30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/1

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unter Hinweis auf seine Entschließung von 1993 zu Zypern,

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unter Hinweis auf seine Entschließung von 2009 zum Fortschrittsbericht über die Türkei,

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gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Stadt Famagusta in der Republik Zypern im August 1974 von den türkischen Besatzungstruppen eingenommen wurde,

B.

in der Erwägung, dass ein Stadtteil von Famagusta damals abgeriegelt wurde und seither unbewohnt ist und der direkten Kontrolle des türkischen Militärs untersteht,

C.

in der Erwägung, dass durch die Rückgabe des Sperrgebiets von Famagusta an die rechtmäßigen Einwohner die Bemühungen, eine umfassende Lösung des Zypern-Problems zu erreichen, erleichtert würde,

D.

unter Hinweis auf die Vereinbarung auf hoher Ebene von 1979 und die Resolutionen 550(1984) und 789(1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

E.

unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses zur Petition 733/2004 aus dem Jahr 2008,

1.

fordert die Regierung der Türkei auf, den oben genannten Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Empfehlungen des Berichts Folge zu leisten und das Sperrgebiet von Famagusta seinen rechtmäßigen Einwohnern zurückzugeben, die sich unter sicheren und friedlichen Bedingungen wieder dort niederlassen können müssen;

2.

fordert die Institutionen der Europäischen Union mit Nachdruck auf, sich gemeinsam mit dem Parlament darum zu bemühen, die Türkei zur Zusammenarbeit anzuregen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner (1) der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Regierung der Türkei zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/2

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (1),

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in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 23. November 2011 über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen,

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unter Hinweis auf die von Vizepräsident Rehn am 23. November 2011 im Ausschuss für Wirtschaft und Währung abgegebene Erläuterung des Themas und die Aussprache mit dem deutschen Sachverständigenrat für Wirtschaft über den europäischen Schuldentilgungsfonds am 29. November 2011,

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unter Hinweis auf Präsident Van Rompuys Zwischenbericht zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer stärkeren Wirtschaftsunion“ vom 6. Dezember 2011,

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gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass es die Kommission aufgefordert hat, einen Bericht über die Möglichkeit der Einführung von Euro-Anleihen vorzulegen, die wesentlicher Teil der Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat über das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Six-Pack“) ist;

B.

in der Erwägung, dass der Euroraum sich in einer außergewöhnlichen Situation befindet, da seine Mitgliedstaaten zwar über eine gemeinsame Währung, jedoch weder über eine gemeinsame Finanzpolitik noch über einen gemeinsamen Anleihemarkt verfügen;

C.

in der Erwägung, dass der Emission von Anleihen unter gesamtschuldnerischer Haftung ein Prozess mit dem Ziel einer tieferen Integration vorausgehen muss;

1.

erklärt sich erheblich besorgt über die anhaltenden Spannungen auf den Anleihemärkten der Staaten des Euroraums, die sich in den vergangenen zwei Jahren in Spread-Ausweitungen, einer hohen Volatilität und der Anfälligkeit für spekulative Angriffe niedergeschlagen haben;

2.

vertritt die Auffassung, dass der Euroraum als Emittent der weltweit zweitwichtigsten Währung für die Stabilität des internationalen Währungssystems mitverantwortlich ist;

3.

betont, dass es im langfristigen strategischen Interesse des Euroraums und seiner Mitgliedstaaten liegt, dass die Emission des Euro, der sich zu einer weltweiten Reservewährung entwickeln könnte, alle erreichbaren Vorteile einbringt;

4.

nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der US-Staatsanleihemarkt und die Gesamtheit der Anleihemärkte der Staaten des Euroraums zwar größenmäßig vergleichbar sind, jedoch nicht in Bezug auf die Liquidität, das Angebot und die Preisgestaltung; weist darauf hin, dass es für den Euroraum von Interesse sein könnte, einen gemeinsamen liquiden und diversifizierten Anleihemarkt zu schaffen, und dass ein Markt für Stabilitätsanleihen eine tragfähige Alternative zum Markt für US-Dollar-Anleihen bieten und den Euro zu einer weltweiten „sicheren Zuflucht“ machen könnte;

5.

vertritt die Auffassung, dass der Euroraum und seine Mitgliedstaaten für die langfristige Stabilität dieser Währung verantwortlich sind, die von mehr als 330 Millionen Menschen sowie von vielen Unternehmen und Investoren genutzt wird, was indirekt weltweite Auswirkungen hat;

6.

weist darauf hin, dass Stabilitätsanleihen sich von Anleihen unterscheiden würden, die von föderalen Staaten, wie beispielsweise den USA und Deutschland, herausgegeben werden, und daher im engeren Sinn weder mit US-Staatsanleihen noch mit Bundesanleihen vergleichbar sind;

7.

begrüßt die Vorlage des Grünbuchs, mit dem der seit langem bestehenden Forderung des Europäischen Parlaments entsprochen wird, und betrachtet es als einen hilfreichen Ausgangspunkt für weitere Überlegungen; steht der konkreten Erörterung aller Themen - der Stärken wie auch der Schwächen - im Zusammenhang mit der Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen bei unterschiedlichen Optionen offen und bereitwillig gegenüber; fordert die Kommission auf, die Sachlage nach einer umfassenden öffentlichen Debatte, an der das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die EZB, wenn diese es für angemessen hält, mitwirken sollten, eingehender zu bewerten; vertritt die Auffassung, dass keine der drei von der Kommission vorgeschlagenen Optionen eine angemessene Reaktion auf die derzeitige Staatsverschuldungskrise ist;

8.

nimmt zur Kenntnis, dass Stabilitätsanleihen nach der Einschätzung der Kommission in ihrem Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen eine Vereinfachung der Übertragung der Geldpolitik im Euroraum sowie mehr Effizienz des Anleihemarktes und des Finanzsystems des Euroraums im weiteren Sinn bewirken würden;

9.

gibt erneut seinem Standpunkt Ausdruck, dass für die gemeinsame Emission von Anleihen ein nachhaltig gestalteter finanzpolitischer Rahmen bestehen muss, mit dem sowohl eine stärkere Steuerung der Wirtschaftspolitik als auch ein stärkeres Wirtschaftswachstum im Euroraum angestrebt wird, und dass es wesentlich ist, schrittweise vorzugehen und in diesem Rahmen nach dem Vorbild der Maastricht-Kriterien für die Einführung der gemeinsamen Währung und unter Berücksichtigung aller diesbezüglichen Erfahrungen einen verbindlichen Fahrplan auszuarbeiten;

10.

vertritt die Auffassung, dass mit den Zielen, die mit den Beschlüssen der Tagung des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember 2011 zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verfolgt werden, auch dazu beigetragen wird, die Bedingungen für die mögliche Einführung von Stabilitätsanleihen zu schaffen;

11.

vertritt die Auffassung, dass Stabilitätsanleihen zusätzliche Anreize für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts schaffen könnten, wenn in diesem Rahmen die Probleme des moralischen Fehlverhaltens und der gesamtschuldnerischen Haftung gelöst werden; stellt fest, dass die Optionen, die im Grünbuch dargelegt werden, weiter behandelt werden müssen, unter anderem:

12.

vertritt die Auffassung, dass mit dem Vorhaben der Einführung von Stabilitätsanleihen im Euroraum mittelfristig die Stabilität begünstigt werden kann; fordert die Kommission jedoch auf, zügig Vorschläge zur entschiedenen Bekämpfung der derzeitigen Staatsverschuldungskrise vorzulegen, beispielsweise in Gestalt des durch den deutschen Sachverständigenrat für Wirtschaft vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds und/oder der Fertigstellung und Ratifizierung des ESM-Vertrags und/oder der Eurobills, d. h. kurzfristiger Euro-Anleihen, sowie der gemeinsamen Verwaltung der Emission staatlicher Schuldtitel;

13.

weist darauf hin, dass mit dieser Entschließung eine erste Antwort auf das Grünbuch der Kommission gegeben wird und dass eine ausführlichere Reaktion in Form eines Initiativberichts folgen wird;

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

30.8.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/4

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gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

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gestützt auf Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

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unter Hinweis auf die Artikel 145, 148, 152 und Artikel 153 Absatz 5 AEUV,

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unter Hinweis auf Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf den vom Rat am 7. März 2011 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2011 zum Jahreswachstumsbericht 2012 (KOM(2011)0815) und den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts im Anhang dazu,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2011 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung (1),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 zu Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (KOM(2010)2020),

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unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 8. September 2010 zu dem Vorschlag für ein Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der Integrierten Leitlinien zu Europa 2020 (2),

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in Kenntnis der Entscheidung 2010/707/EU des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ (KOM(2010)0682) vom 23. November 2010,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2011 zu der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten (4),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2010„Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (KOM(2010)0758),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (5),

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unter Hinweis auf die Empfehlung 2008/867/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2008)5737) (6) und auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zu diesem Thema (7),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz und seinen Bericht über die soziale Dimension der Strategie Europa 2020 (SPC/2010/10/7 endg.),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (KOM(2011)0173),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zur Strategie der EU zur Integration der Roma (8),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. September 2010 mit dem Titel „Jugend in Bewegung: Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen“ (KOM(2010)0477),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu „Jugend in Bewegung – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa“ (9),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (10),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft (11),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (12),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit (13),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (14),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0021/2012),

A.

in der Erwägung, dass die Krise weitreichende soziale Folgen hat, die nun durch die Auswirkungen der in bestimmten Ländern als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise getroffenen Sparmaßnahmen, des Stellenabbaus sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor sowie der Kürzung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen verschärft werden und zu zunehmender Armut in der gesamten EU führen;

B.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit seit 2008 stark gestiegen ist und den Stand von 23 Millionen Arbeitslosen in der EU erreicht hat, was 10 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter entspricht; in der Erwägung, dass die EU bis zum Jahr 2020 weiteren 17,6 Millionen Menschen Zugang zu Beschäftigung verschaffen muss, um ihr beschäftigungspolitisches Ziel zu erreichen;

C.

in der Erwägung, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für junge Menschen schwierig ist, unabhängig von ihrem Ausbildungsniveau, und dass diese häufig unsichere Arbeitsverträge haben und unbezahlte Praktika leisten; in der Erwägung, dass die schwierige Lage junger Menschen teilweise mit der mangelnden Übereinstimmung der erworbenen Fähigkeiten mit der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zusammenhängt;

D.

in der Erwägung, dass Menschen kurz vor dem Ruhestand, Langzeitarbeitslose, Arbeitnehmer aus Drittstaaten und Geringqualifizierte ebenfalls zu den Menschen gehören, die die Krise am stärksten getroffen hat;

E.

in der Erwägung, dass die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Aspekte für die Umsetzung der Kernziele der Strategie EU 2020 von wesentlicher Bedeutung ist, da Frauen die größte Reserve an bislang ungenutzten Arbeitskräften und die Mehrheit der in der EU in Armut lebenden Menschen bilden; in der Erwägung, dass daher sowohl dem Gender-Mainstreaming als auch den Maßnahmen für Frauen im Rahmen des Prozesses des Europäischen Semesters besondere Aufmerksamkeit gelten muss;

F.

in der Erwägung, dass Erwerbstätigenarmut und unsichere Arbeitsverhältnisse in der EU zunehmen, zusätzlich zu den hohen Arbeitslosenzahlen und der Zunahme der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit; in der Erwägung, dass die Krise neue Kategorien von Armutsgefährdeten geschaffen hat; ferner in der Erwägung, dass der Ausschuss für Sozialschutz vor einer steigenden Zahl von Menschen warnt, die infolge der Auswirkungen fehlgerichteter und rückschrittlicher finanzpolitischer Konsolidierungsmaßnahmen auf die Sozialschutzsysteme von Einkommensarmut, Kinderarmut, schwerer materieller Deprivation und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, und in der Erwägung, dass die Umsetzung integrierter, aktiver Eingliederungsstrategien auf der Tagesordnung der Sozialpolitik auf europäischer und nationaler Ebene daher ein Kernthema sein sollte;

G.

in der Erwägung, dass die Spar- und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen auf die Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Armut von Frauen haben könnten, z. B. durch Kürzungen im öffentlichen Sektor, die Frauen betreffen, oder durch die Einschränkung von Steuervorteilen für die Kinderbetreuung;

H.

in der Erwägung, dass die Fortschritte in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 trotz der Dringlichkeit der Lage hinter den Erwartungen zurückbleiben; ferner in der Erwägung, dass die in den Nationalen Reformprogrammen festgelegten Verpflichtungen für die Verwirklichung der meisten Ziele auf EU-Ebene nicht ausreichen;

I.

in der Erwägung, dass die sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekte in nur einer der fünf Prioritäten des Jahreswachstumsberichts genannt werden, obwohl sie drei der fünf Kernziele der Strategie Europa 2020 darstellen;

1.

fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf sicherzustellen, dass folgende Botschaften Teil seiner politischen Leitlinien für das Europäische Semester 2012 sind, und beauftragt seinen Präsidenten, diese Position auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 1./2. März 2012 zu vertreten;

2.

fordert den Europäischen Rat auf sicherzustellen, dass die jährlichen politischen Leitlinien, die auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts erstellt werden, gänzlich auf die Verwirklichung aller Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ausgerichtet sind;

3.

fordert den Europäischen Rat auf, die Kohärenz der unterschiedlichen Prioritäten in seinen politischen Leitlinien zu gewährleisten, damit die Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung auf sozialer Gerechtigkeit basieren und nicht zu zunehmender Armut führen oder den Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Wege stehen und damit sie die sozialen Folgen der Krise abmildern; ist überzeugt, dass der Schwerpunkt auf integrierten Reformmaßnahmen liegen muss, durch die sowohl kurzfristiges als auch mittel- und langfristiges Wachstum gefördert wird; betont daher, dass haushaltspolitische, wachstumsbezogene und beschäftigungspolitische Maßnahmen zusammen ergriffen werden müssen, da sie alle miteinander verknüpft sind und gemeinsam die Voraussetzungen für den Aufschwung darstellen;

4.

fordert den Europäischen Rat auf, in seinen politischen Leitlinien sicherzustellen, dass EU-Mittel für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 zweckgebunden werden;

5.

äußert sich tief besorgt angesichts der Tatsache, dass die derzeit geltenden nationalen Ziele nicht ausreichen, um die Kernziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung zu erreichen; fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele ausweiten und dass diese von konkreten und realistischen Umsetzungsplänen flankiert und mittels eindeutiger und einheitlicher Indikatoren auf der Grundlage des Gemeinsamen Bewertungsrahmens bewertet werden, damit die EU einen klaren und realistischen Weg einschlägt, um alle Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, und damit die Fortschritte auf transparente Weise gemessen werden können;

6.

fordert den Europäischen Rat auf, den erforderlichen finanziellen Spielraum sowie Anreize für Investitionen in die Schaffung nachhaltiger und angemessener Arbeitsplätze in zahlreichen verschiedenen Sektoren, die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die Schulung von Arbeitslosen und die Armutsbekämpfung vorzusehen;

7.

fordert den Europäischen Rat auf, die politische Leitlinie zu unterstützen, wonach die steuerliche Belastung von Arbeit als Teil der Lohnnebenkosten vermindert und im Gegenzug von denjenigen Unternehmen, die von solchen Ausnahmeregelungen/ Ermäßigungen profitieren, die Bezahlung angemessener und existenzsichernder Löhne verlangt werden sollte, vertritt die Auffassung, dass dies die Einstellung und Weiterbeschäftigung von Beschäftigten attraktiver machen und die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt verbessern würde, insbesondere die Situation gefährdeter Bevölkerungsgruppen; fordert den Europäischen Rat auf, gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität die politische Leitlinie zu unterstützen, wonach die Einnahmen durch gerechte, progressive, umverteilende, wirksame und effiziente Besteuerung und eine bessere steuerliche Koordinierung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erhöht werden sollen, um die Gerechtigkeit des Systems sicherzustellen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren;

8.

bedauert, dass in der politischen Leitlinie, die darauf abzielt, Arbeit attraktiver zu machen, die Qualität von Arbeitsplätzen nicht berücksichtigt wird, und dass der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine verstärkte Beteiligung am Arbeitsmarkt, insbesondere von Frauen, Menschen mit Behinderungen und den bedürftigsten Menschen, wie z. B. Langzeitarbeitslosen, nicht genügend Gewicht eingeräumt wird; fordert den Europäischen Rat auf, Leitlinien für angemessene Beschäftigung und Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Privatleben durch bezahlbare Pflege und Kinderbetreuung, familienbezogene Urlaubsformen und flexible Arbeitsregelungen anzunehmen;

9.

warnt, dass Sparmaßnahmen und der Abbau von Verwaltungsaufwand nicht zulasten des Sozialschutzes oder von Normen in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit gehen und nicht zu weniger strengen Bedingungen oder zu Ausnahmeregelungen von EU-Rechtsvorschriften führen sollten;

10.

hebt hervor, dass das Potenzial der jungen Generation nicht vergeudet werden darf, und fordert den Europäischen Rat auf, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Vorrang einzuräumen; fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassende Strategien für junge Menschen auszuarbeiten, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, einschließlich gezielter Maßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zur Behebung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage auf dem Arbeitsmarkt, zur Förderung des Unternehmergeistes bei jungen Menschen und zur Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen zur Sicherstellung des Übergangs von Schule und Ausbildung ins Arbeitsleben, z.B. mittels dualer Berufsbildungssysteme; fordert die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche einzuführen, die das Recht jedes jungen Menschen in der EU auf Beschäftigung, eine Lehrstelle, zusätzliche Weiterbildung oder kombinierte Arbeit und Berufsbildung nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit gewährleistet; betont, dass es wichtig ist, die Zahl junger Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, z. B. in Form befristeter Verträge, unfreiwilliger Teilzeitarbeit oder unfreiwilliger unbezahlter Praktika, zu verringern;

11.

begrüßt die Tatsache, dass der Jahreswachstumsbericht erstmals Leitlinien in den Bereichen Armut und soziale Ausgrenzung enthält, und fordert den Europäischen Rat auf, diese Leitlinien schwerpunktmäßig zu unterstützen und zugleich sicherzustellen, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht auf Maßnahmen zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt beschränkt bleibt, indem der Schwerpunkt auf den Sozialschutz und die aktive Integration gefährdeter Gruppen gelegt wird, die wenige oder gar keine Verbindungen zum Arbeitsmarkt haben;

12.

hebt hervor, dass Artikel 9 AEUV in den Europäischen Semestern durchgängig einzubeziehen ist, unter anderem in den länderspezifischen Empfehlungen, die mit Ex-Ante- und Ex-Post-Abschätzungen der sozialen Folgen einhergehen sollten;

13.

weist darauf hin, dass die zunehmende Bedeutung der europäischen Dimension der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit einer verstärkten demokratischen Legitimität und einer angemessenen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten einhergehen sollte; vertritt die Ansicht, dass der Europäische Rat mangels einer Rechtsgrundlage für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf den Jahreswachstumsbericht besondere Verantwortung dafür trägt, bei der Unterstützung der politischen Leitlinien die Bemerkungen des Parlaments zu berücksichtigen, um ihnen eine demokratische Legitimität zu verleihen, und dass die Dringlichkeit der Umsetzung von Sparmaßnahmen und Haushaltsdisziplin keinesfalls schwerer wiegen darf als die Notwendigkeit eines demokratischen Prozesses der Entscheidungsfindung;

14.

fordert den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, die enge Einbeziehung der nationalen und regionalen Parlamente, der Sozialpartner, der öffentlichen Behörden und der Zivilgesellschaft in die Umsetzung und Überwachung der politischen Leitlinien im Rahmen der Strategie Europa 2020 und des Prozesses der wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten, um ihre Mitwirkung sicherzustellen;

15.

fordert die Kommission auf, den Jahreswachstumsbericht im Jahr 2013 in jährliche Leitlinien für nachhaltiges Wachstum umzuwandeln, diese in einem Format vorzulegen, das es dem Parlament ermöglicht, Änderungen vorzuschlagen, und sicherzustellen, dass ein transparenter Prozess interinstitutioneller Entscheidungsfindung zu gemeinsam abgestimmten politischen Leitlinien führt;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu unterstützen, durch die die Entwicklung der Sektoren mit dem höchsten Beschäftigungspotenzial gefördert wird, insbesondere im Hinblick auf die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft („grüne Arbeitsplätze“), Gesundheits- und Sozialdienste („weiße Arbeitsplätze“) und die digitale Wirtschaft;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Umfeld für Unternehmen, vor allem KMU, zu verbessern, und insbesondere Firmenneugründungen zu fördern und bestehende KMU bei ihren Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen;

18.

fordert den Europäischen Rat auf, die Anstrengungen zur Optimierung des Binnenmarkts zu verstärken, die digitale Wirtschaft zu fördern und sich auf eine flexible Regulierung zu konzentrieren, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu verringern;

19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Anwendungsbereich und die Wirksamkeit der Arbeitsverwaltungen auszubauen und – in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern – wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anzunehmen, die durch Aktivierungsanreize, wie zum Beispiel Programme zum Übergang vom Leistungsempfang hin zur Erwerbstätigkeit, und durch angemessene Sozialleistungssysteme wechselseitig unterstützt werden, um die Beschäftigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, Menschen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und angemessene Lebensbedingungen zu sichern;

20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, flexible Arbeitsregelungen zu fördern, insbesondere für ältere und jüngere Arbeitnehmer, die entsprechenden Bedingungen dafür zu schaffen und die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern; hebt hervor, dass die Steigerung der Produktivität und Effizienz der Arbeitskräfte in der gesamten EU wichtig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen;

21.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Strukturfonds voll auszuschöpfen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und strukturelle und Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel weiter unterstützen und beraten sollte, insbesondere in diesen Zeiten der Rezession und der sozialen Herausforderungen;

22.

vertritt die Auffassung, dass das Kernziel der Strategie Europa 2020 bezüglich der Beschäftigungsquote nur dann erreicht werden kann, wenn die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt bedeutend erhöht wird; fordert die Kommission auf, entschiedenere Leitlinien für die Mitgliedstaaten sicherzustellen, die darauf abzielen sollten, die notwendigen Bedingungen für eine höhere Beschäftigungsquote unter Frauen zu schaffen, wie zum Beispiel bezahlbare Pflege und Kinderbetreuung, angemessene Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaube und familienbezogene Urlaubsformen sowie Flexibilität im Hinblick auf die Arbeitszeiten und den Arbeitsort;

23.

fordert den Europäischen Rat auf, die Wirksamkeit seiner Empfehlungen für die Politik zu bewerten, die auf die Förderung der Beteiligung aller erwachsenen Mitglieder eines Haushalts am Arbeitsmarkt abzielen, auf die Bezahlung eines angemessenen und existenzsichernden Lohns und auf die Förderung des Wechsels von Arbeitnehmern, die sich in geringbezahlten oder unsicheren Arbeitsverhältnissen befinden, in eine bessere Stelle, da dies die drei Mechanismen sind, mit denen sich die Erwerbstätigenarmut verringern lässt; fordert die Mitgliedstaaten auf, Erwerbstätigenarmut zu bekämpfen, indem sie eine Arbeitsmarktpolitik verfolgen, die auf die Sicherstellung existenzsichernder Löhne für die Erwerbstätigen abzielt;

24.

fordert die Kommission auf, in ihren Fortschrittsberichten nach Geschlechtern getrennte Daten zu verwenden;

25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den tatsächlichen Mehrwert anzuerkennen, den ältere Arbeitnehmer in ihren Unternehmen darstellen, und altersfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit ältere Arbeitnehmer, die dies wünschen, sich am Arbeitsmarkt beteiligen und auf diesem verbleiben können; fordert die Mitgliedstaaten auf, dies umzusetzen, indem sie gegen altersbezogene Diskriminierung vorgehen, indem sie Anreize für ältere Arbeitnehmer zum Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt durch Anreize für einen integrativen Arbeitsmarkt ersetzen und indem sie die Arbeitsbedingungen an die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer anpassen, beispielsweise durch die Einführung des Rechts auf Flexibilität im Hinblick auf die Arbeitszeiten und den Arbeitsort, des Rechts auf Weiterbildung und des Rechts auf einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand, um so angemessene Renten für alle zu gewährleisten; vertritt die Ansicht, dass durch Förderung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ein aktives Altern während des Erwerbslebens und danach sichergestellt werden sollte;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass Menschen mit befristeten Verträgen oder Teilzeitverträgen Gleichbehandlung genießen, auch in Bezug auf Entlassungen und die Bezahlung gemäß dem gemeinschaftlichen Primär- und Sekundärrecht, und dass diese Arbeitnehmer sowie Selbständige über einen angemessenen Sozialschutz und über Zugang zu Weiterbildung und lebenslangem Lernen verfügen und dass die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sind, um ihnen eine Berufslaufbahn zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge umzusetzen und die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wirksam durchzusetzen;

27.

vertritt die Auffassung, dass die notwendigen Arbeitsmarktreformen mit dem Ziel einer höheren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit so umgesetzt werden sollten, dass die soziale Gerechtigkeit sichergestellt wird und die Qualität der Arbeitsplätze unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf den sozialen Dialog gefördert wird;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Mobilität innerhalb der Arbeitsmärkte sowie zwischen ihnen zu verbessern, und alle bestehenden rechtlichen und administrativen Hemmnisse zu beseitigen, die der Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union im Wege stehen;

29.

fordert den Europäischen Rat auf, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, um die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze zu fördern;

30.

bedauert, dass die Bemühungen zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming in den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts unzureichend sind, obwohl die Kommission im Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter 2011-2020 aufgefordert wird, den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter in den Jahreswachstumsbericht aufzunehmen; fordert den Europäischen Rat auf sicherzustellen, dass in den politischen Leitlinien auch die Ungleichbehandlung der Geschlechter thematisiert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme die durchgängige Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts umzusetzen; fordert die Kommission auf, in dem Fall, dass Mitgliedstaaten die geschlechtsspezifische Dimension nicht berücksichtigen, länderspezifische Empfehlungen auszusprechen;

31.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in Bildung, Ausbildung, die Förderung unternehmerischer Fähigkeiten und lebenslanges Lernen für alle Altersgruppen anzupassen und auszuweiten, nicht nur durch formales Lernen, sondern auch durch die Entwicklung nichtformaler und informeller Lernformen, die zu einem höheren Wachstumspotenzial führen, und warnt vor den langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Kosten, die durch Kürzungen der Bildungsausgaben entstehen;

32.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Diskrepanzen bei Qualifikationsangebot und -nachfrage und die Qualifikationsdefizite zu überbrücken und die Synergien zwischen Universitäten, Ausbildungseinrichtungen, Jugendorganisationen und Unternehmen zu verstärken, indem der Bedarf an Fähigkeiten besser antizipiert wird, Bildungs- und Ausbildungssysteme an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst und die Arbeitnehmer mit neuen Fähigkeiten ausgestattet werden, um gegen strukturelle Arbeitslosigkeit vorzugehen und die Arbeitskräfte für den Übergang zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft zu rüsten;

33.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nicht zuzulassen, dass Sparmaßnahmen zulasten einer wachstumsfreundlichen Politik gehen, und wachstumsfreundlichen Ausgaben, z. B. für Bildung, lebenslanges Lernen, Forschung und Innovation Vorrang einzuräumen und zugleich die Effizienz dieser Ausgaben sicherzustellen;

34.

erinnert daran, dass die Kommission in ihrer Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ versprochen hat, einen Qualitätsrahmen für Praktika vorzulegen, und fordert sie auf, dies umgehend zu tun;

35.

unterstützt die konsequente Umsetzung des nationalen Qualifikationsrahmens als Instrument zur Förderung der Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens;

36.

ermutigt die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber, mehr Möglichkeiten für Arbeitnehmerinnen in den Sektoren der neuen Technologien zu schaffen, um den High-Tech-Sektor im Einklang mit den EU 2020-Zielen zu stärken;

37.

hebt hervor, dass dem Eurobarometer von November 2011 zufolge 49 % der europäischen Bürger die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als prioritären Politikbereich nannten, der ihrer Ansicht nach durch das Europäische Parlament gefördert werden sollte, womit sie ihn noch vor der Koordinierung von Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik zu ihrem vorrangigen Anliegen erklären;

38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sozialschutzsysteme angemessener und wirksamer zu gestalten, einschließlich des Zugangs zu Pensionssystemen, in denen die Geschlechtergleichstellung angemessen berücksichtigt wird, und sicherzustellen, dass diese Systeme Armut und soziale Ausgrenzung nach wie vor auffangen;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, aktive Strategien zur Eingliederung, angemessene und bezahlbare Leistungen von hoher Qualität, eine angemessene Mindesteinkommensunterstützung und integrierte Ansätze für hochwertige Arbeitsplätze umzusetzen, um die Marginalisierung Geringverdienender und gefährdeter Gruppen zu verhindern;

40.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Forderung des Ausschusses für Sozialschutz nach partizipatorischen nationalen Sozialberichten nachzukommen, um die nationalen Reformprogramme zu stützen, die auf den Gemeinsamen Zielen der OKM Soziales beruhen und die multidimensionale Lösungen für die Überwindung der Armut bieten, indem sie den Zugang zu Rechten, Mitteln und Dienstleistungen fördern;

41.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen einzuführen, umzusetzen und durchzusetzen; fordert die Kommission auf, den mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung und Durchsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen in den länderspezifischen Empfehlungen zu thematisieren;

42.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Reformprogrammen anzugeben, wie EU-Mittel künftig eingesetzt werden sollen, um die Verwirklichung der nationalen Ziele bezüglich Armut und anderer Ziele in den Bereichen Soziales, Beschäftigung und Bildung zu fördern und dadurch die Verwirklichung der Ziele im Rahmen der Strategie EU 2020 sicherzustellen;

43.

weist darauf hin, dass bei Rentenreformen, die im Jahreswachstumsbericht unterstützt werden, nicht nur das Rentenalter heraufgesetzt werden darf, sondern vielmehr die Erwerbsjahre berücksichtigt und eine angemessene, umfassende Deckung geboten werden müssen, sodass Altersarmut bekämpft wird und staatliche Rentensysteme nicht gefährdet werden;

44.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass jegliche Reform der Gesundheitssysteme auf die Erhöhung der Qualität und die Gewährleistung der Angemessenheit, Bezahlbarkeit und allgemeinen Zugänglichkeit ausgerichtet ist;

45.

äußert sich besorgt über die sozialen Folgen der Krise bezüglich der Armut von Frauen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung mit der sozialen Dimension der Strategie Europa 2020 und den beschäftigungspolitischen Leitlinien vereinbar ist; fordert die Kommission auf, auch die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenerwerbsquote zu prüfen;

46.

fordert die Kommission auf, geschlechterbezogene Analysen und Gender-Mainstreaming im Hinblick auf die Auswirkungen von Rentenreformen für das Leben der Frauen in der EU zu entwickeln, und zwar mit dem Ziel der Individualisierung der Rentenansprüche sowie der Sozialversicherung und der Steuersysteme;

47.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente im Europäischen Semester nach wie vor begrenzt ist; bedauert, dass das Parlament bei den politischen Leitlinien im Jahreswachstumsbericht, die von der Kommission eingeleitet und durch den Europäischen Rat unterstützt werden, unzureichend einbezogen ist und dass es diesen daher an demokratischer Legitimierung mangelt;

48.

weist darauf hin, dass fünf Mitgliedstaaten, für die derzeit eine Vereinbarung mit der Kommission, dem IWF und der EZB gilt, im Juli 2011 keine länderspezifischen Empfehlungen erhalten haben; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Umsetzung der Vereinbarung mit der Verwirklichung der Ziele der Strategie EU 2020 zur Verbesserung der Beschäftigungslage und Verringerung der Armut vollständig kompatibel ist; vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) an den Programmen der Kommission, des IWF und der EZB zur finanziellen Unterstützung beteiligt werden sollte; fordert den Europäischen Rat auf, den betreffenden Mitgliedstaaten die notwendigen Anreize für Investitionen in die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, in Bildung und Ausbildung sowie in die Armutsbekämpfung zu bieten, um ihren Beitrag zur Verwirklichung der Kernziele der EU in diesen Bereichen zu fördern;

49.

fordert die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Europäischen Union auf, die notwendigen nationalen Reformprogramme ohne Verzögerung umzusetzen;

50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/12

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. November 2011„Jahreswachstumsbericht 2012“ (COM(2011)0815),

—

unter Hinweis auf das Legislativpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das am 16. November 2011 angenommen wurde, und insbesondere auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu der geplanten anfänglichen Auslegung des Scoreboards zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2011 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2011 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen (4),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0018/2012),

A.

in der Erwägung, dass aus den jüngsten statistischen Daten ein zunehmendes Ungleichgewicht und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union deutlich hervorgehen;

B.

in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten die Kernziele der Strategie Europa 2020 aus den Augen verloren haben;

1.

begrüßt den von der Kommission vorgelegten Jahreswachstumsbericht 2012 als eine gute Grundlage für das diesjährige Europäische Semester; hebt hervor, dass die Lösungen, die konkret auf die gegenwärtige Staatsschulden- und Finanzkrise ausgerichtet sind und an denen sämtliche Organe tagtäglich arbeiten, vor allem mit mittel- und langfristigen wachstumsfördernden Maßnahmen und mit einer Überarbeitung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einhergehen sollten, um die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern und ihren dauerhaften Erfolg sicherzustellen;

2.

ist jedoch der Auffassung, dass der Jahreswachstumsbericht hinter den Initiativen zurückbleibt, die erforderlich wären, um das Vertrauen der europäischen Haushalte, Unternehmen und Finanzmärkte wiederherzustellen, weil in ihm nicht berücksichtigt wird, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um durch Bemühungen um Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 kurzfristige Wirtschaftstätigkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;

3.

weist erneut darauf hin, dass der Jahreswachstumsbericht 2011 und eine Reihe weiterer Initiativen, die im Rahmen einzelstaatlicher und europäischer Rechtsvorschriften umgesetzt werden müssen, bereits die meisten der Elemente aufwiesen, die notwendig sind, um das Vertrauen wiederherzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, intelligentes und nachhaltiges Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen;

4.

verweist erneut auf die in seiner Entschließung vom 1. Dezember 2011 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung erhobenen Forderungen an den Rat und die Kommission und fordert eine öffentliche Reaktion auf die in dieser Entschließungen dargelegten Aspekte;

5.

bringt sein Bedauern über die fehlende oder unausgewogene einzelstaatliche Umsetzung der auf der Ebene der EU beschlossenen Leitlinien – unter Berücksichtigung des nötigen Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer eigenen Politik – zum Ausdruck, die zur Folge hat, dass das Potenzial der vereinbarten Leitlinien zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 nicht vollständig erschlossen wird; begrüßt es, dass in dem diesjährigen Jahreswachstumsbericht hervorgehoben wird, dass die Maßnahmen umgesetzt werden müssen und Initiativen zur Wachstumsförderung notwendig sind; betont, dass die demokratische Legitimität und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die beschlossenen Änderungen im Bereich der künftigen wirtschaftspolitischen Steuerung in erheblichem Umfang gestärkt werden müssen;

6.

teilt die Auffassung, dass mit dem Jahreswachstumsbericht und den offiziellen Standpunkten des Europäischen Parlaments und der anderen EU-Organe die wichtigsten Handlungsschwerpunkte der Mitgliedstaaten und der EU für die kommenden 12 Monate festgelegt werden – auch mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 –, die im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen der EU in die einzelstaatlichen wirtschafts- und haushaltspolitischen Entscheidungen einfließen sollten;

7.

stimmt der Analyse der Kommission zu, wonach sich die Anstrengungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU auf die folgenden fünf Prioritäten konzentrieren sollten:

8.

begrüßt die Bewertung der in Hinblick auf die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 verzeichneten Fortschritte, hebt jedoch hervor, dass die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut weiterhin in jeder Strategie hohe Priorität haben sollte;

9.

ist der Auffassung, dass der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die soziale Eingliederung ist, und fordert die Kommission deshalb auf, diesen Zugang mit entschiedeneren Maßnahmen sicherzustellen;

10.

ist sich der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den Volkswirtschaften und den finanzpolitischen Strategien der Mitgliedstaaten und der damit verbundenen Übertragungseffekte bewusst; hebt hervor, dass die Wachstumsaussichten aller Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie gegenwärtig zum Euro-Währungsgebiet gehören oder nicht, in hohem Maße davon abhängig sind, wie entschieden der Schuldenkrise begegnet wird und wie wirksam mithilfe von abgestimmten wirtschaftspolitischen Strategien gezieltere Investitionen in ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Schritte einzuleiten, um ihre übermäßigen Defizite innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen zu korrigieren und ihre Staatsschulden auf ein langfristig tragfähiges Niveau zu senken;

11.

nimmt die neuen Legislativvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass es mit diesen Vorschlägen möglich sein sollte, die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Festlegung und Umsetzung der Verfahren zur wirtschaftspolitischen Beaufsichtigung im Rahmen des Europäischen Semesters in Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 121 und 136 des Vertrags zu stärken;

12.

weist erneut darauf hin, dass es unter den derzeitigen Umständen, da einige Mitgliedstaaten drastischen und schwierigen Entscheidungen bei der Zuweisung von öffentlichen Mitteln gegenüberstehen, dringend notwendig ist, unter Wahrung der Ausgewogenheit die Kohärenz der verschiedenen wirtschaftspolitischen Instrumente und vor allem der Strategien, die der Verwirklichung der Zielvorgaben und der Kernziele der Strategie Europa 2020 förderlich sind, zu gewährleisten;

13.

weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die von den wirtschaftspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten ausgehenden Übertragungseffekte ermittelt, bewertet und angegangen werden müssen und dass es zudem notwendig ist, Bewertungen der sozialen Auswirkungen der im Europäischen Semester vorgesehenen wirtschaftspolitischen Instrumente vorzunehmen;

14.

betont, dass die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Haushaltslage differenzierte Strategien verfolgen sollten, und erklärt nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten das Wachstum der öffentlichen Ausgaben unter dem mittelfristigen Anstieg der BIP halten müssen, vorausgesetzt, dass steigende Ausgaben nicht mit zusätzlichen diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen ausgeglichen werden; legt den Mitgliedstaaten nahe, auf der Ausgaben- und Einnahmenseite ihrer Haushalte vorrangig auf wachstumsfördernde Strategien, etwa in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Energie, zu setzen und die Effizienz solcher Ausgaben und Einnahmen sicherzustellen; fordert effiziente, sozial gerechte und nachhaltige Reformen auf folgenden Gebieten:

15.

begrüßt es, dass die Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors derzeit grundlegend überarbeitet wird; ist der Auffassung, dass sorgfältigere und ambitioniertere Maßnahmen erforderlich sind, damit die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems in der EU verbessert wird; betont, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gefördert würde; betont, dass dies in einer Weise geschehen muss, die einer Regulierungsarbitrage vorbeugt und die Kapitalflucht bzw. die Verlagerung der Finanzgeschäfte aus der EU nicht stimuliert;

16.

hebt hervor, dass für die Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Banken und Maßnahmen zur Erleichterung ihres Zugangs zu Finanzmitteln erforderlich sind, wobei kurzfristig ausgerichtete Vergütungssysteme und mangelhafte Geschäftsmodelle weitestgehend einzuschränken sind; ist der Auffassung, dass weitere Reformen im Bereich der Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors notwendig sein werden, um den erhöhten Marktrisiken bei Staatsanleihen und privaten Anleihen Rechnung zu tragen, was mit einer Stärkung der Eigenkapitalausstattung von systemrelevanten Banken einhergeht, wobei die Wettbewerbsposition von nicht systemischen Finanzinstituten dadurch jedoch nicht geschwächt werden darf; betont, dass ordnungsgemäß mit Eigenkapital ausgestattete Banken die Kreditvergabe an die Realwirtschaft nicht unbegründet einschränken sollten und dass Regulierungsmaßnahmen deshalb die Grundlage für die Verbesserung ihrer Kreditvergabekapazität schaffen sollten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditvergabe durch Banken im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems aufrechterhalten wird, insbesondere durch jene Institute, die vor dem Hintergrund der Krise staatliche Beihilfen und die Kreditlinie der EZB in Anspruch genommen haben; erwartet, dass die Kommission ihre Vorschläge zur Verwaltung von Banken in Krisensituationen bis Sommer 2012 vorlegt; erklärt sein Bedauern über die Sozialisierung von privaten Verlusten durch Finanzspritzen für den Bankensektor und über das spekulative Verhalten von Ratingagenturen und internationalen Finanzzentren;

17.

unterstützt die Einführung projektbezogener Anleihen zur Finanzierung von vorrangigen Infrastrukturvorhaben, um nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Arbeitsplätze zu fördern;

18.

betont den wesentlichen Beitrag der EIB-Gruppe zur Förderung der Realwirtschaft und insbesondere der KMU und zu den Investitionen in langfristige Infrastrukturvorhaben in Einklang mit der Strategie Europa 2020; ist der Auffassung, dass die EU im Fall der Mitgliedstaaten mit beschränkten Möglichkeiten für finanzielle Anreize auf bestehende Ressourcen zurückgreifen und innovative Finanzierungsinstrumente schaffen sollte;

19.

erklärt sich besorgt über die makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU und darüber, dass zahlreiche Mitgliedstaaten, insbesondere jene, die dem Druck der Märkte ausgesetzt sind, in ihrer Produktivität zurückfallen; betont den Beitrag einer verbesserten Koordinierung von wirtschaftspolitischen Strategien und von Strukturreformen zur adäquaten Bekämpfung dieser Probleme sowohl in Staaten mit Defizit als auch in Staaten mit Überschüssen; erklärt sich darüber besorgt, dass das weltweite Wachstum in den kommenden Jahren höchstwahrscheinlich überwiegend von Ländern außerhalb der EU ausgehen wird, was eine Stärkung der Ausfuhrkapazität der Mitgliedstaaten erfordert sowie einen stabilen Rahmen für wertschöpfende ausländische Direktinvestitionen in die Realwirtschaft der EU;

20.

ist der Auffassung, dass das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum darstellt, und fordert folglich Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des sozialen Zusammenhalts; weist auf die Rolle und die Verantwortung der Sozialpartner bei der Gestaltung und Durchführung von Strukturreformen hin;

21.

weist erneut darauf hin, dass die Qualität der öffentlichen Verwaltung auf EU-Ebene und auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene ein entscheidendes Element der Wettbewerbsfähigkeit und ein wichtiger Faktor für die Produktivität ist; stellt fest, dass Reformen im öffentlichen Sektor für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich sind; ist der Auffassung, dass eine hohe Qualität der öffentlichen Verwaltung angemessene Haushaltsmittel und Reformen erfordert, wobei gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip gemäß dem Protokoll Nr. 26 zu Dienstleistungen des allgemeinen Interesses zu wahren ist;

22.

nimmt Kenntnis von dem Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, mit dem die Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung der EU-Vorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verbessert werden und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen sichergestellt und die Qualität gefördert wird;

23.

bedauert die schleppende Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch einige Mitgliedstaaten und fordert diese auf, die vereinbarten Ergebnisse in Bezug auf die Qualität von Statistiken zu konkretisieren; ist der festen Überzeugung, dass die Verfügbarkeit von zuverlässigen, genauen und aktuellen Daten ein grundlegendes Element des politischen Entscheidungsprozesses ist; begrüßt die Bemühungen der Kommission um eine Verbesserung der Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten für die Kommission bereitgestellten Daten (Eurostat); fordert die Mitgliedstaaten auf, die kürzlich verabschiedete Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten so rasch wie möglich umzusetzen;

24.

fordert mehr Effizienz im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen sowie ein höheres Maß an Transparenz und Qualität in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz; fordert eine Verringerung des unnötigen Verwaltungsaufwands und der Bürokratielasten; hebt die Überwachung und Bewertung der Leistung des öffentlichen Dienstes in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip als wichtig hervor;

25.

fordert die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass sich der Jahreswachstumsbericht nicht auf wirtschaftliche Aspekte beschränkt, dazu auf, Programme für konkrete Politikbereiche wie etwa die Verteidigung auszuarbeiten, in denen durch die gemeinsame Verwaltung oder gemeinsame Verantwortung mehrerer Mitgliedstaaten Größenvorteile geschaffen werden, die für die beteiligten Mitgliedstaaten einen Mehrwert und finanzielle Einsparungen bewirken würden;

26.

betont, dass mit EU-Mitteln finanzierte Programme angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage einen noch höheren Stellenwert haben, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Finanzierung der Maßnahmen der Strategie Europa 2020 durch die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen vorzulegen;

27.

bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und des Jahreswachstumsberichts durch den Vertrag formal nicht vorgesehen ist, während der Beitrag des Parlaments zu beschäftigungspolitischen Themen im Rahmen des Konsultationsverfahrens (Artikel 148 Absatz 2 AEUV) vorgesehen ist; weist erneut darauf hin, dass der Jahreswachstumsbericht ein Mitentscheidungsverfahren durchlaufen sollte, das mit der nächsten Änderung des Vertrags eingeführt werden sollte; wünscht – soweit angebracht und unter Wahrung des gegenseitigen Respekts und Einvernehmens – eine Verstärkung des Dialogs zwischen den EU-Organen und den einzelstaatlichen, insbesondere den parlamentarischen Institutionen;

28.

weist erneut darauf hin, dass das Europäische Semester nunmehr Bestandteil des Sekundärrechts der EU ist (siehe Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011) (6);

29.

weist erneut darauf hin, dass mit dem Rechtsrahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Sechserpaket“) ein Instrument für den wirtschaftspolitischen Dialog geschaffen wird: „Zur Förderung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, und zur Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz und Rechenschaftspflicht kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Vorsitzenden der Eurogruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um die Beschlüsse […] zu erörtern. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von solchen Beschlüssen betroffenen Mitgliedstaat anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen.“; fordert, dass dieses Instrument, mit dem wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis begünstigt werden, so häufig wie möglich in Anspruch genommen wird;

30.

stellt fest, dass das Europäische Semester 2012 das erste ist, das auf dem erweiterten Rechtsrahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Sechserpaket“) beruht, der verstärkte Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, strengere einzelstaatliche Haushaltsvorschriften sowie neue Verfahren für die Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte vorsieht;

31.

fordert die Kommission auf, künftige Berichte unter dem Titel „Jährliche Leitlinien für nachhaltiges Wachstum“ vorzulegen;

32.

fordert die Kommission auf, eine ausführliche Bewertung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten vorzunehmen, die sie vor der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2012 veröffentlichen wird;

33.

fordert die Kommission zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Rat auf, um eine authentische, gemeinsame Nomenklatur für den Haushaltsplan und für die Rechnungslegung auszuarbeiten;

34.

weist erneut darauf hin, dass der Rat seinen Standpunkt öffentlich im Rahmen des wirtschaftspolitischen Dialogs im Parlament erläutern sollte, wenn der Standpunkt erheblich von den Empfehlungen und Vorschlägen der Kommission abweicht;

35.

hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Kommission mit ihren Empfehlungen und Vorschlägen den für die Umsetzung notwendigen politischen Ermessenspielraum der Mitgliedstaaten in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Bestimmungen des Artikels 126 AEUV achten und wahren muss, weil mehrere Maßnahmen der Verwirklichung der empfohlenen Ziele förderlich sein können;

36.

fordert die Kommission auf, eingehend zu erläutern, aus welchem Grund sie die nationalen Reformprogramme oder Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und alle weiteren Dokumente, die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der die wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt wurden, negativ bewertet hat; erwartet, dass die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat auf diesem Wege die ihrer Bewertung zugrunde liegende Methodik und Arbeitshypothese ausführlich darlegen wird;

37.

weist erneut darauf hin, dass der neue Rechtsrahmen vorsieht, dass das Europäische Parlament gebührend in das Europäische Semester eingebunden wird, um die Transparenz und die demokratische Kontrolle der Beschlüsse zu verbessern, insbesondere im Rahmen des im einschlägigen Sekundärrecht festgeschriebenen wirtschaftlichen Dialogs;

38.

begrüßt es, dass die Kommission ihren Jahreswachstumsbericht Ende November veröffentlicht hat, und erwartet, dass dieser Zeitplan auch in Zukunft beibehalten wird, damit das Parlament über genügend Zeit verfügt, um seinen Standpunkt darzulegen, bevor die jährlichen Leitlinien auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates beschlossen werden;

39.

hebt hervor, dass der Präsident des Rates und die Kommission gemäß Artikel 121 AEUV sowie gegebenenfalls der Vorsitzende der Eurogruppe dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung erstatten müssen;

40.

fordert die Kommission, den Rat und den Europäischen Rat auf, gemeinsam mit dem Parlament einen gestrafften Zeitplan für das Europäische Semester zu beschließen, um es so wirkungsvoll, transparent und legitimiert wie möglich zu gestalten;

41.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Standpunkt auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates (1./2. März 2012) zu vertreten;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rat zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/18

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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

—

in Kenntnis des Beschlusses 2012/5/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere des mehrjährigen Finanzrahmens, im Hinblick auf die Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt (2),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

—

gestützt auf die Artikel 23 und 79 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0030/2012),

A.

in der Erwägung, dass die Obergrenze der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Haushaltsplan der EU für 2013 bei 9 181 Millionen EUR zu jeweiligen Preisen liegt (4);

B.

in der Erwägung, dass sich der EU-Beitritt Kroatiens auf den Haushaltsplan 2013 auswirken wird, insbesondere in Bezug auf die Mittel für die neuen Mitglieder und die Einstellung von Personal in den einzelnen Organen;

C.

in der Erwägung, dass das Parlament und die übrigen Organe angesichts großer öffentlicher Schuldenlasten und Sparzwängen in Zeiten anhaltender nationaler haushaltspolitischer Konsolidierungsbemühungen haushaltspolitische Verantwortung und Zurückhaltung an den Tag legen sollten; unter Hinweis auf das Schreiben von Kommissionsmitglied Lewandowski an die Präsidenten der europäischen Organe vom 23. Januar 2012;

D.

in der Erwägung, dass das Parlament in diesem Stadium des jährlichen Verfahrens die Voranschläge der übrigen Organe und Einrichtungen und die Vorschläge seines eigenen Präsidiums für den Haushaltsplan 2013 erwartet;

1.

ist der Auffassung, dass die Organe angesichts anhaltender wirtschaftlich schwieriger Zeiten ihre Verwaltungsmittel einfrieren sollten; betont jedoch, dass es erforderlich ist, rechtsverbindliche Verpflichtungen einzuhalten sowie mögliche daraus resultierende Aufstockungen vorzunehmen;

2.

fordert die Organe auf, ihre interinstitutionelle Zusammenarbeit zu intensivieren, um bewährte Verfahrensweisen auszutauschen, Einsparungen zu erzielen und somit ihre Politik in den Bereichen Personal, Organisation, Technologie und Gebäude zu modernisieren;

3.

betont, wie wichtig die interinstitutionelle Zusammenarbeit ist, um für einen möglichst reibungslosen EU-Beitritt Kroatiens zu sorgen;

4.

betont, dass es wichtig ist, eine Nichtdiskriminierungspolitik zu stärken, die den Zugang, die Einstellung und die Integration von Menschen mit Behinderungen erleichtert;

5.

betont die Notwendigkeit einer effizienten Umweltpolitik in allen Organen und Einrichtungen;

6.

verweist darauf, dass im Haushaltsplan 2012 dank struktureller Änderungen und Umstrukturierungen erhebliche Einsparungen erzielt werden konnten; ruft dazu auf, die strukturellen und organisatorischen Reformen fortzuführen, und unterstützt Innovationen in anderen Bereichen; ist der Auffassung, dass wirkliche Einsparungen erzielt werden können, wenn Überschneidungen und Ineffizienz in den einzelnen Haushaltslinien ermittelt werden; fordert deshalb einen detaillierten Bericht des Generalsekretärs an den Haushaltsausschuss mit einer klaren Übersicht über die Haushaltslinien, die 2011 nicht ausgeschöpft wurden, sowie eine objektive Analyse der Gründe dafür;

7.

ist der Ansicht, dass wirkliche und sehr umfangreiche Einsparungen durch einen einzigen Sitz für das Europäische Parlament erzielt werden könnten; fordert daher, dass die Situation ohne weitere Verzögerung geprüft wird;

8.

ist der Ansicht, dass eine unabhängige Bewertung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments in Erwägung gezogen werden sollte, um signifikante langfristige Einsparungen zu erzielen; vertritt die Ansicht, dass die Einsetzung einer Arbeitsgruppe in Erwägung gezogen werden sollte; fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, so bald wie möglich konkrete Vorschläge zur Einsetzung einer solchen Gruppe vorzulegen und bis spätestens Ende 2012 Einsparungsmöglichkeiten vorzuschlagen; fordert, dass alle Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe auch rasch umgesetzt werden;

9.

begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Präsidium während des jährlichen Haushaltsverfahrens; tritt nachdrücklich für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Generalsekretär, dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss während des gesamten Jahres ein, um einen reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens und eine wirksame Ausführung des Haushaltsplans zu gewährleisten; erwartet, dass das Präsidium einen nach dem Vorsichtsprinzip aufgestellten und bedarfsorientierten Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags vorlegt, der der Tatsache Rechnung trägt, dass möglicherweise spätere Aufstockungen vorgenommen werden müssen, wenn rechtsverbindliche Verpflichtungen einzuhalten sind; vertritt die Ansicht, dass alles getan werden muss, um sicherzustellen, dass alle weiteren gezielten Aufstockungen durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden;

10.

fordert das Einfrieren der Haushaltslinien, die mit jeglichen Reisen im Jahr 2013 im Zusammenhang stehen, und den Verzicht auf jedwede Indexierung der individuellen parlamentarischen Vergütungen der Mitglieder bis zum Ende der Wahlperiode; sieht mit Interesse dem Bericht des Generalsekretärs über die Reisen entgegen, der dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss bis 31. März 2012 vorzulegen ist;

11.

ist der Ansicht, dass Einsparungen nicht die Gesetzgebungstätigkeit des EP gefährden dürfen; ist davon überzeugt, dass die legislative Arbeit der Mitglieder durch die Einführung des Wissensmanagementsystems (KMS) verbessert werden kann; begrüßt die von der Verwaltung vorgelegten Informationen, fordert aktuelle Informationen zum derzeitigen Stand des Projekts und erwartet, dass das System voll funktionsfähig und für die Bürgerinnen und Bürger der EU zugänglich sein wird; fordert stärkere Bemühungen um eine Beschleunigung der Umsetzung dieses Projekts; verweist auf sein Auskunftsersuchen hinsichtlich der Einsparungen, die im Anschluss an die Umsetzung des Wissensmanagementsystems (KMS) erzielt werden können;

12.

weist auf die Haushaltsentschließungen des Parlaments, einschließlich seiner jüngsten Entschließung vom 26. Oktober 2011 (5) hin, in der frühzeitige Informationen, der Dialog sowie ein transparenter Entscheidungsprozess im Bereich der Gebäudepolitik gefordert werden; fordert, dass alle sechs Monate genaue Informationen über die Fortschritte bei den Gebäudeprojekten und ihre finanziellen Auswirkungen vorgelegt werden; stellt fest, dass während der laufenden Wahlperiode keine neuen unvorhergesehenen Gebäudeprojekte durchgeführt werden sollten;

13.

fordert alle Organe auf, nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, um an der Haushaltsdisziplin festzuhalten, und ihre Mittel einzufrieren, wobei rechtliche Verpflichtungen und neue finanzielle Herausforderungen wie der EU-Beitritt Kroatiens zu berücksichtigen sind;

14.

nimmt den Antrag des Europäischen Gerichtshofs (Einzelplan IV) auf Änderung seiner Satzung in einer Weise zur Kenntnis, die direkte Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben wird; ist der Auffassung, dass die notwendige Finanzierung sichergestellt werden muss, um den reibungslosen Betrieb dieses Organs und somit einen angemessenen Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu gewährleisten;

15.

hat Verständnis für die Herausforderungen, die der EAD bei der Aufstellung seines ersten Haushaltsplans für 2011 zu bewältigen hatte; fordert eine wirtschaftliche Haushaltsführung für dieses neue Organ und ersucht den Dienst, herauszufinden, wie mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls bessere Synergien im Haushaltsbereich erreicht werden könnten;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/20

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2009)0189) und gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0010/2009),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (COM(2009)0665),

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2010 (1),

—

unter Hinweis auf seinen in erster Lesung am 23. November 2010 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (3),

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 13. Juli 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2011)0425),

—

unter Hinweis auf die mündlichen Anfragen an die Kommission und an den Rat über den Sachstand hinsichtlich des vorgeschlagenen Mehrjahresplans für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (O-000308/2011 - B7-0023/2012, O-000309/2011 - B7-0024/2012),

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union nach dem auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen 2002 in Johannesburg angenommenen Aktionsplan verpflichtet ist, Fischbestände in einer Größe zu erhalten oder wiederherzustellen, bei der der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann, und die Ziele bei erschöpften Beständen dringend und möglichst bis spätestens 2015 zu erreichen;

B.

in der Erwägung, dass das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik darin besteht, eine unter ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen sicherzustellen;

C.

in der Erwägung, dass der westliche Bestand der wirtschaftlich wichtigste Stöckerbestand in den Gewässern der Union ist;

D.

in der Erwägung, dass die Kommission im April 2009 einen Bewirtschaftungsplan (COM(2009)0189) auf der Grundlage der vorbereitenden Arbeiten des Regionalbeirats für pelagische Arten und der Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) vorlegte;

E.

in der Erwägung, dass Mehrjahrespläne ein Eckpfeiler der GFP sind und ein grundlegendes Bestandserhaltungsinstrument, mit denen allgemeine Bestimmungen festgelegt werden, die für die Verfolgung der Ziele der GFP notwendig sind, und somit nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 43 Absatz 2 AEUV angenommen werden müssen;

F.

in der Erwägung, dass die biologischen Informationen über den westlichen Stöckerbestand für eine vollständige Bestandsbewertung nicht ausreichen; jedoch in der Erwägung, dass eine Befischungsregelung, die sich auf die Entwicklung des Eierbestands stützt, nach den Empfehlungen des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung gewährleisten würde; in der Erwägung, dass sich die Befischungsregelung zu gleichen Teilen auf vorbeugende Empfehlungen, die für durchschnittliche Nachwuchsbedingungen abgegeben werden, und auf die letzten zulässigen Gesamtfangmengen, angepasst durch einen Faktor zur Berücksichtigung der Entwicklung des Bestands, gemessen an der Eierproduktion, stützen sollte;

G.

in der Erwägung, dass die Festlegung und Zuteilung von Fangmöglichkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sich unmittelbar auf die sozioökonomische Situation der Fangflotten der Mitgliedstaaten auswirken, insbesondere auf die handwerkliche Küstenfischerei;

H.

in der Erwägung, dass der Rat sich nicht die Befugnis vorbehalten kann, die im Vorschlag für die Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen definierten Parameter einseitig anzupassen, da sie Kernbestandteile des vorgeschlagenen langfristigen Plans sind;

I.

in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Standpunkt in erster Lesung in Übereinstimmung mit den wissenschaftlich fundierten Fangregeln für den Rat eine gewisse Flexibilität bei der Berechnung der Gesamtentnahme eingeführt hatte, mit dem Ziel, eine Kompromisslösung zu erleichtern und in Bezug auf diesen Legislativvorschlag zu einem konstruktiven und positiven Ansatz beizutragen;

J.

in der Erwägung, dass die zur Befischungsregelung gehörenden biologischen Bezugswerte und Parameter sich auf die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen sollten, und die Kommission ermächtigt werden sollte, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Änderung bestimmter zur Befischungsregelung gehörender biologischer Bezugswerte und Parameter zu erlassen, um schnell auf Änderungen reagieren zu können;

1.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Ziel des Plans die Erhaltung der Biomasse von westlichem Stöcker ist, und zwar auf einem Niveau, das eine nachhaltige Nutzung mit dem höchstmöglichen Dauerertrag gewährleistet;

2.

ist der Auffassung, dass sich die Befischungsregelung zu gleichen Teilen auf vorbeugende Empfehlungen und auf die letzten zulässigen Gesamtfangmengen, angepasst durch einen Faktor zur Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung des Bestands, gemessen an der Eierproduktion, stütze sollte;

3.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Befischungsregelungen wesentliche Bestandteile der Mehrjahrespläne sind, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschlossen werden müssen;

4.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass langfristige Bewirtschaftungspläne, die für möglichst viele Fischbestände gelten, für die Erhaltung der Fischbestände entscheidend sind, wie die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hervorgehoben hat;

5.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die bestehende interinstitutionelle Pattsituation nicht nur im Interesse nachhaltiger Fischbestände behoben werden muss, sondern auch, damit die Fischereibetriebe ihre Tätigkeiten besser im Voraus planen können;

6.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, mehr Initiativen zur Förderung eines politischen Dialogs zwischen den drei Institutionen zu ergreifen, um deren jeweilige Rolle im Beschlussfassungsprozess klarzustellen und das Thema der künftigen Gestaltung der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne anzugehen;

7.

fordert die Kommission auf, rasch zu handeln, wie sie dies wiederholt angekündigt und zugesagt hat, damit weitere interinstitutionelle Blockaden in Bezug auf künftige mehrjährige Bewirtschaftungspläne vermieden werden;

8.

fordert den Rat mit Nachdruck auf, seinen Standpunkt zu dem vorgeschlagenen Mehrjahresplan für den westlichen Stöckerbestand vorzulegen, damit das Parlament mit seiner zweiten Lesung beginnen und Fortschritte in dieser Angelegenheit erzielen kann;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/22

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ (COM(2011)0244),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance“ (COM(2011)0363),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 2008/56/EG (2),

—

unter Hinweis auf das von der Kommission am 13. Juli 2011 vorgelegte Paket zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik,

—

unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982,

—

unter Hinweis auf den Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei, der am 31. Oktober 1995 verabschiedet wurde,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Fischfang zu den ältesten menschlichen Tätigkeiten gehört, und in der Erwägung, dass Fisch ein wichtiger und unentbehrlicher Bestandteil der menschlichen Ernährung ist, dessen Verfügbarkeit gesichert und dessen Bedeutung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gebührend anerkannt und gewürdigt werden sollte;

B.

in der Erwägung, dass der Fischereisektor, der sich sowohl auf den Fang wild lebender Fische als auch auf die Aquakultur erstreckt, Tätigkeiten umfasst, die im Rahmen der drei Hauptbereiche Fischfang, Verarbeitung und Vermarktung zur Erzeugung unentbehrlicher öffentlicher Güter beitragen; in der Erwägung, dass gesunde Fischbestände, gesunde Meeresökosysteme und der Schutz der biologischen Vielfalt im Meer wichtige öffentliche Güter sind, die es zu erhalten gilt;

C.

in der Erwägung, dass eine nachhaltige Aquakultur, ob in Seewasser oder Süßwasser, an der Küste oder vor der Küste betrieben, ein wichtiger Teil der Fischerei ist;

D.

in der Erwägung, dass die handwerkliche Fischerei auf wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und kultureller Ebene eine besonders wichtige Rolle spielt, die im Rahmen der GFP gebührend anerkannt und gewürdigt werden muss; in der Erwägung, dass die Küstengemeinden vom generellen Niedergang der Fischerei, der sich massiv auf kleine Fischereihäfen in der gesamten EU ausgewirkt hat, hart getroffen wurden;

E.

in der Erwägung, dass die reformierte GFP die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit der Fischerei in den Gewässern, in denen Fischerei betrieben wird, sicherstellen sollte, auch durch die Einführung eines dezentralisierten Bewirtschaftungsmodells, in dem die Orte, an denen Entscheidungen getroffen werden, näher an den Gebieten liegen, in denen die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, und bei dem den Akteuren mehr Verantwortung übertragen wird;

F.

in der Erwägung, dass der Fischereisektor Tätigkeiten umfasst, die von intakten Ökosystemen abhängen und deshalb ergiebige Fischbestände und Meeresökosysteme in gutem Umweltzustand erforderlich sind, damit auch langfristig für die Nachhaltigkeit der Fangtätigkeit, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen gesorgt ist und diese Tätigkeiten auch künftig auf Dauer ausgeübt werden können;

G.

in der Erwägung, dass die Fischerei in der EU zur sozialen Entwicklung beiträgt, indem sie unmittelbar und mittelbar die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirkt, sowie mit einer Fangmenge von 6,4 Millionen Tonnen Fisch pro Jahr zum Wirtschaftswachstum Europas beiträgt;

H.

in der Erwägung, dass die Multifunktionalität des Fischereisektors sich in unterschiedlichen Bereichen widerspiegelt, zum Beispiel durch die Auswirkungen auf sozioökonomische, historische, kulturelle, wissenschaftliche und umweltpolitische Themen;

I.

in der Erwägung, dass Fischereitätigkeiten sich hauptsächlich auf Küstengebiete und Inseln auswirken, dass sie zu deren effektiver Bewirtschaftung beitragen und für soziale und wirtschaftliche Dynamik sorgen; in der Erwägung, dass dies für die jeweiligen Gemeinden, die häufig benachteiligt sind, weil sie wenig Arbeitsplätze und eine schwach entwickelte Wirtschaft haben, besonders wichtig ist;

J.

in der Erwägung, dass die reformierte GFP eng mit anderen wichtigen Initiativen der EU im Bereich der Meerespolitik verknüpft werden sollte, insbesondere mit denen, die in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ (COM(2007)0575) erwähnt werden, wonach die europäische Fischerei auch verschiedenste wissenschaftliche Studien veranlassen kann, die die Kenntnisse der Menschheit über ozeanografische Dynamik, Meeresökosysteme und die Biologie von im Wasser lebenden Arten, mit unmittelbarem oder mittelbarem Bezügen zur Fischerei, vertiefen, und dass sie die Qualität solcher Studien heben kann;

K.

in der Erwägung, dass die einzelnen Fischereien, wenn sie dynamisch sind und gut bewirtschaftet werden, einen größeren Beitrag zur europäischen Wirtschaft leisten und dadurch eine bedeutende Rolle bei der Strategie Europa 2020 spielen könnten;

1.

betont, dass der Fischereisektor eine wichtige Industrie für die EU ist, die die EU-Bürger mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt und für die Europäische Union wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert schafft; ist daher der Auffassung, dass die reformierte GFP deshalb die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen und den Schutz und die Erhaltung der Fischbestände auf einem gesunden Niveau sicherstellen muss, damit Fischfang in den traditionellen Gebieten und Gemeinden langfristig weiter betrieben werden kann;

2.

ist der Auffassung, dass die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit wichtige Ziele der GFP sind, und betont, dass die oberste Priorität der GFP in der Schaffung einer nachhaltigen Fischerei bestehen sollte, damit für den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nutzen des Fischfangs für heutige und künftige Generationen gesorgt ist;

3.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass der gesellschaftliche Beitrag der Fischereien in Europa durchaus größer ausfallen könnte, was Nahrungsmittelsicherheit, Beschäftigung, die Erhaltung dynamischer Fischereigemeinden und vieles mehr betrifft, wenn es eine sinnvolle Bewirtschaftung der Fischereien gäbe; betont, dass gesunde Fischbestände, gesunde Meeresökosysteme und der Schutz der biologischen Vielfalt im Meer für sich genommen öffentliche Güter sind, die nur entstehen, wenn die Fischbestände nachhaltig bewirtschaftet und unnötige Beeinträchtigungen der Umwelt auf ein Mindestmaß beschränkt werden;

4.

hält es für entscheidend, dass die Meere – die über zwei Drittel der Fläche unseres Planeten ausmachen – als eine Ressource anerkannt werden, die eine ausschlaggebende Rolle bei der Erzeugung anderer natürlicher Ressourcen (zum Beispiel der Fischerei) spielt; hält es ebenfalls für strategisch äußerst wichtig, dass die GFP klare und präzise Maßnahmen beinhaltet, damit sichergestellt ist, dass sie ihre strategische Rolle im Rahmen eines ökosystemischen Ansatzes wahrnehmen kann;

5.

betont, dass die GFP zur Verwirklichung der Ziele der Strategie EU 2020 für biologische Vielfalt und zu dem Anliegen der EU beiträgt, bis 2020 den Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystem-Dienstleistungen einzudämmen, indem sie Maßnahmen zur Sicherung einer nachhaltigen Fischerei annimmt, vorbeugende Maßnahmen zur Unterbindung zerstörerischer Fangtätigkeit vorsieht, für die Wiederauffüllung übermäßig beanspruchter Fischbestände sorgt und Maßnahmen zum Schutz von Nicht-Zielarten vorschreibt;

6.

weist auf den wirtschaftlichen Aspekt hin, dass die Fischerei (einschließlich der Aquakultur) nach Schätzungen einen Jahresumsatz von 34,2 Milliarden EUR generiert, und auf den sozialen Aspekt, dass sie in den vorgelagerten und den nachgelagerten Sektoren über 350 000 Arbeitsplätze in den Bereichen Fischfang, Verarbeitung und Vermarktung schafft, und zwar vor allem in Küstenregionen, in abgelegenen Regionen und auf Inseln;

7.

betont, dass die Fischerei eine multifunktionale Dimension hat und, abgesehen von ihren drei traditionellen Tätigkeitsbereichen und ihren sichtbaren wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch auf diversen anderen Gebieten, etwa Umweltschutz, Kultur, Erholung und Tourismus, Naturwissenschaft, Energie und Bildung, eine nennenswerte Rolle spielt, und unterstreicht in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedeutung der handwerklichen Fischerei;

8.

fordert die Kommission auf, zu würdigen, dass die Fischerei in folgenden Bereichen eine wichtige Rolle spielt:

9.

betont, dass der Fischereisektor dank seiner Multifunktionalität örtliche Gemeinwesen mit öffentlichen Gütern ausstattet, die allgemein der europäischen Bevölkerung und nicht nur denjenigen zugute kommen, die direkt oder indirekt mit Fischerei zu tun haben, was erkannt und gewürdigt werden muss; stellt ferner fest, dass eine beträchtliche Anzahl von EU-Bürgern, insbesondere diejenigen, die in Küstengebieten leben, Nutzen aus der Multifunktionalität der Fischerei ziehen; ist der Auffassung, dass die Multifunktionalität des Fischereisektors bei der Finanzierung der GFP umfassend berücksichtigt werden sollte; betont, dass die Bereitstellung dieser zusätzlichen öffentlichen Güter nicht als Vorwand dafür dienen darf, die notwendigen Reformen der GFP zu verzögern;

10.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, kleine Fischereihäfen, die von einem Rückgang der Anlandungen infolge der Überfischung hart getroffen wurden, zu unterstützen;

11.

betont, dass die Fischerei (die sich sowohl auf den nachhaltigen Fang freilebender Fische als auch auf die Aquakultur erstreckt) zu den wichtigsten Säulen der Ernährungssicherheit in der Europäischen Union gehört und dass deshalb ihre Fortbestandfähigkeit und Stabilität durch die Reform der GFP sichergestellt werden muss, damit sie künftig zur Deckung des Bedarfs von mehr als einer halben Milliarde EU-Bürgern Fischereierzeugnisse von ausreichender Qualität und in ausreichenden Mengen liefern kann;

12.

hebt das Potenzial hervor, mit dem die nachhaltige Meeres- und Süßwasseraquakultur zur Erfüllung des Auftrags der Fischerei beitragen kann, einen wesentlichen Teil des Nahrungsmittelbedarfs in der EU zu decken; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine spezifische Politik erforderlich ist, um die ökologische Nachhaltigkeit der Aquakultur sicherzustellen; fordert die Kommission auf, für die Aquakultur allgemeine Qualitätskriterien aufzustellen, die in der gesamten EU erfüllt werden müssen und bei denen die Umweltauswirkungen und die sozialen Auswirkungen der Aquakultur berücksichtigt werden; fordert die Kommission ferner auf sicherzustellen, dass eingeführte Aquakulturerzeugnisse unter Einhaltung der einschlägigen EU-Nachhaltigkeits- und Qualitätsnormen, d. h. Umweltschutz- bzw. Tierschutznormen, erzeugt worden sind;

13.

stellt fest, dass die Freizeitfischerei in den Vorschlägen der Kommission vom 13. Juli 2011 nicht vorkommt; betont, dass sie im Rahmen der Reform der GFP ausdrücklich thematisiert werden sollte;

14.

betont, dass eine weitere Diversifizierung der direkt oder indirekt mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten dazu beitragen könnte, die Abwanderung von Arbeitskräften aus diesem Wirtschaftszweig zu bremsen, Gewohnheiten und Traditionen bestimmter Regionen lebendig zu erhalten und die Entvölkerung bestimmter Küstengebiete einzudämmen;

15.

betont, dass die Bewirtschaftung der Fischerei zunehmend auf wissenschaftlichen Daten beruht und dass dadurch die angewandte Forschung auf diesem Gebiet angekurbelt wird, was entsprechend dem Anliegen der Strategie EU 2020, intelligentes Wachstum zu fördern, den Aufbau von Wissen und die technologische Fortentwicklung und Innovation begünstigt;

16.

betont, dass die Fischerei auf gesunde Bestände und Gleichgewicht in den Ökosystemen angewiesen ist und dass sich deshalb die Reform der GFP wieder stärker auf ihre Rolle ausrichten muss, die Meeresressourcen zu schützen und zu bewirtschaften, wodurch entsprechend dem Anliegen der Strategie EU 2020, nachhaltiges Wachstum zu fördern, eine effizientere, umweltverträglichere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft verwirklicht werden soll;

17.

betont, dass die Fischereitätigkeit allgemein (auch nachhaltige Aquakultur) und ihre direkten und indirekten Auswirkungen sowie die öffentlichen Güter, die sie bereitstellt, für sozialen und territorialen Zusammenhalt sorgen sowie berufliche Bildung und soziale und wirtschaftliche Dynamik begünstigen, was dem Anliegen der Strategie EU 2020, integratives Wachstum zu fördern, entspricht;

18.

betont, dass die Fischerei an sich und mit der Integrierten Meerespolitik als Instrument zur Verwirklichung der Ziele von „Rio+20“ beitragen muss, die sich auf eine offene Wirtschaft beziehen, und ebenso zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Beseitigung von Armut;

19.

stellt fest, dass Fischereitätigkeiten im erweiterten Zusammenhang der integrierten Meerespolitik eine bedeutende Rolle spielen und ein zentrales Element der maritimen Raumordnung und im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds sind;

20.

fordert die Kommission auf, die Multifunktionalität der Fischerei und den Wert der breit gefächerten öffentlichen Güter, die sie bereitstellt, zu würdigen;

21.

fordert die Kommission auf, in ihren künftigen politischen Vorschlägen und Entscheidungen dafür zu sorgen, dass die GFP Beiträge zur Verwirklichung übergeordneter Ziele wie der Strategie EU 2020 leistet; vertritt die Ansicht, dass die GFP in dieser entscheidenden Phase ihrer Reform als Motor der Entwicklung im Zusammenhang mit dem europäischen Wachstumsprojekt gewürdigt und dafür gesorgt werden muss, dass die Bedingungen geschaffen werden, die notwendig sind, um das gesamte Potenzial der GFP zur Geltung zu bringen; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung und Durchführung dieser politischen Maßnahmen den spezifischen Merkmalen von Fischereien und Küstenregionen Rechnung zu tragen;

22.

fordert die Kommission auf, in die reformierte GFP das Konzept der Konditionalität, das bereits in der Gemeinsamen Agrarpolitik Anwendung findet, zu integrieren und dabei umweltfreundliche Fangmethoden beispielsweise durch einen besseren Zugang zu Beihilfen zu begünstigen;

23.

fordert die Kommission auf, die Entwicklung paralleler Tätigkeiten zu fördern und dabei eine legale Lösung dafür zu finden, wie die Fischer innerhalb der breit gefächerten Palette der mit der Fischerei in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten andere Einnahmequellen entwickeln können, ohne finanzielle Nachteile zu erleiden;

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/27

—

unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), die Artikel 49, 56, 114, 167 und 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), in denen es um die Achtung, die Förderung und den Schutz der Grundrechte geht,

—

unter Hinweis auf das Grundgesetz Ungarns, das am 18. April 2011 von der Nationalversammlung der Republik Ungarn angenommen wurde und am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist (nachfolgend als „neue Verfassung“ bezeichnet), und auf die Übergangsbestimmungen zum Grundgesetz Ungarns, die am 30. Dezember 2011 von der Nationalversammlung angenommen wurden (nachfolgend als „Übergangsbestimmungen“ bezeichnet),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen Nr. CDL(2011)016 und CDL(2011)001 der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) zur neuen ungarischen Verfassung und zu drei rechtlichen Fragen, die sich aus dem Verfahren der Ausarbeitung der neuen ungarischen Verfassung ergeben,

—

unter Hinweis seine Entschließungen vom 10. März 2011 zum Mediengesetz in Ungarn (1) und vom 5. Juli 2011 zu der geänderten ungarischen Verfassung (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union mit dem Titel „Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union“ (COM(2003)0606),

—

unter Hinweis auf die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für Medienfreiheit und Pluralismus durch Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Kommission, im Oktober 2011,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 18. Januar 2012 über die aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn und auf die Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 9. Februar 2012,

—

unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 2012, beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, die sich auf die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der ungarischen Datenschutzbehörden sowie Maßnahmen im Justizwesen beziehen,

—

gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union gemäß Artikel 2 EUV auf die Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und auf die eindeutige Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der EMRK gründet, sowie ferner auf die Anerkennung der Rechtsgültigkeit dieser Rechte, Freiheiten und Grundsätze, was sich auch an dem bevorstehenden Beitritt der EU zur EMRK zeigt;

B.

in der Erwägung, dass die gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten und die EU dafür Sorge tragen müssen, dass der Inhalt der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und die darin festgelegten Verfahren den Rechtsvorschriften und Werten der EU, die insbesondere in den Kopenhagener Kriterien, der Charta der Grundrechte und der EMRK verankert sind, entsprechen und dass angenommene Rechtsvorschriften in Geist und Buchstaben nicht im Widerspruch zu diesen Werten und Instrumenten stehen;

C.

in der Erwägung, dass Ungarn am 18. April 2011 eine neue Verfassung angenommen hat und die Annahme und mehrere Bestimmungen dieser Verfassung vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 5. Juli 2011 kritisiert wurden, in der die Regierung Ungarns aufgefordert wurde, sich den Fragen und Bedenken zu widmen, die die Venedig-Kommission thematisiert hat, und in der die Kommission aufgefordert wurde, eine detaillierte Überprüfung und Analyse der neuen Verfassung und der darin geregelten Grundlagengesetze durchzuführen, um zu ermitteln, ob sie mit Geist und Buchstaben des Besitzstands der Union und insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang stehen;

D.

in der Erwägung, dass der Erlass von Grundlagengesetzen in zahlreichen Bereichen Grund zur Besorgnis gibt, vor allem in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde, die fairen Bedingungen im politischen Wettstreit und für den politischen Wechsel sowie im Hinblick auf das sogenannte Stabilitätsgesetz, mit dem die Regelung des Einkommensteuerrechts einer Zweidrittelmehrheit unterworfen wird, und in Bezug auf die Grundlagengesetze, mit denen der gegenwärtigen Mehrheit das exklusive Recht zur Ernennung von Amtsträgern für einen unüblich langen Zeitraum verliehen und dadurch der Handlungsspielraum künftiger Regierungen beeinträchtigt wird;

E.

in der Erwägung, dass die neue Präsidentin der ungarischen Justizbehörde und die Oberstaatsanwaltschaft das Recht auf Zuweisung von Fällen zu Gerichten haben werden und damit gegen den Justizgewährungsanspruch, das Recht auf ein faires Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen wird;

F.

in der Erwägung, dass gemäß der neuen Verfassung und ihrer Übergangsbestimmungen der Oberste Gerichtshof in „Kúria“ umbenannt und die sechsjährige Amtszeit des bisherigen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs vorzeitig nach zwei Jahren beendet wurde;

G.

in der Erwägung, dass in der neuen Verfassung die Herabsetzung des verbindlichen Ruhestandsalters von Richtern und Staatsanwälten – ausgenommen der Präsident der „Kúria“ und der Oberstaatsanwalt – von zuvor 70 Jahren auf 62 Jahre festgelegt ist, was eine Diskriminierung darstellen kann und dazu führen wird, dass etwa 300 Richter in den Ruhestand versetzt werden, was ein schwerwiegender Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ist;

H.

in der Erwägung, dass gemäß den Bestimmungen der neuen Verfassung nur noch ein Bürgerbeauftragter an die Stelle des vorherigen Systems mit vier Bürgerbeauftragten des Parlaments tritt, die sechsjährige Amtszeit des Bürgerbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorzeitig beendet wird und seine Befugnisse auf eine neu gegründete Behörde übertragen werden, was ein schwerwiegender Eingriff in seine Unabhängigkeit ist;

I.

in der Erwägung, dass das Parlament Ungarns mehrere rückwirkend geltende Gesetze angenommen und damit gegen einen der Grundsätze des europäischen Rechts – das Rückwirkungsverbot – verstoßen hat;

J.

in der Erwägung, dass das unlängst angenommene Gesetz über Kirchen und Glaubensgemeinschaften ungewöhnlich restriktive Vorschriften über deren Registrierung enthält und festlegt, dass diese einer Billigung durch das Parlament mit Zweidrittelmehrheit unterliegt;

K.

in der Erwägung, dass gemäß den Bestimmungen der Verfassung die Befugnisse des Verfassungsgerichts Ungarns zur Prüfung von Haushaltsgesetzen beträchtlich eingeschränkt wurden;

L.

in der Erwägung, dass es – wie auch von der Venedig-Kommission in ihrem Bericht zum Ausdruck gebracht – Anlass zu Bedenken gibt, wenn in zahlreichen Angelegenheiten die Regelung der Einzelheiten durch Grundlagengesetze, deren Erlass eine Zweidrittelmehrheit erfordert, vorgesehen ist und darunter auch Angelegenheiten sind, für die das normale politische Verfahren angewandt werden sollte und über die üblicherweise mit einfacher Mehrheit entschieden wird;

M.

in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, bekräftigt hat, die Kommission beabsichtige zu prüfen, ob die Neuordnung der Justiz in Ungarn deren Unabhängigkeit beeinträchtigt; in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin der Kommission, Neelie Kroes, und die Vorsitzende der hochrangigen Gruppe für Medienfreiheit und Pluralismus, Vaira Vīķe-Freiberga, sich wiederholt besorgt über die Medienfreiheit und den Medienpluralismus in Ungarn geäußert haben;

N.

in der Erwägung, dass der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, am 18. Januar 2012 bekräftigt hat, dass neben den rechtlichen Aspekten Bedenken hinsichtlich des Zustands der Demokratie in Ungarn laut wurden, und dass er die staatlichen Organe Ungarns aufgerufen hat, die Grundsätze der Demokratie und der Freiheit zu achten und diese nicht nur in Vorschriften niederzulegen, sondern ihnen auch in der Praxis und im politischen und gesellschaftlichen Leben in Ungarn Geltung zu verschaffen;

O.

in der Erwägung, dass die Kommission am 17. Januar 2012 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in drei Angelegenheiten eingeleitet hat, nämlich in Bezug auf die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, die Herabsetzung des verbindlichen Ruhestandsalters von Richtern im Grundgesetz Ungarns und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde, und dass sie die staatlichen Stellen Ungarns außerdem um weitere Informationen über die Unabhängigkeit der Justiz ersucht hat;

P.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2010 über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) und die wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (3) ein Tätigwerden im Sinne der Mitteilung aus dem Jahr 2003 zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union fordert, um ein transparentes und schlüssiges Vorgehen bei möglichen Menschenrechtsverletzungen festzulegen und Artikel 7 EUV auf der Grundlage der neuen Grundrechte-Architektur entsprechend anzuwenden;

Q.

in der Erwägung, dass die Regierung Ungarns und insbesondere der Ministerpräsident Ungarns in seinem Schreiben an die Kommission und vor dem Europäischen Parlament sich bereiterklärt haben, die Probleme anzugehen, die zu den Vertragsverletzungsverfahren geführt haben, die fraglichen Rechtsvorschriften zu ändern und außerhalb dieser Rechtsstreitigkeiten auch weiterhin mit den Organen der Europäischen Union zusammenzuarbeiten;

R.

in der Erwägung, dass es eine der Aufgaben des Europäischen Parlaments ist, die Achtung der Grundrechte, Grundfreiheiten und Grundsätze in allen 27 Mitgliedstaaten zu überwachen, wie es im Besitzstand der Union verankert ist;

1.

erklärt sich zutiefst besorgt über die Lage in Ungarn in Bezug auf die Praxis der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte, die Gewaltenteilung, die Gleichheit und das Diskriminierungsverbot;

2.

fordert die Regierung Ungarns im Interesse sowohl der Bürger Ungarns als auch der Europäischen Union auf, den Empfehlungen, Einwänden und Aufforderungen der Kommission, des Europarats und der Venedig-Kommission in den genannten Angelegenheiten Genüge zu tun, die einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend zu ändern und dabei die Grundwerte und Normen der Europäischen Union zu achten;

3.

nimmt Kenntnis von der Zusage der Kommission, des Europarats und der Venedig-Kommission, die Rechtsvorschriften Ungarns sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob sie nicht nur mit den Buchstaben, sondern auch mit dem Geist der europäischen Rechtsvorschriften im Einklang stehen;

4.

fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, die etwaigen Änderungen und die Durchführung der besagten Rechtsvorschriften und deren Vereinbarkeit mit Geist und Buchstaben der europäischen Verträge genau zu überwachen und sorgfältige Prüfungen durchzuführen, damit

5.

fordert die Kommission auf, die vollständige Stellungnahme der Venedig-Kommission zu dem Legislativpaket aus der neuen Verfassung, den Übergangsbestimmungen und den Grundlagengesetzen anzufordern und die Zusammenarbeit mit dem Europarat in diesen Angelegenheiten fortzusetzen;

6.

beauftragt den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Europarat und der Venedig-Kommission weiterzuverfolgen, ob und wie die in Ziffer 4 dieser Entschließung niedergelegten Empfehlungen der Kommission und des Europäischen Parlaments umgesetzt wurden und hierzu einen Bericht vorzulegen;

7.

beauftragt die Konferenz der Präsidenten, nach Kenntnisnahme des in Ziffer 6 genannten Berichts die Einleitung der notwendigen Maßnahmen zu prüfen, auch solcher gemäß Artikel 74e der Geschäftsordnung und gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV;

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Agentur für Grundrechte, der OSZE und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/30

—

unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, das 1997 in Kraft getreten ist und dessen Gültigkeit solange verlängert wird, bis es durch ein neues Abkommen ersetzt wird,

—

unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen, mit dem ein neuer umfassender Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland geschaffen werden soll, sowie auf die 2010 in Gang gesetzte „Partnerschaft für Modernisierung“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließungen vom 14. Dezember 2011 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-Russland am 15. Dezember 2011 und dem Ergebnis der Duma-Wahl vom 4. Dezember 2011 (1) und vom 7. Juli 2011 zu den Vorbereitungen auf die Wahlen zur russischen Staatsduma im Dezember 2011 (2),

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission des BDIMR der OSZE vom 12. Januar 2012 über die Wahl zur Staatsduma vom 4. Dezember 2011,

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 23. Januar 2012 über die Parlamentswahl in Russland und auf die Erklärung der im Anschluss an die Wahl nach Russland entsandten Delegation vom 21. Januar 2012,

—

unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der EU und Russland zu Menschenrechtsfragen und insbesondere die letzte Tagung, die in diesem Rahmen am 29. November 2011 stattgefunden hat,

—

unter Hinweis auf die am 6. Dezember 2011 von der Hohen Vertreterin der Union, Catherine Ashton, abgegebene Erklärung zur Wahl zur Duma in der Russischen Föderation, ihre am 14. Dezember 2011 in Straßburg gehaltene Rede zum Gipfeltreffen EU-Russland und ihre Rede vom 1. Februar 2012 zur politischen Lage in Russland,

—

unter Hinweis auf die am 15. Dezember 2011 im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Russland abgegebene Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy,

—

gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Russland von grundlegender Bedeutung für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa sind; in der Erwägung, dass eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte aufgebaut werden kann;

B.

in der Erwägung, dass in Bezug auf die Achtung und den Schutz der Menschenrechte sowie die Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze, Wahlbestimmungen und -verfahren weiterhin Besorgnis über die Entwicklungen in der Russischen Förderation besteht; in der Erwägung, dass die Russische Föderation Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist und sich damit den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat;

C.

in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 12. April 2011 Kritik an den schwerfälligen Registrierungsverfahren für politische Parteien in Russland geäußert hat, die nicht den Wahlstandards des Europarates und der OSZE entsprechen; in der Erwägung, dass der politische Wettbewerb und der Pluralismus in Russland durch die Einschränkung der Registrierung von politischen Parteien und Kandidaten beeinträchtigt werden;

D.

in der Erwägung, dass die allgemeinen Wahlvorschriften trotz der unlängst ergriffenen begrenzten Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlrechts immer noch übermäßig komplex sind und dass die Opposition durch die uneinheitliche Anwendung der Vorschriften diskriminiert wird;

E.

in der Erwägung, dass Präsident Medwedew in einer Rede vor der Duma am 22. Dezember 2011 einige Änderungen des politischen Systems angekündigt hat, zu denen die Einrichtung eines neuen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, vereinfachte Verfahren für Parteien und Präsidentschaftskandidaten, die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure der Föderationssubjekte und Untersuchungen in Fällen von Wahlbetrug gehörten;

F.

in der Erwägung, dass bei der Wahl zur Duma vom 4. Dezember 2011 gemäß dem Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission des BDIMR der OSZE die Standards freier und fairer Wahlen missachtet wurden und die Wahl durch identische Positionen des Staates und der Regierungspartei sowie die fehlende Unabhängigkeit der Wahlbehörde, die Parteilichkeit der Medien und das staatliche Eingreifen auf verschiedenen Ebenen gekennzeichnet war; in der Erwägung, dass dem Bericht zufolge bei der Wahl zur Duma zahlreiche Verfahrensfehler und offensichtliche Manipulationen begangen wurden und ernstzunehmende Hinweise auf mit gefälschten Wahlzetteln gefüllte Wahlurnen vorliegen;

G.

in Erwägung des Schlussberichts der inländischen Wahlbeobachtungsorganisation Golos, in dem es heißt, dass die Wahl weder frei noch fair verlaufen sei und weder der russischen Wahlgesetzgebung noch internationalen Wahlstandards entsprochen habe und dass grundlegende Wahlprinzipien – Wettbewerb gleichberechtigter Konkurrenten, Neutralität der Behörden, Unabhängigkeit der Wahlausschüsse, Abstimmung in Übereinstimmung mit den Gesetzen, korrekte Auszählung der Stimmen – verletzt worden seien;

H.

in der Erwägung, dass die Bevölkerung Russlands nach der Wahl zur Duma vom 4. Dezember 2011 mit zahlreichen Massendemonstrationen ihren Wunsch nach mehr Demokratie, freien und fairen Wahlen und einer umfassenden Reform des Wahlsystems bekundet hat, insbesondere die Demonstranten, die ein weißes Band trugen;

I.

in der Erwägung, dass der politische Pluralismus eine der Säulen der Demokratie und der modernen Gesellschaft sowie eine der Grundlagen politischer Legitimität ist; in der Erwägung, dass bei den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl ein freies und faires Verfahren mit gleichen Chancen für alle Kandidaten garantiert sein muss; in der Erwägung, dass aufgrund der Registrierungsverfahren erneut bestimmte Kandidaten von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen wurden;

J.

in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt haben, was eine tiefgreifende und umfassende Verflechtung herbeigeführt hat, die in Zukunft zweifelsohne noch enger werden wird; in der Erwägung, dass der Abschluss eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation weiterhin von größter Bedeutung für den Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit beider Seiten ist;

K.

in der Erwägung, dass Russland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zweimal daran gehindert hat, eine Resolution zur Krise in Syrien zu verabschieden, in der eine Unterstützung des Plans der Arabischen Liga gefordert wurde, der auch von der EU unterstützt wird;

1.

nimmt die Berichte des BDIMR der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Wahl zur Duma zur Kenntnis, in denen festgestellt wurde, dass die Wahl zur Duma die von der OSZE festgelegten Wahlstandards nicht erfüllte und von identischen Positionen des Staates und der Regierungspartei, Verfahrensfehlern, offensichtlichen Manipulationen und der fehlenden Unabhängigkeit der Wahlbehörde gekennzeichnet war;

2.

erklärt sich besorgt darüber, dass das Wahlergebnis (die Zusammensetzung der Duma) keine Verbesserungen in Bezug auf die Aufgaben und den Einfluss der Duma im politischen System Russlands mit sich bringen wird;

3.

fordert seine Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland auf, die Themen Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den russischen Gesprächspartnern ständig zur Sprache zu bringen; fordert darüber hinaus eine Überprüfung der Tätigkeiten des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Russland und die Intensivierung des Dialogs mit der außerparlamentarischen Opposition und der Zivilgesellschaft;

4.

nimmt zur Kenntnis, dass unlängst Forderungen nach einer Annullierung der Wahl zur Staatsduma geäußert wurden, und fordert die staatlichen Organe Russlands auf, allen Berichten über Betrug und Einschüchterung weiterhin umfassend und transparent nachzugehen, damit die Verantwortlichen bestraft werden können und die Abstimmung dort, wo Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wiederholt werden kann; betont, dass das Wahlgesetz Russlands Einsprüche und Korrekturen vorsieht; weist jedoch darauf hin, dass der Zentrale Wahlausschuss Beschwerden weder transparent noch effizient und zügig bearbeitet hat; bedauert, dass fast 3 000 Beschwerden gegen Fälle von Befugnisüberschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen, Wahlbetrug und Wahlrechtsverstößen in einzelnen Wahlkreisen von den zuständigen Gerichten zurückgewiesen wurden und einige noch anhängig sind;

5.

nimmt zur Kenntnis, dass Präsident Medwedew umfassende Änderungen des politischen Systems angekündigt hat, die auch die dringend benötigte Vereinfachung der Vorschriften für die Registrierung politischer Parteien einschließen; fordert darüber hinaus konkrete Zusagen, die Probleme im Zusammenhang mit der Medien-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit anzugehen; bekräftigt die Bereitschaft der EU zur Zusammenarbeit mit Russland, so auch im Rahmen der Partnerschaft für Modernisierung, um die Achtung der Grund- und Menschenrechte und die Leistungsfähigkeit eines unabhängigen rechtsstaatlichen Systems in Russland zu verbessern;

6.

fordert die Regierung Russlands auf, eine Reihe von Legislativvorschlägen gemäß den Empfehlungen der OSZE vorzulegen, die darauf abzielen, ein wirklich demokratisches politisches System aufzubauen, darunter auch Reformen, mit denen die Vorschriften für die Registrierung von politischen Parteien und Präsidentschaftskandidaten vereinfacht werden und mit denen die restriktive Anwendung der Vorschriften unterbunden wird, damit so schnell wie möglich für wirklich freie und faire Wahlen gesorgt ist;

7.

betont, dass in den friedlichen Demonstrationen in Russland der Wunsch der Bevölkerung Russlands nach freien und fairen Wahlen zum Ausdruck kommt; fordert die staatlichen Organe Russlands auf, die aktuellen Massenversammlungen zum Anlass zu nehmen, um die notwendigen Reformen für mehr Demokratie, politische Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit einzuleiten, wozu auch die Reform des Wahlgesetzes gemäß den Standards des Europarats und der OSZE zählt; fordert die staatlichen Organe Russlands auf, diese Standards auch in der Praxis einzuhalten, um im März eine freie und demokratische Präsidentschaftswahl mit gleichen Chancen für alle Kandidaten zu gewährleisten;

8.

verurteilt das harte Vorgehen der Polizei bei friedlichen Demonstrationen gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und gegen Wahlbetrug, über das internationale Beobachter berichtet haben und das durch Videoaufnahmen einfacher Bürger belegt ist; fordert die staatlichen Organe Russlands auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit im Einklang mit der Verfassung der Russischen Föderation in vollem Umfang zu achten;

9.

weist erneut darauf hin, dass die Einschränkungen des politischen Pluralismus im Vorfeld der Wahl zur Duma zu den größten Mängeln dieser Wahl zählten; erklärt sich besorgt über den Ausschluss von Kandidaten der Opposition von der Präsidentschaftswahl am 4. März 2012, wodurch der politische Wettbewerb und der Pluralismus weiter untergraben werden;

10.

fordert die staatlichen Organe Russlands auf, mit der Opposition in einen Dialog zu treten, und bedauert die Entscheidung, Oppositionsführer Grigori Jawlinski nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahl zuzulassen, wodurch auch verhindert wird, dass seine Partei Beobachter stellt;

11.

fordert die OSZE, den Europarat und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, den Untersuchungen der Unregelmäßigkeiten weiter nachzugehen und die Vorbereitungen der Präsidentschaftswahl und die Durchsetzung der Wahlvorschriften genau zu überwachen, womit sich die staatlichen Organe Russlands bereits einverstanden erklärt haben;

12.

stellt fest, dass zur Überwachung der Präsidentschaftswahl in Russland etwa 600 internationale Beobachter erwartet werden (vom BDIMR der OSZE, von der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, von der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten); betont, dass internationale und nationale Wahlbeobachter landesweit eingesetzt werden sollten, damit eine gründliche Überwachung des Wahlgangs gemäß den Standards des BDIMR der OSZE sichergestellt ist; fordert die staatlichen Organe Russlands auf, Einmischungen und Behinderungen, wie sie im Zusammenhang mit der Wahl zur Duma gemeldet wurden, zu unterlassen;

13.

fordert den Untersuchungsausschuss erneut auf, vorbehaltlos umfassende und gründliche Ermittlungen zum Tod von Sergei Magnizki durchzuführen, rasch konkrete Schlussfolgerungen vorzulegen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen; fordert, dass der Rat, falls die staatlichen Organe Russlands weiterhin untätig bleiben, Maßnahmen wie ein EU-weites Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte derjenigen in Betracht zieht, die der Folter und des Todes von Sergei Magnizki bzw. der Vertuschung des Falls für schuldig befunden wurden;

14.

erklärt sich zutiefst besorgt darüber, dass die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Extremismus missbräuchlich angewendet wurden, unter anderem bei der unrechtmäßigen Anwendung von Strafgesetzen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, wie Memorial, und religiöse Minderheiten, wie die Zeugen Jehovas und Falun Dafa, und bei dem unzulässigen Verbot ihrer Materialien wegen des Vorwurfs des Extremismus;

15.

verurteilt die Annahme eines Gesetzes gegen Propaganda über die sexuelle Orientierung durch die gesetzgebende Versammlung der Stadt Sankt Petersburg auf das Schärfste; verurteilt in gleicher Weise ähnliche Gesetze, die in den Gebieten Rjasan, Archangelsk und Kostroma angenommen wurden; fordert alle staatlichen Organe Russlands auf, im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte die Freiheit der Meinungsäußerung in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht mehr zu beschränken; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin auf, deutlich zu machen, dass sich die Europäische Union gegen diese Gesetze ausspricht;

16.

fordert Russland nachdrücklich auf, sich dem internationalen Konsens anzuschließen und dem Sicherheitsrat zu ermöglichen, auf der Grundlage der Vorschläge der Arabischen Liga tätig zu werden, um die Krise in Syrien zu bewältigen; betont, dass Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen seiner Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit in vollem Umfang gerecht werden muss; fordert Russland auf, unverzüglich sämtliche Verkäufe von Waffen und militärischem Gerät an die syrische Regierung einzustellen;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/34

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen Mittelmeerraum begründet wurde,

—

unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2005 zur Genehmigung von Verhandlungen mit Marokko über die gegenseitige Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen,

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Genehmigung von Verhandlungen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien im Hinblick auf die Schaffung „tiefgreifender und umfassender“ Freihandelszonen als Teil der bestehenden Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (COM(2011)0200),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission vom 25. Mai 2011 an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (COM(2011)0303),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (1),

—

unter Hinweis auf das Verfahren der Zustimmung gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) (15974/2010),

—

gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der politischen Landschaft im südlichen Mittelmeerraum nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings eine entschiedene, effektive und rasche Reaktion der EU erfordert;

B.

in der Erwägung, dass die Stärkung der Handelsbeziehungen sowie eine ausgewogene und allmähliche Liberalisierung des Handels mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums wichtige Komponenten dieser Reaktion sind;

C.

in der Erwägung, dass Handel und Investitionen Wachstum generieren und zur Verringerung der Armut beitragen, Völker zusammenführen, die zwischenstaatlichen Beziehungen festigen und zur politischen Stabilität beitragen;

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft und Marokko nach Artikel 16 des seit 1. März 2000 in Kraft befindlichen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Marokko ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen schrittweise stärker liberalisieren;

E.

in der Erwägung, dass die EU einen erheblichen Handelsbilanzüberschuss im Warenverkehr mit Marokko verzeichnet, der sich 2010 auf 5,4 Mrd. EUR belief;

F.

in der Erwägung, dass die EU mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei einen erheblichen Handelsbilanzüberschuss von mehr als 4 Mrd. EUR erzielt, mit Marokko in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und verarbeitete Lebensmittel jedoch ein bilaterales Handelsbilanzdefizit verzeichnet, das sich 2010 auf 871 Mio. EUR belief; in der Erwägung, dass die Agrar- und Fischereierzeugnisse etwa 18 % der marokkanischen Exporte ausmachen;

G.

in der Erwägung, dass die Landwirtschaft 15 % bis 20 % des BIP Marokkos und 12 % der marokkanischen Ausfuhren ausmacht und 38 % der marokkanischen Arbeitnehmer – in ländlichen Gegenden bis zu 75 % – beschäftigt; ferner in der Erwägung, dass die Stabilität und die Ausweitung dieses Sektors für die politische Stabilität des Landes demnach außerordentlich wichtig sind;

H.

in der Erwägung, dass das Abkommen eine sofortige Liberalisierung von 55 % der Zollsätze auf Agrar- und Fischereierzeugnisse aus Marokko (bisher 33 %) und innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren eine Liberalisierung von 70 % der Zollsätze auf Agrar- und Fischereierzeugnisse aus der EU (bisher 1 %) ermöglicht;

I.

in der Erwägung, dass die Überwachung sensibler Erzeugnisse und die strikte Anwendung von Kontingenten notwendige Voraussetzungen für eine ausgewogene Funktionsweise des Abkommens sind;

J.

in der Erwägung, dass alle Agrarerzeugnisse aus allen Drittländern, die in die EU eingeführt werden, den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der Union entsprechen müssen;

K.

in der Erwägung, dass Marokko zu den vier Ländern des südlichen Mittelmeerraums gehört, für die der Rat Verhandlungsrichtlinien für die Aushandlung eines tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens erlassen hat; in der Erwägung, dass der Handel mit Agrarerzeugnissen Teil dieser Verhandlungen sein wird;

1.

ist der Auffassung, dass die Öffnung der Märkte und eine schrittweise Integration in den Binnenmarkt der EU wirksame Instrumente für die Entwicklung der Länder des südlichen Mittelmeerraums sein und einen Beitrag dazu leisten können, die weit verbreitete Armut und Arbeitslosigkeit, die den Problemen in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit in der Region zugrunde liegen, zu mildern; ist der Auffassung, dass die EU bereit sein muss, ausreichende Handelszugeständnisse zu machen, wenn dieses Potenzial verwirklicht werden soll;

2.

verweist auf die Zusage der EU im Anschluss an den Arabischen Frühling, die Länder des südlichen Mittelmeerraums bei ihrem Übergang zur Demokratie zu unterstützen und dazu Handels- und Wirtschaftsinstrumente zu nutzen, um mehr Freiheit und wirtschaftliche Chancen zu schaffen; ist der Auffassung, dass Marokko durch die Verfassungsreform und die Durchführung fairer Wahlen bedeutende Schritte zur Konsolidierung der Demokratie unternommen hat; begrüßt das Abkommen in diesem Zusammenhang als positiven Schritt zur Unterstützung der politischen Stabilisierung und beiderseits nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung;

3.

hält es für wesentlich, dass Initiativen in den Bereichen Handel und Investitionen darauf abzielen sollten, dass sie allen Teilen der Gesellschaft zugute kommen, und dass sie gezielter auf KMU und Kleinlandwirte ausgerichtet sein sollten; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass über 80 % der marokkanischen Landwirte über weniger als 5 ha Land verfügen, und begrüßt deshalb die Unterstützung der Confédération marocaine de l'agriculture et du développement rural (Comander) für das Abkommen; erinnert daran, dass der Ernährungssicherheit über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus auch eine soziale, ökologische und kulturelle Dimension zukommt;

4.

betont, dass das Abkommen aufgrund der Bedeutung und des Einflusses des landwirtschaftlichen Sektors in Marokko – insbesondere durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen – eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und seiner politischen Stabilisierung spielen wird, denn es bietet neue Gelegenheiten für Ausfuhren in die EU, die der wichtigste Markt für marokkanische Erzeugnisse ist; ist der Auffassung, dass es auch Chancen für die Agrarindustrie der EU bieten wird, insbesondere im Bereich verarbeiteter Lebensmittel; weist darauf hin, dass die EU-Exporteure letztendlich von der Aufhebung der marokkanischen Einfuhrzölle für 70 % der Agrar- und Fischereiproduktlinien profitieren werden, eine Maßnahme, die nach der vollständigen Umsetzung jährliche Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 100 Mio. EUR an Zöllen bringen wird;

5.

begrüßt die zusätzlichen nichttarifären Maßnahmen des Abkommens, wie etwa künftige Verhandlungen mit dem Ziel eines besonderen Schutzes für europäische geografische Angaben, verstärkte Sicherheitsklauseln und SPS-Maßnahmen; weist außerdem darauf hin, dass sich die EU und Marokko auf ein Streitbeilegungsverfahren geeinigt haben, das es jeder Partei erlaubt, Rechtsmittel einzulegen, wenn die Gegenpartei die Bestimmungen des Abkommens nicht einhält;

6.

unterstreicht die in mehreren EU-Sektoren bekundeten Bedenken hinsichtlich gestiegener zollfreier Kontingente für sensible Einfuhren von Obst und Gemüse; fordert die Kommission daher auf, eine Bewertung der Auswirkungen auf die europäischen Erzeuger vorzulegen, insbesondere auf die Einkünfte der Landwirte, und das Parlament regelmäßig darüber zu informieren;

7.

äußert sich besorgt über die ständigen Klagen der europäischen Industrieverbände über mutmaßlichen Betrug bei der Einfuhrpreisregelung und verlangt Garantien dahingehend, dass die erhöhten Zollkontingente gemäß dem Abkommen ordnungsgemäß von der EU reguliert werden und es nicht zu Missverständnissen bezüglich der Vorschriften für die Umsetzung der Einfuhrpreisregelung kommt; hebt hervor, dass europäische Unternehmen Beschwerden beim OLAF und beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht haben und dass dieser Ausschuss die Kommission ersucht hat, die Einfuhrpreisregelung zu ändern, um Betrügereien einen Riegel vorzuschieben; nimmt in diesem Zusammenhang die Vorschläge zur Angleichung der Vorschriften für die Umsetzung der Einfuhrpreisregelung an den Zollkodex der Gemeinschaft bei der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass dies mit Änderungen der Durchführungsverordnung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte einhergehen muss, um wirksame Kontrollmaßnahmen einzuführen;

8.

ist der Auffassung, dass in dem Abkommen spezifische institutionelle Vorkehrungen und Mechanismen festgelegt werden, wie etwa Zusammenarbeit, um Marktstörungen zu verhindern, Expertengremien, die von der Kommission mit Drittländern, einschließlich Marokkos, eingerichtet werden, der Unterausschuss für landwirtschaftlichen Handel im Rahmen des Managements des Assoziierungsabkommens, Austausch von Informationen über die politischen Maßnahmen und die Erzeugung sowie die Schutzklausel nach Artikel 7 des Protokolls; fordert die Kommission auf, die Mechanismen gegebenenfalls anzuwenden;

9.

betont, dass der Zugang zum Binnenmarkt der EU an die Einhaltung gesundheitspolizeilicher, pflanzenschutzrechtlicher und ökologischer Standards gebunden sein sollte, und begrüßt den positiven Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramtes 2011; begrüßt, dass in dem Abkommen der Schwerpunkt auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen gelegt wird, und fordert, dass technische Unterstützung zu einem zentralen Punkt der Verhandlungen über ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen gemacht wird; ersucht die Kommission darum, für die Gleichwertigkeit der Maßnahmen und Kontrollen zwischen Marokko und der Europäischen Union in den Bereichen Umwelt- und Lebensmittelstandards einzutreten, um einen fairen Wettbewerb zwischen den beiden Märkten zu gewährleisten;

10.

begrüßt die Reformen im marokkanischen Agrarsektor, insbesondere den „grünen Plan“, durch den gezielt Kleinlandwirte unterstützt werden sollen, indem ihnen Zugang zu moderner Technologie und Investitionen verschafft wird; fordert die kontinuierliche Unterstützung der EU in Bezug auf Herstellungsverfahren durch den Austausch bewährter Praktiken sowie die Unterstützung der marokkanischen Maßnahmen zum Gewässerschutz;

11.

erkennt an, dass Marokko die Mehrzahl der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ratifiziert und kürzlich Gesetze zur Ächtung von Kinderarbeit verabschiedet hat; betont allerdings, dass hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und der Kinderarbeit Raum für Verbesserungen bleibt; ist der Auffassung, dass im Rahmen der Bestimmungen der tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommen als Teil des Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung Unterstützung bei der Umsetzung von IAO-Übereinkommen und der Ratifizierung nicht unterzeichneter Kernübereinkommen der IAO, z. B. Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, und bei Initiativen über die soziale Verantwortung von Unternehmen geleistet werden sollte;

12.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das Abkommen im vollständigen Einklang mit dem Völkerrecht steht und für alle betroffenen lokalen Bevölkerungsgruppen vorteilhaft ist;

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, seiner Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern, dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sowie der Regierung und dem Parlament Marokkos zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/37

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 10. Oktober, 14. November und 1. Dezember 2011 und vom 23. Januar 2012 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober und 9. Dezember 2011 zu Syrien,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) zu Syrien vom 8. Oktober, vom 3. und 28. November und vom 2. Dezember 2011 sowie vom 1. und 4. Februar 2012,

—

in Kenntnis des Beschlusses des Rates 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP (1) sowie seines Beschlusses im Anschluss an die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 23. Januar 2012, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime zu verschärfen,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates (2),

—

in Kenntnis der Erklärungen der Arabischen Liga zur Lage in Syrien vom 27. August, vom 16. Oktober und vom 12., 16. und 24. November 2011 sowie vom 22. Januar und vom 12. Februar 2012, ihres Aktionsplans vom 2. November 2011 und ihrer am 27. November 2011 beschlossenen Sanktionen gegen Syrien,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des VN-Sicherheitsrates vom 3. August 2011,

—

in Kenntnis der Resolution des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien vom 22. November 2011,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Unabhängigen Internationalen Untersuchungsausschusses zur Arabischen Republik Syrien vom 23. November 2011,

—

in Kenntnis der Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien vom 2. Dezember 2011,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords, zu deren Vertragsparteien Syrien in allen Fällen gehört,

—

gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass seit Beginn des gewalttätigen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Syrien im März 2011 systematische Tötungen, Gewalt und Folter in dramatischem Ausmaß eskaliert sind und die syrische Armee und die syrischen Sicherheitskräfte weiterhin mit gezielten Tötungen, Folter und Massenverhaftungen reagieren; in der Erwägung, dass derzeit überall in Syrien Städte von Streitkräften unter Führung der Regierung belagert und bombardiert werden; in der Erwägung, dass der Zugang zu Lebens- und Arzneimitteln in letzter Zeit äußerst schwierig ist; in der Erwägung, dass sich für viele Syrer die Menschenrechtslage aufgrund der Gewalt und der Vertreibungen verschlechtert;

B.

in der Erwägung, dass Schätzungen der VN zufolge während des elf Monate währenden Aufstands in Syrien über 5 400 Menschen ums Leben kamen, wenngleich sich aktuelle Zahlen sehr schwer ermitteln lassen, weil einige Gebiete wie etwa Teile von Homs vollständig abgeriegelt sind; in der Erwägung, dass tausende weitere Menschen verletzt wurden, dass mindestens 69 000 verhaftet wurden, von denen 32 000 wieder freigelassen wurden, und dass ca. 12 400 in Nachbarländer geflüchtet sind; in der Erwägung, dass Berichten des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen zufolge Hunderte von Kindern getötet und Hunderte weiterer Kinder willkürlich festgenommen, gefoltert und in der Haft sexuell missbraucht wurden;

C.

in der Erwägung, dass die Bewohner der belagerten Stadt Homs ständigen massiven Bombenangriffen ausgesetzt sind und fürchten, dass das Regime einen letzten tödlichen Angriff mit Bodentruppen vorbereitet; in der Erwägung, dass am 12. Februar 2012 arabische Medien berichteten, dass syrische Panzer und Artillerie die Stadt Hama massiv bombardierten, während die Angriffe auf Homs anhielten; in der Erwägung, dass die staatlichen Organe Syriens gleichzeitig darauf beharren, sie kämpften gegen „Terrorgruppen“ und würden dies fortsetzen, bis die „Ordnung“ wieder hergestellt sei;

D.

in der Erwägung, dass die zahlreichen Versprechen von Reformen und Amnestien vonseiten Präsident Bashar Al-Assads nie eingelöst worden sind und das Regime alle Glaubwürdigkeit und Legitimität eingebüßt hat, was in der internationalen Gemeinschaft zu vielfachen Rücktrittsforderungen an den Präsidenten geführt hat;

E.

in der Erwägung, dass bei der Ausübung der unentbehrlichen Aufgabe, unabhängige Informationen über die Ereignisse in Syrien zu beschaffen, ein französischer Journalist getötet und ein niederländischer Journalist verwundet wurde; in der Erwägung, dass die syrischen Behörden internationalen Journalisten jede weitere Einreise in das Land verwehren; in der Erwägung, dass Erfahrungsberichte syrischer Flüchtlinge, Berichte von Bürgern aus Syrien selbst und Bilder, die von Mobiltelefonen aus über eigenständige Satellitenverbindungen im Internet verbreitet werden, nach wie vor die wichtigste Informationsquelle sind, die aus dem Land herausgelangt;

F.

in der Erwägung, dass die Arabische Liga beschlossen hat, um die Unterstützung des VN-Sicherheitsrates für eine politische Lösung in Syrien zu ersuchen; in der Erwägung, dass die Russische Föderation und China am 4. Februar 2012 ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates einlegten, in der die Forderungen der Arabischen Liga nach einem integrativen und friedlichen politischen Prozess unter syrischer Führung unterstützt wurden; in der Erwägung, dass die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien am 28. Januar 2012 wegen der gravierenden Verschärfung der Lage ausgesetzt wurde;

G.

in der Erwägung, dass am 18. Januar 2012 zusätzliche restriktive Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime in Kraft traten, nämlich das Verbot der Ausfuhr von Telekommunikationstechnik, die das syrische Regime zu Überwachungszwecken nutzen könnte, das Verbot der Investition in und der Mitwirkung an bestimmten Infrastrukturvorhaben sowie zusätzliche Einschränkungen für Geldtransfers und die Erbringung von Finanzdienstleistungen;

H.

in der Erwägung, dass am 23. Januar 2012 die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen, um weitere 22 Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie acht Organisationen, die das Regime finanziell unterstützen, erweitert wurde;

I.

in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten wegen der zunehmenden Gewalt und ernsthafter Sicherheitsbedenken ihre Botschaft in Syrien geschlossen haben; in der Erwägung, dass Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Belgien ihre Botschafter abberufen haben; in der Erwägung, dass der Golf-Kooperationsrat und Tunesien ihre Botschafter abberufen und beschlossen haben, die syrischen Botschafter aus ihren Hauptstädten auszuweisen;

J.

in der Erwägung, dass seit März 2011 zehntausende Syrer in der Türkei Zuflucht gesucht haben; in der Erwägung, dass die Türkei im Widerstand gegen die Gewalt in Syrien international eine immer wichtigere Rolle spielt;

K.

in der Erwägung, dass die bedrohliche Lage in Syrien bereits negative Auswirkungen auf die Lage im Libanon hat, wo ein unmittelbares Übergreifen der Gewalt über die Grenzen befürchtet wird, und sich letztlich mit nicht absehbaren Folgen auf die gesamte Region auswirken wird;

L.

in der Erwägung, dass Russland weiterhin Waffen und weiteres militärisches Material an das syrische Regime verkauft und eine Marinebasis in Syrien unterhält; in der Erwägung, dass in Bezug auf Syrien seitens der EU ein Embargo für militärische Ausrüstung in Kraft ist und dass in Zypern ein russisches Schiff abgefangen wurde und dann nach Angaben der zyprischen Behörden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Syrien weiterfuhr; in der Erwägung, dass die Umstände dieses Zwischenfalls vom Amt der Hohen Vertreterin nie offiziell und öffentlich geklärt worden sind;

M.

in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Anschluss an die Sondertagung des VN-Menschenrechtsrates vom Dezember zu Syrien auf der Grundlage der Erkenntnisse des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission der VN forderte, den Fall Syriens wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, während der VN-Generalsekretär am 15. Januar 2012 erklärte, dass der Weg der Repression in eine Sackgasse führe;

1.

bedauert, dass Russland und China im VN-Sicherheitsrat ihr Vetorecht ausgeübt haben, um den Entwurf einer Resolution zu Syrien zu blockieren, und damit gegen den Vorschlag der Arabischen Liga für einen friedlichen Übergang gestimmt haben, was vom Assad-Regime als Lizenz zur Verschärfung der Mittel der Unterdrückung vor Ort unter Einsatz schwerer Waffen und wahlloser Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten verstanden wurde; wiederholt seinen Aufruf an die Mitglieder des VN-Sicherheitsrates, insbesondere Russland und China, ihrer Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes sofort beendet wird; unterstützt weiterhin die Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in diesem Bereich;

2.

fordert die VP/HR auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um in Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit China die Annahme einer Resolution des VN-Sicherheitsrates zu bewirken;

3.

fordert Russland, den größten ausländischen Waffenlieferanten der syrischen Regierung, auf, seine Waffenlieferungen nach Syrien sofort einzustellen, und fordert die EU auf, eine schwarze Liste von Unternehmen, die Waffen an Syrien liefern, aufzustellen; fordert alle EU-Akteure auf, in diesem Zusammenhang den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, der dazu bestimmt ist, die Ausfuhr von Gütern, die zu interner Repression eingesetzt werden oder zu regionaler Instabilität beitragen können, zu verhindern, uneingeschränkt einzuhalten;

4.

verurteilt erneut nachdrücklich die brutale Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch das syrische Regime, insbesondere in der Stadt Homs; ist zutiefst besorgt über die schwerwiegenden Menschrechtsverletzungen, die von den syrischen Staatsorganen begangen werden, die unter anderem Massenverhaftungen, außergerichtliche Tötungen und willkürliche Verhaftungen vornehmen, Menschen verschwinden lassen und Gefangene, darunter auch Kinder, foltern und misshandeln; betont, dass den bei den Gewaltanwendungen Verletzten ärztlicher Beistand nicht vorenthalten werden darf;

5.

ist besorgt darüber, dass dem Unicef-Aufruf vom 7. Februar 2012 und dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für Syrien vom 23. November 2011 zufolge seit dem Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien im März 2011 fast 400 Kinder gestorben sind und fast 380 – darunter einige unter 14 Jahren – willkürlich inhaftiert und während der Haft Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt worden sind; verurteilt aufs Schärfste alle Verletzungen der Menschenrechte einschließlich der Kinderrechte, die von den syrischen Militär- und Sicherheitskräften begangen worden sind, und fordert die syrische Regierung auf, sämtlichen Verletzungen der Kinderrechte und anderer Menschenrechte ein Ende zu setzen;

6.

spricht den Familien der Opfer sein aufrichtiges Mitgefühl aus; würdigt den Mut und die Entschlossenheit des syrischen Volkes und unterstützt nachdrücklich dessen Bestrebungen, die uneingeschränkte Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Sicherstellung besserer wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen zu erreichen;

7.

fordert Präsident Bashar Al-Assad und sein Regime erneut auf, unverzüglich zurückzutreten, damit in Syrien ein friedlicher und demokratischer Übergang stattfinden kann;

8.

fordert das Assad-Regime auf, die Gewalt gegen das syrische Volk zu beenden, die Truppen und Panzer aus den Großstädten zurückzuziehen und alle inhaftierten Demonstranten, politischen Gefangenen, Menschenrechtsverteidiger, Blogger und Journalisten freizulassen sowie internationalen humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen sowie internationalen Medien ungehinderten Zugang zu dem Land zu gewähren;

9.

bekräftigt seine Forderung, dass die weit verbreiteten, systematischen und groben Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die syrischen Staatsorgane und Militär- und Sicherheitskräfte unverzüglich unabhängig und auf transparente Weise untersucht werden, damit alle Verantwortlichen für diese Taten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen können, von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden; vertritt die Auffassung, dass im Mittelpunkt der Bemühungen des VN-Sicherheitsrates, die Krise in Syrien zu beenden, klare Verfahren im Hinblick auf eine Rechenschaftspflicht stehen müssen, und bekräftigt seine Unterstützung der Forderung der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte, den Fall Syriens an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen;

10.

bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen der Arabischen Liga, die Gewalt zu beenden und eine politische Lösung in Syrien zu fördern; begrüßt den Beschluss der Arabischen Liga, die Zusammenarbeit mit den VN zu verstärken; nimmt den Beschluss der Arabischen Liga zur Kenntnis, als Reaktion auf die sich verschärfende Gewaltanwendung durch die Staatsorgane ihre Beobachtermission in Syrien auszusetzen;

11.

begrüßt die Unterstützung der VP/HR für die Bildung einer Kontaktgruppe „Freunde des syrischen Volkes“ von Staaten, die sich für einen demokratischen Wandel in Syrien einsetzen und zu denen auch die Türkei und Mitglieder der Arabischen Liga gehören; begrüßt die Ankündigung der VP/HR, sie werde am ersten Treffen dieser Kontaktgruppe am 24. Februar 2012 in Tunesien teilnehmen;

12.

fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Beschluss über eine Abberufung aller Botschafter aus Syrien und die Einfrierung der diplomatischen Kontakte zu syrischen Botschaftern in den Mitgliedstaaten der EU zu fassen; fordert die VP/HR auf, die Delegation der EU in Damaskus mit humanitären Kapazitäten zu verstärken und das Gleiche auch überall sonst zu tun, wo es notwendig ist;

13.

begrüßt die Zusage der Europäischen Union, sich weiterhin für verstärkten internationalen Druck auf das syrische Regime einzusetzen; unterstützt den Beschluss des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 23. Januar 2012, neue restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu verhängen, und ruft zu weiteren gezielten Sanktionen auf;

14.

begrüßt den Beschluss der Kommission vom 3. Februar 2012, humanitäre Hilfe (in Höhe von 3 Mio. EUR) bereitzustellen, um das Leiden der Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zu lindern;

15.

begrüßt und unterstützt die laufenden Bemühungen der syrischen Opposition, sich außerhalb und innerhalb des Landes zu vereinen, weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere mit der Arabischen Liga, zusammenzuarbeiten und auf eine gemeinsame Vision der Zukunft Syriens und den Übergang zu einem demokratischen System hinzuarbeiten; fordert die EU auf, ihre politische, technische, kommunikative und humanitäre Unterstützung der Opposition zu verstärken;

16.

fordert einen friedlichen und authentischen Übergang zur Demokratie, der die legitimen Forderungen des syrischen Volkes erfüllt und auf einem integrativen Dialog basiert, der alle demokratischen Kräfte und Elemente der syrischen Gesellschaft einbezieht, um einen Prozess tiefgreifender demokratischer Reformen einzuleiten, der der Notwendigkeit einer nationalen Versöhnung Rechnung trägt und daher der Achtung der Rechte von Minderheiten verpflichtet ist; fordert die EU auf, alle Anstrengungen der syrischen Opposition, sich zu vereinigen und eine klare Agenda für ein demokratisches Syrien aufzustellen, zu unterstützen;

17.

ist in ernster Sorge, dass sich die Einschüchterung durch die syrischen Staatsorgane auf im Exil lebende Aktivisten der Opposition ausweiten könnte;

18.

begrüßt die nachdrückliche Unterstützung der syrischen Bevölkerung durch die Türkei, auch dadurch, dass sie entlang der syrisch-türkischen Grenzen Flüchtlinge aufnimmt und es der syrischen Opposition ermöglicht, sich zu organisieren; fordert die VP/HR auf, alles zu unternehmen, um Gespräche mit der Türkei, der Arabischen Liga und der syrischen Opposition über Vorkehrungen für die Einrichtung humanitärer Korridore an den syrisch-türkischen Grenzen aufzunehmen;

19.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China, der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/41

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle (1),

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC), insbesondere auf die Entschließung vom 10. März 2011 zu den Prioritäten der 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen und der Überprüfung im Jahr 2011 (2),

—

unter Hinweis auf die Delegation des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments, die sich während der 16. Tagung des UNHRC in Genf aufgehalten hat, und auf ihren Bericht an den Unterausschuss, sowie auf die gemeinsame Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses Menschenrechte zur 66. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung (3),

—

unter Hinweis auf die Resolution 16/21 des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 25. März 2011 zur Überprüfung der Tätigkeiten und Arbeitsweise des Menschenrechtsrats,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Mai 2011„Die EU als globaler Akteur: ihre Rolle in multilateralen Organisationen“ (4),

—

unter Hinweis auf den bevorstehenden siebten Zyklus des UNHRC, insbesondere auf die 19. Sitzung, die vom 27. Februar bis zum 23. März 2012 stattfinden wird, sowie auf die 13. und 14. Sitzung der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR), die 2012 stattfinden werden,

—

unter Hinweis auf die früheren ordentlichen Sitzungen und Sondersitzungen des UNHRC sowie auf den im Dezember 2011 abgeschlossenen ersten UPR-Zyklus,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011„Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU – ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886),

—

gestützt auf die Artikel 2, 3 Absatz 5, 18, 21, 27 und 47 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der universellen Menschenrechte Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität sind (5);

B.

in der Erwägung, dass die gegenwärtig stattfindende Überprüfung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union dazu beitragen sollte, ihre Außenpolitik zu einer aktiveren, konsistenteren und wirksameren Kraft in der Welt zu machen;

C.

in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Wahrung der Menschenrechte in ihren eigenen Maßnahmenprogrammen gewährleisten sollten, um die Übereinstimmung zwischen Innen- und Außenpolitik zu verbessern und so die Glaubwürdigkeit der EU im UNHRC zu steigern;

D.

in der Erwägung, dass alle internationalen Akteure darauf hinwirken müssen, dass nicht länger mit zweierlei Maß gemessen wird und dass Selektivität und Politisierung bei der Behandlung von Menschenrechtsfragen ein Ende gesetzt wird;

E.

in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat eine einzigartige Plattform für die Behandlung von Fragen der universellen Menschenrechte sowie ein spezifisches Forum darstellt, das sich innerhalb der Vereinten Nationen mit den Menschenrechten beschäftigt; in der Erwägung, dass er die wichtige Aufgabe hat, die Förderung, den Schutz und die Achtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verbessern;

F.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Tätigkeit des Dritten Ausschusses der Generalversammlung und des UNHRC auf die Debatten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berücksichtigt werden sollten;

G.

in der Erwägung, dass eine Delegation des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments während der 19. Tagung des UNHRC nach Genf reisen wird, so wie dies auch in den vergangenen Jahren bei den Tagungen des UNHRC geschehen ist;

1.

nimmt das laufende Verfahren zur Bestätigung der Prioritäten der EU für die 19. Tagung des UNHRC zu Kenntnis und begrüßt die Benennung von Birma/Myanmar, der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Syriens, Libyens und des Irans als Hauptthemen;

2.

begrüßt die Tatsache, dass sich auf der Tagesordnung der 19. Tagung unter anderem auch Podiumsdiskussionen zur durchgehenden Berücksichtigung der Menschenrechte, zur Meinungsfreiheit im Internet, Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung sowie Gewissensfreiheit, Diskriminierung und Gewalt wegen sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität, Menschenrechte und HIV/AIDS sowie die Erklärung zum Minderheitenschutz vorgesehen sowie ausgedehnte Sitzungen zu den Rechten des Kindes und zu den Themen Folter, Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, Verschwindenlassen und willkürliche Inhaftierung geplant sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in konstruktiver Weise an diesen Debatten zu beteiligen und dabei deutlich zu machen, dass die allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität, gelten;

3.

begrüßt die während dieser Tagung vorgenommenen Ernennungen für die Mandate eines unabhängigen Experten für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, eines Sonderberichterstatters für die Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Gewährleistung für eine Verhinderung eines erneuten Auftretens, eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Syrien und eines unabhängigen Experten zur Menschenrechtslage im Sudan; nimmt zur Kenntnis, dass die Sonderberichterstatter unter anderem zur Menschenrechtslage in der DVRK, dem Iran und Birma/Myanmar sowie zu Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe anderer Art, zur Lage der Menschenrechtsverteidiger und zu Religions- bzw. Glaubensfreiheit Berichte vorlegen werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, einen aktiven Beitrag zu diesen Debatten zu leisten;

4.

begrüßt die zunehmende durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte in den Tätigkeiten der Vereinten Nationen, wie sie etwa in der deutlich ansteigenden Zahl der Berichterstattungen vor dem Sicherheitsrat des Amtes des Hohen Kommissars der VN für Menschenrechte – einschließlich seiner ausgezeichnet geführten New Yorker Vertretung auf dem Niveau eines Assistenten des VN-Generalsekretärs – oder in der jährlichen Abhaltung einer Podiumsdiskussion durch den UNHRC mit dem Ziel der Kontaktaufnahme mit den Leitern der Leitungsgremien und Sekretariaten der Agenturen und Fonds der Vereinten Nationen, die durch das Ergebnis der Überprüfung mandatiert wurden, zum Ausdruck kommt; legt es den Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nahe, Unterrichtungen durch den Menschenrechtsrat in regelmäßigeren Abständen anzufordern, um so wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, die die Ursache von vielen der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen behandelten Konflikte sind;

5.

bekräftigt erneut seine Forderung an die EU-Mitgliedstaaten, sich aktiv jedem Versuch zu widersetzen, die Grundsätze der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte zu untergraben, sowie sich aktiv dafür einzusetzen, dass der UNHRC dem Problem der Diskriminierung jeglicher Art, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, des Alters, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder des Glaubens, in gleichem Maße Aufmerksamkeit schenkt; vertritt die Auffassung, dass die Resolution A/HRC/RES/17/19 vom 17. Juni 2011 zu Menschenrechten, sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität in konkreter und nachhaltiger Weise weiterverfolgt werden sollte;

6.

bekräftigt erneut seine Forderung an die Mitgliedstaaten der EU, weiterhin mit gutem Beispiel voranzugehen und den umfassenden Charakter der Tätigkeiten des Menschenrechtsrats zu unterstützen, insbesondere, indem sie alle von ihm eingesetzten internationalen Menschenrechtsinstrumente ratifizieren; drückt insbesondere sein Bedauern darüber aus, dass keine Mitgliedstaat der Europäischen Union die Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ratifiziert hat, dass mehrere Mitgliedstaaten das Übereinkommen zum Schutz aller Menschen vor dem Verschwindenlassen noch nicht angenommen bzw. ratifiziert haben und dass lediglich ein Mitgliedstaat das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert hat, und fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erneut auf, diese Übereinkommen zu ratifizieren;

7.

drückt seine unverminderte Besorgnis über das Fortbestehen von Blockbildung aus, die – trotz bescheidener Verbesserungen – häufig dominiert und die Auswahl der von der UNHRC in den Blick genommenen Länder und Situationen beeinflusst und sich damit negativ auf Autorität und Glaubwürdigkeit des UNHRC auswirkt;

8.

verleiht seinem Bedauern über die Tatsache Ausdruck, dass das Überprüfungsverfahren nicht zu einer Entwicklung von weiterreichenden Mitgliedskriterien hinsichtlich der Verpflichtungen und Praktiken im Bereich Menschenrechte geführt hat; fordert erneut Wahlen mit mehreren gleichberechtigten Kandidaten für alle regionalen Gruppen und empfiehlt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das von regionalen Gruppen vorgebrachte Konzept eines „Neuanfangs“ klar ablehnen und in dieser Sache mit gutem Beispiel vorangehen;

9.

nimmt die Wiederherstellung der Mitgliedschaft Libyens im UNHRC zur Kenntnis und spricht sich für die Wiedereingliederung des Landes aus; bedauert jedoch, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um strenge und transparente Kriterien für eine Wiederaufnahme ausgeschlossener Mitglieder zu formulieren, die logischerweise auf den Ausgangskriterien begründet sein sollten, die für eine Wahl erforderlich sind; fordert den UNHRC auf, unverzüglich Kriterien für eine Verwendung bei zukünftigen Fällen zu schaffen, die es ermöglichen, die Eignung eines Staates, im UNHRC vertreten zu sein, auf der Grundlage seiner Menschenrechtsbilanz kohärent zu bewerten;

10.

begrüßt, dass der unabhängige internationale Untersuchungsausschuss zu Libyen gemäß dem Ergebnis der 15. Sondersitzung im September 2011 dem UNHRC seinen ersten Bericht vorgelegt hat; unterstützt die Erweiterung ihres Mandats und sieht dem schriftlichen Abschlussbericht, der in der 19. Tagung vorgelegt werden soll, erwartungsvoll entgegen; spricht sich für die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses aus und unterstützt entschieden seine Forderung nach erschöpfenden, unparteiischen und öffentlichen Untersuchungen der während des Konflikts begangenen angeblichen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, unabhängig davon, von wem diese Verstöße begangen worden sein sollen und unter umfassender Gewährung der Rechtsgarantien; vertritt die Auffassung, dass die Menschenrechtslage in Libyen weiterhin besorgniserregend ist, insbesondere hinsichtlich der Haftbedingungen und der Behandlung der Gefangenen, die von verschiedenen Milizgruppen, die nicht unter der wirksamen Kontrolle der Übergangsregierung stehen, gefangen gehalten werden, und fordert erhöhte Wachsamkeit und fortdauernde Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, wie sie von der Hohen Kommissarin für Menschenrechte am 25. Januar 2012 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert wurden;

11.

verurteilt auf das Allerschärfste die ausgedehnten brutalen Repressionsmaßnahmen gegen das syrische Volk – darunter auch gegen Kinder – und die systematische Verletzung der Menschenrechte durch das Regime des Landes und fordert die syrische Führung auf, die Gewalt sofort zu beenden und ihren Verpflichtungen zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen nachzukommen, um einen friedlichen und demokratischen Übergang zu ermöglichen;

12.

begrüßt die Abhaltung der 16., 17. und 18. Sondersitzung zur Menschenrechtslage in Syrien, die jeweils auf eine Initiative der Vereinigten Staaten, Polens und der EU zurückgingen; unterstützt die Empfehlungen des November-Berichts und sieht seiner Aktualisierung, die in der 19. Tagung vorgestellt werden soll, sowie dem für diese Tagung geplanten interaktiven Dialog erwartungsvoll entgegen;

13.

begrüßt den Beschluss, das Mandat eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Syrien zu schaffen, sobald das Mandat des Untersuchungsausschusses ausläuft; verleiht insbesondere seiner ungeteilten Unterstützung für den Aufruf des Untersuchungsausschusses, der Hohen Kommissarin und aller Mandatsträger für Sonderverfahren an die syrische Führung Ausdruck, die Untersuchungen in vollem Umfang zu unterstützen, um sicherzustellen, dass alle Verstöße geahndet werden; begrüßt alle diplomatischen Anstrengungen, die die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission Baroness Ashton sowie die Mitgliedstaaten der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber China und Russland unternommen haben, um eine Resolution zu Syrien unverzüglich zu verabschieden; verleiht seinem tiefen Bedauern darüber Ausdruck, dass der Sicherheitsrat aufgrund des erneuten Vetos der Russischen Föderation und Chinas die Forderung der Liga der Arabischen Staaten nach einem umfassenden, von der syrischen Seite angeführten politischen Prozess in einer gewaltfreien Umgebung nicht unterstützen konnte;

14.

verleiht erneut seiner Besorgnis über die Menschenrechtslage in Bahrain Ausdruck und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, im UNHRC auf die Verabschiedung einer Resolution zur Menschenrechtslage in Bahrain hinzuwirken; hebt die Notwendigkeit hervor, nach den 2011 im Jemen stattgefundenen Protesten gegen die Regierung die Frage des Kampfes gegen die Nichtahndung von Vergehen erneut im UNHRC zu behandeln und vertritt die Auffassung, dass Amnestien eine Verletzung der internationalen Menschenrechtsnormen darstellen, wenn sie die Verfolgung von Personen verhindern, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Kriegsverbrechen oder schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte begangen haben könnten;

15.

begrüßt die im Verlauf des Jahres 2011 abgegebenen Erklärungen der Kommissarin der VN für Menschenrechte, Navi Pillay, in der diese die ägyptische Führung dringend auffordert, die exzessive und brutale Anwendung von Gewalt gegen Protestierende auf dem Tahrir-Platz und im ganzen Land zu beenden, darunter auch die offensichtlich unangemessene Verwendung von Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition, und begrüßt zudem ihre Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen hinsichtlich verschiedener Demonstrationen und anderer Ereignisse;

16.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten der EU auf, sich anlässlich des zweiten Zyklus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR) Algeriens auf die Frage des Verschwindenlassens zu konzentrieren und die fehlenden Folgemaßnahmen der algerischen Behörden hinsichtlich der diesbezüglichen Empfehlungen der Vertragsorgane hervorzuheben; fordert die Einrichtung eines besonderen diesbezüglichen Weiterbehandlungsmechanismus; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig dazu auf, ihrer ernsthaften Besorgnis hinsichtlich der vor Kurzem erfolgten Verabschiedung von fünf Gesetzen Ausdruck zu verleihen, unter anderem eines repressiven Verbandsrechts und eines Gesetzes, mit dem Frauen diskriminiert werden;

17.

hebt die Notwendigkeit einer internationalen Überwachung der Menschenrechtslage in der Westsahara unter anderem durch Sonderberichterstatter des UNHRC hervor;

18.

befürwortet den Beschluss, einen Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran zu ernennen; begrüßt den dem Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegten Zwischenbericht des Sonderberichterstatters und sieht der Aussprache über diesen Bericht während der 19. Tagung erwartungsvoll entgegen; fordert die iranische Führung auf, den Sonderberichterstatter bei seinen Untersuchungen zu unterstützen, unter anderem, indem sie ihm die Einreise in das Land gewährt; fordert angesichts der bedrückenden Menschenrechtslage im Iran eine Ausweitung des Mandats des Sonderberichterstatters;

19.

würdigt die unablässigen Anstrengungen der Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in der DVRK und zur Lage der Menschenrechte in Myanmar/Birma bei der Durchführung ihrer Mandate und fordert deren Ausweitung; begrüßt die seit kurzem erkennbaren positiven Veränderungen in der Haltung der Führung von Birma/Myanmar hinsichtlich einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Sonderverfahren und fordert erneut die Freilassung aller noch einsitzenden politischen Gefangenen sowie konkrete Maßnahmen im Kampf dagegen, dass Vergehen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den Gebieten der ethnischen Minderheiten in Birma begangen wurden, straflos bleiben;

20.

fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission und die Mitgliedstaaten der EU erneut auf, auf eine starke gemeinsame Position der EU hinsichtlich der Weiterverfolgung der Erkundungsmission zum Konflikt in Gaza hinzuarbeiten und öffentlich die Umsetzung ihrer Empfehlungen sowie die Ahndung von Verstößen gegen das Völkerrecht durch unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame Untersuchungen und unabhängig von der Identität der angeblichen Urheber zu fordern; vertritt die Ansicht, dass es ohne Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit keinen effizienten Friedensprozess im Nahen Osten geben kann;

21.

verleiht seiner Unterstützung für die vor kurzem erfolgte Einsetzung eines unabhängigen Experten zur Menschenrechtslage in der Elfenbeinküste im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses Ausdruck und sieht der Aussprache über diesen Bericht während der 19. Tagung erwartungsvoll entgegen;

22.

hebt die Notwendigkeit hervor, Bemühungen zur Intensivierung des Prozesses der Ahndung von Vergehen in Sri Lanka zu unternehmen und die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen für alle begangenen Verbrechen aufrechtzuerhalten, wie sie die Expertengruppe zu Sri Lanka des Generalsekretärs der Vereinten Nationen empfohlen hat; fordert die Regierung von Sri Lanka auf, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung eine Einladung zukommen zu lassen;

23.

ist bestürzt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Kasachstan; ist der Auffassung, dass die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Bericht zu den Ereignissen in Shanaosen und Shetpe (Westkasachstan) nicht genügend auf die Rolle der Staatsmacht Kasachstans bei der brutalen Unterdrückung von Protesten streikender Ölarbeiter, ihrer Sympathisanten und Unterstützer vom 16. bis 18. Dezember 2011 eingeht, bei denen mindestens 17 Menschen zu Tode kamen; ist empört über die daraufhin erfolgten Verhaftungen von führenden Persönlichkeiten der Oppositionsparteien, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten; fordert eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse und die unverzügliche Freilassung aller politischer Häftlinge, einschließlich der Anwältin der Ölarbeiter Natalia Sokolowa; betont, dass die Menschenrechtslage in Kasachstan auf der kommenden Tagung des UNHRC zur Sprache kommen muss;

24.

würdigt die Arbeit der OHCHR bezüglich der Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und betont die Notwendigkeit, erneut einen unabhängigen Experten zur Überwachung der Menschenrechtslage in der DRK einzusetzen und mit der Führung des Landes bei der Umsetzung der Empfehlungen der internationalen Mechanismen im Bereich der Menschenrechte zusammenzuarbeiten;

25.

fordert die EU-Delegation und die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, eine Resolution des UNHRC zur Lage in Eritrea anzustreben, da in diesem Land die Situation hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit sowie der Freiheit der Weltanschauung und der Gewissensfreiheit nachweislich beklagenswert ist und sich weiter verschlechtert;

26.

begrüßt den Bericht der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte zur Lage in Afghanistan, der aus der Arbeit ihres Büros im Rahmen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) hervorgegangen ist; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, diesen Bericht öffentlich zu befürworten und sich an der diesbezüglichen Debatte zu beteiligen, um seine Empfehlungen hinsichtlich einer Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, des Kampfes gegen die fehlende Ahndung von Vergehen, der Rechte von Frauen und der Arbeit der Afghanischen Menschenrechtsinstitution zu unterstützen; spricht sich für die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Afghanistan aus;

27.

stellt fest, dass das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect – R2P) in VN-Gremien wie dem Sicherheitsrat, der Generalversammlung und dem UNHRC deutlich an Boden gewonnen hat; hebt hervor, dass dieses Konzept sehr umfassend gestaltet ist und nicht nur auf einen militärischen Eingriff hinausläuft; nimmt zudem eine gerade im Entstehen begriffene Interpretation dieses Konzepts zur Kenntnis („Responsibility while protecting“ – Verantwortung während des Schutzeinsatzes), die in Folge der Libyen-Krise zunächst durch einige der BRIC-Staaten, insbesondere Brasilien, ins Gespräch gebracht wurde; befürwortet eine Fortsetzung der Debatte darüber, wie die Gremien der Vereinten Nationen, insbesondere der Sicherheitsrat, dieses Konzept möglicherweise verwenden könnten, um im Krisenfall eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten miteinander sicherzustellen; hebt insbesondere die vorbeugende Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs und vor allem seiner Anklagebehörde sowie die Begründetheit der diesbezüglichen Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hervor;

28.

hebt die Notwendigkeit einer internationalen Überwachung der Menschenrechtslage in China hervor und fordert die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, sich angesichts des fehlgeschlagenen EU-China-Dialogs zu Menschenrechten aktiv für eine solche Überwachung einzusetzen, um deutliche und konkrete Ergebnisse zu erzielen;

29.

weist erneut darauf hin, dass Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit, darunter auch die Freiheit, die Religion oder den Glauben zu wechseln oder aufzugeben, grundlegende Menschenrechte darstellen; würdigt die Tätigkeit des Sonderberichterstatters über Religions- und Glaubensfreiheit und drückt sein Bedauern darüber aus, dass zahlreichen Einzelpersonen und Gemeinschaften auf der ganzen Welt dieses Recht verweigert wird; bedauert, dass die Religions- und Meinungsfreiheit ständig in dem Territorium des historischen Tibet verletzt werden und dass als Folge davon eine wachsende Zahl von Tibetern in jüngster Zeit eine Selbstverbrennung als einer extremen Form des Protests gegen die Unterdrückung ihrer Rechte und Freiheiten begangen haben;

30.

verurteilt die jüngste Erklärung des japanischen Justizministers hinsichtlich einer möglichen Aufhebung der Aussetzung der Todesstrafe; begrüßt die Entscheidung der Mongolei vom 5. Januar 2012, nach im Januar 2010 erfolgten Aussetzung der Todesstrafe diese nun abzuschaffen und fordert den UNHRC und die Generalversammlung der VN dazu auf, weiterhin auf die Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe weltweit hinzuarbeiten;

31.

begrüßt den Beschluss des Parlaments von Guatemala, das Römische Statut zu ratifizieren;

32.

begrüßt die Tätigkeit der Stelle für Gleichstellungsfragen der VN (Einheit der Vereinten Nationen für die Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen – UN Women), die sich auf die Umsetzung und Verteidigung des „Acquis von Beijing“ auswirken sollten, und zwar auch hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Umsetzung der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrats „Frauen, Frieden, Sicherheit“, die alle Themen betreffen, die von wesentlicher Bedeutung für die EU sind;

33.

begrüßt die im Ergebnis der Überprüfung des UNHRC enthaltene Bestätigung, dass der zweite Zyklus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung unter anderem auf die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen des ersten Zyklus konzentriert sein sollte, hebt aber hervor, dass die Empfehlungen, die der überprüfte Staat nicht angenommen hat, nicht aus dem Überprüfungsverfahren ausgeschlossen werden sollten; fordert die an der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung beteiligten Staaten auf, ihre Bewertung von Drittstaaten vor allem auf ihre Weiterbehandlung und Umsetzung der Empfehlungen der Vertragsorgane der Vereinten Nationen und der Sonderverfahren zu gründen, die eine bedeutende politische Unterstützung für diese wertvollen Expertenbeiträge darstellen;

34.

ersucht die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gemäß den Verpflichtungen nach dem Paket des UNHRC für den Aufbau von Institutionen und dem Ergebnis des Überprüfungsverfahrens technische Unterstützung anzubieten, damit die Empfehlungen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfungen umgesetzt werden können; verweist auf den freiwilligen Fonds für finanzielle und technische Hilfe zur Umsetzung der allgemeinen regelmäßigen Überprüfungen, der diesbezüglich ein nützliches Hilfsmittel darstellt, und fordert die anderen Mitgliedstaaten auf, mit ihren Einzahlungen in den Fonds dem Beispiel des Vereinigten Königreichs und Deutschlands zu folgen;

35.

ist der Auffassung, dass die EU bemüht sein sollte, das Profil des allgemeinen regelmäßigen Überprüfungsverfahrens zu schärfen, indem sie dessen Empfehlungen in ihre bilateralen und multilateralen Dialoge mit Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einbezieht;

36.

begrüßt die stärkere Rolle, die gemäß den Pariser Grundsätzen nationalen Menschenrechtsinstitutionen zuerkannt wurden, die jetzt das Recht haben, im Verlauf der Annahme des Ergebnisses des allgemeinen regelmäßigen Überprüfungsverfahrens im Plenum unmittelbar nach dem überprüften Staat das Wort zu ergreifen; verleiht ein weiteres Mal seiner Unterstützung für nichtstaatliche Organisationen im Bereich Menschenrechte und für eine verbesserte Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Experten in das allgemeine regelmäßige Überprüfungsverfahren Ausdruck;

37.

begrüßt die Tatsache, dass das Ergebnis der Überprüfung des UNHRC die Vorlage eines freiwilligen aktualisierten Berichts über die Weiterverfolgung der angenommenen Empfehlungen vorsieht, und fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, mit gutem Beispiel voranzugehen;

38.

bekräftigt seine Auffassung, dass die Sonderverfahren das Herzstück des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen darstellen und dass Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der UNHRC auf der vollständigen Umsetzung der Verfahren sowie auf der Zusammenarbeit des Rates mit den Mandatsträgern beruhen;

39.

begrüßt die Tatsache, dass der Prozess der Überprüfung durch den UNHRC die Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsträger als wesentliche Bestandteile der Sonderverfahren erneut bestätigt hat;

40.

begrüßt die im Rahmen der Überprüfung durch den UNHRC ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz bei der Auswahl und Ernennung von Mandatsträgern; begrüßt zudem die Stärkung der Rolle nationaler Menschenrechtsinstitutionen, die gemäß den Pariser Grundsätzen vorgehen, bei diesem Auswahlverfahren;

41.

verleiht seinem Bedauern darüber Ausdruck. dass die Frühwarnkapazität der Sonderverfahren nicht durch Einrichtung eines Mechanismus erweitert wurde, der es ihnen ermöglicht, die automatische Prüfung einer Situation durch den UNHRC in Gang zu setzen; drückt seine Unzufriedenheit mit dem Fehlen eines Weiterverfolgungsmechanismus für die Umsetzung der Empfehlungen der Sonderverfahren aus;

42.

begrüßt die angekündigte Aufstockung der EIDHR-Mittel und hebt hervor, dass diese zusätzlichen Mittel auch verwendet werden sollten, um den UNHRC stärker zu unterstützen; begrüßt die finanziellen Beiträge, die der OHCHR seit 2007 über den EIDHR erhalten hat; geht davon aus, dass die Kommission – angesichts des Umfangs der jüngsten Herausforderungen – möglicherweise eine Aufstockung ihrer jährlichen Zahlungen erwägen wird;

43.

bekräftigt seine Unterstützung für eine aktive Beteiligung der EU an der Arbeit des UNHRC, die darin besteht, gemeinsam mit anderen Resolutionen einzubringen, Erklärungen abzugeben und sich an konstruktiven Dialogen und Debatten zu beteiligen;

44.

bekräftigt seine Aufforderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass sie die Menschenrechte auch im innenpolitischen Handeln achten, damit nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, und die Übereinstimmung zwischen Innen- und Außenpolitik zu verbessern und so ihre Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne zu verbessern; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, Baroness Ashton, auf, sich mit dem Problem der Mittäterschaft von in der EU ansässigen Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU zu befassen und die Umsetzung eines Systems von Sanktionen für diese Unternehmen voranzutreiben oder zumindest derartige Fälle zu dokumentieren und sicherzustellen, dass diese Unternehmen nicht mit EU-Geldern oder durch eine wie immer geartete Hilfe des EAD unterstützt werden;

45.

hebt erneut die vorrangige Bedeutung hervor, die den von der gemeinsamen politischen Bedeutung der EU und ihrer Mitgliedstaaten getragenen eindeutigen gemeinsamen Positionen der EU zukommt; verweist vor diesem Hintergrund auf die Entwicklung der Kapazität der Ratsarbeitsgruppe „Menschenrechte“ (COHOM) und die Anstrengungen, wesentliche Prioritäten zu identifizieren und eine klare Arbeitsteilung zu erstellen, mit deren Hilfe die Reichweite und Zusammenarbeit über die Grenzen der Regionen erweitert und Lobbyarbeit gegenüber den gemäßigten Staaten auch zwischen Genf und New York betrieben werden kann; begrüßt die Tatsache, dass die COHOM ihren Sitz faktisch in Brüssel hat sowie den Vorschlag, eine alljährliche Sitzung der COHOM in Genf abzuhalten; unterstützt die Anstrengungen, eine Haltung mit vielen Stimmen zum Ausdruck zu bringen, bedauert jedoch die Tatsache, dass die Suche nach einer gemeinsamen Position zu häufig dazu führt, dass man sich insbesondere in den endgültigen Schlussfolgerungen des Rates letztendlich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, und fordert mutigere und ehrgeizigere Maßnahmen; fordert in diesem Zusammenhang den EAD und insbesondere die Delegationen der EU in Genf und New York auf, auf der Grundlage frühzeitiger und grundlegender Konsultationen eine verbesserte Konsistenz anzustreben und die Sichtbarkeit der Maßnahmen der EU zu verbessern, um die weltweite Glaubwürdigkeit der EU zu stärken;

46.

begrüßt die Anstrengungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, eine jährliche Betrachtungsweise für die Erstellung von Prioritäten im Rahmen der VN hinsichtlich aller menschenrechtsbezogenen Sitzungen in Genf und New York zu entwickeln und verweist auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission und dem Kommissar für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, da ihre Aufgabenbereiche insbesondere hinsichtlich der Menschenrecht eng aneinander gekoppelt sind;

47.

begrüßt die Annahme der Resolution 65/276 der UN-Generalversammlung zur Teilnahme der EU an der Arbeit der Vereinten Nationen als bescheidener Beginn eines umfassenderen Bestrebens, die Rolle der EU in der Organisation auszubauen; ist der Auffassung, dass die EU nun energisch auf der Ausübung ihrer Rechte beharren und ihren verbesserten Status nutzen muss, um ihre Position in der VN weiter zu stärken;

48.

begrüßt die konstruktive Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Überprüfung durch den UNHRC, insbesondere bei der Verteidigung der Unabhängigkeit des Amtes der Hohen Kommissarin für Menschenrechte und bei ihrer Unterstützung für die Sonderverfahren und Ländermandate; erinnert daran, dass ausreichende Finanzmittel erforderlich sind, um die OHCHR-Büros in den Regionen weiter zu betreiben;

49.

hebt hervor, dass die Kapazität der EU für Kontaktaufnahme dringend ausgebaut werden muss, unter anderem auch durch die Entwicklung starker Allianzen mit wichtigen regionalen Partnern und allen gemäßigten Staaten sowie durch einen Mechanismus, der die Unterstützung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission bei der Lobbyarbeit in den Hauptstädten von Drittstaaten sicherstellt;

50.

äußert seine Zufriedenheit mit der Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission an das Parlament vom 13. Dezember 2011 bezüglich seiner seit langem bestehenden Forderung nach der Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte; unterstreicht, dass der Mandatsträger ein Experte mit nachgewiesenem Sachwissen in diesem Bereich sein sollte; fordert, diese Ernennung möglichst zügig durchzuführen und das Amt mit den nötigen Mitteln zu versehen, damit das Mandat erfüllt werden kann;

51.

beauftragt seine Delegation bei der 19. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die in dieser Entschließung dargelegten Bedenken und Auffassungen zu äußern; fordert die Delegation auf, dem Unterausschuss Menschenrechte einen Bericht über seinen Besuch vorzulegen; erachtet es als unabdingbar, weiterhin Delegationen des EP zu den einschlägigen Sitzungen des UNHRC und des Sicherheitsrats der VN zu entsenden;

52.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem VN-Sicherheitsrat, dem VN-Generalsekretär, dem Präsidenten der 66. VN-Generalversammlung, dem Präsidenten des VN-Menschenrechtsrats, der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte und der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten geschaffenen Arbeitsgruppe EU-VN zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/49

—

unter Hinweis auf Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Anfragen vom 13. Januar 2012 an den Rat und die Kommission zu der Petition 0924/2011, eingereicht von Dan Pescod, britischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Europäischen Blindenunion (EBU)/Royal National Institute of Blind People (RNIB), zum Zugang von Blinden zu Büchern und anderen Druckerzeugnissen (O-000005/2012 – B7-0029/2012 und O-000006/2012 – B7-0030/2012),

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass blinde und sehbehinderte Menschen in der Europäischen Union nur sehr eingeschränkten Zugang zu Büchern und anderen Druckerzeugnissen haben, da 95 % aller veröffentlichten Werke nie in barrierefreie Formate wie etwa Braille-Schrift, Großdruck oder Audioaufnahmen übertragen werden;

B.

in der Erwägung, dass es weltweit derzeit keine internationale Rechtsnorm für eine gezielte urheberrechtliche Ausnahmeregelung für die grenzübergreifende Verbreitung von Formaten gibt, die an die Bedürfnisse lesebehinderter Menschen angepasst sind;

C.

in der Erwägung, dass der Ständige Ausschuss für Urheberrecht der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) einen internationalen Vertrag für die Verbesserung des Zugangs blinder und anderer sehbehinderter Menschen zu Büchern plant;

D.

in der Erwägung, dass Vertreter der Europäischen Union einen rechtsverbindlichen Text stets abgelehnt haben und unverbindliche Empfehlungen bevorzugen;

E.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 zu dem Thema „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft“ (1) die EU aufforderte, einen verbindlichen WIPO-Vertrag zu unterstützen;

F.

in der Erwägung, dass in dem VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere in den Artikeln 21 und 30, sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Grundsätze für das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen festgelegt sind;

1.

fordert den Rat und die Kommission auf, einen verbindlichen WIPO-Vertrag zum Urheberrecht in Bezug auf Bücher und Druckerzeugnisse für blinde und sehbehinderte Menschen zu unterstützen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/50

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2005 mit dem Titel „Der Barcelona-Prozess – neu aufgelegt“ (1) und seine Entschließung vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der 8. Euromed-Handelsministerkonferenz (2),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum ins Leben gerufen wurde, sowie das auf dieser Konferenz beschlossene Arbeitsprogramm,

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission vom 8. März 2011 an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“, (COM(2011)0200),

—

unter Hinweis auf den Europa-Mittelmeer-Fahrplan für den Handel bis 2010 und darüber hinaus, der 2009 auf der achten Tagung der Handelsminister der Union für das Mittelmeer angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (COM(2011)0303),

—

unter Hinweis auf die Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien (3), Israel (4), Marokko (5), Jordanien (6), Ägypten (7), dem Libanon (8) und Algerien (9) andererseits sowie das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde) (10),

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG–Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Schlussphase der Zollunion (96/142/EG),

—

unter Hinweis auf die vom Institut für Entwicklungspolitik und -management der Universität Manchester durchgeführte Nachhaltigkeitsprüfung zu den Folgen der Freihandelszone Europa-Mittelmeer,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer (11) und die darin genannten relevanten Erwägungen,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenzen und sektoralen Ministerkonferenzen, die seit der Einleitung des Barcelona-Prozesses abgehalten wurden, insbesondere die Schlussfolgerungen der neunten Europa-Mittelmeer-Handelsministerkonferenz, die am 11. November 2010 stattfand,

—

unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 2010 in der Rechtssache C-386/08 (Brita GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Hafen),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der EU im Anschluss an die vierte Tagung des Assoziationsrates EU-Israel, die am 17. und 18. November 2003 in Brüssel abgehalten wurde,

—

unter Hinweis auf die technische Vereinbarung EU-Israel zum Protokoll Nr. 4 des Assoziierungsabkommens EU-Israel und den Hinweis der Kommission an die Einführer zu „Einfuhren aus Israel in die Gemeinschaft“ (12),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess, die auf der 2985. Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 8. Dezember 2009 in Brüssel angenommen wurden,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Algerien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (13),

—

unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (14),

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Pan-Europa-Mittelmeer-Zone der diagonalen Ursprungskumulierung auf einer Vielzahl von bilateralen Protokollen über die Ursprungsregeln beruht, die zu komplex ist, als dass die Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, und die Länder Nutzen daraus ziehen können;

B.

in der Erwägung, dass auf der Euromed-Handelsministerkonferenz im Oktober 2007 in Lissabon grünes Licht für den Entwurf eines Übereinkommens gegeben wurde, das alle Protokolle für den Pan-Europa-Mittelmeerraum in einem einzigen, vereinfachten Instrument zusammenfasst, womit die Anwendung der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung erleichtert wird; in der Erwägung, dass dieses Übereinkommen auf der neunten Konferenz der Handelsminister der Mittelmeerunion am 11. November 2010 gebilligt wurde;

C.

in der Erwägung, dass die geografische Reichweite dieses Übereinkommens erweitert wurde, um auch die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses einzubeziehen, womit der Nutzen der Pan-Euromed-Ursprungskumulierung vervielfacht wird;

D.

in der Erwägung, dass dies zwar positiv zu bewerten ist, jeglicher Missbrauch oder jegliche Umgehung der Ursprungskumulierungsregeln damit jedoch ebenfalls ein größeres geografisches Ausmaß annimmt;

E.

in der Erwägung, dass die EU sowohl mit Israel als auch mit Palästina Assoziierungsabkommen geschlossen hat, die beide ein Freihandelsabkommen mit jeweils unterschiedlichen Bestimmungen für Handelsvergünstigungen enthalten;

F.

in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2009 zum Friedensprozess im Nahen Osten bekräftigt, dass „Siedlungen […] gegen das Völkerrecht verstoßen, ein Friedenshindernis darstellen und eine Zweistaatenlösung unmöglich machen könnten“;

G.

in der Erwägung, dass Erzeugnisse aus Gebieten, die seit 1967 unter israelischer Verwaltung stehen, aus Sicht der EU nicht unter die Zollpräferenzbehandlung nach dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen fallen;

H.

in der Erwägung, dass das Vorgehen Israels, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auf die besetzten Gebiete anzuwenden, zu einer unzureichenden Umsetzung des EU-Rechts geführt hat, gemäß dem es den Zollbehörden der Mitgliedstaaten nicht erlaubt ist, eine Vorzugsbehandlung nach dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen auf Erzeugnisse aus den israelisch besetzten Gebieten zu gewähren, was vom Gerichtshof in der Rechtssache Brita GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Hafen bestätigt wurde;

I.

in der Erwägung, dass die europäischen Bürger klar ihren Willen bezüglich der Erzeugnisse, die aus den besetzten palästinensischen Gebieten stammen, zum Ausdruck gebracht haben;

J.

in der Erwägung, dass die EU bei der Durchsetzung der Ursprungsregeln in Zusammenhang mit Erzeugnissen aus Siedlungen in den besetzten Gebieten immer wieder auf Schwierigkeiten gestoßen ist; in der Erwägung, dass die EU in ihrer Erklärung zum vierten Treffen des EU-Israel-Assoziierungsrats 2003 auf die Notwendigkeit hinweist, zunächst die bilaterale Frage der Ursprungsregeln zu lösen, bevor das Ursprungsprotokoll geändert werden kann, um die Pan-Euromed-Ursprungskumulierung anwenden zu können; in der Erwägung, dass die Europäische Kommission in Ermangelung einer solchen Möglichkeit diese Probleme mithilfe einer rechtlich unverbindlichen bilateralen technischen Vereinbarung mit Israel zu lösen versucht hat, nach der Israel auf jedem Ursprungsnachweis die Postleitzahlen der Orte angibt, an dem das jeweilige Produkt hergestellt wurde, sodass die Zollbehörden der EU sofort auf die Waren, die in israelischen Siedlungen hergestellt wurden, die nichtpräferentiellen Zollsätze anwenden können;

K.

in der Erwägung, dass diese technische Vereinbarung zum einen zwischen der EU und Israel und zum anderen zwischen den EFTA-Staaten und Israel existiert; sowie in der Erwägung, dass das vorgeschlagene Übereinkommen diese Vereinbarung in keiner Weise auf das vom ihm abgedeckte Gebiet ausweitet oder die anderen Parteien verpflichtet;

L.

in der Erwägung, dass Israel und israelische Exporteure gemäß der technischen Vereinbarung bereits verpflichtet sind, die Unterscheidung zwischen Produktionsschritten, die in Gebieten stattfinden, die seit 1967 unter israelischer Verwaltung stehen, und der Produktion, die auf dem international anerkannten israelischen Staatsgebiet stattfindet, vorzunehmen;

M.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen in seiner derzeitigen Form der Europäischen Union oder anderen Vertragsparteien keine zusätzlichen Rechtsbehelfe bietet, wenn Kumulierungsregeln scheinbar nicht eingehalten wurden;

N.

in der Erwägung, dass es den Zollbehörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten obliegt, die Richtigkeit der Angaben über den Präferenzursprung der in die EU eingeführten Waren zu prüfen; ferner in der Erwägung, dass die Zollbehörden trotz größter Bemühungen nicht jeden einzelnen Ursprungsnachweis und jede einzelne Sendung überprüfen können, die im Rahmen der Präferenzregelung aus Israel in die EU importiert wird; außerdem in der Erwägung, dass durch das Übereinkommen diese logistische Herausforderung noch größer werden kann, da die Zahl der Partnerländer, die die Be- oder Verarbeitung von aus Israel ausgeführten Vormaterialien bei der Ausfuhr von Erzeugnissen im Rahmen ihrer Abkommen mit der EU kumulieren, erhöht wird;

O.

in der Erwägung, dass das Problem der Bestimmung des tatsächlichen Ursprungs der von Israel ausgeführten Produkte zwar angemessener angegangen werden muss, dies aber nicht zu Lasten der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Region insgesamt gehen darf;

P.

in der Erwägung, dass durch den Arabischen Frühling deutlich geworden ist, dass faire und gerechte Regelungen nötig sind, damit die Menschen in allen Staaten und Ländern im Mittelmeerraum die Früchte ihrer eigenen wirtschaftlichen Anstrengungen in vollem Umfang ernten können, und dass die EU diese Bemühungen ausdrücklich unterstützen muss; in der Erwägung, dass die EU im Zuge des Arabischen Frühlings mehrfach bekräftigt hat, engere Handelsbeziehungen mit den arabischen Ländern aufbauen zu wollen;

Q.

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission in ihrer Gemeinsamen Mitteilung vom 8. März 2011 mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ die Annahme des Übereinkommens als eins der Instrumente aufführt, das die Wirkung von Handel und Investitionen in der Region maximiert;

R.

in der Erwägung, dass die Europa-Mittelmeer-Freihandelszone 2010 nicht verwirklicht werden konnte; in der Erwägung, dass einer der Hauptgründe für dieses Scheitern die fehlende Süd-Süd-Integration der Länder im südlichen Mittelmeerraum in den Bereichen Soziales, Handel und Wirtschaft ist;

S.

in der Erwägung, dass dieses Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die Länder und die Region haben könnte;

1.

ist der Auffassung, dass der internationale Handel ein Instrument für wirtschaftliches Wachstum, wirtschaftliche Diversifizierung und Armutsbekämpfung – alles grundlegende Kriterien für die Demokratisierung der Mittelmeerregion – sein kann; unterstützt die Bemühungen der Europäischen Kommission, für Waren, die in der Mittelmeerregion produziert und kumuliert wurden, einen präferentiellen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren;

2.

begrüßt die Initiative, die Anwendung des Systems der Ursprungskumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone zu vereinfachen; ist der Ansicht, dass das regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ein bedeutender Schritt in Richtung Erleichterung des Handels und soziale und wirtschaftliche Integration in den südlichen Nachbarstaaten ist;

3.

zeigt sich besorgt über den derzeitigen Stand bei der Schaffung der Euromed-Freihandelszone, die bereits 2010 errichtet werden sollte, bisher jedoch nicht verwirklicht werden konnte; bedauert, dass die verschiedenen Akteure keine echten Fortschritte erzielt haben, um die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen; ermutigt zur Entwicklung einer verstärkten bilateralen und multilateralen Süd-Süd-Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet, die konkrete Vorteile für die Bürger der betroffenen Länder mit sich bringen und das politische Klima in der Region verbessern würde; räumt ein, dass mangelnder intraregionaler Handel zwischen den Ländern im südlichen Mittelmeerraum ein wesentlicher Stolperstein für dieses Projekt war; hält es für unbedingt erforderlich, dass die EU und ihre südlichen Partner weiterhin die Errichtung der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone anstreben; hält dieses Übereinkommen für einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zur Freihandelszone und für einen möglichen Anreiz für den Süd-Süd-Handel;

4.

hofft, dass die neuen Demokratien, die im Zuge des Arabischen Frühlings entstehen, die Menschen- und Sozialrechte fördern und den politischen Dialog vertiefen werden, was ein günstigeres Klima für den intraregionalen Handel schaffen sollte, denn es lag unter anderem an der jeweiligen Politik in den ehemaligen Diktaturen, dass dieser Handel bisher nicht zustande kam; regt an, dass diese neuen Demokratien eng innerhalb der Agadir-Gruppe zusammenarbeiten, um den größtmöglichen Nutzen aus diesem Übereinkommen zu ziehen; ersucht die Europäische Kommission, diesen neuen Demokratien technische Unterstützung zukommen zu lassen, sodass sie den größtmöglichen Nutzen aus den ihnen zur Verfügung stehenden Handelsinstrumenten einschließlich dieses Übereinkommens ziehen können;

5.

begrüßt das Übereinkommen als ein einheitliches Instrument, das nicht nur den nötigen Rechtsrahmen für die diagonale Kumulierung zwischen den traditionellen Partnern im südlichen Mittelmeerraum schafft, sondern auch die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und die EFTA einbindet und somit den geografischen Anwendungsbereich der Kumulierung erweitert und einen größeren Markt für kumulierte Exporte schafft;

6.

bedauert, dass das Übereinkommen keinen Streitbeilegungsmechanismus enthält, um Unstimmigkeiten bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise auszuräumen; ist der Ansicht, dass der vom Übereinkommen vorgesehene Gemischte Ausschuss kein geeignetes Instrument für die Beilegung solcher Fälle darstellt; weist darauf hin, dass daher solche Fälle mithilfe von bilateralen Streitbeilegungsmechanismen, wo solche existieren, gelöst werden müssen;

7.

ist der Ansicht, dass das Übereinkommen mit einem einheitlichen, wirksamen Streitbeilegungsmechanismus, der eine zügige und zufriedenstellende Lösung jeglicher Unstimmigkeiten bezüglich des Ursprungs und der Kumulierung der Produkte ermöglicht, deutlich gestärkt worden wäre; regt die Kommission an, die Möglichkeit zu prüfen, einen solchen Mechanismus bei künftigen Überarbeitungen des Übereinkommens zu integrieren;

8.

bedauert, dass der Text des Übereinkommens keine künftige Überprüfung oder Überarbeitung vorsieht; ist der Ansicht, dass ein solch komplexes und weitreichendes Instrument wie dieses Übereinkommen nach einer angemessenen Zeit überarbeitet werden sollte; ersucht die Kommission daher, die Aufnahme einer Überprüfungsklausel in Betracht zu ziehen;

9.

erachtet es als wichtig, dass nach Abschluss des Übereinkommens so bald wie möglich eine Überprüfung der für die Vertragsparteien geltenden Ursprungsregeln erfolgt, und dass diese Überprüfung in einer Weise vorgenommen wird, dass die Ursprungsregeln für die Länder des südlichen Mittelmeerraums mit den für die neue Verordnung über das Allgemeine Präferenzsystem (APS) vorgeschlagenen Ursprungsregeln in Einklang gebracht werden; ist der Ansicht, dass weniger günstige Ursprungsregeln die Möglichkeiten, die das Übereinkommen insgesamt bietet, mindern und die Länder in der südlichen Nachbarschaft benachteiligen würden;

10.

erklärt sich ernsthaft besorgt über die Praxis einiger Unternehmen, die die Bestimmungen des Assoziationsabkommens EU-Israel missbrauchen, indem sie nach wie vor Produkte aus den besetzten Gebieten exportieren; verurteilt diese Praxis und ist der Ansicht, dass sie nicht mit der Außenpolitik der EU vereinbar ist und einen Missbrauch der umfassenden Möglichkeiten für einen berechtigten präferenziellen Zugang zum Binnenmarkt der EU darstellt; fordert die Kommission daher auf, eine schwarze Liste von Unternehmen zu erstellen, die diese Praxis fortführen, und die Mitgliedstaaten zu informieren;

11.

weist auf des Urteil in der Rechtssache Brita GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Hafen hin, in dem der Europäische Gerichtshof bestätigt hat, dass die Zollbehörden der importierenden Mitgliedstaaten die Präferenzbehandlung gemäß dem Assoziationsabkommen EU-Israel für Produkte, die in die EU exportiert werden sollen, ablehnen müssen, wenn sie aus den von Israel besetzten Gebieten stammen und die israelischen Behörden keine ausreichenden Ursprungsnachweise liefern können;

12.

ist der Ansicht, dass durch die Umsetzung des Übereinkommens keine Situation entstehen oder verfestigt werden sollte, in der solch ein Missbrauch der Regelungen erleichtert oder gar gefördert wird; betont, dass das Übereinkommen, wie in seiner Präambel erklärt wird, nicht zu einer insgesamt ungünstigeren Situation führen sollte als in der früheren Beziehung zwischen den Freihandelspartnern, die die diagonale Kumulierung anwenden; ersucht die Europäische Kommission, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um mit ihrem politischen Willen und ihrem politischen Gewicht gemeinsam darauf hinzuwirken, dass eine Lösung für diesen Missbrauch der Binnenmarktvorschriften gefunden wird; regt die Europäische Kommission dazu an, neue Vorschläge zu einer hieb- und stichfesteren Lösung dieses Problems vorzulegen;

13.

weist darauf hin, dass die EU und die Mitgliedstaaten der EFTA eine technische Vereinbarung mit Israel getroffen haben, in der es um die Frage des Staatsgebiets geht und die bis zu einem gewissen Grad einige Lösungen bietet; ist der Ansicht, dass die Lösungen, die diese technischen Vereinbarungen bieten, nicht zufriedenstellend sind; hebt darüber hinaus hervor, dass diese technischen Vereinbarungen für die anderen Parteien des Regionalen Übereinkommens nicht verpflichtend sind; äußert sich daher besorgt darüber, dass das Regionale Übereinkommen zu einer starken Zunahme von Situationen führen könnte, in denen andere Vertragsparteien bei der Be- oder Weiterverarbeitung auf eigenem Territorium von Produkten, die sie gemäß ihren Abkommen mit Israel aus Israel importiert haben, auf Schwierigkeiten stoßen, ihre eigene Kumulierung gemäß ihren Übereinkommen mit der EU sicherzustellen;

14.

fordert die Europäische Kommission auf, die technische Vereinbarung zu überarbeiten und erforderlichenfalls neu auszuhandeln, um sie wirksamer und einfacher zu gestalten; ersucht die Kommission, nach einer Lösung zu suchen, die auch auf Waren anwendbar wäre, die aus Drittländern importiert werden, welche die Be- oder Verarbeitung mit im Rahmen ihrer Abkommen mit Israel eingeführten Vormaterialien kumuliert haben; ersucht die Kommission ferner, bei künftigen Überarbeitungen des Regionalen Übereinkommens auf die Einbeziehung von Bestimmungen hinzuwirken, die der einheitlichen Anwendung des Territorialitätsprinzips durch alle Vertragsparteien förderlich sind;

15.

weist darauf hin, dass die israelischen Zollbehörden und Exporteure gemäß den Verfahren, die in der derzeit geltenden technischen Vereinbarung zwischen der EU und Israel einerseits und der EFTA und Israel andererseits vorgesehen sind, die Unterscheidung zwischen Produktionsschritten, die in israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten stattfinden, und der Produktion, die auf dem international anerkannten israelischen Staatsgebiet stattfindet, bereits vornehmen; nimmt zur Kenntnis, dass in diesen Verfahren keine Benachrichtigung über die Unterscheidungen vorgesehen ist, die die israelischen Behörden und Exporteure vorgenommen haben, damit die Zollbehörden der EU korrekt, einfach und effizient die gleichen Unterscheidungen treffen können; ruft die Europäische Kommission dazu auf, mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine Lösung dahingehend zu finden, dass diese technische Vereinbarung zu einem einfachen, wirksamen und zuverlässigen Mechanismus wird;

16.

ist der Auffassung, dass ein einfacher, wirksamer und zuverlässiger Mechanismus mit Israel vereinbart werden sollte, der die derzeitige technische Vereinbarung ersetzt, und gemäß dem israelische Exporteure und Zollbehörden dieselben Unterscheidungen vornehmen und klare entsprechende Angaben auf Produkten machen, denen sie aufgrund von Produktionsschritten, die in den seit 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebieten ausgeführt wurden, die Ursprungseigenschaft zugewiesen haben;

17.

Fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass ihre Zollbehörden die technische Vereinbarung wirksam umsetzen und im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu israelischen kumulierten Produkten, die gemäß der im regionalen Übereinkommen vorgesehenen diagonalen Kumulierung in die EU gelangen, handeln; ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission die Führung bei der Koordinierung solch EU-weiter Bemühungen übernehmen und außerdem Schritte unternehmen sollte, um in den Zollbehörden der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie die technische Vereinbarung auf israelische kumulierte Produkte anzuwenden ist; ist der Auffassung, dass die Zollbehörden der EU die Anwendung der technischen Vereinbarung wirksamer überprüfen sollte, um einen Missbrauch des Präferenzsystems zu vermeiden;

18.

ersucht die Kommission angesichts des Fehlens einer entsprechenden Klausel im Übereinkommen, nach drei Jahren eine Bewertung der Auswirkungen vorzunehmen, um unter anderem den Nutzen aus der Annahme des Übereinkommens und die Auswirkungen der Kumulierung, die durch das Übereinkommen entstehen, auf die Praktiken einiger der zuvor genannten Unternehmen zu bewerten;

19.

hält es für erforderlich, insbesondere in den Unternehmen der Länder des südlichen Mittelmeerraums das Bewusstsein für die Möglichkeiten zu stärken, die die durch das neue Pan-Europa-Mittelmeer-Übereinkommen vereinfachte Kumulierung bietet; unterstützt die Europäische Kommission bei Initiativen, die auf eine solche Bewusstseinsbildung abzielen;

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Vertragsparteien des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungsregeln und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (UFM) zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/56

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. November 2011 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine operativen Tätigkeiten (ab 2014) (COM(2011)0831),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ (COM(2011)0500),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2012 zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger (1),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 31. Mai 2011 zu dem Thema „Entwicklung einer Raumfahrtstrategie der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger“,

—

unter Hinweis auf die mündliche Anfrage an die Kommission zur Zukunft des GMES-Programms (O-000325/2011 - B7-0027/2012),

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Programm „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) eine der beiden weltraumpolitischen Leitinitiativen der Europäischen Union und von entscheidender Bedeutung für die Erdbeobachtung ist, die wiederum ein unentbehrliches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel und die Umweltverschmutzung sowie für Katastrophenschutz und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Mobilität und Krisenbewältigung ist, das der Wirtschaft erhebliche Möglichkeiten eröffnet, weil nachgelagerte Dienste entwickelt werden können und Innovationen gefördert werden;

B.

in der Erwägung, dass das Programm GMES für Europa politisch, strategisch und technisch sehr wichtig ist und aufgrund seiner wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Vorteile ein sehr günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis bietet;

C.

in der Erwägung, dass das Programm GMES als Programm der Union eingerichtet wurde, das bis 2013 mit etwa 3,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt der EU finanziert wird und unter der Verwaltung und Zuständigkeit der EU steht;

D.

in der Erwägung, dass das Fehlen eines tragfähigen Finanzplans für die langfristige, solide finanzielle Unterstützung wahrscheinlich bewirken würde, dass die Kosten langfristig steigen, der Zugang zu den Informationen und Vorteilen des Programms nicht für alle europäischen Bürger gleich wäre, das Programm und die damit verbundene Bereitstellung von Daten vorübergehend ausgesetzt oder gar eingestellt würde, und dass dies letztlich bedeuten könnte, dass die bisher getätigten Investitionen vergeblich waren und Europa seine Unabhängigkeit und seinen technologischen Vorsprung in Bezug auf diese wichtige Weltrauminfrastruktur verliert;

E.

in der Erwägung, dass der Rat am 31. Mai 2011 gefordert hat, das Programm GMES, für das die EU verantwortlich zeichnet, auch weiterhin aus dem EU-Haushalt zu finanzieren; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits auf ihre Einwände dagegen hingewiesen haben, die Finanzierung des Programms GMES in einem zwischenstaatlichen Abkommen zu regeln, und dass der vorgeschlagene GMES-Fonds deshalb wahrscheinlich nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden wird;

1.

hält es für bedauerlich, dass die Kommission am 30. November 2011 lediglich eine Mitteilung veröffentlicht und keinen Legislativvorschlag zum Programm GMES vorgelegt hat, weil die derzeit geltende Verordnung (EU) Nr. 911/2010 nur die ersten operativen Tätigkeiten umfasst und Ende 2013 ausläuft;

2.

erklärt sich nicht einverstanden mit der Ausrichtung, die die Kommission in ihrer Mitteilung bezüglich der künftigen Finanzierung und Leitung des Programms GMES angedeutet hat, wonach nämlich das Vorhaben auf zwischenstaatlicher Ebene finanziert werden soll; erklärt sich besorgt darüber, dass diese Ausrichtung ungemein nachteilige Auswirkungen auf die künftige Entwicklung des Programms zeitigen, den Verlust von dessen europäischer Dimension bewirken, den Grundsätzen der Transparenz und des umfassenden, offenen und gleichberechtigten Zugangs für alle zuwiderlaufen und als Zeichen gedrosselten Engagements der EU für diese Leitinitiative gesehen werden wird;

3.

erachtet es nicht als tragfähige Option, das Programm GMES außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu finanzieren und dabei die von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagene Finanzierungs- und Leitungsstruktur vorzusehen;

4.

weist darauf hin, dass sich die unsichere Zukunft des Programms GMES und seiner Finanzierung äußerst nachteilig auf die Entwicklung und die Marktakzeptanz von GMES-Diensten und -Anwendungen auswirkt, die voraussichtlich für Wirtschaftswachstum sorgen und dem Wohlergehen der Bürger Europas förderlich sein werden;

5.

fordert deshalb die Kommission auf, rasch einen Legislativvorschlag über die langfristige Leitung und Mittelausstattung und den langfristigen Betrieb des Programms GMES mit einer Finanzierung aus dem MFR vorzulegen und dabei anzustreben, die sinnvolle Bereitstellung und den einwandfreien Betrieb des Systems zu sichern und das vorgegebene Ziel – volle Einsatzfähigkeit ab 2014 – zu erreichen;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

30.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 249/57

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2009 zu Belarus (1) und seine weiteren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere jene vom 15. September 2011 (2), 12. Mai 2011 (3), 10. März 2011 (4) und 20. Januar 2011 (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe (6) und seine vorangegangenen Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere jene vom 26. April 2007 zur Initiative für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe (7),

—

unter Hinweis auf die Resolution 65/206 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2010, in der ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe gefordert wird, und ihre vorangegangenen Resolutionen von 2007 und 2008 zur Todesstrafe,

—

unter Hinweis auf die Entschließung über die Todesstrafe, die von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die vom 6. bis 10. Juli 2010 stattfand, angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Nr. 1857 (2012) vom 25. Januar 2012 zur Lage in Belarus,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, vom 1. Dezember 2011 zu den in Belarus verhängten Todesurteilen,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des EP, Martin Schulz, vom 24. Januar 2012, in der die Todesurteile gegen Dsmitry Kanawalau und Uladsislau Kawaljou verurteilt werden,

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 23. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus,

—

unter Hinweis auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 7. bis 9. Mai 2009 in Prag und die Gemeinsame Erklärung zur Lage in Belarus, die anlässlich des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 30. September 2011 in Warschau angenommen wurde,

—

gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Belarus das letzte Land Europas ist, in dem weiterhin die Todesstrafe verhängt wird und immer noch Hinrichtungen vollstreckt werden;

B.

in der Erwägung, dass Aleh Hryschkauzou und Andrej Burdyka im Juli 2011 hingerichtet wurden, als ihre Fälle noch vor dem Menschenrechtsausschuss der VN anhängig waren, und in der Erwägung, dass Menschenrechtsaktivisten zufolge seit 1991 in Belarus etwa 400 Menschen hingerichtet wurden;

C.

in der Erwägung, dass die jüngsten Todesurteile des Obersten Gerichtshofs der Republik Belarus am 30. November 2011 gegen Dsmitry Kanawalau und Uladsislau Kawaljou verhängt wurden, weil sie 2005 in Wizebsk, 2008 in Minsk und im April 2011 in der U-Bahn in Minsk Terroranschläge verübt haben sollen;

D.

in der Erwägung, dass es nach glaubwürdigen Berichten (von der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Human Rights Watch) Belege dafür gibt, dass die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof von Belarus ein unfaires Gerichtsverfahren durchgeführt haben und dass die Ermittlungen von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und der vorsätzlichen Nichtbeachtung wichtiger Beweismittel für die wahrscheinliche Unschuld der beiden Männer gekennzeichnet waren, und in der Erwägung, dass Prozessbeobachtern zufolge während der Vorermittlungen und der strafrechtlichen Ermittlungen in diesem Fall erhebliche Verfahrensfehler begangen wurden;

E.

in der Erwägung, dass Dsmitry Kanawalau und Uladsislau Kawaljou die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand verweigert wurde, dass glaubwürdige Berichte nahelegen, zur Erzwingung von Geständnissen sei bei Verhören gefoltert worden, dass es keine kriminaltechnischen Beweise für eine Verbindung zwischen den Männern und den Explosionen gibt und dass keine Sprengstoffspuren an der Bekleidung oder den Körpern der Männer entdeckt wurden;

F.

in der Erwägung, dass alle von der Staatsanwaltschaft eingeführten wichtigen Beweismittel unmittelbar nach der Verkündung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vernichtet wurden;

G.

in der Erwägung, dass Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der von der Republik Belarus ratifiziert wurde, lautet: „Jedermann hat Anspruch darauf, dass […] durch ein zuständiges, unabhängiges [und] unparteiisches […] Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird.“;

H.

in der Erwägung, dass die Eltern von Dsmitry Kanawalau bedroht und von Geheimdienstoffizieren überwacht wurden und dass Männer in Zivilkleidung ununterbrochen in der Nähe ihres Hauses postiert waren, sodass die Familie monatelang der Möglichkeit beraubt war, mit der Außenwelt zu kommunizieren;

I.

in der Erwägung, dass die Todesstrafe in Belarus immer noch ein Staatsgeheimnis ist und gemäß der belarussischen Strafvollzugsordnung den zum Tode Verurteilten, ihren Familien und der Öffentlichkeit das Hinrichtungsdatum nicht mitgeteilt wird; in der Erwägung, dass die Todesstrafe an einem geheimen Ort durch Erschießen vollstreckt wird, der Leichnam der Hingerichteten den Angehörigen nicht zur Beerdigung übergeben wird und der Ort der Beerdigung nicht mitgeteilt wird;

J.

in der Erwägung, dass die Hinrichtungen von Dsmitry Kanawalau und Uladsislau Kawaljou möglicherweise sehr bald vollstreckt werden;

K.

in der Erwägung, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu diesem Fall endgültig und eine Berufung nicht möglich ist; in der Erwägung, dass die belarussischen Rechtsvorschriften die Prüfung eines Gnadengesuchs durch den Präsidenten des Landes vorsehen; in der Erwägung, dass Uladsislau Kawaljou Aljaksandr Lukaschenka um Gnade gebeten, alle Vorwürfe zurückgewiesen und um Entlassung aus der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ersucht, bislang aber noch keine Antwort erhalten hat;

L.

in der Erwägung, dass die staatlichen Organe von Belarus die Prager Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft unterzeichnet und sich zu den Grundsätzen des Völkerrechts und Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekannt haben;

1.

bekräftigt, dass die Europäische Union und andere internationale Institutionen die staatlichen Organe von Belarus mehrmals nachdrücklich aufgefordert haben, die Todesstrafe abzuschaffen;

2.

betont, dass diese unumkehrbare, grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe, die das Recht auf Leben verletzt, nicht hingenommen werden darf; bedauert, dass die staatlichen Organe von Belarus nach wie vor keine konkreten Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe oder zur sofortigen Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe unternehmen;