränderungen und die abnehmende biologische Vielfalt die Lebensbedingungen und das Wohlbefinden von Frauen und Männern bedrohen; in der Erwägung, dass der Erhalt unserer Ökosysteme somit ein Grundpfeiler einer grünen Wirtschaft ist; in der Erwägung, dass die heutige Generation die Lösung des aktuellen Umweltproblems nicht zukünftigen Generationen überlassen darf; zudem in der Erwägung, dass ökologische Nachhaltigkeit auch bedeutet, die Ressourcen der Gemeinschaft so zu nutzen, zu erhalten und zu verbessern, dass die ökologischen Prozesse, von denen Leben abhängt, bewahrt werden und die gesamte Lebensqualität heute und in Zukunft erhöht werden kann;

C.

in der Erwägung, dass Frauen aufgrund der geschlechterspezifischen Diskriminierung nicht denselben Einfluss auf die Umwelt haben wie Männer und diese Diskriminierung und strukturelle Normen in vielen Ländern ihren Zugang zu Ressourcen und Instrumenten behindern, die ihnen ermöglichen würden, mit der Situation umzugehen und sich anzupassen;

D.

in der Erwägung, dass sich umweltpolitische Maßnahmen direkt auf die Gesundheit und den sozioökonomischen Status von Menschen auswirken, sowie in der Erwägung, dass die Chancenungleichheit von Männern und Frauen in Verbindung mit der fehlenden Sensibilität für die unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Stellung von Frauen und deren Bedürfnissen häufig dazu führt, dass Frauen unverhältnismäßig stark unter der Umweltzerstörung und unzureichenden politischen Maßnahmen in diesem Bereich leiden;

E.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die Rolle der Frau in den grünen Wirtschaftsbereichen unterbewertet und nicht anerkannt ist, und Frauen häufig aufgrund fehlender Vorteile, wie sozialer Schutz, Krankenversicherung, angemessene Gehälter und Rentenansprüche, diskriminiert werden;

F.

in der Erwägung, dass die Ärmsten der Welt, darunter schätzungsweise 70 Prozent Frauen, von Klimaveränderungen und der Zerstörung der Ökosysteme am stärksten betroffen sein werden;

G.

in der Erwägung, dass die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft notwendig ist, um die Umweltbelastung zu reduzieren, die soziale Gerechtigkeit zu stärken und eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frauen und Männer die gleichen Rechte und Chancen haben;

H.

in der Erwägung, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft oft mit besonderen Schwierigkeiten bei der Integration von Frauen in den Markt für grüne Jobs verbunden ist, da Frauen häufig nicht über eine angemessene technische Ausbildung für die Besetzung spezialisierter Positionen in der grünen Wirtschaft verfügen;

I.

in der Erwägung, dass Frauen bei Umweltverhandlungen, bei Budgetentscheidungen sowie bei der Entscheidungsfindung im Hinblick auf eine grüne Wirtschaft deutlich unterrepräsentiert sind;

J.

in der Erwägung, dass sich die Konsumgewohnheiten und der Lebensstil erheblich auf die Umwelt und das Klima auswirken und die Konsummuster der reichen Welt, beispielsweise in Bezug auf Lebensmittel und Verkehr, auf lange Sicht unhaltbar sind, besonders wenn man bedenkt, dass alle Frauen und Männer weltweit das Recht auf ein gutes Leben in Wohlstand haben;

K.

in der Erwägung, dass Frauen und Männer im Allgemeinen unterschiedliche Konsummuster haben und Frauen unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen Status im Vergleich zu Männern weniger konsumieren und gleichzeitig eine größere Bereitschaft beweisen, die Umwelt durch ein bestimmtes Konsumverhalten zu schützen, beispielsweise durch geringeren Fleischkonsum, weniger Autofahren und effizientere Energienutzung;

L.

in der Erwägung, dass Frauen aufgrund des heutigen Machtstrukturverhältnisses zwischen den Geschlechtern nicht über denselben Einfluss auf die Wahl des Transportmittels und denselben Zugang zu diesen Transportmitteln verfügen wie Männer, in der Erwägung, dass effizientere öffentliche Verkehrsmittel, mehr Fuß- und Fahrradwege und kürzere Nahversorgungswege geschaffen und das Wissen und die Innovation bezüglich umweltfreundlicher Verkehrsmittel ausgebaut und verbessert werden müssen, um Frauen einen besseren Zugang zu Transportmitteln zu ermöglichen;

M.

in der Erwägung, dass Frauen aufgrund ihres geringeren sozioökonomischen Status gegenüber Männern, der traditionellen Verantwortlichkeiten im Haushalt, die sie überproportional tragen, und der für sie bestehenden Gefahr von Gewalt in Konfliktsituationen, die durch die Knappheit natürlicher Ressourcen entstehen oder verstärkt werden, für die Auswirkungen von Umweltgefahren und Klimawandel besonders anfällig sind;

N.

in der Erwägung, dass Frauen in vollem Umfang in die Gestaltung einer grünen Wirtschaft sowie die diesbezügliche Beschlussfassung und Umsetzung einbezogen werden müssen, sowie in der Erwägung, dass positive Erfahrungen, an denen Frauen beteiligt waren, Ergebnisse wie ein besseres Katastrophenmanagement, mehr biologische Vielfalt, größere Lebensmittelsicherheit, Einschränkung der Wüstenbildung und Stärkung des Schutzes der Wälder erbracht haben;

O.

in der Erwägung, dass es keine umfassenden und vergleichenden Daten zur Auswirkung einer grünen Wirtschaft auf den Arbeitsmarkt gibt;

1.

betont, dass eine grüne Wirtschaft verwirklicht werden muss, in der die Rücksicht auf die Umwelt mit sozialer Nachhaltigkeit und damit mehr Gleichstellung und mehr sozialer Gerechtigkeit einhergeht;

2.

stellt fest, dass einige besondere und wichtige Aspekte der grünen Wirtschaft Ökosysteme, Konsum, Nahrung, Wachstum, Verkehr, Energie und den Sozialsektor beeinflussen;

3.

bedauert, dass die Mitteilung der Kommission an die Organe der EU und die Ausschüsse bezüglich „Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance“ eine Geschlechter-Perspektive gänzlich vermissen lässt;

4.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Planung, Durchführung und Bewertung von Strategien, Programmen und Mittelzuweisungen im Bereich Umwelt und Klima nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu erfassen, da die Durchführung angemessener Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter ohne Statistiken erschwert wird;

5.

bedauert, dass geschlechterspezifische Anliegen und Perspektiven nicht gut in die politischen Maßnahmen und Programme für eine nachhaltige Entwicklung integriert werden; weist darauf hin, dass die Ungleichheit von Männern und Frauen durch das Fehlen geschlechterspezifischer Perspektiven in der Umweltpolitik verstärkt wird, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen für eine durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts (Gender Mainstreaming) bei umweltpolitischen Maßnahmen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene einzurichten;

6.

fordert die Kommission auf, Forschung zum Thema Geschlechter und grüne Wirtschaft sowie zum Beitrag der Frauen zur Entwicklung grüner Innovationen, Dienstleistungen und Produkte zu betreiben;

7.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezielle Forschungsprojekte und Studien zu unterstützen, die sich damit beschäftigen, wie sich der Übergang zu einer grünen Wirtschaft auf Frauen und Männer in verschiedenen Sektoren auswirkt und welche Rolle die Frauen bei der Unterstützung des Übergangs spielen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Umweltschutz- und Umweltverträglichkeitsstudien einen Gleichstellungsaspekt einzubeziehen;

8.

ist der Auffassung, dass ein internationales Abkommen über eine gemeinsame Definition der grünen Wirtschaft, die auf den Säulen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit beruht, dringend notwendig ist; betont die bedeutende Rolle, die die Zivilgesellschaft, insbesondere die sozialen Bewegungen, Umweltorganisationen und Organisationen zum Schutz der Rechte der Frauen, bei der Formulierung der Zielsetzungen der grünen Wirtschaft spielen muss;

9.

fordert die Kommission auf, den Aspekt der Gleichstellung von Männern und Frauen systematisch in die Definition, Umsetzung und Überwachung umweltpolitischer Maßnahmen auf allen Ebenen, darunter auch in die lokalen und regionalen Entwicklungs- und Forschungstätigkeiten, einzubeziehen; fordert die Kommission ferner auf, Gender Mainstreaming als ein Instrument für gute Regierungsführung einzusetzen und seine Förderung zu unterstützen;

10.

fordert die Kommission auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Gestaltung und Verhandlung künftiger Vorschriften und Programme für die Strukturfonds der EU (den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)) und die gemeinsame Agrarpolitik, insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen für die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft, als ein zentrales Thema zu forcieren;

11.

stellt fest, dass in entlegenen und isolierten Gebieten ohne Strom erneuerbare Energien genutzt werden können und dass diese saubere Energie erzeugen; ermutigt daher die Mitgliedstaaten, Einrichtungen zur Nutzung erneuerbarer und umweltfreundlicher Energien unter Einsatz des EFRE und ESF zu entwickeln; ruft ferner zu mehr Innovation und mehr Teilhabe sowohl von Frauen als auch von Männern bei der Entwicklung von u. a. erneuerbaren Energien und umweltfreundlicher Architektur auf;

12.

fordert die Kommission auf, die Bevölkerung durch Informationskampagnen für die Bedeutung der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft und die positiven Auswirkungen einer geschlechterbezogenen Umweltpolitik zu sensibilisieren;

13.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ziele für die Gleichstellung von Frauen und Männern für alle umweltbezogenen Politikbereiche auf allen wirtschaftlichen Entscheidungsebenen einzuführen; stellt fest, dass diese Ziele in Konsultation mit der Zivilgesellschaft festgelegt werden sollten;

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen neuen sozialen und klimafreundlichen Wachstumsindikator einzuführen, der nichtwirtschaftliche Aspekte des Wohlstands umfasst und das Hauptaugenmerk auf Kriterien im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung legt, wie Gleichstellung von Frauen und Männern, Bekämpfung der Armut und geringere Treibhausgasemissionen;

15.

stellt fest, dass Maßnahmen zur Erfüllung des legitimen Bedarfs der Menschen in den Bereichen Wohnen, Nahrung, Lebensmittel, Energie und Arbeitsplätze stets den Schutz der Ökosysteme und die Begrenzung des Klimawandels berücksichtigen müssen und dass die Ressourcen der Erde auf eine Art und Weise genutzt werden müssen, die mit der Achtung der Menschenrechte vereinbar ist, die zu mehr Gleichstellung führt und eine Aufteilung der Mittel nach den Grundsätzen der Umweltgerechtigkeit vorsieht;

16.

unterstreicht, wie wichtig es ist, gute Lebensbedingungen für unsere Kinder und Enkel sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung den tatsächlichen Erfordernissen entspricht, ohne die Bedürfnisse kommender Generationen aufs Spiel zu setzen;

17.

unterstreicht, dass das BIP eine Maßgröße für die Produktion ist, und nicht für ökologische Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz, soziale Integration oder die gesellschaftliche Entwicklung im Allgemeinen; fordert die Einführung neuer klarer und messbarer Indikatoren, die Klimaveränderungen, biologische Vielfalt, Ressourceneffizienz und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen;

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen, die eine grüne Wirtschaft begünstigen, indem sie zum einen Umweltauswirkungen beziffern und zum anderen grüne Innovationen und nachhaltige Infrastruktursysteme durch Investitionen fördern;

19.

vertritt die Meinung, dass die öffentlichen Mittel der EU stärker zur Finanzierung nachhaltiger öffentlicher Güter eingesetzt werden sollten;

20.

fordert die Einführung von Bedingungen, so dass EU-Subventionen auf Aktivitäten beschränkt werden, die der Umwelt zugutekommen und die soziale Nachhaltigkeit fördern;

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nachhaltige Verkehrssysteme zu schaffen, die die Beförderungsbedürfnisse von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen und gleichzeitig die Umwelt wenig belasten;

22.

fordert die Kommission auf, ihre Finanzierungen im Forschungsbereich, die einen unerlässlichen Hebel darstellen, auf Projekte zur Entwicklung von innovativen und nachhaltigen Verkehrslösungen zu konzentrieren;

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen des Verkehrssektors auf Umwelt und Energie zu verringern und die Gleichstellung zu stärken, indem sie sich für eine bessere Verfügbarkeit von IT-Lösungen und eine verkehrsarme Stadtplanung einsetzt.

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Verkehrshierarchie einzuführen, aus der deutlich hervorgeht, welche Verkehrsmittel Priorität erhalten sollen, um die übergeordneten Ziele im Bereich Umwelt und Verkehr zu erreichen;

25.

fordert, dass vor der Erarbeitung einer Verkehrshierarchie statistische Daten erhoben werden, um die Umweltauswirkungen der öffentlichen und privaten Verkehrsarten in allen unterschiedlichen lokalen Kontexten zu messen, und fordert die öffentlichen Behörden auf, in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel voranzugehen;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkung der Nutzung von Verkehrsmitteln durch die öffentlichen Behörden in die von den entsprechenden Prüfbehörden vorgenommenen Prüfungen aufzunehmen;

27.

fordert, dass die Mitgliedstaaten die Telearbeit ausbauen, indem soziale und steuerrechtliche Anreize gegeben werden und indem ein Rechtsrahmen zum Schutz des Arbeitnehmers geschaffen wird;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den öffentlichen Nahverkehr durch mehr und bessere Verkehrsleistungen, durch bessere Bedingungen hinsichtlich Sicherheit, Komfort und physische Zugänglichkeit der Verkehrsmodi und -einrichtungen und durch integrierte und zusätzliche Verkehrssysteme, auch in den kleineren Städten und ländlichen Gebieten, erheblich zu stärken, und damit die Fortbewegungsmöglichkeiten von Frauen, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zu verbessern und so zu mehr sozialer Integration und einer Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Gruppen beizutragen;

29.

betont, dass die Investitionen in nachhaltige Verkehrssysteme der Tatsache Rechnung tragen müssen, dass Frauen und Männer unterschiedliche Denkansätze für den öffentlichen Raum haben, die auf unterschiedliche Risikobewertungen zurückgehen, sodass der Sicherheit im Verkehrssystem sowohl für Frauen als auch für Männer Priorität eingeräumt werden muss;

30.

stellt fest, dass grünen Arbeitsplätzen, beispielsweise in der Landwirtschaft, im Energie-, Verkehrs-, Verbrauchsgüter-, Forschungs-, Technologie-, IT- und Bausektor und in der Abfallindustrie, in einer grünen Wirtschaft große Bedeutung zukommt;

31.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Unternehmensgründungen durch Frauen in der grünen Wirtschaft zu fördern, indem Frauen der Zugang erleichtert wird, indem Daten verbreitet und Schulungen durchgeführt werden und Maßnahmen ergriffen werden, um Frauen bei der Erzielung eines Gleichgewichts zwischen Arbeit und Privatleben zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Unternehmensgründungen durch Frauen in der Entwicklung von Technologien zum Umweltschutz und von umweltfreundlichen Technologien, etwa in Bereichen wie erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Tourismus, und in der Entwicklung von grünen Innovationen, insbesondere im Dienstleistungssektor, zu fördern; stellt fest, dass erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze für Unternehmerinnen in Bereichen schaffen können, in denen die Arbeitslosigkeit bei Frauen besonders hoch ist;

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Frauen angemessene Arbeitsbedingungen genießen und Zugang zu einem angemessenen Standard an Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnräumen haben und mit starker Stimme an einem sozialen Dialog teilhaben, um die Umstellung auf neue grüne Arbeitsplätze zu erleichtern;

33.

stellt fest, dass eine nachhaltige Wirtschaft bedeutet, dass sie „grün für alle“ ist und dadurch angemessene Arbeitsbedingungen und nachhaltige Gemeinschaften und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands umgesetzt werden;

34.

weist darauf hin, dass nicht nur grüne Jobs, sondern alle Arbeitsplätze mit geringen Auswirkungen auf die Umwelt wichtig in einer grünen Wirtschaft sind; weist darauf hin, dass diese Arbeitsplätze sowohl im privaten Dienstleistungssektor als auch im Sozialsektor, etwa in Schulen und Betreuungseinrichtungen, bestehen;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Frauen in den Organen der politischen Beschlussfassung sowie in von den Regierungen ernannten Organen und Einrichtungen, die sich mit der Definition, Planung und Umsetzung politischer Maßnahmen bezüglich Umwelt, Energie und grüne Jobs befassen, gleichermaßen vertreten sind, damit in diesem Bereich die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, dass mehr Frauen in Führungspositionen und in Unternehmensvorstände im grünen Arbeitssektor gelangen; betont, dass gezielte Maßnahmen wie etwa die Einführung von Quoten oder andere Methoden eingesetzt werden müssen, um die Gleichstellung und die Demokratie zu stärken, wenn dies nicht auf freiwilliger Basis zu erreichen ist;

36.

macht darauf aufmerksam, dass die Ökologisierung der Wirtschaft und der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft mit einem riesigen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften einhergehen wird; verweist darauf, dass weibliche Arbeitskräfte im Sektor für erneuerbare Energien und besonders bei forschungs- und technologieintensiven Tätigkeiten stark unterrepräsentiert sind; betont daher, dass es insbesondere wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten Aktionspläne entwickeln, um mehr Frauen zu ermutigen, in Bereichen wie Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, IT und anderen hochtechnologischen Fächern ein Studium aufzunehmen oder eine Karriere einzuschlagen, da dort viele der grünen Arbeitsplätze der Zukunft zu finden sein werden;

37.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Methoden zu entwickeln und anzuwenden, um Frauen dazu zu ermutigen, sich für Ausbildungen und Berufe im Umwelt-, Transport- und Energiesektor zu entscheiden und dabei entschieden Stereotypen zu bekämpfen, durch die Männer in Berufen der Naturwissenschaften oder angewandten Wissenschaften begünstigt werden;

38.

stellt fest, dass der Zugang von Frauen zu Kleinstkrediten für kleine Unternehmen unterstützt und gefördert werden muss;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Methoden anzuwenden und zu entwickeln, die Männer dazu ermutigen, im Sozialbereich Studien aufzunehmen oder Karrieren einzuschlagen, die geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben;

40.

lädt die Mitgliedstaaten ein, Ausbildungskurse im Rahmen der Europäischen Programme wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zu entwickeln, um den Zugang von Frauen zu neuen grünen Jobs und in neu entstehenden Technologien mit geringen Auswirkungen auf die Umwelt im privaten und öffentlichen Sektor zu erleichtern; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass weibliche Arbeitskräfte vermehrt in Schulungsprojekte und -programme zum Thema ökologischer Wandel einbezogen werden, d. h. im Sektor für erneuerbare Energien und in wissenschafts- und technologieintensiven Sektoren, und sich darauf zu konzentrieren, Frauen durch Bildung und Schulung die Kompetenzen und Qualifikationen zu verleihen, die sie benötigen, um auf dem Arbeitsmarkt und bei der persönlichen beruflichen Entwicklung gegenüber Männern als gleichwertige Bewerber auftreten zu können; stellt fest, dass Männer leichter Zugang zu modernen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Unternehmenstechnologien haben, die Voraussetzung für die Besetzung hochqualifizierter Positionen in der grünen Wirtschaft sind;

41.

stellt fest, dass mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und Seniorenwohnheime notwendig sind, dass Frauen und Männer Berufs- und Familienleben in Einklang bringen können müssen und dass die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen gewährleistet sein müssen, damit sich Frauen unter denselben Voraussetzungen an der grünen Wirtschaft beteiligen können wie Männer; weist darauf hin, dass es Ziel der politischen Maßnahmen und Verordnungen sein muss, soziale Sicherheit, Familienplanung und Kinderbetreuung zu unterstützen, da Frauen ihre Erfahrung und ihren gleichen Anteil in grüne Wirtschaft nur einbringen können, wenn dies in einer Gesellschaft stattfindet, die diese Voraussetzungen erfüllt;

42.

weist darauf hin, dass die Umsetzung einer grünen Wirtschaft als ein Instrument zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung betrachtet werden muss, insbesondere im Kontext der Wirtschaftskrise und der Strategie EU 2020; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Bemühungen um eine grüne Wirtschaft zu unterstützen, indem sie Investitionen und Programme fördern, die grüne Innovationen und grüne Jobs unterstützen und die Gruppen zum Ziel haben, die diese am dringendsten benötigen; besteht darauf, dass ein Gleichstellungsaspekt unverzichtbar ist, um eine Verschärfung der Ungleichheiten zu verhindern;

43.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten über die Verteilung von finanziellen Mitteln in Zusammenhang mit Sektoren und grünen Innovationen zu erheben und zu analysieren, die nach Geschlechtern getrennt sind, und Kennzahlen zu entwickeln, um die möglichen Auswirkungen einer grünen Wirtschaft auf den territorialen und sozialen Zusammenhalt differenziert zu messen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine strategische Richtung und einen Katalog von Instrumenten zu entwickeln, mit denen auf die möglichen Veränderungen im Beschäftigungsniveau und in der Struktur des Arbeitsmarkts wirksam reagiert werden kann;

44.

erwartet, dass der Übergang zu breiter angelegten und nachhaltigeren Wirtschaftsindikatoren, auch in der Entwicklungspolitik, dazu führen wird, dass die sozialen und ökologischen Ziele der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt gerückt werden und dass die Eigentumsrechte von Frauen und ihre Kontrolle über natürliche Ressourcen durch spezifische politische Maßnahmen und Verordnungen sichergestellt werden; weist darauf hin, dass der Zugang der Frauen zu den notwendigen Dienstleistungen und neuen Technologien für die Bewirtschaftung und den Betrieb von Energie- und Wasseranlagen, Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben gefördert werden muss; weist ferner darauf hin, dass Frauen stärker an der Führung von Unternehmen und Organisationen beteiligt werden müssen;

45.

fordert die Kommission auf, die multiplen Auswirkungen der Umweltzerstörung auf Ungleichheiten, insbesondere zwischen Frauen und Männern, im vollem Umfang anzuerkennen und zu adressieren und bei der Erarbeitung neuer Politikvorschläge im Bereich des Klimawandels und der ökologischen Nachhaltigkeit die Förderung gleicher Rechte für die Frauen zu gewährleisten;

46.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Indikatoren für die Beurteilung von geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Projekten und Programmen auszuarbeiten und eine Geschlechts- und Gleichstellungsperspektive in die Umweltstrategien aufzunehmen, um eine grüne Wirtschaft zu fördern;

47.

fordert die Kommission auf, insbesondere zu beachten, dass der Zugang zu Trinkwasser für Mädchen und Frauen in weiten Teilen der Welt von großer Bedeutung ist, da es oft ihre Aufgabe ist, Wasser zu holen; betont zudem, dass das Wissen weiblicher indigener Bevölkerungsgruppen über örtliche Ökosysteme bewahrt werden muss;

48.

fordert die Kommission auf, besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass in zahlreichen Entwicklungsländern Frauen aufgrund patriarchalischer Strukturen und gesellschaftlicher Einschränkungen nur einen stark begrenzten Zugang zu Arbeitsplätzen in der grünen Wirtschaft haben und Frauen keinen Zugang zu den Informationen, der Ausbildung und den Technologien erhalten, die notwendig sind, um in diesem Sektor tätig zu werden;

49.

fordert die Kommission auf, insbesondere zu beachten, dass Milliarden von Menschen von Biomasse als einziger Energiequelle abhängig sind und dass Kinder und Frauen durch das Einsammeln, die Verarbeitung und die Nutzung von Biomasse unter Gesundheitsproblemen leiden; betont, dass daher Investitionen in effizientere und erneuerbare Energiequellen erforderlich sind;

50.

fordert eingehende Analysen der Auswirkungen der zwischen der Europäischen Union und Drittländern ausgehandelten multilateralen und bilateralen Handelsabkommen unter den Aspekten Klima, Gleichstellung der Geschlechter und Nachhaltigkeit und fordert die Kommission auf, ausdrückliche Unterstützung für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels in allen Handelshilfemaßnahmen sowie in allen übrigen einschlägigen Entwicklungshilfemaßnahmen zu erlauben;

51.

fordert die Kommission auf, Programme für den Transfer moderner Technologien und von Kenntnissen auszuarbeiten, um den Entwicklungsländern und den weniger entwickelten Regionen bei der Anpassung an Umweltveränderungen zu helfen;

52.

betont, dass die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten beim Zugang zu Ressourcen wie Kleinstkrediten, Krediten, Informationen und Technologien bei der Festlegung von Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels Berücksichtigung finden müssen;

53.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

3.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 353/47

—

gestützt auf Artikel 2 und 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie Artikel 8, Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ (COM(2012)0173) und deren Begleitdokument über die Nutzung des Potenzials personenbezogener Dienstleistungen und von Dienstleistungen im Haushalt (SWD(2012)0095),

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 6. Oktober 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation (COM(2011)0609),

—

unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat im März 2011 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020) (1),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission aus dem Jahr 2011 über den Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern – Jahresbericht 2010 (SEK(2011)0193),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015“ (COM(2010)0491),

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 (COM(2010)0193),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2009 über „Flexicurity in Zeiten der Krise“,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (4),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2008 mit dem Titel „Working in Europe: Gender differences“ (Arbeiten in Europa: Unterschiede zwischen den Geschlechtern),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2007 mit dem Titel „Working conditions in the European Union: The gender perspective“ (Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union: Die Gleichstellung der Geschlechter),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2012 zur „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2011“ (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zur Frauenarmut in der Europäischen Union (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Oktober 2010 zu Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (7),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0246/2012),

A.

in der Erwägung, dass die Volkswirtschaften vieler Länder einen Tertiarisierungsprozess durchlaufen haben, was bedeutet, dass die meisten Arbeitsplätze inzwischen auf den Dienstleistungssektor entfallen und dieser den größten Anteil des BIP der betroffenen Länder und über 70 % der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union sowie einen vergleichbaren bzw. steigenden Anteil an der Gesamtbeschäftigung ausmacht, und in der Erwägung, dass die Beschäftigung im Dienstleistungssektor im Jahr 2010 durchschnittlich 70 % der Gesamtbeschäftigung ausmachte, während auf die Beschäftigung in der Industrie 25,4 % und auf jene in der Landwirtschaft 5,2 % entfielen;

B.

in der Erwägung, dass derzeit neun von zehn Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor geschaffen werden und dass Untersuchungen zeigen, dass die weitere Intensivierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen die Erschließung eines erheblichen Beschäftigungspotenzials, und somit von Arbeitsplätzen, die die EU in diesen Krisenzeiten dringend benötigt, unterstützen könnte;

C.

in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote bei Frauen 62,1 % im Vergleich zu 75,1 % bei Männern beträgt, was bedeutet, dass das zentrale Ziel der Strategie Europa 2020, d. h. eine Beschäftigungsquote von 75 %, nur erreicht werden kann, wenn mehr Frauen Zugang zum Arbeitsmarkt haben;

D.

in der Erwägung, dass ein Großteil der weiblichen erwerbstätigen Bevölkerung im Dienstleistungssektor beschäftigt ist, wobei der Durchschnitt in der EU 2010 bei 83,1 % gegenüber 58,1 % der männlichen erwerbstätigen Bevölkerung lag;

E.

in der Erwägung, dass Frauen auf dem Markt der befristeten Arbeitsverhältnisse und Teilzeitarbeitsverhältnisse überproportional vertreten sind, und zwar aufgrund der noch immer in unserer Gesellschaft verbreiteten stereotypen Geschlechterrollen, durch die das Frauenbild dahingehend verzerrt wird, dass es die Hauptaufgabe der Frau sei, sich um das Wohl der Familie zu kümmern, und sie deshalb im Vergleich zu Männern als besser geeignet für befristete bzw. unregelmäßige Tätigkeiten und Teilzeitarbeitsverhältnisse oder Heimarbeit angesehen wird; in der Erwägung, dass Beschäftigungen mit flexibler Arbeitszeitregelung wie Telearbeit, Teilzeitarbeit oder Arbeit im Heimbüro immer noch als „weibliche“ Art der Arbeitszeitorganisation angesehen werden;

F.

in der Erwägung, dass im Dienstleistungssektor zahlreiche Möglichkeiten für flexible Beschäftigungsverträge, wie beispielsweise flexible Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, bestehen, die, wenn sie frei wählbar sind, männliche und weibliche Pflegepersonen dabei unterstützen können, Arbeit und Betreuungspflichten miteinander zu vereinbaren; in der Erwägung, dass Frauen eher befristete Arbeitsverhältnisse und Teilzeitarbeitsverhältnisse eingehen, um so ihre beruflichen und familiären Verpflichtungen miteinander in Einklang bringen zu können, obgleich doch im Hinblick auf den Stundenlohn ein Lohngefälle zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeitskräften klafft; in der Erwägung, dass Frauen häufiger ihre berufliche Laufbahn unterbrechen und weniger Stunden arbeiten als Männer, wodurch es zu einer Beeinträchtigung der Entwicklung ihrer beruflichen Laufbahn und ihrer Aussichten auf einen sozialen Aufstieg kommen kann, und in diesem Zusammenhang auch in einem weniger lukrativen beruflichen Werdegang resultiert;

G.

in der Erwägung, dass unsichere Arbeitsverhältnisse ein dauerhaftes Merkmal des Arbeitsmarktes der EU sind, und in der Erwägung, dass Frauen von dieser Unsicherheit in höherem Maße betroffen sind, bei der Entlohnung diskriminiert werden, in höherem Maße Teilzeitarbeit nachgehen und daher geringere Löhne erhalten als Männer, ihr Sozialschutz niedriger ist und sie in Bezug auf ihre berufliche Weiterentwicklung stärker eingeschränkt sind und geringere Chancen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit haben, was ihren Rückzug in die Privatsphäre begünstigt und folglich bedeutet, dass sie im Hinblick auf die Verantwortungsteilung einen Rückschritt erleiden; in der Erwägung, dass Frauen einen großen Anteil der Arbeitskräfte mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen ausmachen, die hauptsächlich in der Hausarbeit und im Pflegebereich eingesetzt werden;

H.

in der Erwägung, dass der Anteil berufstätiger Männer auf allen Ausbildungsebenen höher ist als der von Frauen, obwohl Frauen gleich gut oder besser qualifiziert sind wie Männer, wobei ihre Kompetenzen jedoch häufig weniger Beachtung finden und sie daher langsamer Karriere machen;

I.

in der Erwägung, dass etwa 60 % der Universitätsabsolventen Frauen sind, und Frauen in Leitungs- und Entscheidungspositionen im Dienstleistungssektor trotzdem unterrepräsentiert sind;

J.

in der Erwägung, dass Frauen in Bezug auf einfache Arbeiten im Dienstleistungssektor unterrepräsentiert sind, was Qualifikationen, Lohn, Vergütung und Ansehen angeht, und sich Frauen somit in einer unsichereren Arbeitssituation befinden als Männer und schlechter entlohnt werden als Männer;

K.

in der Erwägung, dass der Beitrag von Frauen zum Erwerbspersonenpotenzial in der Regel von Arbeitgebern unterschätzt wird, da es bei Frauen durch Schwangerschaft und Kindererziehung eher zu einer Karriereunterbrechung kommt;

L.

in der Erwägung, dass es aus gesamtgesellschaftlicher Sicht als Anlage und Investition angesehen werden muss, Frauen bessere Chancen im Berufsleben zu bieten, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund des derzeit voranschreitenden demographischen Wandels und der aktuellen Herausforderungen in Europa;

M.

in der Erwägung, dass Frauen häufiger mit Schwierigkeiten dahingehend zu kämpfen haben, das Berufs- und das Familienleben miteinander in Einklang zu bringen, da die familiären Aufgaben nicht immer gerecht aufgeteilt werden und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger hauptsächlich den Frauen zufällt und eine bessere Vereinbarkeit des Berufs- und Familienlebens daher zur Freisetzung eines erheblichen Beschäftigungspotenzials bei Frauen beitragen und die bessere Verteilung von Frauen in Bezug auf die vorhandenen Arbeitsplätze erleichtern würde, wodurch Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovationskraft gestärkt würden; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang staatliche Maßnahmen, in deren Rahmen Betreuungsdienstleistungen für Kinder und pflegebedürftige Angehörige zur Verfügung gestellt werden, eine zentrale Rolle im Hinblick auf die Fähigkeit von Frauen und Männern spielen, die unterschiedlichen Anforderungen des Arbeitsplatzes und der Pflegetätigkeiten zu bewältigen;

N.

in der Erwägung, dass traditionelle Geschlechterrollen und –stereotypen großen Einfluss auf die Rollenaufteilung zwischen Frauen und Männern im häuslichen Umfeld, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft allgemein haben und dazu beitragen, dass sich traditionelle Hindernisse auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter weiter verankern und Frauen in Bezug auf ihre Arbeitsplatzwahl und ihre persönliche Entwicklung eingeschränkt sind, was dazu führt, dass sie ihr volles Potenzial als Individuen und als Wirtschaftsbeteiligte nicht realisieren können;

O.

in der Erwägung, dass häusliche, eheliche, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, die alle gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereiche betrifft;

P.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen eine unerlässliche Voraussetzung dafür ist, dass sie ihren persönlichen und beruflichen Werdegang selbst gestalten können und über echte Entscheidungsfreiheit verfügen;

Q.

in der Erwägung, dass es beim Zugang zu und der Verwendung von neuen Technologien und dem Internet immer noch Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen gibt, was oft zu einem Qualifikationsdefizit oder sogar zu „IT-Analphabetismus“ führt und weithin als „digitale Geschlechterkluft“ bekannt ist;

R.

in der Erwägung, dass die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen für dieselbe Arbeit oder für eine gleichwertige Arbeit gerade im Dienstleistungssektor so hoch sind wie in kaum einer anderen Branche;

1.

betont, dass in Bezug auf die Arbeit im Dienstleistungssektor eine tiefgreifende horizontale Segregation bzw. Geschlechtertrennung besteht; betont, dass fast die Hälfte der berufstätigen Frauen in 10 der 130 Berufe in der Internationalen Standardklassifikation der Berufe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beschäftigt sind: Verkäufer und Vorführer in Geschäften, Haushaltshilfen und verwandte Hilfskräfte, Reinigungspersonal und Wäscher, Pflege- und verwandte Berufe, Bürokräfte, kaufmännische Angestellte/Verwaltungsfachkräfte, Dienstleistungsberufe im hauswirtschaftlichen Bereich und im Gaststättengewerbe, Sekretärinnen und Tastaturbediener, Betriebsleiter, Finanz- und Verkaufsfachkräfte sowie wissenschaftliche Krankenpflege- und Geburtshilfefachkräfte;

2.

ruft die Kommission auf, dieser Geschlechtertrennung mittels Kampagnen für diese Berufe zu bekämpfen;

3.

betont, wie wichtig eine Reduzierung der beruflichen Segregation ist, um die geschlechterspezifischen Lohnunterschiede zu beseitigen, die für Frauen, die frauendominierten Berufen nachgehen, oft größer sind als für Frauen, die über die gleichen Qualifikationen verfügen, aber in anderen Branchen arbeiten;

4.

weist darauf hin, dass auch eine Konzentration berufstätiger Frauen im öffentlichen Dienst besteht, wo 25 % der berufstätigen weiblichen Bevölkerung beschäftigt sind – gegenüber lediglich 17 % der berufstätigen männlichen Bevölkerung; betont, dass Frauen in diesem Sektor stärker vom Verlust der Anstellung aufgrund von Haushaltskürzungen bedroht sind; weist darauf hin, dass zur Erreichung des in der Strategie Europa 2020, der Wachstumsstrategie der EU, festgeschriebene Ziels der Beschäftigung von 75 % bei Frauen und Männern mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt gebracht werden müssen, und zwar sowohl im Bereich des öffentlichen Diensts als auch im Privatsektor; weist darauf hin, dass es in vielen Mitgliedstaaten mehr Ärzte als Ärztinnen gibt;

5.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der öffentliche Sektor, der sich durch transparente und eindeutige Einstellungs- und Beförderungskriterien auszeichnet, in Bezug auf einen fairen Zugang zur Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere auf Führungspositionen eine exemplarische Haltung demonstriert; betont, dass im Privatsektor transparente Kriterien für die Auswahl und Einstellung von Angestellten eingeführt werden müssen;

6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarkts für Dienstleistungen einzuleiten, um dessen beträchtliches Beschäftigungspotenzial auszubauen;

7.

betont, wie wichtig die Bekämpfung von Stereotypen und der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch die Verabschiedung aktiver politischer Maßnahmen ist, mit welchen die Benachteiligungen verringert werden, denen Frauen im Dienstleistungssektor ausgesetzt sind, wo davon ausgegangen wird, dass es Berufe für Männer und Berufe für Frauen gibt, und dass letztere mit Arbeiten verbunden sind, die Frauen im Haushalt ausüben und demnach als deren Erweiterung angesehen werden (Kleidung und Textilien, Unterricht, Pflege, Reinigungsdienste usw.); fordert, dass die Ausbildungs- und Berufsberatung in der Schule eine größere Rolle spielen muss, sowie die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau unter Jugendlichen und die Bekämpfung von Stereotypen, um zu erreichen, dass junge Frauen Qualifikationen und Berufe anstreben, in denen Frauen unterrepräsentiert sind; weist darauf hin, dass der Anteil von Männern, die sich für Lehrerberufe entscheiden, beträchtlich geringer ist als der Frauenanteil und betont, dass in diesem Berufsfeld mehr Männer benötigt werden;

8.

verweist darauf, dass Frauen im Dienstleistungssektor überwiegend in Berufen der Sozial-, Pflege- und Telekommunikationsbranche angestellt sind und diese Berufe ein niedrigeres Ausbildungsniveau erfordern, ein geringeres gesellschaftliches Ansehen genießen und der traditionellen Rolle der Frau in der Gesellschaft entsprechen, während im angesehenen und einträglichen Finanz- und Bankensektor Männer dominieren;

9.

verweist darauf, dass Betreuungsmaßnahmen und –dienstleistungen für ältere Menschen, Angehörige und Kinder, darunter auch Bestimmungen zu Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub sowie Elternzeit, grundlegende Elemente für die Umsetzung der Gleichstellung der Geschlechter darstellen; stellt daher fest, dass Frauen und Männer deshalb die Wahl haben sollten, bezahlter Arbeit nachzugehen und Kinder und eine Familie zu haben, und dass dabei ihr Recht auf Beschäftigung und Chancengleichheit nicht beschnitten werden sollte;

10.

weist darauf hin, dass Teilzeitarbeit (19,2 % der Gesamtbeschäftigung in der EU im Jahr 2010) weiterhin hauptsächlich unter Frauen verbreitet ist; stellt fest, dass 201031,9 % der weiblichen Arbeitnehmer in der EU in Teilzeitbeschäftigung waren, im Vergleich zu nur 8,7 % der männlichen Arbeitnehmer, woraus sich ergibt, dass 78 % der Teilzeitarbeit auf Frauen entfallen; weist darauf hin, dass EU-weit 19 % der Frauen und 7 % der Männer nur geringe Teilzeit (weniger als 20 Stunden pro Woche) arbeiten, wobei hiervon lediglich 3 % der Männer zwischen 35 und 49 Jahren, jedoch 18 % der Frauen dieser Altersgruppe betroffen sind; stellt darüber hinaus fest, dass Teilzeitbeschäftigung hauptsächlich in bestimmten Sektoren zu finden ist, wobei mehr als 38 % der Teilzeitbeschäftigten sowohl geringe als auch längere Teilzeit (d. h. zwischen 20 und 34 Stunden pro Woche) im Bildungswesen, im Gesundheits- oder Sozialwesen, in anderen Dienstleistungsbereichen oder im Groß- und Einzelhandel arbeiten;

11.

weist darauf hin, dass sich das Konzept der flexiblen Arbeitszeit immer weiter verbreitet, was Wochenendarbeit, unregelmäßige und unvorhersehbare Arbeitszeiten sowie eine Verlängerung des Arbeitstages umfasst, wovon angesichts der Tatsache, dass die Anforderung der Flexibilität hauptsächlich Teilzeitarbeitskräfte betrifft, größtenteils Frauen betroffen sind, was bedeutet, dass mehr Frauen als Männer von Woche zu Woche unterschiedliche Arbeitszeiten haben, was wiederum die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und insbesondere für alleinerziehende Mütter und Frauen, die Angehörige pflegen, zusätzlich erschwert; betont, dass Arbeitsverträge beständig sein und Bestimmungen zur Arbeitszeit enthalten müssen und es auf Bitte der Angestellten und im Interesse einer besseren Vereinbarkeit des Berufs-, Familien- und Privatlebens möglich sein sollte, über die Arbeitszeiten zu verhandeln; betont, dass flexible Arbeitszeiten der Entscheidung der Arbeitnehmer unterliegen müssen und nicht vom Arbeitgeber auferlegt oder durchgesetzt werden sollten; lehnt flexible Arbeitszeiten und unsichere Arbeitsverträge ab, die die Gründung einer Familie und ein stabiles Familienleben unmöglich machen;

12.

erinnert daran, dass flexible Arbeitsmodelle für viele Arbeitsplätze des Dienstleistungssektors charakteristisch sind; betont, dass sich durch flexiblere Arbeitsplatzmodelle einerseits die Chancen von Frauen zur aktiven Beteiligung im Dienstleistungssektor erhöhen und dass sie zur Vereinbarkeit des Berufs-, Familien- und Privatlebens beitragen – wenn die Teilnahmen an diesen Modellen freiwillig geschieht und sie den wirklichen Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen entsprechen und die Arbeitnehmerinnen die Kontrolle über sie haben und Klarheit in Bezug auf ihre Arbeitszeiten und Teilzeitmodelle besteht –, dass Flexibilität andererseits jedoch die Löhne und Renten von Frauen beeinträchtigen und zu negativen Folgen für berufstätige Frauen führen kann, wie beispielsweise zu Tätigkeiten ohne förmlichen Vertrag sowie Tätigkeiten mit mangelndem Sozialschutz und mangelnder Arbeitsplatzsicherheit; stellt fest, dass sie auch dazu führen kann, dass Arbeitgeber nicht in ausreichendem Maße für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen;

13.

weist auf die Bedeutung der „Heimarbeit“ hin, die zunehmend an Beliebtheit gewinnt; weist darauf hin, dass 90 % der Unternehmen in Deutschland und Schweden ihre Arbeitswochen neu aufteilen, d. h. Mitarbeiter auf Basis jährlicher und nicht wöchentlicher Arbeitsstunden bewerten, und es Ehepaaren somit ermöglichen, sich Arbeitsplätze zu teilen;

14.

betont, wie wichtig es ist, würdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten – unter anderem in Bezug auf Bezahlung, Gesundheit und Sicherheitsstandards, Zugänglichkeit, Karriereaussichten, Weiterbildung, dauerhafte soziale Sicherheit und lebenslanges Lernen;

15.

weist darauf hin, dass 2010 der Anteil der erwerbstätigen Frauen mit befristetem Arbeitsvertrag in der EU mit 14,5 % etwas höher lag als der Anteil der Männer, der bei 13 % lag;

16.

erinnert erneut daran, dass Frauen in der Europäischen Union durchschnittlich 16,4 % weniger verdienen als Männer; weist darauf hin, dass Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nicht das gleiche Entgelt beziehen wie Männer; weist darauf hin, dass Frauen in andern Fällen nicht die gleiche Arbeit ausüben, weil weiterhin eine vertikale und horizontale berufliche Segregation vorherrscht und Frauen in höherem Maße Teilzeitstellen bekleiden; fordert die Mitgliedstaaten, Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, anwendbare konkrete Instrumente zur Bewertung von Arbeitsplätzen zu entwickeln, die dazu beitragen können, festzulegen, was als gleichwertige Arbeit angesehen wird, um dadurch für Lohngleichheit bei Frauen und Männern zu sorgen, und fordert sie auf, Unternehmen aufzufordern, jährliche Überprüfungen in Bezug auf Lohngleichheit durchzuführen und die Daten zum Zwecke einer maximalen Transparenz zu veröffentlichen sowie die geschlechterspezifischen Lohnunterschiede zu mindern; weist darauf hin, dass geschlechterspezifische Lohngefälle oft auch zu einem Gefälle in Bezug auf die Altersrente führen, was dazu führen kann, dass Frauen unterhalb der Armutsgrenze leben;

17.

betont deshalb, wie wichtig es ist, den Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer am selben Arbeitsplatz durchzusetzen, wie in Artikel 157 des Vertrags von Lissabon niedergelegt; erinnert an seine Entschließung vom 24. Mai 2012 zum Thema „Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit“ (8), und stellt erneut die darin niedergelegte Forderung, die Richtlinie 2006/54/EG bis zum 15. Februar 2013 zu überprüfen;

18.

stellt besorgt fest, dass die große Mehrheit der Geringverdiener und praktisch alle Berufstätigen mit Minimallöhnen in Teilzeit arbeiten und fast 80 % dieser von Erwerbsarmut betroffenen Personen Frauen sind; weist darauf hin, dass konkrete Maßnahmen notwendig sind, um unsichere Beschäftigungsverhältnisse, von denen insbesondere Frauen betroffen sind, im Dienstleistungsbereich zu bekämpfen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, Strategien zur Bekämpfung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse zu entwickeln;

19.

ist der Überzeugung, dass eine zwar weit verbreitete, jedoch diskriminierende Praxis darin besteht, Männern und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit verschiedene berufliche Kategorien zuzuweisen, wobei z. B. bei Reinigungsdiensten Männer als Wartungstechniker und Frauen als Reinigungskräfte tätig sind, womit gerechtfertigt werden soll, dass Frauen weniger verdienen als Männer;

20.

stellt fest, dass das steigende Bildungsniveau von Frauen selten mit einem Aufstieg in der Beschäftigungshierarchie oder einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einhergeht, sodass man von einer Überqualifikation der weiblichen Bevölkerung sprechen könnte;

21.

weist darauf hin, dass Frauen aufgrund der steigenden Tendenz zur deren Teilzeitbeschäftigung und der Tatsache, dass Arbeitgeber vorrangig in Mitarbeiter mit Vollzeitverträgen investieren, deutlich begrenzten Zugang zu einem breiten Angebot an Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen haben, wodurch ihre Chancen auf eine berufliche Weiterentwicklung geschmälert werden;

22.

betont, wie wichtig der Zugang zu permanenten Weiterbildungsprogrammen und lebenslangem Lernen für alle Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor ist, und insbesondere für schutzbedürftige Gruppen, um deren künftigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und das Missverhältnis zwischen Qualifikationen und Arbeitsaufgaben, die sich ständig weiterentwickeln, zu mindern;

23.

weist auf die niedrige Beteiligung von Frauen bei der Berufsausbildung im Rahmen des lebenslangen Lernens im Dienstleistungssektor hin, und ruft die Mitgliedstaaten auf, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden;

24.

betont, wie wichtig es ist, sowohl die Fachkenntnisse von älteren Arbeitskräften als auch von Eltern aufzufrischen, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut haben und auf den Arbeitsmarkt zurückkehren;

25.

weist darauf hin, dass 2010 nur eines von sieben Vorstandsmitgliedern der größten europäischen Unternehmen weiblich war (13,7 %) und dass nur 3,4 % der Vorstandsvorsitzenden der größten Unternehmen weiblich waren;

26.

betont, wie wichtig es ist, dass der Anteil an Frauen im Forschungssektor steigt, und betont, dass Frauen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung neuer innovativer Systeme, Produkte und Dienstleistungen im Dienstleistungssektor spielen können, und zwar insbesondere, weil 80 % der Kaufentscheidungen weltweit zwar von Frauen getroffen werden, die meisten Produkte – einschließlich 90 % der technischen Produkte – jedoch von Männern entworfen werden; ist der Ansicht, dass eine verstärkte Beteiligung von Frauen an Innovationsprozessen auch neue Märkte eröffnen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen würde; ist darüber hinaus der Ansicht, dass innovative Dienstleistungen eine Voraussetzung dafür sind, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, insbesondere die erhöhte Nachfrage nach Sozialdienstleistungen, die eine alternde Bevölkerung mit sich bringt, und dass mit ihnen für die Menschen bessere Möglichkeiten geschaffen werden können, in Städten, Gemeinden und ländlichen Gebieten in der gesamten Union zu leben und zu arbeiten, indem gute Kommunikationsdienstleistungen und kommerzielle Dienste zur Verfügung gestellt werden;

27.

betont, dass es einen breiten Spielraum und großes Potenzial für das weibliche Unternehmertum gibt, da auch weiterhin viele Frauen eine Ausbildung im Dienstleistungssektor wählen und dadurch Erfahrung im Handel sowie Branchenkenntnisse erwerben; ist der Ansicht, dass im Produktionssektor Bedingungen vorherrschen müssen, die jenen im Dienstleistungssektor entsprechen, wenn die Stärkung von Unternehmertum und Unternehmergeist bei Frauen Wirkung zeigen soll; begrüßt in dieser Hinsicht den Vorschlag, dass Mikrofinanzierung als eigene Schiene im Rahmen des Programms für sozialen Wandel und Innovation ausgebaut wird, und betont, dass Mikrofinanzierung ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Unternehmerinnen und Personen darstellt, die sich in einer unsicheren Arbeitsmarktposition im Dienstleistungssektor befinden; begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Initiative für soziales Unternehmertum“ (COM(2011)0682), weil gerade Frauen einer Beschäftigung in der Sozialwirtschaft nachgehen;

28.

stellt fest, dass im Dienstleistungssektor Frauen in Führungspositionen in der Vielzahl eher im Einzelhandel oder im Hotelgewerbe tätig sind, auch wenn sie immer häufiger Positionen in weniger traditionellen Bereichen wie bei Versicherungen oder Banken innehaben, und dass in den meisten Fällen Frauen Geschäftsführerinnen kleiner Unternehmen oder von Unternehmen sind, die keine Angestellten beschäftigen; stellt außerdem fest, dass in großen Unternehmen Frauen üblicherweise nur Führungspositionen in weniger bedeutenden Unternehmensbereichen wie im Personalwesen und in der Verwaltung erreichen; fordert Unternehmen auf, regelmäßig Schulungen für Nachwuchsmitarbeiter anzubieten und wirksame Programme zur Unterstützung von Müttern, Vätern und Eltern umzusetzen;

29.

fordert, dem Phänomen der gläsernen Decke im öffentlichen Sektor ein Ende zu setzen, das Frauen daran hindert, in Positionen mit hoher Verantwortung zu gelangen; stellt fest, dass der öffentliche Sektor in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen muss;

30.

betont, dass mehr Frauen als Männer in der Schattenwirtschaft tätig sind, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass die Sektoren, in denen Frauen traditionell tätig sind, wie Tätigkeiten im Haushalt und in der Pflege, in höherem Maße von der Marktliberalisierung betroffen sind als andere Sektoren; stellt andererseits fest, dass die Schattenwirtschaft aufgrund der Krise gewachsen ist, auch wenn es sehr schwierig ist, ihre genauen Ausmaße zu ermitteln, da keine zuverlässigen Daten über ihre Verbreitung und ihre Auswirkungen vorliegen;

31.

begrüßt das Arbeitspapier des Jahreswachstumsberichts über die Nutzung des Potenzials von personenbezogenen Dienstleistungen und Dienstleistungen im Haushalt und fordert die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und alle anderen Interessenträger auf, der Aufforderung der Kommission zu einer Debatte über diese Frage nachzukommen;

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Regelungen zu entwickeln, um Arbeitnehmern, die unter prekären Beschäftigungsbedingungen in der Schattenwirtschaft beschäftigt sind, den Übergang zu regulärer Arbeit zu ermöglichen, beispielsweise durch steuerliche Vergünstigungen oder Dienstleistungsschecks; fordert die Entwicklung eines Programms zur Schulung von Arbeitnehmern im Dienstleistungssektor in Bezug auf ihre Rechte sowie zur Förderung der Organisation dieser Arbeitnehmer; fordert Initiativen, die auf Arbeitgeber und eine breitere Öffentlichkeit ausgerichtet sind, um ein Bewusstsein für die negativen Auswirkungen und Folgen unsicherer und irregulärer Beschäftigung zu schaffen, einschließlich der Auswirkungen auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;

33.

fordert die Kommission auf, eine unabhängige Studie zu den Auswirkungen der Liberalisierung des Sektors der häuslichen Pflege auf die Stellung und die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in Auftrag zu geben;

34.

ist besorgt über die Situation von Migrantinnen, die einer irregulären Beschäftigung im Dienstleistungssektor nachgehen, insbesondere in Bezug auf jene, die in Privathaushalten beschäftigt sind, da sie größtenteils unsicheren Arbeitsverhältnissen und Tätigkeiten im Haushalt nachgehen, die nicht vertraglich geregelt sind, schlechte Arbeitsbedingungen mit sich bringen, wesentlich schlechter entlohnt werden als reguläre Arbeit und keinerlei Sozialschutz aufweisen; betont deshalb, wie wichtig es ist, angemessene Regelungen zu schaffen, um zu gewährleisten, dass Wanderarbeitnehmern grundlegende Menschenrechte gewährt werden, einschließlich des Rechts auf medizinische Versorgung, faire Arbeitsbedingungen, Aus- und Weiterbildung, körperliche und seelische Unversehrtheit sowie Gleichheit vor dem Gesetz; fordert die Mitgliedstaaten auf, die derzeit geltenden nationalen Regelungen und Verfahren mit dem Ziel zu prüfen, ein größeres Augenmerk auf Einstellungsverfahren, auf den Zugang zu Informationen und den Schutz der Menschenrechte zu legen und diese Arbeitnehmer darin zu bestärken, ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu melden, indem dafür gesorgt wird, dass sich eine derartige Meldung nicht negativ auf ihren Aufenthaltsstatus auswirkt;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das IAO-Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte unverzüglich zu ratifizieren, das im Jahr 2011 von dieser dreigliedrigen Organisation mit dem Ziel angenommen wurde, angemessene Arbeitsbedingungen für Hausangestellte zu schaffen und ihnen dieselben grundlegenden Arbeitsrechte wie anderen Arbeitnehmern zu garantieren sowie mit dem Ziel, die Entwicklung eines regulären Sektors für Haushalts- und Pflegearbeiten zu fördern;

36.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung gesonderter Regelungen im Bereich der persönlichen Dienstleistungen und der Haushaltsdienstleistungen in Betracht zu ziehen, um die weitverbreitete unangemeldete Arbeit – die vor allem Frauen betrifft – zu regularisieren und somit für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, über ihre Bemühungen, unangemeldete Arbeit zu bekämpfen, in ihren nationalen Reformprogrammen, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 vorgelegt werden, Bericht zu erstatten;

37.

fordert die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen für zielgerichtete, spezifisch zugeschnittene Berufsberatungs-, Schulungs- und Ausbildungsprogramme zu verabschieden, und das Augenmerk hierbei insbesondere auf die Integration schutzbedürftiger Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu legen, d. h. auf Geringqualifizierte, Arbeitslose, junge und ältere Arbeitskräfte, Menschen mit Behinderung oder mit psychischen Einschränkungen und auf Minderheiten wie Migranten und Roma;

38.

stellt fest, dass die Wirtschaftskrise und die sogenannten Sparmaßnahmen zu einem Rückgang der Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Männern und Frauen geführt haben und ein zusätzliches Hindernis für die Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter darstellen, und zwar in erster Linie im Hinblick auf den Verlust von Arbeitsplätzen, den Zugang zu neuen Arbeitsplätzen und die Zuspitzung der prekären Beschäftigungsbedingungen von Frauen, was in Kombination mit der Tatsache, dass sich die Beschäftigungslage für Männer üblicherweise schneller erholt als für Frauen, negative Konsequenzen für Frauen im Dienstleistungssektor sowie deren Karriere und Rentenansprüche hat; fordert die Kommission auf, Daten über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf Frauen im Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung des Dienstleistungssektors zu erheben; betont, wie wichtig es ist, in höherem Maße anzuerkennen, dass zwischen sozialen und wirtschaftlichen Fragestellungen wechselseitige Abhängigkeiten bestehen, da eine erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf soziale Themen eine Voraussetzung dafür ist, geschlechterspezifische Ungleichheiten abzubauen;

39.

weist darauf hin, dass gemäß der Fünften Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen, die im April 2012 veröffentlicht wurde, 18 % der Arbeitnehmer angaben, ihre Berufstätigkeit und ihr Privatleben schlecht vereinbaren zu können; betont, dass es gestärkter politischer Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarf, und fordert insbesondere die Ausweitung kostenloser und hochwertiger öffentlicher Sozialdienste und -einrichtungen zur Bereitstellung von Angeboten zur Betreuung von Kindern und anderen pflegebedürftigen Personen im ländlichen Raum und in städtischen Gebieten, die die Vereinbarkeit von Familien- und Privatleben mit der beruflichen Aktivität ermöglichen; betont, dass die Schaffung von Betreuungseinrichtungen auch dazu beitragen wird, Frauenarmut zu mindern, indem es Frauen in diesem Rahmen ermöglicht wird, einer Beschäftigung nachzugehen;

40.

betont, dass die aktive Teilnahme von Männern an Maßnahmen zur Vereinbarung des Familien- und Berufslebens, wie beispielsweise Teilzeitarbeit, eine wesentliche Rolle bei der Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit spielt, da sowohl Frauen als auch Männer von familienfreundlicher Beschäftigungspolitik und einer gerechten Teilung unbezahlter Arbeit und der Pflichten im Haushalt profitieren könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geschlechterspezifische Stereotypen im Rahmen konkreter politischer Maßnahmen mit Nachdruck zu bekämpfen und Männer dazu zu ermutigen, sich die Betreuungs- und Haushaltspflichten gleichermaßen mit den Frauen zu teilen, insbesondere durch Anreize für Männer, Elternzeit und Vaterschaftsurlaub zu nehmen, was zur Stärkung ihrer Rechte als Elternteil und zur Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sowie einer angemesseneren Aufteilung der Verantwortung für die Familie und für Hausarbeit führen wird, und darüber hinaus dazu, dass sich die Chancen von Frauen auf eine umfassende Teilhabe am Arbeitsmarkt vergrößern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2010/18/EU des Rates (9) über den Elternurlaub korrekt anzuwenden und in diesem Rahmen gesetzliche Maßnahmen und Bildungsmaßnahmen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter zu ergreifen;

41.

fordert die Kommission und den Rat auf, einen Handlungsplan zur Erreichung der Barcelona-Ziele für den Bereich Kinderbetreuung und zur Ausarbeitung eines Zeitplans zur schrittweisen Anhebung der Ziele zu verabschieden;

42.

weist darauf hin, dass es Frauen nur beschränkt möglich ist, sich den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes anzupassen, auf dem eine Schlüsselqualifikation des Arbeitnehmers in seiner Mobilität und in der Möglichkeit besteht, einen Arbeitsplatz außerhalb des Wohnorts anzunehmen, was Frauen, die sich verstärkt der Kinderbetreuung und der Haushaltsführung widmen, oft nicht möglich ist und dazu führt, dass sie nicht alle Chancen nutzen können, die der Arbeitsmarkt bietet;

43.

fordert den Rat auf, die Annahme der Änderung der Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen nicht länger zu blockieren und der vom Parlament vorgeschlagenen Flexibilität zuzustimmen, damit Europa beim Schutz der Rechte von schwangeren Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen Fortschritte machen kann und sich deren Arbeitsbedingungen verbessern; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, Frauen wirksam vor i) Entlassung während und nach einer Schwangerschaft, ii) Lohnkürzungen während des Mutterschaftsurlaubs und iii) Herabstufung in Bezug auf Position und Entlohnung nach der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub zu schützen; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass auch atypische Unternehmensmitarbeiter, wie beispielsweise Vertreter, freiberufliche Mitarbeiter und andere Angestellte auf Zeit Rechte in einem Maß wahrnehmen können, das den Arbeitseinsatz des einzelnen Mitarbeiters vor der Schwangerschaft und der Geburt widerspiegelt und die größtmögliche Gleichbehandlung mit fest angestellten Kollegen aus dem betroffenen Bereich gewährleistet;

44.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und in Absprache mit den Sozialpartnern Strategien zur Festlegung von Mindestnormen im Dienstleistungssektor auszuarbeiten, einschließlich regulärer Arbeitsverträge und Tarifverträge, und zu versuchen, die negativen Folgen von horizontaler und vertikaler Segregation in Angriff zu nehmen;

45.

betont, dass alle Arten von Gewalt gegen Frauen im Dienstleistungssektor, insbesondere wirtschaftliche Gewalt, psychologisches Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, sexueller Missbrauch und Menschenhandel, bekämpft werden müssen;

46.

betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Arbeitsbedingungen (die Beschwerlichkeit der Arbeit und die arbeitsbedingten Risiken sowie das Arbeitsumfeld) von Frauen im Dienstleistungssektor der IAO-Erklärung vom Juni 1998 über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit sowie den damit einhergehenden besonderen grundlegenden Übereinkünften der IAO entsprechen;

47.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen den Missbrauch persönlicher Dienstleistungen zu ergreifen, wenn diese unter Zwang ausgeübt und durch Menschenhändlernetze kontrolliert werden, wie beispielsweise bei Dienstleistungen sexueller Art, die als Massagen und Saunabesuche deklariert werden;

48.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Schutz von sozialen Rechten und von Beschäftigungsrechten für die Vielzahl an mobilen Arbeitnehmern im Dienstleistungssektor zu gewährleisten und alle Formen von Ausbeutung sowie die Gefahr der sozialen Ausgrenzung zu bekämpfen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Informationen über Arbeitnehmerrechte leicht zugänglich sind; betont, dass Mobilität freiwillig sein sollte;

49.

betont, dass für die weibliche Zielgruppe Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden müssen, die dem Ziel dienen, dass sich diese Frauen die wissenschaftlichen und fachlichen Fähigkeiten aneignen, die notwendig sind, um einen Arbeitsplatz zu finden und eine erfolgreiche berufliche Laufbahn zu verfolgen;

50.

stellt fest, dass, zwar die Zahl der Frauen erheblich steigt, die Computer und in geringem Maße auch das Internet nutzen, die digitale Kluft im Hinblick auf den diesbezüglichen Kenntnisstand jedoch weiterhin enorm ist und Frauen im Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einschränkt sind, was es für Frauen schwieriger macht, einen qualifizierten Arbeitsplatz zu suchen und zu finden und letztendlich zu Ungleichheiten in Lebensgemeinschaften und Gemeinden, auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft allgemein führt; fordert daher, Frauen besser in die Nutzung neuer Technologien einzubinden, indem sie vorrangig Zugang zu kostenlosen Schulungskursen erhalten; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, im Rahmen der durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Projekte kostenlose Informatikkurse einzuführen, durch die Frauen die Möglichkeit geboten wird, sich im Bereich Technologie und Computerwissenschaft neue Fachkompetenzen anzueignen, was dazu führen könnte, dass Frauen größere Chancen auf eine Beschäftigung im Dienstleistungssektor haben; fordert die Regierungen auf, politische Maßnahmen umzusetzen (wie beispielsweise Förderkampagnen und spezifische Stipendien), die darauf abzielen, dass sich mehr Frauen für Studiengänge der Informations- und Kommunikationstechnologie einschreiben;

51.

fordert einen intensiven sozialen Dialog und die Einbeziehung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bei der Festlegung der Prioritäten der EU für den Dienstleistungssektor im Hinblick auf den Schutz der sozialen Rechte und Arbeitsrechte, der Arbeitslosenunterstützung und der Vertretungsrechte;

52.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

3.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 353/56

—

gestützt auf die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 14,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2011 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2012“ (KOM(2011)0815),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 2011 mit dem Titel „Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa“ (KOM(2011)0902),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 03. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2010 zur sozialen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung (1),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (2),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 mit dem Titel „Jugend in Bewegung“ – die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2011 zur Bekämpfung des frühzeitigen Schulabbruchs (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu der frühkindlichen Bildung in der Europäischen Union (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (7),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0247/2012),

A.

in der Erwägung, dass trotz einer gewissen Verbesserung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung das lebenslange Lernen für die Mehrheit der EU-Bevölkerung noch keine Realität ist und einige Indikatoren in der Tat besorgniserregend sind; in der Erwägung, dass zusätzlich zur allgemeinen und beruflichen Bildung auch die Bedeutung der formalen und nicht-formalen Erwachsenenbildung hervorzuheben ist;

B.

in der Erwägung, dass Strategien für das lebenslange Lernen in vielen Mitgliedstaaten noch bei weitem nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, obwohl sie wesentlicher Bestandteil der Strategie EU 2020 sind;

C.

in der Erwägung, dass die politischen Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung Möglichkeiten für lebenslanges Lernen für alle bieten müssen, unabhängig von Alter, einer möglichen Behinderung, Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung oder von sprachlichem und sozioökonomischem Hintergrund;

D.

in der Erwägung, dass für Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen noch immer lediglich begrenzte und nicht bedarfsgerechte Bildungsangebote zur Verfügung stehen; in der weiteren Erwägung, dass sowohl der autochthonen Bevölkerung als auch Angehörigen der diversen sprachlichen und kulturellen Minderheiten die Möglichkeit geboten werden sollte, in ihrer eigenen Sprache zu lernen;

E.

in der Erwägung, dass Wirtschaftswachstum vorrangig auf Bildung, Wissen, Innovation und einer geeigneten Sozialpolitik basiert, um die EU aus den derzeitigen Krisen zu befördern; außerdem müssen die politischen Maßnahmen in diesem Bereich innerhalb des EU-2020-Strategierahmens ordnungsgemäß und vollständig durchgeführt werden, um diese kritische Phase zu überstehen;

F.

in der Erwägung, dass die Politikgestaltung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung in die staatliche Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt und dass diese Bereiche einer angemessenen Ausstattung mit öffentlichen Mitteln bedürfen, um den gleichberechtigten Zugang zur Bildung ohne soziale, wirtschaftliche, kulturelle, rassische und politische Diskriminierung sicherzustellen;

G.

in der Erwägung, dass die in der gesamten EU ergriffenen Sparmaßnahmen und die einhergehenden Haushaltskürzungen im Bildungswesen eine Haupttriebkraft für den Zusammenhalt und das Wachstum sowie das Ziel, eine wissensbasierte europäische Wirtschaft zu schaffen, gefährden;

H.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten weiterhin zusammenarbeiten und bewährte Praktiken austauschen müssen, um ihre nationalen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung voranzubringen;

I.

in der Erwägung, dass mangelnde Sprachkenntnisse noch immer ein erhebliches Hindernis für die Mobilität auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung sind;

J.

in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Strategie für die allgemeine und berufliche Bildung auch darauf ausgerichtet sein sollte, Lernenden die Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, die für deren persönliche Entwicklung und eine aktive Bürgerschaft notwendig sind;

K.

in der Erwägung, dass lebenslanges Lernen vor dem aktuellen demografischen Hintergrund auch wirklich lebenslang bedeuten sollte und in der Erwägung, dass das Potenzial des angesammelten Wissens älterer Menschen besser berücksichtigt werden sollte;

L.

in der Erwägung, dass Kompetenzen in den neuen Technologien das Erreichen der Ziele des Programms für lebenslanges Lernen (PLL) erheblich vereinfachen;

M.

in der Erwägung, dass lebenslanges Lernen ein ständiger Lernprozess ist, der sich über das ganze Leben erstrecken sollte: von einer hochwertigen Früherziehung im Kleinkindalter bis hin zum Lernen im Rentenalter;

N.

in der Erwägung, dass eine für alle Kinder zugängliche hochwertige frühkindliche Erziehung und entsprechende Einrichtungen eine Investition in die Zukunft darstellen und sowohl dem Einzelnen als auch der Gesellschaft großen Nutzen bringen;

O.

in der Erwägung, dass Schulabbrüche schwerwiegende Konsequenzen für den Einzelnen und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der EU haben;

P.

in der Erwägung, dass weitere Neuerungen auf dem Gebiet der Stipendien in der voruniversitären Bildung in Betracht gezogen werden sollten;

Q.

in der Erwägung, dass der Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung eine entscheidende Herausforderung auch hinsichtlich eines weiteren Fortschritts bei der sozialen Eingliederung, dem Zusammenhalt und der Armutsbekämpfung darstellt;

R.

in der Erwägung, dass nationale, regionale und lokale Behörden zusammenarbeiten müssen, um erfolgreich die Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht, zu bewältigen;

1.

nimmt die oben genannte Mitteilung der Kommission über „Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa“ zur Kenntnis;

2.

erinnert daran, dass die Leistungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Teilhabe aller Altersgruppen an allgemeiner und beruflicher Bildung sowie lebenslangem Lernen vor der derzeitigen Krise sehr unterschiedlich waren und der EU-Durchschnitt insgesamt unter dem internationalen Durchschnitt lag;

3.

weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage bei der allgemeinen und beruflichen Bildung Budgetanpassungen vorgenommen haben, ist jedoch der Meinung, dass die Investitionen und Ausgaben mit der größten strategischen Bedeutung ausgenommen oder sogar erhöht werden müssen; betont, dass im mehrjährigen Finanzrahmen der Union für den Bildungssektor und verwandte Bereiche der prozentual größte Zuwachs vorgesehen ist;

4.

weist auf die Notwendigkeit hin, die Aufstockung der für das Bildungswesen und ähnliche Sektoren zugeteilten Haushaltsmittel gemäß den Bestimmungen des mehrjährigen Finanzrahmens zu bewilligen; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien für lebenslanges Lernen zu entwickeln und geeignete Finanzmittel bereitzustellen, da dies das am besten geeignete verfügbare Instrument zur Verwirklichung der Ziele, wie sie im strategischen Rahmen ET 2020 festgehalten wurden, darstellt;

5.

hebt hervor, dass die wirtschaftlichen Kosten der Folgen von schwachen Leistungen im Bildungswesen, insbesondere im Zusammenhang mit Schulabbruch und sozialen Ungleichheiten in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den entsprechenden Auswirkungen auf die Entwicklung der Mitgliedstaaten, erheblich höher sind als die Kosten der Finanzkrise und dass die Mitgliedstaaten Jahr für Jahr bereits den Preis dafür zahlen;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, vorrangig in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend, lebenslanges Lernen, Forschung, Innovation sowie sprachliche und kulturelle Vielfalt Ausgaben zu tätigen, die als Investition in zukünftiges Wachstum und wirtschaftliches Gleichgewicht angesehen werden, dabei aber gleichzeitig den Mehrwert solcher Investitionen sicherzustellen; wiederholt in diesem Zusammenhang die Forderung, wie sie aus einer Empfehlung der Kommission im Jahreswachstumsbericht und Beschäftigungsbericht hervorgeht, dass als Mindestwert für die Gesamtinvestition in das Hochschulsystem ein Prozentsatz von 2 % des Bruttoinlandsprodukts – das erforderliche Minimum für wissensbasierte Wirtschaften – angestrebt werden sollte;

7.

erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten grundlegende Ziele der Europa-2020-Strategie erreichen müssen, um zukünftig mit den neuen globalen Wirtschaftsmächten konkurrieren zu können; diese Ziele umfassen im Bereich Bildung den Anstieg der Investitionen in die Forschung auf 3 %, die Steigerung des Anteils junger Menschen mit Universitätsabschluss auf 40 % und die Reduktion der Zahl der vorzeitigen Schulabgänger auf unter 10 %;

8.

erinnert an den hohen Stellenwert der Forschung im Rahmen einer ehrgeizigen Strategie für die allgemeine und berufliche Bildung und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Aktivitäten, die darauf abzielen, zunehmend mehr junge Menschen für diesen Bereich zu begeistern, zu verstärken;

9.

erinnert daran, dass jungen Menschen besondere Aufmerksamkeit gelten sollte, wenn man bedenkt, dass die EU-Arbeitslosenquote auf über 20 % gestiegen ist, wobei die Spitzenwerte in einigen Mitgliedstaaten bei über 50 % liegen, und dass junge Menschen, insbesondere die am geringsten qualifizierten jungen Menschen, besonders schwer von der gegenwärtigen Krise betroffen sind; verweist insbesondere auf die negativen Auswirkungen der Sparprogramme auf die Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten, vor allem in den Staaten des Südens, was zu einer erheblichen Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte in andere Länder einschließlich Drittländer führt; erinnert ferner daran, dass heute jeder siebte Schüler (14,4 %) seine Ausbildung nach Abschluss der unteren Sekundarstufe abbricht und seine allgemeine oder berufliche Bildung nicht anderweitig fortsetzt;

10.

weist auf duale Berufsausbildungssysteme in einigen Mitgliedstaaten hin, die eine Verknüpfung von Theorie und Praxis gewährleisten und den Einstieg in die Arbeitswelt besser ermöglichen als rein schulische Ausbildungsformen;

11.

schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung bei der Berechnung des Staatsdefizits des SKS-Vertrags abziehen, da sie als ein Hauptmotor für die nachhaltige wirtschaftliche Erholung, die im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 steht, gesehen werden;

12.

fordert die EU-Institutionen auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine klarere und gezieltere Jugendpolitik auf EU-Ebene auszuarbeiten, die den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen entspricht, zumal die heutige Generation junger Menschen davon ausgeht, dass sie nicht das gleiche Wohlstandsniveau wie die vorherige erreichen können wird;

13.

fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, zielgerichtete Maßnahmen für junge Menschen mit Schulabbruchrisiko bzw. solche zu treffen, die sich weder in allgemeiner oder beruflicher Bildung noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, und ihnen Aus- und Weiterbildungsangebote und Garantieprogramme für Jugendliche zur Verfügung zu stellen, damit sie die für ihre berufliche Eingliederung erforderlichen Kompetenzen und Erfahrungen erwerben können, in einigen Fällen auch durch die Förderung ihrer Wiedereingliederung in das Schulsystem; fordert ferner, der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf Ebene der Hochschulbildung unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den nationalen Bildungssystemen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und legt den Mitgliedstaaten nahe, ihre Anstrengungen zu verstärken, um zu gewährleisten, dass junge Menschen echte Berufserfahrung erlangen und rasch in den Arbeitsmarkt eintreten können; hebt hervor, dass Praktika einen sinnvollen Beitrag für das Studium leisten müssen und einen festen Teil des Studienblocks bilden müssen;

14.

erinnert daran, dass in Krisenzeiten die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen besonders gefährdet ist; betont, wie wichtig es ist, dass nach Abschluss der Ausbildung verfolgt werden muss, wie schnell junge Absolventen eine Beschäftigung erhalten, die ihrer Ausbildung und ihren Qualifikationen entspricht, und dass auf der Grundlage dieser Daten die Qualität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Notwendigkeit und Möglichkeit von Anpassungen ermittelt werden;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, konsequent an der Einführung, Umsetzung und Weiterentwicklung von ECVET, Europass und dem europäischen Qualifikationsrahmen zu arbeiten;

16.

unterstreicht, dass junge Menschen eine Schlüsselrolle hinsichtlich der Erreichung der Kernziele der EU für 2020, nämlich Beschäftigung, Forschung und Innovation, Klima und Energie, Bildung und Bekämpfung der Armut, spielen müssen;

17.

unterstreicht die Bedeutung der informellen und nicht-formalen Bildung für die Herausbildung von Werten, Fähigkeiten und Kompetenzen, insbesondere für Jugendliche sowie für die bürgerschaftliche Erziehung und die demokratische Beteiligung; fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen Programme für Bildung und Jugend sowie im Bereich der bürgerschaftlichen Erziehung die Unterstützung - einschließlich finanzieller Art - der informellen und nicht-formalen Bildung sicherzustellen;

18.

fordert die Hochschulen angesichts dessen, dass der demografische Wandel in Europa eine unbestreitbare Tatsache ist, dazu auf, den Zugang zum Lernen zu erweitern und die Lehrpläne zu modernisieren, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden und die Kompetenzen der Bevölkerung in Europa zu verbessern, ohne dass dies die Wahrnehmung ihrer akademischen Aufgaben im Bereich der Wissensvermittlung beeinträchtigt; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit hervor, nicht-formale Bildung und informelles Lernen anzuerkennen und zu unterstützen;

19.

fördert den Dialog zwischen privaten Akteuren, insbesondere KMU, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Akteuren der Zivilgesellschaft mit den Hochschuleinrichtungen bzw. Universitäten, um darauf hinzuwirken, dass die Studierenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, die ihre Beschäftigungsfähigkeit fördern; weist die Arbeitgeber auf die Wichtigkeit der Einführung in die Arbeit hin, da sie die Eingliederung junger Menschen in das Berufsleben fördert;

20.

erinnert daran, dass Kreativität ein wesentlicher Faktor der neuen wissensbasierten Wirtschaft ist; betont, dass der Kreativsektor einen beträchtlichen und wachsenden Beitrag zur Wirtschaft leistet, der 4,5 % des BIP der Europäischen Union und 8,5 Millionen Arbeitsplätzen entspricht;

21.

ist der Ansicht, dass die Synergie zwischen dem Arbeitskräfteangebot und der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes unerlässlich ist;

22.

betont die wesentliche Rolle der öffentlichen Arbeitsämter bei begleitenden und beratenden politischen Maßnahmen für die Arbeitsuchenden, besonders bei der Suche nach einer Arbeits- oder Weiterbildungsstelle; unterstreicht die Tatsache, dass immer mehr dieser Arbeitsuchenden von einer adäquaten Weiterbildung profitieren müssen, um ihnen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und fordert die Mitgliedstaaten dementsprechend auf, die hierfür notwendigen Finanzmittel zu bewilligen;

23.

betont die grundlegende Bedeutung der Erweiterung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zum lebenslangen Lernen durch die Planung und Umsetzung zielgerichteter Programme und die Integration von Menschen mit Behinderungen in alle Programme, die sich an die allgemeine Bevölkerung richten; in diesem Zusammenhang ist ein besonderes Bestreben beim Verhältnis zwischen Behinderung und lebenslangem Lernen notwendig, um Fällen von sozialer Ausgrenzung vorzubeugen und die Stellung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt zu stärken, da laut aller diesbezüglichen Studien einerseits das Bildungsniveau von Menschen mit Behinderungen niedriger ist als der Durchschnitt und andererseits ihre Teilnahme an besagten Programmen außerordentlich niedrig ist;

24.

erinnert daran, dass Arbeitgeber eine besondere Verantwortung haben, lebenslanges Lernen für alle, und insbesondere für Frauen Wirklichkeit werden zu lassen und fordert sie auf, eine fortlaufende Weiterbildung von Arbeitnehmern über deren gesamtes Berufsleben hinweg zu ermöglichen, indem sie mehr auf die Rechte auf Weiterbildung aufmerksam machen, indem sie sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer dazu Zugang haben, und indem sie außerdem die kontinuierliche Weiterbildung von Arbeitnehmern über das Berufsleben hinweg aufwerten, um diesen somit Möglichkeiten für eine weitergehende Spezialisierung und berufliches Fortkommen zu bieten;

25.

ruft dazu auf, die Anstrengungen zur Einrichtung und Umsetzung eines europäischen Systems zur Zertifizierung und Anerkennung von Qualifikationen sowie formaler und nicht-formaler Ausbildung, einschließlich Freiwilligentätigkeit, zu erhöhen, um die unentbehrliche Brücke zwischen informellem Lernen und formaler Bildung auszubauen und die nationale als auch die grenzüberschreitende Mobilität in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern;

26.

weist auf die großen Unterschiede der Bildungs- und Ausbildungssysteme von Land zu Land hin und schlägt unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips vor, neben dem Fortschrittsbericht auch einen nützlichen Leitfaden für jeden Mitgliedstaat zu veröffentlichen, der Empfehlungen zur Verbesserung der bestehenden Politik und zur Entwicklung des nationalen Bildungswesens enthält;

27.

fordert eine Verbesserung der externen Dimension von EU-Politiken durch einen intensivierten politischen Dialog und eine Zusammenarbeit im Bereich Aus- und Weiterbildung zwischen der Union und ihren internationalen Partnern, um a) den zunehmenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verflechtungen Rechnung zu tragen, b) zur Umsetzung der externen Dimension von Europa 2020 beizutragen und um c) Stabilität, Wohlstand und bessere Beschäftigungschancen für die Bürger in den Partnerländern zu fördern und dabei bessere Instrumente für die Verwaltung und Förderung der Migration qualifizierter Arbeiter nach Europa zu entwickeln, um die aufgrund des demografischen Wandels in Europa entstandenen Qualifikationsmängel und -lücken auszugleichen;

28.

erinnert daran, dass nationale Systeme zur beruflichen Aus- und Weiterbildung (BAW) als Akteure auf dem globalen Bildungsmarkt weltweite Verbindungen benötigen, um auf dem neuesten Stand zu bleiben und wettbewerbsfähig zu sein, Lernende aus anderen europäischen sowie Drittländern besser anwerben können müssen und diesen Bildung und Ausbildung bieten sowie die Anerkennung ihrer Qualifikationen erleichtern müssen; unterstreicht, dass demografischer Wandel und internationale Migration diese Themen umso wichtiger werden lassen;

29.

betont, dass, obwohl sich ein europäisches Bildungs- und Ausbildungsgebiet herausbildet, das Ziel, Hindernisse für die Mobilität zu beseitigen, noch nicht erreicht wurde und die Mobilität von Lernenden in BAW gering bleibt; unterstreicht, dass die Steigerung der transnationalen Mobilität von Lernenden und Lehrkräften der BAW und die Anerkennung des Wissens, der Fähigkeiten und der Qualifikationen, die sie sich außer Landes angeeignet haben, wichtige Herausforderungen für die Zukunft sein werden und dass bessere und gezieltere Auskunft und Beratung benötigt werden, um mehr ausländische Lernende für unsere Berufsbildungssysteme anzuwerben;

30.

bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission über „Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa“ nicht angemessen auf die Entwicklung in der frühkindlichen Bildung, insbesondere hinsichtlich der sprachlichen Dimension, eingegangen wird, obwohl diese ein wesentliches Ziel der Strategie Europa 2020 umfasst; vertritt die Auffassung, dass diese Stufe der Erziehung als die für das spätere Bildungsniveau und die persönliche und soziale Entwicklung des Einzelnen wichtigste Phase gesehen werden sollte; ist der Auffassung, dass Kinder von Früherziehung profitieren, die darauf abzielt, sowohl motorische und soziale Fähigkeiten zu verbessern als auch eine ausgeglichene emotionale Entwicklung zu fördern und die intellektuelle Neugier zu fördern;

31.

Ruft die Kommission dazu auf, die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, Maßnahmen durchzuführen um Kinder vom frühesten Alter an auf einem wahren Bildungsweg zu begleiten;

32.

vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass Investitionen in die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE), die entsprechend der angemessenen Sensibilitätsphase und des Reifegrads einer jeden Zielgruppe gestaltet sind, eine größere Wirkung erzielen als Investitionen auf irgendeiner anderen Entwicklungsstufe; weist darauf hin, dass Investitionen in die frühkindliche Erziehung später erwiesenermaßen zu geringeren Kosten führen; ist zudem der Auffassung, dass der Erfolg der Bildung auf allen Ebenen von gut ausgebildeten Lehrern und deren kontinuierlicher Weiterbildung abhängt und daher ausreichende Investitionen in die Ausbildung der Lehrer getätigt werden müssen;

33.

unterstreicht die Notwendigkeit einer professionellen Kinderbetreuung im Hinblick auf die Sozialisierung der Kinder, insbesondere der Kinder aus Familien mit sozialen Problemen;

34.

hebt die Notwendigkeit hervor, sich schon vom frühesten Alter an Sprachkenntnisse anzueignen – und zwar nicht nur in den Amtssprachen der EU, sondern auch in Regional- und Minderheitensprachen, die in der EU gesprochen werden–, da diese die Menschen mobiler machen, ihnen zu einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und wesentlich mehr Bildungsmöglichkeiten verhelfen und gleichzeitig den kulturellen Austausch und einen größeren Zusammenhalt in Europa fördern;

35.

betont die Notwendigkeit, die Mobilität für das Erlernen von Sprachen zu fördern, um das Ziel zu erreichen, dass jeder Bürger der Europäischen Union neben seiner Muttersprache mindestens zwei weitere Sprachen beherrschen sollte;

36.

weist auf die Notwendigkeit hin, bereits vor der Schule mit dem Sprachenerwerb zu beginnen und begrüßt Initiativen, die es Schülern ermöglichen, ihre Herkunftssprache in Schrift und Sprache als Wahlfach in der Schule zu erlernen und damit zusätzliche Kompetenzen zu erlangen;

37.

vertritt die Auffassung, dass die Förderung der Mobilität durch ehrgeizige gemeinschaftliche Bildungs- und Kulturprogramme von zentraler Bedeutung ist, insbesondere durch Austauschprogramme für Lehrkräfte, Studierende und Schüler, insbesondere im Sprachenbereich, um die aktive Bürgerschaft, europäische Werte, Sprachkenntnisse sowie andere wertvolle Fähigkeiten und Fertigkeiten zu fördern;

38.

fordert die Kommission auf, die Entwicklung der innovativen Lösungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu unterstützen, die sich hinsichtlich der Sprachen und auch technisch einfach umsetzen lassen und eine Mobilität in Sektoren schaffen würde, die nicht so stark von dem Phänomen der Mehrsprachigkeit betroffen sind;

39.

erkennt den wichtigen Beitrag des EU-Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen 2012 an und verweist darauf, dass es wichtig für die EU ist, dass ihre Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zum Lernen im Alter in all seinen unterschiedlichen Formen erhalten und ältere Lernende mit Fachleuten der Einrichtungen in Dialog treten können, die Leistungen im Bereich des Lernens erbringen und unterstützen;

40.

erinnert daran, dass das Grundtvig-Programm zur Entwicklung des Bereichs Erwachsenenbildung beitragen und mehr Menschen ermöglichen soll, Lernerfahrungen zu sammeln; weist darauf hin, dass es sich auf die Lehr- und Lernbedürfnisse von Lernenden in der Erwachsenenbildung, von Teilnehmern und Teilnehmerinnen alternativer Bildungsangebote sowie auf die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, konzentriert; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualität des Bildungsangebots von Einrichtungen der Erwachsenenbildung zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu fördern;

41.

unterstreicht die Notwendigkeit, die bestehenden europäischen Instrumente zu fördern, insbesondere die für die Bildung bestimmten Strukturfonds;

42.

unterstreicht, dass Erwachsenenbildung über beschäftigungsbezogene Maßnahmen hinausgeht und auch die Förderung persönlicher, bürgerlicher und sozialer Fähigkeiten und Kompetenzen innerhalb der formalen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung einschließt, die laut PLL- Programm die gesamte Lebensspanne umfasst;

43.

erkennt an, dass sich aus der Tätigkeit älterer Menschen eine positive Situation für die Gesellschaft im Allgemeinen ergibt, was dadurch begünstigt wird, dass Menschen, je älter sie werden, eher an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, die zur persönlichen Entfaltung oder zum Knüpfen sozialer Kontakte durchgeführt werden;

44.

hebt die Notwendigkeit von Statistiken über das lebenslange Lernen hervor, die sich mit der Gruppe der über 65-Jährigen befassen; weist darauf hin, dass es angesichts der Anhebung des Rentenalters in vielen EU-Staaten und längerer Lebensarbeitszeiten wichtig ist, die Änderungen in der Bevölkerung außerhalb dieser Altersgruppe zu berücksichtigen;

45.

erkennt die erzieherische und bildende Bedeutung des Sports an und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, mehr in den Sport zu investieren und den Schulsport zu fördern, um die Integration zu stärken und zur Entwicklung positiver Werte bei den Jugendlichen Europas beizutragen;

46.

betont, dass die Ausbildung junger Spieler auf lokaler Ebene wesentlich zur nachhaltigen Entwicklung und gesellschaftlichen Rolle des Sports beiträgt und bringt seine Unterstützung sportlicher Führungsgremien zum Ausdruck, Vereine zu ermutigen, über Rekrutierung einer geringen Zahl trainierter Spieler in die Erziehung und das Training junger Spieler in einem Verein zu investieren, und ruft sie darüber hinaus zu weiteren Schritten auf;

47.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Möglichkeit der Einführung kleinerer und mit weniger Bürokratie verbundener Stipendien für Schüler aus ärmeren Verhältnissen in Betracht zu ziehen, um sie zu ermutigen, ihre Ausbildung fortzuführen, um soziale Ungleichheiten auszugleichen und allen größere Bildungschancen zu bieten;

48.

vertritt die Auffassung, dass mehr getan werden sollte, um gegen die Kluft zwischen männlichen und weiblichen Absolventen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik anzugehen, da beispielsweise nur 20 % der Absolventen der Ingenieurwissenschaften weiblich sind;

49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

3.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 353/64

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