20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/1

—

gestützt auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere Buchstabe h, in dem verankert ist, dass die Union (…) die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen [festlegt], (…) diese [durchführt] und (…) sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen [einsetzt], um eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht,

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 (2) zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Jahr 2008, der dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. September 2010 im Hinblick auf die Beziehungen der EU zu ihren strategischen Partnern,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2011 über Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU (3),

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 8. Juni 2011 an den Rat zur 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu einer effizienten Rohstoffstrategie für Europa (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung (6),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum Finanzrahmen 2014-2020 mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ (KOM(2011)0500),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0010/2012),

A.

in der Erwägung, dass die zunehmende politische und wirtschaftliche Relevanz Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas (der BRICS) eine wachsende außenpolitische Bedeutung dieser Länder nach sich zieht;

B.

in der Erwägung, dass die BRICS-Länder und andere Schwellenländer auf internationaler Ebene zunehmend an außenpolitischer Bedeutung gewinnen könnten, falls sich ihr Wirtschaftswachstum weiter konsolidiert;

C.

in der Erwägung, dass Prognosen zufolge die sieben Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland und die Türkei im Jahr 2050 größere Volkswirtschaften haben werden als die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich gemeinsam; in der Erwägung, dass China gemessen am BIP vor 2020 die weltweit größte Volkswirtschaft sein dürfte; in der Erwägung, dass sich Indien noch vor 2050 zur am schnellsten wachsenden Volkswirtschaft in der Welt entwickeln könnte; in der Erwägung, dass der gemeinsame Anteil Chinas, der USA und Indiens an der Weltwirtschaft im Jahr 2050 50% betragen könnte; in der Erwägung, dass die EU gegenüber jedem einzelnen dieser Länder eine im Großen und Ganzen vergleichbare Größe darstellen könnte, wenn sie als eine einzige und entschlossene politische Einheit aufträte; in der Erwägung, dass diese vergleichbare Größe entscheidend dafür ist, sich politische Einflussmöglichkeiten zu bewahren und in der Lage zu sein, in dem sich herausbildenden neuen multipolaren System der Weltordnungspolitik weiterhin universelle Werte zu fördern; in der Erwägung, dass dies im Rahmen eines außenpolitischen Ansatzes erfolgen sollte, der darauf ausgelegt ist, Partnerschaft, Zusammenarbeit und eine gemeinsame Ordnungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu fördern;

D.

in der Erwägung, dass durch den Prozess der Konsolidierung wirtschafts- und außenpolitisch starker Staaten wie der BRICS-Länder ein multipolares System entstanden ist, in dem die Führungsrolle in der Welt in zunehmendem Maße von mehreren Ländern und regionalen Länderblöcken geteilt wird; in der Erwägung, dass ein solches multipolares System eine schrittweise Verschiebung des weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisses zugunsten der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer nach sich ziehen kann und ferner eine Verlagerung der außenpolitischen Führungsrolle und einer positiven außenpolitischen Einflussnahme von etablierten Mächten auf aufstrebende Mächte zur Folge hat; in der Erwägung, dass die derzeitige Wirtschaftskrise den Übergang zu einem multipolaren System beschleunigt hat; in der Erwägung, dass das Auftreten neuer globaler Akteure eine gute Gelegenheit für eine konstruktive Partnerschaft zwischen den Industriestaaten und den Schwellenländern und für abgestimmte Maßnahmen für globale Probleme und Herausforderungen bieten könnte;

E.

in der Erwägung, dass die transnationalen Herausforderungen – wie der Klimawandel, globale ordnungspolitische Fragen, der Zugang zu Rohstoffen und seltenen Erden, der Terrorismus, die Bekämpfung von nichtstaatlichen radikalen Bewegungen, die nachhaltige Entwicklung, die politische Stabilität und Sicherheit in der Welt – einen auf Regeln basierenden integrativen Ansatz erfordern werden, der sich auf eine Partnerschaft, gemeinsame Werte, Konsens, intensive Konsultationen und eine enge Zusammenarbeit mit den neuen Schwellenländern stützt, wenn wirklich geteilte, wirksame Lösungen für transnationale Herausforderungen gefunden werden sollen; in der Erwägung, dass die EU in dieser Hinsicht die Initiative ergreifen könnte und sollte;

F.

in der Erwägung, dass es ohne ein neues integratives System der Weltordnungspolitik, welches sich auf intensive Konsultationen und eine enge Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern stützt, kaum Anreize geben wird, in Bezug auf wichtige Probleme von globaler Tragweite auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, was die potenzielle Gefahr (i) einer politischen und wirtschaftlichen Zersplitterung und der Herausbildung miteinander im Wettbewerb stehender globaler Zielsetzungen und getrennter regionaler Räume, (ii) der Entflechtung globaler Wirtschaftsstrukturen und Investitionsströme und (iii) des Entstehens einflussreicher regionaler Blöcke mit einer sehr geringen internationalen Koordinierung und ohne die Möglichkeit, Lösungen für transnationale Herausforderungen abzustimmen, in sich birgt;

G.

in der Erwägung, dass die gewaltigen demografischen Dimensionen der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer im Vergleich zu den abnehmenden Bevölkerungen des Westens diesen Ländern in internationalen Foren eine größere Autorität verleihen werden, da die BRICS-Länder und andere Schwellenländer in der Lage sein werden, für sich in Anspruch zu nehmen, eine breite Mehrheit der Weltbevölkerung zu vertreten; in der Erwägung, dass sich daraus die Notwendigkeit ergibt, das System der Weltordnungspolitik und die Leitungsstruktur internationaler Organisationen zu reformieren, damit sie ein besseres Spiegelbild der neuen wirtschaftlichen und politischen Landschaft abgeben und weiterhin eine zentrale Rolle bei der internationalen Konsensbildung und den Beschlussfassungsprozessen spielen können;

H.

in der Erwägung, dass es aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise und der Haushaltszwänge in der EU und in den USA dringend geboten ist, die Mittel mit anderen Schwellenländern zu bündeln, um eine kohärente und effiziente globale Sicherheits- und Stabilitätsarchitektur und ein wirksames Eingreifen in sensiblen Bereichen auf der Grundlage gemeinsamer Zielsetzungen und aufeinander abgestimmter Strategien und Anstrengungen zu gewährleisten;

I.

in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Übergang zu einer Volkswirtschaft mit einem mittleren Einkommen unter bestimmten Umständen eine gemäßigte und auf Stabilität ausgerichtete Außenpolitik fördern kann; in der Erwägung, dass in einigen BRICS-Ländern und in anderen Schwellenländern die Festigung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht jedoch nicht immer zu einem solchen Übergang geführt hat;

J.

in der Erwägung, dass sich in den BRICS-Ländern trotz des spektakulären Wirtschaftswachstums, das die meisten von ihnen jüngst verzeichnet haben, gleichzeitig die größte Armut weltweit konzentriert; in der Erwägung, dass sich hierin zeigt, dass ein schnelles Wirtschaftswachstum ohne ein Wachstum im Dienste der Armen und ohne die Einrichtung von Sicherheitsnetzen in den meisten Fällen zu einer Verstärkung der Ungleichheiten führen kann;

K.

in der Erwägung, dass die BRICS-Länder und die derzeitigen Schwellenländer keine formale Ländergruppe darstellen oder bilden, die darauf ausgelegt ist, eine spezifische Rolle in internationalen Angelegenheiten zu spielen, und in der Erwägung, dass die EU daher Beziehungen zu jedem einzelnen dieser Länder entwickeln und dabei ihrer jeweiligen Einzigartigkeit und besonderen außenpolitischen Zielsetzungen und Zwecke Rechnung tragen sollte; in der Erwägung, dass die EU in strategische Partnerschaften mit jedem der BRICS-Länder und mit anderen Schwellenländern investieren sollte, da sie eine immer größere Rolle auf der internationalen Bühne spielen, vor allem in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, um gemeinsame Ziele voranzubringen, insbesondere Frieden und Sicherheit in der Welt, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene, die Förderung der Menschenrechte, Demokratie, die nachhaltige Entwicklung und die globale Finanzregulierung;

L.

in der Erwägung, dass die BRICS-Länder und andere Schwellenländer eines stabilen außenpolitischen Rahmens und eines stabilen regelungs- und ordnungspolitischen Umfelds bedürfen, durch die das Interesse an ihren Volkswirtschaften und Gesellschaften sowie Investitionen in diese unterstützt werden; in der Erwägung, dass die BRICS-Länder und andere Schwellenländer in die Konsolidierung der demokratischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität investieren und diesbezüglich unterstützt werden müssen;

M.

in der Erwägung, dass die EU beim Machtübergang auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle als Förderer von Partnerschaften und integrativer Ordnungspolitik spielen muss, sie jedoch schnell handeln muss, wenn sie ihren Einfluss bewahren will (da sie andernfalls strategisch ins Abseits geraten könnte); in der Erwägung, dass dies sowohl innerhalb der EU als auch in ihrer Außenpolitik strategische Veränderungen, unter anderem die Einführung einer größeren Politikkohärenz, nach sich ziehen wird;

N.

in der Erwägung, dass die politischen Entscheidungsträger der BRICS-Länder am Ende ihrer dritten Tagung am 14. April 2011 eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben, in der sie eine intensivere internationale Zusammenarbeit und eine Stärkung der Weltordnungspolitik fordern und sich für eine multilaterale Diplomatie mit den Vereinten Nationen und den G20 aussprechen; in der Erwägung, dass die fünf BRICS-Länder 2011 gemeinsam im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten waren; in der Erwägung, dass die BRICS-Länder Veränderungen in den Leitungsstrukturen internationaler Finanzinstitutionen und der Vereinten Nationen gefordert haben, um den Veränderungen in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen und die heutigen globalen Herausforderungen besser bewältigen zu können;

O.

in der Erwägung, dass die BRICS-Länder erhebliche Unterschiede in ihren politischen und wirtschaftlichen Systemen, ihrer demografischen und sozialen Entwicklung und ihren außenpolitischen Perspektiven aufweisen;

P.

in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. September 2010 betont wird, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und mit der Europäischen Sicherheitsstrategie strategischer vorgehen würden, damit Europa sein ganzes Gewicht international zum Tragen bringen kann, und dass die strategischen Partnerschaften der EU mit den maßgeblichen Akteuren in der Welt ein nützliches Instrument für die Verfolgung der europäischen Interessen und Ziele bilden;

Q.

in der Erwägung, dass die derzeitigen Handelsabkommen zwischen der EU und den BRICS–Ländern nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht für beide Seiten von Vorteil sind;

R.

in der Erwägung, dass die EU eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung eines integrativen und repräsentativen, sich auf Partnerschaft stützenden Systems der Vereinten Nationen spielen sollte, das wirksam zur Weltordnungspolitik und zu globalen Lösungen, zu Frieden und Sicherheit, zu Demokratie, zu den Menschenrechten und zu einer auf der Rechtsstaatlichkeit basierenden Weltordnung beitragen kann; in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 21 EUV formal zu einem wirksamen Multilateralismus verpflichtet ist, dessen Kern starke Vereinte Nationen bilden;

S.

in der Erwägung, dass die EU im Verlauf der Jahre bilaterale strategische Partnerschaften mit den BRICS-Ländern entwickelt hat, die sich auf gemeinsame Werte und Interessen stützen, die der Verbesserung der Beziehungen und der Vertiefung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen gelten; in der Erwägung, dass sich diese strategischen Partnerschaften insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Demokratie, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Festlegung einer gemeinsamen Vorgehensweise bei der Lösung von Konflikten oftmals als unzulänglich erwiesen haben;

T.

in der Erwägung, dass es dringend nötig ist, Mittel und Wege zu finden, um die Zusammenarbeit innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und innerhalb der Gruppen der führenden Länder (G-7, G-20) zu vertiefen und die Koordinierung ihrer Arbeit zu verbessern;

U.

in der Erwägung, dass die Gruppe der 20 (G-20), deren Mitgliedstaaten 88% des weltweiten BIP und 65% der Weltbevölkerung stellen, sich zu einem wichtigen Forum für die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene entwickelt hat, dass das Problem ihrer Repräsentativität jedoch noch ungelöst ist und ihre genaue Rolle in der multilateralen Architektur noch bestimmt werden muss;

1.

betont, wie sehr die derzeitige Wirtschaftskrise die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Industriestaaten und den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern offenbart hat; weist darauf hin, dass es eine grundlegende Wechselbeziehung zwischen dem stabilen Wirtschaftswachstum der Industriestaaten und dem stabilen Wirtschaftswachstum der Schwellenländer gibt; hebt die positiven Aspekte einer solchen Interdependenz und die wechselseitigen Vorteile der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Schwellenländern hervor; vertritt die Auffassung, dass die Vertiefung des politischen Dialogs und die Verständigung mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern, auch auf individueller Basis, daher von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Geiste der Partnerschaft und mit dem Gesamtziel, ein neues integratives System der Weltordnungspolitik zu erreichen, fortgesetzt werden sollten; ist ferner der Ansicht, dass regelmäßige hochrangige Treffen zwischen der EU und einzelnen BRICS-Ländern eine wertvolle Gelegenheit bieten würden, um Vertrauen herzustellen, Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen und die BRICS-Länder dazu zu veranlassen, mehr Verantwortung in einem neuen System der Weltordnungspolitik zu übernehmen, welches auf gemeinsamer Verantwortung, gemeinsamen Ansätzen und enger aufeinander abgestimmten Maßnahmen beruht; vertritt die Auffassung, dass sich mit dem Instrument der strategischen Partnerschaften wertvolle Synergien bei der Verwirklichung dieser Ziele erzielen lassen könnten;

2.

ist der Auffassung, dass die Beziehungen zwischen den Industriestaaten auf der einen Seite und den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern auf der anderen Seite zwar weiterhin eine wichtige wirtschaftliche Dimension darstellen, dass sie im Wesentlichen jedoch politischer Natur sind und daher in einen politischen Rahmen eingebettet werden sollten, weil alle betroffenen Länder ein gemeinsames Interesse daran haben, ein wirksames System der Weltordnungspolitik zu gewährleisten und im Geiste der Zusammenarbeit und der Konsultation und der Annäherung der politischen Standpunkte gemeinsam die Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit abzuwenden, die das nachhaltige weltweite Wachstumswachstum und das künftige Wirtschaftspotenzial gefährden könnten; fordert daher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den BRICS-Ländern, auch in Bezug auf Partnerschaften mit den einzelnen BRICS-Ländern zu Angelegenheiten von internationalem Belang;

3.

betont, dass die BRICS-Länder zwar ähnliche außenpolitische Standpunkte vertreten mögen, sie sich jedoch in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht stark voneinander unterscheiden; weist insbesondere darauf hin, dass sich ihre politischen Systeme auf einer Skala von stark autoritären Regimen auf der einen Seite bis zu glaubhaften und stabilen Demokratien auf der anderen Seite einordnen lassen; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, ihre Beziehungen insbesondere mit denjenigen BRICS-Ländern zu vertiefen und Synergien zu generieren, die demokratische Werte wirklich teilen und achten und eine soziale Marktwirtschaft anstreben;

4.

ist der Auffassung, dass sich die Einflussmöglichkeiten der EU mit dem Entstehen neuer wirtschafts- und außenpolitisch maßgeblicher Staaten nicht verringern werden, dass die EU vielmehr eine wichtige Rolle bei der Förderung eines gemeinsamen Verständnisses von politischen Entscheidungen spielen muss und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen ihre Führungsstärke unter Beweis stellen sollte; vertritt die Auffassung, dass die EU und ihre transatlantischen Partner den Schwerpunkt darauf legen sollten, die erforderlichen Skaleneffekte zu erzielen und abgestimmte Maßnahmen zu erarbeiten, um in der Lage zu sein, im Geiste einer echten Partnerschaft und guten Zusammenarbeit mit den Schwellenländern sowohl bilaterale als auch multilaterale Beziehungen in konstruktiver und wirksamer Weise zu pflegen; weist darauf hin, dass ein integratives System der Weltordnungspolitik entwickelt werden muss, das sich auf die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den BRICS-Ländern und gegebenenfalls anderen Schwellenländern zum Vorteil aller stützt; verweist darüber hinaus auf die entscheidende Rolle der EU und ihrer transatlantischen Partner bei der Förderung eines integrativen Systems der Weltordnungspolitik; betont, dass die EU strategischer vorgehen sollte, damit Europa sein ganzes Gewicht international zum Tragen bringen kann, insbesondere indem sie die Auswirkungen der wechselseitigen Abhängigkeit bewältigt, Reformen der Weltordnungspolitik vorantreibt und gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Umwelt, regionale Sicherheit usw. anstößt und konstruktive Beziehungen mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern pflegt;

5.

begrüßt das Konzept der bilateralen strategischen Partnerschaften und fordert den Rat und den EAD eindringlich auf, es in die Praxis umzusetzen; ist der Ansicht, dass strategische Partnerschaften ein vielversprechendes Instrument mit einem Transformationspotenzial sind, das der Gestaltung und dem Ausbau der Beziehungen der EU zu wichtigen Akteuren auf der internationalen Bühne, einschließlich der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer, dient; empfiehlt, dass dieses Instrument von der EU eingesetzt wird, um sowohl in multilateralen als auch in bilateralen Beziehungen Zielsetzungen zu verfolgen und sie sinnvoll miteinander zu verknüpfen; betont, dass die innere Kohärenz von wesentlicher Bedeutung ist, damit die EU als ein echter strategischer Gesprächspartner für die BRICS-Länder und andere Schwellenländer auftreten kann und von ihnen als ein solcher wahrgenommen wird;

6.

stellt fest, dass die BRICS-Länder in der Vergangenheit allem Anschein nach ihre außenpolitischen Standpunkte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in manchen Fällen aufeinander abgestimmt haben, vor allem zu Beginn der Krise in Libyen und in Syrien, und darüber hinaus durch Vertagung der Abstimmung über die Rolle der EU in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und durch die Annahme übereinstimmender Standpunkte zu Côte d'Ivoire and Sudan; weist in dieser Hinsicht darauf hin, dass die BRICS-Länder das derzeitige System der Weltordnungspolitik in Frage zu stellen scheinen, dass der demokratische Dialog, das politische Engagement, auch auf individueller Basis, und eine echte Partnerschaft jedoch positive Synergien hervorbringen und das Entstehen eines neuen integrativen Systems der Weltordnungspolitik erleichtern können; ist der Ansicht, dass die EU das neue politische und wirtschaftliche Gewicht der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer gebührend berücksichtigen sollte, da dies zu einer geordneten Reform der Weltordnungspolitik, basierend auf einer Plattform zur Annäherung der Standpunkte, ohne destabilisierende Wirkung beitragen könnte;

7.

stellt fest, dass die BRICS-Länder die Fähigkeit zur regionalen Integration bewiesen haben und damit die Fähigkeit, sich an multipolaren Systemen der Regierungsführung zu beteiligen; vertritt die Auffassung, dass dies ferner das potenzielle Interesse der BRICS-Länder unter Beweis stellt, einen Beitrag zur Weltordnungspolitik zu leisten; ist daher der Ansicht, dass die BRICS-Länder und andere Schwellenländer derzeit die strategische Ausrichtung ihrer Außenpolitik bestimmen und somit Partner der Industriestaaten und Befürworter eines Systems der Weltordnungspolitik werden, welches sich auf universelle Werte, Partnerschaft und Integration stützt;

8.

ist der Auffassung, dass die BRICS-Länder aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen und ihrer Größe, regionalen Rolle und Bestrebungen den Versuch unternehmen könnten, außenpolitisch als eine Gruppe aufzutreten, räumt jedoch ein, dass die individuellen Dimensionen auch maßgebend sind; ist der Meinung, dass die EU in diesem Zusammenhang ihre Aufmerksamkeit nicht nur auf die BRICS-Länder als eine in außenpolitischer Hinsicht potenziell kohärente Staatengruppe richten sollte, sondern sich auch auf die Beziehungen zu jedem einzelnen der BRICS-Länder konzentrieren und dabei einen systemischen und koordinierten Ansatz beibehalten sollte; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass ein solcher Ansatz die EU in die Lage versetzen wird, durch Partnerschaften mit einzelnen BRICS-Ländern Skaleneffekte zu generieren, ihre Interessen und ihre Rolle in den verschiedenen Regionen bestmöglich zu vertreten und zur Konsolidierung einer multipolaren Ordnung mit einem politischen und wirtschaftlichen Gleichgewicht zwischen Industriestaaten und Schwellenländern auf der Grundlage eines integrativen Systems, das auf Dialog, Partnerschaft und bilateralen oder multilateralen Partnerschaften beruht, beizutragen;

9.

vertritt ferner die Auffassung, dass jedoch die beträchtlichen Unterschiede in den politischen Systemen und Wirtschaftssystemen, in der demografischen und sozialen Entwicklung und in den außenpolitischen Perspektiven der BRICS-Länder in einer nuancierten EU-Politik gegenüber diesen Ländern berücksichtigt werden und ihren Niederschlag finden sollten, damit mit den einzelnen BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern Synergien hergestellt werden und die Schaffung oder Festigung in außenpolitischer Hinsicht potenziell kohärenter alternativer Staatengruppen vorangetrieben wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Abgeschlossenheit von Blöcken der Industriestaaten und Blöcken der Schwellenländer und den strategischen Wettbewerb zwischen ihnen zu überwinden; vertritt die Meinung, dass die EU zur Förderung eines gemeinsamen Vorgehens auf internationaler Ebene und der Reform der Weltordnungspolitik auf unterschiedliche bilaterale und multilaterale Beziehungen sowie Beziehungen mit nichtstaatlichen Akteuren Einfluss nehmen und sich die Bildung themenbezogener Koalitionen zunutze machen muss, mit denen die Kluft zwischen Industriestaaten und Schwellenländern überbrückt wird;

10.

ist der Ansicht, dass die EU ihren Standpunkt zu engeren Beziehungen mit den BRICS-Ländern formulieren sollte, wobei sie auch den Umstand in Betracht ziehen muss, dass die Vorstellung der EU und die Vorstellung der BRICS-Länder von verbindlichen Verpflichtungen und institutionalisierten Systemen nicht notwendigerweise immer dieselbe sein könnte; ist ferner der Überzeugung, dass die Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus durch die BRICS-Länder möglicherweise als Gegenleistung für eine stärkere Vertretung in den einschlägigen internationalen Institutionen gewonnen werden kann; betont, dass die sich aus der zunehmenden Bedeutung der BRICS-Länder ergebenden Herausforderungen als Chance und nicht als Problem betrachtet werden sollten;

11.

ist der Auffassung, dass sich die Beziehungen mit den BRICS-Ländern auf bilaterale Dialoge stützen sollten, die schwerpunktmäßig auf die Förderung der weiteren Demokratisierung und der Festigung der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Regierungsführung, der ordnungspolitischen Annäherung, der Abstimmung gemeinsamer Standpunkte in internationalen Foren und intensiverer Beziehungen zur EU ausgelegt sind;

12.

betont, wie wichtig Brasilien als ein maßgeblicher Akteur im regionalen Integrationsprozess im Rahmen des MERCOSUR ist; begrüßt den erneuerten gemeinsamen Aktionsplan 2012-2014 für die strategische Partnerschaft EU-Brasilien und die wechselseitigen Verpflichtungen in den Bereichen Förderung der Demokratie und Reformen des multilateralen Systems der Ordnungspolitik; fordert beide Seiten auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und zur Reform der weltweiten Finanzarchitektur beizutragen; weist auf das Angebot der brasilianischen Staatspräsidentin Rousseff hin, die EU bei der Bewältigung ihrer Staatsschuldenkrise zu unterstützen, und erkennt die Wechselbeziehung zwischen beiden Aspekten an; unterstützt einen ausgewogenen und fairen Abschluss der Entwicklungsagenda von Doha und des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem MERCOSUR, welches das wichtigste Assoziierungsabkommen ist, das die EU jemals unterzeichnet hat, da es 750 Mio. Menschen betrifft und einen Handelsumfang von 125 Milliarden USD jährlich umfasst; nimmt zur Kenntnis, dass Brasilien eine vollständige Visaliberalisierung gefordert hat, und fordert die Kommission auf, einen diesbezüglichen Vorschlag zu unterbreiten;

13.

hebt die unverzichtbare Rolle der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa, der Intensivierung des Handels und der Wirtschaftsentwicklung, der Wahrung der Energieversorgungssicherheit und der Bewältigung transnationaler Herausforderungen hervor; vertritt die Auffassung, dass das Erstarken der asiatischen Staaten langfristig die weitere Annäherung der Interessen und eine engere strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland erleichtern dürfte; ist der Ansicht, dass diese Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für die Fortschritte in Bezug auf Fragen von globaler Tragweite wie etwa die Verbreitung von Kernwaffen, Terrorismus, Klimawandel oder die illegale Migration ist;

14.

betont die Bedeutung und das Potenzial der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien; ist der Ansicht, dass die derzeitige weltweite Wirtschaftskrise, Themen wie die soziale Krise, der Klimawandel, Migrationsströme und die globale Sicherheit in einer umfassenderen Partnerschaft zwischen Indien und der EU angegangen werden sollten, stellt auch fest, dass die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen die Beziehungen zwischen der EU und Indien verstärken werden; ist jedoch der Auffassung, dass diese Beziehungen sich nicht auf Handelsfragen beschränken sollten; würde angesichts der Erfahrungen mit der India-Europe Friendship Group, die es vor den Wahlen 2009 im indischen Parlament gab, die Wiedereinrichtung einer Entsprechung zur Delegation für die Beziehungen zu Indien des Europäischen Parlaments begrüßen;

15.

unterstreicht die Bedeutung Chinas als eine maßgebliche Wirtschaftsmacht und hebt Chinas wichtige Rolle im weltweiten Wirtschaftsaufschwung hervor; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass China zehn Jahre nach seinem WTO-Beitritt seine vereinbarten WTO-Verpflichtungen erfüllen muss; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie China ferner auf, gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit in der Welt zu bewältigen, insbesondere durch die bessere Zusammenarbeit bei der diplomatischen Lösung der von Iran mit seinem Atomprogramm ausgelösten Krise; fordert beide Seiten auf, einen ausgewogeneren Handel zwischen ihnen zu fördern, insbesondere durch die Intensivierung ihrer Bemühungen um den Abschluss der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, damit sich das Potenzial der strategischen Partnerschaft EU-China in diesem Rahmen entfalten kann;

16.

betont den strategischen Charakter der Beziehungen zwischen der EU und Südafrika; begrüßt das positive Ergebnis des vierten Gipfels EU-Afrika vom September 2011, insbesondere die Annäherung der Standpunkte über die Lage in Libyen; fordert die EU und Südafrika auf, so bald wie möglich die Verhandlungen über ein neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen; ist der Ansicht, dass Südafrika aufgrund seiner Erfahrung mit dem erfolgreichen und friedlichen Übergang zur Demokratie und seiner Rolle als Regionalmacht eine maßgebliche Rolle bei der Förderung der Demokratie und verantwortungsvoller Regierungsführung, bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsintegration und der Unterstützung der nationalen Aussöhnung in ganz Afrika spielen und ein wichtiger Partner der EU bei diesen Bemühungen sein kann; betont, wie wichtig die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika in Bezug auf den Klimawandel, die nachhaltige Entwicklung und Reformen der internationalen Institutionen ist;

17.

vertritt die Auffassung, dass sich die G20 angesichts der zunehmenden Bedeutung der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer und des sich entwickelnden multipolaren Systems der Weltordnungspolitik als ein nützliches und vor allem geeignetes Forum für die Herstellung von Konsens und für einen Entscheidungsfindungsprozess ist, der integrativ ist, sich auf Partnerschaft stützt und in der Lage ist, die gegenseitige Annäherung, auch die ordnungspolitische Annäherung, zu fördern; ist der Ansicht, dass die G7 trotz der zunehmenden Bedeutung der G20 weiterhin eine wichtige Rolle als ein beratendes, koordinierendes und der Herstellung von Konsens dienendes Forum für die Industriestaaten spielen könnte, um den Dialog mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern und vor den G20-Gipfeltreffen zu pflegen; ist der Ansicht, dass die G8 auch genutzt werden sollte, um eine Annäherung der Standpunkte mit Russland anzustreben, damit gemeinsame Herausforderungen koordiniert und effizient bewältigt werden können; unterstützt die parlamentarische Dimension der G20 und ist der Auffassung, dass sie weiter gefestigt und in die Entscheidungsfindungsprozesse einbezogen werden sollte, um den demokratischen Dialog und die demokratische Kontrolle zu verstärken; unterstützt auch die Schaffung eines parallelen beratenden Forums der G20, in dem Nichtregierungsorganisationen und führende Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft aus den Staaten der G20 zusammenkommen;

18.

ist der Auffassung, dass die derzeitige Staatsschuldenkrise einen wichtigen Test für die G20 darstellt, der zeigen wird, ob sie ein effektives Forum für den strategischen politischen Dialog ist, das geeignet ist, eine wirklich globale Wirtschafts- und Finanzordnung zu fördern, die der Interdependenz zwischen den Industriestaaten und den Schwellenländern Rechnung trägt, die Grundlagen für die Beseitigung systemischer Ungleichgewichte schafft, die für die Industriestaaten und längerfristig auch für die Schwellenländer ausgesprochen schädlich sein können, und die die Solidarität in internationalen Finanzforen wie dem Internationalen Währungsfonds fördert;

19.

fordert die EU auf, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern zu verstärken, um die Reform der für die Gestaltung der globalen Wirtschafts- und Finanzordnung zuständigen Institutionen, d. h. der Bretton Woods-Institutionen, mit dem Ziel weiter voranzutreiben, eine breite Vertretung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten und dabei Veränderungen des jeweiligen wirtschaftlichen Gewichts zu berücksichtigen;

20.

ist der Ansicht, dass die Industriestaaten regionale Organisationen unterstützen sollten, denen die BRICS-Länder und andere Schwellenländer angehören, wie die ASEAN oder Mercosur, einschließlich deren Prozesse für den Institutionen- und Kapazitätenausbau, und eine hochrangige diplomatische Präsenz auf den Tagungen dieser Organisationen gewährleisten sollten;

21.

stellt fest, dass sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die EU angesichts der zunehmenden weltweiten und regionalen Bedeutung Chinas, Indiens und anderer Schwellenländer Asiens ihr Hauptaugenmerk, ihr politisches Engagement und ihre Mittel schrittweise in den Pazifik verlagern und die nordatlantische Dimension und die gemeinsame Zusammenarbeit als strategisch unbedeutender betrachten könnten; stellt des Weiteren fest, dass Asien eine wichtigere Rolle auf der außenpolitischen Tagesordnung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten der EU spielen sollte; fordert, dass die Vereinigten Staaten und die EU ihre Politik gegenüber China, Indien und anderen Schwellenländern in Asien besser koordinieren, um eine Entkoppelung ihrer Politik zu vermeiden; ist fest davon überzeugt, dass die USA und die EU nur durch die Abstimmung ihrer Anstrengungen die erforderlichen politischen Synergien erzielen werden, um in einen wirksamen positiven und konstruktiven Dialog mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern einzutreten; vertritt die Ansicht, dass regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA unbeschadet der G7-Gipfeltreffen die Gelegenheit böten, gemeinsame Ziele festzulegen und Strategien für Angelegenheiten von globaler Tragweite, einschließlich der Wirtschaftsordnungspolitik, aufeinander abzustimmen, um ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den Schwellenländern zu erzielen; weist darauf hin, dass die transatlantischen Beziehungen sowohl wirtschaftlich als auch politisch von größter Bedeutung sind, und betont die intensiven wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU; ist der Auffassung, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat und der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber auch eine Chance für einen Dialog und dafür, eine Bilanz zu ziehen, bieten könnten und somit Überlegungen der EU und der Vereinigten Staaten zu einem strategischen Engagement der BRICS-Länder und anderer wichtiger Schwellenländer und dazu, wie die ordnungspolitische Konvergenz mit diesen Staaten gefördert werden kann, beinhalten sollten; weist darauf hin, dass ein Transatlantischer Politischer Rat als ein Ad-hoc-Gremium für systematische Konsultationen und die Abstimmung der Außen- und Sicherheitspolitik auf höchster Ebene zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika eingerichtet werden muss;

22.

betont, dass in Bezug auf Fragen globaler Tragweite oder Fragen, die sich auf die Weltordnungspolitik beziehen, die EU anstatt ihre Mitgliedstaaten der Ansprechpartner der Industriestaaten, der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer sein sollte; ist der Ansicht, dass es mit Blick auf einen kohärenten politischen Standpunkt gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern von grundlegender Bedeutung ist, dass die Mitgliedstaaten ihre bilateralen Beziehungen mit größtmöglicher Transparenz ausbauen und dabei die möglichen Auswirkungen dieser Beziehungen auf die Politik und die Standpunkte der EU bedenken; ist der Ansicht, dass die EU in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht einen größeren Zusammenhalt und ein größeres Wachstum anstreben sollte, um politischen Einfluss und eine Schlüsselrolle in dem sich entwickelnden multipolaren System zu bewahren und von den BRICS-Ländern und den neuen Schwellenländern als ein nötiger und wertvoller Partner wahrgenommen zu werden;

23.

betont, dass die Gesamtkoordinierung der EU-Außenpolitik gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern durch die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 3 EUV sichergestellt werden sollte; ist der Ansicht, dass die EU anstreben sollte, unter der Koordinierung der Hohen Vertreterin eine bessere Verknüpfung der Außen- und Sicherheitspolitik mit den sektoralen Politikbereichen der EU wie Entwicklung, Energieversorgungssicherheit, Handel, Zugang zu Rohstoffen und seltenen Erden, Klimawandel und Migration mit dem Ziel zu erreichen, Synergien zu nutzen und einen kohärenten und systemischen außenpolitischen Ansatz zu gewährleisten, der auf die universelle Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der demokratischen Regierungsführung abzielt; ist der Auffassung, dass das Konzept der „strategischen Partnerschaften“ der EU weiter verbessert und besser ausgestattet werden sollte, um diesen grundlegenden Zielen Rechnung zu tragen; verweist auf die siebzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 17) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und betont, dass weiterhin kohärente und mit den BRICS-Ländern abgestimmte Anstrengungen erforderlich sind, um Schritt für Schritt eine Einigung zu erzielen;

24.

ist der Auffassung, dass ein kohärenter außenpolitischer Ansatz auf EU-Ebene auch eine verstärkte Koordinierung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Hohen Vertreterin, dem Rat, dem Parlament und der Kommission zu Fragen, die Berührungspunkte mit den Tagesordnungen der G7, G8 und G20 haben, zur Folge hat;

25.

stellt fest, dass die EU die Fähigkeit besitzen sollte, ihre internen Entscheidungsstrukturen anzupassen und zu reformieren, um einen Entscheidungsfindungsprozess zu gewährleisten, der ihre Pluralität widerspiegelt und der Herstellung von Konsens dient; betont, wie wichtig ein kohärenter außenpolitischer Ansatz auf EU-Ebene für die BRICS-Länder und andere Schwellenländer ist, der in der Arbeitsweise des EAD seinen Niederschlag findet; ist der Auffassung, dass der EAD die strategischen Partnerschaften mit einzelnen BRICS-Ländern in enger Konsultation mit dem Parlament überprüfen und stärken sollte und dabei ihre Besonderheiten und das Potenzial für Synergien und die Zusammenarbeit mit der EU ausschöpfen sollte; fordert den EAD auf, horizontale und vertikale Koordinierungsmechanismen zu erarbeiten, durch die die EU-Außenpolitik von den Synergien zwischen den EU-Organen und der Intensität und Tiefe der bilateralen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und strategischen Partnern einschließlich der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer profitieren kann; ist der Ansicht, dass der EAD in Bezug auf die BRICS-Länder abgesehen von seiner Organisation nach geografischen und thematischen Kriterien einen Ad-hoc-Koordinierungsmechanismus einrichten sollte, der gewährleistet, dass alle einzelnen politischen Maßnahmen gegenüber den BRICS-Ländern unter einem systemischen Gesichtspunkt miteinander vereinbar sind und dass die angenommenen politischen Leitlinien in den Dialog der EU mit Industriestaaten wie Japan, Kanada und den USA einfließen; ist der Auffassung, dass die EU-Delegationen in den BRICS-Ländern und anderen wichtigen Schwellenländern engere Kontakte pflegen sollten, um eine ständige Beobachtung und Analyse der Beziehungen zwischen den BRICS-Ländern und der einschlägigen wechselseitigen Empfindlichkeiten zu gewährleisten, wodurch ein stärker systemisch angelegter Ansatz sichergestellt wird; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die EU-Delegationen in den BRICS-Ländern die Standpunkte der BRICS-Länder zur Regierungsführung und zu globalen Herausforderungen und zu den Beziehungen zu anderen BRICS-Ländern analysieren sollten; vertritt die Auffassung, dass die EU erneute Anstrengungen darauf verwenden sollte, eine Führungsrolle bei der Reformierung des Systems der Weltordnungspolitik und der internationalen Organisationen zu übernehmen, um einen stärker integrativen Prozess der Konsensbildung und der Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Multilateralismus bei globalen Finanzfragen;

26.

ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt der verstärkten Partnerschaft mit den BRICS-Ländern weiterhin auf einem „wirksamen Multilateralismus” und einer besseren Abstimmung in multilateralen Foren zur Erörterung ordnungspolitischer Fragen globaler Tragweite liegen sollte; empfiehlt insbesondere, dass die EU ihre Anstrengungen fortsetzt, um diese Länder dementsprechend einzubeziehen;

27.

ist der Ansicht, dass das Parlament an bilateralen Gipfeltreffen zwischen der EU und ihren strategischen Partnern teilnehmen sollte;

28.

ist der Auffassung, dass zu den Bediensteten der EU-Delegationen in den BRICS-Ländern Verbindungsbeamte des Parlaments zählen sollten, damit ein tieferes Verständnis der nationalen parlamentarischen Dimension in jedem dieser Länder entwickelt wird und eine engere Zusammenarbeit und ein vertiefter Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten auf bilateraler Basis sowie eine größere demokratische Rechenschaftspflicht für die Beschlussfassungsprozesse in internationalen Foren wie der G8 und der G20 gefördert werden; vertritt die Auffassung, dass über seine bestehenden Delegationen für die Beziehungen zu China, Indien, Russland und Südafrika hinaus eine Delegation für die Beziehungen zu Brasilien in Erwägung gezogen werden könnte;

29.

ist der Ansicht, dass sich die zuständigen Bediensteten des Parlaments zur Gewährleistung der wirksamen demokratischen Kontrolle der Gestaltung der EU-Politik gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern und zur Erleichterung eines verstärkten interparlamentarischen Dialogs mit diesen Ländern Fachkenntnisse aneignen und somit über die geeigneten analytischen Instrumente und Kontrollfähigkeiten verfügen und in der Lage sein sollten, die Mitglieder bei der Förderung eines wirksamen Dialogs zu unterstützen; ist ferner der Auffassung, dass ein System für den Austausch von Mitarbeitern zwischen dem Parlament und dem EAD eingerichtet werden sollte, um größtmögliche Synergien zu erzielen, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Organen zu verbessern und den Austausch von Fachwissen zu fördern;

30.

betont, dass eine Vertiefung der Beziehungen und eine Stärkung der politischen Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern auf Regierungsebene mit einem ständigen Dialog zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft einhergehen sollten; fordert den EAD und die EU-Delegationen in diesem Zusammenhang auf, einen Rahmen zu schaffen, um zwischenmenschliche Kontakte und den Kulturaustausch und den akademischen Austausch auf der Grundlage bestehender Programme oder ad hoc aufgelegter Programme zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen und Initiativen zu erleichtern und auszubauen;

31.

weist nachdrücklich darauf hin, dass der politische Dialog mit den BRICS-Ländern über die Einhaltung der Menschenrechte sowie von Sozial- und Umweltstandards verbessert werden muss; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Einhaltung der Kernarbeitsnormen und der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit von herausragender Bedeutung für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist, weil sich die Gewährleistung der soziopolitischen Stabilität und die Erhöhung des Qualifikationsniveaus der Arbeitkräfte positiv auf die Volkswirtschaft eines Landes auswirken;

32.

begrüßt die vorgenannte Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Haushalt für ‚Europe 2020’“, in der ein Vorschlag für die Konzipierung von Finanzierungsinstrumenten und Programmen im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 vorgelegt wird; betont, dass das neue Partnerschaftsinstrument zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der EU in der übrigen Welt unter Einschluss der Tätigkeiten, die nicht mit öffentlicher Entwicklungshilfe gefördert werden können, ein außenpolitisches Instrument sein sollte; ist der Auffassung, dass ein solches Partnerschaftsinstrument einen Beitrag zur Festigung stärkerer politischer Beziehungen und dadurch intensiverer Wirtschaftsbeziehungen mit ausgewählten Staaten leisten könnte, und begrüßt die Förderung der ordnungspolitischen Annäherung als eines seiner Ziele; ist ferner der Ansicht, dass das Partnerschaftsinstrument zur Festigung der Beziehungen einzelner Länder mit der EU und zur Förderung der Hebelwirkung, der Partnerschaft und Verbundenheit Finanzierungsquellen für die diplomatische Arbeit beinhalten sollte; ist jedoch der Ansicht, dass auch zusätzliche Finanzierungsquellen zur Unterstützung der Demokratisierung, der Festigung der Rechtsstaatlichkeit, der besseren Bildung und der Verringerung des sozialen Gefälles vorgesehen werden sollten; ist der Ansicht, dass bei der Neugestaltung der Finanzierungsinstrumente und Programme der Bedeutung von Ad-hoc-Finanzierungsquellen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, mit denen aufstrebende Mächte und potenzielle aufstrebende Mächte bei der Festigung demokratischer Strukturen und der Entwicklung einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit, Organisationen der Zivilgesellschaft, gute Bildungssysteme und die schrittweise soziale Eingliederung unterstützt werden; begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Grundsatz der Konditionalität in alle EU-Programme und –Instrumente aufzunehmen, und ist der Ansicht, dass dies von entscheidender Bedeutung ist, um eine größere Hebelwirkung bei der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Regierungsführung als universelle Werte zu erzielen;

33.

fordert die BRICS-Länder auf, in der internationalen Entwicklungspolitik eine Rolle zu übernehmen, die ihrem Anteil am weltweiten BIP besser entspricht;

34.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Initiativen für die Süd-Süd-Zusammenarbeit zu unterstützen und sich an den Projekten der dreiseitigen Zusammenarbeit zu beteiligen, an denen die BRICS-Länder teilnehmen;

35.

hält die Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit der EU mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern im System der Weltordnungspolitik und in internationalen Organisationen für äußerst wichtig; ist der Ansicht, dass die EU und die Vereinigten Staaten in einen strategischen Dialog mit den BRICS-Ländern über die Möglichkeiten der Reformierung internationaler Organisationen eintreten sollten; vertritt die Auffassung, dass Überlegungen auf EU-Ebene darüber vorangetrieben werden sollten, wie die Rolle, die Stimme und das Stimmrecht der EU in internationalen Foren maximiert werden können und eine straffere Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten in diesen Foren und damit eine kohärentere Haltung mit Blick auf einen positiven Dialog, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern erzielt werden können;

36.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, dem polnischen Ratsvorsitz der Europäischen Union, der Kommission und dem US-Außenministerium zu übermitteln.

20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/11

—

in Kenntnis des Entwurfs für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat von Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion zu einer kohärenten Politik gegenüber autoritären Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, wenn sie ihre persönlichen und kommerziellen Interessen innerhalb der Grenzen der EU verfolgen (B7-0235/2011),

—

unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen („UN Charta“), insbesondere Artikel 1 und 25 sowie in Kapitel VII Artikel 39 und 41,

—

unter Hinweis auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die zwei dazugehörigen Fakultativprotokolle,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten („Europäische Menschenrechtskonvention“),

—

unter Hinweis auf die Resolution 1674 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. April 2006, in der die Bestimmungen des Abschlussdokuments des Weltgipfels 2005 betreffend die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekräftigt werden,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligte Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“,

—

in Kenntnis der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1267 (1999) zur Lage in Afghanistan und 1371 (2001) zur Lage in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien,

—

gestützt auf Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 und Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

gestützt auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (1),

—

unter Hinweis auf das Ratsdokument „Einrichtung einer Zusammensetzung „Sanktionen“ der Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen/Sanktionen)“ vom 22. Januar 2004 (5603/2004),

—

unter Hinweis auf das Ratsdokument „Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“ vom 7. Juni 2004 (10198/1/2004),

—

unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (Slg. 2005, II-03533),

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (2),

—

unter Hinweis auf das Ratsdokument „Bewährte Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen“ vom 9. Juli 2007 (11679/2007),

—

unter Hinweis auf das Ratsdokument „Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP“ vom 21. Juli 2007 (10826/1/2007),

—

unter Hinweis auf das Ratsdokument „Aktualisierung der bewährten Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen“ vom 24. April 2008 (08666/1/2008),

—

unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2009/67/GASP des Rates vom 26. Januar 2009 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/586/GASP (3),

—

unter Hinweis auf das Ratsdokument mit dem Titel „Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU“, zuletzt überprüft am 15. Dezember 2009 (17464/2009),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (5),

—

unter Hinweis auf die außenpolitischen Mittel der Mitgliedstaaten,

—

gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0007/2012),

A.

in der Erwägung, dass durch den neuen Artikel 21 EUV, der durch Artikel 1 Nummer 24 des Vertrags von Lissabon eingeführt wurde, anerkannt wird, dass die Union „sich bei ihrem Handeln (…) von den Grundsätzen [der] Demokratie, [der] Rechtsstaatlichkeit, [der universellen] Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, [der] Achtung der Menschenwürde, [dem] Grundsatz der Gleichheit und [dem] Grundsatz der Solidarität sowie [der] Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“ leiten lässt;

B.

in der Erwägung, dass Sanktionen zur Erreichung der Ziele der GASP angewandt werden, die in Artikel 21 EUV festgelegt sind und zu denen unter anderem die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt, die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Festigung von Demokratie und verantwortungsvoller Regierungsführung zählen;

C.

in der Erwägung, dass Sanktionen bzw. restriktive Maßnahmen innerhalb des Rahmens der GASP als Zwangsmaßnahmen ohne Gewaltanwendung gelten, wie zum Beispiel Waffenembargos, Handelssanktionen, finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten, Flugverbote, Einreisebeschränkungen, diplomatische Sanktionen, Boykotte von Sport- und Kulturveranstaltungen sowie die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten;

D.

in der Erwägung, dass die Anwendung von Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen nur dann wirksam ist, wenn sie Teil einer kohärenten und übergreifenden Strategie der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Menschenrechte ist;

E.

in der Erwägung, dass „gezielte Sanktionen“ in Form persönlicher Sanktionen, selektiver wirtschaftlicher Maßnahmen und diplomatischer Maßnahmen existieren wie etwa Verbote der Visumerteilung, das Einfrieren von Vermögenswerten, Export- oder Importembargos auf bestimmte Güter, Flugverbote, Investitionsverbote oder die Einschränkung offizieller Besuche;

F.

in der Erwägung, dass die Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten oftmals zu einer uneinheitlichen Anwendung restriktiver Maßnahmen führt, die der Glaubwürdigkeit der EU abträglich ist und sich negativ auf die Effizienz dieser Maßnahmen auswirkt;

G.

in der Erwägung, dass die EU ihre Sanktionspolitik oftmals uneinheitlich angewandt hat, indem sie Drittstaaten mit einer ähnlichen Bilanz in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat und sich insofern der Kritik ausgesetzt hat, mit zweierlei Maß zu messen;

H.

in der Erwägung, dass durch die Fortschritte in der Informationstechnologie die nationalen Grenzen zunehmend an Bedeutung verlieren und in einer globalisierten Welt sich die Möglichkeiten verringern, ein Land oder seine Elite zu isolieren;

I.

in der Erwägung, dass die meisten Länder, gegen die Sanktionen verhängt wurden, diejenigen sind, die am stärksten vom internationalen System isoliert sind und deren Gesellschaften mit Blick auf Veränderungen am meisten von einer stärkeren internationalen Verflechtung profitieren würden; in der Erwägung, dass in manchen Fällen restriktive Maßnahmen, insbesondere gegen gewisse Einzelpersonen, jedoch eine abschreckende Wirkung und psychologische Auswirkungen haben können;

J.

in der Erwägung, dass Beschlüsse der EU über Sanktionen nur nach eingehender Bewertung der effizientesten Möglichkeiten gefasst werden sollten, wie in dem Land demokratische Veränderungen erzielt werden können; in der Erwägung, dass jeder Beschluss mit einer entsprechenden Begründung versehen sein sollte;

K.

in der Erwägung, dass die Europäische Union für viele autoritäre Machthaber und mit ihnen verbundene Personen im Hinblick auf Investitionen, Eigentum und Bankdienstleistungen sowie Gesundheitsleistungen attraktiv ist und einen Raum darstellt, in dem sie Reisefreiheit und die Freiheit genießen können, ihren oft auf dubiose Weise erlangten Reichtum zu verausgaben;

L.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit autoritärer Machthaber, Macht in persönlichen Reichtum umzuwandeln, oftmals auch durch widerrechtliche Aneignung von oder die persönliche Kontrolle über Staatsvermögen, Anreize für sie schafft und ihre Fähigkeit, Macht an sich zu reißen und sich an der Macht zu halten, verstärkt; in der Erwägung, dass weitere Studien erforderlich sind, um die Möglichkeit, dass sich autoritäre Machthaber und ihr engstes Umfeld an ausländischer Hilfe für die Entwicklung oder andere Zwecke bereichern, zu minimieren;

M.

in der Erwägung, dass genaue Informationen über die Vermögenswerte, die autoritäre Machthaber in der EU besitzen, ohne konzertierte Maßnahmen schwer zu erlangen sind und dass die EU sich hartnäckig weiter um die Erlangung diesbezüglicher Informationen bemühen muss;

N.

in der Erwägung, dass Machthaber, gegen die Sanktionen verhängt wurden, getroffen werden, wenn in Form von Einschränkungen ihrer Fähigkeit, Geld zu bewegen, zu investieren und Zugang zu ihren finanziellen Vermögenswerten zu haben, von Einschränkungen ihrer Reisemöglichkeiten und von Einschränkungen des Zugangs zu bestimmten Gütern und Dienstleistungen oder diplomatischer Vertretung auf sie persönlich Druck ausgeübt wird;

O.

in der Erwägung, dass die Vielzahl der internationalen und regionalen Akteure einen Dialog und formelle und informelle Konsultationsmechanismen zwischen diesen Akteuren erforderlich macht;

P.

in der Erwägung, dass es für eine wirksame Politik gegenüber autoritären Regimen von wesentlicher Bedeutung ist, ein Gleichgewicht zwischen einer Zwangsdiplomatie einschließlich restriktiver Maßnahmen mit einer klaren Kommunikation und konstruktiven Optionen ohne den Einsatz von Gewalt herzustellen, wobei im Rahmen der außenpolitischen Mittel der EU und der Mitgliedstaaten ein kritischer und schrittweiser Dialog der Isolierung vorgezogen wird;

Q.

in der Erwägung, dass das Überprüfungsverfahren, mit dem Sanktionen bei Änderungen des Verhaltens von Machthabern, gegen die sie sich richten, ausgeweitet, abgeschwächt oder aufgehoben werden können, von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit restriktiver Maßnahmen ist und es strikt und strategisch durchgeführt werden muss;

R.

in der Erwägung, dass alle restriktiven Maßnahmen im Einklang mit den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht, dem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren, der Verhältnismäßigkeit und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf stehen müssen und dass die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen der von diesen Maßnahmen betroffenen Länder keinesfalls durch diese Maßnahmen bestraft werden dürfen;

1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

Festlegung klarerer Begriffsbestimmungen

Erarbeitung einer wirksamen Sanktionspolitik

Verpflichtung zu einer kohärenten Politik innerhalb der EU-Grenzen

Reichweite („Outreach“)

*

* *

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission und dem EAD zu übermitteln.

20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/18

—

unter Hinweis auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf die Artikel 50 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan“ (KOM(2003)0284),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (KOM(2010)0608),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – Gemeinsam für neues Wachstum“ vom 13. April 2011 (KOM(2011)0206),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (3),

—

unter Hinweis auf die Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen Daily Mail  (4), Centros  (5), Überseering  (6), Inspire Art  (7), SEVIC Systems  (8), Cadbury Schweppes  (9) und Cartesio  (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung von eingetragenen Gesellschaftssitzen (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2010 zu zivil-, handels- und familienrechtlichen Aspekten sowie zu Aspekten des internationalen Privatrechts des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms (15),

—

gestützt auf die Artikel 42 und 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0008/2012),

A.

in der Erwägung, dass die Artikel 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit für alle Unternehmen gewährleisten; in der Erwägung, dass die Verlagerung von Gesellschaften über Grenzen hinweg einer der Kernbestandteile der Vollendung des Binnenmarktes ist; in der Erwägung, dass die Unterschiede in den Rechtsordnungen hinsichtlich der Sitzverlegung und der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder tatsächliche Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat innerhalb des Binnenmarktes und das damit verbundene Beschäftigungsrisiko sowie die verwaltungstechnischen Hürden, die Kosten, die sozialen Auswirkungen und die mangelnde Rechtsklarheit zur Kenntnis genommen werden sollten;

B.

In der Erwägung, dass sich die Mehrheit der Teilnehmer an der am 15. April 2004 abgeschlossenen öffentlichen Anhörung für die Verabschiedung einer gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen aussprach;

C.

in der Erwägung, dass in Anbetracht der Unterschiede zwischen den Auflagen der Mitgliedstaaten für die Verlegung von Unternehmen in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Cartesio bestätigt wird, dass eine vereinheitlichte Regelung für die grenzüberschreitende Verlegung von Unternehmenssitzen notwendig ist;

D.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Cartesio nicht – wie von der Kommission in ihrer Folgenabschätzung im Jahr 2007 erwartet (16) – die erforderliche Klarstellung im Hinblick auf die Verlegung von Unternehmenssitzen vorgenommen hat;

E.

in der Erwägung, dass es Aufgabe der Gesetzgeber und nicht des Gerichtshofs ist, auf der Grundlage des Vertrags die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Freiheit eines Unternehmens, seinen Sitz zu verlegen, vollendet wird;

F.

in der Erwägung, dass als Folge der Ausführungen der Kommission in deren Folgenabschätzung aus dem Jahr 2007, in der es heißt, dass die Option, den Status quo beizubehalten, verhältnismäßiger erscheine, da sie keine weiteren Maßnahmen vonseiten der EU erfordere (17), die Mobilität von Unternehmen nach wie vor mit einem hohen Verwaltungsaufwand sowie mit sozialen und steuerlichen Kosten verbunden ist;

G.

in der Erwägung, dass bei der von der Kommission im Jahr 2007 durchgeführten Folgenabschätzung die sozial- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen mit Ausnahme der Beteiligung der Arbeitnehmer nicht erfasst wurden;

H.

In der Erwägung, dass der Missbrauch von Briefkastenfirmen und Mantelgesellschaften zur Umgehung rechtlicher, sozialer und steuerlicher Bedingungen verhindert werden sollte;

I.

in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Sitzverlegung steuerneutral sein sollte;

J.

In der Erwägung, dass bei einer Sitzverlegung die Rechtspersönlichkeit der betroffenen Gesellschaft erhalten bleiben sollte, damit deren ordnungsgemäßer Betrieb gewährleistet ist;

K.

in der Erwägung, dass durch die Verlegung die vor der Verlegung bestehenden Rechte beteiligter Akteure (Minderheitenaktionäre, Arbeitnehmer und Gläubiger) nicht beeinträchtigt werden sollten;

L.

in der Erwägung, dass das Verlegungsverfahren strengen Regeln im Hinblick auf Transparenz und Information der beteiligten Akteure vor der Durchführung der Verlegung unterliegen sollte;

M.

in der Erwägung, dass die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind, wenn der Sitz eines Unternehmens verlegt wird;

N.

in der Erwägung, dass die Kohärenz der Verfahren zur Arbeitnehmerbeteiligung zwischen den in den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien enthaltenen unterschiedlichen Rechtsvorschriften gewährleistet werden sollte;

1.

fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 50 Absätze 1 und 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen umgehend einen Vorschlag für eine Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen zu unterbreiten;

2.

stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit den Grundrechten und dem Grundsatz der Subsidiarität in Einklang stehen;

3.

vertritt die Auffassung, dass der verlangte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/23

—

gestützt auf Artikel 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über humanitäre Hilfe,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung (1) und ihre Durchführungsbestimmungen (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (3),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 27. September 2011 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ (4), vom 19. Januar 2011 zur Lage in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben: humanitäre Hilfe und Wiederaufbau (5), vom 10. Februar 2010 zum Erdbeben in Haiti (6), vom 29. November 2007 zur Proklamierung eines europäischen Konsens zur humanitären Hilfe und vom 18. Januar 2011 zur Umsetzung des europäischen Konsenses zur humanitären Hilfe: die Halbzeitbilanz des Aktionsplans und das weitere Vorgehen (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu dem Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (8) und vom 10. Mai 2011 betreffend das Haushaltsjahr 2009 (9),

—

unter Hinweis auf die Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofes (ERH) über die Ausführung des Haushaltsplans betreffend das Haushaltsjahr 2008 (10) und das Haushaltsjahr 2009 (11) zusammen mit den Antworten der Organe,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 3/2006 des Rechnungshofs über die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami, den Sonderbericht Nr. 6/2008 über die Rehabilitationshilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami und dem Hurrikan Mitch, den Sonderbericht Nr. 15/2009 mit dem Titel „Über Organisationen der Vereinten Nationen geleistete Hilfe der EU: Entscheidungsfindung und Kontrolle“ und den Sonderbericht Nr. 3/2011 mit dem Titel „Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der über Organisationen der Vereinten Nationen in von Konflikten betroffenen Ländern bereitgestellten EU-Beiträge“,

—

unter Hinweis auf die Jahresberichte und die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (DG ECHO) für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 und deren Anhänge,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2009 über die Politik der humanitären Hilfe und ihre Durchführung (KOM(2010)0138) und das zugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2011)0398),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht über die Strategien der Europäischen Union für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz und deren Umsetzung im Jahr 2010 (KOM(2011)0343) und das zugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2011)0709),

—

unter Hinweis auf das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich,

—

unter Hinweis auf den Partnerschaftsrahmenvertrag zwischen der Kommission und humanitären Organisationen,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0444/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Anzahl, die Häufigkeit, das Ausmaß und die Intensität humanitärer Katastrophen stark zugenommen haben und immer mehr Gegenden der Welt betroffen sind;

B.

in der Erwägung, dass angesichts der weltweit führenden Rolle der EU auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und der zunehmenden Anzahl und Häufigkeit von Interventionen inner- und außerhalb der EU in Verbindung mit den gegenwärtigen Haushaltszwängen deutlich wird, wie wichtig eine wirtschaftliche Haushaltsführung gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit ist;

C.

in der Erwägung, dass durch die Katastrophen in Haiti und Pakistan, die von verheerendem Ausmaß waren, einmal mehr deutlich geworden ist, dass die Instrumente der EU zur Reaktion auf Katastrophen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Schnelligkeit und Koordinierung verbessert werden müssen;

1.

nimmt die Entschlossenheit der GD ECHO im Hinblick auf die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit der humanitären Hilfe der EU sowie die zu diesem Zwecke ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis;

2.

erinnert daran, dass der Europäische Rechnungshof (ERH) in seinen Jahresberichten die Auffassung zum Ausdruck bringt, dass die Ex-ante-Kontrollen, die Überwachungs- und Aufsichtssysteme, die Ex-post-Prüfungstätigkeiten sowie die internen Prüfungstätigkeiten der GD ECHO insgesamt wirksam sind; betont jedoch, dass in Bezug auf all diese Aspekte Verbesserungen vonnöten sind;

3.

stellt fest, dass die Beziehungen zwischen der GD ECHO und den Partner-NRO zwar dem Partnerschaftsrahmenvertrag unterliegen, der Haushaltsplan jedoch im Wege der direkten zentralen Verwaltung ausgeführt wird;

4.

begrüßt die erweiterte Flexibilität und Wirtschaftlichkeit, die im Rahmen des Partnerschaftsrahmenvertrags von 2008 im Vergleich zu dem Partnerschaftsrahmenvertrag von 2005 geschaffen wurde, z. B. durch den verstärkt ergebnisorientierten Ansatz, die Einführung der Kontrollmechanismen A und P sowie die weitere Vereinfachung und Verringerung der Gefahr von Zweideutigkeiten anhand der Einführung von Leitlinien; fordert die Kommission auf, die Maßnahmen, die der Wirtschaftlichkeit der Zusammenarbeit mit den Partnerschaftsrahmenvertragspartnern dienen, im Rahmen des nach 2012 zu schließenden Partnerschaftsrahmenvertrags weiter zu verbessern; betont, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten und den übermäßigen Verwaltungsaufwand für Partnerschaftsrahmenvertragspartner zu mindern, wobei jedoch gleichzeitig für ein hohes Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz gesorgt werden muss;

5.

fordert die Kommission auf, die Methoden und Verfahren zur Bewertung der Eignung potenzieller Partner für den Partnerschaftsrahmenvertrag zu verbessern; erinnert daran, dass die Erfahrung, die vor der Unterzeichnung des Partnerschaftsrahmenvertrags 2008 gewonnen werden konnte, zeigt, dass die ursprüngliche Bewertung der Partner, die aufgrund der Verlässlichkeit ihrer internen Kontrollsysteme und ihrer finanziellen Bonität dem Kontrollmechanismus P unterlagen, zu optimistisch war; stellt fest, dass die internen Kontrollsysteme der Partner, die infolge einer ersten Bewertung dem Kontrollmechanismus P unterliegen, weniger oft geprüft werden, dass diese Partner ihre eigenen Beschaffungsverfahren anwenden dürfen und dass ihre Tätigkeiten keinen vertraglichen Mittelbegrenzungen unterliegen; erinnert daran, dass viele Partner infolge der Bewertung im Rahmen des Partnerschaftsrahmenvertrags 2008 zu A-Partnern, d. h. auf den Kontrollmechanismus A, herabgestuft werden mussten;

6.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Schwachstellen, die im Rahmen der regelmäßigen Prüfungen der Systeme der Partner ermittelt werden, von diesen rasch beseitigt werden, und dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, wenn dies nicht geschieht; erinnert daran, dass die externen Prüfer weiterhin an der Verbesserung der Qualität ihrer Empfehlungen an die Partner arbeiten sollten, wobei die besonderen Strukturen der Partner berücksichtigt werden müssen, damit dafür gesorgt ist, dass die Empfehlungen angenommen und durchgeführt werden können; betont, dass die Bewertung der Vorschläge für Maßnahmen der humanitären Hilfe weiter vereinheitlicht und standardisiert werden sollte, um einen Gesamtvergleich zu ermöglichen;

7.

vertritt die Auffassung, dass die Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Partnerschaftsrahmenvertragspartner dank der bestehenden Prüfungs- und Überwachungsmechanismen verantwortlicher durchgeführt wird, als dies in Bezug auf die VN-Partner der Fall ist; weist jedoch darauf hin, dass eine internationale Organisation wie die VN nicht mit Partnerschaftsrahmenvertragspartnern vergleichbar ist;

8.

weist darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der GD ECHO und den VN-Partnern dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich unterliegen, während die Beziehungen mit der Rotkreuz-Bewegung und der Internationalen Organisation für Migration unter den Partnerschaftsrahmenvertrag mit internationalen Organisationen fallen; erinnert daran, dass der Haushaltsplan in beiden Fällen entsprechend dem Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung ausgeführt wird;

9.

weist darauf hin, dass die Bestimmungen über die Kontrollen und die Weiterverfolgung der Verwendung von EU-Mitteln sowie deren Durchführung im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung ernsthafte Mängel aufweisen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich insbesondere mit den Agenturen der Vereinten Nationen über die Maßnahmen zu einigen, die ergriffen werden sollten, um die Prüfungen, die von Stellen der Vereinten Nationen durchgeführt werden, verlässlich zu gestalten und die Zuverlässigkeit der bestehenden Kontrollen und Überprüfungen zu stärken und zu erhöhen;

10.

erinnert daran, dass die EU-Mittel, die über die VN und internationale Organisationen bereitgestellt werden, im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Haushaltsordnung gemäß den Bestimmungen über die indirekte Verwaltung verwaltet werden sollen;

11.

betont, dass die Kontrollanforderungen für die indirekte Verwaltung von EU-Mitteln ebenso strikt sein sollten wie jene für die gemeinsame Verwaltung; besteht darauf, dass in Bezug auf die indirekte Verwaltung von EU-Mitteln durch ECHO-Partner ein Niveau an Rechenschaftspflicht eingeführt wird, das den Anforderungen gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Vorschlags der Kommission zur Überarbeitung der Haushaltsordnung entspricht; betont, dass der Zugang zu Prüfberichten von ECHO-Partnern für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf Tätigkeiten, die mit Mitteln aus dem Haushaltsplan der EU finanziert werden, wesentlich ist;

12.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass Prüfergebnisse der Entlastungsbehörde rasch zugänglich gemacht werden sollten; betont jedoch, dass die Zuständigkeiten und Befugnisse des Europäischen Rechnungshofes und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) hiervon unberührt bleiben müssen;

13.

bedauert, dass die Inhalte von VN-Berichten nur allgemeiner Natur sind und die Berichte nur unzureichende Informationen über die jeweiligen Ergebnisse enthalten; weist darauf hin, dass die VN-Berichte im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und von Transparenz trotz des VN-Grundsatzes der einzigen Prüfung und der Tatsache, dass das Anwendungsgebiet der Kontrollen der Kommission auf Überprüfung und Überwachung beschränkt ist, eine wesentliche Informationsquelle darstellen;

14.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die VN-Berichte ein ausreichendes Maß an ergebnisbezogenen Informationen enthalten, d. h. Informationen über die innerhalb eines bestimmten Berichtszeitraums bei den Projekten erreichten Ergebnisse und Leistungen; betont, dass messbare Ergebnis- und Wirkungsindikatoren Bestandteil der Berichterstattungskriterien sein müssen; bedauert, dass in über 70 % der Antworten der GD ECHO auf die Fragebögen des Rechnungshofs für seinen Sonderbericht Nr. 15/2009 angegeben wurde, dass VN-Berichte verspätet übermittelt wurden, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren;

15.

weist darauf hin, dass die Kommission und die Unterzeichner des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich die in diesem enthaltene Kontrollklausel unterschiedlich auslegen, insbesondere was die Durchführung von Kontrollen angeht; begrüßt, dass im Juli 2009 Standardvorgaben für Kontrollen verabschiedet wurden, wodurch nun weitere Leitlinien und Erläuterungen für die Anwendung der Kontrollklausel vorliegen; erinnert daran, dass gemäß den neuesten Feststellungen der Sektion Externe Prüfung der GD ECHO und des ERH im Rahmen der jährlichen Ausstellung der Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die vereinbarten Standardvorgaben und die Kontrollklausel weitere Klarstellungen erforderlich sind;

16.

stellt fest, dass die Sektion Externe Prüfung nur geringfügig von der Personalaufstockung (von 247 auf 289 Mitarbeiter) am Hauptsitz der GD ECHO im Jahr 2010 profitiert hat;

17.

bedauert die Schwierigkeiten, denen der ERH in Bezug auf den Zugang zu Informationen über die von VN-Partnern durchgeführten Maßnahmen gegenüberstand; erinnert daran, dass die EU und daher auch der ERH gemäß der Kontrollklausel des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich Finanzprüfungen vor Ort durchführen kann; unterstreicht, dass die Vereinten Nationen diesbezüglich alle relevanten Finanzinformationen vorlegen müssen; betont, dass die VN dem ERH den erforderlichen Zugang zu Informationen gewähren und in dieser Hinsicht die Kontrollklausel des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich erfüllen müssen;

18.

begrüßt die positiven Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Welternährungsprogramm und mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), in deren Rahmen das Welternährungsprogramm und UNICEF ihre Vorschriften geändert haben und der GD ECHO nun ihre internen Prüfberichte zur Verfügung stellen; fordert die GD ECHO auf, mit den anderen VN-Agenturen umgehend vergleichbare Verhandlungen zu führen, damit deren interne Prüfberichte leicht und unbürokratisch zugänglich sind; fordert die Kommission auf, die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments zweimal jährlich über den Fortschritt der diesbezüglichen Verhandlungen zu unterrichten; betont, dass der Kommission alle internen Prüfberichte nicht nur in den Räumlichkeiten der entsprechenden VN-Agenturen, sondern auch in elektronischer Form zugänglich gemacht werden sollten;

19.

erinnert daran, dass die Verhandlungen mit dem Welternährungsprogramm zur Vereinbarung einer gemeinsamen Methode für die Durchführung von Prüfungen von EU-finanzierten Vorhaben durch das Welternährungsprogramm bereits im Jahr 2010 aufgenommen wurden; fordert die Kommission auf, dieses Ziel zu verwirklichen und mit anderen VN-Partnern vergleichbare Verhandlungen zu führen;

20.

begrüßt die gegenwärtigen Anstrengungen der Arbeitsgruppe Rechenschaftspflicht und Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit Katastrophenhilfe, die im Rahmen der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) eingerichtet wurde und von einem Mitglied des Europäischen Rechnungshofs geleitet wird; verweist auf deren beiden Hauptziele: (i) Festlegung von Leitlinien und bewährten Verfahren zur Schaffung eines einheitlichen integrierten Modells für das Berichtswesen, und (ii) Festlegung von Leitlinien und bewährten Verfahren im Bereich der Prüfung von Katastrophenhilfe;

21.

vertritt die Auffassung, dass dies im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in Zusammenarbeit mit den VN und anderen internationalen Organisationen ein wichtiger Schritt ist; fordert die Arbeitsgruppe auf, ihrer Aufgabe innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens nachzukommen;

22.

weist darauf hin, dass seit der Enthüllung der missbräuchlichen Verwendung von VN-Mitteln, die für humanitäre Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen bestimmt waren, durch die Regierung Nordkoreas im Jahre 2006 an der mangelnden Transparenz, Rechenschaftspflicht, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Mittelverwaltung durch die VN starke Kritik geübt worden ist; bedauert, dass in Bezug auf die Reform der VN bei den Bestimmungen über Transparenz und Rechenschaftspflicht noch keine wesentlichen Fortschritte verzeichnet werden konnten; betont, dass die Mitgliedstaaten der EU erhöhte politische Bereitschaft, Entschlossenheit und Kohärenz demonstrieren müssen, um die Reform voranzubringen und für eine verstärkte Rechenschaftspflicht zu sorgen; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, diese Themen vorrangig zu behandeln und als Vermittlerin zu agieren;

23.

erkennt die Vorteile an, die dadurch entstehen können, dass die GD ECHO gemeinsam mit ihren Partnern neue Finanzierungsmodalitäten erarbeitet; ruft gleichzeitig zur Achtung der Vielfalt der Akteure im Rahmen der Finanzierung und Durchführung europäischer Programme der humanitären Hilfe – Vereinte Nationen, Internationale Bewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds sowie NRO – auf, da die Katastrophen häufig mehrere Länder zugleich betreffen und daher eine multilaterale, koordinierte Reaktion erforderlich machen; unterstützt die Arbeit zur Verstärkung der Kapazitäten der lokalen Akteure und des Ausbaus der Kapazitäten für eine Bewertung und rasche Reaktion vor Ort durch die Außenstellen der GD ECHO und Experten vor Ort;

24.

weist darauf hin, dass eine korrekte und kohärente Bedarfsbewertung eine wesentliche Vorbedingung für die wirksame Durchführung humanitärer Hilfe ist; erkennt an, dass die durch die GD ECHO verwaltete humanitäre Hilfe aufgrund der globalen Bedarfsbewertung und der Bewertung von in Vergessenheit geratenen Krisen das wesentliche Kriterium rein bedarfsorientierter Hilfe erfüllt; betont, dass die Kommission weiterhin Debatten über eine bessere Koordinierung und eine kohärentere Bedarfsbewertung anstoßen sollte; begrüßt den diesbezüglichen Dialog zwischen der Kommission und den VN;

25.

weist auf die qualitativ hochwertige Arbeit der Partner der GD ECHO hin, die auf eine wirksame Auswahlmethode – insbesondere durch den Partnerschaftsrahmenvertrag – und die Ausarbeitung von Normen und Verfahren für den humanitären Bereich zurückzuführen ist; betont des Weiteren, dass die wirksame Kontrolle der Verwendung der Mittel im Wege von Rechnungsprüfungen, die von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei den Partnern durchgeführt werden, von entscheidender Bedeutung ist und zur Legitimation des humanitären Sektors beiträgt; verweist indessen im Interesse der Aufrechterhaltung der Vielfalt der Partner und der Gewährleistung des Zugangs kleiner und mittlerer NRO auf die Komplexität der administrativen Zugangsverfahren und den übermäßigen Verwaltungsaufwand – für NRO ein sehr hoher Kostenfaktor – sowie auf die Schwierigkeiten bei der Durchführung von Rechnungsprüfungen infolge fehlender Humanressourcen und plädiert für eine Anpassung der eingesetzten Instrumente an die spezifischen Erfordernisse des humanitären Sektors und an den lokalen Bedarf, damit die humanitäre Hilfe ganz gezielt zum Einsatz kommt und die Maßnahmen der beteiligten Hilfsorganisationen schon ab einem frühen Stadium koordiniert werden können;

26.

begrüßt die von der GD ECHO unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Anwendung innovativer Ansätze, wie z. B. des kassenbasierten Konzepts, insbesondere bedingungslose Überweisungen, die sich an die hilfsbedürftigsten Gruppen richten; stellt fest, dass diese Ansätze dadurch, dass sie sich der lokalen Märkte bedienen, effizienter sein können und nicht unbedingt ein größeres treuhänderisches Risiko darstellen als Hilfe in Form von Sachleistungen; fordert daher die GD ECHO auf, die kassenbasierten Ansätze weiterzuentwickeln und ihre Partner dazu zu bewegen, sie anzuwenden;

27.

erinnert an die Schlussfolgerungen, die nach den drei Prüfungszyklen, die von der Sektion Externe Prüfung der GD ECHO am Hauptsitz betreffend die Art und Solidität der finanziellen Beziehungen zwischen der GD ECHO und ihren Partnern gezogen wurden, wonach die Mittel, die von der Kommission bereitgestellt wurden, insgesamt in angemessener Weise und entsprechend den geltenden Bestimmungen und Verordnungen genutzt wurden;

28.

weist darauf hin, dass die meisten Empfehlungen im Rahmen der durch die Sektion Externe Prüfung vorgenommenen Prüfung der Partnerschaftsrahmenvertragspartner am Hauptsitz die Beschaffungsvorschriften der Partner betreffen; weist auf ein wesentliches Ergebnis der Prüfungen am Hauptsitz hin, dem zufolge nicht alle Partnerschaftsrahmenvertragspartner (ob im Rahmen des Kontrollmechanismus A oder P) über Verfahren verfügen, die den Grundsätzen von Anhang IV des Partnerschaftsrahmenvertrags 2008 vollständig entsprechen; stellt fest, dass in Bezug auf die Bereitstellung vollständiger Ausschreibungsunterlagen und die Durchführung von besser dokumentierten und soliden Beschaffungsverfahren Probleme bestehen;

29.

stellt fest, dass die Partnerschaftsrahmenvertragspartner die folgenden Probleme lösen müssen: Schaffung angemessener interner Kontrollmechanismen, Verbesserung und transparentere Gestaltung der Kostenaufschlüsselungssysteme, Verbesserung der Schwachstellen des Rechnungswesens und Einhaltung von Qualitätsnormen durch die Verwaltung, Schaffung eines Risikomanagementverfahrens für die gesamte Organisation und Sensibilisierung für potenzielle Fälle von Betrug und Bestechung;

30.

stellt fest, dass die ECHO-Partner zur Umsetzung von Maßnahmen, die der Unterstützung humanitärer Maßnahmen dienen, auf durchführende Unterauftragnehmer zurückgreifen können; bedauert, dass die Partnerschaftsrahmenvertragspartner in Bezug auf ihre durchführenden Partner weder über ordentliche Verfahren noch über Aufsichts- und ordentliche Verwaltungsmechanismen verfügen; fordert die Kommission daher auf, diese Fragen mit Blick auf das Risiko zu erörtern, das sie im Zusammenhang mit Betrug bergen, sowie unter Berücksichtigung des mangelnden Zugangs zu den zugrundeliegenden Dokumenten und der Tatsache, dass die GD ECHO nicht über Mechanismen zur Ermittlung der Identität der durchführenden Unterauftragnehmer verfügt;

31.

vertritt die Auffassung, dass die aufrichtige und dauerhafte Einbeziehung der Begünstigten in die Planung und Verwaltung der Hilfe eine wesentliche Voraussetzung für die Qualität und die zügige Durchführung humanitärer Hilfseinsätze, insbesondere im Falle lang andauernder Krisen, darstellt; weist darauf hin, dass in vielen Fällen für Beschwerden/Rückmeldungen der Begünstigten an die betroffenen Partner keine formgebundenen Mechanismen oder eindeutige Bestimmungen über den Schutz von Informanten bestehen; betont, dass dies eine wichtige Maßnahme darstellt, um die Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht zu verbessern und zu verhindern, dass Hilfsgüter missbräuchlich verwendet werden; fordert die GD ECHO auf, umgehend derartige Mechanismen einzurichten;

32.

erinnert an die Empfehlung der Sektion Externe Prüfung, der zufolge die Verteilung und die Überwachung nach der Verteilung durch Mitarbeiter, die nicht in das Verfahren an sich eingebunden sind, verbessert werden sollte, damit bewertet werden kann, ob im Rahmen der Bedarfsermittlung der Gesamtbedarf ermittelt wurde und dieser Bedarf erfüllt werden konnte; fordert die Kommission auf, die während dieser Überwachungstätigkeiten gewonnenen Erfahrungen umzusetzen;

33.

erinnert daran, dass der ERH in seinem Sonderbericht Nr. 15/2009 die Auffassung zum Ausdruck bringt, dass die strategischen und rechtlichen Anforderungen an die Objektivität und Transparenz bei der Auswahl der Partner nur unzureichend in praktische Kriterien zur Unterstützung der Entscheidungsfindung zugunsten einer UN-Organisation umgesetzt werden; fordert die Kommission auf, systematisch formale Bewertungen durchzuführen und zu dokumentieren, in deren Rahmen die Mechanismen der Hilfeerbringung der VN und anderer Partner verglichen werden;

34.

stellt fest, dass die Kommission zusätzlich zu ihrem Beitrag zu indirekten Kosten (bis zu 70 % der Mittel für eine Maßnahme), d. h. Kosten, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Durchführung eines bestimmten Projekts stehen, verschiedene Kosten mit direktem Projektbezug (direkte Kosten) trägt, einschließlich laufender Kosten für lokale Büroräume, Mitarbeiter und Beförderung mit direktem Bezug zu einer Maßnahme; weist darauf hin, dass die Spanne der Höhe der übernommenen laufenden Kosten, wie etwa Beförderungs-, Lager- und Bereitstellungskosten (z. B. Nahrungsmittelhilfe) stark schwankt; räumt ein, dass die Gründe hierfür zwar länderspezifischer Natur sein können und von den jeweiligen Umständen abhängen, vertritt jedoch die Auffassung, dass sie auch der Notwendigkeit entspringen können, die Tätigkeiten im Hinblick auf eine höhere Kosteneffizienz zu rationalisieren; fordert die Kommission auf, die Höhe der laufenden Kosten anhand üblicher Spannen oder Richtwerte für den entsprechenden Projekttyp zu bewerten, um zu ermitteln, ob sie gerechtfertigt ist;

35.

betont, dass Kosteneffizienz neben den wesentlichen Kriterien, wie etwa Erfahrung und Fachwissen, in der Vergangenheit erzielte Ergebnisse, Koordinierung, Dialog und Zügigkeit der Durchführung ebenfalls ein wesentliches Kriterium für die Auswahl der Partner darstellen muss; begrüßt, dass die GD ECHO derzeit ein System der vergleichenden Kostenanalyse (mit der Bezeichnung „Cost Observed for Results“) auf der Grundlage vergleichbarer Stückkosten entwickelt; betont, wie wichtig die Nutzung der mit diesem Instrument gelieferten Informationen ist, um die Kosteneffizienz von Projektvorschlägen zu analysieren;

36.

weist darauf hin, dass die Mittel der DG ECHO häufig über die Nutzung der Soforthilfereserve oder mittels Übertragungen aus anderen Haushaltslinien des EEF für Außenhilfe aufgestockt werden; vertritt die Auffassung, dass Aufstockungen des Haushaltsplans ein strukturelles Problem darstellen; betont, dass ein realistischer Haushalt aufgestellt werden muss, in dessen Rahmen für Naturkatastrophen und für humanitäre Hilfe Mittel in einer Höhe zugewiesen werden, die auf den Erfahrungswerten der Ausgaben der vergangenen Jahre beruhen;

37.

betont, dass die Europäische Union angesichts der Zunahme der Zahl schwerer Naturkatastrophen ihre Reaktionsfähigkeit verstärken muss; weist unter diesem Blickwinkel darauf hin, dass das Europäische Parlament seit vielen Jahren für einen realistischeren Haushalt im Bereich der humanitären Hilfe eintritt, um gegen die chronische Unterfinanzierung der betroffenen Haushaltslinien anzukämpfen und während des gesamten Haushaltsjahres einen finanziellen Handlungsspielraum zu garantieren sowie ein konsistentes Gleichgewicht zwischen der Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung humanitärer Katastrophen und rascher Nothilfe bei Naturkatastrophen und bei Notlagen, die vom Menschen verursacht werden, aufrechterhalten zu können;

38.

begrüßt die kürzlich von der Kommission vorgelegte Mitteilung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020, in dem eine Erhöhung der Mittel für das Instrument der humanitären Hilfe, nämlich 6,4 Milliarden EUR für diesen Zeitraum, vorgesehen ist (was einem Jahresdurchschnitt von 915 Millionen EUR gegenüber 813 Millionen EUR für die Jahre 2007–2013 entspricht); verleiht seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, dass die Soforthilfereserve für den gleichen Zeitraum auf 2,5 Milliarden EUR erhöht und der Vorschlag unterbreitet wurde, die nicht verwendeten Mittel der Reserve auf das Folgejahr zu übertragen, und fordert die Kommission auf, diese Mittel auch weiterhin in erster Linie für einen dringenden Bedarf an humanitärer Soforthilfe zu reservieren;

39.

fordert, dass aus dem Haushaltsplan der EU Maßnahmen unterstützt werden, die darauf abzielen, Katastrophen vorherzusehen, sich auf sie vorzubereiten, sie zu verhindern und im tatsächlichen Notfall rascher zu reagieren, sowie Maßnahmen, die es ermöglichen, auf flexiblere Art und Weise Entwicklungsmaßnahmen einzuleiten, um Krisensituationen zu überstehen; bedauert, dass der konkrete Fortschritt im Bereich der Verbindung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung ungeachtet der zahlreichen politischen Zusagen, die in den letzten Jahren gegeben wurden, noch immer gering ist;

40.

fordert daher, dass mehr und besser verwaltete Mittel bereitgestellt werden, um die Kontinuität der Hilfe beim Übergang von Soforthilfe zu Entwicklungshilfe zu gewährleisten, und fordert, die Überlegungen darauf zu richten, die Flexibilität und Komplementarität der bestehenden Finanzinstrumente, insbesondere im Rahmen der Länder-/Regionalstrategiepapiere des EEF und des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), zu erhöhen; fordert, Kinder, schwangere Frauen und Mütter von Kleinkindern bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Kleidung, bei Evakuierung und Transport sowie bei der medizinischen Versorgung besonders zu berücksichtigen, um unerwünschten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, und fordert, diese Bereiche im Rahmen der bestehenden Finanzmechanismen als vorrangig zu behandeln;

41.

empfiehlt, dass der Schwerpunkt dieser Rehabilitationsphase im Übergang zwischen Soforthilfe und Entwicklung vor allem auf den Aufbau von Kapazitäten der örtlichen Institutionen und eine breite Beteiligung lokaler NRO und Verbände an der Planung und Umsetzung gelegt wird, um die Durchführung hochwertiger und effizienter humanitärer Entwicklungsprogramme zu erleichtern und hierfür die entsprechende Grundlage zu schaffen;

42.

vertritt die Auffassung, dass die von der GD ECHO finanzierten Maßnahmen ausreichend sichtbar sind; räumt ein, wie wichtig Maßnahmen zur Gewährleistung der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht und die Minderung des Risikos von Doppelfinanzierungen sind; betont jedoch, dass dies nicht dazu führen darf, dass für humanitäre Organisationen Werbung betrieben und eine Situation herbeigeführt wird, in der auf Kosten der tatsächlichen Bedürfnisse der Begünstigten ein Wettbewerb um Sichtbarkeit geführt wird;

43.

vertritt die Auffassung, dass sich die zunehmende Bedeutung, die Konsortien beigemessen wird, positiv auf die Ausweitung der humanitären Hilfe auswirken und zu einer besseren Koordinierung führen kann; fordert die Kommission auf, klare Leitlinien vorzugeben, um für Transparenz zu sorgen und zu gewährleisten, dass die Vielfalt an NRO und insbesondere die Bandbreite an kleinen und mittleren Organisationen durch Konsortien nicht negativ beeinflusst werden;

44.

weist darauf hin, wie wichtig das Konzept der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE) ist, um die Verbindungen zwischen Soforthilfe, Aufbauhilfe und Entwicklung zu stärken und einen harmonischen Übergang von der humanitären Hilfe zur Entwicklungshilfe zu gewährleisten; betont, dass noch viel Arbeit geleistet werden muss, um die Koordinierung, Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und konsequente Vorgehensweise in Bezug auf das SRE-Konzept zu verbessern;

45.

begrüßt die Arbeit der GD ECHO zur Förderung der Reduzierung des Risikos von Katastrophen (DRR) im Rahmen des DIPECHO-Programms und als Bestandteil humanitärer Maßnahmen;

46.

fordert die GD ECHO auf, verstärkt darauf zu achten, dass humanitäre Maßnahmen nachhaltig wirken; fordert die GD ECHO und andere einschlägige Dienststellen der Kommission nachdrücklich auf, einen stärkeren Schwerpunkt auf DRR und Katastrophenvorsorge zu legen, die Widerstandsfähigkeit der gefährdeten Bevölkerung durch den Aufbau von Kapazitäten, Fortbildung sowie eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu stärken und in krisengefährdeten und -betroffenen Ländern Führwarnsysteme einzurichten, damit die Bevölkerung entsprechend reagieren kann;

47.

vertritt die Auffassung, dass kulturelles Bewusstsein und kulturelle Kompetenz im Hinblick auf die Durchführung wirksamer humanitärer Hilfe Schlüsselfaktoren sind; betont, dass beispielsweise die im Rahmen von humanitären Maßnahmen ausgegebenen Güter den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung entsprechen und für diese geeignet sein müssen;

48.

fordert die GD ECHO auf, die etwaigen negativen Auswirkungen humanitärer Hilfe sorgfältig zu prüfen; weist darauf hin, dass ein Übermaß an Nahrungsmittelhilfe beispielsweise zu einer Schwächung der Nahrungsmittelproduktion vor Ort führen, sich negativ auf die lokalen Märkte auswirken und die Nahrungsmittelsicherheit daher langfristig gefährden kann;

49.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen;

50.

vertritt die Auffassung, dass die derzeitige akute Nahrungsmittelkrise am Horn von Afrika u. a. eine tragische Folge des Mangels an Kohärenz und Komplementarität zwischen internationaler humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe ist; weist darauf hin, dass es sich hierbei im Gegensatz zu Naturkatastrophen um eine Krise handelt, die langsam entstanden ist und sich schrittweise zu einer humanitären Katastrophe entwickelt hat; erinnert daran, dass Dürren und Nahrungsmittelknappheit am Horn von Afrika bedauerlicherweise chronisch auftreten; bedauert, dass trotzdem und ungeachtet des hohen Maßes an Entwicklungshilfe, das in den vergangenen Jahren in der Region geleistet wurde, im Hinblick auf die Förderung der Eigenständigkeit der lokalen Landwirte und somit auf die Gewährleistung von Nachhaltigkeit keine sichtbaren Ergebnisse erzielt wurden;

51.

bedauert, dass 2010 als das Jahr in Erinnerung bleiben wird, in dem zwei verheerende Katastrophen ihren Lauf nahmen: das verheerende Erdbeben in Haiti sowie die darauf folgende Cholera-Epidemie und das Hochwasser in Pakistan, das von gänzlich neuem Ausmaß war;

52.

stellt fest, dass die GD ECHO im Jahr 2010 122 Millionen EUR für Haiti und 150 Millionen EUR für Pakistan bereitgestellt hat, und dass die Mittel für humanitäre Hilfe, die die GD ECHO für Pakistan bereitgestellt hat, die größte Intervention darstellen, die jemals innerhalb eines Jahres durchgeführt worden ist;

53.

stellt fest, dass sich die Umstände aufgrund des Ausmaßes der Katastrophen und der damit verbundenen Schwierigkeiten, einschließlich der physischen Zugänglichkeit und Sicherheitsfragen, außerordentlich schwierig gestalteten; weist darauf hin, dass beide Katastrophen vergleichbare Probleme haben erkennen lassen;

54.

weist darauf hin, dass eine effiziente Koordinierung auf internationaler Ebene eine grundlegende Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit humanitärer Hilfe darstellt; erkennt den Mehrwert an, der sich im Rahmen humanitärer Einsätze durch die Tätigkeit unter der Federführung des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ergibt, und erkennt die Notwendigkeit eines Vorgehens unter dieser Federführung an;

55.

stellt fest, dass die Kommission das OCHA in beträchtlichem Umfang unterstützt; bedauert, dass die Erfahrungen in Haiti und Pakistan gezeigt haben, dass das OCHA derzeit über unzureichende Koordinierungskapazitäten verfügt; betont, dass das OCHA seiner Koordinierungsfunktion nicht nachkommen konnte, da nur geringe Kapazitäten zur Verfügung standen, die Bedarfsermittlung mangelhaft durchgeführt worden war und die zur Informationsverarbeitung notwendigen elektronischen Instrumente nicht voll funktionsfähig waren;

56.

stellt fest, dass die Kommission den Vereinten Nationen bei ihren Anstrengungen zur Entwicklung und Umsetzung des Cluster-Systems wesentliche Unterstützung geleistet hat; betont, dass durch beide Katastrophen deutlich geworden ist, dass im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Koordinierung sowie zur Stärkung der Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht in Bezug auf dieses System noch viel Arbeit geleistet werden muss;

57.

weist darauf hin, dass die Kommission dem Berichterstatter des Parlaments die abschließenden Erläuterungen und Finanzberichte der ECHO-Partner über die Durchführung humanitärer Maßnahmen nach den Katastrophen in Haiti und Pakistan im Jahr 2010 nicht vorgelegt hat, was damit begründet wurde, dass sie vertrauliche Informationen über die ECHO-Partner enthielten; betont, dass dem Parlament Zugang zu solchen Berichten oder zumindest zu den wesentlichen Fakten über die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Durchführung von Maßnahmen gewährt werden muss, damit beurteilt werden kann, ob sie dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen;

58.

weist darauf hin, dass der Haushaltskontrollausschuss angesichts der Probleme, über die im Zusammenhang mit den Hilfszahlungen an Haiti berichtet wurde, eine Delegation nach Haiti senden wird;

59.

fordert die Kommission auf, die Gesichtspunkte, die die Vereinten Nationen betreffen, mit den entsprechenden Stellen der Vereinten Nationen zu erörtern;

60.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/32

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission vom 4. Februar 2011„Öffentliche Konsultation: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ (SEK(2011)0173),

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Leitfadens zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen wegen Verletzung des Artikels 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der von der Kommission im Juni 2011 veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (1),

—

in Kenntnis des Konsultationspapiers der Kommission zur Diskussion über die Weiterbehandlung des Grünbuchs über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher, das von der Kommission im Jahr 2009 veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 27. November 2008 über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher (COM(2008)0794),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2011 zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 (3),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 2. April 2008 zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (COM(2008)0165),

—

unter Hinweis auf den Bericht Monti über eine neue Strategie für den Binnenmarkt vom 9. Mai 2010,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. März 2007 zur verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007-2013) „Stärkung der Verbraucher – Verbesserung des Verbraucherwohls – wirksamer Verbraucherschutz“ (COM(2007)0099),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu alternativer Streitbeilegung in Zivil-, Handels- und Familiensachen (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu der Umsetzung der Richtlinie über Mediation in den Mitgliedstaaten, ihrem Einfluss auf die Mediation und ihrer Inanspruchnahme durch die Gerichte (5),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0012/2012),

A.

in der Erwägung, dass im europäischen Rechtsraum Bürger und Unternehmen nicht nur Rechte genießen, sondern auch in der Lage sein müssen, diese Rechte effektiv und wirksam durchzusetzen;

B.

in der Erwägung, dass jüngst verabschiedete Rechtsvorschriften der EU darauf abzielen, Parteien in grenzüberschreitenden Situationen in die Lage zu versetzen, ihre Rechte effektiv durchzusetzen (6) oder Streitigkeiten außergerichtlich im Wege der Mediation beizulegen (7);

C.

in der Erwägung, dass der Nutzen der Methode der alternativen Streitbeilegung unbestritten ist und fairer Zugang zu den Gerichten für alle EU-Bürger weiter verfügbar sein sollte;

D.

in der Erwägung, dass gemäß der Flash-Eurobarometer-Umfrage über Einstellungen der Verbraucher zu grenzüberschreitendem Handel und Verbraucherschutz, die im März 2011 veröffentlicht wurde, 79 % der europäischen Verbraucher erklären, sie wären eher bereit, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen, wenn sie sich an Klagen anderer Verbraucher mit dem gleichen Gegenstand beteiligen könnten;

E.

in der Erwägung, dass Verbraucher, die von einer Rechtsverletzung betroffen sind und den Fall vor Gericht bringen wollen, um auf individueller Basis Schadenersatz zu erhalten, häufig vor erheblichen Hindernissen im Hinblick auf Erreichbarkeit, Wirksamkeit und Erschwinglichkeit wegen zuweilen hoher Verfahrenskosten, möglicher psychologischer Schäden, komplizierter und langwieriger Verfahren und fehlender Informationen über verfügbare Rechtsmittel stehen;

F.

in der Erwägung, dass dann, wenn eine Gruppe von Bürgern durch die gleiche Verletzung geschädigt worden ist, Einzelklagen möglicherweise kein wirksames Mittel sind, um rechtswidrigen Praktiken ein Ende zu setzen oder um eine Entschädigung zu erhalten, vor allem dann, wenn der individuelle Schaden gemessen an den Verfahrenskosten gering ist;

G.

in der Erwägung, dass die Leistung der bestehenden, auf EU-Ebene konzipierten Instrumente für Klagen von Verbrauchern und die Rechtsdurchsetzung insgesamt als nicht zufriedenstellend angesehen werden, oder dass solche Mechanismen nicht genügend bekannt sind, was dazu führt, dass sie nur in beschränktem Umfang genutzt werden;

H.

in der Erwägung, dass die Integration der europäischen Märkte und die sich daraus ergebende Zunahme grenzübergreifender Tätigkeiten zeigt, dass ein kohärentes EU-weites Konzept für die Klärung der Fälle notwendig ist, bei denen Verbraucher am Ende mit leeren Händen dastehen, da die Verfahren für Sammelklagen auf Schadenersatz, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten eingeführt wurden, keine grenzübergreifenden Lösungen vorsehen;

I.

in der Erwägung, dass nationale und europäische Behörden eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des Unionsrechts spielen und private Rechtsdurchsetzung staatliche Rechtsdurchsetzung nur ergänzen, nicht jedoch ersetzen sollte;

J.

in der Erwägung, dass eine staatliche Rechtsdurchsetzung zur Abstellung von Verstößen und Verhängung von Geldbußen allein den Verbrauchern nicht ermöglicht, für den erlittenen Schaden entschädigt zu werden;

K.

in der Erwägung, dass die Bündelung der Ansprüche in einem einzigen kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren sowie die Möglichkeit, dass ein solcher Anspruch von einer repräsentativen Einrichtung oder einer im öffentlichen Interesse handelnden Stelle geltend gemacht wird, den Vorgang vereinfachen und die Kosten für die Beteiligten senken könnten;

L.

in der Erwägung, dass ein System des kollektiven Rechtsschutzes den individuellen Rechtsschutz sinnvoll ergänzen, nicht aber ersetzen kann;

M.

in der Erwägung, dass die Kommission bei jedem Vorschlag, der nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat;

1.

begrüßt die oben erwähnte horizontale Konsultation und betont, dass die durch rechtswidrige Praktiken geschädigten Bürger und Unternehmen in der Lage sein müssen, Entschädigung für ihre individuellen Verluste oder erlittenen Schäden zu verlangen, insbesondere im Fall von Massen- und Streuschäden, bei denen das Kostenrisiko möglicherweise nicht im Verhältnis zu den erlittenen Schäden steht;

2.

nimmt die Bemühungen des Obersten Gerichtshof der USA zur Kenntnis, schikanöse Verfahren und den Missbrauch des US-Systems der Sammelklagen zu begrenzen (8), und betont, dass Europa davon Abstand nehmen muss, ein System der Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild oder ein System, das die europäische Rechtstradition missachtet, einzuführen;

3.

begrüßt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Rechte der Geschädigten unrechtmäßigen Verhaltens zu stärken, indem Rechtsvorschriften eingeführt werden bzw. eingeführt werden sollen, die bei Vermeidung einer Kultur der missbräuchlichen Prozessführung eine Entschädigung ermöglichen; erkennt jedoch auch an, dass einzelstaatliche Systeme kollektiven Rechtsschutzes sich erheblich voneinander unterscheiden, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich und die Verfahrensmerkmale, was zur Folge haben kann, dass Bürger ihre Rechte nicht wahrnehmen;

4.

begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Schaffung eines kohärenten europäischen Konzepts für den kollektiven Rechtsschutz und fordert die Kommission auf, in ihrer Folgenabschätzung nachzuweisen, dass es gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität notwendig ist, auf Ebene der EU tätig zu werden, um den derzeit geltenden Rechtsrahmen der Europäischen Union zu verbessern, so dass die durch die Verletzung des Unionsrechts Geschädigten für erlittenen Schaden entschädigt werden können und somit zu Verbrauchervertrauen und reibungsloserem Funktionieren des Binnenmarktes beigetragen werden kann;

5.

betont die möglichen Vorteile kollektiver Klagen im Hinblick auf die Verringerung der Kosten und der Erhöhung der Rechtssicherheit für Kläger, Beklagte und das Gerichtswesen gleichermaßen, indem die parallele Verhandlung ähnlicher Klagen vermieden wird;

6.

ist der Ansicht, dass in Bezug auf den Wettbewerbssektor behördliche Rechtsdurchsetzung wesentlich ist, um die Vorschriften der Verträge umzusetzen, die Ziele der EU vollständig zu erreichen und die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts durch die Kommission und die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden zu gewährleisten;

7.

weist darauf hin, dass derzeit ausschließlich die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit haben für einzelstaatliche Regelungen, die auf die Quantifizierung der möglichen Entschädigungssumme Anwendung finden; stellt ferner fest, dass die Durchsetzung einzelstaatlichen Rechts nicht die einheitliche Anwendung europäischen Rechts behindern darf;

8.

fordert die Kommission auf, die geeignete Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes gründlich zu prüfen;

9.

stellt fest, dass nach gegenwärtig vorliegenden Informationen, insbesondere einer für die GD SANCO im Jahr 2008 durchführten Studie („Evaluation of the effectiveness and efficiency of collective redress mechanisms in the EU“), keines der in der EU bestehenden Systeme kollektiven Rechtsschutzes unverhältnismäßige wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Unternehmen hatte;

10.

stellt fest, dass auf EU-Ebene bereits einige Durchsetzungsmechanismen für individuelle Fälle, wie die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen und die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, existieren und ist der Ansicht, dass insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, dazu dient, Zugang zu den Gerichten zu gewährleisten, indem in Bezug auf Forderungen von weniger als 2 000 Euro grenzüberschreitende Verfahren vereinfacht und Kosten reduziert werden; stellt jedoch auch fest, dass diese Rechtsvorschriften nicht dazu dienen, in Fällen, in denen eine große Anzahl von Geschädigten den gleichen Schaden erleiden, effektiven Zugang zu den Gerichten zu gewährleisten;

11.

ist der Ansicht, dass der vorläufige Rechtsschutz auch eine wichtige Rolle bei der Sicherung von Rechten spielt, die Bürgern und Unternehmen im Unionsrecht zuerkannt sind; ist der Auffassung, dass die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (9) und Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen eingeführten Mechanismen wesentlich verbessert werden können, um die Zusammenarbeit und den vorläufigen Rechtsschutz in grenzüberschreitenden Situationen zu fördern;

12.

ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit, den vorläufigen Rechtsschutz zu verbessern, im Umweltbereich besonders groß ist; fordert die Kommission auf, Mittel und Wege zur Ausdehnung des Rechtsschutzes auf diesen Sektor zu prüfen;

13.

ist der Ansicht, dass sich vorläufiger Rechtsschutz sowohl auf den Schutz der individuellen Interessen als auch der öffentlichen Interessen konzentrieren sollte, fordert Behutsamkeit bei der Ausweitung des Zugangs zu Gerichten für Verbände, da diese keinen einfacheren Zugang zu Gerichten haben sollten als Einzelpersonen;

14.

fordert deshalb die Kommission auf, die Wirksamkeit bestehender Instrumente, wie etwa der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden, zu verbessern, um die angemessene behördliche Durchsetzung der Verbraucherrechte in der EU zu gewährleisten; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass weder die Richtlinie 98/27/EG noch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 Verbrauchern ermöglicht, für erlittene Schäden entschädigt zu werden;

15.

ist der Ansicht, dass der Zugang zu Gerichten mittels kollektivem Rechtschutz eine Frage des Verfahrensrechts ist; ist besorgt, dass unkoordinierte Initiativen der EU im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes zu einer Zersplitterung des einzelstaatlichen Verfahrens- und Schadensersatzrechts führt, was den Zugang zu Gerichten in der EU schwächt und nicht stärkt; fordert, dass – wenn nach eingehender Prüfung entschieden werden sollte, dass ein Mechanismus kollektiven Rechtsschutzes auf EU-Ebene notwendig und wünschenswert ist – jeder Vorschlag im Bereich kollektiven Rechtsschutzes die Form eines horizontalen Rahmens mit gemeinsamen Grundsätzen haben sollte, die in der EU einheitlichen Zugang zu den Gerichten mittels kollektiven Rechtsschutzes gewährleisten und insbesondere, aber nicht ausschließlich Verletzungen der Verbraucherrechte betreffen;

16.

betont die Notwendigkeit, den Rechtstraditionen und den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten gebührend Rechnung zu tragen und die Koordinierung bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern; ist der Ansicht, dass das Bemühen der EU um die Förderung effektiven Rechtsschutzes sowohl für Verbraucher als auch für KMU keine Verzögerungen bei der Annahme des horizontalen Rahmens verursachen sollte;

17.

betont, dass jeder rechtlich bindende horizontale Rahmen die zentralen Aspekte des kollektiven Schadensersatzes erfassen muss; betont ferner, dass insbesondere Verfahrensrecht und internationales Privatrecht unabhängig vom betroffenen Sektor auf Klagen kollektiven Rechtsschutzes Anwendung finden müssen, wobei eine begrenzte Anzahl von Regelungen des Verbraucherschutzes oder des Wettbewerbsrechts, die Fragen wie die potentielle Bindungswirkung von Entscheidungen einzelstaatlicher Wettbewerbsbehörden betreffen, beispielsweise in gesonderten Artikeln oder Kapiteln des horizontalen Instruments selbst oder in gleichzeitig oder nach der Annahme des horizontalen Instruments angenommenen gesonderten Rechtsinstrumenten niedergelegt sein könnten;

18.

ist der Ansicht, dass der individuelle Schaden oder der erlittene Verlust eine wesentliche Rolle für die Entscheidung über die Klageerhebung spielen, da diese unweigerlich mit den möglichen Kosten einer Klage verglichen werden; weist die Kommission darauf hin, dass der horizontale Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz ein effizientes und kostengünstiges Instrument für alle Parteien sein muss, und ist der Ansicht, dass die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen als Vorbild für einzelstaatliche Verfahrensregeln in den Mitgliedstaaten für die Zwecke des kollektiven Rechtsschutzes dienen könnte, wenn der Wert des Anspruchs den Geltungsbereich dieser Verordnung nicht überschreitet;

19.

ist der Ansicht, dass Klagen im kollektiven Rechtsschutz gemäß einem horizontalen Instrument den größten Nutzen in Fällen bringen würden, in denen die beklagte Partei und die vertretenen Geschädigten nicht im gleichen Mitgliedstaat ihren Sitz haben (grenzüberschreitende Dimension) und die Rechte, deren Verletzung geltend gemacht wird, durch Unionsrecht zuerkannt werden (Verletzung von Unionsrecht); fordert eine weitere Prüfung der Frage, wie in Fällen der Verletzung einzelstaatlichen Rechts, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, der Rechtsschutz verbessert werden könnte;

20.

bekräftigt, dass im horizontalen Instrument Sicherungsmaßnahmen geschaffen werden müssen, um unbegründete Klagen und den Missbrauch des kollektiven Rechtsschutzes zu vermeiden, so dass faire Gerichtsverfahren gewährleisten werden; betont, dass diese Sicherungsmaßnahmen unter anderem die folgenden Gesichtpunkte berücksichtigen müssen:

—

damit eine Verbandsklage zulässig ist, muss es eine klar bestimmte Gruppe geben, wobei die Feststellung der Gruppenmitglieder vor der Erhebung der Klage stattgefunden haben muss;

—

das europäische Konzept des kollektiven Rechtsschutzes muss auf dem Grundsatz der vorherigen Zustimmung („Opt-In“) aufbauen, bei dem die Geschädigten eindeutig identifiziert sind und am Verfahren nur teilnehmen, wenn sie den entsprechenden Wunsch ausdrücklich geäußert haben, um potentiellen Missbräuchen vorzubeugen; betont, dass die bestehenden einzelstaatlichen Systeme im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip geachtet werden müssen; fordert die Kommission auf, ein System in Betracht zu ziehen, durch das allen potentiell beteiligten Geschädigten sachdienliche Informationen geboten werden, der repräsentative Charakter von Klagen des kollektiven Rechtsschutzes gestärkt wird, der größten Anzahl von Geschädigten erlaubt wird, Schadensersatzforderungen geltend zu machen und ein problemloser, erschwinglicher und wirksamer Zugang zu den Gerichten für EU-Bürger gewährleistet wird, wodurch eine übertriebene Inanspruchnahme der Gerichte und darauf folgende unnötige Individualklagen oder Klagen des kollektiven Rechtsschutzes, die denselben Verstoß betreffen, vermieden werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, effiziente Mechanismen einzuführen, die gewährleisten, dass möglichst viele Geschädigte in Kenntnis gesetzt und auf ihre Rechte und Pflichten hingewiesen werden, insbesondere wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten wohnhaft sind, wobei zu vermeiden ist, dass der Ruf der betroffenen Partei ungerechtfertigterweise Schaden nimmt, und der Grundsatz der Unschuldsvermutung strikt zu beachten ist;

—

ein System kollektiven Rechtsschutzes, in dem die Geschädigten nicht vor der Urteilsverkündung festgestellt worden sind, ist abzulehnen, da dieses im Widerspruch zu den Rechtsordnungen vieler Mitgliedstaaten steht und die Rechte der Geschädigten verletzt, die unwissentlich an einem Verfahren beteiligt sein könnten und trotzdem durch die Entscheidung des Gerichts gebunden wären;

—

Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass ein Gericht oder eine ähnliche Einrichtung weiterhin Ermessensbefugnisse in Form einer vorherigen Zulässigkeitsprüfung in Bezug auf mögliche Klagen des kollektiven Rechtsschutzes hat, um festzustellen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und die Klage weitergeführt werden kann;

—

Mitgliedstaaten sollten die Verbände, die zur Erhebung der Verbandsklage qualifiziert sind, bestimmen; zur eindeutigen Festlegung dieser qualifizierten Einrichtungen wären europäische Kriterien nützlich; diese Kriterien könnten auf Artikel 3 der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen aufbauen, müssen aber weiter spezifiziert werden, um zu gewährleisten, dass missbräuchliche Prozessführung vermieden und zugleich der Zugang zu den Gerichten gesichert wird; diese Kriterien sollten unter anderem die Finanz- und Personalressourcen der qualifizierten Einrichtungen umfassen;

—

Geschädigte müssen in jedem Fall die Möglichkeit haben, alternativ eine individuelle Entschädigung vor einem zuständigen Gericht anzustreben;

—

der horizontale Rahmen sollte Schadensersatz nur für den tatsächlich verursachten Schaden abdecken; Strafschadensersatz ist zu verbieten; mittels des Wiedergutmachungskonzepts ist der zugesprochene Schadensersatz im Verhältnis zu dem individuell erlittenen Schaden auf die einzelnen Geschädigten zu verteilen; im Großen und Ganzen sind Erfolgshonorare in Europa unbekannt und sollten nicht Bestandteil des verbindlichen horizontalen Rahmens sein;

—

Kläger im kollektiven Rechtsschutz dürfen im Hinblick auf Zugang zu Beweismitteln der beklagten Partei nicht besser gestellt werden als Individualkläger; jeder Kläger muss seinen Anspruch nachweisen; eine Verpflichtung zur Offenlegung von Dokumenten gegenüber den klagenden Parteien ist in Europa überwiegend unbekannt und darf nicht Bestandteil des horizontalen Rahmens sein;

—

es kann keine Klage ohne finanzielles Risiko geben, und Mitgliedstaaten müssen ihre eigenen Regelungen der Kostentragung festlegen, wonach die unterlegene Partei die Kosten der anderen Partei zu tragen hat, um zu vermeiden, dass aussichtslose Klagen in einem EU-weiten System des kollektiven Rechtsschutzes überhand nehmen;

—

die Kommission darf keine Bedingungen oder Leitlinien für die Finanzierung von Schadensersatzklagen festlegen, da in den Rechtsordnungen der meisten Mitgliedstaaten die Finanzierung durch Dritte – etwa durch das Angebot eines Teil des zugesprochenen Schadensersatzes – nicht vorgesehen ist; dies schließt nicht aus, dass die Mitgliedstaaten Bedingungen oder Leitlinien für die Finanzierung von Schadensersatzklagen festlegen;

21.

schlägt vor, dass dann, wenn die Kommission einen Vorschlag für einen horizontalen Rahmen zum kollektiven Rechtsschutz vorlegen sollte, gegebenenfalls ein Grundsatz der Folgeklagen angenommen werden sollte, mit dem private Rechtdurchsetzung im Rahmen kollektiven Rechtsschutzes eingeführt werden könnte, wenn es vorher eine Vertragsverletzungsentscheidung der Kommission oder einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde gegeben hat; stellt fest, dass die Einführung des Grundsatzes der Folgeklage nicht die Möglichkeit autonomer Klagen und Folgeklagen im Allgemeinen ausschließt;

22.

fordert die Kommission auf, Mittel und Wege zu sondieren, um das Bewusstsein der Verbraucher für Systeme kollektiven Rechtsschutzes zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den für die Erhebung von Klagen kollektiven Rechtsschutzes qualifizierten Einrichtungen zu vereinfachen; unterstreicht die maßgebliche Rolle, die die Verbraucherverbände und das Europäische Netz der Verbraucherzentren (ECC-Net) spielen können, um einer größtmöglichen Zahl von durch Verletzungen des Unionsrechts Geschädigten Informationen zur Verfügung zu stellen;

23.

betont, dass viele der von der Kommission festgestellten Verletzungen des Unionsrechts im Bereich der Maßnahmen des EU-Verbraucherschutzes die Stärkung des vorläufigen Rechtsschutzes erfordern (10), wobei gleichzeitig anzuerkennen ist, dass vorläufiger Rechtsschutz nicht ausreicht, wenn Opfer einen Schaden erlitten und das Recht auf Wiedergutmachung haben; fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften der EU festzustellen, in Bezug auf die es schwer ist, Entschädigung zu erhalten;

24.

ist der Ansicht, dass dies erfolgen sollte, um die Bereiche festzulegen, in denen der horizontale Rahmen kollektives Schadenersatzrecht bei Verstoß gegen diese Vorschriften sowie gegen EU-Wettbewerbsrecht vorsehen könnte; fordert, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften der EU im Anhang zum horizontalen Instrument aufgeführt werden;

25.

stellt fest, dass die Verfahren zur alternativen Streitbeilegung häufig von der Bereitschaft des Gewerbetreibenden zur Kooperation abhängen, und ist der Ansicht, dass die Verfügbarkeit eines wirksamen Rechtsschutzsystems als starker Anreiz für Parteien wirken würde, sich außergerichtlich zu einigen, was eine erhebliche Zahl von Streitfällen unter Vermeidung von Prozessen lösen könnte; unterstützt die Schaffung von Mechanismen alternativer Streitbeilegung auf europäischer Ebene, um die schnelle und günstige Beilegung von Streitigkeiten als attraktivere Möglichkeit im Vergleich zu Gerichtsverfahren zu ermöglichen; schlägt vor, dass jedes Gericht, das die vorläufige Zulässigkeitsprüfung für eine Klage im kollektiven Rechtsschutz durchführt, auch befugt sein sollte, die beteiligten Parteien anzuweisen, zuerst eine gemeinsame konsensuale Lösung für den Anspruch anzustreben, bevor ein kollektives Gerichtsverfahren eingeleitet wird; ist der Ansicht, dass die vom Gerichtshof (11) entwickelten Kriterien Ausgangspunkt der Schaffung dieser Befugnis sein sollten; betont jedoch, dass diese Instrumente – wie der Name schon sagt – lediglich eine Alternative zum gerichtlichen Rechtsschutz bleiben und keine Voraussetzung dafür sein sollten;

26.

betont, dass in einem horizontalen Rahmen selbst die Regeln festgelegt werden sollten, um einen Ansturm auf die Gerichte zu verhindern („Forum-Shopping“), ohne jedoch den Zugang zu Gerichten zu gefährden, und dass die Verordnung Brüssel I als Grundlage für die Festlegung der zuständigen Gerichte dienen sollte;

27.

fordert, weiter zu prüfen, wie Normen des Kollisionsrechts geändert werden könnten; ist der Ansicht, dass eine Lösung sein könnte, das Recht des Ortes anzuwenden, an dem die Mehrheit der Geschädigten ihren Wohnsitz hat, wobei zu berücksichtigen ist, dass es individuellen Geschädigten weiterhin freigestellt sein sollte, der Klage im kollektiven Rechtsschutz nicht beizutreten, sondern stattdessen entsprechend den allgemeinen Regeln des internationalen Privatrechts gemäß den Verordnungen Brüssel I, Rom I und Rom II individuelle Entschädigung anzustreben;

28.

betont, dass die Kommission im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-360/09, Pfleiderer, sicherstellen muss, dass kollektiver Rechtsschutz die Wirksamkeit des Kronzeugensystems des Wettbewerbsrechts und des Vergleichsverfahrens nicht beeinträchtigt;

29.

beharrt darauf, dass das Europäische Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bei jeder Initiative im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes einbezogen werden muss und dass jeder Vorschlag auf einer detaillierten Folgenabschätzung basieren muss;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern auf EU-Ebene zu übermitteln.

20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/39

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1),

—

in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hinsichtlich der Liste zulässiger nährwertbezogener Angaben,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme, die der in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erwähnte Ausschuss am 13. Oktober 2011 abgegeben hat,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, die vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit am 14. Dezember 2007 gebilligt wurden (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (3),

—

unter Hinweis auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4),

—

gestützt auf Artikel 88 Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe b seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein dürfen, wie in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegt ist;

B.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig ist, wenn vom durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden kann, dass er die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, versteht;

C.

in der Erwägung, dass nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vergleichende nährwertbezogene Angaben die Zusammensetzung des betreffenden Lebensmittels mit derjenigen einer Reihe von Lebensmitteln derselben Kategorie vergleichen müssen, darunter auch Lebensmittel anderer Marken;

D.

in der Erwägung, dass nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Informationen über Lebensmittel für den Verbraucher in Bezug auf deren Art, Eigenschaften und Merkmale nicht irreführend sein dürfen;

E.

in der Erwägung, dass angesichts der oben angeführten Grundprinzipien für die Auswahl der zulässigen nährwertbezogenen Angaben über Lebensmittel die Aufnahme der von der Kommission vorgeschlagenen neuen nährwertbezogenen Angabe „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“ in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht mit dem Ziel und dem Inhalt des grundlegenden Rechtsakts vereinbar ist, da sie mehrdeutig, irreführend und für den Durchschnittsverbraucher verwirrend ist;

F.

in der Erwägung, dass die neu eingeführte Angabe „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“ gegen den Grundsatz der vergleichenden Angaben nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verstößt; in der Erwägung, dass damit ein Vergleich des Nährwerts eines Lebensmittels in seiner neuen Formulierung und in einer früheren Formulierung ermöglicht wird, unabhängig vom ursprünglichen Gehalt an diesem Nährstoff, der im Vergleich zu anderen auf dem Markt verfügbaren Lebensmitteln unverhältnismäßig hoch sein könnte; in der Erwägung, dass über Lebensmittel, die nicht neu formuliert wurden, die aber trotzdem weniger von einem bestimmten Nährstoff enthalten als neu formulierte Lebensmittel einer anderen Marke, keine nährwertbezogene Angabe gemacht werden kann, was für die Verbraucher zwangsläufig irreführend ist;

G.

in der Erwägung, dass die Angabe „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“ einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber bestehenden Angaben wie „reduzierter [Name des Nährstoffs]-Anteil“ oder „leicht“ begründen könnte; in der Erwägung, dass für Letztere eine Reduzierung um mindestens 10 % (Mikronährstoffe), 25 % (Natrium) bzw. 30 % (Zucker/Fett) gegenüber ähnlichen anderen Produkten erforderlich ist; in der Erwägung, dass ein Verbraucher annehmen könnte, dass die quantifizierte Aussage „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“ auf eine größere Reduzierung hinweist als die Angabe „reduzierter [Name des Nährstoffs]-Anteil“ bzw. „leicht“, obgleich die Anforderungen für diese Angaben sehr viel strenger sind als für die Angabe „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“, für die nur eine Reduzierung um 15 % vorgeschrieben ist;

H.

in der Erwägung, dass die Angabe „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“ die Hersteller davon abhalten könnte, ihre Produkte in erheblicherem Maße neu zu formulieren, um den Anforderungen für die Angaben „reduzierter [Name des Nährstoffs]-Anteil“ oder „leicht“ zu genügen, da es leichter ist, einen Nährstoff um 15 % zu reduzieren als um 30 %;

I.

in der Erwägung, dass die Kommission im Erwägungsgrund 4 des Entwurfs einer Verordnung eindeutig darauf hinweist, dass die Verbraucher bei der Reduzierung des Zuckeranteils auch eine Reduzierung des Energiegehalts erwarten; in der Erwägung, dass die Kommission in Bezug auf die vorgeschlagene Änderung der Angaben „reduzierter Fettanteil“ bzw. „reduzierter Zuckeranteil“ gemäß Nummer 2 des Anhangs des Verordnungsentwurfs auch zulässt, dass solche Angaben selbst dann gemacht werden dürfen, wenn der Energiegehalt des betreffenden Produkts dem Energiegehalt eines ähnlichen Produkts entspricht;

1.

spricht sich gegen die Annahme des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hinsichtlich der Liste zulässiger nährwertbezogener Angaben aus;

2.

vertritt die Auffassung, dass dieser Entwurf einer Verordnung der Kommission nicht mit dem Ziel und dem Inhalt des grundlegenden Rechtsakts vereinbar ist;

3.

fordert die Kommission auf, dem Ausschuss einen geänderten Entwurf der Verordnung vorzulegen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/41

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9. und 10. Dezember 2011,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 9. Dezember 2011,

—

unter Hinweis auf den Standpunkt des Vereinigten Königreichs,

—

unter Hinweis auf den sogenannten „Sechserpack“ und die beiden Vorschläge der Kommission zur weiteren Stärkung der Haushaltsdisziplin (1),

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten der Kommission auf ihrer Tagung vom 18. Januar 2012,

—

unter Hinweis auf die Verhandlungen, die im Rahmen der Ad-hoc Euro-Arbeitsgruppe und der Euro-Gruppe stattgefunden haben,

—

unter Hinweis darauf, dass die Geschlossenheit zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten erhalten bleiben muss,

—

unter Hinweis auf die Eingabe im Namen des Europäischen Parlaments, die von den Vertretern des EP in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe vorgebracht wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2012 zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (8.-9. Dezember 2011) zum Entwurf eines Internationalen Abkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion (2),

—

gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.

bekräftigt seine Entschließung vom 18. Januar 2012 und nimmt den endgültigen Text des Vertrags zur Stabilität, Koordination und Regierungsführung in der Wirtschafts- und Währungsunion zur Kenntnis; bekräftigt seine Auffassung, dass es besser gewesen wäre, im Rahmen des EU-Rechts eine Einigung zu erzielen; bedauert, dass der Premierminister des Vereinigten Königreichs Einwände erhoben hat und somit keine Einigung mit allen Mitgliedstaaten erzielt werden konnte;

2.

stellt jedoch fest, dass nahezu alle im neuen Vertrag enthaltenen Elemente verwirklicht werden können und innerhalb des geltenden EU-Rechtsrahmens und in den abgeleiteten Rechtsvorschriften in einem erheblichen Maß bereits verwirklicht wurden, mit Ausnahme der goldenen Regel, der umgekehrten qualifizierten Mehrheit bei der Abstimmung und der Befassung des EuGH;

3.

ist der Auffassung, dass der endgültige Text im Vergleich zum ursprünglichen Text an mehreren Punkten eine Verbesserung darstellt, und dass eine Reihe von Änderungen, die das Parlament vorgeschlagen hat, aufgenommen wurde, und zwar insbesondere

4.

räumt ein, dass Haushaltsstabilität bei der Lösung der derzeitigen Krise eine wichtige Komponente ist; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass ein Wirtschaftsaufschwung Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und zur Förderung des nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigung erfordert; begrüßt, dass der Europäische Rat dies nun erkannt hat, weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass konkrete und weit reichende Maßnahmen notwendig sind;

5.

bekräftigt seine Forderung nach der raschen Einrichtung eines Tilgungsfonds auf der Grundlage des Vorschlags des deutschen Wirtschaftssachverständigenrates; fordert, dass die zur Einrichtung eines Tilgungsfonds notwendigen Rechtsvorschriften aufgenommen werden, vorzugsweise in das derzeitigen „zweistufige“ („twopack“) Legislativverfahren; bedauert, dass dieses noch nicht eingeleitet wurde; fordert die Kommission auf, durchgreifende Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorzulegen;

6.

fordert jetzt zusätzlich zu den Maßnahmen zur Gewährleistung der Haushaltsstabilität die Einführung von projektspezifischen Anleihen, einem Fahrplan für Stabilitätsanleihen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, für die die Kommission bereits einen Vorschlag vorgelegt hat;

7.

weist darüber hinaus darauf hin, dass einige weitere wichtige Elemente in dem neuen Abkommen fehlen:

8.

bedauert, dass der endgültige Text nicht die Forderung des Parlaments nach uneingeschränkter Teilnahme seines Präsidenten an den inoffiziellen Euro-Gipfeltreffen widerspiegelt; besteht darauf, dass der gewählte Präsident der Euro-Gipfeltreffen eine ständige Einladung zur uneingeschränkten Teilnahme ausspricht;

9.

besteht darauf, dass die Vertragsparteien ihrer Zusage uneingeschränkt Folge leisten, innerhalb von spätestens fünf Jahren den Vertrag zur Stabilität, Koordination und Regierungsführung in die EU-Verträge aufzunehmen, und fordert, dass die bestehenden Schwächen des Vertrags von Lissabon bei dieser Gelegenheit in Angriff genommen werden;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Staats- und Regierungschefs, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Euro-Gruppe, den nationalen Parlamenten, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/43

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran,

—

in Kenntnis der Erklärung der Hohen Vertreterin der Union vom 22. Januar 2011 im Namen der E3+3-Länder im Anschluss an die Gespräche mit dem Iran vom 21. und 22. Januar 2011 in Istanbul,

—

in Kenntnis des Schreibens der Hohen Vertreterin der Union vom 21. Oktober 2011 an den Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates der Islamischen Republik Iran, Saeed Jalili,

—

in Kenntnis des Berichts des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 8. November 2011 zur Umsetzung des NVV-Sicherungsabkommens und der einschlägigen Bestimmungen der Resolutionen des Sicherheitsrates zur Islamischen Republik Iran,

—

in Kenntnis der Resolution des IAEO-Gouverneursrates vom 18. November 2011,

—

in Kenntnis der Erklärung der Hohen Vertreterin der Union zur Resolution des IAEO-Gouverneursrates vom 18. November 2011,

—

in Kenntnis der Erklärung der Hohen Vertreterin der Union vom 29. November 2011 zum Angriff auf die Botschaft des Vereinigten Königreichs in Teheran und deren Plünderung,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zum Iran vom 14. November 2011, 1. Dezember 2011 und 23. Januar 2012,

—

unter Hinweis auf die Verpflichtung des Iran zur Einhaltung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), die Notwendigkeit, dass alle Vertragsparteien ihre Verpflichtungen umfassend erfüllen, und das Recht der Vertragsstaaten, in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II dieses Vertrags gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu erforschen, zu erzeugen und zu nutzen,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten an den Rat zu einer kohärenten Politik gegenüber Regimen, gegen die die Union restriktive Maßnahmen anwendet, wenn deren Machthaber ihre persönlichen und kommerziellen Interessen innerhalb der Grenzen der Union verfolgen,

—

gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Iran durch die Ratifizierung des NVV seinen Verzicht auf den Erwerb von Nuklearwaffen erklärt hat und somit rechtlich verpflichtet ist, seine gesamten Tätigkeiten im Bereich der Kerntechnik, einschließlich des Kernmaterials, bei der Internationalen-Atomenergie-Organisation offenzulegen und sie unter deren Obhut zu stellen;

B.

in der Erwägung, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus allen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – wie der jüngsten Resolution 1929 (2010) – und sämtlichen Anforderungen des IAEO-Gouverneursrates noch nachkommen muss, die den uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang der Organisation zu allen Anlagen, Ausrüstungen, Mitarbeitern und Unterlagen vorsehen, die eine ordnungsgemäße Inspektion des Nuklearprogramms des Iran ermöglichen würden, sodass die IAEO ihre Rolle als Atomenergiebehörde erfüllen kann;

C.

in der Erwägung, dass im IAEO-Bericht vom November 2011 erhebliche Bedenken im Hinblick auf eine mögliche militärische Dimension des Nuklearprogramms des Iran geäußert werden, da die Möglichkeit bestehe, dass einige Aktivitäten, die für die Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers maßgeblich sind, nach wie vor fortgeführt werden;

D.

in der Erwägung, dass der iranische Vizepräsident Reza Rahimi am 27. Dezember 2011 damit gedroht hat, militärische Gewalt einzusetzen, um die Straße von Hormus zu schließen, wenn Sanktionen gegen iranische Ölexporte verhängt werden sollten; in der Erwägung, dass zusätzliche europäische und amerikanische Marinetruppen abgestellt wurden, um dieser Bedrohung zu begegnen, und dass in der gesamten Region die militärische Lage auf die „höchste Alarmstufe“ hochgestuft wurde;

E.

in der Erwägung, dass der Iran unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen nach dem NVV heimlich in Fordo unweit von Qom eine Urananreicherungsanlage gebaut und die IAEO erst lange nach Baubeginn über deren Existenz informiert hat; in der weiteren Erwägung, dass diese Geheimniskrämerei das Vertrauen in die Zusicherungen des Iran bezüglich des rein zivilen Charakters seines Nuklearprogramms weiter untergräbt;

F.

in der Erwägung, dass der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu am 5. Januar 2012 dem Iran eine Einladung der Hohen Vertreterin der Union überbracht hat, die Atomgespräche mit den E3+3 wieder aufzunehmen; in der Erwägung, dass der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi während des Besuchs des türkischen Außenministers erklärt hat, dass der Iran bereit sei, die Gespräche wieder aufzunehmen;

G.

in der Erwägung, dass sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten auf weitere restriktive Maßnahmen gegen den Iran verständigt haben, unter anderem im Energiesektor, einschließlich eines schrittweise durchzusetzenden Embargos gegen Rohölimporte aus dem Iran in die Union, im Finanzsektor – darunter auch gegen die iranische Zentralbank – und im Verkehrssektor, und einschließlich weiterer Exportbeschränkungen, vor allem für Gold und sensible Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, und weiterer Benennungen von Personen und Einrichtungen, einschließlich mehrerer Einrichtungen, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden;

H.

in der Erwägung, dass der Rat erneut seinen Einsatz für eine diplomatische Lösung der iranischen Nuklearfrage in Einklang mit dem zweigleisigen Ansatz bekräftigt hat;

I.

in der Erwägung, dass der Rat bekräftigt hat, dass die Union weiterhin eine umfassende und dauerhafte Lösung anstrebt, durch die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms hergestellt und gleichzeitig das legitime Recht des Iran auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit dem NVV geachtet würde;

1.

bekräftigt erneut, dass das Verbreitungsrisiko im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm für die Union Anlass zu ernster Besorgnis ist, und ist zutiefst besorgt über die Aussage im IAEO-Bericht, wonach glaubwürdige Informationen darauf hinweisen, dass der Iran Tätigkeiten durchführt, die für die Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers maßgeblich sind;

2.

bedauert zutiefst, dass der Iran seine Tätigkeiten zur Urananreicherung unter Nichtbeachtung von sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und elf Resolutionen des Gouverneursrates der IAEO noch weiter verstärkt hat, wie durch die gerade erfolgte Aufnahme der Tätigkeiten zur Anreicherung von Uran auf bis zu 20 % in der unterirdischen Anlage in Fordo nahe Qom deutlich wird;

3.

fordert den Iran zum wiederholten Male auf, nicht länger an der Entwicklung einer Technologie zur Urananreicherung zu arbeiten, die weit über die Notwendigkeit hinausgeht, die Bereitstellung von Brennstoffen zu zivilen Zwecken sicherzustellen, ohne sich um die internationalen Befürchtungen hinsichtlich heimlicher militärischer Absichten zu kümmern;

4.

billigt die vom Rat angenommenen zusätzlichen restriktiven Maßnahmen gegen den Iran im Energiesektor und im Finanzsektor sowie weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, einschließlich mehrerer Einrichtungen, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden; räumt ein, dass Sanktionen und diplomatische Maßnahmen dazu beitragen könnten, dass die iranische Regierung die UN-Resolutionen akzeptiert und respektiert, womit die Gefahr einer weiteren Eskalation gebannt wäre; stellt fest, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind und dass die EU-Sanktionen gegen den Iran ihre erklärten Ziele bislang nicht erreicht haben;

5.

bekräftigt den langjährigen Standpunkt der EU, wonach die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm des Iran friedlich geklärt werden müssen und es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann;

6.

stellt fest, dass schrittweise ein Embargo gegen iranische Rohölimporte in die Union verhängt wird und bereits abgeschlossene Verträge weiterhin bis zum 1. Juli 2012 ausgeführt werden können; fordert den Rat auf, Maßnahmen zu beschließen, um die Auswirkungen des Embargos auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten auszugleichen;

7.

fordert, dass die Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen zielgerichtet, dem angestrebten Ziel angemessen und darauf ausgerichtet sind, hauptsächlich auf verantwortliche Eliten repressiver oder krimineller Regime und die verantwortlichen nichtstaatlichen Akteure gescheiterter Staaten Druck auszuüben und soweit wie möglich negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf die schutzbedürftigsten Gruppen, auf ein Mindestmaß zu beschränken;

8.

unterstützt den Rat in seinem Bestreben, gemäß dem zweigleisigen Ansatz und dem Ziel der Union, eine umfassende und dauerhafte Einigung zu erzielen, auf eine diplomatische Lösung der iranischen Atomfrage hinzuarbeiten; fordert die iranischen Behörden auf, positiv auf das im Schreiben der Hohen Vertreterin der Union vom 21. Oktober 2011 unterbreitete Angebot zur Aufnahme substanzieller Verhandlungen zu reagieren, indem sie ihren klaren Willen unter Beweis stellen, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen und vorbehaltlos in ernsthafte Gespräche einzutreten, um die bestehenden Bedenken in der Nuklearfrage überzeugend zu zerstreuen;

9.

fordert die iranischen Behörden erneut auf, die Verpflichtungen des Iran im Rahmen des NVV zu erfüllen; fordert das Parlament und die Regierung des Iran auf, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und umzusetzen und die Bestimmungen des Umfassenden Sicherungsabkommens vollständig umzusetzen;

10.

begrüßt die Tatsache, dass der Iran dem Inspektionsbesuch einer hochrangig besetzten IAEO-Delegation unter Leitung von Generaldirektor Herman Nackaerts vom 29. bis 31. Januar 2012 zugestimmt hat;

11.

fordert den Iran dringend auf, in allen offenen Fragen ohne Vorbehalte mit der IAEO zusammenzuarbeiten, insbesondere in jenen Fragen, die Anlass zu Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen militärischen Dimension des Nuklearprogramms des Iran geben, unter anderem, indem er der IAEO wie gefordert unverzüglich uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zu sämtlichen Anlagen, Ausrüstungen, Mitarbeitern und Unterlagen gewährt, und die Benennung von Inspektoren nicht abzulehnen; betont dabei, dass sichergestellt werden muss, dass die IAEO über alle Mittel und Befugnisse verfügt, die zur Durchführung ihrer Tätigkeit im Iran erforderlich sind;

12.

unterstützt die Bemühungen der IAEO, die Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms zu überwachen und der internationalen Gemeinschaft so einen genauen Überblick über die Lage zu verschaffen;

13.

erkennt an, dass der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei im Hinblick auf die Beilegung des Streits eine wichtige Rolle spielen können;

14.

verurteilt nachdrücklich die Drohung des Iran, die Straße von Hormus zu schließen; fordert die iranische Regierung dringend auf, die Straße von Hormus nicht zu blockieren; vertritt die Ansicht, dass eine solche Handlung einen regionalen Konflikt nach sich ziehen und zu Vergeltungsmaßnahmen vonseiten der internationalen Gemeinschaft führen könnte;

15.

bedauert die anhaltende Weigerung Chinas und Russlands, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen; fordert Russland auf, seine Unterstützung für die Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms einzustellen, bis der Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen der einschlägigen UN-Resolutionen in vollem Umfang nachgekommen ist;

16.

verurteilt auf das Schärfste den Angriff gegen die Botschaft des Vereinigten Königreichs in Teheran vom 29. November 2011; fordert die iranische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen – einschließlich des Wiener Übereinkommens – nachzukommen und Diplomaten und Botschaften zu schützen;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Türkei, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Generaldirektor der IAEO, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Büro des Staatsoberhaupts und der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.

20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/46

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011„Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ (KOM(2011)0012.),

—

in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission zum Thema Sport (KOM(2007)0391),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum Thema „Korruptionsbekämpfung in der EU“ (KOM(2011)0308),

—

unter Hinweis auf die beiden Übereinkommen des Europarates vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen sowie vom 19. August 1990 gegen Doping,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juni 2003 zu Frauen und Sport (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zur Achtung der grundlegenden Arbeitsschutznormen bei der Herstellung von Sportartikeln für die Olympischen Spiele (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2005 zur Dopingbekämpfung im Sport (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zur Bekämpfung von Rassismus im Fußball (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zur Zwangsprostitution im Rahmen internationaler Sportereignisse (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft des Profifußballs in Europa (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2007 zur Rolle des Sports in der Erziehung (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zur Sozialwirtschaft (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu der Integrität von Online-Glücksspielen (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zu dem Fünften Kohäsionsbericht der Kommission und zur Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 (11),

—

unter Hinweis auf seine Erklärung vom 16. Dezember 2010 über eine stärkere Unterstützung des Breitensports (12),

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2010/37/EG des Rates vom 27. November 2009 über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (2011),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates von 18. November 2010 zur Rolle des Sports als Grundlage und Antrieb für aktive soziale Eingliederung (13),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2010 zur neuen Strategie für Beschäftigung und Wachstum,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 1. Juni 2011 zu einem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport 2011-2014 (14),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Punta de l’Este von Dezember 1999 und das UNESCO-Treffen am runden Tisch zum Thema „Traditionelle Sportarten und Spiele“ (15), bei dem es um die Anerkennung traditioneller Sportarten und Spiele als Teil des immateriellen Erbes und als Symbol der kulturellen Vielfalt ging,

—

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Gerichts sowie die Entscheidungen der Kommission im Bereich des Sports,

—

unter Hinweis auf die Europäische Charta der Rechte der Frauen im Sport (Jump in Olympia – Strong(er) Women through Sport),

—

unter Hinweis auf die Charta für Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen im Bereich des Sports,

—

gestützt auf die Artikel 6, 19 und 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (16) vom 11./12. Oktober 2011 und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26./27. Oktober 2011 zur Entwicklung der europäischen Dimension des Sports (17),

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung und der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (A7-0385/2011),

A.

in der Erwägung, dass der Sport zur Verwirklichung der strategischen Ziele der Union beiträgt, dass er ein Schlaglicht auf grundlegende pädagogische und kulturelle Werte wirft und die Integration fördert, da er unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Alter, Staatsangehörigkeit, sozialen Verhältnissen und sexueller Orientierung alle Bürgerinnen und Bürger anspricht;

B.

in der Erwägung, dass der EuGH in seinen Urteilen und die Kommission in ihren Entscheidungen zu Fragen des Sports dem besonderen Stellenwert des Sports Rechnung tragen sollten;

C.

in der Erwägung, dass alle Interessenträger, einschließlich der politischen Entscheidungsträger, den Besonderheiten des Sports, seinen Strukturen, die auf ehrenamtlichen Tätigkeiten beruhen, sowie seinen sozialen und bildungspolitischen Funktionen Rechnung tragen müssen;

D.

in der Erwägung, dass sich die Besonderheit des Sports aus all den einzelnen und wesentlichen Merkmalen ergibt, die ihn von jedem anderen Sektor, einschließlich der Wirtschaftstätigkeit, unterscheiden; in der Erwägung, dass er jedoch im Einzelfall europäischen Rechtsvorschriften unterliegen sollte, wenn dies zweckmäßig und notwendig erscheint;

E.

in der Erwägung, dass Maßnahmen der EU im Bereich des Sports stets den Besonderheiten des Sports unter Berücksichtigung seiner sozialen, bildungspolitischen und kulturellen Aspekte Rechnung tragen sollten;

F.

in der Erwägung, dass der Sport nach dem Vertrag von Lissabon in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt, wobei ein fairer und offener sportlicher Wettstreit und die Zusammenarbeit zwischen den Sportverbänden und -gremien gefördert, das körperliche und geistige Wohlbefinden der Sportler geschützt sowie die gesundheitlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Vorzüge des Sports gestärkt werden sollten, wozu eine ausreichende finanzielle und politische Unterstützung erforderlich ist;

G.

in der Erwägung, dass der Sport einen großen Beitrag zur Förderung positiver Werte wie Fair Play und Respekt sowie zur sozialen Integration leistet;

H.

in der Erwägung, dass Milliarden Menschen auf der ganzen Welt Sportarten betreiben, die in Europa erfunden wurden und dort ihre Regeln erhielten und Verbreitung fanden, sowie in der Erwägung, dass die moderne olympische Bewegung mit Baron Pierre De Coubertin in Frankreich ihren Anfang nahm;

I.

in der Erwägung, dass die Sportpolitik der EU so gestaltet werden muss, dass die Ziele des Breiten- und Leistungssports gleichermaßen berücksichtigt und gefördert werden;

J.

in der Erwägung, dass sich die EU angesichts der großen Bedeutung des Sports für die soziale Integration, die öffentliche Gesundheit und für grenzüberschreitende ehrenamtliche Tätigkeiten vorrangig darum bemühen sollte, die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung von Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen zu unterstützen und zu fördern;

K.

in der Erwägung, dass ehrenamtliche Tätigkeiten zu einem großen Teil die Grundlage des Breitensports in Europa bilden;

L.

in der Erwägung, dass 35 Millionen Freiwillige ebenso wie Sportclubs und gemeinnützige Sportvereine die Entwicklung des Breitensports und die Verbreitung der sportlichen Ideale ermöglichen;

M.

in der Erwägung, dass der Sport in der modernen Gesellschaft den Gesundheitszustand wesentlich beeinflusst, durch seine Rolle in der formalen und nichtformalen Bildung ein wichtiger Bestandteil einer hochwertigen Bildung ist und zur persönlichen Erfüllung älterer Menschen beiträgt;

N.

in der Erwägung, dass die Förderung körperlicher und sportlicher Betätigung zu erheblichen Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben im Bereich Gesundheit beiträgt;

O.

in der Erwägung, dass der zentrale Motivationsfaktor für eine sportliche und körperliche Betätigung für die Bürgerinnen und Bürger die Verbesserung ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens ist;

P.

in der Erwägung, dass Doping gegen die Werte des Sports verstößt und die Sportler schwerwiegenden Gefahren aussetzt, die zu ernsthaften und dauerhaften gesundheitlichen Schädigungen führen;

Q.

in der Erwägung, dass der Spitzensport einige der grundlegenden Werte des Sports veranschaulicht und der Gesellschaft vermittelt und somit sportliche Betätigung fördert;

R.

in der Erwägung, dass viele Spitzensportler bei Beendigung ihrer sportlichen Laufbahn vor einer ungewissen Zukunft stehen;

S.

in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, diese Sportler auf ihren beruflichen Neuanfang vorzubereiten, indem ihnen parallel zu ihrer sportlichen Ausbildung eine schulische Ausbildung oder Berufsausbildung angeboten wird;

T.

in der Erwägung, dass die Grundrechte der Sportler gesichert und geschützt werden müssen;

U.

in der Erwägung, dass es bei Sportveranstaltungen unter Umständen zu verbaler und körperlicher Gewalt und Diskriminierung kommen kann;

V.

in der Erwägung, dass sportliche Betätigung von Frauen nicht genügend gewürdigt wird und Frauen in den Entscheidungsorganen der Sportverbände unterrepräsentiert sind;

W.

in der Erwägung, dass für sportliche Betätigung spezielle und angemessene Einrichtungen, Ausrüstungsgegenstände und Vorrichtungen benötigt werden und dass auch Schulen mit angemessenen Einrichtungen ausgestattet werden sollten, um die Sporterziehung zu fördern;

X.

in der Erwägung, dass der Sport in der europäischen Wirtschaft einen wichtigen Platz einnimmt, da rund 15 Millionen Arbeitsplätze, d. h. 5,4 % der aktiven Bevölkerung, direkt oder indirekt mit diesem Sektor verbunden sind, und seine Wertschöpfung ca. 407 Mrd. EUR jährlich, d. h. 3,65 % des europäischen BIP, beträgt, und dass die positive wirtschaftliche Entwicklung des Sports somit zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beiträgt;

Y.

in der Erwägung, dass der Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums der Sportorganisationen und die Zunahme der digitalen Piraterie, insbesondere der nicht genehmigten Live-Übertragung von Sportveranstaltungen, den wirtschaftlichen Erfolg des Sportbereichs insgesamt gefährden;

Z.

in der Erwägung, dass der Sport nicht wie ein herkömmlicher Wirtschaftszweig funktioniert, da zwischen den Kontrahenten eine gegenseitige Abhängigkeit besteht und ein ausgewogener Wettbewerb erforderlich ist, um einen ungewissen Ausgang der Wettkämpfe zu gewährleisten;

AA.

in der Erwägung, dass Sport aufgrund seiner spezifischen Merkmale und seiner Organisationsstrukturen, die sich auf Verbände stützen, die nicht als kommerzielle Unternehmen auftreten, nicht wie eine typische Wirtschaftsaktivität funktioniert, und dass sportliche Interessen von geschäftlichen Interessen zu trennen sind;

AB.

in der Erwägung, dass der europäische soziale Dialog eine wichtige Rolle spielen kann und deshalb gefördert werden sollte;

AC.

in der Erwägung, dass Sport eine große Bedeutung hat und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern – ob als Aktive, Anhänger oder Zuschauer – Freude bereitet;

AD.

in der Erwägung, dass große Sportveranstaltungen und sportliche Betätigung eine einmalige Gelegenheit bieten, das Potenzial der Fremdenverkehrsentwicklung in Europa zu nutzen, was wiederum zur Verbreitung der mit dem Sport zusammenhängenden Werte und Grundsätze beitragen kann;

AE.

in der Erwägung, dass das europäische Sportmodell auf einem Verband pro Sportdisziplin beruht und dass es als Ergebnis einer langen demokratischen Tradition durch eine selbstverwaltete, demokratische, territoriale und pyramidenförmige Organisation der sportlichen und finanziellen Solidaritätsmechanismen gekennzeichnet ist, wie etwa das Prinzip des Auf- und Abstiegs und der offenen Wettkämpfe, bei denen Vereine und Nationalmannschaften nebeneinander antreten;

AF.

in der Erwägung, dass Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht in Sportvereinen durch die Einbindung der Anhänger in die Eigentums- und Verwaltungsstrukturen ihres Vereins verbessert werden können;

AG.

in der Erwägung, dass traditionelle Sportvereine und Breitensportvereine eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Kultur und der sozialen Integration sowie bei der Stärkung des Zusammenhalts von Gemeinschaften spielen;

AH.

in der Erwägung, dass die Nationalmannschaften eine entscheidende Rolle spielen, dass internationale Wettkämpfe nach wie vor ein Referenzmodell darstellen und dass gegen Zweckeinbürgerungen vorgegangen werden muss;

AI.

in der Erwägung, dass die Verbände und Sportklubs gerade wegen des Charakters von Wettkämpfen zwischen Nationalmannschaften das Training der Nationalspieler verbessern können;

AJ.

in der Erwägung, dass sich der Profisport und der Breitensport in einer Situation der finanziellen Instabilität befinden, deren Auswirkungen sie stark zu spüren bekommen, und dass es in die Zuständigkeit der betreffenden Verbände fällt, die Vereine zu einer vernünftigen Planungs- und Investitionskultur anzuregen;

AK.

in der Erwägung, dass internationale Transfers für Nachwuchsathleten gefährlich sein können, da es unter anderem zu sportlichem Versagen, zur Trennung von der Familie und zu sozialer Vereinsamung kommen kann, wenn junge Sportler zu früh von zu Hause ausziehen;

AL.

in der Erwägung, dass die Sportverbände nicht über die strukturellen und rechtlichen Möglichkeiten verfügen, um wirksam gegen Spielabsprachen vorgehen zu können;

AM.

in der Erwägung, dass Glücksspiele wegen ihrer Besonderheiten vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) und der neuen Richtlinie (2011/83/EU) des Europäischen Parlaments über Verbraucherrechte ausgenommen sind;

AN.

in der Erwägung, dass die Breitensportfinanzierung nur gewährleistet ist, wenn die Inhaber der erforderlichen nationalen Glücksspiellizenzen, die Steuern zahlen und finanzielle Mittel für sonstige Ziele von öffentlichem Interesse in den Mitgliedstaaten aufwenden, gesetzlich zu gemeinnützigen Abgaben verpflichtet und wirksam vor illegalem Wettbewerb geschützt werden;

AO.

in der Erwägung, dass Regelungen für Spielerberater ein konzertiertes Vorgehen der Führungsgremien von Sportverbänden und staatlichen Behörden erfordern, damit wirksame Strafen gegen Berater und/oder Vermittler verhängt werden können, die gegen bestehende Vorschriften verstoßen;

AP.

in der Erwägung, dass der Sport eine Rolle in verschiedenen Bereichen der Außenbeziehungen der Union spielen kann, unter anderem auf diplomatischem Wege;

1.

fordert die Kommission auf, angesichts der positiven gesundheitlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Sports im künftigen MFR für die Sportpolitik eigene ehrgeizige Haushaltsmittel bereitzustellen;

2.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass der Sportunterricht in allen Schulformen auf dem Lehrplan steht, und betont, dass Sportaktivitäten auf allen Ebenen des Bildungssystems von frühester Kindheit an gefördert werden müssen, auch an Schulen und Universitäten und in lokalen Gemeinschaften, denen nahegelegt werden sollte, Sportanlagen mit entsprechender Ausrüstung zu betreiben;

3.

fordert die Mitgliedstaaten auf, klare Leitlinien festzulegen und Sport und körperliche Betätigung in alle Ebenen des Bildungswesens in den Mitgliedstaaten zu integrieren;

4.

stellt die Bedeutung von Erziehung durch Sport sowie das Potenzial des Sports heraus, sozial gefährdete Jugendliche wieder auf die richtige Bahn zu bringen; fordert die Mitgliedstaaten sowie die nationalen Verbände, Ligen und Vereine auf, diesbezügliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen und zu fördern;

5.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen zu fördern und zu unterstützen; stellt fest, dass die Kommission in diesem Zusammenhang ihre koordinierende Funktion im Sportbereich nutzen sollte, um Beispiele für bewährte Praktiken aus den Mitgliedstaaten zu sammeln und in einer zentralen Datenbank allen Interessierten europaweit zugänglich zu machen;

6.

empfiehlt der Kommission, ältere Menschen zu sportlicher Betätigung anzuregen, da diese soziale Kontakte und ein hohes Gesundheitsniveau fördert;

7.

betont, dass Sport in jedem Alter ein großes Potenzial zur Verbesserung der allgemeinen Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger aufweist; fordert die EU und die Mitgliedstaaten deshalb auf, die sportliche Betätigung zu erleichtern und einen gesunden Lebensstil zu fördern, in dessen Rahmen die vom Sport gebotenen Chancen umfassend genutzt werden, und dadurch die Gesundheitsausgaben zu senken;

8.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die im Gesundheitswesen Tätigen stärker zu unterstützen, wenn es darum geht, für sportliche Betätigung zu werben, und zu prüfen, wie Krankenversicherungsträger Anreize für die Aufnahme einer sportlichen Betätigung bieten könnten;

9.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern Angebote zur sportlichen Betätigung in vielen verschiedenen Formen zu machen, z. B. in den Schulen, am Arbeitsplatz, als Freizeitaktivität oder in Vereinen und Verbänden;

10.

würdigt die Arbeit der Verbände, die in der ganzen EU Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen Möglichkeiten anbieten, Sport zu treiben; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sportorganisationen auf, die sportliche Betätigung und Wettkämpfe von Menschen mit Behinderungen zu fördern, insbesondere indem ihnen kostenfrei Sporteinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die an ihre Bedürfnisse als behinderte Sportler angepasst sind;

11.

betont das große soziale Integrationsvermögen des Sports in zahlreichen Bereichen, unter anderem bürgerschaftliches Engagement und Demokratieverständnis, Gesundheitsförderung, Stadtentwicklung, soziale Integration, Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Qualifizierung und Bildung;

12.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und Unionsorganen, die Hilfen für Organisationen aufzustocken, die sich für die Integration von Personen, bei denen die Gefahr der sozialen Ausgrenzung besteht, mithilfe von Sport einsetzen, sowie für diejenigen Organisationen, die die sportliche Betätigung von Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen fördern;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Sport fest in den Programmen und Diensten für eine echte Integration aller der Gefahr der Diskriminierung ausgesetzten Gruppen zu verankern, und fordert die Sportorganisationen auf, entsprechende Schulungsprogramme für Mitarbeiter und Freiwillige einzurichten, um alle Arten von Diskriminierung oder Rassismus zu verhindern und zu bekämpfen;

14.

verweist auf die Vorbildfunktion des Sports für die Gesellschaft und fordert die Führungsgremien der Sportverbände auf, eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von institutionellen Diskriminierungen einzunehmen;

15.

verweist darauf, dass es im Sport keine Geschlechterdiskriminierung geben darf, und fordert nachdrücklich die Ausweitung des Geltungsbereichs der Olympischen Charta auf alle Sportveranstaltungen, insbesondere auf diejenigen, die auf europäischer Ebene stattfinden;

16.

fordert den Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Lenkungsorgane im Bereich des Sports auf, sich im Kampf gegen Homophobie und Transphobie zu engagieren und Rechtsvorschriften und Strategien zur Bekämpfung der Diskriminierung insbesondere von lesbischen, bisexuellen, homosexuellen und transsexuellen Sportlern ordnungsgemäß umzusetzen;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, einem hochwertigen Sportunterricht für beide Geschlechter größere Bedeutung beizumessen, und schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Strategien entwickeln, um dieses Problem zu lösen;

18.

hebt hervor, dass die Zusammensetzung der Entscheidungsgremien von Sportorganisationen die Zusammensetzung der Generalversammlung und das Zahlenverhältnis zwischen weiblichen und männlichen Angehörigen der Organisation widerspiegeln muss, so dass Männer und Frauen auch auf grenzübergreifender Ebene gleichberechtigten Zugang zu den Leitungsgremien haben;

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bedeutung des Sports als Mittel zur Förderung des Friedens, der wirtschaftlichen Entwicklung, des interkulturellen Dialogs, der öffentlichen Gesundheit, der Integration und der Emanzipation der Frau zu würdigen;

20.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, dahingehend auf das Internationale Olympische Komitee einzuwirken, dass es seine eigenen in der Olympischen Charta festgelegten Regeln durchsetzt, die jede Demonstration oder politische, religiöse oder rassistische Propaganda bei Sportveranstaltungen untersagen, und gleichzeitig dafür sorgt, dass Frauen nicht durch politischen Druck zum Verstoß gegen diese Regel angehalten werden oder die Regel umgangen wird, indem Frauen von ihrem Land nicht zum Wettkampf entsendet werden;

21.

fordert die Sportverbände auf, Frauen im Sport und die Vertretung von Frauen in den Entscheidungsorganen der Sportverbände weiter zu fördern, indem ein gleichberechtigter Zugang zu Sportaktivitäten insbesondere für Mädchen und Frauen aus benachteiligten Verhältnissen gewährleistet wird, indem die Beteiligung von Frauen am Sport gefördert wird und die Ergebnisse der weiblichen Disziplinen gleichberechtigt mit denen der männlichen Disziplinen gewertet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu entwickeln, die es Sportlerinnen ermöglichen, das Familienleben und den Berufssport miteinander in Einklang zu bringen, und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Sportpolitik zu unterstützen; fordert die Kommission auf, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in Bezug auf die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern im Sport zu fördern;

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die europäischen Gremien bei der Förderung und Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Charta der Rechte der Frauen im Sport zu unterstützen;

23.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Grundsätze des Gender Mainstreaming bei allen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Sport zu berücksichtigen und dabei einen Schwerpunkt zu legen auf: den Zugang zu Sportangeboten für Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen, die einer ethnischen Minderheit angehören, den Zugang von Frauen zu Führungspositionen im Sport sowie die Berichterstattung in den Medien über Frauen im Sport; fordert sie ferner auf, sicherzustellen, dass die Politik und die Gesetzgebung im Sport auf der Gleichstellung der Geschlechter beruhen;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschung in Europa über die Besonderheiten des Frauensports, über die Gründe von Frauen für die Beendigung ihrer sportlichen Betätigung und über das Fortbestehen von Ungleichheiten beim Zugang von Frauen zu sportlicher Betätigung zu unterstützen und zu fördern;

25.

spricht sich für die Schaffung von Frauennetzwerken im Sportbereich aus, um den Austausch von bewährten Praktiken und Informationen zu fördern;

26.

hebt hervor, dass es nicht toleriert und nicht durch Anführen kultureller oder religiöser Gründe entschuldigt werden kann, wenn Eltern in Einwandererfamilien ihren Töchtern verbieten, in der Schule am Sport- und Schwimmunterricht teilzunehmen;

27.

weist darauf hin, dass viele Mädchen zwar in jüngeren Jahren Sport treiben, viele dies jedoch in der Pubertät aufgeben; verweist in diesem Zusammenhang auf Forschungsarbeiten, die belegen, dass Mädchen einem offenen oder versteckten „Feminisierungsdruck“ seitens Gleichaltriger und seitens ihrer Familien ausgesetzt sind oder Aufgaben übernehmen, die ihre weitere sportliche Betätigung verhindern; fordert die Mitgliedstaaten und die nationalen Lenkungsorgane im Bereich des Sports auf, Strategien zu entwickeln, wie Programme und Trainer insbesondere sportinteressierte Mädchen bei der Ausbildung einer Sportleridentität unterstützen können;

28.

unterstreicht, wie wichtig die Unterstützung der Bekämpfung von Doping durch Vorbeugungs- und Informationskampagnen unter Wahrung der Grundrechte der Sportler ist, insbesondere in Bezug auf die jüngsten Sportler; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Handel mit Dopingmitteln in der Welt des Sports dem Drogenhandel gleichzustellen und entsprechende nationale Rechtsvorschriften zu verabschieden, um die Koordinierung auf europäischer Ebene in diesem Bereich zu verbessern; ruft die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) dazu auf, ein leicht zu handhabendes Verwaltungssystem zu schaffen, das mit dem EU-Recht vereinbar ist, und betont, dass Statistiken über den Einsatz von Dopingmitteln und das Nichterscheinen zu Dopingtests erstellt werden müssen, um einen maßgeschneiderten Ansatz für die Bekämpfung von Doping zu entwickeln;

29.

vertritt die Auffassung, dass der Beitritt der EU zur Anti-Doping-Konvention des Europarates ein notwendiger Schritt ist, um eine einheitlichere Anwendung der Anti-Doping-Regeln der WADA in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

30.

tritt für eine stärkere Harmonisierung der Rechtsvorschriften ein, um die Kooperation von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung von Doping und anderen Formen der Manipulation von Sportveranstaltungen effektiv zu gestalten;

31.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen das Problem der Glücksspielsucht vorzugehen und Jugendliche vor den Risiken von Glücksspielen zu schützen;

32.

spricht sich dafür aus, klare Regeln zum Schutz Minderjähriger im Leistungssport festzulegen und im Dialog mit den Verbänden weitere notwendige Schutzmaßnahmen zu entwickeln;

33.

betont die ausschlaggebende Bedeutung einer dualen Sport- und Berufsausbildung junger Sportler; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Akteuren und unter Berücksichtigung der bewährten Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten Leitlinien aufzustellen, die sicherstellen, dass jugendliche Sportler neben ihrer sportlichen Ausbildung auch eine reguläre Schulausbildung bzw. Berufsausbildung absolvieren können; legt den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nahe, die maßgebliche Erfahrung ehemaliger Profisportler zu berücksichtigen, wenn sie in den Beruf des Trainers wechseln möchten, sowie angepasste Studiengänge für Spitzensportler, die sich für ein Hochschulstudium entscheiden, einzurichten und die Ernennung von Tutoren für ihre Betreuung vorzusehen;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Bildungsprogramme aufzulegen, die so strukturiert sind, dass Leistungssportler ihre Ausbildung und ihr Trainingspensum besser in Einklang bringen können;

35.

schlägt vor, einen Trainings- und Qualifizierungsrahmen für Trainer und die Ausbildung von Trainern zu schaffen und in den Europäischen Qualifikationsrahmen und die Programme für lebenslanges Lernen zu integrieren, um die Herausbildung einer wissensbasierten Gesellschaft und Spitzenleistungen im Breiten- und Leistungssport zu fördern;

36.

verweist insbesondere auf die Bedeutung der Trainer für die Entwicklung und Ausbildung von Jugendlichen, nicht allein durch die Vermittlung sportlicher Fähigkeiten, sondern auch durch die Vermittlung sozialer Kompetenzen; stellt fest, dass Trainer den Jugendlichen Hilfestellung dabei anbieten können, eine gesunde Lebensweise zu entwickeln;

37.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in enger Absprache mit den maßgeblichen Sportverbänden Fans, die sich gewalttätig und diskriminierend verhalten, den Zugang zum Stadion zu verwehren, einen einheitlichen Ansatz bei der Festlegung und Durchsetzung der Strafmaßnahmen gegen Fans zu entwickeln, zur Durchsetzung der Zugangsverbote bei internationalen Begegnungen in anderen Mitgliedstaaten eng zusammenzuarbeiten und unter Achtung der persönlichen Rechte und Freiheiten eine europäische Datenbank einzurichten, um Informationen auszutauschen und die Zusammenarbeit durch ein verbessertes Warnsystem für Risikospiele zu verbessern;

38.

spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten in Abstimmung mit den europäischen Sportverbänden Mindeststandards für die Sicherheit der Stadien ausarbeiten und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das höchstmögliche Maß an Sicherheit für die Spieler und die Fans zu gewährleisten;

39.

stellt fest, dass bei sportlicher Betätigung in der freien Natur das richtige Maß zwischen dem gesellschaftlichen Nutzen des Sports und dem Schutz der Umwelt, in der sie stattfindet, gefunden werden muss;

40.

weist nachdrücklich auf das Potenzial von Sportveranstaltungen für den Tourismus auf lokaler und nationaler Ebene hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung entsprechender Wirtschafts- und Geschäftstätigkeiten zu fördern;

41.

spricht sich dafür aus, dass im Bereich der binnenmarkt- und wettbewerbsrechtlichen Fragen die Besonderheit des Sports berücksichtigt wird, und erneuert daher seine Forderung an die Kommission, Leitlinien zur Anwendung des EU-Rechts auf den Sport zu erlassen, um vielfach bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen;

42.

stellt fest, dass Sponsoring für das finanzielle Überleben des Sports von zentraler Bedeutung ist und zahlreiche Möglichkeiten eröffnet, wobei die Prinzipien eines finanziellen Fair Play beachtet werden müssen;

43.

ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der ehrenamtlichen Tätigkeit im Sport einen großen Stellenwert einzuräumen; verweist auf die Bedeutung von Freiwilligen im Sport und hebt hervor, dass ein Rahmen für die gesellschaftliche Anerkennung geschaffen werden muss und die Freiwilligen angemessen geschult werden müssen; spricht sich für einen Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten aus, um die Freiwilligentätigkeit im Sport zu fördern und die Machbarkeit eines an die Tätigkeiten der Sportverbände angepassten rechtlichen und steuerlichen Rahmens zu prüfen;

44.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, ein System zur Anerkennung der von Freiwilligen erworbenen Qualifikationen und der für reglementierte sportbezogene Berufe erforderlichen Qualifikationen zu schaffen;

45.

hebt hervor, dass es ausgesprochen wichtig ist, die Ausbildung und Qualifizierung der im Bereich des Sports beruflich tätigen Spezialisten (Schiedsrichter, Trainer) auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Rahmens gegenseitig anzuerkennen, weil dies langfristig zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt, wodurch auch wesentliche Einnahmeausfälle verhindert werden können;

46.

legt den Mitgliedstaaten nahe, Sportlern die Absolvierung eines Hochschulstudiums zu ermöglichen und zur Verbesserung der beruflichen Mobilität einheitliche Regelungen zur Anerkennung von sportlichen Fähigkeiten und von Bildungsabschlüssen zu schaffen;

47.

fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, die Strukturen zu verbessern, die ehemaligen Sportlern den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt und die Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem Profisport ermöglichen;

48.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie die finanzielle Belastung der Sportler mit den niedrigsten Einkommen, deren Karrieren kurz und unvorhersehbar sind, verringert werden kann; weist erneut darauf hin, dass Profisportler, die als Berufssportler gelten und deren Einkommen zum größten Teil aus dem Sport stammt, die gleichen sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche haben sollten wie Arbeitnehmer;

49.

vertritt die Auffassung, dass der soziale Dialog im Sport ein wichtiges Mittel darstellt, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Sports in Europa einen Ausgleich zwischen den Grund- und Arbeitnehmerrechten der Sportler herzustellen;

50.

ist der Überzeugung, dass angesichts der kontinuierlichen Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Dimension der Sportindustrie unmittelbare Verbesserungen bei sportbezogenen Fragen in zentralen Bereichen, wie Freizügigkeit der Arbeitnehmer und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit, Anerkennung von Berufsqualifikationen, Rechte des geistigen Eigentums und Vorschriften über staatliche Beihilfen, erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Sportindustrie die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang nutzen kann;

51.

betont die grundlegende Bedeutung der kommerziellen Nutzung von Übertragungsrechten an Sportwettkämpfen auf zentraler, exklusiver und territorialer Grundlage, um eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Elite- und Breitensport zu gewährleisten;

52.

vertritt die Auffassung, dass Sportveranstaltungen, denen eine große gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein sollten; fordert die Mitgliedstaaten, die dem noch nicht nachgekommen sind, auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Sendeanstalten, die ihnen rechtlich unterstehen, solche Veranstaltungen nicht exklusiv übertragen;

53.

vertritt die Auffassung, dass Journalisten das Recht haben sollten, Zugang zu organisierten Sportveranstaltungen von öffentlichem Interesse zu erhalten und über diese zu berichten, damit das Recht der Öffentlichkeit gewahrt wird, einer unabhängigen Berichterstattung über solche Veranstaltungen folgen zu können;

54.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rechte des geistigen Eigentums an Sportinhalten zu schützen und gleichzeitig das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu wahren;

55.

ist der Ansicht, dass Sportwetten eine Form der kommerziellen Nutzung von Wettkämpfen sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese insbesondere durch die Anerkennung der Eigentumsrechte, die die Organisatoren an ihren Wettkämpfen haben, vor jeder unbefugten Nutzung, illegalen Anbietern und dem Verdacht auf Ergebnismanipulation zu schützen und so zu gewährleisten, dass die Wettveranstalter einen bedeutenden Beitrag zur Finanzierung des Massen- und Breitensports leisten, und mit besonderem Schwerpunkt auf der Ausbildung der Sportler die Integrität der Wettkämpfe zu schützen; ist jedoch der Ansicht, dass solche Eigentumsrechte das Recht auf Kurzberichterstattung gemäß der Richtlinie 2007/65/EG (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) nicht berühren sollten;

56.

verweist erneut auf seine Aufforderung an die Kommission, Leitlinien für staatliche Beihilfen auszuarbeiten, in denen sie festlegt, welche Art von staatlicher Unterstützung legitim ist, damit der Sport seine gesellschaftlichen, kulturellen und erzieherischen Aufgaben erfüllen kann;

57.

fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksam gegen Korruption vorzugehen und die Ethik im Sport zu fördern; erachtet es daher als unerlässlich, dass in allen Ländern strenge Vorschriften für die finanzielle Kontrolle der Vereine eingeführt werden;

58.

legt den Sportverbänden nahe, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und insbesondere Informationen auszutauschen, um ein geeignetes und wirksames Konzept zur Verhinderung von Ergebnisabsprachen und anderen Betrügereien im Sport zu entwickeln;

59.

fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um die Einnahmen von Lotterien zur Finanzierung des Sports heranzuziehen;

60.

weist darauf hin, dass die von der Kommission vorgeschlagene Einführung von „Satellitenkonten“ im Sportbereich ausgesprochen zeitgemäß ist, weil mit ihrer Hilfe mit dem Sport zusammenhängende Tätigkeiten auch auf nationaler Ebene nach einheitlichen Standards bewertet werden können, wodurch Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden können und ein Mehrwert für die europäische Wirtschaft und den Binnenmarkt entsteht;

61.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich konkret für den Austausch bewährter Verfahren und für eine enge Zusammenarbeit in technischen Fragen und Forschungsfragen im Bereich Sport einzusetzen;

62.

ist der Auffassung, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung der europäischen Dimension des Sports eine grundlegende Funktion zukommt, da die Erbringung von Diensten für die Allgemeinheit im Bereich des Sports und die Zuweisung von Finanzmitteln für sportliche Betätigungen und die dafür notwendigen Infrastrukturen zu ihren institutionellen Aufgaben zählen;

63.

weist nachdrücklich darauf hin, dass der Breitensport unter dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds gefördert werden sollte, was Investitionen in Sportinfrastrukturen ermöglichen sollte, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein spezifisches Haushaltsprogramm im Bereich Sport für die Union aufzulegen, wie es Artikel 165 AEUV nunmehr zulässt;

64.

stellt fest, dass die Strukturen für den Sport in Europa auf dem Grundsatz der Staatsangehörigkeit und der Territorialität beruhen;

65.

bekräftigt seine Unterstützung des europäischen Sportmodells, in dem die Verbände eine zentrale Rolle spielen und dessen Basis verschiedene Akteure wie die Fans, die Spieler, die Vereine, die Ligen, die Verbände und die Freiwilligen sind, die eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der gesamten Struktur des Sports spielen;

66.

fordert, dass in der EU die Hindernisse für die Übernahme eines Ehrenamtes im Sport beseitigt werden;

67.

weist darauf hin, dass den lokalen Gebietskörperschaften bei der gesellschaftlichen Förderung des Breitensports eine wichtige Rolle zukommt, und fordert, dass diese Gebietskörperschaften sich aktiv an den europäischen Diskussionsforen und Dialogen beteiligen, die die Welt des Sports betreffen;

68.

weist darauf hin, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung im Sport eine Voraussetzung für die Autonomie und die Selbstregulierung von Sportverbänden im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Demokratie bildet; betont, dass es bei Korruption im Sport keine Toleranz geben darf; verweist auf die Notwendigkeit einer angemessenen Vertretung aller Interessenträger im Entscheidungsfindungsprozess;

69.

fordert die Mitgliedstaaten und Führungsgremien der Sportverbände auf, die soziale und demokratische Rolle jener Sportfans aktiv zu fördern, die die Prinzipien des Fair Play unterstützen, indem ihre Einbindung in die Eigentums- und Leitungsstrukturen in ihren Sportvereinen und ihre Betrauung mit wichtigen Funktionen in den Führungsgremien der Sportverbände gefördert werden;

70.

vertritt die Auffassung, dass Sportvereine ihre Spieler für die Nationalmannschaft freistellen und deren Beitrag zum Erfolg wichtiger Turniere der Nationalmannschaften würdigen sollten, etwa indem sie spezielle Versicherungsmechanismen vorsehen, und betont, dass nicht für alle Sportarten derselbe Ansatz gewählt werden kann;

71.

betont, dass für die nachhaltige Entwicklung des europäischen Sports und möglichst breit gestreute positive Auswirkungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft die Ausbildung von Spielern auf lokaler Ebene und Investitionen in die Sportausbildung erforderlich sind; hält es daher für notwendig, sicherzustellen, dass der Leistungssport nicht die Entwicklung junger Sportler, den Breitensport und die wesentliche Rolle der Breitensportvereine beeinträchtigt; betont, dass die einzelnen Abschlüsse und Qualifikationen im Sport gleichwertig sein und anerkannt werden müssen;

72.

bekräftigt seine Unterstützung der so genannten „Home-grown-players“-Regel und ist der Ansicht, dass sie auch für andere Profiligen in Europa ein Modell darstellen könnte; unterstützt die Anstrengungen der Führungsgremien der Sportverbände, das lokale Training junger Spieler im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften zu fördern und so bei Wettbewerben die Chancengleichheit zu verbessern und eine positive Entwicklung des europäischen Sportmodells zu ermöglichen;

73.

vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung neuer Talente eine der zentralen Aufgaben der Sportvereine ist und dass sich eine zu große Abhängigkeit von Spielertransfers negativ auf sportliche Werte auswirken kann;

74.

unterstreicht die Bedeutung der Ausbildungsentschädigungen, da sie einen wirksamen Schutzmechanismus für die Ausbildungszentren und eine angemessene Investitionsrendite darstellen;

75.

ist der Ansicht, dass die Tätigkeit des Agenten ein reglementierter Beruf sein sollte, für dessen Ausübung eine angemessene offizielle Qualifikation erforderlich ist, und dass Agenten ihren steuerlichen Sitz aus Gründen der Transparenz im Hoheitsgebiet der Union haben sollten; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden, den Spielervereinigungen und den Berufsverbänden der Agenten ein europäisches Lizenzierungs- oder ein Registrierungssystem sowie einen Verhaltenskodex und einen Sanktionsmechanismus zu entwickeln und umzusetzen;

76.

schlägt die Einrichtung eines europäischen Registers von Spieleragenten innerhalb der Sportverbände vor, in dem die Agenten die Spieler angeben, von denen sie ein Mandat erhalten haben, um die Sportler, insbesondere jene unter 18 Jahren, zu schützen und die Gefahr von Interessenkonflikten zu begrenzen; vertritt die Auffassung, dass die Vergütung der Agenten für Transfers in mehreren Raten während der gesamten Laufzeit des Vertrags gezahlt werden sollte, den der Sportler im Zuge des Transfers schließt, wobei die vollständige Bezahlung daran gebunden sein sollte, dass dieser Vertrag tatsächlich erfüllt wird;

77.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in die bestehenden Regelungen für die Spielerberater und -vermittler abschreckende Strafen aufzunehmen und diese Strafen hart durchzusetzen;

78.

fordert die Führungsgremien der Sportverbände auf, die Transparenz im Zusammenhang mit den Tätigkeiten von Spielerberatern zu verbessern und bei der Beseitigung der Korruption mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

79.

begrüßt die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie über die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen von Spielertransfers; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass die Initiativen der Sportverbände zur Schaffung größerer Transparenz bei internationalen Transfers Unterstützung verdienen;

80.

vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen der Führungsgremien der Sportverbände zur Verbesserung der Transparenz von internationalen Spielertransfers ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind, da sie dem Prinzip der verantwortungsvollen Verwaltung dienen und die Integrität des sportlichen Wettstreits sicherstellen;

81.

bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für die Lizenzvergabesysteme und für das finanzielle Fair Play, da sie die Vereine ermutigen, ihren tatsächlichen finanziellen Fähigkeiten entsprechend miteinander in Wettbewerb zu treten;

82.

vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung, zur Wiederherstellung der langfristigen Finanzstabilität und zur finanziellen Nachhaltigkeit der Vereine zur finanziellen Fairness in europäischen Wettbewerben beitragen, und fordert die Kommission deshalb auf, die Vereinbarkeit entsprechender Regelungen mit dem EU-Recht anzuerkennen;

83.

begrüßt die Bemühungen der Sportverbände um ein Verbot des „Multiple Ownership“ von Sportclubs, die an ein und demselben Wettkampf beteiligt sind; vertritt die Auffassung, dass es jedem Wettanbieter untersagt werden muss, Kontrolle über einen Veranstalter von Wettkämpfen oder über eine daran teilnehmende Partei auszuüben, ebenso wie es jedem Veranstalter von Wettkämpfen und jeder daran teilnehmenden Partei untersagt werden muss, Kontrolle über einen Wettanbieter auszuüben, der Wetten auf die Ereignisse anbietet, die er selbst veranstaltet oder an denen er teilnimmt;

84.

fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Machenschaften, die die Integrität des Sports untergraben, zu verhindern und zu bestrafen und als Straftatbestand festzulegen, insbesondere wenn sie im Zusammenhang mit Wetttätigkeiten stehen, d. h. wenn sie die absichtliche betrügerische Manipulation der Ergebnisse eines Wettkampfes oder einer der Spielphasen umfassen, um einen Vorteil zu erlangen, der nicht ausschließlich aus dem üblichen Verlauf des Wettkampfs und der damit zusammenhängenden Unvorhersehbarkeit resultiert;

85.

fordert die Sportverbände auf, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Integrität des Sports zu schützen;

86.

fordert die Kommission auf, wie in der Strategie der EU zur Korruptionsbekämpfung angekündigt gegen undurchsichtige Transfers und Spielmanipulationen vorzugehen, indem klare Mindestregelungen für die Definition von Straftaten in diesem Bereich festgelegt werden;

87.

äußert tiefe Besorgnis über die schwerwiegenden Vergehen im Sport, wie etwa Geldwäsche, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um gegen derartige Vorkommnisse vorzugehen und größere Transparenz bei finanziellen Transaktionen im Rahmen von Sportlertransfers und den Tätigkeiten der Spielerberater zu gewährleisten;

88.

weist darauf hin, dass Instrumente zur Förderung einer Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden, den Sportbehörden und den Wettanbietern bei der Behandlung von Betrugsfällen im Sport geschaffen werden müssen und dass eine Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust in Betracht gezogen werden könnte;

89.

erkennt die Legitimität von Sportgerichten für die Streitbeilegung im Bereich des Sports an, sofern sie das Grundrecht der Bürger auf ein faires Verfahren respektieren; fordert den Internationalen Sportgerichtshof (CAS) auf, bei der Beilegung von innergemeinschaftlichen Streitigkeiten im Bereich des Sports den EU-Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen;

90.

fordert die Kommission auf, bis 2012 einen Vorschlag vorzulegen, mit dem die Besonderheiten des Sports besser erfasst werden können und in dem konkrete Maßnahmen vorgesehen sind, um diesen Besonderheiten gerecht zu werden, wobei der Wortlaut des Artikels 165 AEUV uneingeschränkt zu berücksichtigen ist;

91.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Drittländern in Fragen wie dem internationalen Spielertransfer, der Ausbeutung minderjähriger Spieler, Spielmanipulation, Piraterie und illegalen Wettgeschäften zusammenzuarbeiten; erachtet es auch als notwendig, die internationale Zusammenarbeit zur Förderung des Sports in Entwicklungsländern zu verstärken;

92.

ist gespannt auf die Ergebnisse der Systeme, die zur Überwachung der Transparenz und des Fair Play im finanziellen Bereich sowie zur Bekämpfung von Korruption und Menschenhandel eingerichtet wurden; hält es für notwendig, dass solche Systeme dem EU-Recht und den Datenschutzbestimmungen der EU entsprechen; fordert die Lenkungsorgane des Sports auf, die Daten aus dem „Transfer-matching“-System der FIFA (TMS) mit anderen Systemen zur Korruptionsbekämpfung abzugleichen, damit die Überwachung effektiver wird und besser gegen Spielabsprachen vorgegangen werden kann;

93.

hält es für notwendig, gegen nichtzugelassene Wettbüros, die von innerhalb oder außerhalb der EU operieren, vorzugehen, da diese die Systeme zur Unterbindung von Betrug im Sport umgehen können;

94.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich gemeinsam mit Drittländern für die weltweite Einhaltung der olympischen Regelungen und Bestimmungen einzusetzen;

95.

fordert die Vereine auf, bei der Verpflichtung Jugendlicher aus Drittländern die Einhaltung der Einwanderungsvorschriften zu gewährleisten und sich zu vergewissern, dass alle Bedingungen in ihren Verträgen dem geltenden Recht entsprechen; fordert, dass junge Sportler, wenn sie dies wünschen, unter zufriedenstellenden Bedingungen in ihr Herkunftsland zurückkehren können, insbesondere, wenn ihre Karriere nicht wie geplant verläuft; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass eine wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften entscheidend ist;

96.

unterstreicht, dass der Schutz Minderjähriger bei internationalen Transfers verstärkt werden muss; vertritt die Auffassung, dass internationale Transfers unter Umständen ein Risiko für junge Sportler bergen, die besonders gefährdet sind, da sie ihre Familie und ihr Land frühzeitig verlassen haben, und daher eine dauerhafte Betreuung vonseiten der Sportorganisationen erhalten sollten;

97.

fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, sich dafür einzusetzen, dass trotz bestehender Regeln oder Verpflichtungen, die Frauen im Zusammenhang mit kulturellen, traditionellen, historischen oder religiösen Gegebenheiten in der Gesellschaft auferlegt werden, jede Sportart ohne Einschränkungen von Frauen und Männern ausgeübt werden kann;

98.

fordert die Kommission auf, die bestehenden Programme zur Förderung des Sports als Instrument ihrer Entwicklungspolitik auszubauen und neue Initiativen in diesem Bereich ins Leben zu rufen;

99.

ruft die Kommission dazu auf,

100.

schlägt vor, bei auf dem Hoheitsgebiet der Union stattfindenden großen internationalen Sportveranstaltungen die europäische Flagge zu hissen, und legt den europäischen Sportverbänden nahe, die Abbildung der europäischen Flagge neben der nationalen Flagge auf dem Trikot der Sportler der Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen; betont, dass dies ein vollkommen freiwilliger Schritt sein sollte und dass es den Mitgliedstaaten und Sportverbänden frei stehen sollte, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen oder nicht;

101.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den europäischen, internationalen und nationalen Sportverbänden zu übermitteln.

20.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 239/60

—

unter Hinweis auf das in Artikel 227 AEUV verankerte Petitionsrecht,

—

unter Hinweis auf die eingegangenen und in der Anlage des Berichts des Petitionsausschusses (A7-0335/2011) aufgeführten Petitionen

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (7) (UVP),

—

in Kenntnis des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsprozess und den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen (Aarhus (Dänemark), 25. Juni 1998),

—

in Kenntnis der Expertenstudie „Waste management in Europe: main problems and best practices“ (Abfallbewirtschaftung in Europa: Hauptprobleme und bewährte Verfahren) vom Juli 2011,

—

gestützt auf Artikel 202 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A7-0335/2011),

A.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss im Zeitraum 2004-2010 114 Petitionen erhalten und für zulässig erklärt hat, in denen Verstöße gegen diesen Regelungsrahmen aus folgenden Ländern thematisiert wurden: Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien, Irland (jeweils mehr als 10 Petitionen), Bulgarien, Vereinigtes Königreich, Polen, Rumänien, Deutschland (jeweils 3-10 Petitionen), Österreich, Ungarn, Litauen, Malta, Portugal und Slowakei (jeweils eine Petition);

B.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss fünf Berichte zu Informationsreisen im Zusammenhang mit Petitionen zur Abfallbewirtschaftung entworfen hat, und zwar in Bezug auf Irland (8), Fos-sur-Mer (Frankreich) (9), die Deponie Path Head (Vereinigtes Königreich) (10), Kampanien (Italien) (11) und Huelva (Spanien) (12);

C.

in der Erwägung, dass der größte Teil der eingehenden Petitionen seit jeher Umweltprobleme zum Gegenstand hat, wobei Petitionen zu Abfallproblemen eine wichtige Teilgruppe sind, und in der Erwägung, dass sich Fragen der Abfallwirtschaft in der gesamten EU unmittelbar auf die Bürger auswirken, insbesondere was Genehmigungsverfahren für neue Abfallbewirtschaftungsanlagen oder den Betrieb bereits bestehender anbetrifft, gefolgt von allgemeinen Fragen der Abfallbewirtschaftung;

D.

in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrzahl der Petitionen zur Abfallbewirtschaftung Abfallbewirtschaftungsanlagen betrifft, wobei ca. 40 % das Genehmigungsverfahren für geplante neue Anlagen betreffen, weitere 40 % den Betrieb bestehender zum Gegenstand haben, von denen wiederum 75 % auf Deponien entfallen und 25 % auf Verbrennungsanlagen, und die restlichen allgemeine Probleme der Abfallbewirtschaftung berühren;

E.

in der Erwägung, dass die EU-Bürger den jüngsten Eurostat-Daten (2009) zufolge im Durchschnitt 513 kg Abfall pro Jahr produzieren, wobei die Werte in vielen der neuen Mitgliedstaaten weit unterhalb dieses Mittelwertes liegen, während die meisten Industrieländer Spitzenpositionen einnehmen;

F.

in der Erwägung, dass diejenigen Länder, in denen am meisten Abfall produziert wird, die höchsten Raten bei Recycling, Kompostierung und Verbrennung zur Energiegewinnung aufweisen, und dass im Gegensatz dazu die Länder, in denen durchschnittlich am wenigsten Abfall entsteht, am stärksten auf Deponien zurückgreifen und viel niedrigere Raten bei Recycling und sogar bei der Abfallverbrennung verzeichnen;

G.

in der Erwägung, dass einige Verbrennungsanlagen durch das Fehlen geeigneter Infrastrukturen für die Trennung und Aufbereitung von Abfällen in ihrem Betrieb beeinträchtigt sind; in der Erwägung, dass es offenbar keine eindeutigen Einschränkungen bezüglich der Art der Abfälle gibt, die verbrannt werden, und dass weiterhin Bedenken dahingehend bestehen, was mit der toxischen Asche geschieht, die bei der Verbrennung anfällt;

H.

in der Erwägung, dass in der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (die Abfallrahmenrichtlinie (ARRL)) Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt sind, mit denen die schädlichen Auswirkungen der Entstehung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden sollen, was Vorteile für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger und zugleich eine ökologisch nachhaltige Abfallentsorgung mit sich bringen soll;

I.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt eine Mindestzahl von schwerwiegenden Umweltdelikten festlegt und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, in stärkerem Maße abschreckende strafrechtliche Sanktionen für diese Art von Straftaten – wenn sie vorsätzlich oder als Folge grober Fahrlässigkeit verübt werden – vorzusehen;

J.

in der Erwägung, dass eine mit der ARRL in Einklang stehende Abfallbewirtschaftungsstrategie gewährleisten muss, dass alle Abfälle gesammelt und zur Wiederverwertung oder endgültigen Entsorgung einem Netz geeigneter Abfallentsorgungsanlagen zugeführt werden, und dass diese Strategie auch Maßnahmen enthalten muss, die auf Abfallvermeidung abzielen;

K.

in der Erwägung, dass in einigen Gemeinden und Regionen, darunter Fos-sur-Mer (Frankreich – 2008), Pathhead (Vereinigtes Königreich – 2009), Huelva (Spanien – 2009) und Kampanien (Italien – 2011), kaum Fortschritte in Bezug auf die Abfallreduzierung und Recycling von Haushaltsabfällen gemacht wurden und dass Haushaltsabfälle und andere Abfälle weiterhin ohne Trennung auf Mülldeponien gelagert werden, in einigen Fällen offenbar sogar vermischt mit verschiedenen Arten von Industrieabfällen;

L.

in der Erwägung, dass die Frist für die Umsetzung der ARRL, die im Dezember 2010 abgelaufen ist, nur von sechs Mitgliedstaaten gewahrt wurde, und dass die Kommission aktive Schritte eingeleitet hat, um die verbleibenden Länder nachdrücklich zur Beendigung der Umsetzung und zum Beginn der Anwendung zu bewegen;

M.

in der Erwägung, dass Hausmüll im Einklang mit der Abfallhierarchie nach Artikel 4 der Abfallrahmenrichtlinie bewirtschaftet werden sollte, die auf den Schritten Vermeidung, Verringerung, Wiederverwendung, Recycling, sonstige (z.B. energetische) Verwertung und Beseitigung aufbaut;

N.

in der Erwägung, dass ein ressourcenschonendes Europa eines der Leitziele der Strategie Europa 2020 darstellt und dass durch die ARRL eine Zielvorgabe von 50 % für das Recycling von Siedlungsabfällen vorgegeben wurde, die bis 2020 in allen Mitgliedstaaten zu erreichen ist; in Erwägung der Tatsache, dass die Gestaltung der EU als eine grüne Kreislaufwirtschaft, die Abfälle als Ressource nutzt, ein wichtiges Element des Ziels der Ressourceneffizienz darstellt;

O.

in der Erwägung, dass es auf mehrere Gründe zurückzuführen ist, weshalb es keine mit der ARRL in Einklang stehenden Abfallbewirtschaftungspläne gibt, unter anderem auf eine unzureichende Durchführung und Durchsetzung, einen Mangel an entsprechend geschultem Personal auf lokaler und regionaler Ebene, die ungenügende Koordinierung auf nationaler Ebene, unzureichende Kontrollen auf EU-Ebene, die Zuweisung von nicht ausreichenden Mitteln und das Fehlen eines Sanktionssystems, wodurch die Möglichkeiten, die eine sachgemäße Abfallbewirtschaftung im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen und anderer Umweltbelastungen sowie auf die Verringerung der Abhängigkeit Europas von Rohstoffimporten bietet, vernachlässigt werden;

P.

in der Erwägung, dass ein wichtiger Faktor häufig übersehen wird, nämlich dass die Recyclingindustrie potentiell bis zu einer halben Million Menschen Arbeit bieten kann, da bestimmte Arten von Abfällen nutzbare Ressourcen enthalten, die einen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit und zur Hinwendung zu einer „grünen“ Wirtschaft leisten können;

Q.

in der Erwägung, dass die Bewirtschaftung von Bioabfällen in der EU nach wie vor erst in ihren Anfängen steckt und dass die derzeitigen Rechtsinstrumente weiterentwickelt und die vorhandenen Technologien effizienter werden müssen;

R.

in der Erwägung, dass die Einhaltung der Zielvorgaben der EU für die Abfallsammlung, das Recycling und die Abkehr von der Deponierung weiterhin Vorrang haben muss;

S.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten – auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene – die Hauptverantwortung für die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften tragen und dass die Bürger von der EU erwarten, dass sie die Umsetzung der Abfallpolitik gewährleistet, obwohl ihr die zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften erforderlichen Mittel fehlen;

T.

unter Hinweis darauf, dass laut dem Übereinkommen von Aarhus die Bürger das Recht haben, über die Lage in ihrem Gebiet informiert zu werden, und dass die Behörden Informationen abgeben und die Bürger dazu motivieren müssen, eine verantwortungsbewusste Einstellung und ein entsprechendes Verhalten anzunehmen, sowie unter Hinweis darauf, dass die Richtlinie 2003/35/EG die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an der Vorbereitung und Änderung oder Überarbeitung der auszuarbeitenden Pläne oder Programme zu beteiligen;

U.

in der Erwägung, dass die Bürger auf dem Weg der Petition ihren Eindruck kundtun, dass die öffentlichen Behörden die Lage nicht unter Kontrolle haben und bisweilen nicht bereit sind, die für bestimmte Lösungen erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, dass das Vertrauensverhältnis Schaden genommen hat und man sich auf eine offene Konfrontation und Handlungsunfähigkeit zubewegt;

V.

in der Erwägung, dass in einer kürzlich für die Kommission erstellten Studie (13), in der die Schaffung einer EU-Agentur für Abfallbewirtschaftung auf ihre Realisierbarkeit hin untersucht wurde, hervorgehoben wurde, dass viele Mitgliedstaaten über keine ausreichende Kapazität für die Erstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen sowie für Inspektionen, Kontrollen und sonstige Maßnahmen verfügen, wie sie für eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Abfallgesetzgebung erforderlich sind;

W.

in der Erwägung, dass in dieser Studie auch ein hohes Maß an Nichteinhaltung und an illegaler Abfallentsorgung und -verbringung, eine große Zahl von Bürgerbeschwerden und von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH und folglich Defizite beim Gesundheitsschutz und dem Schutz der Umwelt, der zu den wichtigsten Zielen der Abfallgesetzgebung der EU gehört, festgestellt werden;

X.

in der Erwägung, dass die illegale Entsorgung von Abfällen auch in die Aktivitäten des organisierten Verbrechens Eingang gefunden hat, was Fragen über die Rolle der zuständigen Behörden und – im Zusammenhang mit Industrieabfällen – über eine widerrechtliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aufwirft;

Y.

in der Erwägung, dass Überwachungs- und Kontrollverfahren, die gewährleisten sollen, dass Hausmüll nicht mit toxischen Abfällen vermengt wird, bisweilen schwach ausgeprägt oder gar nicht vorhanden sind, was zur Kontaminierung von Deponien oder Verbrennungsanlagen führt; in der Erwägung, dass hervorgehoben werden muss, dass die Verbrennung toxischer Abfälle in Anlagen, die für die Verbrennung von Hausmüll ausgelegt sind, streng verboten ist;

Z.

in der Erwägung, dass eine eingehende Analyse der Petitionen bestätigt, dass die Rechtsvorschriften für ein funktionierendes und umweltgerechtes Abfallbewirtschaftungssystem weitgehend vorhanden sind und dass die Fragen im Wesentlichen deren Um- und Durchsetzung betreffen, wobei 95 % der Petitionen das Versagen von Behörden auf lokaler oder regionaler Ebene betreffen;

AA.

in der Erwägung, dass mangelnde Informationen, Unkenntnis und Mängel bei Verwaltungskapazitäten und finanziellen und anderen Ressourcen auf lokaler Ebene entscheidende Faktoren für diesen Missstand darstellen;

AB.

in der Erwägung, dass die Kommission ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Um- und Durchsetzung des EU-Abfallrechts in den Mitgliedstaaten intensiviert hat, einschließlich der Bereitstellung von 4,1 Milliarden EUR im Zeitraum 2005-2006; in der Erwägung, dass Ende 2009 dennoch 20 % aller Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich die Abfallvorschriften betrafen;

AC.

in der Erwägung, dass falsche Abfallbewirtschaftung hohe Kosten verursacht und dass ein regionales System, mit dem ein geschlossener Kreislauf geschaffen werden kann, erhebliche Einsparungen zur Folge hätte;

AD.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der Abfallvorschriften in der EU zwar eine öffentliche Aufgabe darstellt, jedoch 60 % des Hausmülls und 75 % der Abfälle von Unternehmen von privaten und multinationalen Unternehmen entsorgt werden, die einen Jahresumsatz von 75 Mrd. EUR erwirtschaften (14);

AE.

in der Erwägung, dass der Bau neuer Deponien und Verbrennungsanlagen unter Anhang I Ziffer 9 der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (15) fällt, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bei Deponien, die unter Anhang III Ziffer 1 Buchstabe b fallen, zumindest eine Prüfung gemäß Artikel 4 Absatz 2 notwendig ist;

AF.

in der Erwägung, dass Genehmigungen für Deponien unter Anhang II der UVP-Richtlinie fallen, sofern sie „erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten“ und für sie von den Mitgliedstaaten festgelegte Schwellenwerte gelten;

AG.

in der Erwägung, dass Artikel 6 Absatz 4 der UVP-Richtlinie Folgendes bestimmt: „Die betroffene Öffentlichkeit erhält frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit, sich an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu beteiligen, und hat zu diesem Zweck das Recht, der zuständigen Behörde bzw. den zuständigen Behörden gegenüber Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, wenn alle Optionen noch offen stehen und bevor die Entscheidung über den Genehmigungsantrag getroffen wird“;

AH.

in der Erwägung, dass in EU-Richtlinien und im Übereinkommen von Aarhus besondere Hinweise auf den Zugang zu Informationen und zu einer verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen enthalten sind;

AI.

in der Erwägung, dass in vielen Petitionen geltend gemacht wird, dass Genehmigungsverfahren für Abfallbewirtschaftungsanlagen nicht voll in Einklang mit dem EU-Recht stehen, insbesondere was die UVP und öffentliche Konsultationen anbetrifft;

AJ.

in der Erwägung, dass die Kommission, solange sich die Genehmigungen im Einklang mit den in der Richtlinie festgelegten Parametern befinden und eine UVP durchgeführt wurde, nicht befugt ist, in die Entscheidungen nationaler Behörden einzugreifen; jedoch in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten vor Genehmigung der Eröffnung oder Ausweitung von Deponien oder des Baus von Verbrennungsanlagen keine eingehenden Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen haben;

AK.

in der Erwägung, dass rechtliche Schritte solange nicht eingeleitet werden können, wie die Genehmigung eines Vorhabens durch den Mitgliedstaat aussteht; in der Erwägung, dass es für die Bürger schwer nachvollziehbar ist, dass die EU erst dann wirksam eingreifen kann, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und das Vorhaben von dem Mitgliedstaat genehmigt wurde;

AL.

in der Erwägung, dass die Äußerungen der Bürger zu den für die Anlage neuer Mülldeponien vorgesehenen Standorten während des öffentlichen Konsultationsverfahrens und der Umweltverträglichkeitsprüfung häufig mutmaßliche Beeinträchtigungen in Schutzzonen betreffen, wie im Fall der Deponie im Vesuv-Nationalpark, oder Befürchtungen hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden;

AM.

in der Erwägung, dass geplante Standorte für neue Deponien oft umstritten sind, weil die Petenten den Eindruck haben, dass sie mit dem Status von Umweltschutzgebieten oder kulturell geschützten Gebieten unvereinbar sind, wie im Fall der Petitionen zum geplanten Bau einer neuen Deponie im Nationalpark Vesuv, und in der Erwägung, dass es als mit dem EU-Umweltrecht unvereinbar gelten sollte Deponien in Natura-2000-Gebieten anzulegen;

AN.

in der Erwägung, dass die Deponierichtlinie die Parameter für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen und für einheitliche Verfahren zur Kontrolle einer Deponie während der Betriebs- und Nachsorgephase enthält und dass vor Umsetzung der Deponierichtlinie geschlossene Deponien diesen Bestimmungen nicht unterliegen; in der Erwägung, dass sich die Kriterien, die in der Richtlinie aufgeführt sind, auf den Standort, die Überwachung für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers, Gasfassung, Belästigungen und Gefährdungen, Standsicherheit und Absperrung beziehen;

AO.

in der Erwägung, dass beim Petitionsausschuss mehrere Petitionen eingegangen sind – zu erwähnen ist insbesondere die Petition, die Anlass für die Informationsreise nach Path Head (VK) gab –, die Deponien betrafen, welche in unmittelbarer Nähe zu den nächstgelegenen Wohnhäusern lagen und zu Geruchsbelästigung, erhöhter Luftverschmutzung und zur Ausbreitung von Ungeziefer in der Nähe der Wohnhäuser führten; allerdings in der Erwägung, dass angesichts der Tatsache, dass es in den Rechtsvorschriften der EU keine zielgerichteteren Kriterien für die Entfernung von Deponien zu Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern gibt, die Definition der genauen Anforderungen zur Gewährleistung des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dem in den Verträgen verankerten Subsidiaritätsprinzip unterliegt;

AP.

in der Erwägung, dass in Petitionen zu Deponien oftmals Sorgen über eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers zur Sprache kommen, weil ältere Deponien möglicherweise nicht so abgedichtet sind, dass ein Einsickern in wasserführende Schichten verhindert wird, weil die Abdichtung sichtbare Risse aufweist, die ein Einsickern vermuten lassen, oder weil sie sich auf geologisch instabilem Boden und in zu großer Nähe von Grund-/Trinkwasservorkommen befinden;

AQ.

in der Erwägung, dass nach Berichten der Kommission seit dem Jahr 2001 177 Vertragsverletzungsverfahren mit Bezug auf die Deponierichtlinie eingeleitet wurden und dass kürzlich im Zuge einer Bestandsaufnahme EU-weit mindestens 619 illegale Deponien identifiziert wurden;

AR.

in der Erwägung, dass aus Petitionen und Beschwerden an die Kommission hervorgeht, dass unzählige illegale Abfalldeponien ohne Genehmigungen betrieben werden, wobei ihre genaue Zahl mangels Überwachung unbekannt ist;

AS.

in der Erwägung, dass Deponien nur als allerletztes Mittel zum Einsatz kommen sollten; in der Erwägung, dass die Behörden in manchen Mitgliedstaaten, in denen es Versäumnisse bei der Vermeidung, Verwertung und Verarbeitung von Abfällen gibt, unter Druck geraten könnten, bestehende Deponien – selbst solche, die nicht den Vorschriften entsprechen – als Mittel zur Abfallbeseitigung kurzfristig zu erweitern oder neue anzulegen;

AT.

in der Erwägung, dass der Einsatz von Müllverbrennungsanlagen, der in der Abfallhierarchie weit unten steht, in einigen Ländern, die die Vorgaben der ARRL weitgehend erfüllen und dabei gleichzeitig Energie zurückgewinnen, allgemein etabliert ist und bei den Bürgern auf Akzeptanz stößt, und dass Länder, die bislang nicht auf Verbrennung setzen, beschließen könnten, dies zu tun, um auf diesem Weg den Rückstau abzubauen;

AU.

in der Erwägung, dass dies nur bei strenger Kontrolle und unter Beachtung der entsprechenden EU-Rechtsvorschriften geschehen darf, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei solchen Maßnahmen verständlicherweise mit dem Widerstand der unmittelbar betroffenen Menschen in der Umgebung zu rechnen ist, die Auswirkungen auf ihre Gesundheit fürchten;

AV.

in der Erwägung, dass außer Frage steht, dass die Emissionen von Verbrennungsanlagen durch moderne Technologien in letzter Zeit deutlich gesenkt werden konnten; in der Erwägung, dass in bestimmten Mitgliedstaaten – vor allem jenen mit einem hohen Anteil an Abfallverbrennung – die Akzeptanz in der Bevölkerung größer ist, möglicherweise in Anerkennung der Tatsache, dass Verbrennungsanlagen auch Wärme und Strom erzeugen, sowie aufgrund der Transparenz und der Zugänglichkeit von Informationen über ihre Funktionsweise;

AW.

in der Erwägung, dass die Genehmigung der Errichtung von Verbrennungsanlagen aus ähnlichen Gründen wie bei Deponien auf Widerstand stößt, wobei der Schwerpunkt in diesem Fall auf Befürchtungen liegt, die die Luftverschmutzung und negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und/oder auf Umweltschutzzonen betreffen;