ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.341.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 341

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang
21. November 2013


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

STELLUNGNAHMEN

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

492. Plenartagung am 18. und 19. September 2013

2013/C 341/01

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Stärkung zivilgesellschaftlicher Partnerschaften für eine wirkungsvollere Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum 2014-2020 (Sondierungsstellungnahme)

1

2013/C 341/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Beziehung zwischen Frauenerwerbsquote und Wachstum (Sondierungsstellungnahme)

6

2013/C 341/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Aufstellung von Nachhaltigkeitszielen — der Beitrag der europäischen Zivilgesellschaft zur Position der EU (Sondierungsstellungnahme)

11

2013/C 341/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Ernährungssicherheit und Bioenergie (Initiativstellungnahme)

16

2013/C 341/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Für ein koordiniertes europäisches Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Energiearmut (Initiativstellungnahme)

21

 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

 

492. Plenartagung am 18. und 19. September 2013

2013/C 341/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung bei bestimmten, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffenen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten und in Bezug auf die Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung bei bestimmten Mitgliedstaaten COM(2013) 301 final — 2013/0156 (COD)

27

2013/C 341/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU — Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final

29

2013/C 341/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 — Beschleunigung des Wandels COM(2013) 149 final

35

2013/C 341/09

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen — COM(2013) 266 final — 2013/0139 (COD)

40

2013/C 341/10

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt COM(2013) 288 final — 2013/0150 (COD)

44

2013/C 341/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes — COM(2013) 315 final — 2013/0166 (COD) und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG COM(2013) 316 final — 2013/0165 (COD)

47

2013/C 341/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung — COM(2013) 151 final — 2013/0081 (COD)

50

2013/C 341/13

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen COM(2013) 236 final — 2013/0124 (COD)

54

2013/C 341/14

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt — COM(2013) 123 final

59

2013/C 341/15

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final — 2013/0074 (COD)

67

2013/C 341/16

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen betreffend die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. […] [LR] hinsichtlich der Finanzmittel und ihrer Aufteilung in Bezug auf das Jahr 2014 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 7/2009 und der Verordnungen (EU) Nr. […][DZ], (EU) Nr. […][HZ] und (EU) Nr. […][eGMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 — COM(2013) 226 final — 2013/0117 (COD)

71

2013/C 341/17

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten COM(2013) 428 final — 2013/0200 (COD)

75

2013/C 341/18

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik — Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums — COM(2013) 279 final

77

2013/C 341/19

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung in Europa — COM(2013) 180 final

82

2013/C 341/20

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte — COM(2013) 231 final

87

2013/C 341/21

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen COM(2013) 343 final

92

2013/C 341/22

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen im Bereich der Fischerei und der Tiergesundheit aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union COM(2013) 417 final — 2013/0191 (COD) und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Sozialpolitik und öffentliche Gesundheit aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union COM(2013) 418 final — 2013/0192 (COD)

97

2013/C 341/23

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (Neufassung) COM(2013) 311 final — 2013/0162 (COD)

98

DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

492. Plenartagung am 18. und 19. September 2013

21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/1


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Stärkung zivilgesellschaftlicher Partnerschaften für eine wirkungsvollere Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum 2014-2020“ (Sondierungsstellungnahme)

2013/C 341/01

Berichterstatter: Michael SMYTH

Mit Schreiben vom 15. April 2013 ersuchte der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen, Vytautas LEŠKEVIČIUS, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen des künftigen litauischen EU-Ratsvorsitzes um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

Stärkung zivilgesellschaftlicher Partnerschaften für eine wirkungsvollere Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum 2014-2020.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 15. Juli 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 19. September) mit 148 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

In dieser Stellungnahme soll aufgezeigt werden, dass die Umsetzung des im Verhaltenskodex für Partnerschaft der Europäischen Kommission verankerten Grundsatzes der Partnerschaft ein wirksamer Weg für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Partnerschaften bei der Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum ist.

1.2

Der Verhaltenskodex für Partnerschaft wird vom Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt, vom Rat ist er jedoch noch nicht gebilligt worden. Für die Anhänger des Grundsatzes der Partnerschaft bildet dies noch einen großen Stolperstein.

1.3

Der EWSA ist sich bewusst, dass es unter den Mitgliedstaaten im Ostseeraum an politischer Unterstützung für den Verhaltenskodex mangelt und dass der Sinn für Partnerschaft gestärkt werden muss.

1.4

Der EWSA regt an, den im Verhaltenskodex skizzierten Prozess informell in die Strategie für den Ostseeraum aufzunehmen und in der laufenden Entwicklung und Umsetzung der Strategie anzuwenden.

1.5

Im Ostseeraum sind genügend organisatorische Erfahrung und Kompetenz vorhanden, auf denen aufgebaut werden kann, um das im Verhaltenskodex vorgesehene stärkere Monitoring auszuüben.

1.6

Der Ostseeraum könnte sich auch die Donaustrategie zum Vorbild nehmen und ein Forum der Zivilgesellschaft des Ostseeraums errichten. Der EWSA war wesentlich an der Errichtung des Forums der Zivilgesellschaft des Donauraums beteiligt und wäre bereit, sich auch im Ostseeraum als Koordinator zu engagieren.

2.   Makroregionale Kooperationsstrategien

2.1

Der Begriff der Makroregion tauchte erstmals 2007 im Rahmen der politischen Debatte über geeignete Formen der territorialen Governance im EU-Vokabular auf. In der Folge wurden makroregionale Kooperationsstrategien für den Ostseeraum (2009) und den Donauraum (2011) aufgestellt.

2.2

Die Strategie für den Ostseeraum war der erste Versuch einer Zusammenarbeit auf makroregionaler Ebene und ursprünglich als Probelauf für dieses neue Modell der regionalen Zusammenarbeit geplant. Zugrunde liegt ihr die einfache Erkenntnis, dass in einer Region wie dem Ostseeraum große Probleme wie die Seeverkehrssicherheit, Umweltverschmutzung und die Erreichbarkeit nur über eine effiziente Zusammenarbeit bewältigt werden können. Die genaue geografische Eingrenzung einer Makroregion kann auch von der Definition und Art des zu bewältigenden Problems abhängen. Ein ehemaliges für Regionalpolitik zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission brachte dies einst durch die Aussage auf den Punkt, dass eine makroregionale Strategie auf der Grundlage der Herausforderungen und transnationalen Möglichkeiten festgelegt werde, die kollektives Handeln erforderten.

2.3

Mit der Strategie für den Ostseeraum werden im Wesentlichen drei Ziele verfolgt: Rettung der Ostsee, Anbindung der Region und Steigerung des Wohlstands. Zu diesem Zweck haben sich die Mitgliedstaaten und die Kommission auf einen Aktionsplan mit 15 Schwerpunktbereichen und ca. 80 Vorzeigeprojekten verständigt.

2.4

Die Strategie für den Ostseeraum kann sich auf eine bestehende Zusammenarbeit in der Region stützen und läuft seit vier Jahren. Sie hat eine intensive Zusammenarbeit der beteiligten Länder und Regionen mit sich gebracht. Bei der Koordinierung zwischen den nationalen und regionalen Behörden wurde der Grundsatz der Mehrebenen-Governance, also eine ebenenübergreifende Koordinierung angewandt, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu verbessern und den Nährstoffeintrag in die Ostsee auf ein vertretbares Niveau zu verringern. Die EU hat seit der Annahme der EU-Ostseestrategie 2009 in deren Kontext jährliche Foren der Zivilgesellschaft veranstaltet.

2.5

Die Wirtschaftsleistung der Region hat durch die Strategie nicht gelitten. Der Ostseeraum hat sich 2010 schneller als andere Gebiete in Europa erholt und 2011 durchgehend solide Wachstumsquoten verbucht. 2012 hat sich das Wachstum zwar auf 1,5 % verlangsamt, es liegt aber immer noch weit über dem EU-Durchschnitt. Die Prognosen für 2013 nehmen sich zwar eher verhalten aus, aber die Region dürfte dem Baltic Development Forum zufolge immer noch besser dastehen als das übrige Europa.

3.   Der Grundsatz der Partnerschaft

3.1

Der EWSA ist schon seit langem der Überzeugung, dass echte Partnerschaft erforderlich ist, damit die EU-Kohäsionspolitik ihre Wirkung voll entfalten kann. Partnerschaft ist ein Instrument für das Erreichen einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Sie ist in den Umsetzungsmechanismen für die Kohäsionspolitik sowie in Artikel 11 der allgemeinen Verordnung verankert.

3.2

Die Auslegung von Artikel 11 war in einigen Mitgliedstaaten problematisch, die nur ein Lippenbekenntnis ablegten, während andere ganz im Sinne des Partnerschaftsgeists handelten. Im April 2012 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Partnerschaft bei der Umsetzung des gemeinsamen strategischen Rahmens, um damit einen formalen Mechanismus für die wirkungsvolle Beteiligung aller Akteure an der Kohäsionspolitik einzuführen.

3.3

Der von der Kommission vorgeschlagene Verhaltenskodex für Partnerschaft enthält einige Mindestanforderungen, die für eine zuverlässige Partnerschaft bei der Durchführung der Fonds erforderlich sind und gleichzeitig den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität bei der organisatorischen Gestaltung der Einbeziehung der verschiedenen Partner lassen. Im europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaft heißt es, dass Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner und Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, in ihrem jeweiligen Interventionsbereich Plattformen oder Dachorganisationen bilden können, um ihre Einbeziehung in die Partnerschaft zu erleichtern. Sie können einen einzigen Vertreter benennen, der die Ansichten der Plattform oder der Dachorganisation in der Partnerschaft darlegt. Bei der Benennung ihrer Vertreter sollten die Partner folgende Grundsätze beachten: Kompetenz, Fähigkeit zur aktiven Teilnahme und Vertretung auf angemessener Ebene.

3.4

Die Vorschläge der Kommission werden vom Europäischen Parlament, dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen unterstützt. Der Europäische Rat jedoch strich den Verhaltenskodex aus den Vorschlägen der Kommission. Diese verfahrene Situation ist bedauerlich und erfordert ein konzertiertes Vorgehen aller Befürworter des Partnerschaftsprinzips.

3.5

Im Verhaltenskodex werden drei Arten von Partnern für die Partnerschaft in der Kohäsionspolitik festgelegt:

die zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden;

die Wirtschafts- und Sozialpartner;

die Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.

3.6

Ferner werden einige Grundsätze für die Beteiligung der unterschiedlichen Arten von Partnern an der Vorbereitung der Programme aufgeführt sowie die Informationen, die über ihre Beteiligung bereitzustellen sind, und die verschiedenen Phasen der Umsetzung. Der Kommission zufolge sollten die Partner beteiligt werden an:

der Analyse der Unterschiede und Entwicklungserfordernisse unter Bezugnahme auf die thematischen Ziele, einschließlich der in den länderspezifischen Empfehlungen angesprochenen Ziele;

der Auswahl der thematischen Ziele und der als Richtwert dienenden Verteilung der Mittel der Struktur- und Investitionsfonds und ihren erwarteten wichtigsten Ergebnissen;

der Auflistung der Programme und den Mechanismen auf nationaler und regionaler Ebene, die die Koordination zwischen den Struktur- und Investitionsfonds sowie anderen nationalen und EU-Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen;

den Vorkehrungen für einen integrierten Ansatz bei der Nutzung der Struktur- und Investitionsfonds für die territoriale Entwicklung der verschiedenen Arten von Gebieten einschließlich städtischer, ländlicher, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten und Gebieten mit territorialen Besonderheiten;

den Vorkehrungen für die Sicherstellung einer integrierten Strategie für besondere Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Diskriminierung oder Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften;

an der Umsetzung der in Artikel 7 und 8 der allgemeinen Verordnung über die kohäsionspolitischen Fonds festgelegten bereichsübergreifenden Grundsätze.

3.7

Bezüglich der Ausarbeitung von Programmen sollten die Partner eingebunden werden in die:

Analyse und Ermittlung des Bedarfs;

Festlegung oder Auswahl der Prioritäten und damit verbundener spezifischer Ziele;

Zuweisung von Finanzmitteln;

Festlegung programmspezifischer Indikatoren;

Umsetzung der in Artikel 7 und 8 der allgemeinen Verordnung über die kohäsionspolitischen Fonds festgelegten bereichsübergreifenden Grundsätze;

Zusammensetzung des Monitoringausschusses.

3.7.1

Der Kodex enthält zudem ausführliche Grundsätze für die Regeln für die Zusammensetzung und die Verwaltung von Partnerschaften und Monitoringausschüssen.

3.7.2

Damit sich viele der kleineren NGO und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wirkungsvoll in diesen Partnerschaftsprozess einbringen können, sollte darauf geachtet werden, dass sie technisch und finanziell angemessen unterstützt werden.

3.8

Der Strategie für den Ostseeraum ging zwar eine in dieser Form ungekannte umfassende Konsultation der beteiligten Akteure voraus, das Partnerschaftsprinzip im Sinne des Verhaltenskodex ist jedoch im Ostseeraum so gut wie nicht vorhanden. In einigen Mitgliedstaaten ist eine gewisse Lobbyarbeit für die Aneignung des Partnerschaftsprinzips auf politischer Ebene erforderlich.

3.9

Im Ostseeraum sind verschiedene Stellen und Organisationen erfolgreich tätig, in denen zivilgesellschaftliche Akteure umfassend vertreten sind. Sie könnten die Grundlage für eine Partnerschaft oder eine Dachorganisation im Ostseeraum bilden, wie sie im Verhaltenskodex vorgesehen ist. Es ist nicht erforderlich, neue Strukturen zu schaffen, wo es funktionierende Strukturen gibt.

3.10

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Russland könnte ein neuer partnerschaftlicher Ansatz der Mitglieder des Rates der Ostseestaaten (CBSS) ähnlich wie der Einfluss der Strategie für den Ostseeraum auf die Strategie für den nordwestlichen föderalen Bezirk Russlands eine vergleichbare Vorbildfunktion ausüben.

3.11

Durch eine breite Unterstützung des Verhaltenskodex könnte das Engagement der beteiligten Akteure für die Strategie für den Ostseeraum in dieser äußerst schwierigen Zeit mit ungewisser Zukunft erneut gestärkt werden. So wie die Strategie für den Ostseeraum als Probelauf für die makroregionale Zusammenarbeit gedacht war, könnte auch der Probelauf für die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips im Ostseeraum stattfinden.

3.12

Der Anhang enthält die zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielte Einigung über die Partnerschaft und Mehrebenen-Governance, die als Grundlage für den delegierten Rechtsakt für einen geänderten Verhaltenskodex für Partnerschaft dienen könnte.

Brüssel, den 19. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


ANHANG

Artikel 5 des europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaft in der zwischen Rat und Europäischem Parlament am 19. Dezember 2012 vereinbarten Fassung

Partnerschaft und Mehrebenen-Governance

1.

Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat innerhalb seines institutionellen und rechtlichen Rahmens eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Stellen. Dies umfasst auch eine Partnerschaft mit folgenden Partnern:

a)

zuständigen städtischen und anderen Behörden;

b)

den Wirtschafts- und Sozialpartnern;

c)

relevanten Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von sozialer Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung.

2.

Im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance binden die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 aufgeführten Partner in die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Fortschrittsberichte während der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme ein, einschließlich ihrer Teilnahme an den Monitoringausschüssen für Programme gemäß Artikel 42.

3.

Im Einklang mit Artikel 142 erhält die Kommission die Befugnis, einen delegierten Rechtsakt anzunehmen, um einen Europäischen Verhaltenskodex für bewährte Verfahren zu erstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Organisation der Partnerschaft gemäß den Absätzen 1 und 2 zu unterstützen und diese zu erleichtern. Im Verhaltenskodex wird der Rahmen vorgegeben, innerhalb dem die Mitgliedstaaten gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie ihrer nationalen und regionalen Zuständigkeiten die Umsetzung der Partnerschaft vornehmen. Im Verhaltenskodex werden unter vollständiger Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die folgenden Aspekte festgelegt:

a)

die wichtigsten Grundsätze für transparente Verfahren, die bei der Ermittlung der relevanten Partner, einschließlich gegebenenfalls ihrer Dachorganisationen, einzuhalten sind, um für die Mitgliedstaaten die Benennung der repräsentativsten relevanten Partner gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen zu erleichtern;

b)

die wichtigsten Grundsätze und bewährten Verfahren im Hinblick auf die Beteiligung der verschiedenen Kategorien von relevanten Partnern gemäß Absatz 1 bei der Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme, die über ihre Beteiligung bereitzustellenden Informationen sowie die verschiedenen Phasen der Umsetzung;

c)

die bewährten Verfahren im Hinblick auf die Formulierung der gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten oder den Monitoringausschüssen der Programme zu beschließenden Mitgliedschaftsregelungen und internen Verfahren der Monitoringausschüsse im Einklang mit den relevanten Bestimmungen dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen;

d)

die wesentlichen Ziele und bewährten Verfahren in Fällen, in denen die Verwaltungsbehörde die relevanten Partner an der Vorbereitung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen beteiligt und insbesondere die bewährten Verfahren zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte in Fällen, in denen es sich bei den relevanten Partnern um potentielle Empfänger handeln kann, und für die Beteiligung der relevanten Partner an der Vorbereitung der Fortschrittsberichte und im Zusammenhang mit dem Monitoring und der Evaluierung der Programme gemäß den relevanten Bestimmungen dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen;

e)

die als Richtwert dienenden Bereiche, Themen und bewährten Verfahren, damit die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einschließlich der technischen Hilfe zur Stärkung der institutionellen Kapazität der relevanten Partner gemäß den relevanten Bestimmungen dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen verwenden können;

f)

die Rolle der Kommission bei der Verbreitung der bewährten Verfahren;

g)

die wichtigsten Grundsätze und bewährten Verfahrensweisen, mit denen die Bewertung der Umsetzung der Partnerschaft und ihres Mehrwertes durch die Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Die Bestimmungen des Verhaltenskodex dürfen in keiner Weise zu den relevanten Bestimmungen dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen im Widerspruch stehen.

4.

Die Kommission übermittelt den nach Artikel 142 und den Festlegungen im Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakt über den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften innerhalb von vier Monaten nach Annahme dieser Verordnung gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. Im delegierten Rechtsakt kann kein früherer Zeitpunkt für dessen Inkrafttreten als der Tag seiner Annahme nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgesehen werden.

5.

Bei der Anwendung dieses Artikels stellt eine Verletzung einer Verpflichtung, die den Mitgliedstaaten entweder auf der Grundlage dieses Artikels der Verordnung oder des nach Artikel 5 Absatz 3 angenommenen delegierten Rechtsaktes auferlegt wird, keine Unregelmäßigkeit dar, welche eine Finanzkorrektur gemäß Artikel 77 dieser Verordnung zur Folge hat.

6.

Mindestens einmal im Jahr konsultiert die Kommission für jeden europäischen Struktur- und Investitionsfonds die die Partner auf EU-Ebene vertretenden Organisationen zum Einsatz der Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Ergebnis Bericht.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/6


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Beziehung zwischen Frauenerwerbsquote und Wachstum“ (Sondierungsstellungnahme)

2013/C 341/02

Berichterstatterin: Indrė VAREIKYTĖ

Mit Schreiben vom 15. April 2013 ersuchte der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen, Vytautas LEŠKEVIČIUS, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen des litauischen EU-Ratsvorsitzes um Erarbeitung einer Stellungnahme zu folgendem Thema:

Beziehung zwischen Frauenerwerbsquote und Wachstum.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. September 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 144 gegen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Die Frauenerwerbsquote sollte nicht länger als ein weiteres Thema in der Gleichstellungsdebatte abgehandelt werden, sondern muss als wirtschaftliche Notwendigkeit für Wohlstand und Arbeitsplätze in der Europäischen Union betrachtet werden – als gesellschaftliches Erfordernis, um den Herausforderungen des demografischen Wandels, sozialen und ökologischen Anliegen gerecht zu werden und ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen.

1.2

Die Erhöhung der Frauenerwerbsquote hat in den vergangenen 50 Jahren bereits erheblich zum Wachstum beigetragen. Um jedoch das volle Potenzial des Beitrags der Frauen zum Wachstum ausschöpfen zu können, sind sowohl auf EU-Ebene als auch auf der nationalen Ebene mehr gezielte Maßnahmen erforderlich. Solche Maßnahmen müssen umfassend angelegt sein und nicht nur die größten wirtschaftlichen Hindernisse, sondern auch die Bereiche Steuern, Sozialleistungen und Rentensysteme, Arbeitnehmerrechte, Beschlussfassung, Unternehmertum, Bildung, Stereotype und Gewalt berücksichtigen. Auch ist ganz offensichtlich der Einsatz sowohl der Frauen als auch der Männer gefordert, um solche vielschichtigen Probleme anzugehen. Frauen und Männer sollten ferner am Dialog und an der Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Akteuren sowie an der Umsetzung erfolgreicher Verfahren beteiligt werden.

1.3

Neben den nachstehenden und im gesamten Text enthaltenen spezifischen Empfehlungen sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine stärkere Teilnahme von Frauen am Erwerbsleben und ihren Beitrag zum Wachstum folgende:

Integration der Gender-Dimension in alle EU-Politiken;

Aufschlüsselung der Daten nach dem Geschlecht bei der Erhebung sämtlicher statistischer Angaben, dabei Berücksichtigung des aktiven Einsatzes des Mindestsatzes von 52 geschlechtsspezifischen Indikatoren (1);

eine geschlechterdifferenzierte Zuteilung von EU-Mitteln, Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation of the European Social Fund's support to Gender Equality (2);

Verringerung der geschlechtsspezifischen Trennung in der Bildung, was den Volkswirtschaften die umfassende Ausschöpfung ihres Pools an Talenten ermöglichen würde;

Unterstützung des Übergangs von der Bildungsphase zum Arbeitsmarkt durch spezielle Ausbildungsmaßnahmen und Qualifikationsentwicklung;

gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt (einschließlich Geschlechterdiversität am Arbeitsplatz und echter Gleichbehandlung in Bezug auf Arbeitszeiten und Entgelt);

menschenwürdige Arbeit und Zufriedenheit am Arbeitsplatz, einschließlich des Zugangs zu staatlichen oder privaten Dienstleistungen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen;

Anpassung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, um Zweitverdiener nicht von der Ausübung einer Berufstätigkeit oder einer höheren Stundenzahl abzuschrecken;

Befähigung von Unternehmerinnen, ihre Unternehmen auszubauen und Arbeitsplätze zu schaffen;

gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Entscheidungsprozessen;

Bereitstellung von Unterstützungsleistungen für Alleinerziehende in Schwierigkeiten;

Bereitstellung hochwertiger, zugänglicher und erschwinglicher Ganztagskinderbetreuungseinrichtungen als wesentlicher Anreiz für eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen;

Durchführung von Maßnahmen für Chancengleichheit in der Bildung durch die Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Stereotype für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten;

Prävention von Diskriminierung und Mobbing am Arbeitsplatz und Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt.

2.   Auswirkungen auf das Wachstum

2.1

Nach Überzeugung des Ausschusses reicht das Wirtschaftswachstum allein nicht mehr aus, um echte gesellschaftliche Fortschritte zu ermöglichen: es muss auch inklusiv und nachhaltig sein. Somit wird die Gleichstellung von Frauen und Männern eine wichtige Voraussetzung für die Erzielung derartiger Fortschritte. Gleichzeitig sollte das BIP nicht länger ausschließlich auf der Grundlage von Produktion und Verbrauch gemessen werden, sondern auch Indikatoren wie Wohlergehen und Nachhaltigkeit (in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht) berücksichtigen, um zu "mehr Ausgewogenheit in der Politik" zu gelangen (3).

2.2

Die Gleichstellung von Frauen und Männern wird allzu oft als Einschränkung oder Kostenfaktor angesehen. Jedoch müssen auch die Kosten einer fehlenden Gleichstellung berücksichtigt und der positive Beitrag der Gleichstellung zur Wirtschaft als Investition und als Produktionsfaktor anerkannt werden.

2.3

Die Ziele der Europa-2020-Strategie – insbesondere die Steigerung der Erwerbsquote der 20- bis 64-Jährigen bis 2020 auf 75 % und die Bewahrung von mindestens 20 Mio. Menschen vor dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung – können ohne eine stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und am öffentlichen Leben unmöglich erreicht werden. Außerdem wäre von einer Anhebung der Erwerbsquote von Frauen und Männern auf ein einheitliches Niveau bis 2030 ein Zuwachs von ca. 12 % des Pro-Kopf-BIP zu erwarten (4).

2.4

Vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung (5) wird Europa das angestrebte Wachstum ohne eine Stärkung des Arbeitsmarktpotenzials der Frauen nicht erreichen. 2012 lag die Beschäftigungsquote bei Männern (im Alter zwischen 20 und 64 Jahren) bei 74,6 %, bei den Frauen hingegen nur bei 62,4 %. Noch schlechter sieht die Lage aus, wenn für die Messung der Beschäftigung Vollzeitäquivalente angesetzt werden, da das derzeitige Beschäftigungsniveau von Frauen bei 53,5 % aller Vollzeit erwerbstätigen Frauen liegt (6).

2.5

Die Erhöhung der Frauenerwerbsquote hat in den vergangenen 50 Jahren bereits erheblich zum Wachstum beigetragen. Und doch muss beachtet werden, dass die unbezahlte Haus- und Familienarbeit von Frauen nicht als Beitrag zur Wirtschaft zählt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bereitstellung von Familiendienstleistungen würde zur Umwandlung dieser unsichtbaren Arbeit in eine bezahlte Beschäftigung beitragen und Steuereinnahmen und Einzahlungen in die Rentenkassen usw. bewirken.

2.6

Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass arbeitslose Frauen in den Statistiken nicht immer berücksichtigt werden und nicht als arbeitslos erfasst sind, aber letztlich ungenutztes Potenzial darstellen. Der Rückgang der Frauenbeschäftigung schlägt sich nicht unmittelbar in Arbeitslosigkeit nieder, sondern in Nichterwerbstätigkeit oder Schwarzarbeit, da durch den "Abschreckungseffekt" wenig Frauenarbeit angeboten wird. Folglich können die statistischen Daten auf nationaler und europäischer Ebene kein reales Bild der Wirklichkeit spiegeln. Der EWSA fordert, dass die europaweit zusammengetragenen und erstellten Daten zur Beschäftigung von Frauen stärker nach den Branchen im privaten Dienstleistungssektor aufgeschlüsselt werden.

2.7

Der EWSA merkt an, dass im Jahreswachstumsbericht Ziele für die Beschäftigungsquote von Frauen (7) aufgestellt werden sollten, da Geschlechtergefälle durch gezielte Maßnahmen überbrückt und die Inklusion gefördert werden können, was das Wachstumspotenzial der EU-Wirtschaft erheblich vergrößern würde (8). Solche Maßnahmen – darunter, jedoch nicht beschränkt auf die Pflege von abhängigen Familienangehörigen und den Abbau von finanziellen Hemmnissen, die Zweitverdiener von einer Berufstätigkeit abschrecken – sind wichtig, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern. Die Mitgliedstaaten sollten solche Maßnahmen einsetzen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu unterstützen.

2.8

Eine strenge Sparpolitik führt zu Kürzungen im öffentlichen Sektor und bei öffentlichen Dienstleistungen; Frauen droht tendenziell stärker der Verlust ihres Arbeitsplatzes, da sie die Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bilden. Als Gruppe sind Alleinerziehende, von denen wiederum die Mehrheit Frauen sind, am stärksten von der Senkung ihres Lebensstandards durch Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen betroffen. Gleichzeitig leisten auch in der Mehrheit Frauen unbezahlte Pflegedienste, so dass wahrscheinlich sie einspringen werden müssen, um die Kürzungen bei den Sozialdiensten zu kompensieren (9). Die Kommission sollte eine umfassende Studie über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Chancengleichheit erstellen, um bessere Lösungen ins Auge zu fassen, sowie eine Untersuchung darüber, welchen Einfluss die Sparpolitik auf Quantität und Qualität der Beschäftigung von Frauen im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor hat.

2.9

Bemerkenswert ist, dass sich die politischen Entscheidungsträger in der EU auf die allgemeine Beschäftigungsfähigkeit fokussieren, aber keine Maßnahmen für die Erschließung des Potenzials nicht erwerbstätiger Frauen ausmachen, die einen maßgeblichen Beitrag zum Wachstum in der EU leisten könnten.

2.10

Der EWSA empfiehlt, bei der Zuweisung von EU-Mitteln Geschlechteraspekten stärker Rechnung zu tragen und fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die in der Evaluation of the European Social Fund's support to Gender Equality (10) enthaltenen Empfehlungen umzusetzen.

3.   Bildung

3.1

Eine Steigerung des Bildungsniveaus sorgte in den EU-Mitgliedstaaten im Zeitraum zwischen 1960 und 2008 für ca. 50 % des BIP-Wachstums, ca. die Hälfte dieses Zuwachses war auf ein höheres Bildungsniveau von Frauen zurückzuführen (11).

3.2

Aus Berichten des EIGE (12) und der OECD geht hervor, dass Frauen im Vergleich zu Männern aus verschiedenen Gründen weniger Beschäftigungsmöglichkeiten offen stehen und dass sie für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen, obwohl Frauen in den meisten EU-Mitgliedstaaten heutzutage ein höheres Bildungsniveau als Männer haben.

3.3

Systematische geschlechtsspezifische Unterschiede (13) bei der Wahl von Unterrichts- und Studienfächern verhindern, dass die Volkswirtschaften ihre Talentreserven voll ausschöpfen und bewirken mithin eine Fehlallokation des Humankapitals und eine Beeinträchtigung des Potenzials für Innovation und Wirtschaftswachstum. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sollten das Geschlechtergefälle in der Bildung angehen und eine Veränderung der Denk- und Verhaltensweisen bei den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, den Eltern und der Gesellschaft insgesamt anstoßen. Diesbezüglich ist möglichst frühzeitiges Handeln, gleich zu Beginn der Schullaufbahn angesagt, bevor sich stereotype Geschlechterwahrnehmungen und Einstellungen in Bezug darauf festsetzen, worin Mädchen und Jungen besonders gut sind bzw. woran sie Spaß haben.

3.4

Der Ausschuss empfiehlt, Initiativen und Projekte, die über EU-Instrumente finanziert werden (ESF-Finanzierung, Programme für das lebenslange Lernen usw.), gezielt ins Auge zu fassen. Diese Instrumente könnten eingesetzt werden, um Frauen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu qualifizieren oder um die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen zu fördern.

4.   Der Arbeitsmarkt

4.1

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben sowohl mit dem Problem einer alternden Bevölkerung als auch mit dem Problem geringer Geburtenraten zu kämpfen. Diese Faktoren bedeuten, dass die erwerbstätige Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren schrumpfen wird, wenn die Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen unverändert bleibt (14).

4.2

In den europäischen Gesellschaften vorherrschende Geschlechtergefälle müssen nachhaltig angegangen werden. Die Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren bzw. ausgewogeneren Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern. Wenn der Elternurlaub ausgewogener zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt würde, wären Arbeitgebern weniger zögerlich bei der Einstellung von Frauen im gebärfähigen Alter.

4.3

Änderungen bei der Nachfrage nach Arbeitskräften – z.B. durch das Entstehen neuer Produktionsverfahren und anderer Arbeitsbedingungen sowie insbesondere durch die Umstellung von der Fertigung und der Landwirtschaft auf Dienstleistungen – sind wichtige Antriebskräfte für eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und lösen eine stärkere Nachfrage nach weiblichen Beschäftigten aus.

4.4

Zwar hat die Möglichkeit der Teilzeitarbeit mehr Frauen zur Aufnahme einer Berufstätigkeit angeregt, auf lange Sicht kann Teilzeitarbeit aber die Weiterbildungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen schmälern, sie wirkt sich auf die Rentenansprüche aus und steigert das Risiko der Altersarmut. Dies gilt insbesondere im Falle einer "unfreiwilligen" Teilzeitarbeit, die in den letzten Jahren zugenommen hat (15), weil als Reaktion auf die Krise umgehend den Frauen eine Teilzeitbeschäftigung angeboten wurde, die sich darauf einlassen müssen, weil sie entweder keine andere Wahl haben oder weil sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren möchten. Beachtenswert ist das große Ungleichgewicht im Verhältnis zwischen Frauen und Männern, die in Teilzeit arbeiten (31,6 % zu 8 %). Hindernisse, die dem Wechsel von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung im Wege stehen, sollten beseitigt werden.

4.5

Der Ausschuss weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Förderung von Doppelverdienerhaushalten und zur Unterstützung berufstätiger Erwachsener für eine bessere Vereinbarkeit ihrer familiären und beruflichen Verpflichtungen wichtige Faktoren für eine stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sind. Auch eine geeignete Mischung aus Geld- und Sachleistungen spielt eine wichtige Rolle.

4.6

Höhere Steuersätze für den Zweitverdiener in einer Familie können zu einer geringeren Erwerbsbeteiligung von Frauen führen, da sie Frauen von der Ausübung einer Berufstätigkeit abhalten (16). Daher müssen die Steuer- und Sozialleistungssysteme angepasst werden, um keine abschreckende Wirkung auf Zweitverdiener auszuüben.

4.7

Besondere Aufmerksamkeit sollte der informellen, prekären Beschäftigung, einschließlich der Scheinselbstständigkeit gewidmet werden. Frauen sind hiervon stärker betroffen als Männer, was für sie auch die Gefahr der Ausbeutung erhöht. Die EU-Mitgliedstaaten sollten unverzüglich das ILO-Übereinkommen 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (17) ratifizieren, in dem Arbeitsnormen für Hausangestellte aufgestellt werden.

5.   Einkommen und Rente

5.1

Der EWSA fordert die politischen Entscheidungsträger auf, das Geschlechtergefälle anzugehen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle, das bei durchschnittlich 16,2 % liegt, abzubauen, da von gleicher Bezahlung nicht nur die Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft profitieren werden – der Bewertung des europäischen Mehrwerts zufolge steigt bei einer Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles um einen Prozentpunkt das Wirtschaftswachstum um 0,1 % (18).

5.2

Ferner bringt der EWSA seine Besorgnis über das enorm große Geschlechtergefälle bei den Renten zum Ausdruck – der EU-27-Durchschnitt liegt bei 39 % (19) – ein mehr als doppelt so hoher Wert wie beim geschlechtsspezifischen Lohngefälle. Besonders beunruhigend ist, dass es an Bewusstsein für diese Problematik mangelt. Es ist nicht nur so, dass in den meisten EU-Mitgliedstaaten große Gefälle bestehen, sie sind auch äußerst komplex, da sie von Erwerbsbiografien (vor allem Lohngefälle, Stundenzahl und Berufsjahre), vom jeweiligen Rentensystem und insbesondere von den Auswirkungen des beruflichen Verdiensts auf die Rentenleistungen abhängen und sich danach richten, inwieweit die Rentensysteme Unterbrechungen der Berufstätigkeit für die Erziehung von Kindern oder die Pflege abhängiger Angehöriger kompensieren.

5.3

Daher würden nach Auffassung des EWSA die Überbrückung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und die Anrechnung von "Familienzeiten" – Betreuung von Kindern und älteren Menschen, Unterstützung eines Familienmitglieds während einer kurzen und/oder langen Erkrankung usw. – in den Rentensystemen für Männer und für Frauen (bei gleichzeitiger Ermöglichung von Betreuungs- und Pflegezeiten für Beschäftigte) das geschlechtsspezifische Rentengefälle verringern (20).

6.   Unternehmertum

6.1

In einer vor kurzem von der OECD durchgeführten Untersuchung (21) wird hervorgehoben, dass geschlechtsbedingte Gefälle in Bezug auf Unternehmertum groß sind und sich durch die verschiedensten Dimensionen ziehen, einschließlich subjektiver Präferenzen beim Unternehmertum, der Betriebsgröße und der Geschäftsergebnisse, des Zugangs zu Finanzkapital und dessen Einsatz. Unternehmerinnen verfolgen bei der Unternehmensgründung neben der Gewinnmaximierung noch weitere Ziele, weiter gefasste Indikatoren für die Unternehmensleistung und den Erfolg tragen ihrem Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Rechnung.

6.2

Eine stärkere Förderung für Frauen als Unternehmensgründerinnen bzw. mehr Förderung für die Expansion bestehender, von Frauen geführten Unternehmen kann zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, mehr Innovation, einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit und zum Wirtschaftswachstum beitragen (22) und zugleich auch die soziale Ausgrenzung verringern. Intensive Bemühungen sind erforderlich, um insbesondere nach der Krise das volle Potenzial der Unternehmen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa auszuschöpfen.

6.3

Der EWSA hat bereits die folgenden Schritte vorgeschlagen, die für die Förderung von Unternehmerinnen auf EU-Ebene ergriffen werden sollten (23):

Einrichtung eines Büros für von Frauen geführte Unternehmen in der EU, um Infrastrukturen zur Förderung der Tätigkeit von Unternehmerinnen zu schaffen;

Ernennung eines Direktors/einer Direktorin für von Frauen geführte Unternehmen in der Europäischen Kommission und in den Wirtschaftsministerien der Mitgliedstaaten, der/die über den wirtschaftlichen Nutzen der Ermutigung von mehr Frauen zur Gründung und Weiterentwicklung von Unternehmen informiert;

Erhebung geschlechtsspezifischer Daten zu von Frauen geführten Unternehmen in ganz Europa.

7.   Beschlussfassung

7.1

Internationale Studien (24) bestätigen, dass Frauen in Führungspositionen einen positiven Einfluss auf das Geschäftsergebnis, die Unternehmenskultur, den Führungsstil und die Widerstandsfähigkeit in der Krise haben. Frauen sind weniger risikofreudig und setzen auf die nachhaltige Entwicklung; die Hindernisse, die einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen im Wege stehen, sind jedoch sehr viel größer, als offen zugegeben wird.

7.2

Der EWSA hofft, dass alle öffentlichen und privaten Beschlussfassungsgremien im Sinne einer Selbstregulierung Mindestnormen für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen aufstellen werden. Börsennotierte Unternehmen und alle öffentlichen Stellen sollten sich um Transparenz bei Bewerbungen und Einstellungen, um eine Kultur der Inklusion und um Wahlmöglichkeiten bemühen. Ohne die Handlungsbereitschaft von Männern und Frauen kann jedoch nicht viel erreicht werden.

7.3

Der EWSA empfiehlt den Politikverantwortlichen und Unternehmen, folgende Aspekte zu prüfen, um sicherzustellen, dass in allen Beschlussfassungsorganen eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern erreicht wird:

Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung von Frauen in Spitzenpositionen;

mehr Transparenz beim Anwerben von Talenten;

Aufbau und Erhalt einer kritischen Masse;

Aufbrechen stereotyper Geschlechterrollen;

Planung der Nachfolge an der Unternehmensspitze;

Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten für Nachwuchstalente;

Unterstützung der Schaffung von Mentoring-Netzwerken im öffentlichen und privaten Sektor;

Verbreitung von Beispielen bewährter Verfahren;

Schaffung einer europaweit koordinierten Datenbank von Frauen, die über die Qualifikationen für Entscheidungspositionen verfügen.

7.4

Zur Umsetzung der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 (25) ruft der EWSA zu einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern im öffentlichen Leben und vor allem in der Politik auf, da Frauen durch ihre derzeitige Unterrepräsentation in ihren Mitbestimmungsrechten beschnitten werden (26). Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sowie die Organisationen der Sozialpartner sollten mit gutem Beispiel vorangehen und vor allem für ihre Führungsebenen Gleichstellungsziele in ihren politischen und administrativen Stellen aufstellen.

8.   Kinderbetreuung

8.1

Ein wichtiger Faktor für eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen ist der Zugang zu Ganztagsbetreuungsplätzen insbesondere für Kleinkinder. Eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für das Betreuungsangebot wirkt sich direkt auf die Vollzeitbeschäftigung von Frauen aus (27).

8.2

Die Verwirklichung der Barcelona-Ziele ist daher eine Notwendigkeit. Einem kürzlichen Bericht der Kommission zufolge hatten jedoch 2010 nur 10 Mitgliedstaaten das Barcelona-Ziel für Kinder unter 3 Jahren erreicht. Im selben Jahr hatten in der Gruppe der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter nur 11 Mitgliedstaaten das Ziel von 90 % erreicht (28).

8.3

Die Mitgliedstaaten mit den höchsten Geburtenraten sind derzeit auch diejenigen, die am meisten getan haben, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, und eine hohe Frauenerwerbsquote aufweisen (29), daher sollten die Mitgliedstaaten Familien mit Kindern wirkungsvoller, erschwinglicher, zugänglicher und hochwertiger unterstützen, u.a. durch folgende Maßnahmen (30):

Investitionen in Kinder – durch frühkindliche Förderprogramme, vor allem Programme, in die die Familie eng eingebunden wird, Familiendienstleistungen zu Hause und in Einrichtungen;

bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – über eine Koordinierung verschiedener Bereiche, wie dem Betreuungsangebot, Elternurlaub und familienfreundlichen Arbeitsplätzen;

Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine höhere Geburtenrate – über Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch Steuererleichterungen (z.B. das britische System der Gutscheine für Kinderbetreuung) und Maßnahmen, mit denen die Kosten für die Kindererziehung auf mehr Schultern verteilt werden, sowie Maßnahmen, die jungen Paaren Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und festen Halt auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen.

9.   Stereotype und Diskriminierung

9.1

Zwar hat sich das Einkommenspotenzial von Frauen durch das in den vergangenen Jahrzehnten erzielte höhere Bildungsniveau von Mädchen vergrößert, aber die Haltung der Gesellschaft in Bezug auf berufstätige Frauen und der Konflikt zwischen familiären Werten und der Gleichstellung bleiben ein Hindernis für die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt.

9.2

Der EWSA ist insbesondere besorgt angesichts der Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen, einem Migrationshintergrund oder von Frauen, die einer ethnischen Minderheit angehören. In diesem Sinne fordert er eine rasche Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie (31).

9.3

Gewalt gegen Frauen ist nicht nur gesellschaftlich unvertretbar, sondern auch mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden. Die Kosten für Gewalt gegen Frauen werden in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates auf jährlich mindestens 32 Mrd. Euro geschätzt (32). Politische Maßnahmen gegen die geschlechtsspezifische Gewalt sind zwar wichtig, aber nur durch den paritätischen Zugang der Frauen zu einflussreichen Positionen lässt sich das traditionelle Rollenbild der Frau in der Gesellschaft ändern.

9.4

Die Medienwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle für die Förderung der Gleichstellung. Die Medien spiegeln soziokulturelle Muster und Normen nicht nur wider, sondern sie schaffen sie auch und sind mächtige Akteure für die Meinungsbildung und die Kultur. Auch sind es genau die Medieninhalte, die ein Verständnis der Komplexität der Gleichstellung bei allen gesellschaftlichen Akteuren – einschließlich der politischen Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit – fördern, weswegen die hartnäckig bestehenden Ungleichheiten in Form der Unterrepräsentation (insbesondere auf der Führungsebene), mangelnder beruflicher Aufstiegsmöglichkeiten und geringer Bezahlung (im Vergleich zu Männern) im Mediensektor angegangen werden müssen (33).

Brüssel, den 18. September 2013.

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, Bericht des Generalsekretärs des Statistikausschusses für nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Statistiken (E/CN.3/2013/10).

(2)  Europäische Kommission, GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, 2011.

(3)  ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 14-20).

(4)  "Closing the Gender Gap: Act Now", OECD, Dezember 2012.

(5)  Es wird davon ausgegangen, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den nächsten 30 Jahren um 1 bis 1,5 Mio. pro Jahr schrumpfen wird, Recent Experiences from OECD Countries and the European Union, OECD, 2012.

(6)  "Female labour market participation", Europäische Kommission, 2013.

(7)  "Jahreswachstumsbericht 2013", Europäische Kommission, 2012.

(8)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Progress on equality between women and men in 2012 – Begleitdokument zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bericht 2012 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, SWD(2013) 171 final.

(9)  "TUC Women and the Cuts Toolkit", Trade Union Congress, 2011.

(10)  Europäische Kommission, GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, 2011.

(11)  Effects of Reducing Gender Gaps in Education and Labour Force Participation on Economic Growth in the OECD, DELSA/ELSA/WD/SEM(2012)9, OECD, 2012.

(12)  Bericht über den Gleichstellungsindex, Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), 2013.

(13)  2010 waren 77 % der europäischen Hochschulabsolventen im Bildungsbereich Frauen, im Bereich Gesundheit und Wohlfahrt lag ihr Anteil bei 74 %, bei den Geisteswissenschaften bei 65 % – hingegen bei den Ingenieurswissenschaften nur bei 25 % und bei 38 % in den Naturwissenschaften, Mathematik und Informatik, Report on the Gender Initiative: Gender Equality in Education, Employment and Entrepreneurship, OECD, 2011.

(14)  Drivers of Female Labour Force Participation in the OECD, DELSA/ELSA/WD/SEM(2013)1, OECD, 2013.

(15)  23,4 % der von Frauen ausgeübten Teilzeitarbeit ist unfreiwillig (EU-Durchschnitt 2011). Quelle: Lisbon Assessment Framework Database

(16)  "Drivers of Female Labour Force Participation in the OECD", OECD, 2013.

(17)  International Labour Organization, C189 – Domestic Workers Convention, 2011.

(18)  Europäisches Parlament, Entschließungsantrag (B7-XXXX/2013), 17.6.2013.

(19)  "The Gender Gap in Pensions in the EU", GD Justiz der Europäischen Kommission, 2013.

(20)  In seiner Stellungnahme "Der Zusammenhang zwischen Gleichstellung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsquote" (SOC/338, ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 15-21) argumentiert der EWSA, dass die für die Pflege genommenen Auszeiten auf die gleiche Art finanziert werden sollten wie der Ruhestand.

(21)  Women Entrepreneurs in the OECD: key evidence and policy challenges, DELSA/ELSA/WD/SEM(2013)3, OECD, 2013.

(22)  Weltbank, Female Entrepreneurship: Program Guidelines and Case Studies, 11/04/2013 – "In den Vereinigten Staaten z.B. ist die Wachstumsrate der von Frauen geführten Unternehmen mehr als doppelt so hoch wie bei anderen Unternehmen, sie leisten einen Beitrag in Höhe von fast 3 Billionen US-Dollar zur Wirtschaft der USA und bieten unmittelbar 23 Millionen Arbeitsplätze".

(23)  ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 24.

(24)  "Women Matter", McKinsey; "Do Women in Top Management Affect Firm Performance?", Smith and Verner; "Diversity and gender balance in Britain plc", TCAM; "Mining the Metrics of Board Diversity", Thomson Reuters; etc.

(25)  "Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern" 2010-2015, Europäische Kommission, 2010.

(26)  "Database on women & men in decision making", Europäische Kommission, GD Justiz.

(27)  "Closing the Gender Gap: Act Now", OECD, 2012.

(28)  "Barcelona-Ziele", Europäische Kommission, 2013.

(29)  ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 15.

(30)  "Extending opportunities: How active social policy can benefit us all", ISBN 92-64-00794-6, OECD, 2005.

(31)  COM(2008) 426 final, 2.7.2008.

(32)  ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 21-26.

(33)  EIGE, "Review of the implementation of the Beijing Platform for Action in the EU Member States: Women and the Media — Advancing gender equality in decision-making in media organisations", 2013.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/11


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Aufstellung von Nachhaltigkeitszielen — der Beitrag der europäischen Zivilgesellschaft zur Position der EU“ (Sondierungsstellungnahme)

2013/C 341/03

Berichterstatterin: An LE NOUAIL MARLIÈRE

Die Europäische Kommission beschloss am 6. Dezember 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Aufstellung von Nachhaltigkeitszielen – der Beitrag der europäischen Zivilgesellschaft zur Position der EU

(Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 3. September 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 92 gegen 52 Stimmen bei 21 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Ausschuss empfiehlt den EU-Institutionen und der am 17. Dezember 2013 von der 67. UN-Generalversammlung eingerichteten "Open Working Group", sowohl in der Phase der Definition der Nachhaltigkeitsziele als auch bei den globalen Verhandlungen über universal gültige Ziele auf der Durchführung von Ex-ante- Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfolgenabschätzungen zu beharren, um einen Ausgleich eventueller positiver oder negativer Abweichungen zwischen geografischen oder wirtschaftlichen Bereichen zu ermöglichen.

1.2

Die grundlegenden Sozialprogramme für die Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder zur Unterstützung arbeitsloser junger Menschen dürfen keinesfalls gekürzt werden.

1.3

Der Ausschuss begrüßt die Absicht der EU, an der Umsetzung der Europa-2020-Strategie über das Europäische Semester festzuhalten, dabei sinnvollerweise der Wechselbeziehung zwischen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßnahmen Rechnung zu tragen und sie mit der integrierten europäischen Nachhaltigkeitsstrategie zu verknüpfen.

1.4

Die europäische Zivilgesellschaft sollte durch die Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner sowie der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen einbezogen werden.

1.5

Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auf,

1.5.1

ihre entwicklungspartnerschaftlichen Bemühungen über die Agenda für den Wandel, Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit aktiv fortzusetzen und in den bi- und multilateralen Handelsverhandlungen ihren eigenen Interessen und den Interessen ihrer Partner unter Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte Rechnung zu tragen;

1.5.2

das europäische Sozialmodell als solide Grundlage zu wahren und zu stärken, damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur auf dem technologischen Innovationspotenzial, sondern auch auf sozialen Innovationen gründet;

1.5.3

alles für die Entwicklung einer grünen, ressourcenschonenden, im Umgang mit Primär- und Sekundärenergie sparsamen Wirtschaft zu tun, die allen EU-Bürgern und über gerechten Technologietransfer auch den Partnerländern zugutekommt und die auf einer Energiewende hin zu Bedarfsmanagement, Nutzung optimaler Speichertechnologien und Emissionsarmut basiert;

1.5.4

die öffentlichen Dienstleistungen und die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu stärken, damit Europa innerhalb seiner Grenzen wie auch außerhalb im Rahmen seiner Delegationen und öffentlichen Zusammenarbeit für gerechte Wohlstandsverteilung steht;

1.5.5

ausgehend von den Grundrechten der EU-Bürger öffentliche Dienstleistungen in Europa im Wege einer Rahmenrichtlinie zu definieren und sich dabei von der Selbstregulierungslogik zu lösen;

1.5.6

die auf ihrem Gebiet ansässigen europäischen und außereuropäischen Unternehmen zu verpflichten, im Rahmen ihrer SVU umweltrelevante Überlegungen wirksam zu berücksichtigen. Die Unternehmen müssen Rechenschaft über die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Tätigkeit ablegen. Diese Verantwortlichkeit muss in der Auftraggeber-Zulieferer-Kette von der länderübergreifenden bis zur lokalen Ebene ausdrücklich verankert und durchgesetzt werden und auf transparente Weise rückverfolgt werden können. Transparenz und Unabhängigkeit müssen auch für Rating- und Bewertungsagenturen gelten;

1.5.7

die Entwicklung von sozial- und solidarwirtschaftlichen KMU und Unternehmen zu fördern;

1.5.8

in Umweltbelangen wirksam tätig zu werden und ein echtes Grundrecht auf Umweltinformationen und eine verbesserte Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus zu gewährleisten sowie den Arbeitnehmern über die Arbeitnehmervertretung in den Unternehmen ein Warnrecht bei Umweltrisiken einzuräumen;

1.5.9

die Aufgaben der Banken neu auszurichten und Spareinlagen für die Industrie und die Realwirtschaft bereitzustellen, um den ökologischen Wandel, die Finanzierung des Baus und der Anpassung von Wohngebäuden, Erziehung und Bildung, die Energiepolitik, die Ernährungssicherheit sowie den Zugang zu Wasser, Krankenhäuser, Straßen-, Hafen- und Schieneninfrastruktur zu fördern, die europa- und weltweit Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Entwicklung sind.

1.6

Der Ausschuss ermutigt die EU,

1.6.1

darauf hinzuarbeiten, die kurzfristigen Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen und langfristige Investitionen zu begünstigen;

1.6.2

die informelle, nicht oder nicht korrekt angemeldete Arbeit in Europa und in Drittländern über die betroffenen europäischen Unternehmen zu bekämpfen, um durch wirksame Sanktionssysteme und verstärkte unabhängige Kontrollmaßnahmen (Arbeitsaufsicht) die Anwendung internationaler Arbeitsnormen, die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Bekämpfung von Geldwäsche zu fördern;

1.6.3

ebenso gegen die vielgestaltige Aushöhlung der internationalen Arbeitsnormen sowie die Entwertung der Arbeit und die Herabsetzung der Würde von Arbeitnehmern (d.h., all derjenigen, deren Rechte nicht gewahrt werden) zu kämpfen und allgemein stabile und sichere Arbeitsplätze sowie Sozialschutz als Voraussetzung für Wohlstand und soziales Wohlergehen zu fördern.

2.   Einleitung

2.1

Eines der bedeutendsten Ergebnisse der Rio+20-Konferenz war der Beschluss, einen Prozess einzuleiten, an dessen Ende die Ausgestaltung globaler Nachhaltigkeitsziele steht. Der Auftakt erfolgte im Januar 2013 mit der Einsetzung der "Open Working Group on Sustainable Development Goals", einer zwischenstaatlichen offenen Arbeitsgruppe, die der UN-Generalversammlung zwischen September 2013 und September 2014 einen Bericht einschl. Vorschlag vorlegen soll. Laut der Abschlusserklärung der Rio+20-Konferenz muss dieser Prozess mit den Diskussionen über die Post-2015-Entwicklungsagenda koordiniert und in Einklang gebracht werden.

2.2

Diese Sondierungsstellungnahme steht in Zusammenhang mit der vom EWSA im Juni 2013 verabschiedeten Initiativstellungnahme der Fachgruppe NAT "Grüne Wirtschaft – Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Europa" (1) und mit der Stellungnahme der Fachgruppe REX zu der Mitteilung der Europäischen Kommission "Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt" (2). Im Rahmen einer europäischen Vision der nachhaltigen Entwicklung muss das europäische Sozialmodell, ohne das eine erfolgreiche Umstellung auf eine grüne Wirtschaft schier unmöglich ist, gewahrt und gestärkt werden. Das Warten auf den Abschluss eines internationalen Übereinkommens zur Festlegung von Nachhaltigkeitszielen darf keinesfalls als Vorwand dienen, dass die Industrieländer von ihren Zusagen für Finanzhilfen im Rahmen der Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik abweichen oder diese kürzen.

2.3

In ihrem Befassungsschreiben stellt die Europäische Kommission die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in den Zusammenhang einer inklusiven grünen Wirtschaft und der Armutsbekämpfung und ersucht den Ausschuss, auszuloten, wie in einem künftigen Rahmen universal gültiger Nachhaltigkeitsziele die Integration der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Dimension sichergestellt werden kann. Dabei sollte er die Standpunkte seiner internationalen Partnerorganisationen einholen.

2.4

Der Ausschuss hat im Rahmen von zwei Sitzungen seiner Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung Vertreter der von der UN auf der Rio+20-Konferenz anerkannten Hauptgruppen (Major Groups) angehört.

2.5

Die Vereinten Nationen haben ihrerseits eine hochrangige Open Working Group eingesetzt, der Regierungsvertreter angehören und die im September 2013 einen ersten Bericht vorlegen soll. Der UN-Untergeneralsekretär und Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP) Achim Steiner sprach am 14. Mai 2013 vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und anderen Vertretern der europäischen Zivilgesellschaft über die Förderung der nachhaltigen Entwicklung nach Rio+20. Er betonte die Notwendigkeit eines umfassend inklusiven Konsultationsprozesses zu den Nachhaltigkeitszielen unter Einbeziehung der Regierungen, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft. Kitty van der Heijden, niederländische Botschafterin für nachhaltige Entwicklung und Mitglied der von der UN-Generalversammlung eingerichteten Open Working Group für die Entwicklung von SDG, berichtete ebenfalls über ihre Erfahrungen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1   Die Idee, Nachhaltigkeitsziele in die Rio+20-Abschlusserklärung aufzunehmen, ging von den Regierungen Kolumbiens, Guatemalas und Perus aus. Aufbauend auf der Agenda 21 und dem Durchführungsplan von Johannesburg regten sie in einem gemeinsamen Vorschlag an, einen begrenzten Katalog an messbaren Zielen aufzustellen, um ein erneutes politisches Engagement für die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Laut dem Vorschlag dieser drei lateinamerikanischen Länder (und dem späteren Beitrag der Vereinten Arabischen Emirate) sollten acht mögliche Aktionsbereiche für die Nachhaltigkeitsziele festgelegt werden, namentlich Ernährungssicherheit, Wasser, Energie, Städte, Ozeane, natürliche Systeme, Ressourceneffizienz und Beschäftigung.

3.2   Gemäß der Rio+20-Abschlusserklärung "Die Zukunft, die wir wollen" ("The Future We Want") sollten die Nachhaltigkeitsziele

auf der Agenda 21 und dem Durchführungsplan von Johannesburg aufbauen;

bereits bestehende Zusagen fortschreiben;

auf vorrangige Bereiche für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sein, die aus der Rio+20-Abschlusserklärung abgeleitet werden;

die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung und ihre Verknüpfungen berücksichtigen und integrieren;

im Einklang mit der Post-2015-Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stehen und in diese aufgenommen werden;

keinesfalls die Aufmerksamkeit von der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele ablenken;

auf eine aktive Beteiligung der jeweiligen einschlägigen Interessenträger in diesem Prozess abheben.

Außerdem sollten sie maßnahmenorientiert, präzise, leicht zu vermitteln, in ihrer Zahl begrenzt, ehrgeizig, global angelegt und universell gültig sein (wobei gleichzeitig den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist).

3.3   Der Fahrplan nach Rio+20 sollte auf eine Welt abheben, in der alle Menschen Menschenrechte und Gerechtigkeit genießen und in Freiheit von der Ungerechtigkeit der Armut auf einem ökologisch tragfähigen Planeten leben.

3.3.1

Laut Oxfam International (Oxfam, Post-2015 Development Goals, Oxfam International Position, Januar 2013) bspw. sollte der Post-2015-Rahmen diese Vision untermauern, damit im Einklang stehende Ziele setzen und Fortschritte bei ihrer Verwirklichung aufzeigen. Um das Wohlergehen aller Menschen mit den Mitteln unseres Planeten zu erreichen, wäre eine grundlegende Neuausrichtung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung notwendig.

3.3.2

Ebenfalls laut Oxfam International muss in der Debatte über die Post-2015-Agenda zunächst klargestellt werden, was der Sinn eines Rahmens ist und wie er echte Veränderungen für Menschen, die in Armut leben, anstoßen kann. Es gilt, eine gemeinsame Vision des "Wie" zu finden, um das "Was" festzulegen. Zweck dieser Ziele sollte es sein, den politischen Willen zu mobilisieren und die Regierungen zum Handeln anzuspornen, um Armut und Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen und den Planeten zu schützen, indem

eine gemeinsame Vision und gemeinsame Prioritäten der Regierungen und der internationalen Gemeinschaft festgelegt werden, die diesen grundlegenden Wandel leiten;

den Bürgern ein solides Instrument zur Vertretung ihrer Interessen an die Hand gegeben wird, um politische Änderungen zu erzwingen, von den Regierungen und dem privaten Sektor Rechenschaft zu fordern und ihre eigenen Maßnahmen für den Wandel anzustoßen;

der Wandel in nationaler Politik und Beschlussfassung gefördert wird – durch Überzeugungsarbeit, Finanzierung, "Gruppendruck" (d.h. von anderen Ländern oder auf regionaler Ebene) und bessere Datenerfassung und Transparenz, die für neue Ziele unerlässlich sind;

der Dialog erleichtert und die Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen verbessert wird, und zwar zwischen Staaten und ihren Bürgern, zwischen Staaten und dem privaten Sektor, zwischen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen, zwischen Entwicklungszusammenarbeitspartnern und zwischen Bürgern und verantwortungsvollen Unternehmen;

die Maßnahmen internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen und internationaler Finanzeinrichtungen zielorientierter, kohärenter und transparenter gestaltet werden.

3.4   Ökologisierung der Industrie und Schaffung von Arbeitsplätzen

3.4.1

Für eine dauerhafte Erholung der Realwirtschaft wäre unweigerlich ein ressourceneffizienteres Produktionsmodell vonnöten. Europa sollte gleichzeitig eine ehrgeizigere und umfassendere EU-Klimapolitik zur Verwirklichung der breiter angelegten 2050-Klimaziele unterstützen sowie seine industrielle Grundlage und seine damit verbundenen Branchen und Kompetenzen fördern.

3.4.2

Wie das Ziel einer ressourceneffizienten CO2-armen Wirtschaft erreicht und die Umstellung auf diese bewältigt werden kann sind die Schlüsselfragen, die es zu beantworten gilt. Das Hauptaugenmerk sollte dabei auf Industriepolitik und Beschäftigungsperspektiven in einer grünen Wirtschaft gerichtet werden, die ihre industrielle Basis aufrechterhält (Béla Galgóczi, Greening industries and creating jobs, European Trade Union Institue, 2012).

3.4.3

Der Industrie kommt eine wesentliche Rolle in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Handel und in geringerem Maße auch bei Investitionen zu. Die Umstellung auf einen kohlenstoffarmen Entwicklungsmodus bei gleichzeitiger Förderung der Energieeffizienz, Aufwertung der nachhaltigen Arbeit und Verbesserung des Gesundheitsschutzes ist unabdinglich geworden.

3.4.4

Das Wirtschaftswachstum in Europa ist so schwach wie beinahe seit 1929 nicht mehr; die Verwirklichung künftiger Nachhaltigkeitsziele indes setzt die Erfüllung von zwei grundlegenden Bedingungen voraus: erstens Emissionsarmut und zweitens Demokratie.

3.4.5

Die EU muss ihre Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen fortsetzen, um genügend Arbeitsplätze für ihre Erwerbsbevölkerung zu schaffen. Gleichzeitig muss sie den durch das stärkere Wachstum bedingten künftigen Entwicklungserfordernissen in anderen Weltregionen in so unterschiedlichen Bereichen wie Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Energie, Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Landwirtschaft, Ernährung usw. Rechnung tragen.

3.5   Beschäftigung, soziale Inklusion und nachhaltiges Wachstum müssen im Mittelpunkt der Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene stehen

3.5.1

Der Internationale Währungsfonds (IMF) hat eingeräumt, dass sich die verordneten Sparmaßnahmen drastischer ausgewirkt haben als geplant. Daraus muss die Lehre gezogen werden, dass Sparmaßnahmen besser dosiert werden müssen. Die grundlegenden Sozialprogramme in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder zur Unterstützung arbeitsloser junger Menschen dürfen nicht gekürzt werden. Aufgrund der internationalen Finanzkrise weisen die EU-Mitgliedstaaten einen kritischen Finanzierungsbedarf auf, und die Refinanzierung der Realwirtschaft wird in dem vom Europäischen Rat vereinbarten mehrjährigen Finanzrahmen der EU nur unzureichend abgedeckt. Mit den von der Troika aus Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Rat der Europäischen Union empfohlenen Maßnahmen können die notwendigen Bedingungen für den Konjunkturaufschwung im Sinne eines nachhaltigen und tragfähigen Wachstums nicht geschaffen werden.

3.5.2

Intelligente Sozialpolitik wie die Programme zur Begleitung von Arbeitslosen bei ihrer Arbeitssuche oder Sozialschutzsysteme für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft dürfen nicht nur als Kostenfaktor angesehen werden. Sie sind eine Investition in die Zukunft.

3.5.3

In der gesamten Eurozone sind insbesondere junge Menschen von der Krise betroffen; so liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 22 %; in einigen Ländern wie Spanien oder Griechenland übersteigt sie sogar 50 %. 2010 lag die Beschäftigungsquote von jungen Menschen (15 bis 24 Jahre) in befristeten Beschäftigungsverhältnissen bei über 50 % und erreichte sogar beinahe 70 % (Eurofound, Third European Quality of Life Survey (Dritte Europäische Erhebung zur Lebensqualität), 2012;

3.5.4

Überall hat die Bevölkerung den Preis für die verheerenden Folgen der bewiesenermaßen unverantwortlichen Praktiken der Finanzwelt bezahlt.

3.5.5

Die EU muss die soziale Dimension und insbesondere den sozialen Dialog noch weiter inhaltlich stärken, wie dies im Fahrplan für die Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehen war. Sie muss die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung von Jugendgarantie-Mechanismen, der stärkeren Diversifizierung der Industrie und dem Ausbau ihrer Innovationskraft, der Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktdienste, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Aufstockung der Sozialinvestitionen unterstützen (ILO-Generaldirektor Guy Ryder am 14. Februar 2013: Arbeitsplätze, soziale Inklusion und Wachstum sollten ganz oben auf der EU-Agenda stehen.).

4.   Ökologisierung des Europäischen Semesters

4.1

Aus den ersten vom Ausschuss organisierten Anhörungen ist ersichtlich geworden, dass die zum einen von der EU und zum anderen von den UN über Direktkonsultationen gesammelten Beiträge der Zivilgesellschaft in ihrem Zusammenwirken nicht dem Bewusstseinsförderungs- und Transparenzanspruch der europäischen Bürger gerecht werden. Die Beiträge der Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft gehen zusammen mit den Beiträgen von privaten Interessengruppen sowie von Regierungen ein und folgen dabei einem Zeitplan, der es kaum zulässt, im Interesse der Unabhängigkeit der Organisationen und des sozialen Dialogs Debatten zu organisieren. Mit Blick auf die Folgearbeiten zu Rio+20 und der Tätigkeiten der Open Working Group entsteht außerdem der Eindruck, dass hier nur ein bereits vorgezeichneter Weg neu aufgezeigt wird und die Würfel an anderer Stelle bereits gefallen sind.

4.2

Glücklicherweise hat die EU sich dafür entschieden, über die Ökologisierung der EU-2020-Strategie und des Europäischen Semesters einen harmonisierten europäischen Beitrag auszuarbeiten, um so auf internationaler Ebene mit einer Stimme zu sprechen.

4.3

Jetzt ist es wichtig, die Anliegen der Nachhaltigkeit in die zentralen Politikbereiche hineinzutragen, und das ist heute die Europa-2020-Strategie mit dem Europäischen Semester als ihr zentrales Governance-Element.

Der Ausschuss hat mit großem Interesse die Aussagen von Kommission und Rat vernommen, dass die EU beabsichtigt, die Ergebnisse und Prozesse, die auf der Rio+20-Konferenz vereinbart wurden, in der EU durch die Europa-2020-Strategie umzusetzen und voranzutreiben. Der Ausschuss wird darauf achten, ob dies tatsächlich der Fall ist (Rat der Europäischen Union, Rio+20: Ergebnisse und Folgemaßnahmen der VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (2012) – Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Oktober 2012 (Dok. 15477/12).

4.4

Der Ausschuss verfolgt aufmerksam, wie sich der Kreis der am Europäischen Semester Beteiligten erweitert. Die Generaldirektion Umwelt ist dieses Jahr noch in stärkerem Maße als zuvor eingebunden, der Rat "Umwelt" hat im vergangenen Dezember erstmals über den Jahreswachstumsbericht diskutiert. Der Ausschuss wird dazu beitragen, dass auch die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, Nachhaltigkeitsaspekte in den Prozess einzubringen, und zwar auf Ebene der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte, von denen einige nun auch für diese Fragen ausdrückliche Kompetenzen haben, und auch auf Ebene der nationalen Nachhaltigkeitsräte.

4.5

In Bezug auf den Jahreswachstumsbericht ist festzuhalten, dass der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Krisen, der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, aber eben auch Umweltkrise von uns nicht deutlich genug gesehen wird, ebenso wenig die dringende Notwendigkeit, mit der Transformation unserer gesamten Wirtschaft hin zu mehr Ökologisierung ernst zu machen, nicht nur trotz, sondern gerade wegen der Krise. Ein "Weiter so wie bisher" (Business as usual) ist nicht mehr möglich.

4.6

In dem Kontext des Jahreswachstumsberichts steht zu hoffen, dass die EU mit einer Stimme spricht. Die EU kann nicht in den weltweiten Verhandlungen für die Ökologisierung der Wirtschaft eintreten und in ihren eigenen wichtigsten wirtschaftspolitischen Dokumenten das Thema relativ stiefmütterlich behandeln.

4.7

Auch die fehlende Erwähnung eines qualifizierten Wachstumsbegriffs ist in diesem Zusammenhang etwas befremdlich. Wie kann es sein, dass die EU international ein Vorreiter in der "Beyond GDP"-Debatte ist, aber in ihrem Wachstumsbericht ausschließlich auf das BIP setzt? Dabei behandelt der Bericht die sozialen Probleme schon, die Zielsetzung, innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten gut zu leben (übrigens der Titel des 7. Umweltaktionsprogramms), tritt jedoch nicht unmittelbar ans Licht.

4.8

Die Debatte über die Zweckdienlichkeit der Festlegung weiterer Indikatoren kann sich glücklicherweise auf viele interessante Beiträge stützen und muss nun in konkrete Ergebnisse münden; hierfür ist ein Dialog erforderlich, in dem die institutionellen Akteure und die Vertreter der Zivilgesellschaft gleichberechtigte Partner und alle Interessenträger in die Verhandlungen eingebunden sind.

4.9

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Abschaffung umweltschädlicher Beihilfen und die Einführung von Umweltsteuern Teil des Jahreswachstumsberichts und der länderspezifischen Empfehlungen geworden sind und dieses Jahr auch die Abfall- und Wasserbewirtschaftung und verbessertes Recycling darin angesprochen werden.

5.   Verschmelzung der MDG und der SDG

5.1   Die MDG sollten im Rahmen des EU-Haushalts berücksichtigt werden  (3)

5.1.1

Die Verringerung von Armut ist eine Frage von Gleichheit und Gerechtigkeit und betrifft den Zugang zu Diensten wie Gesundheitsvorsorge und Bildung sowie Beschäftigung. Die Verwirklichung der MDG war zu sehr gebergesteuert. Für den künftigen Rahmen sind folgende Faktoren notwendig:

größere Eigenverantwortung und stärkere Einbindung der Partnerländer, die letztlich für die Durchführung des Großteils der Maßnahmen verantwortlich sind;

ein soliderer Rahmen für die gegenseitige Rechenschaftspflicht von Geber- und Partnerländern;

Flexibilität, damit die Partnerländer Entwicklungsziele auf ihre nationalen Gegebenheiten zuschneiden können.

5.1.2

Aufgrund der Festlegung von Fristen für ihre Verwirklichung und ihres ergebnisorientierten Ansatzes hatten die acht Millennium-Entwicklungsziele eine maßgebliche Wirkung auf die internationale Entwicklungspolitik. Durch die Ausrichtung auf eine begrenzte Zahl an messbaren Zielen haben sie zu einer Steigerung und besseren Steuerung der Entwicklungshilfetätigkeit beigetragen. Allerdings ist mit zunehmend näherrückender Frist 2015 klar zu erkennen, dass diese Ziele gemischte Ergebnisse bringen werden, d.h. Erfolge wie auch Misserfolge.

5.1.3

Die Nachhaltigkeitsziele müssen die bisherigen Millenniumsentwicklungsziele ergänzen. Die Nachhaltigkeitsziele unterscheiden sich in zweierlei Hinsicht klar von den Millenniumsentwicklungszielen: sie wären von globaler Reichweite (im Gegensatz zu den MDG, die in erster Linie auf den Süden ausgerichtet sind) und würden über die Meta-Norm der Verringerung der Armut hinausreichende Dimensionen umfassen (natürliche Ressourcen, Verbrauch, Produktion, Energie, Menschenrechte usw.).

5.1.4

Die kommenden zwei Jahre sind von entscheidender Bedeutung für die Festlegung der nächsten Entwicklungsagenda. Beide Prozesse, namentlich die Überarbeitung der Millenniumsentwicklungsziele und die Festlegung der Nachhaltigkeitsziele, müssen entscheidende Fingerzeige für die Nachhaltigkeitsarchitektur nach 2015 liefern.

In dieser Architektur sollte die Gleichstellung der Geschlechter als wichtigster Faktor zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten übergreifend in alle öffentlichen Maßnahmen eingerechnet werden (4).

Wir stehen vor einer immensen Aufgabe; für ihre Bewältigung muss den Menschenrechten und der Teilhabe der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Beschlussfassung ein höherer Stellenwert bei einer auf Wirtschaft und Dienstleistungen als Mittel zur menschlichen Entwicklung ausgerichteten Vorgehensweise beigemessen werden (5).

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 18.

(2)  ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 144.

(3)  ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 144.

(4)  ABl. C 76 vom 14.3.2013, S. 8.

(5)  ABl. C 161 vom 6.6.2013, S. 82;

ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 28.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/16


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ernährungssicherheit und Bioenergie“ (Initiativstellungnahme)

2013/C 341/04

Berichterstatter: Franco CHIRIACO

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Februar 2013 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Ernährungssicherheit und Bioenergie.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 3. September 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 173 gegen 3 Stimmen bei 13 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass das Thema Ernährungssicherheit als Voraussetzung für eine Strategie für weltweite Stabilität im Mittelpunkt der EU-Politik stehen sollte.

1.2

In Bezug auf die Debatte "Nahrungsmittel- kontra Kraftstoffproduktion" stimmt der EWSA mit der Europäischen Union zwar darin überein, dass die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Kraftstoffe verringert werden muss, fordert die Kommission jedoch auf, die Ernährungssicherheit, den Landschaftsschutz, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und die Landnutzung (1) in den Vordergrund zu stellen und dabei einen engen Zusammenhang zwischen der Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der Bioenergieerzeugung (2) sicherzustellen.

1.3

Nach Ansicht des EWSA sollte die Europäische Union ihre Zukunft auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit gründen und die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen eng in die Erreichung dieser Ziele eingebunden werden.

1.4

Der EWSA stimmt mit der Entscheidung der Kommission überein, in die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG verbindliche Bestimmungen in Bezug auf die Landnutzungsänderung aufzunehmen, da die Biokraftstoffe derzeit aus landwirtschaftlichen Kulturen hergestellt werden.

1.5

Der EWSA bekräftigt seinen in der Stellungnahme TEN/502 (3) bereits zum Ausdruck gebrachten Standpunkt und lehnt die Entscheidung der Kommission ab, die indirekte Landnutzungsänderung in Bezug auf die fossilen und biogenen Energieträger lediglich anhand der Treibhausgasbilanzen zu bewerten und Aspekte wie Ernährungssicherheit und Auswirkungen der fossilen Brennstoffe nur unzureichend zu berücksichtigen.

1.6

Der EWSA begrüßt den Kommissionsvorschlag, die Herstellung von Biokraftstoffen aus landwirtschaftlichen Kulturen unter Berücksichtigung der bereits getätigten Investitionen einzuschränken und mit entsprechenden Anreizen die Herstellung "fortschrittlicher" Biokraftstoffe zu unterstützen. Die Herstellung von Biokraftstoffen der zweiten Generation unter Verwendung von Holz und Stroh könnte nach Auffassung des EWSA jedoch durch die Zerstörung von Kohlenstoffsenken zu einer Erhöhung der CO2-Konzentration führen (4).

1.7

Nach Auffassung des EWSA würde die Bewertung anders ausfallen, wenn für die Herstellung von Biokraftstoffen auch Mikroalgen als Rohstoff verwendet würden. Sie werden bislang zwar noch nicht kommerziell vermarktet, könnten aber im Gegensatz zu den Biokraftstoffen der ersten Generation langfristig dazu beitragen, die Bedenken in Bezug auf die Konkurrenz den Land- und Wasserressourcen zu mindern.

1.8

In diesem Zusammenhang bekräftigt der EWSA in vollem Umfang die Schlussfolgerungen aus der EWSA-Konferenz zur Ernährungssicherheit von 2011: Die Herstellung von Biokraftstoffen muss mit den gemeinsamen Grundsätzen vereinbar sein und Umweltverträglichkeitsstudien unterzogen werden, in die auch die örtlichen Gemeinschaften eng eingebunden werden, sodass die Frage des Rechts auf Nahrung sorgfältig berücksichtigt werden kann.

1.9

Vor dem Hintergrund dieser Einschätzung schlägt der EWSA der Kommission vor, auf europäischer Ebene Instrumente wie die "Operator Level Indicators" einzuführen, um die potenziellen Auswirkungen von Bioenergievorhaben auf die Ernährungssicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten zu bewerten.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.1

Das Energiesystem durchläuft auf internationaler Ebene derzeit eine äußerst schwierige Phase. Dies ist nicht nur auf die weltweite Wirtschaftskrise zurückzuführen, sondern vor allem die geopolitische Lage der Länder in Nordafrika und im Nahen Osten.

2.1.2

Laut OECD sank der Energieverbrauch 2009 weltweit um 4,4 %, in den USA um 5 % und in der EU um 5,5 %, während er in den Nicht-OECD-Ländern um 2 % stieg. Hierzu kommt noch das Reaktorunglück von Fukushima in Japan, das einige Länder, darunter auch Deutschland, dazu veranlasste, die Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung aufzugeben.

2.1.3

Europa importiert derzeit 80 % des Erdöls, 60 % des Erdgases und 40 % der Kohle, die zur Deckung seines Energiebedarfs erforderlich sind, der auf 1 583,3 Mio. t RÖE geschätzt wird (Nomisma). Die nicht erneuerbaren Energieträger machen 91 % (Erdöl 36,6 %, Erdgas 24,5 %, Kohle 15,7 %, Kernenergie 13,6 %) und die erneuerbaren Energieträger 9 % (6,1 % Biomasse, Biogas und Siedlungsabfälle, 1,7 % Wasserkraft, 0,7 % Windenergie, 0,3 % geothermische Energie, 0,1 % Photovoltaik- und Sonnenenergie) aus.

2.1.4

Europa ist immer stärker von Energieimporten abhängig. Im Jahr 2030 wird die EU-28 84 % ihres Erdgas-, 59 % ihres Kohle- und 94 % ihres Erdölbedarfs importieren (EREC). Die für 2009 vorliegenden Zahlen zeigen, dass der Verkehr mit 33 % der Sektor mit dem größten Anteil am Energieverbrauch ist und der Wohnungssektor hierzu zu 26,5 %, die Industrie zu 24,2 %, die Dienstleistungen zu 14 % und an letzter Stelle die Landwirtschaft zu 2,3 % beitragen.

2.1.5

Die von der EU angestrebten Ziele lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten aus nicht erneuerbaren Energieträgern, die einen Anteil von 75 % am Energieverbrauch in Europa haben (890,5 Mio. t RÖE),

Steigerung der Versorgungssicherheit,

Steigerung der Primärproduktion der EU-28 (derzeit 812 Mio. t RÖE),

Bekämpfung des Klimawandels und Senkung der CO2-und Treibhausgasemissionen.

2.2   Der Wandel in der Energiepolitik

2.2.1

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass das auf fossile Brennstoffe gestützte Energiesystem zahlreiche Schwächen aufweist, die seine künftige Nachhaltigkeit und die Energieversorgungssicherheit in Frage stellen, weshalb sichere Energiequellen im Rahmen eines kontrollierten Energieeinfuhrsystems das Ziel sein müssen.

Angesichts der stetig steigenden Energienachfrage (IEA) wird die Fähigkeit, den zunehmenden Energiebedarf zu decken, durch die künftige, nicht aufzuhaltende Erschöpfung der fossilen Brennstoffe gefährdet. Das Versiegen dieser Energiequelle ist darauf zurückzuführen, dass die Brennstoffe nicht erneuerbar sind; auch ist das Verfahren zu ihrer Umwandlung äußerst langwierig und nicht mit den Energieanforderungen der heutigen Gesellschaft vereinbar.

2.2.2

Die wichtigsten Arten erneuerbarer Energie sind:

Solarenergie,

Windenergie,

Wasserkraft,

geothermische Energie und

aus Biomasse gewonnene Energie.

Diese Aufstellung ist nicht erschöpfend, insbesondere mit Blick auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung.

2.2.3

Als Bioenergie bezeichnet man Energie, die aus Biomasse gewonnen wird. Biomasse lässt sich wiederum je nach ihrer physischen Beschaffenheit wie folgt unterscheiden:

feste, aus der Forst- oder Landwirtschaft stammende Biomasse, pflanzliche und tierische Abfälle aus landwirtschaftlicher Tätigkeit;

Biogas – Gas, das unter anoxischen Bedingungen durch Vergärung von Biomasse hergestellt wird (z.B. Siedlungsabfälle, Dung, landwirtschaftliche und agroindustrielle Abfälle, Industriekalk, Holzbiomasse);

flüssige Biobrennstoffe und Biokraftstoffe aus Pflanzenölen (Raps, Soja, Sonnenblumen, Ölpalmenfrucht) und zucker-, stärke- und zellulosehaltigen Pflanzen (Zuckerrüben, Zuckerrohr, Mais, Weizen, Riesenschilf) sowie flüssige Brennstoffe, die durch die thermische Zersetzung von Biomasse hergestellt werden.

2.2.4

Die Biomasse ist ein erneuerbarer Energieträger, der sich bereits zu einer effizienten Energiequelle entwickelt hat. Biomasse ist organisches Material, das bei der Fotosynthese direkt oder indirekt Sonnenenergie aufgenommen hat. Sie entsteht beim Energiepflanzenanbau oder aus organischen Abfällen forstwirtschaftlicher Erzeugnisse und bei der technischen Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

2.2.5

Weltweit fallen ca. 50 % der potenziell verfügbaren Abfälle in der Forstwirtschaft an, die übrigen 50 % stammen aus der Landwirtschaft, wobei Anlagen, die mit Biomasse aus der Land- und Viehwirtschaft betrieben werden, eine besondere Bedeutung zukommt (IEA).

2.3   Initiativen der Europäischen Union zur Förderung der erneuerbaren Energien

Das am 21. März 1994 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll;

das ALTENER-Programm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger (Entscheidung des Rates 1993/500/EWG);

das Grünbuch zu erneuerbaren Energiequellen (1996);

das Weißbuch, in dem das Ziel festgelegt wird, bis 2010 12 % erneuerbare Energieträger zu nutzen;

die Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;

die Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen;

die Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom;

der Aktionsplan für Biomasse (COM(2005) 628 final);

die EU-Strategie für Biokraftstoffe (COM(2006) 34 final);

das Grünbuch "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" (2006);

das Klima- und Energiepaket (20-20-20), Europäischer Rat, 9. März 2007;

Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (Text von Bedeutung für den EWR);

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Fahrplan für erneuerbare Energien – Erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert: Größere Nachhaltigkeit in der Zukunft (COM(2006) 848 final);

Mitteilung der Kommission – Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. SEC(2005) 1571 – COM(2005) 627 final.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1   Bioenergien und sozioökonomische Probleme

3.1.1

Die sozioökonomischen Auswirkungen der Bioenergien hängen zum Großteil von den Kosten (finanzielle Anreize, strukturelle Mängel) und den Vorteilen ab (damit verbundene Wirtschaftstätigkeiten, Auswirkungen auf das BIP, Reduzierung von CO2, beschäftigungspolitische Auswirkungen, Reduzierung des Kraftstoffrisikos, Wegfall der Kosten für die Abfallentsorgung, Herstellung von Düngemitteln und anderen Nebenprodukten) (Althesys). Darüber hinaus wird die Herstellung von Bioenergie bei einem Ölpreis von mehr als 70 US-Dollar pro Barrel wettbewerbsfähig.

3.1.2

Das aktuelle System der Erzeugung von Biomasse zu Energiezwecken wirkt sich auf die Landschaft, die Wirtschaft, die Preise und die Gesellschaft als Ganzes aus. Diese Auswirkungen müssen nach Auffassung des EWSA bewertet werden, um Ineffizienzen und Verzerrungen zu korrigieren.

3.1.3

Nach Einschätzung des EWSA wirkt sich die Entwicklung der Bioenergie auf die Ernährungssicherheit aus, und zwar aus Gründen, die eng mit den Preisen und den territorialen Faktoren zusammenhängen. Die erste unmittelbare Auswirkung auf die Preise ergibt sich aus der Biokraftstoffnachfrage, da die Energiemärkte lukrativer sind als die Agrarmärkte. Die Energiepreise bestimmen die Agrarpreise von Energiekulturen insofern, als die steigende Nachfrage nach Energie aus landwirtschaftlichen Produkten den Mindestpreis für Zucker, Mais und Raps sowie auch deren Höchstpreis bestimmt. Wird dieser überschritten, so werden landwirtschaftliche Kulturen im Vergleich zu anderen Energiequellen (Wind, Photovoltaik, geothermale Energie) unrentabel. Darüber hinaus darf das generelle Problem nicht außer Acht gelassen werden, dass infolge höherer Energiepreise auch die Kosten der landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren steigen.

3.1.4

Die Bioenergien bieten möglicherweise eine Chance zur Neubelebung wirtschaftlich schwacher und landwirtschaftlich unzureichend genutzter Gebiete, insbesondere durch den Ausbau der Ketten in den verschiedenen Phasen der Produktion, Ernte, Beförderung und Verarbeitung. Auch aus wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Sicht können positive Ziele anvisiert werden: Laut der Kommissionsmitteilung "Aktionsplan für Biomasse" (COM(2005) 628 final) wurde für das Jahr 2010 die direkte Beschäftigungswirkung mit 300 000 neuen Arbeitsplätzen, insbesondere in ländlichen Gebieten, berechnet.

3.1.5

Die Nutzung bewaldeter Flächen für Zwecke der Energiegewinnung kann die Wiederherstellung land- und forstwirtschaftlicher "lokaler Gemeinschaften" mit einer besseren Landschaftspflege und einem besseren Schutz der bewaldeten Gebiete ermöglichen. Darüber hinaus könnte die Fähigkeit der Waldökosysteme zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe verbessert werden: Erzeugung von Holzbiomasse und Schutz des Naturerbes und der Bodenfruchtbarkeit.

3.2   Boden

3.2.1

Der EWSA bedauert, dass – wie es in den letzten Jahren beim Erdöl der Fall war – reiche Länder, die über nicht über genug Agrarflächen verfügen, um die Versorgung ihrer Bevölkerung zu gewährleisten, Konzerne oder auch Staatsfonds erhebliche Investitionen in Drittländern tätigen, um dort den Boden zu bewirtschaften. Es findet also ein Wettlauf um Land ("land grabbing") statt, wodurch die vorhandenen ländlichen Gemeinschaften aufgelöst werden und die land- und forstwirtschaftlichen Ressourcen der Bevölkerung vor Ort Schaden nehmen könnten. Nach Ansicht des EWSA ist dies sicherlich kein Musterbeispiel für wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit.

3.2.2

Die Problematik des Bodennutzungskonflikts besitzt vor allem im Falle der Entwicklungsländer oder der Länder mit riesigen, dünn besiedelten Flächen (wie Brasilien oder der US-amerikanische Staat Iowa) Sprengkraft. Zwar ist der Bodennutzungskonflikt offensichtlich, doch lässt er sich anschaulicher erklären, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die für die Produktion von 25 Gallonen Bioethanol erforderliche Menge an Mais ausreicht, um einen Menschen ein ganzes Jahr lang zu ernähren (World Watch Institute).

3.2.3

Das Problem des Bodennutzungskonflikts hängt mit der Einfuhr von Biokraftstoffen durch die Europäische Union und mit der Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsländern (insbesondere in den afrikanischen und südostasiatischen Ländern) zusammen, und zwar aufgrund der Spannungen rund um den Landbesitz, da es in diesen Ländern weder Grundbücher noch ein Gewohnheitsrecht gibt.

3.2.4

Der EWSA befürwortet die Strategie der EU für Biokraftstoffe (COM(2006) 34 final), insbesondere die Aussage, dass für die Erzeugung der Rohstoffe für Biokraftstoffe angemessene Umweltmindestnormen gelten sollten, sowie die geäußerten Bedenken hinsichtlich der Nutzung stillgelegter Flächen wegen der potenziellen Beeinträchtigung der Artenvielfalt und der Böden.

3.3   Wasser

3.3.1

In unserer immer höher entwickelten Welt gerät die Nutzung der Wasserressourcen zunehmend außer Kontrolle. Dies ist auf die weltweite Zunahme der Bevölkerung und deren Verteilung, die veränderten Ernährungsgewohnheiten und die Bedeutung der Biokraftstoffe zurückzuführen. Die aktuelle Strategie für den Ausbau der Biokraftstoffe wird unweigerlich zu einer Verschärfung der Wasserkrise führen, und der Zugang zu Wasser könnte zu einem Faktor werden, der die Entwicklung der Produktion von Rohstoffen wie Mais und Rohrzucker beeinträchtigt.

3.3.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass für die Erzeugung von Biokraftstoffen der Anbau auf Kulturen umgestellt werden sollte, die keine Bewässerung benötigen und auch im Landesinneren und in benachteiligten Gebieten wachsen, denn für die Erzeugung eines Liters Biodiesel werden für die Bewässerung der Kulturen und während des chemischen Umwandlungsprozesses 4 000 Liter Wasser benötigt.

3.4   Umwelt

3.4.1

Es besteht die Gefahr von Verzerrungen bei der Bodennutzung, insbesondere der landwirtschaftlichen Nutzflächen, sowohl für die Nahrungsmittel- als auch die Bioenergieerzeugung, wie zum Beispiel:

höherer Druck auf den gesamten Agrarsektor aufgrund der Intensivierung des Anbaus (Bodenverdichtung, übermäßiger Nährstoffeintrag, übermäßiger Wasserverbrauch, Erosion);

Umwidmung von Wiesen und Weiden in Nutzflächen für den Anbau von Energiepflanzen mit dem daraus resultierenden Verlust der gespeicherten Kohlenstoffreserven;

Verlust der biologischen Vielfalt aufgrund von Intensivanbaumodellen;

Verlust der landschaftlichen Vielfalt (Bericht 7/2006 der EUA).

3.4.2

Nach Auffassung des EWSA kann hingegen eine sinnvolle Bodennutzung gemäß der guten landwirtschaftlichen Praxis in der Europäischen Union, die auf die im Zusammenhang mit der Herstellung der verschiedenen Bioenergiekategorien genutzten Kulturen angewendet wird, die biologische Vielfalt stärken und dem Verlust der landwirtschaftlichen Vielfalt entgegenwirken. Nach Auffassung des EWSA ist dies für Europa der einzig gangbare Weg.

3.4.3

In diesem Zusammenhang sollte auf die Biokraftstoffe der zweiten Generation gesetzt werden, auch wenn – da sie sich für eine industrielle und intensive Bewirtschaftung eignen – die Landwirte auf eine Rolle als reiner Rohstofflieferant reduziert würden, ohne jegliche Garantie für eine finanzielle Vergütung. Nach Auffassung des EWSA ist es erforderlich, die Rolle der Landwirte im Verhältnis zur Herstellung und Vermarktung von Energiekulturen neu zu gewichten, um die Erzeugerorganisationen entlang der gesamten Kette zu begünstigen, da diese eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen über ausgewogene Verträge mit den Partnern im nachgelagerten Bereich spielen können.

3.5   Der EU-Ansatz im Bereich Bioenergien

3.5.1

Für den landseitigen Anbau von Energiekulturen in großem Maßstab ist eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und landwirtschaftlichen Nutzflächen erforderlich. Die Erzeugung von Biomasse für Energiezwecke kann nur dann umweltverträglich sein, wenn sie ordnungsgemäß vonstatten geht. So wurde durch die Landflucht dem Auftreten destabilisierender natürlicher Faktoren Vorschub geleistet. Die Flächen, die nicht durch positive menschliche Tätigkeiten geschützt werden, können verstärkt von Erdrutschen, Wüstenbildung und Bränden bedroht sein.

3.5.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass zur Förderung einer integrierten Entwicklung der Bioenergie vor Ort ein Modell für eine dezentrale Erzeugung und eine kurze Energieversorgungskette konzipiert werden muss, mit Kleinanlagen zur lokalen Umwandlung der erzeugten Biomasse, woraus sich Vorteile im Hinblick auf die Umweltauswirkungen und die konkrete Möglichkeit der direkten Einbeziehung der Landwirte (einzeln oder in Vereinigungen zusammengeschlossen) in die Produktionskette ergeben.

3.5.3

Der EWSA befürwortet die von der Europäischen Umweltagentur vorgelegten Leitlinien für bewährte Verfahren, die bei den verschiedenen Bioenergiekulturen angewandt werden sollen, wie:

Gewährleistung eines ganzjährigen Anbaus;

Anbau auf Flächen in Hanglage;

Windschutz durch Kulturen unterschiedlicher Höhe;

Aufrechterhaltung bestehenden und Schaffung neuen Windschutzes entlang der Feldraine und Einführung von Anbaumethoden, die den Verlust organischer Stoffe im Boden verhindern.

3.5.4

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Entwicklung einer sachgerechten Energielandwirtschaft dazu beitragen könnte, eine ständige Präsenz des Menschen vor Ort sicherzustellen und so für die Pflege der Landschaft und die Erschließung der entsprechenden Ressourcen, insbesondere der forstwirtschaftlichen Ressourcen, zu sorgen.

3.5.5

Darüber hinaus scheint die Bioenergieerzeugung im Agrarsektor auf kontrollierte Weise teilweise in die Agrarnahrungsmittelerzeugung integriert zu sein, womit zur Diversifizierung der Absatzkanäle beigetragen wird, der Übergang zu einer immer wettbewerbsfähigeren Landwirtschaft erleichtert wird und konfliktfreie Lösungen für die Verwendung von Agrarerzeugnissen durch die neuen Mitgliedstaaten geboten werden.

3.6   Systeme für die Qualitätskontrolle bei der Bioenergieerzeugung

3.6.1

Die Methoden zur Untersuchung der Umweltauswirkungen der Bioenergie sind äußerst vielfältig. Der EWSA weist auf zwei dieser Methoden hin:

ökologischer Fußabdruck der Biomasseerzeugung und

DPSIR-Erhebungen (Driving-Force-Pressure-State-Impact-Response).

3.6.2

Bei der Bewertung der Umweltauswirkungen lässt sich mittels der Lebenszyklusanalyse die – konkrete und potenzielle – energetische und ökologische Belastung in den verschiedenen Phasen des Kreislaufs von Bioenergieerzeugung und -verbrauch ermitteln und quantifizieren. Diese Technik ermöglicht einen Vergleich des ökologischen Profils der verschiedenen Bioenergiearten mit demjenigen der fossilen Brennstoffe mit ähnlichen Funktionen.

3.6.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Position der Länder der "Global Energy Partnership", darunter auch die USA und China, die eine internationale Vereinbarung über die Kontrolle der Nutzung von Biokraftstoffen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Nahrungsmittelgleichgewicht unterzeichnet haben, im Einklang mit den oben beschriebenen Grundsätzen steht. Jeder Staat kann die ökologische Nachhaltigkeit der Bioenergie anhand von 24 freiwilligen Kriterien und Indikatoren messen.

3.6.4

In diesem Zusammenhang hält es der EWSA für erforderlich, bei der Nutzung der überschüssigen Flächen zur Erzeugung von Rohstoffen für die Bioenergie nicht nur die damit verbundenen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Zwänge zu ermitteln, sondern auch mit Hilfe des ILUC-Faktors (indirect land-use change) zu überprüfen, ob die für den Anbau von Energiekulturen bestimmten Flächen einen Anstieg der CO2-Emissionen verursachen können.

3.6.5

Der EWSA stimmt der Entscheidung der Kommission zu, die mit dem Einsatz von Biokraftstoffen (Richtlinie 28/2009) im Verkehr verbundenen Risiken zu überwachen, den Anteil an Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen einzuschränken, die nach dem jeweiligen Stand der Technik aus zu Ernährungszwecken angebauten Kulturen gewonnen werden, und Anreize für die Erzeugung von Bioenergie aus Erzeugnissen ohne zusätzlichen Flächenbedarf wie z.B. durch die Verbrennung von Siedlungsabfall zu schaffen.

3.6.6

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Verwendung von Biokraftstoffen der ersten Generation die Europäische Union nicht davon abhalten sollte, in die Forschung im Bereich neuer sauberer Energiequellen zu investieren (5).

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 198 vom 10.7.2013, S. 56.

(2)  ABl. C 110 vom 9.5.2006, S. 49.

(3)  ABl. C 198 vom 10.7.2013, S. 56.

(4)  ABl. C 198 vom 10.7.2013, S. 56.

(5)  ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 111.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/21


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Für ein koordiniertes europäisches Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Energiearmut“ (Initiativstellungnahme)

2013/C 341/05

Berichterstatter: Pierre-Jean COULON

Mitberichterstatter: Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 12. Februar 2013, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Für ein koordiniertes europäisches Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Energiearmut

(Initiativstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. September 2013. an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 177 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Die Preise für Strom, Gas, Erdöl und weitere Brennstoffe steigen unaufhörlich, und die Situation hat sich im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Krise, die immer mehr Menschen betrifft, erheblich verschärft. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss will in dieser Stellungnahme nicht die Ursachen für diese Preissteigerung untersuchen, sondern zukunftsorientierte Vorschläge bieten, um ein koordiniertes europäisches Vorgehen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zur Prävention und Bekämpfung von Energiearmut, zur Förderung der Solidarität in diesem Bereich und zum besseren Schutz der schutzbedürftigen (europäischen und anderen) Bürger zu unterstützen.

1.2

Angesichts dieser erheblichen politischen Herausforderung spricht sich der Ausschuss für ein europäisches Engagement für Energieversorgungssicherheit und -solidarität im Rahmen der Europäischen Energiegemeinschaft auf, deren Einrichtung er nachdrücklich fordert.

1.3

Dieses Engagement wird eine echte europäische Politik zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Förderung der Solidarität in diesem Bereich anstoßen, die auf der Anerkennung des Rechts auf universellen Zugang zu Energie fußt. Der Ausschuss erachtet Energie als grundlegendes Allgemeingut, damit alle Bürger ein menschenwürdiges Leben führen können. Mit diesem Engagement wird sowohl kurz- als auch langfristig das Ziel verfolgt:

die Bürger vor Energiearmut zu schützen und ihre soziale Ausgrenzung zu verhindern;

dafür zu sorgen, dass die der Schutzbedürftigkeit zugrundeliegenden strukturellen Faktoren verringert werden, indem gewährleistet wird, dass alle Bürger zu erschwinglichen und stabilen Preisen Zugang zu Energie haben und

jeden Einzelnen mit Blick auf die Nutzung nachhaltiger und erneuerbarer Energiequellen zu verantwortungsvollem Handeln anzuhalten (und so den Übergang hin zu einer CO2-armen Gesellschaft sicherzustellen).

1.4

Der Ausschuss fordert die Aufstellung europäischer Indikatoren für Energiearmut und die Harmonisierung der Statistiken, um die Erfassung, Prävention und Bewältigung des Problems auf europäischer Ebene zu verbessern und die europäische Solidarität in diesem Bereich zu fördern.

1.5

Der Ausschuss empfiehlt die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Armut, deren Hauptaugenmerk auf dem Bereich Energiearmut liegt. Sie soll alle Interessenträger zusammenbringen, (in Zusammenarbeit mit Eurostat) zur Festlegung von europäischen Indikatoren für Energiearmut beitragen, eine Bestandsaufnahme vornehmen, bewährte Verfahren aufzeigen und Empfehlungen ausarbeiten, um dieses Problem effizienter zu verhüten und zu bekämpfen und europäische Solidarität in diesem Bereich zu schaffen.

1.6

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss, dass EWSA-Mitglieder im Citizen's Energy Forum (London) vertreten sein sollten. Dieses Forum sollte außerdem eng mit den Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

1.7

Der Ausschuss fordert einen Energiemarkt, der stärker auf die Verbraucher und generell die (europäischen und anderen) Bürger, insbesondere die schutzbedürftigsten, ausgerichtet ist. Er unterstützt jedwede Maßnahmen, damit diese in Sachen Energie wieder eigenverantwortlich werden können. Die Europäische Kommission sollte in der vom Europäischen Rat geforderten Untersuchung (die bis Ende 2013 vorliegen muss) eine Analyse der Energiearmut in der EU durchführen und dabei die Faktoren für die Schutzbedürftigkeit berücksichtigen, eine europäische Strategie und einen Fahrplan für die Prävention und Ausmerzung von Energiearmut vorlegen. Am wichtigsten ist die Verhinderung jeglicher Kostensteigerungen, was sich mit Hilfe einer einheitlichen und wirksamen europäischen Energiepolitik erreichen ließe (siehe Stellungnahme TEN/508 zum Thema "Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Elektrizitätssystemen mit einem wachsenden Anteil intermittierender erneuerbarer Energien" – CESE 2599/2012) (1).

1.8

Der Ausschuss empfiehlt, vor der Verabschiedung der wichtigsten energiepolitischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Analyse ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auf die verschiedenen Verbraucherkategorien zu untersuchen (z.B. aufgeschlüsselt nach Einkommen, Zusammensetzung des Haushalts oder Heizmethode). Das Ziel bestünde darin, die Daten über die Verbraucherkategorien auf den neuesten Stand zu bringen, deren Energierechnung im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt unverhältnismäßig stark ansteigen würde, und ggf. Ausgleichsmaßnahmen (Anpassung der Vorschriften, Verbesserung der Energieeffizienz der Wohngebäude usw.) für die am stärksten benachteiligten Verbraucher vorzuschlagen.

1.9

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Einrichtung eines europäischen Fonds für Energiesolidarität in Erwägung zu ziehen, der zur sinnvollen Gestaltung der Solidarität in diesem Bereich alle einschlägigen europäischen Maßnahmen umspannen soll.

1.10

Der Ausschuss will alljährlich eine Konferenz der Zivilgesellschaft veranstalten, um das Thema Energiearmut und Solidarität in Europa zu erörtern, Erfahrungen mit lokalen, nationalen und europäischen Initiativen auszutauschen und in Abstimmung mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Armut praktische Empfehlungen an die Adresse der Entscheidungsträger auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene in den Institutionen sowie in den Verbänden und der Wirtschaft auszusprechen.

1.11

Da die Bekämpfung von Energiearmut und die Förderung der Solidarität in diesem Bereich von allgemeinem europäischem Interesse ist, fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat den Vorschlag zu unterbreiten, diese Thematik in den Mittelpunkt eines europäischen Jahres zu stellen, d.h. ein "Europäisches Jahr der Energiesolidarität" auszurufen, um die Öffentlichkeit und die Entscheidungsträger für dieses wichtige europäische Anliegen zu sensibilisieren.

1.12

Diesbezüglich sollte die Europäische Kommission eine einschlägige europäische Informationskampagne starten, die dann auf nationaler und lokaler Ebene übernommen wird, um in erster Linie die Verbrauchererziehung in punkto Energieeffizienz zu fördern, die Eigenverantwortung der Bürger als energiebewusste Verbraucher zu stärken und die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen und einzubinden.

2.   Eine dringende Aufgabe: Ausmerzung der Energiearmut mittels des europäischen Engagements für Energieversorgungssicherheit und -solidarität

2.1

Energie ist ein grundlegendes Allgemeingut, da sie für unseren Alltag unabdingbar ist und allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Energiemangel hat dramatische Folgen. Energiearmut bedeutet den physischen wie auch den sozialen Tod. In Europa sind mehr als 50 Millionen Bürger von Energiearmut betroffen (siehe Projet européen EPEE – European Fuel Poverty and Energy Efficiency, 2009). Dies ist inakzeptabel und muss ein Ende haben. Der Ausschuss fordert dringend Maßnahmen auf europäischer Ebene und spricht sich für ein europäisches Engagement für Energieversorgungssicherheit und -solidarität aus, um eine echte europäische Politik zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Förderung der Solidarität in diesem Bereich mit folgenden Zielsetzungen auf den Weg zu bringen:

Schutz der (europäischen und sonstigen) Bürger vor Energiearmut und Prävention ihrer sozialen Ausgrenzung;

Gewährleistung, dass alle Bürger in Europa einen zuverlässigen und kontinuierlichen Zugang zu Energie zu erschwinglichen und stabilen Preisen vorfinden und gleichzeitig

Sicherstellung des Übergangs hin zu einer CO2-armen Gesellschaft.

2.2

Dieses europäische Engagement wird ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene ermöglichen, um die Kluft im Energiebereich zu verringern; es beruht auf der Anerkennung des Rechts auf universellen Zugang zu Energie (damit alle Bürger menschenwürdige Lebensbedingungen vorfinden), das nach Auffassung des Ausschusses im Vertrag von Lissabon verankert werden sollte. Der Ausschuss will damit dafür sorgen, dass die Bekämpfung der Energiearmut und die Förderung der Solidarität in diesem Bereich in die Zielsetzungen aller europäischen Politiken, insbesondere der Energiepolitik, einfließt. Der Ausschuss betont, dass Energie als grundlegendes Allgemeingut auch als solches in Verbindung mit den damit einhergehenden Universaldienstverpflichtungen behandelt werden muss. Die Bereitstellung von Energie seitens der Unternehmen unterliegt den Bestimmungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, deren Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU im Vertrag von Lissabon anerkannt wird (siehe Artikel 14 AEUV und Protokoll Nr. 26). In der Charta der Grundrechte der Europäische Union verankert sind das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen (Artikel 34), die Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus (Artikel 38) und der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Artikel 36).

2.3

Die EU würde so den Grundsatz der Solidarität, ein Grundpfeiler des europäischen Projekts, und die Sinnhaftigkeit dieses Projekts Europa in den Augen der zunehmend desillusionierten und skeptischen Bürger stärken. Der Ausschuss betont außerdem, dass 81 % der befragten Unionsbürger die Bekämpfung der Energiearmut unterstützen (siehe Eurobarometer des Europäischen Parlaments, 2011).

2.4

Der Ausschuss begrüßt das Interesse, das der Europäische Rat auf seiner Tagung am 22. Mai 2013 für die Energiekosten und -preise sowie die Auswirkungen – insbesondere auf die schutzbedürftigsten – Haushalte gezeigt hat. Diese Aspekte können erhebliche politische Auswirkungen haben. So ist die Regierung in Bulgarien am 20. Februar 2013 nach Protesten der Bürger zurückgetreten. Diese haben ihrem Unmut über die enorme und außergewöhnliche Erhöhung der Strompreise (Erhöhung um mehr als 20 % zwischen Dezember 2012 und Januar 2013) infolge nationaler Maßnahmen zur Marktöffnung Luft gemacht, zumal das Durchschnittseinkommen weniger als 400 EUR beträgt (17,3 % des Einkommens werden für die Stromrechnung ausgegeben – bulgarisches statistisches Institut).

2.5

Der Ausschuss betont, dass die Energiepreise unaufhörlich steigen: zwischen 2011 und 2012 um 6,6 % in der EU insgesamt, insbesondere aber in Zypern (+ 21 %), Griechenland (+ 15 %), Italien (+ 11 %), Irland und Portugal (je + 10 %) sowie in Bulgarien, Spanien und Polen (je + 9 %). Der Gaspreis für Haushalte nahm in der EU insgesamt um 10,3 % zu, in Lettland (+ 21 %), Estland (+ 19 %) und Bulgarien (+ 18 %) sogar noch mehr (Eurostat, Mai 2013).

3.   Die Wirklichkeit der Energiearmut

3.1

In Europa sind die früheren Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zu Energie mittlerweile weitgehend gelöst, aber weltweit haben 1,2 Milliarden Menschen immer noch keinen Zugang zu Elektrizität und nutzen 2,8 Milliarden Menschen zum Heizen und Kochen Holz oder eine andere Art von Biomasse (Weltbank/IEA, Mai 2013). Das Problem des Zugangs zu modernen Energiediensten ist derart groß, dass die Vereinten Nationen 2012 zum "Internationalen Jahr der nachhaltigen Energie für alle" erklärten und jüngst eine nachhaltige, sichere Energieversorgung als eines der zwölf Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) vorgeschlagen haben, die erstmals für Entwicklungs- und Industrieländer festgelegt werden.

3.2

In Europa lässt sich Energiearmut an der immer größeren Zahl an Bürgern ablesen (mehr als 50 Millionen laut Projet européen EPEE – European Fuel Poverty and Energy Efficiency, 2009), die ihre Energierechnung kaum noch bezahlen können oder aufgrund von niedrigem Einkommen, schlechter Wärmedämmung des Wohnraums, wenig energieeffizienten Geräten (Heizung, Küche, Warmwasser) und hoher Energiekosten einen beschränkten Zugang zu Energie haben. Die Mobilitätsanforderungen schlagen sich ebenfalls auf die finanziellen Mittel der oftmals fernab der Stadtzentren lebenden Haushalte nieder, deren Beschäftigungsmöglichkeiten an die Transportmöglichkeiten gekoppelt sind. Betroffen sind ältere Menschen, Alleinerziehende, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger usw. Die Folgen sind unterschiedlich: eine eingeschränkte Mobilität beeinträchtigt die Beschäftigungsmöglichkeiten, der Heizmangel Hygiene und Gesundheit (Dilemma "Heizen oder Essen", Erkrankungen der Atemwege usw.); dies führt oftmals zu einer höheren Sterblichkeitsrate, zu Überschuldung sowie zu sozialer und geografischer Ausgrenzung.

3.3

Energiearmut ist ein Faktor, der die Menschen schwächt und mit weiteren Schwierigkeiten kumuliert, die einander immer mehr verstärken und auf denjenigen Menschen lasten, die generell arm sind. Das Armutsrisiko steigt (siehe Eurostat, Dezember 2012): 119,6 Millionen Bürger waren 2011 in der EU-27 von sozialer Ausgrenzung bedroht – wegen der Gefahr der Verarmung, aufgrund von erheblicher materieller Entbehrung oder weil sie in Haushalten mit niedriger Erwerbsintensität lebten. Der EWSA weist darauf hin, dass mit der Europa-2020-Strategie die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Bürger auf unter 20 Millionen gesenkt werden soll.

3.4

Die Bekämpfung der Energiearmut und die Förderung der Solidarität in diesem Bereich, die mit sozialen, gesundheitlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Aspekten verknüpft sind, müssen mehr denn je zu einer wichtigen europäischen Priorität in allen Politikbereichen werden.

4.   Europäische Indikatoren und Statistiken für Energiearmut

4.1

Energiearmut/Energieprekarität: Prekarität bezeichnet eine vorübergehende hohe Schutzbedürftigkeit, Energiearmut einen sozialen Zustand, der durch externe (Energiepreis, Energieeffizienz der Wohnung usw.) und interne Faktoren (Alter, Einkommen usw.) bedingt wird. Der Ausschuss verwendet in dieser Stellungnahme den Begriff "Energiearmut", um beide Aspekte gleichermaßen abzudecken.

4.2

Lediglich Frankreich, die Slowakei, das Vereinigte Königreich und Irland haben Energiearmut überhaupt definiert.

4.3

Im Vereinigten Königreich ist Energiearmut ("fuel poverty") objektiv wie folgt definiert: Situation, in dem ein Haushalt mehr als 10 % seines Einkommens zur Gewährleistung einer zufriedenstellenden Raumtemperatur ausgeben muss (21 °C im Wohnraum, 18 °C in den sonstigen Räumen laut WHO). Drei Elemente werden berücksichtigt, und zwar das Einkommen, der Energiepreis und der Energieverbrauch. Diese Definition, die den sonstigen Energiebedarf in einem Haushalt ausklammert, wird derzeit von der Regierung überarbeitet.

4.4

In Frankreich wird Energiearmut ("précarité énergétique") im so genannten "Grenelle II"-Gesetz (Artikel 11 Absatz 4) als Situation definiert, in der eine Person aufgrund der Unzulänglichkeit ihrer Ressourcen oder Wohnbedingungen besondere Schwierigkeiten hat, in ihrer Wohnstätte über eine ausreichende Energieversorgung zu verfügen, um ihren Grundbedürfnissen nachzukommen.

4.5

Auch wenn einige Mitgliedstaaten über keine Definition verfügen, haben sie doch spezielle Vorschriften erlassen. So besteht in Belgien der Begriff geschützter Kunde ("client protégé" / "beschermde klant") für Empfänger von Sozialbeihilfen, denen Sozialtarife und kostenlose Dienste (Budgetzähler, Liefergarantie) eingeräumt werden. Italien und Spanien verfügen über Regelungen für "bonus elettrico" bzw. "bono social". In Deutschland werden die von den Ländern eingeführten Sozialtarife von den lokalen oder regionalen Energieunternehmen getragen. In Schweden werden unbezahlte Energierechnungen im Rahmen des universalen Sozialschutzsystems übernommen. Mehr als 50 % der Mitgliedstaaten haben Schutzmaßnahmen gegen Energieversorgungsunterbrechungen in Form von gesetzlichen Regelungen oder Verhaltenskodizes der Energieunternehmen erlassen (siehe ERGEG-Bericht 2009).

4.6

Die Europäische Union verfügt weder über eine Definition noch einen Indikator für Energiearmut noch über eine einschlägige europäische Politik für dieses Problem, das somit individuell angegangen wird.

4.7

Mit der im Zuge der Europa-2020-Strategie eingerichteten Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung will die Europäische Kommission gegen Energiearmut vorgehen, "die nicht nur die Gefahr birgt, dass Haushalte nicht mehr heizen oder kühlen können, sondern diese auch von Warmwasser, Licht und anderen grundlegenden Gütern eines Haushalts ausschließt".

4.8

In den Richtlinien zum Energiebinnenmarkt (Juli 2009) wird Energiearmut anerkannt, allerdings nicht definiert; außerdem werden keine europäischen Verpflichtungen festgelegt. Die Mitgliedstaaten werden jedoch aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, "dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht", und "das Konzept des 'schutzbedürftigen Kunden'[zu definieren], das sich (…) unter anderem auf das Verbot beziehen kann, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschließen". Laut ihrer Mitteilung "Ein funktionierender Energiebinnenmarkt" (15. November 2012) will die Kommission "die Mitgliedstaaten bei der Definition der 'Schutzbedürftigkeit' von Energiekunden und der Ermittlung ihrer Ursachen unterstützen, indem sie Leitlinien vorgibt und den Austausch empfehlenswerter Vorgehensweisen erleichtert".

4.9

Das Europäische Parlament definiert lediglich den schutzbedürftigen Verbraucher und geht dabei über die herkömmliche Begriffsbestimmungen (der endogenen Schutzbedürftigkeit) hinaus, um Verbraucher mit einzuschließen, "die als Resultat einer Diskrepanz zwischen ihrem individuellen Zustand und ihren Eigenschaften auf der einen Seite und den äußeren Gegebenheiten auf der anderen Seite in vorübergehende Situationen der Hilfsbedürftigkeit geraten sind, (…) in der Erwägung, dass alle Verbraucher an einem gewissen Punkt in ihrem Leben durch Einwirkung äußerer Faktoren oder Interaktionen mit dem Markt (…) schutzbedürftig werden können und daher einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen" (Entschließung vom 22. Mai 2012). Es forderte die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, "bei der Verabschiedung einer umfassenden und schlüssigen politischen und gesetzgebenden Strategie zur Bekämpfung der Schutzbedürftigkeit, unter Berücksichtigung der Vielfältigkeit und Komplexität aller betroffenen Situationen, zusammenzuarbeiten" (Entschließung vom 22. Mai 2012), und spezifische Maßnahmen gegen Energiearmut zu ergreifen (Entschließung vom 14. März 2013 zum Energiefahrplan 2050). In seiner Entschließung vom 11. Juni 2013 zu einer neuen europäischen Agenda der Verbraucherschutzpolitik hebt das Europäische Parlament "die Notwendigkeit von Maßnahmen sowohl auf der Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene hervor, damit ausreichende Garantien für den Schutz dieser Verbraucher geschaffen werden", insbesondere im Energiebereich. In seiner Entschließung vom 11. Juni 2013 über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, "auf der Grundlage gemeinsamer Parameter, die jedoch auf die einzelnen Mitgliedstaaten und deren besondere nationale Umstände abgestimmt sind, eine Bestimmung des Begriffs Energiearmut niederzulegen".

4.10

Nach Ansicht des Ausschusses sind gemeinsame europäische Anzeiger und Indikatoren für Energiearmut erforderlich, die auch die Schutzbedürftigkeit berücksichtigen, um die Ursachen besser ermitteln und untersuchen zu können, über die schlichte Anamnese der Symptome hinauszugehen und eine europäische Strategie auszuarbeiten, um diesem Problem besser Herr zu werden. Er schlägt vor, seine Definition (TEN/420) von Energiearmut, und zwar "die Schwierigkeit oder Unmöglichkeit (…), seine Wohnstätte angemessen und zu einem korrekten Preis zu heizen sowie über weitere grundlegende Energiedienstleistungen zu einem angemessenen Preis zu verfügen" als Grundlage heranzuziehen. Die Europäische Beobachtungsstelle für Armut, die er einrichten möchte, sollte diese Definition dann (unter Berücksichtigung des Rechts auf universellen Zugang zu dem grundlegenden Allgemeingut Energie) vertiefen; sie könnte außerdem gemeinsame europäische Anzeiger und Indikatoren ermitteln, die als Parameter für die Mitgliedstaaten zur Definition von Energiearmut im Einklang mit ihren nationalen Gegebenheiten dienen können. Für eine stärkere Harmonisierung der bestehenden Statistiken sollten Eurostat und die nationalen statistischen Behörden einheitliche Methoden anwenden, um das Problem auf nationaler und europäischer Ebene zu quantifizieren.

5.   Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Armut, deren Hauptaugenmerk auf Energiearmut liegt

5.1

Der Ausschuss möchte eine Europäische Beobachtungsstelle für Armut einrichten, deren Hauptaugenmerk auf Energiearmut liegt und die alle Interessenträger zusammenbringt, namentlich nationale Beobachtungsstellen, Ombudsmänner, Regulierungsbehörden, Energieunternehmen, Verbände (aus den Bereichen Gesundheit, Bauwesen, Energie, Verbraucher, Bekämpfung von Ausgrenzung, Gebietskörperschaften usw.), Sozialpartner usw. Sie soll eine Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Liberalisierung der Energiemärkte auf die schutzbedürftigen Bürgern durchführen, Indikatoren für Energiearmut vorschlagen, Empfehlungen ausarbeiten, Methoden festlegen und Wege aufzeigen, wie ausgehend von bewährten lokalen und nationalen Verfahren auf europäischer Ebene vorgegangen werden könnte. Die Beobachtungsstelle soll mit dem Citizen's Energy Forum (London) zusammenarbeiten. Der Ausschuss empfiehlt, dass EWSA-Mitglieder im Citizen's Energy Forum vertreten sein sollten. Dieses Forum sollte außerdem eng mit den Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Energiearmut zu bekämpfen.

6.   Neuausrichtung der europäischen Maßnahmen und Initiativen auf die Bekämpfung der Energiearmut, die Förderung der Solidarität in diesem Bereich und die Eigenverantwortlichkeit der Bürger als energiebewusste Verbraucher

6.1

Die Öffnung der Energiemärkte hat zu keiner Senkung der Energiepreise für die Bürger geführt, 60 % der Bürger haben vielmehr eine Erhöhung der von ihrem Energieversorger berechneten Energiepreise festgestellt und nur 3-4 % eine Senkung. 7 % der Verbraucher haben ihren Gas- und 8 % ihren Energieversorger gewechselt. Die Verbraucher geben am meisten für Energie aus (5,7 % der Haushaltsausgaben), wobei der größte Anteil auf die Stromversorgung entfällt (2,1 %) (siehe Zweite Ausgabe des Verbraucherbarometers). Diese Prozentsätze sind in den letzten Jahren gestiegen.

6.2

Die Beschlüsse des Europäischer Rates vom 22. Mai 2013 gehen in die richtige Richtung: Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik auf die Verbraucher, um eine zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung zu erschwinglichen und konkurrenzfähigen Preisen und Kosten sicherzustellen; Stärkung der Rolle und der Rechte der Verbraucher und besserer Schutz der einkommensschwachen Verbraucher; schleunigste Umsetzung des 3. Energiepakets. Die Europäische Kommission muss bis Ende 2013 eine Untersuchung über die Zusammensetzung der Energiepreise und -kosten vorlegen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die Auswirkungen auf die Haushalte gelegt wird. Am wichtigsten ist die Verhinderung jeglicher Kostensteigerungen, was sich mit Hilfe einer einheitlichen und wirksamen europäischen Energiepolitik erreichen ließe (siehe Stellungnahme TEN/508 zum Thema "Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Elektrizitätssystemen mit einem wachsenden Anteil intermittierender erneuerbarer Energien" – CESE 2599/2012) (2).

6.3

Der Ausschuss empfiehlt, vor der Verabschiedung der wichtigsten energiepolitischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Analyse ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auf die verschiedenen Verbraucherkategorien zu untersuchen (z.B. aufgeschlüsselt nach Einkommen, Zusammensetzung des Haushalts oder Heizmethode). Das Ziel bestünde darin, die Daten über die Verbraucherkategorien auf den neuesten Stand zu bringen, deren Energierechnung im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt unverhältnismäßig stark ansteigen würde, und ggf. Ausgleichsmaßnahmen (Anpassung der Vorschriften, Verbesserung der Energieeffizienz der Wohngebäude usw.) für die am stärksten benachteiligten Verbraucher vorzuschlagen.

6.4

Der Ausschuss betont die Notwendigkeit, die oben genannten Richtlinien umfassend umzusetzen und den Universaldienst, die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, den Schutz schutzbedürftiger Bürger sowie erschwingliche, vergleichbare und transparente Preise sicherzustellen. Er hofft, dass die Europäische Kommission in ihrer bis Ende 2013 vorzulegenden Untersuchung eine Bestandsaufnahme und eine Analyse der Energiearmut in der EU vornimmt, und schlägt vor, eine europäische Strategie zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Förderung der Solidarität in diesem Bereich aufzustellen und sie mit den erforderlichen Mitteln auszustatten.

6.5

Er fordert die Europäische Kommission auf, diese Thematik als Priorität in alle EU-Politikbereiche aufzunehmen und sie in ihren künftigen Initiativen noch stärker zu berücksichtigen (z.B. den Leitlinien für den Binnenmarkt, den Leitlinien für die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012, den Leitlinien für die Verbraucherrechte usw.).

6.6

Die Politik zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Förderung der Solidarität in diesem Bereich muss integraler Bestandteil der Maßnahmen für die Energiewende der EU hin zu einer CO2-armen Gesellschaft sein. Die Europäische Kommission sollte für eine strikte Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften zur Verringerung der Energiearmut durch die Mitgliedstaaten sorgen. Außerdem könnte das Recht auf universellen Zugang zu Energie (die als grundlegendes Allgemeingut erachtet und behandelt werden muss) in die Verträge aufgenommen werden; die europäische Politik, insbesondere die Energiepolitik, sollte sich der Bekämpfung von Energiearmut und der Förderung der Solidarität in diesem Bereich verschreiben. Der Ausschuss empfiehlt ferner, dass die Bekämpfung der Energiearmut und die Förderung der Solidarität in diesem Bereich in das Europäische Semester aufgenommen werden, um diese Thematik in den nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

6.7

Nach Ansicht des Ausschusses muss jedwede Maßnahmen auf europäischer Ebene unterstützt werden, die dazu beiträgt, dass schutzbedürftige Verbraucher in Sachen Energie selbstbestimmt handeln können, indem sie für eine höhere Lebensqualität (bei gleichbleibenden Energiedienstleistungen) besser und weniger verbrauchen und der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energieträger dort, wo sie aus wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten Sinn macht, den Vorzug geben. Information, Bildung und Erziehung können zur Bewusstseinsbildung der Bürger und einem entsprechenden Verhalten beitragen (Geräte nicht im Bereitschaftszustand lassen, sondern ausschalten, energieeffiziente Geräte kaufen, energieeffizient renovieren usw.). Der Ausschuss fordert, dass die EU, insbesondere durch die Einrichtung des europäischen Energie-Solidaritätsfonds, einschlägige grenzübergreifende Projekte, den Wissensaustausch der Zivilgesellschaft und die grenzübergreifende Zusammenarbeit fördert sowie die Erstellung und Verbreitung von Informationen und Erziehungsmaßnahmen in diesem Bereich und bewährte Verfahren, vor allem aus von der EU finanzierten grenzübergreifenden Projekten, auf die gesamte EU ausweitet.

6.8

Die europäischen Forschungsprogramme sollten innovative Instrumente fördern, die auf die optimale Energienutzung seitens aller Verbraucher, insbesondere der schutzbedürftigsten, abheben. Damit intelligente Messgeräte für die Verbraucher wirklich effizient und nützlich sind, sollten sie beispielsweise in Echtzeit verständliche und transparente Daten über den Energieverbrauch liefern, ohne dass hierfür zusätzliche Gebühren berechnet werden. Sie wären dann ein zweckdienliches Präventionsmittel, um die Verbraucher stärker für ihren Energieverbrauch zu sensibilisieren und diesen entsprechend zu beeinflussen, wodurch sie ihren Energieverbrauch aktiv steuern können.

6.9

Der Ausschuss fordert die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Energiesolidarität vor Ort, um Synergien zwischen allen Interessenträgern, auch den Energieunternehmen, zu schaffen, die Konsensbildung zu fördern, eine bessere Koordinierung sicherzustellen und somit Probleme besser präventiv angehen bzw. lösen und die Bürger, insbesondere die schutzbedürftigen, besser beraten und unterstützen zu können. Er fordert außerdem eine Schulung der Mitarbeiter dieser Anlaufstellen (aber auch der Behörden, der Banken, der Unternehmen usw.), um sie für die Probleme dieser schutzbedürftigen Bürger zu sensibilisieren, diese besser zu betreuen und sie dabei zu unterstützen, Risiken bereits vorab zu erkennen. In dieser Anlaufstelle soll ein globales und integriertes Konzept der Prävention und Abhilfe verfolgt werden, in das alle Interessenträger, Verbände, lokale Behörden, Unternehmen usw. eingebunden sind. Auf diese Weise können alle Bürger ein eigenverantwortliches Leben in Sachen Energie führen, ohne von fremder Hilfe abhängig oder sozial stigmatisiert zu werden.

6.10

Der Ausschuss plädiert für die Stärkung und allgemeine Verbreitung von Vorkehrmaßnahmen (insbesondere denjenigen, die die Energieversorger miteinbeziehen) wie Energieversorgungsgarantien für schutzbedürftige Haushalte in wettermäßig schwierigen Perioden ("Winterruhe", d.h. das Verbot von Zwangsräumungen und Zwangsabschaltungen im Winter), Nichtabschaltung der Energie durch die Versorger bei Zahlungsschwierigkeiten, Prävention unbezahlter Rechnungen usw. Er empfiehlt eine stärkere Einbindung der Energieversorger und Unternehmen in weiteren Sektoren in die Strategien zur Bekämpfung der Energiearmut (aber auch zur Prävention und Lösung von Problemen) und zur Förderung der Solidarität in diesem Bereich, um über reine Verhaltenskodizes hinauszugehen.

6.11

Der Ausschuss empfiehlt außerdem eine strengere Regulierung der Praktiken der Energieversorger, um einkommensschwache Verbraucher nicht doppelt zu "bestrafen" (poverty premium), d.h. durch einen höheren Einheitspreis für die gleiche Dienstleistung. In diesem Sinne könnten Vorauszahlungen derart geregelt sein, dass die schutzbedürftigsten Verbraucher nicht Gefahr laufen, benachteiligt zu werden.

6.12

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, ein Europäisches Jahr der Energiesolidarität auszurufen, um eine europäische Informationskampagne (die dann auf nationaler und lokaler Ebene aufgegriffen wird) und Vorzeigeprojekte auf den Weg zu bringen, mit denen alle Interessenträger auf die Bedeutung der Bekämpfung der Energiearmut, die Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger als energiebewusste Verbraucher und die Förderung der Energiesolidarität aufmerksam gemacht werden.

7.   Europäischer Fonds für Energiesolidarität

7.1

Der Ausschuss schlägt vor, dass die Europäische Kommission die Einrichtung eines Europäischen Fonds für Energiesolidarität untersucht, um die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen, namentlich Information/Erziehung der Bürger, Vernetzung lokaler Projekte, Unterstützung des Wissensaustauschs und der Verbreitung bewährter Verfahren auf gesamteuropäischer Ebene durch grenzüberschreitende Projekte, die von der EU finanziert oder auf lokaler und nationaler Ebene entwickelt werden. Dazu zählen Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder Gebietskörperschaften zur finanziellen Unterstützung für die Begleichung von Energierechnungen (Sozialtarife, Energieschecks usw.), die "Winterruhe", die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen und Schulung ihrer Mitarbeiter in Sachen Energieeffizienz (z.B. das europäische Projekt "Achieve"), die Sanierung von Wohnvierteln, die finanzielle oder technische Unterstützung für Energieeffizienzvorhaben (z.B. das europäische Projekt "CEB-ELENA – European Local Energy Assistance Facility") und zur Mikroerzeugung von erneuerbaren Energieträgern sowie Finanzierungskonzepte für schutzbedürftige Haushalte (z.B. das europäische Projekt "FinSH – Financial and Support Instruments for Fuel Poverty in Social Housing").

8.   Ausrichtung der Maßnahmen für die Gebäudeenergieeffizienz auf die Bekämpfung der Energiearmut

8.1

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die EU sich 2007 die so genannten "20-20-20"-Ziele bis 2020 gesetzt hat, zu denen die Verringerung des Energieverbrauchs um 20 % zählt. In der Energieeffizienz-Richtlinie von Oktober 2012 ist eine langfristige Strategie (bis 2050) vorgesehen, um Investitionen in die Renovierung öffentlicher und privater Gebäude sowie von Wohn- und Gewerbegebäuden zu mobilisieren. Die Mitgliedstaaten müssen bis 30. April 2013 ihre nationalen Aktionspläne zur Durchführung dieser Strategie vorlegen. Der Ausschuss betont, dass die Anwendung von Energieeffizienzmaßnahmen von grundlegender Bedeutung nicht nur für die Verringerung der CO2-Emissionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch für die wirksame Bekämpfung der Energiearmut ist.

8.2

Diese ist nämlich insbesondere auch auf schlecht isolierte Wohnungen zurückzuführen, die oftmals zu überhöhten Preisen an schutzbedürftige Haushalte vermietet werden. Durch eine gute Wärmedämmung lässt sich der Energieverbrauch und somit die Energierechnung verringern (in Kombination mit einem angemessenen Energieverhalten). Einkommensschwache Haushalte, ob als Mieter oder als Eigentümer, verfügen aufgrund mangelnder Ersparnisse oder Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten nicht über die erforderlichen Mittel für eine thermische Renovierung oder den Austausch der Heizanlagen.

8.3

Der Ausschuss schlägt die Einrichtung eines Mechanismus vor, um zum einen starke Anreize für die Eigentümer von Mietwohnungen zu schaffen, diese thermisch zu sanieren (z.B. Koppelung der Miete an die Energieleistung), und sie bei diesem Vorhaben auch zu unterstützen und zum anderen Wohnungen, die den Normwerten für die thermische Isolierung nicht entsprechen, in der EU schrittweise vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Er schlägt außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten die Energieeffizienz in die Definition und unter die Kriterien für hygienische, angemessene und menschenwürdige Bedingungen für die Vermietung von Wohnstätten aufnehmen können.

8.4

Die Europäische Kommission sollte innovative Finanzierungsmethoden und -instrumente zur Unterstützung der Energieeffizienzbemühungen der Mitgliedstaaten für die einkommensschwächsten Haushalte unter Berücksichtigung von deren finanziellen Problemen untersuchen.

8.5

Die thermische Wohnbausanierung für schutzbedürftige Haushalte muss in allen Maßnahmen und Programmen der EU prioritär behandelt werden. Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass auch in den nationalen Energieeffizienzplänen Investitionen vorrangig in die Wohnstätten der schutzbedürftigsten Haushalte fließen.

8.6

Der Ausschuss empfiehlt, dass der Bekämpfung der Energiearmut und der Förderung der Solidarität in diesem Bereich in den Strukturfonds im Programmplanungszeitraum 2014-2020 mehr Gewicht beigemessen wird und die für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bereitgestellten Mittel aufgestockt werden, um den Herausforderungen gerecht werden zu können.

8.7

Er empfiehlt außerdem, die dezentrale Erzeugung von erneuerbaren Energien zu fördern, da damit der Zugang zu Energie insbesondere für die schutzbedürftigsten Bürger verbessert werden kann.

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 198 vom 10.7.2013, S. 1.

(2)  ABl. C 198 vom 10.7.2013, S. 1.


III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

492. Plenartagung am 18. und 19. September 2013

21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/27


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung bei bestimmten, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffenen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten und in Bezug auf die Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung bei bestimmten Mitgliedstaaten

COM(2013) 301 final — 2013/0156 (COD)

2013/C 341/06

Hauptberichterstatter: Viliam PÁLENÍK

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 6. Juni 2013 bzw. 10. Juni 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 177 und 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung bei bestimmten, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffenen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten und in Bezug auf die Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung bei bestimmten Mitgliedstaaten

COM(2013) 301 final — 2013/0156 (COD).

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt am 9. Juli 2013 mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme.

In Anbetracht der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der EWSA auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 19. September 2013) Viliam PÁLENÍK zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 135 gegen 0 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zur Kenntnis, durch den die Zahlungen angehoben werden sollen, indem der für die Prioritätsachse für Mitgliedstaaten, die von der Krise betroffen sind und aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) oder dem Zahlungsbilanzmechanismus finanziellen Beistand erhalten, geltende Kofinanzierungssatz für den fraglichen Zeitraum um zehn Prozentpunkte heraufgesetzt wird. Die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-13 insgesamt zugewiesenen Mittel werden jedoch nicht angehoben, die Wirksamkeit wird dank der Kofinanzierung allerdings beibehalten.

1.2

Der EWSA nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 dahingehend zu ändern, dass Rumänien und die Slowakei die Erstattungsanträge bis Ende 2014 statt bis Ende 2013 (für im Jahr 2011 gebundene Mittel) und bis zum Programmabschluss statt bis Ende 2014 (für im Jahr 2012 gebundene Mittel) stellen können, wobei die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-13 insgesamt zugewiesenen Mittel nicht angehoben werden. Damit wird die Gefahr einer automatischen Aufhebung der Mittelbindung für die Jahre 2011 und 2012 verringert.

1.3

Der EWSA stimmt diesem Vorschlag im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen unter der Voraussetzung zu, dass die Kohärenz und Wirksamkeit bei der Verwendung der Haushaltsmittel weiterhin gewahrt bleiben.

2.   Begründung

2.1

Im Sinne des Kommissionsvorschlags würden gegenwärtig von sieben Mitgliedstaaten, die unter den EFSM oder den Zahlungsbilanzmechanismus fallen, niedrigere Zuschüsse zu Projekten gefordert, die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik kofinanziert werden. Somit müssten sich die Mitgliedstaaten nicht um die erforderlichen Mittel nur aus eigenen Mitteln bemühen, was in Zeiten, in denen ihre Staatshaushalte sehr stark belastet sind, einen bedeutenden Beitrag dazu leisten würde, ihre krisengeschüttelten Wirtschaften wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Durch die Kofinanzierung wird die Wirksamkeit der zugewiesenen Hilfen erhöht. Weniger Kofinanzierung birgt die Gefahr, dass die Hilfen weniger wirksam sind – diese Gefahr sollte jedoch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln so gering wie möglich gehalten werden. Der EWSA pflichtet dem Vorschlag der Kommission bei, der im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen (1) steht.

2.2

Durch die Verlängerung der Möglichkeit, Erstattungsanträge bis Ende 2014 einzureichen, wird der Slowakei und Rumänien ein größerer Spielraum eingeräumt, um die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik kofinanzierten Projekte besser zu verwirklichen. Die Verlängerung der Frist für die automatische Aufhebung der Mittelbindung ist auch insofern angemessen, als sie auf diejenigen Mitgliedstaaten beschränkt ist, deren Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2020 durch die Vereinbarung des Europäischen Rates auf eine bestimmte Höhe begrenzt würden. Die Verlängerung des Zeitraums für die Aufhebung der Mittelbindungen erfolgte auf der Grundlage einer Anregung des Europäischen Rates, der in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Februar 2013 die Kommission aufforderte zu prüfen, welche praktischen Lösungen bestehen, um das Risiko einer automatischen Aufhebung der Mittelbindung für Gelder aus den nationalen Mittelzuweisungen für die Jahre 2007-2013 im Fall von Rumänien und der Slowakei zu verringern; eventuell auch durch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.

2.3

Der EWSA ist ebenfalls der Ansicht, dass es entscheidend ist, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu fördern, und deshalb unterstützt er den vorliegenden Vorschlag.

2.4

Der EWSA ist damit einverstanden, dass sich die Gesamtmittelzuweisung aus den Fonds an die betreffenden Länder und Programme in dem vorgegebenen Zeitraum nicht ändert.

Brüssel, den 19. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 81; ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 83; ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 84.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/29


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU — Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor

COM(2013) 108 final

2013/C 341/07

Berichterstatter: Joost VAN IERSEL

Die Kommission beschloss am 28. Februar 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor

COM(2013) 108 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. Juli 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 151 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA begrüßt mit Nachdruck eine EU-Industriepolitik im Raumfahrtsektor (1). Er billigt auch die Haushaltsmittel in Höhe von 11 Mrd. EUR für Galileo, Copernicus und FuE im Rahmen von Horizont 2020 für den Zeitraum 2014–2020, die zusätzlich zu dem vorhandenen Jahresbudget von 4 Mrd. EUR der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) bereitgestellt werden. Diese Entscheidungen stimmen mit den Standpunkten überein, die der EWSA stets vertreten hat (2).

1.2

Eine von einem europaweiten politischen Engagement getragene EU-Raumfahrtpolitik sollte über die gesamte Wertschöpfungskette von der Konzipierung bis hin zur Entwicklung, Lancierung und Durchführung einen unabhängigen Zugang Europas zum Weltraum gewährleisten. Langfristige hoch riskante Tätigkeiten erfordern Vorhersagbarkeit, Sicherheit und dauerhafte Verpflichtungen.

1.3

Die EU muss eine kritische Masse erreichen. Ein Binnenmarkt für die Raumfahrt setzt eine genaue Definition der "gleichen Ausgangsbedingungen" für Europa voraus, sowohl aus internen als auch externen Gründen.

1.4

Da überall auf der Welt große institutionelle Märkte zunehmend an strategischer und technologischer Bedeutung gewinnen, ist eine proaktive Industriepolitik notwendig. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie muss verbessert werden. Es müssen immer noch erhebliche interne Hindernisse schrittweise überwunden werden.

1.5

Die EU-Industriepolitik sollte die verschiedenen Strategien der Mitgliedstaaten unter einen Hut bringen und die unterschiedlichen nationalen Präferenzen in einem gemeinsamen Rahmen zusammenführen.

1.6

Alle Beteiligten müssen an einem Strang ziehen. Die ESA hat eine besondere Position. Sie ist sehr erfolgreich und ihre Leistungen sind unbestritten. Im Zuge der Neuordnung wird die ESA zusätzlich zu ihrer herkömmlichen Rolle Raumfahrtprojekte im Einklang mit den EU-Vorschriften auf den Weg bringen. Neue Verfahren sollen eingerichtet, neue Beziehungen aufgebaut werden. Dafür ist eine gut entwickelte Koordinierung und Feinabstimmung zwischen allen Akteuren erforderlich, d.h. zwischen den Kommissionsdienststellen, der ESA und den Mitgliedstaaten.

1.7

Formale Regelungen für die Konsultation der Industrie sind erforderlich, insbesondere was die KMU angeht. Ein ausreichender Anteil der für Copernicus und Galileo bestimmten Haushaltsmittel muss für die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Anwendungen vorgesehen werden.

1.8

Im Raumfahrtsektor werden hoch qualifizierte Arbeitskräfte auf der Basis angemessener Arbeitsverträge gebraucht. Es muss kontinuierlich darauf geachtet werden, dass durch eine dem neuesten Stand entsprechende allgemeine und berufliche Bildung die geeigneten Fähigkeiten vermittelt werden und die Mobilität gefördert wird.

1.9

Sicherheits- und verteidigungsstrategische Überlegungen sind in allen Ländern die Triebfedern für die Raumfahrtpolitik. Die neue Raumfahrtpolitik und die diesbezüglichen Maßnahmen der EU stützen sich auf Artikel 73 und insbesondere Artikel 189 AEUV. Sie bedingen eine engere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten in Sicherheits- und Verteidigungsfragen und somit die Einbettung in eine weitergefasste Perspektive der EU-Außenpolitik. Andererseits können Erfahrungen in der Raumfahrtpolitik in bestimmten genau umrissenen Bereichen beispielhaft für die europäische Verteidigungspolitik sein. Diese sollten in der bevorstehenden Debatte über die europäische Verteidigungspolitik berücksichtigt werden.

1.10

Von der EU-Raumfahrtindustriepolitik können Impulse für eine wettbewerbsfähige, solide, effiziente und ausgewogene industrielle Basis in Europa ausgehen, die für staatliche Dienstleistungen sowie für die Wirtschaft und die Bürger förderlich ist. Der Sektor ist noch anfällig. Durch die Krise kommen neue Unwägbarkeiten hinzu. Es ist Zeit zu handeln!

1.11

Vor diesem Hintergrund befürwortet der EWSA uneingeschränkt die fünf von der Kommission definierten Ziele: ein kohärenter und stabiler Regelungsrahmen, eine starke industrielle Basis einschließlich KMU, Wettbewerbsfähigkeit und Kostenwirksamkeit, Märkte für Raumfahrtanwendungen und weltraumgestützte Dienstleistungen sowie technologische Eigenständigkeit und unabhängiger Zugang zum Weltraum (3).

1.12

Europas Stellung in der Welt muss gefestigt und gestärkt werden; dazu ist es notwendig, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern, in puncto Ambitionen mit anderen Raumfahrtnationen und mit der Weltklassetechnologie Schritt zu halten, die Wirtschaftlichkeit über die gesamte Wertschöpfungskette zu fördern und Märkte für Raumfahrtanwendungen und weltraumgestützte Dienstleistungen zu entwickeln.

2.   Historischer Kontext, Engagement des EWSA

2.1

Aufgrund von sicherheits- und verteidigungspolitischen Erwägungen hat sich die Raumfahrtpolitik außerhalb des Rahmens des EU-Vertrags entwickelt. Die Mitgliedstaaten hatten ihre eigenen Raumfahrtstrategien. Gemeinsame europäische Interessen wurden bis zu einem gewissen Grad über FuE-Projekte und industrielle Vorhaben der ESA kanalisiert.

2.2

2003 wurde mit dem Rahmenabkommen zwischen der ESA und der EU eine neue Phase eingeläutet. Mit der Beteiligung des RP7 an Forschungsvorhaben rückte eine sektorspezifische Industriepolitik der EU in greifbare Nähe. Die Investitionen im vor- und nachgeschalteten Bereich stiegen an, der Wettbewerb nahm zu, privatwirtschaftliche Fachunternehmen entwickelten neue Anwendungen und Dienstleistungen.

2.3

Der EWSA befürwortete nachdrücklich die EU-Strategie, das ESA-Konzept mit einer engeren Beteiligung der EU-Institutionen zu verbinden, wie auch in diese Richtung gehende konkrete Vorschläge und Entscheidungen (4).

2.4

In anschließenden Stellungnahmen unterstrich der EWSA die Bedeutung der europäischen Raumfahrtpolitik für die öffentlichen Dienstleistungen, die Unternehmen und insbesondere auch die Bürger. Er unterstützte die Vorstöße in mehreren spezifischen Bereichen – Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (GMES), GMES–Weltraumkomponente sowie "Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger" (5).

2.5

2012 sprach sich der EWSA dafür aus, das GMES innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 zu finanzieren (6). Am 8. Februar 2013 beschloss der Rat dementsprechend die Zuweisung von 3,78 Mio. EUR für das GMES – das nunmehr unter dem Namen Copernicus läuft –, 6,3 Mrd. EUR für Galileo und 1,7 Mrd. EUR für FuE im Rahmen von Horizont 2020. Diesem Beschluss muss das EP noch zustimmen.

2.6

Die jüngste Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik im Raumfahrtsektor ist ein weiterer Schritt und insofern notwendig, als Europa derzeit in der Raumfahrt gegenüber den meisten, wenn nicht gar allen Raumfahrtnationen an Boden verliert (7).

3.   Aktuelle Entwicklungen

3.1

Die Gegebenheiten haben sich drastisch verändert. Die Investitionen der neuen Raumfahrtnationen nehmen weltweit rasant zu. Die USA sind nach wie vor der wichtigste Akteur. In den USA sind die Umsätze der Branche ungefähr zehnmal so hoch wie in Europa. China und Indien werden zu harten Konkurrenten. Russland hat vor kurzem eine erhebliche Aufstockung seines Raumfahrtbudgets angekündigt.

3.2

Strategische Überlegungen in Bezug auf Autonomie und Eigenständigkeit spielen eine entscheidende Rolle. In China, Indien und Japan ist der Markt zu 100 % institutionell, in Russland fast der gesamte Markt. In den USA sind es über 70 %. Dies ist eindeutig eine völlig andere Situation als in Europa, wo der Markt zu 50 % vom Privatsektor abhängt. Der 20 %ige Marktanteil des Privatsektors in den USA entspricht vom Volumen her mehr als 50 % des privaten Marktanteils in Europa.

3.3

Der Weltmarkt wächst, während sich der Wettbewerb wegen der neu hinzukommenden Raumfahrtnationen verschärft. Dies bedroht die hart erkämpfte Marktposition der europäischen Industrie, da Handelshemmnisse entstehen, während die neuen Marktteilnehmer eine aggressive Exportpolitik betreiben. Aufgrund von Kürzungen beim Verteidigungshaushalt beginnt auch die amerikanische Raumfahrtindustrie in alle Welt zu exportieren.

3.4

Vor diesem Hintergrund unterstützt der EWSA uneingeschränkt das Ziel der Erhaltung eines unabhängigen Zugangs Europas zum Weltraum, das in einer Reihe von Schlussfolgerungen des Rates und Mitteilungen der Kommission vertreten wird. Mehr als zuvor unterstreichen Rat und Kommission zu Recht, dass die EU in strategischen Bereichen des Raumfahrtsektors ihre Eigenständigkeit wahren muss, indem der unabhängige Zugang Europas zum Weltraum gefördert und gesichert wird.

3.5

Europa ist derzeit noch stark von amerikanischer Technologie abhängig. Um diese Abhängigkeit unter Gewährleistung der unterbrechungsfreien Bereitstellung von Know-how und Hightech-Material zu verringern, sind größere Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten, der ESA und der EU erforderlich.

3.6

Angesichts langfristiger und hoch riskanter Tätigkeiten sind Vorhersagbarkeit, Sicherheit und dauerhafte Verpflichtungen unverzichtbar. Auf dem Weg zu seiner vollen Reife ist der Sektor noch anfällig, insbesondere was die KMU betrifft, die für die Entwicklung von Anwendungen von entscheidender Bedeutung sind. Durch die derzeitige Krise wird diese Anfälligkeit verschärft.

4.   Industriepolitik für die Raumfahrtindustrie

4.1

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen hat die Kommission, gestützt auf Artikel 173 und 189 AEUV, ihren Vorschlag für eine aktive EU-Industriepolitik vorgelegt.

4.2

Nach Konsultationen mit einer ganzen Reihe öffentlicher und privater Akteure hat die Kommission erstmals eine eingehende Analyse der Herausforderungen vorgenommen. Diese weithin akzeptierte Analyse ist eine wichtige Argumentationsgrundlage für die Aufstockung des ESA-Budgets von derzeit rund 4 Mrd. EUR um zusätzliche 11 Mrd. EUR für die Raumfahrt im Zeitraum 2014–2020. Angesichts der aggressiven Politik anderer Raumfahrtnationen ist dies ein entscheidender Schritt.

4.3

Diese zusätzliche Finanzspritze ist auch ein guter Ausgangspunkt in einem Sektor, der in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich erheblich zulegen wird, was zwei Gründe hat:

es handelt sich um einen strategisch wichtigen Sektor;

mit seinen unterstützenden Technologien schafft er die Grundvoraussetzungen für viele andere Wirtschaftstätigkeiten, indem er positive Synergien zu Branchen erzeugt, die von Weltraumtechnologien und Weltraumdiensten unmittelbar profitieren.

4.4

In immer mehr Bereichen kommen Weltraumdienste zum Einsatz: Sicherheit, Landwirtschaft, Verkehr, Regionalentwicklung, Meeresüberwachung, Meteorologie, Telekommunikation, Rundfunk, Überwindung der digitalen Kluft.

4.5

Außerdem wird Weltraumtechnologie bei einer Reihe globaler Themen wie beispielsweise Klimawandel, Ernährungssicherheit, Fischerei, Entwaldung, Überwachung natürlicher Ressourcen oder Katastrophenmonitoring eine unterstützende Rolle spielen. Europa sollte mit einem eigenen globalen System ausgestattet werden, um seine Rolle im Einklang mit seiner wirtschaftlichen Position in der Welt in vollem Umfang wahrzunehmen. In der Öffentlichkeit muss das Bewusstsein für diese Thematik geweckt werden.

4.6

Der EWSA unterstützt vorbehaltlos die Entscheidung, dass die EU die Möglichkeiten einer proaktiven Industriepolitik durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen nutzen soll. Er betrachtet dies als eine konkrete Weiterentwicklung des weiter gefassten Konzepts einer EU-Industriepolitik gemäß den Mitteilungen der Kommission zur Industriepolitik aus den Jahren 2010 und 2012.

4.7

Indem Weltraumsysteme konzipiert und entwickelt sowie entsprechende Programme aufgelegt und durchgeführt werden, sollten ein unabhängiger Zugang Europas zum Weltraum sowie damit verbundene Technologien gewährleistet werden. Eigenständigkeit und die unabhängige Überprüfung von Daten sind unverzichtbar – mit Sicherheit gegenüber China, aber selbst gegenüber befreundeten Nationen wie den USA, zu denen Europa unvermeidlich in Konkurrenz steht.

4.8

Das Gros der Industriepolitiken, die durch nationale Strategien bestimmt werden, liegt weiterhin in den Händen der Mitgliedstaaten. Diese Strategien fallen in den übergeordneten Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, was die enge Verflechtung zwischen Regierungen, nationaler Forschung und Industrie erklärt. Dies führt zu internen Handelshemmnissen und damit zu Zersplitterung und Uneinheitlichkeit sowie einem Rückstand Europas.

4.9

Gleiche Ausgangsbedingungen sind somit eine Voraussetzung für eine wie auch immer geartete EU-Industriepolitik. Die Kommission sollte klare Kriterien für die genaue Definition des Begriffs "gleiche Ausgangsbedingungen" ausarbeiten. Solch eine genaue Begriffsbestimmung ist auch unverzichtbar für jedwede Maßnahme auf "Gegenseitigkeit" mit Drittländern bei der Öffnung internationaler Märkte.

4.10

Der EWSA unterstreicht, dass gleiche Ausgangsbedingungen und ein transparenter interner Wettbewerb innerhalb der EU das letztendliche Ziel sein müssen. Dies wird erheblich dazu beitragen, mit dem Rest der Welt Schritt zu halten.

4.11

Was die FuE-Politik der Kommission angeht, muss nach Ansicht des EWSA zwei wichtigen Anliegen Rechnung getragen werden:

die Wettbewerbsfähigkeit der EU muss durch geeignete Horizont-2020-Programme in enger Zusammenarbeit mit der ESA und mit den gesonderten FuE-Programmen der Mitgliedstaaten unterstützt werden;

es muss ein reibungsloser Übergang von der FuE-Phase zu den Betriebsphasen der EU-Programme sichergestellt werden.

4.12

Diese Anliegen sind im Zusammenhang mit den schrumpfenden FuE-Ausgaben in den Mitgliedstaaten zu sehen. Aufgrund der ausgleichenden finanziellen Beteiligung der Kommission bleiben die Gesamtausgaben mehr oder weniger unverändert. Die einzige Ausnahme ist Deutschland, wo die FuE-Mittel für den Raumfahrtsektor vor kurzem um 10 % aufgestockt wurden.

4.13

Wie der EWSA verschiedentlich dargelegt hat, muss eine erfolgreiche Industriepolitik als Querschnittspolitik angelegt sein: Um alle von der GD Unternehmen ausgearbeiteten Ziele zu verwirklichen, muss die Koordinierung zwischen den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission gewährleistet werden; dies gilt beispielsweise für die Abstimmung mit der GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien im Bereich Satellitenkommunikation und mit der GD Handel im Hinblick auf die Öffnung von Märkten und die Versorgungssicherheit bei kritischen Bauteilen.

5.   ESA und EU

5.1

Wissenschaft und Technologie sind von grundlegender Bedeutung. Der EWSA unterstreicht nochmals, wie wichtig die ESA für die europäische Weltraumpolitik ist. Angesichts der Hürden, die in jedem zwischenstaatlichen Rahmen zu überwinden sind, steht die frühere und aktuelle Leistung der ESA außer Frage. Von Anfang an hat sie erheblich zu den europäischen Raumfahrttätigkeiten in ihrer heutigen Form beigetragen. Nicht zuletzt aufgrund des positiven Preis-Leistungs-Verhältnisses der Produkte hat die ESA eine unverzichtbare Rolle in der Forschung und Entwicklung im Raumfahrtsektor und bis zu einem gewissen Grad auch in der industriellen Tätigkeit gespielt.

5.2

Die ESA ist ein gut gerüsteter Partner für die Regierungen und Industrien der Mitgliedstaaten. Dementsprechend ist sie mit ihren Leistungen ein hochqualifiziertes Glied der Kette bei der Schaffung und Stärkung der Basis der europäischen Industrie. Darüber hinaus wurden die einzelstaatlichen Regierungen durch das gegenwärtige System des "angemessenen Mittelrückflusses" dazu ermuntert, ein Auge auf die Gesamtleistung im FuE-Bereich und bei den nachgeschalteten Wirtschaftstätigkeiten in den jeweiligen Ländern zu haben.

5.3

Nach und nach wurde jedoch offenkundig, dass neue Wege beschritten werden mussten, wenn die EU tatsächlich zu einem wettbewerbsfähigen globalen Akteur werden wollte. Mit der Rahmenvereinbarung von 2003 zwischen der ESA und der EU wurde damit begonnen, zusätzlich politische Maßnahmen und finanzielle Ressourcen der EU miteinzubeziehen und den Wettbewerb wie auch die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zwischen ESA und EU entwickelte sich eine erfolgreiche Partnerschaft. Ein dauerhaftes Engagement der ESA wird eine solide Grundlage für jedwede EU-Raumfahrtindustriepolitik sein.

5.4

Die sich rasch wandelnden Bedingungen erfordern daher eine genaue Bewertung der Verfahren und Vorgehensweisen und eine optimale Nutzung der Finanzmittel zur Förderung der dauerhaften Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandfähigkeit der europäischen Unternehmen.

5.5

Zwar wird die Rolle der ESA bei der Schaffung einer soliden Grundlage für den Einsatz eigener europäischer Weltraumsysteme durch gezielte und integrierte Anwendungen anerkannt, aber bei der Unterstützung, die sie zur EU-Politik leisten kann, sind die Möglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft. Von einer engeren Zusammenarbeit zwischen EU und ESA sollten in dieser Hinsicht starke Impulse ausgehen.

5.6

Für eine überlegte Strategie zur erfolgreichen Errichtung und nachhaltigen Nutzung operationeller Weltraumsysteme sind neue Ansätze und Verfahren erforderlich. Desgleichen müssen durch eine wirksame Vergemeinschaftung der Ressourcen drei Ziele verfolgt werden:

Erhaltung einer soliden Wissensgrundlage;

neue Anreize für die Anwendungstechnik und für den Markt;

Anreize für die Entwicklung neuer Reihen von Anwendungen und Dienstleistungen (zur Unterstützung anderer Sektoren).

5.7

Die jüngsten Entscheidungen stehen im Einklang mit der Modernisierung, für die sich der EWSA in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2008 ausgesprochen hat (8). Der EWSA unterstrich seinerzeit, dass umso mehr Flexibilität nötig ist, je ausgereifter der Raumfahrtmarkt wird; mit starren Beziehungsmustern, die sich aufgrund des von der ESA praktizierten Grundsatzes des "angemessenen Mittelrückflusses" ergeben, ist dies in Zeiten immer rascher aufeinanderfolgender Technologiezyklen und zunehmender Synergien und Anwendungen in der Regel nicht zu gewährleisten (9).

5.8

Abrupte Veränderungen müssen vermieden werden. Der EWSA trat daher für eine Analyse und einen Dialog über die Frage ein, welches Maß an Leistungsfähigkeit Europa in zehn Jahren erreicht haben will: "In diesem Dialog muss es unter anderem um die Art der Finanzierung der ESA, den dynamischen Beitrag mittelständischer Unternehmen und die Aufrechterhaltung eines möglichst hohen Wettbewerbsniveaus gehen" (10) .

5.9

Der EWSA betrachtet die auf der ESA-Ratstagung vom November 2012 angenommene Entschließung über die Beziehungen zwischen der EU und der ESA (11) in Verbindung mit dem neuen Finanzrahmen vom 8. Februar als praktische Umsetzung seiner Empfehlung von 2008. Die EU tritt in eine neue Phase ein.

5.10

Mit der Umsetzung der Beschlüsse wird der ESA – zwecks Nutzung ihrer langjährigen Erfahrungen – die Verantwortung für die Leitung übertragen, allerdings auf der Grundlage von EU-Rechtsvorschriften. Im Falle einer ordnungsgemäßen Umsetzung wird ein optimales Gleichgewicht zwischen den Kompetenzen der ESA und den üblichen Marktmechanismen der EU hergestellt.

5.11

Es ist noch nicht abzusehen, wie die vereinbarten Arbeitsmethoden funktionieren werden, zumindest nicht in der Anfangsphase. Trotz geringfügiger Veränderungen in den letzten Jahren, in denen marktorientierte Ansätze vorangetrieben wurden, muss sich in Europa eine neue Beziehung zu Wissenschaft und Forschung in der Raumfahrt herausbilden. Der Ausschuss begrüßt daher, dass praktikable Abgrenzungen zwischen dem in der ESA gebräuchlichen Grundsatz eines angemessenen Mittelrückflusses (der dem Ziel dient, in Europa eine breitgefächerte Raumfahrtindustrie aufzubauen und zu nutzen) und den für die Kommission verbindlichen Regeln des EU Binnenmarkts entwickelt werden, damit die fruchtbare Kooperation zwischen der Kommission und der ESA ausgebaut und die europäische Raumfahrtindustrie weiter gestärkt wird.

5.12

Dieser Aspekt wurde auch in der zusätzlichen Stellungnahme der CCMI zu diesem Thema angesprochen. Einige dort enthaltene kritische Fragen konnten zwischenzeitlich zur Zufriedenheit geklärt werden.

6.   Spezifische Fragen

6.1

Bei der Konzipierung der Raumfahrtpolitik gemäß Artikel 189 sollten soweit wie möglich parallele Befugnisse der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten sollten bei spezifischen Themen die Initiative zur Zusammenarbeit untereinander ergreifen. Derartige Kooperationsmaßnahmen könnten von der Kommission überwacht werden.

6.2

In einem sich wandelnden dynamischen Wettbewerbsumfeld müssen die geeigneten Bedingungen zur Förderung einer soliden Wettbewerbsgrundlage für die Industrie der EU definiert werden. Der EWSA dringt daher darauf, der Industrie künftig formal einen Platz in den Beratungsgremien einzuräumen, insbesondere wo es um Bereiche geht, in denen sich kleinere Unternehmen engagieren. Die Anforderungen müssen offen und transparent festgelegt werden.

6.3

Zu den Themen, die diskutiert werden müssen, gehören eine freie und offene Datenpolitik, Qualität, Standards und Zertifizierung. Da Dienstleistungen sowohl von öffentlichen Stellen als auch von privaten Akteuren erbracht werden, ist eine wirksame Überwachung erforderlich.

6.4

Durch genau festgelegte Konsultationsregelungen kann das enorme Potenzial von KMU genutzt werden. Ein ausreichender Anteil der für Copernicus und Galileo bestimmten Haushaltsmittel muss für die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Anwendungen verwendet werden.

6.5

Da es sich um einen technologientensiven Sektor handelt, sind die Arbeitskräfte im Schnitt hoch qualifiziert. Weltweit zählt die Raumfahrt 800 000 Beschäftigte, davon 25 % in den USA und 4 % (!) in Europa. Um das Potenzial Europas auszubauen und vorteilhafte Synergien zu erzeugen, werden immer mehr Hochschulabsolventen gebraucht. Angemessene Arbeitsverträge sollten die Regel sein, um den Sektor attraktiver zu machen.

6.6

Der Weltraum regt die Vorstellungskraft junger Menschen an. Der EWSA dringt auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf eine dem neuesten Stand entsprechende allgemeine und berufliche Bildung stützt und in der technischen Hochschulbildung vorangetrieben wird, wobei auch eine enge Verbindung zu Forschung und Innovation hergestellt werden muss. Dadurch kann auch die wünschenswerte gebührende Mobilität gefördert werden.

6.7

Angesichts der überwältigenden Bedeutung des institutionellen Marktes ist die Raumfahrtindustriepolitik eng mit der Beschaffungspolitik verknüpft. Diese beiden Politikbereiche sollten hohen Anforderungen an Qualität und Transparenz genügen. Der EWSA betont, dass die Ausarbeitung einer spezifischen Beschaffungspolitik für den Raumfahrtsektor, an der die EU unmittelbar beteiligt ist und deren Geltungsbereich zuvor von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden muss, von der Industrie sehr begrüßt würde.

6.8

Eine solche Politik wird den Weg ebnen, damit die EU ihre Funktion als Eigentümerin europäischer Raumfahrtinfrastrukturen und als Kundin für weltraumgestützte Dienstleistungen zur Erfüllung einer breiten Palette öffentlicher Aufgaben wahrnehmen kann.

6.9

Der EWSA unterstreicht die wichtige Rolle der Regionen und des regionalen Engagements bei der Förderung der sich abzeichnenden Aktivitäten der Raumfahrtindustrie. Die Rolle der Regionen wird unterschätzt. Sie müssen informiert und in die Lage versetzt werden, von eventuellen positiven Auswirkungen der effizienten Nutzung weltraumgestützter Dienstleistungen zu profitieren.

6.10

Es gibt keine zufriedenstellenden quantitativen Markterhebungen, was zur Folge hat, dass verlässliche Daten über die Endwirkung der Raumfahrtforschung in nachgeschalteten Anwendungen fehlen. Das analytische Wissen über die vor- und nachgelagerten Bereiche muss vertieft werden.

6.11

Eine Euroconsult-Untersuchung, in der u.a. argumentiert wird, dass in den USA die vorgelagerten Investitionen doppelt so viele profitable nachgelagerte Wirtschaftstätigkeiten erzeugen als in Europa, wird zwar angezweifelt, wurde aber nie analytisch widerlegt (12). Ein weiteres für die EU interessantes Modell und in seiner Art einzigartig ist eine aktualisierte Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Segmente der Raumfahrtindustrie des Vereinigten Königreichs (13).

6.12

Der EWSA fordert die Kommission, die ESA und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Untersuchungen zu den verschiedenen Segmenten der Branche durchzuführen und in einen weltweiten Kontext zu stellen. Durch konsolidierte Zahlen über (neue) Arbeitsplätze, Wachstumsraten und Anwendungen kann die Relevanz des Sektors gesteigert und eine dauerhafte öffentliche Förderung sichergestellt werden.

7.   Sicherheit und Verteidigung

7.1

Ähnlich wie die Raumfahrtpolitik von Europas Konkurrenten würde nach Auffassung des EWSA eine EU-Raumfahrtpolitik bessere Ergebnisse erzielen, wenn sie sich auf eine zunehmende Abstimmung der Mitgliedstaaten in sicherheits- und verteidigungsstrategischen Fragen stützen würde und somit in eine weiter gefasste Perspektive der EU-Außenpolitik eingebettet wäre. Dieser Zusammenhang sollte ggf. auch bei der bevorstehenden Debatte über die europäische Verteidigungspolitik berücksichtigt werden.

7.2

Die europäische Zusammenarbeit ist in der Raumfahrt sehr viel weiter entwickelt als in jedem anderen Bereich der Verteidigung. Verteidigungsbezogene Maßnahmen in der Raumfahrt können als Pilotvorhaben oder Musterbeispiele für gemeinsame Verteidigungsprojekte in die Ausarbeitung der EU-Verteidigungspolitik einbezogen werden. Der EWSA merkt an, dass ein solcher Vorschlag bereits 1987 gemacht wurde! Er wurde jedoch nie weiterverfolgt.

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor, COM(2013) 108 final, Februar 2013.

(2)  Siehe insbesondere ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 24, Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Europäische Raumfahrtpolitik", COM(2007) 212 final.

(3)  Siehe Kommissionsmitteilung S. 4.

(4)  Siehe Fußnote 2.

(5)  Siehe ABl. C 339, 14.12.2010, S. 14; ABl. C 44, 11.2.2011, S. 153; ABl. C 43, 15.2.2012, S. 20.

(6)  Siehe ABl. C 299, 4.10.2012, S. 72 über das GMES und seine operativen Tätigkeiten ab 2014.

(7)  Siehe ASD-Eurospace position paper on industrial policy, Februar 2013, S. 2.

(8)  Siehe ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 24.

(9)  Ebd., Ziffer 1.11.

(10)  Ebd., Ziffer 1.13.

(11)  Entschließung zur Rolle der ESA bei der Förderung von Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, 20. November 2012.

(12)  Euroconsult gelangte 2011 in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass in den USA das Verhältnis zwischen vorgelagerter Investition und nachgelagerter Anwendung EUR 1: EUR 16 beträgt, in Europa jedoch "nur" EUR 1: EUR 8.

(13)  UK Space Industry: "Update of the Size and Health of the UK Space Industry", Oxford Economics, 2010.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/35


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 — Beschleunigung des Wandels

COM(2013) 149 final

2013/C 341/08

Berichterstatter: Cveto STANTIČ

Die Europäische Kommission beschloss am 21. März 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 – Beschleunigung des Wandels

COM(2013) 149 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. Juli 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 161 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Kommission, das zweite Jahr in Folge einen Bericht über den Stand der Innovationsunion zu veröffentlichen, in dem sie erhebliche Fortschritte konstatiert, da über 80 % der Verpflichtungen der Leitinitiative planmäßig eingelöst werden. Der EWSA teilt die Ansicht, dass Fortschritte erzielt wurden, insbesondere im Hinblick auf den Politikrahmen für die Umsetzung konkreter Verpflichtungen, und erwartet deshalb, dass bis Ende 2014 alle 34 Selbstverpflichtungen umgesetzt sein werden.

1.2

Trotz der 2012 in einigen wichtigen Bereichen wie dem Unionspatent und neuen Regeln für Risikokapitalfonds erzielten Fortschritte gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Innovationsunion hat noch keine Ergebnisse in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gebracht. Auch sind bislang keine nennenswerten Fortschritte in Bezug auf die weltweite Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Forschungsraums zu erkennen.

1.3

Der EWSA nimmt mit besonderer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den meisten Mitgliedstaaten das zweite Jahr in Folge abnehmen. Ebenso beunruhigend ist die wachsende Innovationslücke sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen einzelnen Regionen. Es wird nötig sein, die Wirksamkeit der regionalen Kohäsionspolitik und der Strukturfonds mit Blick auf die Innovationsunion zu überdenken, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Regionen, die nur über begrenzte Kapazitäten verfügen, in etablierte Forschungszentren.

1.4

Die Krise hat Europa bereits gezwungen, die Integration zu vertiefen, um makroökonomische Stabilität und das Funktionieren der Währungsunion zu gewährleisten. Der EWSA ist überzeugt, dass eine größere und tiefere Integration auch im Bereich Forschung und Innovation erforderlich ist, wenn die Innovationsunion wirklich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wissens, zu Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung führen soll. Der EWSA fordert den Europäischen Rat auf, in den Schlussfolgerungen zu seiner Tagung im Oktober eine Vertiefung des Konzepts der Innovationsunion zu unterstützen.

1.5

Der EWSA ist überzeugt, dass die Innovationsunion auch dann vertieft werden muss, wenn alle 34 Selbstverpflichtungen erfüllt sind, und unterstützt in diesem Zusammenhang die Empfehlungen des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum (1) und die diesbezügliche Antwort der Kommission. Zugleich fordert er die Kommission auf, möglichst rasch eine Liste der Maßnahmen und Bereiche zu erstellen, in denen die Vertiefung möglich und dringend geboten ist. Der Ausschuss sieht Möglichkeiten zur Vertiefung insbesondere durch die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für rasch wachsende innovative Unternehmen, die Innovation im öffentlichen Sektor, die soziale Innovation und durch neue, innovative Geschäftsmodelle, die ein Umdenken herbeiführen und die bestehenden Konzepte für innovative Lösungen radikal verändern könnten.

1.6

Ein funktionierender europäischer Forschungsraum ist ein unabdingbarer Bestandteil der Innovationsunion. Der EWSA bezweifelt, dass dieser trotz der uneingeschränkten Unterstützung des Europäischen Rates bis Ende 2014 vollendet sein wird, und sieht keine zufriedenstellenden Fortschritte in wichtigen Bereichen wie Mobilität für Forscher, Effizienz nationaler Forschungssysteme, Optimierung der Nutzung von Forschungsinfrastruktur, wettbewerbsorientierter Einsatz nationaler Forschungsmittel und Vollendung des Marktes für die Rechte des geistigen Eigentums. Daher ruft der EWSA die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, möglichst rasch alle Voraussetzungen für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums zu schaffen, wie es die Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagen hat (2).

1.7

Der EWSA begrüßt die Fortschritte beim Aufbau hochwertiger Forschungsinfrastrukturen in ganz Europa sowie die ersten Ergebnisse der europäischen Innovationspartnerschaften, die optimistisch stimmen. Er ist der Auffassung, dass es sich bei letzteren in einigen Fällen um noch nicht erprobte und unfertige Modelle handelt, und fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen eine umfassende Analyse ihrer Effizienz sowie einheitliche Bedingungen für ihre Tätigkeit und Finanzierung zu erarbeiten.

1.8

Das System der Förderung von Forschung und Innovation in Europa ist nach wie vor zu komplex und hält kleine und kleinste Unternehmen davon ab, sich insbesondere an EU-Forschungsprojekten zu beteiligen. Neben komplizierten und zeitraubenden Verwaltungsauflagen geht es hier um unterschiedliche Verfahrensweisen bei der Durchführung von Programmen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene.

1.9

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass erhebliches Potenzial für die Innovationsförderung durch ein innovativeres Konzept für das öffentliche Beschaffungswesen besteht. Er fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, den Anteil der vorkommerziellen Auftragsvergabe erheblich zu erhöhen sowie vorbildliche Verfahrensweisen und Modelle für ein innovationsfreundliches öffentliches Auftragswesen zu verbreiten. Gleiches gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die durch die Strukturfonds finanziert werden.

1.10

Die Reform der Bildungssysteme sollte unter anderem bewirken, dass in Europa wesentlich mehr hochqualifizierte Wissenschaftler und Ingenieure zur Verfügung stehen (3). Der EWSA ist der Auffassung, dass Schulungsangebote in den Bereichen Unternehmensgründung und -führung sowie Managementkompetenzen in diese Studienprogramme aufgenommen werden sollten, die wichtig sind, um gute Ideen wirksam in erfolgreiche Projekte umsetzen zu können. Der Ausschuss fordert, dass Unternehmen und Sozialpartner in die Vorbereitung der Lehrpläne und die Durchführung von Promotionsprogrammen eingebunden werden.

1.11

Der EWSA weist an dieser Stelle erneut auf die besondere Bedeutung der sozialen Innovation hin, die bei der Bewältigung der Krise und der anderen Herausforderungen, mit denen die moderne Gesellschaft konfrontiert ist, eine bedeutende Rolle spielen könnte. Daher müssen Unterstützungsmechanismen entwickelt werden, die auch den potentiellen sozialen Innovatoren in der Zivilgesellschaft und im Bereich der Sozialwirtschaft zur Verfügung stehen. Der EWSA ruft die Kommission auf, möglichst rasch eine Initiative zur Förderung innovativer sozialer Projekte ins Leben zu rufen.

2.   Hintergrund der Stellungnahme und der Mitteilung der Kommission

2.1

Die Innovationsunion ist eine von sieben im Rahmen der Strategie Europa 2020 angekündigten Leitinitiativen. Ziel ist es, ein innovationsfreundlicheres Umfeld in Europa zu schaffen und so zu gewährleisten, dass innovative Ideen in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Untersuchungen zufolge erholen sich Länder, die in der Vergangenheit mehr in Forschung und Innovation investiert haben, erheblich schneller und weisen ein höheres Beschäftigungsniveau auf (4).

2.2

In ihrer Mitteilung zum Stand der Innovationsunion 2012 (5) fasst die Kommission das zweite Jahr in Folge die Ergebnisse der Umsetzung der Innovationsunion, die eine der wichtigsten Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 ist, auf nationaler und europäischer Ebene zusammen.

2.3

Die Kommission stellt erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der Innovationsunion im Allgemeinen fest. Mittlerweile wurden über 80 % der Initiativen auf den Weg gebracht. Den Mitgliedstaaten kommt es zunehmend darauf an, ein innovationsfreundliches Unternehmensumfeld zu schaffen: Sie senken die Steuern auf Forschungsinvestitionen sowie auf Gewinne aus Patenten, erleichtern den Zugang zu Risikokapital usw.

2.4

In der Mitteilung wird jedoch auch auf eine Reihe von besorgniserregenden Entwicklungen verwiesen, die zumeist Folge der Wirtschaftskrise und der großen Haushaltsdefizite sind.

2011 und 2012 sanken die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Haushalten der meisten Mitgliedstaaten.

Die Unterschiede in Effizienz und Effektivität der nationalen Forschungssysteme vergrößern den Innovationsabstand zwischen Ländern und Regionen.

In einigen Ländern sind die FuE-Investitionen privater Unternehmen, insbesondere der KMU, rückläufig.

Europa hat aufgrund der zahlreichen Engpässe, die das Wachstum behindern, einen zu kleinen Anteil rasch wachsender innovativer Unternehmen.

2.5

Eine wichtige Schlussfolgerung der Mitteilung ist, dass Europa mehr Engagement aufbringen muss, um seiner Selbstverpflichtung für ein innovationsgestütztes Wachstum nachzukommen. Zu diesem Zweck muss die Innovationsunion dringend weiterentwickelt werden. Bislang ist noch nicht klar, in welchen Bereichen, mit welchen Maßnahmen und auf welche Weise eine solche Entwicklung vollzogen werden kann.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Kommission, einen jährlichen Bericht über den Stand der Innovationsunion zu erstellen, die eine der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 ist. Eine rechtzeitige Analyse der Ergebnisse begünstigt Korrekturmaßnahmen bei Fehlentwicklungen.

3.2

Ein Zeitraum von zwei Jahren ist, gemessen daran, wie neue EU-Rechtsvorschriften üblicherweise umgesetzt werden, zu kurz, um die erzielten Ergebnisse wirklich bewerten zu können (6). Der EWSA ist dennoch der Auffassung, dass der politische Rahmen für die Innovationsunion mehr oder weniger steht, auch wenn noch keine Ergebnisse in Bezug auf Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze sichtbar sind.

3.3

Vor dem Hintergrund der alles überschattenden, umfassenden Diskussionen über die Defizite der öffentlichen Haushalte, unpopuläre Sparmaßnahmen und das schwindende Vertrauen in das europäische Projekt insgesamt ist die Innovationsunion ein eher positiver und erfolgreicher Faktor. Die meisten Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion sind auf den Weg gebracht. Der EWSA erwartet deshalb, dass alle 34 Selbstverpflichtungen bis Ende 2014 umgesetzt sind.

3.4

Der EWSA begrüßt die Fortschritte beim Aufbau gesamteuropäischer Forschungsinfrastrukturen dank der effizienten Rolle und Tätigkeit des ESFRI (7). Von insgesamt 48 Projekten auf der ESFRI-Liste befinden sich 27 Projekte bereits in der Umsetzungsphase, was dafür spricht, dass das Ziel erreicht wird, bis 2015 60 % der vorrangigen europäischen Forschungsinfrastrukturen aufzubauen (8). Nach Auffassung des Ausschusses unternimmt Europa nach wie vor zu wenig, um die Nutzung seiner Forschungsinfrastruktur zu koordinieren und zu optimieren.

3.5

Das neue Konzept der Europäischen Innovationspartnerschaft, die in ersten Pilotprojekten auf die Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen (9) ausgerichtet ist, zeigt bislang ein ermutigendes Bild. Ziel ist es, alle Beteiligten auf allen Ebenen zusammenzubringen, die Zersplitterung zu überwinden und eine kritische Masse zu schaffen. Trotz dieser positiven Zeichen handelt es sich bei den europäischen Partnerschaften in einigen Fällen noch um nicht erprobte und unfertige Modelle. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, möglichst rasch auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen eine umfassende Analyse ihrer Effizienz zu erstellen und einheitliche Bedingungen für ihre künftige Tätigkeit und Finanzierung zu erstellen.

3.6

Trotz der in einigen wichtigen Bereichen zweifellos erzielten Fortschritte gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Der EWSA umreißt im Folgenden die Bereiche, in denen noch keine ausreichenden Fortschritte zu verzeichnen sind und in denen rasche und effiziente Maßnahmen nötig sind.

3.7

Das System der FuE-Förderung in Europa ist immer noch viel zu unübersichtlich. Potenzielle Empfänger sind mit einer enormen Vielfalt an Instrumenten konfrontiert (nationale und regionale Programme, zwischenstaatliche Initiativen und EU-Finanzierungsverfahren). Auch die Bürokratie wurde bislang nicht nennenswert verringert. Dies behindert die grenzübergreifende Zusammenarbeit und hält KMU und Kleinstunternehmen davon ab, sich insbesondere an EU-Forschungsprojekten zu beteiligen. Neben dem Verwaltungsaufwand bestehen auch erhebliche Unterschiede bei den Verfahren.

3.8

Ausgangspunkt für die Innovationsunion muss der Aufbau eines hochwertigen und modernen Bildungssystems in allen Mitgliedstaaten sein, einschließlich einer Reform der Hochschulbildung. Die Unternehmen sind immer noch sehr wenig in die Erarbeitung der Lehrpläne und die Durchführung von Promotionsprogrammen eingebunden. Daher bekräftigt der EWSA seine Forderung, den Sozialpartnern eine aktive Beteiligung an der Gestaltung der Bildungssysteme der Zukunft zu ermöglichen.

Der EWSA fordert darüber hinaus die Einbeziehung von Managementkompetenzen und unternehmerischen Fähigkeiten in die Ausbildung künftiger Ingenieure und Wissenschaftler, um die Übertragung guter Ideen in erfolgreiche und vermarktbare Projekte zu erleichtern und zu fördern.

3.9

Der EWSA unterstützt eine weit gefasste Definition der Innovation, die sich auf zahlreiche Bereiche erstrecken kann. In seinen früheren Stellungnahmen hat er mehrfach auf die besondere Bedeutung der sozialen Innovation  (10) hingewiesen, die häufig gerade von den Organisationen der Zivilgesellschaft ausgeht. Zahlreiche Aspekte der europäischen Sozialsysteme gehen auf innovative Ideen der Zivilgesellschaft und der sozialwirtschaftlichen Akteure zurück. Daher muss die Innovationsförderung alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen, und die Finanzierungsmechanismen müssen die außerordentliche Vielfalt der Innovationen widerspiegeln.

3.10

Es gelingt uns nach wie vor nicht, innovative Ideen in effizienter Weise zu vermarkten: für kleine innovative Unternehmen ist der Zugang zu Finanzmitteln immer noch ein Problem (Kürzungen bei Risikokapitalfonds infolge der Finanzkrise). Unternehmergeist und Innovation gehen oft Hand in Hand. In Europa war man schon immer weniger tolerant gegenüber dem möglichen Scheitern eines Unternehmens. Noch reservierter verhält man sich gegenüber riskanten und hochinnovativen Projekten. Noch immer gibt es keinen Kapital-Binnenmarkt (insbesondere für Risikokapital). Neue Formen der Finanzierung innovativer Unternehmen wie beispielsweise die Schwarmfinanzierung ("crowd funding") oder die "Business Angels" gewinnen viel zu langsam an Boden. Die Erfahrungen mit der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis sind sehr positiv, doch reicht sie leider nicht aus, um die Nachfrage zu decken.

3.11

Die Schaffung eines Binnenmarktes für Innovationen hängt in hohem Maße vom reibungslosen Funktionieren des europäischen Binnenmarktes ab, der bereits mit zahlreichen Hindernissen und Mängeln zu kämpfen hat, insbesondere in Bezug auf die Freizügigkeit von Dienstleistungen und Kapital (11). Der EWSA schlägt der Kommission erneut vor, die Schaffung einer europaweiten elektronischen Datenbank in Erwägung zu ziehen (in Form einer Suchmaschine), die Informationen über das in den einzelnen Unternehmen und Forschungsinstituten vorhandene spezifische Wissen enthält und eine Vernetzung von Unternehmen und anderen Einrichtungen zu innovativen Projekten erleichtert (vielleicht ihm Rahmen des bestehenden Netzes "Europe Enterprise Network") (12).

3.11.1

Auch die Hindernisse bei der Schaffung eines Binnenmarkts für die Rechte des geistigen Eigentums fallen in diese Kategorie. Zwar wurde ein einheitliches europäisches Patent eingeführt, was eine wichtige Errungenschaft ist, doch funktioniert das Verfahren noch nicht.

3.12

Auch bei der Vollendung eines innovativen Marktes für das öffentliche Auftragswesen, insbesondere durch ein Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, ist Europa im Rückstand (13). In Europa werden viel zu wenig öffentliche Aufträge vergeben, die auf die Förderung von Innovation abzielen. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, erheblich öfter auf die vorkommerzielle Auftragsvergabe zurückzugreifen, die nach Schätzungen der Kommission ein Wachstum des Beschaffungsmarktes um 10 Mrd. EUR ermöglichen würde. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auch auf die Anregungen des Europäischen Parlaments zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens (14). Durch die Strukturfonds kofinanzierte öffentliche Aufträge sollten auch genutzt werden, um die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen zu steigern.

3.13

Ein funktionierender Europäischer Forschungsraum, der dem Binnenmarkt für Forschung und Innovation entspricht, ist eine der entscheidenden Voraussetzungen, um das Konzept der Innovationsunion umfassend in die Praxis umzusetzen. Der Europäische Rat hat die Vollendung bis 2014 beschlossen (15). Dies bedeutet, dass bis dahin alle entscheidenden Hindernisse für die Mobilität und die grenzübergreifende Zusammenarbeit aus dem Weg geräumt sein müssen, auch mittels eines offenen Arbeitsmarktes für Forscher, der Schaffung zusätzlicher Rentenfonds, eines optimalen Flusses von Wissen und Forschungsergebnissen sowie eines stärker wettbewerbsorientierten Einsatzes nationaler Forschungsressourcen. Der EWSA hat seine Position zur Vollendung des Europäischen Forschungsraums eingehender in einer Stellungnahme (16) dargelegt, in der er sich besorgt zeigt, dass die Zeitvorgabe bis 2014 zu ehrgeizig ist.

3.14

Die vorrangige Finanzierung und Förderung von Innovation sollte in allen EU-Finanzierungsprogrammen ihren Niederschlag finden, auch bei den Kohäsionsfonds, und nicht nur im Programm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Daher fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten zu nutzen, die die neue Strukturfondsverordnung ihnen eröffnet (17).

3.15

Damit die Innovationsunion reibungslos funktionieren kann, sind nachhaltige Anstrengungen und eine wirksame Zusammenarbeit auf allen Ebenen – europäisch, national und lokal – notwendig. Die Rolle der regionalen Innovationspolitik, die einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, die Abwanderung qualifizierten Personals aus Regionen mit begrenzten Kapazitäten in die etablierten europäischen Forschungszentren zu stoppen, muss stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Einlösung der 34 Selbstverpflichtungen der Leitinitiative nur der erste Schritt bei der Schaffung einer echten Innovationsunion ist. Wenn wir einen nennenswerten Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum leisten wollen, ist in der nächsten Phase ein Ausbau erforderlich, d.h. wesentlich mehr Integration und Koordinierung der nationalen Maßnahmen für Forschung und Innovation mit den Programmen und Maßnahmen der EU. Der EWSA fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Liste konkreter Maßnahmen und Bereiche zu erstellen, in denen ein Ausbau nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist.

4.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass in zahlreichen Bereichen erheblicher Spielraum für einen Ausbau besteht, unter anderem in folgenden:

Durch die Förderung der Innovation im öffentlichen Sektor können die Effizienz gesteigert und die Ausgaben der öffentlichen Stellen gesenkt werden, was zu ausgeglichenen Haushalten und zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten beiträgt.

Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für innovative, rasch wachsende Unternehmen durch entschlossenere Maßnahmen im Bereich der Besteuerung, Unterstützung für Start-up-Unternehmen (Steuerbefreiung für eine gewisse Zeit), Harmonisierung der Urheberrechtsvorschriften usw.

Die soziale Innovation kann erfolgreich dazu beitragen, zahlreiche Herausforderungen der modernen Gesellschaft und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu bewältigen.

Innovative Lösungen im Dienstleistungsbereich eröffnen neue Möglichkeiten für den Einzelhandel, den elektronischen Geschäftsverkehr, den Fremdenverkehr, für Softwareanwendungen etc.

4.3

Der EWSA unterstützt die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Beirats für den Europäischen Forschungsraum und Innovation, der den ersten Stresstest auf Unionsebene durchgeführt hat (18). In diesem Bericht wird festgestellt, dass ein grundlegendes Umdenken in Bezug auf die Zukunft der europäischen Wachstumsstrategie auf der Grundlage von mehr Wissen und Innovation erforderlich ist. Als wichtigste Herausforderungen werden darin genannt:

das ungenügende politische Engagement der Mitgliedstaaten für die Innovationsunion;

veraltete traditionelle Geschäftsmodelle;

ungenügende Verknüpfung zwischen hochrangigen wissenschaftlich-akademischen Ergebnissen und der tatsächlichen Umsetzung in Form technologiebasierter Innovation;

langsame Entscheidungsprozesse und Abneigung gegen Risiken, die aus Innovation resultieren.

4.4

Nach Ansicht des EWSA sollte die Kommission die Schaffung spezifischer Instrumente in Erwägung zu ziehen, um die Entwicklung neuer, innovativer Unternehmensmodelle zu beschleunigen. Eine der Möglichkeiten könnte der Einsatz so genannter "Innovationsgutscheine" sein.

4.5

Der EWSA wurde in den Leitinitiativen aufgerufen, die Unternehmen, Sozialpartner und regierungsunabhängigen Organisationen, die er vertritt, zu ermuntern, die Innovationsunion zu fördern und zur Verbreitung vorbildlicher Vorgehensweisen beizutragen. Wir schlagen vor, dass der Ausschuss, vor allem durch seinen Lenkungsausschuss Europa 2020, eine konkrete Liste von Initiativen und Maßnahmen erstellt, mit denen er mittels der Sozialpartner, der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft einen größeren Beitrag als bisher zum Aufbau von Vertrauen in die Innovationsunion leisten kann.

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  Positionspapier des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum: "Stresstest" der Innovationsunion; November 2012.

(2)  Mitteilung der Kommission COM(2012) 392 final: "Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum".

(3)  Europa wird bis 2020 mindestens eine Million zusätzliche Forscher und Ingenieure benötigen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen.

(4)  Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2013.

(5)  COM(2013) 149 final vom 21.3.2013.

(6)  Einige Rechtsakte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovation (Richtlinie über die Rechte des geistigen Eigentums, Europäisches Patent, europäischer Pass für Risikokapital usw.) sind noch nicht vollständig in Kraft getreten.

(7)  Europäisches Strategieforum zu Forschungsinfrastrukturen.

(8)  Siehe Bericht über die Umsetzung des ESFRI, November 2012.

(9)  Europäische Innovationspartnerschaften für: Aktivität und Gesundheit im Alter, Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit, Intelligente Städte und Gemeinschaften, Wasser und Rohstoffe.

(10)  ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 39 (Ziffer 3.10.4), ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 39, ABl. C 354 vom 28.12 2010, S. 80.

(11)  Vgl. Stellungnahme "Bestimmung ausstehender Maßnahmen zur Binnenmarktakte" (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(12)  Vgl. Stellungnahme ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 8, Ziffer 1.2 und 3.2.4.

(13)  Der Markt für öffentliche Aufträge macht 17 % des europäischen BIP aus.

(14)  Bericht des EP-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Entschließung des EP zur vorkommerziellen Auftragsvergabe.

(15)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 2011 und vom März 2012.

(16)  ABl. C 76 vom 14.3.2013, S. 31.

(17)  Artikel 9 der Strukturfondsverordnung.

(18)  Erstes Positionspapier des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum: "Stresstest" der Innovationsunion; November 2012.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/40


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

COM(2013) 266 final — 2013/0139 (COD)

2013/C 341/09

Berichterstatterin: Reine-Claude MADER

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 7. Juni 2013 bzw. 23. Mai 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

COM(2013) 266 final — 2013/139 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. Juli 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 163 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Kurzfassung

1.1

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, mit dem allen EU-Bürgern Zugang zu einem Bankkonto gewährt und die Vergleichbarkeit der Kosten und die Mobilität verbessert werden sollen, in dem Anliegen, die finanzielle Ausgrenzung zu bekämpfen und die Teilhabe der Verbraucher am Binnenmarkt zu verbessern.

1.2

Er hält den Erlass einer Richtlinie für das am besten geeignete Mittel, diese Maßnahmen, die sowohl den Verbrauchern als auch den Zahlungsdienstleistern zugutekommen, auch wirklich umzusetzen. Sie werden zur Vollendung des Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen und zur Beseitigung der Hürden für die Freizügigkeit der Personen und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital beitragen. Die Ausübung dieses Rechts muss allerdings den Regeln der Union zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterworfen werden und darf nicht der Steuerhinterziehung Vorschub leisten. Darüber hinaus muss nach Ansicht des Ausschusses dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit größte Aufmerksamkeit geschenkt werden.

1.3

Er bedauert jedoch die begrenzte Reichweite bestimmter Maßnahmen. Er rät, die Terminologie für sämtliche Gebühren zu harmonisieren, und dass die Gebühreninformation nicht nur eine Liste der repräsentativsten Transaktionen enthalten sollten. Seines Erachtens lässt sich eine Entscheidung in voller Sachkenntnis nur dann fällen, wenn die Gebühren für sämtliche üblichen Vorgänge verglichen werden, da die einzelnen Verbraucher unterschiedliche Bedürfnisse haben.

1.4

Er befürwortet die Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz, insbesondere diejenigen über Paktangebote, da die Verbraucher in der Lage sein sollten, die verschiedenen Angebote der Zahlungsdienstleister zu vergleichen und das günstigste und jeweils passendste auszuwählen.

1.5

Er befürwortet die Einführung einer obligatorischen Gebührenaufstellung und hält es für wünschenswert, diese Bestimmung durch die Pflicht zu ergänzen, die Verbraucher im Voraus über die Abbuchung ungewöhnlicher Gebühren von ihrem Konto zu informieren, damit sie entsprechende Maßnahmen ergreifen oder diese Gebühren anfechten können.

1.6

Im Sinne eben dieser Transparenz begrüßt er die Einrichtung unabhängiger Vergleichswebsites und empfiehlt, dass das Register der vorhandenen Websites den Verbrauchern Informationen über Finanzinstitute in sämtlichen Mitgliedstaaten liefert.

1.7

Darüber hinaus begrüßt der EWSA die Vorschläge hinsichtlich der Bankmobilität. Allerdings erachtet er die Durchführung einer Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer übertragbaren Kontonummer und die systematische Einführung eines Systems zur automatischen Weiterleitung der Transaktionen als erforderlich (1). Diesen Maßnahmen müsste eine unabhängige Untersuchung vorausgehen.

1.8

Außerdem macht er darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, das Personal der Zahlungsdienstleister entsprechend auszubilden, denn Informationen sind zwar unverzichtbar, reichen aber nicht aus. Ebenso betont er, dass insbesondere von unabhängigen Verbraucherverbänden Finanzwissen vermittelt werden sollte (2).

1.9

Der EWSA begrüßt nachdrücklich die Bestimmungen, die jedem EU-Bürger Zugang zu einem Bankkonto mit grundlegenden Funktionen geben, denn der Zugang zu Bankdienstleistungen ist in der heutigen Welt ein grundlegendes Erfordernis.

1.10

Er meldet Bedenken hinsichtlich der Einschränkung auf „mindestens ein[en] Zahlungsdienstleister“ in jedem Mitgliedstaat an; in der Praxis kann dies dazu führen, dass die Verbraucher keinerlei Auswahl haben, wenn kein konkurrierendes Angebot verfügbar ist.

1.11

Seines Erachtens muss im Falle kostenpflichtiger Dienste bei der Bewertung der „Angemessenheit“ der Gebühren für die Haltung und Führung des betreffenden Kontos den tatsächlichen Kosten Rechnung getragen werden und er betont, dass die Gebühren bei Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen einer Regelung unterliegen müssen.

1.12

Der EWSA pflichtet der Kommission darin bei, dass Kontrollen und abschreckende Sanktionen für die Nichteinhaltung der in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen vorgesehen werden müssen. Er unterstreicht, dass die Effizienz der Kontrollen davon abhängt, ob für die übertragenen Aufgaben angemessene Mittel bereitgestellt werden.

1.13

Er weist darauf hin, dass er alternative Streitbeilegungsverfahren befürwortet, sofern diese unabhängig sind.

2.   Hintergrund

2.1

Am 8. Mai 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vorgelegt.

2.2

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Initiativen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, um die Schaffung eines Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen voranzutreiben, der für Wachstum und Wettbewerb in Europa von ausschlaggebender Bedeutung ist.

2.3

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 AEUV, der auf die Beseitigung der Hürden für die Freizügigkeit der Personen und den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr abzielt.

2.4

Die Kommission stellt fest, dass nach Schätzungen der Weltbank etwa 58 Millionen Verbraucher in der EU kein Bankkonto besitzen und davon rund 25 Millionen gerne ein solches eröffnen würden.

2.5

Sie weist zwar darauf hin, dass die Wirtschaft immer stärker zu bargeldlosen Transaktionen tendiert - ein Trend, der die Unternehmen, Verbraucher und Verwaltungen betrifft - schlägt aber keine Maßnahmen zur Verbreitung dieser Transaktionen vor.

2.6

In diesem Zusammenhang hält sie den Zugang zu einem Bankkonto und Finanzdienstleistungen für eine unerlässliche Voraussetzung, um den Verbrauchern die Nutzung der vom Binnenmarkt gebotenen Vorteile zu garantieren und ihre finanzielle und soziale Inklusion sicherzustellen.

2.7

Darüber hinaus stellt sie fest, dass die derzeitigen Bedingungen auf dem Binnenmarkt bestimmte Zahlungsdienstleister davon abhalten können, in neue Märkte zu investieren.

2.8

Die Kommission will diese Hindernisse beseitigen und schlägt hierfür vor:

allen Verbrauchern unabhängig von ihrer finanziellen Situation den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen in einem beliebigen EU-Mitgliedstaat zu gewähren;

Bestimmungen zur Verbesserung der Information über Kontogebühren und zur Förderung der Vergleichbarkeit zu erlassen;

in allen Mitgliedstaaten ein System zur Erleichterung der Bankmobilität einzurichten.

2.9

Nach Ansicht der Kommission werden diese Maßnahmen dazu beitragen, einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen und auszubauen. Für die Verbraucher wird es einfacher sein, innerhalb der Union die Angebote zu vergleichen und sich dort frei zu bewegen. Die Zahlungsdienstleister werden gleiche Wettbewerbsbedingungen haben und sich die vereinfachten Verfahren und harmonisierten Regeln zunutze machen können, um neue Märkte zu erschließen.

3.   Bewertung der vorgeschlagenen Richtlinie

3.1

Der EWSA unterschreibt die Analyse der Kommission hinsichtlich der festgestellten Hindernisse und der Notwendigkeit, den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vollenden. Seines Erachtens muss jeder Verbraucher ein Bankkonto eröffnen können und über die Mittel zu dessen Nutzung verfügen, denn der Zugang zu Bankdienstleistungen ist eine Voraussetzung für die Verwirklichung des angestrebten Ziels.

3.2

Des Weiteren befürwortet er die Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz der Bankgebühren und der Mobilität. Seiner Ansicht nach werden sie zur Förderung des Wettbewerbs beitragen, was den Verbrauchern und den Zahlungsdienstleistern zugute kommt.

3.3

Er ist der Auffassung, dass der Erlass einer Richtlinie das am besten geeignete Mittel ist, denn die Kommission hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die von ihr veröffentlichte Empfehlung nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt hat und die freiwillig ergriffenen Maßnahmen äußerst unzureichend waren.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1   Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren

4.1.1

Terminologie. Der EWSA billigt uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission, die im Zusammenhang mit den Gebühren verwendete Terminologie zu vereinheitlichen. Eine solche Harmonisierung ist unverzichtbar, um das Verständnis seitens der Verbraucher und die Vergleichbarkeit zu verbessern. Er stellt jedoch die begrenzte Reichweite der Maßnahme infrage und spricht sich dafür aus, die Terminologie für sämtliche Gebühren zu harmonisieren.

4.1.1.1

Er nimmt zur Kenntnis, dass die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden die Aufgabe haben werden, die vorläufigen Listen zu erstellen, die der Kommission übermittelt werden. Seiner Meinung nach ist es notwendig, die Verbraucherverbände und die Zahlungsdienstleister wie auch die Verbraucher selbst an der Aufstellung dieser Listen zu beteiligen, um sicherzustellen, dass die gewählten Begriffe auch tatsächlich für alle verständlich sind.

4.1.1.2

Er weist darauf hin, dass die verwendeten Begriffe in allen Instituten die gleichen Dienstleistungen abdecken müssen.

4.1.2

Gebühreninformation und Glossar. Der EWSA begrüßt die Verpflichtung der Zahlungsdienstleister, einem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine Gebühreninformation an die Hand zu geben, die die Liste der repräsentativsten Dienste enthält; er billigt auch die Bestimmung, dass diese Information kostenlos und jederzeit verfügbar bereitgestellt werden soll, insbesondere über ihre Verbreitung auf den Websites der Institute. Er spricht sich dafür aus, die Präsentation der Liste zu harmonisieren. Er schlägt außerdem vor, dieses Informationsinstrument um die Verpflichtung zu ergänzen, den Verbrauchern bei einer Änderung der Gebühren eine neue Gebühreninformation zukommen zu lassen.

4.1.2.1

Er vertritt jedoch den Standpunkt, dass die Gebühreninformation sämtliche Gebühren enthalten muss. Infolge der Beschränkung auf die repräsentativsten Gebühren ist es seiner Ansicht nach den Verbrauchern nicht möglich, ausgehend von ihren Bedürfnissen die Angebote der verschiedenen Institute tatsächlich zu vergleichen. Jeder Verbraucher hat ganz spezifische Bedürfnisse, die sich nicht automatisch mit den auf der Liste aufgeführten decken.

4.1.2.2

Sofern dort sämtliche Gebühren aufgeführt werden, spricht sich der Ausschuss für die Harmonisierung der Präsentation sämtlicher Rubriken der Gebühreninformation aus. Im Übrigen empfiehlt er eine Harmonisierung der Präsentation der Informationen nach Art der Transaktion (nach Monat, Jahr, bzw. Transaktion geordnet), um den Vergleich zu erleichtern.

4.1.2.3

Aus Gründen der Transparenz, und weil der Verbraucher in der Lage sein muss zu bewerten, ob der Abschluss eines Vertrags über ein Finanzdienstleistungspaket seinen Bedürfnissen und seinem Interesse entspricht, begrüßt der Ausschuss die Verpflichtung, diese Angebotspakete in der Gebühreninformation detailliert aufzuschlüsseln.

4.1.2.4

Er begrüßt außerdem die Verpflichtung, zum leichteren Verständnis in den Gebühreninformationen und Kontoauszügen die standardisierte Terminologie zu verwenden.

4.1.2.5

Der EWSA nimmt außerdem zur Kenntnis, dass Glossare bereitgestellt werden sollen. Er ist allerdings der Auffassung, dass die Verwendung klarer und verständlicher Begriffe in den Gebühreninformationen Priorität haben muss.

4.1.3

Gebührenaufstellung. Der EWSA billigt die vorgesehene Verpflichtung, den Verbrauchern mindestens einmal jährlich eine Aufstellung sämtlicher für ihr Zahlungskonto angefallenen Gebühren vorzulegen. Diese Information ermöglicht es den Verbrauchern, die Kosten der ihnen verkauften Dienstleistungen zu berechnen und die geeigneten Produkte auszuwählen. Er betrachtet dies als ein absolutes Minimum und ist der Meinung, dass diese Aufstellung gebührenfrei sein muss.

4.1.3.1

Der Ausschuss betont jedoch, dass es von Interesse wäre, diese Maßnahme durch die Pflicht der Zahlungsdienstleister zu ergänzen, die Verbraucher im Voraus über die Abbuchung ungewöhnlicher Gebühren von ihrem Konto zu informieren, damit diese vor der Abbuchung entsprechende Maßnahmen ergreifen bzw. diese Gebühren ggf. anfechten können.

4.1.4

Vergleichswebsites. Der EWSA befürwortet die Bereitstellung von Informationen zu den Bankgebühren über akkreditierte oder öffentliche nationale Websites. Dies wird zur besseren Information der Verbraucher beitragen, sofern die Unabhängigkeit und Vollständigkeit der Vergleichswebsites sichergestellt ist. Nach Auffassung des Ausschusses muss auf die Finanzierungsmodalitäten dieser Websites geachtet werden. Er wirft außerdem die Frage nach der Umsetzung dieser Instrumente auf, insbesondere was die Art der bereitgestellten Angaben angeht, d.h. ob nur die Einheitspreise der Transaktionen und Dienstleistungen angegeben werden oder aber die Möglichkeit besteht, eine Berechnung anhand eines persönlichen Profils vorzunehmen.

4.1.4.1

Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass bei den Bedingungen für die Akkreditierung privater Betreiber besondere Vorsicht geboten ist. Diese Akkreditierungen müssen seiner Meinung nach durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt werden.

4.1.4.2

Der Ausschuss hält es im Übrigen für unverzichtbar, dass auf den Vergleichswebsites die standardisierte Terminologie verwendet wird.

4.1.4.3

Außerdem sollte das Register ein Verzeichnis der Register der anderen Mitgliedstaaten bzw. ein Link zu diesen enthalten, damit die Verbraucher ohne weiteres Zugang zu den Gebühren aller in der EU tätigen Institute haben, was vor allem für „mobile“ Bevölkerungsgruppen nützlich ist.

4.2   Kontowechsel

4.2.1

Der EWSA unterstützt die Kommissionsvorschläge, die dazu beitragen, den Wechsel der Bank zu erleichtern, was angesichts der psychologischen und technischen Mobilitätshemmnisse unerlässlich ist.

4.2.2

Er ist gleichwohl der Auffassung, dass eine unabhängige Studie bezüglich der Machbarkeit einer übertragbaren Kontonummer durchgeführt werden sollte, der wirksamsten Lösung zur Realisierung reibungsloser Mobilität.

4.2.3

Er ist der Auffassung, dass zumindest alle Zahlungsinstitute ein über einen Zeitraum von 15 Monaten aktives automatisches Weiterleitungssystem einrichten sollten, um jährlich erfolgende Zahlungen zu berücksichtigen.

4.2.4

Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission die Modalitäten der Gebührenerhebung beim Kontowechsel regelt, um eine abschreckende Wirkung solcher Gebühren zu vermeiden.

4.2.5

Der EWSA unterstreicht, dass noch andere Hemmnisse bestehen, insbesondere die Kosten für die Übertragung bestimmter Sparprodukte oder das Halten eines Hypothekardarlehens.

4.2.6

Er stellt fest, dass Informationen bezüglich der Existenz dieser Maßnahmen für die Förderung der Mobilität entscheidend sind, und ist außerdem der Auffassung, dass die vom Verbraucher gewählte Bank dessen einziger Ansprechpartner sein sollte.

4.2.7

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Bediensteten von Zahlungsdienstleistern, insbesondere das im Kundenverkehr tätige Personal in den Zweigstellen, dafür ausgebildet sein sollte, die Bankmobilität zu begleiten, und dass insbesondere von den Verbrauchervereinigungen Finanzwissen vermittelt werden sollte.

4.3   Zugang zu einem Zahlungskonto

4.3.1

Der EWSA unterstützt den Ansatz der Kommission rückhaltlos. Er ist der Auffassung, dass jeder Verbraucher Zugang zu einem Bankkonto mit grundlegenden Funktionen haben muss, um alle im täglichen Leben (das zunehmend durch den elektronischen Zahlungsverkehr geprägt ist) notwendigen Bankdienstleistungen nutzen zu können. Er betont, wie wichtig die Kommunikation der Banken über das Bestehen einer solchen Dienstleistung ist.

4.3.2

Er hegt hingegen Vorbehalte bezüglich der Einschränkung des Angebots auf „mindestens ein(en) Zahlungsdienstleister“ im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats. Angenommen, nur ein Institut würde diesen Dienst anbieten, wäre dies eine große Belastung für dieses Institut und es wäre ebenso stigmatisiert wie die Verbraucher, die seine Dienste als Kunden in Anspruch nähmen. Schließlich hätten die Verbraucher aufgrund des mangelnden Wettbewerbs keine Wahlmöglichkeiten und wären gezwungen, die entsprechenden Bedingungen, insbesondere in Bezug auf die Gebühren, zu akzeptieren.

4.3.3

Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass die Auflistung der in Artikel 16 genannten grundlegenden Funktionen ein Minimum darstellt. Jedem Mitgliedstaat sollte es freistehen, weitere Dienste - vor allem im Zusammenhang mit nationalen Besonderheiten - aufzulisten.

4.3.4

Nach Dafürhalten des Ausschusses sollte die Entscheidung über die Gewährung eines angemessenen Dispositionskredits bei der Bank liegen.

4.3.5

Der Ausschuss begrüßt es, dass diese grundlegenden Dienste kostenlos sein bzw. zu begrenzten Kosten erbracht werden müssen.

4.4   Zuständige Behörden, alternative Streitbeilegung und Sanktionen

4.4.1

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass Kontrollen und abschreckende Sanktionen für die Nichteinhaltung der in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften vorgesehen werden müssen. Er unterstreicht, dass wirksame Kontrollen nur dann gewährleisten sind, wenn die nationalen Behörden über angemessene Mittel für die ihnen übertragenen Aufgaben verfügen.

4.4.2

Er befürwortet alternative Streitbeilegungsverfahren, sofern diese unabhängig sind.

4.5   Schlussbestimmungen

4.5.1

Der EWSA begrüßt die Befugnisübertragung zugunsten der Kommission unter dem Vorbehalt, dass die Modalitäten hierfür klar festgelegt werden und eine transparente Ausübung gewährleistet wird.

4.5.2

Der Ausschuss unterstützt das Bewertungsverfahren der Kommission.

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 151 vom 17.6.2008, S. 1.

(2)  ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 24.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/44


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt

COM(2013) 288 final — 2013/0150 (COD)

2013/C 341/10

Alleinberichterstatter: Pedro NARRO

Das Europäische Parlament beschloss am 23. Mai und der Rat am 6. Juni 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt

COM(2013) 288 final — 2013/0150 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. Juli 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 154 gegen 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Vorschlag der Europäischen Kommission trägt dazu bei, die praktische Anwendung der neuen Verordnung über Biozidprodukte ab dem 1. September 2013 substanziell zu verbessern, die Funktionsweise der Übergangsregelungen zu präzisieren und mehr Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer zu schaffen.

1.2

Der EWSA bedauert, dass die Kommission, der Rat und das Parlament während des komplexen und langen Prozesses zur Verabschiedung des neues europäischen Rechtsakts über Biozidprodukte mögliche Verzerrungen durch unscharfe und unklare Übergangsregelungen nicht bereits im Vorfeld berücksichtigt haben.

1.3

Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Biozidprodukte-Verordnung vor ihrem Inkrafttreten (1) so abgeändert werden muss, dass der Übergang von der Richtlinie 98/8/EG zu dieser Verordnung erleichtert wird. Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems zu gewährleisten, ist ein kohärenter Rahmen mit Übergangsmaßnahmen unabdingbar, die eine schrittweise Umstellung des Systems für die Markteilnehmer und Mitgliedstaaten ermöglichen.

1.4

Der EWSA begrüßt die an den Übergangsmaßnahmen vorgenommenen Änderungen in Bezug auf die behandelten Waren und die Bewertung der bestehenden Wirkstoffe und Biozidprodukte. Diese Änderungen werden verhindern, dass die Markteinführung vieler neuer behandelter Waren de facto eingefroren wird, die auf den Markt gebracht werden können, sofern bis zum 1. September 2016 ein vollständiges Dossier für den in diesen Waren enthaltenen Wirkstoff (bzw. die Wirkstoffe) eingereicht wurde (2). Diese Änderungen werden auch einen reibungsloseren Übergang zum Zulassungssystem für bestehende Biozidprodukte ermöglichen (3).

1.5

In Bezug auf die neue Bestimmung über den verpflichtenden Austausch der Studien über Verbleib und Verhalten in der Umwelt der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 aufgeführten Stoffe fordert der EWSA die Kommission auf sicherzustellen, dass diese neue Pflicht nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt und sich nicht negativ auf die Innovationsfähigkeit bestimmter Unternehmen auswirkt.

1.6

Der EWSA begrüßt, dass im Zuge dieser rechtlichen Änderung andere wichtige Fragen angegangen werden, z.B. der Zugang zu Informationen, die Definition der Biozidprodukte und die Pflicht zum Datenaustausch.

2.   Einleitung

2.1

Biozidprodukte sind alle Wirkstoffe oder Gemische, die in der Form, in der sie zum Verwender gelangen, einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten und dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen; alle Stoffe, Gemische und Geräte, die mit der Absicht, Wirkstoffe zu erzeugen, in Verkehr gebracht werden, gelten ebenfalls als Biozidprodukte (4). Biozidprodukte kommen im Alltagsleben vor, verhindern die Ausbreitung von Krankheiten und fördern ein hohes Hygieneniveau in Gebieten mit großer Bevölkerungsdichte.

2.2

Mit der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 wurden Regeln für die Bereitstellung auf dem Markt von Biozidprodukten in der Gemeinschaft eingeführt (5). Diese Richtlinie harmonisiert auf europäischer Ebene die Rechtsvorschriften über diese Produkte, indem gemeinsame Grundsätze für die Bewertung und Genehmigung von Biozidprodukten festgelegt und somit wirtschaftliche und administrative Hindernisse vermieden werden.

2.3

Am 16. Mai 2013 legte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt vor (6). Die sog. Biozidprodukte-Verordnung wurde am 22. Mai 2012 angenommen (7) und soll am 1. September 2013 in Kraft treten. Der neue Rechtsakt ist mit der Aufhebung der Richtlinie 98/8/EG verbunden und resultiert aus einer eingehenden öffentlichen Konsultation und einer detaillierten Folgenabschätzung durch die Kommission (8).

2.4

Ziel dieser Verordnung ist es, den freien Verkehr von Biozidprodukten innerhalb der EU zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu gewährleisten. Die Verordnung, die die Struktur der Richtlinie 98/8/EG beibehält, beruht auf dem Vorsorgeprinzip, um sicherzustellen, dass die Herstellung von Wirkstoffen und Biozidprodukten und ihre Bereitstellung auf dem Markt keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt haben.

2.5

Mit diesem Rechtsakt sollen die Lücken, die im früheren Rechtsrahmen ermittelt wurden, geschlossen sowie das Genehmigungssystem durch Vereinfachung, die Beseitigung von Hindernissen für den Handel mit Biozidprodukten und die Angleichung bestimmter Rechtsvorschriften dynamisiert werden.

2.6

Die Kommission hat beschlossen, vor dem Inkrafttreten der Biozidprodukte-Verordnung 528/2012 eine diesbezügliche formelle Änderung vorzuschlagen, nachdem sie festgestellt hatte, dass eine Reihe von Bestimmungen Störungen in der Wirkungsweise der Verordnung hervorrufen könnten. Die beiden grundlegenden Ziele dieser Änderung sind:

zu verhindern, dass die Übergangsbestimmungen der Biozidprodukte-Verordnung für Waren, die mit Biozidprodukten behandelt wurden, welche auf dem EU-Markt zwar legal sind, auf EU-Ebene aber noch bewertet werden müssen, in der Praxis einen unbeabsichtigten Marktstillstand von bis zu elf Jahren bewirken;

unbeabsichtigte Handelshindernisse aus dem Weg zu räumen, die infolge der Anwendung der Verordnung bestimmte Marktteilnehmer schädigen könnten.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der EWSA verabschiedete 2010 eine Stellungnahme zur Verordnung Nr. 2672009 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (9). Darin bezeichnete er es als zweckmäßig, die Richtlinie durch eine Biozidprodukte-Verordnung zu ersetzen, um eine rechtliche Vereinfachung und Harmonisierung zu erreichen.

3.2

Trotz der Folgenabschätzung, der öffentlichen Konsultation und der unterschiedlichen Berichte, die im Rahmen der Verabschiedung der Biozidprodukte-Verordnung erstellt wurden, hat die Kritik der vornehmlich kleinen und mittleren Lieferanten wegen möglicher erheblicher Einschränkungen und Funktionsstörungen als Folge der Umsetzung der Verordnung die Kommission bewogen, umgehend zu handeln und eine Reihe von Änderungen vorzuschlagen, um die möglicherweise durch den EU-Rechtsakt über Biozidprodukte und insbesondere seine Übergangsbestimmungen hervorgerufenen schädlichen Wirkungen in Form von Handelshindernissen zu beseitigen.

3.3

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission einige Artikel geändert und damit eine rationellere Anwendung der Rechtsvorschriften über Biozidprodukte ermöglicht hat. Nach Dafürhalten des EWSA hätte sie jedoch nach Einleitung des Verfahrens zur Überarbeitung der Verordnung einige Mängel im ursprünglichen Rechtsakt in Bezug auf den Zugang zu Informationen, die Pflicht zum Datenaustausch und die Definition der Biozidprodukte umfassender und systematischer angehen sollen.

3.4

Die Änderungen in den Übergangsbestimmungen der Verordnung Nr. 528/2012 – hauptsächlich in Artikel 86, 89 und 94 – werden einen Marktstillstand für bestimmte bestehende Wirkstoffe oder ein De-Facto-Verbot neuer behandelter Waren ab dem 1. September 2013 bis zur Genehmigung des letzten in den Waren enthaltenen Wirkstoffs verhindern. Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Änderungen an den Übergangsregelungen erhebliche Beeinträchtigungen und Kollateralschäden beseitigen, die der ursprüngliche Wortlaut der vorgenannten Artikel verursacht hätte.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Artikel 89 Absatz 4 und Artikel 93 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sehen Übergangszeiträume für Biozidprodukte vor, für die keine Zulassung erteilt wurde. Dem vorgeschlagenen neuen Text zufolge sollten dieselben Übergangszeiträume für die bereits in Verkehr befindlichen Produkte gelten, wenn zwar eine Zulassung erteilt wird, die Auflagen der Zulassung aber eine Änderung des Produkts erfordern. Der EWSA ist der Auffassung, dass in diesem Fall bei der Ablehnung eines Antrags eine Ausnahme von der allgemeinen Regel bezüglich der Fristen gewährt werden sollte. Er schlägt vor, dass, wenn ein Produkt mit Änderungen genehmigt wird, eine längere Frist gewährt wird, sodass es verwendet und auf dem Markt bereitgestellt werden kann, bis es keine Bestände mehr gibt.

4.2

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) muss dafür Sorge tragen, dass die von ihr veröffentlichte Liste (Artikel 95) nur Informationen über die entsprechenden Lieferanten enthält, die die Verlängerung der Zulassung für bestimmte Wirkstoffe unterstützen.

4.3

Hinsichtlich des Zugangs zu Informationen gemäß Artikel 66 Absatz 3 sollte nach Ansicht des EWSA für ein richtiges Gleichgewicht zwischen dem Allgemeininteresse und den legitimen Privatinteressen gesorgt werden. Die Tatsache, dass jedem Dritten, der darum ersucht, automatisch und systematisch Informationen über Namen und Anschrift des Herstellers eines Wirkstoffs mitgeteilt werden, könnte ein Verstoß gegen den Schutz des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der Genehmigung sein.

4.4

Der EWSA begrüßte in seiner Stellungnahme zur Biozidprodukte-Verordnung die Pflicht zum Datenaustausch über Tierversuche. Einer der positivsten Aspekte der neuen Verordnung besteht nun darin, dass unnötiges Leiden von Wirbeltieren durch das stetige Wiederholen toxikologischer Untersuchungen vermieden wird. In jedem Falle sollte die Kommission prüfen, ob die Pflicht, nicht nur toxikologische und ökotoxikologische Daten, sondern auch Daten über Studien zum Verbleib und Verhalten in der Umwelt der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 aufgeführten Stoffe auszutauschen, ausgewogen ist und die Entwicklung neuer Wirkstoffe fördert. Eine angemessene Kompensation und der Schutz der Daten bis 2025 sind grundlegend, um eine unrechtmäßige Nutzung der Arbeit anderer zu verhindern.

4.5

Der EWSA hält die Verlängerung der Frist von zwei auf drei Jahre für zweckmäßig, innerhalb der sich die Staaten zur Genehmigung eines Biozidprodukts äußern können, sobald der Beschluss zur Genehmigung eines bestimmten Wirkstoffs für eine bestimmte Produktart gefasst wurde (Artikel 89, Verordnung 528/2012). Wäre diese Änderung nicht vorgenommen worden, bestünde wegen der unterschiedlichen Phasen des Genehmigungsprozesses das Risiko einer systematischen Verletzung der Fristen, was den Stillstand des Prozesses zur Folge hätte.

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  Sie soll am 1. September 2013 in Kraft treten.

(2)  Artikel 94 der Verordnung Nr. 528/2012.

(3)  Artikel 89 der Verordnung Nr. 528/2012.

(4)  Richtlinie 98/8/EC.

(5)  ABl. L 123 vom 24.4.1998.

(6)  COM(2013) 288 final.

(7)  ABl. L 167 vom 27.6.2012.

(8)  SEC(2009) 773.

(9)  ABl. C 347 vom 18.12.2010.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/47


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes

COM(2013) 315 final — 2013/0166 (COD)

und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG

COM(2013) 316 final — 2013/0165 (COD)

2013/C 341/11

Hauptberichterstatter: Thomas McDONOGH

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 1. Juli bzw. 5. Juli 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 91 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes

COM(2013) 315 final — 2013/0166 (COD).

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 27. Juni bzw. 1. Juli 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG

COM(2013) 316 final — 2013/0165 (COD).

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 19. September), Thomas McDONOGH zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 141 Stimmen bei 1 Enthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2012 im Straßenverkehr der EU 28 000 Menschen starben und 1,5 Millionen verletzt wurden. Er erachtet die Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsopfer ein außerordentlich wichtiges gesellschaftliches Anliegen und befürwortet das ehrgeizige Vorhaben der Kommission, ihre Zahl im Zeitraum 2011-2020 im Vergleich zu 2010 um die Hälfte zu senken.

1.2

Der Ausschuss begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für einen Beschluss und eine Verordnung über die Einführung des eCall-Dienstes: Ab Oktober 2015 sollen demzufolge alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit dem 112-eCall-System ausgerüstet und die erforderliche Infrastruktur für reibungslosen Empfang und Abwicklung von eCall-Notrufen in Notrufzentralen (Public Safety Answering Point – PSAP) geschaffen werden, um für den eCall-Dienst eine EU-weite Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität zu erreichen.

1.3

Der Ausschuss stimmt den Schlussfolgerungen aus der eCall-Folgenabschätzung zu, der zufolge die EU-Bürger nur durch die verpflichtende Einführung des eCall-Dienstes in den Genuss der damit verbundenen Vorteile kommen können. Er hatte schon in mehreren Stellungnahmen die Meinung vertreten, dass ein auf Freiwilligkeit beruhender Ansatz keine Aussicht auf Erfolg hätte.

1.4

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Vorschläge sich nur auf neue, ab dem 1. Oktober 2015 zum ersten Mal zugelassene Fahrzeugtypen beziehen, während die derzeit angebotenen Modelle nach diesem Datum weiterhin ohne eCall-Ausstattung gebaut und verkauft werden können. Er ruft die Fahrzeughersteller dazu auf, auch aktuelle Fahrzeugmodelle, die nach Oktober 2015 noch gefertigt werden, baldmöglichst mit der eCall-Technologie nachzurüsten, selbst wenn ihnen dadurch möglicherweise Kosten entstehen.

1.5

Der Ausschuss stellt fest, dass die Ausstattung von Motorrädern und anderen motorisierten Zweirädern mit der eCall-Technologie in den Vorschlägen nicht vorgesehen ist. In Anbetracht der besonderen Unfallgefährdung von Motorradfahrern und ihren Beifahrern fordert der Ausschuss die Hersteller und Mitgliedstaaten dringend auf, das Notrufsystem eCall baldmöglichst auch auf motorisierte Zweiräder auszudehnen.

1.6

Der Ausschuss fordert die Kommission ferner erneut auf, möglichst rasch Vorschläge zur gezielten Verbesserung der aktiven und passiven Sicherheit motorisierter Zweiräder vorzulegen.

1.7

Der Ausschuss ist beeindruckt von dem Erfolg der in einigen Mitgliedstaaten eingerichteten Behörden für Straßenverkehrssicherheit, die für einen Überblick über die Umsetzung der nationalen Pläne für Straßenverkehrssicherheit sorgen, Empfehlungen für das Verkehrssicherheitsmanagement aussprechen und gute Praktiken im Bereich der Straßenverkehrssicherheit fördern. Der Ausschuss plädiert für die Schaffung einer europäischen Agentur für Straßenverkehrssicherheit, die die Harmonisierung und Umsetzung von Verkehrssicherheit in der gesamten EU fördern und die Einführung des eCall-Notrufsystems unterstützen würde. Dieser Agentur würden von den Mitgliedstaaten bestellte Experten für Straßenverkehrssicherheit angehören.

1.8

Der Ausschuss verweist die Europäische Kommission auf seine früheren Stellungnahmen, in denen er sich zur Straßenverkehrssicherheit und zur Notwendigkeit einer verpflichtenden Einführung des eCall-Dienstes geäußert hat (1).

2.   Inhalt der Vorschläge

2.1   eCall

eCall ist ein bordeigenes Notrufsystem in Fahrzeugen, das bei einem Unfall automatisch oder manuell die europäische Notrufnummer 112 absetzt. Bei einem schweren Unfall wählt das eCall-System selbsttätig die 112 – Europas einheitliche Notrufnummer. Es übermittelt den Standort des Fahrzeugs an die Notfalldienste, auch wenn der Fahrer bewusstlos oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, einen Telefonanruf zu tätigen. 2011 forderte die Kommission in ihrer Empfehlung 2011/750/EU, dass die Mobilfunknetzbetreiber in ihren Netzen das Unfallnotrufsystem eCall unterstützen sollten.

2.2   Nur etwa 0,7 % aller Fahrzeuge in der EU haben derzeit ein privates eCall-System an Bord, und es ist kaum eine Steigerung zu verzeichnen. Diese herstellereigenen Systeme sind nicht EU-weit untereinander kompatibel und bieten keine Kontinuität.

2.3   Vorschlag für eine Verordnung

Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist es, eine Typgenehmigungsanforderung für die eCall-Technologie einzuführen und ihren Einbau in neue Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab Oktober 2015 vorzuschreiben. Es werden die Pflichten der Hersteller und der Mitgliedstaaten, die Anforderungen der eCall-Anwender hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz, die betroffenen Fahrzeuge und der Termin, ab dem die Verordnung gilt, festgelegt.

2.4   Vorschlag für einen Beschluss

Durch diesen Vorschlag für einen Beschluss soll gewährleistet werden, dass alle Notrufabfragestellen (PSAP) ausgerüstet sind, um eCall-Notrufe zu bearbeiten, die bei einem Unfall automatisch oder manuell abgesetzt werden. Die Kommission will sicherstellen, dass eCalls bis zum 1. Oktober 2015 in der gesamten EU auf die gleiche Weise generiert, übertragen und bearbeitet werden.

2.5   Bestimmungen der Verordnung

In der vorgeschlagenen Verordnung sind u.a. folgende rechtlichen Anforderungen vorgesehen:

2.5.1

Die Hersteller von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen müssen gewährleisten, dass ihre neuen Fahrzeugtypen ab Oktober 2015 mit den Anforderungen entsprechenden eCall-Systemen ausgerüstet sind und so eine Typgenehmigung erhalten.

2.5.2

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass unter die vorgeschlagene Verordnung fallende neue Fahrzeugtypen ab 1. Oktober 2015 eine EG-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge (European Community Whole Vehicle Type Approval – ECWVTA) erhalten.

2.5.3

Die Typgenehmigungsbehörden müssen sich vergewissern, dass diese Fahrzeuge die vorgeschriebenen Normen erfüllen, bevor sie ein Typgenehmigungszertifikat ausstellen.

2.5.4

Die Hersteller müssen gewährleisten, dass die Fahrzeuge nicht aufgrund der eCall-Technologie ständig verfolgbar sind.

2.5.5

Es müssen Sicherungssysteme zur Verhinderung von Überwachung vorgesehen werden, und die Nutzer müssen darüber informiert werden, wie die vom System erfassten Daten verarbeitet werden.

2.5.6

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die technischen Anforderungen für bordeigene Systeme aufzustellen, die Anforderungen hinsichtlich der Privatsphäre der Nutzer festzulegen und nach einer Kosten-Nutzen-Analyse bestimmte Klassen von Pkw oder leichten Nutzfahrzeugen von der Einbauverpflichtung zu befreien.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2012 im Straßenverkehr der EU 28 000 Menschen starben und 1,5 Millionen verletzt wurden. Wenn Notfalldienste zu einem Straßenverkehrsunfall gerufen werden, kommt es auf jede Minute an, um Leben zu retten und die Verletzungsfolgen zu mindern. Unfallopfer sind jedoch nicht immer physisch in der Lage, einen Notruf abzusetzen.

3.2

An dieser Stelle setzt die eCall-Technologie an und alarmiert sofort die Notfalldienste, auch wenn der Fahrer bewusstlos oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, einen Telefonanruf zu tätigen. Die eCall-Technologie soll ermöglichen, dass sich die Anfahrtszeit der Rettungskräfte in Städten um 40 % und in ländlichen Gebieten um 50 % verringert, dass bei flächendeckender Einführung mehrere hundert Leben pro Jahr in der EU gerettet werden und die Verletzungsschwere in zehntausenden von Fällen vermindert wird.

3.3

Mehrere Mitgliedstaaten haben nationale Behörden für Straßenverkehrssicherheit eingerichtet, die die jeweilige Verkehrssicherheitsstrategie bewerten und die Regierung beraten, welche prioritären Maßnahmen zu ergreifen sind. Eine europäische Agentur für Straßenverkehrssicherheit mit einem klaren Auftrag für alle Verkehrssicherheitsbereiche (Infrastruktur, Fahrzeuge, Verkehrsteilnehmer) in der ganzen EU könnte die Umsetzung einer harmonisierten EU-Strategie für Straßenverkehrssicherheit verbessern. Eine solche Agentur könnte spezifische Aufgaben mit Blick auf die Ermittlung, Beschreibung, Festlegung und Förderung bewährter Verfahren sowie die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg haben.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Der Vorschlag erstreckt sich nur auf die Typgenehmigung neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge und sieht keine verpflichtende Ausstattung mit eCall-Technologie vor einer Erstzulassung vor, was bedeutet, dass aktuelle Modelle weiterhin ohne eCall-Ausstattung gebaut und verkauft werden können. Eine flächendeckende Einführung des eCall-Dienstes wird deshalb erst 2033 abgeschlossen sein. Zwar müssen mögliche finanzielle Auswirkungen und Konstruktionsprobleme für die Autoindustrie berücksichtigt werden, indes ruft der Ausschuss die Fahrzeughersteller dazu auf, auch aktuelle Neuwagenmodelle, die nach Oktober 2015 noch gefertigt werden, baldmöglichst mit der eCall-Technologie nachzurüsten.

4.2

Die Verordnung über die Typgenehmigungsanforderung für das bordeigene eCall-System gilt nicht für motorisierte Zweiräder (Motorräder usw.). Die Gefahr schwerer Verletzungen im Straßenverkehr ist bei Fahrern motorisierter Zweiräder 18 bis 20mal höher als bei Fahrern von Personenkraftwagen. Den Straßenverkehrssicherheitsbelangen dieser Hochrisiko-Fahrzeugklasse muss besondere Aufmerksamkeit gelten. Neben der Ausrüstung mit eCall-Technologie müssen möglichst rasch Vorschläge zur Verbesserung der aktiven und passiven Sicherheit motorisierter Zweiräder vorgelegt werden.

Brüssel, den 19. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 77, ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 71, ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 70, ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 27 und ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 94.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/50


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung

COM(2013) 151 final — 2013/0081 (COD)

2013/C 341/12

Berichterstatter: Cristian PÎRVULESCU

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen jeweils am 26. April 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung

COM(2013) 151 final — 2013/0081 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. September 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 126 gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und hält eine Überarbeitung der beiden betreffenden Richtlinien für notwendig, um die demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern.

1.2

Wenn sie die Ziele der Europa-2020-Strategie und anderer großer Initiativen erreichen möchte, benötigt die Europäische Union dringend eine intelligente und tragfähige Migrationspolitik. So muss sie, um ein Innovationszentrum und ein bedeutender Industriepol zu bleiben, Talente anziehen und eine effektive "Wissenszirkulation" (brain circulation) sicherstellen.

1.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass eine Politik zur Förderung der Migration und der Mobilität in den grundlegenden Menschenrechten fest verankert sein muss. Die Prinzipien der Grundrechtecharta sollten auf allen Ebenen in die Praxis umgesetzt werden.

1.4

Der EWSA ruft die Europäische Kommission und die Grundrechteagentur auf, die Schutzbedürftigkeit von Drittstaatsangehörigen zu bewerten und den Mitgliedstaaten Maßnahmen vorzuschlagen, um entsprechende Probleme zu lösen. Diskriminierungsfälle müssen entschlossen auf allen Ebenen angegangen werden.

1.5

Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Europäische Kommission in ihren Anstrengungen zur Entwicklung bilateraler Mobilitätspartnerschaften, damit diese einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten – insbesondere ihren Nachbarländern – bieten.

1.6

Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Geschlechterdimension zu berücksichtigen und Programme auszuarbeiten, die eine größere Beteiligung von Frauen fördern.

1.7

Es müssen Hindernisse im Rahmen der Verfahren zur Erteilung von Visa ungeachtet ihrer Art sorgfältig bewertet und entsprechende Maßnahmen zu ihrer Beseitigung festgelegt werden. Die Visaverfahren müssen einfach, gerecht, zugänglich und diskriminierungsfrei sein.

1.8

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen mit Bürgern der Aufnahmemitgliedstaats beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen.

1.9

Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass Studierende, Wissenschaftler, Freiwillige und Au-pair-Beschäftigte ein entsprechender Schutz gewährt werden sollte, wenn sie einer bezahlten Tätigkeit bzw. einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Hinter den fraglichen bezahlten Tätigkeiten stecken häufig Arbeitsverhältnisse; es sollten Missbräuche, die bei solchen Situationen vorkommen können, vermieden werden, indem all diesen Personengruppen Anspruch auf Gleichbehandlung zuerkannt wird. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Personen, insbesondere Frauen, die häusliche Aufgaben nach dem Au-pair-System erledigen.

1.10

Der EWSA begrüßt Artikel 24, dem zufolge Drittstaatsangehörige das Recht haben, während eines Zeitraums von 12 Monaten nach Abschluss ihrer Forschungstätigkeit oder ihres Studiums eine Arbeitsstelle zu suchen. Gleichwohl sehen die Bestimmungen der Richtlinie 2011/98 über die Gleichbehandlung Ausnahmen vor, die im Hinblick auf die Ziele des Vorschlags zur Neufassung der beiden Richtlinien unangemessen erscheinen.

1.11

Der EWSA ist der Meinung, dass die Kommunikation einen wesentlichen Faktor für den Erfolg dieser Politik darstellt. Die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen müssen mit den Drittstaatsangehörigen kommunizieren und sicherstellen, dass sie Zugang zu hochwertigen Informationen erhalten.

2.   Einleitung

2.1

Die EU steht vor großen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Demografie und Wirtschaft. Die Erwerbsbevölkerung nimmt ab, und Unternehmen haben Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeitnehmer zu finden.

2.2

Die EU definiert den allgemeinen Rahmen für ihre Migrationspolitik durch einen Gesamtansatz für Migration und Mobilität. Damit wird auch festgelegt, wie die EU ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten regelt.

2.3

Die EU muss auch auf dem Gebiet der Innovation dringend etwas tun. In der Europa-2020-Strategie und insbesondere in ihrer Leitinitiative "Innovationsunion" hat sich die EU u.a. verstärkte Investitionen in die Forschung und Innovation zum Ziel gesetzt, was schätzungsweise eine Million zusätzliche Forschungsstellen in Europa impliziert. Die Einwanderung aus Drittstaaten liefert der EU hochqualifizierte Arbeitnehmer und Talente, die jeder Mitgliedstaat anziehen kann und muss.

2.4

Nach Artikel 79 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EU den Auftrag, eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme garantiert, ebenso wie eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in Mitgliedstaaten aufhalten.

2.5

Die Richtlinie 2004/114/EG enthält verbindliche Vorschriften für die Aufnahme von Studierenden mit Drittstaatsangehörigkeit. Hingegen wird den Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie die Richtlinie auch auf Schüler, Freiwillige und unbezahlte Praktikanten anwenden wollen. Die Richtlinie 2005/71/EG sieht ein beschleunigtes Verfahren für die Zulassung von Wissenschaftlern aus Drittstaaten vor, die eine Aufnahmevereinbarung mit einer von einem Mitgliedstaat zugelassenen Forschungseinrichtung geschlossen haben.

2.6

2011 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte über die Anwendung der beiden Richtlinien vorgelegt. Diese Berichte haben einige Schwachstellen in den Rechtsakten zutage gefördert.

2.7

Das größte Problem der beiden Richtlinien betrifft die Aufenthaltstitel, die Drittstaatsangehörigen für die Einreise in die EU und den Aufenthalt in der EU ausgestellt werden (Visa für den längerfristigen Aufenthalt und/oder Aufenthaltserlaubnis). Die Rechtsvorschriften sind oftmals komplex und unklar, während die Verfahren langwierig sind und nicht immer angemessen und konsequent angewandt werden. Die derzeitigen Einwanderungsbestimmungen sind nicht genügend auf EU-Programme mit Mobilitätsmaßnahmen wie Erasmus Mundus und Marie Curie zugeschnitten.

2.8

Was den Zugang zum Arbeitsmarkt anbelangt, haben Studierende und Wissenschaftler aus Drittstaaten nach Abschluss des Studiums bzw. des Forschungsprojekts keine ausreichenden Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden. In bestimmten Fällen können Drittstaatsangehörige nicht an Hochschulen beschäftigt werden, weil diese als dem öffentlichen Sektor zugehörig gelten. Vorrangig sollte der Zugang von Frauen zu Wissenschaftsberufen gefördert werden, indem alle Formen der direkten oder indirekten Diskriminierung und andere Hindernisse beim Zugang zu Stellen für Hochqualifizierte in der Wissenschaft beseitigt werden.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der EWSA begrüßt die Initiative und hält eine Überarbeitung dieser beiden Richtlinien für notwendig.

3.2

Für die EU bleibt die Öffnung nach außen eine Priorität, auch wenn sich die Verwirklichung dieses Ziels unter den derzeitigen Bedingungen schwierig gestaltet. Die EU muss die Freizügigkeit fördern und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um den Zugang von Drittstaatsangehörigen zu Bildung und Forschung sowie zum Arbeitsmarkt zu verbessern.

3.3

Die EU benötigt einen neuen Ansatz für die Wirtschaftsmigration, der es Drittstaatsangehörigen ermöglicht, sich Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss die "Wissenszirkulation" anregen, die sowohl den "Empfangsstaaten" als auch den "Sendestaaten" nutzt.

3.4

Im Oktober 2010 hat die Europäische Kommission eine Initiative vorgeschlagen, die ein Bündel an Maßnahmen und Politiken umfasst, die mutig und notwendig sind und umgesetzt werden sollten, um aus der EU einen "Innovationsunion" zu machen. Um dies zu erreichen, müssen die Handhabbarkeit der Vorschriften über Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen vereinfacht werden.

3.5

Drittstaatsangehörige können für mehr Dynamik und Vielfalt im Bildungswesen, der Wissenschaft, der Kultur und der Wirtschaft Europas sorgen. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Förderung der Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen eine der Antworten auf die Herausforderungen in Bezug auf die demografischen Verhältnisse und die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union ist. Gleichzeitig vertritt er die Meinung, dass diese Politik in den grundlegenden Menschenrechten fest verankert sein muss.

3.6

Der EWSA begrüßt das Anliegen, die Verfahren für die Einreise in die EU zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Die derzeit vorherrschenden wirtschaftlichen und politischen Bedingungen können zu einer Fragmentierung der Bestimmungen, Politiken und nationalen Gesetzgebungen in Bezug auf Drittstaatsangehörige führen.

3.7

Die Rolle der EU besteht darin, die Debatten zu zentralisieren, gemeinsame Lösungen zu finden, bewährte Methoden zu fördern und die Bemühungen der Mitgliedstaaten, der Drittstaaten und ihrer Angehörigen zu unterstützen.

3.8

Ebenfalls begrüßenswert ist die Klarstellung bezüglich der Kategorien von Drittstaatsangehörigen, denen eine erleichterte Einreise in die EU gewährt wird. Diese Initiative sorgt für Klarheit und Berechenbarkeit sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Drittstaatsangehörigen. Obwohl sich die Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen unterscheiden, trägt ihre allgemeine Aufnahme in die neue Richtlinie zur Förderung der wesentlichen bereichsübergreifenden Aspekte - wie der Wahrung der Grundrechte - bei.

3.9

Drittstaatsangehörige haben Rechte und Pflichten und müssen diese kennen und einhalten.

3.10

Der EWSA begrüßt die Bemühungen um eine wirksamere Verbindung zwischen der Einreise von Drittstaatsangehörigen und den wesentlichen Politikbereichen, in denen es um Migration, Bildung und Forschung geht, insbesondere hinsichtlich der anerkannten Programme wie Erasmus Mundus und Marie Curie.

3.11

Der EWSA stellt ferner zu seiner Zufriedenheit fest, dass den Grundrechten von Drittstaatsangehörigen große Bedeutung beigemessen wird. Allerdings muss mehr Aufmerksamkeit geeigneten Maßnahmen gewidmet werden, die gewährleisten, dass Drittstaatsangehörige gerecht behandelt werden. Drittstaatsangehörige befinden sich oft in einer prekären Lage, insbesondere Studierende und Au-pair-Beschäftigte. Der EWSA ruft die Europäische Kommission und die Grundrechteagentur auf, diese Schutzbedürftigkeit zu bewerten und den Mitgliedstaaten Maßnahmen vorzuschlagen, um entsprechenden Problemen vorzubeugen.

3.12

Der EWSA zeigt sich besorgt angesichts der Verbreitung einer rassistischen und fremdenfeindlichen Einstellung gegenüber Drittstaatsangehörigen. Wenn ihre Freizügigkeit gefördert wird, dieses Verhalten jedoch nicht erfolgreich eingedämmt werden kann, besteht die Gefahr, dass die gesamten politischen Ziele nicht erreicht werden.

3.13

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag konkrete Bestimmungen enthält, die die Integration von Drittstaatsangehörigen in den europäischen Wissenschafts- bzw. Bildungsraum sowie in den Arbeitsmarkt erleichtern.

3.14

Der Zugang von Drittstaatsangehörigen zu Formen der Beschäftigung, bei denen Arbeit mit schulischer oder beruflicher Bildung kombiniert wird, muss gefördert werden. Das Gleichbehandlungsprinzip sollte hinsichtlich der Anstellung und der Arbeitsbedingungen für die Personen gestärkt werden, für deren Situation die hier untersuchten Richtlinien gelten.

3.15

Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Geschlechterdimension zu berücksichtigen und entsprechende Programme auszuarbeiten, die auf einen größeren Frauenanteil abheben. Dieses Ziel muss im Falle der Mobilität der Studierenden und insbesondere der Wissenschaftler Priorität genießen.

3.16

Der EWSA möchte die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen ermutigen, eine breitere Palette an denkbaren Interaktionsfeldern ins Visier zu nehmen, einschließlich Forschung, Bildung und Arbeit. Im europäischen Raum sind das künstlerische Schaffen und die Kreativbranche ein Faktor für Integration und sozialen Fortschritt sowie für wirtschaftliche Entwicklung.

3.17

Der EWSA appelliert an die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, den am Arbeitsplatz gewährten Schutz für Drittstaatsangehörige zu stärken, die zum Zweck des Studiums, der Forschung oder der Au-pair-Tätigkeit zugelassen wurden, und zwar auch, wenn sie am Arbeitsmarkt teilnehmen. Er ist der Ansicht, dass im Falle von Studierenden, Forschern und Au-pair-Beschäftigte aus Drittstaaten die Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 2011/98 bezüglich der Gleichbehandlung abgeschafft werden sollten.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Der EWSA hält es für sinnvoll, den allgemeinen Anwendungsbereich der Richtlinie dahingehend auszuweiten, dass sie bezahlte Praktikanten und Au-pair-Beschäftigte einschließt.

4.2

Seiner Ansicht nach gibt es in der Praxis nach wie vor viele verfahrenstechnische und institutionelle Mobilitätshindernisse. Diese betreffen hauptsächlich die Verfahren zur Erteilung von Visa, die langwierig und unvorhersehbar, wenn nicht gar willkürlich sind. Außerdem sind sie mit sehr hohen Kosten für die Antragsteller verbunden, was sie für die Betroffenen nahezu unzugänglich macht. Die Möglichkeiten des Zugangs zu Botschaften und Konsulaten sind häufig eingeschränkt. Es müssen Hindernisse im Rahmen der Verfahren zur Erteilung von Visa ungeachtet ihrer Art sorgfältig bewertet und entsprechende Maßnahmen zu ihrer Beseitigung festgelegt werden. Die Visaverfahren müssen einfach, gerecht, zugänglich und diskriminierungsfrei sein.

4.3

Der Privatsektor ist für die Verwirklichung der Ziele im Zusammenhang mit der Finanzierung und Entwicklung der Forschung von erheblicher Bedeutung. Unternehmen sollten ermutigt werden, sich gezielt um die Anwerbung von Wissenschaftlern zu bemühen. Gleichfalls müssen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den privaten Institutionen und Unternehmen besondere Maßnahmen entwickeln, um die praktischen Hindernisse auf dem Weg der Integration von Drittstaatsangehörigen zu beseitigen. So kann sich z.B. das Verfahren zur Eröffnung eines Bankkontos als kompliziert und langwierig erweisen.

4.4

Der EWSA stellt fest, dass die Beschaffung eines Visums sich für Personen, die Freiwilligenarbeit leisten wollen, als schwieriges Unterfangen erweist. Hierbei geht es um eine besondere Tätigkeit, die zwar weder als Arbeit noch als Studium gilt, jedoch beide Aspekte in gewissem Umfang miteinander verbindet. Freiwilligenarbeit muss formal als Tätigkeit anerkannt werden, für die eine Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird.

4.5

In diesem Zusammenhang hielte der EWSA eine Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für begrüßenswert.

4.6

Was die Bestimmung anbelangt, nach der die Mitgliedstaaten denjenigen Personen bessere Bedingungen bieten können, auf die die Richtlinie Anwendung findet, begrüßt der EWSA, dass die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen zur Anwerbung von Drittstaatsangehörigen ergreifen können. Auch wenn der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht geändert wird, dürfen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht zu einer Diskriminierung einer bestimmten Kategorie von Drittstaatsangehörigen bzw. bestimmter Drittstaatsangehöriger führen.

4.7

Der EWSA unterstützt im Rahmen dieser Politik die Entwicklung von Mobilitätspartnerschaften und unterstreicht die Notwendigkeit der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU und Drittstaaten, um eine "Wissenszirkulation" tatsächlich zu gewährleisten. Die Belebung der Bildung und Forschung in der EU darf die Drittstaaten nicht der Fähigkeiten ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger berauben. Aus dem Vorschlag der Kommission geht nicht deutlich hervor, welche konkreten diesbezüglichen Maßnahmen vorgesehen sind.

4.8

Bezüglich der Situation von Studierenden und der neuen Kategorie der unbezahlten Praktikanten befürwortet der EWSA den Vorschlag, nach dem ihnen der Aufenthalt in einem zweiten Mitgliedstaat für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten erlaubt wird, sofern sie die allgemeinen Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen.

4.9

Der EWSA ist mit der Verbesserung des Zugangs von Studierenden zum Arbeitsmarkt unter den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen einverstanden: Damit erhalten sie die Möglichkeit, mindestens 24 Stunden pro Woche zu arbeiten, wobei jeder Mitgliedstaat im Rahmen des sozialen Dialogs mit den Sozialpartnern festlegt, wie viele Stunden pro Woche oder wie viele Tage bzw. Monate pro Jahr eine solche Tätigkeit maximal ausgeübt werden darf; diese Obergrenze darf 20 Stunden pro Woche oder eine entsprechende Zahl von Tagen bzw. Monaten pro Jahr nicht unterschreiten. Da ihr vorrangiges Ziel ist, ihr Studium abzuschließen, muss die zulässige Tätigkeitsdauer für Studierende jedoch so begrenzt werden, dass sie diesem Hauptanliegen nachkommen können. Über den Studienfortschritt sollte in regelmäßigen Abständen ein Nachweis erbracht werden.

4.10

Der EWSA verweist auf die Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen.

4.11

In den Stellungnahmen zu dem 2006 vorgelegten Grünbuch über Wirtschaftsmigration (1) und der 2008 eingeführten kombinierten Erlaubnis (2) sprach sich der EWSA dafür aus, den legalen Migranten nicht nur die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz (Arbeitsbedingungen, Lohn und Entlassung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Versammlungsrecht usw.) zu garantieren, sondern ihnen auch den Anspruch auf schulische und berufliche Bildung zuzuerkennen.

4.12

Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die Grundrechte von Drittstaatsangehörigen tatsächlich gewahrt werden.

4.13

Der EWSA ist der Meinung, dass Kommunikation ein wesentlicher Faktor für den Erfolg dieser Politik ist. Die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen müssen mit den Drittstaatsangehörigen kommunizieren und sicherstellen, dass sie Zugang zu hochwertigen Informationen erhalten.

4.14

Der EWSA wird auch weiterhin als Brücke zwischen der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen fungieren und die bewährten Methoden im Bereich Einwanderung und Integration beständig fördern.

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 286 vom 7. November 2005, S. 20.

(2)  ABl. L 27 vom 3. Februar 2009, S. 114.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/54


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen

COM(2013) 236 final — 2013/0124 (COD)

2013/C 341/13

Berichterstatter: Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS

Mitberichterstatterin: Vladimíra DRBALOVÁ

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 21. Mai bzw. 13. Mai 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 46 und 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen

COM(2013) 236 final - 2013/0124 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. September 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 19. September) mit 133 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stellt fest, dass unter den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten vier Grundfreiheiten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer jene ist, die in der Praxis mit den meisten Hindernissen konfrontiert bleibt.

1.2

Der EWSA ist der Ansicht, dass eine unproblematische und diskriminierungslose Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer – als eine Säule der Europa-2020-Strategie – zum Schutz der Grundrechte beitragen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Produktivität der Unternehmen und die Qualität der Beschäftigung der Arbeitnehmer verbessern wird.

1.3

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa muss weiterhin politische Priorität für die EU haben. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Richtlinie zu einer gerechten und ausgewogenen Form der Mobilität beitragen wird.

1.4

Der EWSA befürwortet den Richtlinienvorschlag der Kommission, der die Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für europäische Arbeitnehmer bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit erleichtern wird. Dennoch bleiben andere Mobilitätshemmnisse bestehen, worauf der EWSA in mehreren Stellungnahmen hingewiesen hat.

1.5

Um die vorhandenen Mobilisierungshemmnisse weiter abzubauen, sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, für mobile Arbeitnehmer verständliche arbeits- und sozialrechtliche Informationen in den jeweiligen Landessprachen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte für Arbeitnehmer ein eigenständiges Recht auf Beratung etabliert werden. Die entsprechenden Beratungsstrukturen sollten eng mit den Sozialpartnern und EURES vernetzt arbeiten und gewährleisten, dass mobile Arbeitnehmer schon in den Herkunftsländern über die sozialen und rechtlichen Gegebenheiten in den Zielländern informiert werden.

1.6

Der EWSA unterstützt die Ziele, die die Kommission mit der Richtlinie erreichen möchte, wie den Schutz der Rechte resultierend aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen im Bereich der Beschäftigung und verschiedener Sozialrechte durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren; die Beteiligung von Verbänden, Organisationen oder sonstigen Rechtssubjekten; die Benennung von Unterstützungs- und Überwachungsstellen auf nationaler Ebene; den sozialen Dialog; die Verbesserung der Information von Unternehmen und Arbeitnehmern. Der EWSA begrüßt, dass die Umsetzung in einzelstaatliches Recht unter Achtung der nationalen Rechtsverfahren und -methoden erfolgt.

1.7

Der EWSA befürwortet, dass Dienste zur Information und Beratung über die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Mobilität als Hilfe für Arbeitnehmer eingerichtet werden. Darüber hinaus sollten die Arbeitgeber angemessen informiert werden.

1.8

Der EWSA unterstützt die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Änderung und Erweiterung der Rolle von EURES zwecks leichterer Mobilität und besserer Übereinstimmung zwischen Kompetenzen und Arbeitsmarkterfordernissen.

2.   Der Vorschlag für eine Richtlinie

2.1

In dem im Mai 2010 von Mario Monti vorgelegten Bericht "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt" wird unterstrichen, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus rechtlicher Sicht ein Erfolg ist, aber von den vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts die am wenigsten genutzte ist. Die Kluft zwischen Theorie und Praxis zeigt sich auch an den von Kommissionspräsident BARROSO vorgestellten politischen Leitlinien 2010-2014.

2.2

Die Europäische Kommission schlägt eine Richtlinie mit dem Ziel vor, die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu verbessern und die Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, zu erleichtern. Der Vertrag und die Umsetzungsvorschriften der EU verleihen allen Unionsbürgerinnen und -bürgern das Recht, ungehindert in einen anderen Mitgliedstaat einzureisen, um dort zu arbeiten und zu leben, schützen sie im Beschäftigungsbereich vor Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und gewährleisten ihre Gleichbehandlung.

2.3

In den letzten Jahren (1997, 2002, 2007) wurden drei Aktionspläne (1) für die Mobilität von Arbeitnehmern auf den Weg gebracht. Gleichwohl üben nur 3 % der europäischen Arbeitnehmer das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU aus. Die Kommission, das Parlament, der Ausschuss der Regionen und der EWSA sowie die Sozialpartner haben auf die Schwierigkeiten bei der praktischen Ausübung dieses Rechts hingewiesen:

Nichteinhaltung des EU-Rechts durch nationale Behörden (nichtkonforme Rechtsvorschriften oder fehlerhafte Anwendung) mit negativen Auswirkungen auf Wanderarbeitnehmer in der EU;

Nichteinhaltung des EU-Rechts durch Arbeitgeber und Rechtsberater;

EU-Wanderarbeitnehmer haben keinen Zugang zu Informationen oder können ihre Rechte nicht durchsetzen.

2.4

Infolge dieser Probleme ist die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit weiterhin vielfach ein sehr großes Hindernis für EU-Wanderarbeitnehmer.

2.5

Die Kommission hat ein umfangreiches Programm zur Anhörung der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Fachagenturen durchgeführt und ist zu dem Schluss gelangt, dass zur Vereinfachung der Ausübung der Freizügigkeitsrechte der Arbeitnehmer eine Richtlinie das am besten geeignete Rechtsinstrument ist, um eine einheitliche Ausübung der Rechte gemäß Artikel 45 des Vertrags (AEUV) und Artikel 1 bis 10 der Verordnung Nr. 492/2011 zu erreichen.

2.6

Der Geltungsbereich der Richtlinie bezieht sich auf die Aspekte der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 492/2011, die die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in folgenden Bereichen garantiert:

Zugang zur Beschäftigung;

Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bezug auf Entgelt und Kündigung;

Zugang zu sozialen und steuerlichen Vergünstigungen;

Mitgliedschaft in Gewerkschaften;

Zugang zur beruflichen Bildung;

Zugang zu Wohnraum;

Zugang zur Bildung für die Kinder der Arbeitnehmer.

2.7

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu,

nationale Kontaktstellen einzurichten, um Wanderarbeitnehmer über die im EU-Recht garantierten Rechte (u.a. Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit) zu informieren und sie beratend zu unterstützen;

auf nationaler Ebene administrative und/oder gerichtliche Rechtsbehelfe bereitzustellen und zu garantieren;

zu ermöglichen, dass Gewerkschaften, nichtstaatliche Organisationen und andere juristische Personen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren einleiten, um die Rechte, die sich aus Artikel 45 AEUV und Artikel 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ergeben, mit Zustimmung der Arbeitnehmer oder ihrer Familienangehörigen in deren Namen oder als deren Rechtsbeistand im Einklang mit den im innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien durchzusetzen;

die Wanderarbeitnehmer der EU und die Arbeitgeber über die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Freizügigkeit besser zu informieren.

3.   Allgemeine Bemerkungen: Unionsbürger und Freizügigkeit

3.1

Die EU muss alle Möglichkeiten des Arbeitsmarkts mobilisieren, um Wachstum und Beschäftigung anzuregen, das Potenzial des Binnenmarkts voll ausschöpfen und einen dynamischen und integrativen europäischen Arbeitsmarkt schaffen, der bestmögliche Perspektiven einer langfristigen Beschäftigung bietet. Dazu müssen die Hürden für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beseitigt und die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und der Unternehmen gewährleistet werden.

3.2

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger diesen Richtlinienvorschlag zur Erleichterung der Freizügigkeit der europäischen Arbeitnehmer vorgelegt hat. Der freie Personenverkehr ist eine der vier im Vertrag verankerten Grundfreiheiten (neben dem freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen), auf denen der Binnenmarkt beruht. Sie sichert Unionsbürgern, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, um dort zu arbeiten, das Recht auf Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu.

3.3

Auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes erarbeitete der EWSA 2011 eine Sondierungsstellungnahme (2), in der die Rolle der Einwanderung im demografischen Kontext der EU untersucht wurde. Der EWSA kam darin zu dem Schluss, dass Europa infolge der negativen demografischen Situation und der Unausgewogenheit des Arbeitsmarkts die interne Mobilität der europäischen Arbeitnehmer verbessern und die Einwanderung aus Drittstaaten erleichtern muss.

3.4

Der tschechische Ratsvorsitz ersuchte den Ausschuss 2009 ebenfalls um eine Sondierungsstellungnahme (3) zur Ermittlung der im Binnenmarkt noch verbliebenen Mobilitätshemmnisse. Nach Auffassung des EWSA sind die Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten wollen, trotz des Vertrags und der europäischen Rechtsvorschriften bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit weiterhin mit einer Vielzahl gravierender Schwierigkeiten konfrontiert. In der Stellungnahme wird u.a. festgestellt, dass "die Mobilität in Europa (…) auch weiterhin zu den Prioritäten der EU gehören" muss und dass "die Bestimmungen zu einer fairen und ausgewogenen Mobilität beitragen sowie Sozialdumping und Schwarzarbeit verhindern" sollten.

3.5

Der Richtlinienvorschlag der Kommission wird die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für europäische Arbeitnehmer bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit erleichtern. Dennoch gibt es weiterhin Mobilitätshemmnisse und Mobilitätsrisiken für Arbeitnehmer, auf die der EWSA in mehreren Stellungnahmen (4) hingewiesen und für die er verschiedene Lösungen vorgeschlagen hat, z.B. in Bezug auf:

die Übergangsfristen, die in bestimmten Branchen oder generell die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die europäische Bürger sind, zeitweise einschränken;

die Arbeitsgesetze der Mitgliedstaaten, die juristische und administrative Hemmnisse schaffen; außerdem müssen die Tarifabkommen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern;

die Probleme von Grenzgängern im Bereich der Freizügigkeit, der Besteuerung und der sozialen Sicherheit;

fehlende Sprachkenntnisse;

die ungenügende Koordinierung der öffentlichen Systeme der sozialen Sicherheit und die Probleme bei der Übertragbarkeit und Anerkennung von Zusatzrenten;

die fortbestehenden gravierenden Probleme bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen;

die Schwierigkeiten beim Zugang zur Weiterbildung;

die fehlende Information und Beratung über europäische Rechtsvorschriften und Verfahren der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, mit der Arbeitnehmer, Unternehmen, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen sowie Gerichte und andere Rechtsakteure auf nationaler Ebene konfrontiert sind;

fehlende (eigentlich schon in den Herkunftsländern zu gewährleistende) Information und Beratung für Arbeitnehmer über arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Fragen und Ansprechpartner im Zielland;

die Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt und die Kosten von Wohnraum sowie fehlende Sozialwohnungen;

diskriminierende Steuern, Abgaben und Sozialleistungen;

Probleme beim Zugang zu Gesundheitsdiensten;

Schwierigkeiten der Kinder im Bildungswesen.

3.6

Der EWSA hat sich in seinen Stellungnahmen (5) auch zu Rechtsvorschriften gegen unterschiedlich motivierte Formen der Diskriminierung geäußert. Er ist der Ansicht, dass sowohl die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 als auch die Antidiskriminierungsrichtlinien Nr. 2000/43 und Nr. 2000/78 durchgesetzt und dazu genutzt werden sollten, Diskriminierungen im Bereich der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, der administrativen wie auch der gerichtlichen Verfahren und der Tarifabkommen zu beseitigen, um die Arbeitsmobilität in der EU zu erleichtern.

3.7

Mobilität gilt sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer als positiv, wenn sie in angemessener, freiwilliger und gerechter Form erfolgt, wie BusinessEurope und der Europäische Gewerkschaftsbund herausgestellt haben. Die Unternehmen verfügen über ein größeres Einstellungsreservoir, während die Arbeitnehmer zwischen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten wählen können.

3.8

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die Gegenstand dieses Richtlinienvorschlags ist, muss vom freien Dienstleistungsverkehr der Unternehmen unterschieden werden. Zu dem letzten Richtlinienvorschlag für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen hat der EWSA vor Kurzem eine Stellungnahme (6) verabschiedet.

3.9

Der EWSA unterstützt die neuen Anstrengungen zur Verbesserung der Funktionsweise des EU-Binnenmarkts und die Maßnahmen zur Erleichterung der Mobilität, mit denen bestehende Hürden aus dem Weg geräumt werden. Durch die vorgeschlagene Richtlinie werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften und ihre Institutionen anzupassen. Dies unterstützt der EWSA zwar, empfiehlt aber, unnötigen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen zu vermeiden.

3.10

Die nationalen Behörden und die Unterstützungs- und Überwachungsstellen sollen insbesondere auf die Gewährleistung der Gleichbehandlung der EU-Wanderarbeitnehmer mit Behinderungen achten.

4.   Besondere Bemerkungen und Empfehlungen

4.1

Auch wenn Artikel 45 AEUV und die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 bei ordnungsgemäßer Umsetzung in den Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung der EU-Wanderarbeitnehmer im Rahmen der Freizügigkeit garantieren, verbleiben zahlreiche Probleme bei ihrer praktischen Anwendung. Deshalb ist der EWSA der Ansicht, dass die vorgeschlagene Richtlinie das angemessene Rechtsinstrument ist, um die Ausübung der Arbeitnehmerrechte zu erleichtern, weil sie es ermöglicht, die vorgesehenen Ziele im Zuge der Umsetzung in nationales Recht auf einheitliche Weise zu erreichen. Nach Auffassung des Ausschusses sollten das Europäische Parlament und der Rat den Richtlinienvorschlag ebenfalls unterstützen.

4.2

Der EWSA ist der Ansicht, dass durch den Schutz der aus der Freizügigkeit der europäischen Arbeitnehmer erwachsenden Rechte, die die Gleichbehandlung gewährleisten, die Mobilität erleichtert und der Binnenmarkt gestärkt werden. Unternehmen und Arbeitnehmer in der EU erhalten neue Chancen, indem ihnen alle Möglichkeiten des EU-Binnenmarkts offenstehen.

4.3

Darüber hinaus ist der EWSA der Ansicht, dass die Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung die Integration von Wanderarbeitern und ihren Familien erleichtern.

4.4

Der Beratende Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (7) sowie der Europäische Gewerkschaftsbund und BusinessEurope haben sich zustimmend zu einem Richtlinienvorschlag geäußert. Der EWSA begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen der europäischen Sozialpartner zur Unterstützung einer fairen Mobilität und der Wirtschaftsmigration in der EU (8).

4.5

Darüber hinaus sollte der Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (9) neue Leitlinien zur Verbesserung der Arbeitsmobilität annehmen.

4.6

Um die vorhandenen Mobilisierungshemmnisse weiter abzubauen, sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, für mobile Arbeitnehmer verständliche arbeits- und sozialrechtliche Informationen in den jeweiligen Landessprachen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte für Arbeitnehmer ein eigenständiges Recht auf Beratung etabliert werden. Die entsprechenden Beratungsstrukturen sollten eng mit den Sozialpartnern und EURES vernetzt arbeiten und gewährleisten, dass mobile Arbeitnehmer schon in den Herkunftsländern über die sozialen und rechtlichen Gegebenheiten in den Zielländern informiert werden.

4.7

Die Richtlinie wird nach ordnungsgemäßer Umsetzung in nationales Recht die staatlichen Behörden dazu verpflichten, die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit sicherzustellen. Darüber hinaus wird sie Arbeitgebern und Rechtsberatern, die derzeit mit dem EU-Recht wenig vertraut sind, die Arbeit erleichtern. Ebenso werden Information und Rechtsschutz der Arbeitnehmer und ihrer Familien verbessert.

4.8

Der EWSA befürwortet die vier Ziele, die die Kommission verfolgt:

Eindämmung der Diskriminierung von EU-Wanderarbeitnehmern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit;

Beseitigung der Diskrepanz zwischen den auf dem Papier anerkannten Rechten von EU-Wanderarbeitnehmern und deren Ausübung in der Praxis durch Erleichterung der ordnungsgemäßen Anwendung des geltenden Rechts;

Verringerung der Häufigkeit von Fällen unfairer Behandlung von EU-Wanderarbeitnehmern;

bessere Befähigung der EU-Wanderarbeitnehmer zur Wahrnehmung ihrer Rechte.

4.9

Der EWSA unterstützt voll und ganz das Ziel der Richtlinie (Artikel 1), die sich aus Artikel 45 des Vertrags (AEUV) und den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung Nr. 492/2011 ergebenden Rechte einheitlich anzuwenden und durchzusetzen, und befürwortet auch uneingeschränkt den Geltungsbereich (Artikel 2), der sich auf die Aspekte der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung bezieht.

4.10

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Verordnung und die Richtlinie die Rechte der Grenzgänger schützen, die auch europäische Arbeitnehmer sind, die das Recht auf Freizügigkeit ausüben.

4.11

Des Weiteren befürwortet der EWSA die Aufnahme des Schutzes des Rechts auf Gleichbehandlung, der Rechtsbehelfe und der Fristen in die administrativen und gerichtlichen Systeme und Verfahren jedes Landes (Artikel 3). Er empfiehlt jedoch den Mitgliedstaaten, die Gebührensätze für die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu senken, damit sie für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen erschwinglich sind.

4.12

Der EWSA erachtet auch den Wortlaut von Artikel 4 als angemessen: "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verbände, Organisationen oder sonstige Rechtssubjekte, die im Einklang mit den im innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie haben, mit Zustimmung von Arbeitnehmern oder ihren Familienangehörigen in deren Namen oder als deren Rechtsbeistand sich an etwaigen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen oder solche einleiten können, um die Rechte, die sich aus Artikel 45 des Vertrages und den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ergeben, durchzusetzen", unbeschadet des nationalen Verfahrensrechts bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht. In diesem Zusammenhang ist die Rolle, die das einzelstaatliche Recht den Gewerkschaften zuweist, von grundlegender Bedeutung, was in der Richtlinie berücksichtigt werden muss.

4.13

Der EWSA befürwortet Artikel 5, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Strukturen oder Stellen zur Förderung, Analyse, Überwachung und Unterstützung der Gleichbehandlung zu benennen. Er ist damit einverstanden, dass diese konkreten Aufgaben, je nach den Gegebenheiten der Länder, entweder neu zu schaffenden Strukturen oder bereits existierenden nationalen Stellen übertragen werden können, die ähnliche Ziele auf dem Gebiet der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung verfolgen. Die Sozialpartner sollten im Rahmen der einzelstaatlichen Systeme in diese Entscheidung verbindlich eingebunden werden. In beiden Fällen sollten die Strukturen und Stellen die neuen Aufträge eindeutig in ihren Zuständigkeitsbereich aufnehmen und für deren Verwirklichung angemessene personelle und finanzielle Mittel erhalten. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass diese Strukturen und Stellen vollkommen unabhängig von den Regierungen sein sollten. Darüber hinaus sollten die nationalen und regionalen Sozialpartner im Rahmen der einzelstaatlichen Systeme angemessen in diesen Stellen mitwirken.

4.14

In der Richtlinie wird die Rolle der Arbeits- und Gewerbeaufsichtsbehörden nicht erwähnt, die im Zuge der Umsetzung der Richtlinie auf die Einhaltung der Gleichbehandlungsvorschriften in den Arbeitsverträgen, Tarifabkommen und Sozialschutzsystemen achten müssen. Der EWSA schlägt vor, diesem Aspekt in der Richtlinie Rechnung zu tragen.

4.15

Der EWSA befürwortet die vier Bereiche, in denen diese Stellen Befugnisse haben sollen (Artikel 5 Absatz 2): Rechtsberatung und Unterstützung sonstiger Art, Erhebungen, Berichte und Information.

4.15.1

Das System der "zentralen Anlaufstellen" kann sehr wichtig sein, um die Arbeitnehmer über das Leben und Arbeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu informieren und zu beraten. Die Sozialpartner müssen dabei eng einbezogen werden. Sie müssen aber auch mit den bereits auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene bestehenden Informations- und Unterstützungsdiensten sowie Weiterbildungsstellen zusammenarbeiten. Die wesentliche Rolle des EURES-Portals muss aufrechterhalten und gefördert werden, weil es sich dabei um ein wichtiges Instrument der EU handelt, das sowohl auf die Mobilität von Arbeitnehmern als auch auf die bessere Übereinstimmung zwischen Kompetenzen und Arbeitsmarkterfordernissen abzielt. Auch hier muss die Beteiligung der Sozialpartner verbessert und weiter sichergestellt werden.

4.16

Der EWSA ist der Ansicht, dass der soziale Dialog zwischen den Sozialpartnern auf dem Arbeitsmarkt, der Trilog zwischen Staat, Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen sowie der Dialog mit der Zivilgesellschaft (10) sehr wichtige Mittel der öffentlichen Politik sind und positive Folgen für die Bürger zeitigen. Deshalb befürwortet er Artikel 6 über den sozialen Dialog im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

4.17

Die Verbreitung von Informationen in den Mitgliedstaaten (Artikel 7) ist für einen angemessenen Ablauf der Migration der EU-Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Der Zugang von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Informationen ist für das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnen- und Arbeitsmarkts maßgeblich. Durch adäquate und leicht zugängliche Informationen kann Missbräuchen durch die Arbeitgeber und der tatenlosen Hinnahme der Diskriminierung durch die Arbeitnehmer entgegengewirkt werden.

4.18

Der EWSA rät den Wanderarbeitnehmern und ihren Familien, auch auf die bestehenden Informationssysteme wie Your Europe, EURES usw. zurückzugreifen.

4.19

Der EWSA begrüßt, dass die europäischen Sozialpartner die Frage der Freizügigkeit innerhalb der EU und der Wirtschaftsmigration aus Drittstaaten in ihrem aktuellen gemeinsamen Arbeitsprogramm 2012-2014 behandeln, und schlägt vor, dass die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund und BusinessEurope neue Programme auf den Weg bringt, um den Informationsaustausch zwischen den Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen auf nationaler Ebene zu verbessern sowie die Freizügigkeit der europäischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen und den Schutz ihrer Rechte zu erleichtern.

Brüssel, den 19. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  COM(1997) 586 final; COM(2002) 72 final; COM(2007) 773 final.

(2)  ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 6-13.

(3)  ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 14-23.

(4)  ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 11-14, ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 103-107.

(5)  ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 82-90, ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 65-71, ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 102-108.

(6)  ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 61-64.

(7)  Sitzung vom30. Oktober 2012.

(8)  Gemeinsames Arbeitsprogramm der europäischen Sozialpartner (2012-2014): Mobilität, Wirtschaftsmigration und Integration von Arbeitsmigranten in den Arbeitsmarkt.

(9)  Vorgesehen in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011.

(10)  ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 137.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/59


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt

COM(2013) 123 final

2013/C 341/14

Berichterstatter: Josef ZBOŘIL

Die Europäische Kommission beschloss am 10. April 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt

COM(2013) 123 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 3. September 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 19. September) mit 138 gegen 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme.

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der unkontrollierte Strom aus Abfällen im Allgemeinen und aus Kunststoffabfällen im Besonderen ist ein schwerwiegendes Problem, denn er mündet häufig in der Umwelt – auf unkontrollierten Deponien oder aber im Meer. Wenngleich Kunststoffabfälle in der Umwelt ein globales Problem darstellen, sind die Lösungen für dieses Problem ganz offensichtlich lokaler Natur, wobei je nach den Bedingungen und Kapazitäten vor Ort ganz unterschiedliche Ansätze erforderlich sind.

1.2

Das vorliegende Grünbuch enthält ein breites Spektrum statistischer Daten, die vom Europäischen Umweltamt (EUA) und Eurostat bereitgestellt wurden, sowie Hinweise auf weitere Publikationen, Bücher, wissenschaftliche Berichte etc. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) empfiehlt, diese Daten zu kategorisieren und zu analysieren, damit sie besser verständlich und leichter für Schlussfolgerungen im Hinblick auf die geeignete Behandlung der Abfallströme aus Kunststoffen zu nutzen sind.

1.3

Hinsichtlich der Gewässer und der Meeresumwelt ist zu betonen, dass der sichtbare schwimmende Müll in den Weltmeeren vor allem aus Kunststoffabfällen besteht. Dieses Problem wird durch abbaubare Kunststoffe noch verschärft, die in unsichtbar kleine Teilchen zerfallen und in die Nahrungskette gelangen. Daher sind präzisere Analysen der Material- bzw. Abfallströme, die Kunststoffe enthalten, erforderlich. Gleichzeitig muss untersucht werden, wie diese Abfälle in die Meeresumwelt gelangen. Ein Verstoß gegen geltende Vorschriften durch eine nicht ordnungsgemäße Deponierung von Abfällen darf nicht hingenommen werden. Plastikmüll gehört nicht in die Meeresumwelt!

1.4

Der EWSA ist sehr erfreut über die Initiativen verschiedener Interessengruppen zur Entschärfung dieses schwerwiegenden Problems. Die EU könnte eine internationale Initiative zur Beseitigung der größten Ansammlungen von Plastikmüll in den Meeren anregen. Sie sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu vermeiden, dass Kunststoffabfälle aus Europa ins Meer gelangen. Darüber hinaus sollte sie mit Hilfe der Entwicklungshilfeprogramme eine nachhaltigere Abfallbewirtschaftung in den Entwicklungsprogrammen fördern und unterstützen, um vor allem die Ansammlung von Plastikmüll aus diesen Ländern in den Ozeanen zu verringern.

1.5

Mit Blick auf die Abfallhierarchie sollte in erster Linie dafür Sorge getragen werden, dass weniger Kunststoffabfälle entstehen. Die Verwendung bestimmter Kunststoffe könnte verboten werden, wenn es praktikable umweltfreundlichere Alternativen gibt.

1.6

Der EWSA weist ferner darauf hin, dass die stoffliche Verwertung nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Abfallströme bereits an der Quelle, am Entstehungsort, identifiziert und die gesammelten Abfälle sortiert werden. Ein besserer Überblick über den gesamten Prozess der Sammlung von Haushaltsabfällen sollte nach Ansicht des Ausschusses dazu beitragen, vorbildliche Verfahrensweisen zu ermitteln und zu verbreiten. Der EWSA fordert die Kommission auf zu prüfen, ob sich die verschiedenen Systeme für die Abfallsammlung nicht unterschiedlich auswirken, insbesondere was die Ausbreitung von Kunststoffabfällen in der Umwelt angeht.

1.7

Der EWSA stellt fest, dass die drei wichtigsten geltenden Rechtsakte (Abfallrahmenrichtlinie, Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle und Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) nicht überall in der EU ordnungsgemäß angewandt werden. Er spricht sich daher dafür aus, die Anwendung dieser Rechtsakte zu verbessern und sie bei Bedarf zu aktualisieren. Nach einer eingehenden Prüfung durch Sachverständige anhand ausreichender und aussagekräftiger Daten und Verfahren müssen unbeabsichtigte Folgen ordnungsgemäß bewertet und gefundene Hintertürchen geschlossen werden. Bemühungen um eine effizientere Nutzung und stoffliche Verwertung im Allgemeinen sollten dazu beitragen, auch die in diesem Grünbuch beschriebenen Probleme mit den Kunststoffabfällen zu lösen.

1.8

Schließlich hebt der EWSA die immer wichtigere Rolle der Verbraucher hervor und bejaht die Argumente des Grünbuchs in Bezug auf die Stärkung ihrer Position, damit sie wissen, was sie kaufen: "Informierte Verbraucher können eine entscheidende Rolle bei der Förderung nachhaltiger Produktionsmuster für Kunststoff und Kunststofferzeugnisse spielen, die auch zu einer besseren Ressourceneffizienz führen. Hinsichtlich des Verbraucherverhaltens können klare, einfache und präzise Informationen eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der Verbraucher über den Kunststoffgehalt eines Erzeugnisses und seine potenziell schädlichen Zusatzstoffe/Farbstoffe … spielen. Eine vollständige Produktinformation für den Verbraucher über die Art des Kunststoffes und seine Recyclingfähigkeit könnte über den Rahmen bestehender Systeme hinausgehen."

1.9

Zahlreiche Interessenträger haben an der Agenda der EU für Abfälle und Kunststoffabfälle mitgewirkt. Sie haben Initiativen zur Verringerung der Kunststoffabfälle und zur weitestgehenden Wiederverwertung dieser wertvollen Ressourcen vorgeschlagen. Ihre Kenntnisse und ihr Fachwissen sind ein guter Ausgangspunkt für rasche Fortschritte in Richtung einer schrittweisen Beendigung der Deponierung von Kunststoffabfällen. Der Zivilgesellschaft kommt bei den Bemühungen um die Umsetzung der Vorschriften und Änderungen der Verhaltensmuster eine herausragende Rolle zu.

2.   Grünbuch

2.1

Mit diesem Grünbuch sollen umfassende Überlegungen darüber angestoßen werden, wie auf die politischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Kunststoffabfällen, die derzeit nicht Gegenstand des EU-Abfallrechts sind, reagiert werden könnte.

2.2

Durch die spezifischen Merkmale von Kunststoff entstehen spezielle Herausforderungen für die Abfallbewirtschaftung.

Die gängigen Kunststoffe sind relativ kostengünstig und in zahlreichen industriellen Anwendungen vielseitig einsetzbar. Dies hat im vergangenen Jahrhundert zu einem exponentiellen Wachstum geführt hat – und dieser Trend setzt sich weiter fort.

Kunststoff ist ein sehr langlebiges Material, das die Lebensdauer der Erzeugnisse, die aus Kunststoff gefertigt sind, übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der Anfall von Kunststoffabfällen weltweit steigt.

Die unkontrollierte Deponierung von Kunststoff ist problematisch, da Kunststoff in der Umwelt sehr lange fortbestehen kann.

Vor allem müssen die Bemühungen zur Verringerung des Vorkommens und der Auswirkungen von Kunststoff in der Meeresumwelt fortgesetzt werden.

2.3

Ungeachtet der bestehenden Probleme kann eine bessere Bewirtschaftung der Kunststoffabfälle auch neue Chancen bieten. Obwohl thermoplastische Kunststoffe in der Regel vollständig wiederverwertbar sind, wird derzeit nur ein Bruchteil der thermoplastischen Kunststoffabfälle stofflich verwertet.

2.4

Eine verstärkte stoffliche Verwertung wird zu den Zielen des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa (1), zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Verringerung der Einfuhren von Rohstoffen und fossilen Brennstoffen beitragen. Durch angemessen konzipierte Maßnahmen für die stoffliche Verwertung von Kunststoff könnten die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert sowie neue Wirtschaftstätigkeiten und Arbeitsplätze geschaffen werden.

2.5

Das offenbar auf das Konzept der Lebenszyklusanalyse (LCA) gestützte Grünbuch soll dazu beitragen, die Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit neu zu bewerten, die von Kunststoff in Erzeugnissen ausgehen, wenn diese zu Abfall werden.

2.6

Es dürfte dazu dienen, die Internalisierung der über den gesamten Lebenszyklus der Kunststoffe auftretenden Auswirkungen, d.h. von der Rohstoffgewinnung bis zum Ende der Lebensdauer, in die Kosten von Kunststofferzeugnissen voranzubringen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Nach Ansicht des EWSA sollte durch einen besseren Überblick über den gesamten Prozess der Sammlung von Haushaltsabfällen ermittelt werden, was die wirklich besten Verfahrensweisen sind und welche Maßnahmen für die einzelnen BIP-Niveaus/Klimazonen/zur Verfügung stehenden Flächen etc. geeignet sind. Beispielhafte Vorgehensweisen sollten an die besonderen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen angepasst und anschließend verbreitet werden.

3.2

Der unkontrollierte Strom aus Abfällen im Allgemeinen und aus Kunststoffabfällen im Besonderen ist ein schwerwiegendes Problem, denn er mündet häufig in der Umwelt – auf unkontrollierten Deponien, im Boden (u.a. wegen der Verwendung von Plastikfolien in der Landwirtschaft) oder aber im Meer. Während Kunststoffabfälle in der Umwelt ein globales Problem darstellen, sind die Lösungen für dieses Problem ganz offensichtlich in erster Linie lokaler Natur, müssen jedoch unbedingt überall in der EU angewandt werden.

3.3

Uns allen muss bewusst werden, wie wichtig Kunststoffe für unser tägliches Leben sind. Nicht der Kunststoff selbst ist das Problem, sondern unsere fehlgeleitete Abfallentsorgung – auch für die Kunststoffabfälle. Die zu treffenden Maßnahmen sollten dem vorrangig Rechnung tragen, denn die Vermeidung und schrittweise Verringerung von Abfällen ist ein grundlegendes Prinzip der Nachhaltigkeit.

3.4

Um das breite Spektrum der in diesem Grünbuch enthaltenen statistischen Daten besser verständlich zu machen und leichter nutzen zu können, empfiehlt der EWSA, sie so zu kategorisieren, dass sie miteinander verglichen und Tendenzen erkennbar werden und so wiederum mögliche Lösungswege vorgeschlagen werden können.

3.5

Zu diesem Zweck sollten die thermoplastischen Kunststoffe gesondert behandelt werden, d.h. die Materialien, die als Schwerpunkt des Problems angesehen werden, weil sie in die Umwelt gelangen, obwohl sie stofflich verwertbar sind oder wiederverwertet werden können. Eine weitere Gruppe bilden die wärmehärtbaren Materialien (Kunstharze), die in wesentlich geringerer Menge produziert werden und in technischen Produkten zur Anwendung kommen. Ihre Wiederverwertung ist zur Zeit entweder ganz unmöglich oder sehr problematisch.

3.6

Die meisten Kunststoffe eignen sich ideal als Brennstoffe, für PVC jedoch ist die Verbrennung nicht die beste Lösung. Die Verbrennung von Kunststoffen gemeinsam mit anderen Abfällen ist oftmals möglicherweise der beste Weg, um durch eine Verfeuerung den Verbrauch von neuem Öl oder Gas zu vermeiden. Lebenszyklusanalysen könnten in diesem Zusammenhang eine Antwort sein, doch wird in der Kommissionsmitteilung kaum auf derartige Analysen hingewiesen.

3.7

In dem Grünbuch geht es in erster Linie um thermoplastische Kunststoffe, insbesondere Folien (technische Folien und Verpackungsmaterial aus PE, PP und PVC) und Getränkeverpackungen (v.a. aus PET), die weltweit außerordentlich weit verbreitet sind, in starkem Maße Glas oder Dosen ersetzt haben, und bei unkontrollierter Entsorgung eine große Gefahr für die Meeresumwelt darstellen.

3.8

Synthetische Fasern (PE, PP und Polyamid), die aus verschiedenen Geweben/Textilien und Vliesstoffen aus Erzeugnissen für Industrie und Verbraucher stammen, sowie für Verpackungen und Kissen eingesetzte Schaumstoffe können ebenso in die Umwelt gelangen, da verschlissene Textilwaren nicht gesammelt werden. Diese Abfallkomponente kommt in der Mitteilung aber nicht zur Sprache.

3.9

Mit Blick auf die Verschmutzung der Meeresumwelt sei darauf hingewiesen, dass Kunststoffabfälle einen Großteil des sichtbaren schwimmenden Mülls in den Weltmeeren bilden und auch für die unsichtbaren Kunststoffpartikel verantwortlich sind. Und das ist ein Riesenproblem für die Meeresfauna einschließlich der Meeresvögel, Meeressäuger (Delfine und Wale), Schildkröten und sonstige Tiere. Allerdings erleichtert die geringe Dichte der Kunststoffe möglicherweise auch entsprechende Maßnahmen zur Entfernung dieser Abfälle.

3.10

Daher sind nach Ansicht des EWSA präzisere Analysen der Material- bzw. Abfallströme, die Kunststoffe enthalten, erforderlich. Gleichzeitig muss untersucht werden, wie diese Abfälle in die Meeresumwelt gelangen. Die Aufmerksamkeit sollte dabei auf die wichtigsten Materialströme sowie auf eine schrittweise Lösung des Problems gerichtet werden, beginnend mit den größten Abfallströmen.

3.11

Vom Land ins Meer gespülte Abfälle stammen im Wesentlichen aus zwei Quellen:

Strände und Flüsse, wo die Menschen einfach ihren Müll entsorgen;

schlecht geführte Deponien, die zuweilen sogar absichtlich in die Nähe der Küste oder eines Flusses angesiedelt werden, damit ihre Kapazitäten nicht so schnell erschöpft sind.

Weitere große Abfallquellen sind die unverantwortliche (absichtliche oder fahrlässige) Verklappung von Abfällen von Schiffen und verlorengegangene Fangnetze. Leider liegt derzeit keine Untersuchung dieser Quellen vor, um verlässliche Schlussfolgerungen zu ziehen.

3.12

Der EWSA weist darauf hin, dass angesichts der Tatsache, dass das Problem der Meeresumwelt weltweite Formen angenommen hat, auch die Korrektivmaßnahmen auf globaler Ebene zu ergreifen und durchzuführen sind. Der Ausschuss empfiehlt, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Abfälle aller Art aus der EU nicht einfach in andere Teile der Welt exportiert und dort deponiert werden (sofern es solche Fälle gibt). Abfälle, die verwertet werden können, sind keine Abfälle mehr und sollten als willkommene Rohstoffquellen angesehen werden.

3.13

Der EWSA weist ferner darauf hin, dass die stoffliche Verwertung nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Abfallströme bereits an der Quelle, am Entstehungsort, identifiziert und die gesammelten Abfälle sortiert werden. Für die Abfallsortierung müssen neue Technologien zum Einsatz kommen, die beispielsweise die Trennung von Metallen, Kunststoffen und Zellulosefasern aus dem gemischten Hausmüll ermöglichen. Der Ausschuss tritt entschieden dafür ein, auch weiterhin in die Weiterentwicklung dieser Technologien zu investieren, auch wenn sie Energiekosten verursachen.

3.14

Zahlreiche Interessenträger haben an der Agenda der EU für Abfälle und Kunststoffabfälle mitgewirkt. Sie haben Initiativen zur Verringerung der Kunststoffabfälle und zur weitestgehenden Wiederverwertung dieser wertvollen Ressourcen vorgeschlagen. Ihre Kenntnisse und ihr Fachwissen sind ein guter Ausgangspunkt für rasche Fortschritte in Richtung einer schrittweisen Beendigung der Deponierung von Kunststoffabfällen. Solche Initiativen verdienen angemessene Unterstützung.

4.   Besondere Bemerkungen – Antworten auf die in Grünbuch enthaltenen Fragen

4.1   Politische Optionen für eine verbesserte Bewirtschaftung der Kunststoffabfälle in der EU

4.1.1

Wird Kunststoff durch den bestehenden Rechtsrahmen für die Abfallbewirtschaftung hinreichend abgedeckt? Die geltende Abfallrahmenrichtlinie schreibt die stoffliche Verwertung von 50 % des Hausmülls (bezogen auf die Masse) vor und schafft dadurch implizit eine Infrastruktur für die Mülltrennung. Durch die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle wird der Rechtsrahmen für die Durchsetzung einer erweiterten Verantwortung des Herstellers abgesteckt, genau so, wie es die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) für Kunststoffe in elektrischen und elektronischen Geräten tut. Der EWSA stellt fest, dass die drei geltenden Rechtsakte nicht überall in der EU ordnungsgemäß angewandt werden. Er spricht sich daher dafür aus, die Anwendung dieser Rechtsakte zu verbessern und sie bei Bedarf zu aktualisieren. Nach einer eingehenden Prüfung durch Sachverständige anhand ausreichender und aussagekräftiger Daten und Verfahren müssen unbeabsichtigte Folgen ordnungsgemäß bewertet und gefundene Hintertürchen geschlossen werden.

4.1.2

Wie können Maßnahmen zur Förderung einer verstärkten Wiederverwertung von Kunststoff am besten gestaltet werden? Die nötige Ergänzung besteht also lediglich darin, die Ziele in den oben genannten Richtlinien in geeigneter Weise festzulegen. Dabei muss jedoch auf eine Ausgewogenheit zwischen den Zielen der stofflichen Verwertung und dem Energieverbrauch geachtet werden, um hohe Mehrkosten für die Verbraucher und gleichzeitig eine Verringerung des ökologischen Nutzens zu vermeiden. Während beispielsweise die stoffliche Verwertung der weit verbreiteten Kunststoffe PE und PET wirtschaftlich tragfähig und gleichzeitig aus ökologischer Sicht effizient ist, würde die Wiederverwertung weniger verbreiteter Kunststoffe hohe Beförderungskosten verursachen, da die speziellen Technologien aufgrund der geringen Verbreitung dieser Stoffe nur an einigen Orten vorhanden sind. Dieser Transport über weite Strecken würde auch dazu führen, dass die Wiederverwertung ökologisch weniger wirksam wäre als die energetische Nutzung der Abfälle. Das Problem besteht darin, einen ständig fließenden Abfallstrom in gleich bleibender Qualität und erforderlichem Umfang zu gewährleisten. Hier sollten sich die Leitlinien im Bereich der Lebenszyklusanalysen als hilfreich erweisen.

4.1.3

Würde eine vollständige und wirksame Umsetzung der in den bestehenden Rechtsvorschriften zur Deponierung festgelegten Anforderungen an die Abfallbehandlung dazu führen, die derzeitige Deponierung ausreichend zu verringern? Ein besonderes Problem ist die Diskrepanz zwischen dem Ziel, Verpackungsabfälle (bezogen auf die Masse) zu vermeiden, und der Forderung nach mehr stofflicher Verwertung. Die Bemühungen, die Gesamtmasse des anfallenden Mülls zu verringern und dabei die geforderten Barriereeigenschaften zu erzielen, führen zur Herstellung mehrschichtiger, praktisch nicht wiederverwertbarer Verpackungen aus verschiedenen Kunststoffen. Der verwertungsgerechten Produktentwicklung ("Design for Recycling") sollte eine höhere Bedeutung beigemessen werden als dem Bemühen, die Masse des anfallenden Mülls zu verringern. In diesem Punkt sollten die Vorschriften überarbeitet, jedoch so einfach wie möglich gehalten werden.

4.1.4

Ein weiterer nützlicher Ansatz würde darin bestehen, beispielsweise durch die Auslobung von Preisen oder anderweitigen Unterstützungen die Suche nach innovativen Lösungen für spezielle Verpackungsprobleme zu fördern. So wäre beispielsweise eine zu 100 % wiederverwertbare mehrschichtige Kunststoffverpackung für Milch oder Säfte (die es vielleicht schon gibt) ein Marktgewinner.

4.1.5

Welche Maßnahmen wären angemessen und wirksam, damit die Wiederverwendung und Verwertung von Kunststoff gegenüber einer Deponierung bevorzugt wird? Eine vollständige und wirksame Umsetzung der in den bestehenden Rechtsvorschriften zur Deponierung festgelegten Anforderungen an die Abfallbehandlung ist ein sehr wichtiger Faktor: Eine konsequente Umsetzung der Rechtsvorschriften ist unabdingbare Voraussetzung dafür, die stoffliche Wiederverwertung sowie die sorgsame kontrollierte Entsorgung von Kunststoffabfällen weiter voranzutreiben. Ganz offensichtlich könnte eine schrittweise Beendigung der Deponierung von Kunststoffabfällen die Sammel- und Verwertungsquote erhöhen, Voraussetzung ist dafür allerdings der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur.

4.1.6

Welche weiteren Maßnahmen könnten angebracht sein, um die Verwertung von Kunststoffabfall in der Abfallhierarchie höher einstufen zu können? Ein reines Verbot oder eine prohibitive Besteuerung der Deponierung von Kunststoffabfällen führt lediglich zu einer massiven Ausweitung der energetischen Nutzung gemischter Abfälle einschließlich der in ihnen enthaltenen Kunststoffe. Die schrittweise Beendigung der Deponierung von Kunststoffabfällen muss sehr behutsam gesteuert werden, um eine übermäßige Müllverbrennung zu vermeiden. Die Verbrennung ist allerdings der Deponierung, vor allem einer unkontrollierten rechtswidrigen Deponierung, vorzuziehen.

4.1.7

Eine Steuer auf die energetische Verwertung muss sehr gut durchdacht sein, wenn sich die erhofften Auswirkungen dieser Steuer einstellen sollen. Dafür muss ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, d.h. es müsste auch berücksichtigt werden, welche Wirkung sie auf alternative Materialströme und beispielsweise auf die mögliche Nutzung praktisch sauberer Kohlenwasserstoffkomponenten aus polyolefinischen Kunststoffen für die Herstellung alternativer Flüssigbrennstoffe hat.

4.1.8

Sollte die getrennte Haussammlung von Kunststoffabfällen in Verbindung mit einer mengenbezogenen Abfallgebührenerhebung für Restabfälle in Europa gefördert werden? Die Aussonderung von Kunststoffen aus den Materialströmen ist ebenso wie die Einführung von Sanktionen zur Bekämpfung schlechter Praktiken wünschenswert, doch sollte nicht unterschätzt werden, dass es dabei bestimmte Schwierigkeiten geben kann. So stellt beispielsweise die aufwendige Verbringung umfangreichen (wenn auch leichten) Materials über weite Strecken ein grundlegendes ökonomisches und ökologisches Problem dar, das eine stoffliche Verwertung von Kunststoffen erschwert. Es könnten Ausnahmen von der Regel der getrennten Sammlung von Abfällen am Entstehungsort vorgesehen werden, wenn es um kleinere Mengen geht und der Nutzen der stofflichen Verwertung geringer ist als die Transportkosten.

4.1.9

Sind spezifische Zielvorgaben für die Verwertung von Kunststoffabfällen erforderlich, um die Verwertung von Kunststoffabfällen zu erhöhen? Zwar wäre es möglich, in der Abfallrahmenrichtlinie ein spezifisches Ziel mit Blick auf die Kunststoffabfälle festzuschreiben, doch wäre es angemessen, diese Maßnahme nach einer Bewertung der Wirksamkeit der geltenden Richtlinie einzuführen.

4.1.10

Müssen Maßnahmen festgelegt werden, um zu verhindern, dass in Drittländer ausgeführte wiederverwertbare Kunststoffabfälle in unzulänglichen Anlagen verwertet werden oder auf die Deponie gelangen? Stofflich verwertbare Kunststoffabfälle sind zu einem Rohstoff geworden, mit dem weltweit gehandelt wird. Eine Deponierung dieser Abfälle in Drittländern ist sehr unwahrscheinlich, da ein Drittstaatsangehöriger schwerlich Kunststoffabfälle aufkaufen wird, um sie auf einer Mülldeponie zu lagern. Die Transportkosten für Kunststoffverpackungen sind sehr hoch, wodurch jegliche Ausfuhr mit dem Ziel der Deponierung unwahrscheinlich wird. Eine Definition des Ausdrucks "Verwertung in unzulänglichen Anlagen" ist wie auch die Kontrolle der Durchsetzung einer derartigen Bestimmung äußerst schwierig. Auch sind die Maßnahmen zur Einschränkung dieser Art stofflicher Verwertung kaum durchsetzbar und leicht zu umgehen.

4.1.11

Wären weitere freiwillige Maßnahmen, insbesondere von Herstellern und Einzelhändlern, ein geeignetes und wirksames Instrument? Freiwillige Maßnahmen, insbesondere von Herstellern und Einzelhändlern, könnten ein geeignetes und wirksames Instrument für eine effizientere Ressourcennutzung im Verlauf des Lebenszyklus von Kunststofferzeugnissen sein, insbesondere wenn es um Abkommen über die Nutzung von Kunststoffverpackungen geht, deren Materialeigenschaften ein stoffliche Verwertung vereinfacht (Materialzusammensetzung, Farbe u.a.).

4.2   Beeinflussung des Verbraucherverhaltens

4.2.1

Gibt es Raum für die Entwicklung von Pfand- und Rücknahmesystemen oder Leasing-Systemen für bestimmte Kategorien von Kunststofferzeugnissen? Das individuelle und freiwillige Verbraucherverhalten muss verändert werden, und gleichzeitig müssen das Sammeln von Abfällen und die stoffliche Verwertung gezielter durchgeführt werden. Solange diese Maßnahmen sich für den Betreiber aus kommerzieller Sicht nicht wirklich rentieren, sind sie in den meisten Fällen von der Finanzierung durch die lokalen Behörden abhängig. Angesichts der Tatsache, dass fast alle Behörden, sogar in Deutschland, unter Mittelknappheit leiden, ist es sinnvoll, Lösungen vorzuschlagen, die keine hohen Subventionen erfordern, wodurch folglich mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Sozialfürsorge, öffentliche Ordnung etc. bliebe.

4.2.2

Der Spielraum für die Einrichtung von Pfandsystemen und ähnliche Regelungen ist eingeschränkt. Zwischen Unternehmen gibt es diese Systeme jedoch bereits, und es besteht keine Veranlassung, sie eigens zu fördern. Lediglich auf dem Gebiet der Getränkeverpackungen könnten sie zur Anwendung kommen. Die Ausklammerung der Pfandgegenstände aus den übrigen Abfällen kann zu einer gewissen Verunsicherung der Verbraucher führen, was die Abfuhr der nicht unter das Pfandsystem fallenden Materialien weniger effizient machen und den auf dem Gebiet der Mülltrennung tätigen Wirtschaftszweigen schaden würde. Daher sollte die Einführung derartiger Systeme von sinnvollen, auf zuverlässigen Analysen beruhenden Informationsmaßnahmen flankiert werden.

4.2.3

Welche Art von Informationen würden Sie für erforderlich halten, um die Verbraucher darin zu bestärken, bei der Entscheidung für ein Kunststofferzeugnis einen direkten Beitrag zur Ressourceneffizienz zu leisten? Eine direkte Einbeziehung des Verbrauchers ist schwierig zu bewerkstelligen. Damit sich das Verbraucherverhalten tatsächlich ändert, braucht es nicht nur Sensibilisierungsmaßnahmen sondern vor allem benutzerfreundliche Produkte und Systeme, die es den Verbrauchern leicht machen, die richtige Wahl zu treffen – sowohl beim Kauf des Produktes als auch bei der Entsorgung des Abfalls. Die Aufklärung der Verbraucher über den richtigen Umgang mit Kunststoffen bei der Hausmülltrennung, also die entsprechende Kennzeichnung des Materials oder die Angabe von Hinweisen zur Mülltrennung, ist sehr wichtig. Obligatorische Angaben über den chemischen Inhalt von Rezyklaten müssen klar und verständlich sein, damit die Verbraucher sich ein fundiertes Urteil bilden können.

4.2.4

Wie können Informationen über die chemische Zusammensetzung von Kunststoffen allen Akteuren in der Verwertungskette zur Verfügung gestellt werden? Die Informationen über die chemische Zusammensetzung des Kunststoffs oder des Kunststoffprodukts sind bis zum Augenblick des Verkaufs leicht zugänglich. Der Nutzen dieser Informationen für den Verbraucher ist zweifelhaft –er wäre nur mittels leicht verständlicher und lesbarer Systeme gegeben, wobei gleichzeitig dafür zu sorgen ist, dass nur solche Zusatzstoffe für Kunststoffe und andere Verpackungsmaterialien verwendet werden, deren Unbedenklichkeit durch Expositionsstudien und Wirkungsanalysen (REACH) nachgewiesen wurde.

4.2.5

Wie können Herausforderungen, die sich aus der Verwendung von Mikrokunststoffteilchen in Produkten oder industriellen Prozessen oder Nanopartikeln in Kunststoffen ergeben, am besten angegangen werden? Bezüglich der Mikrokunststoffteilchen und Nanopartikel in Kunststoffen sind Analysen erforderlich, um zu klären, inwieweit diese in den meisten Fällen immobilisierten und in geringen Konzentrationen verwendeten Bestandteile in gefährlichen Mengen in die Umwelt gelangen können. Hier müssen zwei Dinge unterschieden werden: Mikrokunststoffe oder besser Kunststoffteilchen einerseits und Nanopartikel andererseits. Da sie sich in ihrem Ursprung und ihren Auswirkungen unterscheiden, sollten sie separat behandelt werden. Immer noch gibt es zu wenige Erkenntnisse über ihre Auswirkungen auf die Umwelt, die möglichen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Folgen für das Leben im Meer. Eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung im Allgemeinen könnte bereits dazu beitragen, einen großen Teil des Problems zu lösen. Kunststoffteilchen treten vermutlich bereits seit 50 Jahren auf und können zum Problem werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen bzw. diese vergrößern.

4.3   Langlebigkeit von Kunststoffen und Kunststofferzeugnissen

4.3.1

Sollte zur Verringerung der Kunststoffabfälle im Rahmen der Produktdesign-Politik gegen die geplante Obsoleszenz von Kunststofferzeugnissen vorgegangen sowie eine verstärkte Wiederverwendung und eine modulare Bauweise angestrebt werden? Einige Kunststoffabfälle aus Produkten entstehen durch die "moralische" Veralterung der Produkte im Zusammenhang mit technischer Innovation. Für andere Kunststoffprodukte wiederum – Fensterrahmen, Fahrzeugteile, Möbel, Haushaltswaren, medizinische Ausrüstung, Baustoffe, elektrische Isolierung und Wärmedämmstoffe, Schuhe, Kleidung und viele andere Produkte – ist die Langlebigkeit von entscheidender Bedeutung. Die Gesamtmenge der aus diesen Produkten stammenden Kunststoffabfälle ist nicht sehr hoch, und sie gehören in der Regel nicht zum Hausmüll. Die Maßnahmen in Bezug auf die Langlebigkeit der Produkte würden keinen besonderen Einfluss auf die Menge des anfallenden Mülls haben, doch könnten sie sich ungünstig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte aus der EU auswirken. Ökodesign-Kriterien werden hier größtenteils nicht greifen, denn in erster Linie geht es hier um die Funktionalität und Umweltverträglichkeit des Grunderzeugnisses und nicht seiner Kunststoffbestandteile.

4.3.2

Sollten marktbasierte Instrumente eingeführt werden, um die Umweltkosten von der Produktion bis zur endgültigen Beseitigung von Kunststoff genauer widerzuspiegeln? Mit Blick auf die große Vielfalt an Produkten sollte die Internalisierung externer Faktoren für die Kunststoffbestandteile eines Produkts sowie für andere Rohstoffe eingehend geprüft werden. Gleichzeitig gilt es zu vermeiden, dass dies in der Praxis zu einem enormen Verwaltungsaufwand, einer Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitig zu einer Begünstigung der Einfuhren führt. Die erforderlichen Analysen des Lebenszyklus sollten auf alle Materialien angewandt werden, die eine Alternative zum Kunststoff darstellen, und gleichzeitig müsste dafür Sorge getragen werden, dass auch die Einfuhren aus Drittländern wirksam überwacht werden.

4.3.3

Wie kann das durch kurzlebige und Einweg-Erzeugnisse aus Kunststoff verursachte enorme Abfallaufkommen am besten bewältigt werden? Das durch kurzlebige und Einweg-Erzeugnisse aus Kunststoff verursachte enorme Abfallaufkommen kann am besten durch eine nach der Art des jeweiligen Kunststoffs getrennte Sammlung und eine anschließende Feinsortierung bewältigt werden. In einigen Ländern wird dies bereits erfolgreich praktiziert, während andere Länder wegen der hohen Kosten noch davor zurückschrecken.

4.4   Biologisch abbaubare Kunststoffe, biobasierte Kunststoffe

4.4.1

Für welche Anwendungen lohnt sich die Förderung biologisch abbaubarer Kunststoffe? Zurzeit gibt es kaum ein Gebiet, auf dem biologisch abbaubare Kunststoffe einen nachweisbaren Nutzen ohne Nebeneffekte hätten. Biologisch abbaubare Kunststoffe sind Anwendungen vorzuziehen bei denen eine Verwertung nicht infrage kommt, etwa in Fällen, in denen der Kunststoffartikel mit Nahrung und anderen Abfällen vermischt ist, die vorrangig für die Kompostierung bestimmt sind. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass diese Kunststoffe sich deutlich von anderen Kunststoffen unterscheiden und ausgesondert werden können, damit es nicht zu einer Kontaminierung der Verwertungsprozesse kommt. Bevor diese Kunststoffe für eine breite Nutzung angeboten werden, sollte ihre ökologische und ökonomische Glaubwürdigkeit durch eine Lebenszyklusanalyse untermauert werden.

4.4.2

Wäre es angezeigt, die bestehenden rechtlichen Anforderungen enger zu fassen, indem eine deutliche Unterscheidung zwischen natürlich kompostierbaren und technisch biologisch abbaubaren Kunststoffen vorgenommen wird? Mit Problemen dieser Art müssen sich Fachleute befassen und sich dabei auf einschlägige Informationen und Daten stützen. Das Wissen über dieses Thema muss ausgebaut werden.

4.4.3

Würde der Einsatz von oxo-abbaubarem Kunststoff irgendeine Art von Interventionen mit Blick auf die Sicherung der Verwertungsverfahren erfordern? Der EWSA verfügt nicht über ausreichende Informationen, um den Einsatz von oxo-abbaubarem Kunststoff zu unterstützen oder abzulehnen.

4.4.4

Wie sollten biobasierte Kunststoffe in Bezug auf die Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen und die Erhaltung der Ressourcen betrachtet werden? Als Ausgangspunkt für eine Förderung von Biokunststoffen sollte ihr Lebenszyklus gründlich analysiert werden. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass "bio" nicht unbedingt etwas Neues bezeichnen muss (in der Vergangenheit wurden beispielsweise Kunststoffe auf Kaseinbasis verwendet), und diese historischen Erfahrungen müssen sehr kritisch bewertet werden. Biobasierte Kunststoffe sind nicht biologisch abbaubar; die biologische Abbaubarkeit ist eine von der Molekularstruktur des Polymers abhängige, inhärente Werkstoffeigenschaft.

4.5   Initiativen der EU zu Abfällen im Meer, einschließlich Kunststoffabfälle. Internationale Maßnahmen

4.5.1

Welche anderen als in diesem Grünbuch beschriebenen Maßnahmen könnten zur Verringerung der Abfälle im Meer in Betracht gezogen werden? Auf internationaler und europäischer Ebene sollten bereits durchgeführte Analysen verifiziert und ergänzt werden, um die Frage zu klären, wie Kunststoffabfälle in die Meeresumwelt gelangen – ob dies nur zufällig oder systematisch geschieht. Je nach den Ergebnissen sollte die Möglichkeit eines vollständigen Verbots der Einleitung von Abfällen einschließlich der Kunststoffabfälle ins Meer in Erwägung gezogen werden. Es liegt auf der Hand, dass eine fortgesetzte Aufklärungsarbeit und Anreize für die Menschen erforderlich sind sowie Maßnahmen wie die Reinigung von Stränden u.ä. durchgeführt werden müssen, damit die Menschen ihr Verhalten ändern.

4.5.2

Welchen Mehrwert bietet die Einführung einer EU-weiten quantitativen Zielvorgabe für die Verringerung der Abfälle im Meer gegenüber den Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffabfällen im Allgemeinen? Die Festlegung quantitativer Ziele zur Verringerung der ins Meer eingeleiteten Abfälle trägt in keiner Weise zu einer Verringerung der Kunststoffabfälle bei, da es sich hierbei in Wirklichkeit um Abfälle handelt, die niemals in den Müll geworfen und somit vom juristischen Standpunkt aus niemals als Müll behandelt wurden. Ziel sollte es sein, Personen, die Abfälle an anderen als den dafür vorgesehenen Orten wegwerfen, an ihrem unangemessenen Verhalten zu hindern. Es geht vor allem darum, auf Ebene der Mitgliedstaaten und zu allererst in den Kommunen Anreize für die Menschen zu schaffen, auch für die Zeit, wenn sie woanders im Urlaub sind. Teilhabe und Verantwortung gehen Hand in Hand. Gute Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen sollten verbreitet werden.

4.5.3

Wie könnte die EU internationale Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen wirksamer fördern? Mit Blick auf die Konzipierung möglicher internationaler Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete müssen dort, wo bislang keine Analysen durchgeführt wurden, alle zur Einschätzung der jeweiligen Lage erforderlichen Untersuchungen stattfinden, um so Vorschläge zur Lösung der Probleme vorlegen zu können, die in bilateralen und multilateralen Verhandlungen mit Drittstaaten und anderen Regionen der Welt ermittelt wurden.

4.5.4

Der EWSA ist sehr erfreut über die Initiativen verschiedener Interessengruppen zur Entschärfung dieses schwerwiegenden Problems. Die EU könnte eine internationale Initiative zur Beseitigung der größten Ansammlungen von Plastikmüll in den Meeren anregen. Sie sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu vermeiden, dass Kunststoffabfälle aus Europa ins Meer gelangen. Darüber hinaus sollte sie mit Hilfe der Entwicklungshilfeprogramme eine nachhaltigere Abfallbewirtschaftung in den Entwicklungsprogrammen fördern und unterstützen, um vor allem die Ansammlung von Plastikmüll aus diesen Ländern in den Ozeanen zu verringern.

Brüssel, den 19. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  COM(2011) 571.


ANHANG I

zu der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Ziffern der Stellungnahme der Fachgruppe wurden aufgrund von Änderungsanträgen geändert, die im Plenum angenommen wurden, wobei jedoch mehr als ein Viertel der Mitglieder für ihre unveränderte Beibehaltung gestimmt hat (Artikel 54 Absatz 4 der Geschäftsordnung):

Ziffer 4.1.8

Sollte die getrennte Haussammlung von Kunststoffabfällen in Verbindung mit einer mengenbezogenen Abfallgebührenerhebung für Restabfälle in Europa gefördert werden? Die Aussonderung von Kunststoffen aus den Materialströmen ist wünschenswert, doch sollte nicht unterschätzt werden, dass es dabei bestimmte Schwierigkeiten geben kann. So stellt beispielsweise die aufwendige Verbringung umfangreichen (wenn auch leichten) Materials über weite Strecken ein grundlegendes ökonomisches und ökologisches Problem dar, das eine stoffliche Verwertung von Kunststoffen erschwert. Sollte jeder Hersteller dazu verpflichtet werden, die Kunststoffe bei sich separat zu sammeln, kann dies im Falle geringer Mengen dazu führen, dass der Nutzen der stofflichen Verwertung geringer ist als die Transportkosten. Eine derartige Bestimmung darf im Ergebnis also nicht einheitlich für ganz Europa erlassen werden, sondern es muss gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten überlassen werden, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen

:

74

Nein-Stimmen

:

50

Enthaltungen

:

22

Ziffer 4.1.11

Wären weitere freiwillige Maßnahmen, insbesondere von Herstellern und Einzelhändlern, ein geeignetes und wirksames Instrument? Freiwillige Maßnahmen, insbesondere von Herstellern und Einzelhändlern, könnten ein geeignetes und wirksames Instrument für eine effizientere Ressourcennutzung im Verlauf des Lebenszyklus von Kunststofferzeugnissen sein, insbesondere wenn es um Abkommen über die Nutzung von Kunststoffverpackungen geht, deren Materialeigenschaften ein stoffliche Verwertung vereinfacht (Materialzusammensetzung, Farbe u.a.). Sie können allerdings mit den Wettbewerbsvorschriften kollidieren, da sie Verträge zur Koordinierung der Marketingaktivitäten voraussetzen. Sie könnten den Unmut in der Öffentlichkeit über die Einmischung der EU in den ohnehin schon schwierigen Alltag der Bürger weiter schüren. Bevor Lösungen vorgeschlagen werden, die sich letztendlich als unwirksam erweisen könnten, sollte eine Realitätsprüfung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen

:

77

Nein-Stimmen

:

57

Enthaltungen

:

15

Ziffer 4.2.3

Welche Art von Informationen würden Sie für erforderlich halten, um die Verbraucher darin zu bestärken, bei der Entscheidung für ein Kunststofferzeugnis einen direkten Beitrag zur Ressourceneffizienz zu leisten? Eine direkte Einbeziehung des Verbrauchers ist schwierig zu bewerkstelligen. Damit sich das Verbraucherverhalten tatsächlich ändert, braucht es nicht nur Sensibilisierungsmaßnahmen sondern vor allem benutzerfreundliche Produkte und Systeme, die es den Verbrauchern leicht machen, die richtige Wahl zu treffen – sowohl beim Kauf des Produktes als auch bei der Entsorgung des Abfalls. Die einzige für den Verbraucher relevante Information ist die Information über den richtigen Umgang mit Kunststoffen bei der Hausmülltrennung, also die entsprechende Kennzeichnung des Materials oder die Angabe von Hinweisen zur Mülltrennung. Obligatorische Angaben über den chemischen Inhalt von Rezyklaten wären kontraproduktiv, da die Verbraucher sich möglicherweise kein fundiertes Urteil darüber bilden können, wie damit weiter zu verfahren ist.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen

:

74

Nein-Stimmen

:

66

Enthaltungen

:

13

Ziffer 4.2.4

Wie können Informationen über die chemische Zusammensetzung von Kunststoffen allen Akteuren in der Verwertungskette zur Verfügung gestellt werden? Die Informationen über die chemische Zusammensetzung des Kunststoffs oder des Kunststoffprodukts sind bis zum Augenblick des Verkaufs leicht zugänglich. Es wäre unrealistisch zu hoffen, dass sie zum Zeitpunkt der stofflichen Verwertung und der Verarbeitung der Rezyklate beachtet werden. Der Nutzen dieser Informationen für den Verbraucher ist zweifelhaft – wirksamer wäre es, derartige Zusatzstoffe für Kunststoffe und andere Verpackungsmaterialien zu verwenden, deren Unbedenklichkeit durch Expositionsstudien und Wirkungsanalysen (REACH) nachgewiesen wurde.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen

:

86

Nein-Stimmen

:

51

Enthaltungen

:

6


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/67


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement

COM(2013) 133 final — 2013/0074 (COD)

2013/C 341/15

Berichterstatter: Stéphane BUFFETAUT

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen jeweils am 27. März 2013 und am 15. April 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement

COM (2013) 133 final — 2013/0074 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 3. September 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 185 gegen 2 bei 5 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verweist darauf, dass 50 % der Bevölkerung der Europäischen Union in Küstengebieten leben. Maßnahmen im Bereich des Küstenzonenmanagements und der maritimen Raumordnung sind deshalb für die Europäische Union von besonderer Bedeutung. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass die Absicht besteht, eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen in Gang zu bringen, insbesondere in Bezug auf grenzübergreifende Gebiete, um die Vertreter der Zivilgesellschaft, die in diesen Gebieten tätig sind, umfassend einbinden zu können.

1.2

Der EWSA betont, wie wichtig ein partizipativer Ansatz ist, der die unterschiedlichen Akteure einbezieht, die in Küsten- und Meeresgebieten tätig sind, arbeiten oder diese wirtschaftlich nutzen, da die Abstimmung nur so konkrete Ergebnisse mit sich bringt. Auch wenn die Ziele der Kommission auf allgemeine Zustimmung stoßen, ist doch letztlich die Art und Weise ihrer Verwirklichung entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie. Die Tätigkeiten in den betroffenen Meeresräumen sind ausgesprochen vielfältig: gewerbliche Fischerei, Aquakultur, Sportfischerei, Seeverkehr, Tourismus, Tauchsport, militärische Aktivitäten, Nutzung von Energiequellen usw. Diese Tätigkeiten konkurrieren miteinander, ergänzen sich mitunter jedoch auch.

1.3

Eine effiziente Abstimmung ist daher nur auf lokaler Ebene möglich. Die Umsetzung der Habitat-Richtlinie (Natura 2000) und der Richtlinie über eine Meeresstrategie hat gezeigt, wie wichtig eine territoriale Dynamik ist. Trotz der Vielfalt der bestehenden Interessen ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Nutzer der Meeresgebiete eine gemeinsame Sprache sprechen und gemeinsam klare und realistische Ziele verfolgen. Damit sich eine Gruppendynamik entwickeln kann, ist die angewandte Methode deshalb von großer Bedeutung. Voraussetzung für eine solche Gruppendynamik ist eine einvernehmliche Bestandsaufnahme der tatsächlichen Gegebenheiten des Gebiets und der voraussichtlichen Entwicklung der Tätigkeiten in diesem Gebiet.

1.4

Festgelegte Regeln werden nur dann akzeptiert, wenn die Ziele und umgesetzten Maßnahmen nachvollziehbar und transparent sind. Vor allen Dingen muss die Regelung verständlich sein, um eingehalten zu werden. Der Leitgedanke muss für alle Beteiligten klar sein, und die Strukturierung des Meeres- und Küstenraums muss schrittweise und umfassend erfolgen.

1.5

Abgesehen von dem Grundsatz, dass eine systematische Abstimmung stattfinden muss, sind auch die Prioritäten für jene Aktivitäten festzulegen, die in den Meeresgebieten und Küstenzonen ausgeübt werden können. Diese Prioritäten können nicht von vornherein festgelegt werden und variieren notwendigerweise entsprechend den jeweiligen Bedingungen: Geografie, Ökologie, Bevölkerung und Wirtschaft. Sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ist deshalb das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden.

1.6

Der EWSA weist darauf hin, dass nicht nur die Mitgliedstaaten betroffen sind und dass die Abstimmung auch zwischen Regionen und Gebietskörperschaften sowie zudem zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen erfolgen muss. Auch die Sozialpartner müssen in diese Abstimmung einbezogen werden, vor allem weil sich bestimmte Entscheidungen auf die Beschäftigungsbedingungen (beispielsweise in der Fischerei oder im Fremdenverkehr) sowie auf die Arbeitsbedingungen auswirken können. Der EWSA verweist darauf, dass die Umsetzung von Natura 2000 bereits auf vielfältigen Formen der lokalen Entscheidungsfindung beruht.

1.7

Die Probleme bei der praktischen Umsetzung rühren vor allem daher, dass die rechtlichen Regelungen für Meeres- oder Küstengebiete jeweils unterschiedlich sind, obgleich beide natürlich miteinander verbunden sind und sich beeinflussen. Darüber hinaus können die Konzepte zur Bewältigung von Problemen auch leicht von Partikularinteressen geprägt sein. Deshalb ist es wichtig, dass ohne ideologische Verblendung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen legitimen Interessen und Erfordernissen des öffentlichen Wohls gefunden wird.

1.8

Der EWSA befürwortet den Grundsatz einer regelmäßigen Überprüfung der Raumordnungspläne und Managementstrategien, da so den realen Gegebenheiten möglichst konkret entsprochen wird. Er betont jedoch, dass man sich nicht auf ein derartiges regulatives Konzept beschränken darf, denn es geht um die Steuerung menschlichen Handelns in einem sich wandelnden und sensiblen Bereich. Bei den anzustellenden Überlegungen ist also Flexibilität, d.h. ein dynamischer Ansatz erforderlich.

1.9

Von besonderer Bedeutung ist natürlich die Frage, wie diese Maßnahmen finanziert werden können. Dazu können Quellen für die Finanzierung der integrierten Meerespolitik, aber auch andere Mittel mobilisiert werden, beispielsweise im Rahmen der Fischereipolitik, des Umweltmanagements (Natura 2000), der regionalen Entwicklung oder sogar der GAP. Allerdings ist darauf zu achten, dass die Vielzahl der Finanzierungsquellen nicht der Umsetzung der betreffenden Maßnahmen schadet. Die makroregionalen Strategien dürften es ermöglichen, die verschiedenen Kohäsionsfonds kohärent einzusetzen.

1.10

Der EWSA betont, dass diese Möglichkeiten der Finanzierung ganz besonders wichtig sind, um die Abstimmung und die im Rahmen der neuen Richtlinie umgesetzten Maßnahmen personell dynamisch begleiten zu können. Ohne die Mitwirkung jener, die Energien mobilisieren und die Umsetzung unterstützen können, besteht die Gefahr, dass die unternommenen Anstrengungen ergebnislos bleiben.

1.11

Da bekannt ist, dass die Mehrzahl der Umweltprobleme der Meere auf den Eintrag terrestrischer Abfälle zurückzuführen ist, ist es naheliegend, die maritime Raumordnung mit einer koordinierten, d.h. integrierten terrestrischen Raumordnung der Küstengebiete zu flankieren.

1.12

Der EWSA betont auch, dass sich einige Mitgliedstaaten in einer besonderen Situation befinden. So gehören nahezu alle Küstengebiete in Polen zu Natura-2000-Gebieten, was Probleme im Nebeneinander der neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten und des durchzusetzenden Umweltschutzes mit sich bringt (wie auch in Bezug auf Festlandsgebiete werden die derzeitigen Wirtschaftstätigkeiten in den Zieldokumenten berücksichtigt).

1.13

Die Sammlung der Daten, der Informationsaustausch sowie die Kriterien im Bereich der Prüfung der Umweltauswirkungen sind möglicherweise nicht in allen Mitgliedstaaten identisch. Die Kommission sollte deshalb eine Art gemeinsames Bewertungsraster festlegen, damit die Prüfungen und die gesammelten Daten kohärent und vergleichbar sind.

1.14

Nach Auffassung des EWSA muss streng darauf geachtet werden, dass die neue Rechtsvorschrift nicht der Umsetzung der bereits geltenden Rechtsvorschriften widerspricht oder diese behindert, z.B. der Habitat-Richtlinie (Natura 2000) sowie der Meeresstrategie-Richtlinie, sondern vielmehr begünstigt, auch wenn diese erst seit kurzer Zeit angewendet werden. Die neue Richtlinie sollte also als neue Säule der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union betrachtet werden.

1.15

Schließlich fordert der EWSA, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Artikel 9 des Vorschlags möglichst eng auf die konkreten Bedingungen vor Ort abgestimmt wird, denn jedes Gebiet hat seine ökologischen, geografischen und wirtschaftlichen Besonderheiten.

2.   Einleitung

2.1

Der Vorschlag ist Teil der Politik, mit der die Europäische Union mit einer soliden meerespolitischen Komponente ausgestattet werden soll. Dieses Anliegen ist nachvollziehbar, wenn man die Länge der europäischen Küsten und die Größe der ausschließlichen Wirtschaftszonen betrachtet, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, die für einige Mitgliedstaaten wie Spanien, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland und Portugal von großer Bedeutung sind.

2.2

Nach Auffassung der Kommission besteht die Aufgabe darin, wirtschaftliche, soziale und ökologische Notwendigkeiten miteinander zu vereinbaren. Dies bedarf wohl keiner näheren Erläuterung. Das betrifft sowohl die maritime Raumordnung als auch das integrierte Management der Küstenzonen mit ihren komplexen Wechselwirkungen zwischen Land und Meer.

2.3

Ziel des Vorschlags ist die Förderung der nachhaltigen Entwicklung von Meeres- und Küstentätigkeiten sowie die nachhaltige Nutzung von Küsten- und Meeresressourcen, wie dies üblicherweise formuliert wird.

2.4

Die Europäische Kommission strebt ein geplantes und koordiniertes Management dieser Gebiete an, um Konflikte hinsichtlich der Nutzung zu vermeiden, sowie eine reibungslose Nutzung. Die vorgeschlagene Maßnahme ist somit nicht auf einzelne Bereiche beschränkt sondern eine Querschnittsmaßnahme. Der Geltungsbereich des Vorschlags ist deshalb sehr umfassend, was Fragen hinsichtlich der konkreten Umsetzung aufwerfen kann.

2.5

Der Vorschlag sieht die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten vor, die für die Umsetzung der Planung und des integrierten Managements zuständig sein werden. Ziel ist, die nationalen und regionalen sektoriellen Maßnahmen zu koordinieren, um zu einem kohärenten Gesamtansatz zu gelangen, auch in Bezug auf die grenzübergreifende Dimension. Allerdings ist darauf zu verweisen, dass "Tätigkeiten, die allein der Verteidigung oder der nationalen Sicherheit dienen" nicht unter diesen Richtlinienvorschlag fallen.

3.   Ziele

3.1

Die Kommission wünscht, dass die Mitgliedstaaten Pläne für die maritime Raumordnung und eine oder mehrere Strategien für das Küstenzonenmanagement erstellen und umsetzen. Natürlich müssen diese Instrumente sowohl die regionalen als auch die regionenübergreifenden Besonderheiten sowie die sektorspezifischen Tätigkeiten berücksichtigen.

3.2

Auf der Grundlage dieser allgemeinen Prinzipien geht es konkret darum,

einen Beitrag zur Sicherstellung der Energieversorgung der Europäischen Union zu leisten, indem vor allem maritime Energieträger genutzt werden (Meeresströmungen, Gezeiten, Wellen, Wind usw.),

den Seeverkehr effizient auszubauen,

die nachhaltige Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur zu fördern,

den Schutz und die Verbesserung der Umwelt zu gewährleisten,

dafür zu sorgen, dass sich die Küstengebiete an die Folgen des Klimawandels anpassen und ihnen standhalten können.

4.   Anforderungen der Kommission

4.1

Wie üblich legt die Kommission eine Reihe von mehr oder weniger bürokratischen Verpflichtungen fest, die die Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen sollen. Dazu gehören:

die gegenseitige Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten,

die grenzübergreifende Zusammenarbeit,

das Wissen um die grenzübergreifenden Folgen der durchgeführten Maßnahmen.

4.2

Für die Raumordnungspläne müssen Tätigkeiten im Bereich der erneuerbaren Energieträger, der Ausbeutung von Erdgas- und Erdölvorkommen, des Seeverkehrs, der Verkabelung und der Unterwasserrohrleitungen, der Fischerei, der Aquakultur und der Naturschutzgebiete berücksichtigt werden.

4.3

Bei den Strategien des Küstenzonenmanagements müssen die Nutzung natürlicher Ressourcen, vor allem im Energiebereich, die Entwicklung der Infrastruktur (Energie, Häfen, meerestechnische Anlagen usw.), die Landwirtschaft und die Industrie, die Fischerei und die Aquakultur, die Bewirtschaftung und der Schutz der Ökosysteme, die Küstengebiete und -landschaften sowie die Folgen des Klimawandels berücksichtigt werden.

4.4

In dem Vorschlag ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Modalitäten für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung von Plänen und Strategien zum Küstenzonenmanagement festlegen, was für den EWSA natürlich von großem Interesse ist.

4.5

All dies kann jedoch nur dann effizient umgesetzt werden, wenn eine echte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten zustande kommt, da Meeresgebiete per definitionem offen und in ständiger Wechselwirkung miteinander stehen.

5.   Praktische Umsetzung

5.1

Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Umsetzung der Richtlinie zuständigen Behörden und übermittelt der Kommission eine entsprechende Liste. Er ist auch gehalten, der Kommission Berichte über die Umsetzung der Richtlinie vorzulegen. Wichtig ist, dass die Entscheidungsfindung möglichst nahe an den von diesen Entscheidungen betroffenen Menschen (den Nutzern des Meeres) sowie den konkreten territorialen Gegebenheiten erfolgt.

5.2

In dem Vorschlag wird der Kommission die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte Daten oder Verwaltungsanforderungen mittels Durchführungsrechtsakten zu präzisieren. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange dies nicht dazu führt, dass neue Verpflichtungen geschaffen werden, die in dem Grundtext nicht vorgesehen sind.

6.   Allgemeine Bemerkungen

6.1

Der von dem vorliegenden Vorschlag erfasste Bereich ist außerordentlich umfassend und als Ergänzung bereits geltender Regelungen zu sehen, nämlich der Habitat-Richtlinie, auch bekannt unter dem Titel Natura 2000, und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die alle Küstengebiete betrifft. Dies alles wird von neuen Verwaltungsgremien auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gesteuert.

6.2

Die Grundfrage besteht also darin, wie die vorgeschlagene neue Rechtsvorschrift mit den geltenden Richtlinien verknüpft und koordiniert werden kann.

6.3

Allein der Umfang des Anwendungsbereichs des neuen Vorschlags lässt befürchten, dass es sich vor allem um die Abfassung reiner Verwaltungsberichte handelt. Es ist jedoch dringend geboten, sich möglichst nah an den realen Gegebenheiten zu orientieren.

6.4

Erklärtes Ziel ist eine bessere Koordinierung der Maßnahmen für die Meeresumwelt. Diesem Ziel wird wohl niemand widersprechen, es stellt sich jedoch die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, abzuwarten, bis die geltenden Rechtsvorschriften ihre volle Wirkung zeigen, und erst dann eine neue Vorschrift hinzuzufügen. Die gewünschte Effizienz tritt erst nach einer gewissen Zeit ein, und es ist ein klares Verständnis dessen nötig, was man umsetzen soll. Schon Kardinal Richelieu stellte fest, dass ein gutes Gesetz eines sei, das man verstehe.

6.5

Eine bessere Koordinierung ist auch notwendig in Bezug auf die Bereitstellung von EU-Mitteln für die Förderung der Umsetzung der neuen Richtlinie. Die makroregionalen Strategien sind als Rahmen anzusehen, der es ermöglicht, den verschiedenen einsetzbaren Kohäsionsfonds mehr Kohärenz zu verleihen.

6.6

Die verschiedenen Aktivitäten in Meeres- und Küstengebieten sind von einer ganzen Reihe wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, politischer und administrativer Akteure abhängig. Zudem ist eine Nutzungskonkurrenz zwischen den Wirtschaftszweigen, also Fischerei, Verkehr, Nutzung von Energieressourcen, Fremdenverkehr usw., zu verzeichnen. Darüber hinaus ist der Einfluss der Festlandstätigkeiten auf Küstengebiete ganz erheblich und komplex. Aufgrund dieser Wechselwirkung ist es unmöglich, Land- und Meeresgebiete getrennt voneinander zu betrachten.

6.7

Deshalb ist ein zu stark auf administrative Aspekte zugeschnittenes Konzept zu vermeiden, das nur zu zusätzlichen Komplikationen oder zur Erschwerung oder Verlangsamung der Maßnahmen führen würde. Es ist vielmehr erforderlich, jene Sachkundigen wirksam einzubeziehen, die sich mit den Meeres- und Küstengebieten befassen oder direkt in diesen tätig sind: Wirtschaftsakteure, Sozialpartner, Wissenschaftler, regierungsunabhängige Organisationen usw. Dabei geht es nicht darum, das Verfahren komplizierter zu gestalten, sondern es soll verhindert werden, dass Entscheidungen im Nachhinein – auch auf gerichtlichem Wege – angefochten werden und dass die Entscheidungen unter Missachtung der konkreten Gegebenheiten getroffen werden.

7.   Besondere Bemerkungen

7.1

Die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement müssen im Einklang mit den geltenden Richtlinien stehen, insbesondere der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008) und der Habitat-Richtlinie (Natura 2000, 1992, die erst mit Verspätung auf die Küstengebiete angewandt wurde). Diese Regelungen bilden den Rahmen für die integrierte Meerespolitik der EU.

7.2

Bei der Umsetzung dieser neuen Richtlinie ist in Bezug auf die Europäische Union, die Mitgliedstaaten sowie die nachgeordneten Ebenen das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten. Die in der Richtlinie genannten Prioritäten sind nach bestimmten Prioritäten zu ordnen, die ja nach Zone und Gebiet unterschiedlich sein können. So können – auf Grund ihrer geografischen und ökologischen Besonderheiten – die Ostsee und das Mittelmeer nicht auf dieselbe Art und Weise behandelt werden. Derartige Unterschiede existieren jedoch auch zwischen einzelnen Regionen und Küstengebieten.

7.3

Eines der sinnvollsten Elemente des Vorschlags ist die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden sowie die diese Zusammenarbeit flankierenden Informations- und Kontrollmaßnahmen. Damit dies wirklich effizient umgesetzt werden kann, sollten allgemeine gemeinsame Kriterien festgelegt werden, so dass Informationen und Daten leicht ausgetauscht und verbreitet werden können, nicht nur zwischen den Behörden, sondern zwischen allen an Meeres- und Küstentätigkeiten Beteiligten. Allerdings ist zu betonen, dass die Effizienz dieses Prozesses darauf beruht, dass ein geeignetes Verfahren zur Mobilisierung der lokalen, öffentlichen und privaten Akteure für die gemeinsamen Ziele ausgehend von einer gemeinsamen Bestandsaufnahme angewandt wird. Ausschlaggebend ist, dass es den für die sehr unterschiedlichen Tätigkeiten in einem Küsten- oder Meeresgebiet Verantwortlichen gelingt, eine gemeinsame Sprache zu finden.

7.4

Da terrestrische Emissionen (städtisches und industrielles Abwasser sowie größere Abfälle, die von Flüssen mit dem Hochwasser ins Meer geschwemmt werden usw.) und bauliche Anlagen am Meer (Häfen, Anlagen zur Landgewinnung oder zum Erosionsschutz usw.) die Meeresumwelt schwer schädigen können, sollte die terrestrische Entwicklung von Küstenstreifen Gegenstand einer Koordinierung sein und in die Maßnahmen zum Küstenmanagement und zur maritimen Raumplanung einbezogen werden.

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/71


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen betreffend die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. […] [LR] hinsichtlich der Finanzmittel und ihrer Aufteilung in Bezug auf das Jahr 2014 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 7/2009 und der Verordnungen (EU) Nr. […][DZ], (EU) Nr. […][HZ] und (EU) Nr. […][eGMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014

COM(2013) 226 final — 2013/0117 (COD)

2013/C 341/16

Berichterstatter: Seamus BOLAND

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 21. Mai bzw. am 17. Juli 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen betreffend die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. […] [LR] hinsichtlich der Finanzmittel und ihrer Aufteilung in Bezug auf das Jahr 2014 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 7/2009 und der Verordnungen (EU) Nr. […][DZ], (EU) Nr. […][HZ] und (EU) Nr. […][eGMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014

COM(2013) 226 final — 2013/0117 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 3. September 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 138 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag, für bestimmte Regeln im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere für das System der Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), für 2014 Übergangsmaßnahmen festzulegen.

1.2

Der EWSA unterstützt die Übergangsregelungen für 2014 nachdrücklich, um die Kontinuität der Zahlungen an die Begünstigten sicherzustellen, falls die neuen Pläne für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums verspätet angenommen werden und aufgrund der Notwendigkeit, die Anwendung des neuen Systems der Direktzahlungen aus praktischen und verwaltungstechnischen Gründen zu verschieben. Anderenfalls geriete der Lebensunterhalt für in der Landwirtschaft tätige Familien in Gefahr, die keine Unterstützung mehr für ihre Landschaftspflege erhielten; ein großer Teil des in diesem Bereich vorhandenen Schutzes würde wegfallen.

1.3

Der EWSA weist eindringlich darauf hin, dass die Begünstigten "klassischer" Programme mit Betrieben in abgelegenen Gebieten durch die Übergangsregelungen keinesfalls benachteiligt werden dürfen. Ferner nimmt der EWSA mit Besorgnis zur Kenntnis, dass ländliche Gemeinden in abgelegenen Gebieten, die für ihr Einkommen in hohem Maße von Agrarumweltprogrammen als Ausgleich für wichtige Leistungen für das Gemeinwohl abhängig sind, im neuen Programmplanungszeitraum bis 2020 eventuell mit Einkommenskürzungen rechnen müssen.

1.3.1

Der EWSA empfiehlt, bei Übergangszahlungen an die hiervon Betroffenen der bereits im Rahmen des alten Programms vereinbarten Höhe der Finanzierung Rechnung zu tragen.

1.4

Der EWSA empfiehlt ferner nachdrücklich, dass die Kommission die Übergangsregelungen unter dem Blickwinkel prüfen sollte, dass sichergestellt wird, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Kürzungen auf Familien in ländlichen Gebieten begrenzt und die Auswirkungen auf ökologische Initiativen nachweislich zumindest neutral bleiben.

1.5

Der EWSA ist der Ansicht, dass Übergangsregelungen auch notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 weiterhin neue Verpflichtungen für flächen- und tierbezogene Maßnahmen sowie für dringende betriebliche Investitionsmaßnahmen eingehen können, auch wenn die Mittel für den laufenden Zeitraum ausgeschöpft sind.

1.6

Vor dem Hintergrund der horizontalen Vorschriften für die Finanzierung der GAP bedeutet die Verschiebung der Anwendung des Systems der Direktzahlungen, dass Übergangsmaßnahmen für die landwirtschaftliche Betriebsberatung, das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS) und die Cross-Compliance erforderlich sind. Daher hält der EWSA es für unerlässlich, dass der Rat und das Europäische Parlament vor Ablauf des Jahres spezifische Übergangsregeln erlassen und gegebenenfalls die derzeit geltenden GAP-Basisrechtsakte ändern.

1.7

Der EWSA unterstreicht, dass keine einzige Übergangsregel durch die Festlegung unrealistischer nationaler Obergrenzen für die verfügbaren Mittel untergraben werden darf.

2.   Einleitende Bemerkungen

2.1

Die Europäische Kommission bemüht sich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auch weiterhin intensiv um die Herbeiführung einer endgültigen politischen Einigung über die GAP-Reform. Ende Juni 2013 wurde eine Einigung über den wesentlichen Inhalt erzielt, die ein Inkrafttreten der neuen rechtlichen Regelungen ab 1. Januar 2014 ermöglichen sollte. Die endgültige Einigung steht jedoch noch aus, so dass wohl nicht davon auszugehen ist, dass die Mitgliedstaaten bis zu diesem Datum alle erforderlichen Verwaltungsverfahren eingerichtet haben werden.

2.2

Nach einer Debatte im Europäischen Parlament und im Rat wird damit gerechnet, dass die einzelnen Verordnungen und Durchführungsrechtsakte bis Ende 2013 angenommen sein werden und dass die GAP-Reform am 1. Januar 2014 in Kraft tritt.

2.3

Um die Kontinuität sicherzustellen, sollen mit dem Kommissionsvorschlag vom 18. April 2013 Übergangsregelungen für bestimmte Elemente der Politik aufgestellt werden. Dies würde bedeuten, dass die bestehenden Regelungen für die Betriebsprämienregelung, die einheitliche Flächenzahlung und die Zahlungen gemäß "Artikel 68" im Antragsjahr 2014 weiter laufen würden. Neue Regelungen, z.B. im Zusammenhang mit der "Ökologisierung", würden somit nicht vor 2015 anlaufen, was den Zahlstellen mehr Zeit gäbe, sich auf diese Änderungen vorzubereiten.

2.4

Am 27. Juni wurde nach drei Monaten intensiver trilateraler Verhandlungen eine erste politische Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission erzielt. Die Einigung ist vom offiziellen Abschluss der Verhandlungen über den Haushalt für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2014-2020) und von der Bestätigung durch den Landwirtschaftsausschuss, das Plenum des Parlaments und den Rat abhängig.

2.5

Der Vorschlag betrifft die Verordnung (EU) Nr. 335/2013 vom 12. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER.

2.6

Bei Zahlungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ist es gängige Praxis, Regeln für den Übergang zwischen zwei mehrjährigen Programmplanungszeiträumen festzulegen. Jedoch sind auch einige besondere Übergangsregelungen erforderlich, insbesondere um auf die Auswirkungen zu reagieren, die die Verzögerung der neuen Direktzahlungsregelung mit sich bringt. Ferner enthält der Vorschlag auch neue Übergangsregelungen für Kroatien.

2.7

Die Kommission möchte den Zahlstellen genügend Zeit geben, um die administrativen Vorkehrungen zu treffen und eine ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Mittel sicherzustellen, damit die Landwirte die neuen Regelungen verstehen und nicht einfach eine halbfertige neue Lösung vorgesetzt bekommen.

3.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

3.1

Mit dem Kommissionsvorschlag sollen einige Übergangsregelungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER festgelegt werden.

3.2

Übergangsregeln sind erforderlich, um die technischen Modalitäten festzulegen, die eine reibungslose Anpassung an die neuen Bedingungen ermöglichen, und gleichzeitig die Kontinuität der verschiedenen Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms 2007-13 sicherzustellen.

3.3

Um den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, die Bedürfnisse ihres Agrarsektors auf flexiblere Art berücksichtigen oder ihre Politik der Entwicklung des ländlichen Raums verstärken zu können, sollten sie die Möglichkeit haben, Mittel aus ihren Obergrenzen für Direktzahlungen auf ihre Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums und von der Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Gleichzeitig sollten Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betragen, die Möglichkeit haben, zusätzliche Beträge aus ihrer Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Diese Entscheidungen sollten im Rahmen bestimmter Vorgaben einmalig für den gesamten Zeitraum der Haushaltsjahre 2015-2020 getroffen werden.

3.4

Bei der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 handelt es sich um eine Übergangsregelung, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 enden sollte. Da die neue Basisprämienregelung die Regelung über die einheitliche Zahlung erst ab dem 1. Januar 2015 ersetzen wird, ist eine Verlängerung der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung für das Jahr 2014 erforderlich, um zu verhindern, dass neue Mitgliedstaaten die Regelung über die einheitliche Flächenzahlung für nur ein Jahr anwenden müssen.

3.5

Für die Direktzahlungen müssen die Mitgliedstaaten und insbesondere die Zahlstellen über hinreichende Zeit verfügen, um Vorkehrungen zu treffen, die Zahlungen an Begünstigte ermöglichen, während gleichzeitig die für das Anlaufen des neuen Programms erforderlichen Verfahren aufgestellt werden. Die Anträge für 2014 werden daher nach den Übergangsregeln behandelt.

3.6

Was die zweite Säule anbelangt, so ist es gängige Praxis, Regeln für den Übergang zwischen den beiden Programmplanungszeiträumen festzulegen. Übergangsregeln sind in der Regel erforderlich, um eine Verknüpfung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Programmplanungszeiträumen herzustellen. Für die Entwicklung des ländlichen Raums sind diesmal jedoch auch einige besondere Übergangsregelungen erforderlich, insbesondere um auf die Auswirkungen zu reagieren, die die Verzögerung der neuen Direktzahlungsregelung für bestimmte Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum mit sich bringt, vor allem für die Bezugswerte für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und die Anwendung der Cross-Compliance-Vorschriften. Übergangsregelungen sind auch notwendig, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 weiterhin neue Verpflichtungen für flächen- und tierbezogene Maßnahmen eingehen können, auch wenn die Mittel für den laufenden Zeitraum ausgeschöpft sind. Diese neuen Verpflichtungen sowie entsprechende laufende Verpflichtungen können aus der neuen Mittelausstattung der Förderprogramme für den ländlichen Raum des kommenden Programmplanungszeitraums finanziert werden.

3.7

Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der rechtlichen Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Jahr 2014 weiterhin neue rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum eingehen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angenommen wurden, selbst wenn die finanziellen Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ausgeschöpft sind, und zwar bis zur Genehmigung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Programmplanungszeitraum 2014-2020. Die aufgrund dieser Verpflichtungen getätigten Ausgaben sind gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung zuschussfähig.

4.   Auswirkungen auf den Haushalt

4.1

Dieser Vorschlag für eine Verordnung, der den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 Rechnung trägt, betrifft nur die Durchführung der Kommissionsvorschläge zum MFR und zur GAP-Reform im Haushaltsjahr 2015. Er umfasst die externe Annäherung der Direktzahlungen, die Flexibilität zwischen den GAP-Säulen und den Kofinanzierungssatz für die ländliche Entwicklung.

4.2

Für Direktzahlungen sehen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 gegenüber dem Kommissionsvorschlag eine Kürzung um 830 Mio. EUR (zu laufenden Preisen) im Haushaltsjahr 2015 (das dem Antragsjahr 2014 für Direktzahlungen entspricht) vor.

4.3

Bei der Aufteilung der Obergrenzen für Direktzahlungen auf die Mitgliedstaaten wird der externen Annäherung Rechnung getragen, die ab dem Haushaltsjahr 2015 beginnen soll. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag wird in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates der Zeitrahmen für die Annäherung (6 Jahre) geändert und ein Mindestbetrag von 196 EUR/ha vorgegeben, der bis zum Haushaltsjahr 2020 zu erreichen ist. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag wird die Flexibilität zwischen den Säulen in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates verstärkt. Dies hat insofern keine Auswirkungen auf den Haushalt als genau dieselben Beträge, die von einem Fonds (EGFL oder ELER) abgezogen werden, für den jeweils anderen Fonds (EGFL oder ELER) bereitgestellt werden.

4.4

Für die ländliche Entwicklung soll mit diesem Vorschlag für eine Verordnung die Kontinuität einer Reihe von Maßnahmen gewährleistet werden, die mehrjährige Verpflichtungen umfassen. Diese Bestimmungen haben keine finanziellen Auswirkungen, da die Mittelzuweisung für die ländliche Entwicklung unverändert bleibt. Die zeitliche Verteilung der Zahlungen kann im Vergleich zu sonst leicht abweichen, lässt sich im derzeitigen Stadium jedoch nicht beziffern.

4.5

Der Vorschlag enthält Bestimmungen hinsichtlich der Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

5.   Allgemeine Bemerkungen

5.1

Bei den Zahlungen an Begünstigte im ländlichen Raum muss die Kontinuität unbedingt sichergestellt werden, was folgende Fakten untermauern:

Mehr als 77 % der Fläche der EU sind als ländliche Gebiete eingestuft (47 % sind landwirtschaftliche Nutzflächen und 30 % Wälder), die Hälfte der Bevölkerung lebt in ländlichen Gebieten (Landwirte und andere Landbewohner).

Insgesamt machen die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie – die in hohem Maße von der Belieferung durch die Landwirtschaft abhängig ist – 6 % des EU-BIP aus, sie umfassen 15 Mio. Betriebe und Unternehmen und bieten 46 Mio. Arbeitsplätze.

Europa zählt 12 Mio. Landwirte, ein landwirtschaftlicher Betrieb hat im Durchschnitt ca. 15 Hektar (zum Vergleich: in den USA gibt es 2 Mio. Landwirte, die durchschnittliche Betriebsgröße liegt bei 180 Hektar).

5.2

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Regelung des Zeitraums zwischen zwei Programmen.

5.3

EU-weit laufen 2014 zahlreiche aus dem ELER finanzierte Agrarumweltprogramme aus. Einige "klassische" Agrarumweltprogramme bestehen schon seit 10 Jahren und länger. Viele Begünstigte dieser "klassischen" Programme sind in abgelegenen Gebieten angesiedelt und für ihr Einkommen als Ausgleich für wichtige Leistungen für das Gemeinwohl in hohem Maße von Agrarumweltvereinbarungen abhängig. Auch wenn unverzüglich eine Einigung über die neue Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums erzielt wird, ist es eher unwahrscheinlich, dass die neuen Programme bis zum 1. Januar 2014 angenommen werden und ab diesem Datum in Kraft treten können. Ohne ein neues Programm und neue Fördermaßnahmen gibt es kein alternatives Förderprogramm für die Entwicklung des ländlichen Raums, das diese Landwirte in Anspruch nehmen können, wenn ihre bestehenden Verpflichtungen 2014 auslaufen.

5.4

Die Kommission muss für Programme sorgen, die sicherstellen, dass die mit den früheren Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums erzielten ökologischen Gewinne erhalten bleiben und das Einkommen dieser Landwirte gesichert ist. Unbedingt muss gewährleistet sein, dass weder die Landwirte noch die Umwelt darunter leiden müssen, wenn weder über den EU-Haushalt noch über die GAP-Vorschläge eine Einigung erzielt wird, die ein rechtzeitiges Anlaufen der nächsten Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums ab 2014 ermöglicht.

5.5

Für die Direktzahlungen muss den Mitgliedstaaten und insbesondere den Zahlstellen hinreichend Zeit gegeben werden, um sich gut vorzubereiten und die Landwirte früh genug und umfassend über die Einzelheiten der neuen Regeln zu informieren. Die Anträge für 2014 werden daher nach den Übergangsregeln behandelt werden müssen. Was die zweite Säule anbelangt, so ist es gängige Praxis, Regeln für den Übergang zwischen den beiden Programmplanungszeiträumen festzulegen. Übergangsregeln sind in der Regel erforderlich, um eine Verknüpfung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Programmplanungszeiträumen herzustellen, wie dies bereits zu Beginn des derzeitigen Programmplanungszeitraums der Fall war. Für die Entwicklung des ländlichen Raums sind diesmal jedoch auch einige besondere Übergangsregelungen erforderlich. Insbesondere um auf die schwerwiegenden Auswirkungen zu reagieren, die die Verzögerung der neuen Direktzahlungsregelung für bestimmte Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum mit sich bringen könnte, vor allem für die Bezugswerte für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und die Anwendung der Cross-Compliance-Vorschriften.

5.6

Übergangsregelungen sind auch notwendig, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 weiterhin neue Verpflichtungen für flächen- und tierbezogene Maßnahmen sowie für dringende betriebliche Investitionsmaßnahmen eingehen können, auch wenn die Mittel für den laufenden Zeitraum ausgeschöpft sind.

5.7

Für die horizontale Verordnung sind Übergangsmaßnahmen nur für die landwirtschaftliche Betriebsberatung, das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS) und die Cross-Compliance erforderlich, da bei diesen ein Zusammenhang mit den Direktzahlungen besteht. Vor diesem Hintergrund müssen der Rat und das Europäische Parlament vor Ablauf des Jahres spezifische Übergangsregeln erlassen und gegebenenfalls die derzeit geltenden GAP-Basisrechtsakte ändern.

5.8

Eine Änderung der nationalen Obergrenzen kann sich negativ auf die Beträge auswirken, die die einzelnen Landwirte im Jahr 2014 erhalten. Um diese möglichen Auswirkungen möglichst gering zu halten, müssen die einzelnen Regierungen ihre diesbezüglichen Absichten vor der Vorlage ihrer Vorschläge deutlich zum Ausdruck bringen.

5.9

In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 heißt es, dass die Mitgliedstaaten weiterhin rechtliche Verpflichtungen eingehen können, daher besteht der Möglichkeit, dass der jeweilige Staat seiner Verpflichtung unter Umständen nicht nachkommt, weil sie in seinem Ermessen liegt.

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/75


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten

COM(2013) 428 final — 2013/0200 (COD)

2013/C 341/17

Berichterstatter: Gabriel SARRÓ IPARRAGUIRRE

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 1. Juli bzw. am 10. Juli 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten

COM(2013) 428 final — 2013/0200 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz bestellte Gabriel SARRÓ IPARRAGUIRRE zum Berichterstatter für die Ausarbeitung der Stellungnahme und nahm diese am 3. September 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 19. September) mit 128 Stimmen bei einer Gegenstimme und 8 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise die Mitgliedstaaten in eine finanziell schwierige Lage bringt, da sie Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durchführen müssen.

1.2

Der EWSA hält deshalb den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 für notwendig und sehr zweckdienlich und unterstützt ihn nachdrücklich, in der Gewissheit, dass die Haushaltsmittel in der effizientesten Weise verwendet werden.

2.   Hintergrund

2.1

Die fortwährende beispiellose globale Finanzkrise und Rezession haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität schwer beeinträchtigt sowie die finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert.

2.2

Insbesondere in den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, die im Rahmen eines Anpassungsprogramms finanzielle Hilfen erhalten haben, verschlimmert sich die Lage aufgrund von Liquiditätsproblemen, die aus der Haushaltskonsolidierung resultieren und ihr Wirtschaftswachstum und ihre Finanzstabilität beeinflussen, was ihr Defizit und ihren Schuldenstand noch erhöht. Durch die Kofinanzierung wird die Wirksamkeit der zugewiesenen Hilfen erhöht. Eine geringere Kofinanzierung durch den Mitgliedstaat birgt die Gefahr einer geringeren Wirksamkeit der Hilfen, und diese Gefahr muss mit allen verfügbaren Mitteln so gering wie möglich gehalten werden.

2.3

Vor diesem Hintergrund ist für Investitionen im Fischereisektor eine reibungslose Umsetzung des Europäischen Fischereifonds von besonderer Bedeutung.

2.4

In der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 über den Europäischen Fischereifonds (EFF) sind festgelegt:

—   Operationelles Programm: einheitliches, durch den Mitgliedstaat erstelltes und von der Kommission genehmigtes Dokument, das ein kohärentes Bündel von Prioritätsachsen umfasst, die durch den Einsatz des EFF verwirklicht werden sollen.

—   Prioritätsachsen: eine der Prioritäten in einem operationellen Programm, die eine Reihe miteinander verbundener Maßnahmen mit messbaren spezifischen Zielen umfasst.

2.5

Der EFF sieht folgende Prioritätsachsen vor:

Prioritätsachse 1: Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte.

Prioritätsachse 2: Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur.

Prioritätsachse 3: Maßnahmen von allgemeinem Interesse.

Prioritätsachse 4: Nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete.

Prioritätsachse 5: Technische Hilfe.

2.6

Bei der Genehmigung des von jedem Mitgliedsstaat vorgelegten operationellen Programms legt die Kommission hinsichtlich des betreffenden Staats einen Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse fest, einschließlich des Höchstbetrags für den Beitrag aus dem EFF.

2.7

Die Kommission leistet den finanziellen Beitrag aus dem EFF in Form von Vorschuss-, Zwischen- und Restzahlungen mit Zustimmung der für jedes operationelle Programm zuständigen Prüf- und Bescheinigungsbehörden.

3.   Gegenwärtige Situation

3.1

Artikel 76 und 77 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sahen, wie in Ziffer 2.7 ausgeführt, Zwischen- und Restzahlungen entsprechend dem Finanzierungsplan für jede im Jahr 2006 festgelegte Prioritätsachse vor.

3.2

Die finanzielle und wirtschaftliche Situation, die in den Ziffern 2.1 und 2.2 behandelt wird, veranlasste die Kommission, die Änderung der Artikel 76 und 77 vorzuschlagen, um zur Ankurbelung der Investitionen beizutragen und die Verfügbarkeit der Fondsmittel zu verbessern.

3.3

Folglich billigten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 387/2012, die es durch eine Änderung des Wortlauts der vorgenannten Artikel ermöglicht, dass die von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, die mit der Kommission ein makroökonomisches Anpassungsprogramm vereinbart haben, eine Anhebung des Kofinanzierungssatzes bezüglich der Zwischen- und Restzahlungen aus dem EFF beantragen können.

3.4

Bisher haben sieben Mitgliedstaaten finanzielle Hilfen erhalten und ein Anpassungsprogramm vereinbart: Zypern, Ungarn, Rumänien, Lettland, Portugal, Griechenland und Irland. Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sieht vor, dass von dieser Anhebung des Kofinanzierungssatzes jeder andere Mitgliedsstaat profitieren kann, der künftig ein Finanzhilfeprogramm im Sinne von Artikel 76 Absatz 3 Buchstabe a, b und c der vorgenannten Verordnung beantragt und erhält.

3.5

Die Zwischen- und Restzahlungen werden auf Antrag eines Mitgliedsstaates um einen Satz heraufgesetzt, der zehn Prozentpunkten über dem für jede Prioritätsachse geltenden Kofinanzierungssatz entspricht – wobei eine Obergrenze von 100 % gilt – und auf den Betrag der zuschussfähigen öffentlichen Beteiligung anzuwenden ist, der in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen ist, die während des Zeitraums eingereicht werden, in denen ein Mitgliedsstaat eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt.

3.6

Darüber hinaus wird bestimmt, dass für die Berechnung der Zwischen- und Restzahlungen, nachdem der Mitgliedsstaat keinen finanziellen Beistand der Union gemäß Artikel 76 Absatz 3 mehr erhält, die gemäß demselben Absatz gezahlten erhöhten Beträge von der Kommission nicht berücksichtigt werden.

3.7

In das neue Regelwerk der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 wird ein neuer Artikel 77a aufgenommen, der in Absatz 5 die Zahlung dieser erhöhten Kofinanzierungsbeträge auf Ausgabenerklärungen beschränkt, die von den betreffenden Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2013 eingereicht wurden.

4.   Änderung im Verordnungsvorschlag

4.1

Die Änderung im Rahmen des derzeitigen Verordnungsvorschlags, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist, bezieht sich auf die Beschränkung, die in Artikel 77a Absatz 5 auferlegt wird.

4.2

Die Kommission ist der Ansicht, dass der höhere Kofinanzierungssatz über 2013 hinaus angewandt werden sollte, da die Mitgliedstaaten noch immer mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität konfrontiert sind.

4.3

Sie schlägt deshalb vor, die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 durch die Streichung von Artikel 77a Absatz 5 zu ändern.

5.   Allgemeine Bemerkungen

5.1

Der EWSA erachtet den Vorschlag der Europäischen Kommission als sehr zweckdienlich und unterstützt ihn deshalb uneingeschränkt.

5.2

Der EWSA ist ebenfalls der Meinung, dass sich die Gesamtmittelzuweisung aus dem Fonds an die betreffenden Länder und Programme für den genannten Zeitraum nicht ändern sollte.

Brüssel, den 19. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/77


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik — Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums

COM(2013) 279 final

2013/C 341/18

Berichterstatter: Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS

Die Europäische Kommission beschloss am 3. Juli 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik – Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums

COM(2013) 279 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 3. September 2013. an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 184 gegen 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik, in dem die Prioritäten für Forschung und Investitionen in der Region festgelegt werden. Der Aktionsplan besitzt einen hohen europäischen Mehrwert, da er das blaue Wachstum in der Europa-2020-Strategie vorantreiben wird. Innerhalb dieses strategischen Rahmens wird sich die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der am Atlantik gelegenen Regionen von fünf Mitgliedstaaten entwickeln: Irland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Spanien und Portugal.

1.2

Der EWSA bemängelt jedoch, dass sich der entsprechende Ansatz auf eine Strategie für Meeresgebiete beschränkt, und schlägt vor, diese Strategie als einen ersten Schritt auf dem Weg hin zu einer makroregionalen Strategie anzusehen, die eigens auch die territoriale Säule und deren Bezug zu den Zielen der Kohäsionspolitik umfasst. Der Ansatz muss ehrgeiziger angelegt sein, damit er vor dem Jahr 2017, in dem eine Zwischenbewertung vorgenommen werden soll, zu einer makroregionalen Strategie wird, in der den Erfahrungen der Regionen des Ostsee- und Donauraums Rechnung getragen wird.

1.3

Der EWSA bedauert, dass der Aktionsplan nicht mit einem angemessenen Governance-System ausgestattet wurde, sondern lediglich einen bescheidenen Anwendungsmechanismus vorsieht. In einer früheren Stellungnahme (1) hat der EWSA bereits ein Multi-Level-Governance-System vorgeschlagen, das die Beteiligung aller Akteure im Wege eines Bottom-up-Ansatzes gewährleistet und es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft ermöglicht, die Aktivitäten voranzutreiben und ihre Kenntnis der jeweiligen Situation vor Ort einzubringen.

1.4

Der EWSA bedauert, dass die Kommission die Tätigkeiten des Atlantik-Forums nach der Annahme des Aktionsplans für beendet erklärt hat. Der EWSA schlägt eine Aufrechterhaltung der Tätigkeiten des Atlantik-Forums bis zum Jahr 2020 mit regelmäßig stattfindenden Konferenzen der beteiligten Kreise vor, um die Aktivitäten und Programme der Strategie voranzutreiben, ihre Umsetzung zu bewerten und alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteure der Atlantikregionen zu mobilisieren.

1.5

Es bedarf eines anhaltenden starken politischen Engagements der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten sowie der wirksamen Einbindung aller beteiligten Seiten, sprich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der wirtschaftlichen und sozialen Akteure und der Zivilgesellschaft. Die Tätigkeit der Leitungs- bzw. der Lenkungsgruppe des Atlantik-Forums hat die Teilnahme der europäischen Institutionen, der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Zivilgesellschaft ermöglicht. Die Kommission muss über die notwendigen personellen und materiellen Mittel verfügen.

2.   Hintergrund

2.1

Seit der Lancierung der makroregionalen Strategien im Ostsee- bzw. im Donauraum gab es verschiedenen Initiativen für einen ähnlichen Ansatz für die Atlantikregionen. Der Rat hat der Kommission ein Mandat für die Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum erteilt. Die Kommission veröffentlichte am 21. November 2011 eine diesbezügliche Mitteilung (2).

2.2

Das Europäische Parlament erarbeitete eine Entschließung über die Strategie für den atlantischen Raum im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union. Der EWSA und der Ausschuss der Regionen (AdR) verabschiedeten ihre jeweiligen Stellungnahmen am 24. Mai (3) bzw. am 10. Oktober 2012 (4). Das Parlament, der EWSA und der AdR begrüßten den Vorschlag der Kommission, hielten es jedoch für notwendig, einen umfassenderen Ansatz zu wählen, der die territoriale Dimension umfassend einbezieht und klare Verbindungen zwischen Land und Meer entwickelt. Der EWSA schlug einen ehrgeizigeren Ansatz vor: eine makroregionale Strategie, die neben einer maritimen Säule auch eine territoriale enthält, wobei den Erfahrungen der Regionen des Ostsee- und Donauraums Rechnung zu tragen ist.

2.3

Die Kommission, das Europäische Parlament, der EWSA und der AdR sowie die fünf Mitgliedstaaten haben bei der Lancierung des Atlantik-Forums für die Ausarbeitung des Aktionsplans zusammengearbeitet. An dem Forum konnten die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der EWSA, der AdR, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Zivilgesellschaft sowie alle interessierten Kreise teilnehmen. Es fanden fünf Treffen statt, nämlich in Horta, Brest, Bilbao, Cardiff und Cork. Es wurden eine Leitungsgruppe („Leadership Group of the Atlantic Forum“) unter Teilnahme der EU-Institutionen und der fünf Mitgliedstaaten sowie eine Lenkungsgruppe („Steering Group“) eingerichtet. Die Mitwirkung des EWSA erleichterte die Teilnahme der Zivilgesellschaft der Atlantikregionen, des Transnationalen Atlantiknetzes der Wirtschafts- und Sozialräte RTA sowie der wirtschaftlichen und sozialen Akteure an den Aktivitäten des Forums.

2.4

In seiner Stellungnahme schlug der EWSA vor, die Ziele des Atlantikraums in die thematischen Säulen der Europa-2020-Strategie einzubetten, das Atlantik-Forum erst nach der Erarbeitung des Aktionsplans aufzulösen, die Einschränkungen der „drei Nein“ (Keine neuen Rechtsvorschriften, keine zusätzlichen Mittel, keine neuen Verwaltungsstrukturen) aufzuheben und ein System der Governance auf mehreren Ebenen einzuführen.

3.   Die Mitteilung der Kommission: Der Aktionsplan

3.1

In dem Aktionsplan werden die Meeresstrategie für das Gebiet des atlantischen Ozeans abgesteckt (COM(2011) 782) und die Prioritäten für Investitionen und Forschung festgelegt, um das blaue Wachstum des Atlantikraums voranzutreiben, zu nachhaltigem Wachstum in den Küstenregionen beizutragen und den guten Umweltzustand des atlantischen Ökosystems sicherzustellen.

3.2

Im Atlantik-Forum stellten die Mitgliedstaaten, die europäischen Institutionen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft Überlegungen an, wie die in der Strategie identifizierten fünf Herausforderungen des Atlantikraums angegangen werden können. Es wurden fünf thematische Seminare und eine Online-Konsultation durchgeführt.

3.3

Unter Berücksichtigung der Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und der Reaktion des Atlantik-Forums hat die Kommission einen Aktionsplan mit diversen vorrangigen Bereichen ausgearbeitet, in denen das blaue Wachstum vorangetrieben und ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Atlantikraums geleistet werden soll.

3.4

Der Zeitplan ist auf den Gemeinsamen Strategischen Rahmen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds abgestimmt. Die Maßnahmen des Aktionsplans fußen auf drei Säulen: die Tätigung von entsprechend ausgerichteten Investitionen, die Stärkung der Forschungskapazität sowie die Verbesserung der Fähigkeiten und der Qualifikationen.

3.5

Der Aktionsplan enthält vier Prioritäten:

3.5.1

Förderung von Unternehmergeist und Innovation: Wissensaustausch zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazitäten der maritimen Wirtschaft sowie Anpassung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten durch Förderung des Potenzials des Atlantikraums;

3.5.2

Schutz, Sicherung und Entwicklung des Potenzials der Meeres- und Küstenumwelt: Verbesserung der Sicherheit und der Gefahrenabwehr auf See, Erforschung und Schutz der Meere und Küstengebiete, nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen sowie Nutzung des Potenzials der Meeres- und Küstenumwelt für die Erzeugung erneuerbarer Energien;

3.5.3

Verbesserung von Zugang und Anbindung mittels der Zusammenarbeit zwischen Häfen;

3.5.4

Schaffung eines integrativen und nachhaltigen Modells für die regionale Entwicklung: Förderung einer besseren Kenntnis der gesellschaftlichen Herausforderungen im Atlantikraum sowie Bewahrung und Förderung des kulturellen Erbes im Atlantikraum.

3.6

Der zeitliche Ablauf dieses Aktionsplans wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihren Prioritäten in den Partnerschaftsvereinbarungen Rechnung zu tragen, die 2013 für den Zeitraum 2014-2020 ausgehandelt werden. In den Partnerschaftsvereinbarungen muss bei der Festlegung von prioritären Bereichen die Strategie für den Atlantik berücksichtigt werden. Die Finanzierung aus den Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (EFRE, ESF, ELER und EMFF) wird mit anderen Finanzierungsquellen koordiniert.

3.7

Der Aktionsplan wird der Kommission als Richtschnur für die Mittel dienen, die sie direkt verwaltet, etwa „Horizont 2020“, LIFE+, COSME und EMFF.

3.8

Die öffentlichen Investitionen sollen private, unternehmerische Initiativen anregen. Die Europäische Investitionsbank steht ebenfalls bereit, um Finanzierungsinstrumente und Fachwissen zur Unterstützung der Durchführung des Aktionsplans zu mobilisieren.

3.9

Es werden Anreize für die Entwicklung von Projekten durch die fünf Mitgliedstaaten geschaffen, z.B. über „Horizont 2020“, die aus dem EFRE finanzierte europäische territoriale Zusammenarbeit, das Erasmus-Programm und sonstige europäische Programme.

3.10

Die Kommission schlägt vor, einen Umsetzungsmechanismus einzuführen, der die Mitwirkung der nationalen, regionalen und lokalen Akteure begünstigt und die Beobachtung der erzielten Fortschritte unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des Atlantik-Forums ermöglicht.

3.11

Der Umsetzungsmechanismus wird die politische Verpflichtung und die Überwachung, die Beteiligung des Privatsektors und die Bewertung fördern. Er wird einfach sein und auf anderen Strategien fußen. Dieser Mechanismus soll in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den Beteiligten vor Ende 2013 festgelegt werden; er könnte auch den Projektträgern als Leitfaden dienen, als Verbindung zu den für die Verwaltung der Programme zuständigen Behörden fungieren und die Zusammenarbeit im Atlantikraum fördern.

3.12

Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Methodik für die Bestandsaufnahmen festlegen. Vor Ende 2017 ist eine Halbzeitbewertung der Umsetzung mit einer parallelen unabhängigen Bewertung vorgesehen.

3.13

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden sich des Weiteren bemühen, internationale Partner in Amerika und Afrika für eine Beteiligung an der Umsetzung der Atlantik-Strategie zu gewinnen.

4.   Allgemeine Beobachtungen zum Aktionsplan: die Atlantikstrategie ist eine Strategie für Meeresgebiete

4.1

Der EWSA hat in früheren Stellungnahmen seine Unterstützung für die integrierte Meerespolitik zum Ausdruck gebracht. Seit der Veröffentlichung des Blaubuchs zur integrierten Meerespolitik wurde eine neue Form der Erörterung meerespolitischer Maßnahmen eingeführt, die sich gemeinsamer bereichsübergreifender Instrumente bedient, ebenso wie ein Konzept für das Wachstum der maritimen Sektoren.

4.2

Die integrierte Meerespolitik hat den Wert der maritimen Dimension für die EU hervorgehoben und die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung der Meere und ihre nachhaltige Bewirtschaftung mittels eines sektorübergreifenden und integrierten Konzepts geschaffen.

4.3

Dieses neue Konzept für Meeresfragen erhielt mit der Initiative des „blauen Wachstums“ in der Mitteilung „Blaues Wachstum – Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ (COM(2012) 494 final) einen neuen Impuls, in der der wichtige Beitrag betont wird, den die „blaue Wirtschaft“ für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa leistet. Die „blaue Wirtschaft“ ist die maritime Säule der Europa-2020-Strategie.

4.4

Der EWSA hat in seiner Stellungnahme über Blaues Wachstum (5) hervorgehoben, dass dieser Ansatz „die gebotene logische Folge der Anstrengungen zur Verwirklichung einer integrierten Meerespolitik (IMP) in der Europäischen Union darstellt“.

4.5

Der Aktionsplan ist ein neuer Schritt, der den Regionen des Atlantikraums dabei hilft, die Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen. Bei der Atlantik-Strategie und dem dazugehörenden Aktionsplan geht es darum, die Umsetzung der integrierten Meerespolitik und der Initiative des „blauen Wachstums“ auf die Wesensmerkmale der atlantischen Meeresgebiete abzustimmen.

4.6

Mittels der Strategien für Meeresgebiete wird der Impuls für die maritimen Aktivitäten an den jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Gebiete ausgerichtet, was zu einer Strategie beiträgt, die dem Potenzial des Atlantik besser angepasst ist. Dies impliziert eine sektor- und grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Akteuren.

4.7

Der EWSA befürwortet, dass der Aktionsplan nicht nur auf neue aufkommende, sondern auch auf die traditionellen Branchen abhebt, wie etwa die Fischerei und die Schifffahrt, die auf eine neue Grundlage gestellt werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die ihren ökologischen Fußabdruck zu verringern. Wenn sie innovative Technologien und Verfahren anwenden, werden diese traditionellen Branchen auch weiterhin für Wachstum und Beschäftigung an der Atlantikküste sorgen.

4.8

Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission insofern vorbehaltlos, als dass den auf die Forschung über Meeresgebiete ausgerichteten Maßnahmen Vorrang gegeben wird; er ist jedoch auch der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Ausweitung der Kapazität und der Möglichkeiten derjenigen Wirtschaftszweige ebenfalls Priorität haben sollten, die unmittelbar mit dem wirtschaftlichen Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Verbindung stehen.

4.9

Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU sollte sich nicht auf die Tourismusbranche, Aquakultur und Fischerei beschränken, sondern auf alle im Aktionsplan angesprochenen Bereiche ausgeweitet werden, etwa auf den Schiffsbau mit seiner wichtigen Zulieferindustrie, Hafendienste, maritime erneuerbare Energien und Biotechnologie – Branchen, die derzeit in verschiedenen Regionen des Atlantikraums eine feste unternehmerische Größe darstellen.

4.10

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass es die kleinen und Kleinstunternehmen sind, die für wirtschaftliche Dynamik in den abgelegensten Gebieten sorgen. Auch diese Unternehmen müssen unbedingt an den Aktivitäten der Atlantik-Strategie teilnehmen können.

4.11

Der EWSA schlägt vor, ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension herbeizuführen: In der bereits erwähnten Stellungnahme zum „blauen Wachstum“ wird die Bedeutung des Faktors Mensch in der maritimen Wirtschaft hervorgehoben und auf die schwierigen Bedingungen hingewiesen, unter denen Personen oftmals arbeiten müssen.

4.12

Der Aktionsplan muss die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Normen in den maritimen Berufen beinhalten, ebenso wie die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Unter den Küstenbewohnern muss besonders für Ausbildung und Umschulung geworben werden, um die Heranführung der Arbeitnehmer sowohl an traditionelle wirtschaftliche Aktivitäten als auch an neue Berufsfelder zu fördern. Das Prestige und die Qualität der maritimen Berufe sind zu verbessern, damit sie für Jugendliche attraktiver werden.

4.13

Die Entwicklung der neuen wirtschaftlichen Aktivitäten muss mit dem Schutz der Meeresumwelt vereinbar sein. Die einschlägigen Forschungsprogramme sollten in dem Aktionsplan eine stärkere Rolle spielen. Forschungsvorhaben mit dem Ziel, negativen Folgen für die Meeresumwelt vorzubeugen, werden die Unsicherheit verringern, die mit Aktivitäten wie Energiegewinnung aus dem Meer, Modernisierung der Häfen, Aquakultur und Meerestourismus verbunden ist. Auf der Grundlage dieser Forschungsarbeiten können Genehmigungen schneller erteilt werden.

4.14

Der EWSA ist der Meinung, dass ein nachhaltiges und integratives Modell regionaler Entwicklung die Kultur des Atlantikraums bewahren muss, die sehr eng mit der traditionellen Lebensweise der Küstenbevölkerung verbunden ist und die ein sehr wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes und der kulturellen Identität ist.

4.15

Der EWSA hält es für notwendig, den Aktionsplan und dessen vorrangige Maßnahmen durch die Verabschiedung von Rechtsvorschriften zu ergänzen, um den Rechtsrahmen besser zu strukturieren und für die maritimen Sektoren zu verdeutlichen.

4.16

Der EWSA begrüßt, dass die Strategie außerdem eine Zusammenarbeit mit den Ländern auf der anderen Seite des Atlantiks beinhaltet. Der EWSA hält es für grundlegend wichtig, forschungsbezogene Kooperationsvereinbarungen nicht nur mit den Vereinigten Staaten und Kanada, sondern auch mit den Ländern Mittel- und Südamerikas sowie Afrikas anzubahnen.

5.   Vorschlag des EWSA: Umwandlung der Strategie für Meeresgebiete in eine makroregionale Strategie

5.1

Die Atlantik-Strategie und der entsprechende Aktionsplan beziehen sich im Einklang mit der Vereinbarung des Ministerrats ausschließlich auf die maritimen Aspekte.

5.2

Die EU hat die makroregionalen Strategien ins Leben gerufen. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der im Vertrag verankerten Befugnisse hinsichtlich eines besseren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts künftig ausgeweitet.

5.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Strategie für Meeresgebiete im Atlantikraum eigens auch die territoriale Säule und deren Bezug zu den Zielen der Kohäsionspolitik umfassen muss.

5.4

Der EWSA hat sich bereits in einer anderen Stellungnahme (6) stark gemacht für „einen ehrgeizigeren Ansatz vor: eine makroregionale Strategie, die neben einer maritimen Säule auch eine territoriale enthält, wobei den Erfahrungen der Regionen des Ostsee- und Donauraums Rechnung zu tragen ist. (…) Zwar liegen viele der Herausforderungen und Chancen des Atlantikraums in seiner Hinwendung zum Meer, doch schlägt der EWSA angesichts der grundlegenden Bedeutung seiner landseitigen Verbindung vor, neben der maritimen Dimension auch die territoriale zu berücksichtigen. Das Festland ist bestimmend für die Ordnung und Entwicklung des Hinterlandes, ohne die eine stärkere Erschließung des maritimen Potenzials aussichtslos wäre. Die Atlantikküste benötigt ein aktives und dynamisches Hinterland und Synergien, die eine kohärente Entwicklung der Region als Ganzes ermöglichen.“

5.5

Die Atlantikregionen müssen ihre Strategien in einem kohärenten Rahmen entwickeln, der die Politik sowohl der Meeres- als auch der Landgebiete umfasst. Die Hafenaktivitäten können nicht ohne jeglichen Bezug zu Investitionen auf dem Festland für den Schienenverkehr und die Straße entwickelt werden; gleiches gilt für die Entwicklung der Energiegewinnung aus dem Meer ohne Verbindung zur Infrastruktur für den Energietransport ebenso wie für einen Küsten- und Meeresumweltschutz, der nicht mit einer Abwasserreinigung in den Städten und Gemeinden im Landesinnern des Atlantikbogens einhergeht.

5.6

Daher vertritt der EWSA die Meinung, dass die maritimen Angelegenheiten im Atlantikraum nicht ohne Berücksichtigung des territorialen Zusammenhalts geregelt werden können und dass sie in die entsprechende Agenda für wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufgenommen werden müssen. Nur durch eine Stärkung des harmonischen Zusammenspiels der Aktivitäten im Meer und auf dem Festland können alle Vorteile des „blauen Wachstums“ herbeigeführt werden.

5.7

Folglich schlägt der EWSA vor, die Meeresstrategie für den Atlantik auf der Grundlage des Aktionsplans in eine makroregionale Strategie umzuwandeln.

6.   Governance

6.1

Der EWSA bedauert, dass die Umsetzungsmechanismen im Aktionsplan sehr vage dargestellt werden. In einer früheren Stellungnahme (7) hat der EWSA ein Multi-Level-Governance-System vorgeschlagen, das die Beteiligung aller Akteure gewährleistet.

6.2

Die Finanzierung des Aktionsplans über die verschiedenen europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der Mittel für direkt von der Kommission verwaltete Maßnahmen bedingt eine enge Abstimmung zwischen der Kommission und den nationalen und regionalen Gebietskörperschaften.

6.3

Die Ausarbeitung des Aktionsplans infolge der Treffen des Atlantik-Forums wurde von der Leitungsgruppe und der Lenkungsgruppe gesteuert, die sich aus Vertretern der fünf Mitgliedstaaten am Atlantik und der europäischen Institutionen zusammensetzten. Die Einbindung der Atlantikregionen erfolgte innerhalb der Lenkungsgruppe, in der sie einen Beobachterstatus innehatten; die wirtschaftlichen und sozialen Akteure im Atlantikraum wurden durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vertreten. Die sozioökonomischen Akteure nahmen zahlreich und begeistert sowohl an den fünf Konferenzen als auch an der Konsultation teil.

6.4

Der EWSA bedauert, dass die Kommission die Tätigkeiten des Atlantik-Forums nach der Annahme des Aktionsplans für beendet erklärt hat und das Bestehen dieses Gremiums nicht auf die gesamte Dauer der Strategie bis 2020 erweitert hat.

6.5

Der EWSA hält es für unabdingbar, die erreichte Dynamik und Beteiligung am Atlantik-Forum zu bewahren, damit sich alle interessierten Kreise (Regionen, Privatsektor und Zivilgesellschaft) auch in den folgenden Phasen, nämlich der Umsetzung, Überwachung und Bewertung diesem Projekt verbunden fühlen.

6.6

Dem Governance-System kommt eine entscheidende Rolle zu. Daher bedauert der EWSA, dass dieser Frage in dem Aktionsplan lediglich ein diskreter Abschnitt mit der Überschrift „Unterstützung“ gewidmet wird, in dem vage von der Einführung eines Umsetzungsmechanismus gesprochen wird, dessen Zusammensetzung und Funktionen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden sollen.

6.7

Die Regel der „drei Nein“ steht einer Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen entgegen, was jedoch die Einführung eines partizipativen Multi-Level-Governance-Systems analog zu den für die Strategien im Ostsee- und Donauraum eingeführten Systemen nicht ausschließt.

6.8

Der EWSA schlägt vor, eine wirkliche, partizipative Multi-Level-Governance einzuführen, die den Bottom-up-Ansatz vertieft und es den Mitgliedstaaten, den europäischen Institutionen, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft des Atlantikraums ermöglicht, die Durchführung des Aktionsplans zu steuern und ihre praktischen Kenntnisse der Lage vor Ort einzubringen.

6.9

Der EWSA hält die Einbeziehung der Regionen in die Steuerung der Atlantik-Strategie für unerlässlich. Die europäischen Regionen an der Atlantikküste sind sich dessen bewusst, dass das Meer ein wesentlicher Bestandteil ihrer Lebensweise ist. Auf der politischen Ebene gibt es viele atlantische Regionen, die über weitreichende Befugnisse hinsichtlich der Konzipierung und Durchführung von Strategien und sektorspezifischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den maritimen Aktivitäten und den Küstengebieten verfügen.

6.10

Die wirtschaftlichen und sozialen Akteure dieser Regionen sind die wichtigsten Beteiligten – sie fühlen sich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der „blauen Wirtschaft“ verpflichtet. Sie verfügen über die entsprechenden Kenntnisse und vor Ort tätigen Institutionen.

6.11

Der EWSA schlägt eine Fortführung der Tätigkeiten des Atlantik-Forums mit regelmäßig stattfindenden Konferenzen der beteiligten Kreise vor, um die Aktivitäten und Programme der Strategie voranzutreiben, ihre Umsetzung zu bewerten und alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteure zu mobilisieren.

6.12

Des Weiteren regt er an, die europäische Komponente dieser Strategie zu betonen, weswegen die Beteiligung der europäischen Institutionen – Europäisches Parlament, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Ausschuss der Regionen – an den Governance-Strukturen unbedingt zu gewährleisten ist. Der Kommission kommt eine Schlüsselrolle bei der Beibehaltung des Schwungs zu; indem sie als Wegbereiter fungiert und die Einbindung der interessierten Kreise unterstützt. Die Kommission muss über die notwendigen Ressourcen verfügen.

6.13

Der EWSA schlägt vor, die Teilnahme der atlantischen Netze des Atlantikraums sicherzustellen, nämlich der Atlantikbogen-Kommission der regionalen Gebietskörperschaften, des Transnationalen Atlantiknetzes der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie der Konferenz der Städte des Atlantischen Bogens. Diesen Netzen kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, dem Engagement aller Akteure Impulse zu geben; außerdem besitzen sie einen großen europäischen Mehrwert. Sie sind vor Ort verwurzelt, können auf eine lange lange Tradition der Zusammenarbeit zurückblicken und verfügen über eine genaue Kenntnis des Atlantikraums, seiner Probleme und seiner Akteure. Ihre Beteiligung an der Umsetzung der Strategie gewährleistet die grenz- und sektorübergreifenden Eigenschaften dieses Ansatzes sowie die Steuerung auf mehreren Ebenen. Diese Netze bilden auch ein Bindeglied zu der Gegebenheiten der Regionen am Atlantik, ihren Fähigkeiten und ihren Bedürfnissen dar. In vielen Fällen sind diese Gebiete von den Hauptstädten der Mitgliedstaaten weit entfernt.

7.   Finanzierung

7.1

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Prioritäten des Atlantikraums in die Partnerschaftsvereinbarungen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 aufzunehmen.

7.2

Die Kommission muss die Ziele des Aktionsplans in Bezug auf die von ihr direkt verwalteten Mittel – etwa „Horizont 2020“, LIFE+, COSME und EMFF – als vorrangig betrachten.

7.3

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit nimmt bei der Umsetzung dieser Strategie einen zentralen Platz ein, und zwar aufgrund ihres europäischen Mehrwerts und ihrer Eignung, die Herausforderungen des Atlantikraums unter besseren Bedingungen anzugehen als die einzelnen Mitgliedstaaten. In dieser Zusammenarbeit liegt der Mehrwert des Aktionsplans, und genau hier ist ein europäischer Ansatz gefragt.

7.4

Da es hierfür kein spezifisches Budget geben wird, müssen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen, die diese Programme verwalten, auf Kohärenz und Komplementarität ihres Handelns achten.

7.5

Der EWSA hält diese öffentlichen Maßnahmen für geeignet, private Investitionen und Initiativen anzukurbeln. Die Mitarbeit der Europäischen Investitionsbank ist überaus wichtig, weshalb sie sich aktiv an der Strategie beteiligen muss.

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 229 vom 31.7.2013, S. 24.

(2)  COM(2011) 782 final.

(3)  ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 24.

(4)  ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 1.

(5)  ABl. C 161 vom 6.6.2013, S. 87.

(6)  ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 24.

(7)  ibid.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/82


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung in Europa

COM(2013) 180 final

2013/C 341/19

Berichterstatter: Richard ADAMS

Die Europäische Kommission beschloss am 27. März 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung in Europa

COM(2013) 180 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. September 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 168 Stimmen gegen 5 Stimmen bei 12 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen

1.1

Die EU-Energie- und Klimapolitik muss in Abstimmung auf die globalen Märkte und im Einklang mit internationalen Vereinbarungen gestaltet werden. Sie muss ferner Lösungen bieten können, wenn die Märkte soziale Prioritäten außer Acht lassen und es an politischer Übereinstimmung mangelt.

1.2

Die Debatte über CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) illustriert das Spannungsfeld, in dem diese Initiative steht.

1.3

Auf dem aktuellen globalen Energiemarkt werden die enormen und schädlichen externen Auswirkungen des immer stärker zunehmenden Einsatzes aller fossilen Energieträger vernachlässigt, insbesondere die Folgen für die öffentliche Gesundheit und für die Klimagaskonzentration in der Atmosphäre. Auch haben globale Politikinitiativen bislang noch keine nennenswerten Auswirkungen in puncto Verringerung der CO2-Emissionen gezeitigt.

1.4

CCS bietet als bekanntes technologisches Verfahren eine mögliche Antwort auf die Leitfrage des Klimaschutzes: Können wir, bevor wir aufgrund unserer Kohlendioxidemissionen eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verursachen, Kohlenstoff im gleichen Umfang versenken, wie wir ihn zu Tage fördern und verbrennen?

1.5

Die CCS-Initiative, die einen wesentlichen Beitrag zum Ausgleich von Marktschwächen leisten soll, ist jedoch auf ernst zu nehmende Hindernisse gestoßen. Das Beinahe-Scheitern des EU-Emissionshandelssystems EU-ETS (wegen konzeptioneller Schwächen, Krise und globaler Uneinigkeit bei Klimaschutz und CO2-Bepreisung) hat das Programm ausgehebelt.

1.6

Dennoch sprechen zwingende Gründe für die Entwicklung von CCS zu einer tragfähigen Option, die großmaßstäblich verbreitet werden kann, doch müssen zunächst die Voraussetzungen für seine Akzeptanz geschaffen werden, die in den folgenden Empfehlungen dargelegt werden.

Empfehlungen

1.7

Es müssen größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, um eine internationale Vereinbarung zur Klimastabilisierung zu erreichen, die u.a. eine wirksame CO2-Bepreisung beinhaltet, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe und den damit verbundenen CO2-Ausstoß schrittweise einzuschränken und Mittel für die Prävention bzw. Eindämmung der Klimafolgen zu generieren.

1.8

Unabhängig davon sollte ein aktives Programm für CCS-Demonstrationsprojekte weiter betrieben werden, um die Bedenken der Bürger auszuräumen. Die potenziellen Nutzeffekte – in den Bereichen Technologie, industrielle Zusammenarbeit, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, gesetzliche und rechtliche Definition, Kostensenkung – sprechen eindeutig für eine Weiterentwicklung. Nach Meinung des Ausschusses ist dieses Programm von strategischer Bedeutung, um die Verbreitung dieser Technologie zu ermöglichen.

1.9

Von großem Vorteil für ein solches Programm wäre ein weitreichender koordinierter öffentlicher Dialog auf europäischer Ebene über die Zukunft unseres gesamten Energiesystems und die notwendige Wende hin zu einer emissionsarmen Zukunft. Öffentliche Akzeptanz bleibt für die Entwicklung der CCS-Infrastruktur von grundlegender Bedeutung.

1.10

Diesbezüglich können Aspekte wie die Wirksamkeit im Vergleich zu anderen Strategien zur Emissionsverringerung, einschl. des CO2-Recycling, eine eingehende Risikoanalyse und die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Betracht gezogen werden.

1.11

Jedwede Politik zur Förderung von CCS bedarf der finanziellen Unterstützung seitens der öffentlichen Hand und muss mit Mechanismen flankiert werden, um die Kosten für die europäischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb auszugleichen.

2.   Einleitung und Hintergrund

2.1

Mit ihrer Energiepolitik verfolgt die EU einen vielschichtigen Ansatz und ist bestrebt, die anerkannten Erfordernisse von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit miteinander zu vereinbaren und gleichzeitig Größen wie dem technologischen Wandel, globalen Marktfaktoren und internationalen Entwicklungen im Bereich Klimaschutz Rechnung zu tragen, die sich weitgehend ihrem Einfluss entziehen. Die notwendige Bewahrung der Fähigkeit, auf rasche Veränderungen und externe Effekte zu reagieren, erschwert die Aufstellung eines Rahmens, in dem langfristige Entscheidungen getroffen werden können. CCS muss unter Berücksichtigung dieser Zusammenhänge betrachtet werden. Es ist eine potenziell sehr wichtige Technologie. Im "Energiefahrplan 2050" ist festgehalten, dass CCS von großer Bedeutung sein könnten; indes werden die relevanten mittel- bis langfristigen strategischen Weichenstellungen durch zahlreiche wirtschaftliche, soziale, politische und technische Unwägbarkeiten erschwert.

2.2

In der Mitteilung der Kommission zu CCS wird die Vielschichtigkeit der Problemstellung erkannt und die fehlende langfristige wirtschaftliche Perspektive als Hauptursache für den Mangel an Fortschritt bei der CCS-Entwicklung ausgemacht. Hinter dieser wirtschaftlich orientierten Aussage treten jedoch eine Reihe ökologischer, technischer und soziopolitischer Faktoren hervor, die die wirtschaftliche Perspektive maßgeblich beeinflussen. In dieser Stellungnahme sollen zum einen die von der Kommission gestellten Fragen zu CCS beantwortet und zum anderen die zugrunde liegenden Sachverhalte analysiert werden.

3.   Inhalt der Mitteilung

3.1

CCS wird als eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Bemühungen der EU um eine Verringerung der CO2-Emissionen betrachtet. CCS gilt als einzige aussichtsreiche Option zur Bewältigung des CO2-Problems aufgrund der anhaltenden Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen in den kommenden Jahrzehnten. "Das [Klima]Ziel für 2050 kann daher nur erreicht werden, wenn die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehenden Emissionen von der Atmosphäre ferngehalten werden."

3.2

Seit 2007 hat die EU die CCS-Entwicklung in verschiedener Weise gefördert – Verabschiedung eines Rechtsrahmens für CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung, Unterstützung eines 10-12 Projekte umfassenden Demonstrationsprogramms und anhaltende Bemühungen zur Festlegung eines CO2-Preises über das Emissionshandelssystem (ETS), der als Finanzierungsquelle für Entwicklung dienen sowie die Einführung und den längerfristigen Ausbau von CCS vorantreiben kann.

3.3

Jedoch wird von den großtechnischen Demonstrationsprojekten bislang kein einziges in der EU durchgeführt, und "selbst die vielversprechendsten EU-Projekte weisen (…) erhebliche Verzögerungen auf". Dies liegt daran, dass derzeit "für Wirtschaftsteilnehmer kein Grund besteht, in CCS-Demonstrationsanlagen zu investieren". Durch das ETS sind weder die Mittel für Investitionen in diese Anlagen generiert noch ein stabiler CO2-Preis zur Sicherstellung der künftigen Tragfähigkeit dieser Anlagen erzielt worden. Derzeit liegt der CO2-Preis bei ca. 10 % des Niveaus, das vielfach als notwendiger Mindestpreis für eine mögliche wirtschaftliche Perspektive für CCS angesehen wird. In der Mitteilung wird aber darauf hingewiesen, dass selbst im Falle erwiesener Wirtschaftlichkeit in einigen Ländern – und zwar vor allem denjenigen, die die CCS-Technologie am dringendsten brauchen würden – aufgrund des wahrgenommenen Risikos in Verbindung mit der geologischen Speicherung nicht von öffentlicher Akzeptanz ausgegangen werden könnte.

3.4

Es ist der Mitteilung zufolge jedoch wesentlich, Erfahrung mit der Entwicklung von CCS bis zur großtechnischen Einführung zu sammeln, um Kosten zu senken, die sichere geologische Speicherung von CO2 nachzuweisen, übertragbares Wissen über das Potenzial von CCS zu generieren und die mit diesen Technologien verbundenen Risiken für Investoren zu senken. Durch die Förderung eines solchen Programms wird auch die Notwendigkeit eines angemessenen Rechtsrahmens in den Vordergrund gerückt und die Öffentlichkeit sensibilisiert. Durch das dabei erworbene Wissen wiederum werden Möglichkeiten eröffnet, aktiv an einem künftigen globalen CCS-Programm mitzuwirken und das Potenzial der EU als Technologie- und Know-how-Lieferant stärken.

3.5

Es werden zusätzliche Fördermechanismen vorgeschlagen, um das Versagen des ETS auszugleichen, bspw. die Verpflichtung zum Kauf von CCS-Zertifikaten, die Einführung obligatorischer Emissionsstandards oder die Unterstützung von Demonstrationsprojekten durch Mindestrenditen für CCS-Investitionen nach dem Vorbild der Einspeiseentgelte.

3.6

Abschließend erbittet sich die Kommission Antworten der Interessenträger auf eine Reihe von Fragen zu entscheidenden Faktoren für die Zukunft von CCS.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Mit ihrer Mitteilung zieht die Kommission zum einen Bilanz, zum anderen will sie eine Konsultation zur Rolle von CCS in Europa durchführen und formuliert dazu eine Reihe von Fragen. Das Ziel der Kommission ist überschaubar – "Investitionen in die CCS-Demonstration zu fördern und zu prüfen, ob CO2-Infrastrukturen anschließend eingeführt und gebaut werden können". Solch ein Demonstrationsprogramm könnte die Vorstufe für den CCS-Ausbau sein, wozu allerdings zahlreiche andere Voraussetzungen erfüllt und Hemmnisse beseitigt werden müssten.

4.2

Zu Recht erachtet die Kommission schnelle politische Maßnahmen als erforderlich. Mit den von ihr beleuchteten Optionen soll entweder die Wirtschaftlichkeit von CCS sichergestellt oder ihre Einführung verbindlich vorgeschrieben werden. Allerdings stellt sich die Frage, ob unter den gegenwärtigen Umständen überhaupt mit solchen politischen Maßnahmen zu rechnen ist. Der Ausschuss plädiert deshalb nachdrücklich für eine stärkere Schwerpunktsetzung im CCS-Programm. Dies würde die Einsicht erfordern, dass im gegenwärtigen Stadium eine umfangreichere öffentliche Finanzierung, möglicherweise aus verschiedenen Quellen, notwendig ist, um irgendein CCS-Demonstrationsvorhaben zum Abschluss zu bringen. Eine Konzentration ist notwendig – und zwar auf eine ausreichende Zahl an Demonstrationsvorhaben, jedoch mit dem Zwei- bis Dreifachen an finanzieller Unterstützung und der Möglichkeit der Sicherstellung des anschließenden Betriebs.

4.3

Nach Meinung des Ausschusses kann ein solcher Kapitaleinsatz weiterhin als eine mit Risiken verbundene Investition in eine Technologie gerechtfertigt werden, die eine wesentliche Rolle im Rahmen einer internationalen Vereinbarung über eine Bepreisung der CO2-Emissionen oder ein CO2-Quotensystem spielen könnte. Der Ausschuss erachtet eine solche Vereinbarung als Voraussetzung für relevante Fortschritte bei der CCS-Entwicklung (in Europa und weltweit). Auch ist eine ausführliche Antwort auf die Fragen der Kommission ist nach Ansicht des Ausschusses nur möglich, wenn zunächst die vom Europäischen Rat formulierten Ziele überprüft und die Maßnahmen und Instrumente neu ausgerichtet werden – und dazu wiederum ist ein pragmatischer Ansatz in der Klima- und Energiepolitik erforderlich.

4.4

Um sich diesem schwierigen Themenkomplex anzunähern, sollte zunächst hinterfragt werden, unter welchen Voraussetzungen ein großmaßstäblicher CCS-Ausbau in Europa wahrscheinlich ist, wo die notwendigen flankierenden Rechts- und Regelungsvorschriften in Form der CCS-Richtlinie weitgehend vorhanden sind. Die Antworten sind großenteils im Kommissionsdokument enthalten.

Es muss ein durchsetzbares globales Klimaschutzübereinkommen geben, bei dem die Kosten der Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen gerecht geteilt werden. Ohne ein solches Übereinkommen kann es sich kein Land oder Handelsblock, die wirtschaftlich auf globale Wettbewerbsfähigkeit angewiesen sind, mittel- und langfristig leisten, unabhängig eine Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu betreiben. Jedweder Vorschlag zur einseitigen Festlegung eines realistischen CO2-Bepreisungsmechanismus wäre insbesondere unter den gegenwärtigen Umständen wettbewerbsverzerrend und politisch nicht vertretbar. Ein allgemeines, stufen- und schrittweise umzusetzendes Übereinkommen ist auch Voraussetzung für die Unterstützung der Öffentlichkeit in demokratisch regierten Ländern.

In diesem Übereinkommen müsste der Schwerpunkt auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes gelegt und (auf irgendeine Weise) ein CO2-"Preis" festgelegt werden, der die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in CCS sichert. Dennoch müsste sich CCS im Wettbewerb um Investitionen gegenüber alternativen Technologien wie biologische Speicherung oder CCU-Programme (CO2-Abscheidung und -Weiterverwendung) behaupten können. Nach Ansicht des Ausschusses ist CCS als führende Kohlenstoffabscheidungstechnologie gut aufgestellt.

Die öffentliche (und damit politische) Akzeptanz von CCS als Kohlenstoffabscheidungstechnologie mit niedrigem Risiko müsste in den Mitgliedstaaten, in denen sie eine realistische Option ist, gesichert werden. Insbesondere gilt dies für die wahrgenommenen Risiken der landseitigen Speicherung, die für viele Mitgliedstaaten die einzige Option ist, und in Fällen, in denen das Vorsorgeprinzip sorgfältig berücksichtigt werden muss.

4.5

Angesichts des Verlaufs der internationalen Klimaschutzverhandlungen ist es eher unwahrscheinlich, dass die ersten beiden Voraussetzungen erfüllt werden. Es ist zweifelhaft, ob 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris ein wirksamer Weltklimavertrag erreicht werden kann. Auch deutet nichts darauf hin, dass es den politischen Entscheidungsträgern gelungen wäre, den Verbrauchern die künftigen Kosten des daraus resultierenden Marktversagens überzeugend vor Augen zu führen. Deshalb sind in den derzeitigen Preisen von Gütern und Dienstleistungen nicht umfassend die durch die Folgen des Klimawandels schätzungsweise verursachten Kosten integriert, die zu Lasten der künftigen Generationen gehen werden. Die Bürger – ob als Verbraucher oder als Wähler – verschließen die Augen vor den Folgen, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

4.6

Der Tenor dieser Stellungnahme ist bislang realistischerweise pessimistisch und entspricht damit den gegenwärtigen Bedenken der Zivilgesellschaft. Wozu eine optimistische Politikgestaltung ohne Bodenhaftung führt, ist derzeit nur allzu offenkundig und trägt Schuld an der Verzweiflung mancher und der Desillusionierung vieler. Es gibt aber Anhaltspunkte dafür, dass die aktuelle Lage und die Perspektive in der Energie- und Klimapolitik (und der damit verbundenen CCS-Thematik) schrittweise wandlungsfähig sind.

4.7

Es wird immer deutlicher, dass die politische Legitimität der EU-Maßnahmen verstärkt auf das Verständnis der Öffentlichkeit und deren Einbeziehung in den Entscheidungsfindungsprozess angewiesen sein wird (und sollte). Wenn die Öffentlichkeit nicht Sinn und Zweck der Klima- und Energiepolitik nachvollziehen kann und nicht bereit ist, die CCS-Technologie zu akzeptieren, wird die Kohlenstoffabscheidung kaum über das Demonstrationsstadium oder die gegenwärtige kommerzielle Nutzung wie bei der verbesserten Ölgewinnung und in der Lebensmittel- und Getränkeherstellung hinaus entwickelt werden.

4.8

Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei jeder Entscheidung eines Landes über seine Energieversorgung u. dgl. letztendlich die jeweilige gesellschaftliche Werthaltung die technischen und wirtschaftlichen Überlegungen bestimmt. Diese Entscheidungen haben also immer eine ethische und eine gesellschaftliche Dimension. Das macht es schwierig, eine gemeinsame EU-Politik zu entwickeln, vor allem dann, wenn wie im Energiebereich am Ende die Mitgliedstaaten für die Festlegung der Energieversorgungsquellen und der Zusammensetzung des Energiemixes zuständig sind.

4.9

Aufgrund ihres unzureichenden Kenntnisstands können die Bürger das Potenzial von Klimaschutztechnologien wie CCS nicht ermessen. Zu den Vorteilen zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Führungsrolle in der weltweiten Innovation, neue Investitionsarten und Finanzierungsmethoden sowie die Entwicklung neuer Technologien. Die CCS-Verbreitung könnte auch eine höhere Beschäftigungssicherheit in traditionellen Industriezweigen wie dem Bergbau bewirken.

4.10

Der Ausschuss befürwortet daher die Entwicklung eines europäischen Energiedialogs in Form eines inklusiven, transparenten, vertrauenswürdigen und koordinierten Multi-Level-Diskurses, der in allen Mitgliedstaaten und mitgliedstaatenübergreifend stattfindet, und wird aktiv zu seiner Ausgestaltung beitragen. Dabei sollten die Energiewende und die damit verknüpften Fragen wie CCS, Energiearmut usw. in ihren wesentlichen Punkten in eine alltagsrelevante Sprache "übersetzt" werden. Der Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen sollte zum Gesprächsstoff in Klassenzimmern, in Cafés und Bars und in Küchen werden. Dieser Dialog sollte in der politischen Gestaltungsarbeit berücksichtigt werden und eine Diskussion darüber anregen, inwieweit teilweise widersprüchliche Ziele – eine sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und erschwingliche Energie – miteinander vereinbart werden können. Auf diese Weise kann dafür gesorgt werden, dass Bürger und Organisationen künftig mit qualitativ hochwertigen und zuverlässigen Beiträgen an formellen Konsultationen mitwirken. Der Dialog wird über Öffentlichkeitsarbeit als "ehrlicher Makler" und Vermittler die Energiedebatte in den Mitgliedstaaten fördern und als wichtiges Kommunikationsinstrument zur Herausbildung einer gemeinsamen europaweiten Meinung in Energiefragen beitragen. In diesem Rahmen kann CCS als Technologie zur Verringerung der atmosphärischen CO2-Konzentrationen mit anderen Möglichkeiten verglichen und können Vor- und Nachteile erörtert werden.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1

Die Kommission trifft die grundlegende Feststellung, dass das Klimaziel für 2050 nur erreicht werden kann, wenn die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehenden Emissionen von der Atmosphäre ferngehalten werden. Dieser Ansatz muss auf die globale Ebene übertragen werden; alle politischen Entscheidungsträger müssen sich das Ausmaß des Problems bewusst machen und die wirtschaftlichen Ziele entsprechend anpassen. Die bekannten weltweiten fossilen Brennstoffreserven bergen ca. 3 000 Mrd. t CO2, doch dürften nur 31 % davon verbrannt werden, damit noch eine 80 %ige Chance besteht, die Erderwärmung auf unter 2 °C zu halten. Um noch eine 50 %ige Chance zu haben, dürften höchstens 38 % verbrannt werden (Unburnable Carbon (nicht verbrennbare Kohlenwasserstoffvorräte) http://www.carbontracker.org/wp-content/uploads/downloads/2012/08/Unburnable-Carbon-Full1.pdf). Dabei muss jedoch auch eine etwaige mildernde Rolle von CCS realistisch betrachtet werden. Selbst ein optimistisches Szenario, das von 3 800 kommerziell genutzten CCS-Projekten weltweit ausgeht, lässt nur die Verbrennung von zusätzlichen 4 % fossiler Brennstoffvorräte zu (IEA World Outlook 2012). Die Realität lautet, dass Energiereserven, deren Wert schon auf Billionen Euro veranschlagt wird, nicht gefördert werden dürfen und unverbrannt bleiben müssen, wenn die derzeit vorgeschlagenen Klimaziele ohne CCS erreicht werden sollen. Dies wird tiefgreifende wirtschaftliche Auswirkungen haben. Es ist notwendig, zu der Einsicht zu gelangen, dass dieses grundlegende Dilemma gelöst werden muss, wenn die Klima- und Energiepolitik (und CCS) auch nur irgendeine Aussicht auf Erfolg haben sollen.

5.2

Es ist darauf hinzuweisen, dass CO2 sowohl verwendet als auch gespeichert werden kann. Neben dem Einsatz bei der verbesserten Ölgewinnung, in der Lebensmittelherstellung und für andere kleinere Anwendungen sind Nutzungsmöglichkeiten von CO2 über die chemische und biologische Verfahrenstechnik in Baustoffen, Futtermitteln, chemischen Prozessen, Kunststoffen u.a. dank weiterer FuE-Anstrengungen denkbar. Allerdings lässt die umfangreiche Förderung von fossilen Brennstoffen vermuten, dass diese Möglichkeiten in absehbarer Zukunft nur eine kleine Rolle bei der Lösung des CO2-Problems spielen werden.

6.   Antworten auf die in der Mitteilung gestellten Fragen

1)

Sollten Mitgliedstaaten, die derzeit einen hohen Kohle- und Gasanteil am Energiemix sowie in Industrieverfahren aufweisen, verpflichtet werden – sofern sie dies nicht bereits getan haben –,

a.

einen klaren Fahrplan für die Umstrukturierung des Stromerzeugungssektors zugunsten von Energieträgern ohne CO2-Emissionen (Kernenergie oder erneuerbare Energien) bis 2050 zu entwickeln,

b.

eine nationale Strategie zur Vorbereitung der Einführung der CCS-Technologie zu entwickeln?

Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Pläne für ein emissionsarmes Energiesystem und für die Einführung der CCS-Technologie aufzustellen, hat den Vorteil, dass alle Beteiligten sensibilisiert werden, und bietet die Möglichkeit, eine wertvolle, wenn auch abschreckende, Kosten- und Wirkungsanalyse zur Flankierung künftiger Legislativvorschläge vorzunehmen. Dies könnte durchaus sinnvoll sein, sollte aber Raum für vergleichende Bewertungen nationaler Optionen hinsichtlich weiterer biologischer, chemischer oder physikalischer Abscheidungsverfahren und emissionsarmer Technologien lassen (1).

2)

Wie sollte das ETS umstrukturiert werden, damit es auch wirksame Anreize für die CCS-Einführung bieten kann? Sollte dies durch Instrumente auf der Grundlage von Versteigerungseinnahmen ergänzt werden, ähnlich wie dies im Rahmen des Programms NER300 der Fall ist?

Es muss berücksichtigt werden, dass das ETS den globalen Wirtschaftskräften nicht standhalten kann. Die Festlegung einer globalen Klimapolitik (oder das Scheitern dieses Bemühens) werden die Zukunft des ETS bestimmen; die Ergebnisse der 2015-Gespräche werden entscheidend sein. Die für das ETS erforderlichen radikalen Abhilfemaßnahmen können ohne größere politische Klarheit auf internationaler Ebene nicht getroffen werden. In Bezug auf finanzielle Anreize ganz allgemein ist neben der Finanzierung der Entwicklungs- und Kapitalkosten auch eine Unterstützung für die Betriebskosten von CCS-Demonstrationsvorhaben erforderlich.

3)

Sollte die Kommission weitere Unterstützungsinstrumente vorschlagen oder folgende weitere politische Maßnahmen erwägen, um den Weg für eine rasche Einführung zu bereiten:

a.

Unterstützung durch die Verwendung von Versteigerungserlösen oder andere Finanzierungsansätze,

b.

einen Emissionsstandard,

c.

ein CCS-Zertifikatesystem,

d.

politische Maßnahmen anderer Art.

Die Kommission sollte in jedem Fall weitere Unterstützungsinstrumente für CCS-Demonstrationsvorhaben ausloten, wobei es der Ausschuss aus den genannten Gründen als verfrüht erachtet, eine frühzeitige breite Einführung der CCS-Technologie zu fördern. Dies gilt allerdings nicht für die öffentliche Finanzierung einer kleinen Anzahl von Demonstrationsvorhaben. Durch Arbeiten an einem Emissionsstandard und einem CCS-Zertifikatesystem könnten Rechtsetzungsverfahren ausgelotet und geprüft werden, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit künftig benötigt werden.

4)

Sollten Energieversorger künftig verpflichtet werden, bei allen neuen Investitionen (Kohle- und möglicherweise auch Gaskraftwerke) CCS-fähige Ausrüstung zu installieren, um die erforderliche Nachrüstung mit CCS zu erleichtern?

Wenn der CCS-Ausbau mit überdurchschnittlicher Wahrscheinlichkeit stattfinden würde, wäre dies eine logische Maßnahme. Derzeit ist dies eher unwahrscheinlich. Es wäre zu berücksichtigen, dass für große industrielle CO2-Produzenten, die fossile Primärenergieträger nutzen, wie vor allem Zementhersteller, auch Maßnahmen dieser Art gelten müssten.

5)

Sollten Anbieter fossiler Brennstoffe mit Hilfe spezieller Maßnahmen, die eine zusätzliche Finanzierung sicherstellen, zur CCS-Demonstration und -Einführung beitragen?

Die Risiken in Verbindung mit einem möglichen Scheitern der Einführung der CCS-Technologie sprechen eher für eine komplette öffentliche Finanzierung – pro bono publico. In jedem Fall aber sollten Anbieter fossiler Brennstoffe an der Finanzierung der weiterführenden Einführung beteiligt werden. Sie könnten auch zu den Entwicklungskosten beitragen. Allerdings müssen eine Reihe von Aspekten aufgegriffen werden, u.a. die Auswirkungen der WTO-Regeln und die Verpflichtung, dass alle fossilen Brennstoffe einen Beitrag leisten, selbst diejenigen, für die derzeit kein einschlägiges CCS-Verfahren besteht, insbesondere im Verkehrswesen.

6)

Welche Haupthindernisse bestehen für eine ausreichende CCS-Demonstration in der EU?

Die Haupthindernisse sind:

das Fehlen eines realistischen, global nachhaltigen CO2-Bepreisungsmechanismus;

die "Konkurrenz" seitens anderer Kohlenstoffabscheidungs- oder Emissionsminderungstechnologien;

die notwendige öffentliche Akzeptanz dieser Technologie, die als potenziell gefährlich angesehen wird;

das mögliche Scheitern der Bemühungen zur Einrichtung eines ausreichend ausgestatteten Fonds zur Unterstützung dieses Programms in puncto Kapital- und Betriebskosten.

7)

Wie kann die öffentliche Akzeptanz der CO2-Abscheidung und -Speicherung verbessert werden?

Als Teil eines umfassenden Konzepts für die Sensibilisierung in Energiefragen sollten ein aktiver Dialog mit den Bürgern über die Merkmale von CCS und seine potenziellen Vorteile geführt und eine unabhängige Risikobewertung vorgenommen werden. In einigen Ländern und Regionen könnten auch die positiven Auswirkungen der Verbreitung von CCS auf den Arbeitsmarkt hervorgehoben werden.

Brüssel, den 18. September 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 12.


21.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/87


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte

COM(2013) 231 final

2013/C 341/20

Berichterstatter: Jorge PEGADO LIZ

Die Europäische Kommission beschloss am 8. Juli 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte

COM(2013) 231 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. September 2013 an.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 175 gegen 2 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, das Dossier der audiovisuellen Politik in einem konvergierenden Umfeld wieder zu öffnen, um eine stärkere Verbreitung des Zugangs zu diversifizierten europäischen Inhalten zu ermöglichen und eine neue öffentliche Konsultation insbesondere zu den Auswirkungen dieses Bereichs auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Innovation auf EU-Ebene zu starten.

1.2

Der EWSA bedauert jedoch, dass die Kommission diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um diesbezüglich konkretere und besser strukturierte Vorschläge zu unterbreiten.

1.3

Der EWSA hätte gewünscht, dass die Kommission bei der Gestaltung dieses Weißbuchs einen stärker auf die Grundwerte der freien Meinungsäußerung, des Pluralismus der Medien, der Wahrung der Menschenwürde sowie der Rechte und Interessen von Bürgern/Nutzern – insbesondere von Minderjährigen und anderen schutzbedürftigen Nutzergruppen – ausgerichteten Ansatz gewählt und davon ausgehend die programmatischen Ziele der Förderung der Innovation, der Entwicklung des Marktes und der entsprechenden Finanzierung anvisiert hätte.

1.4

Desungeachtet begrüßt der EWSA alles in allem die im Grünbuch angesprochenen Themen und erkennt die Zweckmäßigkeit der meisten im Rahmen der öffentlichen Konsultation gestellten Fragen an; er stellt allerdings fest, dass mitunter der rote Faden bei der Präsentation der verschiedenen Themen und Fragen fehlt.

1.5

Der EWSA nimmt insbesondere die neuen Herausforderungen und Perspektiven zur Kenntnis, die sich mit der Konvergenz eröffnen; für die unabhängigen Produzenten bieten sich beachtliche Geschäftsmöglichkeiten, die Veränderungen der bestehenden industriellen Geschäftsmodelle zur Folge haben können.