12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/1

1.1

Mit der vorliegenden Sondierungsstellungnahme des EWSA soll auf den besonderen Beitrag hingewiesen werden, den öffentliche Unternehmen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten können. Sie soll die besonderen Herausforderungen auf diesem Gebiet für die europäischen Politikbereiche und Institutionen beleuchten.

1.2

Die Stellungnahme knüpft an die Verträge an, die den Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum bei der Definition, der Organisation und der Finanzierung ihrer Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einräumen. Zudem fallen gemäß den Verträgen auch die Auswahl und die Rechtsform (privat, öffentlich oder öffentlich-private Partnerschaft) der für die Ausführung öffentlich-rechtlicher Aufträge zuständigen Unternehmen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten (1).

1.3

Eine Behörde kann je nach Analyse einer Branche, festgelegten Zielen und Aufgaben und langfristig zu fördernden Leitlinien von Fall zu Fall beschließen, auf ein öffentliches Unternehmen als eines ihrer Handlungsmöglichkeiten zurückzugreifen.

1.4

Ein öffentliches Unternehmen ist gemäß der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen "jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann".

Es wird vermutet, dass ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar:

1.5

Alle europäischen Staaten haben im Laufe ihrer Geschichte öffentliche Unternehmen gegründet, ob direkt oder durch Verstaatlichung oder Kommunalisierung von Privatunternehmen. Dies geschah aus einer Vielzahl von Gründen:

1.6

Bei der Messung der Leistungsfähigkeit, der Effizienz und ggf. des Reformbedarfs öffentlicher Unternehmen dürfen nicht nur die gewöhnlichen Indikatoren der Rentabilität wirtschaftlicher Tätigkeiten herangezogen werden, sondern es müssen sämtliche, von den Behörden zugewiesenen Ziele und Aufgaben berücksichtigt werden.

1.7

Laut der offiziellen europäischen Definition ist Wettbewerbsfähigkeit die Fähigkeit, den Lebensstandard der Bürger auf Dauer anzuheben und eine hohe Beschäftigung sowie den sozialen Zusammenhalt zu sichern.

1.8

In Bezug auf die Produktivität verliert die EU jedes Jahr ein wenig an Boden. Diese Verlangsamung ist gleichbedeutend mit einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Indizien für diesen Rückgang sind der Mangel an Innovationen, fehlende Investitionen in Infrastrukturen, Technologien und Humankapital.

1.9

Die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Europäischen Union hängen demnach von Investitionen in Infrastrukturen, Aus- und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, Gesundheits- und Sozialwesen, Umweltschutz usw. ab - alles Bereiche, für die Behörden öffentliche Unternehmen als eines der möglichen Instrumente einsetzen können.

1.10

Doch der Staat und die regionalen oder lokalen Behörden sind nicht von Natur aus fehlerfrei: Auch bei öffentlichen Unternehmen gibt es Versagen, die u.a. zurückzuführen sind auf:

1.11

Das öffentliche Unternehmen kann Teil einer defensiven oder offensiven Strategie der zuständigen Behörde sein:

1.12

Dies setzt voraus, dass die Behörde ihren Verpflichtungen bei der Festlegung strategischer Leitlinien nachkommt, gleichzeitig aber dem Unternehmen weitgehende Verwaltungsautonomie einräumt. Die Behörde muss jedoch eine echte staatliche Aufsicht und Regulierung sicherstellen, was eine Leitung ihrer öffentlichen Unternehmen erfordert, die auf der Mitwirkung aller Beteiligten sowie der Personalvertreter stützt.

1.13

Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die die Mitgliedstaaten mittels öffentlicher Unternehmen erbringen, umfassen Tätigkeiten industrieller und kommerzieller Natur, die oftmals in direktem Wettbewerb mit den Tätigkeiten anderer Unternehmen stehen.

1.14

Unter den öffentlichen Unternehmen, die sich in einem liberalisierten und wettbewerbsorientierten Umfeld bewegen, sind als erstes die netzgebundenen Branchen zu nennen (Strom, Gas, elektronische Kommunikation, Verkehr, Post), bei denen die Zugänglichkeit und eine fortlaufende, hochwertige und erschwingliche Versorgung nicht nur für die Bürger, sondern auch für einen Großteil der Privatunternehmen unerlässlich sind. Daher sind sie für die Volkswirtschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Mitgliedstaats von maßgeblicher Bedeutung. Dies gilt auch für andere Bereiche, wie etwa die audiovisuellen Medien, das Wohnungswesen oder das Gesundheits- und Sozialwesen, in denen Marktversagen Bürger von der wie auch immer gestalteten Wahrnehmung ihrer Grundrechte abhalten kann.

2.1

In seinem Schreiben bat der künftige litauische Ratsvorsitz, den Schwerpunkt insbesondere auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit öffentlicher Unternehmen sowie auf ihre Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Landes zu legen. Gewünscht wurde eine Untersuchung der aktuellen Lage und der positiven (oder negativen) Verfahren, was bislang auf EU-Ebene noch nicht geleistet wurde. Außerdem sollte im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung und ihrer Auswirkungen auf den Binnenmarkt eine Strukturreform bezüglich der Bewertung der Leistungsfähigkeit dieser Art von Unternehmen angeregt werden.

2.2

Auch wenn das EU-Recht nur wenige spezifische Tätigkeitsbereiche öffentlicher Unternehmen betrifft (staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse), schlägt der litauische Ratsvorsitz vor, mit Blick auf die Reform der öffentlichen Unternehmen die Initiativen auf nichtlegislative Maßnahmen zu beschränken und keine Ziele mit Bezug auf den neuen Rechtsrahmen festzulegen. Die mögliche Privatisierung öffentlicher Unternehmen sollte ebenfalls im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben.

2.3

Schließlich bedauert der litauische Ratsvorsitz, dass es in den bestehenden und geplanten Initiativen und Dokumenten der Europäischen Kommission bislang noch keine allgemeine Aussprache über die Reform der öffentlichen Unternehmen, ihre Führung, die Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Erreichen der Ziele der Europa-2020-Strategie gab. Die Kommission und das Europäische Parlament haben sich bislang lediglich auf zwei Aspekte konzentriert: die Einhaltung der Bestimmungen bezüglich staatlicher Beihilfen und bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

3.1

Der EWSA begrüßt nachdrücklich das Ersuchen des künftigen litauischen Ratsvorsitzes um eine Untersuchung der aktuellen Lage und der positiven (oder negativen) Verfahren und um eine Strukturreform bezüglich der Bewertung der Leistungsfähigkeit dieser Art von Unternehmen im Kontext der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und ihrer Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

3.2

In den Verträgen ist die verstärkte Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten verankert, ein reibungsloses Funktionieren der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu gewährleisten. Dazugehört insbesondere auch die Entwicklung eines progressiven Konzepts zur Leistungsbewertung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Solange dies nicht erreicht ist, können die Leistungsbewertungen nicht zur Erfüllung der Bedürfnisse der Bürger und der Wirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene beitragen.

3.3

Eine derartige Bewertung muss der Wirksamkeit und Effizienz der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und ihrer Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen dienen. Zudem soll sie den Behörden diejenigen Elemente an die Hand geben, mit denen sie möglichst angemessene Entscheidungen treffen können. Außerdem kommt der Bewertung eine entscheidende Rolle für das richtige Abwägen zwischen Markt und allgemeinem Interesse sowie zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen zu.

3.4

In seiner Stellungnahme "Eine unabhängige Bewertung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" (2) hatte der EWSA konkrete Vorschläge unterbreitet, um auf Gemeinschaftsebene die Modalitäten für Austausch, Gegenüberstellung, Vergleich und Koordinierung festzulegen. Somit obliegt es der Union, dem Konzept für eine unabhängige Bewertung neue Impulse zu verleihen. Dabei soll im Rahmen des Dialogs mit den Vertretern der betroffenen Akteure und auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren sowie unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Grundsätze, die im den überarbeiteten Verträgen als Anhang beigefügten Protokoll aufgestellt wurden, eine europaweit harmonisierte Bewertungsmethodik sowie Wege zu ihrer Anwendung ausgearbeitet werden.

3.5

Im Rahmen seiner Überlegungen über einen größeren Beitrag der öffentlichen Unternehmen zur wirtschaftlichen Erholung und zur Wettbewerbsfähigkeit der Union hat sich der EWSA in mehreren Stellungnahmen umfassend mit der Frage der europäischen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschäftigt.

3.6

Seit dem 8. Oktober 2001 gibt es ein Statut der Europäischen Gesellschaft. Dieses Statut, das seit dem 8. Oktober 2004 anwendbar ist, bietet Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, die Möglichkeit, sich in einer einzigen Gesellschaft europäischen Rechts zusammenzuschließen und somit die gleichen Bestimmungen anzuwenden: ein einziges System der Verwaltung und Veröffentlichung der Rechnungslegung. Gesellschaften, die dieses Statut annehmen, müssen dadurch keine Anpassungen an die nationale Rechtsetzung in jedem Mitgliedstaat vornehmen, in dem sie eine Niederlassung haben. Dadurch werden die Verwaltungskosten verringert.

3.7

In diesem Zusammenhang müsste die Einführung eines "Statuts für europäische öffentliche Unternehmen" geprüft werden, entsprechend dem Ansatz der Europäischen Kommission 2011 für Galileo (3), das heute "de facto ein europäisches öffentliches Unternehmen" ist.

3.8

Insbesondere könnte die Schaffung europäischer öffentlicher Unternehmen für die großen, transeuropäischen Infrastrukturnetze im Bereich Energie und Verkehr, die in den Verträgen als Gemeinschaftspolitik definiert werden, erwogen werden. Diese Unternehmen würden mit den in diesen Bereichen tätigen nationalen oder lokalen Unternehmen zusammenarbeiten, um die neuen, im Vertrag von Lissabon enthaltenen Bestimmungen und Befugnisse, insbesondere im Bereich der Energiepolitik der EU (Artikel 194 AEUV), umzusetzen bzw. wahrzunehmen.

3.9

Der EWSA spricht sich in seiner Stellungnahme zum Grünbuch "Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz" (4) dafür aus, zu untersuchen, inwieweit die Energieversorgung der Bürger als europäische Dienstleistung von allgemeinem Interesse mit einem gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf die Bepreisung, Besteuerung, Finanz- und Sicherheitsvorschriften, Kontinuität, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz sinnvoll und machbar wäre.

3.10

In diesem Grünbuch plädiert die Kommission für die Einrichtung eines europäischen Fernleitungsnetzbetreibers durch den schrittweisen Aufbau eines unabhängigen Unternehmens, das das Management eines einheitlichen EU-weiten Gastransportnetzes übernimmt.

3.11

Derartige Dienstleistungen auf EU-Ebene könnten unabhängig von der Rechtsform ihres Erbringers (öffentlich, privat, ÖPP) insofern einen Mehrwert in elementaren multinationalen bzw. transnationalen Bereichen wie Energieversorgungssicherheit, Sicherung der Wasserressourcen, Wahrung der Artenvielfalt, Erhaltung der Luftqualität, innere und äußere Sicherheit usw. schaffen, als diese Dienstleistungen wirksamer auf europäischer Ebene wirksamer erbracht werden können als auf nationaler oder lokaler Ebene.

3.12

In diesem Zusammenhang spricht sich der EWSA für öffentliche (Union und Mitgliedstaaten) und private Partnerschaften aus, um die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und eine integrierte Steuerung der Energieverbundnetze (Gas, Strom, Erdöl) zu erreichen. Der Ausschuss befürwortet zudem den Ausbau des Offshore-Windpark-Netzes und die Anbindung der Windparks an das Landnetz, wodurch die Betriebs- und Investitionskosten erheblich gesenkt und verstärkte Anreize gegeben werden könnten, in neue Netzprojekte zu investieren (5).

3.13

Was die Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten, z.B. im Bereich des Energiemixes betrifft, gehen die sozialen und gesellschaftlichen Fragen, die sich bei der Handhabung und Nutzung von natürlichen Ressourcen, Kernkraft, Klimawandel, nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherheit stellen, über die traditionellen Staatsgrenzen hinaus. Zufriedenstellendere Antworten lassen sich im Rahmen einer europäischen Konzeption des Allgemeininteresses und der entsprechenden Dienstleistungen finden.

3.14

Hier könnte man ebenfalls die Frage der wirtschaftlichen Tätigkeiten der europäischen Exekutivagenturen aufwerfen.

3.15

Derzeit gibt es sechs solcher Exekutivagenturen (6), die für den Zeitraum 2007-2013 Programme mit einem Volumen von etwa 28 Milliarden EUR verwalten. Der Großteil dieser Programme fällt in Bereiche, in denen die EU die Mitgliedstaaten unterstützt.

3.16

Einerseits können diese Exekutivagenturen als eine Form der Untervergabe bestimmter Funktionen der Kommission betrachtet werden, was die Frage nach der tatsächlichen Unabhängigkeit dieser Agenturen aufwirft. Andererseits üben diese Agenturen im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten unmittelbare wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten aus. Ist dies so weit von der umfassenden Auslegung der Begriffe "wirtschaftliche Tätigkeit" und "Unternehmen" durch den EuGH entfernt?

12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/5

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Anstrengungen, die die serbische Regierung in den letzten zehn Jahren unternommenen hat, um die Wirtschaft und die Institutionen des Landes zu reformieren. Er sieht im EU-Beitrittsprozess Serbiens eine Chance für die Konsolidierung und wirksame Umsetzung der eingeleiteten Reformen. Er betont, wie wichtig die Mitwirkung der Zivilgesellschaft für die Angleichung des serbischen Rechts an den Besitzstand der EU ist. Er ruft die serbische Regierung und die EU-Institutionen auf, die Organisationen der Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen und sie enger in die kommenden Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt einzubinden.

1.2

Der EWSA begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien bis spätestens Januar 2014 zu eröffnen. Er beglückwünscht Belgrad und Priština zur Unterzeichnung der Ersten Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen am 19. April 2013 in Brüssel und des im Mai verabschiedeten diesbezüglichen Umsetzungsplans. Er ruft nun beide Parteien auf, die Vereinbarung mit Unterstützung der EU umzusetzen. Der EWSA betont, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Umsetzung beteiligt werden müssen, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Aussöhnung leisten können.

1.3

Der EWSA fordert die serbischen Behörden auf, mehr öffentliche Anhörungen und Konsultationen der zivilgesellschaftlichen Organisationen sowohl in den frühen Phasen der Politikgestaltung als auch in der Umsetzungsphase durchzuführen. Der EWSA betont, dass es sehr wichtig ist, sie in Schlüsselbereiche des Reformprozesses einzubinden: Rechtsstaatlichkeit, regionale Zusammenarbeit und Aussöhnung, sozioökonomische Entwicklung, Umweltschutz, Landwirtschaft, Minderheitenrechte, Bekämpfung der Diskriminierung u.a.

1.4

Der EWSA empfiehlt, dass die Regierung der Bekämpfung des Menschenhandels, der Korruption und des organisierten Verbrechens besondere Aufmerksamkeit widmet. Darüber hinaus unterstreicht er nachdrücklich, dass die Sicherheit von Menschenrechtlern und zivilgesellschaftlichen Aktivisten, die sich für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens einsetzen, als eine Notwendigkeit wahrgenommen und von der Regierung sichergestellt werden muss.

1.5

Der EWSA weist darauf hin, dass es trotz der bedeutenden Fortschritte bei der Förderung einer integrativeren Gesellschaft noch viel zu tun gibt, um eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle gleichgestellt sind, ungeachtet des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, der Herkunft oder der Religion. Der EWSA ruft die Regierung auf, bei der Umsetzung der im Juni 2013 verabschiedeten Antidiskriminierungsstrategie keine Zeit zu verlieren. Er empfiehlt der Europäischen Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Jahresfortschrittsberichte dazu zu nutzen, die Umsetzung der Strategie mitzuverfolgen.

1.6

Der EWSA begrüßt die Einbeziehung des Büros für Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in die unter dem Ministerpräsidenten tätige Expertengruppe der Koordinierungsstelle für das EU-Beitrittsverfahren. Er begrüßt ebenfalls die Einbindung von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Vertretern der Sozialpartner, in den Rat für EU-Integration des Ministerpräsidenten. Dies ist ein begrüßenswertes Verfahren, das ausgebaut werden sollte: So sollte die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Vertretern der Sozialpartner, an Serbiens Team für künftige Beitrittsverhandlungen in Erwägung gezogen werden. Nichtsdestotrotz sollten häufig breit angelegte Anhörungen mit Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden, um die wichtigsten gemeinsamen Standpunkte und Empfehlungen zu ermitteln. Es ist wichtig, Fachleute aus zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Reihe von Sachverständigenuntergruppen innerhalb dieser Expertengruppe der Koordinierungsstelle einzuladen.

1.7

Der EWSA ruft die Europäische Kommission auf, über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) den Kapazitätenaufbau der Organisationen der Zivilgesellschaft (einschl. Sozialpartner) stärker zu unterstützen und den Schwerpunkt auf eine umfassendere Unterstützung der Partnerschaften nicht nur zwischen nichtstaatlichen Organisationen, sondern auch zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und staatlichen Stellen zu legen. Die Mittel aus der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft sollten aufgestockt werden und verstärkt Projekten zugutekommen, die auch von den Sozialpartnern durchgeführt werden. Der Aufbau der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Zwecke einer umfassenden Beteiligung am EU-Integrationsprozess sollte weiterhin Priorität haben, indem vereinfachte Verfahren für die Projektauswahl und -umsetzung, die Nutzung institutioneller Zuschüsse sowie die Weitergabe von Zuschüssen gefördert werden. Dabei ist nicht nur finanzielle Unterstützung angezeigt, sondern auch die Unterstützung der Mechanismen zur Verbesserung des Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und den Behörden.

1.8

Der EWSA fordert die Delegation der Europäischen Union in Serbien dazu auf, weiterhin die Weitergabe von Zuschüssen von größeren Organisationen der Zivilgesellschaft an kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen zu erlauben, da dies ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist, um diese Mittel für einen größeren Kreis zivilgesellschaftlicher Organisationen zugänglich zu machen.

1.9

Die Erhöhung der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben muss im Rahmen der Strategie für die Entwicklung der Zivilgesellschaft eine der wichtigsten Maßnahmen bleiben, während die Mechanismen zur Planung und Auszahlung der Kofinanzierungsmittel im Rahmen der von Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzten EU-Projekte verbessert und die Kofinanzierungsmittel aufgestockt werden müssen.

1.10

Der EWSA ruft die serbische Regierung auf, sich verstärkt um die Umsetzung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zu bemühen, der zur Entwicklung und Nachhaltigkeit der Zivilgesellschaft beiträgt. Der EWSA empfiehlt, eine gesetzliche Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden ("percentage law") in Erwägung zu ziehen, sodass die Bürger einen Teil ihrer Einkommenssteuer gemeinnützigen Organisationen bereitstellen könnten, wodurch (in Anlehnung an das Modell in mittel- und osteuropäischen Ländern) die individuelle Philanthropie gefördert würde, ebenso wie die Einführung von Steueranreizen zugunsten der individuellen und Unternehmensphilanthropie.

1.11

Der EWSA empfiehlt, das kürzlich erlassene Gesetz über das öffentliche Auftragswesen, das Hindernisse für zivilgesellschaftliche Organisationen im Wettbewerb um öffentliche Ausschreibungen geschaffen hat, zu überarbeiten. Mit dem Gesetz wurden obligatorische finanzielle Garantien eingeführt, die zivilgesellschaftliche Organisationen nicht haben können. Die könnte dazu führen, dass sie nicht an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, und zwar nicht nur im Bereich der Sozialdienstleistungen, sondern auch der Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen.

1.12

Der EWSA ruft die serbische Regierung auf, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung und Einschränkung der Schattenwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dies würde die finanzielle Situation des Landes verbessern, unlauteren Wettbewerb verhindern und somit ein besseres Wirtschaftsumfeld schaffen, während gleichzeitig die Wahrung der Sozialrechte der Arbeitnehmer besser gewährleistet würde. Es würde auch dazu beitragen, das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen und den Gedanken der Rechtsstaatlichkeit zu fördern.

1.13

Der EWSA weist auf die Bedeutung des sozialen Dialogs hin und ruft sämtliche Interessenträger dazu auf, die bestehenden Einrichtungen, insbesondere den Sozial- und Wirtschaftsrat (SWR) bestmöglich zu nutzen. Er ruft die Regierung auf, den SWR verstärkt zu fördern und ihn regelmäßiger zu allen politischen Fragen zu konsultieren, an denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse haben. Der EWSA ist der Auffassung, dass der soziale Dialog nicht ad hoc, sondern regelmäßig und strukturiert stattfinden und wirksamer und ergebnisorientierter sein sollte.

1.14

Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die Förderung des sozialen Dialogs eine der Hauptprioritäten der EU-Institutionen in ihren Beziehungen zu Serbien ist und in allen für Serbien verfügbaren Programmen der Europäischen Kommission zum Ausdruck kommt. Hierfür erforderlich wäre eine stärkere Einbindung des SWR, der in jeder Phase der Beitrittsverhandlungen ebenfalls offiziell eingebunden und angehört sowie an der Überwachung der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Serbien beteiligt werden sollte. Der SWR sollte befähigt sein, den EU-Institutionen bei ihrer Bewertung der Fortschritte Serbiens auf dem Weg zum EU-Beitritt Anmerkungen und Standpunkte vorzulegen.

1.15

Nach Auffassung des EWSA sollte der soziale Dialog aufbauend auf den regionalen Strukturen des SWR auf regionaler und lokaler Ebene verstärkt gefördert werden. Auch auf sektoraler Ebene und insbesondere im privaten Sektor sollte er systematischer ausgebaut werden. Die Unterzeichnung – und Durchsetzung – von Tarifverträgen in möglichst vielen Branchen würde die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in Serbien stabilisieren. Den lokalen und nationalen Behörden sollten immer wieder die Vorteile und die Relevanz des sozialen Dialogs in Erinnerung gerufen werden.

1.16

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass eine trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, um das Arbeitsrecht, einschließlich des Streikgesetzes, das Anmeldeverfahren für Gewerkschaften sowie das Gesetz über die Repräsentativität der Sozialpartner zu überarbeiten. Der EWSA ruft die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Europäische Kommission auf, diese laufenden Arbeiten zu unterstützen, um die serbischen Gesetze und Verfahrensweisen voll in Einklang mit den internationalen und europäischen Normen zu bringen.

1.17

Nach Auffassung des EWSA sollte der Ausbau der Möglichkeiten der Sozialpartner, sich aktiv am sozialen Dialog zu beteiligen, in die Prioritäten der EU-Hilfsprogramme aufgenommen werden. Sie müssen beim Ausbau ihrer Fähigkeit zur wirksamen Teilnahme an sämtlichen wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Fragen, darunter auch den EU-Beitrittsverhandlungen, unbedingt unterstützt werden. Ihre Organisationsstrukturen, die interne Kommunikation und die Fähigkeit, ihre Mitglieder zu unterstützen, sollten gestärkt werden.

1.18

Der EWSA weist darauf hin, dass die grundlegenden Arbeitnehmerrechte in Serbien immer noch regelmäßig verletzt werden und die Mechanismen zur Vorbeugung und Sanktionierung dieser Verstöße nicht effizient genug sind. Der EWSA ruft die serbische Regierung auf, die Funktionsweise der Agentur für die friedliche Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten zu überprüfen. Der EWSA schlägt vor, die Möglichkeit einer Einrichtung von Gerichten zu erwägen, die sich gezielt mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten befassen. Darüber hinaus ruft der EWSA die Europäische Kommission auf, in ihre Jahresberichte ein Kapitel über die Gewerkschaftsrechte und die grundlegenden Arbeitnehmerrechte aufzunehmen, und zwar in enger Abstimmung mit nationalen und europäischen Gewerkschaften sowie der ILO.

1.19

Serbische Unternehmerinnen spielen im gesamten Balkanraum eine wichtige Rolle und sind sehr gut vernetzt. Nun wird konkret an einem kohärenten regionalen Ansatz gearbeitet, um das Unternehmertum von Frauen auf lokaler Ebene weiter auszubauen. Der EWSA empfiehlt, die Unterstützung von europäischer, regionaler und nationaler Seite auszubauen, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile schneller zur Geltung zu bringen. Daneben muss erkannt werden, wie wichtig die Unterstützung des Unternehmertums von Frauen in Serbien aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht ist.

1.20

Der EWSA empfiehlt die Gründung eines Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) EU/serbische Zivilgesellschaft aus Mitgliedern des EWSA und Vertretern der serbischen Zivilgesellschaft. Dieses gemeinsame zivilgesellschaftliche Gremium sollte seine Arbeit nach der offiziellen Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens aufnehmen. Der GBA würde es den zivilgesellschaftlichen Organisationen beider Seiten ermöglichen, einen eingehenderen Dialog zu führen und den politischen Stellen Impulse zu den Kapiteln der Beitrittsverhandlungen zu geben.

2.1

In den letzten zehn Jahren hat Serbien große Anstrengungen unternommen, um seine Institutionen, seinen Rechtsrahmen und seine Wirtschaftsbestimmungen zu reformieren, um den internationalen und europäischen Normen zu entsprechen und eine offene und effiziente Marktwirtschaft zu fördern.

2.2

Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen Serbien und der EU im Jahr 2008 hat deutlich das Bekenntnis der serbischen Regierung zu einem EU-Beitritt aufgezeigt und dem Reformprozess neuen Schwung verliehen. 2010 trat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (als Teil des SAA) in Kraft.

2.3

Die neue Regierung, die seit 2012 im Amt ist, hat das Ja Serbiens zum EU-Beitritt bekräftigt. Sie hat praktische Schritte unternommen, um die bisher verwirklichten Reformen weiterzuführen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Bekämpfung der Korruption, die Festigung des Rechtsstaates, der Schutz der Minderheitenrechte und die wirtschaftliche Wiederbelebung. Darüber hinaus ist die Regierung weiterhin um eine bessere regionale Zusammenarbeit bemüht.

2.4

Im Dezember 2012 beauftragte der Rat die Europäische Kommission damit, bis zum Frühjahr 2013 einen Bericht zu erarbeiten, in dem die Fortschritte Belgrads im Dialog mit Priština und in seinen EU-orientierten Reformen bewertet werden. Auf der Grundlage dieses Berichts, in dem eine positive Empfehlung gegeben wird, gelangte der Europäische Rat auf seiner Tagung am 28. Juni 2013 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien erfüllt sind.

2.5

Am 19. April 2013 sind sich Belgrad und Priština schließlich in der zehnten Gesprächsrunde unter EU-Leitung über die Zukunft des überwiegend von Serben bewohnten Nordkosovo einig geworden und haben die Erste Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet. Im Mai nahmen beide Parteien einen Umsetzungsplan an. Ferner wurde von beiden Parteien ein Umsetzungsgremium eingerichtet, das Unterstützung durch die EU erhält.

3.1

Serbien ist immer noch ein Land im Umbruch. Zwar fanden einige Privatisierungen statt, doch stützt sich ein Großteil der serbischen Wirtschaft nach wie vor auf staatliche Unternehmen, die oftmals Restrukturierungen bitter nötig haben. Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen (24 % der Erwerbsbevölkerung im Jahr 2012). Junge Menschen versuchen auszuwandern. Die Bevölkerung altert. Ein Großteil der Bevölkerung ist immer noch in der Landwirtschaft tätig und lebt auf dem Lande, wo fehlende Investitionen eine wirksame Entwicklung hemmen. Die Schattenwirtschaft ist ein weit verbreitetes Phänomen, das die Wirtschaft insgesamt aushöhlt, den Staatshaushalt schwächt und den Arbeitnehmern keinerlei Sozialschutz bietet. Die Korruption, die manchmal mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung steht, behindert nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die Konsolidierung der Institutionen. Zudem muss die Justiz dringend reformiert werden, wenn sie eine echte Achtung der Rechte der Bürger und Verbände gewährleisten soll.

3.2

In seiner Stellungnahme zum Thema Beziehungen EU/Serbien: die Rolle der Zivilgesellschaft vom 29. Mai 2008 wies der EWSA auf diese unterschiedlichen Probleme hin, betonte gleichzeitig aber auch, dass die Behörden Anstrengungen unternommen hatten, um die notwendigen Reformen in die Wege zu leiten. Viele neue Bestimmungen wurden eingeführt. Zudem wurden neue Einrichtungen geschaffen, die insbesondere den Dialog mit den Sozialpartnern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft organisieren sollen. Auch die Minderheitenrechte sind nunmehr offiziell anerkannt. Obwohl dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, besteht das Hauptproblem allerdings darin, all diese institutionellen und rechtlichen Änderungen in die Praxis umzusetzen.

3.3

Serbien hat 77 Verträge und Übereinkommen des Europarates ratifiziert, darunter die Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zum Schutz nationaler Minderheiten, zur Verhütung von Folter, zum Schutz des Kindes und zur Korruptionsbekämpfung sowie die Europäische Sozialcharta. Bei acht weiteren unterzeichneten Übereinkommen steht die Ratifizierung noch aus, so auch beim Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Auf internationaler Ebene hat Serbien 75 ILO-Übereinkommen ratifiziert (73 sind in Kraft).

3.4

Wie der Menschenrechtskommissar des Europarates bereits betont hat (1), bedürfen viele dieser Übereinkommen noch weiterer Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchsetzung. Der Europaratskommissar machte auf das Problem vermisster Personen und von Zwangsvertriebenen im Zuge des Krieges, die weitverbreitete Diskriminierung von Roma, die Gewalt gegen Frauen und die weitverbreitete Homophobie aufmerksam.

3.5

Obgleich die Regierung im Oktober 2011 eine Medienstrategie annahm, sind Journalisten nach wie vor Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Ebenfalls an der Tagesordnung ist eine wirtschaftliche und politische Einflussnahme auf die Medien, was deren Unabhängigkeit sowie die Fähigkeit der Journalisten zur Ausübung ihres Berufs bedroht. Darüber hinaus werden Gewerkschafter immer noch schikaniert oder entlassen, weil sie Mitglied eines Gewerkschaftsverbandes sind.

3.6

Der EWSA ist der Auffassung, dass die weitere Konsolidierung des Reformprozesses, die Justizreform und die Durchsetzung der Bürger-, Sozial- und Menschenrechte eindeutig Prioritäten für Serbien sind. Die EU sollte sich in ihren Beziehungen zu Serbien eindeutig auf diese Aspekte konzentrieren. Dies ist auch ein zentrales Thema für Organisationen der Zivilgesellschaft: Ihre aktive Teilnahme muss daher nach Kräften unterstützt werden.

4.1

Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird durch die Verfassung gewährleistet und im Allgemeinen respektiert. Die Vereinigungsfreiheit wird jedoch durch vermehrte Drohungen gewalttätiger nationalistischer Gruppen gefährdet.

4.2

Die serbische Zivilgesellschaft hat ihre Basis vorwiegend in den Städten und ist in den Regionen ungleichmäßig vertreten. Im ländlichen Raum ist die organisierte Zivilgesellschaft nur sehr schwach aufgestellt, und ihre Kapazitäten sind dort nicht gut entwickelt. Für die Anziehung von Vereinigungen und Verbänden, den Kapazitätenaufbau und die Förderung der Vernetzung der Organisationen der Zivilgesellschaft im ländlichen Raum und/oder in kleineren Städten ist weitere Unterstützung notwendig.

4.3

Eine besondere Aufmerksamkeit sollte der Landwirtschaft bzw. dem Aufbau landwirtschaftlicher Interessenvertretungen ebenso wie der Beteiligung der Landwirtschaft am Sozialdialog zukommen. Die Landwirtschaft spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in Serbien – rund ein Viertel der erwerbstätigen Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft, wobei der Agrarsektor gleichzeitig auch ein wichtiger Wirtschaftssektor ist. Die Landwirtschaft und die Agrarpolitik werden im künftigen EU-Beitrittsprozess eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig wird die Angleichung an das EU-Recht für den serbischen Agrarsektor eine besondere Herausforderung darstellen.

4.4

Gut organisierte und strukturierte Interessenverbände könnten nicht nur zur Förderung der landwirtschaftlichen Interessen beitragen, sondern vor allem eine wertvolle Hilfestellung im bevorstehenden Integrationsprozess leisten, vor allem bei der Ausarbeitung und Umsetzung spezifischer Förderprogramme zugunsten der Landwirtschaft, der ländlichen Regionen und der Landbevölkerung.

4.5

Es gibt mehrere aktive Partnerschaften und Bündnisse unter den Organisationen der Zivilgesellschaft, doch sind die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Unterstützung zu gering, als dass sie noch aktiver und einflussreicher werden können. Für die Partnerschaften zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und Behörden sind SECO (2) und KOCD (3) Beispiele für Mechanismen, aus denen sich eine gute Praxis entwickeln kann, wenn ihr Beitrag berücksichtigt und eine kontinuierliche und systematische Finanzierung und Unterstützung gewährleistet werden.

4.6

Die größten Hindernisse für die Tragfähigkeit der Organisationen der Zivilgesellschaft liegen in der unzureichenden und nicht an gezielten Prioritäten festgemachten Unterstützung durch den Staat, dem geringen Sponsoring durch Unternehmen, dem Mangel an Beiträgen Einzelner, dem Rückzug internationaler Geldgeber, der rudimentären Zusammenarbeit mit lokalen Gebietskörperschaften und der begrenzten Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger im Allgemeinen. Es sollten Anstrengungen unternommen und Hilfe bereitgestellt werden, um die Anhängerschaft von Organisationen der Zivilgesellschaft auszubauen. Ein begrenzter Mitgliederstamm beeinträchtigt das Image und die Anerkennung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, während öffentliche Gelder immer noch nicht angemessen auf sämtlichen Ebenen geregelt werden. Im Allgemeinen haben die Organisationen der Zivilgesellschaft kaum eine Möglichkeit, die soziale und politische Agenda zu beeinflussen, abgesehen von einem Dutzend starker Organisationen, die zum größten Teil ihren Sitz in Belgrad haben.

4.7

Der EWSA begrüßt die Bemühungen um eine Verbesserung des Rechtsrahmens für Vereinigungen und Stiftungen, darunter das Gesetz über Vereinigungen (Oktober 2009), das Gesetz über Stiftungsgelder und Stiftungen (November 2010), das Gesetz über die Freiwilligentätigkeit (Mai 2010) und die vereinfachten Verfahren der Buchführung für kleine Vereinigungen und Stiftungen (noch nicht verabschiedet). Daneben sind weitere wichtige Gesetze erlassen, bislang aber noch nicht umgesetzt worden, so etwa das 2011 verabschiedete Sozialhilfegesetz. Der EWSA unterstützt die Entwicklung eines gesetzlich geregelten Rahmens, der Organisationen der Zivilgesellschaft einen fairen Zugang zu öffentlichen Mitteln zum Zwecke der Bereitstellung sozialer Dienstleistungen gewährleisten könnte.

4.8

Der EWSA begrüßt die an Artikel 41 der Verfahrensordnung der Regierung zu öffentlichen Anhörungen vorgenommenen Änderungen. In diesem Artikel werden die Kriterien für obligatorische öffentliche Anhörungen festgelegt (wodurch sie zur Regel statt zur Ausnahme werden) und angemessene Zeitrahmen für die Dauer der Anhörungen festgesetzt. Der EWSA betont, dass der Mechanismus ordnungsgemäß umgesetzt werden muss. Der Fokus sollte dabei auf die Sensibilisierung der Behörden für die Vorteile einer Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl in den Anfangsphasen der Gestaltung öffentlicher Maßnahmen als auch später bei ihrer Umsetzung gerichtet werden. Darüber hinaus wären Verfahren für die Ernennung von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen in unterschiedliche Gremien auf nationaler und lokaler Ebene unter Berücksichtigung bewährter Verfahren in den Nachbarländern und der Vorschläge von Organisationen der Zivilgesellschaft zu erwägen.

4.9

Das Büro für Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft (OCCS) nahm 2011 die Arbeit auf. Der Operationsplan 2013-2014 enthält sehr wichtige Ziele, die verfolgt werden müssen:

4.10

Der EWSA begrüßt die Bemühungen des OCCS, das mit der Herausgabe des Jahreskurzberichts über die Zahlungen aus dem Haushalt der Republik Serbien an Vereinigungen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Staatshaushalt sorgen will. Dem OCCS sollten jedoch mehr Befugnisse übertragen werden, um die Antwortquote aus den Regierungsstellen auf sämtlichen Ebenen zu erhöhen und auf diese Weise eine vollständige Datensammlung zu gewährleisten und jährlich zu veröffentlichen. Der EWSA begrüßt daher die Unterstützung, die die EU-Delegation dem OCCS über das im Dezember 2012 angelaufene Dreijahresprogramm für technische Hilfe gewährt (4).

4.11

Die Zahlen von 2011 zeigen, dass zur Kofinanzierung von Programmen bzw. Projekten nur wenige Mittel zugewiesen und tatsächlich ausgezahlt wurden, auch dort, wo eine Unterstützung durch Geldgeber sichergestellt war, und das, obwohl die Organisationen der Zivilgesellschaft diese Mittel dringend brauchen.

5.1

Der soziale Dialog ist für die Entwicklung der Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt, den Serbien benötigt, von wesentlicher Bedeutung. 2008 wurde ein Allgemeines Tarifabkommen unterzeichnet. Im April 2011 schloss der Sozial- und Wirtschaftsrat der Republik Serbien (SWR) ein neues Wirtschafts- und Sozialabkommen, das von den Vorsitzenden der Sozialpartner und vom serbischen Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde und wichtige Verpflichtungen der beiden Parteien enthält. In dem Abkommen wird bekräftigt, dass der soziale Dialog eine Voraussetzung ist, um gemeinsame Entwicklungsziele zu erreichen, die wirtschaftskrisenbedingten Probleme zu bewältigen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Serbien zu gewährleisten. 2012 unterzeichnete der SWR ein Abkommen über Mindestlöhne. Auf sektoraler Ebene wurden 2011 und 2012 vier Branchentarifverträge in den Bereichen Landwirtschaft, Bauwesen, chemische Industrie und Metallindustrie unterzeichnet. Der Arbeitsminister weitete diese Tarifverträge auf alle Staatsbetriebe aus. Die Tarifverträge gelten auch für den Großteil des öffentlichen Sektors. Gedeckt sind Beschäftigte des Gesundheitswesens, der kommunalen und nationalen Behörden, der Bereiche Kultur und Bildung und der Polizei.

5.2

Der SWR wurde 2005 per Gesetz eingerichtet und ist eine institutionelle Plattform für trilaterale Verhandlungen. Daneben gibt es mittlerweile 18 Wirtschafts- und Sozialräte auf örtlicher Ebene, auch wenn weniger als die Hälfte davon voll funktionsfähig ist, was in erster Linie auf ein mangelndes Engagement der regionalen Behörden zurückzuführen ist. Der SWR kämpft immer noch mit einer Reihe von Problemen, die seine Tätigkeiten erschweren. Das größte Hindernis ist dabei der Mangel an Finanz- und Humanressourcen. Er hat es jedoch geschafft, ständige Arbeitsgruppen zu Wirtschaftsthemen, Rechtsetzung, Tarifabkommen sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz einzurichten. Vertreter der Sozialpartner nehmen nun regelmäßig an den Sitzungen des SWR teil, im Gegensatz zur Regierung, die oft durch Beamte vertreten ist. Seit der Wiedereinsetzung des SWR im September 2012 werden sie jedoch stärker eingebunden. Sogar der Ministerpräsident ist nun Mitglied des SWR. Doch der SWR hat immer noch Probleme mit der Ausrichtung seiner Sitzungen.

5.3

Auch wenn der soziale Dialog gute Ergebnisse erzielt hat, muss er immer noch konsolidiert und ausgeweitet werden. Die Sozialpartner haben wenig Einfluss, insbesondere im privaten Sektor. Tarifabkommen werden zwar unterzeichnet, aber nicht unbedingt umgesetzt. Daneben gibt es weite Bereiche, die vom sozialen Dialog nicht abgedeckt sind. Auf nationaler Ebene wird der SWR nicht regelmäßig zu allen Fragen konsultiert, die in seine Zuständigkeit fallen, oder aber die Konsultation ist rein formaler Art und seine Empfehlungen werden von der Regierung allzu oft ignoriert. Eine positive Ausnahme bildet das Arbeitsministerium, das dem SWR sämtliche Gesetzesentwürfe und Strategien zur Stellungnahme vorlegt. Darüber hinaus richtete das Ministerium vor Kurzem eine trilaterale Arbeitsgruppe ein, um Änderungen zu arbeitsrechtlichen Vorschriften auszuarbeiten. Es gab auch Verbesserungen in der Bildungsgesetzgebung. So hat das Ministerium für Bildung und Wissenschaft dem Rat drei Gesetzentwürfe zur Stellungnahme vorgelegt. Ungeachtet dieser positiven Aspekte wird der SWR bei allgemeinen wirtschaftspolitischen Fragen und Maßnahmen, die direkte Auswirkungen auf die Tätigkeiten von Unternehmen und Arbeitnehmern haben, nach wie vor weitestgehend ignoriert.

5.4

2005 wurde eine Agentur für die friedliche Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten eingerichtet, um sowohl individuelle als auch kollektive Arbeitsstreitigkeiten beizulegen. Sie konzentriert sich auf individuelle Fälle, in denen ein Schlichter eine bindende Entscheidung treffen kann und über dieselben Rechtsmittel wie ein Gericht verfügt. In der Praxis konnte sich diese Agentur jedoch bislang nicht wirklich als eine Alternative durchsetzen, und die meisten Konflikte werden immer noch vor den Gerichten ausgetragen, die wiederum notorisch überlastet sind. Im Falle der Beilegung kollektiver Arbeitsstreitigkeiten übernimmt die Agentur die Rolle des Vermittlers. Sie kann daher die Streitparteien nicht zu irgendeiner Vereinbarung zwingen, sondern versucht vielmehr, beide Parteien dazu zu bewegen, freiwillig eine friedliche Beilegung anzunehmen.

5.5

2013 soll die Regierung mit der ILO ein Programm für würdige Beschäftigung unterzeichnen (Decent Work Programme). Anhand dieses Programms sollen die unterschiedlichen Aspekte der Sozialgesetzgebung und der diesbezüglichen Verfahren überarbeitet und vollständig den internationalen Normen angepasst werden. Außerdem soll es zum Aufbau der Kapazitäten der Sozialpartner beitragen, damit es, unterstützt durch EU-Mittel und –Programme, einen effizienten Beitrag zum sozialen Dialog leisten können.

5.6

Nicht zuletzt mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen ist es wichtig, dass die Sozialpartner besser in die Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik der Regierung eingebunden werden. Sie sollten auch in die Vorbereitungen zur Förderfähigkeit Serbiens durch den Europäischen Sozialfonds und andere EU-Fonds einbezogen werden. Nur dann werden die serbischen Sozialpartner ihrer künftigen Rolle in den Foren der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene erfolgreich nachkommen können.

6.1

Der Serbische Arbeitgeberverband UPS ist der wichtigste nationale Interessenverband der Arbeitgeber. Er vertritt die serbischen Unternehmer im SWR. Die Tatsache, dass die meisten der größten, in Serbien tätigen Unternehmen sowie andere Organisationen wie der Verband der Klein- und Mittelständler (ASME) dem UPS nicht angehören, schwächt dessen Legitimität als Teilnehmer am sozialen Dialog.

6.2

Die serbische Industrie- und Handelskammer – der größte Wirtschaftsverband – war in der Vergangenheit aufgrund eines Pflichtmitgliedschaftssystems nicht an den Arbeiten des SWR beteiligt. Am 1. Januar 2013 wurde in Serbien jedoch das freiwillige Mitgliedschaftssystem eingeführt und die IHK trägt nunmehr in großem Umfang zum sozialen Dialog bei, insbesondere in den Bereichen berufliche Bildung, Förderung des Außenhandels und regionale Entwicklung. Sie setzt sich für die Stärkung der Stellung des Serbischen Arbeitgeberverbandes im SWR ein und sorgt dafür, dass er im Rahmen eines wirksamen Konsultationsprozesses unter Beteiligung aller Arbeitgeberverbände möglichst viele Interessen der Arbeitgeber zum Ausdruck bringen kann.

6.3

Angesichts der hohen Arbeitslosenquote sollten Arbeitgeber stärker Einfluss auf die Entwicklung eines guten Geschäftsumfelds nehmen können. Der Unternehmergeist und schnellere Unternehmensgründungen sollten gefördert werden, insbesondere die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen, die eine der wichtigsten Quellen für neue Arbeitsplätze in Europa sind. Zu den größten Hürden bei der Verwirklichung eines besseren Geschäftsumfelds zählen: mangelnde Transparenz und Vorhersehbarkeit des Rechtsrahmens, unattraktives Steuersystem einschl. einiger parafiskalischer Maßnahmen, Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, Verfahren für die Unternehmenseintragung, Bürokratie im Zusammenhang mit dem Außenhandel usw. Nach der allgemeinen eigenen Einschätzung der serbischen Unternehmenswelt ist sie unzureichend in den Gesetzgebungsprozess und die Folgenabschätzung eingebunden, insbesondere die Abschätzung der Folgen für die KMU.

6.4

Die Gewerkschaften sind fragmentiert und schwach. Viele gehören einem der beiden größten Verbände Serbiens an: dem Bund unabhängiger Gewerkschaften Serbiens (SSSS) bzw. dem Gewerkschaftsbund Nezavisnost ("Unabhängigkeit"). Es gibt noch zwei weitere Bünde: die Vereinigung freier und unabhängiger Gewerkschaften Serbiens (ASNS) und den Bund der freien Gewerkschaften (KSSS), die für sich Repräsentativität beanspruchen. Diese ist zu überprüfen nach einem neuen Gesetz über die Repräsentativität, welches gerade debattiert wird. Darüber hinaus gibt es laut Angaben des Arbeitsministeriums rund 2 000 gewerkschaftliche Organisationen in Unternehmen, die nicht Mitglied eines nationalen Gewerkschaftsbundes sind. Alle einschlägigen Arbeitnehmerverbände müssen stärker in den sozialpartnerschaftlichen Entscheidungsprozess auf Arbeitnehmerseite einbezogen werden. Die Rolle der Gewerkschaften in Serbien ist für die Stärkung des sozialen Dialogs ausschlaggebend.

6.5

Die Schwierigkeiten in der Übergangsphase und die Wirtschaftskrise haben die Gewerkschaften weiter fragmentiert und geschwächt. Das aufwendige Registrierungsverfahren für Gewerkschaften, die Ablehnung und bisweilen auch Nötigung durch Manager, die sich gegen den sozialen Dialog auf Unternehmensebene sträuben – all dies hemmt die normale Entwicklung einer Arbeitnehmervertretung und untergräbt den sozialen Dialog. Die wirksame Zusammenarbeit, die sich in den letzten Jahren zwischen den beiden repräsentativen Verbänden SSSS und Nezavisnost herauskristallisiert hat, ist vor diesem Hintergrund jedoch zu begrüßen.

12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/11

1.1

Einer der wichtigsten Bestandteile der Strategie, Europa auf den Weg nachhaltigen Wachstums zurückzuführen, ist die Gewährleistung langfristiger Finanzierung zu angemessenen Kosten. Das Konsultationsdokument der Kommission ist begrüßenswert und kommt zur rechten Zeit.

1.2

Der EWSA begrüßt den Schwerpunkt, der im Grünbuch auf produktive Investitionen und die Bildung langlebiger Sachanlagen und immaterieller Vermögenswerte gelegt wird. Er empfiehlt indes der Kommission, den Bedarf an sozial nützlichen Investitionen stärker zu berücksichtigen.

1.3

Wenn Banken in Zukunft voraussichtlich eine geringere Bedeutung als Anbieter langfristiger Finanzierungen haben werden, könnten sich Gelegenheiten für andere Intermediäre wie nationale und multilaterale Entwicklungsbanken, institutionelle Anlieger, Staatsfonds und – in entscheidendem Maße – Anleihemärkte ergeben. Gleichwohl dürfen keine Hindernisse entstehen, die Banken davon abhalten könnten, ihrer Rolle als wichtigste Quellen für langfristige Finanzierungen gerecht zu werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass Finanzierungen und Kapitalflüsse nicht aufgrund des rechtlichen Rahmens den regulierten Sektor verlassen.

1.4

Der EWSA begrüßt die jüngst erfolgte Kapitalerhöhung der EIB. Dadurch wird sie zusätzliche private Investition hebeln und eine stärkere antizyklische Rolle bei der Finanzierung von Investitionen und der Kreditversorgung von KMU spielen können. Obschon ein Kapitalzuschuss von 10 Mrd. EUR nicht unbedeutend ist, hält der EWSA diesen Betrag angesichts der Erfordernisse der aktuellen Lage für zu gering.

1.5

Die Einführung von Europa-2020-Projektanleihen, wenngleich noch in der Testphase, ist ebenfalls eine positive Entwicklung. Diese Projektanleihen wurden von der Kommission und der EIB gemeinsam konzipiert. Analoge Gemeinschaftsunternehmungen mit Staatsfonds sollten ebenfalls in Erwägung gezogen werden.

1.6

Wenn Initiativen wie Projektanleihen den Markt für anleihebasierte Finanzierung erfolgreich ausweiten konnten, sollten sie nach Ende und Auswertung der Testphase intensiviert werden.

1.7

Im Grünbuch wird die Rolle von Sparguthaben für das Angebot langfristiger Investitionsmittel untersucht. Während einige Mitgliedstaaten spezielle Anlageformen zur Mobilisierung langfristiger Ersparnisse für umfassende soziale Investitionen eingeführt haben, könnte es durchaus sinnvoll sein, über die Einführung spezifischer Instrumente auf Ebene der EU oder des Euroraums, die eventuell einen Zinsaufschlag bieten, nachzudenken.

1.8

Einige Mitgliedstaaten waren bei der Förderung des Sparens für die Altersvorsorge und anderer Sparmodelle durch geschickte steuerliche Möglichkeiten relativ erfolgreich. Die Bürger sträuben sich tendenziell gegen die Aussicht auf das Zahlen von Steuern auf das von ihnen erwirtschaftete Einkommen und das Zahlen weiterer Steuern auf langfristige Ersparnisse aus diesem Einkommen nach Steuern. Im Kontext sozial verantwortlicher Investitionen sollte es möglich sein, marktgängige und niedrig oder gar nicht besteuerte persönliche Sparprodukte mit angemessenen jährlichen Beschränkungen zu konzipieren, um die langfristige Finanzplanung zu fördern.

1.9

Die kurzfristige Ausrichtung des Finanzsystems, die eng mit Fragen der Unternehmensführung verknüpft ist, war ein maßgeblicher Hinderungsgrund für angemessene langfristige Investitionen. Die Umstellung der Anreize zur Förderung langfristiger Leistungsfähigkeit ist keine einfache Aufgabe. Der EWSA begrüßt die Empfehlungen der Kommission bezüglich der Ausweitung der Stimmrechte und Erhöhung der Dividenden für langfristige Investoren und die Veränderungen bei der Richtlinie über Aktionärsrechte. Zusätzlich könnten koordinierte Entlastungen bei der Kapitalertragssteuer erwogen werden, um Anreize zu setzen für das längerfristige Vorhalten von Wertpapieren seitens der Fondsmanager.

1.10

Bezüglich Risikokapitals enthält das Grünbuch einige interessante Empfehlungen. Der EWSA hat bereits vorgeschlagen, die Rolle des Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu stärken und von der Darlehensvergabe auch auf die Bereitstellung von Risikokapital auszuweiten. Das wurde auch ursprünglich bei seiner Gründung im Jahr 1994 angestrebt. Würde der EIF analog zur Europäischen Investitionsbank (EIB) angemessen rekapitalisiert, könnte er zu einer der wichtigsten Quelle von Risikokapital für KMU werden.

1.11

Da nationale und regionale Regierungen über ihre Regionalentwicklungsorgane bereits an der Förderung des Fortbestands und des langfristigen Wachstums von KMU beteiligt sind, gibt es schließlich gute Gründe, dass diese Organe beim Betrieb solcher KMU-Handelsplattformen mitwirken. Diese Rolle könnte von der Bewertung der Kreditwürdigkeit anfragender KMU zur Gewährung begrenzter Garantien für institutionelle Anleger reichen.

1.12

Der EWSA würde es begrüßen, wenn sozial verantwortlichen Investitionen ein höherer Stellenwert gegeben würde und schlägt vor, eine Beobachtungsstelle zur Überwachung der Bedingungen für langfristige Investitionen einzurichten.

2.1

Der wichtigste Grund für die Kommission, das Grünbuch zu erarbeiten, liegt darin, dass Europa auf den Weg intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zurückgeführt werden muss. Europa steht vor dem Erfordernis langfristiger, umfangreicher Investitionen als Grundlage nachhaltigen Wachstums. Die Bewältigung dieser Aufgabe wird erheblich erschwert durch die gegenwärtige Risikoscheu privater Haushalte und Unternehmen sowie durch die notwendige Haushaltskonsolidierung durch zahlreiche Regierungen, wodurch das Angebot langfristiger Finanzierungen insgesamt eingeschränkt wird.

2.2

Derzeit bestehen akute Probleme bei den traditionellen Finanzierungskanälen. Banken waren in Europa die Hauptquelle von Investitionen, aber viele von ihnen sind nun in erster Linie damit beschäftigt, ihren Fremdkapitalanteil zu verringern, weshalb sie ihrer normalen Rolle nicht nachkommen können. In dem Grünbuch wird über die gegenwärtige Krise hinausgedacht. Es werden Lösungen für die Bereitstellung langfristiger Investitionen gesucht.

2.3

Die Kommission hat den Schwerpunkt auf produktive Investitionen und die Bildung langlebiger Sachanlagen und immaterieller Vermögenswerte gelegt. Diese sind im Allgemeinen weniger prozyklisch als kurzlebigere Investitionsgüter. Die Kommission definiert langfristige Finanzierung als den Prozess, mit dem das Finanzsystem für die für langfristige Projekte notwendigen Investitionen aufkommt.

2.4

Die EU hat ein Programm zur Reform des Finanzsektors aufgenommen, um die Stabilität zu verbessern und das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen. Die Stabilität des Finanzsystems ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Förderung langfristiger Investitionen. Die Kommission nennt eine Reihe weiterer Bereiche, in denen gehandelt werden muss, wie z.B.:

3.1.1

Geschäftsbanken. Die Untersuchung der Kommission bezüglich der Herausforderungen bei der Sicherstellung langfristiger Finanzierung in Europa ist im Großen und Ganzen zutreffend. Die traditionelle wichtige Funktion der Banken als Hauptquellen für langfristige Finanzierungen ändert sich, und Banken werden diesbezüglich in der Zukunft an Bedeutung verlieren. Die potenzielle Unvereinbarkeit einiger neuer Bankenregulierungen mit den Zielen des Grünbuchs bei der Förderung langfristiger Investitionen wird nicht erörtert. Im Grünbuch wird lediglich festgestellt, dass die Auswirkungen jüngster und voraussichtlicher Finanzreformen das Aktivitätsniveau der Banken in der Kette der Intermediäre dämpfen könnte. Zwischen den aufsichtsrechtlichen Anforderungen von Basel III und den Anreizen für die Banken, langfristige Finanzierungen zur Verfügung zu stellen, sollte ein besseres Gleichgewicht gefunden werden. Jedenfalls ist es wahrscheinlich, dass sich neue Möglichkeiten eröffnen für andere Finanzintermediäre wie z.B. nationale und multinationale Entwicklungsbanken, institutionelle Anleger, verstärkte Nutzung von Anleihemärkten und Staatsfonds.

3.1.2

Nationale und multilaterale Entwicklungsbanken. Diese Institute spielen bei der Risikoteilung mit privaten Investoren und Akteuren zur Entwicklung bedeutender Projekte eine wichtige Rolle und beugen somit Marktversagen vor. Aufgrund ihres längerfristigen strategischen Handelns haben sie auch eine antizyklische Funktion. Die EIB und der EIF spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Risikoteilung. Die unlängst erfolgte Kapitalerhöhung der EIB – wenngleich nach Auffassung des EWSA unzureichend – wird zweifelsohne ihre Fähigkeit zur Hebelung weiterer privater Finanzierungen steigern. Der EWSA fordert die EIB auf, mehr zu tun für die Förderung wichtiger grenzüberschreitender Infrastrukturobjekte, die mit besonderen finanziellen Hindernissen zu kämpfen haben.

3.1.3

Der EWSA begrüßt das Auflegen von Europa-2020-Projektanleihen, die nun in eine Reihe von öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten für Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und IKT gelenkt werden (1). Die Kommission erwähnt auch die mögliche Rolle von Staatsfonds bei längerfristigen Finanzierungen. In Anlehnung an die von der Kommission und der EIB gemeinsam entwickelten Projektanleihen könnte es sinnvoll sein, eine ähnliche gemeinsame Initiative mit Staatsfonds zu konzipieren und dadurch die für längerfristige Finanzierungen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zu mehren.

3.1.4

In Bezug auf die institutionellen Anleger wird im Grünbuch ein möglicher Zielkonflikt zwischen dem Bedürfnis der wirksamen Regulierung des Kapitalanlagerisikos der Versicherungsunternehmen und der Notwendigkeit, sie zur Finanzierung längerfristiger Investitionen anzuregen, festgestellt. Derzeit laufen diesbezügliche Gespräche zwischen der Kommission und der Europäischen Aufsichtsbehörde über das Versicherungswesen. Die Kommission beabsichtigt, Vorschläge zu Fonds für langfristige Investitionen auszuarbeiten, um die Schaffung einer Reihe von Verfahren zur Risikobündelung unter Beteiligung verschiedener Arten institutioneller Anleger anzuregen. Dieser Vorschlag ist sehr zu begrüßen. Pensionsfonds könnten bei den langfristigen Finanzierungen eine wichtigere Rolle spielen, aber sie stoßen dabei auf zahlreiche institutionelle, regulatorische und politische Hindernisse. Insbesondere sind sie von den Versuchen politischer Entscheidungsträger betroffen, sie mit der Finanzierung bestimmter Projektarten zu betrauen, die nicht im Interesse ihrer Mitglieder liegen. Pensionsfonds sollten konsultiert werden bei der Frage, wie diese Hindernisse verringert oder beseitigt werden könnten. Die Schaffung der Bankenunion könnte in diesem Zusammenhang hilfreich sein.

3.1.4.1

Anreize bei der Körperschaftsteuer könnten auch ein Mittel sein, um institutionelle Anleger zu verstärkter Bereitstellung langfristiger Finanzierungen zu bewegen. Ein System degressiver Erleichterungen bezüglich der Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben könnte institutionelle Anleger zu einer größeren Beteiligung in diesem Bereich bewegen.

3.2.1

Im Grünbuch wird festgestellt, dass einige Kapitalmärkte in Europa sich weiterentwickeln und reifen müssen, um das Volumen der verfügbaren langfristigen Finanzierungen zu vergrößern. Die europäischen Anleihemärkte sind weniger entwickelt als die der USA und gelten für die meisten Unternehmen mit mittlerer Marktkapitalisierung (Mid Caps) und KMU als unerreichbar. Selbst die Einführung von Projektanleihen wurde von den Ratingagenturen mit verhaltener Zustimmung aufgenommen. Dies veranschaulicht den steinigen Weg bei der Ausweitung der Kapazitäten des Anleihemarkts. Wenn Initiativen wie Projektanleihen, die bis zu 4,6 Mrd. EUR für neue Infrastrukturprojekte aufbringen könnten, den Markt für anleihebasierte Finanzierung erfolgreich ausweiten, sollten sie nach Ende und Auswertung der Testphase intensiviert werden.

3.3.1

Die Faktoren, die langfristiges Sparen und Finanzieren beeinflussen, werden eingehend bewertet. Auf der Angebotsseite ist noch viel zu tun, wenngleich einige Mitgliedstaaten Anstrengungen zur Ausweitung langfristiger Sparmöglichkeiten unternommen haben. Im Grünbuch wird die Schaffung von Instrumenten auf EU-Ebene vorgeschlagen, mit denen langfristige Ersparnisse mobilisiert werden sollen, die mit weiterreichenden gesellschaftlichen Zielen verknüpft werden. Diese Idee könnte im Zusammenhang des Ausbaus grenzüberschreitender Infrastrukturen von Vorteil sein. Damit könnte auch die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und eine Planung der Altersvorsorge im Binnenmarkt gefördert werden. Es könnte notwendig sein, neue Sparprodukte mit Prämiensätzen oder abgestuften Zinssätzen anzubieten, um längerfristiges Sparen zu fördern.

3.3.2

Besteuerung. Das Verhältnis zwischen Besteuerung, langfristigen Geldanlagen und langfristigen Finanzierungen wird ziemlich gründlich untersucht. Die Anwendung der Körperschaftsteuer auf Investitionen führt tendenziell dazu, dass schuldenbasierte Finanzierung gegenüber der Finanzierung mit Eigenkapital bevorzugt wird. Bei der Suche nach passenden Reformen zur Förderung verstärkter Finanzierung längerfristiger Investitionen durch Eigenkapital könnte über ein System degressiver Steuererleichterungen nachgedacht werden. Solche Systeme finden bei der Besteuerung von Kapitalerträgen breite Anwendung, und sie könnten so konzipiert werden, dass die gegenwärtigen Vorteile der Schuldenfinanzierung kompensiert werden.

3.3.3

Mit Blick auf langfristige Ersparnisse und Besteuerung stellt die Kommission fest, dass die Bildung stabiler, angemessener Ersparnisse gewährleistet werden muss, wofür entsprechende Anreize notwendig sind. Einige Mitgliedstaaten waren bei der Förderung des Sparens für die Altersvorsorge und anderer Sparmodelle durch geschickte steuerliche Möglichkeiten relativ erfolgreich. Die Bürger sträuben sich tendenziell gegen die Aussicht auf das Zahlen von Steuern auf das von ihnen erwirtschaftete Einkommen und das Zahlen weiterer Steuern auf langfristige Ersparnisse aus diesem Einkommen nach Steuern. Es sollte möglich sein, marktgängige und niedrig oder gar nicht besteuerte persönliche Sparprodukte mit angemessenen jährlichen Beschränkungen zu konzipieren, um die langfristige Finanzplanung zu fördern.

3.3.4

Der Rückgriff auf Steueranreize, um die erwünschten langfristigen Finanzierungen zu erhalten, ist nicht ohne Nachteile. Als problematisch könnten sich Mitnahmeeffekte und Arbitragemöglichkeiten erweisen. Gleichwohl sind steuerliche Anreize im Rahmen einer konsistenten und stabilen längerfristigen Planung notwendig, um das gewünschte Investitionsniveau anzuregen und zu halten.

3.3.5

Corporate Governance. Kurzfristiges Denken ist der Knackpunkt bei der Bereitstellung langfristiger Finanzierungen, und es ist eng mit Corporate Governance verknüpft. Bislang fördern zahlreiche Anreize für Fondsverwalter, Investmentbanker und Geschäftsführer von ihrer Natur her tendenziell kurzfristiges Denken. Die Umstellung dieser Anreize im Sinne einer stärkeren Förderung langfristiger Leistungsfähigkeit wird nicht einfach sein. Das Grünbuch enthält eine Reihe interessanter Empfehlungen, u.a. bezüglich der Ausweitung der Stimmrechte und Erhöhung der Dividenden für langfristige Investoren sowie Veränderungen bei der Richtlinie über Aktionärsrechte. Vielleicht könnte ein proaktiverer Einsatz von Erleichterungen bei der Kapitalertragsteuer ein Mittel zur Anregung längerfristiger Beteiligungen seitens der Fondsverwalter sein.

3.4.1

Im Grünbuch wird konstatiert, dass KMU in vielen Mitgliedstaaten zunehmend Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungen haben, dank derer sie überleben und wachsen können. Abgesehen von den Auswirkungen der Verringerung des Fremdkapitalanteils der Banken sehen sich KMU mit einem fragmentierten und unübersichtlichen Mix alternativer Finanzierungsquellen konfrontiert. Lokale Banken haben weitgehend die Verbindungen zu ihrer Ursprungsregion verloren oder gelockert. Die Verbindungen zwischen den Banken und den KMU wurden geschwächt und müssen neu geknüpft bzw. verstärkt werden. Es wurden verschiedene Initiativen zur Erschließung von Nichtbankenkanälen für Darlehen für KMU ergriffen, wie z.B. der Zugang zu einigen Risikokapitalfonds und der Rückgriff auf Anlagenfinanzierung (2), "Supply-Chain"-Finanzierung und "Crowdfunding" (Schwarmfinanzierung). Hier muss noch viel mehr getan werden. Die Versicherungswirtschaft und Pensionsfonds sind gewillt, eine wichtigere Rolle zu spielen, benötigen aber angemessene Anreize. Diese Frage sollte nun von der Kommission angegangen werden. Bei künftigen Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs von KMU zu längerfristigen Finanzierungen sollte sichergestellt werden, dass diese auch in den Genuss dieser Maßnahmen in der geplanten Form kommen können – ohne übermäßige zusätzliche Bedingungen seitens der Banken, wenn diese Maßnahmen über Bankenkanäle abgewickelt werden.

3.4.2

Risikokapital. Die Kommission schlägt den Ansatz eines "Dachfonds" vor, um für Risikokapitalfinanzierung eine kritische Masse zu bilden. Außerdem könnte der vorgeschlagene Garantiefonds für institutionelle Anleger für eine Ausweitung dieses Markts sorgen. Der EWSA hat bereits vorgeschlagen, die Rolle des Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu stärken und von der Darlehensvergabe auch auf die Bereitstellung von Risikokapital auszuweiten (3). Dies wurde auch ursprünglich bei seiner Gründung im Jahr 1994 angestrebt. Würde der EIF analog zur Europäischen Investitionsbank (EIB) angemessen rekapitalisiert, könnte er zu einer der wichtigsten Quellen von Risikokapital für KMU werden.

3.4.2.1

Hand in Hand mit der Ausweitung der Risikokapitalfinanzierung für KMU geht der Ausbau bestehender oder die Schaffung neuer Handelsplattformen für die Eigenkapitalfinanzierung von KMU. Hierzu enthält das Grünbuch eine Reihe nützlicher Vorschläge. Da nationale und regionale Regierungen über ihre Regionalentwicklungsorgane bereits an der Förderung des Fortbestands und des langfristigen Wachstums von KMU beteiligt sind, gibt es schließlich gute Gründe, dass diese Organe beim Betrieb solcher KMU-Handelsplattformen mitwirken. Diese Rolle könnte von der Bewertung der Kreditwürdigkeit anfragender KMU zur Gewährung begrenzter Garantien für institutionelle Anleger reichen.

3.4.3

Der EWSA hätte ein stärkeres Eintreten des Grünbuchs für Investitionen in sozial verantwortliche Investmentfonds mittels Einführung spezifischer Finanz- und Steuerregelungen als auch des öffentlichen Beschaffungswesens als solches begrüßt. Diesbezüglich könnte es sinnvoll sein, eine Europäische Beobachtungsstelle für langfristige Finanzierungen einzurichten. Diese Einrichtung könnte mit aktiver Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft die Entwicklungen sowohl auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite bezüglich langfristiger Finanzierungen und Ersparnisse überwachen und dabei behilflich sein, einen angemessenen Fluss von Informationen sicherzustellen, damit die Wirtschaftsakteure fundierte langfristige Investitionsentscheidungen treffen können.

12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/15

1.1

Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ist ein gemeinsames Konzept für das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung einer einheitlichen und diskriminierungsfreien Anwendung des EU-Rechts durch die zuständigen Behörden im gesamten Gebiet der Zollunion, die gemäß Artikel 3 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.

1.2

Der EWSA unterstützt ausdrücklich die Vorschläge der Kommission, die darauf gerichtet sind, mittels einer gemeinsamen Strategie mit geeigneten IT-Systemen für ein EU-Zollrisikomanagement ein wirksameres und effizienteres Risikomanagement der die EU-Grenzen passierenden Warenbewegungen zu gewährleisten.

1.3

Der EWSA stellt mit großer Besorgnis fest, dass es in der Zollunion (die auf die Römischen Verträge von 1957 zurückgeht und 1968 verwirklicht wurde und die basiert auf der gemeinsamen Politik zur Gewährleistung einer einheitlichen Handelszone mit Freizügigkeit und freiem Warenverkehr sowie einer einheitlichen Anlaufstelle für die Zollformalitäten aller Handelspartner auf der Grundlage der Gleichbehandlung) immer noch unterschiedliche Leitlinien und Anwendungsmodalitäten gibt, die ein wirksames und effizientes Zollrisikomanagement verhindern und dadurch die Handelsströme und den freien Warenverkehr innerhalb der EU verlangsamen.

1.4

Der EWSA hält es für wesentlich, die Zollkapazitäten überall in der EU zu verbessern, um ein hochwertiges Risikomanagement in der gesamten Zollunion zu gewährleisten, konkret im Hinblick auf die einheitliche Anwendung von Definitionen, Einstufungen und die Datenerfassung und -übermittlung an die EU-Datenbank nach eindeutigen gemeinsamen Kriterien, die nach einem einheitlichen System der Qualitätskontrolle überprüft und mit entsprechenden Sanktionen bei Verstößen durchgesetzt werden.

1.5

Der EWSA empfiehlt die Entwicklung gemeinsamer technischer Normen für die homogene Umsetzung eines hochwertigen Risikomanagements an sämtlichen Außengrenzen der EU, flankiert durch Anstrengungen der Union für eine optimale Ausbildung der entsprechenden Fachkräfte unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Aufgaben, die sich aus der Vielfalt der Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten ergibt.

1.6

Der EWSA fordert nachdrücklich, die volle Interoperabilität zwischen den verschiedenen bestehenden Datenbanken im europäischen Marktaufsichtssystem zu gewährleisten, was auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie und durch deutliche Unterstützung der EU-Programme für die technologische Entwicklung geschehen sollte, sodass die gemeinsame Nutzung der Daten durch die verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen in Echtzeit sichergestellt und damit auch ein Beitrag zur Bekämpfung möglicher Risiken des Hygiene-, Umwelt- und Sozialdumpings geleistet wird.

1.7

Der EWSA fordert verstärkte Maßnahmen der EU zur Entwicklung qualifizierter Humanressourcen und zur Stärkung der Managementkapazitäten, u.a. durch den Ausgleich der Unterschiede bei der Verteilung der Kontrolllasten und die Schaffung einer gemeinsamen zentralen Zolleinheit, die auf Anfrage bei Notlagen Soforthilfe leistet.

1.8

Nach Ansicht des EWSA sollte im Hinblick auf eine optimale Zusammenarbeit beim Risikomanagement die Partnerschaft zwischen den Zollbehörden, den Transportunternehmen und den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten in ihrem Status und Nutzen dadurch gestärkt werden, dass die Daten ohne unnötigen bürokratischen Mehrfachaufwand direkt in eine einheitliche Datenbanklösung übermittelt werden.

1.9

Der EWSA fordert die Umsetzung eines reformierten Verwaltungssystems, dem sämtliche einzelstaatlichen und EU-Behörden sowie die Agenturen und Frühwarn- und Meldesysteme auf europäischer Ebene angehören, um eine besser strukturierte und systematischere Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den anderen auf den Binnenmarkt tätigen Behörden zu gewährleisten.

1.10

Der EWSA fordert die Umsetzung des im mehrjährigen Aktionsplan zur Marktüberwachung festgelegten Maßnahmenpakets in schlüssiger und abgestimmter Weise, um Mehrfachkontrollen, Unterschiede bei den angelegten Kriterien, die Mehrfachanforderung der gleichen Daten, unterschiedliche Sichtweisen der verschiedenen für die Marktaufsicht zuständigen Kontrollbehörden und mangelnde Interoperabilität zu vermeiden.

2.1

Die Zollunion fällt nach Artikel 3 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.

2.2

Bereits im Jahr 2004 hatte der EWSA die Tatsache herausgestellt, dass "hinsichtlich des strategischen Konzepts in Bezug auf die Zolldienste eine neue Ausrichtung gewählt wurde, indem seit kurzem der Durchführung der gemeinsamen Zollpolitik an einer Reihe neuer Außengrenzen nach der Erweiterung der Union zusätzliches, berechtigtes Gewicht beigemessen wird. Er ist sich auch des veränderten Umfelds bewusst, das durch die gestiegenen Erwartungen an Sicherheitsverfahren entstanden ist, insbesondere im Hinblick auf die Erfahrungen der USA, um die Bürger der Union zu schützen" (1).

2.3

Die Zollunion ist bezüglich ihrer Funktionsweise durch die unterschiedliche Anwendung der EU-Rechtsvorschriften mit großen Problemen konfrontiert, die ihre Gesamteffektivität beeinträchtigen könnten, was zu Ineffizienz, Verschwendung und Diskrepanzen zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Ressourcen führt. Der EWSA forderte in diesem Zusammenhang "eine gemeinsame Zollpolitik, die auf einheitlichen, aktualisierten, transparenten, effizienten und vereinfachten Verfahren basiert und zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU auf internationaler Ebene beiträgt […]" (2).

2.4

Die Zollunion ist der operative Arm für die meisten handelspolitischen Maßnahmen der EU und setzt zahlreiche internationale, die Handelsströme der EU betreffende Übereinkommen um. Sie entwickelt dazu über die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten wichtige horizontale Verfahren in den Bereichen Datenverwaltung, Verwaltung der Wirtschaftsbeteiligten und "Risikomanagement einschließlich Ermittlung, Beurteilung, Analyse und Entschärfung der zahllosen verschiedenen Risikoarten und Risikostufen im Zusammenhang mit dem internationalen Warenaustausch" (3).

2.5

Die Einführung eines gemeinsamen Ansatzes für ein integriertes Risikomanagement an den Ein- und Ausfuhrpunkten sollte zu folgenden Zielen beitragen:

3.1

Wie im Ende 2012 vorgelegten Bericht der Kommission zur Lage der Zollunion festgestellt wird, ist "der Zoll […] die einzige Behörde, die einen vollständigen Überblick über und die volle Verantwortung für die Kontrolle sämtlicher Waren hat, die die Außengrenzen der EU passieren und ungehindert innerhalb des gesamten Zollgebiets der EU befördert werden können, sobald sie zollseitig in einem der Mitgliedstaaten in den freien Verkehr übergeführt worden sind" (4).

3.2

Aufgrund dieser besonderen Situation sind die Zollbehörden der Union in erster Linie dafür zuständig, den internationalen Handel der EU zu überwachen und dadurch zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der gemeinsamen Handelspolitik und der anderen Politiken der Europäischen Union in handelsrelevanten Bereichen sowie zur Sicherheit der Lieferkette insgesamt beizutragen.

3.3

Der EWSA hat betont, dass "eine effiziente Zollunion für den europäischen Integrationsprozess unabdingbar ist, insofern als sie einen wirksamen, sicheren und transparenten freien Warenverkehr gewährleistet und gleichzeitig den bestmöglichen Schutz der Verbraucher und der Umwelt und eine wirksame Betrugs- und Fälschungsbekämpfung in der gesamten Europäischen Union sicherstellt" (5) und hat eine gemeinsame Zollpolitik empfohlen, die auf einheitlichen, aktualisierten, transparenten, effizienten und vereinfachten Verfahren basiert.

3.4

Die Funktionsweise der Zollunion basiert zwar auf gemeinsamen Rechtsvorschriften und einer gemeinsamen Politik, ist in der Praxis jedoch komplex und wird innerhalb der EU nach wie vor von 27 verschiedenen Verwaltungen umgesetzt, die dazu auf einen Mix personeller, technischer und finanzieller Ressourcen der verschiedenen Ebenen zurückgreifen. Dies gilt sowohl für die Zollabfertigung und -kontrolle als auch für die Verwaltung und Verarbeitung von Daten, Wirtschaftsbeteiligten, das Management der Risiken im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr und die Sicherheit der Lieferkette.

3.5

Der EWSA betont, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung der Zollvorschriften nicht in ein Korsett gezwungen werden dürfen, damit sie auch in Zukunft der gesamten Bandbreite der Warenströme Rechnung tragen können. In diesem Zusammenhang stellt der EWSA fest, dass die Mitgliedstaaten zahlreiche neue Vorkehrungen getroffen haben, um den Handel zu erleichtern: Dematerialisierung der Formalitäten, vereinfachte Verfahren, Einführung des Status "zugelassener Beteiligter".

3.6

Einer Harmonisierung muss auf jeden Fall auf den besten Vorgehensweisen und nicht etwa auf dem europäischen Durchschnittsniveau basieren.

3.7

Will man die Kosten rationalisieren, die Arbeiten ergebnisorientiert gestalten, und zwar auch unter dem finanziellen Gesichtspunkt der Einnahmen, und greifbare Fortschritte erreichen, sollte nach Ansicht des EWSA die Zollkontrolle nicht so sehr von einer an einzelnen Transaktionen ausgerichteten Methodologie geprägt sein, sondern vielmehr durch einen systemischen Ansatz (systems-based approach) auf der Grundlage einer Risikoabschätzung.

4.1

Vor dem Hintergrund ständig wachsender Handelsströme und neuer und zunehmend komplexer und immer schnellerer Geschäftsmodelle kommt die Zollunion bezüglich ihrer praktischen Funktionsweise infolge der rasch wachsenden Zahl an Aufgaben und der Erwartungen der Beteiligten zunehmend unter Druck. Die Modernisierung der praktischen Aufgaben in einem elektronischen Zollumfeld setzt voraus:

4.2

Für die Herausbildung wirksamer gemeinsamer Strategien der Analyse, Kontrolle und des Risikomanagements ist ein grundsätzliches Umdenken in allen beteiligten Verwaltungen hin zu gemeinsamen strategischen Zielen und Methoden erforderlich; dies sollte im Rahmen eines gemeinsamen Risikomanagements mit anderen Behörden und Partnern auf internationaler Ebene, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Umwelt, geschehen.

4.3

Für ein effizienteres Risikomanagements bedarf es insbesondere einer engeren Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Marktaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene, weil sonst eine Festlegung gemeinsamer Risikokriterien und spezifischer Risikoprofile kaum möglich wäre.

4.4

Bei der Einführung eines gemeinsamen Ansatzes für das Risikomanagement an den Ein- und Ausfuhrpunkten muss berücksichtigt werden, dass den Zollverwaltungen derzeit in über 60 Rechtsvorschriften (6) Kontrollbefugnisse übertragen werden, während die Aufsichtsbehörden für ganze Reihe zusammenhängender Verfahren zuständig sind (Inspektionen, Stichproben, Laboruntersuchungen, Ergebnisauswertung, Risikoeinschätzung, Korrekturmaßnahmen und Verhängung von Sanktionen zur Verbesserung der Sicherheit der im Verkehr befindlichen Erzeugnisse), wie das in den Binnenmarktakten I (7) und II (8) vorgesehen ist.

4.5

Für die Methoden der Risikobewertung sollte es eine gemeinsame, systemisch angelegte Plattform geben, in deren Rahmen die Zollbehörden und die Marktaufsichtsbehörden auf verschiedenen Ebenen - auch über die Gruppen der Verwaltungszusammenarbeit - kooperieren und die Erfahrungen mit den in unterschiedlichen Bereichen funktionierenden Datenbanken genutzt werden können.

4.6

Der Zoll und die Marktaufsichtsbehörden sollten ihre Ressourcen und ihr Fachwissen bündeln, um "KMU-freundliche Methoden anwenden" können (9), auch durch die Umsetzung von Leitlinien durch beide Behörden, wobei es die Abstimmung aufeinander und die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zu stärken gilt, um ein zielgerichtetes Risikomanagement für Speditionen mit erhöhten Sicherheitsrisiko vornehmen zu können.

5.1

Die Partnerschaft zwischen den Zollbehörden, den Akteuren des Handels und den Transportunternehmen ist von grundlegender Bedeutung im Hinblick auf den Schutz der Integrität der Lieferkette, was für die Bürgerinnen und Bürger, die Geschäftswelt und den Staat von Interesse ist.

5.2

Diese Partnerschaft muss auf einem tragfähigen Fundament gegenseitigen Vertrauens aufbauen, wozu u.a. folgende Faktoren gehören:

5.3

Die Verringerung tiefgreifender Kontrollen ist bereits Bestandteil des überarbeiteten Kyoto-Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren der Weltzollorganisation (WZO) (10) und zudem auch Gegenstand der WTO-Verhandlungen über Handelserleichterungen (11), ungeachtet der Tatsache, dass es insbesondere nach den Ereignissen vom 11. September 2001 die Versuchung gab, die systematischen Kontrollen weiter auszubauen.

5.4

Es gilt, die uneinheitlichen und zusammenhanglosen Informationsflüsse zu verbessern und die Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Risikomanagementkapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten zu überwinden, um ein einheitliches Niveau des Risikomanagements und der elektronischen Risikoanalyse zu gewährleisten: Grundlage dafür bleibt eine gemeinsame europäische Kultur des Risikomanagements und der Sicherheit der Lieferkette.

6.1

Die mehrjährigen FuE-Programme der Europäischen Union, insbesondere das siebente Rahmenprogramm, aber auch IDABC (12) und ISA (13) für interoperable öffentliche Verwaltungsdienste, haben die Grundlagen für die Entwicklung verschiedener gemeinsamer Vorhaben auf dem Gebiet des Risikomanagements gelegt und neue Instrumente geschaffen, mit denen die nationalen Verfahren und Domänen in der Computertechnik und bei den von Land zu Land sehr unterschiedlichen Anwendungen überwunden werden können.

6.2

Innovation und FuE müssen unbedingt EU-weit koordiniert werden, damit die Technologien rasch einsatzfähig und vermarktbar sind. Vor allem Projekte zur Erbringung von Machbarkeitsnachweisen und Pilotanlagen für die Herstellung sind Grundvoraussetzungen dafür, dass Technologien in industriellem Maßstab Anwendung finden. Durch öffentlich-private Partnerschaften können die Mittel für derartige Initiativen aus den Strukturfonds oder im Rahmen von Horizont 2020 und mit Hilfe anderer EU-Programme aufgebracht werden.

7.1

Der EWSA hat erst unlängst darauf hingewiesen, dass "eine engere Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen, den Marktüberwachungsstellen, den Dienststellen der Kommission und den europäischen Agenturen erforderlich [ist], um eine bessere Kontrolle der Qualität der die Grenze überschreitenden Güter zu gewährleisten" (14), wofür geeignete Informationen und gemeinsame Weiterbildungsmaßnahmen erforderlich sind.

7.2

Nach Ansicht der Kommission müssen "Kapazitäten und Ressourcen der Mitgliedstaaten […] auf EU-Ebene besser gebündelt werden, damit die Ziele des EU-Risikomanagements an allen Stellen der Außengrenze wirksamer erreicht werden können", u.a. durch den "den Echtzeit-Einsatz eines elektronischen Risikoanalyseinstruments", um die Kapazitäten auf EU-Ebene zu stärken.

7.3

Nach Ansicht des EWSA ist die Frage der Zusammenarbeit und Abstimmung beim Risikomanagement einer der wichtigsten Punkte des Kommissionsvorschlags, nicht nur im Hinblick auf die systematische Koordinierung der Behörden der Mitgliedstaaten, sondern auch auf die Abstimmung unmittelbar auf EU-Ebene zwischen den verschiedenen Generaldirektionen und Agenturen.

8.1

Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, die darauf abzielt, mittels einer gemeinsamen Strategie auf mehreren Ebenen ein wirksames und effizientes Risikomanagement der die EU-Grenzen passierenden Warenbewegungen zu gewährleisten, um Art und Stufe des Risikos und die möglichen Antworten zu ermitteln, und dies innerhalb einer europäischen Struktur für die behördenübergreifende Koordinierung mit einem einheitlichen Ansatz und nach vorab festgelegten gemeinsamen Kriterien zu erreichen.

8.2

Der EWSA ist überzeugt von der Notwendigkeit einer zentralen elektronischen Zollabfertigung, wobei die Kommission mit entsprechenden IT-Systemen für ein EU-Zollrisikomanagement auszustatten ist. Grundlage dafür ist ein Netz interoperabler Datenbanken und die systematische Anwendung standardisierter Arbeitsmethoden, die den Schutz der Verbraucher und Unternehmen vor den Risiken eines Hygiene-, Umwelt- und Sozialdumpings gewährleisten.

8.3

Der EWSA hält es für wesentlich, die Zollkapazitäten zu verbessern, um überall im EU-Gebiet ein gleichwertiges Risikomanagement zu gewährleisten, bei dem eindeutige gemeinsame Kriterien zur Anwendung kommen, deren Einhaltung nach einem einheitlichen System zur Qualitätskontrolle überprüft und mit entsprechenden Sanktionen bei Verstößen durchgesetzt wird.

8.4

Nach Ansicht des EWSA sollte diese Frage im Rahmen des mehrjährigen Aktionsplans zur Marktüberwachung  (15) und der darin festgelegten 20 Maßnahmen, die bis 2015 umzusetzen sind, angegangen werden, und zwar mit folgenden Schwerpunkten:

8.5

Nach Ansicht des EWSA dürfen das Zollkontrollmanagement und die Steuerung der Marktaufsicht nicht voneinander getrennt umgesetzt werden. Auch die Festlegung eines gemeinsamen Konzepts auf europäischer Ebene ist eine Aufgabe, die, zusammen mit der vollen Interoperabilität der vernetzten Instrumente für die Analyse und die Datenerfassung und –verarbeitung, von den verschiedenen beteiligten Behörden gemeinsam angegangen werden muss.

8.6

Der EWSA spricht sich für ein System zur Förderung besserer Risikomanagementkapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten aus, um einheitliche Qualitätsstandards und ein EU-weites Verfahren zur Überprüfung, Kontrolle, Aufsicht und ggf. für Sanktionen zu gewährleisten. Dafür erforderlich sind auch größere Anstrengungen der Union bei der Schulung der spezialisierten Fach- und Führungskräfte, die insbesondere dort gebraucht werden, wo die Belastung und die Kosten höher sind, zum Beispiel an den Grenzen des Schengen-Raums.

8.7

Der EWSA fordert in diesem Zusammenhang verstärkte Maßnahmen der EU zur Entwicklung qualifizierter Humanressourcen und zur Stärkung der Managementkapazitäten, u.a. die Schaffung einer gemeinsamen zentralen Zolleinheit, die auf Anfrage bei Notlagen Soforthilfe leistet.

8.8

Zur Gewährleistung klarer und kohärenter gemeinsamer Vorschriften im gesamten Binnenmarkt, für vergleichbare Sicherheitsstufen, fordert der EWSA nachdrücklich eine engere Zusammenarbeit und den Informationsaustausch (nach hohen gemeinsamen Standards) zwischen den Zollverwaltungen, den Marktüberwachungsstellen, den Dienstellen der Kommission und den europäischen Agenturen, um eine bessere Kontrolle der Qualität der die Grenze passierenden Güter zu gewährleisten.

8.9

Der EWSA schließt sich den Schlussfolgerungen des Rates zu den Fortschritten bei der Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (16) an, wonach es gilt, die Governance der Zollunion zu verbessern, die Fähigkeit der Zollunion zu stärken, ihre Auswirkungen zu messen, die einheitliche Anwendung der Zollvorschriften zu fördern, die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen zu verbessern und vor allem "sich ein umfassenderes Konzept der internationalen Lieferkette zu eigen zu machen", das den Handel fördert und "den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten echte und spürbare Vorteile verschafft".

12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/20

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt den ganzheitlichen Ansatz des Aktionsplans und hat bereits zu mehreren der 11 vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung genommen, deren Umsetzung jedoch Zeit und verschiedene Unterstützungsmaßnahmen – auch finanzieller Art – erfordern.

1.2

Nach Ansicht des EWSA besteht die Gefahr, dass einige Maßnahmen des Aktionsplans nicht berücksichtigt werden bzw. nicht vollständig realisierbar sind, da den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Sektor – insbesondere in den von den Sparmaßnahmen am stärksten betroffenen Ländern – nicht Rechnung getragen wird.

1.3

Es wird empfohlen, bei der Umsetzung des Plans die unterschiedlichen Formen von KMU und Mikrounternehmen zu berücksichtigen und stärker zur Geltung zu bringen.

1.4

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, eine ständige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit im Einzelhandel einzurichten, und spricht sich dafür aus, dass die europäischen Sozialpartner, die Vertreter der Verbraucherverbände und der KMU dieser Gruppe angehören.

1.5

Der EWSA empfiehlt, den Verbrauchern wesentliche relevante und wahrheitsgemäße Informationen nicht nur zur Verfügung zu stellen, sondern dafür zu sorgen, dass die Verbraucher sie auch wirklich zur Kenntnis nehmen, indem sie knapp und leicht verständlich (ohne technische oder rechtliche Begriffe) präsentiert werden.

1.6

Die Mitgliedstaaten sollten dazu angehalten werden, festzulegen, welche Formen des Einzelhandels gemäß der Dienstleistungsrichtlinie von allgemeinem (sozialem und kulturellem) Interesse sein können.

1.7

Nach Ansicht des EWSA müssen die Unternehmen zur Integration des bislang noch oftmals alternativ zueinander stehenden elektronischen und herkömmlichen Handels bewegt werden, wodurch auch die Probleme der Ladenöffnungszeiten gelöst werden können.

1.8

Die übermäßige Konzentration des kommerziellen Vertriebs wirft verschiedene Probleme auf: So ist es objektiv betrachtet schwierig, für echten Wettbewerb zu sorgen.

1.9

Der EWSA schlägt vor, den Missbrauch des sogenannten transfer pricing, bei dem die Preise für Transaktionen innerhalb einer Unternehmensgruppe auf der Grundlage von Bewertungskriterien festgelegt werden, die an die Steuerlast der Gruppe gekoppelt sind, statt für die Bewertung die normalen Marktbedingungen anzusetzen, auf europäischer Ebene anzugehen, wie in seiner Stellungnahme vorgeschlagen (1).

1.10

Der EWSA empfiehlt, sich weiterhin für einen nachhaltigen Handel und für weniger Verschwendung einzusetzen, und dabei auch den Verkauf unverpackter Waren zu fördern, der umweltschädliche Verpackungen verringert.

1.11

Die Kommission muss die Innovationen und Veränderungen aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten fortsetzen, denn der Wettbewerb ist Voraussetzung und nicht etwa Auslöser des Wandels.

1.12

Der EWSA hält es für grundlegend, dass das geforderte Berufsprofil und die Qualifikationen der Beschäftigten übereinstimmen und ist davon überzeugt, dass sich die Mitwirkung der Unternehmen nicht nur auf die Ausbildungsinhalte beschränken, sondern auch gezielte Investitionen umfassen sollte.

1.13

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des European Skills Council for commerce (Europäischer Qualifikationsrat für den Handel) fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, bilaterale Gremien der Sozialpartner zur Entwicklung der beruflichen Bildung einzurichten (Matching, Ausbildungspläne, Finanzierung, Ermittlung des Ausbildungsbedarfs, Umsetzung und Ausbildungsfeedback).

1.14

Der EWSA unterstützt die Kommissionsinitiative, einen Dialog mit sämtlichen Beteiligten einzuleiten, um auf EU-Ebene wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und der Schwarzarbeit zu konzipieren. Ein diesbezüglich starker politischer Wille seitens der Mitgliedstaaten ist wünschenswert, den die Kommission im Zuge einer verstärkten Partnerschaft koordinieren könnte.

2.1

Zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Handel wird in dem Aktionsplan im Rahmen der Europa-2020-Strategie ein Zeitplan mit fünf Prioritäten und 11 Maßnahmen vorgeschlagen, die bis 2014 umgesetzt werden sollen. Die Kommission wird die diesbezügliche Überwachung gewährleisten und 2015 einen Bericht über die erzielten Fortschritte vorlegen.

2.2

Der Handel spielt in der EU eine wesentliche Rolle bei der Wachstumsförderung, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie bei innovativen und nachhaltigeren Verbrauchsmodellen. Der Sektor steuert 11 % zum BIP und knapp 15 % zur Beschäftigung bei; dies entspricht 36 Mio. Beschäftigten in über 6 Mio. Unternehmen, d.h. 29 % aller Firmen, darunter ein hoher Prozentsatz an KMU und Mikrounternehmen.

2.3

In dem Aktionsplan wird verdeutlicht, dass der kommerzielle Vertrieb immer stärker mit den anderen Wirtschaftszweigen verknüpft ist und es immer schwieriger wird, diese voneinander zu trennen. Außerdem wird auch darauf hingewiesen, dass es immer noch Hindernisse gibt, die der Schaffung des Binnenmarktes für einen effizienten, wettbewerbsfähigen und integrierten Handel im Wege stehen. Es gilt daher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität des Sektors zu steigern und seine ökonomischen, sozialen und ökologischen Ergebnisse zu verbessern, wobei den Unterschieden im Allgemeinen und der Lage der KMU und der Mikrounternehmen im Besonderen Rechnung zu tragen ist.

2.4

Der EWSA betont, dass viele im Handel tätige KMU trotz des Modernisierungsprozesses der Branche in den letzten 20 Jahren Konkurs anmelden mussten. Ursachen hierfür sind nicht nur der stärkere Preiswettbewerb und schwindende Gewinnmargen, sondern auch die Wirtschaftskrise, die zu einem erheblichen Konsumrückgang und zu einer geringeren Kaufneigung geführt hat.

2.5

Die Finanzkrise, die gestiegenen Rohstoffpreise, die Alterung der Bevölkerung, das Erfordernis größerer Nachhaltigkeit und die technologische Innovation (z.B. elektronische Bezahlung, Self Scanning) haben die Geschäftsprozesse und -modelle des organisierten Großhandels und der KMU tiefgreifend verändert.

2.6

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, eine ständige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit im Einzelhandel (Mitgliedstaaten, Interessenträger, KMU) mit dem Ziel einzurichten, die Probleme des Sektors in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Europa zu rücken, Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die bisherigen Erfolge zu überwachen und Empfehlungen auszusprechen. Der EWSA plädiert dafür, dass die europäischen Sozialpartner der Branche (UNI-Europa Commercio und Eurocommercio), die bis Ende der 80 er Jahre einen konstruktiven sozialen Dialog geführt haben, dieser Gruppe ebenso angehören wie Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere Verbraucherverbände und KMU-Vertretungen.

2.7

Der EWSA empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, auf der Grundlage von Verträgen mit klaren und ausgewogenen Garantien alle fairen und ausgewogenen Formen der Zusammenarbeit und Handelszusammenschlüsse zwischen unabhängigen Handelsunternehmen sowie zwischen diesen und großen Vertriebsunternehmen zu fördern und zu unterstützen.

3.1

Rechte werden erst wirklich zu solchen, wenn sie bekannt sind und wahrgenommen werden. Information ist nicht gleich Kenntnis, welches das erste Recht der Verbraucher ist, damit sie ihre Kaufentscheidungen frei nach individuellem und kollektivem Interesse und Vorteilhaftigkeit treffen können. Heute basieren viele Kaufentscheidungen auf einer Vielzahl verfügbarer Informationen.

3.2

Eines der größten Probleme des Sektors besteht momentan in dem Marketing großer Einzelhandelsunternehmen, die nahezu ausschließlich auf den Verbraucherpreis fixiert sind und das Preis-Leistungsverhältnis außer Acht lassen. In vielen Mitgliedstaaten hat dies zu Qualitätseinbußen bei Lebensmitteln geführt, unter anderem auch deshalb, weil natürliche Inhaltsstoffe durch Ersatzstoffe ausgetauscht wurden. Hierdurch werden die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher eingeschränkt, die oftmals bereit wären, mehr für ein hochwertiges Produkt zu bezahlen, dieses jedoch nicht im Angebot finden können.

3.3

Wenn die Bürger die Produktmerkmale kennen, können sie bewusst einkaufen und darauf hinwirken, dass das Angebot hochwertiger, vielfältiger und dienstleistungsorientierter wird. Über mehr Informationen zu verfügen, heißt jedoch nicht zwangsläufig, eine größere Kenntnis zu haben. Oftmals trifft genau das Gegenteil zu: Angesichts der immensen Informationsflut entscheidet sich der Verbraucher häufig dazu, diese gar nicht zu lesen, weil er keine Zeit hat und die Informationen allzu fachlich und wenig verständlich formuliert sind.

3.4

Neben der Ausarbeitung von Leitlinien für bewährte Verfahren und Verhaltenskodizes (Maßnahme 1) (2) sollte die Kommission wirksame und verbindliche Instrumente vorsehen, damit die Hersteller und Einzelhandelsunternehmen die Verbraucher über alle jene Merkmale ihrer Produkte, Dienstleistungen und Preise unterrichten, die für andere soziale, ökologische, territoriale und ökonomische Zwecke von wesentlicher Bedeutung sind. Darüber hinaus sollten alle notwendigen Informationen kurz und leicht verständlich formuliert sein. Auf diese Weise können die Verbraucher frei entscheiden, ob sie das eine oder andere dieser Merkmale bevorzugen, und müssen sich hierbei nicht nur auf die Marketinginformationen stützen.

3.5

Das Angebotssystem gibt dem Verbraucher für seine Kaufentscheidungen nützliche Kenntnisse an die Hand, doch geht es dabei meistens um Aspekte des Produkts, die sich auf den Erwerb und die Nutzung in der ersten Zeit beziehen, d.h. der anfänglichen Kundenzufriedenheit wird mehr Bedeutung beigemessen als dem späteren Lebenszyklus' des Produkts (Grad der Recyclingfähigkeit der Verpackung, Leistungsdauer, Hilfe- und Umtauschmöglichkeiten, Wert zum Zeitpunkt des etwaigen Wiederverkaufs als gebrauchtes Erzeugnis, Kundendienst).

3.6

Die Kommission sollte nicht nur Methoden vorschlagen, mit denen sämtliche Auswirkungen von Produkten und Organisationen gemessen und kommuniziert werden können (Maßnahme 2) (3), sondern dem Verbraucher auch die Kenntnisse liefern, die er für seine Kaufentscheidungen (4) benötigt. Bei der Umsetzung der Maßnahme sollten daher klare Angaben zu folgenden Aspekten gemacht werden:

3.7

Der EWSA schlägt daher im Interesse eines besseres Verbraucherschutzes und der Unternehmen, insbesondere der KMU, eine wirksame und realistische Umsetzung dieser Maßnahme vor, damit diese sie umsetzen können.

4.1

In der Dienstleistungsrichtlinie werden unter dem Verbot bestimmter Erfordernisse "Planungserfordernisse, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, sondern zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dienen," ausgeschlossen, und sie berührt daher "nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festzulegen, welche Leistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten." Unter den "zwingenden Gründen des Allgemeininteresses" werden in der Richtlinie ausdrücklich "die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes" sowie "die Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik" genannt.

4.2

Bestimmte Formen des Einzelhandels sind charakteristisch für Kultur und Lebensstil einer Region. Diese Formen – und nur diese – müssen innerhalb eines Systems ähnlicher Unternehmen, das kontinuierlich auf Qualitäts- und Effizienzverbesserungen zugunsten der Verbraucher abzielt, miteinander konkurrieren können. Würden diese Handelsunternehmen dem Druck großer Organisationen ausgesetzt, würde dies zwar kurzfristig den Grundsätzen des freien Marktes entsprechen, langfristig jedoch ein Kulturerbe und Lebensstile zerstören, die nur schwer wieder zurückzugewinnen wären und die Bevölkerung und die jeweilige Region auch wirtschaftlich schwächen würden.

4.3

Durch den Wettbewerbsdruck mussten die Einzelhandelsbetriebe die Qualität ihrer Dienstleistungen und die Effizienz ihrer Produktion verbessern. Es ist unverzichtbar, dass die Kommission zwischen gesunder Konkurrenz zwischen ähnlichen Unternehmen, die auf kontinuierliche Qualitäts- und Effizienzverbesserungen zugunsten der Verbraucher abzielt, und anderen Formen von Wirtschaft- und Handelskonflikten zwischen Unternehmen unterscheidet.

4.4

Es ist daher wichtig, dass in einer Region eine gesunde Konkurrenz zwischen Branchenunternehmen – unabhängig von ihrer Größe – herrscht, nicht mit Blick auf eine etwaige Dominanz, sondern damit diese sich in einer positiven Dynamik gegenseitig stimulieren. Dies führt zu besseren Dienstleistungen, einem größeren Sortiment, besseren Strukturen, günstigeren Preisen und einer Identität der Bevölkerung vor Ort.

4.5

Wenn große Ketten das herkömmliche Geschäft dank ihrer wirtschaftlichen Stärke verdrängen können, ist dies eindeutig schädlich, da hierdurch das Kulturerbe und Lebensstile sowie das für die jeweilige Region und Bevölkerung typische lokale, territoriale, wirtschaftliche und soziale Gefüge zerstört wird, dessen Wert somit weit über bloße Sortiments- und Preisvorteile für den Verbraucher hinausreicht.

4.6

Hinsichtlich der Maßnahmen 3 und 4 sollte die Kommission im Einklang mit der Dienstleistungsrichtlinie die Mitgliedstaaten dazu anhalten zu bewerten, ob und welche Arten des Einzelhandels diese sozial- und kulturpolitischen Ziele erreichen können. Die Kommission sollte daher im Interesse der Allgemeinheit den traditionellen und selbständigen Einzelhandel dort fördern, wo er Ausdruck der Regionalität und ihrer Wesensmerkmale ist. Gleichwohl sollte natürlich vermieden werden, dass individuelle gebietsbezogene Interessen als allgemeine Interessen der Bevölkerung – etwa Umweltschutz und Stadtplanung – ausgegeben werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in aller Deutlichkeit festlegen, welche Interessen als allgemeine Interessen eines Gebietes akzeptabel sind; so sollte sie gegebenenfalls jede Region bzw. jedes Gebiet auffordern, selbst eine Rangliste der drei vorrangigen Interessen aufzustellen, die bei der Prüfung neuer Handelsniederlassungen berücksichtigt werden müssen.

4.7

Der Online-Einzelhandel kann das Geschäft vor Ort nicht ersetzen, doch müssen beide Modelle Integrationsformen vor allem deshalb finden, weil der Einzelhandel eine grundlegende soziale Funktion erfüllt, die nicht auf die Versorgung mit günstigeren Waren und Dienstleistungen beschränkt ist.

4.8

Der EWSA fordert die Kommission auf, in Absprache mit den Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit KMU-Organisationen, in den KMU Fortbildungsmaßnahmen zur Integration der neben dem traditionellen Verkauf existierenden anderen Verkaufsformen zu fördern.

4.9

Das Entwicklungspotenzial des Online-Handels lässt sich nicht vorhersagen, da es davon abhängig ist, wie es von den Märkten und Einrichtungen geregelt wird. Die Kommission sollte jedwede Maßnahmen zur Aufwertung der vom Offline-Handel erbrachten Non-sale-Dienstleistungen (die nicht unmittelbar mit einem speziellen Erwerb zusammenhängen) einleiten und erleichtern.

4.10

Heute bieten die Geschäfte den Kunden viele kostenlose Dienstleistungen (zum Beispiel den Schaufensterbummel), deren Kosten durch die Verkaufsmarge gedeckt werden. Daher verhindern die Hersteller oftmals den Online-Einkauf und zwingen die Kunden zum Offline-Erwerb. Immer mehr Verbraucher haben jedoch mittlerweile ein gemischtes Kaufverhalten: Online vergleichen sie Produkte und Preise und offline fassen sie die Waren an und probieren sie aus. Der EWSA empfiehlt, diese online-offline-Konkurrenz zu überwinden und die Integration und Aufwertung der Dienstleistungen des traditionellen Handels zu fördern, da der physische Einkauf echte soziale Beziehungen schafft, die sich nicht in digitale Beziehungen verwandeln lassen.

4.11

Der EWSA weist darauf hin, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Bestimmungen hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten sowie der Sonntags- und Nachtarbeit gelten. Darüber hinaus stehen diese Bestimmungen in vielen Staaten unter Verweis auf die Konkurrenz zwischen unabhängigen Geschäften, KMU und Mikrounternehmen sowie auf die Auswirkungen für das Personal auf dem Prüfstand. Der EWSA fordert die Kommission auf, dieses Hindernis, das der Verwirklichung des Binnenmarktes und des europäischen Sozialmodells im Wege steht, auch im Zuge der Integration des Online- und Offline-Handels zu überwinden.

5.1

Nach Ansicht des EWSA ist die Handelsbranche einer der Sektoren mit der stärksten Konzentration. Tatsächlich wird der Markt in jedem Mitgliedstaat von drei bis fünf Unternehmen kontrolliert, bei denen es sich oftmals um multinationale Konzerne handelt. Dies ist in puncto Wettbewerbsfähigkeit äußerst problematisch, da die Branche allzu mächtig gegenüber den Lieferanten geworden ist, die weitaus zahlreicher sind.

6.1

Der EWSA begrüßt die Maßnahme 6 zur Unterstützung der Einzelhändler darin, Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung (6) umzusetzen, und unterstützt den Beschluss, bis 2013 eine Mitteilung zum Thema nachhaltige Lebensmittel vorzulegen.

6.2

Der EWSA unterstützt die Kommissionsmaßnahme 7, die darauf abzielt, "die Lieferketten umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten", und zwar durch jegliche Methode zur Verringerung der verwendeten Energie und der Produktion umweltschädlicher Materialien. Hinsichtlich umweltschädlicher Materialien schlägt der EWSA unter anderem vor, ein Modell für den losen Vertrieb von Produkten des breiten Konsums statt abgepackter Waren zu fördern. Zur konkreten Umsetzung dieser Maßnahme, mit der die Produktion von zu entsorgendem Verpackungsmaterial reduziert werden soll, fordert der EWSA die Kommission auf, sämtliche Beteiligten zu konsultieren.

6.3

Dies wird heute nur selten und für sehr wenige Produkte praktiziert, wäre jedoch ausbaufähig:

6.4

Dieses Modell wird heute nur sehr selten verwendet, beispielsweise für den Verkauf von Frischmilch, während z.B. der automatisierte Vertrieb von Fahrzeugkraftstoff bereits stark verbreitet ist. Das Produkt an sich ist nicht wirklich umweltfreundlich, doch werden bei seinem Vertrieb weder Kunststoff erzeugt noch Verschwendung verursacht.

6.5

Für dieses Modell müssten die Verkaufsstellen umgestaltet und mit Rohren zum Wiederauffüllen der Ladenregale mit Lagerware oder zumindest mit Systemen zum Wiederauffüllen der Automaten ausgestattet werden. Auf jeden Fall wären die Regale keinen statischen und undifferenzierten Konstrukte mehr.

6.6

Die Einführung dieses neuen Modells ist nur dann erfolgreich, wenn sie von den großen Einzelhändlern – den Hauptvertreibern von Konsumerzeugnissen – entsprechend gefördert wird, denn sie hätten die notwendigen Kapazitäten und Mittel zur Einleitung dieses großen Umgestaltungsprozesses. Hierbei sollten auch die KMU eine Schlüsselrolle spielen.

6.7

Die Kommission könnte die Einleitung dieses Wandels unterstützen, indem sie seinen sozialen und ökologischen Nutzen betont und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente – auch wirtschaftlich-finanzieller Art – nutzt, um konkrete Initiativen und Projekte zu fördern und zu erleichtern.

7.1

Der Wiederaufschwung der Realwirtschaft hängt auch von den Innovationen (Maßnahme 8) ab, zu denen die Branche imstande sein wird; dabei ist es von grundlegender Bedeutung, dass die KMU verstärkt und leichter Zugang zu Bankkrediten haben, um innovative Projekte und Tätigkeiten auf den Weg zu bringen.

7.2

Anders als in den USA müssen die Innovationsinvestitionen der Unternehmen mit dem Arbeitnehmerschutz und der Beschäftigungsqualität einhergehen.

7.3

Die Kommission scheint mit diesen Veränderungen im Zuge der gesteigerten "Wettbewerbsfähigkeit im Einzelhandel" zu rechnen, deren Förderung das einzige Ziel der in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen wäre. Es stimmt zwar, dass mangelnder Wettbewerb den Wandel behindert, doch ist der Wettbewerb an sich noch kein Garant für den Wandel.

7.4

Der Kommission würdigt die Handelsunternehmen als "Innovationsmultiplikatoren" und erkennt damit an, dass die KMU des Einzelhandels, die einen direkteren Kontakt zu den Verbrauchern haben, neue Anforderungen besser erkennen und dank ihrer größeren Flexibilität im Vergleich zu Großunternehmen daher auch das Angebot besser auf eine variable und vielgestaltige Nachfrage abstimmen können.

7.5

Bestimmte System- oder Modellwechsel erfordern jedoch eine Planungsfähigkeit und vor allem eine Verhandlungsstärke, wegen der man auf Großunternehmen als Akteure nicht verzichten kann. Die Kommission muss alles daran setzen, um alle Unternehmen – kleine, mittlere und große – in die Innovations- und Veränderungsprozesse einzubeziehen.

7.6

Der EWSA begrüßt die Errichtung einer Datenbank, in der alle auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung (Maßnahme 9) zusammengetragen werden (7).

7.7

Der EWSA unterstützt die Kommission dabei, eine bessere Marktintegration für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen sicherzustellen (Maßnahme 10) (8) und erhofft sich davon eine schnellere Verbreitung.

8.1

Adäquate Kompetenzen sind grundlegend für eine bessere Beschäftigungsqualität (9) des Sektors, der oftmals die wichtigste Möglichkeit zum Eintritt bzw. Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt darstellt, jedoch nicht oft und nicht überall als attraktiver und interessanter Sektor angesehen wird, in dem man sich beruflich engagieren möchte.

8.2

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität des Einzelhandels müssen das geforderte Berufsprofil und die Qualifikationen der Beschäftigten unbedingt enger aufeinander abgestimmt werden (Maßnahme 11); Letzteren muss Gelegenheit zur Steigerung ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit – auch im Hinblick auf eine stärkere Automatisierung – geboten werden.

8.3

Die Kommission will die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern stärken, um die Ausbildungs- und Qualifizierungsstrategien im Einzelhandel zu verbessern; dies soll auch über einen europäischen Qualifikationsrat für den Sektor erfolgen.

8.4

Trotz der Maßnahmen zur technologischen Innovation bleibt die Produktivität des Sektors eher gering, und die KMU haben Schwierigkeiten, in neue Technologien, Innovationen und die berufliche Weiterbildung ihrer Beschäftigten zu investieren.

8.5

In dem Aktionsplan darf jedoch nicht ignoriert werden, dass der Sektor im Binnenmarkt unter Sozialdumping und unlauterem Wettbewerb zwischen Handelsunternehmen – unabhängig von ihrer Größe – leidet, weil die Arbeitsbeziehungen und der Tarifverhandlungen von Land zu Land unterschiedlich sind und daher zu unterschiedlichen Entwicklungsmodellen und verschiedenen Investitionsmaßnahmen führen.

8.6

Die Analyse ist nicht erschöpfend, da sie sich nur auf die Abstimmung zwischen gefordertem Berufsprofil und verfügbaren Qualifikationen bezieht und dabei alle anderen Probleme außer Acht lässt, die heute die effektive Schaffung eines integrierten und wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarktes für diese Branche behindern, etwa in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsorganisation, die geringe Vergütung, die Flexibilität, prekäre Beschäftigung und die zahlreichen Scheinselbständigen.

8.7

In der Mitteilung werden Investitionen in die berufliche Bildung vorgeschlagen, für die der Staat, Einzelpersonen und das Bildungswesen verantwortlich wären, und die Unternehmen werden dazu aufgerufen, bei der Gestaltung neuer Lehrpläne, neuer Aus- und Weiterbildungsprogramme sowie Praktika eine wichtige Rolle zu spielen. Nach Ansicht des EWSA sollte sich die Einbeziehung der Unternehmen nicht nur auf die Ermittlung des Ausbildungsbedarfs beschränken, sondern sie sollten sich durch gezielte Investitionen für den Erwerb der erforderlichen Kompetenzen proaktiv beteiligen (10).

8.8

Diese miteinander verzahnten öffentlichen und privaten Investitionen würden nicht nur jungen Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, sondern auch denjenigen Gruppen helfen, die große Schwierigkeiten mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt haben (Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer, Zuwanderer und Menschen mit Behinderungen). Besondere Aufmerksamkeit sollte der Beschäftigung von Frauen gelten, die stärker Gefahr laufen, aufgrund der Umstrukturierungsprozesse vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden, und die größere Schwierigkeiten haben, Beruf und Privatleben miteinander in Einklang zu bringen.

8.9

Die Anpassung der Kompetenzen und die Stärkung der Partnerschaft zwischen Schulen und Unternehmen sowie der ausbildungsgestützten Bildung können nur dann die gewünschten Ergebnisse in puncto Arbeitnehmermobilität und Produktivität des Sektors haben, wenn zugleich die Studienabschlüsse, Praktika, Ausbildungen und erworbenen Kompetenzen EU-weit anerkannt werden.

8.10

Trotz der auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen sind Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft nach wie vor ein großes Problem, das zwischen den Unternehmen einen unlauteren Wettbewerb in puncto Arbeitskosten erzeugt. Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft sind nicht nur von der Kranken- und Sozialversicherung, sondern auch von der Aus- und Weiterbildung ausgeschlossen, was sich natürlich negativ auf ihre Möglichkeiten zum Erwerb von Kompetenzen und Professionalität auswirkt.

8.11

Folglich ist die Kommissionsinitiative zu begrüßen, alle interessierten Parteien in einen Dialog einzubinden, um die Auswirkungen der informellen Wirtschaft auf die Arbeitsbedingungen zu bewerten und auf EU-Ebene effektive Maßnahmen zu deren Bekämpfung festzulegen. Nach Ansicht des Ausschusses wird diese Initiative noch wirksamer, wenn die Mitgliedstaaten hierbei starken politischen Willen bekunden, den die Kommission durch eine verstärkte Partnerschaft koordinieren könnte.

8.12

Der EWSA hält es für wesentlich, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und informellen Beschäftigung von den Sozialpartnern der Branche im Rahmen eines europäischen sozialen Dialogs (11) kontinuierlich erörtert werden.

12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/26

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt die Veröffentlichung des Grünbuchs durch die Europäische Kommission zur Kenntnis und stellt fest, dass in diesem Dokument eine erhebliche positive Veränderung der Sicht der Kommission auf die Problematik der unlauteren Handelspraktiken erkennbar wird.

1.2

Für den EWSA sind unlautere Handelspraktiken nicht nur "unredlich", sondern auch ethisch nicht vertretbar. Sie stellen eine Verletzung elementarer Rechtsgrundsätze dar und stehen den Interessen sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite entgegen. Da es in der Realität um den Missbrauch einer erheblichen marktbeherrschenden Stellung geht, empfehlen wir, in diesem Zusammenhang den Terminus "missbräuchliche Geschäftspraktiken" zu gebrauchen, der üblicherweise etwa im Französischen oder Englischen verwendet wird.

1.3

Nach Auffassung des EWSA sind der derzeitige Umfang und das Ausmaß der unlauteren Handelspraktiken vor allem eine unmittelbare Folge der Unternehmenszusammenschlüsse im Laufe der letzten Jahrzehnte.

1.4

Der EWSA erachtet die bisherigen Ergebnisse des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette als unklar und die vorgeschlagenen Lösungen als nicht ausreichend zur Lösung der durch die unlauteren Praktiken verursachten Probleme. Er fordert die Europäische Kommission daher auf, weitere Initiativen vorzulegen.

1.5

Der EWSA hegt keinen Zweifel daran, dass es in allen möglichen Vertragsbeziehungen zu unlauteren Praktiken kommen kann; er ist jedoch überzeugt, dass die Lage besonders ernst ist in den Beziehungen zwischen Einzelhandelsketten auf der einen und landwirtschaftlichen Betrieben sowie kleinen und mittelständischen Lebensmittelunternehmen auf der anderen Seite. Hier kommt es zu Formen und einer Intensität des Missbrauchs, die in anderen Vertragsbeziehungen nicht zu beobachten ist.

1.6

Der EWSA begrüßt vor allem, dass die Kommission in ihrem Grünbuch ausdrücklich das Vorliegen einer tatsächlichen Vertragsfreiheit in denjenigen Beziehungen bezweifelt, die in hohem Maße unausgewogen sind, womit sie sich der Meinung des EWSA anschließt.

1.7

Nach Ansicht des EWSA werden in dem Grünbuch der Europäischen Kommission die Substanz und die Hauptformen der unlauteren Handelspraktiken sehr gut charakterisiert. Andererseits ist der EWSA überzeugt, dass die Europäische Kommission eine einheitliche Bestimmung des Begriffs "unlautere Handelspraktiken" hätte vorlegen sollen, ähnlich dem, der bereits in der Richtlinie 2005/29/EG aufgeführt wurde, denn es gibt eine gewisse Ähnlichkeit zwischen den im Grünbuch kritisierten Praktiken und der "irreführenden Werbung" (1).

1.8

Unlautere Handelspraktiken treten vor allem in einer "Atmosphäre der Angst" auf, die aus den Befürchtungen der schwächeren Vertragspartei entsteht, die stärkere Vertragspartei könne die Geschäftsbeziehung beenden. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn große Handelsmarken ihre Lieferanten auf unfaire Weise unter Druck setzen und/oder überzogene Preise an ihre Einzelhändler und damit auch an die Kunden weitergeben.

1.9

Der EWSA ist der Auffassung, dass die negativen Auswirkungen der unlauteren Handelspraktiken über den Rahmen der Beziehungen zwischen den Unternehmen hinausgehen und nicht allein die schwächere Vertragspartei schädigen. Opfer sind auch die Verbraucher und das "wirtschaftliche Interesse der Staaten", was im Grünbuch nicht genügend zum Ausdruck kommt.

1.10

Nach Ansicht des EWSA wurden in mehreren Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Eindämmung der unlauteren Handelspraktiken erlassen, weil die derzeitige Lage nicht mehr hinnehmbar ist. Diese Gesetze haben zwar aus verschiedenen Gründen bisher keine zufriedenstellenden Ergebnisse gezeitigt, aber es kann auch nicht behauptet werden, es sei gar nichts erreicht worden. Als Erfolg kann angesehen werden, dass es mehr Transparenz bei der Aufteilung der Gewinne gibt und dass die skandalösesten erpresserischen Praktiken beendet worden sind.

1.11

Dem EWSA liegen zwar keine Informationen vor, die belegen, dass der Erlass der genannten Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene den freien Warenverkehr innerhalb der EU beeinträchtigt, es kann aber zu gewissen Beschränkungen kommen. Keine dieser Rechtsvorschriften hat jedoch einen protektionistischen Charakter; sie gelten in gleichem Maße für die einheimischen Unternehmen wie für die Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten.

1.12

Der EWSA empfiehlt, für weitere Überlegungen zur Lösung des Problems unlauterer Handelspraktiken als Ausgangspunkt festzuhalten, dass es in bestimmten Handelsbeziehungen keine Vertragsfreiheit gibt.

1.13

Der EWSA empfiehlt zudem, bei künftigen Vorschlägen zur Regulierung unausgewogener Geschäftsbeziehungen die Existenz eines "Angstfaktors" zu berücksichtigen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Vertragsparteien in Augenhöhe miteinander verhandeln, was in einem fairen Umgang miteinander zum Ausdruck kommt. Aus diesem Grunde kann es bei der Regulierung unlauterer Handelspraktiken nicht nur darum gehen, die schwächere Vertragspartei zu schützen, sondern auch das "wirtschaftliche Interesse der Staaten", damit beispielsweise die betroffenen Lebensmittellieferanten nicht aktiv in den entsprechenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auftreten müssen.

1.14

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen die Anwendung unlauterer Handelspraktiken untersagt wird. Als Grundlage sollte ein allgemeines Verzeichnis dienen, in dem die wichtigsten Formen unlauterer Handelspraktiken aufgeführt sind, die von der stärkeren Vertragspartei angewandt werden, um ihre eigenen Kosten und Risiken auf die schwächere Vertragspartei abzuwälzen.

1.15

Der EWSA ruft die Europäische Kommission auf, mit den nationalen Wettbewerbsbehörden zusammenzuarbeiten und im Lichte der konkreten Erfahrungen der letzten Jahrzehnte eine radikale Überarbeitung der geltenden und stark in die Jahre gekommenen Wettbewerbsregeln in Angriff zu nehmen, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, der auch auf einem fairen Austausch wichtiger Informationen in diesem Bereich basieren muss, damit auf diese Weise alle Fälle einer beherrschenden Stellung berücksichtigt werden.

2.1

In dem Grünbuch wird unterschieden zwischen der Liefer- und Vertriebskette für Lebensmittel und der für sonstige Waren, und dies ist völlig gerechtfertigt, denn die Lebensmittellieferkette hat im Unterschied zu anderen Lieferketten ihre eigenen Besonderheiten.

2.2

Bei den zur Liefer- und Vertriebskette zählenden Unternehmen hat es in den letzten zwei Jahrzehnten einen starken Konzentrationsprozess gegeben, durch den echte Oligopole entstanden sind. In der Lebensmittelversorgungskette kam es zur stärksten Konzentration im Bereich des Einzelhandels, etwas weniger bei der Verarbeitung von Lebensmitteln und am wenigsten in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung. Das Ergebnis dieses Prozesses sind enorme Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette, denn die Oligopole verfügen über eine enorme Verhandlungsmacht gegenüber ihren Geschäftspartnern, die ihnen in viel größerer Zahl gegenüberstehen.

2.3

Der EWSA ist überzeugt, dass die entstandenen strukturellen Ungleichgewichte in bestimmten Fällen zur Anwendung unlauterer Handelspraktiken führen und dass diese Praktiken häufig nicht nur im Widerspruch zum Grundsatz der Lauterkeit, der Redlichkeit oder aber Ethik stehen, sondern auch elementare Rechtsgrundsätze verletzen.

2.4

Die im Grünbuch enthaltene Aussage, wonach über unlautere Handelspraktiken auf EU-Ebene erstmals im Jahre 2009 gesprochen wurde, ist nicht zutreffend. In diesem Jahr wurde die Problematik lediglich Teil der offiziellen Agenda der Europäischen Kommission. Aber bereits 2005 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme abgegeben (2), in der zu einer Zeit, als die unlauteren Handelspraktiken noch tabu waren, auf sehr kritische Weise auf mehrere negative Aspekte des Geschäftsgebarens der Einzelhandelsketten hingewiesen wurde. An dieser Stelle ist auch auf die große Rolle der schriftlichen Erklärung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2007 hinzuweisen (3), in der die Europäische Kommission unmittelbar aufgerufen wurde, die für eine Verbesserung der Lage notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

2.5

Der EWSA erachtet die bisherigen Ergebnisse des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette als unausgegoren, weil der Rahmen für die Umsetzung "guter Praktiken" nicht zu einem Einvernehmen über die Beseitigung der unlauteren Praktiken geführt hat, wozu bereits drei Mitglieder der Europäischen Kommission ihr Bedauern geäußert haben (4).

2.6

Im Bericht des Europäischen Wettbewerbsnetzes wird bestätigt, dass es tatsächlich unlautere Praktiken gibt, vor allem im Lebensmittelbereich. Dies steht im Einklang mit der Überzeugung des EWSA, dass der Missbrauch der stärkeren Stellung der Einzelhandelsketten gegenüber kleinen und mittelständischen Erzeugern und Verarbeitern von Lebensmitteln um ein Vielfaches gravierender ist als in anderen Vertragsbeziehungen. Beleg dafür ist, dass sich seit Jahren nur Lebensmittellieferanten über die großen Einzelhandelsketten beschweren – und sonst niemand.

2.7

Der EWSA nimmt die Bestätigung der Kommission zur Kenntnis, dass die Anwendung unlauterer Praktiken einen schädlichen Einfluss auf die Volkswirtschaft der EU hat und nicht nur auf die vertraglichen Beziehungen zwischen zwei Geschäftspartnern.

3.1.1

Bisher wurde die Existenz einer tatsächlichen Vertragsfreiheit in den Handelsbeziehungen und auch in den Beziehungen zwischen den Einzelhandelsketten und kleinen und mittelständischen Verarbeitern von Lebensmitteln nicht in Frage gestellt. Die Vertragsfreiheit gehörte zu den Hauptargumenten der Einzelhandelsketten, aber auch der Behörden gegen eine Regulierung unlauterer Handelspraktiken, die angeblich die bestehende Vertragsfreiheit beeinträchtigen würde. Für den EWSA ist es von großer Bedeutung, dass dieses Paradigma im Grünbuch bereits aufgegeben und darin ausdrücklich anerkannt wird, dass es im Falle eines erheblichen Ungleichgewichtes in der Wirtschaftskraft zwischen zwei Vertragspartnern keine echte Vertragsfreiheit gibt.

3.1.2

Nach Ansicht des EWSA ist die Anerkennung der Tatsache, dass keine Vertragsfreiheit vorliegt, Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Suche nach wirksamen Lösungen für die Probleme, die sich aus den bestehenden Ungleichgewichten in der Liefer- und Vertriebskette vor allem bei den Lebensmitteln ergeben.

3.1.3

In diesem Teil des Grünbuchs der Europäischen Kommission werden die Substanz der unlauteren Handelspraktiken und ihre Hauptformen sehr gut charakterisiert. Vor allem in der Beziehung zwischen den Einzelhandelsketten und den Lebensmittellieferanten hat die schwächere Seite keine wirkliche Wahl, denn es gibt auf dem Markt nur sehr wenige Abnehmer von Rang, und vor allem verhalten sich alle Abnehmer gegenüber den Lieferanten gleich.

3.1.4

Mehrere in der Vorlage aufgeführte Beispiele unlauterer Handelspraktiken lassen erkennen, dass bestimmte Abnehmer nicht zögern, alle möglichen Mittel einzusetzen, um sich zusätzliche und in keiner Weise gerechtfertigte Vorteile auf Kosten der anderen Vertragspartei zu verschaffen. Insbesondere geht es um Zahlungen für fiktive Dienstleistungen, die für die andere Vertragspartei keinerlei Wert haben und von ihr nicht verlangt wurden.

3.1.5

Zu den in diesem Teil des Grünbuchs vorgelegten Fragen bezieht der EWSA folgendermaßen Stellung:

3.2.1

Der EWSA begrüßt, dass sich die Europäische Kommission in diesem Teil auf Informationen beruft, die sie von einigen nationalen Wettbewerbsbehörden erhalten hat. Neben den angeführten Behörden empfehlen wir eine Zusammenarbeit vor allem mit den französischen und tschechischen Behörden, denn diese haben unmittelbare Erfahrungen mit der Durchführung ihrer nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken. Die Kartellbehörden sind berechtigt, bei ihren Kontrollen die Bücher (Verträge, Rechnungen, Bankauszüge usw.) zu prüfen, mit denen unmittelbar die Anwendung unlauterer Praktiken belegt werden kann.

3.2.2

Die von britischen, spanischen und irischen Behörden für den Wettbewerbsschutz vorgelegten Beispiele machen deutlich, dass es in vielen Fällen unangemessen ist, die angewandten Praktiken lediglich als "ethisch nicht vertretbar" zu bezeichnen, denn mit ihnen wird offenkundig die Grenze der Legalität überschritten (insbesondere wenn es um Schikanen und Einschüchterung geht).

3.3.1

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Anwendung unlauterer Handelspraktiken seitens der stärkeren Vertragspartei negative Folgen für die schwächere Vertragspartei hat, und die Unterdrückung von Investitionen und Innovationen in der Erzeugung sind ihre logische Folge. Nach Ansicht des EWSA werden aber die Auswirkungen auf die Verbraucher nicht in ausreichendem Maße dargestellt, denn diese zeigen sich bei weitem nicht nur in einer verlangsamten Innovation. In diesem Teil des Grünbuchs wird jedoch ein Aspekt vollkommen ausgelassen, der teilweise in den vorangegangenen Teilen des Kommissionsdokuments angeschnitten wird, nämlich die Bedrohung der wirtschaftlichen Interessen des Staates. Am deutlichsten wird das in den Ländern Mittel- und Osteuropas sichtbar, in denen der Lebensmittelgroßhandel vollständig von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten kontrolliert wird. Da die Hersteller vor Ort in der übergroßen Mehrzahl kleine und mittlere Betriebe sind, können sie die häufig erpresserischen Geschäftsbedingungen nicht erfüllen, und daher geht in dieser Region die ganze Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zu Grunde, sodass die Länder, die sich traditionell selbst mit Grundnahrungsmitteln versorgt haben, in erheblichem Maße ihre Ernährungssicherheit verloren haben. An die Stelle der einheimischen Erzeugung treten Einfuhren häufig zweifelhafter Qualität.

3.3.2

Auf die in diesem Teil des Grünbuchs vorgelegten Fragen antwortet der EWSA wie folgt:

4.1

Bei der Analyse der auf nationaler und europäischer Ebene bestehenden Rechtsrahmen treten zwei Tatsachen zu Tage: Zunächst ist jetzt allgemein anerkannt und unbestritten, dass einige wirtschaftlich starke Unternehmen unlautere Handelspraktiken anwenden, wobei die zuständigen Behörden in mehreren Mitgliedstaaten zu dem Schluss gekommen sind, dass die derzeitige Lage eine Regulierung erforderlich macht.

4.2

Das Ausmaß, das die Anwendung unlauterer Handelspraktiken nunmehr erreicht hat, vor allem zwischen großen Einzelhandelsketten und Lebensmittelherstellern, macht deutlich, wie veraltet die Rechtsvorschriften für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs sind. Einige der unlauteren Handelspraktiken zeigen, dass das Wettbewerbsumfeld stark verzerrt ist und es tatsächlich marktbeherrschende Stellungen gibt, die aber vom derzeitigen Kartellrecht nicht erfasst werden.

4.3

Neben einer Überarbeitung der Rechtsvorschriften für den Wettbewerbsschutz erachtet es der EWSA als völlig legitim, auf EU-Ebene die Anwendung unlauterer Handelspraktiken zu verbieten und die erforderliche Harmonisierung der fragmentierten Rechtsrahmen in Angriff zu nehmen. Die Regulierung der unlauteren Handelspraktiken und die Novellierung des Kartellrechts müssen jedoch logisch miteinander verknüpft werden, damit für den Abschluss von Verträgen mit unlauteren Geschäftsbedingungen nur ihre logischen Initiatoren, also die Vertragsparteien mit der beherrschenden Stellung, verfolgt werden.

4.4

Bei dieser Harmonisierung der Rechtsvorschriften muss – damit sie wirksam sein kann – die vorhandene "Angst vor Auslistung" und somit auch die Zwangslage der schwächeren Vertragspartner berücksichtigt werden, vor allem der kleinen und mittleren Lieferanten der Handelsketten, die sich nicht beschweren können, und dieses Konzept muss mehr umfassen als nur die Lösung von Problemen in Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen.

4.5

Auf die in diesem Teil des Grünbuchs vorgelegten Fragen (die in den vorstehenden Abschnitten nicht beantwortet wurden) antwortet der EWSA wie folgt:

5.1.1

Der EWSA pflichtet der Europäischen Kommission darin bei, dass die auf nationaler Ebene angewandten Verfahren zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken insgesamt unzureichend sind. Hauptgründe dafür sind, dass das Fehlen einer wirklichen Vertragsfreiheit nicht berücksichtigt wird und es eine "Angst vor Auslistung" und somit eine gewisse Atmosphäre der Angst gibt. Dieses Problem wurde bisher am besten in Frankreich bewältigt, wo die Kontrollbehörde aufgrund von informellen Informationen und aus eigener Initiative tätig wird, wobei die Bekämpfung unlauterer Praktiken auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Staates und nicht der schwächeren Vertragspartei ausgerichtet ist.

5.1.2

In einigen Mitgliedstaaten gelten Gesetze gegen die Anwendung unlauterer Vertragspraktiken, in anderen wiederum nicht. Darüber hinaus bestehen zwischen den einzelnen Gesetzen erhebliche Unterschiede. Diese Tatsachen bilden zweifellos ein gewisses Hindernis für den grenzüberschreitenden Handel (Frage Nr. 16).

5.1.3

Nach Ansicht des EWSA kann nur die Annahme harmonisierter Rechtsvorschriften gegen die Anwendung unlauterer Vertragspraktiken als zweckmäßiges gemeinsames Vorgehen zur Beseitigung der negativen Auswirkungen unterschiedlicher Gesetze auf diesem Gebiet erachtet werden (Frage Nr. 17).

5.2.1

Der EWSA schließt sich der Feststellung der Kommission an, dass es derzeit auf EU-Ebene keinerlei spezifische Mechanismen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken gibt. Er ist ebenso überzeugt, dass der "Angstfaktor" nur überwunden werden kann, wenn die zuständigen nationalen Stellen die Befugnis erhalten, aus eigener Initiative tätig zu werden, anonyme bzw. informelle Beschwerden anzunehmen und Sanktionen zu verhängen (Frage Nr. 18).

6.1

Der EWSA stimmt zu, dass es in der ganzen Lieferkette für Lebensmittel und sonstige Waren zu unlauteren Handelspraktiken kommt, im Einklang mit den vorstehenden Ausführungen ist er jedoch überzeugt, dass die Lage in den Beziehungen zwischen Lebensmittelgroßhandel und kleinen und mittleren Lebensmittelunternehmen besonders ernst ist.

6.2

Mit Blick auf die Einlistung ist keineswegs deutlich, welchen Gegenwert die entsprechende Zahlung hätte, die der künftige Lieferant leisten muss. In den meisten Fällen gibt selbst eine solche vorab geleistete Zahlung als notwendige Voraussetzung für eine Geschäftsbeziehung dem Lieferanten keinerlei Garantie, dass der Abnehmer tatsächlich die betreffende Ware abnehmen und sie nicht ohne Angabe von Gründen wieder auslisten wird.

6.3

Die sogenannten Rabatte außerhalb der Rechnung sind derzeit übliche Praxis der großen Handelsketten, und laut EWSA kann ihr Nutzen für die Allgemeinheit zumindest in Frage gestellt werden. Zum einen sind außerhalb der Rechnung gewährte Rabatte ein Zeichen für den Missbrauch einer tatsächlichen beherrschenden Stellung, denn hinter ihnen verbergen sich häufig nicht verlangte und fiktive Dienstleistungen, auf der anderen Seite bewirken sie einen erheblichen Mangel an Transparenz mit Blick auf die Aufteilung der Gewinne. Wegen der Gewährung der Rabatte außerhalb der Rechnung haben die Lieferanten (und gleichermaßen externe Beobachter) größte Schwierigkeiten festzustellen, wie viel tatsächlich für die gelieferte Ware bezahlt wurde. In Wirklichkeit wird für die Warenlieferung die Annahme von Dienstleistungen verlangt, die der Abnehmer erbringt. Nach Ansicht des EWSA müssten die Zahlungen für tatsächliche und begründete Dienstleistungen, die der Abnehmer dem Lieferanten erbringt, mit in die Kalkulation des Preises der Lebensmittel einfließen.

6.4

Auf die in diesem Teil des Grünbuchs vorgelegten Fragen (die in den vorstehenden Abschnitten nicht beantwortet wurden) antwortet der EWSA wie folgt:

12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/33

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt das Vorhaben der Kommission, der intelligenten Regulierung einen hohen Stellenwert auf ihrer Agenda einzuräumen. Regulierung ist eine Notwendigkeit, muss aber gut konzipiert sein, um die politischen Ziele der EU bei minimalem Kostenaufwand zu erreichen. Der EWSA begrüßt das jahrelange Engagement der Europäischen Kommission für die Konzipierung und Anwendung besserer Regulierungsinstrumente einschließlich der Folgenabschätzungen und der Einbeziehung der Betroffenen.

1.2

Der Ausschuss:

2.1

Die Kommission veröffentlichte im November 2011 einen Bericht zum Thema "Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen" (1), in der speziell auf KMU zugeschnittene Maßnahmen dargelegt wurden. In diesem Bericht wurden der im "Small Business Act" (SBA) aufgestellte Grundsatz des "Think Small First" (2) (Vorfahrt für KMU) erörtert. Diesem zufolge müssen bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften die Auswirkungen auf KMU berücksichtigt werden, außerdem ist das bestehende Regelungsumfeld zu vereinfachen. Die Kommission erklärte sich bereit, Belastungen für KMU im Rahmen des neuen Programms REFIT anzugehen (3), das ebenfalls im Dezember 2012 gestartet wurde.

2.2

In der am 7. März 2013 angenommenen Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates zum Thema "Intelligente Regulierung – Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen" (4) wird eine Bestandsaufnahme aller seit 2011 von der Kommission durchgeführten Maßnahmen bezüglich der Belastungen von KMU vorgenommen. Der Bericht beleuchtet Fortschritte in folgenden Bereichen:

3.1.1

Der EWSA hat Initiativen für bessere Rechtsetzung immer schon unterstützt und befürwortet, wie in seinen zahlreichen Stellungnahmen deutlich wird (5). Er erinnert daran, dass intelligente Regulierung zwar für alle Unternehmen wichtig ist, bürokratischer Aufwand auf Kleinstunternehmen indes eine unverhältnismäßig große Auswirkung hat. Deshalb muss die Berücksichtigung des Grundsatzes "Vorfahrt für KMU" bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften und während des gesamten Entscheidungsprozesses eine prioritäre Leitlinie sein.

3.1.2

KMU unterscheiden sich nach Größe, Aktivitätsbereichen, Zielen, Finanzierung, Unternehmensführung, Standort und Rechtsform (6). Politische Entscheidungsträger müssen daher bei der Erarbeitung von Vorschriften für KMU diese Unterschiede berücksichtigen. Sie müssen sich bewusst machen, dass die einzelnen Rechtsvorschriften für sich genommen nicht besonders belastend erscheinen mögen. Es ist aber vor allem die Anhäufung von Regeln und Vorschriften, die ein Kleinst- oder Kleinunternehmen davon abhalten, neue Ideen zu entwickeln, neue Märkte zu erkunden und mehr Personal einzustellen.

3.1.3

Daher empfinden viele KMU, insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen, Gesetzgebung eher als eine Einengung unternehmerischer Entwicklung denn als ein Mittel zur Wachstumsförderung. Der EWSA ist der Auffassung, dass intelligente Regulierung auf Unionsebene nicht helfen kann, sofern in den Rechtsvorschriften nicht eindeutig ausgemacht wird, welchen Unternehmen geholfen werden soll und welche Ausnahmen (wenn überhaupt) diesen Unternehmen gewährt oder von diesen eingefordert werden können. Der EWSA fordert daher die Kommission mit Nachdruck auf, den KMU-Test bei allen Folgenabschätzungen in den verschiedenen Generaldirektionen voll und ganz anzuwenden. Der EWSA ist der Auffassung, dass der KMU-Test auch die potenziellen Kosten und den potenziellen Nutzen der Vorschläge unter Berücksichtigung der Unternehmensgröße umfassen muss. Dabei ist klar zwischen Kleinst- und Klein- sowie mittleren Unternehmen zu unterscheiden. Sollte der KMU-Test nicht angemessen durchgeführt werden, würde der Ausschuss für Folgenabschätzung ein negatives Votum abgeben.

3.2.1

Der EWSA anerkennt deshalb die zentrale Rolle von Folgenabschätzungen (7) für die KMU-Politik auf Unionsebene. Der Ausschuss fordert, dass die Kommission solide Folgenabschätzungen vorbereitet, die ihren Zweck erfüllen und logisch sind. Der EWSA erinnert die Kommission daran, dass das Solidaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen. In den Folgenabschätzungen müssen auch die Kosten analysiert werden. Die von den Unternehmen zu tragenden Befolgungskosten der Rechtsvorschriften lassen bestimmte Aktivitäten unwirtschaftlich werden, die ohne die entsprechenden Vorschriften rentabel sein würden. Als Folge könnten einige unbedeutendere Unternehmen zum Marktaustritt gezwungen sein, was die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Aktivitäten der Privatwirtschaft einschränkt. Der EWSA fordert die Kommission auf, eine von unabhängiger Seite überprüfte jährliche Aufstellung der insgesamt von den Unternehmen zu tragenden Nettobefolgungskosten herauszugeben. Diese Aufstellung sollte auch den Bericht über maßgebliche Änderungen der ursprünglichen Vorschläge infolge von Folgenabschätzungen beinhalten.

3.2.2

Dem EWSA ist bewusst, dass Folgenabschätzungen technische Dokumente sind. Aber ihre Länge und Sprache kann sie mitunter undurchschaubar machen, zumal für Kleinunternehmen, die dazu Beiträge leisten wollen. Der Ausschuss empfiehlt, sie durch Verwendung eines Standardmusters und mittels einer klaren Zusammenfassung, in der die wichtigsten angesprochenen Punkte hervorgehoben werden, benutzerfreundlicher (8) zu gestalten und sie auf jede KMU-Untergruppe auszurichten.

3.2.3

Der EWSA verlangt eine unabhängige und transparente Überprüfung der Folgenabschätzungsentwürfe durch Interessenvertreter, einschließlich Unternehmensverbände, die Kleinst- und Kleinunternehmen sowie mittlere Unternehmen vertreten. Damit soll sichergestellt werden, dass sie hochwertig sind und entsprechend den Leitlinien erarbeitet wurden (9).

3.2.4

Folgenabschätzungen müssen detailliert darauf eingehen, in welchem Maße besondere Maßnahmen und Modelle (wie Ausnahmen, Vereinfachungen usw.) eingesetzt werden sollen, um den Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern. Der EWSA begrüßt den verstärkten Einsatz des KMU-Tests, erinnert aber daran, dass die Auswirkungen der Rechtsvorschriften sorgfältig und für jede der drei unterschiedlichen Untergruppen getrennt untersucht werden müssen. Anschließend ist die Möglichkeit einer Ausnahme von Kleinstunternehmen von neuen Rechtsvorschriften oder die Verabschiedung weniger strenger Vorschriften zu prüfen.

3.2.5

Der EWSA stellt fest, dass die Kommission von ihrem Vorhaben Abstand nimmt, beim Abschluss des Folgenabschätzungsverfahrens Blankoausnahmen für Kleinstunternehmen von EU-Rechtsvorschriften vorzusehen. Der EWSA begrüßt diese Entwicklung und betont, dass intelligente Regulierung auf die Unternehmenskategorie und -größe zugeschnitten und nicht allzu kompliziert sein sollte. Wenn diese Konditionen erfüllt sind, ist es für Unternehmer einfacher, geeignete interne Verfahren zu entwickeln, die den Zielen der intelligenten Regulierung entsprechen.

3.2.6

Kleinst- und Kleinunternehmen bekennen ihre Kundennähe und die Tatsache, dass von den Kunden eine wachsende Nachfrage nach lokalen Unternehmen ausgeht, die ethische Grundsätze beachten und die lokale Umwelt schützen. Der EWSA erinnert die Kommission daran, dass Normen und Vorschriften für die Qualität der Unternehmen, ihrer Produkte und Dienstleistungen von den Unternehmen daher unbedingt eingehalten werden müssen, wenn sie erfolgreich sein und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf verschiedenen Märkten erhalten wollen. Werden Kleinstunternehmen z.B. von Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen ausgenommen, könnte dies letztlich für diese Unternehmen von Nachteil sein (10).

3.2.7

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass sich Folgenabschätzungen – über die obenstehenden Ausführungen hinaus – auch mit der genauen Messung der Folgewirkungen befassen müssen, die eine Maßnahme zur Verringerung des Verwaltungsaufwands durch die Veränderung der Vorschriften für KMU auslösen könnte. Denn möglicherweise treten Nebenwirkungen auf, die zu einer Veränderung der sozialen Gleichgewichte und der Beziehungen zu den Behörden führen können (in puncto Schwarzarbeit, Kenntnis der Steuerdaten, Sozialbeiträge, Ausgestaltung und Art des Arbeitsverhältnisses usw.).

Eine intelligente Regulierung für KMU muss so gestaltet sein, dass die von ihr verursachten externen Effekte wenn nicht null, so doch zumindest nicht negativ sind. Diesbezüglich weist der EWSA die Kommission darauf hin, dass intelligente Regulierung weder die Arbeitnehmerrechte unterminieren noch den Mindestschutz senken sollte, insbesondere in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (11).

3.3.1

Der EWSA begrüßt die Erarbeitung eines jährlichen KMU-Anzeigers. Dieser macht es möglich, spezifische Maßnahmen über den ganzen Gesetzgebungszyklus zu verfolgen. Der EWSA sieht der Anwendung und den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen.

3.3.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission den KMU-Anzeiger mittels einer zentralen Koordinierungsstelle in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Organen und Einrichtungen der EU ständig überwachen sollte. Die Mitgliedstaaten und KMU-Organisationen werden gebeten, sich auch daran zu beteiligen.

3.4.1

Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass den Interessenvertretern im Rahmen einer Planung der Vorbereitungs- und Konsultationsarbeiten "Fahrpläne" verfügbar gemacht werden, die sie über mögliche Kommissionsinitiativen informieren. Die Konsultationen von Interessenvertretern sollten breit angekündigt werden, damit diese rechtzeitig reagieren können. Sie sollten indes nicht auf Quantität, sondern auf Qualität abzielen und durch empirische Daten untermauert werden, die auf direkten Gesprächen mit Praktikern aus der Wirtschaft, einschließlich Arbeitnehmern, und mit Vertretern der Unternehmensverbände, Besuchen vor Ort oder Anmerkungen der Kleinst- und Kleinunternehmen basieren. Der EWSA erinnert die Kommission daran, dass Fahrpläne immer eine erste grobe Abschätzung der zu erwartenden Kosten enthalten sollten, damit die Akteure einen Qualitätstest der möglichen Auswirkungen vornehmen können. Der Ausschuss weist die Kommission darauf hin, dass eine umfassende Konsultation der Betroffenen von entscheidender Bedeutung ist, um hochwertige Daten erheben und Vorschläge für intelligente Regulierung erarbeiten zu können.

3.4.2

Nach durchgeführter Anhörung werden viele Unternehmensverbände und deren Mitglieder darüber im Unklaren gelassen, ob sich ihr Engagement beim Ausmachen von Schwachstellen und dem Vorschlagen von Lösungsmöglichkeiten gelohnt hat. Der EWSA tritt dafür ein, dass einige dieser Verbände gemäß einem offiziellen Verfahren an den Folgenabschätzungen als externe Sachverständige teilnehmen, um eine zusätzliche Prüfung der Kommissionsvorschläge vorzunehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen zur Verfügung stehenden Konzepte auch richtig verstanden wurden.

3.4.3

Der EWSA hat eine relative Zunahme der Zahl der von den Gesetzgebern in den letzten Jahren übertragenen delegierten Rechtsakte festgestellt. Viele der im Zuge delegierter Rechtsakte getroffenen Entscheidungen sind von erheblicher Auswirkung für KMU. Der EWSA ist daher der Auffassung, dass der Bereich der Konsultationen ausgedehnt werden sollte auf einige zentrale delegierte Rechtsakte, die wesentliche wirtschaftliche, umweltspezifische und/oder soziale Auswirkungen für einen spezifischen Sektor oder wichtige Akteure haben.

3.4.4

Der EWSA fordert, bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften einen echten und strukturierten "KMU-Dialog" mit den verschiedenen Beteiligten zu führen. Diese Partnerschaft sollte eine Beteilung aller KMU und ihrer Organisationen gewährleisten, insbesondere der Verbände der Kleinunternehmen, die sich für die Wahrung des Grundsatzes "Vorfahrt für KMU" und des "Einmal"-Prinzips (12) des 'Small Business Acts' einsetzen, um Effizienzziele zu fördern.

3.4.5

Der EWSA unterstützt im Prinzip das Enterprise Europe Network (EEN). Er bedauert, dass es immer noch hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, weil viele europäische KMU nichts von seiner Existenz wissen. Die Dienste des EEN sollten in enger Zusammenarbeit mit KMU-Verbänden auf die tatsächlichen Anforderungen und Bedürfnisse von KMU ausgerichtet sein. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Trägerorganisationen des EEN dabei unterstützt werden sollten, den Bedürfnissen von KMU im Behördenverkehr mehr Mittel zu widmen. Nach Auffassung des EWSA sollte sich diese Unterstützung vor allem auf Kleinstunternehmen konzentrieren, die bei der Bewältigung von Regulierungsfragen von ihrem lokalen EEN-Zentrum direkt konsultiert werden sollten. Die Ergebnisse dieser persönlichen Treffen und die Beiträge der KMU-Verbände sollten von allen Kommissionsdienststellen berücksichtigt werden, um den Grundsatz "Vorfahrt für KMU" Wirklichkeit werden zu lassen.

3.4.6

Der EWSA begrüßt die Verlängerung des Mandats der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten (13) (der sogen. Stoiber-Gruppe). Der EWSA würde es insbesondere begrüßen, wenn der Gruppe eine neue zentrale Rolle der Unterstützung der Kommission bei der Erarbeitung, Überwachung und Umsetzung von Maßnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen in enger Zusammenarbeit mit KMU-Organisationen und Gewerkschaften zugewiesen würde.

3.4.7

Der EWSA nimmt die Ergebnisse der Top-10-Konsultationen zu bürokratischen Formalitäten, die KMU den größten Aufwand bescheren (14), zur Kenntnis. Er fordert die Kommission auf, auf diese Ergebnisse so rasch wie möglich mit der Veröffentlichung spezifischer Vereinfachungsvorschläge zu reagieren.

3.5.1

Der EWSA unterstützt einen regulatorischen Leistungstest für KMU-Politik (15) (das sogenannte "REFIT-Programm"). Der EWSA erwartet die Ergebnisse der Pilotbewertungen (16) mit Spannung und legt der Kommission nahe, weitere Leistungstests in ihrem Programm 2014 für Schlüsselbereiche vorzusehen, die nach Auffassung des EWSA für die Wachstumsbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung sind. Die Kommission wird gebeten, auf ihrer Website sämtliche für KMU durchgeführte oder geplante Leistungstests zu veröffentlichen.

3.5.2

Der EWSA schlägt auch vor, einen umfassenden Leistungstest der EU-Rechtsvorschriften, die Unternehmen beim Handel mit Drittstaaten zu berücksichtigen haben, durchzuführen. Der EWSA hält den Verwaltungsaufwand solcher Rechtsvorschriften für hoch. Ein solcher Test könnte ein wichtiger Beitrag für die EU-Agenda in den Bereichen intelligente Regulierung, Wachstum und Handel darstellen.

3.5.3

Der EWSA fordert die Kommission auf, mithilfe des REFIT-Programms zu ermitteln, welche geltenden Regelungen und anhängigen Vorschläge mittlerweile nutzlos geworden sind, ihre Rücknahme vorschlagen, und die Konsolidierung der geltenden Rechtsvorschriften im Rahmen ihrer Vereinfachungsbemühungen vorantreiben. Es wird empfohlen, dass alle Reduktionsziele messbar sein müssen und auf spürbare Erleichterungen für die Unternehmen abzuzielen haben.

3.5.4

Nach Dafürhalten des EWSA sollte von der Kommission bei der Erarbeitung KMU-spezifischer Vorschriften eine gezieltere Wahl der Rechtsinstrumente einschließlich der Verfahren der Selbst- und Koregulierung (17) erfolgen.

3.6.1

Der EWSA weist darauf hin, dass alle am politischen Gestaltungsprozess der EU Beteiligten – sowohl auf Ebene der Union als auch der Mitgliedstaaten – gemeinsam für intelligente Regulierung verantwortlich sind.

3.6.2

Auf europäischer Ebene:

3.6.3

Auf Ebene der Mitgliedstaaten:

12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/38

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erkennt an, wie wichtig für Europa ein autonomes System zur Beobachtung von Objekten im Weltraum ist, um seine eigenen Weltrauminfrastrukturen zu schützen und die Sicherheit der Starts zu gewährleisten, und begrüßt die Kommissionsinitiative, in der die Thematik erstmals behandelt wird und Lösungen vorgeschlagen werden, um in diesem Bereich einen Prozess der Zusammenarbeit und Integration in der Europäischen Union auf den Weg zu bringen.

1.2

Der EWSA unterstützt das Vorhaben der Kommission, sich seitens der Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Qualität und Quantität der vorgesehenen Informationen und die gemeinsame Nutzung der Kenntnisse, auch über die Methoden und die Kapazitäten der Datenanalyse, von offensichtlichem europäischem Interesse sind, operationelle Vorschläge zur Billigung unterbreiten zu lassen.

1.3

Der EWSA ist sich der Schwierigkeit bewusst, von allen Mitgliedstaaten mitgetragene Lösungen zu finden, und erachtet den Kommissionsvorschlag als einen ersten und wichtigen Schritt hin zu ambitionierteren Zielen der Zusammenarbeit. Aufgrund der starken militärischen Interessen in diesem Programm wird die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur äußerst komplex, deren Realisierung sich der EWSA so schnell wie möglich auf der Grundlage dieser Initiative erhofft. Es ist jedoch gut, das Fundament für diese Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen zu legen, an der auch die ESA, die Europäische Verteidigungsagentur und die Direktion Krisenbewältigung und Planung teilhaben sollten.

1.4

Der EWSA hält es für vorrangig, die für die SST-Tätigkeit im Verlauf der sieben Betriebsjahre dieses Dienstes vorgesehenen Finanzmittel für die Legung des ersten Grundsteins einer unabhängigen europäischen Kapazität zu nutzen, zu der ein Teil der momentan in den Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten existierenden Kapazität transferiert werden könnte. Diese Kapazität sollte mithilfe bereits in Europa (Kanarische Inseln) verwendeter optischer Teleskope und mithilfe des Baus mindestens eines europäischen Radars erfolgen, der denjenigen der Verteidigungsstrukturen ähnelt. Dies ginge in Richtung einer dauerhaften Investition, im Rahmen derer neue Kapazitäten und Kompetenzen zur Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger auf den zivilen Bereich übertragen würden.

1.5

Nach Ansicht des EWSA muss hinsichtlich der für die Realisierung dieses Programms veranschlagten sieben Jahre das von den nationalen Partnern erwartete Dienstniveau mit spezifischen Prognosen festgelegt werden, was die Menge der zu liefernden Daten, die Art, Häufigkeit, Qualität und Verfügbarkeit angeht, um die notwendigen Instrumente zur Bewertung des Dienstes zu besitzen, wie im Falle der Forschungsprogramme des Siebten Rahmenprogramms, in denen diese Parameter klar definiert und aufeinander abgestimmt sind.

1.6

Der EWSA empfiehlt, die Kriterien für den Zugang zum Programm offen zu halten und sie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a} genauer zu definieren. Es ist wesentlich, dass an dem Programm nicht nur diejenigen Länder teilnehmen, die bereits über eine unabhängige Kapazität verfügen (zum Beispiel Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich), sondern all diejenigen, die Kompetenzen für die Datenverarbeitung zur Verfügung stellen können. Der vorgeschlagene Text sollte entsprechend überarbeitet werden.

1.7

Der EWSA weist darauf hin, dass die Tätigkeiten zur Weltraumlageerfassung (sog. Space Situational Awareness (SSA)) neben der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking) auch die Vorhersage und Verfolgung meteorologischer Weltraumphänomene (sog. Space Weather, hinsichtlich der magnetischen Sonnenaktivität) und die Beobachtung erdnaher Objekte (Near Earth Objects, NEO) umfassen.

1.8

Da generell anerkannt wird, dass die Gefahr, der die Weltrauminfrastrukturen aufgrund der Sonnenaktivität ausgesetzt sind, mindestens ebenso hoch, wenn nicht gar höher als die Gefahr aufgrund der Auswirkungen besonders intensiver Ereignisse ist, vertritt der EWSA insbesondere die Ansicht, dass beide Aspekte, wie ursprünglich in der Definition von Space Situational Awareness bezweckt, parallel verfolgt werden sollten. Daher fordert erfordert die Kommission, einen umfassenden und integrierten Rahmen für die vielfältigen Aspekte der Verteidigung der Weltrauminfrastrukturen festzulegen, insbesondere mit der ESA, die bereits aktiv an einem Programm zum Schutz vor Sonnenstrahlung mitwirkt. In den Schlussfolgerungen der Konferenz zu Weltraum und Sicherheit (am 10./11. März 2011 in Madrid), auf die in der Folgenabschätzung Bezug genommen wird, wird verdeutlicht, wie die Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere der EU, der ESA und der Mitgliedstaaten, in diesem Bereich verstärkt werden kann.

1.9

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit mit den USA und den anderen an einem gemeinsamen Projekt zum Schutz der Weltrauminfrastrukturen interessierten Staaten zu stärken, um gefährliche und mitunter katastrophale Zusammenstöße – auch mit winzigen Materieteilchen – zu verhindern, die kostspielige und für die menschlichen Aktivitäten unverzichtbare Satelliten außer Gefecht setzen können.

2.1

In der vorliegenden Mitteilung wird die Auflage eines neuen europäischen Programms zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Orbit (SST, Space Surveillance and Tracking) vorgeschlagen.

2.2

Das Programm wird aufgelegt, um die europäischen Weltrauminfrastrukturen, insbesondere diejenigen im Rahmen der Programme Galileo und Kopernikus/GMES, aber auch die europäischen Raumfahrzeuge beim Start vor der Gefahr einer Kollision mit Weltraummüll zu schützen.

2.3

In der Mitteilung werden auch der Rechtsrahmen des Programms und sein Finanzierungsplan für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt.

2.4

Die Mitteilung wird von einem Bericht begleitet (1), in dem insbesondere fünf Finanzierungs- und Verwaltungspläne für das Programm untersucht sowie deren besondere Merkmale, Kosten und Vorteile beschrieben werden.

2.5

Dem eigentlichen Rechtsakt geht eine Begründung voraus, in der der Hintergrund erläutert wird.

2.6

Der geschätzte Gesamtbeitrag der EU zur Umsetzung des SST wird für den Zeitraum 2014-2020 mit 70 Mio. EUR veranschlagt.

2.7

Diese Kosten würden den Beitrag zum Betrieb der sich bereits im Eigentum der teilnehmenden Mitgliedstaaten befindenden Sensoren decken – in der Regel ihre Militärinfrastrukturen – und eines Warndienstes der sich auf die von diesen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten stützt und vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) bereitgestellt wird.

2.8

Die Teilnahme an dem Programm ist fakultativ und sieht auch vor, dass die Mitgliedstaaten über bereits operationelle Sensoren (Teleskope, Radareinrichtungen) und die notwendigen technischen und personellen Mittel bzw. über die adäquaten Kompetenzen im Bereich der Datenverarbeitung verfügen müssen.

2.9

Der dem Vorschlag beigefügten Zusammenfassung der Folgenabschätzung zufolge würden sich die Kosten in Verbindung mit den Auswirkungen von Weltraummüll auf die europäischen operationellen Satelliten in Europa auf jährlich 140 Mio. EUR belaufen und könnten angesichts des für die Dienste des Satellitensektors in den nächsten Jahren vorgesehenen 50 %igen Wachstums auf bis zu schätzungsweise 210 Mio. EUR steigen. Diese Zahlen entsprechen einer sehr vorsichtigen Schätzung und spiegeln nicht den Verlust "vor Ort" wider, d.h. den wirtschaftlichen Verlust aufgrund des Zusammenbruchs von Diensten, die auf Satellitendaten basieren.

2.10

Es sei darauf hingewiesen, dass fast alle diese Verluste nicht so sehr aus dem physischen Verlust der Satelliten, sondern aus der Verkürzung ihrer Lebensdauer aufgrund von Ausweichmanövern zur Kollisionsvermeidung herrühren.

2.11

Auch wenn verschiedene Mitgliedstaaten heute über einen eigenen Beobachtungsdienst verfügen, ist die Kommission der Ansicht, dass die EU an dem Vorhaben mitwirken muss, damit die für die Projektfinanzierung notwendigen Investitionen gebündelt und Vorkehrungen für die Projektlenkung getroffen werden, damit eine Datenpolitik festgelegt sowie ferner dafür Sorge getragen wird, dass bestehende und künftige Kapazitäten koordiniert und effizient zum Einsatz kommen.

2.12

Bis heute dient das vom amerikanischen Verteidigungsministerium verwaltete Space Surveillance Network (SSN) als Richtgröße für sämtliche Warndienste. In diesem Zusammenhang wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, bei der kostenlos amerikanische Daten zur Verfügung gestellt werden, als unzureichend erachtet, da diese Daten nicht präzise genug sind und die EU keinerlei Kontrolle über ihre Verwaltung hat.

2.13

Die Einrichtung dieses Dienstes würde daher gut der Strategie der Unabhängigkeit Europas in als kritisch erachteten Bereichen und insbesondere beim Zugang zum Weltraum entsprechen.

2.14

Gegenwärtig werden in Europa schätzungsweise 65 % der Sensoren für Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen vollständig oder teilweise von Institutionen im Bereich des Verteidigungssektors verwaltet (2).

2.15

Nach Ansicht der Kommission ist die Europäische Weltraumagentur (ESA) nicht für die Durchführung eines derartigen Programms geeignet, da sie nicht für die Verarbeitung geheimer Daten – wie der aus den von den Militärstrukturen verwalteten Sensoren stammenden Daten – ausgerüstet ist.

2.16

Die europäische Agentur, die für die operationellen Aufgaben der Koordinierung zuständig sein sollte, ist das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC), eine EU-Agentur, die durch die Gemeinsame Aktion des Rates vom 20. Juli 2001 eingerichtet wurde und den zivilen und militärischen Nutzern weltraumgestützte geografische Bildinformationsdienste und -produkte mit verschiedenen Geheimhaltungsstufen zur Verfügung stellt. Das EUSC könnte die Erbringung der SST-Dienste erleichtern und wird sich (in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten) an der Errichtung und dem Betrieb der Funktion zur Erbringung von SST-Diensten – eines der Ziele des SST-Unterstützungsprogramms – beteiligen. Momentan sieht das Statut dieser Agentur jedoch kein Tätigwerden im Bereich des SST vor.

2.17

Es wird davon ausgegangen, dass die Verwaltung des Programms 50 Mitarbeiter (einschließlich der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten, dem EUSC und der Kommission bereit gestellten Humanressourcen) erfordern wird.

3.1

Der EWSA ist der Ansicht, dass in dem Vorschlag keine ausreichenden Instrumente und Kompetenzen für die Erhebung und Analyse der Daten auf europäischer Ebene vorgesehen werden. Folglich wird sich Europa am Ende des fünfjährigen Finanzierungszeitraums für dieses Programm in derselben Lage wie vor fünf Jahren befinden und daher diese Vereinbarung wahrscheinlich verlängern müssen, um eine kontinuierliche Bereitstellung der Daten durch die Verteidigungsstrukturen der teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherzustellen.

3.2

Hinsichtlich der vorgeschlagenen Finanzierung von 70 Mio. EUR werden keine Auflagen zur Verfügbarkeit, Qualität und Zeitnähe der von den nationalen Strukturen bereitzustellenden Daten gemacht. Es ist daher schwierig, Kriterien zur Bewertung des erbrachten Dienstes festzulegen. Dies wird erst dann möglich sein, wenn die Kommission die zu verfassenden Durchführungsrechtsakte vorgelegt hat.

3.3

Die Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass die ESA keine ausreichenden Garantien für die Verarbeitung sensibler Daten bereitstellt; die hierfür zuständige Agentur wäre die EUSC. Es ist jedoch festzustellen, dass auf einzelstaatlicher Ebene die Länder mit einem eigenen Beobachtungs- und Verfolgungsdienst (wie das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland) diesen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Weltraum- und Verteidigungsagenturen betreiben, was vermuten lässt, dass sich diese Form der Zusammenarbeit in der Praxis als wirkungsvoll erwiesen hat. Daher ist nicht klar, warum die ESA von einem derartigen Dienst ausgeschlossen wird, zumal sie bereits an einem globalen Warn- und Katastrophenbewältigungsdienst, der International Charter on Space and Major Disasters, mitwirkt.

3.4

Das SST-Programm ist eines der drei Bereiche des Vorbereitungsprogramms für die Weltraumlageerfassung (Space Situational Awareness (SSA)), das von der ESA seit 2009 in präoperativer Form durchgeführt wird; bei den beiden anderen handelt es sich um die Vorhersage und Verfolgung meteorologischer Weltraumphänomene (Space Weather) und die Beobachtung erdnaher Objekte (Near Earth Objects).

3.5

Das SSA-Vorbereitungsprogramm der ESA wurde mit Mitteln in Höhe von 55 Mio. EUR finanziert. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Programmen ist unklar. Vor allem ist unverständlich, wie dieser SST-Dienst mit einem ähnlichen Dienst unterstützt werden soll, der Warnungen vor Risiken der Sonnenaktivität erzeugt und verwaltet.

3.6

Es ist sinnvoll, das Ausmaß der durch Zusammenstöße mit Weltraummüll verursachten Schäden mit demjenigen der Schäden infolge geomagnetischer Sonnenaktivität zu vergleichen. Einer Studie der amerikanischen National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) (3) zufolge sind die wirtschaftlichen Verluste aufgrund der Auswirkungen von Sonnenstürmen auf die Satelliteninfrastrukturen erheblich. 2003 hat die intensive Sonnenaktivität ADEOS-2, einen japanischen Satelliten mit einem Wert von 640 Mio. Dollar, zerstört. 1997 hat ein Magnetsturm zum Verlust des Telekommunikationssatelliten Telstar mit einem Wert von 270 Mio. Dollar geführt, während 1989 ein anderer Magnetsturm in der Region von Kanada einen neunstündigen Stromausfall mit auf sechs Milliarden Dollar bezifferten Schäden verursachte.

3.7

Ein Super-Solarsturm (solar superstorm) wie derjenige aus dem Jahr 1859 würde heute – was lediglich die Schäden an Satelliten in geostationärem Orbit angeht – Schäden in Höhe von schätzungsweise 30 Mrd. Dollar verursachen, während die Schäden am Stromnetz diese Zahl auf 1 bis 2 Trillionen Dollar ansteigen lassen würden und für die vollständige Wiederherstellung seiner Betriebsfähigkeit 4 bis 10 Jahre erforderlich wären (4).

3.8

Das Risiko infolge der Sonnenaktivität ist mindestens so hoch wie das Risiko infolge des Weltraummülls. Diese müssten daher beide zusammen beobachtet werden, wie im Übrigen auf der Konferenz von Madrid im März 2011 vorgesehen wurde. In der Mitteilung wird jedoch nicht näher erläutert, wer einen operationellen Dienst für Warnungen bezüglich der Sonnenaktivität einrichten soll.

3.9

Nach Ansicht des Ausschusses sollte in dem Vorschlag der Schutz der europäischen Weltrauminfrastrukturen berücksichtigt werden – einschließlich einer ergänzenden Aktivität zur Beobachtung des Space Weather und der Fristen für die Realisierung und Integration beider Systeme.

4.1

In Artikel 5 Absatz 2 ist vorgesehen, dass keine neuen Kapazitäten aufgebaut werden, sondern nur die vorhandenen Kapazitäten der Mitgliedstaaten verwendet werden sollen. In Teil 2 der Begründung heißt es jedoch ausdrücklich, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen. Es ist folglich überhaupt nicht klar, welche Art von System – auch in Bezug auf die fünf in der beigefügten Folgenabschätzung (Impact Assessment) genannten Formen – im Einzelnen verwirklicht werden soll.

4.2

Die technischen Merkmale dieses Systems sind nicht ausdrücklich definiert. Dessen Ziele werden beschrieben, doch wird auf künftige Beratungen zwischen den Staaten verwiesen, um seine Zusammensetzung festzulegen.

4.3

Zusammenhang zwischen militärischer und ziviler Nutzung. Das System ist als ziviles System konzipiert. Die meisten Informationen stammen jedoch aus dem Militärbereich. Es gibt keine ausdrücklichen Auflagen oder Protokolle zur Verpflichtung der militärischen Seite, diese Informationen der zivilen Seite bereitzustellen. Hier wird in dem Dokument erneut auf eine künftige Bestimmung des Problems verwiesen.

4.4

Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU. In dem Vorschlag heißt es, dass sämtliche Sensoren im Besitz der einzelnen Mitgliedstaaten sind und bleiben sollen. Es scheint keine ausdrücklichen Auflagen zu geben, die ein Mindestmaß an Daten- und Informationsfluss garantieren.

4.5

Definition des Dienstes. In dem Vorschlag wird dieser Punkt nicht ausdrücklich angesprochen. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob dies für die Programmprojekte ausreicht.

4.6

In der Entschließung vom 26. September 2008 "Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik" betont der Rat die Notwendigkeit der "Schaffung einer Kapazität, um dem Bedarf der europäischen Nutzer an einer umfassenden Lageerkennung in Bezug auf das Weltraumumfeld zu genügen"

4.7

Es ist wichtig, die SST-Programme wie die aktuellen SSA-Programme aktiv weiterzuentwickeln.

4.8

Die in Absatz 1.4.4 genannten "Leistungs- und Erfolgsindikatoren" sind eher Tautologien, da sie in operationeller Hinsicht wenig Informationen zur nachträglichen Bewertung der Wirksamkeit des Programms liefern.

4.9

Über die Definition der Lenkungsstruktur hinaus ist das operationelle Modell des Systems nicht zufriedenstellend definiert.

Die Teilnahme der Mitgliedstaaten ist nicht obligatorisch. Was wäre die Mindestgrundlage für einen funktionierenden Dienst?

12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/42

1.1

Angesichts des unbestreitbaren wirtschaftlichen Werts der Marken und ihrer Nützlichkeit für den Binnenmarkt ist der geltende Rechtsrahmen für ihren supranationalen Schutz eindeutig unzureichend. Der Vorschlag für eine Richtlinie ist dennoch ein Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation, in der unterschiedliche Regelungen für die Gemeinschaftsmarke und die innerstaatlichen Marken nebeneinander bestehen.

1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht sich folglich für einen stärkeren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums aus, die mit der legitimen Nutzung eines Warenzeichens verbunden sind. Das Register für Gemeinschaftsmarken muss nach Kräften gefördert werden. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in seinen Aufgaben zur Überwachung der Wahrung dieser Rechte zu unterstützen.

1.3

In diesem Sinne sieht das Unionsrecht für den Markeninhaber zum einen die ausschließliche Nutzung der Marke zum Zweck der Gewinnerzielung ("ius utendi") und zum anderen die Möglichkeit vor, dagegen vorzugehen, dass ihre Nutzung durch Handlungen Dritter im Wege der Nachahmung oder der unrechtmäßigen Verwendung ihrer Unterscheidungsmerkmale beeinträchtigt wird ("ius prohibendi"). Der Ausschuss dringt darauf, Präventivmaßnahmen gegen die Produktpiraterie, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen unterminiert, und Maßnahmen zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens zu ergreifen.

1.4

Im geltenden Unionsrecht ist allerdings nicht eindeutig geregelt, unter welchen Bedingungen der Inhaber einer Marke seine Ansprüche zur Unterbindung derartiger Praktiken vor Gericht durchsetzen kann.

1.5

Allgemein muss dieser Prozess der Angleichung in den nächsten Jahren in eine Vereinheitlichung des Markenrechts münden, wozu ein Markenkodex der EU zu verabschieden wäre, der u.a. die Schaffung eines flexiblen, einheitlichen und kostengünstigen Verfahrens regeln müsste, das es den Beteiligten erleichtert, sich von sich aus für das freiwillige Warenzeichenregister zu entscheiden, und das der heutigen Verschiedenheit der Rechtslagen ein Ende setzt.

1.6

Der EWSA sollte eine aktive Rolle im Gesetzgebungsverfahren für den Erlass sämtlicher, das geistige Eigentum betreffender Rechtsakte spielen; daher bedauert er, dass er nicht mit dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke befasst wurde.

1.7

Der EWSA hofft, dass es künftig ein System geben wird, das den Unternehmen und Verbrauchern einen einheitlichen Schutz der Marken garantiert.

2.1

International ist das Markenrecht durch die Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums geregelt, die am 20. März 1883 in Paris unterzeichnet wurde, zuletzt geändert am 14. Juli 1967 in Stockholm und berichtigt am 28. September 1979 (1) (im folgenden "Pariser Verbandsübereinkunft").

2.2

Nach Artikel 19 der Pariser Verbandsübereinkunft können Verbandsländer einzeln untereinander Sonderabkommen zum Schutz des gewerblichen Eigentums treffen.

2.3

Diese Bestimmung diente als Grundlage für den Abschluss des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, das am 15. Juni 1957 auf der Diplomatenkonferenz in Nizza angenommen, zuletzt am 13. Mai 1997 in Genf geändert und am 28. September 1979 (2) modifiziert wurde. Die Nizza-Klassifikation wird alle fünf Jahre von einem Expertenausschuss überarbeitet.

2.4

Gemäß der Datenbank der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) sind von den EU-Mitgliedstaaten nur Zypern und Malta nicht Vertragspartei des Abkommens von Nizza, machen jedoch beide von der Nizza-Klassifikation Gebrauch.

2.5

Der Markenschutz ist im Wesentlichen gebietsbezogen. Das liegt daran, dass die Marke ein Eigentumsrecht ist, das ein Zeichen in einem bestimmten Gebiet schützt.

2.5.1

Im Primärrecht der EU ist in Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt: "Geistiges Eigentum wird geschützt."

2.5.2

Des Weiteren enthält Artikel 118 AEUV die Bestimmung, dass im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene erlassen.

2.6

In der Europäischen Union besteht der Schutz nationaler Marken und der Gemeinschaftsmarke nebeneinander. Der Inhaber einer nationalen Marke kann die Rechte aus dieser Marke in dem Gebiet des Mitgliedstaates geltend machen, nach dessen innerstaatlichem Recht die Marke geschützt ist. Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke kann das Gleiche in dem Gebiet der 28 Mitgliedstaaten tun, denn die Marke ist in dem gesamten Gebiet gültig.

2.7

Das Markenrecht der Mitgliedstaaten wurde durch die Richtlinie 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 (kodifiziert als Richtlinie 2008/95/EG) in Teilen angeglichen.

2.8

Parallel zu dieser Richtlinie und zu den nationalen Markenrechtssystemen wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (kodifiziert als Verordnung (EG) Nr. 207/2009) eine eigenständige Regelung für die Eintragung von Markenrechten eingeführt, die eine einheitliche Wirkung in der gesamten EU entfalten. In diesem Kontext wurde dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Zuständigkeit für die Eintragung und Verwaltung von Gemeinschaftsmarken übertragen.

2.9

In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission öffentliche Debatten über das geistige Eigentum geführt, an denen sich der EWSA beteiligte. 2011 kündigte sie eine Modernisierung des Markensystems sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene an, um es effektiver, effizienter und insgesamt kohärenter zu machen.

2.10

In seiner Entschließung vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie forderte der Rat die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (3). Der EWSA hofft, dass Verbesserungen am Rechtsrahmen vorgenommen werden, um den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum durch die Zollbehörden zu verstärken und eine angemessene Rechtssicherheit zu gewährleisten.

2.11

Das europäische Markensystem basiert auf dem Grundsatz der Koexistenz und Komplementarität zwischen dem einzelstaatlichen Markenschutz und dem Schutz auf EU-Ebene.

2.12

Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke regelt umfassend alle materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen, während sich die Richtlinie auf die Angleichung ausgewählter materiellrechtlicher Bestimmungen beschränkt. Der Vorschlag zielt folglich darauf ab, dass die materiellrechtlichen Regeln im Wesentlichen gleich und zumindest die wichtigsten Verfahrensvorschriften miteinander kompatibel sind.

2.13

Ziel des Vorschlags ist die Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum durch besser zugängliche und leistungsfähigere Verfahren für die Eintragung von Marken in der gesamten EU, die für die Unternehmen kostengünstiger und einfacher, schneller und berechenbarer sind und mehr Rechtssicherheit bieten.

2.14

Mit der Neufassung der Richtlinie werden konkret folgende Ziele verfolgt:

2.15

Der Richtlinienvorschlag dient zum einen der Modernisierung und Verbesserung der bestehenden Vorschriften betreffend:

2.16

Zum anderen wird mit dem Vorschlag eine größere Angleichung des materiellen Markenrechts bezweckt, und zwar betreffend den Schutz geografischer Angaben und traditioneller Bezeichnungen, den Schutz bekannter Marken, die vermögensrechtlichen Aspekte von Marken, da sie Gegenstand einer Abtretung von dinglichen Rechten sein können, und Kollektivmarken.

2.17

Bei der Angleichung der wichtigsten Verfahrensvorschriften geht es um die Bezeichnung und Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen, die Prüfung von Amts wegen, die Gebühren, das Widerspruchsverfahren, die Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchsverfahren, das Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren und die Einrede der Nichtbenutzung in Nichtigkeitsverfahren.

2.18

Außerdem soll der Vorschlag die Zusammenarbeit zwischen den Markenämtern erleichtern, denn Artikel 52 bietet ergänzend zu dem Kooperationsrahmen, der im Zuge der Überarbeitung der Verordnung vorgeschlagen wird, eine Rechtsgrundlage für eine einfachere Zusammenarbeit zwischen dem HABM und den für geistiges Eigentum zuständigen Ämtern der Mitgliedstaaten.

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie, denn er ist in einem weltwirtschaftlichen Umfeld, das durch einen hohen Wettbewerbsdruck und den Konjunkturabschwung in Europa gekennzeichnet ist, besonders sachdienlich.

3.1.1

Markenzeichen sind in dieser Hinsicht zum einen ein Beitrag zum Wert eines Unternehmens und zur Kundenbindung und zum anderen zum Verbraucherschutz.

3.1.2

Gerade der letzte Aspekt ist hier aus verschiedenen Gründen von großer Relevanz:

3.2

Die vorgeschlagene Richtlinie wird den gegenwärtigen Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten in dreifacher Hinsicht ganz erheblich verbessern:

3.3

Außerdem sieht der Vorschlag angesichts der wirtschaftlichen, kommerziellen und juristischen Entwicklung bedeutsame Neuerungen vor, wie bei der Definition der Marke, bei der im Interesse einer präziseren Bestimmung der Marke andere Formen der Darstellung als die grafische zugelassen werden. So wird es möglich sein, Zeichen eintragen zu lassen, die sich mit technischen Mitteln darstellen lassen, die ausreichende Garantien bieten.

3.4

Begrüßenswert ist die Absicht, eine stärkere Angleichung des materiellen Rechts zu erreichen. Hinzukommen sollen der Schutz geografischer Angaben und traditioneller Bezeichnungen, der Schutz bekannter Marken und die Behandlung von Marken als Vermögensgegenstand, wie bei der Abtretung, sowie grundlegende Aspekte der wirtschaftlichen Nutzung. Die Aufnahme von Kollektivmarken und Garantie-/Gewährleistungsmarken als Rechtsinstitute in den Richtlinienvorschlag ist sowohl für die Unternehmen als auch die Verbraucher von sehr großer Bedeutung.

3.5

Auch die Angleichung der wichtigsten Verfahrensvorschriften wird vom EWSA begrüßt, denn für die Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen, die Prüfung von Amts wegen, das Widerspruchs-, das Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren werden gemeinsame Bestimmungen gelten, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgen.

3.6

Erfreulich ist für den Ausschuss auch, dass die Ausarbeitung des Richtlinienvorschlags mit einem hohen Maß an Öffentlichkeit und Mitwirkung interessierter Kreise der Zivilgesellschaft erfolgte.

3.7

Allerdings ist auch ein Einwand gegen den Gegenstand und den Inhalt des hier debattierten Vorschlags zu erheben, unbeschadet dessen, was der - mit dem Richtlinienvorschlag ein Legislativpaket bildende - Vorschlag zur Änderung der geltenden Verordnung (EG) Nr. 207/2009, mit der einziges Verfahren für die Eintragung einheitlicher Schutzrechte eingeführt wurde, bringen wird.

3.8

Der Ausschuss stellt nämlich mit Befremden fest, dass ihm der Vorschlag COM (2013) 161 final vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke überhaupt nicht zur Stellungnahme vorgelegt wurde.

3.9

Da es sich um einen Rechtsakt handelt, der unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes (Artikel 118 AEUV) hat und das Niveau des Verbraucherschutzes (Artikel 169 AEUV) betrifft, führt die wörtliche, kohärente Auslegung der Vertragsbestimmungen, die dem Ausschuss ausdrücklich eine beratende Zuständigkeit in diesen Fragen zuweisen, zu dem Schluss, dass die Beteiligung des Ausschusses an dem Gesetzgebungsverfahren für den Erlass dieses Rechtsaktes unumgänglich ist.

3.10

In diesem Sinne sieht das Unionsrecht für den Markeninhaber zum einen die ausschließliche Nutzung der Marke zum Zweck der Gewinnerzielung ("ius utendi") und zum anderen die Möglichkeit vor, dagegen vorzugehen, dass ihre Nutzung durch Handlungen Dritter im Wege der Nachahmung oder der unrechtmäßigen Verwendung ihrer Unterscheidungsmerkmale beeinträchtigt wird ("ius prohibendi"), wie in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 festgelegt.

3.11

Im geltenden Unionsrecht ist allerdings nicht eindeutig geregelt, unter welchen Bedingungen der Inhaber einer Marke seine Ansprüche zur Unterbindung derartiger Praktiken vor Gericht durchsetzen kann.

3.11.1

Wenngleich der Richtlinienvorschlag eine erhebliche Ausweitung der Zahl der Fälle vorsieht, in denen der Markeninhaber Dritten die Verwendung der Marke verbieten kann (Artikel 10), wozu sogar ein neuer Tatbestand eingeführt wird, die Verletzung der Rechte des Markeninhabers durch Benutzung der Aufmachung, Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel (Artikel 11) oder die unerlaubte Benutzung durch einen Agenten oder einen Vertreter des Markeninhabers (Artikel 13), bleibt die genaue Bestimmung des Umfangs des Rechtes der Rechtsauffassung des zuständigen Richters überlassen, falls vom Betroffenen ein Gerichtsverfahren angestrengt wird.

3.11.2

Anschließend obliegt es dem jeweiligen Gericht zu beurteilen, ob die Gefahr einer Verwechslung besteht oder eine unrechtmäßige Verwendung der geschützten Marke durch einen Dritten vorliegt, und falls ja, auch den Schadensersatz festzulegen, die dem Markeninhaber je nach der geltend gemachten Forderung gebührt.

3.11.3

Folglich bietet der Richtlinienvorschlag weder einen einheitlichen Schutz der Nutzungsrechte des Markeninhabers noch der Rechte der Verbraucher, falls diese sich durch die missbräuchliche oder betrügerische Verwendung einer Handelsmarke geschädigt sehen sollten.

3.12

Bei der Komplementarität zwischen dem supranationalen Schutz und den innerstaatlichen Systemen für den Schutz der Rechte des Markeninhabers besteht also eindeutig die Gefahr, dass der Schutz nicht so wirksam und schnell erfolgt, wie in den Zielen des Richtlinienvorschlags erhofft.

3.12.1

So ist z.B. nicht sichergestellt, dass die von Land zu Land bestehenden Diskrepanzen, die sich aus der fehlerhaften Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2004/48/EG (zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) ergeben, bezüglich der folgenden Maßnahmen zur Klagesicherung überwunden werden:

3.12.2

Diese Rechtsunsicherheit wird noch größer in Fällen einer Verletzung der Rechte des Markeninhabers, die in mehreren Mitgliedstaaten eingetreten sind.

3.13

Dies gilt umso mehr, als im Richtlinienvorschlag selbst Umstände aufgeführt sind, die den Grad an Komplexität des Schutzes erhöhen.

3.13.1

So ist z.B. in Artikel 4 Ziffer 3 (Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe) festgelegt: "Eine Marke ist für nichtig zu erklären, wenn der Anmelder die Marke bösgläubig zur Eintragung angemeldet hat." Und weiter: "Jeder Mitgliedstaat kann überdies vorsehen, dass eine solche Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist".

3.14

Da nach Ansicht des HABM die fehlende Verwendungsabsicht nicht unter den Begriff der Bösgläubigkeit fällt, stellt sich die Frage, welches Organ einheitliche Kriterien aufstellt, anhand derer die zuständigen Prüfer feststellen können, ob es andere Gründe für die Vermutung der Böswilligkeit gibt.

3.15

Diese Gesetzeslücke ist paradox, wenn man sie mit der neuen Bestimmung in Artikel 10 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags vergleicht, die den Inhaber einer eingetragenen Marke stärkt, um zu verhindern, dass Dritte Waren, die aus nicht zur Zollunion gehörenden Gebieten stammen, einführen, ohne die Waren dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen. Der Vorschlag folgt hier also nicht der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofes über im Versand befindliche Waren (verbundene Rechtssachen C-446/09 und C-495/09, Philips/Nokia) und macht jede Vermutung oder jeden Beweis hinsichtlich des guten Glaubens, in dem die betreffenden Dritten handeln könnten, unwirksam (4).

3.16

Andererseits wäre es der Verhütung und Bekämpfung dieser Art von unlauteren Geschäftspraktiken eindeutig förderlich, wenn die Europäische Kommission durch eine spezifische Rechtsgrundlage in dem Richtlinienvorschlag ermächtigt würde, im Wege der Zusammenarbeit mit den Behörden der Drittstaaten, deren Unternehmen diese Praktiken allgemein und systematisch anwenden, intensiver tätig zu werden.

3.17

Ebenfalls nicht ausreichend ist die Bestimmung in Artikel 45 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags, der allgemein festlegt: "Die Mitgliedstaaten stellen für den Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke aus den in Artikel 5 genannten Gründen ein effizientes, zügiges Verwaltungsverfahren bei ihren Markenämtern bereit". Es müsste genauer festgelegt werden, wie ein solches Verfahren aussehen soll, und im Einklang mit den Bestimmungen in Artikel 41 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der EU (Recht auf eine gute Verwaltung) ist gesetzlich eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb derer die zuständigen nationalen Behörden tätig werden müssen.

3.18

Ähnlich ist aus Gründen der Wirksamkeit und Vorhersehbarkeit, die für einen supranationalen Schutz der Inhaber von Markenrechten wesentlich sind, eine Änderung anderer Bestimmungen des Richtlinienvorschlags geboten, wie der Artikel 44 und 52. In Artikel 44, demzufolge eine zusätzliche (Klassen-) Gebühr für jede Klasse von Waren und Dienstleistungen über die erste Klasse hinaus verlangt werden muss, die Bestandteil der Erstgebühr (Eintragungsgebühr) sein sollte, wäre eine Höchstgrenze für diese Gebühren festzulegen.

3.19

Und Artikel 52, der eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem HABM vorsieht, um die Abstimmung von Verfahren und Instrumenten zu fördern und bei der Prüfung und Eintragung von Marken übereinstimmende Ergebnisse zu erzielen, müsste um eine besondere Bestimmung ergänzt werden, durch die der Kommission im Einklang mit Artikel 291 Absatz 2 AEUV Durchführungsbefugnisse für die Verabschiedung eines bindenden "Verhaltenskodex" übertragen werden.

3.20

Die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem HABM und den jeweiligen einzelstaatlichen Ämtern ist als Frage von gemeinsamem Interesse im Sinne von Artikel 197 AEUV anzusehen. In dieser Hinsicht wäre es besonders interessant, den Informations- und Beamtenaustausch zu erleichtern und Fortbildungsprogramme zu unterstützen, wofür angemessene öffentliche Mittel bereitzustellen wären.

3.21

Allgemein muss dieser Prozess der Angleichung in den nächsten Jahren in eine Vereinheitlichung des Markenrechts münden, wozu ein Markenkodex der EU zu verabschieden wäre, der u.a. die Schaffung eines flexiblen, einheitlichen und kostengünstigen Verfahrens regeln müsste, das es den Beteiligten erleichtert, sich von sich aus für das freiwillige Warenzeichenregister zu entscheiden.

12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/47

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen sowie die Diversität in Leitungsorganen. Diese begrenzten Änderungen tragen zur Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens der EU für die Unternehmensführung (1) bei.

1.2

Der EWSA empfiehlt dem Europäischen Parlament und dem Rat, dem Gleichgewicht Rechnung zu tragen, das erreicht wird durch diese Änderungen zur Verbesserung der Transparenz bei ökologischen, sozialen und die verantwortungsvolle Unternehmensführung betreffenden Aspekten (ESG-Kriterien). Der Vorschlag der Kommission ist ein flexibles Instrument und gut geeignet, um die Kommunikation mit den Aktionären, Investoren, Arbeitnehmern und anderen Interessenträgern zu verbessern. Da kleineren Unternehmen keine zusätzlichen Anforderungen auferlegt werden sollen, betrifft dieser Vorschlag nur die Großunternehmen.

2.1

Der EWSA stellt fest, dass die ausgewogene Kombination folgender Elemente es gestattet, den Aktionären in der Hauptversammlung nichtfinanzielle Informationen zukommen zu lassen und die Interessenträger zu unterrichten. Dies entspricht den erklärten Zielen der Transparenz und Kohärenz.

2.2

Der EWSA ist mit Blick auf dieses ausgewogene Verhältnis der Auffassung, dass die Annahme des Richtlinienvorschlags zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien zum richtigen Zeitpunkt erfolgen würde:

2.3

Der EWSA begrüßt, dass die Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien neue Perspektiven eröffnet, denn sie

2.4

Der EWSA weist das Europäische Parlament und den Rat auf folgende Empfehlungen hin:

2.5

Der EWSA billigt die vorgeschlagene Änderung der vierten Richtlinie betreffend die Pflicht, Informationen zur Diversitätspolitik der Gesellschaften in ihren Leitungs- und Kontrollorganen vorzulegen.

2.6

Er betont jedoch, dass dies nicht nur die Leitungs- und Kontrollorgane betrifft, sondern dass Diversitätsmaßnahmen sinnvollerweise auch auf die Ausschüsse dieser Organe und insbesondere den Rechnungsprüfungsausschuss angewandt werden könnten.

2.7

Er verweist darauf, dass die Ziele in Bezug auf den Frauenanteil in diesen Organen in den meisten Mitgliedstaaten nicht erreicht werden (5).

2.8

Er ist der Auffassung, dass zu den Diversitätskriterien auch die Beteiligung von Aufsichtsratsmitgliedern gehören sollte, die aus dem Kreis der Arbeitnehmer, insbesondere aus dem Europäischen Betriebsrat, stammen und von den Gewerkschaften entsandt werden.

2.9

Der EWSA empfiehlt der Kommission, diese Überarbeitung durch eine Klausel zu flankieren, mit der ein Rückschritt gegenüber den bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgeschlossen wird, und innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie eine Bewertung der Auswirkungen dieser Änderungen der Rechnungslegungsrichtlinien auf die Unternehmenspraxis bei der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorzunehmen.

3.1

Dieser Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien ist im Rahmen der Bemühungen zu sehen, die mit dem Grünbuch 2001 zur Sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) (6) eingeleitet und durch die Mitteilung von 2006 (7) weitergeführt wurden; und er entspricht den Maßnahmen, die in dem Arbeitsplan der Mitteilung von 2011 (8) angekündigt wurden. Die Änderung wurde notwendig im Ergebnis der Folgenabschätzung, in der die begrenzte Wirksamkeit der von den Gesellschaften offengelegten nichtfinanziellen Informationen nachgewiesen wurde und in die in weitreichendem Maße Beiträge der öffentlichen Konsultation eingeflossen sind. Die Informationen sind von unterschiedlicher Qualität. Die Zahl der Gesellschaften ist im Übrigen unzureichend.

3.2

In ihrer Mitteilung zur Binnenmarktakte vom April 2011 hatte die Kommission angekündigt, dass die Transparenz der Gesellschaften in Sozial- und Umweltbelangen verbessert werden solle.

3.3

Seit der Stellungnahme zu den Informations- und Messinstrumenten (9) im Jahr 2005 hat sich der EWSA mit der vierten Richtlinie über den Jahresabschluss befasst, die eine Bestimmung zu den nichtfinanziellen Informationen enthält, die den Gesellschaften die Möglichkeit einräumt, bestimmte Informationen zu Sozial- und Umweltbelangen ihrer Tätigkeit offenzulegen. 2012 unterstützte der EWSA die Kommission in ihrem Bestreben, die Diversität in den Leitungs- und Kontrollorganen zu erhöhen. In seiner Stellungnahme zur CSR von 2012 (10) bekräftigte der EWSA, dass er die obligatorische Vorlage eines Berichts mit nichtfinanziellen Informationen unterstützt.

3.4

1992 stellte das Vereinigte Königreich als erster Mitgliedstaat einen Corporate-Governance-Kodex auf (den sogenannten Cadbury's Code) (11), in dem der Grundsatz "Mittragen oder Begründen" eingeführt wurde. Diese Regelung wurde in unterschiedlicher Weise von anderen Ländern, insbesondere Deutschland und Dänemark, übernommen. Diese Flexibilität ermöglicht es, in bestimmten sensiblen Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung, deren Erfolg mitunter ein gewisses Maß an Diskretion bzw. Vertraulichkeit erfordert, Informationen nur unter Vorbehalt freizugeben.

3.5

Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Schweden und Spanien, haben in den letzten zehn Jahren Rechtsvorschriften erlassen, um mit Blick auf die Vereinheitlichung europäischer Standards einen nationalen Rahmen für die Berichtspflichten zu schaffen.

3.6

Während des irischen Ratsvorsitzes wurde eine europäische Vereinbarung über Transparenz in der Rohstoffwirtschaft geschlossen, durch die die Rechnungslegungsrichtlinie geändert wurde. Nach der Richtlinie ist künftig Transparenz (für jedes Land und jedes Projekt) aller Finanzströme herzustellen, die von europäischen Unternehmen der Rohstoffwirtschaft und der Forstwirtschaft in die Länder gehen, in denen sie tätig sind.

3.7

In seiner Entschließung vom Februar 2013 hat das Europäische Parlament (12) anerkannt, dass der Offenlegung von Informationen zur Nachhaltigkeit wie sozialen und ökologischen Faktoren durch die Unternehmen eine große Bedeutung zukommt, um Gefahren für die Nachhaltigkeit aufzuzeigen und das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern zu stärken. Das EP forderte die Kommission auf, einen Vorschlag zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen vorzulegen.

3.8

In Krisenzeiten, da die Öffentlichkeit der EU-Mitgliedstaaten von den Unternehmen mehr Moral in ihrer Tätigkeit erwartet, ist die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung von Unternehmen anerkanntermaßen ein Faktor, der die Handels- und die Entwicklungspolitik der Europäischen Union sowie die Umsetzung der Strategie Europa 2020 beeinflusst. Sie begünstigt den sozialen und bürgerschaftlichen Dialog. Zudem trägt sie dazu bei, die tatsächliche Situation in der gesamten Lieferkette besser zu erfassen. Katastrophen wie der kürzliche Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch zeigen wieder einmal, wie groß die Verantwortung der Auftraggeber ist.

12.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/52

1.1

Die Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt der europäischen Integration. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft wird unterstrichen, dass die Unionsbürgerschaft den Bürgerinnen und Bürgern neue Rechte verleiht und ihnen neue Möglichkeiten eröffnet. Darin wird ferner darauf hingewiesen, dass das von den Bürgern am stärksten mit der Unionsbürgerschaft assoziierte Recht das Recht auf Freizügigkeit ist: die Möglichkeit, ihr Land für kürzere oder längere Zeit zu verlassen, zwischen EU-Ländern hin- und herzupendeln, um zu arbeiten, zu studieren oder sich fortzubilden, um auf Geschäfts- oder Urlaubsreise zu gehen oder jenseits der Grenze einen Einkaufsbummel zu machen (1).

1.2

Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 werden zwölf neue Maßnahmen in folgenden sechs Bereichen beschrieben, die auf die weitere Beseitigung von Hindernissen abzielen, die die EU-Bürger daran hindern, ihre EU-Rechte wahrzunehmen, wie z.B. das Recht, sich innerhalb der EU-Grenzen frei zu bewegen. Dazu zählen (2):

1.3

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012: COM(2013) 228 final, 2013/0119 (COD).

1.4

Dieser Vorschlag steht insofern im Einklang mit dem Bericht über die Unionsbürgerschaft als er Maßnahmen einführt, mit denen es den EU-Bürgern erleichtert werden soll, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU wahrzunehmen.

1.5

Obwohl der Lissabon-Vertrag und die EU-Grundrechtecharta die im Vertrag von Maastricht verankerten Rechte – einschließlich des Rechts, sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten – gestärkt haben, wurde der Verwaltungsprozess, der die Anwendung dieses Rechts unterstützt, nicht entsprechend überarbeitet. In der Tat spiegelt die Vorlage einer Apostille – eine Formalität, die auf dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation aus dem Jahr 1961 basiert und die Freizügigkeit über die Landesgrenzen hinweg in einer technologiefreien Welt erleichtern sollte – nicht die Tatsache wider, dass die EU keine Grenzen hat und somit das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit innerhalb der EU nicht erleichtert, sondern eher erschwert.

1.6

Die vorgeschlagene Vereinfachung für folgende öffentliche Urkunden ist eine bedeutsame Maßnahme, die zu einem kohärenteren Rechtsrahmen führen wird, der die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU erleichtern wird.

Die Vereinfachung dieser öffentlichen Urkunden wird zweifelsfrei die Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen erleichtern, den Handel im Binnenmarkt weiter steigern und das Beibringen dieser Urkunden durch die Bürger einzelner Mitgliedstaaten leichter machen.

1.7

Die Einführung eines vereinfachten Rahmens für die Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden bis zur Ebene der lokalen öffentlichen Verwaltung ist ein wichtiges politisches Instrument, da es:

1.8

Der EWSA bedauert, dass die jetzt vorgeschlagenen Reformen zur Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen in der EU 20 Jahre nach der Einführung der Unionsbürgerschaft und 42 Jahre nach dem Haager Übereinkommen vorgelegt werden. Denn im Grunde hat sich die EU nicht mit dem technologischen Fortschritt weiterentwickelt, der dazu hätte genutzt werden können, den Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit zu verringern oder zu beseitigen. Der EWSA betont, dass das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) ein wichtiges Instrument ist, das offensiver genutzt werden sollte, um den EU-Bürgern die Ausübung ihrer Grundrechte zu erleichtern.

1.9

Aus diesen Gründen kommt der EWSA zu dem Schluss, dass die politischen Empfehlungen der Europäischen Kommission im Hinblick auf:

1.10

Der EWSA empfiehlt:

2.1

Das Stockholmer Programm von 2009 "Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger" (6) hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Unionsbürgerschaft mit Leben zu füllen und die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der EU-Justizpolitik zu stellen. Dieser Auftrag wird im einschlägigen Aktionsplan (7) mit dem Hinweis bestätigt, dass ein funktionierender europäischer Rechtsraum "vor allem […] Bürgern und Unternehmen zugutekommen [und] die Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt fördern [sollte]". Die Europäische Kommission bekräftigte daraufhin in ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 ihre Bereitschaft, den Verkehr öffentlicher Urkunden innerhalb der EU zu erleichtern, und formulierte im Dezember 2010 konkrete Vorschläge in ihrem Grünbuch "Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern" (8).

2.2

Parallel dazu wurde die Binnenmarktakte (9) eingeführt, um das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt zu stärken und dem Binnenmarkt als eigentlichem Motor für das Wachstum der europäischen Wirtschaft zur vollen Entfaltung seines Potenzials zu verhelfen. Dies erforderte unter anderem die Beseitigung unverhältnismäßiger Hindernisse, die den EU-Bürgern und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Binnenmarktfreiheiten im Wege stehen. Die Förderung der Mobilität der Bürger und Unternehmen innerhalb der EU ist einer der Schwerpunkte der Binnenmarktakte II (10).

2.3

Die Europäische Kommission zielt mit ihrem Aktionsplan zu europäischem Gesellschaftsrecht und Corporate Governance (11) auf die Unterstützung europäischer Unternehmen und insbesondere auf mehr Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Geschäfte ab. In der Digitalen Agenda für Europa (12) wird auf den Legislativvorschlag zur elektronischen Identifizierung und elektronischen Signatur (13) Bezug genommen, der die Einführung eines Rechtsrahmens für gemeinsame Verwaltungserleichterungen für die elektronische Identifizierung von Bürgern und Unternehmen vorsieht.

2.4

Im jüngsten Aktionsplan Unternehmertum 2020 (14) steht die Verringerung unnötigen oder übermäßigen Verwaltungsaufwands auf der politischen Tagesordnung der Kommission nach wie vor ganz oben. In dem Aktionsplan wird die weitestgehende Beseitigung bzw. der Abbau des Verwaltungsaufwands für alle Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen, gefordert. Folglich kommt die Verringerung des Verwaltungsaufwands durch Vereinfachung der Verfahren für die Verwendung und Annahme öffentlicher Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und durch Angleichung der diesbezüglichen Vorschriften allen Maßnahmen zugute, die auf ein Europa der Bürger und einen funktionierenden Binnenmarkt für EU-Unternehmen abzielen.

2.5

Im Bericht über die Unionsbürgerschaft wird unterstrichen, dass die Unionsbürgerschaft den Bürgerinnen und Bürgern neue Rechte verleiht und ihnen neue Möglichkeiten eröffnet. Auch wird darauf hingewiesen, dass das von den Bürgern am stärksten mit der Unionsbürgerschaft assoziierte Recht das Recht ist, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 werden zwölf neue Maßnahmen in den folgenden sechs Bereichen beschrieben, die auf die weitere Beseitigung von Hindernissen abzielen, die den Genuss der EU-Rechte seitens der Bürger erschweren, einschließlich des Rechts, über die EU-Binnengrenzen hinweg frei zu reisen und eine Geschäftstätigkeit auszuüben. Dazu zählen (15):

2.6

Obwohl der Lissabon-Vertrag und die EU-Grundrechtecharta die im Vertrag von Maastricht verankerten Rechte – einschließlich des Rechts, sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten – gestärkt haben, wurde der Verwaltungsprozess, der die Anwendung dieses Rechts unterstützt, nicht entsprechend überarbeitet. Tatsächlich gibt es in der EU insofern weiterhin einen fragmentierten Rechtsrahmen, als in den Mitgliedstaaten Verwaltungsformalitäten wie die Vorlage einer Apostille zur Beglaubigung von Kopien und Übersetzungen fortbestehen – eine Formalität, die auf dem Haager Apostillen-Übereinkommen von 1961 beruht, mit dem der Verkehr über internationale Grenzen hinweg erleichtert werden sollte. Diese Formalität spiegelt nicht die Tatsache wider, dass die EU keine Binnengrenzen hat; sie erleichtert somit nicht das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit innerhalb der EU, sondern erschwert es eher.

2.7

Derzeit müssen z.B. Bürger, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlagern, viel Zeit und Geld aufwenden, um die Echtheit der im Heimatmitgliedsstaat ausgestellten Urkunden sicherzustellen. Es wird anerkannt, dass Unternehmen und Bürger zweifellos von einem kohärenten und transparenten Rechtsrahmen für bestimmte öffentliche Urkunden profitieren werden, die für den Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Personen in der EU bzw. im Binnenmarkt entscheidend sind.

2.8

Die EU hat sich nicht parallel zum technologischen Fortschritt weiterentwickelt, der dazu genutzt werden kann, die Belastung der Bürger und Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit zu verringern oder zu beseitigen. Der EWSA hält das IMIS, eine internetgestützte Anwendung, die es nationalen, regionalen und lokalen Behörden ermöglicht, schnell und einfach mit ihren Äquivalenten im Ausland zu kommunizieren, für eine geeignete IKT-Plattform, die die Verwaltungszusammenarbeit erleichtert, sobald der Vorschlag umgesetzt wird. Das IMIS wird auch als ein wichtiges Medium zur Speicherung der am häufigsten verwendeten nationalen öffentlichen Urkunden in der EU dienen, einschließlich ihrer Übersetzung in alle EU-Amtssprachen, um den Behörden mit unzureichendem Sprachwissen dabei zu helfen, die Richtigkeit oder die Qualität von Übersetzungen der ihnen vorgelegten öffentlichen Urkunden zu beurteilen (16).

2.9

Der EWSA bedauert, dass die derzeitigen Reformen, die durch den Vorschlag zur Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU seitens der Bürgern und Unternehmen eingeführt wurden, 20 Jahre nach der Einführung der Unionsbürgerschaft und 42 Jahre nach dem Haager Übereinkommen vorgelegt werden.

3.1.1

Der EWSA teilt die Ansicht, dass die Definition der "öffentlichen Urkunden" gemäß Artikel 3 Absatz (1) des Vorschlags die wichtigen öffentlichen Urkunden umfasst, die sich auf die EU-Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen der Union beziehen.

3.1.2

Der EWSA betont jedoch, dass die öffentlichen Urkunden, die im Vorschlag genannt werden, tatsächlich die ersten einer Reihe öffentlicher Urkunden sein sollten, die Gegenstand eines Vereinfachungsprozesses mit dem Ziel sind, die Freizügigkeit in der EU, grenzübergreifende Tätigkeiten und das Funktionieren des EU-Binnenmarkts zu verbessern.

3.1.3

Der EWSA unterstreicht, dass bei künftigen Vereinfachungsmaßnahmen bezüglich öffentlicher Urkunden wichtige öffentliche Urkunden ins Visier genommen werden sollten, die sich z.B. auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU (ein grundlegender Faktor für die Entwicklung der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen und des grenzüberschreitenden Handels) oder Menschen mit Behinderungen beziehen, insofern diese öffentlichen Urkunden nicht in anderen EU-Richtlinien Berücksichtigung finden. Solche öffentlichen Urkunden umfassen z.B. nationale Bildungs- und Sozialversicherungsnachweise.

3.2.1

Der EWSA betont, dass das derzeitige Erfordernis der Vorlage einer Apostille internationale Verfahren und damit nicht die Entwicklungen der EU als Binnenmarkt widerspiegelt. Es gibt ca. 12,5 Mio. Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen leben, und über 380 000 kleinste, kleine und mittelständische EU-Unternehmen, die an grenzüberschreitenden Unteraufträgen beteiligt sind und die ständig mit Verwaltungsaufwand und unnötiger Bürokratie konfrontiert sind, wenn sie von einem Mitgliedstaat in den anderen umziehen bzw. grenzüberschreitende Geschäfte tätigen. Dieser Stand der Dinge widerspricht dem Bild einer EU ohne Binnengrenzen.

3.2.2

Der EWSA stimmt deshalb dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, öffentliche Urkunden von den in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungserfordernissen zu befreien. Er hält dies für einen ersten Schritt in einem fortlaufenden Programm zur Vereinfachung öffentlicher Urkunden.

3.2.3

Der EWSA teilt die Ansicht, dass Bestimmungen eingeführt werden sollten, um sicherzustellen, dass im Falle berechtigter Zweifel eine Überprüfung im erforderlichen Umfang erfolgt. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass es Situationen geben wird, in denen die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist, um zu gewährleisten, dass eine öffentliche Urkunde oder ihre beglaubigte Kopie echt ist.

3.2.4

Der EWSA spricht sich nachdrücklich für den Grundsatz aus, dem zufolge Bürger oder Unternehmen ein Höchstmaß an Gewissheit über den Umfang haben müssen, in dem öffentliche Urkunden von allen Formen der Legalisierung oder sonstigen Formalitäten befreit sind. Diese Gewissheit wird es den Bürgern oder Unternehmen ermöglichen, ihre Tätigkeiten vorausschauend zu planen, und so wird sichergestellt, dass sämtliche in der Folgenabschätzung der Kommission genannten materiellen und immateriellen Vorzüge und Leistungen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden (17).

3.2.5

Der EWSA stellt fest, dass 99 % der entsprechend dem derzeitigen System pro Jahr für unionsinterne Tätigkeiten ausgestellten ca. 1,4 Mio. Apostillen keine Probleme mit sich bringen. Er ist deshalb der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene politische Option in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit (basierend auf dem IMIS in Fällen berechtigter Zweifel an der Echtheit öffentlicher Urkunden und auf der Grundlage mehrsprachiger Formulare) zu besseren Ergebnissen führen sollte.

3.2.6

Der EWSA empfiehlt, die Definition der "berechtigten Zweifel" im Kommissionsvorschlag eindeutig zu formulieren, um Unklarheiten zu beseitigen. In dieser Hinsicht schlägt der EWSA folgende Änderungen vor:

3.2.7

Falls ein Mitgliedstaat ein offizielles Auskunftsersuchen bei Vorliegen berechtigter Zweifel auf der Grundlage dieser neuen Definition an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Urkunde ausgestellt wurde, richtet, muss er die betreffende Person über die Gründe, aus denen dieses Ersuchen gestellt wird, ausdrücklich unterrichten.